title: Richtlinie 2007/20/EG der Kommission vom 3. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dichlofluanid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               4.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/23

      RICHTLINIE 2007/20/EG DER KOMMISSION

   vom 3. April 2007
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dichlofluanid in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dichlofluanid.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Dichlofluanid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich wurde gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Am 13. September 2005 hat das Vereinigte Königreich der Kommission gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der genannten Verordnung den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 28. November 2006 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Die Bewertung von Dichlofluanid ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste.

               (6)

               Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Dichlofluanid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bewertungsbericht spezifizierten Anwendungszwecke erfüllen. Daher sollte Dichlofluanid in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Dichlofluanid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (7)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Dichlofluanid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (8)

               Angesichts der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass die für die industrielle Anwendung zugelassenen Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung ausgebracht werden müssen und Anweisungen gegeben werden, dass behandeltes Holz nach der Behandlung auf einem festen, undurchlässigen Untergrund gelagert werden muss, um direkte Bodenverluste zu verhindern und ein Auffangen des austretenden Produktes zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Richtlinie 98/8/EG zu ermöglichen.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Dichlofluanid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 29. Februar 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. März 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. April 2007

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/140/EG der Kommission (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 78).

      (2)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63).

      ANHANG
      Folgender Eintrag „Nr. 2“ wird in die Tabelle im Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „2

                     Dichlofluanid

                     N-(Dichlorofluoromethylthio)-N′,N′-dimethyl-N-phenylsulfamid
                     EC Nr.: 214-118-7
                     CAS Nr.: 1085-98-9

                     > 96 Gew.-%

                     1. März 2009

                     28. Februar 2011

                     28. Februar 2019

                     8

                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung mit folgenden Bedingungen verbunden ist:

                                 1.

                                 Für industrielle oder berufsmäßige Anwendung zugelassene Erzeugnisse müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung ausgebracht werden.

                                 2.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für die Böden sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese zu schützen.

                                 3.

                                 Auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direkte Bodenverluste zu verhindern, und dass eventuell austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm“


Avis juridique important

|

31993L0032

Richtlinie 93/32/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 29/07/1993 S. 0028 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0234  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0234

RICHTLINIE 93/32/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),  auf Vorschlag der Kommission (2),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.  In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Halteeinrichtung für Beifahrer bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind.  Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.  Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.  Die Einführung harmonisierter Vorschriften im Hinblick auf die Halteeinrichtung für Beifahrer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie  92/61/EWG angewendet werden können.  Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis  für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für die Halteeinrichtung für Beifahrer aller Typen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.  Artikel 2  Das Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie  92/61/EWG festgelegt.  Artikel 3  Die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) beschlossen.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Halteeinrichtung für Beifahrer beziehen, nicht untersagen.  Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 49.(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.(5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S.  1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).   ANHANG  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Wenn die Möglichkeit zum Transport eines Beifahrers gegeben ist, muß das Fahrzeug mit einem Haltesystem für die Beifahrer ausgestattet sein. Dieses System muß aus einem Haltegurt oder einem oder mehreren Haltegriffen bestehen.  1.1. Haltegurt Der Haltegurt muß so am Sitz befestigt werden, daß er vom Beifahrer leicht benutzt werden kann. Der Haltegurt und seine Befestigung müssen so ausgelegt sein, daß sie - ohne Riß bzw. Bruch - eine senkrechte Zugkraft von 2 000 N aufnehmen können, die im  Zentrum der Gurtoberfläche mit einem maximalen Druck von 2 MPa statisch aufgebracht wird.  1.2. Haltegriff Bei Verwendung eines Haltegriffs muß dieser in der Nähe des Sitzes und symmetrisch zur Längsmittelebene des Fahrzeugs angebracht sein.  Dieser Haltegriff muß so ausgelegt sein, daß er - ohne Bruch - eine senkrechte Zugkraft von 2 000 N aufnehmen kann, die im Zentrum der Griffoberfläche mit einem maximalen Druck von 2 MPa statisch aufgebracht wird.  Bei Verwendung von zwei Haltegriffen muß auf jeder Seite des Fahrzeugs ein Griff angebracht sein, wobei beide Griffe symmetrisch anzuordnen sind.  Diese Haltegriffe müssen so ausgelegt sei, daß jeder einzelne Griff - ohne Bruch - eine senkrechte Zugkraft von 1 000 N aufnehmen kann, die im Zentrum der Griffoberfläche mit einem maximalen Druck von 1 MPa statisch aufgebracht wird.  Anlage 1  Beschreibungsbogen in bezug auf die Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps (dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis eingereicht wird) Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): .  Der Antrag auf Bauartgenehmigung bezueglich der Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps muß mit Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II der Richtlinie 92/61/EWG versehen sein:  - Buchstabe A:  - 0.1 - 0.2 - 0.4 bis 0.6 - Buchstabe B:  - 1.5 bis 1.5.2 Anlage 2  Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend die Halteeinrichtung für Beifahrer eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps MUSTER Protokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom .  Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: .  1. Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: .  2. Fahrzeugtyp: .  3. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: .  .  5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: .  6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1).  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .  (1) Nichtzutreffendes streichen.


