title: Richtlinie 2007/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/27

      RICHTLINIE 2007/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. Oktober 2007
   über die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Hochwasser haben das Potenzial, zu Todesfällen, zur Umsiedlung von Personen und zu Umweltschäden zu führen, die wirtschaftliche Entwicklung ernsthaft zu gefährden und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu behindern.

               (2)

               Hochwasser ist ein natürliches Phänomen, das sich nicht verhindern lässt. Allerdings tragen bestimmte menschliche Tätigkeiten (wie die Zunahme von Siedlungsflächen und Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten sowie die Verringerung der natürlichen Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens durch Flächennutzung) und Klimaänderungen dazu bei, die Wahrscheinlichkeit des Auftretens von Hochwasserereignissen zu erhöhen und deren nachteilige Auswirkungen zu verstärken.

               (3)

               Eine Verringerung des Risikos hochwasserbedingter nachteiliger Folgen insbesondere auf die menschliche Gesundheit und das menschliche Leben, die Umwelt, das Kulturerbe, wirtschaftliche Tätigkeiten und die Infrastrukturen ist möglich und wünschenswert. Jedoch sollten Maßnahmen, die dazu dienen, diese Risiken zu vermindern, möglichst innerhalb eines Einzugsgebiets koordiniert werden, wenn sie ihre Wirkung entfalten sollen.

               (4)

               Die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) schreibt die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete aller Flussgebietseinheiten vor, um einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu erreichen, was gleichzeitig zur Abschwächung der Auswirkungen von Hochwasser beiträgt. Die Verringerung des Hochwasserrisikos ist jedoch kein Hauptziel der genannten Richtlinie; zukünftige Veränderungen hinsichtlich des Überschwemmungsrisikos als Folge von Klimaänderungen bleiben ebenfalls unberücksichtigt.

               (5)

               Die Mitteilung der Kommission vom 12. Juli 2004 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen“ beschreibt auf der Grundlage einer Analyse ein Konzept für ein Hochwasserrisikomanagement auf Gemeinschaftsebene und kommt zu dem Schluss, dass konzertierte, koordinierte Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert erbringen und das Niveau des Hochwasserschutzes insgesamt verbessern würden.

               (6)

               Eine wirksame Hochwasservorsorge und Begrenzung von Hochwasserschäden erfordert über die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten hinaus die Zusammenarbeit mit Drittländern. Dies steht im Einklang mit der Richtlinie 2000/60/EG und mit internationalen Grundsätzen für das Hochwasserrisikomanagement, wie sie insbesondere in dem durch den Beschluss 95/308/EG des Rates (4) genehmigten Übereinkommen der Vereinten Nationen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und in den nachfolgenden Übereinkünften über die Anwendung dieses Übereinkommens niedergelegt sind.

               (7)

               Die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (5) trifft Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten bei bedeutsamen Notfällen, einschließlich Hochwasser. Der Katastrophenschutz kann angemessene Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung leisten und die Bereitschaft und Reaktionsfähigkeit verbessern.

               (8)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (6) ermöglicht es, in bedeutsamen Katastrophenfällen rasch finanzielle Unterstützung zu leisten, um den betroffenen Personen, Naturräumen, Regionen und Ländern zu helfen, wieder möglichst normale Bedingungen zu schaffen; der Fond ist jedoch auf Notfallmaßnahmen beschränkt; Interventionen in den Phasen, die Notfällen vorausgehen, sind nicht vorgesehen.

               (9)

               Bei der Erarbeitung politischer Maßnahmen für die Wasser- und Flächennutzung sollten die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft die potenziellen Auswirkungen berücksichtigen, die solche Maßnahmen auf das Hochwasserrisiko und das Hochwasserrisikomanagement haben könnten.

               (10)

               In der Gemeinschaft treten verschiedene Arten von Hochwasser auf, z. B. Hochwasser in Flüssen, Sturzfluten, Hochwasser in Städten und vom Meer ausgehendes Hochwasser in Küstengebieten. Hochwasserschäden können je zwischen den Ländern und Regionen der Gemeinschaft variieren. Daher sollten die Ziele des Hochwasserrisikomanagements von den Mitgliedstaaten selbst festgelegt werden und sich nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten richten.

               (11)

               In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wie zum Beispiel in dünn bevölkerten oder unbewohnten Gebieten oder in Gebieten mit beschränktem wirtschaftlichem oder ökologischem Wert könnten Hochwasserrisiken als nicht signifikant eingestuft werden. Für jede Flussgebietseinheit bzw. für jede Bewirtschaftungseinheit sollte eine Bewertung des Hochwasserrisikos und der Notwendigkeit weiterer Maßnahmen — wie etwa Einschätzungen zu möglichen Hochwasserschutzpotenzialen — erfolgen.

               (12)

               Um über ein zuverlässiges Informationswerkzeug zu verfügen und eine wertvolle Grundlage für die Festlegung von Prioritäten sowie für technische, finanzielle und politische Entscheidungen im Bereich des Hochwasserrisikomanagements zu schaffen, ist es erforderlich, dass Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten erstellt werden, aus denen die möglichen nachteiligen Folgen unterschiedlicher Hochwasserszenarien — einschließlich der Informationen über potenzielle Quellen der Umweltverschmutzung infolge von Hochwasser — hervorgehen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten eine Bewertung der Tätigkeiten vornehmen, die eine Zunahme der Hochwasserrisiken bewirken.

               (13)

               Um die nachteiligen Auswirkungen des Hochwassers in dem betroffenen Gebiet vermeiden bzw. verringern zu können, ist es angebracht, Hochwasserrisikomanagementpläne zu erstellen. Ursachen und Folgen von Hochwasserereignissen variieren in der Gemeinschaft je nach Land und Region. Hochwasserrisikomanagementpläne sollten deshalb die besonderen Merkmale des jeweiligen Gebiets berücksichtigen und maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die auf den Bedarf und die Prioritäten des betreffenden Gebiets abgestimmt sind, wobei eine geeignete Koordinierung innerhalb der Flussgebietseinheiten sichergestellt sein muss und das Erreichen der in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften festgelegten umweltpolitischen Ziele unterstützt werden muss. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere von Maßnahmen oder Handlungen absehen, die die Überschwemmungsgefahr in anderen Mitgliedstaaten erheblich erhöhen, es sei denn, diese Maßnahmen wurden koordiniert und es wurde von den betroffenen Mitgliedstaaten einvernehmlich eine Lösung gefunden.

               (14)

               Bei den Hochwasserrisikomanagementplänen sollte der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge liegen. Um den Flüssen mehr Raum zu geben, sollten in den Plänen, sofern möglich, der Erhalt und/oder die Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten sowie Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung nachteiliger Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten berücksichtigt werden. Die Hochwasserrisikomanagementpläne sollten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls aktualisiert werden, wobei die voraussichtlichen Auswirkungen von Klimaänderungen auf das Auftreten von Hochwasser zu berücksichtigen sind.

               (15)

               Der Grundsatz der Solidarität ist im Zusammenhang mit dem Hochwasserrisikomanagement von sehr großer Bedeutung. Im Rahmen dieses Grundsatzes sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, eine faire Teilung der Zuständigkeiten anzustreben, wenn Maßnahmen zum Hochwasserrisikomanagement an Flussläufen zum Nutzen aller gemeinsam beschlossen werden.

               (16)

               Zur Vermeidung von Doppelarbeit sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, zum Erreichen der Ziele dieser Richtlinie und zur Erfüllung ihrer Anforderungen auf bestehende vorläufige Hochwasserrisikobewertungen, Hochwassergefahrenkarten, Hochwasserrisikokarten und Hochwasserrisikomanagementpläne zurückzugreifen.

               (17)

               Die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß der vorliegenden Richtlinie sind Elemente der integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete. Deshalb sollte bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für gemeinsame Synergien und Vorteile im Hinblick auf die umweltpolitischen Ziele der Richtlinie 2000/60/EG genutzt werden und damit eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen gewährleistet werden, wobei sich die zuständigen Behörden und Bewirtschaftungseinheiten gemäß der vorliegenden Richtlinie und der Richtlinie 2000/60/EG unterscheiden können.

               (18)

               Die Mitgliedstaaten sollten ihre Bewertungen, Karten und Pläne auf die geeigneten besten Verfahren und die besten verfügbaren Technologien stützen, die keine übermäßigen Kosten im Bereich des Hochwasserrisikomanagements verursachen.

