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31975L0440

Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 194 vom 25/07/1975 S. 0026 - 0031 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0080  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0123  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0123  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0232  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0232  DE L 328 25/07/1975 P. 0034-0039

RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Juni 1975  über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten  (75/440/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der zunehmende Trinkwasserbedarf macht es notwendig, die Verschmutzung der Gewässer zu verringern und die weitere Verschmutzung der Gewässer zu verhindern.  Zum Schutz der Volksgesundheit ist es erforderlich, das zur Trinkwassergewinnung bestimmte Oberflächenwasser und dessen Aufbereitung zu überwachen.  Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Daher ist für dieses Gebiet die Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  Es erscheint notwendig, diese Angleichung der Rechtsvorschriften durch ein Tätigwerden der Gemeinschaft zu ergänzen, um durch eine umfassendere Regelung eines der Ziele der Gemeinschaft im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen vorzusehen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.  Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) sieht die gemeinsame Erarbeitung von Qualitätszielen zur Festlegung der Anforderungen vor, denen ein Umweltmedium genügen muß, insbesondere die Definition der Parameter für Wasser, einschließlich des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwassers.  Die gemeinsame Festlegung von Mindestqualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die Trinkwassergewinnung schließt weder strengere Anforderungen für andere Verwendungszwecke dieses Wassers noch die durch das Leben im Wasser gestellten Anforderungen aus.  Die Werte der Parameter für die Qualität des zur Trinkwassergewinnung verwendeten Oberflächenwassers müssen im Lichte der neuen technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse überprüft werden.  Die Verfahren zur Probenahme und zur Messung der Parameter für die physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmale des zur Trinkwassergewinnung bestimmten Oberflächenwassers werden zur Zeit erarbeitet und sollen in einer möglichst bald zu erlassenden Richtlinie festgelegt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Qualitätsanforderungen, denen Oberflächensüßwasser, im folgenden Oberflächenwasser genannt, genügen muß, das nach entsprechender Aufbereitung zur Trinkwassergewinnung verwendet wird oder verwendet werden soll. Grundwasser, Brackwasser und zur  (1)ABl. Nr. C 62 vom 30.5.1974, S. 7. (2)ABl. Nr. C 109 vom 19.9.1974, S. 41. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3.   Anhebung des Grundwasserspiegels bestimmtes Wasser unterliegen dieser Richtlinie nicht.  (2) Als Trinkwasser im Sinne dieser Richtlinie gilt das für den menschlichen Verbrauch bestimmte, über Verteilernetze für die Allgemeinheit gelieferte Oberflächenwasser.   Artikel 2 Das Oberflächenwasser im Sinne dieser Richtlinie wird in drei Gruppen von Grenzwerten, nämlich A1, A2 und A3 eingeteilt, die den in Anhang I genannten geeigneten Standardaufbereitungsverfahren entsprechen. Diese Gruppen entsprechen drei verschiedenen Oberflächenwasserqualitäten mit den in der Tabelle des Anhangs II angegebenen physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmalen.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten legen für alle Entnahmestellen oder für jede einzelne Entnahmestelle die auf Oberflächenwasser anwendbaren Werte für alle in Anhang II aufgeführten Parameter fest.  Hinsichtlich der Parameter, für welche die Tabelle in Anhang II keinen Wert enthält, brauchen die Mitgliedstaaten keine Werte nach Unterabsatz 1 festzusetzen, solange die Zahlen nicht nach dem Verfahren des Artikels 9 festgelegt worden sind.  (2) Die nach Absatz 1 festgelegten Werte dürfen nicht weniger streng sein als die in den Spalten I des Anhangs II angegebenen Werte.  (3) Sind in den Spalten G des Anhangs II Werte mit oder ohne entsprechenden Wert in den Spalten I desselben Anhangs aufgeführt, so bemühen sich die Mitgliedstaaten, sie - unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 6 - als Leitwerte einzuhalten.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß das Oberflächenwasser den nach Artikel 3 festgelegten Werten entspricht. Jeder Mitgliedstaat wendet dabei diese Richtlinie gleichermassen auf nationale und grenzueberschreitende Gewässer an.  (2) Im Rahmen der Ziele dieser Richtlinie treffen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um eine kontinuierliche Verbesserung der Umwelt sicherzustellen. Zu diesem Zweck legen sie einen systematischen Plan mit Zeitplan für die Sanierung von Oberflächenwasser, insbesondere von Wasser der Kategorie A3, fest. Dabei sind in den nächsten zehn Jahren im Rahmen der einzelstaatlichen Programme wesentliche Verbesserungen zu realisieren.  Bei der Festlegung des in Unterabsatz 1 genannten Zeitplans wird berücksichtigt, daß die Qualität der Umwelt, insbesondere die des Wassers, verbessert werden muß ; ferner wird den wirtschaftlichen und technischen Sachzwängen Rechnung getragen, die in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft bestehen oder sich ergeben können.  Die Kommission prüft eingehend die in Unterabsatz 1 genannten Aktionspläne, einschließlich der Zeitpläne, und legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge im Zusammenhang damit vor.  (3) Oberflächenwasser, das in seinen physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmalen nicht mindestens den vorgeschriebenen Grenzwerten der Standardaufbereitung A3 entspricht, darf nicht zur Trinkwassergewinnung verwendet werden. Wasser von einer solchen geringeren Qualität darf jedoch ausnahmsweise verwendet werden, wenn eine angemessene Aufbereitung - einschließlich einer Mischung - vorgenommen wird, durch die alle Qualitätsmerkmale des Wassers auf ein Niveau gebracht werden, das mit den Gütenormen für Trinkwasser übereinstimmt. Die Begründung für eine derartige Ausnahme, der ein Verwaltungsplan für die Wasservorräte innerhalb der betreffenden Zone zugrunde liegen muß, muß der Kommission bei bestehenden Anlagen unverzueglich und bei neuen Anlagen im voraus bekanntgegeben werden. Die Kommission prüft diese Begründung eingehend und legt dem Rat gegebenenfalls geeignete Vorschläge im Zusammenhang damit vor.   Artikel 5 (1) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 4 entspricht Oberflächenwasser den betreffenden Parametern, wenn die in regelmässigen Abständen an ein und derselben Schöpfstelle vorgenommene Probenahme des zur Trinkwassergewinnung verwendeten Wassers erweist, daß die Werte der Parameter für die betreffende Wasserqualität    - bei 95 % der Proben im Falle der Parameter, die mit den in den Spalten I des Anhangs II angegebenen Parametern übereinstimmen, bzw.       - bei 90 % der Proben in allen anderen Fällen         erreicht werden, und wenn bei 5 % bzw. 10 % der Proben, die jeweils unter diesen Werten liegen,    a) die Meßwerte nicht mehr als 50 % vom Wert der betreffenden Parameter abweichen, mit  Ausnahme der Temperatur, des pH-Werts, des gelösten Sauerstoffs und der mikrobiologischen Parameter;       b) sich daraus keine Gefahr für die Volksgesundheit ergeben kann;       c) aufeinanderfolgende Wasserproben, die in statistisch brauchbarer Zeitfolge entnommen werden, nicht von den betreffenden Parametern abweichen.         (2) Bis zur Festlegung einer künftigen Gemeinschaftspolitik auf diesem Gebiet sind die Zeitfolge für die Probenahmen und die Analyse jedes Parameters sowie die Meßmethoden von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festzulegen, die insbesondere die Menge des entnommenen Wassers, den Umfang der Probenahmen, die zahlenmässige Grösse der versorgten Bevölkerung, den Grad der Gefährdung auf Grund der Wasserqualität und die jahreszeitlich bedingten Schwankungen der Wasserqualität berücksichtigen.  (3) Ein Überschreiten der in Absatz 2 genannten Werte wird bei der Aufstellung der in Absatz 1 genannten Hundertsätze nicht berücksichtigt, wenn es sich aus Überschwemmungen, Naturkatastrophen oder aussergewöhnlichen Wetterbedingungen ergibt.  (4) Unter Schöpfstelle ist der Ort zu verstehen, an dem das Oberflächenwasser vor der Aufbereitung entnommen wird.   Artikel 6 Den Mitgliedstaaten ist es jederzeit freigestellt über die Werte dieser Richtlinie hinausgehende Anforderungen an Oberflächenwasser festzulegen.   Artikel 7 Die Anwendung der auf Grund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf weder unmittelbar noch mittelbar eine Verschlechterung der bestehenden Qualität des Oberflächenwassers bewirken.   Artikel 8 Abweichungen von dieser Richtlinie sind nur zulässig:    a) bei Überschwemmungen oder Naturkatastrophen,       b) bei bestimmten Parametern, die in Anhang II mit (O) gekennzeichnet sind, wenn aussergewöhnliche meteorologische oder geographische Verhältnisse vorliegen,       c) wenn das Oberflächenwasser eine natürliche Anreicherung mit bestimmten Stoffen über die für die Kategorien A1, A2 und A3 der Tabelle in Anhang II festgelegten Grenzwerte hinaus erfährt,       d) bei Oberflächenwasser von Seen mit geringer Tiefe und praktisch stehendem Wasser für bestimmte in der Tabelle in Anhang II durch ein Sternchen gekennzeichnete Parameter, wobei diese Abweichung nur für Seen mit einer Tiefe von nicht mehr als 20 in gilt, bei denen die Erneuerung des Wassers mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt und in die keine Abwässer abfließen.         Unter natürlicher Anreicherung ist der Prozeß zu verstehen, durch den ein bestimmtes Wasservolumen ohne Eingriff des Menschen gewisse im Boden enthaltene Stoffe aufnimmt.  Abweichungen gemäß Absatz 1 entbinden in keinem Falle von den zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Volksgesundheit.  Nimmt ein Mitgliedstaat eine Abweichung vor, so teilt er der Kommission dies unverzueglich unter Angabe der Gründe und der Dauer mit.   Artikel 9 Die in der Tabelle in Anhang II angegebenen Zahlenwerte und die Liste der Parameter für die physikalischen, chemischen und mikrobiologischen Merkmale des Oberflächenwassers werden auf Verlangen eines Mitgliedstaats oder auf Vorschlag der Kommission überprüft, wenn neue technische und wissenschaftliche Erkenntnisse hinsichtlich der Aufbereitungsverfahren gewonnen oder die Trinkwassernormen geändert werden.   Artikel 10 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie und ihren Anhängen binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN     ANHANG I Definition der Standardaufbereitungsverfahren zur Aufbereitung von Oberflächenwasser der Kategorien A1, A2 und A3 zu Trinkwasser  Kategorie A1:  Einfache physikalische Aufbereitung und Entkeimung, z.B. Schnellfilterung und Entkeimung.  Kategorie A2:  Normale physikalische und chemische Aufbereitung und Entkeimung, z.B. Vorchlorung, Koagulation, Flockung, Dekantierung, Filterung und Entkeimung (Nachchlorung).  Kategorie A3:  Physikalische und verfeinerte chemische Aufbereitung, Oxidation, Adsorption und Entkeimung, z.B. Brechpunkt-Chlorung, Koagulation, Flockung, Dekantierung, Filterung, Oxidation, Adsorption (Aktivkohle), Entkeimung (Ozon, Nachchlorung).    ANHANG II >PIC FILE= "T0007655""PIC FILE= "T0007656">


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31989L0298

Richtlinie 89/298/EWG des Rates vom 17. April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist

Amtsblatt Nr. L 124 vom 05/05/1989 S. 0008 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0203  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0203

RICHTLINIE DES RATES vom 17 . April 1989 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, Kontrolle und Verbreitung des Prospekts, der im Falle öffentlicher Angebote von Wertpapieren zu veröffentlichen ist ( 89/298/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Ein wirksamer Schutz der Sparer bei der Anlage von Geldern in Wertpapieren erfordert wie jede andere Anlageform, die mit Risiken verbunden ist, daß die Anleger in die Lage versetzt werden, diese Risiken richtig einzuschätzen, damit sie ihre  Anlageentscheidungen in voller Kenntnis der Sachlage treffen können .  Eine zutreffende und vollständige Information in bezug auf die Wertpapiere und ihre Emittenten würde den Schutz der Anleger in geeigneter Weise gewährleisten .  Diese Information stellt im übrigen ein wirksames Mittel zur Stärkung des Vertrauens in Wertpapieranlagen dar und trägt somit zum einwandfreien Funktionieren und zur Entwicklung der Wertpapiermärkte bei .  Es erscheint daher angebracht, eine wirkungsvolle Gemeinschaftspolitik zur Information der Anleger zu realisieren . Eine derartige Politik ist geeignet, aufgrund der Garantien, die den Anlegern mit ihr geboten werden, sowie ihrer positiven Wirkung in  bezug auf ein einwandfreies Funktionieren der Wertpapiermärkte die Durchdringung der nationalen Wertpapiermärkte zu fördern und so zur Schaffung eines effektiven europäischen Kapitalmarktes beizutragen .  Die Richtlinie 80/390/EWG des Rates vom 17 . März 1980 zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu  veröffentlichen ist ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/345/EWG ( 5 ), ist ein wesentlicher Schritt hin zur Verwirklichung dieser gemein -  schaftlichen Informationspolitik . Sie koordiniert nämlich die zu veröffentlichenden Informationen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse, die sich auf die besonderen Merkmale der angebotenen Wertpapiere sowie  ihrer Emittenten beziehen, so daß die Anleger sich ein fundiertes Urteil über die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten dieser Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte bilden können .  