title: Richtlinie 2009/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/7

      RICHTLINIE 2009/34/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2009
   betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren
   (Neufassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Messgeräte sowie über Mess- und Prüfverfahren (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.

               (2)

               In jedem Mitgliedstaat werden die technischen Merkmale für Messgeräte sowie die Mess- und Prüfverfahren durch zwingende Vorschriften festgelegt. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Ihre Unterschiede behindern den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen.

               (3)

               Durch die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Prüfungen soll unter anderem sichergestellt werden, dass die einem Käufer gelieferte Menge dem von ihm bezahlten Preis entspricht. Es sollte daher nicht das Ziel dieser Richtlinie sein, diese Prüfungen abzuschaffen, sondern die Unterschiede in den Rechtsvorschriften insoweit zu beseitigen, als sie ein Hindernis für den Warenverkehr bilden.

               (4)

               Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes können verringert und beseitigt werden, wenn in den Mitgliedstaaten gleichen Vorschriften gelten, die in einem ersten Stadium als Ergänzung und später, wenn die erforderlichen Voraussetzungen gegeben sind, an Stelle der bisher bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften angewendet werden.

               (5)

               Die Gemeinschaftsvorschriften bieten selbst während der Zeit, in der sie gleichzeitig mit den einzelstaatlichen Vorschriften Anwendung finden, den Unternehmen die Möglichkeit, ihre Fertigung so zu gestalten, dass die technischen Merkmale ihrer Erzeugnisse einheitlich sind und diese demzufolge innerhalb der Gemeinschaft vertrieben und verwendet werden können, nachdem sie die EG-Prüfungen durchlaufen haben.

               (6)

               Die Gemeinschaftsvorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise sollen gewährleisten, dass die Geräte auch bei ständiger Benutzung Messergebnisse liefern, die für ihren jeweiligen Zweck hinreichend genau sind.

               (7)

               Die Einhaltung dieser technischen Vorschriften wird von den Mitgliedstaaten herkömmlicherweise vor dem Vertrieb oder der erstmaligen Verwendung überwacht, gegebenenfalls auch während der Benutzung der Messgeräte, und zwar insbesondere durch die Verfahren der Bauartzulassung und der Eichung. Zur Verwirklichung des freien Warenverkehrs mit solchen Geräten innerhalb der Gemeinschaft ist es weiter erforderlich, in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien eine gegenseitige Anerkennung der Prüfverfahren zwischen den Mitgliedstaaten vorzusehen und hierfür entsprechende Verfahren für die EG-Bauartzulassung, die EG-Ersteichung und für EG-Mess- und -Prüfverfahren einzuführen.

               (8)

               Das Vorhandensein der Zeichen oder Stempel an einem Messgerät oder Erzeugnis, das die vorgeschriebenen Prüfungen durchlaufen hat, lässt die Annahme zu, dass dieses Gerät oder Erzeugnis den einschlägigen technischen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, so dass sich eine Wiederholung der bereits durchgeführten Prüfungen bei der Einfuhr und bei der Inbetriebnahme erübrigt.

               (9)

               Die einzelstaatlichen messtechnischen Regelungen betreffen zahlreiche Kategorien von Messgeräten oder Erzeugnissen. Diese Richtlinie legt daher die allgemeinen Bestimmungen fest, die sich insbesondere auf die Verfahren der EG-Bauartzulassung, der EG-Ersteichung und der EG-Mess- und -Prüfverfahren beziehen. In Einzelrichtlinien sind für die verschiedenen Kategorien von Geräten und Erzeugnissen Vorschriften über die technische Ausführung, die Arbeitsweise, die Genauigkeit und die Prüfmodalitäten sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt, unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.

               (10)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

               (11)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, die Anhänge I und II dieser Richtlinie sowie die Anhänge der Einzelrichtlinien zu ändern. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien bewirken, sind sie nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (12)

               Da die neuen, in diese Richtlinie aufzunehmenden Elemente lediglich das Ausschussverfahren betreffen, brauchen die Mitgliedstaaten sie nicht umzusetzen.

               (13)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I

      GRUNDPRINZIPIEN

   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie gilt für

               a)

               Geräte, wie sie in Absatz 2 definiert sind;

               b)

               Maßeinheiten, die Harmonisierung der Methoden der Messung und der messtechnischen Kontrolle sowie gegebenenfalls der zu ihrer Anwendung erforderlichen Mittel;

               c)

               die Festsetzung, die Methode der Messung, die messtechnische Kontrolle sowie die Kennzeichnung der Mengen vorverpackter Erzeugnisse.

         (2)   Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck „Geräte“ Messgeräte, Teile dieser Messgeräte, Zusatzeinrichtungen und Messanlangen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien zusammenhängen, den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme eines Geräts oder eines in Absatz 1 beschriebenen Erzeugnisses nicht verweigern, verbieten oder beschränken, wenn dieses Gerät oder Erzeugnis unter den in dieser Richtlinie und in den das Gerät oder Erzeugnis betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehenen Bedingungen mit dem EG-Stempel und/oder EG-Zeichen versehen ist.
   (4)   Die Mitgliedstaaten betrachten die EG-Bauartzulassung und die EG-Ersteichung als den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen gleichwertig.
   (5)   In den Einzelrichtlinien über die in Absatz 1 genannten Bereiche werden festgelegt:

               —

               insbesondere die messtechnischen Verfahren und Eigenschaften sowie die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Geräte,

               —

               die Vorschriften betreffend Absatz 1 Buchstaben b und c.

         (6)   In den Einzelrichtlinien kann der Zeitpunkt festgelegt werden, von dem ab die Gemeinschaftsvorschriften die bestehenden einzelstaatlichen Vorschriften ersetzen.
   KAPITEL II

      EG-BAUARTZULASSUNG

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauartzulassung nach den Bestimmungen dieser Richtlinie sowie der Einzelrichtlinien.
   (2)   Die EG-Gerätebauartzulassung ist die Zulassung von Geräten zur EG-Ersteichung. Ist eine EG-Ersteichung nicht vorgeschrieben, so stellt die EG-Bauartzulassung die Genehmigung für den Vertrieb und/oder die Inbetriebnahme dar. Wird in der (den) betreffenden Einzelrichtlinie(n) eine Geräteart von der EG-Bauartzulassung befreit, so sind die Geräte dieser Art zur EG-Ersteichung allgemein zugelassen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten erteilen, wenn sie über die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen, die EG-Bauartzulassung für jedes Gerät, sofern es den Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht.
   (4)   Ein Antrag auf EG-Bauartzulassung kann nur vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen Beauftragten gestellt werden. Für eine bestimmte Gerätebauart kann der Antrag nur in einem einzigen Mitgliedstaat gestellt werden.
   (5)   Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, sorgt dafür, das er von allen Änderungen bzw. Anfügungen an einer zugelassenen Gerätebauart Kenntnis erhält. Er unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten von diesen Änderungen.
   Änderungen einer zugelassenen bzw. Anfügungen an eine zugelassene Gerätebauart bedürfen, wenn sie die Messergebnisse bzw. die normalen Verwendungsbedingungen des Geräts beeinflussen oder beeinflussen können, eine ergänzenden EG-Bauartzulassung des Mitgliedstaats, der die EG-Bauartzulassung erteilt hat.
   Für die geänderte Gerätebauart wird jedoch anstelle einer Ergänzung zur ursprünglichen Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung eine neue EG-Bauartzulassung erteilt, wenn die Änderung der Gerätebauart nach einer Änderung oder Anpassung dieser Richtlinie oder der betreffenden Einzelrichtlinie erfolgt, wonach die geänderte Gerätebauart nur nach den neuen Bestimmungen zugelassen werden könnte.
   Artikel 3
   Wird eine EG-Bauartzulassung für Zusatzeinrichtungen erteilt, so wird in dieser Bauartzulassung Folgendes festgelegt:

               a)

               die Gerätebauarten, denen diese Zusatzeinrichtungen angeschlossen oder angefügt bzw. in die sie eingebaut werden dürfen;

               b)

               die allgemeinen Bedingungen für die Gesamtfunktion der Geräte, für die sie zugelassen sind.