               (19)

               Bei vielfältiger Nutzung von Wasserkörpern für verschiedene Formen nachhaltiger menschlicher Tätigkeiten (z. B. Hochwasserrisikomanagement, Umweltschutz, Binnenschifffahrt oder Nutzung von Wasserkraft) mit Auswirkungen auf diese Wasserkörper sieht die Richtlinie 2000/60/EG hinsichtlich solcher Nutzungen und Auswirkungen eindeutige und transparente Verfahren vor, einschließlich der Genehmigung von möglichen Ausnahmen hinsichtlich der Ziele des „guten Zustands“ oder des „Verschlechterungsverbots“ in Artikel 4 der genannten Richtlinie. Artikel 9 der Richtlinie 2000/60/EG sieht Maßnahmen zur Kostendeckung vor.

               (20)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) erlassen werden.

               (21)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, den Anhang an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (22)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden. Insbesondere soll im Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Einbeziehung eines hohen Umweltschutzniveaus in die Politiken der Union gefördert werden.

               (23)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Festlegung eines Rahmens für Maßnahmen zur Verringerung der Risiken hochwasserbedingter Schäden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (24)

               Nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität und dem dem Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und angesichts bestehender Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sollte ein erhebliches Maß an Flexibilität auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden, insbesondere hinsichtlich der Organisation und Verantwortung der Behörden.

               (25)

               Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (8) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Ziel dieser Richtlinie ist es, einen Rahmen für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken zur Verringerung der hochwasserbedingten nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft zu schaffen.
   Artikel 2
   Im Sinne dieser Richtlinie gelten neben den Definitionen von „Fluss“, „Einzugsgebiet“, „Teileinzugsgebiet“ und „Flussgebietseinheit“ gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG folgende Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Hochwasser“: zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht mit Wasser bedeckt ist. Diese umfasst Überflutungen durch Flüsse, Gebirgsbäche, zeitweise ausgesetzte Wasserströme im Mittelmeerraum sowie durch in Küstengebiete eindringendes Meerwasser; Überflutungen aus Abwassersystemen können ausgenommen werden.

               2.

               „Hochwasserrisiko“: Kombination der Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Hochwasserereignisses und der hochwasserbedingten potenziellen nachteiligen Folgen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten.

         Artikel 3
   (1)   Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie nutzen die Mitgliedstaaten die nach Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 der Richtlinie 2000/60/EG getroffenen Vereinbarungen.
   (2)   Für die Zwecke der Durchführung der vorliegenden Richtlinie können die Mitgliedstaaten jedoch

               a)

               andere als die nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG benannten Behörden als zuständige Behörden benennen;

               b)

               bestimmte Küstengebiete oder einzelne Einzugsgebiete bestimmen und diese einer anderen als der nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2000/60/EG bestimmten Bewirtschaftungseinheit zuordnen.

         In diesen Fällen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission bis zum 26. Mai 2010 die in Anhang I der Richtlinie 2000/60/EG genannten Informationen. Zu diesem Zweck gelten Verweise auf zuständige Behörden und Flussgebietseinheiten als Verweise auf die in diesem Artikel genannten zuständigen Behörden und Bewirtschaftungseinheiten. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über jegliche Veränderung der gemäß diesem Absatz gemachten Angaben innerhalb von drei Monaten nach Wirksamwerden der Veränderung.
   KAPITEL II
   VORLÄUFIGE BEWERTUNG DES HOCHWASSERRISIKOS
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten nehmen für jede Flussgebietseinheit bzw. für jede Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder für jeden in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit eine vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß Absatz 2 des vorliegenden Artikels vor.
   (2)   Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos wird auf der Grundlage verfügbarer oder leicht abzuleitender Informationen, wie etwa Aufzeichnungen und Studien zu langfristigen Entwicklungen, insbesondere zu den Auswirkungen von Klimaänderungen auf das Auftreten von Hochwasser, durchgeführt, um eine Einschätzung der potenziellen Risiken vorzunehmen. Sie umfasst zumindest Folgendes:

               a)

               in geeignetem Maßstab angelegte Karten der Flussgebietseinheit, aus denen die Grenzen der Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete und, sofern vorhanden, der Küstengebiete sowie die Topografie und die Flächennutzung hervorgehen;

               b)

               eine Beschreibung vergangener Hochwasser, die signifikante nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten hatten und bei denen die Wahrscheinlichkeit der Wiederkehr in ähnlicher Form weiterhin gegeben ist, einschließlich ihrer Ausdehnung und der Abflusswege sowie einer Bewertung ihrer nachteiligen Auswirkungen;

               c)

               eine Beschreibung der signifikanten Hochwasser der Vergangenheit, sofern signifikante nachteilige Folgen zukünftiger ähnlicher Ereignisse erwartet werden könnten;
               und umfasst, abhängig von den besonderen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten, erforderlichenfalls

               d)

               eine Bewertung der potenziellen nachteiligen Folgen künftiger Hochwasser auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten unter möglichst umfassender Berücksichtigung von Faktoren wie der Topografie, der Lage von Wasserläufen und ihrer allgemeinen hydrologischen und geomorphologischen Merkmale, einschließlich der Überschwemmungsgebiete als natürliche Retentionsflächen, der Wirksamkeit der bestehenden vom Menschen geschaffenen Hochwasserabwehrinfrastrukturen, der Lage bewohnter Gebiete, der Gebiete wirtschaftlicher Tätigkeit und langfristiger Entwicklungen, einschließlich der Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser.

         (3)   Bei internationalen Flussgebietseinheiten oder mit anderen Mitgliedstaaten geteilten Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b stellen die Mitgliedstaaten einen Austausch relevanter Informationen zwischen den betreffenden zuständigen Behörden sicher.
   (4)   Die Mitgliedstaaten schließen die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos bis zum 22. Dezember 2011 ab.
   Artikel 5
   (1)   Auf der Grundlage einer vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß Artikel 4 bestimmen die Mitgliedstaaten in jeder Flussgebietseinheit, jeder Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b oder jedem in ihrem Hoheitsgebiet liegenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit diejenigen Gebiete, bei denen sie davon ausgehen, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann.
   (2)   Die in Absatz 1 vorgesehene Bestimmung von Gebieten in internationalen Flussgebietseinheiten oder in mit anderen Mitgliedstaaten geteilten Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b wird zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten koordiniert.
   KAPITEL III
   HOCHWASSERGEFAHRENKARTEN UND HOCHWASSERRISIKOKARTEN
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Ebene der Flussgebietseinheiten oder der Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten im bestgeeigneten Maßstab für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete.
   (2)   Die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten für nach Artikel 5 bestimmte Gebiete, die von mehreren Mitgliedstaaten geteilt werden, unterliegt einem vorherigen Informationsaustausch zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.
   (3)   Die Hochwassergefahrenkarten erfassen die geografischen Gebiete, die nach folgenden Szenarien überflutet werden könnten:

               a)

               Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit oder Szenarien für Extremereignisse;

               b)

               Hochwasser mit mittlerer Wahrscheinlichkeit (voraussichtliches Wiederkehrintervall ≥ 100 Jahre);

               c)

               gegebenenfalls Hochwasser mit hoher Wahrscheinlichkeit.

         (4)   Für jedes in Absatz 3 genannte Szenario ist Folgendes anzugeben:

               a)

               Ausmaß der Überflutung;

               b)

               Wassertiefe bzw. gegebenenfalls Wasserstand;

               c)

               gegebenenfalls Fließgeschwindigkeit oder relevanter Wasserabfluss.

         (5)   Die Hochwasserrisikokarten verzeichnen potenzielle hochwasserbedingte nachteilige Auswirkungen nach den in Absatz 3 beschriebenen Szenarien, die anzugeben sind als:

               a)

               Anzahl der potenziell betroffenen Einwohner (Orientierungswert);

               b)

               Art der wirtschaftlichen Tätigkeiten in dem potenziell betroffenen Gebiet;

               c)

               Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (9), die im Falle der Überflutung unbeabsichtigte Umweltverschmutzungen verursachen könnten, und potenziell betroffene Schutzgebiete gemäß Anhang IV Nummer 1 Ziffern i, iii und v der Richtlinie 2000/60/EG;

               d)

               weitere Informationen, die der Mitgliedstaat als nützlich betrachtet, etwa die Angabe von Gebieten, in denen Hochwasser mit einem hohen Gehalt an mitgeführten Sedimenten sowie Schutt mitführende Hochwasser auftreten können, und Informationen über andere bedeutende Verschmutzungsquellen.