Eine solche Informationspolitik erfordert auch, daß den Anlegern ein Prospekt mit entsprechenden Angaben zur Verfügung gestellt wird, wenn die Wertpapiere in einem Mitgliedstaat - vom Emittenten selbst, in dessen Namen oder von einem Dritten - erstmals  dem Publikum angeboten werden, und zwar unabhängig davon, ob sie später amtlich notiert werden oder nicht . Ferner ist eine Koordinierung des Inhalts dieses Prospekts erforderlich, damit die Mindestgarantien zugunsten der Anleger in den verschiedenen  Mitgliedstaaten gleichwertig gestaltet sind .  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, für den Begriff "öffentliches Angebot" und alle seine Bestandteile eine gemeinsame Definition festzulegen .  Wenn das öffentliche Angebot Wertpapiere betrifft, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorgesehen ist, sollten gleiche Angaben wie im Falle der Richtlinie 80/390/EWG veröffentlicht werden, wobei sie jedoch den  Besonderheiten öffentlicher Angebote Rechnung tragen . Wenn es sich dagegen um ein öffentliches Angebot von Wertpapieren handelt, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse nicht vorgesehen ist, können weniger ausführliche  Angaben vorgeschrieben werden, damit die kleinen und mittleren Emittenten nicht über Gebühr belastet werden . Die Vorschriften für öffentliche Angebote von Wertpapieren, für die die Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorgesehen  ist, wurden so weit harmonisiert, daß ein von den zuständigen Stellen in einem Mitgliedstaat gebilligter Prospekt nach dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung für öffentliche Angebote der gleichen Wertpapiere in anderen Mitgliedstaaten verwendet  werden kann . Die gegenseitige Anerkennung sollte auch in Fällen gelten, in denen Prospekte für ein öffentliches Angebot den Grundregeln der Richtlinie 80/390/EWG entsprechen und von den zuständigen Behörden gebilligt werden, selbst wenn kein Antrag auf  Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorliegt .  Damit die Ziele dieser Richtlinie in vollem Umfang erreicht werden, sind in deren Anwendungsbereich auch die Wertpapiere von Gesellschaften oder Unternehmen einzubeziehen, die der Gesetzgebung von Drittstaaten unterliegen .  Es ist zweckmässig, vorzusehen, daß die Anerkennung der Prospekte aus Drittländern durch von der Gemeinschaft mit diesen Drittländern zu schließende Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ausgedehnt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ABSCHNITT I Allgemeine Vorschriften Artikel 1 (1 )  Diese Richtlinie gilt für Wertpapiere, die zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat Gegenstand eines öffentlichen Angebots sind und die nicht bereits an einer in diesem Mitgliedstaat gelegenen oder tätigen Wertpapierbörse notiert werden .  ( 2 )  Bezieht sich das öffentliche Angebot nur auf einen Teil der Wertpapiere einer Emission, so sind die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, die Veröffentlichung eines neuen Prospektes zu verlangen, wenn der restliche Teil der Wertpapiere später  Gegenstand eines öffentlichen Angebots ist .  Artikel 2 Diese Richtlinie gilt nicht 1 .  für folgende Angebotsarten :  a )  wenn die Wertpapiere Personen im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit angeboten werden und/oder b )  wenn die Wertpapiere einem begrenzten Personenkreis angeboten werden und/oder c )  wenn der Verkaufspreis sämtlicher angebotener Wertpapiere 40 000 ECU nicht übersteigt und/oder d )  wenn die angebotenen Wertpapiere nur zu einem Gegenwert von mindestens 40 000 ECU je Anleger erworben werden können;  2 .  für folgende Wertpapierarten :  a )  für Wertpapiere, die in Stückelungen zu jeweils mindestens 40 000 ECU angeboten werden;  b ) für Anteilscheine, die von Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs ausgegeben werden;  c ) für Wertpapiere, die von einem Staat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften oder aber von internationalen Organismen öffentlich-rechtlichen Charakters, denen ein oder mehrere Mitgliedstaaten angehören, ausgegeben werden;  d ) für Wertpapiere, die anläßlich eines öffentlichen Umtauschangebots angeboten werden;  e ) für Wertpapiere, die anläßlich einer Verschmelzung angeboten werden;  f ) für Aktien, die den Aktieninhabern unentgeltlich zugeteilt werden;  g ) für Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die anstelle von Aktien derselben Gesellschaft angeboten werden, ohne daß das Angebot dieser neuen Wertpapiere insgesamt eine Erhöhung des Gesellschaftskapitals mit sich bringt;  h ) für Wertpapiere, die der Arbeitgeber oder ein verbundenes Unternehmen seinen gegenwärtigen oder ehemaligen Arbeitnehmern oder zu deren Gunsten anbietet;  i ) für Wertpapiere, die aus der Umwandlung von Wandelschuldverschreibungen oder aus der Ausübung von Rechten aus Optionsscheinen stammen, oder Aktien, die im Austausch gegen austauschbare Schuldverschreibungen ausgegeben werden, sofern in demselben  Mitgliedstaat ein Prospekt für das öffentliche Angebot oder die Börsenzulassung in bezug auf diese Wandelschuldverschreibungen oder austauschbaren Schuldverschreibungen oder diese Optionsscheine veröffentlicht worden ist;  j ) für Wertpapiere, die zur Beschaffung der für die Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zielsetzungen erforderlichen Mittel von staatlich anerkannten Vereinigungen mit einer Satzung oder von staatlich anerkannten Vereinigungen ohne Erwerbszweck ausgegeben  werden;  k ) für Aktien oder Aktien gleichzustellende Wertpapiere, die für ihre Inhaber die Voraussetzung dafür sind, daß sie in den Vorteil der von Organismen wie beispielsweise "building societies", "Credits populaires", "Genossenschaftsbanken", "Industrial and  Provident Societies" erbrachten Dienstleistungen gelangen oder Mitglied dieser Organismen werden können;  l ) für Euro-Wertpapiere, für die keine allgemeine Werbekampagne veranstaltet wird und die nicht im Rahmen von Haustürgeschäften vertrieben werden .  