Avis juridique important

|

31984L0008

Richtlinie 84/8/EWG der Kommission vom 14. Dezember 1983 zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau von Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 009 vom 12/01/1984 S. 0024 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0248  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0248

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 14. Dezember 1983  zur Anpassung der Richtlinie 76/756/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Einbau von Beleuchtungs- und Signaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt  (84/8/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,  gestützt auf die Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/276/EWG (4), insbesondre auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der gemachten Erfahrungen und des derzeitigen Standes der Technik können bestimmte Vorschriften nunmehr nicht nur vervollständig und den wirklichen Prüfbedingungen besser angepasst, sondern auch zur Erhöhung der Sicherheit der Fahrzeuginsassen wie auch der sonstigen Strassenbenutzer verschärft werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  (1) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten  - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung eines Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,  - noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten  und dies mit dem Anbau der vorgeschriebenen oder wahlfreien Beleuchtungs- oder Lichtsignaleinrichtungen nach Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG Ziffern 1.5.7. bis 1.5.20 begründen, wenn der Anbau dieser Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen des betreffenden Fahrzeugtyps oder Fahrzeugs den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.  (2) Ab 1. April 1985 dürfen die Mitgliedstaaten  - das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument für einen Fahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, wenn der Anbau seiner Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.  (3) Ab 1. Oktober 1987 dürfen die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn der Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Oktober 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel den 14. Dezember 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.  (3) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 151 vom 9. 6. 1983, S. 47.  ANHANG  Änderungen von Anhang I der Richtlinie 76/756/EWG  Nach 1.5 wird folgender neuer Abschnitt 1.5.0 eingefügt;  »1.5.0. Lichtquelle hinsichtlich der Glühlampen  Unter Lichtquelle hinsichtlich der Glühlampen ist der Glühfaden selbst zu verstehen (bei Leuchten mit mehreren Fäden bilden diese die Lichtquelle)."  Abschnitt 1.5.2 erhält folgende Fassung:  »1.5.2. Unabhängige Leuchten (1)  sind Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen."  Abschnitt 1.5.3 erhält folgende Fassung:  »1.5.3. Zusammengebaute Leuchten (1)  sind Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen und eigener Lichtquelle, jedoch gemeinsamem Gehäuse."  Abschnitt 1.5.4 erhält folgende Fassung:  »1.5.4. Kombinierte Leuchten (1)  sind Einrichtungen mit eigenen leuchtenden Flächen, jedoch gemeinsamer Lichtquelle und gemeinsamem Gehäuse."  Abschnitt 1.5.5 erhält folgende Fassung:  »1.5.5. Ineinandergebaute Leuchten (1)  sind Einrichtungen mit eigenen Lichtquellen oder einer einzigen Lichtquelle, die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt, (z. B. optische, mechanische oder elektrische Unterschiede), ganz oder teilweise gemeinsamen leuchtenden Flächen und einem Gehäuse."  Die folgende Fußnote wird hinzugefügt:  »(1) Bei Klasse 5 gilt die Lichtaustrittsfläche der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen und für die Fahrtrichtungsanzeiger als leuchtende Fläche, falls sonst keine solche vorhanden ist.".  Abschnitt 1.6.5 erhält folgende Fassung:  »1.6.5. Die Lichtaustrittsfläche  ist die ganze äussere Fläche oder ein Teil derselben des durchsichtigen Werkstoffes, der die photometrischen und kolorimetrischen Eigenschaften des Lichtes beeinflusst. Strahlt nur ein Teil der Aussenfläche Licht aus, so wird die Aussenfläche des Lichts im Zweifelsfalle von der zuständigen Behörde nach Anhörung des Fahrzeugherstellers und/oder des Herstellers der Komponente bestimmt."  Der Wortlaut der Abschnitte 1.16 und 1.17 wird in allen Sprachen (mit Ausnahme des Englischen) dem englischen Text angeglichen. Demnach lautet die französische Fassung:  »1.16 Témoin de fonctionnement  Par témoin de fonctionnement, on entend un témoin optique ou acoustique indiquant si un dispositif, mis en action, fonctionne correctement ou non.  1.17. Témoin d'enclenchement  Par témoin d'enclenchement, on entend un témoin optique indiquant qu'un dispositif a été mis en action sans indiquer s'il fonctionne correctement ou non." Die deutsche Fassung:  »1.16. Funktionskontrolle  ist eine optische oder akustische Kontrolleinrichtung, die anzeigt, ob eine eingeschaltete Einrichtung einwandfrei arbeitet.  1.17. Einschaltkontrolle  ist eine optische Einrichtung, die anzeigt, daß eine Einrichtung in Betrieb ist, gleichviel, ob sie einwandfrei funktioniert oder nicht."  Die italienische Fassung:  »1.16. Spia di funzionamento  Per spia di funzionamento si intende una spia ottica o acustica che indica se un dispositivo messo in azione funziona corretamente o no.  1.17. Spia di innesto  Per spia di innesto si intende una spia ottica che indica che è stato messo in azione un dispositivo, senza indicare se questo funziona corretamento o no".  Die niederländische Fassung:  »1.16. Functionele verklikker  Onder functionele verklikker wordt een verklikkerlicht of aköstisch verklikkersignaal verstaan dat aangeeft of een inrichting die in werking is gesteld, al dan niet correct functioneert.  