         (6)   Die Mitgliedstaaten können für bereits ausreichend geschützte Küstengebiete beschließen, die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten auf das in Absatz 3 Buchstabe a genannte Szenario zu beschränken.
   (7)   Die Mitgliedstaaten können für Gebiete, in denen Überflutungen aus Grundwasserquellen stammen, beschließen, die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten auf das in Absatz 3 Buchstabe a genannte Szenario zu beschränken.
   (8)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten bis zum 22. Dezember 2013 erstellt werden.
   KAPITEL IV
   HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENTPLÄNE
   Artikel 7
   (1)   Auf der Grundlage der Karten nach Artikel 6 erstellen die Mitgliedstaaten auf der Ebene der Flussgebietseinheiten oder der Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete und die Gebiete nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels koordinierte Hochwasserrisikomanagementpläne.
   (2)   Die Mitgliedstaaten legen für die nach Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete und die Gebiete nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b angemessene Ziele für das Hochwasserrisikomanagement fest, wobei der Schwerpunkt auf der Verringerung potenzieller hochwasserbedingter nachteiliger Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt, das Kulturerbe und wirtschaftliche Tätigkeiten und, sofern angebracht, auf nicht-baulichen Maßnahmen der Hochwasservorsorge und/oder einer Verminderung der Hochwasserwahrscheinlichkeit liegt.
   (3)   Die Hochwasserrisikomanagementpläne umfassen Maßnahmen zur Erreichung der gemäß Absatz 2 festgelegten Ziele und beinhalten ferner die in Teil A des Anhangs beschriebenen Bestandteile.
   Die Hochwasserrisikomanagementpläne berücksichtigen relevante Aspekte, wie etwa Kosten und Nutzen, Ausdehnung der Überschwemmung und Hochwasserabflusswege und Gebiete mit dem Potenzial zur Retention von Hochwasser, wie z. B. natürliche Überschwemmungsgebiete, die umweltbezogenen Ziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG, Bodennutzung und Wasserwirtschaft, Raumordnung, Flächennutzung, Naturschutz, Schifffahrt und Hafeninfrastruktur.
   Die Hochwasserrisikomanagementpläne erfassen alle Aspekte des Hochwasserrisikomanagements, wobei der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Vorsorge, einschließlich Hochwasservorhersagen und Frühwarnsystemen, liegt und die besonderen Merkmale des betreffenden Einzugsgebietes bzw. Teileinzugsgebietes berücksichtigt werden. Die Unterstützung nachhaltiger Flächennutzungsmethoden, die Verbesserung des Wasserrückhalts und kontrollierte Überflutungen bestimmter Gebiete im Falle eines Hochwasserereignisses können ebenfalls in die Hochwasserrisikomanagementpläne einbezogen werden.
   (4)   Im Interesse der Solidarität dürfen Hochwasserrisikomanagementpläne, die in einem Mitgliedstaat erstellt werden, keine Maßnahmen enthalten, die aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkung das Hochwasserrisiko anderer Länder flussaufwärts oder flussabwärts im selben Einzugsgebiet oder Teileinzugsgebiet erheblich erhöhen, es sei denn, diese Maßnahmen wurden koordiniert und es wurde im Rahmen des Artikels 8 zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten eine gemeinsame Lösung gefunden.
   (5)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hochwasserrisikomanagementpläne bis zum 22. Dezember 2015 erstellt und veröffentlicht werden.
   Artikel 8
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen für Flussgebietseinheiten oder Bewirtschaftungseinheiten nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, die vollständig in ihr Hoheitsgebiet fallen, sicher, dass ein einziger Hochwasserrisikomanagementplan oder ein auf der Ebene der Flussgebietseinheit koordiniertes Paket mit Hochwasserrisikomanagementplänen erstellt wird.
   (2)   Fällt eine internationale Flussgebietseinheit oder eine Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b vollständig in das Gemeinschaftsgebiet, so stellen die Mitgliedstaaten eine Koordinierung sicher, um einen einzigen internationalen Hochwasserrisikomanagementplan oder ein auf der Ebene der internationalen Flussgebietseinheit koordiniertes Paket mit Hochwasserrisikomanagementplänen zu erstellen. Werden solche Pläne nicht erstellt, so erstellen die Mitgliedstaaten Hochwasserrisikomanagementpläne, die zumindest die in ihr Hoheitsgebiet fallenden Teile der internationalen Flussgebietseinheit abdecken und die möglichst weitgehend auf der Ebene der internationalen Flussgebietseinheit koordiniert sind.
   (3)   Erstreckt sich eine internationale Flussgebietseinheit oder eine Bewirtschaftungseinheit nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus, so sind die Mitgliedstaaten bestrebt, einen einzigen internationalen Hochwasserrisikomanagementplan oder ein auf der Ebene der internationalen Flussgebietseinheit koordiniertes Paket mit Hochwasserrisikomanagementplänen zu erstellen; ist dies nicht möglich, so gilt Absatz 2 für alle Teile der internationalen Flussgebietseinheit, die in ihr Hoheitsgebiet fallen.
   (4)   Die in den Absätzen 2 und 3 genannten Hochwasserrisikomanagementpläne werden durch detailliertere und auf der Ebene der internationalen Teileinzugsgebiete abgestimmte Hochwasserrisikomanagementpläne ergänzt, sofern Länder mit einem gemeinsamen Teileinzugsgebiet dies für angemessen erachten.
   (5)   Stellt ein Mitgliedstaat ein Problem fest, das Auswirkungen auf das Hochwasserrisikomanagement für seine Gewässer hat, von diesem Mitgliedstaat jedoch nicht gelöst werden kann, so kann er dies der Kommission und jedem anderen betroffenen Mitgliedstaat mitteilen und Empfehlungen zur Lösung dieses Problems geben.
   Die Kommission reagiert auf jede Mitteilung oder Empfehlung der Mitgliedstaaten innerhalb von sechs Monaten.
   KAPITEL V
   ABSTIMMUNG MIT DER RICHTLINIE 2000/60/EG, INFORMATION UND KONSULTATION DER ÖFFENTLICHKEIT
   Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten treffen angemessene Maßnahmen, um die Anwendung dieser Richtlinie und die Anwendung der Richtlinie 2000/60/EG miteinander zu koordinieren, wobei sie den Schwerpunkt auf Möglichkeiten zur Verbesserung der Effizienz und des Informationsaustauschs sowie zur Erzielung von Synergien und gemeinsamen Vorteilen im Hinblick auf die Umweltziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG legen. Insbesondere gilt Folgendes:

               1.

               Die Erstellung der ersten Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 6 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden dergestalt durchgeführt, dass die darin dargestellten Informationen mit den nach der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten relevanten Angaben vereinbar sind. Sie werden mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen abgestimmt und können in diese einbezogen werden.

               2.

               Die Erstellung der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne und deren anschließende Überarbeitungen gemäß den Artikeln 7 und 14 der vorliegenden Richtlinie werden mit den in Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete koordiniert und können in diese einbezogen werden.

               3.

               Die aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie wird, soweit angemessen, mit der aktiven Einbeziehung der interessierten Stellen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2000/60/EG koordiniert.

         Artikel 10
   (1)   Im Einklang mit den geltenden gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ermöglichen die Mitgliedstaaten der Öffentlichkeit Zugang zu der ersten Bewertung des Hochwasserrisikos, zu den Hochwassergefahrenkarten, den Hochwasserrisikokarten und den Hochwasserrisikomanagementplänen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten fördern eine aktive Einbeziehung der interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der in Kapitel IV genannten Hochwasserrisikomanagementpläne.
   KAPITEL VI
   DURCHFÜHRUNG UND ÄNDERUNGEN
   Artikel 11
   (1)   Die Kommission kann nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren technische Formate für die Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartografischer Daten, und für deren Übertragung an die Kommission festlegen. Die technischen Formate sollten mindestens zwei Jahre vor den in Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 8 bzw. Artikel 7 Absatz 5 genannten Terminen festgelegt werden, wobei die bestehenden Standards sowie die nach den einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakten entwickelten Formate zu berücksichtigen sind.
   (2)   Die Kommission kann den Anhang unter Berücksichtigung der Überarbeitungs- und Aktualisierungsfristen an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anpassen.
   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 12 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 12
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 21 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   KAPITEL VII
   ÜBERGANGSMASSNAHMEN
   Artikel 13
   (1)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos nach Artikel 4 für diejenigen Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete oder Küstengebiete nicht vorzunehmen, für die sie entweder

               a)

               bereits vor dem 22. Dezember 2010 nach Durchführung einer Bewertung des Hochwasserrisikos festgestellt haben, dass ein potenzielles signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder für wahrscheinlich gehalten werden kann, was zur Zuordnung des betreffenden Gebiets zu den Gebieten nach Artikel 5 Absatz 1 führt, oder

               b)

               vor dem 22. Dezember 2010 die Erstellung von Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten sowie von Hochwasserrisikomanagementplänen gemäß den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie beschlossen haben.

