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31984L0631

Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle

Amtsblatt Nr. L 326 vom 13/12/1984 S. 0031 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0200  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0200  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0122

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 6. Dezember 1984  über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle  (84/631/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4), 1977 (5) und 1983 (6) sehen gemeinschaftliche Maßnahmen zur Überwachung der Beseitigung gefährlicher Abfälle vor.  Die Mitgliedstaaten sind aufgrund der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (7) verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit giftige und gefährliche Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen.  Die Verbringung von Abfällen zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen Mitgliedstaaten und anderen Staaten kann notwendig sein, damit die Abfälle unter den bestmöglichen Bedingungen beseitigt werden.  Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseitigung gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können die Wettbewerbsbedingungen verfälschen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des gemeinsamen Marktes haben. Unterschiede bestehen insbesondere zwischen den Verfahren, die für die Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen innerhalb der Gemeinschaft gelten. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  In den Richtlinien des Rates 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8), 76/403/EWG vom 16. April 1976 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (9) und 78/319/EWG wurde bereits eine Reihe von Bestimmungen für die Beseitigung gefährlicher Abfälle festgelegt, die Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen aber bisher nicht geregelt.  Ein effizientes und in sich kohärentes Überwachungs- und Kontrollsystem für die grenzueberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen darf weder Handelshemmnisse innerhalb der Gemeinschaft schaffen noch den Wettbewerb beeinträchtigen.  In der Gemeinschaft nimmt die grenzueberschreitende Verbringung von gefährlichen Abfällen über grosse Entfernungen zu und hat vermehrte Risiken zur Folge, die eine Überwachung und Kontrolle dieser Abfälle vom Zeitpunkt ihres Anfalls bis zu ihrer Aufbereitung bzw. endgültigen sicheren Beseitigung erfordern.  Dies macht eine obligatorische Notifizierung der grenzueberschreitenden Verbringung von gefährlichen Abfällen und einen einheitlichen Begleitschein erforderlich.  Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die Abfälle verbracht werden sollen, müssen gegen die Verbringung Einwände erheben können, die bestimmten Kriterien genügen und hinreichend begründet sein müssen.  Es ist ferner wünschenswert, daß der Versandmitgliedstaat und der Transitmitgliedstaat für die Beförderung der Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet nach bestimmten Kriterien Auflagen festlegen können.  Des weiteren muß in bestimmten Situationen und unter bestimmten Voraussetzungen der Versandmitgliedstaat gegen die Verbringung Einwände erheben können.  Im Falle der Verbringung von Abfällen in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft müssen das Bestimmungsdrittland und gegebenenfalls das Transitdrittland ebenfalls Notifizierungen erhalten.  In diesem Fall sollte zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung der gefährlichen Abfälle die Zollbehörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Verbringung erfolgt, der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats eine Ausfertigung des Begleitscheins übermitteln und der Besitzer hat den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats zu bescheinigen, daß die Abfälle das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben.  Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Verfahren der Sammelnotifizierung vorgesehen werden.  Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens sind den zuständigen Behörden des betroffenen Mitgliedstaats Angaben über die Abfälle und die Erzeuger, das Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Empfänger, die hinsichtlich der Strecken und der Versicherung getroffenen Vorkehrungen sowie die Bedingungen für die Ausübung der Transporttätigkeit zu machen.  Um sicherzustellen, daß gefährliche Abfälle kein unnötiges Risiko darstellen, sollten sie richtig verpackt und die Verpackungen mit entsprechenden Aufschriften versehen sein. Bei der Verbringung von Abfällen sind Sicherheitsvorschriften, die bei Gefahren und Unfällen einzuhalten sind, mitzuführen, um Mensch und Umwelt gegen potentielle Schädigungen zu schützen, die sich während der Verbringung ergeben können.  Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission Grenzuebergänge für die Verbringung von Abfällen bestimmen.  Die Kosten für die Durchführung des Notifizierungsverfahrens einschließlich der Kosten für die Überwachung und die Analysen sind gemäß dem Verursacherprinzip vom Besitzer und/oder Erzeuger der Abfälle zu tragen.  Es empfiehlt sich, die Haftung des Erzeugers und jeder sonstigen Person, die für eintretende Schäden haftbar ist, zu definieren und die Anwendungsbedingungen festzulegen, um in diesem Bereich eine wirksame und gerechte Entschädigung für Schäden sicherzustellen, die bei der Verbringung gefährlicher Abfälle entstehen können. Hierüber müsste der Rat spätestens innerhalb von drei Jahren nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie auf Vorschlag der Kommission beschließen. Er müsste ebenfalls innerhalb der gleichen Frist über eine Versicherungsregelung beschließen.  Abfälle von Nichteisenmetallen sind, sofern sie zur Wiederverwendung, zur Aufbereitung oder zur Rückgewinnung bestimmt sind, unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Richtlinie auszunehmen.  Die Mitgliedstaaten haben der Kommission alle sachdienlichen Informationen für die Durchführung dieser Richtlinie zu übermitteln und insbesondere alle zwei Jahre einen Bericht zu erstellen. Die Kommission erstellt anhand dieser Berichte einen zusammenfassenden Bericht.  