         Artikel 4
   Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EG-Bauartzulassung bestanden, so stellt der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorgenommen hat, eine Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus.
   Der Mitgliedstaat übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller.
   Dieser muss in den in Artikel 11 dieser Richtlinie oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen; in allen anderen Fällen kann er dieses EG-Zulassungszeichen anbringen.
   Artikel 5
   (1)   Die EG-Bauartzulassung gilt zehn Jahre. Ihre Gültigkeit kann um jeweils zehn Jahre verlängert werden. Die Zahl der Geräte, die in Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart hergestellt werden dürfen, ist nicht beschränkt.
   Die EG-Bauartzulassungen, die auf der Grundlage von Bestimmungen dieser Richtlinie und einer Einzelrichtlinie erteilt werden, können nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jeder Änderung oder Anpassung dieser Gemeinschaftsbestimmungen nicht verlängert werden, falls diese EG-Bauartzulassungen aufgrund dieser neuen Bestimmungen nicht hätten erteilt werden können.
   Wird die Gültigkeit der EG-Bauartzulassung nicht verlängert, so gilt diese Zulassung jedoch weiterhin für die Geräte, die bereits in Gebrauch sind.
   (2)   Bei Anwendung neuer Techniken, die nicht in einer Einzelrichtlinie vorgesehen sind, kann nach Anhörung der übrigen Mitgliedstaaten eine beschränkte EG-Bauartzulassung erteilt werden.
   Sie kann folgende Beschränkungen enthalten:

               a)

               Begrenzung der Zahl der zugelassenen Geräte;

               b)

               Verpflichtung, den zuständigen Behörden den jeweiligen Aufstellungsort mitzuteilen;

               c)

               Beschränkung des Anwendungsbereichs;

               d)

               besondere einschränkende Bestimmungen in Bezug auf die angewandte Technik.

         Diese Zulassung darf jedoch nur erteilt werden,

               a)

               wenn die Einzelrichtlinie für die betreffende Geräteart in Kraft getreten ist;

               b)

               wenn die in den Einzelrichtlinien festgelegten Fehlergrenzen nicht überschritten werden.

         Die Gültigkeitsdauer einer solchen Zulassung beträgt bis zu zwei Jahre. Sie kann um bis zu drei weitere Jahre verlängert werden.
   (3)   Ist der Mitgliedstaat, der die beschränkte EG-Bauartzulassung nach Absatz 2 erteilt hat, der Auffassung, dass sich eine neue Technik in der Praxis bewährt hat, so stellt er gegebenenfalls einen Antrag auf Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt gemäß dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren.
   Artikel 6
   Ist für eine Geräteart, die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht, eine EG-Bauartzulassung nicht erforderlich, so können diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem Sonderzeichen gemäß Anhang I Nummer 3.3 versehen werden.
   Artikel 7
   (1)   Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, kann diese in folgenden Fällen widerrufen:

               a)

               wenn Geräte, für die diese Zulassung erteilt worden ist, der zugelassenen Bauart oder der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht entsprechen;

               b)

               wenn die in der Zulassungsbescheinigung oder in dem Artikel 5 Absatz 2 genannten messtechnischen Erfordernisse nicht eingehalten werden;

               c)

               wenn er feststellt, dass sie nicht ordnungsgemäß erteilt worden ist.

         (2)   Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, muss diese widerrufen, wenn die Geräte der zugelassenen Bauart bei ihrer Verwendung einen Fehler allgemeiner Art erkennen lassen, der sie für ihren Zweck ungeeignet macht.
   (3)   Wird der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung erteilt hat, von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet, dass einer der in Absatz 1 oder 2 genannten Fälle gegeben ist, so trifft er nach Anhörung dieses Mitgliedstaats ebenfalls die in diesen Absätzen vorgesehenen Maßnahmen.
   (4)   Der Mitgliedstaat, der den in Absatz 2 genannten Fall festgestellt hat, kann den Vertrieb und die Inbetriebnahme der Geräte bis auf weiteres untersagen.
   Er unterrichtet unverzüglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über seine Entscheidung.
   Dasselbe gilt in den in Absatz 1 genannten Fällen bei Geräten, für die eine EG-Ersteichung nicht erforderlich ist, wenn der Hersteller nach erfolgter Anmahnung die Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart bzw. mit den Anforderungen der einschlägigen Einzelrichtlinie nicht herbeigeführt hat.
   (5)   Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EG-Bauartzulassung erteilt hat, dass der ihm gemeldete in Absatz 2 genannte Fall gegeben ist, oder dass die nach Absatz 4 getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt sind, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls.
   Die Kommission wird laufend über den Stand der Bemühungen unterrichtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch mit dem Ziel, eine Lösung herbeizuführen.
   KAPITEL III

      EG-ERSTEICHUNG

   Artikel 8
   (1)   Die EG-Ersteichung ist die Prüfung und Bestätigung der Übereinstimmung eines neuen oder erneuerten Gerätes mit der zugelassenen Bauart und/oder mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien. Sie findet ihren Ausdruck im EG-Eichstempel.
   (2)   Die EG-Ersteichung der Geräte kann in den Fällen, die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind, nach den festgelegten Einzelheiten anders als durch eine Prüfung jedes einzelnen Gerätes vorgenommen werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten nehmen, sofern sie über die erforderliche technische Ausstattung verfügen, die EG-Ersteichung an den Geräten vor, die nach Angabe des Herstellers die messtechnischen Eigenschaften besitzen und die technischen Vorschriften über Ausführung und Arbeitsweise erfüllen, die in den für die betreffende Geräteart geltenden Einzelrichtlinien festgelegt sind.
   (4)   Für die mit dem Stempel der EG-Ersteichung versehenen Geräte gilt die in Artikel 1 Absatz 3 vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten bis zum Ende des Jahres, das auf das Jahr der Anbringung des Stempels der EG-Ersteichung folgt, soweit nicht in den Einzelrichtlinien ein längerer Zeitraum vorgesehen ist.
   Artikel 9
   (1)   Wird ein Gerät zur EG-Ersteichung vorgelegt, so prüft der die Ersteichung vornehmende Mitgliedstaat:

               a)

               ob das Gerät einer nichtzulassungspflichtigen Bauart angehört und, falls dies zutrifft, ob es den in den Einzelrichtlinien für dieses Gerät festgelegten Vorschriften über technische Ausführung und Arbeitsweise entspricht;

               b)

               ob das Gerät eine EG-Bauartzulassung erhalten hat und, falls dies zutrifft, ob es der zugelassenen Bauart und den Vorschriften der zum Zeitpunkt der Erteilung dieser EG-Bauartzulassung für dieses Gerät geltenden Einzelrichtlinien entspricht.