1.17. Inschakelverklikker  Onder inschakelverklikker wordt een verklikkerlicht verstaan dat aangeeft dat een inrichting is ingeschakeld, doch niet of deze al dan niet correct functioneert."  Die dänische Fassung:  »1.16. Funktionskontrol  Ved funktionskontrol forstaas kontrollampe eller lydsignal, der angiver om en anordning, der tilsluttes, fungerer korrekt eller ikke.  1.17. Tilslutningskontrol  Ved tilslutningskontrol forstaas kontrollampe, der angiver, at en anordning er tilsluttet, men ikke viser, om den fungerer korrekt eller ikke."  Die griechische Fassung:  »1.16. Endeiktikó leitoyrgías  Os endeiktikó leitoyrgías nöítai éna optikó í akoystikó endeiktikó poy deíchnei an mia diátaxi poy téthike se leitoyrgía leitoyrgeí orthá í óchi.  1.17. Endeiktikó enárxeos leitoyrgías  Os endeiktikó enárxeos leitoyrgías nöítai éna optikó endeiktikó poy deíchnei óti mia diátaxi échei tetheí se leitoyrgí chorís na deíchnei an leitoyrgeí orthá í óchi."  Abschnitt 3.10 erhält folgende Fassung:  »3.10. Von einer Leuchte nach 1.5 ausgehendes rotes Licht, das zu Verwechslungen führen kann, darf nicht nach vorn, und mit Ausnahme der Rückstrahlscheinwerfer darf von einer Leuchte nach 1.5 ausgehendes weisses Licht nicht nach hinten strahlen. In diesem Zusammenhang bleiben Beleuchtungseinrichtungen im Inneren des Fahrzeugs unberücksichtigt. Die Einhaltung dieser Bedingung wird wie folgt geprüft."  Abschnitt 4.3.10 erhält folgende Fassung:  »4.3.10. Elektrische Schaltung  Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Scheinwerfern für Fernlicht, den Scheinwerfern für Abblendlicht und von einer Kombination von Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ein- und ausgeschaltet werden können". Abschnitt 4.5.4.2 erhält folgende Fassung:  »4.5.4.2. In der Höhe über dem Boden.  4.5.4.2.1. Die Höhe der leuchtenden Fläche der seitlichen Fahrtrichtungsanzeiger (Klasse 5) darf weder niedriger als 500 mm, gemessen vom niedrigsten Punkt an, noch höher als 1 500 mm, gemessen vom höchsten Punkt aus, sein.  4.5.4.2.2. Die Höhe der Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 1 und 2 darf bei Messung gemäß Punkt 3.8 weder niedriger als 350 mm noch höher als 1 500 mm sein.  4.5.4.2.3. Können die obenerwähnten Hoechstgrenzen wegen der Struktur des Fahrzeugs nicht eingehalten werden, so dürfen sie für die seitlichen Fahrtrichtungsanzeiger der Klasse 5 auf 2 300 mm und für diejenigen der Klassen 1 und 2 auf 2 100 mm erhöht werden."  Abschnitt 4.5.4.3 erhält folgende Fassung:  »4.5.4.3. In Längsrichtung:  Der Abstand zwischen der leuchtenden Fläche des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers (Klasse 5) und der Querebene, die die Länge über alles des Fahrzeugs nach vorne begrenzt, darf nicht höher sein als 1 800 mm. Lässt die Art des Fahrzeugaufbaues es nicht zu, die Minimalwerte der Sichtbarkeitswinkel einzuhalten, so darf der Abstand auf 2 500 mm erhöht werden."  Nach 4.9.4.3 wird der folgende neue Abschnitt 4.9.4.4 eingefügt:  »4.9.4.4. Sind eine Begrenzungsleuchte und eine andere Leuchte ineinandergebaut, so ist die Einhaltung der Bedingung betreffend die Anordnung (4.9.4.1 bis 4.9.4.3) mit Hilfe der leuchtenden Fläche der anderen Leuchte zu prüfen."  Abschnitt 4.9.5. erhält folgende Fassung:  »4.9.5. Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel:  45° nach innen und 80° nach aussen.  Vertikalwinkel:  15° über und unter der Horizontalen.  Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 über dem Boden."  Abschnitt 4.10.5 erhält folgende Fassung:  »4.10.5. Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel:  45° nach innen und 80° nach aussen.  Vertikalwinkel:  15° über und unter der Horizontalen.  Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 5° verringert sein, wenn die Anbauhöhe der Leuchte niedriger ist als 750 mm über dem Boden."  Abschnitt 4.13.1 erhält folgende Fassung:  »4.13.1. Vorhandensein  Vorgeschrieben für Fahrzeuge mit einer Breite von mehr als 2,10 m. Zulässig für Fahrzeuge mit einer Breite zwischen 1,80 m und 2,10 m. Die hintere Umrißleuchte ist zulässig für Chassis mit Führerhaus."  Abschnitt 4.13.4.1 erhält folgende Fassung:  »4.13.4.1. In Richtung der Breite:  1.2 // vorn und hinten  // Möglichst nahe dem äussersten Punkt der Fahrzeugbreite über alles. Diese Vorschrift gilt als eingehalten, wenn der am weitesten von der Längsmittelebene des Fahrzeugs entfernte Punkt den leuchtenden Flächen nicht weiter als 400 mm von äussersten Punkt der Fahrzeugbreite über alles entfernt ist."  Abschnitt 4.13.4.2 erhält folgende Fassung:  »4.13.4.2. In der Höhe:  Vorne: Kraftfahrzeuge, die den oberen Rand der leuchtenden Fläche der Einrichtung tangierende horizontale Ebene darf nicht niedriger sein als die den oberen Rand des durchsichtigen Bereichs der Windschutzscheibe tangierende horizontale Ebene.  Anhänger und Sattelanhänger: so hoch, wie es mit den Anforderungen hinsichtlich der Breite, der Bauweise und den funktionellen Anforderungen des Fahrzeugs sowie der Symetrie der Leuchten vereinbar ist.  Nach hinten: so hoch, wie es mit den Vorschriften für Breite, Bauweise und Betrieb des Fahrzeugs sowie mit der symmetrischen Bauweise der Leuchten vereinbar ist."  Abschnitt 4.14.1 erhält folgende Fassung:  »4.14.1. Vorhandensein  Vorgeschrieben für Kraftfahrzeuge.  Zulässig für die Anhänger, sofern sie mit den anderen hinteren Lichtsignaleinrichtungen gekoppelt sind."  Abschnitt 4.16.1 erhält folgende Fassung:  »4.16.1. Vorhandensein:  Vorgeschrieben für Anhänger.  Zulässig für Kraftfahrzeuge."  Anlage 7 wird wie folgt gelesen:  Abschnitt 1.5 erhält folgenden Wortlaut:  »1.5. Zur Kennzeichnung der Bedienungselemente dürfen nur folgende Zeichen verwendet werden:  oder und  Zeichen mit 5 Strahlen anstelle von 4 können ebenfalls verwendet werden."  Die Zeichnungen der Beispiele in Punkt 2 werden wie folgt geändert:  »Beispiel 1:  Beispiel 2: Beispiel 3:


Avis juridique important

|

31979L0490

Richtlinie 79/490/EWG der Kommission vom 18. April 1979 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 128 vom 26/05/1979 S. 0022 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0251  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0251  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0094

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18 . April 1979  zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt   ( 79/490/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .  Unterfahrschutzeinrichtungen werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht ; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können , kann der freie Verkehr mit Unterfahrschutzeinrichtungen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 70/221/EWG des Rates wird wie folgt geändert :  1 . Die Artikel 2 und 2a werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :   " Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezueglich des Behälters für fluessigen Kraftstoff verweigern , wenn das Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich der Behälter für fluessigen Kraftstoff genügt .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug aus Gründen bezueglich des Unterfahrschutzes verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich des Unterfahrschutzes genügt oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung ausgestattet ist , für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Unterfahrschutzeinrichtung verweigern , wenn diese als technische Einheit gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht .  Artikel 2a   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen bezueglich der Behälter für fluessige Kraftstoffe verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich der Behälter für fluessige Kraftstoffe entspricht .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht aus Gründen bezueglich des Unterfahrschutzes verweigern , wenn das betreffende Fahrzeug den Vorschriften des Anhangs bezueglich des Unterfahrschutzes entspricht oder mit einer Unterfahrschutzeinrichtung ausgestattet ist , für die als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen einer nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit geltenden Unterfahrschutzeinrichtung nicht verbieten , wenn diese einem Typ entspricht , für den nach Artikel 2 Absatz 3 eine Betriebserlaubnis erteilt worden ist . "  2 . Dem Artikel 2a wird nachstehender Artikel 2b angefügt :   " Artikel 2b  Der die Betriebserlaubnis erteilende Mitgliedstaat trifft die notwendigen Maßnahmen , um über alle Änderungen einzelner der im Anhang II.2.1 und II.2.2 genannten Eigenschaften oder Merkmale unterrichtet zu werden . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob bei dem geänderten Fahrzeugtyp neue Prüfungen in Verbindung mit einem neuen Prüfprotokoll durchgeführt werden müssen . Ergibt sich aus den Prüfungen , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden , so wird die Änderung nicht genehmigt . "  3 . Der Anhang der Richtlinie 70/221/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Ab 1 . Januar 1980 dürfen die Mitgliedstaaten wegen des Unterfahrschutzes von Kraftfahrzeugen :   - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,   - noch die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten ,  wenn der Unterfahrschutz dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht .   ( 2 ) Ab 1 . Oktober 1980 dürfen die Mitgliedstaaten   - das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp , dessen Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht , nicht mehr ausstellen ;   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG entspricht .   ( 3 ) Ab 1 . Oktober 1981 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten , deren Unterfahrschutz nicht den Vorschriften der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 70/221/EWG des Rates entspricht .  Artikel 3  Bis zum 1 . Januar 1980 setzen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 18 . April 1979  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970 , S . 23 , und ABl . Nr . L 65 vom 15 . 3 . 1979 , S . 42 .  ANHANG  Ziffer II wird durch folgenden Wortlaut ersetzt :  II . UNTERFAHRSCHUTZ  II.1 . Allgemeines  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut und ausgerüstet sein , daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klasse M1 und N1 ( 1 ) einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten .  II.2 . Begriffsbestimmung  II.2.1 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes oder der Teile , die diesen ersetzen " . Als  " Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes " gelten Fahrzeuge , zwischen denen keine Unterschiede bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eingeschaften bestehen :  II.2.1.1 . Breite der Hinterachse , Struktur , Abmessungen , Form und Werkstoffe des Fahrzeughecks , soweit sie sich auf die Vorschriften der Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken ;  II.2.1.2 . Merkmale der Aufhängung , soweit sie sich auf die Vorschriften der Ziffern II.5.1 bis II.5.4.5.5 auswirken .  II.2.2 . " Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung " . Als " Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung " gelten Einrichtungen , zwischen denen keine Unterschiede bei den nachstehend aufgeführten wesentlichen Eingeschaften bestehen :  II.2.2.1 . Form  II.2.2.2 . Abmessungen  II.2.2.3 . Befestigung  II.2.2.4 . Werkstoffe .  II.3 . Anträge auf EWG-Betriebserlaubnis  II.3.1 . Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Unterfahrschutzes .  II.3.1.1 . Die EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Teile , die den Unterfahrschutz gewährleisten , ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem Beauftragten zu beantragen .  II.3.1.2 . Der Antrag ist mit den nachstehend aufgeführten Dokumenten in dreifacher Ausfertigung sowie mit folgenden Angaben einzureichen :  II.3.1.2.1 . Fahrzeugbeschreibung hinsichtlich der in II.2.1 . genannten Kriterien mit Maßskizzen und einer Fotografie oder einer Explosionszeichnung des Fahrzeughecks . Die Nummern und/oder Symbole zur Identifizierung des Fahrzeugtyps sind anzugeben ;  II.3.1.2.2 . technische Beschreibung des Unterfahrschutzes mit hinreichend ausführlichen Angaben ;  II.3.1.2.3 . dem technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen , das dem Fahrzeugtyp entspricht , für den die Betriebserlaubnis zu erteilen ist .  II.3.2 . Antrag auf EWG-Betriebserlaubnis für einen Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung als technische Einheit .  II.3.2.1 . Die EWG-Betriebserlaubnis für eine als technische Einheit im Sinne von Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG geltende Unterfahrschutzeinrichtung ist vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller des Unterfahrschutzes oder von ihren jeweiligen Beauftragten zu beantragen .  II.3.2.2 . Für jeden Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung sind mit dem Antrag einzureichen :  II.3.2.2.1 . Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der technischen Merkmale der Unterfahrschutzeinrichtung ;  II.3.2.2.2 . ein Muster des Typs einer Unterfahrschutzeinrichtung . Die zuständige Behörde darf ein weiteres Muster anfordern , wenn sie es für notwendig hält ; auf den Mustern müssen die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers sowie die Typangabe deutlich lesbar und dauerhaft angegeben sein .  II.4 . EWG-Betriebserlaubnis  II.4.1 . Dem EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp ist ein Bogen gemäß folgenden Mustern beizufügen :  II.4.1.1 . für den in Ziffer II.3.1 genannten Antrag gemäß dem Muster im Anhang 1 ,  II.4.1.2 . für den in Ziffer II.3.2 genannten Antrag gemäß dem Muster im Anhang 2 .  II.5 . Bauvorschriften  II.5.1 . Alle Fahrzeuge müssen so gebaut oder ausgerüstet sein , daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klasse M1 und N1 ( 1 ) einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten .  II.5.2 . Für Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , O1 und O2 ( 1 ) gilt die in II.5.1 genannte Bedingung als erfuellt , wenn die Hohe unter der gesamten hinteren Fahrgestellbreite oder den wesentlichen Teilen der Karrosserie 55 cm nicht übersteigt .  