Der im Rahmen der Richtlinie 78/319/EWG eingesetzte Technische Ausschuß sollte ebenfalls für die Erstellung und die etwaigen erforderlichen Anpassungen des einheitlichen Begleitscheins und der einheitlichen Erklärung, die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen sind, sowie für die Anpassung der Liste der Übereinkommen im Anhang zur vorliegenden Richtlinie zuständig sein -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie die erforderlichen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle innerhalb der Gemeinschaft oder bei der Einfuhr in und/oder der Ausfuhr aus der Gemeinschaft.  Artikel 2  (1) Im Sinne dieser Richtlinie sind  a) »gefährliche Abfälle", im folgenden »Abfälle" genannt: - giftige und gefährliche Abfälle gemäß Artikel 1 Buchstabe b) der Richtlinie 78/319/EWG, mit Ausnahme der unter den Nummern 13 und 14 des Anhangs der genannten Richtlinie aufgeführten chlorierten und organischen Lösungsmittel,  - PCB gemäß Artikel 1 Buchstabe a) der Richtlinie 76/403/EWG.  b) »zuständige Behörden" der betroffenen Mitgliedstaaten die nach Artikel 16 benannte(n) zuständige(n) des Bestimmungsmitgliedstaats, in den die Abfälle verbracht werden, des Versandmitgliedstaats, aus dem die Abfälle stammen, sowie gegebenenfalls des Transitmitgliedstaats (der Transitmitgliedstaaten), durch den (die) die Abfälle befördert werden.  c) »Erzeuger der Abfälle" jede Person, durch deren Tätigkeit Abfälle angefallen sind (»Ersterzeuger"), und/oder jede Person, die Vorbehandlungen, Mischungen oder sonstige Behandlungen vorgenommen hat, die eine Veränderung der Natur oder der Zusammensetzung dieser Abfälle bewirken;  d) »Besitzer der Abfälle" der Erzeuger der Abfälle oder jede andere Person bzw. jedes andere Unternehmen, die beabsichtigen, eine grenzueberschreitende Verbringung von Abfällen durchzuführen oder durchführen zu lassen;  e) »Empfänger der Abfälle" die Person oder das Unternehmen, zu der/dem die Abfälle zur Beseitigung verbracht werden;  f) »Beseitigung" die Beseitigung im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c) der Richtlinie 78/319/EWG.  (2) Das Verbringen von beim normalen Betrieb von Schiffen entstehenden Abfällen an Land, einschließlich Abwässer und Rückstände ist nicht als grenzueberschreitende Verbringung von Abfällen im Sinne dieser Richtlinie anzusehen.  Artikel 3  (1) Hat der Besitzer der Abfälle die Absicht, diese von einem Mitgliedstaat in einem anderen Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten zu verbringen oder verbringen zu lassen oder sie aus einem dritten Staat in einen Mitgliedstaat zu verbringen, so notifiziert er dies den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.  (2) Die Notifizierung erfolgt mit Hilfe des einheitlichen Begleitscheins, im folgenden Begleitschein genannt, der gemäß Artikel 15 zu erstellen und dessen Inhalt in Anhang I festgelegt ist.  (3) Im Rahmen dieser Notifizierung unterrichtet der Besitzer der Abfälle die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten hinreichend, insbesondere über  - den Ursprung und die Zusammensetzung der Abfälle sowie den Namen des Erzeugers; wenn es sich um Abfälle verschiedenen Ursprungs handelt, übermittelt der Besitzer ein ausführliches Verzeichnis der Abfälle und teilt dabei die Namen der Ersterzeuger mit, sofern diese bekannt sind;  - die in bezug auf Strecken und Versicherung für Schäden, die Dritten entstehen, getroffenen Vorkehrungen;  - die zur Gewährleistung der Transportsicherheit zu treffenden Maßnahmen und insbesondere die Beachtung der von den betroffenen Mitgliedstaaten für die Ausübung dieser Transporttätigkeit festgelegten Bedingungen durch das Transportunternehmen;  - das Bestehen einer vertraglichen Vereinbarung mit dem Empfänger der Abfälle, der über eine angemessene technische Kapazität verfügen muß, um die betreffenden Abfälle unter Bedingungen zu beseitigen, die weder die menschliche Gesundheit noch die Umwelt gefährden. Bei Lagerung, Behandlung oder Ablagerung der Abfälle in einem Mitgliedstaat muß der Empfänger auch über eine Genehmigung gemäß Artikel 9 der Richtlinie 78/319/EWG oder gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG verfügen.  (4) Werden die Abfälle zwecks Beseitigung in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft verbracht, so notifiziert der Besitzer der Abfälle dies dem Bestimmungsdrittland und gegebenenfalls dem Transitdrittland (den Transitdrittländern), sowie den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten.  Artikel 4  (1) Eine grenzueberschreitende Verbringung ist nur zulässig, wenn die zuständigen Behörden des in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats den Eingang der Notifizierung bestätigt haben. Die Empfangsbestätigung ist in den Begleitschein einzutragen.  (2) Die Empfangsbestätigung oder ein nach Absatz 3 erhobener Einwand ist dem Besitzer der Abfälle spätestens einen Monat nach Eingang der Notifizierung zu übermitteln, und zwar  a) entweder durch die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats,  b) oder - im Falle der Verbringung von Abfällen zur Beseitigung in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft oder bei der Durchfuhr von aus einem Drittstaat kommenden und zur Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft bestimmten Abfällen durch die Gemeinschaft - durch die zuständigen Behörden des letzten Mitgliedstaats, durch den diese Abfälle befördert werden sollen,  wobei je eine Ausfertigung dem Empfänger der Abfälle und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zuzuleiten ist. (3) Einwände sind anhand der Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum Schutz der Umwelt, zur Wahrung der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz der Gesundheit zu begründen, die mit dieser Richtlinie, mit anderen gemeinschaftlichen Rechtsakten oder mit internationalen Übereinkommen, die der betroffene Mitgliedstaat auf diesem Gebiet vor der Bekanntgabe dieser Richtlinie geschlossen hat, in Einklang stehen.  (4) Sobald sich die zuständigen Behörden des in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats vergewissert haben, daß die Probleme die sie zu ihrem Einwand veranlasst haben, gelöst sind, übermitteln sie dem Besitzer der Abfälle unverzueglich eine Empfangsbestätigung und leiten je eine Ausfertigung hiervon dem Empfänger der Abfälle und den zuständigen Behörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten zu.  (5) Die Empfangsbestätigung, die dem Besitzer der Abfälle gemäß diesem Artikel von den zuständigen Behörden des in Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats zugeleitet wird, befreit den Erzeuger dieser Abfälle oder wen auch immer nicht von seinen Verpflichtungen, die sich aus den geltenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen ergeben.  (6) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats und des (der) etwaigen Transitmitgliedstaats (Transitmitgliedstaaten) binnen fünfzehn Tagen nach der Notifizierung erforderlichenfalls Auflagen für die Beförderung der Abfälle in ihrem Hoheitsgebiet festlegen. Diese Auflagen, die dem Besitzer der Abfälle zuzuleiten sind, wobei eine Ausfertigung hiervon an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zu richten ist, dürfen nicht strenger sein als die Auflagen für ähnliche Verbringungen, die unter Beachtung der geltenden Übereinkommen ausschließlich innerhalb des Hoheitsgebiets des betroffenen Mitgliedstaats durchgeführt werden. Der Besitzer der Abfälle ist gehalten, diesen Auflagen nachzukommen, um die Beförderung durchführen zu können.  Bis spätestens zwanzig Tage nach Eingang der Notifizierung können die zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats auch als Einwand geltend machen, daß die Verbringung der Abfälle die Durchführung der nach Artikel 12 der Richtlinie 78/319/EWG bzw. Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG erstellten Pläne beeinträchtigt oder den Verpflichtungen aufgrund internationaler Übereinkommen zuwiderläuft, die er auf diesem Gebiet vor Bekanntgabe dieser Richtlinie geschlossen hat. Ein solcher Einwand ist dem Abfallbesitzer und eine Ausfertigung davon den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zuzuleiten.  Artikel 5  (1) Der Besitzer der Abfälle kann ein Verfahren der Sammelnotifizierung anwenden, wenn Abfälle mit denselben physikalischen und chemischen Eigenschaften regelmässig über dieselbe Ausfuhrzollstelle des Versandmitgliedstaats, über dieselbe Einfuhrzollstelle des Bestimmungsmitgliedstaats und im Falle des Transitverkehrs über dieselben Einfuhr- und Ausfuhr-Zollstellen des Transitmitgliedstaats (der Transitmitgliedstaaten) zu demselben Empfänger verbracht werden.  (2) Die zuständigen Behörden des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats und gegebenenfalls des Transitmitgliedstaats (der Transitmitgliedstaaten) können ihre Zustimmung zu diesem Verfahren der Sammelnotifizierung davon abhängig machen, daß ihnen bestimmte Angaben, wie beispielsweise die genauen Mengen oder regelmässige Aufstellungen über die zu verbringenden Abfälle übermittelt werden.  (3) Im Rahmen eines Verfahrens der Sammelnotifizierung kann sich eine einzige Empfangsbestätigung im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 auf mehrere Abfallsendungen innerhalb eines Zeitraums von bis zu einem Jahr erstrecken.  (4) Die Sammelnotifizierung erfolgt mit Hilfe des Begleitscheins.  Artikel 6  (1) Nach Eingang der in den Artikeln 4 und 5 genannten Empfangsbestätigung hat der Besitzer der Abfälle den Begleitschein auszufuellen und Ausfertigungen an die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und an die betroffenen Drittstaaten zu senden, bevor die Verbringung erfolgt.  (2) Bei jeder Verbringung ist eine Ausfertigung des die Empfangsbestätigung enthaltenden Begleitscheins mitzuführen.  (3) Alle zu einem späteren Zeitpunkt an dem Vorgang beteiligten Unternehmen fuellen den Begleitschein an der entsprechenden Stelle aus, unterzeichnen ihn und behalten eine Ausfertigung davon.  (4) Binnen fünfzehn Tagen nach Eingang der Abfälle übermittelt der Empfänger der Abfälle dem Besitzer der Abfälle, den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten und den betroffenen Drittstaaten je eine Ausfertigung des ordnungsgemäß ausgefuellten Begleitscheins. Diese Ausfertigungen sind mindestens zwei Jahre lang aufzubewahren.  Artikel 7  Wenn die Abfälle die Gemeinschaft zwecks Beseitigung in einem Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft verlassen, übermittelt - abweichend von Artikel 6 Absatz 4 - die Zollbehörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Verbringung erfolgt, den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Ausfertigung des Begleitscheins, die von diesen Behörden mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden. Der Besitzer der Abfälle hat den zuständigen Behörden des Versandmitgliedstaats binnen sechs Wochen nach Abgang der Abfälle aus der Gemeinschaft anzuzeigen oder zu bescheinigen, daß diese Abfälle ihren Bestimmungsort erreicht haben, und dabei die letzte Grenzuebergangsstelle in der Gemeinschaft anzugeben, über die die Sendung geleitet wurde.  Artikel 8  (1) Grenzueberschreitende Verbringungen müssen folgende Bedingungen erfuellen:  a) Die Abfälle müssen richtig verpackt sein.  b) Die Verpackungen müssen mit entsprechenden Aufschriften versehen sein, aus denen die Art, die Zusammensetzung und die Menge der Abfälle sowie die Fernsprechnummer(n) der Person(en) zu entnehmen sind, bei denen während der Verbringung jederzeit Anweisungen oder Ratschläge eingeholt werden können.  c) Die bei Gefahr oder Unfällen zu befolgenden Anweisungen müssen mit den Abfällen mitgeführt werden.  d) Die unter den Buchstaben b) und c) genannten Aufschriften und Anweisungen müssen in den Sprachen der betroffenen Mitgliedstaaten abgefasst sein.  (2) Die Bedingungen gemäß Absatz 1 gelten als erfuellt, wenn ein Mitgliedstaat die Bestimmungen anwendet, die in diesem Bereich aufgrund der in Anhang II aufgeführten internationalen Verkehrsübereinkommen, denen er beigetreten ist, anwendbar sind, soweit sich diese Übereinkommen auf die in dieser Richtlinie erfassten Abfälle erstrecken.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten können im Bedarfsfall nach Anhörung der Kommission die Grenzuebergänge für die Verbringung von Abfällen bestimmen.  Artikel 10  Der betroffene Mitgliedstaat lastet die Kosten für die Durchführung des Notifizierungsverfahrens und für die Überwachung, einschließlich der erforderlichen Analysen und Kontrollen, gemäß dem Verursacherprinzip dem Besitzer der Abfälle und/oder dem Erzeuger der Abfälle an, soweit diese Kosten mit denen vergleichbar sind, die die gleichen Vorgänge bei gleichartigen Abfällen im Falle einer Verbringung entstehen lassen würden, die nur innerhalb dieses Mitgliedstaats erfolgt.  Artikel 11  (1) Unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über die zivilrechtliche Haftung und unbeschadet des Ortes der Abfallbeseitigung trifft der Erzeuger von Abfällen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abfälle so zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, daß die Qualität der Umwelt in Übereinstimmung mit den Richtlinien 75/442/EWG und 78/319/EWG und dieser Richtlinie geschützt wird.