title: Richtlinie 2014/44/EU der Kommission vom 18. März 2014 zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/20

      RICHTLINIE 2014/44/EU DER KOMMISSION

   vom 18. März 2014
   zur Änderung der Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Richtlinie 2003/37/EG wird das System der Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen eingerichtet und mit den Typgenehmigungsvorschriften für Kraftfahrzeuge in Einklang gebracht.

               (2)

               Die Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (2) ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 2003/37/EG. Die Richtlinie 2000/25/EG wurde geändert, um mehrere Änderungen an der Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (3) zu berücksichtigen; dabei handelt es sich um die Anpassung an den technischen Fortschritt, die Einführung neuer Emissionsstufen, die Einführung alternativer Typgenehmigungsverfahren und die Umsetzung von Flexibilitätssystemen.

               (3)

               Damit diesen Änderungen an der Richtlinie 2000/25/EG Rechnung getragen werden kann, sollten die entsprechenden Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 2003/37/EG aktualisiert werden.

               (4)

               Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I, II, und III der Richtlinie 2003/37/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den entsprechenden Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. März 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.

      (3)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.

      ANHANG
      Die Anhänge I, II und III der Richtlinie 2003/37/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I Muster A wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Abschnitt 3.2.2 erhält folgende Fassung:
                              „3.2.2.   Maßnahmen gegen Luftverunreinigung

                                          3.2.2.1.

                                          Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.

                                          Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt).

                                          3.2.2.2.1.

                                          Katalysator: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.1.1.

                                          Fabrikmarke(n): …

                                          3.2.2.2.1.2.

                                          Typ(en): …

                                          3.2.2.2.1.3.

                                          Zahl der Katalysatoren und Elemente: …

                                          3.2.2.2.1.4.

                                          Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): …

                                          3.2.2.2.1.5.

                                          Art der katalytischen Reaktion: …

                                          3.2.2.2.1.6.

                                          Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: …

                                          3.2.2.2.1.7.

                                          Relative Konzentration: …

                                          3.2.2.2.1.8.

                                          Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): …

                                          3.2.2.2.1.9.

                                          Zelldichte: …

                                          3.2.2.2.1.10.

                                          Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): …

                                          3.2.2.2.1.11.

                                          Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …

                                          3.2.2.2.1.12.

                                          Normaler Betriebstemperaturbereich (K): …

                                          3.2.2.2.1.13.

                                          Gegebenenfalls erforderliches Reagens: …

                                          3.2.2.2.1.13.1.

                                          Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: …

                                          3.2.2.2.1.13.2.

                                          Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: …

                                          3.2.2.2.1.13.3.

                                          Gegebenenfalls geltende internationale Norm: …

                                          3.2.2.2.1.14.

                                          NOx-Sonde: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.2.

                                          Sauerstoffsonde: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.2.1.

                                          Fabrikmarke(n): …

                                          3.2.2.2.2.2.

                                          Typ: …

                                          3.2.2.2.2.3.

                                          Ort: …

                                          3.2.2.2.3.

                                          Lufteinblasung: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.3.1.

                                          Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): …

                                          3.2.2.2.4.

                                          Abgasrückführung: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.4.1.

                                          Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): …

                                          3.2.2.2.5.

                                          Partikelfilter: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.5.1.

                                          Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: …

                                          3.2.2.2.5.2.

                                          Typ und Aufbau des Partikelfilters: …

                                          3.2.2.2.5.3.

                                          Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …

                                          3.2.2.2.5.4.

                                          Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: …

                                          3.2.2.2.5.5.

                                          Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): …

                                          3.2.2.2.6.

                                          Andere Einrichtungen: ja/nein (1)

                                          3.2.2.2.6.1.

                                          Beschreibung und Wirkungsweise: …“

                              b)

                              Abschnitt 3.2.4 erhält folgende Fassung:
                              „3.2.4.   Ventilsteuerzeiten

                                          3.2.4.1.

                                          Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben: …

                                          3.2.4.2.

                                          Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1)

                                          3.2.4.3.

                                          Variable Ventilsteuerzeiten (sofern anwendbar und an welcher Stelle: Einlass und/oder Auslass)

                                          3.2.4.3.1.

                                          Typ: kontinuierlich oder Ein/Aus-Betrieb (1)

                                          3.2.4.3.2.

                                          Winkel der verdrehbaren Nockenwelle(n): …“

                              c)

                              Die Tabelle in Abschnitt 3.3.1.2 erhält folgende Fassung:

                                          „Stamm-Motor (1)

                                          Motoren innerhalb der Familie (2)

                                          Motortyp

                                          Zylinderzahl

                                          Nenndrehzahl (min–1)

                                          Kraftstofffördermenge je Hub (mm3) für Dieselmotoren, Kraftstoffdurchfluss (g/h) für Benzinmotoren beim Nennwert der Nutzleistung

                                          Nennwert der Nutzleistung (kW)

                                          Drehzahl bei maximaler Leistung (min–1)

                                          Maximale Nutzleistung (kW)

                                          Drehzahl bei maximalem Drehmoment (min–1)

                                          Kraftstofffördermenge je Hub (mm3) für Dieselmotoren, Kraftstoffdurchfluss (g/h) für Benzinmotoren bei maximalem Drehmoment

                                          Maximales Drehmoment (Nm)

                                          Niedrige Leerlaufdrehzahl (min–1)

                                          Zylinderhubraum (% des Stamm-Motors)

                                          100

                              d)

                              Abschnitt 3.4.2 erhält folgende Fassung:
                              „3.4.2.   Maßnahmen gegen Luftverunreinigung

                                          3.4.2.1.

                                          Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase: ja/nein (1) …

                                          3.4.2.2.

                                          Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)

                                          3.4.2.2.1.

                                          Katalysator: ja/nein (1)

                                          3.4.2.2.1.1.

                                          Fabrikmarke(n): …

                                          3.4.2.2.1.2.

                                          Typ(en): …

                                          3.4.2.2.1.3.

                                          Zahl der Katalysatoren und Elemente: …

                                          3.4.2.2.1.4.

                                          Abmessungen und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren): …

                                          3.4.2.2.1.5.

                                          Art der katalytischen Reaktion: …

                                          3.4.2.2.1.6.

                                          Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: …

                                          3.4.2.2.1.7.

                                          Relative Konzentration: …

                                          3.4.2.2.1.8.

                                          Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): …

                                          3.4.2.2.1.9.

                                          Zelldichte: …

                                          3.4.2.2.1.10.

                                          Art des (der) Katalysatorgehäuse(s): …

                                          3.4.2.2.1.11.

                                          Lage des Katalysators (der Katalysatoren) (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …

                                          3.4.2.2.1.12.

                                          Normaler Betriebstemperaturbereich (K): …

                                          3.4.2.2.1.13.

                                          Gegebenenfalls erforderliches Reagens: …

                                          3.4.2.2.1.13.1.

                                          Art und Konzentration des für die katalytische Reaktion erforderlichen Reagens: …

                                          3.4.2.2.1.13.2.

                                          Normaler Betriebstemperaturbereich des Reagens: …

                                          3.4.2.2.1.13.3.