         (2)   Die bei der EG-Ersteichung durchgeführte Prüfung erstreckt sich in Übereinstimmung mit den jeweiligen Einzelrichtlinien insbesondere auf:

               a)

               die messtechnischen Eigenschaften;

               b)

               die Fehlergrenzen;

               c)

               die Konstruktion, soweit durch sie gewährleistet wird, dass die messtechnischen Eigenschaften bei normalem Gebrauch des Gerätes nicht nennenswert beeinträchtigt werden;

               d)

               das Vorhandensein der geforderten Aufschriften und der Stempelschilder oder einer Stelle zur Anbringung der EG-Eichungsstempel.

         Artikel 10
   Ist das Ergebnis der EG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv, so werden die in Anhang II Nummer 3 dieser Richtlinie beschriebenen EG-Stempel für die teilweise oder vollständige EG-Ersteichung nach Maßgabe dieser Nummer unter Verantwortung des betreffenden Mitgliedstaats an diesem Gerät angebracht.
   Artikel 11
   Ist für eine Geräteart, die einer Einzelrichtlinie entspricht, keine EG-Ersteichung vorgeschrieben, so werden diese Geräte vom Hersteller unter dessen Verantwortung mit dem EG-Bauart-Zulassungszeichen versehen, das in Anhang I Nummer 3.4 beschrieben ist.
   KAPITEL IV

      GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-BAUARTZULASSUNG UND DIE EG-ERSTEICHUNG

   Artikel 12
   Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um die Verwendung von Stempeln oder Aufschriften bei Geräten zu verhindern, die zu einer Verwechslung mit EG-Zeichen oder -Stempeln führen könnten.
   Artikel 13
   Jeder Mitgliedstaat teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mit, welche Dienststellen, Gremien und Institute amtlich befugt sind, die in dieser Richtlinie und in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Prüfungen durchzuführen, die EG-Bauartzulassungsbescheinigungen auszustellen und die EG-Eichstempel anzubringen.
   Artikel 14
   Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass die vorgeschriebenen Aufschriften in ihrer Amtssprache bzw. ihren Amtssprachen abgefasst werden.
   KAPITEL V

      BEFUNDPRÜFUNGEN

   Artikel 15
   In den Einzelrichtlinien werden die Anforderungen für die Prüfungen im Gebrauch befindlicher Geräte mit EG-Stempel oder -Zeichen, insbesondere die Verkehrsfehlergrenzen, festgelegt. Enthalten nationale Vorschriften für Geräte ohne EG-Stempel oder -Zeichen geringere Anforderungen, können diese bei den Prüfungen zugrunde gelegt werden.
   KAPITEL VI

      ANPASSUNG DER RICHTLINIEN AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT

   Artikel 16
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie und der Anhänge der Einzelrichtlinien im Sinne des Artikels 1 an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden von der Kommission erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien, werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Dieses Verfahren gilt jedoch weder für das Kapitel über die angelsächsischen Einheiten im Anhang der Richtlinie über die Einheiten im Messwesen noch für die Anhänge betreffend die Reihen von Nennfüllmengen für vorverpackte Erzeugnisse der Richtlinien über Fertigpackungen.
   Artikel 17
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss für die Anpassung der Richtlinien im Sinne des Artikels 16 an den technischen Fortschritt unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   KAPITEL VII

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 18
   Jede zur Durchführung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme, mit der die EG-Bauartzulassung verweigert, nicht verlängert oder widerrufen wird oder mit der die EG-Ersteichung verweigert oder der Vertrieb oder die Inbetriebnahme eines Gerätes untersagt wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen mitzuteilen.
   Artikel 19
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mit.
   Artikel 20
   Die Richtlinie 71/316/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
   Artikel 21
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 22
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. NEČAS

      (1)  Stellungnahme vom 22. Oktober 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.

      (3)  ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang III Teil A.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG I

         EG-BAUARTZULASSUNG

      1.   Antrag auf EG-Zulassung

                  1.1.

                  Antrag und Schriftverkehr müssen in einer Amtssprache des Mitgliedstaats abgefasst sein, in dem der Antrag gestellt wird. Dieser Mitgliedstaat kann verlangen, dass die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind.
                  Der Antragsteller hat gleichzeitig jedem Mitgliedstaat eine Ausfertigung seines Antrags zu übermitteln.

                  1.2.

                  Der Antrag muss folgende Angaben enthalten:

                              a)

                              Name und Wohnsitz des Herstellers oder der Firma, seines (ihres) Bevollmächtigten oder des Antragstellers;

                              b)

                              Geräteart;

                              c)

                              vorgesehener Verwendungszweck;

                              d)

                              messtechnische Merkmale;

                              e)

                              etwaige Handelsbezeichnung oder Gerätebauart.

                  1.3.

                  Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen, und zwar insbesondere:

                              1.3.1.

                              eine Beschreibung betreffend

                                          a)

                                          Ausführung und Arbeitsweise des Gerätes,

                                          b)

                                          Sicherheitsvorrichtungen, die die einwandfreie Arbeitsweise gewährleisten,

                                          c)

                                          Regulier- und Justiereinrichtungen,

                                          d)

                                          vorgesehene Stellen für die Anbringung:

                                                      —

                                                      der Eichstempel,

                                                      —

                                                      (gegebenenfalls) der Sicherungsstempel.

                              1.3.2.

                              die Zeichnungen für den Zusammenbau des Gerätes sowie gegebenenfalls die Einzelzeichnungen wichtiger Bauteile.

                              1.3.3.

                              eine Schemazeichnung sowie gegebenenfalls eine fotografische Abbildung.

                  1.4.

                  Sind bereits einzelstaatlich Zulassungen erteilt, so sind diese dem Antrag beizufügen.

            2.   EG-Zulassungsprüfung

                  2.1.

                  Die EG-Zulassungsprüfung besteht aus:

                              2.1.1.

                              einer Prüfung der Unterlagen und der messtechnischen Merkmale der Bauart, die in den Laboratorien des messtechnischen Dienstes, in genehmigten Prüfstellen oder am Herstellungs-, Lieferungs- oder Aufstellungsort vorgenommen wird,

                              2.1.2.

                              lediglich einer Prüfung der eingereichten Unterlagen, wenn die messtechnischen Merkmale im Einzelnen bekannt sind.

                  2.2.

                  Die Prüfung erstreckt sich auf das Gesamtverhalten des Gerätes unter üblichen Verwendungsbedingungen. Unter diesen Bedingungen muss das Gerät die geforderten messtechnischen Eigenschaften bewahren.

                  2.3.

                  Art und Umfang der Prüfung nach Nummer 2.1 können in den Einzelrichtlinien festgelegt werden.

                  2.4.

                  Der messtechnische Dienst kann verlangen, dass der Antragsteller ihm die zur Vornahme der Prüfung erforderlichen Normalgeräte sowie angemessene Prüfungshilfsmittel und fachkundiges Personal zur Verfügung stellt.

            3.   EG-Zulassungsbescheinigung und -Zeichen

                  3.1.