         (2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten zu verwenden, die vor dem 22. Dezember 2010 fertig gestellt wurden, sofern das Informationsniveau dieser Karten den Anforderungen des Artikels 6 entspricht.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, Hochwasserrisikomanagementpläne zu verwenden, die vor dem 22. Dezember 2010 fertig gestellt wurden, sofern der Inhalt dieser Pläne den Anforderungen des Artikels 7 entspricht.
   (4)   Die Absätze 1, 2 und 3 des vorliegenden Artikels finden unbeschadet des Artikels 14 Anwendung.
   KAPITEL VIII
   ÜBERPRÜFUNGEN, BERICHTE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 14
   (1)   Die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos oder die Bewertung und Beschlüsse nach Artikel 13 Absatz 1 werden bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.
   (2)   Die Hochwassergefahrenkarten und die Hochwasserrisikokarten werden bis zum 22. Dezember 2019 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.
   (3)   Der bzw. die Hochwasserrisikomanagementpläne, einschließlich der in Teil B des Anhangs beschriebenen Bestandteile, werden bis zum 22. Dezember 2021 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.
   (4)   Bei den Überprüfungen nach den Absätzen 1 und 3 wird den voraussichtlichen Auswirkungen des Klimawandels auf das Auftreten von Hochwasser Rechnung getragen.
   Artikel 15
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission die vorläufige Bewertung des Hochwasserrisikos, die Hochwassergefahrenkarten, die Hochwasserrisikokarten und die Hochwasserrisikomanagementpläne gemäß den Artikeln 4, 6 und 7 sowie die betreffenden überarbeiteten und gegebenenfalls aktualisierten Fassungen innerhalb von drei Monaten nach den in Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 8, Artikel 7 Absatz 5 bzw. Artikel 14 genannten Terminen zur Verfügung.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb der in Artikel 4 Absatz 4, Artikel 6 Absatz 8 bzw. Artikel 7 Absatz 5 genannten Fristen über die nach Artikel 13 Absätze 1, 2 und 3 getroffenen Beschlüsse und stellen ihr die diesbezüglichen Informationen zur Verfügung.
   Artikel 16
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Bei der Erstellung dieses Berichts werden die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt.
   Artikel 17
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 26. November 2009 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 18
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 19
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. Oktober 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LOBO ANTUNES

      (1)  ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 37.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2006 (ABl. C 300 E vom 9.12.2006, S. 123), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 2006 (ABl. C 311 E vom 19.12.2006, S. 10) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. April 2007. Beschluss des Rates vom 18. September 2007.

      (3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Richtlinie geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

      (4)  ABl. L 186 vom 5.8.1995, S. 42.

      (5)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

      (6)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (8)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (9)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

      ANHANG
      A.   Hochwasserrisikomanagementpläne

                  I.

                  Bestandteile der ersten Hochwasserrisikomanagementpläne:

                              1.

                              Schlussfolgerungen aus der in Kapitel II geforderten vorläufigen Bewertung des Hochwasserrisikos in Form einer Übersichtskarte der Flussgebietseinheit oder der Bewirtschaftungseinheit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, mit Angabe der gemäß Artikel 5 Absatz 1 bestimmten Gebiete, die Gegenstand dieses Hochwasserrisikomanagementplans sind;

                              2.

                              Hochwassergefahrenkarten und Hochwasserrisikokarten, die gemäß Kapitel III erstellt wurden oder gemäß Artikel 13 bereits bestehen, und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Karten;

                              3.

                              Beschreibung der gemäß Artikel 7 Absatz 2 festgelegten angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements;

                              4.

                              Zusammenfassung der Maßnahmen und deren Rangfolge, die auf die Verwirklichung der angemessenen Ziele des Hochwasserrisikomanagements abzielen, einschließlich der gemäß Artikel 7 ergriffenen Maßnahmen, und der im Rahmen anderer Gemeinschaftsrechtsakte, einschließlich der Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (1), der Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (2), der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (3) und der Richtlinie 2000/60/EG ergriffenen Hochwasserbekämpfungsmaßnahmen;

                              5.

                              falls verfügbar, für grenzüberschreitende Einzugsgebiete oder Teileinzugsgebiete eine Beschreibung der von den betreffenden Mitgliedstaaten festgelegten Methode für die Kosten-Nutzen-Analyse, die für die Beurteilung von Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen verwendet wird.

                  II.

                  Beschreibung der Umsetzung des Plans:

                              1.

                              Beschreibung der Rangfolge und der Methode, nach der die Fortschritte bei der Umsetzung des Plans überwacht werden;

                              2.

                              Zusammenfassung der zur Information und Anhörung der Öffentlichkeit ergriffenen Maßnahmen/Aktionen;

                              3.

                              Liste der zuständigen Behörden und gegebenenfalls Beschreibung der Koordinierungsverfahren innerhalb jeder internationalen Flussgebietseinheit und des Koordinierungsverfahrens mit der Richtlinie 2000/60/EG.

            B.   Bestandteile späterer Aktualisierungen der Hochwasserrisikomanagementpläne:

                  1.

                  alle Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans, einschließlich einer Zusammenfassung der nach Artikel 14 durchgeführten Überprüfungen;

                  2.

                  Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 7 Absatz 2;

                  3.

                  Beschreibung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans vorgesehen waren, und deren Umsetzung geplant war, aber nicht durchgeführt wurde;

                  4.

                  Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Hochwasserrisikomanagementplans ergriffen wurden.

         (1)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

         (2)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97).

         (3)  ABl. L 197 vom 21.7.2001, S. 30.


Avis juridique important

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31992L0109

Richtlinie 92/109/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 370 vom 19/12/1992 S. 0076 - 0082 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0007

