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31983L0190

Richtlinie 83/190/EWG der Kommission vom 28. März 1983 zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 109 vom 26/04/1983 S. 0013 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0159  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0159  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0039

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 28. März 1983 zur Anpassung der Richtlinie 78/764/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (83/190/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/694/EWG (2) und die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 11,  gestützt auf die Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der bisherigen Erfahrungen ist es bei Berücksichtigung des heutigen Standes der Technik nunmehr möglich, einige der Vorschriften vollständiger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen. In einigen Sprachen mussten einige Stellen geändert werden, um sie dem Wortlaut der übrigen Fassungen anzupassen.  Dieser ersten Reihe von Änderungen können weitere folgen, mit denen zunächst das Verfahren zur Prüfung der Führersitze von Zugmaschinen mit einer Masse von mehr als 5 000 kg, insbesondere auf dem Prüfstand, geändert, und anschließend, sobald die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen sind, die Prüfungen auf der Versuchsstrecke durch Prüfstandversuche ersetzt und die Versuchspersonen gegebenenfalls durch mechanische Vorrichtungen (z.B. Puppen) ersetzt werden sollen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Anhänge I, II und IV der Richtlinie 78/764/EWG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2 (1) Ab 1. Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten    - weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokumentes gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,       - noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschine verbieten,        wenn der Führersitz dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.  (2) Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten    - das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften nicht entspricht, nicht mehr ausstellen,  (1) ABl. Nr. L 84 vom 28.3.1974, S. 10. (2) ABl. Nr. L 205 vom 13.8.1979, S. 17. (3) ABl. Nr. L 255 vom 18.9.1978, S. 1.        - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Führersitz den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, verweigern.          Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1983 nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 28. März 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission     ANHANG Anhang I der Richtlinie 78/764/EWG wird wie folgt geändert: Ziffer 9 wird durch folgende Ziffer ersetzt:  "9. Federweg  "Federweg" ist der vertikale Abstand zwischen der höchsten Lage und der Lage, die ein Punkt auf der Sitzfläche in der Längs-Mittelebene 200 mm vor dem Sitzbezugspunkt zu einem bestimmten Zeitpunkt einnimmt."  Ziffer 10 wird durch folgende Ziffer ersetzt:  "10. Schwingung "Schwingung" ist die Aufwärts- und Abwärts-Bewegung des Führersitzes."  Ziffer 13 wird gestrichen.  Ziffer 14 wird Ziffer 13, der nachstehende Begriffsbestimmungen angefügt werden: >PIC FILE= "T0023188">   Ziffer 15 wird Ziffer 14 und erhält folgende Fassung:  "14. Schwingungsverhältnis "Schwingungsverhältnis'ist das Verhältnis der bewerteten Schwingungsbeschleunigung des Führersitzes zu der an der Sitzbefestigung entsprechend Anhang II Ziffer 2.5.3.3.2 gemessenen Beschleunigung."  Ziffer 16 wird Ziffer 15.  Ziffer 17 wird Ziffer 16 und erhält folgende Fassung:  "16. Zugmaschine der Kategorie A "Zugmaschine der Kategorie A" ist die Zugmaschine, die sich aufgrund ähnlicher Konstruktionsmerkmale einer bestimmten Schwingungsklasse zuordnen lässt."  Ziffern 17.1 und 17.2 werden Ziffern 16.1 bzw. 16.2.  Ziffer 18 und die dazugehörigen Unterziffern werden gestrichen.  Ziffer 19 wird Ziffer 17 und erhält folgende Fassung:  "17. Zugmaschine der Kategorie B "Zugmaschine der Kategorie B" ist eine Zugmaschine, die sich keiner Schwingungsklasse der Kategorie A zuordnen lässt."  Ziffer 20 und die dazugehörigen Unterziffern werden Ziffer 18 und die dazugehörigen Unterziffern.   Anhang II der Richtlinie 78/764/EWG erhält folgende Fassung: Ziffer 1.3.1 wird durch folgende Ziffer ersetzt:  "1.3.1. Der Sitz muß an Personen unterschiedlicher Masse anpaßbar sein. Ist hierfür eine Einstellung erforderlich, so muß sie ohne Werkzeug möglich sein."  In Ziffer 1.6.2 wird mit Ausnahme der dänischen Fassung die letzte Zeile wie folgt geändert:  "bei der Feststellung des Reifenluftdrucks ± 0,1 bar."  Ziffer 1.7.1 erhält folgende Fassung:  "1.7.1. Bestimmung der Federkennlinien und Anpassung des Einstellbereichs an das Gewicht des Führers."  