Diese Vorschrift muß von einem Abstand von 45 cm an , gemessen vom hinteren Fahrzeugende , erfuellt sein .  II.5.3 . Für Fahrzeuge der Klassen N2 , N3 , O3 und O4 ( 1 ) gilt die in II.5.1 genannte Bedingung als erfuellt , wenn   - das Fahrzeug mit einer besonderen Unterfahrschutzeinrichtung gemäß den Vorschriften von II.5.4 ausgerüstet ist  oder   - das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist , daß seine Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die besondere Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile angesehen werden können . Als die besondere Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile gelten solche Teile , die in ihrem Zusammenwirken die Vorschriften nach II.5.4 erfuellen .  II.5.4 . Eine besondere Unterfahrschutzeinrichtung , nachstehend " Unterfahrschutzeinrichtung " genannt , besteht in der Regel aus einem Querträger und Verbindungselementen zu den Fahrzeuglängsträgern oder anderen , an deren Stellen vorhandenen Bauteilen .  Sie muß wie folgt beschaffen sein :  II.5.4.1 . Die Unterfahrschutzeinrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten wie möglich angebracht sein . Bei unbeladenem Fahrzeug ( 2 ) darf die untere Begrenzung der Unterfahrschutzeinrichtung an keiner Stelle höher als 55 cm über der Fahrbahn liegen ;  II.5.4.2 . Die Breite des Unterfahrschutzes darf die Breite der hinteren Achse , gemessen über die äussersten Punkte der Räder , wobei der Latsch nicht berücksichtigt wird , an keiner Stelle überschreiten und an keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten . Sind mehrere Hinterachsen vorhanden , so ist die breiteste Achse maßgebend ;  II.5.4.3 . Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm betragen ; die äusseren seitlichen Teile des Quertragers dürfen weder nach hinten gekrümmt sein noch nach aussen zu irgendwelche scharfen Kanten aufweisen . Diese Bedingung ist erfuellt , wenn die seitlichen Kanten des Querträgers nach aussen zu einen Krümmungshalbmesser von wenigstens 2,5 mm haben ;  II.5.4.4 . Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgefuhrt sein , daß sich ihre Lage verändern lässt . Es muß dann gewährleistet sein , daß sie sich in der Funktionslage so verriegeln lässt , daß eine unbeabsichtige Änderung der Lage am Fahrzeug ausgeschlossen ist . Die Verstellung der Unterfahrschutzeinrichtung muß durch Betätigungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein .  II.5.4.5 . Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen , an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein .  Diese Vorschrift gilt als erfuellt , wenn nachgewiesen wird , daß der waagerechte Abstand zwischen der Hinterseite der Einrichtung und dem Fahrzeugheck an den Punkten P1 , P2 und P3 weder während noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet . Dieser Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen , wobei die Fahrzeugteile , die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen , unberücksichtigt bleiben .  II.5.4.5.1 . Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Aussenseite der Räder der hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt ; die Punkte P2 , die sich auf der Verbindungslinie der Punkte P1 befinden , sind in einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet ; ihre genaue Lage kann vom Hersteller angegeben werden . Der Abstand der Punkte P1 und P2 von der Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der horizontalen Begrenzungslinien des Unterfahrschutzes festzulegen . Dieser Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht grösser als 60 cm sein ; der Punkt P3 ist die Mitte der Strecke P2P2 ;  II.5.4.5.2 . In den beiden Punkte P1 und im Punkt P3 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden , die 12,5 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht , aber nicht mehr als 2,5 mal 10 4 N beträgt ;  II.5.4.5.3 . In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden , die 50 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht , aber nicht mehr als 10 mal 10 4 N beträgt ;  II.5.4.5.4 . Die in II.5.4.5.2 und II.5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen getrennt eingeleitet werden . Die Reihenfolge der Einle * ng dieser Kräfte darf vom Hersteller angegeben werden .  II.5.4.5.5 . Wird die Einhal * ng der vorstehenden Vorschriften mit einer praktischen Prüfung nachgewiesen , müssen folgende Bedingungen erfuellt sein :  II.5.4.5.5.1 . Der Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen , an deren Stelle vorha * enen Bauteilen verbunden sein ;  II.5.4.5.5.2 . Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mittels ausreichend gelenkig ( z . B . kardansich ) befestigter Prüfstempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm Höhe - die genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben - und 20 cm Breite einzuleiten , deren vertikale Kanten einen Krümmungsradius von 5 mm mehr oder weniger 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander auf die Punkte P1 , P2 und P3 aufgesetzt wird .  II.5.5 . Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der nachstehend genannten Bauarten keinen Unterfahrschutz zu haben :   - Sattelzugmaschinen ,   - Langholzwagen und ähnliche Anhänger , die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind ,   - Fahrzeuge , bei denen das Vorhandensein einer besonderen Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck des Fahrzeugs unvereinbar ist .  ( 1 ) Klassen gemäß der internationalen Klasseneinteilung , aufgeführt in Bemerkung  ( b ) des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhanger .  ( 2 ) Gemäß der Festlegung in Anhang I.2.6 der in Fußnote ( 1 ) genannten Richtlinie des Rates .  ANLAGE 1  MUSTER   ( Grösstes Format : A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) )  Bezeichnung der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DES UNTERFAHRSCHUTZES  ( RICHTLINIE 79/490/EWG ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/221/EWG )   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Fahrzeugs ...  2 . Fahrzeugtyp ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . Merkmale des Unterfahrschutzes ...  6 . Fahrzeug zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführt am ...  7 . Technischer Dienst ...  8 . Datum des vom technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ...  9 . Nummer des von technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ...  10 . Die Betriebserlaubnis wird hinsichtlich des Unterfahrschutzes erteilt/versagt ( 1 ) ...  11 . Ort ...  12 . Datum ...  13 . Unterschrift ...  14 . Dieser Bescheinigung sind folgende Unterlagen mit der oben angegebenen Betriebserlaubnisnummer beigefügt :  ... Maßskizzen  ... Explosionszeichnung oder Fotografie des Fahrzeughecks  15 . Etwaige Bemerkungen ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .  ANLAGE 2  MUSTER   ( Grösstes Format : A 4 ( 210 mal 297 mm ) )  Bezeichnung der Behörde  EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINE TECHNISCHE EINHEIT ( RICHTLINIE 79/490/EWG ) ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 70/221/EWG )  Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  Technische Einheit : Typ einer Unterfahrschutzeinrichtung  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke der Unterfahrschutzeinrichtung ...  2 . Typ der Unterfahrschutzeinrichtung ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . Merkmale der Unterfahrschutzeinrichtung ...  6 . Etwaige Benutzungseinschränkungen und Montagevorschriften ...  7 . Datum der Vorführung des Unterfahrschutzes zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit ...  8 . Technischer Dienst ...  9 . Datum des vom technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ...  10 . Nummer des vom technischen Dienst ausgefertigten Prüfprotokolls ...  11 . Die EWG-Betriebserlaubnis für die Unterfahrschutzeinrichtung als technische Einheit wird erteilt/versagt ( 1 )  12 . Ort ...  13 . Datum ...  14 . Unterschrift ...  15 . Dieser Bescheinigung sind folgende Unterlagen mit der oben angegebenen Nummer der EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit beigefügt ... ( im Bedarfsfall angeben )  16 . Etwaige Bemerkungen ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