                  Die EG-Zulassungsbescheinigung gibt die Ergebnisse der Bauartprüfung wieder und legt die übrigen einzuhaltenden Erfordernisse fest. Ihr sind die Beschreibungen, Pläne und Schemazeichnungen beizufügen, die zur Identifizierung der Bauart und zur Erläuterung der Arbeitsweise notwendig sind. Das Zulassungszeichen nach Artikel 4 hat die Form eines stilisierten ε. Dieses Zeichen enthält:

                              —

                              im oberen Teil das Kennzeichen des die Zulassung erteilenden Staates (B für Belgien, BG für Bulgarien, CZ für die Tschechische Republik, DK für Dänemark, D für Deutschland, EST für Estland, IRL für Irland, EL für Griechenland, E für Spanien, F für Frankreich, I für Italien, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, L für Luxemburg, H für Ungarn, M für Malta, NL für Niederlande, A für Österreich, PL für Polen, P für Portugal, RO für Rumänien, SI für Slowenien, SK für Slowakei, FI für Finnland, S für Schweden, UK für Vereinigtes Königreich) sowie die zwei letzten Ziffern des Zulassungsjahres;

                              —

                              im unteren Teil eine von dem zuständigen messtechnischen Dienst festzulegende Bezeichnung (Kennnummer).

                        Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.1.

                  3.2.

                  Bei einer beschränkten EG-Zulassung wird dieses Zeichen durch ein vor das stilisierte ε gesetztes P von gleicher Größe ergänzt.
                  Ein Beispiel für dieses Zulassungszeichen findet sich unter Nummer 6.2.

                  3.3.

                  Das in Artikel 6 aufgeführte Zeichen entspricht dem EG-Zulassungszeichen, in dem das stilisierte ε durch sein aufrechtes Spiegelbild ersetzt ist, und enthält keine weitere Angabe, sofern in den Einzelrichtlinien nicht etwas anderes festgelegt ist.
                  Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.3.

                  3.4.

                  Das Zeichen nach Artikel 11 entspricht dem in einem sechseckigen Feld stehenden EG-Zulassungszeichen.
                  Ein Beispiel für dieses Zeichen findet sich unter Nummer 6.4.

                  3.5.

                  Die in den Nummern 3.1 bis 3.4 genannten und gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie vom Hersteller angebrachten Zeichen müssen auf jedem zur Eichung vorgeführten Gerät und jeder zur Eichung vorgeführten Zusatzeinrichtung an sichtbarer Stelle leserlich und unverwischbar sein. Falls die Anbringung auf technische Schwierigkeiten stößt, können Ausnahmen in den Einzelrichtlinien vorgesehen oder nach Vereinbarung mit den messtechnischen Diensten der EG-Mitgliedstaaten gewährt werden.

            4.   Hinterlegung eines Mustergeräts
      In den in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Fällen kann die Zulassungsbehörde die Hinterlegung eines Mustergeräts der zugelassenen Gerätebauart verlangen, wenn sie dies für erforderlich hält. Anstelle dieses Mustergeräts kann der messtechnische Dienst auch die Hinterlegung von Teilen des Geräts, von Modellen oder von Zeichnungen genehmigen, die in diesem Fall auf der EG-Zulassungsbescheinigung verzeichnet werden.
      5.   Bekanntmachung der Zulassung

                  5.1.

                  Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Interessenten gehen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Abschriften der EG-Zulassungsbescheinigung zu; auf Wunsch können diese auch Abschriften der Prüfprotokolle erhalten.

                  5.2.

                  Der Widerruf einer EG-Bauartzulassung sowie die anderen Mitteilungen über Umfang und Gültigkeit der EG-Bauartzulassung erfolgen ebenfalls nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß Nummer 5.1.

                  5.3.

                  Der Mitgliedstaat, der eine EG-Bauartzulassung ablehnt, unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon.

            6.   Zeichen für EG-Bauartzulassungen

                  6.1.

                  Zeichen für EG-Bauartzulassung

                              Beispiel:

                              EG-Bauartzulassung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971 (vgl. Nummer 3.1 erster Gedankenstrich)
                              Kennummer der EG-Bauartzulassung (vgl. Nummer 3.1 zweiter Gedankenstrich)

                  6.2.

                  Zeichen für EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung (siehe Nummer 3.2)

                              Beispiel:

                              EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971.
                              Kennnummer der EG-Bauartzulassung mit beschränkter Wirkung.

                  6.3.

                  Zeichen für die Befreiung von der EG-Bauartzulassung (siehe Nummer 3.3)

                              Beispiel:

                  6.4.

                  Zeichen für die Bauartzulassung im Falle einer Befreiung von der EG-Ersteichung
                  (siehe Nummer 3.4)

                              Beispiel:

                              EG-Bauartzulassung, erteilt von der Physikalisch-technischen Bundesanstalt Deutschlands im Jahr 1971.
                              Kennnummer der EG-Bauartzulassung.

      ANHANG II
      EG-ERSTEICHUNG
      1.   Allgemeines

                  1.1.

                  Die EG-Ersteichung kann in einem oder mehreren Vorgängen (im Allgemeinen zwei) erfolgen.

                  1.2.

                  Vorbehaltlich der in den Einzelrichtlinien festgelegten Bestimmungen

                              1.2.1.

                              erfolgt die EG-Ersteichung in einem einzigen Vorgang bei Geräten, die beim Verlassen des Herstellungsbetriebs ein einheitliches Ganzes darstellen, d. h. die grundsätzlich ohne vorherige Zerlegung an den Gebrauchsort überführt werden können;

                              1.2.2.

                              erfolgt die EG-Ersteichung in zwei oder mehr Vorgängen bei Geräten, deren ordnungsgemäße Arbeitsweise von den Einbau- bzw. Verwendungsbedingungen abhängt;

                              1.2.3.

                              soll der erste Teil des Eichvorgangs ermöglichen, vor allem die Übereinstimmung des Gerätes mit der zugelassenen Bauart oder — bei nicht EG-bauartzulassungspflichtigen Geräten — mit den einschlägigen Vorschriften zu gewährleisten.

            2.   Ort der EG-Ersteichung

                  2.1.

                  Ist in den Einzelrichtlinien der Ort der Eichung nicht festgelegt, so erfolgt bei den in einem Vorgang geprüften Geräten die Eichung an dem von dem zuständigen messtechnischen Dienst hierfür bestimmten Ort.

                  2.2.

                  Bei den in zwei oder mehr Vorgängen geprüften Geräten erfolgt die Eichung durch den jeweils örtlich zuständigen messtechnischen Dienst.

                              2.2.1.

                              Der letzte Eichvorgang hat am Aufstellungsort zu erfolgen.

                              2.2.2.

                              Für die anderen Eichvorgänge gelten die Vorschriften von Nummer 2.1.

                  2.3.

                  Insbesondere dann, wenn die Eichung außerhalb der zuständigen Behörde vorgenommen wird, kann der befasste messtechnische Dienst vom Antragsteller verlangen,

                              —

                              ihm die Normalgeräte sowie die angemessenen Prüfungshilfsmittel und das fachkundige Personal zur Verfügung zu stellen, die für die Eichung erforderlich sind,

                              —

                              eine Ausfertigung der EG-Zulassungsbescheinigung vorzulegen.

            3.   Stempel der EG-Ersteichung
      3.1.   Beschreibung der Stempel der EG-Ersteichung

                  3.1.1.

                  Vorbehaltlich der Bestimmungen der Einzelrichtlinien sind für die EG-Ersteichung folgende Stempel nach Nummer 3.3 zu verwenden:

                              3.1.1.1.