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit den Verpflichtungen nach Absatz 1 nachgekommen wird.  (3) Der Rat legt bis zum 30. September 1988 die Bedingungen für die Anwendung der zivilrechtlichen Haftung des Erzeugers im Schadensfall oder der zivilrechtlichen Haftung aller sonstigen Personen fest, die für die betreffenden Schäden haftbar gemacht werden können, und legt ferner eine Versicherungsregelung fest; er beschließt hierfür nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages.  Artikel 12  (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 31. Dezember 1985 Name, Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummern der zuständigen Behörden sowie der Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen mit, die über eine Genehmigung im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 letzter Gedankenstrich verfügen.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmässig Änderungen dieser Angaben mit.  (2) Die Kommission leitet diese Angaben unverzueglich an die anderen Mitgliedstaaten weiter.  Artikel 13  (1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle zwei Jahre - erstmals am 1. Oktober 1987 - einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie und über den Stand der grenzueberschreitenden Verbringungen, die ihr Hoheitsgebiet berühren.  (2) Diese Berichte enthalten insbesondere folgende Angaben:  - die grenzueberschreitende Verbringung von Abfällen, die von schweren Unfällen insbesondere im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (1) stammen;  - bedeutsame Unregelmässigkeiten bei der grenzueberschreitenden Verbringung von den in dieser Richtlinie genannten Abfällen, die Mensch oder Umwelt ernsthaft gefährdet haben oder noch ernsthaft gefährden können;  - Menge und Art der in ihr Hoheitsgebiet zur Beseitigung verbrachten Abfälle sowie Menge und Art der in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten und dann endgültig ausgeführten Abfälle.  Artikel 14  Anhand der in Artikel 13 genannten Berichte erstellt die Kommission alle zwei Jahre einen zusammenfassenden Bericht, den sie dem Eruopäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß unterbreitet.  Artikel 15  Der durch Artikel 18 der Richtlinie 78/319/EWG eingesetzte Technische Ausschuß, der nach dem Verfahren des Artikels 19 derselben Richtlinie tätig wird, ist dafür zuständig, den Begleitschein und den in Artikel 17 genannten einheitlichen Vordruck für die Erklärung in Übereinstimmung mit den in Anhang I bzw. Anhang III enthaltenen Angaben zu erstellen. Ferner ist der Ausschuß nach demselben Verfahren dafür zuständig, den Begleitschein, den Vordruck für die Erklärung und die in Anhang II enthaltene Liste der internationalen Verkehrsübereinkommen an den technischen Fortschritt anzupassen.  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten benennen die für die Anwendung des Artikels 4 zuständigen Behörden.  Artikel 17  Abfälle von Nichteisenmetallen (einschließlich insbesondere Abfall, Schrott, Schlamm, Asche und Staub), die aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung über die betreffenden Vorgänge zur Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung bestimmt sind, sind von dieser Richtlinie ausgenommen, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:  a) Der Besitzer muß auf einem einheitlichen Vordruck, dessen Inhalt in Anhang III festgelegt ist und der bei der Beförderung mitgeführt werden muß, eine Erklärung abgeben, daß diese Stoffe für die betreffenden Vorgänge bestimmt sind, und eine Ausfertigung dieses Dokuments den zuständigen Behörden des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) oder b) genannten Mitgliedstaats zuleiten.  b) Der Empfänger muß auf diesem Dokument, das er den zuständigen Behörden des in Buchstabe a) genannten Mitgliedstaats spätestens fünfzehn Tage nach Eintreffen der Stoffe zuleitet, erklären, daß diese Vorgänge tatsächlich durchgeführt werden.  Artikel 18  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab dem 1. Oktober 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 19  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. KAVANAGH  (1) ABl. Nr. C 53 vom 25. 2. 1983, S. 3, und  ABl. Nr. C 186 vom 12. 7. 1983, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1983, S. 50.  (3) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983, S. 4.  (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 3.  (5) ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 3.  (6) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.  (8) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.  (9) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.  (1) ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.  ANHANG  I  INHALT DES EINHEITLICHEN BEGLEITSCHEINS  TEIL A:  Bei der Notifizierung zu machende Angaben  (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 1)  1. Abfallbesitzer (a)  2. Sammelnotifizierung bzw. Notifizierung für eine einzige Verbringung  3. a) Abfallempfänger (a)  b) (gegebenenfalls) Genehmigung Nr.  c) Angaben über die mit dem Empfänger getroffene vertragliche Vereinbarung  4. Abfallerzeuger (a)  5. a) Abfallbeförderer (a)  b) (gegebenenfalls) Genehmigung Nr. (b)  6. a) Ursprungsland des Abfalls  b) Zuständige Behörde (c)  7. a) Voraussichtliche Transitländer  b) Zuständige Behörde (c)  8. a) Bestimmungsland der Sendung  b) Zuständige Behörde (c)  9. Vorgesehene(r) Zeitpunkt(e) der Verbringung(en) (d)  10. Vorgesehene Beförderungsmittel (Strasse, Luft, See usw.)  11. Angaben über Haftpflichtversicherung (f)  12. Bezeichnung und physikalische Beschreibung des Abfalls und Zusammensetzung des Abfalls (e)  13. Vorgesehene Verpackung  14. Menge(n) (kg) (g)  15. UN-Klassifizierung  16. Verfahren, bei dem der Abfall anfiel  17. Art der Risiken des Abfalls: explosiv/reagierend/korrosiv/giftig/brennbar/andere  18. Physikalische Erscheinung des Abfalls bei . . . °C: pulverförmig oder staubförmig/fest/pastös oder schlammig/breiig/fluessig/gasförmig/andere Erscheinungsform  Farbe  19. Ort oder Entstehung des Abfalls  20. Ort der Beseitigung des Abfalls  21. Beseitigungsmethode  22. Sonstige Angaben  23. Erklärung des Abfallbesitzers über die Richtigkeit der Angaben, Ort, Datum und Unterschrift des Abfallbesitzers  TEIL B:  Empfangsbestätigung  (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 2)  1. Tag des Eingangs der Notifizierung  2. Tag der Absendung der Bestätigung  3. Geltungsdauer der Bestätigung  