RICHTLINIE 92/109/EWG DES RATES  vom 14. Dezember 1992  über die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Stoffe, die zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Überwachung der Herstellung und des Inverkehrbringens bestimmter Stoffe erlassen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden. Weitere Mitgliedstaaten dürften demnächst ähnliche Maßnahmen ergreifen. Deshalb müssen auf der Ebene der Gemeinschaft gemeinsame Regeln erlassen werden, um im Hinblick auf den Binnenmarkt Wettbewerbsverzerrungen im erlaubten Handel zu vermeiden und eine einheitliche Anwendung der festgelegten Regeln zu gewährleisten.Am 19. Dezember 1988 wurde in Wien das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (nachstehend "VN-Übereinkommen" genannt) angenommen. Dieses Übereinkommen ist Bestandteil der weltweiten Anstrengungen zur Drogenbekämpfung. Die Gemeinschaft war an den Verhandlungen zu diesem Übereinkommen beteiligt und hat dadurch ihren politischen Willen bekundet, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten tätig zu werden.Den Anforderungen von Artikel 12 des VN-Übereinkommens betreffend den Handel mit Grundstoffen, d.h. Stoffen, die häufig zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendet werden, wurde hinsichtlich des Handels zwischen der Gemeinschaft und Drittländern durch die Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates vom 13. Dezember 1990 über Maßnahmen gegen die Abzweigung bestimmter Stoffe zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Substanzen (4) entsprochen.Artikel 12 des VN-Übereinkommens betrifft Maßnahmen zur Überwachung der Herstellung von und des Handels mit Grundstoffen. Die Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen hat auf ihrer 35. Sitzung die Aufnahme weiterer Stoffe in die Tabellen der Anlage des VN-Übereinkommens beschlossen. Um unerlaubte Abzweigungen von Grundstoffen aufzudecken, unerlaubten Einfuhren in die Gemeinschaft entgegenwirken und die Anwendung gemeinsamer Überwachungsregeln auf dem Gemeinschaftsmarkt gewährleisten zu können, ist es notwendig, in dieser Richtlinie entsprechende Vorschriften festzulegen.Artikel 12 des VN-Übereinkommens beruht auf einem System zur Überwachung des Handels mit den betreffenden Stoffen. Der überwiegende Teil des Handels mit diesen Stoffen ist durchaus erlaubt. Unterlagen bezueglich Sendungen dieser Stoffe und deren Etikettierung müssen hinreichend klar gefasst sein. Darüber hinaus erscheint es wichtig, daß nicht nur den zuständigen Behörden die erforderlichen Befugnisse eingeräumt, sondern gleichzeitig auch im Geiste des VN-Übereinkommens Mechanismen entwickelt werden, die sich sowohl auf eine enge Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbeteiligten als auch in zunehmendem Masse auf die Sammlung, den Austausch und die Auswertung von Erkenntnissen gründen.Zudem wandeln sich die Abzweigungsmethoden sehr rasch, und auf internationaler Ebene wird die Auffassung vertreten, daß die in Artikel 12 des VN-Übereinkommens niedergelegten Verfahren verstärkt werden müssen, um der Abzweigung der betreffenden Produkte wirksam entgegenzutreten.Die Kommission und sieben Mitgliedstaaten haben sich an den Arbeiten der auf dem Wirtschaftsgipfel in Houston (G7) am 10. Juli 1990 eingesetzten Aktionsgruppe "Chemikalien" beteiligt, um wirksame Verfahren zur Verhinderung der Abzweigung von Vorprodukten und spezifischen Chemikalien für die unerlaubte Herstellung von Drogen zu entwickeln. Während der gesamten Dauer dieser Arbeiten waren eine gemeinschaftliche Koordinierung sowie eine enge Zusammenarbeit mit den Vertretern von Industrie und Handel voll gewährleistet.Der Schlußbericht der Aktionsgruppe "Chemikalien" wurde auf dem Wirtschaftsgipfel von London (G7) am 15. Juli 1991 gebilligt.In diesem Schlußbericht wird festgestellt, daß das VN-Übereinkommen das Basisinstrument für die internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet bildet. Er enthält eine Reihe von Empfehlungen zur Verstärkung der nationalen und internationalen Maßnahmen auf der Grundlage des VN-Übereinkommens.Es muß gewährleistet werden, daß zur Herstellung oder Verwendung der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I dieser Richtlinie eine Genehmigung erforderlich ist. Ausserdem darf die Weitergabe dieser Stoffe nur an Personen zulässig sein, die eine allgemeine oder besondere Genehmigung besitzen, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oder damit umzugehen.Es sind Maßnahmen zu treffen, die auf eine enge Zusammenarbeit mit den betroffenen Wirtschaftsbeteiligten abzielen und diese veranlassen, verdächtige Handlungen den zuständigen Behörden mitzuteilen.Es empfiehlt sich, Formen verwaltungsmässiger Zusammenarbeit vorzusehen. In dieser Hinsicht erscheint es für die zuständigen Behörden der Gemeinschaft zweckmässig, sich an die Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der Zoll- und Agrarregelung zu gewährleisten (5), anzulehnen. Besondere Aufmerksamkeit ist dabei der Vertraulichkeit der erlangten und ausgetauschten Erkenntnisse zu widmen.Es ist wichtig, daß jeder Mitgliedstaat hinreichend abschreckende Sanktionen vorsieht, um Verstössen gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften vorzubeugen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: TITEL I  ALLGEMEINES Artikel 1 (1) Mit dieser Richtlinie soll eine innergemeinschaftliche Überwachung bestimmter, häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen verwendeter Stoffe eingeführt werden, um zu verhindern, daß derartige Stoffe abgezweigt werden.(2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:a) "erfasste Stoffe" alle Stoffe, die in Anhang I aufgeführt sind, einschließlich Zubereitungen, die derartige Stoffe enthalten. Ausgenommen sind Arzneimittel und andere Zubereitungen, die erfasste Stoffe enthalten und so zusammengesetzt sind, daß diese Stoffe nicht ohne weiteres anhand leicht anwendbarer Mittel verwendet oder wiedergewonnen werden können;b) "Inverkehrbringen" jede Abgabe - kostenlos oder gegen Bezahlung - von in der Gemeinschaft hergestellten oder in den freien Verkehr gebrachten erfassten Stoffen an Dritte;c) "Wirtschaftsbeteiligte" natürliche oder juristische Personen, die in der Gemeinschaft mit der Herstellung, der Weiterverarbeitung, dem Handel oder der Verteilung von erfassten Stoffen befasst sind oder damit verbundene Tätigkeiten, wie Vermittlung oder Lagerung von erfassten Stoffen, ausüben;d) "internationalen Suchtstoffkontrollamt" das aufgrund des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der geänderten Fassung des Protokolls von 1972 eingerichtete Amt. TITEL II  ÜBERWACHUNG DES INVERKEHRBRINGENS Artikel 2  Unterlagen und Etikettierung Jeder Mitgliedstaat trifft alle notwendigen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, daß das Inverkehrbringen erfasster Stoffe folgenden Erfordernissen unterliegt:1. Alle Vorgänge im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen der erfassten Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I sind ordnungsgemäß zu dokumentieren.a) Insbesondere müssen Handelsunterlagen wie Rechnungen, Ladeverzeichnisse, Verwaltungsunterlagen, Frachtbriefe oder sonstige Beförderungsunterlagen ausreichende Angaben enthalten, die sicheren Aufschluß geben über:- Bezeichnung des erfassten Stoffes der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I;- Menge und Gewicht des erfassten Stoffes sowie im Fall von Zubereitungen Menge und Gewicht der Zubereitung sowie Menge und Gewicht oder prozentualer Anteil des bzw. der in der betreffenden Zubereitung enthaltenen Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I;- Menge und Anschrift des Lieferanten, des Händlers und des Empfängers.b) Die