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31991L0477

Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen

Amtsblatt Nr. L 256 vom 13/09/1991 S. 0051 - 0058 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0145  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0145

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Juni 1991  über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen  (91/477/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 8a des Vertrages ist vorgesehen, daß der Binnenmarkt spätestens am 31. Dezember 1992 verwirklicht sein muß. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß  den Bestimmungen des Vertrages gewährleistet ist.  Der Europäische Rat hat sich auf seiner Tagung vom 25. und 26. Juni 1984 in Fontainebleau die Aufhebung aller Polizei- und Zollformalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen ausdrücklich zum Ziel gesetzt.  Die vollständige Abschaffung der Kontrollen und Formalitäten an den innergemeinschaftlichen Grenzen setzt voraus, daß bestimmte grundsätzliche Bedingungen erfuellt sind. Die Kommission hat in ihrem Weißbuch  "Die Vollendung des Binnenmarktes"  ausgeführt, daß die Abschaffung der Personenkontrollen und der Sicherheitskontrollen der beförderten Gegenstände unter anderem eine Angleichung des Waffenrechts voraussetzt.  Die Aufhebung der Kontrollen des Waffenbesitzes an den innergemeinschaftlichen Grenzen erfordert eine wirksame Regelung, die innerhalb der Mitgliedstaaten die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Feuerwaffen sowie ihres Verbringens in einen  anderen Mitgliedstaat ermöglicht. Infolgedessen müssen die systematischen Kontrollen an den innergemeinschaftlichen Grenzen aufgehoben werden.  Diese Regelung wird unter den Mitgliedstaaten ein grösseres gegenseitiges Vertrauen hinsichtlich der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit schaffen, sofern sie sich auf teilweise harmonisierte Rechtsvorschriften gründet. Hierfür sind Feuerwaffen in  Kategorien einzuteilen, bei denen Erwerb und Besitz durch Privatpersonen entweder verboten oder aber erlaubnis- oder meldepflichtig sind.  Es empfiehlt sich, das Mitnehmen von Waffen beim Überschreiten der Grenze zwischen zwei Mitgliedstaaten grundsätzlich zu untersagen; Ausnahmen von diesem Verbot sollen nur dann zulässig sein, wenn es ein Verfahren gibt, aufgrund dessen die  Mitgliedstaaten darüber unterrichtet sind, daß eine Feuerwaffe in ihr Gebiet eingeführt wird.  Für Jagd und Sportwettkämpfe erscheinen jedoch weniger strenge Vorschriften angezeigt, damit die Freizuegigkeit nicht stärker als nötig behindert wird.  Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen Waffenhandels zu treffen, unberührt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL 1  Anwendungsbereich   Artikel 1  (1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  "Waffen" und  "Feuerwaffen" die in Anhang I definierten Gegenstände. Abschnitt II desselben Anhangs enthält eine Einteilung und Definition der Feuerwaffen.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als  "Waffenhändler" jede natürliche oder juristische Person, deren Beruf oder Gewerbe ganz oder teilweise darin besteht, daß sie Feuerwaffen herstellt, damit Handel treibt oder diese tauscht, vermietet, repariert  oder umbaut.  (3) Im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder als Ansässiger des Landes, das in der Anschrift erscheint, die in einem Wohnsitznachweis - z. B. dem Reisepaß oder dem Personalausweis - vermerkt ist, der bei einer Kontrolle des Waffenbesitzes oder beim Erwerb  von Waffen den Behörden eines Mitgliedstaates oder einem Waffenhändler vorgelegt wird.  (4) Der Europäische Feuerwaffenpaß ist ein Dokument, das einer Person, die rechtmässiger Inhaber oder Benutzer einer Feuerwaffe wird, auf Antrag von den Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellt wird. Seine Gültigkeitsdauer beträgt höchstens fünf Jahre.  Diese Gültigkeitsdauer kann verlängert werden. Sind in diesen Paß ausschließlich Feuerwaffen der Kategorie D eingetragen, so beträgt die Gültigkeitsdauer höchstens zehn Jahre. Der Feuerwaffenpaß enthält die in Anhang II vorgesehenen Angaben. Er ist ein  personengebundenes Dokument, in dem die Feuerwaffe(n) eingetragen ist (sind), die sein Inhaber besitzt bzw. benutzt. Der Benutzer der Feuerwaffe muß den Waffenpaß stets mit sich führen. Änderungen des Besitzverhältnisses oder der Merkmale der Waffe  sowie deren Verlust oder Entwendung werden im Waffenpaß vermerkt.  Artikel 2  (1) Diese Richtlinie steht der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über das Führen von Waffen, das Jagdrecht und über Sportschützenwettkämpfe nicht entgegen.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für den Erwerb und den Besitz von Waffen und Munition gemäß dem einzelstaatlichen Recht durch die Streitkräfte, die Polizei und die öffentlichen Dienste oder durch Waffensammler und mit Waffen befasste kulturelle und  historische Einrichtungen, die von dem Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sie ansässig sind, als solche anerkannt sind. Sie gilt ebensowenig für das gewerbliche Verbringen von Kriegswaffen und -munition.  Artikel 3  Vorbehaltlich der Rechte, die den Ansässigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 12 Absatz 2 zustehen, können die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer waffenrechtlichen Regelungen strengere Vorschriften erlassen, als in dieser Richtlinie vorgesehen.  KAPITEL 2 Harmonisierung des Feuerwaffenrechts   Artikel 4  Jeder Mitgliedstaat macht die Ausübung der Tätigkeit des Waffenhändlers in seinem Gebiet zumindest bei den Waffen der Kategorien A und B von einer Zulassung abhängig, der zumindest eine Prüfung der persönlichen und beruflichen Zuverlässigkeit  des Waffenhändlers zugrunde liegt. Bei juristischen Personen bezieht sich die Prüfung auf den Unternehmensleiter. Bei den Waffen der Kategorien C und D sehen die Mitgliedstaaten, in denen die Tätigkeit eines Waffenhändlers nicht von einer Zulassung  abhängig ist, eine Meldepflicht vor.  Die Waffenhändler sind gehalten, ein Waffenbuch zu führen, in das alle Feuerwaffeneingänge und -ausgänge bei den Waffen der Kategorien A, B und C mit allen zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben, insbesondere über das Modell, das Fabrikat,  das Kaliber und die Herstellungsnummer sowie Name und Anschrift des Lieferers und des Erwerbers eingetragen werden. Die Mitgliedstaaten kontrollieren in regelmässigen Zeitabständen, ob diese Verpflichtung von den Waffenhändlern eingehalten wird. Dieses  Waffenbuch wird vom Waffenhändler über einen Zeitraum von fünf Jahren aufbewahrt, und zwar auch nach Einstellung des Waffenhandels.  Artikel 5  Unbeschadet des Artikels 3 gestatteten die Mitgliedstaaten den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen der Kategorie B nur Personen, die dafür eine Rechtfertigung anführen können und ausserdem  a) 18 Jahre alt sind, ausser bei Vorliegen einer Sondergenehmigung für Jäger und Sportschützen;  b) sich selbst, die öffentliche Ordnung und die öffentliche Sicherheit aller Voraussicht nach nicht gefährden.  Unbeschadet des Artikels 3 gestatten die Mitgliedstaaten den Besitz von Feuerwaffen der Kategorien C und D nur Personen, welche die unter dem Buchstaben a) genannten Voraussetzungen erfuellen.  Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung für den Besitz der Waffen entziehen, wenn eine der in Buchstabe b) genannten Voraussetzungen nicht mehr erfuellt ist.  Die Mitgliedstaaten dürfen den in ihrem Gebiet ansässigen Personen den Besitz einer in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Waffe nur dann verbieten, wenn sie den Erwerb der gleichen Waffe im eigenen Gebiet untersagen.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen und Munitionsarten der Kategorie A zu verbieten. Die zuständigen Behörden können in Sonderfällen Genehmigungen für die genannten  Feuerwaffen und Munitionsarten erteilen, sofern die öffentliche Ordnung und Sicherheit dem nicht entgegenstehen.  Artikel 7  (1) Eine Feuerwaffe der Kategorie B darf im Gebiet eines Mitgliedstaates nicht ohne dessen Genehmigung erworben werden.  Diese Genehmigung darf einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Person nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Staates erteilt werden.  (2) Der Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie B ist im Gebiet eines Mitgliedstaates nur mit dessen Genehmigung zulässig. Ist der Besitzer der Waffe in einem anderen Mitgliedstaat ansässig, so ist dieser zu unterrichten.  (3) Die Genehmigung des Erwerbs und des Besitzes einer Feuerwaffe der Kategorie B kann durch ein und dieselbe Verwaltungsentscheidung erfolgen.  