4. Angabe, ob die Bestätigung für eine oder mehrere Verbringungen gilt  5. Datum, Unterschrift und Dienstsiegel der zuständigen Behörde  TEIL C:  Angaben zur Beförderung  (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 3)  1. Laufende Nummer der Sendung  2. Kennzeichen des Transportmittels  3. Anzahl und Art der Behälter, Kennzeichnung, Nummern usw.  4. Genaue Mengen (kg)  5. Eingangszollstelle(n) des Landes (der Länder), durch dessen (deren) Hoheitsgebiet die Verbringung erfolgen soll  6. (gegebenenfalls) Sonderauflagen der betreffenden Mitgliedstaaten für die Beförderung durch ihr Hoheitsgebiet  7. Erklärung des Abfallbesitzers und des Beförderers, daß die Angaben richtig sind; Ort, Datum sowie Unterschrift des Abfallbesitzers und des Beförderers  TEIL D:  Erhalt durch den Empfänger  (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 4)  Erklärung des Empfängers, daß er den Abfall zur Beseitigung erhalten hat, und erhaltene Menge; Ort, Datum und Unterschrift des Empfängers  TEIL E:  Sichtvermerk der Zollstelle  (siehe Allgemeine Erläuterungen - Nummer 5)  1. Anschrift der Zollstelle  2. Erklärung, daß der Abfall das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat  3. Tag der Ausfuhr  4. Dienstsiegel, Datum und Unterschrift der Zollbehörde  ALLGEMEINE ERLÄUTERUNGEN  NB: Jede zuständige Behörde kann weitere Angaben oder Unterlagen zur Ergänzung der Angaben im Begleitschein verlangen  1. Teil A des Begleitscheins ist vom Abfallbesitzer auszufuellen und der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats bzw. im Falle der Verbringung von Abfällen in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft oder der Durchfuhr von Abfällen durch die Gemeinschaft der zuständigen Behörde des letzten Mitgliedstaats, durch den die Abfälle verbracht werden sollen, zuzuleiten, wobei das Bestimmungsdrittland und die zuständigen Behörden der anderen von der Verbringung betroffenen Mitgliedstaaten je eine Ausfertigung erhalten.  2. Teil B ist von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, an den die Notifizierung gerichtet ist, auszufuellen und binnen einem Monat nach Eingang der Notifizierung an den Abfallbesitzer zurückzusenden.  Eine grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle darf erst nach dem Eingang der durch die vorgenannte zuständige Behörde übermittelten Bestätigung der Notifizierung durchgeführt werden. Diese Bestätigung ist bei der Verbringung mitzuführen. 3. Nach dem Eingang der Bestätigung der zuständigen Behörde hat der Abfallbesitzer zusammen mit dem Beförderer Teil C des Begleitscheins auszufuellen. Der ordnungsgemäß ausgefuellte Begleitschein muß bei der Verbringung mitgeführt werden; vor der Verbringung sind je eine Ausfertigung den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten zuzuleiten.  4. Teil D ist vom Emfpänger bei der Annahme der Abfälle auszufuellen, sofern dieser in einem Mitgliedstaat ansässig ist. Der Empfänger muß dem Abfallbesitzer und den zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten eine Ausfertigung des ordnungsgemäß ausgefuellten Begleitscheins zuleiten.  5. Werden Abfälle aus der Gemeinschaft zur Beseitigung in einem Gebiet ausserhalb der Gemeinschaft verbracht oder werden Abfälle im Durchgangsverkehr durch die Gemeinschaft befördert, so haben die Zollbehörden an der Zollstelle, an der die Sendung die Gemeinschaft verlässt, Teil E auszufuellen und das Formblatt an die zuständige Behörde dieses Mitgliedstaats zurückzuleiten. In diesem Fall hat der Besitzer der Abfälle der zuständigen Behörde des Versandmitgliedstaats binnen sechs Wochen, nachdem die Abfälle das Gebiet der Gemeinschaft verlassen haben, davon zu benachrichtigen, daß die Abfälle ihren Bestimmungsort erreicht haben, wobei die letzte Zollstelle in der Gemeinschaft anzugeben ist, über die die Sendung geleitet wurde.  (a) Name, vollständige Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer sowie Name, Anschrift, Fernsprech- oder Fernschreibnummer der Kontaktperson.  (b) Liegt keine besondere Genehmigung vor, so muß der Beförderer nachweisen können, daß die Bestimmungen des betreffenden Mitgliedstaats für die Beförderung derartiger Abfälle eingehalten werden.  (c) Name, vollständige Anschrift, Fernsprech- und Fernschreibnummer. Diese Angaben sind nur erforderlich, wenn es sich um Mitgliedstaaten handelt. In den übrigen Fällen sind sie zu machen, soweit sie bekannt sind.  (d) Bei einer Sammelnotifizierung für mehrere Sendungen sind entweder die voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Sendungen oder, falls diese nicht bekannt sind, die voraussichtliche Zeitfolge der Sendungen anzugeben.  (e) Es sind die Art und die Konzentration der besonders charakteristischen Bestandteile in bezug auf die mit den Abfällen verbundene Toxizität und Gefahr anzugeben; wenn möglich, ist insbesondere bei einer ersten Verbringung eine Analyse betreffend die Methode der vorgesehenen Beseitigung beizufügen.  (f) Beispiele für im Falle einer bestehenden Versicherungspflicht zu machende Angaben: Versicherungsgesellschaft, Nummer der Versicherungspolice, letzter Tag der Gültigkeit.  (g) Bei einer Sammelnotifizierung für mehrere Sendungen sind sowohl die Gesamtmenge als auch die Mengen der Einzelsendungen anzugeben.  ANHANG  II  LISTE DER IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 GENANNTEN INTERNATIONALEN VERKEHRSÜBEREINKOMMEN (1)  1. ADR:  Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (1957);  2. CIM:  Internationales Übereinkommen über den Eisenbahnfrachtverkehr (1924) (2);  und zwar insbesondere in Anlage I:  RID:  Internationale Ordnung für die Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn (1924);  3. SOLAS:  Internationales Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (1974);  4. IMDG-Code (3):  Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen;  5. Abkommen von Chikago:  Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (1944), dessen Anhang 18 die Beförderung gefährlicher Waren in der Luft betrifft (T. I. Technical Instructions for the Safe Transport of Dangerous Goods by Air);  6. MARPOL:  Internationales Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (1973/1978);  7. ADNR:  Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (1970).  (1) Diese Liste enthält die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie geltenden Übereinkommen; sie kann von dem in Artikel 15 genannten Technischen Ausschuß angepasst werden.  (2) Dieses Übereinkommen erhält am 1. Mai 1985 die Bezeichnung:  COTIF: Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr  Die RID wird ein Anhang des COTIF und nennt sich:  »Ordnung für die internationale Beförderung gefährlicher Güter mit der Eisenbahn."  (3) Der IMDG-Code wird am 1. Januar 1985 in das SOLAS-Übereinkommen aufgenommen.  ANHANG  III  ERKLÄRUNGEN ZU ABFÄLLEN, DIE ZUR WIEDERVERWENDUNG, AUFBEREITUNG ODER RÜCKGEWINNUNG BESTIMMT SIND  A. ERKLÄRUNGEN DES ABFALLBESITZERS (1)  Name und Anschrift des Besitzers ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. ....................  Die folgenden Stoffe (2) ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. ....................  sind aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung mit (3) ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. ....................  zur Wiederverwendung/Aufbereitung/Rückgewinnung bestimmt. Diese Stoffe unterliegen nicht der Richtlinie 84/631/EWG, da sie unter deren Artikel 17 fallen.  Datum und Unterschrift des Abfallbesitzers  B. ERKLÄRUNG DES ABFALLEMPFÄNGERS (4)  Name und Anschrift des Empfängers ............................................................. ............................................................. .................... ............................................................. ............................................................. ....................  Der Unterzeichner erklärt, daß diese Stoffe tatsächlich der Wiederverwendung/Aufbereitung/Rückgewinnung dienen.  Datum und Unterschrift des Abfallempfängers  (1) Vom Abfallbesitzer auszufuellen und der Sendung beizufügen. Der Besitzer hat ausserdem den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in den die Abfälle gebracht werden, oder - im Falle der Verbringung von Abfällen in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft - den zuständigen Behörden des letzten Mitgliedstaats, durch den die Abfälle verbracht werden, eine Ausfertigung dieses Dokuments zuzuleiten.  (2) Handelsübliche Bezeichnung der Stoffe sowie Menge.  (3) Name und Anschrift des Abfallempfängers.  (4) Vom Abfallempfänger auszufuellen und binnen fünfzehn Tagen nach Eingang der Abfälle den zuständigen Behörden des in Fußnote 1 genannten Mitgliedstaats zuzuleiten.               ................................................ .............................................................  SIND AUFGRUND EINER VERTRAGLICHEN VEREINBARUNG MIT ( 3 ) ..................                  ............................................... ............................................................. .................                 ................................................ ............................................................. ..................                  ............................................... .............................................................  ZUR WIEDERVERWENDUNG/AUFBEREITUNG/RÜCKGEWINNUNG BESTIMMT . DIESE STOFFE UNTERLIEGEN NICHT DER RICHTLINIE 84/631/EWG, DA SIE UNTER DEREN ARTIKEL 17 FALLEN .  DATUM UND UNTERSCHRIFT DES ABFALLBESITZERS  B . ERKLÄRUNG DES ABFALLEMPFÄNGERS ( 4 )  NAME UND ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS .................                 ................................................ ............................................................. ..................                  ............................................... .............................................................  DER UNTERZEICHNER ERKLÄRT, DASS DIESE STOFFE TATSÄCHLICH DER WIEDERVERWENDUNG/AUFBEREITUNG/RÜCKGEWINNUNG DIENEN .  DATUM UND UNTERSCHRIFT DES ABFALLEMPFÄNGERS  ( 1 ) VOM ABFALLBESITZER AUSZUFÜLLEN UND DER SENDUNG BEIZUFÜGEN . DER BESITZER HAT AUSSERDEM DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS, IN DEN DIE ABFÄLLE GEBRACHT WERDEN, ODER - IM FALLE DER VERBRINGUNG VON ABFÄLLEN IN EIN LAND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT - DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES LETZTEN MITGLIEDSTAATS, DURCH DEN DIE ABFÄLLE VERBRACHT WERDEN, EINE AUSFERTIGUNG DIESES DOKUMENTS ZUZULEITEN .  ( 2 ) HANDELSÜBLICHE BEZEICHNUNG DER STOFFE SOWIE MENGE .  ( 3 ) NAME UND ANSCHRIFT DES ABFALLEMPFÄNGERS .  ( 4 ) VOM ABFALLEMPFÄNGER AUSZUFÜLLEN UND BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH EINGANG DER ABFÄLLE DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES IN FUSSNOTE 1 GENANNTEN MITGLIEDSTAATS ZUZULEITEN .


Avis juridique important

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31992L0075

Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen

Amtsblatt Nr. L 297 vom 13/10/1992 S. 0016 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0195

RICHTLINIE 92/75/EWG DES RATES vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es sind Maßnahmen im Hinblick auf die schrittweise Vollendung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 zu treffen.  Einige Mitgliedstaaten haben bereits ihre eigene fakultative Regelung für die Angabe des Energieverbrauchs von Haushaltsgeräten, insbesondere durch Etikettierung, erlassen. Ein Mitgliedstaat hat die Absicht, eine eigene obligatorische  Kennzeichnungsregelung einzuführen, andere Mitgliedstaaten ziehen dies in Betracht. Unterschiedliche obligatorische Regelungen auf einzelstaatlicher Ebene würden Hemmnisse für den innergemeinschaftlichen Handel darstellen.  Nach Artikel 130r des Vertrages ist eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die rationelle Energienutzung ist eines der wichtigsten Mittel zur Erreichung dieses Zieles und zur Reduzierung der  Umweltverschmutzung.  Eine genaue, sachdienliche und vergleichbare Unterrichtung über den spezifischen Energieverbrauch von Haushaltsgeräten kann die Wahl der Öffentlichkeit auf Geräte lenken, die am wenigsten Energie verbrauchen, und wird die Hersteller somit zu Maßnahmen  veranlassen, die den Verbrauch der von ihnen hergestellten Geräte verringern. Diese Unterrichtung fördert mittelbar auch den rationellen Einsatz dieser Geräte. Mangels einer derartigen Unterrichtung werden die Marktmechanismen allein nicht in der Lage  sein, zur rationellen Energienutzung bei Haushaltsgeräten beizutragen.  Die Information ist für das Funktionieren der Marktmechanismen von besonderer Bedeutung; daher ist es erforderlich, ein einheitliches Etikett für sämtliche Geräte eines Typs einzuführen, den potentiellen Käufern ferner zusätzlich genormte Informationen  über den Energieverbrauch und den Verbrauch sonstiger Ressourcen durch diese Geräte zur Verfügung zu stellen und Maßnahmen dafür zu treffen, daß den potentiellen Käufern, die das Haushaltsgerät - und somit das Etikett - nicht in Augenschein nehmen  können, diese Informationen ebenfalls zur Kenntnis gelangen.  