Unterlagen müssen ausserdem eine Erklärung des Kunden enthalten, aus der der spezifische Gebrauch der Stoffe ersichtlich ist. Die Einzelheiten dieser Vorschrift werden nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 festgelegt; dabei wird in angemessener Weise die Möglichkeit berücksichtigt, daß ein ständiger Kunde eines Lieferanten eines erfassten Stoffes der Kategorie 2 des Anhangs I eine einmalige Erklärung abgeben kann, die alle Vorgänge mit diesem Stoff für die Dauer eines Jahres abdeckt.2. Die Verpflichtungen nach Nummer 1 gelten jedoch nicht für Vorgänge mit Bezug auf die erfassten Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I, wenn die betreffenden Mengen diejenigen in Anhang II nicht übersteigen.3. Die Wirtschaftsbeteiligten vergewissern sich, daß erfasste Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I bei Inverkehrbringen etikettiert sind. Die Etikettierung muß die Bezeichnung dieser Stoffe gemäß Anhang I enthalten. Die Wirtschaftsbeteiligten können zusätzlich ihre übliche Etikettierung verwenden.4. Die Wirtschaftsbeteiligten müssen die erforderlichen Unterlagen über ihre Tätigkeiten aufbewahren, soweit dies notwendig ist, um den Auflagen nach Nummer 1 nachzukommen.5. Die in den Nummern 1 und 4 bezeichneten Unterlagen sind für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren ab Ende des Kalenderjahres, in dem der unter Nummer 1 bezeichnete Vorgang stattgefunden hat, aufzubewahren und müssen den zuständigen Behörden auf Verlangen für etwaige Kontrollen unmittelbar zur Verfügung stehen. Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständige(n) Behörde(n) zur Sicherstellung der Anwendung dieser Richtlinie.Er teilt der Kommission die benannte(n) zuständige(n) Behörde(n) mit. Artikel 4 Erfasste Stoffe der Kategorien 1 und 2 des Anhangs I (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die Herstellung oder das Inverkehrbringen der erfassten Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I in der Gemeinschaft eine von den zuständigen Behörden erteilte Genehmigung vorliegt.(2) Bei der Prüfung der Frage, ob eine Genehmigung erteilt werden soll, berücksichtigen die zuständigen Behörden insbesondere die Befähigung und Zuverlässigkeit des Antragstellers.Die Genehmigung kann von den zuständigen Behörden ausgesetzt oder widerrufen werden, wenn Anlaß zu der Annahme besteht, daß der Inhaber nicht länger geeignet ist, eine Genehmigung zu besitzen, oder die Voraussetzungen, unter denen die Genehmigung erteilt wurde, nicht mehr vorliegen.(3) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Wirtschaftsbeteiligte, denen eine Genehmigung nach Absatz 1 erteilt worden ist, die erfassten spezifischen Stoffe der Kategorie 1 des Anhangs I nur an Personen weitergeben, die eine allgemeine oder besondere Genehmigung dafür besitzen, diese Stoffe zu erhalten, zu besitzen oder damit umzugehen.(4) Die Wirtschaftsbeteiligten, die erfasste Stoffe der Kategorie 2 des Anhangs I herstellen oder in Verkehr bringen, müssen bei den zuständigen Behörden die Anschriften der Räumlichkeiten, in denen sie diese Stoffe herstellen bzw. von denen aus sie mit ihnen Handel treiben, eintragen lassen bzw. deren Änderung bekanntgeben. Artikel 5  Zusammenarbeit Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und den Wirtschaftsbeteiligten herbeigeführt wird und letztere - die zuständigen Behörden unmittelbar von Umständen wie ungewöhnliche Bestellungen oder Transaktionen bezueglich erfasster Stoffe unterrichten, die darauf hindeuten, daß solche in den Verkehr zu bringenden bzw. herzustellenden Stoffe möglicherweise zur unerlaubten Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen abgezweigt werden;- den zuständigen Behörden die von diesen verlangten Informationen über ihre Geschäfte mit erfassten Stoffen in zusammengefasster Form übermitteln. TITEL III KONTROLLMASSNAHMEN Artikel 6  Befugnisse der zuständigen Behörden Zur Gewährleistung der ordnungsgemässen Durchführung der Artikel 2 und 4 trifft jeder Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht, damit die zuständigen Behörden über folgende Befugnisse verfügen:a) Einholung von Auskünften über alle Bestellungen von erfassten Stoffen oder Vorgänge im Zusammenhang mit erfassten Stoffen;b) Betreten der Geschäftsräume von Wirtschaftsbeteiligten zum Zweck der Sicherstellung von Beweismaterial über Unregelmässigkeiten. TITEL IV  ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN Artikel 7 Zur Anwendung dieser Richtlinie finden unbeschadet des Artikels 10 die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81, insbesondere die Vorschriften über Vertraulichkeit, entsprechende Anwendung. Jeder Mitgliedstaat benennt gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die zuständigen Behörden, die befugt sind, als Korrespondenzbehörden im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1468/81 zu handeln. TITEL V  SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 8 Jeder Mitgliedstaat legt im einzelnen fest, wie Verstösse gegen die zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften zu ahnden sind. Die Sanktionen müssen hinreichende Gewähr für die Einhaltung dieser Vorschriften bieten. Artikel 9 (1) Damit das System zur Überwachung der erfassten Stoffe erforderlichenfalls angepasst werden kann, übermitteln die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr alle sachdienlichen Angaben über die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich der Stoffe, die für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Stoffen verwendet werden, sowie hinsichtlich der Methoden der Abzweigung und unerlaubten Herstellung.(2) Anhand der Mitteilungen nach Absatz 1 erstellt die Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten den nach Artikel 12 Absatz 12 des VN-Übereinkommens vorgeschriebenen Jahresbericht, der dem Internationalen Suchtstoffkontrollamt vorzulegen ist. Artikel 10 (1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 eingesetzten Ausschuß unterstützt. Der Ausschuß prüft alle die Durchführung dieser Richtlinie betreffenden Fragen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission sofort dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet.Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Das Verfahren des Absatzes 2 findet insbesondere Anwendung, um a) erforderlichenfalls die Bedingungen hinsichtlich der in Artikel 2 vorgesehenen Dokumentierung und Etikettierung für Gemische und Zubereitungen von Stoffen der Kategorie 2 des Anhangs I festzulegen;b) die Anhänge dieser Richtlinie zu ändern, wenn die Tabellen der Anlage des VN-Übereinkommens selbst geändert werden;c) die in Anhang II festgelegten Grenzwerte zu ändern. Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Artikeln 7 und 10 spätestens zum 1. Januar 1993 und den sonstigen Artikeln spätestens zum 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen des Rates Der Präsident N. LAMONT  (1) 21 vom 29. 1. 1991, S. 17. (2) 125 vom 13. 5. 1992, S. 195 und Beschluß vom 18. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) 159 vom 17. 6. 1991, S. 58. (4) ABl. 357 vom 20. 12. 1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 900/92 (ABl. Nr. L 96 vom 10. 4. 1992, S. 1). (5) ABl. 144 vom 2. 6. 1981, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 945/87 (ABl. Nr. L 90 vom 2. 4. 1987, S. 3). ANHANG I KATEGORIE 1 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist. KATEGORIE 2 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist. KATEGORIE 3 >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(*) Die Salze der in dieser Kategorie aufgeführten Stoffe, soweit das Bestehen solcher Salze möglich ist.   ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31976L0765