Artikel 8  (1) Der Besitz einer Feuerwaffe der Kategorie C ist nur zulässig, wenn der Besitzer ihn den Behörden des Mitgliedstaates gemeldet hat, in dem sich die Feuerwaffe befindet.  Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß alle gegenwärtig in ihrem Gebiet befindlichen Feuerwaffen der Kategorie C innerhalb eines Jahres ab Inkrafttreten der einzelstaatlichen Vorschriften, die sie zur Umsetzung dieser Richtlinie erlassen, angemeldet werden  müssen.  (2) Jeder Verkäufer, jeder Waffenhändler und jede Privatperson melden den Behörden des Mitgliedstaates jeden Verkauf oder jede Aushändigung einer Feuerwaffe der Kategorie C unter Angabe der Daten zur Identifizierung des Erwerbers und der Feuerwaffe. Ist  der Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat ansässig, so wird dieser von dem Mitgliedstaat, in dem der Erwerb stattgefunden hat, und von dem Erwerber selbst unterrichtet.  (3) Falls ein Mitgliedstaat Erwerb und Besitz einer Feuerwaffe der Kategorien B, C oder D in seinem Gebiet untersagt oder von einer Zulassung abhängig macht, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten davon; diese bringen bei der Erteilung eines  Europäischen Feuerwaffenpasses für eine solche Waffe im Hinblick auf Artikel 12 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vermerk an.  Artikel 9  (1) Eine Feuerwaffe der Kategorien A, B und C kann unter Beachtung der Anforderungen der Artikel 6, 7 und 8 einer Person ausgehändigt werden, auch wenn sie nicht in dem betreffenden Mitgliedstaat ansässig ist, und zwar  - einem Erwerber, der die Genehmigung nach Artikel 11 erhalten hat, die Verbringung in sein Wohnsitzland selbst vorzunehmen;  - einem Erwerber, der eine schriftliche Erklärung, daß er sie in dem Erwerbsmitgliedstaat zu halten beabsichtigt, sowie eine Rechtfertigung hierfür vorlegt, sofern er die dort geltenden gesetzlichen Voraussetzungen für den Waffenbesitz erfuellt.  (2) Die Mitgliedstaaten können nach von ihnen festzulegenden Modalitäten die vorübergehende Aushändigung von Feuerwaffen genehmigen.  Artikel 10  Für den Erwerb und den Besitz von Munition gilt die gleiche Regelung wie für die Feuerwaffen, für die diese Munition geeignet ist.  KAPITEL 3 Formalitäten für den Verkehr mit Waffen in der Gemeinschaft   Artikel 11  (1) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 12 dürfen Feuerwaffen nur dann von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verbracht werden, wenn das Verfahren der nachstehenden Absätze eingehalten wird. Diese Bestimmungen gelten  auch im Falle der Verbringung von Feuerwaffen im Versandhandel.  (2) Bei der Verbringung von Feuerwaffen in einen anderen Mitgliedstaat teilt der Betreffende vor jeder Beförderung dem Mitgliedstaat, in dem sich diese Waffen befinden, folgendes mit:  - Name und Anschrift des Verkäufers oder Überlassers und des Käufers oder Erwerbers oder gegebenenfalls des Eigentümers;  - genaue Angabe des Ortes, an den diese Waffen versandt oder befördert werden;  - die Anzahl der Waffen, die Gegenstand des Versands oder der Beförderung sind;  - die zur Identifikation der Waffe erforderlichen Angaben sowie ferner die Angabe, daß die Feuerwaffe gemäß den Bestimmungen des Übereinkommens vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen kontrolliert worden  ist;  - das Beförderungsmittel;  - den Absendetag und den voraussichtlichen Ankunftstag.  Die unter den beiden letzten Gedankenstrichen genannten Angaben können unterbleiben, wenn die Verbringung zwischen Waffenhändlern erfolgt.  Der Mitgliedstaat prüft die Umstände, unter denen die Verbringung stattfindet, insbesondere nach Sicherheitsgesichtspunkten.  Genehmigt der Mitgliedstaat die betreffende Verbringung, so stellt er einen Erlaubnisschein aus, der alle in Unterabsatz 1 genannten Angaben enthält. Der Schein muß die Feuerwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; er ist auf Verlangen der Behörden  der Mitgliedstaaten jederzeit vorzuzeigen.  (3) Ausser bei Kriegswaffen, die nach Artikel 2 Absatz 2 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind, kann jeder Mitgliedstaat Waffenhändlern das Recht einräumen, ohne vorherige Genehmigung im Sinne des Absatzes 2 Feuerwaffen von seinem  Gebiet zu einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Waffenhändler zu verbringen. Er stellt zu diesem Zweck eine Genehmigung aus, die eine Gültigkeitsdauer von höchstens drei Jahren hat und jederzeit durch eine mit Gründen versehene Entscheidung  ausgesetzt oder aufgehoben werden kann. Ein Dokument, das auf diese Genehmigung Bezug nimmt, muß die Feuerwaffen bis zu ihrem Bestimmungsort begleiten; es ist auf Verlangen der Behörden der Mitgliedstaaten vorzuweisen.  Die Waffenhändler teilen den Behörden des Abgangsmitgliedstaates und des Bestimmungsmitgliedstaates spätestens bei der Verbringung alle Auskünfte gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1 mit.  (4) Jeder Mitgliedstaat leitet den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der Feuerwaffen zu, bei denen die Genehmigung zur Verbringung in sein Gebiet nicht ohne seine Zustimmung erteilt werden darf.  Diese Feuerwaffenverzeichnisse werden den Waffenhändlern zugestellt, die im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 eine Genehmigung zur zustimmungsfreien Verbringung der Feuerwaffen erhalten haben.  Artikel 12  (1) Der Besitz einer Feuerwaffe während einer Reise durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten ist nur zulässig, wenn der Betreffende von allen diesen Mitgliedstaaten eine Genehmigung erhalten hat, es sei denn, das Verfahren nach Artikel 11  findet Anwendung.  Die Mitgliedstaaten können diese Genehmigung für eine verlängerbare Hoechstdauer von einem Jahr für eine oder mehrere Reisen erteilen. Sie wird in den Europäischen Feuerwaffenpaß eingetragen, den der Reisende auf Verlangen der Behörden der  Mitgliedstaaten vorzeigen muß.  (2) Abweichend von Absatz 1 können Jäger und Sportschützen, die durch zwei oder mehrere Mitgliedstaaten reisen, um an einer Jagd teilzunehmen oder ihrem Sport nachzugehen, ohne Zustimmung eine oder mehrere Feuerwaffen der Kategorien C oder D (Jäger)  bzw. der Kategorien B, C oder D (Sportschützen) mitführen, sofern sie den für diese Waffe(n) ausgestellten Europäischen Feuerwaffenpaß besitzen und den Grund ihrer Reise nachweisen können, z. B. durch Vorlage einer Einladung.  Diese Ausnahmeregelung gilt nicht, wenn das Reiseziel ein Mitgliedstaat ist, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 den Erwerb und den Besitz der betreffenden Waffe untersagt oder von einer Zulassung abhängig macht; in diesem Fall ist ein besonderer Vermerk in  den Europäischen Feuerwaffenpaß einzutragen.  Im Rahmen des Berichts gemäß Artikel 17 prüft die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten auch die Ergebnisse der Anwendung von Unterabsatz 2, insbesondere hinsichtlich seiner Auswirkungen auf die öffentliche Ordnung und die Sicherheit.  (3) Zwei oder mehrere Mitgliedstaaten können durch Abkommen über die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Dokumente eine flexiblere Regelung für den Verkehr mit Feuerwaffen in ihren Gebieten vorsehen.  Artikel 13  (1) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Bestimmungsmitgliedstaat alle ihm zur Verfügung stehenden zweckdienlichen Informationen über endgültige Feuerwaffenbeförderungen.  (2) Die Informationen, die die Mitgliedstaaten gemäß dem Verfahren nach Artikel 11 über die Verbringung von Feuerwaffen und nach Artikel 7 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 2 über Erwerb und Besitz dieser Waffen durch Nichtansässige erhalten, werden  spätestens bei der Verbringung dem Bestimmungsmitgliedstaat und gegebenenfalls spätestens bei der Verbringung den Durchfuhrmitgliedstaaten übermittelt.  (3) Die Mitgliedstaaten errichten zur Durchführung dieses Artikels bis zum 1. Januar 1993 Informationsnetze zum Nachrichtenaustausch. Sie benennen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die einzelstaatlichen Behörden, die damit beauftragt sind,  die Informationen zu sammeln und weiterzugeben und die Formalitäten nach Artikel 11 Absatz 4 vorzunehmen.  Artikel 14  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften zum Verbot des Verbringens in ihr Gebiet  - einer Feuerwaffe ausser in den Fällen nach den Artikeln 11 und 12 und vorbehaltlich der Einhaltung der dort vorgesehenen Bedingungen;  - einer anderen Waffe als einer Feuerwaffe, es sei denn, daß die innerstaatlichen Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaates dies zulassen.  KAPITEL 4 Schlußbestimmungen   Artikel 15  (1) Die Mitgliedstaaten verstärken die Kontrollen des Waffenbesitzes an den Aussengrenzen der Gemeinschaft. Sie wachen insbesondere darüber, daß Reisende aus Drittländern, die sich in einen zweiten Mitgliedstaat begeben wollen, die  Bestimmungen des Artikels 12 einhalten.  (2) Diese Richtlinie steht Kontrollen nicht entgegen, die von den Mitgliedstaaten oder dem Transportunternehmer beim Besteigen eines Verkehrsmittels durchgeführt werden.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Modalitäten mit, nach denen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kontrollen durchgeführt werden. Die Kommission trägt diese Angaben zusammen und stellt sie allen Mitgliedstaaten zur Verfügung.  (4) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die jeweiligen einzelstaatlichen Bestimmungen, einschließlich der Änderungen der Vorschriften für den Erwerb und den Besitz von Feuerwaffen, sofern die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  strenger sind als die zu erlassenden Mindestvorschriften. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten.  Artikel 16  Jeder Mitgliedstaat legt die Sanktionen fest, die im Falle der Missachtung der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen anzuwenden sind. Die Art der Sanktionen muß zur Einhaltung der Bestimmungen beitragen.  Artikel 17  Binnen fünf Jahren ab dem Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Richtlinie berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Lage, die sich aus deren Anwendung ergibt, und macht gegebenenfalls Vorschläge.  Artikel 18  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie so rechtzeitig nachzukommen, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen spätestens am 1. Januar 1993 zur Anwendung gelangen.  Sie setzen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen diese Vorschriften selbst auf die vorliegende Richtlinie Bezug oder sie werden bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser  Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.  Artikel 19  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  G. WOHLFART   (1) ABl. Nr. C 235 vom 1. 9. 1987, S. 8, und ABl. Nr. C 299 vom 28. 11. 1989, S. 6. (2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S. 69, und ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 89. (3) ABl. Nr. C 35 vom 8. 2. 1988, S. 5.    ANHANG I  I. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  "Waffen"  - die unter Abschnitt II definierten  "Feuerwaffen";  - die  "Nichtfeuerwaffen" im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.  II. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  "Feuerwaffen":  A. Gegenstände, die unter eine der folgenden Kategorien fallen, mit Ausnahme der Gegenstände, die zwar der Definition entsprechen, jedoch aus den in Abschnitt III genannten Gründen davon ausgeschlossen sind:  Kategorie A - Verbotene Feuerwaffen  1. Militärische Waffen und Abschußgeräte mit Sprengwirkung;  2. vollautomatische Feuerwaffen;  3. als anderer Gegenstand getarnte Feuerwaffen;  4. panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen sowie Geschosse für diese Munition;  5. Pistolen- und Revolvermunition mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen von Personen, die zur Benutzung dieser Waffen befugt sind.  Kategorie B - Genehmigungspflichtige Feuerwaffen  1. Halbautomatische Kurz-Feuerwaffen und kurze Repetier-Feuerwaffen;  2. kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Zentralfeuerzuendung;  3. kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzuendung mit einer Gesamtlänge von weniger als 28 cm;  4. halbautomatische Lang-Feuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann;  5. halbautomatische Lang-Feuerwaffen, deren Magazin und Patronenlager nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann, deren Magazin auswechselbar ist und bei denen nicht sichergestellt ist, daß sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen,  deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann, umgebaut werden können;  6. lange Repetier-Feuerwaffen und halbautomatische Feuerwaffen mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist;  7. zivile halbautomatische Feuerwaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.  Kategorie C - Meldepflichtige Feuerwaffen  1. Andere lange Repetier-Feuerwaffen als die, die unter Kategorie B Nummer 6 aufgeführt sind;  2. lange Einzellader-Feuerwaffen mit gezogenem Lauf/gezogenen Läufen;  3. andere halbautomatische Lang-Feuerwaffen als die, die unter Kategorie B Nummern 4 bis 7 aufgeführt sind;  4. kurze Einzellader-Feuerwaffen für Munition mit Randfeuerzuendung, ab einer Gesamtlänge von 28 cm.  Kategorie D - Sonstige Feuerwaffen  Lange Einzellader-Feuerwaffen mit glattem Lauf/glatten Läufen.  B. die wesentlichen Teile dieser Feuerwaffen:  Schließmechanismus, Patronenlager und Lauf der Feuerwaffen als getrennte Gegenstände fallen unter die Kategorie, in der die Feuerwaffe, zu der sie gehören sollen, eingestuft wurde.  III. Im Sinne dieses Anhangs sind nicht in die Definition der Feuerwaffen einbezogen Gegenstände, die der Definition zwar entsprechen, die jedoch  a) mit technischen Verfahren, deren Wirksamkeit von einer amtlichen Stelle verbürgt wird oder die von einer solchen Stelle anerkannt sind, endgültig unbrauchbar gemacht wurden;  b) zu Alarm-, Signal- und Rettungszwecken, zu Schlachtzwecken, für das Harpunieren gebaut oder für industrielle und technische Zwecke bestimmt sind, sofern sie nur für diese Verwendung eingesetzt werden können;  c) als antike Waffen oder Reproduktionen davon gelten, sofern sie nicht unter die obigen Kategorien fallen und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften unterliegen.  Bis zur Koordinierung auf Gemeinschaftsebene dürfen die Mitgliedstaaten ihre jeweiligen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften auf die in diesem Abschnitt aufgeführten Feuerwaffen anwenden.  IV. Im Sinne dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck  a)  "kurze Feuerwaffe" eine Feuerwaffe, deren Lauf nicht länger als 30 cm ist und deren Gesamtlänge 60 cm nicht überschreitet;  b)  "lange Feuerwaffe" alle Feuerwaffen, die keine kurzen Feuerwaffen sind;  c)  "vollautomatische Waffe" eine Feuerwaffe, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schußbereit wird und bei der durch einmalige Betätigung des Abzugs mehrere Schüsse abgegeben werden können;  d)  "halbautomatische Waffe" eine Feuerwaffe, die nach Abgabe eines Schusses erneut schußbereit wird und bei der durch einmalige Betätigung des Abzugs jeweils nur ein Schuß abgegeben werden kann;  e)  "Repetierwaffe" eine Feuerwaffe, bei der nach Abgabe eines Schusses über einen Mechanismus Munition aus einem Magazin von Hand in den Lauf nachgeladen wird;  f)  "Einzelladerwaffe" eine Feuerwaffe ohne Magazin, die vor jedem Schuß durch Einbringen der Munition in das Patronenlager oder eine Lademulde von Hand geladen wird;  g)  "panzerbrechende Munition" Munition für militärische Zwecke mit Hartkerngeschoß;  h)  "Sprengsatzmunition" Munition für militärische Zwecke mit einem Geschoß, dessen Ladung beim Aufschlag explodiert;  i)  "Brandsatzmunition" Munition für militärische Zwecke mit einem Geschoß, dessen Ladung aus einem chemischen Gemisch sich bei Luftkontakt oder beim Aufschlag entzuendet.     ANHANG II  EUROPÄISCHER FEUERWAFFENPASS  Der Paß muß enthalten:  a) die Kenndaten über den Besitzer,  b) die Kenndaten über die Feuerwaffe(n) einschließlich der Kategorie im Sinne dieser Richtlinie,  c) die Geltungsdauer des Passes,  d) Platz für Angaben des Mitgliedstaates, der den Schein ausgestellt hat (Art der Genehmigungen, Bezugsangaben usw.),  e) Platz für Angaben der übrigen Mitgliedstaaten (Einfuhrgenehmigungen u.s.w.),  f) folgenden Vermerk:   "Dieser Paß erlaubt Reisen mit einer darin genannten Waffe bzw. mehreren Waffen der Kategorien B, C oder D in einen anderen Mitgliedstaat nur, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaates dafür die Erlaubnis bzw. jeweils eine Erlaubnis erteilt haben. Die  jeweilige Erlaubnis kann in den Paß eingetragen werden.  Eine solche Erlaubnis ist jedoch grundsätzlich nicht erforderlich, wenn eine Reise mit einer Waffe der Kategorie C oder D zur Ausübung der Jagd oder mit einer Waffe der Kategorie B, C oder D zur Teilnahme an einem sportlichen Wettkampf unternommen wird;  Voraussetzung ist, daß der Betreffende im Besitz des Waffenpasses ist und den Grund der Reise nachweisen kann."  Hat ein Mitgliedstaat den übrigen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 mitgeteilt, daß der Besitz bestimmter Feuerwaffen der Kategorien B, C oder D untersagt oder genehmigungspflichtig ist, so ist einer der folgenden Vermerke anzubringen:   "Es ist verboten, mit dieser Waffe . . . . . [Identifizierung] nach . . . . . [betreffende Mitgliedstaaten] zu reisen."   "Vor einer Reise nach . . . . . [betreffende Mitgliedstaaten] mit dieser Waffe [Identifizierung] ist eine Erlaubnis einzuholen."