Avis juridique important

|

31982L0318

Richtlinie 82/318/EWG der Kommission vom 2. April 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 139 vom 19/05/1982 S. 0009 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0017  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0017  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0162

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 2 . April 1982  zur Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt   ( 82/318/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,  gestützt auf die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/575/EWG ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 6 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Interesse der Verkehrssicherheit hat der Rat mit der Richtlinie 81/575/EWG die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG , der bisher nur die Klasse M1 im Sinne der Begriffsbestimmungen von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG umfasste , auf alle Klassen von Kraftfahrzeugen beschlossen . Eine solche Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt möglich geworden . Die Durchführung dieser Maßnahme setzt jedoch voraus , daß die Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG und die darin vorgesehenen Prüfungen dem erweiterten Geltungsbereich angepasst werden . Darüber hinaus haben die bei ihrer Anwendung gewonnenen Erfahrungen ergeben , daß bestimmte Vorschriften den tatsächlichen Prüfbedingungen besser angepasst werden müssen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien für die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN  Artikel 1  Die Anhänge I , II und III der Richtlinie 76/115/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1 aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,   - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,   - noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen ,  wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Vom 1 . Oktober 1983 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der Klasse M1   - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Kraftfahrzeugtyp ausstellen , dessen Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern , deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .  Für bestimmte Cabriolets oder Fahrzeuge mit abnehmbarem Dach , für die von Punkt 4.3.2 von Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung Gebrauch gemacht wurde , gilt anstelle des vorstehenden Datums der 1 . Oktober 1986 .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1984 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 ablehnen , deren Verankerungen der Sicherheitsgurte nicht den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .  Diese Bestimmung gilt nicht für bestimmte Cabriolets oder Fahrzeuge mit abnehmbarem Dach , für die von Punkt 4.3.2 von Anhang I der Richtlinie 76/115/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung Gebrauch gemacht wurde .  Artikel 3   ( 1 ) Vom 1 . Oktober 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten bei Kraftfahrzeugen der anderen Klassen als M1 aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,   - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,   - noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen ,  wenn die Verankerungen der Sicherheitsgurte dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 76/115/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) In Abweichung von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Verankerungen der Sicherheitsgurte beziehen ,   - weder bis zum 30 . September 1986 für einen Fahrzeugtyp der Klassen N2 und N3 die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ,   - noch bis zum 30 . September 1987 die Erstzulassung von Fahrzeugen dieser Klasse ablehnen ,  wenn dieser Fahrzeugtyp oder diese Fahrzeuge nicht sit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgerüstet sind .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 30 . September 1982 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 2 . April 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 6 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 209 vom 29 . 7 . 1981 , S . 30 .  ANHANG  Änderungen der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG  ANHANG I : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VORSCHRIFTEN , PRÜFUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION , BETRIEBSANLEITUNG  1.9 . In der englischen Fassung ist der Ausdruck  " ( tip-up ) " zu streichen .  2.2.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 2.2.1 . Zusammenstellungszeichnungen des Fahrzeugaufbaus in geeignetem Maßstab mit Angabe der Anordnung der Verankerungen , der effektiven Verankerungen  ( soweit zutreffend ) sowie Einzelteilzeichnungen der Verankerungen und der Aufbauteile , an denen diese angebracht sind . "  4.1.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.1.1 . Der H-Punkt ist ein Bezugspunkt gemäß der Begriffsbestimmung 1.1 des Anhangs III der Richtlinie 77/649/EWG , der nach dem in dieser Richtlinie angeführten Verfahren zu bestimmen ist .  