                              Der endgültige EG-Eichstempel, der aus zwei Zeichen besteht:

                                          a)

                                          dem ersten Zeichen, ausgeführt in Form eines Kleinbuchstaben „e“, das:

                                                      —

                                                      in der oberen Hälfte das Kennzeichen des Landes, in dem die Ersteichung vorgenommen wurde (B für Belgien, BG für Bulgarien, CZ für die Tschechische Republik, DK für Dänemark, D für Deutschland, EST für Estland, IRL für Irland, EL für Griechenland, E für Spanien, F für Frankreich, I für Italien, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, L für Luxemburg, H für Ungarn, M für Malta, NL für Niederlande, A für Österreich, PL für Polen, P für Portugal, RO für Rumänien, SI für Slowenien, SK für Slowakei, FI für Finnland, S für Schweden, UK für Vereinigtes Königreich), trägt sowie erforderlichenfalls eine oder zwei Ziffern, die auf eine gebietliche oder administrative Unterteilung hinweisen;

                                                      —

                                                      in der unteren Hälfte die Kennnummer des Prüfers oder des Amtes trägt;

                                          b)

                                          dem zweiten Zeichen, das aus den beiden letzten Ziffern des Eichjahres in einer sechseckigen Umrandung besteht.

                              3.1.1.2.

                              Der Stempel für die teilweise durchgeführte EG-Ersteichung, der lediglich aus dem ersten Zeichen besteht. Er dient auch als Sicherungsstempel.

            3.2.   Form und Abmessungen der Stempel

                  3.2.1.

                  Form, Abmessungen und Umrisse der Buchstaben und Zahlen für die Stempel der EG-Ersteichung gemäß Nummer 3.1 werden durch beiliegende Zeichnungen festgelegt; die beiden ersten Zeichnungen stellen die Einzelteile des Stempels dar und die dritte zeigt ein Beispiel für die Gesamtausführung des Stempels. Die in den Zeichnungen angegebenen Abmessungen sind Relativwerte; sie sind auf den Durchmesser des um den Kleinbuchstaben e und des sechseckige Feld beschriebenen Kreises bezogen.
                  Die tatsächlichen Durchmesser der umschriebenen Kreise der Stempel sind 1,6 mm, 3,2 mm, 6,3 mm und 12,5 mm.

                  3.2.2.

                  Die messtechnischen Dienste der Mitgliedstaaten übermitteln sich gegenseitig die Originalzeichnungen der Stempel für die Ersteichung nach den aus der Anlage ersichtlichen Mustern.

            3.3.   Anbringung der Stempel

                  3.3.1.

                  Der endgültige EG-Eichstempel wird an der hierfür vorgesehenen Stelle des vollständig geprüften und als mit den EG-Vorschriften übereinstimmend anerkannten Gerätes angebracht.

                  3.3.2.

                  Der EG-Stempel für die Teileichung wird angebracht:

                              3.3.2.1.

                              bei der Eichung in mehreren Vorgängen auf dem Gerät bzw. Geräteteil, das die Bedingungen für die nicht am Gebrauchsort vorgeschriebenen Vorgänge erfüllt, und zwar an der Stelle der Befestigungsschrauben des Stempelschildes oder an einer beliebigen anderen, in den Einzelrichtlinien vorgeschriebenen Stelle;

                              3.3.2.2.

                              als Sicherungsstempel in allen Fällen, und zwar an den in den Einzelrichtlinien festgelegten Stellen.

      ANHANG III

         TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 20)

                  Richtlinie 71/316/EWG des Rates
                  (ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 1)

                  Beitrittsakte von 1972, Anhang I Nummer X.12
                  (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 118)

                  Richtlinie 72/427/EWG des Rates
                  (ABl. L 291 vom 28.12.1972, S. 156)

                  Beitrittsakte von 1979, Anhang I, Nummer X.A
                  (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 108)

                  Richtlinie 83/575/EWG des Rates
                  (ABl. L 332 vom 28.11.1983, S. 43)

                  Beitrittsakte von 1985, Anhang I, Nummer IX.A.7
                  (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 212)

                  Richtlinie 87/354/EWG des Rates
                  (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

                  Nur betreffend die Bezugnahmen auf die Richtlinie 71/316/EWG in Artikel 1 und im Anhang Nummer 4

                  Richtlinie 87/355/EWG des Rates
                  (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 46)

                  Richtlinie 88/665/EWG des Rates
                  (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42)

                  Nur Artikel 1 Nummer 1

                  Beitrittsakte von 1994 Anhang I, Nummer XI.C.VII.1
                  (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 211)

                  Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates
                  (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

                  Nur Anhang III Nummer 5

                  Beitrittsakte von 2003 Anhang II, Nummer I.D.1
                  (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 64)

                  Richtlinie 2006/96/EG des Rates
                  (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81)

                  Nur betreffend die Bezugnahmen auf Richtlinie 71/316/EWG in Artikel 1 und im Anhang Abschnitt B Nummer 1

                  Richtlinie 2007/13/EG der Kommission
                  (ABl. L 73 vom 13.3.2007, S. 10)

         TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

      (gemäß Artikel 20)

                  Richtlinien

                  Frist für die Umsetzung

                  71/316/EWG

                  30. Januar 1973

                  83/575/EWG

                  1. Januar 1985

                  87/354/EWG

                  31. Dezember 1987

                  87/355/EWG

                  31. Dezember 1987

                  2006/96/EG

                  1. Januar 2007

                  2007/13/EG

                  9. März 2008

      ANHANG IV

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 71/316/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 3

                  Artikel 1 Absatz 3

                  Artikel 1 Absatz 4

                  Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 1

                  Artikel 1 Absatz 5

                  Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 2

                  Artikel 1 Absatz 6

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 2 Absatz 4

                  Artikel 2 Absatz 4

                  Artikel 2 Absatz 5

                  Artikel 2 Absatz 5

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 3 Eingangsteil

                  Artikel 3 Eingangsteil

                  Artikel 3 erster Gedankenstrich

                  Artikel 3 Buchstabe a

                  Artikel 3 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 3 Buchstabe b

                  Artikel 4 Satz 1

                  Artikel 4 Absätze 1 und 2

                  Artikel 4 Satz 2

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Eingangsteil

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe d

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Eingangsteil

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Eingangsteil

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe a

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe b

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 4

                  Artikel 5 Absatz 3

                  Artikel 5 Absatz 3

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 7 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 7 Absatz 4 Satz 1

                  Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 1

                  Artikel 7 Absatz 4 Satz 2

                  Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2

                  Artikel 7 Absatz 4 Satz 3

                  Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 3

                  Artikel 7 Absatz 5

                  Artikel 7 Absatz 5

                  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 3

                  Artikel 8 Absatz 3

                  Artikel 8 Absatz 4

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 2 Eingangsteil

                  Artikel 9 Absatz 2 Eingangsteil

                  Artikel 9 Absatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 9 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 9 Absatz 2 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe d