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31986L0547

Dritte Richtlinie 86/547/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1986 zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 323 vom 18/11/1986 S. 0021 - 0024

*****  DRITTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1986  zur Änderung des Anhangs III B der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (86/547/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Absatz erster Gedankenstrich,  auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. Dazu gehören die von Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.  In bestimmten Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.  Zu diesen strengeren Maßnahmen gehört in den antragstellenden Mitgliedstaaten das Verbot von bestimmten Erzeugnissen mit Ursprung in einem Drittland.  Bei einer entsprechenden Änderung des Anhangs III der vorgenannten Richtlinie könnten die betreffenden Mitgliedstaaten die fraglichen Verbote auch dann anwenden, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in einem Drittland aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden.  Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission und sämtlicher Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungsrichtlinie 85/574/EWG (3) sollte Anhang III B der Richtlinie 77/93/EWG als vorläufige Schutzmaßnahmen für einen Zeitraum von drei Jahren entsprechend geändert werden.  Während dieser Zeit wird die Kommission die betreffenden Schutzmaßnahmen vor dem Hintergrund der phytosanitären Lage in den jeweiligen Drittländern prüfen, um am Ende diese Zeitraums dauerhafte Bestimmungen erlassen zu können.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  Teil B wird durch folgende Nummern ergänzt:  1.2 //  //  // »11. Pflanzen der folgenden Gattungen, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern, in denen das Auftreten von Erwinia amylovora bekannt ist; Chänomeles Lindl., Cydonia Mill., Malus Mill, Pyracantha M. J. Röm, Pyrus L., Sorbus L., Stranväsia   // Griechenland, Spanien, Portugal   // 12. Pflanzen der Weinrebe (Vitis L. partim) und jede andere Pflanze, die ein Überträger des die Pierce's disease verursachenden Organismus sein kann, mit Ursprung in den USA (Staaten, in denen das Auftreten der Pierce's disease bekannt ist) oder in anderen Drittländern, in denen das Auftreten der Pierce's disease bekannt ist   // Griechenland, Portugal  1.2 //  //  //  //  // 13. Pflanzen der Weinrebe (Vitis L. partim), ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Spanien, Frankreich   // 14. Früchte der Gattungen Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L., Pyrus L., Ribes L. und andere überwiegend in tropischen Regionen angebaute Früchte, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, in denen das Auftreten der maßgeblichen die Früchte befallenden Trypetidä (aussereuropäisch) bekannt ist   // Spanien, Portugal   // 15. Unbeschadet der Verbote, die gemäß den Nummern 9 und 10 für Pflanzen gelten, Pflanzen von Chänomeles Lindl., Cydonia Mill., Malus Mill., Pyracantha M.J. Röm, Pyrus L., Sorbus L. und Stranväsia, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Irland   // 16. Unbeschadet der Verbote, die gemäß Anhang III A für Pflanzen gelten: Pflanzen der Ordnung Coniferales, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Irland   // 17. Pflanzen, ausgenommen Samen von Apium L., Beta L., Brassica L., Cichorium L., Cynara, Daucus L., Föniculum Mill., Lactuca L., Nasturtium officinale R. Br., Petroselinum Hill, Raphanus L. und Spinaceä mit Laub, mit Ursprung in Drittländern   // Irland   // 18. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit anhaftendem Nährboden, mit Ursprung in Drittländern   // Irland   // 19. Holzabfall und Sägemehl, mit Ursprung in Drittländern   // Irland   // 20. Pflanzen der folgenden Gattungen, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern: Acacia Tourn., ex. I., Acer L., Med., Chänomeles Lindl., Cydonia Mill., Fagus L., Malus Mill., Populus L., Prunus L., Pyracantha M. R. Röm, Pyrus L., Rosa L., Salix L., Sorbus L., Stranväsia, Ulmus L., Vitis L.   // Italien  // 21. Pflanzen von Fragaria, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern   // Italien   // 22. Vom 1. April bis 30. November Pflanzen von Solanaceä, ausgenommen Knollen und Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Italien   // 23. Vom 1. April bis 30. November Melonen und Wassermelonen, mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern  // Italien   // 24. Vom 1. Juni bis 30. November Ananas, mit Ursprung in Drittländern   // Italien   // 25. Pflanzen von Solanaceä, zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Knollen der Kartoffel und Samen, ausgenommen solche aus europäischen Ländern oder aus Mittelmeerländern   // Vereinigtes Königreich  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft um dieser Richtlinie nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.  Artikel 3  Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1989.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. Oktober 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 25.


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32000L0080

Richtlinie 2000/80/EG der Kommission vom 4. Dezember 2000 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und infolgedessen zur Konsolidierung dieses Anhangs sowie zur Aufnahme eines weiteren Wirkstoffs (Lambda-Cyhalothrin)