4.1.1.1 . Der H'-Punkt ist der Bezugspunkt , der dem H-Punkt gemäß 4.1.1 entspricht und für alle normalen Benutzungsstellungen des Sitzes ermittelt wird .  4.1.1.2 . Der R-Punkt ist der in 1.2 des Anhangs III der Richtlinie 77/649/EWG definierte Bezugspunkt eines Sitzes . "  4.1.2 . Der erste Satz muß lauten :   " Die Bezugslinie ist eine Gerade gemäß 3.4 des Anhangs III der Richtlinie 77/649/EWG . "  4.1.4 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.1.4 . Punkt C ist der Punkt , der 450 mm senkrecht über dem R-Punkt liegt . Ist jedoch das in 4.1.6 definierte Maß S gleich oder grösser als 280 mm und wählt der Hersteller die Alternativformel nach 4.4.4.3 ( BR = 260 mm + 0,8S ) , so beträgt der senkrechte Abstand zwischen C und R 500 mm . "  4.1.5 . Der Ausdruck " H-Punkt " wird durch den Ausdruck " H'-Punkt " ersetzt .  4.1.6.2.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.1.6.2.1 . für den Fahrersitz eine senkrechte , parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufende Ebene durch den in der Ebene des Lenkradkranzes liegenden Mittelpunkt des Lenkrades , wobei dieses , sofern es verstellbar ist , sich in der Mittelstellung befindet . "  4.1.6.2.3 . Die letzte Zeile muß lauten :   " A * 300 mm , wenn die Sitzbank für mehr als zwei Benutzer vorgesehen ist . "  4.3.4 . Es wird folgender Satz angefügt :   " Es genügen in solchen Fällen zwei untere Verankerungen . "  4.4.2.3 . wird gestrichen .  4.4.3 . In der niederländischen Fassung wird der Ausdruck " effectief " hinzugefügt .  4.4.3.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.4.3.1 . Die Winkel a1 und a2 müssen für alle normalerweise im Fahrbetrieb benutzten Stellungen des Sitzes im Bereich zwischen 30 * und 80 * liegen . Ist bei vorderen Sitzen von Fahrzeugen der Klasse M1 mindestens einer der Winkel a1 und a2 für alle normalen Benutzungsstellungen des Sitzes konstant , so muß sein Wert 60 * mehr oder weniger 10 * betragen . "  4.4.3.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.4.3.2 . Bei Banksitzen von Fahrzeugen anderer Klassen als M1 und bei rückwärtigen Sitzen sowie bei Sitzen mit einer Einstelleinrichtung gemäß 1.12 mit einem Sitzlehnenwinkel von weniger als 20 * dürfen die Winkel a1 und a2 unter dem in 4.4.3.1 festgelegten Mindestwert liegen , sofern in keiner normalen Benutzungsstellung des Sitzes 20 * unterschritten werden  ( vgl . Abbildung 1 des Anhangs III ) . "  4.4.4.1 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.4.4.1 . Ist eine Gurtführung oder eine andere Einrichtung vorhanden , die die Lage der oberen effektiven Verankerungen beeinflusst , so wird diese üblicherweise bestimmt , indem die Längsmittellinie des Gurtes als durch einen Punkt J1 verlaufend angenommen wird , der ausgehend von einem Punkt R , durch die folgenden drei Strekken definiert ist :  RZ : Strecke der Bezugslinie , die vom Punkt R aufwärts 530 mm lang ist ;  ZX : Strecke einer Senkrechten zur Längsmittelebene des Fahrzeugs , die vom Punkt Z zur Verankerung gemessen 120 mm lang ist ;  XJ1 : Strecke einer Senkrechten zu der durch die Strecke RZ und ZX definierten Ebene , die vom Punkt X nach vorne 60 mm lang ist .  Der Punkt J2 wird von Punkt J1 durch Symmetrie gegenüber der senkrechten Längsebene abgeleitet , die durch die Bezugslinie gemäß 4.1.2 der auf dem betreffenden Platz sitzenden Normpuppe hindurchgeht . "  4.4.4.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.4.4.2 . Die obere effektive Verankerung muß unterhalb der Ebene FN liegen , die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes in einem Winkel von 65 * zur Bezugslinie verläuft . Bei Rücksitzen darf der Winkel auf 60 * herabgesetzt werden . Die Ebene FN wird so gelegt , daß sie die Bezuglinie in einem Punkt D so schneidet , daß DR = 315 mm + 1,8 S ist . Für Werte von S * 200 mm ist DR = 675 mm . "  4.4.4.3 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.4.4.3 . Die obere effektive Verankerung muß hinter einer Ebene FK liegen , die senkrecht zur Längsmittelebene des Sitzes verläuft und die Bezugslinie in einem Punkt B unter einem Winkel von 120 * so schneidet , daß BR = 260 mm + S ist . Für Werte von S * 280 mm darf der Hersteller BR = 260 + 0,8 S wählen . "  4.4.4.5 . Im Wortlaut dieses Punktes ist " H " durch  " R " zu ersetzen .  4.4.4.6 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.4.4.6 . Die obere effektive Verankerung muß oberhalb einer horizontalen Ebene liegen , die durch den in 4.1.4 definierten Punkt C verläuft . "  4.4.4.7 erhält folgenden Wortlaut :   " 4.4.4.7 . Abgesehen von der nach 4.3.1 erforderlichen Verankerung dürfen weitere effektive obere Verankerungen vorhanden sein , wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt ist :  4.4.4.7.1 . Die zusätzlichen Verankerungen entsprechen den Vorschriften nach 4.4.4.1 bis 4.4.4.6 .  4.4.4.7.2 . Die zusätzlichen Verankerungen können ohne Hilfe eines Werkzeugs benutzt werden , entsprechend den Vorschriften nach 4.4.4.5 und 4.4.4.6 und befinden sich in einem Bereich , der durch senkrechte Translation um 80 mm nach oben oder nach unten von dem in Anhang III Abbildung 1 festgelegten Bereich abgeleitet wird .  