                  Artikel 10 und 11

                  Artikel 10 und 11

                  Artikel 12, 13 und 14

                  Artikel 12, 13 und 14

                  Artikel 15

                  Artikel 15

                  Artikel 16 Satz 1

                  Artikel 16 Absatz 1

                  Artikel 16 Satz 2

                  Artikel 16 Absatz 2

                  Artikel 17

                  —

                  Artikel 18 Absatz 1

                  Artikel 17 Absatz 1

                  Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 17 Absatz 2

                  Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  —

                  Artikel 18 Absatz 3

                  —

                  Artikel 19

                  Artikel 18

                  Artikel 20 Absatz 1

                  —

                  Artikel 20 Absatz 2

                  Artikel 19

                  —

                  Artikel 20 und 21

                  Artikel 21

                  Artikel 22

                  Anhang I

                  Anhang I

                  Nummern 1 und 1.1

                  Nummern 1 und 1.1

                  Nummer 1.2 Eingangsteil

                  Nummer 1.2 Eingangsteil

                  Nummer 1.2 erster Gedankenstrich

                  Nummer 1.2 Buchstabe a

                  Nummer 1.2 zweiter Gedankenstrich

                  Nummer 1.2 Buchstabe b

                  Nummer 1.2 dritter Gedankenstrich

                  Nummer 1.2 Buchstabe c

                  Nummer 1.2 vierter Gedankenstrich

                  Nummer 1.2 Buchstabe d

                  Nummer 1.2 fünfter Gedankenstrich

                  Nummer 1.2 Buchstabe e

                  Nummer 1.3

                  Nummer 1.3

                  Nummer 1.3.1 Eingangsteil

                  Nummer 1.3.1 Eingangsteil

                  Nummer 1.3.1 erster Gedankenstrich

                  Nummer 1.3.1 Buchstabe a

                  Nummer 1.3.1 zweiter Gedankenstrich

                  Nummer 1.3.1 Buchstabe b

                  Nummer 1.3.1 dritter Gedankenstrich

                  Nummer 1.3.1 Buchstabe c

                  Nummer 1.3.1 vierter Gedankenstrich

                  Nummer 1.3.1 Buchstabe d

                  Nummern 1.3.2 bis 5

                  Nummern 1.3.2 bis 5

                  Nummer 5.2

                  Nummer 5.1

                  Nummer 5.3

                  Nummer 5.2

                  Nummer 5.4

                  Nummer 5.3

                  Nummern 6 bis 6.4

                  Nummern 6 bis 6.4

                  Anhang II

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III

                  —

                  Anhang IV


Avis juridique important

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31987L0018

Richtlinie 87/18/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen

Amtsblatt Nr. L 015 vom 17/01/1987 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0195

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. Dezember 1986  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und zur Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen  (87/18/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/449/EWG (4), schreibt die Durchführung von Versuchen mit chemischen Stoffen vor, um eine Bewertung ihrer möglichen Gefahren für den Menschen und die Umwelt zu ermöglichen.  Die Richtlinie 75/318/EWG (5) in der Fassung der Richtlinie 87/19/EWG (6) und die Richtlinie 81/852/EWG (7) in der Fassung der Richtlinie 87/20/EWG (8) sehen vor, daß die nichtklinischen Versuche mit Arzneimitteln nach den in der Gemeinschaft für chemische Stoffe geltenden Grundsätzen der Guten Laborpraxis durchgeführt werden müssen.  Die Wirkstoffe von Pestiziden unterliegen bei Versuchen den in der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Protokollen und somit den Grundsätzen der Guten Laborpraxis für chemische Stoffe.  Die bei der Durchführung dieser Versuche einzuhaltenden Methoden sind in Anlage V der Richtlinie 67/548/EWG beschrieben.  Die Grundsätze der Guten Laborpraxis müssen für die Durchführung der von der Richtlinie 67/548/EWG vorgesehenen Versuche angewandt werden, damit deren Ergebnisse von hoher Qualität und vergleichbar sind.  Die Kommission beabsichtigt, dem Rat in Kürze einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis vorzulegen.  Die bei der Durchführung der Versuche eingesetzten Mittel dürfen nicht dadurch vergeudet werden, daß aufgrund unterschiedlicher Laborpraktiken in den Mitgliedstaaten Versuche mehrfach durchgeführt werden.  Der Rat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (ÖCD) hat am 12. Mai 1981 einen Beschluß über die gegenseitige Annahme von Daten für die Bewertung chemischer Stoffe erlassen. Am 26. Juli 1983 hat er eine Empfehlung über die gegenseitige Anerkennung der Anpassung an die Gute Laborpraxis verabschiedet.  Aus Gründen des Tierschutzes ist es erforderlich, die Anzahl der Tierversuche einzuschränken. Die gegenseitige Anerkennung der Versuchsergebnisse, die aufgrund einheitlicher und anerkannter Methoden gewonnen werden, ist eine wesentliche Voraussetzung zur Verminderung solcher Tierversuche.  Es muß ein Verfahren eingeführt werden, das eine rasche Anpassung der Grundsätze der Guten Laborpraxis ermöglicht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Laboratorien, die Versuche mit chemischen Erzeugnissen gemäß der Richtlinie 67/548/EWG durchführen, den Grundsätzen der Guten Laborpraxis genügen, die im Anhang 2 des Beschlusses des ÖCD-Rates vom 12. Mai 1981 über die gegenseitige Anerkennung der Daten zur Bewertung chemischer Erzeugnisse niedergelegt sind.  (2) Absatz 1 findet auch Anwendung, wenn die Gute Laborpraxis bei Versuchen mit chemischen Erzeugnissen zur Bewertung der Sicherheit für den Menschen und/oder die Umwelt in anderen Gemeinschaftsbestimmungen vorgesehen ist.  Artikel 2  Bei der Einreichung der Versuchsergebnisse müssen die in Artikel 1 genannten Laboratorien bescheinigen, daß diese Versuche gemäß den in diesem Artikel genannten Grundsätzen der Guten Laborpraxis durchgeführt wurden.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die zur Kontrolle der Einhaltung der Grundsätze der Guten Laborpraxis erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere Inspektionen und Überprüfungen von Studien gemäß den einschlägigen ÖCD-Empfehlungen.  (2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Bezeichnung der gemäß Absatz 1 mit der Kontrolle der Durchführung der Grundsätze der Guten Laborpraxis beauftragten Behörde bzw. Behörden mit. Die Kommission unterrichtet davon die anderen Mitgliedstaaten.  Artikel 4  An den in Artikel 1 bezeichneten Grundsätzen der Guten Laborpraxis können nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG Anpassungen vorgenommen werden.  Artikel 5  (1) Wenn die Gemeinschaftsvorschriften nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie die Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis für Versuche mit chemischen Erzeugnissen verlangen, dürfen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von chemischen Erzeugnissen nicht aufgrund der Grundsätze der Guten Laborpraxis untersagen, beschränken oder behindern, wenn die von den Laboratorien angewandten Grundsätze den in Artikel 1 genannten Grundsätzen entsprechen.  (2) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung fest, daß ein chemischer Stoff, obwohl er nach dieser Richtlinie geprüft worden ist, aufgrund der Anwendung der Grundsätze der Guten Laborpraxis und der Kontrolle ihrer Anwendung bei Versuchen mit chemischen Stoffen eine Gefahr für den Menschen oder die Umwelt darstellt, so kann er das Inverkehrbringen dieses Stoffes in seinem Gebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit.  Die Kommission konsultiert innerhalb einer Frist von sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft entsprechende Maßnahmen.  Ist die Kommission der Ansicht, daß technische Anpassungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so werden diese von der Kommission oder vom Rat nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren beschlossen. In diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. JOPLING  (1) ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 177.  (2) ABl. Nr. C 354 vom 31. 12. 1985, S. 5.  (3) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 251 vom 19. 9. 1984, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1.  (6) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.  (7) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 16.  (8) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.


title: Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 376/21

      RICHTLINIE 2006/114/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 12. Dezember 2006
   über irreführende und vergleichende Werbung
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Die in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften gegen irreführende Werbung weichen stark voneinander ab. Da die Werbung über die Grenzen der einzelnen Mitgliedstaaten hinausreicht, wirkt sie sich unmittelbar auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes aus.