Richtlinie 76/765/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0143 - 0148 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0172  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0117  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0172  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0182  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0182

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Araeometer für Alkohol   ( 76/765/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind die Definition , der Bau sowie die Prüfbedingungen von Alkoholometern und Araeometern für Alkohol durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher zu Hemmnissen für den Verkehr und den Handel mit diesen Geräten innerhalb der Gemeinschaft führen . Deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .  Die Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für diese Geräte ist auch unerläßlich , um die Harmonisierung der Methode für die Bestimmung des Alkoholgehalts entsprechend dem Ergebnis der vorgenommenen Messungen zu ergänzen , damit hinsichtlich des Ergebnisses der vorgenommenen Messungen jegliche Unklarheit beseitigt und jeglicher Beanstandung vorgebeugt wird .  Durch die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 3 ) sind die Verfahren für die EWG-Bauartzulassung und die EWG-Ersteichung festgelegt worden . In Übereinstimmung mit dieser Richtlinie sind nunmehr die technischen Bau - und Betriebsvorschriften festzulegen , denen Alkoholometer und Araeometer für Alkohol genügen müssen , damit sie nach den Prüfungen und nach Anbringen der vorgesehenen EWG-Stempel und -Zeichen frei importiert , vertrieben und in Betrieb genommen werden können .  Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17 . Dezember 1973 ( 4 ) über die Industriepolitik gebeten , ihm vor dem 1 . Dezember 1974 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Alkoholometrie und Alkoholometer zu übermitteln -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie legt die Merkmale der Alkoholometer und Araeometer für Alkohol zur Bestimmung des Äthanolgehalts von Äthanol-Wasser-Mischungen fest .  Artikel 2  Die Alkoholometer und Araeometer für Alkohol , die die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben .  Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Vertrieb und die Inbetriebnahme von Alkoholometern und Araeometern für Alkohol , die mit dem Zeichen der EWG-Bauartzulassung und dem Stempel der EWG-Ersteichung versehen sind , nicht aus Gründen verweigern , verbieten oder beschränken , die die messtechnischen Eigenschaften dieser Geräte betreffen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Januar 1980 an .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . C 76 vom 7 . 4 . 1975 , S . 39 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 248 vom 29 . 10 . 1975 , S . 22 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 117 vom 31 . 12 . 1973 , S . 1 .  ANHANG  ALKOHOLOMETER UND ARÄOMETER FÜR ALKOHOL  1 . DEFINITION DER GERÄTE  1.1 . Alkoholometer sind Meßgeräte aus Glas , die den Äthanolgehalt einer Äthanol-Wasser-Mischung anzeigen , und zwar   - entweder den Massengehalt   - oder die Volumenkonzentration .  Je nach der verwendeten Meßgrösse werden Alkoholometer für den Massengehalt oder die Volumenkonzentration unterschieden .  Araeometer für Alkohol sind Meßgeräte aus Glas , die die Dichte einer Äthanol-Wasser-Mischung anzeigen .  1.2 . Entsprechend den von der Internationalen Organisation für gesetzliches Meßwesen veröffentlichten internationalen Alkoholtafeln ist die Bezugstemperatur der von dieser Richtlinie erfassten Meßgeräte 20 * C .  1.3 . Sie sind für Ablesung in der Ebene der freien Oberfläche der Flüssigkeit justiert .  2 . BESCHREIBUNG DER MESSGERÄTE  2.1 . Alkoholometer und Araeometer für Alkohol sind Geräte aus Glas mit   - einem zylindrischen Körper , der an seinem unteren Ende zur Abweisung von Luftblasen konisch oder halbkugelig ausgebildet ist ;   - einem zylindrischen Hohlstengel , der mit dem oberen Teil des Körpers verschmolzen ist . Das obere Ende des Stengels ist geschlossen .  2.2 . Die Aussenfläche des ganzen Geräts ist rotationssymmetrisch zur Hauptachse .  De Querschnitt darf keine Unstetigkeitsstellen aufweisen .  2.3 . Der untere Teil des Körpers enthält das Beschwerungsmittel zur Einstellung der Masse des Meßgeräts .  2.4 . Der Stengel enthält eine Skala auf einem zylindrischen Skalenträger , der im Innern des Stengels unverrückbar befestigt ist .  3 . REGELN FÜR DIE HERSTELLUNG  3.1 . Das für die Herstellung der Geräte verwendete Glas muß transparent und frei von Fehlern sein , die die Ablesung behmdern .  Der Volumenausdehnungsköffizient des Glases muß  ( 25 mehr oder weniger 2 ) 10 -6 * C-1 betragen .  3.2 . Das Beschwerungsmittel muß im unteren Teil des Araeometers festliegen . Wird das fertiggestellte Araeometer während einer Stunde bei einer Temperatur von 80 * C in waagerechter Stellung gehalten und anschließend in dieser Stellung abgekühlt , muß die Geräteachse beim Schwin * mit einer Abweichung bis zu 1 Grad 30 Minuten senkrecht stehen .  4 . SKALA  4.1 . Die Geräte enthalten nur eine Skala nach Nummer 4.5 oder Nummer 4.6 .  4.2 . Der Skalenträger muß eine glatte , nicht glänzende Oberfläche aufweisen .  Der Skalenträger muß im Stengel unverrückbar festliegen . Jede Verschiebung des Skalenträgers in bezug auf den Stengel muß durch eine geeignete Vorrichtung erkennbar sein .  Der Skalenträger , die Skalenteilung und die Beschriftung dürfen keine Verdrehung , Entfärbung oder Bräunung aufweisen , wenn sie 24 Stunden einer Temperatur von 70 * C ausgesetzt waren .  4.3 . Die Teilstriche müssen   - in einer zur Geräteachse senkrechten Ebene liegen ,   - schwarz ( 1 ) , deutlich und unverwischbar sein ,   - dünn , sauber und mit einer gleichförmigen Strichdicke , die 0,2 mm nicht übersteigt , ausgeführt sein .  4.4 . Die kurzen Teilstriche der Skala müssen sich mindestens über ein Fünftel , die mittellangen Teilstriche mindestens über ein Drittel und die langen Teilstriche mindestens über die Hälfte des Stengelumfangs erstrecken .  4.5 . Alkoholometer zeigen den Alkohol-Massengehalt oder die Alkohol-Volumenkonzentration in Prozent an . Ihr Nennmeßbereich beträgt höchstens 10 % .  Der Skalenwert ist 0,1 % .  Jede Skala umfasst 5 bis 10 Teilstriche über dem oberen und unteren Endwert ihres Nennmeßbereichs .  4.6 . Araeometer für Alkohol zeigen die Dichte in Kilogramm durch Kubikmeter an . Ihr Meßbereich beträgt höchstens 20 kg/m3 .  Der Skalenwert ist 0,2 kg/m3 .  Jede Skala umfasst 5 bis 10 Teilstriche über dem oberen und unteren Endwert ihres Nennmeßbereichs . Die Skala muß jedoch nicht weiter als bis zum Wert 1 000 kg/m3 gehen .  5 . AUFEINANDERFOLGE DER TEILSTRICHE UND BEZIFFERUNG DER SKALA  5.1 . Auf den Alkoholometern ist jeder zehnte Teilstrich - gerechnet von einem Endwert des Nennmeßbereichs an - ein langer Teilstrich .  Zwischen zwei aufeinanderfolgenden langen Teilstrichen liegt ein mittellanger Teilstrich , und zwischen einem langen und einem mittellangen Teilstrich liegen vier kurze Teilstriche .  Nur die langen Teilstriche sind beziffert .  5.2 . Auf den Araeometern für Alkohol ist jeder fünfte Teilstrich - gerechnet von einem Endwert des Nennmeßbereichs an - ein langer Teilstrich .  Zwischen zwei aufeinanderfolgenden langen Teilstrichen liegen vier kurze Teilstriche .  Beziffert ist jeder oder jeder zweite lange Teilstrich .  5.3 . Die Teilstriche , die den Endwerten des Nennmeßbereichs entsprechen , sind voll zu beziffern .  Auf Araeometern für Alkohol dürfen die übrigen Zahlen abgekürzt werden .  6 . KLASSENEINTEILUNG DER MESSGERÄTE UND HAUPTABMESSUNGEN  6.1 . Die Geräte gehören einer der folgenden Genauigkeitsklassen an :   - Klasse I : Der Mittelwert des Teilstrichabstands beträgt mindestens 1,5 mm . Geräte dieser Klasse haben kein eingebautes Thermometer .   - Klasse II : Der Mittelwert des Teilstrichabstands beträgt mindestens 1,05 mm . Geräte dieser Klasse dürfen ein eingebautes Thermometer haben .   - Klasse III : Der Mittelwert des Teilstrichabstands beträgt mindestens 0,85 mm . Geräte dieser Klasse dürfen ein eingebautes Thermometer haben .  6.2 . Der Aussendurchmesser des Körpers beträgt 19 bis 40 mm .  Der Aussendurchmesser des Stengels muß bei Geräten der Klassen I und II mindestens 3 mm und bei Geräten der Klasse III mindestens 2,5 mm betragen . Der Stengel muß mindestens 15 mm über den obersten Teilstrich hinausgehen . Der Querschnitt des Stengels muß auf einer Mindestlänge von 5 mm unterhalb des untersten Teilstrichs gleichförmig bleiben .  7 . AUFSCHRIFTEN  7.1 . Innerhalb der Geräte sind folgende Aufschriften lesbar und dauerhaft anzubringen :   - Klasse I oder Klasse II oder Klasse III ,   - kg/m3 oder % vol oder % mas ,   - 20 * C ,   - Äthanol ,   - Name oder Herstellerzeichen des Herstellers ,   - Fabriknummer des Geräts ,   - Zeichen der EWG-Bauartzulassung " e " .  7.2 . Auf dem Körper kann die bis auf ein Milligramm genau ausgedrückte Masse des Geräts angegeben werden .  8 . HÖCHSTZULÄSSIGER FEHLER UND PRÜFUNG  8.1 . Der höchstzulässige Fehler für Alkoholometer und Araeometer für Alkohol beträgt :   - bei Geräten der Klasse I mehr oder weniger einen halben Skalenwert für jeden Meßwert und   - bei Geräten der Klassen II und III mehr oder weniger einen Skalenwert für jeden Meßwert .  8.2 . Geprüft werden mindestens drei Werte , die aus dem gesamten Meßbereich der Skala ausgewählt werden .  9 . THERMOMETER , DIE BEI DER MESSUNG DES ALKOHOLGEHALTS VERWENDET WERDEN  9.1 . Gehört ein Gerät zur Messung des Alkoholgehalts zur Klasse I , so ist das verwendete Thermometer   - ein Widerstandsthermometer mit einem Anzeigegerät , das einen Skalenwert von 0,1 * C oder 0,05 * C hat ,   - ein Quecksilber-Glas-Thermometer mit einem Skalenwert von 0,1 * C oder 0,05 * C .  Der höchstzulässige Fehler beträgt für alle Skalenstellen mehr oder weniger 0,05 * C .  Die Skalen der Quecksilber-Glas-Thermometer müssen die Temperatur 0 * C enthalten .  9.2 . Gehört das Gerät zur Messung des Alkoholgehalts zur Klasse II oder III , so ist das verwendete Thermometer ein Quecksilber-Glas-Thermometer mit dem Skalenwert 0,1 * C oder 0,2 * C oder 0,5 * C . Die Skala muß die Temperatur 0 * C enthalten .  Der höchstzulässige Fehler beträgt :   - bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,1 * C : mehr oder weniger 0,1 * C ,   - bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,2 * C : mehr oder weniger 0,15 * C ,   - bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,5 * C : mehr oder weniger 0,2 * C .  Das Thermometer kann in das Alkoholometer oder das Araeometer für Alkohol eingebaut sein . In diesem Fall braucht es die Temperatur 0 * C nicht zu enthalten .  9.3 . Der Teilstrichabstand beträgt  bei Thermometern mit den Skalenwerten 0,05 * C , 0,1 * C und 0,2 * C mindestens 0,7 mm ,  bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,5 * C mindestens 1,0 mm .  