Der Energieverbrauch sowie die anderen Angaben über die einzelnen Gerätetypen sind gemäß harmonisierten Normen und Verfahren zu messen; die Anwendung dieser Normen und Verfahren ist auf der Stufe der Vermarktung zu überwachen.  Mit der Richtlinie 79/530/EWG (4) sind diese Ziele für Haushaltsgeräte angestrebt worden. Es ist jedoch lediglich eine Durchführungsrichtlinie, und zwar für elektrische Backöfen, erlassen worden, und nur wenige Mitgliedstaaten haben das Etikett  eingeführt. Dieser Erfahrung ist nunmehr dadurch Rechnung zu tragen, daß die Bestimmungen der genannten Richtlinie strenger formuliert werden. Die Richtlinie 79/530/EWG ist daher zu ersetzen; die Richtlinie 79/531/EWG (5) über die Anwendung auf  elektrische Backöfen ist zu überarbeiten und später in die vorliegende Regelung einzubeziehen.  Im Fall einer Regelung auf ausschließlich freiwilliger Basis würden nur einige Geräte mit einheitlichen Etiketten bzw. Produktinformationen versehen; dies könnte zu Unklarheiten für den Verbraucher führen. Durch die vorliegende Regelung soll daher die  Angabe des Energieverbrauchs aller in Betracht kommenden Geräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen sichergestellt werden.  Haushaltsgeräte werden mit einer Vielzahl verschiedener Energieträger, vor allem Elektrizität und Gas, betrieben. Daher muß sich diese Richtlinie - unabhängig von dem verwendeten Energieträger - grundsätzlich auf alle Geräte erstrecken.  Gemäß der Richtlinie 86/594/EWG des Rates vom 1. Dezember 1986 über Geräuschemissionen von Haushaltsgeräten (6) sind Geräuschemissionen gegebenenfalls auf dem Etikett für den Energieverbrauch anzugeben. Es sind daher Bestimmungen über die Aufnahme  weiterer nach Gemeinschaftsregelungen erforderlicher Angaben und Etiketten vorzusehen.  Es sind nur Haushaltsgerätetypen mit hohem Gesamtenergieverbrauch in die Richtlinie aufzunehmen, bei denen hinreichende Möglichkeiten einer besseren Energienutzung gegeben sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Ziel dieser Richtlinie ist es, die Harmonisierung der einzelstaatlichen Maßnahmen hinsichtlich der Veröffentlichung - insbesondere mittels Etiketten und Produktinformationen - von Angaben über den Energieverbrauch und den Verbrauch an anderen  wichtigen Ressourcen sowie von zusätzlichen Angaben über bestimmte Arten von Haushaltsgeräten zu ermöglichen, damit die Verbraucher energiesparende Geräte wählen können. Diese Richtlinie gilt für folgende Arten von Haushaltsgeräten, selbst wenn diese  für nicht haushaltsübliche Zwecke verkauft werden:  - Kühl- und Gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte,  - Waschmaschinen und Wäschetrockner sowie entsprechende Kombinationsgeräte,  - Geschirrspüler - Backöfen,  - Warmwasserbereiter und Warmwasserspeichergeräte,  - Lichtquellen,  - Klimageräte.  (2) Weitere Haushaltsgerätearten können gemäß Artikel 9 Buchstabe b) in diese Liste aufgenommen werden.  (3) Diese Richtlinie gilt nicht für das Leistungsschild oder ein gleichwertiges Etikett, das aus Sicherheitsgründen an Haushaltsgeräten angebracht wird.  (4) Für diese Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:  -  "Händler": ein Wiederverkäufer oder jede andere Person, die Haushaltsgeräte für den Endverbraucher verkauft, vermietet, zum Ratenkauf anbietet oder ausstellt;  -  "Lieferant": der Hersteller oder dessen zugelassener Vertreter in der Gemeinschaft oder die Person, die das Gerät in der Gemeinschaft vermarktet;  -  "Datenblatt": eine einheitliche Aufstellung von Angaben über das betreffende Gerät;  -  "andere wichtige Ressourcen": Wasser, Chemikalien oder jede andere Ressource, die das betreffende Gerät bei Normalbetrieb verbraucht;  -  "zusätzliche Angaben": weitere Angaben über die Geräteleistung, die sich auf dessen Verbrauch an Energie oder anderen wichtigen Ressourcen beziehen oder für die Beurteilung dieses Verbrauchs von Nutzen sind.  (5) Bei Gerätemodellen, deren Produktion vor Beginn der Anwendung der jeweiligen Durchführungsrichtlinie eingestellt wurde, sowie bei Gebrauchtgeräten ist die Etikettierung bzw. die Bereitstellung von Datenblättern nicht obligatorisch.  Artikel 2  (1) Die Angaben über den Verbrauch der Haushaltsgeräte an elektrischer Energie und anderen Energieträgern sowie anderen wichtigen Ressourcen und die zusätzlichen Angaben zur Unterrichtung des Verbrauchers erfolgen auf einem Datenblatt und einem Etikett,  die sich auf die zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angebotenen oder für den Endverbraucher ausgestellten Haushaltsgeräte beziehen.  (2) Die Bestimmungen über das Etikett und das Datenblatt werden in den Richtlinien über die einzelnen Gerätetypen festgelegt, die nach Artikel 9 zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen werden.  (3) Es ist eine ausreichende technische Dokumentation zu erstellen, anhand deren die Richtigkeit der Angaben auf dem Etikett und dem Datenblatt überprüft werden kann. Sie beinhaltet - eine allgemeine Beschreibung des Geräts,  - gegebenenfalls die Ergebnisse der ausgeführten Konstruktionsberechnungen,  - Testberichte, soweit verfügbar, einschließlich der Prüfberichte einschlägiger gemeldeter Stellen, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften festgelegt sind,  - falls bestimmte Werte von Werten für ähnliche Modelle abgeleitet worden sind: die gleichen Angaben für diese Modelle.  (4) Der Lieferant erstellt die technische Dokumentation nach Absatz 3. Hierzu dürfen Unterlagen verwendet werden, die bereits aufgrund einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgeschrieben sind. Der Lieferant hält diese Dokumentation über  eine Zeitspanne von fünf Jahren nach der Herstellung des letzten Geräts für eine Überprüfung zur Einsicht bereit.  Artikel 3  (1) Alle Lieferanten, die die unter die Durchführungsrichtlinien fallenden Haushaltsgeräte vertreiben, müssen Etiketten gemäß der vorliegenden Richtlinie mitliefern. Die Etiketten müssen in jeder Hinsicht den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie  und den Durchführungsrichtlinien entsprechen.  (2) Neben den Etiketten haben die Lieferanten ein Datenblatt über das Gerät zu liefern. Dieses Datenblatt ist Bestandteil aller Produktbroschüren; falls der Hersteller keine Produktbroschüren ausgibt, ist das Datenblatt zusammen mit anderen Unterlagen  bereitzustellen, die der Lieferant zu dem Gerät mitliefert. Die verwendeten Datenblätter müssen in jeder Hinsicht den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie und den Durchführungsrichtlinien entsprechen.  (3) Die Lieferanten sind verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben auf den mitgelieferten Etiketten und Datenblättern.  (4) Die Zustimmung des Lieferanten zur Veröffentlichung der auf dem Etikett und dem Datenblatt enthaltenen Angaben gilt als erteilt.  Artikel 4  Für die Etikettierung und die Produktinformation gelten folgende Bestimmungen:  a) Wird ein in einer Durchführungsrichtlinie genanntes Gerät ausgestellt, so bringen die Händler an der in der entsprechenden Durchführungsrichtlinie vorgeschriebenen Stelle ein geeignetes Etikett in der entsprechenden Sprache deutlich sichtbar an.  b) Der Lieferant liefert den unter Buchstabe a) genannten Händlern die erforderlichen Etiketten kostenlos. Die Lieferanten können ihr eigenes Verfahren für die Lieferung der Etiketten wählen. Sie haben jedoch dafür zu sorgen, daß jedem Händler  angeforderte Etiketten unverzueglich geliefert werden.  Artikel 5  Werden die betreffenden Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über den Versandhandel, in Katalogen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muß, daß der potentielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt  sieht, so wird durch die Durchführungsrichtlinien sichergestellt, daß dem potentiellen Käufer die wesentlichen auf dem Etikett bzw. dem Datenblatt enthaltenen Angaben vor dem Kauf eines Geräts zur Kenntnis gelangen.  Artikel 6  In den Durchführungsrichtlinien wird festgelegt, daß das Etikett bzw. das Datenblatt Angaben zu Geräuschemissionen - falls solche Angaben gemäß der Richtlinie 86/594/EWG erfolgen - sowie sonstige, für die Öffentlichkeit bestimmte Angaben über das  jeweilige Gerät enthalten muß, die gemäß anderen Gemeinschaftsvorschriften erfolgen.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß a) alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen;  b) untersagt wird, daß Etiketten, Marken, Symbole oder Beschriftungen im Zusammenhang mit dem Energieverbrauch verwendet werden, die den in dieser Richtlinie sowie in den einschlägigen Durchführungsrichtlinien enthaltenen Anforderungen nicht entsprechen  und die beim Verbraucher zu Irreführung oder Unklarheit führen können. Dieses Verbot gilt nicht für gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Umwelt-Etikettierungsregelungen;  c) anläßlich der Einführung des Systems der Etiketten und Datenblätter über die Verbrauchsangaben auch Informationskampagnen zur Verbrauchererziehung und -motivierung durchgeführt werden, deren Ziel es ist, die privaten Verbraucher zum  verantwortungsvolleren Umgang mit Energie zu bewegen.  Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der in einer Durchführungsrichtlinie genannten Haushaltsgeräte weder untersagen noch beschränken, wenn die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und der Durchführungsrichtlinien eingehalten sind.  (2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, daß Etiketten und Datenblätter mit den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie und der Durchführungsrichtlinie übereinstimmen. Sie können von den Lieferanten den Nachweis für die  Richtigkeit der auf den Etiketten oder den Datenblättern enthaltenen Angaben im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 verlangen, wenn sie Grund zu der Annahme haben, daß diese unrichtig sind.  Artikel 9  Die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Durchführung der Regelung werden nach dem Verfahren des Artikels 10 beschlossen und dem technischen Fortschritt angepasst. Sie bestehen in a) den Durchführungsrichtlinien,  b) der Aufnahme weiterer Haushaltsgeräte in die Liste des Artikels 1 Absatz 1, wenn dadurch eine bedeutende Energieeinsparung zu erwarten ist.  Artikel 10  Bei der Festlegung der Maßnahmen im Sinne dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 9, wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz  führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten  Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 11  Nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie bewertet die Kommission deren Anwendung und die erzielten Ergebnisse. Diese Bewertung wird in einem Bericht festgehalten, der dem Europäischen Parlament und dem Rat  zugeleitet wird.  Artikel 12  In den Durchführungsrichtlinien ist folgendes festzulegen:  a) eine genaue Definition des betreffenden Gerätetyps;  b) die zur Erstellung der Angaben nach Artikel 1 Absatz 1 zu verwendenden Meßnormen und -verfahren;  c) die Einzelheiten der technischen Dokumentation gemäß Artikel 2 Absatz 3;  d) Form und Inhalt des in Artikel 2 genannten Etiketts, das möglichst einheitlich gestaltet sein soll;  e) die Stelle des Geräts, an der das Etikett anzubringen ist. Gegebenenfalls kann die Anbringung oder der Aufdruck des Etiketts auf der Verpackung vorgesehen werden;  f) der Inhalt und gegebenenfalls das Format sowie sonstige Einzelheiten in bezug auf das in Artikel 3 Absatz 2 genannte Datenblatt bzw. die weiteren Angaben. Die auf dem Etikett enthaltenen Angaben sind ebenfalls in das Datenblatt aufzunehmen;  g) die bei Verkaufsangeboten im Sinne des Artikels 5 zu machenden Angaben sowie die Art und Weise, in der sie erfolgen müssen.  Artikel 13  Die Richtlinie 79/530/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.  Die Richtlinie 79/531/EWG für elektrische Backöfen gilt als Durchführungsrichtlinie zu dieser Richtlinie; die Mitgliedstaaten können jedoch bis zu einem Zeitpunkt, der in einer gemäß dem Verfahren des Artikels 10 zu erlassenden revidierten  Durchführungsrichtlinie über Backöfen festgelegt wird, auf eine obligatorische Einführung verzichten.  Artikel 14  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Januar 1994 an.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. September 1992.  In Namen des Rates Der Präsident R. NEEDHAM (1) ABl. Nr. C 235 vom 10. 9. 1991, S. 5.(2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 172, und ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992.(3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 32.(4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 1.(5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1979, S.  7.(6) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.