               (3)

               Irreführende und unzulässige vergleichende Werbung ist geeignet, zur Verfälschung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu führen.

               (4)

               Die Werbung berührt unabhängig davon, ob sie zum Abschluss eines Vertrags führt, die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und der Gewerbetreibenden.

               (5)

               Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Werbung, die für Unternehmen irreführend ist, behindern die Durchführung von Werbekampagnen, die die Grenzen eines Staates überschreiten, und beeinflussen so den freien Verkehr von Waren und Dienstleistungen.

               (6)

               Mit der Vollendung des Binnenmarktes ist das Angebot vielfältig. Da die Verbraucher und Gewerbetreibenden aus dem Binnenmarkt den größtmöglichen Vorteil ziehen können und sollen, und da die Werbung ein sehr wichtiges Instrument ist, mit dem überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter diesen Umständen sollte dies dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern.

               (7)

               Es sollten objektive Mindestkriterien aufgestellt werden, nach denen beurteilt werden kann, ob eine Werbung irreführend ist.

               (8)

               Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen. Der Begriff „vergleichende Werbung“ sollte breit gefasst werden, so dass alle Arten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden.

               (9)

               Es sollten Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können. Diese Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung sollten Kriterien beinhalten, die einen objektiven Vergleich der Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen ermöglichen.

               (10)

               Werden in der vergleichenden Werbung die Ergebnisse der von Dritten durchgeführten vergleichenden Tests angeführt oder wiedergegeben, so sollten die internationalen Vereinbarungen zum Urheberrecht und die innerstaatlichen Bestimmungen über vertragliche und außervertragliche Haftung gelten.

               (11)

               Die Bedingungen für vergleichende Werbung sollten kumulativ sein und uneingeschränkt eingehalten werden. Die Wahl der Form und der Mittel für die Umsetzung dieser Bedingungen sollte gemäß dem Vertrag den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, sofern Form und Mittel noch nicht durch diese Richtlinie festgelegt sind.

               (12)

               Zu diesen Bedingungen sollte insbesondere die Einhaltung der Vorschriften gehören, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (5), insbesondere aus Artikel 13 dieser Verordnung, und den übrigen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft ergeben.

               (13)

               Gemäß Artikel 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (6) steht dem Inhaber einer eingetragenen Marke ein Ausschließlichkeitsrecht zu, das insbesondere das Recht einschließt, Dritten im geschäftlichen Verkehr die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische Produkte oder Dienstleistungen, gegebenenfalls sogar für andere Produkte, zu untersagen.

               (14)

               Indessen kann es für eine wirksame vergleichende Werbung unerlässlich sein, Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, dass auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird.

               (15)

               Eine solche Benutzung von Marken, Handelsnamen oder anderen Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers verletzt nicht das Ausschließlichkeitsrecht Dritter, wenn sie unter Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen.

               (16)

               Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse an der Angelegenheit haben, sollten die Möglichkeit besitzen, vor Gericht oder bei einer Verwaltungsbehörde, die über Beschwerden entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einleiten kann, gegen irreführende und unzulässige vergleichende Werbung vorzugehen.

               (17)

               Die Gerichte oder Verwaltungsbehörden sollten die Befugnis haben, die Einstellung einer irreführenden oder einer unzulässigen vergleichenden Werbung anzuordnen oder zu erwirken. In bestimmten Fällen kann es zweckmäßig sein, irreführende und unzulässige vergleichende Werbung zu untersagen, noch ehe sie veröffentlicht worden ist. Das bedeutet jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Regelung einzuführen, die eine systematische Vorabkontrolle der Werbung vorsieht.

               (18)

               Freiwillige Kontrollen, die durch Einrichtungen der Selbstverwaltung zur Unterbindung irreführender und unzulässiger vergleichender Werbung durchgeführt werden, können die Einleitung eines Verwaltungs- oder Gerichtsverfahrens entbehrlich machen und sollten deshalb gefördert werden.

               (19)

               Zwar wird die Beweislast vom nationalen Recht bestimmt, die Gerichte und Verwaltungsbehörden sollten aber in die Lage versetzt werden, von Gewerbetreibenden zu verlangen, den Beweis für die Richtigkeit der von ihnen behaupteten Tatsachen zu erbringen.

               (20)

               Die Regelung der vergleichenden Werbung ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, und eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist daher notwendig. Eine Richtlinie ist das geeignete Instrument, da sie einheitliche allgemeine Prinzipien festlegt, es aber den Mitgliedstaaten überlässt, die Form und die geeignete Methode zu wählen, um diese Ziele zu erreichen. Sie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip.

               (21)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz von Gewerbetreibenden vor irreführender Werbung und deren unlauteren Auswirkungen sowie die Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung.
   Artikel 2
   Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet

               a)

               „Werbung“ jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, zu fördern;

               b)

               „irreführende Werbung“ jede Werbung, die in irgendeiner Weise — einschließlich ihrer Aufmachung — die Personen, an die sie sich richtet oder die von ihr erreicht werden, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung ihr wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann oder aus diesen Gründen einen Mitbewerber schädigt oder zu schädigen geeignet ist;

               c)

               „vergleichende Werbung“ jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht;

               d)

               „Gewerbetreibender“ jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und jede Person, die im Namen oder Auftrag des Gewerbetreibenden handelt;

               e)

               „Urheber eines Kodex“ jede Rechtspersönlichkeit, einschließlich einzelner Gewerbetreibender oder Gruppen von Gewerbetreibenden, die für die Formulierung und Überarbeitung eines Verhaltenskodex und/oder für die Überwachung der Einhaltung dieses Kodex durch alle diejenigen, die sich darauf verpflichtet haben, zuständig ist.

         Artikel 3
   Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Werbung irreführend ist, sind alle ihre Bestandteile zu berücksichtigen, insbesondere in ihr enthaltene Angaben über:

               a)

               die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Zusammensetzung, Verfahren und Zeitpunkt der Herstellung oder Erbringung, die Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, die geographische oder kommerzielle Herkunft oder die von der Verwendung zu erwartenden Ergebnisse oder die Ergebnisse und wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;

               b)

               den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, und die Bedingungen unter denen die Waren geliefert oder die Dienstleistungen erbracht werden;

               c)

               die Art, die Eigenschaften und die Rechte des Werbenden, wie seine Identität und sein Vermögen, seine Befähigungen und seine gewerblichen, kommerziellen oder geistigen Eigentumsrechte oder seine Auszeichnungen oder Ehrungen.

         Artikel 4
   Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

               a)

               Sie ist nicht irreführend im Sinne der Artikel 2 Buchstabe b, Artikel 3 und Artikel 8 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie oder im Sinne der Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (7);

               b)

               sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung;

               c)

               sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;

               d)

               durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;

               e)

               bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;

               f)

               sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus;

               g)

               sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar;

               h)

               sie begründet keine Verwechslungsgefahr bei den Gewerbetreibenden, zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Warenzeichen, Warennamen, sonstigen Kennzeichen, Waren oder Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers.

         Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen im Interesse der Gewerbetreibenden und ihrer Mitbewerber sicher, dass geeignete und wirksame Mittel zur Bekämpfung der irreführenden Werbung vorhanden sind, und gewährleisten die Einhaltung der Bestimmungen über vergleichende Werbung.
   Diese Mittel umfassen Rechtsvorschriften, die es den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot irreführender Werbung oder an der Regelung vergleichender Werbung haben, gestatten,

               a)

               gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen
               oder

               b)

               eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten.