4.4.4.7.3 . Die Verankerungen sind für H-Gurte bestimmt , entsprechend den Vorschriften nach 4.4.4.6 und befinden sich hinter der durch die Bezugslinie hindurchgehenden Querebene :  4.4.4.7.3.1 . im Falle einer einzigen Verankerung auf dem gemeinsamen Teil der beiden Flächenwinkel , deren Schenkel die durch die in 4.4.4.1 festgelegten Punkte J1 und J2 , deren Schnitt auf einer horizontalen Fläche in Anhang III Abbildung 2 dargestellt ist , hindurchgehenden Senkrechten sind ;  4.4.4.7.3.2 . im Falle von zwei Verankerungen in dem passenden der oben definierten Flächenwinkel , wenn keine der beiden Verankerungen mehr als 50 mm von der um die Ebene P gemäß 4.1.6 des betreffenden Platzes gespiegelten Position der anderen Verankerungen entfernt ist . "  4.5.1 . In der niederländischen Fassung wird die Ziffernfolge " ( 7,16 duim ) " durch " ( 7/16 ) " ersetzt .  Nach 4.5.1 werden die folgenden neuen Punkte 4.5.2 und 4.5.3 eingefügt :   " 4.5.2 . Wird das Fahrzeug von seinem Hersteller mit Sicherheitsgurten ausgerüstet , die an allen für den betroffenen Sitzplatz vorgeschriebenen Verankerungen angebracht sind , so müssen diese Verankerungen nicht der Vorschrift von 4.5.1 entsprechen , sofern sie die übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie erfuellen .  Die Vorschrift von 4.5.1 gilt ebenfalls nicht für zusätzliche Verankerungen gemäß 4.4.4.7.3 .  4.5.3 . Die Verbindung zwischen Sicherheitsgurt und Verankerung muß zerstörungsfrei lösbar sein . "  5.1.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 5.1.2 . Die Sitze müssen eingebaut sein und sich in derjenigen von der zuständigen Prüfstelle gewählten Fahr - oder Benutzungsstellung befinden , die die ungünstigsten Bedingungen hinsichtlich der Widerstandsfähigkeit ergibt . Die Stellung des Sitzes muß im Bericht angegeben werden . Eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist nach Angabe des Fahrzeugherstellers zu verriegeln ; fehlt eine solche Angabe , so ist die Rückenlehne bei einem tatsächlichen Rückenlehnenwinkel zu verriegeln , der bei Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 möglichst nahe bei 25 * , bei Fahrzeugen anderer Klassen möglichst nahe bei 15 * liegt . "  5.3.2 . Die Ziffernfolge " 10 * + 5 * " wird ersetzt durch " 10 * mehr oder weniger 5 * " .  5.3.3 . In der niederländischen Fassung wird das Wort " kort " durch das Wort " snel " ersetzt .  5.3.5.1 wird wie folgt ergänzt :   " Sind zusätzlich zu den in 4.3 vorgeschriebenen Verankerungen weitere Verankerungen vorhanden , so sind diese der Prüfung nach 5.4.5 zu unterziehen , bei der die Belastungen auf sie mit Hilfe einer Vorrichtung übertragen werden , die die Anordnung des Gurttyps darstellt , der an diesen Verankerungen befestigt werden soll . "  5.4.1.2 , 5.4.1.3 , 5.4.2.1 und 5.4.2.2 werden wie folgt ergänzt :   " Für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 und N1 beträgt die Prüfkraft 675 daN mehr oder weniger 20 daN . "  5.4.3 wird wie folgt ergänzt :   " Für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 und N1 beträgt die Prüfkraft 1 110 daN mehr oder weniger 20 daN . "  5.4.4.2 wird wie folgt ergänzt :   " Für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 und N1 entspricht diese Kraft dem 10fachen Gewicht des vollständigen Sitzes . "  Nach 5.4.4.2 wird 5.4.5 eingefügt :   " 5.4.5 . Prüfung bei Verwendung von besonderen Gurtarten  5.4.5.1 . Eine Prüfkraft von 1 350 daN mehr oder weniger 20 daN muß mittels Seilen oder Gurten , die den Schulterteil eines solchen Sicherheitsgurtes darstellen , auf eine Zugvorrichtung ( siehe Anhang IV Abbildung 2 ) wirken , die mit den entsprechenden Verankerungen verbunden ist .  5.4.5.2 . Gleichzeitig muß eine Zugkraft von 1 350 daN mehr oder weniger 20 daN auf eine Zugvorrichtung ( siehe Anhang IV Abbildung 3 ) wirken , die mit den beiden unteren Verankerungen verbunden ist .  5.4.5.3 . Für Fahrzeuge anderer Klassen als M1 und N1 beträgt die Prüfkraft 675 daN mehr oder weniger 20 daN . "  5.5.2 erhält folgenden Wortlaut :   " 5.5.2 . Bei Fahrzeugen , in denen solche Einrichtungen verwendet werden , müssen die Verstell - und Verriegelungseinrichtungen , die den Benutzern aller Sitze das Verlassen des Fahrzeugs ermöglichen , auch noch nach Aussetzen der Zugkraft von Hand betätigt werden können . "  ANHANG II : ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER VERANKERUNGEN DER SICHERHEITSGURTE  Fußnote ( 1 ) : Der Wortlaut der nachstehenden Erläuterungen wird wie folgt ersetzt :   " " A " für Dreipunktgurte ;   " B " für Beckengurte ;   " S " für besondere Gurtarten ; in diesem Fall ist die Art dieser Gurte unter " Bemerkungen " zu erläutern ;   " Ar " , " Br " oder " Sr " für Gurte mit Retraktoren ;   " Are " , " Bre " oder " Sre " für Gurte mit Retraktoren und Energieaufnahmeeinrichtungen an wenigstens einer Verankerung . "  Anhang III wird wie folgt geändert :  ANHANG III  Abbildung 1 und 2 : siehe ABl .