Amtsblatt Nr. L 309 vom 09/12/2000 S. 0014 - 0023

Richtlinie 2000/80/EG der Kommissionvom 4. Dezember 2000zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und infolgedessen zur Konsolidierung dieses Anhangs sowie zur Aufnahme eines weiteren Wirkstoffs (Lambda-Cyhalothrin)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/68/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Auf der Grundlage dieser Verordnung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der berichterstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.(2) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn davon auszugehen ist, dass die Anwendung der diesen Wirkstoff enthaltenden Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser und keine nicht vertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben werden.(3) Die Auswirkungen von Lambda-Cyhalothrin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Schweden wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 491/95 der Kommission(7) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 und der Verordnung (EG) Nr. 933/94, insbesondere hinsichtlich der Berücksichtigung der benannten Behörden und der Hersteller in Österreich, Finnland und Schweden bei der Durchführung der ersten Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie zum berichterstattenden Mitgliedstaat ernannt. Es hat der Kommission am 12. Juni 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 den entsprechenden Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.(4) Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 19. Oktober 2000 in Form eines Prüfungsberichts der Kommission für Lambda-Cyhalothrin abgeschlossen. Sollte der Prüfungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden müssen, so sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Lambda-Cyhalothrin in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.(5) Die Unterlagen und die Ergebnisse der Prüfung wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuss zur Beratung vorgelegt. Der Ausschuss hat in seiner Stellungnahme(8) vom 28. Januar 2000 erklärt, dass das akute Risiko der Aufnahme mit der Nahrung für den Verbraucher bewertet und eine akute Referenzdosis festgelegt werden sollte. Was den Umweltschutz betrifft, so hat der Ausschuss darauf hingewiesen, dass geeignete Risikominimierungsmaßnahmen getroffen werden müssen, um unvertretbare Auswirkungen auf Wasserorganismen und Nichtzielarthropoden, einschließlich Bienen, zu verhindern. Diesen Empfehlungen wurde bei der Erarbeitung dieser Richtlinie und des Prüfungsberichts Rechnung getragen.(6) Die Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bericht der Kommission behandelten Anwendungen, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfuellen. Daher sollte der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie zugelassen werden körnen.(7) Die Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I die Zulassungen der Pflanzenschutzmittel, die den Wirkstoff enthalten, erteilen, ändern bzw. widerrufen müssen. Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I und die in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze auf der Grundlage der Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.(8) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, damit die Mitgliedstaaten und die interessierten Parteien sich auf die Erfuellung der neuen Anforderungen vorbereiten können, die sich aus der Aufnahme ergeben. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Lambda-Cyhalothrin enthalten, umsetzen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der vollständigen Unterlagen für jedes Pflanzenschutzmittel gemäß den in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Bei Pflanzenschutzmitteln, die mehrere Wirkstoffe enthalten, kann die vollständige Bewertung auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst dann vorgenommen werden, wenn alle enthaltenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.(9) Es ist vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(10) Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie übermittelt wurden.(11) Einige Stoffe wurden durch verschiedene Richtlinien der Kommission, d. h. durch die Richtlinien 97/73/EG(9), 98/47/EG(10), 1999/1/EG(11), 1999/73/EG(12), 1999/80/EG(13), 2000/10/EG(14), 2000/49/EG(15) und 2000/50/EG(16), in Anhang I der Richtlinie aufgenommen. Im Interesse der Klarheit und Übersichtlichkeit sollten die Angaben zu diesen Stoffen tabellarisch aufgeführt werden, und die betreffenden Richtlinien sollten unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II genannten Fristen für die Umsetzung und Anwendung aufgehoben werden.(12) Zur Gewährleistung der Übereinstimmung und der einheitlichen Anwendung ist vorzusehen, dass bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze für die Bewertung und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gemäß Anhang VI der Richtlinie der endgültige Prüfungsbericht für jeden Stoff berücksichtigt werden sollte. Ferner haben die Mitgliedstaaten die Prüfungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen interessierten Parteien zur Einsicht zur Verfügung zu stellen oder zugänglich zu machen.(13) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 19. Oktober 2000 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie erforderlichenfalls bis zu diesem Zeitpunkt insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Lambda-Cyhalothrin als Wirkstoff enthalten.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Hinsichtlich der Bewertung und des Entscheidungsverfahrens gemäß den einheitlichen Grundsätzen des Anhangs VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Lambda-Cyhalothrin als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Januar 2006.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Lambda-Cyhalothrin zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommenen Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe in Anhang I ab.Artikel 3Die in der dritten Spalte von Anhang II genannten Richtlinien werden aufgehoben; die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungsfristen und der Sonderbestimmungen, die in Anhang II aufgeführt sind, bleiben unberührt.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Die den Wirkstoff Lambda-Cyhalothrin betreffenden Bestimmungen des Artikels 2 sowie die Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gelten ab 1. Januar 2002.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Dezember 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 41.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.(7) ABl. L 49 vom 4.3.1995, S. 50.(8) Wissenschaftlicher Pflanzenausschuss, 28.1.2000.(9) ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26.(10) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.(11) ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21.(12) ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16.(13) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.(14) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.(15) ABl. L 197 vom 3.8.2000, S. 32.(16) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.ANHANG I"ANHANG IFÜR DIE VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSENE WIRKSTOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIFRISTEN FÜR UMSETZUNGSMASSNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR ZUR VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSENE WIRKSTOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31990L0504

Richtlinie 90/504/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur harmonisierung der verfahren für die Überführung von waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 281 vom 12/10/1990 S. 0028 - 0031