         (2)   Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden, welches der in Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Mittel gegeben sein soll und ob das Gericht oder die Verwaltungsbehörden ermächtigt werden sollen, vorab die Durchführung eines Verfahrens vor anderen bestehenden Einrichtungen zur Regelung von Beschwerden, einschließlich der in Artikel 6 genannten Einrichtungen, zu verlangen.
   Es obliegt jedem Mitgliedstaat zu entscheiden,

               a)

               ob sich diese Rechtsbehelfe getrennt oder gemeinsam gegen mehrere Gewerbetreibende desselben Wirtschaftssektors richten können
               und

               b)

               ob sich diese Rechtsbehelfe gegen den Urheber eines Verhaltenskodex richten können, wenn der betreffende Kodex der Nichteinhaltung rechtlicher Vorschriften Vorschub leistet.

         (3)   Im Rahmen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschriften übertragen die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in Fällen, in denen sie diese Maßnahmen unter Berücksichtigung aller betroffenen Interessen und insbesondere des Allgemeininteresses für erforderlich halten,

               a)

               die Einstellung einer irreführenden oder unzulässigen vergleichenden Werbung anzuordnen oder geeignete gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Einstellung dieser Werbung einzuleiten,
               oder

               b)

               sofern eine irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung noch nicht veröffentlicht ist, die Veröffentlichung aber bevorsteht, die Veröffentlichung zu verbieten oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten, um das Verbot dieser Veröffentlichung anzuordnen.

         Unterabsatz 1 soll auch angewandt werden, wenn kein Beweis eines tatsächlichen Verlustes oder Schadens oder der Absicht oder Fahrlässigkeit seitens des Werbenden erbracht wird.
   Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die in Unterabsatz 1 bezeichneten Maßnahmen nach ihrem Ermessen im Rahmen eines beschleunigten Verfahrens entweder mit vorläufiger oder mit endgültiger Wirkung getroffen werden.
   (4)   Die Mitgliedstaaten können den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die es diesen gestatten, zur Ausräumung der fortdauernden Wirkung einer irreführenden oder unzulässigen vergleichenden Werbung, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,

               a)

               die Veröffentlichung dieser Entscheidung ganz oder auszugsweise und in der von ihnen für angemessen erachteten Form zu verlangen;

               b)

               außerdem die Veröffentlichung einer berichtigenden Erklärung zu verlangen.

         (5)   Die in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten Verwaltungsbehörden müssen

               a)

               so zusammengesetzt sein, dass ihre Unparteilichkeit nicht in Zweifel gezogen werden kann;

               b)

               ausreichende Befugnisse haben, die Einhaltung ihrer Entscheidungen wirksam zu überwachen und durchzusetzen, sofern sie über die Beschwerden entscheiden;

               c)

               in der Regel ihre Entscheidungen begründen.

         (6)   Werden die in den Absätzen 3 und 4 genannten Befugnisse ausschließlich von einer Verwaltungsbehörde ausgeübt, sind die Entscheidungen stets zu begründen. In diesem Fall sind Verfahren vorzusehen, in denen eine fehlerhafte oder unsachgemäße Ausübung der Befugnisse durch die Verwaltungsbehörde oder eine ungerechtfertigte oder unsachgemäße Unterlassung, diese Befugnisse auszuüben, von den Gerichten überprüft werden kann.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender oder vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung oder die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, unter der Bedingung, dass entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können diese freiwillige Kontrolle fördern.
   Artikel 7
   Die Mitgliedstaaten übertragen den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse, die sie ermächtigen, in den in Artikel 5 genannten Verfahren vor den Zivilgerichten oder Verwaltungsbehörden

               a)

               vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und bei vergleichender Werbung vom Werbenden zu verlangen, die entsprechenden Beweise kurzfristig vorzulegen,
               sowie

               b)

               Tatsachenbehauptungen als unrichtig anzusehen, wenn der gemäß Buchstabe a verlangte Beweis nicht angetreten wird oder wenn er von dem Gericht oder der Verwaltungsbehörde für unzureichend erachtet wird.

         Artikel 8
   (1)   Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Gewerbetreibenden und Mitbewerber vorsehen.
   Unterabsatz 1 gilt nicht für vergleichende Werbung, soweit es sich um den Vergleich handelt.
   (2)   Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die Werbung für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen anwendbar sind, sowie unbeschadet der Beschränkungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien.
   (3)   Aus den die vergleichende Werbung betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt sich keine Verpflichtung für diejenigen Mitgliedstaaten, die unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags ein Werbeverbot für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aufrechterhalten oder einführen, vergleichende Werbung für diese Waren oder Dienstleistungen zuzulassen; dies gilt sowohl für unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für Verbote durch eine Einrichtung oder Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Regelung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zuständig ist. Sind diese Verbote auf bestimmte Medien beschränkt, so gilt diese Richtlinie für diejenigen Medien, die nicht unter diese Verbote fallen.
   (4)   Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote oder Beschränkungen für die Verwendung von Vergleichen in der Werbung für Dienstleistungen freier Berufe aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und zwar unabhängig davon, ob diese Verbote oder Beschränkungen unmittelbar auferlegt oder von einer Einrichtung oder Organisation verfügt werden, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für die Regelung der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zuständig ist.
   Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 10
   Die Richtlinie 84/450/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 11
   Diese Richtlinie tritt am 12. Dezember 2007 in Kraft.
   Artikel 12
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

      (1)  Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. November 2006.

      (3)  ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22).

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12.

      (6)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 1. Geändert durch den Beschluss 92/10/EWG (ABl. L 6 vom 11.1.1992, S. 35).

      (7)  ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.

      ANHANG I
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

                  Richtlinie 84/450/EWG des Rates
                  (ABl. L 250 vom 19.9.1984, S. 17)

                  Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 290 vom 23.10.1997, S. 18)

                  Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22)

                  nur Artikel 14

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen

         (gemäß Artikel 10)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Anpassungsdatum

                  84/450/EWG

                  1. Oktober 1986

                  —

                  97/55/EG

                  23. April 2000

                  —

                  2005/29/EG

                  12. Juni 2007

                  12. Dezember 2007

      ANHANG II
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 84/450/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2 einleitende Worte

                  Artikel 2 einleitende Worte

                  Artikel 2 Nummer 1

                  Artikel 2 Buchstabe a)

                  Artikel 2 Nummer 2

                  Artikel 2 Buchstabe b)

                  Artikel 2 Nummer 2a

                  Artikel 2 Buchstabe c)

                  Artikel 2 Nummer 3

                  Artikel 2 Buchstabe d)

                  Artikel 2 Nummer 4

                  Artikel 2 Buchstabe e)

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 3a Absatz 1

                  Artikel 4

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 1

                  Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 Satz 2

                  Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 3

                  Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitende Worte

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 einleitende Worte

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1 letzte Worte

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitende Worte

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 letzte Worte

                  Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 einleitende Worte

                  Artikel 5 Absatz 4 einleitende Worte

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe a

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b

                  Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 5 Absatz 5

                  Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 5 Absatz 6

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 4

                  Artikel 8 Absatz 3

                  Artikel 7 Absatz 5

                  Artikel 8 Absatz 4

                  Artikel 8 Absatz 1

                  —

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 9

                  —

                  Artikel 10

                  —

                  Artikel 11

                  Artikel 9

                  Artikel 12

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II