                                          Gegebenenfalls geltende internationale Norm: …

                                          3.4.2.2.1.14.

                                          NOx -Sonde: ja/nein (1)

                                          3.4.2.2.2.

                                          Sauerstoffsonde: ja/nein (1)

                                          3.4.2.2.2.1.

                                          Fabrikmarke(n): …

                                          3.4.2.2.2.2.

                                          Typ: …

                                          3.4.2.2.2.3.

                                          Ort: …

                                          3.4.2.2.3.

                                          Lufteinblasung: ja/nein (1)

                                          3.4.2.2.3.1.

                                          Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.): …

                                          3.4.2.2.4.

                                          Abgasrückführung: ja/nein (1)

                                          3.4.2.2.4.1.

                                          Eigenschaften (gekühlt/nicht gekühlt, Hochdruck/Niederdruck usw.): …

                                          3.4.2.2.5.

                                          Partikelfilter: ja/nein (1)

                                          3.4.2.2.5.1.

                                          Abmessungen und Volumen des Partikelfilters: …

                                          3.4.2.2.5.2.

                                          Typ und Aufbau des Partikelfilters: …

                                          3.4.2.2.5.3.

                                          Lage (Ort und Höchst-/Mindestentfernung vom Motor): …

                                          3.4.2.2.5.4.

                                          Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: …

                                          3.4.2.2.5.5.

                                          Normaler Betriebstemperaturbereich (K) und Betriebsdruckbereich (kPa): …

                                          3.4.2.2.6.

                                          Andere Einrichtungen: ja/nein (1)

                                          3.4.2.2.6.1.

                                          Beschreibung und Wirkungsweise: …“

                              e)

                              Abschnitt 3.4.5 erhält folgende Fassung:
                              „3.4.5.   Ventilsteuerzeiten

                                          3.4.5.1.

                                          Maximale Ventilhübe und Öffnungs- sowie Schließwinkel, bezogen auf die Totpunkte, oder entsprechende Angaben: …

                                          3.4.5.2.

                                          Bezugs- und/oder Einstellbereiche (1)

                                          3.4.5.3.

                                          Variable Ventilsteuerzeiten (sofern anwendbar und an welcher Stelle: Einlass und/oder Auslass)

                                          3.4.5.3.1.

                                          Typ: kontinuierlich oder Ein/Aus-Betrieb (1)

                                          3.4.5.3.2.

                                          Winkel der verdrehbaren Nockenwelle(n): …“

                              f)

                              Es wird folgender Abschnitt 3.5 eingefügt:
                              „3.5.   Motorleistung

                                          3.5.1.

                                          Maximale Motornutzleistung: … kW, bei … min–1 (gemäß Richtlinie 97/68/EG (3))

                                          3.5.2.

                                          Motornennnutzleistung: … kW, bei … min–1 (gemäß Richtlinie 97/68/EG)

                                          3.5.3.

                                          Fakultative Angabe: Leistung an der Zapfwelle, falls vorhanden, bei Normdrehzahl(en) (nach OECD-Kodex 2 oder ISO 789-1:1990):

                                                      Normaldrehzahl-Zapfwelle
                                                      (min-1)

                                                      entsprechende Motordrehzahl
                                                      (min-1)

                                                      Leistung
                                                      (kW)

                                                      1-540

                                                      2-1 000

                                                      3-540 ECO

                                                      4-1 000 ECO

                  2.

                  Anhang II Kapitel C Teil II Abschnitt 2 erhält folgende Fassung:
                  „2.   Ergebnisse der Abgasemissionsmessungen

                  Nummer der Basisrichtlinie und der letzten Änderungsrichtlinie, nach der die EG-Typgenehmigung erteilt wurde. Im Falle einer Richtlinie mit zwei oder mehr Umsetzungsphasen ist auch die Umsetzungsphase anzugeben: …
                  …
                  Variante/Version: …

                              a)

                              Abschließende NRSC-/ESC-/WHSC-(1)Prüfergebnisse mit DF (g/kWh)

                                          Variante/Version

                                          Variante/Version

                                          Variante/Version

                                          CO

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          HC

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          NOx

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          HC+NOx

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          PM

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          CO2

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                              b)

                              Abschließende NRTC-/ETC-/WHTC (4) Prüfergebnisse mit DF (g/kWh) (5)

                                          Variante/Version

                                          Variante/Version

                                          Variante/Version

                                          CO

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          HC

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          NOx

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          NMHC

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          CH4

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          PM

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          NRTC-Warmstart-Zyklus CO2

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          … g/kWh

                                          NRTC-Warmstart-Zyklusarbeit

                                          … kWh

                                          … kWh

                                          … kWh

                  3.

                  Anhang III Teil I Buchstabe A wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Abschnitt 3.6 erhält folgende Fassung:
                              „3.6.   Maximale Motornutzleistung: … kW, bei … min–1 (gemäß Richtlinie 97/68/EG) (6)

                                          3.6.1.

                                          Motornennnutzleistung: … kW, bei … min–1 (gemäß Richtlinie 97/68/EG)

                                          3.6.2.

                                          Fakultative Angabe: Leistung an der Zapfwelle, falls vorhanden, bei Normdrehzahl(en) (nach OECD-Kodex 2 oder ISO 789-1:1990)

                              b)

                              Die Abschnitte 15.1 und 15.2 erhalten folgende Fassung:
                              „15.1.   Abschließende NRSC-/ESC-/WHSC- (7) Prüfergebnisse mit DF:
                              CO: … (g/kWh) HC: … (g/kWh) NOx: … (g/kWh)
                              HC+NOx: … (g/kWh) Partikel: … (g/kWh) CO2: … (g/kWh)
                              15.2.   Abschließende NRTC-/ETC-/WHTC- (7) Prüfergebnisse mit DF (g/kWh) (8)

                              CO: … (g/kWh) HC: … (g/kWh) NOx: … (g/kWh)
                              HC+NOx: … (g/kWh) Partikel: … (g/kWh) Warmstart-Zyklus CO2: … (g/kWh) Zyklusarbeit für Warmstart ohne Regeneration kWh

         (1)  Einzelheiten sind Abschnitt 3.2 zu entnehmen.

         (2)  Einzelheiten sind Abschnitt 3.4 zu entnehmen.“

         (3)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.“

         (4)  Nichtzutreffendes streichen.

         (5)  Falls zutreffend.“

         (6)  Unter Angabe des Prüfverfahrens.“

         (7)  Nichtzutreffendes streichen.

         (8)  Falls zutreffend.“


title: Richtlinie 2010/67/EU der Kommission vom 20. Oktober 2010 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/17

         RICHTLINIE 2010/67/EU DER KOMMISSION
   vom 20. Oktober 2010
   zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 5,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (2) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel genannten Zusatzstoffe (3).

               (2)

               Artikel 30 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 sieht vor, dass die Spezifikationen der in den Absätzen 1 bis 3 genannten Lebensmittelzusatzstoffe, einschließlich nach der Richtlinie 95/2/EG zugelassener Zusatzstoffe, nach dem in der Verordnung (EG) Nr. 1331/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein einheitliches Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, -enzyme und -aromen (4) bei der ersten Eintragung dieser Lebensmittelzusatzstoffe in die jeweiligen Anhänge gemäß dem in diesen Absätzen beschriebenen Verfahren festgelegt werden.

               (3)

               Da die Listen noch nicht fertig gestellt sind und damit die gemäß Artikel 31 vorgenommenen Änderungen in den Anhängen der Richtlinie 95/2/EG wirksam und die auf diese Weise zugelassenen Zusatzstoffe in ihrer Verwendung sicher sind, sollte die Richtlinie 2008/84/EG geändert werden.

               (4)

               Der Eintrag für Kohlendioxid (E 290) sollte bezüglich der „Öl“-Konzentration an die vom gemeinsamen Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) erarbeiteten Spezifikationen für den Codex Alimentarius und die Dokumente der Internationalen Normenorganisation (ISO) (z. B. ISO 6141) angepasst werden.

               (5)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachfolgend „die Behörde“) hat die Angaben zur Sicherheit von Extrakt aus Rosmarin bei der Verwendung als Antioxidationsmittel in Lebensmitteln bewertet. Extrakt aus Rosmarin wird aus Rosmarinus officinalis L. gewonnen und enthält mehrere Verbindungen, die eine antioxidative Wirkung entfalten (hauptsächlich Phenolsäuren, Flavonoide, Diterpenoide und Triterpene). Es wird als angemessen erachtet, Spezifikationen für den neuen Lebensmittelzusatzstoff Extrakt aus Rosmarin festzulegen, der gemäß der Richtlinie 95/2/EG zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen wird und die E-Nummer 392 erhält. Es sind einige Herstellungsverfahren beschrieben, die die Extraktion mit Lösungsmitteln (Ethanol, Aceton und Hexan) und mit überkritischem Kohlendioxid umfassen.

               (6)

               Im Jahr 2003 bewertete der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss Sojabohnen-Polyose (E 426) (5), die derzeit gemäß der Richtlinie 95/2/EG in der EU zugelassen ist. Jetzt wird eine neue Art von Sojabohnen-Polyose hergestellt, die allen in der Richtlinie 2008/84/EG festgelegten Spezifikationen für E 426 entspricht mit Ausnahme dessen, dass Ethanol bei dieser neuen Art der Sojabohnen-Polyose aus technischen Gründen als Fällungsmittel zur Reinigung der Extraktlösung benötigt wird. Daher kann der fertige Zusatzstoff E 426, dessen Aussehen sich von einem sprühgetrockneten weißen Pulver unterscheidet, auch einige Ethanolreste enthalten, und zwar höchstens 2 %. Ethanol wurde mit der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) als Extraktionslösungsmittel zugelassen, das unter Einhaltung der nach guter Herstellungspraxis üblichen Verfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln, Lebensmittelbestandteilen oder Lebensmittelzutaten verwendet werden darf.

               (7)

               Die Behörde bewertete die Angaben zur Sicherheit von Cassiagummi als neuem Lebensmittelzusatzstoff (Gelier- und Verdickungsmittel) und gab am 26. September 2006 ihr Gutachten ab (7). Die Behörde befand die Verwendung von Cassiagummi unter den angegebenen Bedingungen für unbedenklich. Es sollten daher Spezifikationen für diesen neuen Lebensmittelzusatzstoff festgelegt werden, der die E-Nummer 427 erhält.

               (8)

               Der Eintrag für Hydroxypropylcellulose (E 463) sollte dahingehend geändert werden, dass ein in den Spezifikationen enthaltener Fehler bezüglich des Gehalts korrigiert wird. Statt „Mindestens 80,5 % Hydroxypropoxyl-Gruppen“ sollte es heißen: „Höchstens 80,5 % Hydroxypropoxyl-Gruppen“. Die bestehenden Spezifikationen sollten daher aktualisiert werden.

               (9)

               Der Eintrag für Wasserstoff (E 949) sollte dahingehend korrigiert werden, dass die unter „Gehalt“ und „Reinheit“ angegebenen Konzentrationen miteinander vereinbar sind. Aus diesem Grund sollte die Stickstoffkonzentration korrigiert werden.

               (10)

               Die Behörde bewertete die Angaben zur Sicherheit des neuen Lebensmittelzusatzstoffs Polyvinylalkohol (PVA) zur Verwendung als Filmüberzugsmittel für Nahrungsergänzungsmittel und legte am 5. Dezember 2005 ihr Gutachten vor (8). Die Behörde befand die Verwendung von PVA als Überzugsmittel für Nahrungsergänzungsmittel in Kapsel-, Tabletten- oder Drageeform für unbedenklich. Es sollten daher Spezifikationen für Polyvinylalkohol festgelegt werden, der die E-Nummer 1203 erhält und der gemäß der Richtlinie 95/2/EG als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen wird.

               (11)

               Die Behörde bewertete die Angaben zur Sicherheit von Polyethylenglykolarten (PEG 400, PEG 3000, PEG 3350, PEG 4000, PEG 6000, PEG 8000) als Filmüberzugsmittel zur Verwendung in Nahrungsergänzungsmitteln und legte am 28. November 2006 ihr Gutachten vor (9). Die Behörde befand die Verwendung dieser Polyethylenglykolarten als Filmüberzugsmittel für Nahrungsergänzungsmittel in Kapsel-, Tabletten- oder Drageeform unter den beantragten Verwendungsbedingungen für unbedenklich. Den genannten Polyethylenglykolarten wurde eine E-Nummer zugewiesen, und zwar 1521. Es sollten daher Spezifikationen für diese sechs Polyethylenglykolarten festgelegt werden, und sie sollten unter einem Eintrag zusammengefasst werden. Daher müssen die in der Richtlinie 2008/84/EG für Polyethylenglykol 6000 bereits festgelegten Spezifikationen aktualisiert werden.

               (12)

               Die EFSA bewertete die Sicherheit einer Enzymzubereitung auf der Basis von aus Blutplasma von Rindern und/oder Schweinen isoliertem Thrombin und Fibrinogen als Lebensmittelzusatzstoff zur Rekonstitution von Lebensmitteln und gelangte in ihrem Gutachten vom 26. April 2005 zu dem Schluss, dass eine solche Verwendung der Enzymzubereitung bei Herstellung gemäß dem im Gutachten beschriebenen Verfahren unbedenklich ist (10). Das Europäische Parlament vertrat jedoch in seiner Entschließung vom 19. Mai 2010 zu dem Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel die Ansicht, dass die Aufnahme dieser Enzymzubereitung in Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG als Lebensmittelzusatzstoff zur Rekonstitution von Lebensmitteln mit Ziel und Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 unvereinbar ist, da diese Zubereitung nicht die allgemeinen Kriterien des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 erfüllt, insbesondere die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten.

               (13)

               Es müssen die Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe berücksichtigt werden, die vom JECFA für den Codex Alimentarius erarbeitet wurden. Insbesondere sind gegebenenfalls die Reinheitskriterien anzupassen, damit sie den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung tragen.

               (14)

               Die Richtlinie 2008/84/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (15)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2008/84/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Oktober 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

      (2)  ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 1.

      (5)  Opinion of the Scientific Committee on Food on Soybean Hemicellulose vom 4. April 2003 (SCF/CS/ADD/EMU/185 Final).

      (6)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3.

      (7)  Scientific opinion of the Panel on Food Additives, Flavourings, Processing Aids and Material in Contact with Food on a request from the Commission related to an application on the use of cassia gum as a food additive. The EFSA Journal (2006) 389, 1-16.

      (8)  Scientific opinion of the Panel on Food Additives, Flavourings, Processing Aids and Material in Contact with Food on a request from the Commission related to the use of polyvinyl alcohol as a coating agent for food supplement, The EFSA Journal (2005) 294, S. 1.

      (9)  Scientific opinion of the Panel on Food Additives, Flavourings, Processing Aids and Material in Contact with Food on a request from the Commission related to the use of polyethylene glycol (PEG) as a film coating agent for use in food supplement products, The EFSA Journal (2006) 414, S. 1.

      (10)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, auf Ersuchen der Kommission bezüglich der Verwendung eines Enzympräparats auf der Basis von aus Rindern und/oder Schweinen gewonnenem Thrombin-Fibrinogen als Lebensmittelzusatzstoff zur Rekonstitution von Lebensmitteln, The EFSA Journal (2005) 214, S. 1.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2008/84/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Im Abschnitt „E 290 KOHLENDIOXID“ erhält der Unterabschnitt „Öl“ folgende Fassung:

                              „Öl

                              Höchstens 5 mg/kg“.

                  2.

                  Nach dem Abschnitt über den Zusatzstoff E 385 wird folgender Abschnitt über Extrakt aus Rosmarin (E 392) eingefügt:
                  „E 392 EXTRAKT AUS ROSMARIN

                  ALLGEMEINE SPEZIFIKATION

                                 Synonym

                              Extrakt aus Rosmarinblatt (Antioxidationsmittel)

                                 Definition

                              Extrakt aus Rosmarin enthält mehrere Bestandteile, die nachweislich eine antioxidative Wirkung entfalten. Diese Bestandteile gehören hauptsächlich der Klasse der Phenolsäuren, der Flavonoide und der Diterpenoide an. Neben diesen antioxidativen Verbindungen kann der Extrakt auch Triterpene und mit organischen Lösungsmitteln extrahierbares Material enthalten, das nachfolgend definiert ist

                              EINECS

                              283-291-9

                              Chemische Bezeichnung

                              Rosmarinextrakt (Rosmarinus officinalis)

                                 Beschreibung

                              Das Antioxidationsmittel Extrakt aus Rosmarin wird aus den Blättern von Rosmarinus officinalis durch Extraktion mithilfe eines für Lebensmittel zugelassenen Lösungsmittelsystems hergestellt. Der Extrakt kann anschließend desodoriert und entfärbt werden. Er kann standardisiert werden

                                 Merkmale

                              Antioxidative Referenzverbindungen: phenolische Diterpene

                              Carnosolsäure (C20H28O4) und Carnosol (C20H26O4) (zusammen mindestens 90 % des Gesamtgehalts an phenolischen Diterpenen)

                              Wichtigste flüchtige Stoffe

                              Borneol, Bornylacetat, Campher, 1,8-Cineol, Verbenon

                              Dichte

                              > 0,25 g/ml

                              Löslichkeit

                              Wasserunlöslich

                                 Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              < 5 %

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 2 mg/kg

                  1.   Extrakt aus Rosmarin, hergestellt aus getrockneten Rosmarinblättern durch Acetonextraktion

                                 Beschreibung

                              Extrakt aus Rosmarin wird hergestellt aus getrockneten Rosmarinblättern durch Acetonextraktion, Filtration, Reinigung und Verdampfung des Lösungsmittels mit anschließendem Trocknen und Sieben, damit ein feines Pulver oder eine Flüssigkeit entsteht

                                 Merkmale

                              Gehalt an antioxidativen Referenzverbindungen

                              ≥ 10 % w/w, ausgedrückt als Gesamtgehalt an Carnosolsäure und Carnosol

                              Verhältnis antioxidative/flüchtige Bestandteile

                              Gesamtgehalt in % w/w an Carnosolsäure und Carnosol ≥ 15
                              (% w/w der wichtigsten flüchtigen Stoffe)*
                              (* als Anteil des Gesamtgehalts an flüchtigen Stoffen im Extrakt, gemessen mittels Gaschromatographie — massenspektrometrischer Detektion (‚GC-MSD‘))

                              Lösungsmittelreste

                              Aceton: Höchstens 500 mg/kg

                  2.   Extrakt aus Rosmarin, hergestellt aus getrockneten Rosmarinblättern durch Extraktion mit überkritischem Kohlendioxid

                  Extrakt aus Rosmarin, der durch Extraktion mit überkritischem Kohlendioxid und einer geringen Menge Ethanol als Schleppmittel aus getrockneten Rosmarinblättern hergestellt wird.

                                 Merkmale

                              Gehalt an antioxidativen Referenzverbindungen

                              ≥ 13 % w/w, ausgedrückt als Gesamtgehalt an Carnosolsäure und Carnosol

                              Verhältnis antioxidative/flüchtige Bestandteile

                              Gesamtgehalt in % w/w an Carnosolsäure und Carnosol ≥ 15
                              (% w/w der wichtigsten flüchtigen Stoffe)*
                              (* als Anteil des Gesamtgehalts an flüchtigen Stoffen im Extrakt, gemessen mittels Gaschromatographie — massenspektrometrischer Detektion (‚GC-MSD‘))

                              Lösungsmittelreste

                              Ethanol: höchstens 2 %

                  3.   Extrakt aus Rosmarin, hergestellt aus einem desodorierten ethanolischen Extrakt aus Rosmarin

                  Extrakt aus Rosmarin, der aus einem desodorierten ethanolischen Extrakt aus Rosmarin hergestellt wird. Der Extrakt kann weiter gereinigt werden, beispielsweise durch Behandlung mit Aktivkohle und/oder durch Molekulardestillation. Er kann in geeigneten und zugelassenen Trägern suspendiert oder sprühgetrocknet werden.

                                 Merkmale

                              Gehalt an antioxidativen Referenzverbindungen

                              ≥ 5 % w/w, ausgedrückt als Gesamtgehalt an Carnosolsäure und Carnosol

                              Verhältnis antioxidative/flüchtige Bestandteile

                              Gesamtgehalt in % w/w an Carnosolsäure und Carnosol ≥ 15
                              (% w/w der wichtigsten flüchtigen Stoffe)*
                              (* als Anteil des Gesamtgehalts an flüchtigen Stoffen im Extrakt, gemessen mittels Gaschromatographie — massenspektrometrischer Detektion (‚GC-MSD‘))

                              Lösungsmittelreste

                              Ethanol: höchstens 500 mg/kg

                  4.   Extrakt aus Rosmarin, entfärbt und desodoriert, gewonnen durch eine zweistufige Extraktion mit Hexan und Ethanol

                  Extrakt aus Rosmarin, der aus einem desodorierten ethanolischen Extrakt aus Rosmarin hergestellt wird, der einer Hexanextraktion unterzogen wurde. Der Extrakt kann weiter gereinigt werden, beispielsweise durch Behandlung mit Aktivkohle und/oder durch Molekulardestillation. Er kann in geeigneten und zugelassenen Trägern suspendiert oder sprühgetrocknet werden.

                                 Merkmale

                              Gehalt an antioxidativen Referenzverbindungen

                              ≥ 5 % w/w, ausgedrückt als Gesamtgehalt an Carnosolsäure und Carnosol

                              Verhältnis antioxidative/flüchtige Bestandteile

                              Gesamtgehalt in % w/w an Carnosolsäure und Carnosol ≥ 15
                              (% w/w der wichtigsten flüchtigen Stoffe)*
                              (* als Anteil des Gesamtgehalts an flüchtigen Stoffen im Extrakt, gemessen mittels Gaschromatographie — massenspektrometrischer Detektion (‚GC-MSD‘))

                              Lösungsmittelreste

                              Hexan: höchstens 25 mg/kg
                              Ethanol: höchstens 500 mg/kg“.

                  3.

                  Im Abschnitt über „E 426 Sojabohnen-Polyose“

                              a)

                              erhalten die Einträge zu „Definition“ und „Beschreibung“ folgende Fassung:

                                          „Definition

                                          Sojabohnen-Polyose ist ein raffiniertes wasserlösliches Polysaccharid, das mit heißem Wasser aus natürlichen Sojabohnenfasern extrahiert wird. Es darf kein anderes organisches Fällungsmittel als Ethanol verwendet werden

                                             Beschreibung

                                          Frei fließendes weißes oder gelbliches Pulver“,

                              b)

                              im Eintrag zu „Reinheit“ wird folgender Untereintrag hinzugefügt:

                                          „Ethanol

                                          Höchstens 2 %“.

                  4.

                  Nach dem Abschnitt über den Zusatzstoff E 426 wird folgender Abschnitt über Cassiagummi (E 427) eingefügt:
                  „E 427 CASSIAGUMMI

                                 Synonyme

                                 Definition

                              Cassiagummi ist das gemahlene gereinigte Endosperm der Samen von Cassia tora und Cassia obtusifoli (Leguminosae) mit weniger als 0,05 % Cassia occidentalis. Es besteht hauptsächlich aus Polysacchariden mit hohem Molekulargewicht, hauptsächlich zusammengesetzt aus einer linearen Kette aus 1,4-β-D-Mannopyranose-Einheiten verknüpft mit 1,6-α-D-Galactopyranose-Einheiten. Das Verhältnis von Mannose zu Galactose beträgt ca. 5:1
                              Bei der Herstellung werden die Samen durch thermomechanische Behandlung entspelzt und entkeimt; anschließend wird das Endosperm gemahlen und gesiebt. Das gemahlene Endosperm wird durch Isopropanolextraktion weiter gereinigt

                              Gehalt

                              Mindestens 75 % Galactomannan

                                 Beschreibung

                              Blassgelbes bis weißliches geruchloses Pulver

                                 Merkmale

                              Löslichkeit

                              Unlöslich in Ethanol; dispergiert gut in kaltem Wasser, wobei sich eine kolloidale Lösung bildet

                              Gelbildung mit Borat

                              Zu einer wässrigen Dispersion der Probe so viel Natriumborat Testlösung (TS) hinzugeben, dass der pH-Wert auf über 9 ansteigt; es bildet sich ein Gel

                              Gelbildung mit Xanthan

                              1,5 g der Probe und 1,5 g Xanthan abwiegen und beides vermischen. Diese Mischung (unter schnellem Rühren) in einem 400-ml-Becher in 300 ml Wasser mit einer Temperatur von 80 °C einrühren. Rühren, bis die Mischung sich aufgelöst hat, und nach dem Auflösen noch 30 Minuten weiterrühren (die Temperatur während des Rührvorgangs auf über 60 °C halten). Das Rühren einstellen und die Mischung mindestens 2 Std. bei Raumtemperatur abkühlen lassen
                              Nachdem die Temperatur auf 40 °C abgefallen ist, bildet sich ein festes viskoelastisches Gel; kein solches Gel bildet sich in einer auf ähnliche Weise zubereiteten 1%igen Testlösung aus Cassiagummi bzw. Xanthan allein

                              Viskosität

                              Weniger als 500 mPa·s (25 °C, 2 Std., 1 %ige Lösung), entsprechend einem durchschnittlichen Molekulargewicht von 200 000–300 000 D

                                 Reinheit

                              Säureunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 2,0 %

                              pH-Wert

                              5,5–8 (1 %ige wässrige Lösung)

                              Rohfett

                              Höchstens 1 %

                              Proteine

                              Höchstens 7 %

                              Asche insgesamt

                              Höchstens 1,2 %

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 12 % (5 Std., 105 °C)

                              Anthrachinone insgesamt

                              Höchstens 0,5 mg/kg (Nachweisgrenze)

                              Lösungsmittelrückstände

                              Höchstens 750 mg/kg Isopropylalkohol

                              Blei

                              Höchstens 1 mg/kg

                                 Mikrobiologische Kriterien

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 koloniebildende Einheiten pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 100 koloniebildende Einheiten pro Gramm

                                 Salmonella spp.

                              Keine in 25 g

                              E. coli

                              Keine in 1 g“.

                  5.

                  Im Abschnitt „E 463 Hydroxypropylcellulose“ enthält der Eintrag zu „Gehalt“ folgende Fassung:

                              „Gehalt

                              Höchstens 80,5 % Hydroxypropoxyl-Gruppen (-OCH2CHOHCH3), was höchstens 4,6 Hydroxypropyl-Gruppen pro Anhydroglucoseeinheit, bezogen auf die Trockensubstanz, entspricht“.

                  6.

                  Im Abschnitt „E 949 Wasserstoff“ erhält im Eintrag zu „Reinheit“ der Untereintrag „Stickstoff“ folgende Fassung:

                              „Stickstoff

                              Höchstens 0,07 % v/v“.

                  7.

                  Nach dem Abschnitt über den Zusatzstoff E 1201 wird folgender Abschnitt eingefügt:
                  „E 1203 POLYVINYLALKOHOL

                                 Synonyme

                              Vinylalkoholpolymer, PVOH

                                 Definition

                              Polyvinylalkohol ist ein synthetisches Harz, hergestellt durch die Polymerisation von Vinylacetat mit anschließender Teilhydrolyse des Esters in Gegenwart eines alkalischen Katalysators. Die physikalischen Eigenschaften des Erzeugnisses hängen vom Polymerisations- und Hydrolysegrad ab

                              Chemische Bezeichnung

                              Ethenol-Homopolymer

                              Chemische Formel

                              (C2H3OR)n, wobei R = H oder COCH3

                                 Beschreibung

                              Geruchloses, geschmackloses, durchscheinendes weißes oder cremefarbenes körniges Pulver

                                 Merkmale

                              Löslichkeit

                              Wasserlöslich; mäßig löslich in Ethanol

                              Ausfällungsreaktion

                              0,25 g der Probe unter Erwärmen in 5 ml Wasser auflösen und die Lösung auf Raumtemperatur abkühlen lassen. Durch Hinzugeben von 10 ml Ethanol zu dieser Lösung entsteht ein weißer, trüber oder flockiger Niederschlag

                              Farbreaktion

                              0,01 g der Probe unter Erwärmen in 100 ml Wasser auflösen und die Lösung auf Raumtemperatur abkühlen lassen. Durch Hinzugeben eines Tropfens Iod-Testlösung (TS) und einiger Tropfen Borsäurelösung zu 5 ml Lösung entsteht eine blaue Farbe
                              0,5 g der Probe unter Erwärmen in 10 ml Wasser auflösen und die Lösung auf Raumtemperatur abkühlen lassen. Durch Hinzugeben eines Tropfens Iod-TS zu 5 ml Lösung entsteht eine dunkelrote bis blaue Farbe

                              Viskosität

                              4,8–5,8 mPa·s (4 %ige Lösung bei 20 °C), entsprechend einem durchschnittlichen Molekulargewicht von 26 000-30 000 D

                                 Reinheit

                              Wasserunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 0,1 %

                              Esterzahl

                              Zwischen 125 und 153 mg KOH/g

                              Hydrolysegrad

                              86,5 bis 89,0 %

                              Säurewert

                              Höchstens 3,0

                              Lösungsmittelrückstände

                              Höchstens 1,0 % Methanol und 1,0 % Methylacetat

                              pH-Wert

                              5,0–6,5 (4 %ige Lösung)

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 5,0 % (105 °C, 3 Std.)

                              Glührückstand

                              Höchstens 1,0 %

                              Blei

                              Höchstens 2,0 mg/kg“.

                  8.

                  Der Abschnitt über „Polyethylenglykol 6000“ erhält folgende Fassung:
                  „E 1521 POLYETHYLENGLYKOLE

                                 Synonyme

                              PEG, Macrogol, Polyethylenoxid

                                 Definition

                              Additionspolymere aus Ethylenoxid und Wasser, üblicherweise mit einer Kennzahl ausgewiesen, die grob dem Molekulargewicht entspricht

                              Chemische Bezeichnung

                              alpha-Hydro-omega-Hydroxypoly(oxy-1,2-Ethandiol)

                              Chemische Formel

                              HOCH2 - (CH2 - O - CH2)n - CH2OH

                              Durchschnittliches Molekulargewicht

                              380–9 000 D

                              Gehalt

                              PEG 400: mindestens 95 % und höchstens 105 %
                              PEG 3000: mindestens 90 % und höchstens 110 %
                              PEG 3350: mindestens 90 % und höchstens 110 %
                              PEG 4000: mindestens 90 % und höchstens 110 %
                              PEG 6000: mindestens 90 % und höchstens 110 %
                              PEG 8000: mindestens 87,5 % und höchstens 112,5 %

                                 Beschreibung

                              PEG 400 ist eine klare, viskose, farblose oder fast farblose hygroskopische Flüssigkeit
                              PEG 3000, PEG 3350, PEG 4000, PEG 6000 und PEG 8000 sind weiße oder nahezu weiße Feststoffe von wachsartigem oder paraffinähnlichem Aussehen

                                 Merkmale

                              Schmelzpunkt

                              PEG 400: 4-8 °C
                              PEG 3000: 50-56 °C
                              PEG 3350: 53-57 °C
                              PEG 4000: 53-59 °C
                              PEG 6000: 55–61 °C
                              PEG 8000: 55–62 °C

                              Viskosität

                              PEG 400: 105–130 mPa·s bei 20 °C
                              PEG 3000: 75–100 mPa·s bei 20 °C
                              PEG 3350: 83–120 mPa·s bei 20 °C
                              PEG 4000: 110–170 mPa·s bei 20 °C
                              PEG 6000: 200–270 mPa·s bei 20 °C
                              PEG 8000: 260–510 mPa·s bei 20 °C
                              Bei Polyethylenglykolen mit einem durchschnittlichen Molekulargewicht von über 400 wird die Viskosität anhand einer 50%igen (m/m-) Lösung aus dem betreffenden Wirkstoff und Wasser bestimmt

                              Löslichkeit

                              PEG 400 ist mit Wasser mischbar, gut löslich in Aceton, Alkohol und Methylenchlorid, praktisch unlöslich in Fett- und Mineralölen.
                              PEG 3000 und PEG 3350: gut löslich in Wasser und Methylenchlorid, schwer löslich in Alkohol, praktisch unlöslich in Fett- und Mineralölen
                              PEG 4000, PEG 6000 und PEG 8000: gut löslich in Wasser und Methylenchlorid, praktisch unlöslich in Alkohol sowie Fett- und Mineralölen

                                 Reinheit

                              Acidität oder Alkalität

                              5,0 g in 50 ml kohlendioxidfreiem Wasser auflösen und 0,15 ml Bromthymolblaulösung zugeben. Die Lösung hat eine gelbe oder grüne Färbung. Um die Farbe des Indikators auf blau umschlagen zu lassen, genügt 0,1 ml Natriumhydroxid 0,1 M

                              Hydroxylzahl

                              PEG 400: 264-300
                              PEG 3000: 34-42
                              PEG 3350: 30-38
                              PEG 4000: 25-32
                              PEG 6000: 16-22
                              PEG 8000: 12-16

                              Sulfatasche

                              Höchstens 0,2 %

                              1,4-Dioxan

                              Höchstens 10 mg/kg

                              Ethylenoxid

                              Höchstens 0,2 mg/kg

                              Ethylenglykol und Diethylenglykol

                              Einzeln oder zusammen insgesamt höchstens 0,25 % w/w

                              Blei

                              Höchstens 1 mg/kg“.


Avis juridique important

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32004L0015

Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen

Amtsblatt Nr. L 052 vom 21/02/2004 S. 0061 - 0061

Richtlinie 2004/15/EG des Ratesvom 10. Februar 2004zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(3) können die ermäßigten Sätze nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 für einen Zeitraums von höchstens vier Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2003 auch auf arbeitsintensive Dienstleistungen angewandt werden, die in den Kategorien des Anhangs K der genannten Richtlinie aufgeführt sind.(2) Mit der Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden (Verfahren gemäß Artikel 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG)(4) wurden bestimmte Mitgliedstaaten ermächtigt, auf diejenigen arbeitsintensiven Dienstleistungen, für die sie eine entsprechende Ermächtigung beantragt haben, bis zum 31. Dezember 2003 einen ermäßigten MwSt.-Satz anzuwenden.(3) Auf der Grundlage der Bewertungsberichte der Mitgliedstaaten, die an dem Versuch teilgenommen haben, hat die Kommission ihren globalen Bewertungsbericht am 2. Juni 2003 vorgelegt.(4) Gemäß ihrer Mitteilung über die Strategie zur Verbesserung der Funktionsweise des MwSt.-Systems im Binnenmarkt hat die Kommission einen Vorschlag für die umfassende Überarbeitung der ermäßigten MwSt.-Sätze mit dem Ziel ihrer Vereinfachung und Straffung genehmigt.(5) Da im Rat noch keine Einigung über den Inhalt dieses Vorschlags erzielt worden ist und um jede Rechtsunsicherheit ab 1. Januar 2004 zu vermeiden, ist dem Rat die Zeit zu geben, die für eine Entscheidung über den Vorschlag für die umfassende Überarbeitung der ermäßigten MwSt.-Sätze erforderlich ist; es ist deshalb notwendig, die in der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehene Hoechstdauer für die Anwendung der fraglichen Regelung zu verlängern.(6) Um eine durchgehende Anwendung des Artikels 28 Absatz 6 der Richtlinie 77/388/EWG zu gewährleisten, ist eine rückwirkende Anwendung der vorliegenden Richtlinie vorzusehen.(7) Die Ausnahmeregelung zu dieser Richtlinie macht keine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten erforderlich.(8) Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 28 Absatz 6 Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG werden die Worte "Zeitraum von höchstens vier Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2003" durch die Worte "Zeitraum von höchstens sechs Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2005" ersetzt.Artikel 2Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2004.Artikel 3Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy(1) Stellungnahme vom 15. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 28. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1; Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/7/EG (ABl. L 27 vom 30.1.2004, S. 44).(4) ABl. L 59 vom 4.3.2000, S. 10. Geändert durch die Entscheidung 2002/954/EG (ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 28).


title: Richtlinie 2008/44/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus und Prothioconazol (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/13

      RICHTLINIE 2008/44/EG DER KOMMISSION

   vom 4. April 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus und Prothioconazol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Belgien am 19. April 2002 von Kumiai Chemicals Industry Co. Ltd einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Benthiavalicarb in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/35/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG an die verlangten Daten und Informationen erfüllen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Deutschland am 26. April 2001 von BASF AG einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Boscalid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2002/268/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG an die verlangten Daten und Informationen erfüllen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Niederlande am 26. März 1997 von Luxan B.V. einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Carvon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 1999/610/EG der Kommission (4) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG an die verlangten Daten und Informationen erfüllen.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat das Vereinigte Königreich am 25. März 2002 von Bayer AG einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Fluoxastrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/35/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG an die verlangten Daten und Informationen erfüllen.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Belgien am 15. September 2002 von Prophyta einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Paecilomyces lilacinus, Stamm 251, (im Folgenden „Paecilomyces lilacinus“) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/305/EG der Kommission (5) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG an die verlangten Daten und Informationen erfüllen.

               (6)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat das Vereinigte Königreich am 25. März 2002 von Bayer CropScience einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Prothioconazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2003/35/EG wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG an die verlangten Daten und Informationen erfüllen.

               (7)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben am 13. April 2004 (Benthiavalicarb), am 22. November 2002 (Boscalid), am 16. Oktober 2000 (Carvon), am 2. September 2003 (Fluoxastrobin), am 3. November 2004 (Paecilomyces lilacinus) bzw. am 18. Oktober 2004 (Prothioconazol) Entwürfe der Bewertungsberichte zu den Wirkstoffen übermittelt.

               (8)

               Die Bewertungsberichte wurden einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die EFSA-Arbeitsgruppe „Bewertung“ unterzogen und der Kommission für Fluoxastrobin (6) und Paecilomyces lilacinus
                   (7) am 15. Juni 2007 sowie für Benthiavalicarb (8) und Prothioconazol (9) am 12. Juli 2007 in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA vorgelegt. Diese Berichte und die Entwürfe der Bewertungsberichte über Boscalid und Carvon wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft; diese Prüfung wurde am 22. Januar 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus und Prothioconazol abgeschlossen.

               (9)

               Den verschiedenen Bewertungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus und Prothioconazol in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.

               (10)

               Unbeschadet der vorstehenden Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Fluoxastrobin und Prothioconazol weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher ist es angebracht, vorzuschreiben, dass Fluoxastrobin zur Bestätigung der Risikobewertung in Bezug auf Oberflächenwasser und nicht in Ratten vorkommende Metaboliten weiter untersucht wird, dass Prothioconazol zur Bestätigung der Risikobewertung in Bezug auf Derivate der Triazol-Metaboliten und körnerfressende Vögel und Säugetiere weiter untersucht wird und dass die Antragsteller die Ergebnisse dieser Untersuchungen vorlegen.

               (11)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus oder Prothioconazol enthalten, überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem des Artikels 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (12)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   In Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis zum 31. Januar 2009 die geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus oder Prothioconazol als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus bzw. Prothioconazol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus oder Prothioconazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis spätestens 31. Juli 2008 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus bzw. Prothioconazol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus oder Prothioconazol als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Januar 2010 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Benthiavalicarb, Boscalid, Carvon, Fluoxastrobin, Paecilomyces lilacinus oder Prothioconazol als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung erforderlichenfalls bis zum 31. Januar 2010 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, wenn dies ein späteres Datum ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. August 2008 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. April 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/41/EG der Kommission (ABl. L 89 vom 1.4.2008, S. 12).

      (2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 52.

      (3)  ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 34.

      (4)  ABl. L 242 vom 14.9.1999, S. 29.

      (5)  ABl. L 112 vom 6.5.2003, S. 10.

      (6)  EFSA Scientific Report (2007) 102, 1-84, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fluoxastrobin (abgeschlossen am 13. Juni 2007).

      (7)  EFSA Scientific Report (2007) 103, 1-35, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance Paecilomyces lilacinus strain 251 (abgeschlossen am 13. Juni 2007).

      (8)  EFSA Scientific Report (2007) 107, 1-81, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance benthiavalicarb (abgeschlossen am 12. Juli 2007).

      (9)  EFSA Scientific Report (2007) 106, 1-98, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance prothioconazole (abgeschlossen am 12. Juli 2007).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden am Ende der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „169

                     Benthiavalicarb
                     CAS-Nr. 413615-35-7
                     CIPAC-Nr. 744

                     [(S)-1-{[(R)-1-(6-fluoro-1,3-benzothiazol-2-yl)ethyl]carbamoyl}-2-methylpropyl]carbamic acid

                     ≥ 910 g/kg
                     Die folgenden herstellungsbedingten Verunreinigungen gelten als toxikologisch bedenklich; ihr jeweiliger Gehalt darf eine gewisse Menge im technischen Material nicht übersteigen:

                                 6,6′-Difluor-2,2′-dibenzothiazol: < 3,5 mg/kg

                                 Bis(2-amino-5-fluorphenyl)disulfid: < 14 mg/kg

                     1. August 2008

                     31. Juli 2018

                     Teil A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Teil B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Benthiavalicarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit;

                                 —

                                 den Schutz von nicht zur Zielgruppe gehörenden Arthropoden.

                           Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zur Risikominderung.
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, die Benthiavalicarb enthalten, für andere Anwendungen als in Gewächshäusern achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 über die Spezifikation des technischen Materials als gewerbsmäßig hergestellt.

                     170

                     Boscalid
                     CAS-Nr. 188425-85-6
                     CIPAC-Nr. 673

                     2-Chloro-N-(4′-chlorobiphenyl-2-yl)nicotinamide

                     ≥ 960 g/kg

                     1. August 2008

                     31. Juli 2018

                     Teil A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Teil B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Boscalid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit;

                                 —

                                 das Langzeitrisiko für Vögel und Bodenorganismen;

                                 —

                                 das Risiko einer Anreicherung im Boden, wenn der Stoff für mehrjährige Kulturen oder bei Fruchtwechsel für Folgekulturen verwendet wird.

                           Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zur Risikominderung.

                     171

                     Carvon
                     CAS-Nr. 99-49-0 (D/L-Gemisch)
                     CIPAC-Nr. 602

                     5-isopropenyl-2-methylcyclohex-2-en-1-one

                     ≥ 930 g/kg mit einem D/L-Verhältnis von mindestens 100:1

                     1. August 2008

                     31. Juli 2018

                     Teil A
                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     Teil B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Carvon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf die Anwendersicherheit achten.
                     Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung.

                     172

                     Fluoxastrobin
                     CAS-Nr. 361377-29-9
                     CIPAC-Nr. 746

                     (E)-{2-[6-(2-chlorophenoxy)-5-fluoropyrimidin-4-yloxy]phenyl}(5,6-dihydro-1,4,2-dioxazin-3-yl)methanone O-methyloxime

                     ≥ 940 g/kg

                     1. August 2008

                     31. Juli 2018

                     Teil A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Teil B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fluoxastrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit, insbesondere bei der Handhabung des unverdünnten Konzentrats; die Anwendungsbedingungen sollten angemessene Schutzmaßnahmen vorsehen (z. B. Tragen eines Gesichtsschutzes);

                                 —

                                 den Schutz aquatischer Organismen; gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden (z. B. Abstandsauflagen);

                                 —

                                 die Rückstandsmengen der Metaboliten von Fluoxastrobin, wenn Stroh von behandelten Flächen als Futtermittel verwendet wird; die Anwendungsbedingungen sollten in diesem Fall entsprechende Beschränkungen enthalten;

                                 —

                                 das Risiko einer Anreicherung im Oberboden, wenn der Stoff für mehrjährige Kulturen oder bei Fruchtwechsel für Folgekulturen verwendet wird.

                           Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten schreiben Folgendes vor:

                                 —

                                 die Vorlage von Daten zur Durchführung einer umfassenden Risikobewertung in Bezug auf aquatische Organismen, unter Berücksichtigung von Abdrift, Abschwemmung und Dränage sowie der Wirksamkeit potenzieller Maßnahmen zur Risikominderung;

                                 —

                                 die Vorlage von Daten über die Toxizität von nicht in Ratten vorkommenden Metaboliten, wenn Stroh von behandelten Flächen als Futtermittel verwendet wird.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Fluoxastrobin in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten der Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs vorlegt.

                     173

                        Paecilomyces lilacinus (Thom)
                     Samson 1974 Stamm 251 (AGAL: Nr. 89/030550)
                     CIPAC-Nr. 753

                     Entfällt

                     1. August 2008

                     31. Juli 2018

                     Teil A
                     Nur Anwendungen als Nematizid dürfen zugelassen werden.
                     Teil B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Paecilomyces lilacinus und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit (wenngleich keine Notwendigkeit besteht, einen AOEL-Wert festzusetzen, sollten Mikroorganismen in der Regel als potenzielle Sensibilisatoren angesehen werden);

                                 —

                                 den Schutz von nicht zur Zielgruppe gehörenden auf Blättern lebenden Arthropoden.

                           Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung.

                     174

                     Prothioconazol
                     CAS-Nr. 178928-70-6
                     CIPAC-Nr. 745

                     (RS)-2-[2-(1-chlorocyclopropyl)-3-(2-chlorophenyl)-2-hydroxypropyl]-2,4-dihydro-1,2,4-triazole-3-thione

                     ≥ 970 g/kg
                     Die folgenden herstellungsbedingten Verunreinigungen gelten als toxikologisch bedenklich; ihr jeweiliger Gehalt darf eine gewisse Menge im technischen Material nicht übersteigen:

                                 —

                                 Toluol: < 5 g/kg

                                 —

                                 Prothioconazol-desthio (2-(1-Chlorcyclopropyl)-1-(2-chlorphenyl)-3-(1,2,4-triazol-1-yl)propan-2-ol): < 0,5 g/kg (NG)

                     1. August 2008

                     31. Juli 2018

                     Teil A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Teil B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Prothioconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit bei Spritzungen; die Anwendungsbedingungen sollten angemessene Schutzmaßnahmen enthalten;

                                 —

                                 den Schutz aquatischer Organismen; gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden (z. B. Abstandsauflagen);

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und kleinen Säugetieren; gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden.

                           Die Anwendungsbedingungen enthalten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten schreiben Folgendes vor:

                                 —

                                 die Vorlage von Informationen zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Derivaten der Triazol-Metaboliten bei Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

                                 —

                                 die Vorlage eines Vergleichs der Wirkungsweise von Prothioconazol und Derivaten der Triazol-Metaboliten zur Bewertung der Toxizität infolge einer kombinierten Exposition gegenüber diesen Verbindungen;

                                 —

                                 die Vorlage von Informationen zur eingehenderen Untersuchung des Langzeitrisikos für körnerfressende Vögel und Säugetiere aufgrund der Verwendung von Prothioconazol zur Saatgutbehandlung.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Prothioconazol in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission die Ergebnisse dieser Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten der Richtlinie zur Aufnahme des Wirkstoffs vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31980L0368

Elfte Richtlinie 80/368/EWG des Rates vom 26. März 1980 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschluß der französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG

Amtsblatt Nr. L 090 vom 03/04/1980 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0120  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0125  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0125

ELFTE RICHTLINIE DES RATES  vom 26. März 1980  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Ausschluß der französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/388/EWG  (80/368/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrages müssen die Organe der Gemeinschaft im Rahmen der in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der französischen überseeischen Departements sorgen.  Gemäß dem Urteil des Gerichtshofs vom 10. Oktober 1978 in der Rechtssache 148/77 sind die Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts auf die französischen überseeischen Departements anwendbar, es sei denn, die Institutionen der Gemeinschaft treffen Entscheidungen über spezifische Maßnahmen, um den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen dieser Departements Rechnung zu tragen.  Aufgrund ihrer geographischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage sind die französischen überseeischen Departements vom Anwendungsbereich des durch die Richtlinie 77/388/EWG (1) festgelegten gemeinsamen Mehrwertsteuersystems auszunehmen.  Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG wird folgendes angefügt:  "Französische Republik:  Überseeische Departements".   Artikel 2 Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1979.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA  (1)ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.