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 9. Oktober 1990  zur Änderung der Richtlinie 79/695/EWG zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr  (90/504/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 79/695/EWG (4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4046/89 (5), sieht in bezug auf die Verfahren zur Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in Titel II Sonderverfahren vor, die insbesondere unter den Buchstaben A, B und C Bestimmungen über die Befreiung von der schriftlichen Anmeldung, über globale, periodische oder zusammenfassende Anmeldungen und über die Freigabe der Waren vor Abgabe der Anmeldung enthalten.  In diesen Bestimmungen ist angegeben, wie und unter welchen Voraussetzungen die zuständigen Behörden die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr zulassen können.  Die Voraussetzungen, unter denen die Einführer Anspruch auf ein solches Verfahren haben, sind möglichst genau festzulegen. Es ist zwischen zwei Verfahrensarten zu unterscheiden, nämlich dem Verfahren der Zollabfertigung ausserhalb des Amtsplatzes der Zollstelle und dem Verfahren der vereinfachten Anmeldung.  Für die Überführung von Waren, die zunächst in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren, in den zollrechtlich freien Verkehr gelten besondere Gemeinschaftsbestimmungen.  Die vereinfachten Verfahren für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sind für die Zollunion und den Binnenmarkt von grosser wirtschaftlicher Bedeutung. In einem einheitlichen Markt müssen den Einführern unabhängig von dem Ort, an dem eine Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird, dieselben Verfahrenserleichterungen zur Verfügung stehen.  Die Richtlinie 79/695/EWG ist dementsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 79/695/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Artikel 16 bis 20 werden durch die nachstehenden Bestimmungen ersetzt:  »Artikel 16  Sofern nicht in den Artikeln 16a bis 22 etwas Gegenteiliges bestimmt ist, gilt Titel I für die in den genannten Artikeln vorgesehenen Sonderverfahren.  Artikel 16a  Unbeschadet der Sondervorschriften, die für Briefsendungen und Postpakete gelten, und mit Ausnahme der Fälle, in denen eine Einfuhrgenehmigung, eine Einfuhrbewilligung oder eine Einfuhrlizenz vorzulegen ist, brauchen Waren, die nicht zu kommerziellen Zwecken eingeführt werden, sowie Waren von geringem Wert in den Fällen und unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 26 Absätze 2 und 3 festzulegen sind, nicht schriftlich angemeldet zu werden.  Artikel 17  (1) Das Verfahren der Zollabfertigung ausserhalb des Amtsplatzes der Zollstelle ermöglicht die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in den Geschäftsräumen des Beteiligten oder an anderen von den zuständigen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Orten.  Das vereinfachte Anmeldungsverfahren ermöglicht es, Waren nach Abgabe einer vereinfachten Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr zu überführen und später eine ergänzende Anmeldung abzugeben, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann.  (2) Die in Absatz 1 genannten Verfahren werden nach Maßgabe der Artikel 18 bis 20a angewendet und stehen der Durchführung von Kontrollmaßnahmen, die die Zollstelle zur Sicherstellung der Regelmässigkeit des Verfahrens für notwendig erachtet, nicht entgegen.  ZOLLABFERTIGUNG AUSSERHALB DES AMTSPLATZES DER ZOLLSTELLE  Artikel 18  Die Bewilligung für die Zollabfertigung ausserhalb des Amtsplat    der Zollstelle wird unter den Voraussetzungen und nach den Bestimmungen der Artikel 18a, 18b und 18c jedem erteilt, der die Überführung von  Waren in den zollrechtlich freien Verkehr in seinen eigenen Geschäftsräumen oder an anderen von den zuständigen Behörden bezeichneten oder zugelassenen Orten vornehmen lassen möchte und der den Behörden zu diesem Zweck einen schriftlichen Antrag vorlegt, der alle erforderlichen Angaben für die Erteilung dieser Bewilligung enthält:  - für Waren, die dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen und für die den unter den einleitenden Absatz fallenden Personen eine Erleichterung bezueglich der Förmlichkeiten bei der Bestimmungszollstelle gemäß den Artikeln 71 bis 77 der Verordnung (EWG) Nr. 1062/87 der Kommission (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1159/89 (2), bewilligt worden ist;  - unbeschadet der jeweiligen Sondervorschriften für Waren, die zuvor in ein Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung übergeführt worden waren;  - für Waren, die nach ihrer Gestellung gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 (3) nach einem anderen als dem im ersten Gedankenstrich genannten Versandverfahren in die genannten Geschäftsräume oder an die genannten Orte verbracht worden waren;  - für Waren, die unter Gestellungsbefreiung durch eine Zollstelle gemäß Artikel 6 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 4151/88 in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingebracht worden waren.  (1) ABl. Nr. L 107 vom 22. 4. 1987, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 119 vom 29. 4. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1988, S. 1.  Artikel 18a  (1) Die Bewilligung nach Artikel 18 wird erteilt,  - sofern die Buchführung der Person, die die Bewilligung beantragt, den Zollbehörden eine wirksame Überwachung und insbesondere eine nachträgliche Überprüfung gestattet;  - sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder -beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezueglich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.  (2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die die Bewilligung beantragt,  - eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;  - nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.  (3) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn  a) eine Voraussetzung für ihre Erteilung nicht oder nicht mehr erfuellt ist  oder  b) der Inhaber der Bewilligung irgendeiner der ihm obliegenden Verpflichtungen nicht nachkommt.  Die Zollbehörde kann jedoch von einem Widerruf der Bewilligung absehen, wenn  - der Bewilligungsinhaber den ihm obliegenden Verpflichtungen innerhalb einer von der Zollbehörde eventuell festgesetzten Frist nachkommt oder  - die Verfehlung keine wirkliche Auswirkung auf die ordnungsgemässe Abwicklung des Verfahrens gehabt hat.  (4) Die Bewilligung wird ferner grundsätzlich widerrufen, wenn der in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannte Fall eintritt.  (5) Die Bewilligung kann widerrufen werden, wenn der in Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannte Fall eintritt.  (6) Ein ablehnender Bescheid oder ein Widerruf wird von den Zollbehörden begründet.  Artikel 18b  (1) Damit sich die zuständigen Behörden von der Ordnungsmässigkeit der Handlungen überzeugen können, hat der Inhaber der in Artikel 18 genannten Bewilligung unmittelbar nach dem Eintreffen der Waren an dem dazu bezeichneten Ort  a) den zuständigen Behörden in der von ihnen vorgeschriebenen Form und nach den von ihnen festgelegten Modalitäten das Eintreffen der Waren mitzuteilen, um deren Freigabe zu erlangen;  b) die Waren in seiner Buchführung anzuschreiben. Diese Anschreibung kann durch jede andere von den zuständigen Behörden vorgesehene Formalität ersetzt werden, die gleiche Sicherheit   bietet. Sie muß das Anschreibedatum und die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit notwendigen Angaben enthalten. Die Anschreibung oder die sie ersetzende Handlung hat die gleiche Rechtswirkung wie die Annahme der in Artikel 3 genannten Anmeldung;  c) den zuständigen Behörden sämtliche Unterlagen zur Verfügung zu halten, von deren Vorlage gegebenenfalls die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist.  (2) Soweit die Prüfung der Ordnungsmässigkeit des Verfahrens dadurch nicht beeinträchtigt wird, können die zuständigen Behörden  a) dem Bewilligungsinhaber gestatten, die Mitteilung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) bereits dann zu machen, wenn das Eintreffen der Waren unmittelbar bevorsteht; b) den Bewilligungsinhaber unter besonderen Umständen, die durch die Art der Waren und die Häufigkeit der Einfuhren gekennzeichnet sind, davon befreien, der zuständigen Zollstelle jedes Eintreffen von Waren mitzuteilen, sofern er der Zollstelle alle Angaben zur Verfügung stellt, die sie für erforderlich hält, um gegebenenfalls von ihrem Beschaurecht Gebrauch zu machen. Die Anschreibung der Waren in der Buchführung des Beteiligten gilt in diesem Fall als Freigabe der Waren.  Artikel 18c  Die in Artikel 18 genannte Bewilligung legt die praktischen Einzelheiten für die Abwicklung des Verfahrens fest und bestimmt insbesondere  - die Waren, für die sie gilt,  - die Form der in Artikel 18b genannten Verpflichtungen sowie den Hinweis auf die vom Beteiligten zu leistende Sicherheit,  - den Zeitpunkt, zu dem die Freigabe der Waren erfolgt,  - die Frist, innerhalb deren die in Artikel 3 genannte Anmeldung, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein kann, bei der hierfür bezeichneten zuständigen Zollstelle vorzulegen ist,  - die Voraussetzungen, unter denen für die Waren gegebenenfalls globale, periodische oder zusammenfassende Anmeldungen abgegeben werden können.  VEREINFACHTES ANMELDUNGSVERFAHREN  Artikel 19  (1) Dem Anmelder wird auf Antrag bewilligt, unter den Voraussetzungen und nach den Modalitäten der Artikel 20 und 20a die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr bei der Gestellung der Waren in vereinfachter Form abzugeben.  Die vereinfachte Anmeldung kann  - in Form einer unvollständigen Anmeldung im Sinne des Artikels 6 oder  - in Form eines Verwaltungs- oder Handelspapiers erfolgen, das die zur Feststellung der Warenbeschaffenheit erforderlichen Angaben enthält.  Der vereinfachten Anmeldung sind alle Unterlagen beizufügen, von deren Vorlage die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr gegebenenfalls abhängig ist.  (2) Der Antrag nach Absatz 1 ist schriftlich zu stellen und muß alle für die Gewährung der Bewilligung erforderlichen Angaben enthalten.  (3) Die Angaben in den ergänzenden Anmeldungen bilden zusammen mit den Angaben in den vereinfachten Anmeldungen eine rechtliche Einheit; maßgeblicher Zeitpunkt des Wirksamwerdens ist der Zeitpunkt der Annahme der entsprechenden ursprünglichen Anmeldung.  (4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der besonderen Bestimmungen für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die sich in einem Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung befinden.  Artikel 20  (1) Die Bewilligung nach Artikel 19 wird der Person erteilt, in deren Namen die Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgt, sofern eine wirksame Überwachung der Beachtung der Einfuhrverbote oder -beschränkungen und sonstiger Vorschriften bezueglich der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gewährleistet werden kann.  (2) Sie wird grundsätzlich verweigert, wenn die Person, die sie beantragt,  - eine schwere Zuwiderhandlung oder wiederholte Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen hat;  - nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.  Sie kann verweigert werden, wenn diese Person im Auftrag einer anderen Person handelt, die nur gelegentlich Waren in den zollrechtlich freien Verkehr überführt.  (3) Die Bewilligung wird widerrufen, wenn die in Absatz 1 aufgeführte Voraussetzung nicht mehr erfuellt ist. Sie kann ferner widerrufen werden, wenn die in Absatz 2 genannten Fälle eintreten.  (4) Ein ablehnender Bescheid oder ein Widerruf wird von den Zollbehörden begründet.  Artikel 20a  In der Bewilligung nach Artikel 19  - wird die Zollstelle bzw. werd   die Zollstellen bezeichnet, die vereinfachte Anmeldungen entgegennehmen,  - werden Form und Inhalt der vereinfachten Anmeldungen bestimmt,  - werden die Waren, für die sie gilt, und die Angaben aufgeführt, die in der vereinfachten Anmeldung zwecks Feststellung der Warenbeschaffenheit zu machen sind, und  - werden nähere Angaben zu der vom Beteiligten zu leistenden Sicherheit gemacht.  Ferner werden in der Bewilligung Form und Inhalt der ergänzenden Anmeldungen, die gegebenenfalls globaler, periodischer oder zusammenfassender Art sein können, sowie die Fristen festgelegt, innerhalb deren diese Anmeldungen bei der zu bezeichnenden zuständigen Behörde abzugeben sind."  2. In den Titeln, mit denen die Artikel 21 und 22 jeweils überschrieben sind, werden die Buchstaben D und E gestrichen.  3. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Die Durchführungsvorschriften zu dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 erlassen." Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten teilen diese Maßnahmen der Kommission mit.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROMITA  (1) ABl. Nr. C 235 vom 13. 9. 1989, S. 16.  (2) ABl. Nr. C 38 vom 19. 12. 1990, S. 49, und  ABl Nr. C 260 vom 15. 10. 1990.  (3) ABl. Nr. C 62 vom 12. 3. 1990, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.  (5) ABl. Nr. L 388 vom 30. 12. 1989, S. 24.


title: Richtlinie 2006/132/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Procymidon   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/22

      RICHTLINIE 2006/132/EG DER KOMMISSION

   vom 11. Dezember 2006
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Procymidon
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Procymidon aufgeführt.