9.4 . Die Breite der Teilstriche darf nicht mehr als ein Fünftel des Teilstrichabstands betragen .  10 . KENNZEICHNUNG  Auf der Rückseite der Alkoholometer und der Araeometer für Alkohol ist im oberen Drittel des Körpers eine Stempelstelle für den Stempel der EWG-Ersteichung freizulassen .  Gemäß Anhang II Nummer 3.1.1 der Richtlinie 71/316/EWG und abweichend von der allgemeinen Regel unter Abschnitt 3 dieses Anhangs muß der Stempel der EWG-Ersteichung auf Grund der besonderen Aufschriftserfordernisse für Glasgeräte eine Reihe von Zeichen mit folgender Bedeutung umfassen :   - ein kleines " e " ,   - die beiden letzten Ziffern des Jahres der Eichung ,   - das Kennzeichen des Staates , in dem die Ersteichung vorgenommen wurde ,   - erforderlichenfalls die Kennummer des Prüfamts .  Wird das Sandstrahlverfahren benutzt , so sind die Buchstaben und Ziffern so zu unterbrechen , daß ihre Lesbarkeit nicht beeinträchtigt wird .  Beispiel :  e 75 D 48 : EWG-Ersteichung im Jahre 1975 durch das Prüfamt Nr . 48 in der Bundesrepublik Deutschland .  ( 1 ) Ausserhalb des Nennmeßbereichs können die Teilstriche von anderer Farbe sein .  RICHTLINIE DES RATES  vom 13 . Dezember 1983  zur zweiten Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung   ( 83/635/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/EWG ( 3 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/630/EWG ( 4 ) , kann der Rat nach Ablauf von fünf Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommission die Anderung oder die Aufhebung der in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen Bestimmungen beschließen .  In einigen Mitgliedstaaten sind Schwierigkeiten bei der Bezeichnung der teilentrahmten gezuckerten Kondensmilch und des teilentrahmten Milchpulvers , die im Einzelhandel verkauft werden können , aufgetreten . Für den Verkauf im Einzelhandel unter diesen Bezeichnungen ist ihnen daher die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglichkeit einzuräumen .  Die Verwendung der in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG genannten Bezeichnungen stellt eine nützliche Information für den Verbraucher dar und ist kein Hindernis im innergemeinschaftlichen Handel Daher empfiehlt es sich , diesen Bezeichnungen den vorübergelienden Charakter zu nehmen , indem Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 76/118/EWG aufgeboben wird .  Die Richtlinie 76/118/EWG schreibt in Artikel 7 Absatz 8 vor , daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe die in Absatz 3 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich dieses Artikels genannten Abweichung für teilentrahmte Milch oder Magermilch für Sauglinge überprüft .  Dauermilchsorten unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den allgemeinen Vorschriften , die durch die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 5 ) vorgesehen sind . Die vorliegende Richtlinie kann sich mithin darauf beschränken , Ergänzungen und Ausnahmen zu diesen allgemeinen Vorschriften festzulegen .  Die Richtlinie 76/118/EWG bestimmt in Artikel 14 Absatz 2 , daß der Rat innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach ihrer Bekanntgabe auf Vorschlag der Kommission anhand eines von dieser erstellten Berichts über die Lage in den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der Festsetzung von Qualitätsangaben erneut prüft .  Eine von der Kommission bei den Mitgliedstaaten angestellte Umfrage hat ergeben , daß vor der Prüfung der Möglichkeit der Festlegung von Qualitätsmaßstäben physikalische , chemische und hygienische Mindestqualitätsmaßstäbe festgelegt werden müssen . Deshalb sollte die in Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Frist verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 76/118/EWG wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 3 Absatz 2 werden folgende Buchstaben angefügt :   " e ) " lait demi-écrémé concentré sucré " in Belgien , Frankreich und Luxemburg sowie " gecondenseerde halfvolle melk met suiker " in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe g ) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelnandel ;  f ) " lait demi-écrémé en poudre " in Belgien , Frankreich und Luxemburg sowie " halfvolle melkpöder " in Belgien und in den Niederlanden zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe c ) beschriebenen Erzeugnisses mit einem Fettgehalt von 14 bis 16 Gewichtshundertteilen für den Verkauf im Einzelhandel . "  2 . Artikel 3 Absatz 3 wird gestrichen .  3 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :   " Artikel 7   ( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG findet auf die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse , die dazu bestimmt sind , an den Endverbraucher abgegeben zu werden , unter den nachstehenden Voraussetzungen Anwendung .   ( 2 ) a ) Die Verkaufsbezeichnung der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ist eine der Bezeichnungen , die diesen Erzeugnissen gemäß Artikel 3 vorbehalten sind ;  b ) in dem in Artikel 5 Absatz 4 genannten Fall ist die Verkaufsbezeichnung durch den Hinweis  " sofort löslich " zu ergänzen .   ( 3 ) Die Nettomenge der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ist in Masseneinheiten und der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) , b ) , c ) und d ) beschriebenen Erzeugnisse , die in anderen Behältnissen als Metalldosen bzw . Tuben abgefuellt sind , in Masseneinheiten und Volumeneinheiten ausgedrückt .   ( 4 ) Auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der Erzeugnisse ist ausserdem folgendes anzugeben :  a ) der Gehalt an Milchfett , ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses , ausser bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben b ) und f ) und Nummer 2 Buchstabe b ) beschriebenen Erzeugnissen , sowie der von der Milch stammende entfettete Trockenmassenanteil bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen ;  b ) bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution ; diese Angabe kann durch eine aufschlußreiche Information über die Verwendung des Erzeugnisses ersetzt werden , wenn dieses in unveränderter Form verwendet werden soll ;  c ) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution , einschließlich  - ausser bei den unter Nummer 2 Buchstabe b ) beschriebenen Erzeugnissen - der Angabe des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstituierten Erzeugnissen ;  d ) bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) , b ) , c ) und d ) beschriebenen Erzeugnissen der Hinweis " ultrahocherhitzt " oder  " Ultrahocherhitzung " , sofern diese Erzeugnisse einer solchen Behandlung unterworfen und aseptisch abgefuellt wurden .   ( 5 ) Die Absätze 1 bis 4 werden wie folgt angewandt :   - Die in Absatz 2 und in Absatz 4 Buchstabe a ) genannten Angaben stehen im gleichen Blickfeld wie nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG vorgeschrieben .   - Bei Erzeugnissen unter 20 g je Einheit mit einer äusseren Umhüllung brauchen die gemäß diesem Artikel vorzusehenden Angaben mit Ausnahme der Verkaufsbezeichnung nach Absatz 2 Buchstabe a ) nur auf der äusseren Umhüllung vermerkt zu sein .   - Im Falle des Artikels 5 Absatz 7 können die Mitgliedstaaten die Angabe der Art und Menge der zugesetzten Vitamine vorschreiben .   - Die Mitgliedstaaten können einzelstaatliche Vorschriften beibehalten , nach denen eine besondere Empfehlung für die Verwendung vollentrahmter Erzeugnisse als Säuglingsnahrung vorzusehen ist . "  4 . Folgender Artikel wird eingefügt :   " Artikel 7a   ( 1 ) Unbeschadet der von der Gemeinschaft zu erlassenden Bestimmungen über die Kennzeichnung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln müssen auf den Verpakkungen , Behältnissen oder Etiketten der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse nur die folgenden Angaben gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar angebracht werden :  a ) die den betreffenden Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung ;  b ) die Nettomenge in Kilogramm oder Gramm . Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Systems gemäß Kapitel D des Anhangs der Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/770/EWG ( 2 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , können Irland und das Vereinigte Königreich zulassen , daß die Menge nur * n Einheiten des Empire-Meßsystems ausgedrückt wird , die anhand der folgenden Umrechnungssätze ermittelt werden :   - 1 ml = 0,0352 fluid ounces ,   - 1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons ,   - 1 g = 0,0353 ounces ( avoirdupois ) ,   - 1 kg = 2,205 pounds ;  c ) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers , des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft ansässigen Verkäufers .  Die Mitgliedstaaten können jedoch die einzelstaatlichen Vorschriften beibehalten , nach denen der Herstellungs - oder Verpackungsbetrieb für ihre inländische Produktion anzugeben ist ;  d ) das Ursprungsland bei aus Drittlandern eingeführten Erzeugnissen ;  e ) das Herstellungsdatum eder eine Angabe , die eine Feststellung der Partie ermöglicht .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß in ihrem Gebiet der Vertrieb der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse verboten wird , wenn die in Artikel 7a Absatz 1 Buchstaben a ) , d ) und e ) vorgesehenen Angaben nicht in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst sind , es sei denn , daß dessen Unterrichtung durch andere Maßnahmen gewährleistet ist ; diese Vorschrift steht der Abfassung der genannten Angaben in mehreren Sprachen nicht entgegen .  Die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b ) und d ) brauchen nur auf einem Begleitpapier vermerkt zu sein .  ( 1 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 204 . "  5 . Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " Liegen zum 1 . April 1986 keine einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vor , so überprüft der Rat diesen Artikel anhand eines Berichts der Kommission , dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind . "  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten nehmen die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor , um dieser Richtlinie nachzukommen , und unterrichten hierüber unverzueglich die Kommission .  Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß   - der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie entsprechen , spätestens ab 1 . Januar 1986 zugelassen ist ;   - der Handel mit Erzeugnissen , die dieser Richtlinie nicht entsprechen , ab 1 . Januar 1987 untersagt ist .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  C . SMITIS  ( 1 ) ABl . Nr . C 84 vom 3 . 4 . 1982 , S . 3 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 149 vom 14 . 6 . 1982 , S . 116 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 49 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 206 vom 29 . 7 . 1978 , S . 12 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .