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32000L0071

Richtlinie 2000/71/EG der Kommission vom 7. November 2000 zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 287 vom 14/11/2000 S. 0046 - 0050

Richtlinie 2000/71/EG der Kommissionvom 7. November 2000zur Anpassung der Messverfahren der Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt (entsprechend Artikel 10 der Richtlinie)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates(1), insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 98/70/EG werden umweltbezogene Spezifikationen für unverbleite Otto- und Dieselkraftstoffe festgelegt. Die Anhänge I bis IV dieser Richtlinie enthalten die Prüfverfahren (und das Datum ihrer Veröffentlichung), anhand derer die Qualität der Otto- und Dieselkraftstoffe im Hinblick auf diese Spezifikationen bestimmt wird.(2) In den Europäischen Normen 228 und 590 werden ebenfalls qualitative Spezifikationen für Otto- und Dieselkraftstoffe festgelegt, um sicherzustellen, dass diese Produkte angemessen funktionieren. Diese Normen wurden kürzlich aktualisiert und vom Europäischen Komitee für Normung am 29. Oktober 1999 verabschiedet. Die Prüfverfahren für einige qualitative Merkmale, die ebenfalls zu den umweltbezogenen Spezifikationen der Anhänge I bis IV der Richtlinie 98/70/EG zählen, wurden ebenfalls aktualisiert bzw. aufgrund des technischen Fortschritts geändert. Die Prüfverfahren der Anhänge I bis IV sollten mit denen der EN-Normen 228 und 590 übereinstimmen, da dies die Anwendung der Richtlinie erleichtern und ihre Aktualisierung gemäß dem technischen Fortschritt sicherstellen würde.(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 10 eingesetzten Ausschusses, der unter anderem die Kommission bei der Anpassung der Richtlinie 98/70/EG an den technischen Fortschritt unterstützen soll -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 98/70/EG werden durch die Anhänge I bis IV dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. November 2000Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58.ANHANG IUMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTORTyp: Ottokraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIUMWELTBEZOGENE SPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTORTyp: Dieselkraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIUMWELTBEZOGENE RICHTSPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT FREMDZÜNDUNGSMOTORTyp: Ottokraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVUMWELTBEZOGENE RICHTSPEZIFIKATIONEN FÜR HANDELSÜBLICHE KRAFTSTOFFE ZUR VERWENDUNG IN FAHRZEUGEN MIT KOMPRESSIONSZÜNDUNGSMOTORTyp: Dieselkraftstoff>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2006/39/EG der Kommission vom  12. April 2006  zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               13.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/30

      RICHTLINIE 2006/39/EG DER KOMMISSION

   vom 12. April 2006
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 703/2001 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die zweite Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 703/2001 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 die jeweiligen Risikobewertungsberichte mit Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln. Für Clodinafop waren die Niederlande Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 7. November 2003 übermittelt. Für Pirimicarb war das Vereinigte Königreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 4. November 2003 übermittelt. Für Rimsulfuron war Deutschland Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 6. August 2003 übermittelt. Für Tolclofos-Methyl war Schweden Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 3. November 2003 übermittelt. Für Triticonazol war Österreich Bericht erstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 29. September 2003 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 14. März 2005 und 10. August 2005 in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA über Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl and Triticonazol (4) vorgelegt. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 27. Januar 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol abgeschlossen.

               (4)

               Die Prüfung von Pirimicarb ergab eine Reihe offener Fragen, die vom Wissenschaftlichen Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erörtert wurden. Das PPR-Gremium wurde ersucht, zur Anwendung der „Zeitquotientenmethode“ bei der Bewertung des akuten Risikos für Vögel und zu der durchgeführten Bewertung des akuten Risikos für Vögel Stellung zu nehmen. Zur ersten Frage gelangte das PPR-Gremium zu der Schlussfolgerung, dass die von der OECD vorgeschlagene „Zeitquotientenmethode“ mit der gegenwärtig von der EU verwendeten Bewertung des akuten Risikos für Vögel (Stufe 1) gleichwertig ist, mit der Ausnahme, dass nach Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG ein Sicherheitsfaktor von 10 vorgeschrieben ist. Daher wäre eine detaillierte wissenschaftliche Analyse erforderlich, um zu bewerten, ob der gegenwärtige Sicherheitsfaktor alle relevanten Aspekte angemessen berücksichtigt. Da für eine solche Bewertung umfangreiche zusätzliche Arbeiten erforderlich wären, die über den Rahmen dieses Gutachtens hinausgehen würden, empfiehlt das PPR-Gremium eine Bewertung von Fall zu Fall. Zur zweiten Frage führte das Gremium eine genauere Risikobewertung durch und kam zu dem Schluss, dass Vögel, die sich von Insekten im Feld ernähren, selbst bei maximal denkbarer Exposition wahrscheinlich keine tödliche Dosis Pirimicarb aufnehmen (5).

               (5)

               Im Rahmen der Prüfungen von Clodinafop, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol wurden keine offenen Fragen laut, die eine nähere Untersuchung durch das Wissenschaftliche Gremium für Pflanzenschutz, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände (PPR-Gremium) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erfordert hätten.

               (6)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungszwecke. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, bei Pirimicarb und Triticonazol weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass Pirimicarb und Triticonazol zur Bestätigung der Bewertung des Risikos in bestimmten Fällen weiter zu untersuchen sind und dass diese Untersuchungen von den Antragstellern vorzulegen sind.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung der geltenden Zulassungen von Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Anhang-III-Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (6) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (11)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Juli 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. August 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gegebenenfalls geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol als Wirkstoff(e) enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens am 31. Juli 2007.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl und Triticonazol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 31. Januar 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG. Sie stützen sich dabei auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl bzw. Triticonazol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               Wenn es sich um ein Mittel handelt, das Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol als einzigen Wirkstoff enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Januar 2011; oder

               b)

               wenn es sich um ein Mittel handelt, das Clodinafop, Pirimicarb, Rimsulfuron, Tolclofos-Methyl oder Triticonazol als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Januar 2011 oder bis zu dem Datum, das in der entsprechenden Richtlinie oder den entsprechenden Richtlinien für die Aufnahme des/der betreffenden Wirkstoffe(s) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, wenn dies ein späteres Datum ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Februar 2007 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. April 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/19/EG der Kommission (ABl. L 44 vom 15.2.2006, S. 15).

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

      (3)  ABl. L 98 vom 7.4.2001, S. 6.

      (4)  EFSA Scientific Report (2005) 34, 1-78, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance clodinafop (abgeschlossen: 10. August 2005).
   EFSA Scientific Report (2005) 43, 1-76, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance pirimicarb (abgeschlossen: 10. August 2005).
   EFSA Scientific Report (2005) 45, 1-61, Conclusion regarding the Peer review of the pesticide risk assessment of the active substance rimsulfuron (abgeschlossen: 10. August 2005).
   EFSA Scientific Report (2005) 28, 1-77, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance triticonazole (abgeschlossen: 14. März 2005).
   EFSA Scientific Report (2005) 28, 1-77, Conclusion regarding the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance tolclofos-methyl (abgeschlossen: 14. März 2005).

      (5)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Pflanzengesundheit, Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände auf Ersuchen der EFSA über die Beurteilung von Pirimicarb (2005) 240, 1-21.

      (6)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     „Nr.

                     Gemeinsamer Name, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     125

                     Clodinafop
                     CAS-Nr. 114420-56-3
                     CIPAC-Nr. 683

                     (R)-2-[4-(5-chlor-3-fluor-2pyridyloxy)-phenoxy]-propionsäure

                     ≥ 950 g/kg (ausgedrückt als Clodinafop-Propargyl)

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. Januar 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Clodinafop und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     126

                     Pirimicarb
                     CAS-Nr. 23103-98-2
                     CIPAC-Nr. 231

                     2-Dimethylamino-5,6-dimethylpyrimidin-4-yl-dimethylcarbamat

                     ≥ 950 g/kg

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. Januar 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pirimicarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Mitgliedstaaten achten besonders auf die Anwendersicherheit und tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben.
                     Die Mitgliedstaaten achten besonders auf den Schutz von Wasserorganismen und tragen dafür Sorge, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie z. B. die Einrichtung von Pufferzonen.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Untersuchungen zur Bestätigung der Bewertung des Langzeitrisikos für Vögel und für eine mögliche Verunreinigung des Grundwassers, insbesondere durch den Metaboliten R35140. Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Pirimicarb in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.

                     127

                     Rimsulfuron
                     CAS-Nr. 122931-48-0 (Rimsulfuron)
                     CIPAC-Nr. 716

                     1-(4-6-Dimethoxy-pyrimidin-2-yl)-3-(3-ethylsulfonyl-2-pyridylsulfonyl)urea

                     ≥ 960 g/kg (ausgedrückt als Rimsulfuron)

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. Januar 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Rimsulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Mitgliedstaaten achten besonders auf den Schutz von Nicht-Ziel-Pflanzen und Grundwasser in schwierigen Situationen. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     128

                     Tolclofos-Methyl
                     CAS-Nr. 57018-04-9
                     CIPAC-Nr. 479

                     O-2,6-Dichlor-p-tolyl O,O-dimethyl phosphorthioat
                     O-2,6-Dichlor-4-methylphenyl O,O-dimethyl phosphorthioat

                     ≥ 960 g/kg

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Tolclofos-Methyl enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Verwendungen als zur Saatgutbehandlung von Kartoffeln vor dem Anpflanzen und zur Bodenbehandlung bei Salat in Gewächshäusern achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. Januar 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Tolclofos-Methyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     129

                     Triticonazol
                     CAS-Nr. 131983-72-7
                     CIPAC-Nr. 652

                     (±)-(E)-5-(4-Chlorbenzyliden)-2,2-dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl) cyclopentanol

                     ≥ 950 g/kg

                     1. Februar 2007

                     31. Januar 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Triticonazol für andere Verwendungen als zur Saatgutbehandlung achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. Januar 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Triticonazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders auf

                                 —

                                 die Anwendersicherheit. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Schutzmaßnahmen umfassen;

                                 —

                                 die Möglichkeit einer Grundwasserverunreinigung, insbesondere durch den hochgradig persistenten Wirkstoff und seinen Metaboliten RPA 406341, in gefährdeten Gebieten;

                                 —

                                 den Schutz Körner fressender Vögel (Langzeitrisiko).

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Studien zur Bestätigung der Bewertung des Risikos für Körner fressende Vögel. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Triticonazol in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegt.

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.“


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31974L0553

Richtlinie 74/553/EWG des Rates vom 7. November 1974 zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital

Amtsblatt Nr. L 303 vom 13/11/1974 S. 0009 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0046  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0046

RICHTLINIE DES RATES  vom 7. November 1974  zur Änderung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital  (74/553/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 5 Absatz 2 der Rechtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital (3) sieht vor, daß in den in Absatz 1 dieses Artikels unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fällen der steuerpflichtige Betrag nicht niedriger sein darf als der tatsächliche Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftanteile oder als deren Nennbetrag, wenn dieser höher ist als ihr tatsächlicher Wert.  In einigen dieser Fälle entspricht die Heranziehung des tatsächlichen Wertes der Gesellschaftsanteile als Mindestbesteuerungsgrundlage nicht den Grundsätzen der harmonisierten Gesellschaftssteuer, die darauf abzielen, der Gesellschaftssteuer allein die Vorgänge, die der rechtliche Ausdruck einer Ansammlung von Kapital sind, insoweit zu unterwerfen, als sie zur Verstärkung des Wirtschaftspotentials der Gesellschaft beitragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 69/335/EWG erhält folgende Fassung:  "(2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) können die Mitgliedstaaten für die Bestimmung des Betrages, auf den die Steuer zu erheben ist, den tatsächlichen Wert der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile zugrunde legen ; dies gilt nicht für Fälle, in denen ausschließlich Bareinlagen zu leisten sind. Der steuerpflichtige Betrag darf in keinem Fall unter dem Nennbetrag der jedem Gesellschafter zugeteilten oder gehörenden Gesellschaftsanteile liegen."   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 7. November 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. JARROT  (1)ABl. Nr. C 73 vom 3.7.1974, S. 9. (2)ABl. Nr. C 109 vom 19.9.1974, S. 35. (3)ABl. Nr. L 249 vom 3.10.1969, S. 25.


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31996L0053

Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 235 vom 17/09/1996 S. 0059 - 0075

RICHTLINIE 96/53/EG DES RATES vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 85/3/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge (4) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik gemeinsame Vorschriften festgelegt, damit diese Fahrzeuge im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten besser eingesetzt werden können.(2) Die Richtlinie 85/3/EWG wurde mehrfach in wesentlichen Punkten geändert. Anläßlich ihrer erneuten Änderung empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit und Wirtschaftlichkeit eine Neufassung; gleichzeitig sollte sie mit der Richtlinie 86/364/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG (5) in einem einzigen Text zusammengefaßt werden.(3) Die Unterschiede zwischen den Vorschriften der Mitgliedstaaten über Gewichte und Abmessungen von Nutzkraftfahrzeugen könnten sich nachteilig auf die Wettbewerbsbedingungen auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten erschweren.(4) Nach dem Subsidiaritätsprinzip sind auf Gemeinschaftsebene Maßnahmen zu ergreifen, um solche Hindernisse zu beseitigen.(5) Die vorstehend genannten Vorschriften werden sowohl dem rationellen und wirtschaftlichen Einsatz dieser Nutzkraftfahrzeuge als auch den Erfordernissen der Unterhaltung des Straßennetzes, der Verkehrssicherheit und des Schutzes von Umwelt und Lebensbedingungen gerecht.(6) Die gemeinsamen Vorschriften für die Abmessungen der Güterkraftfahrzeuge sollten langfristig unverändert gelten können.(7) Auf die in einem Mitgliedstaat zugelassenen oder in Betrieb genommenen Nutzkraftfahrzeuge können weitere technische Bedingungen im Zusammenhang mit den Gewichten und Abmessungen Anwendung finden. Diese Bedingungen dürfen dem Verkehr der Nutzkraftfahrzeuge zwischen den Mitgliedstaaten nicht entgegenstehen.(8) Die in Artikel 2 der Richtlinie 85/3/EWG in der Fassung der Richtlinie 89/338/EWG (6) enthaltene Definition des Begriffs "dickwandiges Isotherm-Fahrzeug" sollte erweitert werden, damit die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet den Verkehr von Isotherm-Fahrzeugen genehmigen können, die den in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen an die Isolierung nicht mehr genügen.(9) Es ist erforderlich, eine Definition des Begriffs "unteilbare Ladung" zu geben, um eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in bezug auf die Genehmigung für Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die solche Ladungen befördern, zu gewährleisten.(10) Da die Tonne als Maßeinheit für das Fahrzeuggewicht allgemein verwendet und verstanden wird, wird diese Einheit auch in dieser Richtlinie angewendet, obwohl die formale Gewichtseinheit das Newton ist.(11) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarktes sollte der Geltungsbereich dieser Richtlinie auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, soweit Merkmale betroffen sind, die die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrsbereich maßgeblich berühren, insbesondere die höchstzulässige Länge und Breite der Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die für den Güterverkehr bestimmt sind.(12) Was die anderen Merkmale der Fahrzeuge angeht, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet nur für Fahrzeuge, die im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, andere Werte als in dieser Richtlinie vorgeschrieben gestatten.(13) Die Hoechstlänge von Lastzügen mit ausschiebbaren Kupplungssystemen erreicht in der Praxis bei maximalem Ausschub 18,75 m. Für Lastzüge mit starren Kupplungssystemen sollte dieselbe Hoechstlänge gestattet werden.(14) Bei der höchstzulässigen Breite von 2,50 m für Güterkraftfahrzeuge bleibt mitunter nicht genügend Freiraum für eine effiziente Beladung mit Paletten; dies hat dazu geführt, daß in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den innerstaatlichen Verkehr verschiedentlich zusätzliche Toleranzen gelten. Daher ist eine generelle Anpassung an die derzeitige Lage erforderlich, um klare technische Anforderungen zu schaffen, wobei die mit der Verkehrssicherheit zusammenhängenden Aspekte dieser Merkmale berücksichtigt werden müssen.(15) Wird die höchstzulässige Fahrzeugbreite von Güterkraftfahrzeugen auf 2,55 m angehoben, so sollte die Anwendung dieser Vorschrift auf Kraftomnibusse ausgeweitet werden. Für diese Fahrzeuge empfiehlt sich jedoch eine Übergangszeit, damit die betreffenden Hersteller ihre Produktionsanlagen umstellen können.(16) Bei der Zulassung und beim Einsatz von Fahrzeugen ist zur Verhütung unangemessen hoher Straßenschäden und zur Gewährleistung der Manövrierbarkeit der Anbringung von Luftfederungen oder gleichwertigen Federungen gegenüber mechanischen Federungen der Vorzug zu geben. Eine Überschreitung der betreffenden höchstzulässigen Achslasten muß verhütet werden, und das Fahrzeug muß sich im Rahmen sicherer Grenzwerte in einer Kreisringfläche bewegen können.(17) Die Mitgliedstaaten sollten über die Möglichkeit verfügen, in ihrem Hoheitsgebiet im innerstaatlichen Güterverkehr Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zuzulassen, deren Abmessungen von den mit dieser Richtlinie festgelegten Abmessungen abweichen, sofern nach dieser Richtlinie die von diesen Fahrzeugen durchgeführten Beförderungsleistungen keine maßgeblichen Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb im Verkehrssektor haben, das heißt, sofern die Leistungen mit Spezialfahrzeugen oder nach einem modularen Konzept erbracht werden.(18) Für die nach einem modularen Konzept erbrachten Leistungen sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Straßeninfrastrukturen anpassen können.(19) Während eines Versuchszeitraums, der es gestattet, Nutzen aus dem technischen Fortschritt zu ziehen, sollte die Durchführung örtlicher Transporte durch Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen möglich sein, deren Herstellung unter Rückgriff auf neue Technologien oder Konzepte erfolgt, die von den mit dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften abweichen.(20) Fahrzeuge, die vor der Anwendung dieser Richtlinie in Betrieb genommen wurden und aufgrund früherer unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren den in dieser Richtlinie festgelegten Abmessungsmerkmalen nicht entsprechen, sollten während einer Übergangszeit weiterhin innerhalb des Zulassungsmitgliedstaats Beförderungsdienste bereitstellen dürfen.(21) Im Hinblick auf die Annahme der Richtlinien über die Typgenehmigung für fünf- oder sechsachsige Fahrzeugkombinationen sind Fortschritte erzielt worden. Daher sollten die Vorschriften über die Einhaltung der in Anhang II der Richtlinie 85/3/EWG festgelegten Vorschriften über andere Merkmale als die Gewichte und Abmessungen gestrichen werden.(22) Eine solche Änderung empfiehlt sich ferner, um Regeln zu vermeiden, die im Widerspruch zu internationalen Übereinkünften über den Straßenverkehr stehen.(23) Zur leichteren Überwachung der Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Vorschriften dieser Richtlinie muß sichergestellt werden, daß den Fahrzeugen ein Nachweis dieser Übereinstimmung beigegeben wird.(24) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Fristen für die Umsetzung der mit dieser Richtlinie ersetzten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für deren Anwendung werden von der vorliegenden Richtlinie nicht berührt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt füra) die Abmessungen der in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7) definierten Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3 sowie N2 und N3 und die Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04;b) die Gewichte und bestimmte andere technische Merkmale der unter Buchstabe a) bezeichneten und in Anhang I Nummer 2 der vorliegenden Richtlinie im einzelnen genannten Fahrzeuge.(2) Alle in Anhang I angegebenen Werte für die Gewichte gelten als Verkehrsnormen und betreffen daher die Beladungsbedingungen und nicht die Produktionsnormen, die in einer späteren Richtlinie festgelegt werden.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie gilt als- "Kraftfahrzeug" jedes Fahrzeug mit Antriebsmotor, das aus eigener Kraft auf Straßen verkehrt;- "Anhänger" jedes zum Anhängen an ein Kraftfahrzeug bestimmte Fahrzeug, ausgenommen Sattelanhänger, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;- "Sattelanhänger" jedes Fahrzeug, das dazu bestimmt ist, an ein Kraftfahrzeug so angekuppelt zu werden, daß es teilweise auf diesem aufliegt und daß ein wesentlicher Teil seines Gewichts und des Gewichts seiner Ladung von diesem getragen wird, und das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung im Güterverkehr eingesetzt wird;- "Fahrzeugkombination" entweder- ein Lastzug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Anhänger, oder- ein Sattelkraftfahrzeug, bestehend aus einem Kraftfahrzeug und einem Sattelanhänger;- "klimatisiertes Fahrzeug" jedes Fahrzeug, dessen feste oder abnehmbare Aufbauten besonders für die Beförderung von Gütern in temperaturgeführtem Zustand ausgerüstet sind und dessen Seitenwände einschließlich der Wärmedämmung mindestens 45 mm dick sind;- "Kraftomnibus" ein Kraftfahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen, einschließlich Führersitz, das aufgrund seiner Bauart und seiner Ausrüstung dazu bestimmt ist, Personen und deren Gepäck zu befördern. Es kann eine oder zwei Fahrgastebenen haben und auch einen Gepäckanhänger ziehen;- "Gelenkbus" ein Kraftomnibus, der sich aus zwei starren Teilfahrzeugen zusammensetzt, die durch einen Gelenkabschnitt miteinander verbunden sind. Bei diesem Fahrzeugtyp besteht eine Verbindung zwischen den Fahrgasträumen in den beiden starren Teilfahrzeugen. Aufgrund der Gelenkverbindung können sich die Fahrgäste zwischen den starren Teilfahrzeugen frei bewegen. Die beiden Teilfahrzeuge können nur in einer Werkstatt miteinander verbunden bzw. voneinander getrennt werden;- "höchstzulässige Abmessungen" die in Anhang I vorgesehenen Hoechstabmessungen für ein verwendetes Fahrzeug;- "höchstzulässiges Gewicht" das Hoechstgewicht für ein im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetztes beladenes Fahrzeug;- "höchstzulässige Achslast" das Hoechstgewicht auf einer belasteten Achse oder Achsgruppe im grenzüberschreitenden Verkehr;- "unteilbare Ladung" eine Ladung, die für die Zwecke der Beförderung auf der Straße nicht ohne unverhältnismäßig hohe Kosten oder Schadensrisiken in zwei oder mehr Einzelladungen geteilt werden kann und die aufgrund ihrer Abmessungen oder Massen nicht von einem Kraftfahrzeug, Anhänger, Lastzug oder Gelenkfahrzeug, das in jeder Hinsicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, befördert werden kann;- "Tonne" das von der Masse einer Tonne aufgebrachte Gewicht, das 9,8 Kilo-Newtons (kN) entspricht.Alle in Anhang I aufgeführten höchstzulässigen Abmessungen sind entsprechend Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG zu messen, wobei keine Toleranz nach oben gestattet ist.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Gebiet den Einsatz von- Fahrzeugen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im grenzüberschreitenden Verkehr nicht aus Gründen, die die Gewichte und Abmessungen betreffen,- Fahrzeugen für die Güterbeförderung, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im innerstaatlichen Verkehr nicht aus Gründen, die die Abmessungen betreffen,verweigern oder verbieten, wenn diese Fahrzeuge mit den in Anhang I festgelegten Grenzwerten übereinstimmen.Dies gilt auch dann, wenna) die betreffenden Fahrzeuge in bezug auf bestimmte, in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Abmessungsmerkmale nicht den Anforderungen dieses Mitgliedstaats entsprechen;b) die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Fahrzeuge zugelassen bzw. in Betrieb genommen sind, Grenzwerte zugelassen hat, die in Artikel 4 Absatz 1 nicht genannt sind und die in Anhang I festgelegten Grenzwerte überschreiten.(2) Von der Vorschrift in Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a) wird jedoch nicht das Recht der Mitgliedstaaten berührt, unter entsprechender Beachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vorzuschreiben, daß die in ihrem Gebiet zugelassenen oder in Betrieb genommenen Fahrzeuge in Anhang I nicht aufgeführte Gewichts- und Abmessungsmerkmale aufweisen müssen, die den innerstaatlichen Anforderungen entsprechen.(3) Bei klimatisierten Fahrzeugen können die Mitgliedstaaten verlangen, daß ein Dokument oder eine Plakette mitgeführt wird, das bzw. die als Nachweis der Übereinstimmung dieses Fahrzeugs mit dem ATP (Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind) dient.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet den normalen Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 nicht entsprechen, für die innerstaatliche Güterbeförderung nicht zulassen.(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in ihrem Hoheitsgebiet den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen, für die innerstaatliche Güterbeförderung zulassen.(3) Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die die Hoechstabmessungen überschreiten, dürfen nur mit Sondergenehmigungen, die von den zuständigen Behörden ohne Diskriminierung ausgestellt werden, oder auf der Grundlage nichtdiskriminierender Bedingungen, die mit diesen Behörden von Fall zu Fall vereinbart werden, für den Verkehr zugelassen werden, wenn diese Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen unteilbare Ladungen befördern oder für deren Beförderung bestimmt sind.(4) Die Mitgliedstaaten dürfen zulassen, daß Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung im Rahmen bestimmter Tätigkeiten im innerstaatlichen Verkehr, die den internationalen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs nicht maßgeblich beeinträchtigen, in ihrem Hoheitsgebiet auch dann verkehren können, wenn sie Abmessungen aufweisen, die von den Werten des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 abweichen.Es wird davon ausgegangen, daß Verkehrstätigkeiten den internationalen Wettbewerb im Bereich des Verkehrs nicht maßgeblich beeinträchtigen, wenn zumindest eine der unter den Buchstaben a) und b) aufgeführten Bedingungen erfuellt ist:a) Die Verkehrstätigkeiten werden im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats mit Spezialfahrzeugen oder -fahrzeugkombinationen unter solchen Gegebenheiten durchgeführt, daß sie normalerweise nicht von Fahrzeugen aus anderen Mitgliedstaaten durchgeführt werden, z. B. Tätigkeiten in der Holzgewinnung und Forstwirtschaft.b) Der Mitgliedstaat, der in seinem Hoheitsgebiet Beförderungen durch Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen gestattet, die von den in Anhang I festgelegten Abmessungen abweichen, gestattet auch die Verwendung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Sattelanhängern, die den in Anhang I aufgeführten Hoechstabmessungen entsprechen, in Kombinationen, mit denen zumindest die in diesem Mitgliedstaat erlaubte Ladelänge erreicht werden kann, damit für jeden Unternehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen gegeben sind (modulares Konzept).Der betreffende Mitgliedstaat, der seine Straßeninfrastrukturen anpassen muß, um die unter Buchstabe b) genannte Bedingung erfuellen zu können, kann in einer solchen Situation jedoch den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen, welche die innerstaatlichen Normen für die Abmessungen überschreiten, in seinem Hoheitsgebiet in der innerstaatlichen Güterbeförderung bis längstens 31. Dezember 2003 verbieten, sofern die innerstaatlichen Rechtsvorschriften in nichtdiskriminierender Weise weiterhin für alle Gemeinschaftsunternehmer gelten.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Absatzes getroffenen Maßnahmen.(5) Die Mitgliedstaaten dürfen zulassen, daß Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen, die auf neuen Technologien oder Konzepten beruhen und eine oder mehrere Anforderungen dieser Richtlinie nicht einhalten können, während eines Versuchszeitraums in bestimmten örtlichen Verkehrsbereichen eingesetzt werden. Die Mitgliedstaaten unterrichten hiervon die Kommission.(6) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund unterschiedlicher einzelstaatlicher Vorschriften oder Meßverfahren die Werte des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4 bis 1.8, 4.2 und 4.4 überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2006 gestatten.Artikel 5Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 6 gilt folgendes:a) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Sattelkraftfahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1991 in Betrieb genommen wurden und nicht mit den Bestimmungen des Anhangs I Nummern 1.6 und 4.4 in Einklang stehen, als mit diesen Bestimmungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 15,50 m beträgt.b) Für die Zwecke des Artikels 3 gelten Lastzüge, deren Kraftfahrzeug vor dem 31. Dezember 1991 in Betrieb genommen wurde und die nicht mit den Bestimmungen des Anhangs I Nummern 1.7 und 1.8 in Einklang stehen, bis zum 31. Dezember 1998 als mit diesen Bestimmungen vereinbar, sofern ihre Gesamtlänge nicht mehr als 18,00 m beträgt.Artikel 6(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die in Artikel 1 genannten Fahrzeuge, die mit dieser Richtlinie übereinstimmen, mit einem der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Nachweise versehen sind:a) einer Kombination aus den folgenden beiden Schildern:- dem "Fabrikschild", das gemäß der Richtlinie 76/114/EWG (8) erstellt und angebracht wird,- dem dem Anhang III entsprechenden und gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Abmessungsschild;b) einem einzigen, gemäß der Richtlinie 76/114/EWG erstellten und angebrachten Schild, das die Angaben der beiden unter Buchstabe a) genannten Schilder enthält;c) einem einzigen Dokument, das von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wird, in dem das Fahrzeug zugelassen oder in Betrieb genommen wurde. Dieses Dokument muß die gleichen Rubriken und die gleichen Angaben wie die unter Buchstabe a) genannten Schilder aufweisen. Es muß an einer für die Kontrolle leicht zugänglichen und gut geschützten Stelle mitgeführt werden.(2) Wenn die Merkmale des Fahrzeugs nicht mehr denjenigen entsprechen, die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angegeben sind, trifft der Mitgliedstaat, in dem das Fahrzeug zugelassen ist, die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Nachweis der Übereinstimmung geändert wird.(3) Die in Absatz 1 genannten Schilder und Dokumente werden von den Mitgliedstaaten als Nachweis für die Übereinstimmung der Fahrzeuge gemäß dieser Richtlinie anerkannt.(4) Fahrzeuge, die mit einem Nachweis der Übereinstimmung versehen sind, können unterzogen werden:- Stichprobenkontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Gewichte;- Kontrollen hinsichtlich der gemeinsamen Normen für die Abmessungen lediglich im Falle eines Verdachts auf Nichtübereinstimmung mit dieser Richtlinie.(5) In der mittleren Spalte des Nachweises der Übereinstimmung hinsichtlich der Gewichte werden gegebenenfalls die für das betreffende Fahrzeug geltenden Gemeinschaftswerte für die Gewichte aufgeführt. Für in Anhang I Nummer 2.2.2 Buchstabe c) genannte Fahrzeug wird unter dem höchstzulässigen Gewicht der Fahrzeugkombination in Klammern die Eintragung "44 t" hinzugefügt.(6) Jeder Mitgliedstaat kann für jedes Fahrzeug, das in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist oder in Betrieb genommen wurde, beschließen, daß die aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften zulässigen Hoechstgewichte in der linken Spalte und die technisch zulässigen Gewichte in der rechten Spalte des Nachweises der Übereinstimmung angegeben werden.Artikel 7Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten - unabhängig vom Land der Zulassung oder Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge - nicht entgegen.Artikel 8Artikel 3 gilt bis zum 31. Dezember 1998 nicht in Irland und im Vereinigten Königreich, und zwara) hinsichtlich der Vorschriften des Anhangs I Nummern 2.2, 2.3.1, 2.3.3, 2.4 und 3.3.2- mit Ausnahme der unter Nummer 2.2.2 genannten Sattelkraftfahrzeuge, dereni) Gesamtgewicht 38 Tonnen nicht überschreitet,ii) Gewicht auf jede Dreifachachse mit einem Achsenstand nach Nummer 3.3.2 22,5 Tonnen nicht überschreitet,- mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge, deren Gesamtgewicht folgende Hoechstwerte nicht überschreitet:i) 35 Tonnen für die unter den Nummern 2.2.3 und 2.2.4 genannten Fahrzeuge,ii) 17 Tonnen für die unter Nummer 2.3.1 genannten Fahrzeuge,iii) 30 Tonnen für die unter Nummer 2.3.3 genannten Fahrzeuge, vorbehaltlich der Einhaltung der unter dieser Nummer und unter Nummer 4.3 genannten Bedingungen,iv) 27 Tonnen für die unter Nummer 2.4 genannten Fahrzeuge;b) hinsichtlich der Vorschrift des Anhangs I Nummer 3.4, mit Ausnahme der unter den Nummern 2.2, 2.3 und 2.4 genannten Fahrzeuge, deren Gewicht auf der Antriebsachse 10,5 Tonnen nicht überschreitet.Artikel 9Was die Vorschrift des Anhangs I Nummer 1.2 Buchstabe a) angeht, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 1999 den Einsatz von Kraftomnibussen verweigern oder verbieten, die breiter als 2,50 m sind.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahmen. Die Kommission setzt die übrigen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.Artikel 10Die in Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in Artikel 11 genannten Datum aufgehoben; dies berührt nicht die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B aufgeführten Umsetzungstermine.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind entsprechend der in Anhang V enthaltenen Entsprechungstabelle zu verstehen.Artikel 11(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie zum 17. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 12Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft in Kraft.Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentH. COVENEY(1) ABl. Nr. C 38 vom 8. 2. 1994, S. 3, und ABl. Nr. C 247 vom 23. 9. 1995, S. 1.(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 72.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. November 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 39), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 356 vom 30. 12. 1995, S. 13) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. März 1996 (ABl. Nr. C 96 vom 4. 4. 1996, S. 233).(4) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/7/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29).(5) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 48.(6) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 3.(7) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(8) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 78/507/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1978, S. 31).ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II BEDINGUNGEN FÜR DIE GLEICHWERTIGKEIT VON LUFTFEDERUNGEN UND BESTIMMTEN ANDEREN FEDERUNGSSYSTEMEN AN DER (DEN) ANTRIEBSACHSE(N) DES FAHRZEUGS 1. DEFINITION DER LUFTFEDERUNG Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird.2. GLEICHWERTIGKEIT MIT DER LUFTFEDERUNG Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen erfuellt:2.1. Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgangs der gefederten Masse senkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz und Dämpfung der Federung unter Hoechstlast die unter den Nummern 2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten.2.2. Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen müssen die hydraulischen Dämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird.2.3. Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand, d. h. mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen.2.4. Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis der Federung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D betragen.2.5. Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines kurzzeitigen freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten.2.6. Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte beschrieben.3. DEFINITION VON FREQUENZ UND DÄMPFUNG In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe ausgegangen. Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck zwischen Straßenoberfläche und gefederter Masse von K Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C Newton pro Meter und Sekunde (N/ms). Z ist der Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung für die freie Schwingung der gefederten Masse lautet:M >NUM>d² Z>DEN>dt² + C >NUM>d Z>DEN>dt + kZ = 0Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F >NUM>rad/>DEN>s ist:F = √>NUM>K>DEN>M - >NUM>C²>DEN>4M²Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = C° ist, wobeiC° = 2√KMist.Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist >NUM>C/>DEN>C°.Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch Messung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die in derselben Richtung auftreten, ermittelt. Wenn die Amplitudenpeaks des ersten und des zweiten Schwingungszyklus A1 und A2 sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D.D = >NUM>C>DEN>C° = >NUM>1>DEN>2ð . ln >NUM>A1 >DEN>A2Dabei ist ln der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses.4. PRÜFVERFAHREN Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie die Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene Fahrzeug entwedera) mit geringer Geschwindigkeit (5 + 1 km/h) über eine Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1 gezeigten Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurzzeitige Schwingung zu untersuchen, die sich ergibt, nachdem die Räder an der Antriebsachse die Schwelle wieder verlassen haben;oderb) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten statischen Wertes beträgt. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht;oderc) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte Masse um 80 mm über die Antriebsachse angehoben wird. Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht;oderd) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit vom Hersteller gegenüber der zuständigen technischen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen wurde.Das Fahrzeug muß zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem Schwingungsschreiber versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze lassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung ermitteln. Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG III ABMESSUNGSSCHILD GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE a) I. Das möglichst neben dem in der Richtlinie 76/114/EWG genannten Schild angebrachte Abmessungsschild enthält folgende Angaben:1. Name des Herstellers (1);2. Fahrzeug-Identifizierungsnummer (2);3. Länge (L) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers;4. Breite (W) des Kraftfahrzeugs, des Anhängers oder des Sattelanhängers;5. Angaben zur Messung der Länge von Fahrzeugkombinationen- Abstand (a) zwischen der vorderen Kraftfahrzeugbegrenzung und dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Zugfahrzeugs (Zughaken oder Sattelkupplung); bei einer Sattelkupplung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Hoechstwerte (amin und amax) anzugeben;- Abstand (b) zwischen dem Mittelpunkt der Zugvorrichtung des Anhängers (Zugöse) bzw. Sattelanhängers (Sattelzapfen) und der hinteren Begrenzung des Anhängers bzw. Sattelanhängers; bei einer Vorrichtung mit mehreren Zugpunkten sind die Mindest- und Hoechstwerte (bmin und bmax) anzugeben.Die Länge der Fahrzeugkombinationen ist die Länge, die gemessen wird, wenn das Kraftfahrzeug und der Anhänger bzw. Sattelanhänger auf einer geraden Linie stehen.II. Die auf dem Nachweis der Übereinstimmung angeführten Werte müssen den direkt am Fahrzeug vorgenommenen Messungen genau entsprechen.(1) Diese Angaben brauchen nicht wiederholt zu werden, wenn das Fahrzeug mit einem einzigen Schild ausgestattet ist, in dem die Angaben über Gewichte und Abmessungen zusammengefaßt sind.ANHANG IV TEIL A AUFGEHOBENE RICHTLINIEN (gemäß Artikel 10) - Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge und deren Änderungen:- Richtlinie 86/360/EWG- Richtlinie 88/218/EWG- Richtlinie 89/338/EWG- Richtlinie 89/460/EWG- Richtlinie 89/461/EWG- Richtlinie 91/60/EWG- Richtlinie 92/7/EWG- Richtlinie 86/364/EWG über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge.TEIL B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31990L0423

Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 224 vom 18/08/1990 S. 0013 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0129  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0129

RICHTLINIE DES RATES vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim  innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen  aus Drittländern (90/423/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 85/511/EWG (4) wurden Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche eingeführt.  Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes zum 1. Januar 1993 müssen die auf Gemeinschaftsebene bereits getroffenen Maßnahmen zur gemeinschaftsweiten Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche geändert werden. Eine einheitliche Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich ist unerläßlich.  Eine Studie der Kommission über die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche hat ergeben, daß eine Politik der Nicht- impfung für die Gemeinschaft insgesamt einer Impfpolitik vorzuziehen wäre. Wegen der möglichen Ansteckung empfänglicher Tiere aus lokalen Beständen sind Virusmanipulationen in Laboratorien und die Verwendung von Impfstoffen, deren Unbedenklichkeit nicht  durch Inaktivierung gewährleistet ist, riskant.  In bezug auf die Impfpolitik hat die Kommissionsstudie unmißverständlich ergeben, daß von einem bestimmten Zeitpunkt an ein amtliches Impfverbot eingeführt und gleichzeitig die Tötung und unschädliche Beseitigung der betroffenen Tiere vorgeschrieben  werden sollte.  Die Entscheidung 88/397/EWG der Kommission vom 12. Juli 1988 zur Koordinierung der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 6 der Richtlinie 85/511/EWG des Rates getroffenen Maßnahmen (5) enthält bereits ein Minimum an  Vorschriften, die von allen Mitgliedstaaten zu beachten sind, wenn Ausnahmen von der für Seuchenbetriebe geltenden Keulungsregelung gewährt werden.  In ganz extremen Fällen, in denen die Seuche verschleppt zu werden droht, muß möglicherweise eine Notimpfung durchgeführt werden. Deshalb müssen die Bedingungen festgelegt werden, unter denen diese Impfung erfolgen kann.  Die Genehmigung einer einheitlichen Gemeinschaftspolitik zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche impliziert eine Änderung der Vorschriften über den innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und über die Einfuhr lebender Tiere sowie bestimmter  tierischer Erzeugnisse aus Drittländern.  Finanzhilfen an Mitgliedstaaten für die Tötung, die unschädliche Beseitigung und sonstige Dringlichkeitsmaßnahmen im Zusammenhang mit diesen Änderungen sollten mit gesonderten Maßnahmen festgelegt werden.  Die Kommission sollte die Anwendung der neuen Maßnahmen überprüfen und dem Rat jährlich Bericht erstatten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 85/511/EWG wird wie folgt geändert:   1.  Artikel 1 erhält folgende Fassung:  "Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche fest, die unabhängig vom Virustyp bei Auftreten der Seuche zu ergreifen sind."  2.  In Artikel 5 a)  werden in Nummer 2 die einleitenden Worte "a) In Mitgliedstaaten oder Regionen, in denen die Impfung untersagt ist" sowie der gesamte Buchstabe b) gestrichen;  b)  wird in Nummer 3 der Ausdruck "findet keine Anwendung" ersetzt durch "kann unberücksichtigt bleiben".   3.  In Artikel 6 a)  werden in Absatz 1 Unterabsatz 1 die Worte "Artikels 5 Nummer 2 Buchstabe a) erster und zweiter Gedankenstrich und Buchstabe b) Ziffer i)" durch die Worte "Artikels 5 Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich" ersetzt;  b) werden in Absatz 1 Unterabsatz 2 die Worte "Buchstabe a)" gestrichen;  c) erhält Absatz 2 folgender Fassung:  "(2)  Bei Anwendung von Absatz 1 erlassen die Mitgliedstaaten die in der Entscheidung 88/397/EWG der Kommission (*) vorgesehenen Maßnahmen.  (*) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 25."  4.  In Artikel 9 a)  erhält der letzte Satz in Absatz 1 folgende Fassung:  "Bei der Abgrenzung der Zonen sind natürliche Grenzen, Kontrollmöglichkeiten und technologische Fortschritte, aufgrund deren sich die mögliche Verbreitung des Virus durch die Luft oder auf anderem Wege abschätzen lässt, zu berücksichtigen; die Abgrenzung  der Zonen ist erforderlichenfalls anhand dieser Faktoren zu überprüfen.";  b)  wird in Absatz 2 der erste Gedankenstrich unter Buchstabe a) durch folgenden Text ersetzt:  "- Alle Betriebe mit Tieren der empfänglichen Arten sind einer Zählung zu unterwerfen;  "- die der Zählung unterworfenen Betriebe sind periodisch einer tierseuchenrechtlichen Untersuchung zu unterziehen;".   5.  In Artikel 11 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich wird das Wort "Anhang" durch "Anhang B" ersetzt.   6.  Artikel 13 erhält folgende Fassung:  "Artikel 13 (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß - der Gebrauch von MKS-Impfstoffen verboten wird;  - der Umgang mit MKS-Viren zu Forschungszwecken, zur Diagnose und/oder zur Herstellung von Impfstoffen nur in den in den Listen der Anhänge A und B angegebenen zugelassenen Einrichtungen und Laboratorien erfolgt;  - die Lagerung, die Bereitstellung, die Verteilung und der Verkauf von Impfstoffen im Gebiet der Gemeinschaft einer amtlichen Überwachung unterliegen;  - die im zweiten Gedankenstrich genannten Einrichtungen nur zugelassen werden, wenn sie den von der FAO empfohlenen Mindestanforderungen für Laboratorien, die mit MKS-Viren in vitro und in vivo arbeiten, genügen.  (2)  Veterinärsachverständige der Kommission führen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Stichprobenkontrollen durch, um zu überprüfen, ob die Schutzsysteme in den in den Listen der Anhänge A und B genannten zugelassenen  Einrichtungen und Laboratorien den FAO-Mindestanforderungen entsprechen.  Die Kommission führt diese Kontrollen mindestens einmal jährlich durch, wobei die erste Kontrolle vor dem 1. Januar 1992 erfolgt, und legt dem Ständigen Veterinärausschuß, ebenfalls vor diesem Datum, einen ersten Bericht vor. Die Liste der in den  Anhängen A und B genannten Einrichtungen und Laboratorien kann aufgrund der Ergebnisse dieser Kontrollen von der Kommission spätestens am 31. Dezember 1991 nach dem Verfahren des Artikels 17 überprüft werden. Nach dem gleichen Verfahren wird die Liste regelmässig  auf den neuesten Stand gebracht.  Nach dem gleichen Verfahren kann auch ein einheitlicher Verhaltenskodex für die Schutzsysteme beschlossen werden, die in den in den Anhängen A und B genannten Einrichtungen und Laboratorien Anwendung finden.  (3)  Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 1 über die Verwendung von MKS-Impfstoffen kann beschlossen werden, daß mit Techniken, die eine volle Immunität der Tiere gewährleisten, bei bestätigtem MKS-Befund und drohender Seuchenverschleppung die  Notimpfung durchgeführt werden kann. In diesem Fall ist insbesondere folgendes festzulegen:  - die geographische Abgrenzung des Gebiets, in dem eine Notimpfung durchzuführen ist,  - die Art und das Alter der zu impfenden Tiere,  - die Dauer der Impfkampagne,  - eine Verbringungssperre für geimpfte Tiere und ihre Erzeugnisse,  - die besondere Identifizierung und die besondere Registrierung der geimpften Tiere,  - andere der Notlage entsprechende Vorkehrungen.  Die Notimpfung wird von der Kommission im Benehmen mit dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 16 beschlossen. Dabei ist der Bestandsdichte in bestimmten Regionen und der Notwendigkeit, spezielle Rassen zu schützen, in besonderer  Weise Rechnung zu tragen.  Abweichend von Unterabsatz 1 kann der Beschluß zur Durchführung einer Notimpfung im Umkreis des Krankheitsherdes jedoch von dem betroffenen Mitgliedstaat nach Unterrichtung der Kommission getroffen werden, sofern grundlegende Gemeinschaftsinteressen  nicht berührt werden. Dieser Beschluß wird unverzueglich im Ständigen Veterinärausschuß gemäß dem Verfahren des Artikels 16 überprüft.   7.  Artikel 14 erhält folgende Fassung:  "Artikel 14 (1)  Bis zur Bildung von Gemeinschaftsreserven von Impfstoff gegen Maul- und Klauenseuche sind die Mitgliedstaaten befugt, Reserven von Antigenen in einem der Betriebe im Sinne der Anhänge vorzusehen.  Zur Durchführung des Unterabsatzes 1 werden Verträge zwischen der Kommission und den von den Mitgliedstaaten angewiesenen Einrichtungen geschlossen; in diesen Verträgen werden insbesondere die erforderlichen Dosismengen unter Berücksichtigung des im  Rahmen der Pläne nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 90/423/EWG (*) veranschlagten Bedarfs für bis zu zehn Arten von Seren bestimmt.  Nach dieser Übergangszeit sind die Mitgliedstaaten unter Aufsicht der Gemeinschaft befugt, Betriebe für die Verpackung und Lagerung von gebrauchsfertigen Impfstoffen für die Notimpfung vorzusehen.  (2)  Vor dem 1. April 1991 bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ein Spezialinstitut, das mit der Kontrolle der Impfstoffe und der Kreuzimmunität beauftragt ist, und legt dessen Aufgabenbereich fest.  (3)  Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. April 1991 einen Bericht mit etwaigen Vorschlägen für die Vorschriften über die Verpackung, die Herstellung, den Vertrieb und die Lagerhaltung von Maul- und Klauenseucheimpfstoffen in der Gemeinschaft  sowie Vorschlägen zur Bildung mindestens zweier Gemeinschaftsreserven für Maul- und Klauenseucheimpfstoffe.  (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13."  8.  Artikel 15 wird gestrichen.   9.  Artikel 18 erhält folgende Fassung:  "Artikel 18 Binnen zwei Jahren nach Genehmigung der Richtlinie 90/423/EWG (*) prüft der Rat anhand eines Berichts der Kommission über die Durchführung dieser Richtlinie, gegebenenfalls mit Vorschlägen, erneut die Lage.  (*) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13." 10.  Es wird ein Anhang A hinzugefügt, dessen Text im Anhang zu der vorliegenden Richtlinie wiedergegeben ist. Der jetzige Anhang "Einzelstaatliche für die Maul- und Klauenseuche zuständige Laboratorien" wird Anhang B.  Artikel 2 Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (7), wird wie folgt geändert:  1.  Absatz 1 Nummer 1 wird wie folgt geändert:  iii)  in der zweiten und dritten Zeile muß es heissen: "die seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen mehr durchführen".   iii)  Buchstabe B erhält folgende Fassung:  "B.  bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der im Verlauf der vorangegangenen zwölf Monate prophylaktische Impfungen oder unter besonderen Umständen in seinem Hoheitsgebiet Notimpfungen durchgeführt hat." iii)  Am Ende von Buchstabe B und am Ende des Absatzes 1 Nummer 2 wird folgender Absatz hinzugefügt:  "In diesem Fall können die genannten Garantien für einen Zeitraum von zwölf Monaten nach Beendigung der Notimpfungen verlangt werden." 2.  In Absatz 1 Nummer 2 lautet der einleitende Teil wie folgt:  "2.  Mitgliedstaaten, die in Ausnahmefällen in ihrem gesamten Hoheitsgebiet Notimpfungen durchführen und geimpfte Rinder in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, machen das Verbringen von lebenden Rindern in ihr Hoheitsgebiet von folgenden Bedingungen  abhängig:".  3.  Vor dem letzten Absatz ist folgender Absatz einzufügen:  "Wird ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG (*), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (**), ermächtigt, in einem begrenzten Teil seines Hoheitsgebiets Notimpfungen durchzuführen, so wird das restliche Hoheitsgebiet in  seinem Status davon nicht berührt, sofern die Sperrmaßnahmen für geimpfte Tiere während eines Zeitraums von zwölf Monaten nach der Impfung wirksam sind.  *(*) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.  (**) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13." Artikel 3 Die Richtlinie 72/462/EWG (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG (9), wird wie folgt geändert:  1.  Artikel 6 erhält folgende Fassung:  "Artikel 6 (1)  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 lassen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Tieren nur aus Drittländern zu,  a)  die von den Krankheiten frei sind, für die die Tierart empfänglich ist, und zwar - seit zwölf Monaten von Rinderpest, ansteckender Lungenseuche der Rinder, Blauzungenkrankheit, afrikanischer Schweinepest und ansteckender Schweinelähmung (Teschener Krankheit);  - seit sechs Monaten von Stomatitis vesicularis specifica;  b)  in denen seit zwölf Monaten gegen die unter Buchstabe a) erster Gedankenstrich aufgeführten Krankheiten, für die die Tierart empfänglich ist, keine Impfungen mehr vorgenommen worden sind.   (2)  Die Mitgliedstaaten lassen das Verbringen von Tieren einer für Maul- und Klauenseuche empfänglichen Art aus dem Hoheitsgebiet eines Drittlandes in ihr Hoheitsgebiet nur unter folgenden Bedingungen zu:  1.  bei Tieren aus einem Drittland, das seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche frei ist, seit mindestens zwölf Monaten keine Impfungen mehr durchführt und in seinem Hoheitsgebiet keine in den letzten zwölf Monaten geimpften Tiere zulässt,  Garantie, daß diese Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;  2.  bei Tieren aus einem seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche freien Drittland, das Impfungen durchführt und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere zulässt:  a)  Garantie, daß die Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;  b) bei Rindern Garantie, daß ein Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (der sogenannte Probang-Test) ein negatives Ergebnis gehabt hat;  c) Garantie, daß ein serologischer Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern ein negatives Ergebnis gehabt hat;  d) Garantie, daß die Tiere im Versandland in einer Quarantänestation während 14 Tagen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes abgesondert gehalten worden sind; diesbezueglich darf kein Tier, das sich in der Quarantänestation befindet, während 21 Tagen vor  der Ausfuhr gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein und im selben Zeitraum kein Tier - ausser den zu versendenden Tieren - in die Quarantänestation verbracht worden sein;  e) Haltung unter Quarantäne während 21 Tagen;   3.  bei Tieren aus einem Drittland, das nicht seit mindestens zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist:  a) Garantien gemäß Nummer 2;  b) nach dem Verfahren des Artikels 30 zu erlassende zusätzliche Garantien.  Zur Anwendung dieses Absatzes gilt ein Drittland auch bei Feststellung einer begrenzten Zahl von Krankheitsherden auf einem Teil seines Hoheitsgebiets weiterhin als seit mindestens zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche, sofern die Seuche innerhalb  von weniger als drei Monaten beseitigt worden ist.  (3)  Nach dem Verfahren des Artikels 29 wird a)  unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 eine Liste der Drittländer aufgestellt, die Tiere in die Gemeinschaft ausführen dürfen und die Anforderungen des Absatzes 2 erfuellen;  b)  eine Liste der Quarantänestationen aufgestellt, von denen aus diese Länder solche Tiere in die Gemeinschaft ausführen dürfen;  c)  über etwaige weitere Garantien beschlossen, die von jedem dieser Länder verlangt werden können." 2.  Artikel 14 wird wie folgt geändert:  1.  In Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "exotische Maul- und Klauenseuche" gestrichen.  2.  Folgender Absatz wird angefügt:  "(3)  Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 1 wird a)  die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, in denen - MKS des Typs A, O und C endemisch auftritt,  - im Falle des Auftretens von MKS-Herden keine systematische Schlachtung vorgenommen wird,  - Impfungen durchgeführt werden,  nur zugelassen, wenn ii)  das betreffende Drittland oder eines seiner Gebiete nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen wurde,  ii) das Fleisch gereift und ausgebeint und sein pH-Wert kontrolliert ist und die wichtigsten Lymphdrüsen entfernt sind.  Die Einfuhr von Schlachtabfällen für den menschlichen Verzehr wird unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Sachverständigengutachten beschränkt. Besondere Bedingungen können für Schlachtabfälle für die Pharma- und Heimtierfuttermittelindustrie gelten. Diese Einschränkungen und Bedingungen werden nach dem Verfahren des Artikels 29 erlassen;  b)  die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern, in denen gegen MKS des Typs SAT oder ASIA 1 geimpft wird, nur unter folgenden Bedingungen zugelassen:  iii)  Das Drittland weist Gebiete auf, in denen die Impfung nicht zulässig ist und seit zwölf Monaten keine MKS aufgetreten ist; diese Gebiete werden dann nach dem Verfahren des Artikels 29 zugelassen.  iii) Das Fleisch ist gereift und ausgebeint, die wichtigsten Lymphdrüsen sind entfernt, und es ist nicht vor Ablauf von drei Wochen nach der Schlachtung eingeführt worden.  iii) Die Einfuhr von Schlachtabfällen aus diesen Ländern ist nicht zulässig;  c) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern,  - in denen Impfungen durchgeführt werden und - die seit zwölf Monaten MKS-frei sind,  unter den nach dem Verfahren des Artikels 29 festgelegten Bedingungen zugelassen;  d) die Einfuhr von frischem Fleisch aus Drittländern,  - in denen nicht routinemässig geimpft wird und - die als MKS-frei anerkannt sind,  nach dem Verfahren des Artikels 29 gemäß den für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Vorschriften zugelassen.  Für die in Unterabsatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Länder werden nach dem Verfahren des Artikels 29 gegebenenfalls zusätzliche Vorschriften erlassen." Artikel 4 (1)  Die Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet oder einem Teil ihres Hoheitsgebiets prophylaktische Impfungen durchführen, stellen diese Impfungen spätestens am 1. Januar 1992 ein und verbieten ab dem Zeitpunkt der Beendigung der  Impfungen das Verbringen von geimpften Tieren in ihr Gebiet.  (2)  Absatz 1 gilt jedoch ab dem Tag, an dem die Beschlüsse gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG und Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 90/425/EWG erlassen werden, für maul- und klauenseucheanfällige lebende Tiere und Erzeugnisse aus  diesen.  (3)  Sind die in Absatz 2 genannten Beschlüsse bis zum 30. Juni 1991 nicht erlassen worden, so unterbreitet die Kommission die notwendigen Vorschläge.  Artikel 5 (1)  Jeder Mitgliedstaat erstellt einen Notstandsplan mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die bei Auftreten eines Maul- und Klauenseucheherdes durchzuführen sind.  Dieser Plan muß Zugang zu den Anlagen, Geräten, dem Personal und allen anderen geeigneten Materialien gewähren, die für eine rasche und wirksame Ausmerzung des Herdes erforderlich sind. In ihm wird der Bedarf an Impfstoffen angegeben, die nach Ansicht  des betreffenden Mitgliedstaats für den Fall einer Wiedereinführung der Notimpfung erforderlich sind.  (2)  Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 85/511/EWG vor dem 31. Dezember 1990 die Kriterien für die Ausarbeitung der Pläne auf.  (3)  Die unter Einhaltung der Kriterien nach Absatz 2 erstellten Pläne werden der Kommission vor dem 31. Dezember 1991 vorgelegt.  (4)  Die Kommisson prüft die Pläne, um festzustellen, ob sich mit ihnen das angestrebte Ziel erreichen lässt und schlägt dem Mitgliedstaat etwaige Änderungen vor, insbesondere im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit den Plänen der anderen Mitgliedstaaten.   Die Kommission genehmigt die gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 85/511/EWG geänderten Pläne.  Die Pläne können im weiteren Verlauf nach demselben Verfahren geändert oder ergänzt werden, um der Entwicklung der Lage Rechnung zu tragen.  (5)  Nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 82/894/EWG kann die Kommission abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der genannten Richtlinie ein Schnellwarnsystem einführen, damit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten das Auftreten eines  Maul- und Klauenseucheherdes mitgeteilt werden kann.  Artikel 6 Zur Berücksichtigung etwaiger Schwierigkeiten, insbesondere bei Inanspruchnahme des Artikels 13 Absatz 3 der Richtlinie 85/511/EWG, die sich gegebenenfalls durch den Übergang von der in einem oder mehreren Mitgliedstaaten geltenden Regelung  auf die mit der vorliegenden Richtlinie eingeführte Regelung ergeben oder falls die Durchführung der Pläne nach Artikel 5 dies erforderlich machen sollte, kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 85/511/EWG geeignete  Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens zwei Jahren erlassen. Insbesondere können unbeschadet des Artikels 4 Buchstabe a) der Richtline 64/432/EWG vor dem 1. Januar 1991 Maßnahmen für die Verbringung von Tieren festgelegt werden, die mehr als zwölf  Monate zuvor geimpft worden sind.  Artikel 7 Die Kommission legt vor dem 1. Januar 1992 einen Bericht über die Struktur der tierseuchenrechtlichen Dienste in der Gemeinschaft vor.  Artikel 8 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. O'KENNEDY  (1) ABl. Nr. C 327 vom 30. 12. 1989, S. 84. (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 179. (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 44. (4) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11. (5) ABl. Nr. L 189 vom 20. 7. 1988, S. 25.(6) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. (7) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.(8) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. (9) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.   ANHANG     "ANHANG A      Mitgliedstaat Einrichtungen Öffentliche Unternehmen Privatunternehmen Belgien Uccle/Ukkel - Dänemark Lindholm - Deutschland -  Cooper Behringwerke Bayer Griechenland Athen - Frankreich LCRV Alfort Rhône-Merieux Irland -  - Italien Brescia Padua Perugia - Luxemburg -  - Niederlande Lelystad - Portugal - - Spanien Madrid Cooper Hipra Sabrino Vereinigtes Königreich -  Cooper"