               (2)

               Die Auswirkungen von Procymidon auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurde Frankreich zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Frankreich hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 15. Januar 2001 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.

               (3)

               Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.

               (4)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden. Da Procymidon ein gefährlicher Stoff ist, sollte er nicht ohne Einschränkungen verwendet werden. Bedenken bestehen insbesondere wegen der toxischen Wirkungen des Stoffs, einschließlich seiner potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften. Über das genaue Ausmaß des Risikos gibt es noch keinen wissenschaftlichen Konsens. Nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorgeschrieben werden, um das in der Gemeinschaft geltende hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sicherzustellen.

               (5)

               Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein. In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten. Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeitraum auf sieben Jahre befristet werden, was bedeutet, damit die Mitgliedstaaten Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können. Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Procymidon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden. Dies beinhaltet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte. Wegen der Gefährlichkeit von Procymidon wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, demnach ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.

               (6)

               Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Zulassung neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest. Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist. Es ist Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Procymidon weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.

               (7)

               Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft. Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Verkürzung des Aufnahmezeitraums von sieben Jahren auf 18 Monate zu ergänzen. Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffes weiter verringert.

               (8)

               Es kann davon ausgegangen werden, dass Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.

               (9)

               Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Procymidon wurden in einem Test nach den besten verfügbaren Praktiken bewertet. Der Kommission ist bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Testleitlinien ausarbeitet, um potenziell endokrin wirkende Eigenschaften noch besser bewerten zu können. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Procymidon weiteren Tests unterzogen wird, sobald die OECD-Testleitlinien vorliegen, und dass der Antragsteller diese Untersuchungen vorzulegen hat. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Procymidon und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.

               (10)

               Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Procymidon gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden. Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffes zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.

               (11)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (12)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (13)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Procymidon enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Procymidon sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Procymidon als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.

               (14)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (15)

               Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nahm nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte. Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, sodass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Procymidon als Wirkstoff enthalten, gemäß der Richtlinie 91/414/EWG. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Procymidon erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Procymidon enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Procymidon. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Procymidon enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2008.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/85/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 24.10.2006, S. 3).

      (2)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 10).

      (3)  ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „146

                     Procymidon
                     CAS-Nr. 32809-16-8
                     CIPAC-Nr. 383

                     N-(3,5-Dichlorphenyl)-1,2-dimethylcyclopropan-1,2-dicarboximid

                     985 g/kg

                     1. Januar 2007

                     30. Juni 2008

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid an folgenden Kulturen dürfen zugelassen werden:

                                 —

                                 Gurken in Gewächshäusern (geschlossene Hydrokultursysteme)

                                 —

                                 Pflaumen (zur Verarbeitung)

                           in Dosierungen von höchstens

                                 —

                                 0,75 g Wirkstoff/Hektar je Ausbringung.

                           Folgende Anwendungen dürfen nicht zugelassen werden:

                                 —

                                 Ausbringung aus der Luft,

                                 —

                                 Ausbringung mit tragbaren Rücken- und Handgeräten, weder durch Hobbygärtner noch durch professionelle Anwender,

                                 —

                                 Anwendungen in Haus- und Kleingärten.

                           Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle geeigneten Maßnahmen zur Risikobegrenzung angewandt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Schutz von

                                 —

                                 Wasserorganismen. Zwischen behandelten Flächen und Oberflächengewässern ist gegebenenfalls ein ausreichender Abstand einzuhalten, der davon abhängig ist, ob Maßnahmen oder Geräte zur Verringerung des Abdriftens angewendet werden,

                                 —

                                 Vögeln und Säugetieren. Die Zulassungsbedingungen umfassen Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die u. a. die Wahl des richtigen Zeitpunkts für die Ausbringung und die Auswahl derjenigen Formulierungen betreffen, die aufgrund ihrer physikalischen Aufmachung oder des Vorhandenseins von Agenzien, die eine ausreichende Nahrungsvermeidung gewährleisten, die Exposition der betreffenden Arten minimieren,

                                 —

                                 Verbrauchern, deren akute Exposition über die Nahrung begrenzt werden muss,

                                 —

                                 dem Grundwasser, wenn der Wirkstoff in Regionen mit empfindlichen Boden- und/oder klimatischen Bedingungen verwendet wird. Die Zulassungsbedingungen umfassen Maßnahmen zur Risikobegrenzung,

                                 —

                                 Anwendern, die geeignete Schutzkleidung tragen müssen. Dazu gehören insbesondere Handschuhe, Overall, Gummistiefel und Gesichtschutz oder Schutzbrille beim Mischen, Verladen und Ausbringen sowie beim Reinigen der Ausrüstung, sofern die Exposition gegenüber dem Stoff nicht durch Design und Konstruktion der Ausrüstung selbst oder durch Anbringung von Schutzvorrichtungen an der Ausrüstung hinreichend verhindert wird,

                                 —

                                 Arbeitskräften, die geeignete Schutzkleidung, insbesondere Handschuhe, tragen müssen, wenn sie eine behandelte Fläche vor Ablauf der jeweiligen Wiederbetretungsfrist betreten.

                           TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des Beurteilungsberichts über Procymidon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassungsinhaber spätestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Bericht über Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen. Sie können verlangen, dass Angaben wie Absatzzahlen und eine Erhebung über Verwendungsmuster vorgelegt werden, damit ein realistisches Bild der Verwendungsbedingungen und der möglichen toxikologischen Auswirkungen von Procymidon gezeichnet werden kann.
                     Die Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer bestätigender Daten und Informationen, die belegen, dass die Anwendung des Wirkstoffs in Situationen mit wahrscheinlicher Langzeitexposition von wildlebenden Säugetieren vertretbar ist, sowie von Informationen über die Abwasserbehandlung bei Anwendungen in Gewächshäusern.
                     Die Mitgliedstaaten verlangen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Testleitlinien für Stoffe mit endokriner Wirkung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitere Untersuchungen zu den potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Procymidon vorgelegt werden. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Procymidon in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren nach Annahme der genannten Testleitlinien vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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32001L0099

Richtlinie 2001/99/EG der Kommission vom 20. November 2001 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Glyphosat und Thifensulfuron-methyl

Amtsblatt Nr. L 304 vom 21/11/2001 S. 0014 - 0016

Richtlinie 2001/99/EG der Kommissionvom 20. November 2001zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zur Aufnahme der Wirkstoffe Glyphosat und Thifensulfuron-methylDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/87/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000(4), wurden die Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (im Folgenden "die Richtlinie" genannt) erlassen. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung der Bericht erstattenden Mitgliedstaaten zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95(6), die Liste der Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie zu bewerten sind.(2) Die Auswirkungen von Glyphosat und Thifensulfuron-methyl auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 933/94 wurden Deutschland und Frankreich zu Bericht erstattenden Mitgliedstaaten für Glyphosat bzw. Thifensulfuron-methyl benannt. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission ihre Bewertungsberichte und Empfehlungen am 1. Februar 1999 (Glyphosat) und am 30. April 1996 (Thifensulfuron-methyl) gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 übermittelt.(3) Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Die Prüfung wurde am 29. Juni 2001 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Glyphosat und Thifensulfuron-methyl abgeschlossen.(4) Die Unterlagen und die aus den Prüfungen von Glyphosat und Thifensulfuron-methyl hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Pflanzen übermittelt. An den Ausschuss wurden keine besonderen Fragen gerichtet. Der Ausschuss stellte fest, dass er keine Fragen hinsichtlich der möglichen Aufnahme der Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufzuwerfen wünsche(7). Der Ausschuss merkte an, dass die Nichtabgabe von Kommentaren nur bedeute, dass es keine offensichtlichen Gründe für einen Kommentar gebe.(5) Die Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass die betreffenden Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission behandelten Anwendungen. Daher sollten die betreffenden Wirkstoffe in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit den betreffenden Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie gewährt werden kann.(6) Gemäß der Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten nach Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sicher, dass die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die diesen Wirkstoff enthalten, innerhalb eines vorgeschriebenen Zeitraums erteilt, geändert bzw. widerrufen werden. Pflanzenschutzmittel dürfen nur zugelassen werden, wenn die Bedingungen in Zusammenhang mit der Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I sowie die einheitlichen Grundsätze gemäß der Richtlinie auf der Grundlage von Unterlagen, die den Datenanforderungen entsprechen, erfuellt sind.(7) Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist vorzusehen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten. Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten außerdem eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl enthalten, umsetzen zu können. Die Mitgliedstaaten müssen innerhalb dieser Frist gemäß den Bestimmungen der Richtlinie insbesondere bestehende Zulassungen überprüfen und gegebenenfalls neue Zulassungen erteilen. Für die Einreichung und Bewertung der für jedes Pflanzenschutzmittel vollständigen Unterlagen gemäß den in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätzen ist ein längerer Zeitraum vorzusehen. Pflanzenschutzmittel, die mehrere Wirkstoffe enthalten, können jedoch auf der Grundlage der einheitlichen Grundsätze erst vollständig bewertet werden, wenn alle betroffenen Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie aufgenommen sind.(8) Der Beurteilungsbericht ist für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die endgültigen Beurteilungsberichte (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen. Falls ein Beurteilungsbericht unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden muss, sind auch die Bedingungen für die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie gemäß der Richtlinie zu ändern.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen sie bis zu diesem Termin erforderlichenfalls insbesondere bestehende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl als Wirkstoff enthalten.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Hinsichtlich der Bewertung und Entscheidungsfindung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl als einzigen Wirkstoff enthalten, bis zum 1. Juli 2006.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Glyphosat oder Thifensulfuron-methyl zusammen mit einem anderen noch nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, läuft die Frist für die Änderung oder den Widerruf von Zulassungen vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Richtlinie zur Änderung von Anhang I mit der Aufnahme des letzten dieser Wirkstoffe ab.(4) Die Mitgliedstaaten stellen die Beurteilungsberichte für Glyphosat und Thifensulfuron-methyl (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2002 in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. November 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 276 vom 19.10.2001, S. 17.(3) ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.(4) ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27.(5) ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8.(6) ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1.(7) Protokoll über die Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen vom 7. März 2001 (Glyphosat)/Protokoll über die Plenarsitzung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen vom 7. Juni 2001 (Thifensulfuron-methyl).ANHANGAn das Ende der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmende Einträge: (1) Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind den Beurteilungsberichten zu entnehmen.


title: Richtlinie 2008/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland

text:
               22.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 17/6

      RICHTLINIE 2008/3/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 15. Januar 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Während der Beitrittsverhandlungen hat sich Estland auf die Besonderheiten seines Stromsektors berufen, um eine Übergangszeit für die Anwendung der Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (3) zu beantragen.

               (2)

               In Anhang VI der Beitrittsakte von 2003 wurde Estland eine Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2008 für die Anwendung von Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG, der die stufenweise Marktöffnung betrifft, bewilligt.

               (3)

               Die Erklärung Nr. 8, die der Schlussakte des Beitrittsvertrags von 2003 beigefügt ist, erkennt überdies an, dass die spezielle Situation im Hinblick auf die Umstrukturierung des Ölschiefersektors in Estland bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird.

               (4)

               Die Richtlinie 96/92/EG wurde durch die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (4) ersetzt, die bis zum 1. Juli 2004 umzusetzen war und durch die die Öffnung des Strommarkts beschleunigt wurde.

               (5)

               Mit Schreiben vom 17. September 2003 übermittelte Estland einen Antrag, der darauf abzielt, Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2003/54/EG, der die Öffnung des Marktes für Nicht-Haushalts-Kunden betrifft, bis zum 31. Dezember 2012 nicht anzuwenden. In einem weiteren Schreiben vom 5. Dezember 2003 kündigte Estland seine Absicht an, die vollständige Marktöffnung, die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der genannten Richtlinie vorgesehen ist, bis zum 31. Dezember 2015 umzusetzen.

               (6)

               Der Antrag Estlands basierte auf einem glaubwürdigen Plan zur Umstrukturierung des Ölschiefersektors bis zum 31. Dezember 2012.

               (7)

               Ölschiefer ist die einzige einheimische Energiequelle Estlands, wobei die nationale Produktion fast 84 % der weltweiten Produktion ausmacht. 90 % der in Estland produzierten Elektrizität stammen aus diesem festen Brennstoff. Ölschiefer ist daher für die Versorgungssicherheit Estlands von großer strategischer Bedeutung.

               (8)

               Die Bewilligung einer weiteren Ausnahmeregelung für den Zeitraum 2009—2012 erschien notwendig, um die Investitionssicherheit in Bezug auf die Kraftwerke sowie die Versorgungssicherheit Estlands zu garantieren und es gleichzeitig zu ermöglichen, eine Lösung für die ernsten Umweltprobleme zu finden, die von diesen Kraftwerken ausgehen.

               (9)

               Am 28. Juni 2004 nahm der Rat die Richtlinie 2004/85/EG zur Änderung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften auf Estland (5) an, mit der die beantragte Ausnahmeregelung gewährt wurde.

               (10)

               Mit seinem Urteil vom 28. November 2006 in der Rechtssache C-413/04, Parlament gegen Rat, (6) erklärte der Gerichtshof die Richtlinie 2004/85/EG für nichtig, soweit sie über den 31. Dezember 2008 hinaus zugunsten Estlands eine Ausnahme von der Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG sowie eine entsprechende Verpflichtung, am 1. Januar 2009 eine nur teilweise Marktöffnung von 35 % des Verbrauchs zu gewährleisten, und eine Verpflichtung zur jährlichen Mitteilung der Verbrauchsschwellen vorsieht, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.

               (11)

               Diese teilweise Nichtigerklärung erfolgte nicht aus Gründen im Zusammenhang mit dem Inhalt der Richtlinie 2004/85/EG, sondern wegen der Wahl einer falschen Rechtsgrundlage.

               (12)

               Da die Gründe, aus denen Estland eine Ausnahmeregelung für die Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c der Richtlinie 2003/54/EG über den 31. Dezember 2008 hinaus gewährt wurde, weiterhin Gültigkeit besitzen, sollte die genannte Richtlinie entsprechend geändert werden, wobei der gleiche Wortlaut wie in der Richtlinie 2004/85/EG zu verwenden, aber die richtige Rechtsgrundlage zu wählen ist —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 2003/54/EG erhält folgende Fassung:

      „(3)   Estland wird eine befristete Ausnahmeregelung für die Anwendung von Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben b und c bis zum 31. Dezember 2012 gewährt. Estland ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um die Öffnung seines Strommarkts zu gewährleisten. Diese Öffnung wird schrittweise im Referenzzeitraum durchgeführt und bis 1. Januar 2013 zur vollständigen Marktöffnung führen. Am 1. Januar 2009 macht die Marktöffnung mindestens 35 % des Verbrauchs aus. Estland teilt der Kommission jährlich die Verbrauchsschwellen mit, die die Endverbraucher berechtigen, als zugelassene Kunden behandelt zu werden.“

   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 23. Januar 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007.

      (3)  ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20. Aufgehoben durch die Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37).

      (4)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/653/EG der Kommission (ABl. L 270 vom 29.9.2006, S. 72).

      (5)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10.

      (6)  Slg. 2006, I-11221.