Artikel 3 Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als a )  Organismen für gemeinsame Anlagen eines anderen als des geschlossenen Typs : die Investmentfonds und Investmentgesellschaften,  - deren Zweck es ist, die vom Publikum bei ihnen eingelegten Gelder nach dem Grundsatz der Risikomischung gemeinsam anzulegen, und - deren Anteilscheine auf Verlangen der Anteilinhaber unmittelbar oder mittelbar zu Lasten des Vermögens dieser Organismen zurückgenommen oder ausgezahlt werden . Diesen Rücknahmen oder Auszahlungen gleichgestellt sind Handlungen, mit denen ein  Organismus für gemeinsame Anlagen sicherstellen will, daß der Kurs seiner Anteilscheine nicht erheblich von deren Nettoinventarwert abweicht;  b )  Anteilscheine eines Organismus für gemeinsame Anlagen : die von einem Organismus für gemeinsame Anlagen ausgegebenen Wertpapiere, die Rechte der Anteilinhaber am Vermögen dieses Organismus verbriefen;  c ) Emittenten: Gesellschaften, sonstige juristische Personen und alle Unternehmen, deren Wertpapiere Gegenstand eines öffentlichen Angebots sind;  d ) Kreditinstitute : Unternehmen, deren Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, einschließlich der unter Artikel 2 der Richtlinie 77/780/EWG ( 6 ), zuletzt  geändert durch die Richtlinie 86/524/EWG ( 7 ), fallenden Kreditinstitute;  e ) vertretbare Wertpapiere : Aktien und andere, Aktien gleichzustellende handelbare Wertpapiere, Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr und andere, solchen Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Wertpapiere sowie  jedes andere handelbare Wertpapier, das es ermöglicht, solche Wertpapiere durch Zeichnung oder Austausch zu erwerben;  f ) Euro-Wertpapiere : Wertpapiere,  - die von einem Konsortium, von dem mindestens zwei Mitglieder ihren Sitz in verschiedenen Staaten haben, vertrieben und fest übernommen werden und - die zu einem wesentlichen Teil in einem oder in mehr als einem Staat angeboten werden, der nicht derjenige des Emittenten ist, und - die nur über ein Kreditinstitut oder sonstiges Finanzinstitut gezeichnet oder anfänglich erworben werden dürfen .  Artikel 4 Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß ein öffentliches Angebot von Wertpapieren in ihrem Gebiet nur nach der Veröffentlichung eines Prospekts durch die Person erfolgen darf, welche das Angebot vornimmt .  Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können eine teilweise oder vollständige Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vorsehen, wenn die Wertpapiere, die Gegenstand des öffentlichen Angebots sind,  a )  Schuldverschreibungen oder andere, Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Forderungstitel sind, die dauernd oder wiederholt von Kreditinstituten oder anderen, Kreditinstituten gleichzustellenden Finanzinstituten ausgegeben werden, die  regelmässig ihre Jahresabschlüsse veröffentlichen und die innerhalb der Gemeinschaft durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines solchen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder einer öffentlichen Aufsicht zum Schutz der Sparer  unterstehen;  b )  Schuldverschreibungen oder andere, Schuldverschreibungen gleichzustellende handelbare Wertpapiere sind, die von Gesellschaften oder anderen juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden,   - die ihre Tätigkeit unter einem Staatsmonopol ausüben und - die durch ein besonderes Gesetz oder aufgrund eines besonderen Gesetzes geschaffen worden sind oder geregelt werden oder deren Anleihen von einem Mitgliedstaat oder einer seiner öffentlichen Gebietskörperschaften unbedingt und unwiderruflich  garantiert werden;  c ) Schuldverschreibungen sind, welche von juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat ausgegeben werden, die keine Gesellschaften sind, und - die durch ein Sondergesetz geschaffen worden sind und - deren Tätigkeit durch dieses Sondergesetz geregelt ist und ausschließlich in folgendem besteht :  ii )  Aufnahme von Kapital unter Aufsicht der Behörden durch die Ausgabe von Schuldverschreibungen und ii )  Finanzierung von Produktionstätigkeiten mit den durch sie aufgenommenen und den von einem Mitgliedstaat bereitgestellten Mitteln und/oder Beteiligung an diesen Tätigkeiten, und - deren Schuldverschreibungen für die Zulassung zur amtlichen Notierung durch innerstaatliches Recht den Schuldverschreibungen gleichgestellt sind, die vom Staat ausgegeben oder garantiert werden .  Artikel 6 Wurde in einem Mitgliedstaat ein vollständiger Prospekt vor weniger als zwölf Monaten veröffentlicht, so genügt es, in dem folgenden Prospekt, der von demselben Emittenten in demselben Mitgliedstaat erstellt wird, sich jedoch auf andere  Wertpapiere bezieht, nur die seit der Veröffentlichung des vollständigen Prospekts eingetretenen Änderungen anzugeben, die die Beurteilung dieser Wertpapiere möglicherweise beeinflussen .  Dieser Prospekt kann jedoch nur zusammen mit dem vollständigen Prospekt, auf den er sich bezieht, oder mit einem Hinweis auf diesen vorgelegt werden .   ABSCHNITT II Inhalt und Bedingungen für Kontrolle und Verteilung des Prospekts für Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird Artikel 7 Falls ein öffentliches Angebot Wertpapiere betrifft, für die zum Zeitpunkt des Angebots ein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in demselben Mitgliedstaat ansässigen oder tätigen Wertpapierbörse gestellt wird, gilt für den  Inhalt des Prospekts sowie für die Bedingungen seiner Kontrolle und Verbreitung unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote die Richtlinie 80/390/EWG .  Artikel 8 ( 1 )  Wird das öffentliche Angebot in einem Mitgliedstaat abgegeben und der Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Wertpapierbörse gestellt, so kann die Person, die das öffentliche  Angebot unterbreitet, in dem Mitgliedstaat, in dem sie das öffentliche Angebot unterbreitet, einen Prospekt erstellen, dessen Inhalt sowie die Bedingungen seiner Kontrolle und Verbreitung unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote  gemäß der Richtlinie 80/390/EWG festgelegt werden .  ( 2 )  Absatz 1 findet nur in den Mitgliedstaaten Anwendung, die in der Regel eine vorherige Kontrolle der Prospekte für öffentliche Angebote vorsehen .  Artikel 9 Der Prospekt muß spätestens zum Zeitpunkt der Eröffnung des öffentlichen Angebots veröffentlicht oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden .  Artikel 10 ( 1 )  Wird ein dem Artikel 7 oder 8 entsprechender Prospekt veröffentlicht oder muß ein solcher Prospekt veröffentlicht werden, so sind die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen das öffentliche Angebot angekündigt wird,  vorher den zuständigen Stellen zu übermitteln . In diesen Unterlagen ist anzugeben, daß ein Prospekt vorliegt und wo dieser Prospekt veröffentlicht worden ist .  ( 2 )  Gestatten die Mitgliedstaaten die Verbreitung der in Absatz 1 genannten Unterlagen, bevor der Prospekt verfügbar ist, so muß darin angegeben werden, daß ein Prospekt veröffentlicht wird und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann .  ( 3 )  Der Prospekt muß veröffentlicht werden - entweder durch Abdruck in einer oder mehreren Zeitungen mit einer Verbreitung im gesamten Gebiet des Mitgliedstaats, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, oder mit ausgedehntem Verbreitungsgebiet in diesem Mitgliedstaat - oder in Form einer Broschüre, die dem Publikum in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, sowie am Sitz der Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, und bei den Finanzinstituten, die in dem Mitgliedstaat, in dem das  öffentliche Angebot erfolgt, für diesen Emittenten als Zahlstelle fungieren, unentgeltlich zur Verfügung zu stellen ist .  ( 4 )  Zusätzlich ist in einer Veröffentlichung, die von dem Mitgliedstaat zu benennen ist, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, entweder der vollständige Prospekt oder ein Hinweis abzudrucken, wo der Prospekt veröffentlicht ist und wo sich das  Publikum diesen beschaffen kann .  ABSCHNITT III Inhalt und Bedingungen für die Verteilung des Prospekts für Wertpapiere, deren Zulassung zur amtlichen Notierung nicht beantragt wird Artikel 11 ( 1 )  Betrifft das öffentliche Angebot andere als unter die Artikel 7 und 8 fallende Wertpapiere, so muß der Prospekt die Angaben enthalten, die entsprechend den Merkmalen des Emittenten und der Wertpapiere, die öffentlich angeboten werden,  notwendig sind, um den Anlegern ein fundiertes Urteil über die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und die Entwicklungsaussichten des Emittenten sowie über die mit diesen Wertpapieren verbundenen Rechte zu gestatten .  ( 2 )  Zur Einhaltung der in Absatz 1 erwähnten Verpflichtung enthält der Prospekt - vorbehaltlich der in den Artikeln 5 und 13 vorgesehenen Möglichkeiten der Freistellung - in einer Form, welche das Verständnis und die Analyse möglichst erleichtert,  mindestens die im folgenden aufgeführten Auskünfte :  a )  die Personen, die für den Prospekt die Verantwortung übernehmen ( Name und Stellung der Betreffenden sowie deren Erklärung, daß ihres Wissens die Angaben des Prospekts richtig sind und keine Tatsachen verschwiegen werden, die die Aussage des  Prospekts verändern können );  b ) das öffentliche Angebot und die angebotenen Wertpapiere ( Art der angebotenen Papiere, Betrag und Zweck der Ausgabe, Anzahl der ausgegebenen Papiere, damit verbundene Rechte; die erhobenen Quellensteuern auf Einkünfte; Zeitraum für die Zeichnung; Beginn  der Dividendenberechtigung; Personen, die das Angebot fest übernommen haben oder hierfür garantieren; etwaige Beschränkungen der Handelbarkeit der angebotenen Wertpapiere und Markt, auf dem diese gehandelt werden können; Einrichtungen, die als  Zahlstelle fungieren; Preis, zu dem die Wertpapiere angeboten werden, wenn er bekannt ist; wenn er zum Zeitpunkt der Erstellung des Prospekts nicht bekannt ist und die einzelstaatliche Regelung dies vorsieht, Modalitäten und Zeitplan für die Festsetzung  des Preises sowie Zahlungsmodalitäten; Art der Ausübung des Bezugsrechts, wenn ein solches besteht; Modalitäten und Fristen für die Auslieferung der Wertpapiere );  c ) den Emittenten ( Bezeichnung, Sitz, Zeitpunkt der Gründung, Rechtsform und geltende Rechtsordnung, Geschäftszweck, Angabe des Registers und Nummer der Registereintragung des Emittenten ) und sein Kapital ( Betrag des emittierten Kapitals, Zahl und  Hauptmerkmale der Aktien, die dieses Kapital vertreten, nicht eingezahlter Betrag des gezeichneten Kapitals; Betrag der Wandelschuldverschreibungen, austauschbaren Schuldverschreibungen oder Optionsanleihen, Umwandlungs -, Tausch - oder Bezugsbedingungen;  gegebenenfalls Angabe des Konzerns, zu dem der Emittent gehört; in bezug auf Aktien müssen folgende zusätzliche Informationen gegeben werden : alle das Kapital nicht vertretenden Anteile, Betrag des genehmigten Kapitals und Dauer der Ermächtigung; sofern  sie bekannt sind, Angabe der Aktionäre, die in der Geschäftsführung des Emittenten unmittelbar oder mittelbar eine beherrschende Rolle ausüben oder ausüben können );  d ) die Haupttätigkeitsbereiche des Emittenten ( Beschreibung dieser Haupttätigkeiten; gegebenenfalls Angabe von aussergewöhnlichen Ereignissen, die die Tätigkeit beeinflusst haben; Abhängigkeit von Patenten, Lizenzen oder Verträgen, wenn diese Faktoren von  wesentlicher Bedeutung sind; Angaben zu den laufenden Investitionen von erheblichem Umfang; gegebenenfalls Angabe von Gerichtsverfahren, die einen erheblichen Einfluß auf die Finanzlage des Emittenten haben );  e ) die Vermögens -, Finanz - und Ertragslage des Emittenten ( Jahresabschluß und gegebenenfalls konsolidierter Abschluß; stellt der Emittent lediglich einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so nimmt er ihn in den Prospekt auf; stellt der Emittent sowohl  einen nichtkonsoliderten Jahresabschluß als auch einen konsolidierten Jahresabschluß auf, so nimmt er beide in den Prospekt auf; jedoch braucht er nur einen der beiden Abschlüsse aufzunehmen, wenn der nicht aufgenommene Abschluß keine wesentlichen  zusätzlichen Aussagen enthält ); Zwischenübersicht, falls eine solche seit Abschluß des vorhergehenden Geschäftsjahres veröffentlicht wurde; den Namen der mit der Rechnungsprüfung beauftragten Person; wenn diese Person Vorbehalte eingelegt oder ihren  Bestätigungsvermerk verweigert hat, sind diese Tatsache sowie die dafür angeführten Gründe anzugeben;  f ) die Verwaltung, Geschäftsführung und Aufsicht des Emittenten ( Name, Anschrift, Stellung; im Falle eines öffentlichen Angebots von Aktien einer Kapitalgesellschaft Vergütung der Mitglieder der Verwaltungsorgane bzw . der Geschäftsführungs - und  Aufsichtsorgane );  g ) den jüngsten Geschäftsgang und die Geschäftsaussichten des Emittenten ( die wichtigsten jüngsten Tendenzen in bezug auf den Gang der Geschäfte des Emittenten seit Abschluß des vorangegangenen Geschäftsjahres, Angaben über die Aussichten des Emittenten,  zumindest für das laufende Geschäftsjahr ), sofern diese Angaben für eine etwaige Beurteilung des Emittenten von wesentlicher Bedeutung sind .  ( 3 )  Betrifft das öffentliche Angebot Schuldverschreibungen, die von einer oder mehreren juristischen Personen garantiert werden, so müssen die in Absatz 2 Buchstaben c ) bis g ) vorgesehenen Angaben auch für den oder die Garanten erfolgen .  ( 4 )  Betrifft das öffentliche Angebot Wandelschuldverschreibungen, austauschbare Schuldverschreibungen, Optionsanleihen oder Optionsscheine, so müssen ausserdem Angaben gemacht werden über die Art der Aktien oder Schuldverschreibungen, zu deren Bezug sie  berechtigen, sowie über die Bedingungen und Modalitäten der Umwandlung, des Austausches oder der Zeichnung . Ist der Emittent der Aktien oder der Schuldverschreibungen nicht identisch mit dem Emittenten der Schuldverschreibungen oder der Optionsscheine,  so müssen die in Absatz 2 Buchstaben c ) bis g ) vorgesehenen Angaben auch über den Emittenten der Aktien oder der Schuldverschreibungen erfolgen .  ( 5 )  Ist die Zeit, seit der ein Emittent tätig ist, kürzer als eine der in Absatz 2 genannten Fristen, so sind die Auskünfte nur für die Zeit zu geben, in der der Emittent tätig gewesen ist .  ( 6 )  Sofern sich die in Absatz 2 geforderten Angaben der Tätigkeit oder der juristischen Form des Emittenten oder aber der Art der angebotenen Wertpapiere als nicht angemessen erweisen, muß ein Prospekt erstellt werden, der gleichwertige Angaben  enthält .  ( 7 )  Werden Aktien bei ihrer Zulassung zum Börsenhandel im Rahmen des Bezugsrechts den Aktionären des Emittenten angeboten, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen zulassen, daß einige der in Absatz 2 Buchstaben d ), e ) und f )  aufgeführten Angaben weggelassen werden, sofern die Anleger über aktuelle Informationen über den Emittenten verfügen, die den in Abschnitt III verlangten, aus der Börsenauskunftspflicht resultierenden Angaben gleichwertig sind .  (8 )  Ist eine Kategorie von Aktien zum Börsenhandel zugelassen worden, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen eine teilweise oder vollständige Freistellung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung eines Prospekts gewähren,  wenn die Anzahl oder der geschätzte Marktwert oder der Nennwert oder, falls kein Nennwert vorliegt, der rechnerische Wert weniger als 10 v . H . der Anzahl oder des entsprechenden Wertes der bereits zum Börsenhandel zugelassenen Aktien derselben Kategorie beträgt, sofern die Anleger über aktuelle Informationen über den Emittenten verfügen, die den in Abschnitt III verlangten, aus der  Börsenauskunftspflicht resultierenden Angaben gleichwertig sind .  Artikel 12 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten können jedoch vorschreiben, daß die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, einen Prospekt erstellen kann, dessen Inhalt unter Berücksichtigung der Besonderheiten öffentlicher Angebote gemäß der Richtlinie  80/390/EWG festgelegt wird .  ( 2 )  Die vorherige Kontrolle des in Absatz 1 genannten Prospekts ist von den hierfür von den Mitgliedstaaten bestimmten Stellen auch dann vorzunehmen, wenn kein Antrag auf Zulassung zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse vorliegt .  Artikel 13 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen können von der Aufnahme bestimmter in dieser Richtlinie vorgesehener Angaben in den in Artikel 11 genannten Prospekt befreien, wenn a )  diese Angaben nur von geringer Bedeutung und nicht geeignet sind, die Beurteilung der Vermögens -, Finanz - und Ertragslage und der Entwicklungsaussichten des Emittenten zu beeinflussen, oder b )  die Verbreitung dieser Angaben dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder dem Emittenten erheblichen Schaden zufügen würde, sofern im letzteren Fall die Nichtveröffentlichung das Publikum nicht über die für die Beurteilung der Wertpapiere wesentlichen Tatsachen und Umstände täuscht .  ( 2 )  Ist derjenige, der das Angebot vornimmt, eine andere Person als der Emittent oder als ein Dritter, der für dessen Rechnung handelt, so können die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen ihn von der Aufnahme bestimmter Angaben, über  die er normalerweise nicht verfügt, in den Prospekt befreien .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten oder die von ihnen bestimmten Stellen können eine vollständige oder teilweise Befreiung von der Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts vorsehen, wenn die von den Personen, die das Angebot unterbreiten, nach den  Rechtsvorschriften oder nach Vorschriften, die von nach innerstaatlichem Recht hierzu befugten Stellen erlassen wurden, zu machenden Angaben vor dem Zeitpunkt, zu dem der Prospekt gemäß dieser Richtlinie zu veröffentlichen oder für das Publikum zur  Verfügung zu halten ist oder gewesen wäre, den Anlegern in Form eines Dokuments zugänglich sind oder zur Verfügung stehen, das Angaben enthält, die den in Abschnitt III verlangten Angaben mindestens gleichwertig sind .  Artikel 14 Der Prospekt muß vor seiner Veröffentlichung den hierfür bestimmten Stellen in jedem Mitgliedstaat, in dem die Wertpapiere zum ersten Mal öffentlich angeboten werden, zugestellt werden .  Artikel 15 Der Prospekt ist in dem Mitgliedstaat, in dem das öffentliche Angebot nach den von ihm festgelegten Modalitäten erfolgt, zu veröffentlichen oder für das Publikum zur Verfügung zu halten .  Artikel 16 Der Prospekt muß spätestens zum Zeitpunkt der Eröffnung des öffentlichen Angebots veröffentlicht oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden .  Artikel 17 ( 1 )  Wird ein in Artikel 11 oder 12 genannter Prospekt veröffentlicht oder muß dies geschehen, so sind die Bekanntmachungen, Anzeigen, Plakate und Dokumente, in denen das öffentliche Angebot angekündigt wird und die von der Person, die das  öffentliche Angebot unterbreitet, verbreitet oder für das Publikum zur Verfügung gehalten werden, vorher den in Artikel 14 genannten Stellen zu übermitteln, falls diese eine vorherige Kontrolle des Angebotsprospekts vornehmen . In diesem Fall beurteilen  diese Stellen, ob die betreffenden Unterlagen vor ihrer Veröffentlichung einer Kontrolle zu unterziehen sind . In den Unterlagen ist anzugeben, daß ein Prospekt vorliegt und wo dieser Prospekt veröffentlicht worden ist .  ( 2 )  Gestatten die Mitgliedstaaten die Verbreitung der in Absatz 1 geannten Unterlagen, bevor der Prospekt verfügbar ist, so muß darin angegeben werden, daß ein Prospekt veröffentlicht wird und wo sich das Publikum diesen beschaffen kann .  Artikel 18 Jedes neue Ereignis oder jede Ungenauigkeit des Prospekts muß, sofern dieses bzw . diese die Bewertung der Wertpapiere beinflussen könnte und zwischen der Veröffentlichung des Prospekts und dem Zeitpunkt eintritt bzw . festgestellt wird, zu dem  das öffentliche Angebot endgültig abgeschlossen ist, in einer Ergänzung zum Prospekt erwähnt oder berichtigt werden, die unter Einhaltung mindestens der gleichen Bestimmungen, nach denen der ursprüngliche Prospekt verteilt worden ist, oder gemäß den  Modalitäten veröffentlicht wird, der für das Publikum zur Verfügung gehalten wird, die von den Mitgliedstaaten oder den von ihnen bestimmten Stellen festgesetzt werden .   ABSCHNITT IV Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten Artikel 19 Die Mitgliedstaaten bestimmen die Stellen - welche dieselben sein können, wie sie in Artikel 14 bezeichnet sind -, deren Aufgabe es ist, zur Anwendung dieser Richtlinie zusammenzuarbeiten und im Rahmen ihrer Befugnisse soweit irgend möglich  die erforderlichen Informationen auszutauschen . Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die zu diesem Zweck von ihnen bestimmten Stellen . Die Kommission teilt diese Information den übrigen Mitgliedstaaten mit .  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von ihnen bestimmten Stellen mit den zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlichen Befugnissen ausgestattet werden.  Artikel 20 ( 1 )  Werden in mehreren Mitgliedstaaten gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig öffentliche Angebote für ein und dasselbe Wertpapier vorgenommen und wird der betreffende Prospekt gemäß den Artikeln 7, 8 oder 12 erstellt, so ist für dessen  Billigung die Stelle in dem Mitgliedstaat zuständig, in dem der Emittent seinen Sitz hat, wenn dieser Mitgliedstaat entweder durch das öffentliche Angebot oder durch einen etwaigen Antrag auf Zulassung zu einer Wertpapierbörse betroffen ist .  ( 2 )  Wenn der in Absatz 1 genannte Mitgliedstaat jedoch in der Regel keine vorherige Kontrolle des Prospekts für ein öffentliches Angebot vorsieht und nur vom öffentlichen Angebot oder einem etwaigen Antrag auf Zulassung betroffen ist, sowie in allen  übrigen Fällen muß die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, unter denen für die Kon - trolle zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten wählen, in denen das öffentliche Angebot erfolgt und in denen in der Regel eine vorherige Kontrolle des Angebotsprospekts vorgesehen ist .   ABSCHNITT V Gegenseitige Anerkennung Artikel 21 ( 1 )  Wenn der Prospekt gemäß Artikel 20 gebilligt worden ist, muß er vorbehaltlich einer etwaigen Übersetzung anerkannt bzw . als übereinstimmend mit den Rechtsvorschriften der übrigen Mitgliedstaaten, in denen das öffentliche Angebot für  diese Wertpapiere gleichzeitig oder annähernd gleichzeitig erfolgt, angesehen werden, ohne daß er dort in irgendeiner Weise gebilligt zu werden braucht und ohne daß diese Staaten die Aufnahme zusätzlicher Angaben in den Prospekt verlangen können . Diese  Mitgliedstaaten können jedoch verlangen, daß spezifische Angaben für den Markt des Landes, in dem das öffentliche Angebot erfolgt, insbesondere in bezug auf die steuerliche Behandlung der Erträge, die als Zahlstellen des Emittenten in diesem Land  handelnden Finanzinstitute sowie die Art der Veröffentlichung von Wertpapierbekanntmachungen in den Prospekt aufgenommen werden .  ( 2 )  Der von den zuständigen Stellen im Sinne des Artikels 24a der Richtlinie 80/390/EWG gebilligte Prospekt muß auch dann anerkannt bzw . als übereinstimmend mit den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats, in dem das öffentliche Angebot erfolgt,  angesehen werden, wenn eine teilweise Befreiung oder Abweichung nach dieser Richtlinie gewährt worden ist, sofern a )  diese Befreiung oder Abweichung von einer in den Rechtsvorschriften des anderen betroffenen Mitgliedstaats anerkannten Art ist und b )  dieselben Bedingungen, welche diese Befreiung oder Abweichung rechtfertigen, auch in dem anderen betroffenen Mitgliedstaat bestehen .  Selbst wenn die in Unterabsatz 1 Buchstaben a ) und b ) vorgesehenen Bedingungen nicht erfuellt sind, kann der betreffende Mitgliedstaat davon ausgehen, daß der von der Stelle im Sinne des Artikels 20 gebilligte Prospekt mit seinen Rechtsvorschriften  übereinstimmt .  ( 3 )  Die Person, die das öffentliche Angebot unterbreitet, übermittelt den Stellen, die von anderen Mitgliedstaaten, in denen ein öffentliches Angebot erfolgen soll, bestimmt worden sind, den Prospekt, den sie in diesem Staat verwenden will . Dieser  Prospekt muß derselbe sein wie der von der Stelle im Sinne von Artikel 20 gebilligte Prospekt .  ( 4 )  Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieses Artikels auf Prospekte über Wertpapiere von Emittenten beschränken, die ihren satzungsmässigen Sitz in einem Mitgliedstaat haben .  ABSCHNITT VI Zusammenarbeit Artikel 22 ( 1 )  Die zuständigen Stellen sorgen untereinander für jede Art der für die Erfuellung ihrer Aufgabe notwendigen Zusammenarbeit und tauschen zu diesem Zweck alle sachdienlichen Informationen aus .  ( 2 )  Erfolgt ein öffentliches Angebot für Wertpapiere, die sofort oder später Zugang zum Unternehmenskapital eröffnen, in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten als dem Mitgliedstaat, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten der Aktien  befindet, für die diese Wertpapiere ein Bezugsrecht eröffnen, und sind die Aktien dieses Emittenten in diesem letzteren Staat bereits zur amtlichen Notierung zugelassen, so können die zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, in dem das Angebot erfolgen  soll, in den Fällen, in denen der Prospekt für öffentliche Angebote kontrolliert wird, erst darüber befinden, nachdem sie die Stellungnahme der zuständigen Stellen des Mitgliedstaats eingeholt haben, in dem sich der satzungsmässige Sitz des Emittenten  der betreffenden Aktien befindet .  Artikel 23 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle Personen, die bei den in Artikel 20 genannten Stellen tätig sind oder waren, dem Berufsgeheimnis unterliegen . Dies bedeutet, daß vertrauliche Auskünfte, die sie in ihrer beruflichen Eigenschaft  erhalten, nur aufgrund von Rechtsvorschriften an irgendeine Person oder Stelle weitergegeben werden dürfen .  ( 2 )  Absatz 1 steht jedoch dem in dieser Richtlinie vorgesehenen Informationsaustausch zwischen den in Artikel 20 genannten Stellen der verschiedenen Mitgliedstaaten nicht entgegen . Die ausgetauschten Auskünfte fallen unter das Berufsgeheimnis der  Personen, die bei den zuständigen Stellen tätig sind oder tätig waren, welche diese Auskünfte erhalten .  ( 3 )  Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen die in Artikel 20 genannten Stellen, welche die Informationen gemäß Artikel 21 erhalten, diese nur zur Ausübung ihrer Aufgaben sowie im Rahmen von diesbezueglichen verwaltungsrechtlichen  Einsprüchen oder Rechtsverfahren verwenden .   ABSCHNITT VII Verhandlungen mit Drittländern Artikel 24 Die Gemeinschaft kann im Wege von Vereinbarungen, die mit einem oder mehreren Drittländern gemäß dem Vertrag getroffen werden, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Prospekte für ein öffentliches Angebot, die gemäß der Regelung dieses  oder dieser Drittländer erstellt und kontrol - liert wurden, als den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügend anerkennen, sofern die betreffende Regelung den Anlegern einen gleichwertigen Schutz gewährleistet wie die vorliegende Richtlinie, selbst wenn diese Regelung sich von den  Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie unterscheidet .   ABSCHNITT VIII Kontaktausschuß Artikel 25 ( 1 )  Der durch Artikel 20 der Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5 . März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse ( 8 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie  82/148/EWG ( 9 ), eingesetzte Kontaktausschuß hat ausserdem folgende Aufgaben :  a )  Erleichterung einer harmonisierten Anwendung der vorliegenden Richtlinie durch eine regelmässige Abstimmung über konkrete Probleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben könnten und über die ein Gedankenaustausch als nützlich erachtet  wird; die Artikel 169 und 170 des Vertrages bleiben unberührt;  b )  Erleichterung eines abgestimmten Vorgehens der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ergänzungen und Verbesserungen des Prospekts, die die zuständigen Stellen auf innerstaatlicher Ebene verlangen oder empfehlen können;  c )  falls erforderlich, Beratung der Kommission bei an dieser Richtlinie vorzunehmenden Ergänzungen oder Änderungen.  ( 2 )  Der Kontaktausschuß hat nicht die Aufgabe, zu beurteilen, ob die in Einzelfällen gefassten Beschlüsse begründet sind .   ABSCHNITT IX Schlußbestimmungen Artikel 26 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 17 . April 1991 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 27 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 17 . April 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . SOLCHAGA CATALAN   ( 1 ) ABl . Nr . C 226 vom 31 . 8 . 1982, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 17 . 5 . 1982, S . 176, und ABl . Nr . C 69 vom 20 . 3 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 310 vom 30 . 11 . 1981, S . 50 . ( 4 ) ABl. Nr . L 100 vom 17 . 4 . 1980, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 185 vom 4 . 7. 1987, S . 81.(6 ) ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977, S . 30 . ( 7 ) ABl . Nr . L 309 vom 4 . 11 . 1986, S . 15.(8 ) ABl . Nr . L 66 vom 16 . 3 . 1979, S . 1 . ( 9 ) ABl . Nr . L 62 vom 5 . 3 . 1982, S . 22 .


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31976L0546

Vierzehnte Richtlinie 76/546/EWG der Kommission vom 8. Juni 1976 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 160 vom 22/06/1976 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0123

++++  VIERZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 8 . JUNI 1976  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 76/546/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE DREIZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 15 . DEZEMBER 1975 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  DA DIE ANWENDUNG DES COCCIDIOSTATICUMS METICLORPINDOL FÜR KANINCHEN , BISHER IN ANHANG II EINGETRAGEN , IN DER GEMEINSCHAFT AUSGIEBIG ERPROBT WURDE , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ES ZUKÜNFTIG UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .  DIE ANWENDUNG DES COCCIDIOSTATICUMS HALOFUGINON FÜR HÜHNER UND DES HISTOMONOSTATICUMS IPRONIDAZOL FÜR TRUTHÜHNER IST IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT WORDEN , SO DASS ES ANGEBRACHT IST , SIE UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN BIS ZUR ZULASSUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN .  DIE IM ANHANG I FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG VON KUPFER BEI SCHWEINEN SIND NACH IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN VERSUCHEN ÄNDERUNGSBEDÜRFTIG .  ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE NEUEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN IN ANHANG II AUFZUNEHMEN , UM DIE ERPROBUNG HIER NOCH FORTZUSETZEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN GEMÄSS NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  IN ANHANG I , TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DIE POSITION E 755 " METICLORPINDOL " WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 3  ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1.1 . DIE POSITION NR . 5 " METICLORPINDOL " WIRD GESTRICHEN .  1.2 . DIE FOLGENDEN POSITIONEN WERDEN HINZUGEFÜGT :  ( SIEHE ABL . )  2 . TEIL D A ) " SPURENELEMENTE " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :  ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . OKTOBER 1976 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 8 . JUNI 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 4 VOM 9 . 1 . 1976 , S . 21 .


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31988L0664

Richtlinie des Rates 88/664/EWG vom 21. Dezember 1988 zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1988 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0007

RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1988 zur neunten Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im  grenzueberschreitenden Reiseverkehr ( 88/664/EWG )     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,   auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),   nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),   in Erwägung nachstehender Gründe :   Gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 der Richtlinie 69/169/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/198/EWG ( 5 ), beschließt der Rat nach den im Vertrag hierfür vorgesehenen Verfahren alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31 .  Oktober 1987, eine Anpassung der in den Absätzen 1 und 2 dieser Artikel genannten Freibeträge mit dem Ziel, den realen Wert beizubehalten .   Nach der Erhebung der Kommission ist der Preisindex in den Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1985 bis zum 31 . Dezember 1988 im gewogenen Durchschnitt um 11,3 % gestiegen .   Eine Aufrundung der sich danach ergebenden Beträge erscheint angezeigt .   Führt die Anpassung der gemeinschaftlichen Freigrenze zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten Freigrenze von weniger als 5 % oder zu einer Verminderung dieser Freigrenze, so sollte es dem betreffenden Mitgliedstaat gestattet sein, den vor  dieser Änderung geltenden Betrag in nationaler Währung beizubehalten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERlASSEN :     Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert :   1 . Artikel 2 :   a ) In Absatz 1 werden die Worte "dreihundertfünfzig Ecu" durch "dreihundertneunzig Ecu" ersetzt;       b ) in Absatz 2 werden die Worte "neunzig Ecu" durch  "einhundert Ecu" ersetzt .   2 . Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt :   "( 5 ) Die Mitgliedstaaten können den geltenden Freibetrag beibehalten, wenn die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Freibeträge bei der in Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 7b Absatz 4 erwähnten Anpassung zu einer Änderung der in Landeswährung ausgedrückten  Freigrenze um weniger als 5 % bzw . zu einer Verminderung dieser Freigrenze führt ."  3 . Artikel 7b :   a ) In Absatz 1 Buchstabe a ) werden die Worte "zweihunderachtzig Ecu" durch "dreihundertzehn Ecu" ersetzt .   b ) In Absatz 1 Buchstabe b ) werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durch "fünfundachtzig Ecu" ersetzt .   c ) In Absatz 2 werden die Worte "siebenundsiebzig Ecu" durchnfünfundachtzig Ecu" ersetzt .   Artikel 2 ( 1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1 . 1uli 1989 nachzukommen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die innerstaatlichen Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen .   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988 .   Im Namen des Rates  Der Präsident  V . PAPANDREOU  ( 1 ) ABl . Nr . C 102 vom 16 . 4 . 1988, S . 4 und Nr . C 272 vom 21 . 10 . 1988, S . 6 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 235 vom 12 . 9 . 1988, S . 138 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 95 vom 11 . 1988, S . 11 . (:) ABl . Nr . L 133 vom 4 . 6 . 1969, S . 6 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 78 vom 20 . 3 . 1987, S . 53 .