Ziffer 1.7.2 erhält folgende Fassung:  "1.7.2. Feststellung der Seitenstabilität."  Ziffer 1.7.3 erhält folgende Fassung:  "1.7.3. Prüfung der vertikalen Schwingungseigenschaften."  In Anschluß an Ziffer 1.7.3 wird die neue Ziffer 1.7.4 eingefügt:  "1.7.4. Ermittlung der Dämpfungseigenschaften im Resonanzbereich."  In Ziffer 1.8 ist nur in der englischen Fassung die Wiederholung der Worte "Locked in a position" zu streichen.  Ziffer 2.1.3 erhält im Englischen folgende Fassung:  "2.1.3. The depth and width of the surface of seats intended for tractors in which the minimum rear-wheel track width dös not exceed 1 150 mm may be reduced to not leß than 300 mm and 400 mm respectively if the design of the tractor prevents compliance with the requirements of Items 2.1.1 and 2.1.2."  Ziffer 2.4.1 erhält im Englischen folgende Fassung:  "2.4.1. The seat must be adjustable in the longitudinal direction over a minimum distance of:    - 150 mm for tractors with a minimum rear-wheel track width of more than 1 150 mm,       - 60 mm for tractors with a minimum rear-wheel track width of 1 150 mm or leß."         Ziffer 2.4.2 erhält im Englischen folgende Fassung:  "2.4.2. The seat must be adjustable in the vertical direction over a minimum distance of:    - 60 mm for tractors with a minimum rear-wheel track width of more than 1 150 mm,       - 30 mm for tractors with a minimum rear-wheel track width of 1 150 mm or leß."         Ziffer 2.5.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.1. Bestimmung der Federkennlinien und Regulierung des Einstellbereichs entsprechend der Masse des Führers."   Ziffer 2.5.1.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.1.1. Die Federkennlinien werden durch eine statische Prüfung ermittelt. Die Regulierung des Einstellbereichs entsprechend der Masse des Führers wird aus den Federkennlinien bestimmt. Diese Ermittlungen entfallen bei Sitzen, bei denen die Gewichtseinstellung nicht von Hand vorgenommen werden kann."  In Ziffer 2.5.1.2 erhält der zweite Satz folgende Fassung:  "Der Meßfehler für den Federweg darf höchstens ± 1 mm betragen."  Ziffer 2.5.1.3 erhält folgende Fassung:  "2.5.1.3. Eine vollständige Federkennlinie muß von Nullast bis Grösstlast und zurück aufgenommen werden. Die Laststufen, bei denen der Federweg zu messen ist, dürfen nicht grösser als 100 N sein ; mindestens acht Messpunkte müssen nach etwa gleichen Abstufungen des Federwegs aufgezeichnet werden. Als Grösstlast muß entweder der Wert, bei dem keine weitere Änderung des Federwegs gemessen werden kann, oder die Last von 1 500 N festgesetzt werden. Nach dem Aufbringen und Abnehmen der jeweiligen Last muß der Federweg 200 mm vor dem Sitzbezugspunkt in der Längsmittelebene der Sitzfläche gemessen werden. Nach dem Aufbringen und Abnehmen der Last muß abgewartet werden, bis sich der Sitz in Ruhe befindet."  Die Ziffern 2.5.1.4, 2.5.1.4.1 und 2.5.1.4.2 werden durch folgende Ziffern ersetzt:  "2.5.1.4. Bei Sitzen mit Masseeinstellskalen werden die Federkennlinien bei einer Masseeinstellung für einen Führer mit einer Masse von 50 kg und von 120 kg durchgeführt. Bei Sitzen ohne Masseeinstellskalen und mit Einstellbegrenzern wird mit der niedrigsten und mit der höchsten Masseeinstellung gemessen. Bei Sitzen ohne Masseeinstellskalen und ohne Einstellbegrenzer muß die Einstellung so gewählt werden, daß    2.5.1.4.1. für die untere Grenze der Masseeinstellung der Sitz genau zur oberen Endlage des Federwegs zurückkehrt, wenn die Last abgenommen wird, und       2.5.1.4.2. für die obere Grenze der Masseeinstellung die Last von 1 500 N den Sitz bis zur unteren Endlage des Federwegs sinken lässt."         Die Ziffern 2.5.1.4.3 und 2.5.1.4.4 werden gestrichen.  Bei Ziffer 2.5.1.5 wird in der dänischen und in der französischen Fassung dem für "Schwingbereich" stehenden Wort ein dem Wort "vollen" in der jeweiligen Sprache entsprechendes Wort vorangestellt.  In Ziffer 2.5.1.6 werden dem Wort "zugeordneten" die Worte "der Mittellage" vorangestellt.  Ziffer 2.5.1.7 erhält folgende Fassung:  "2.5.1.7. Zur Ermittlung der Einstellbereichsgrenzen entsprechend der Masse des Führers sind die nach Ziffer 2.5.1.6 für die Punkte A und B ermittelten vertikalen Kräfte (siehe Anhang II Anlage 2) mit dem Faktor 0,13 kg/N zu multiplizieren."  Ziffer 2.5.2 erhält folgende Fassung:  "2.5.2. Feststellung der Seitenstabilität."  Ziffer 2.5.2.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.2.1. Der Sitz muß auf die obere Grenze der Masseeinstellung eingestellt sein. Er muß so mit dem Prüfstand oder der Zugmaschine verbunden sein, daß seine  Grundplatte sich auf einer starren Platte (Prüfstand) abstützt, die nicht kleiner als die Grundplatte selbst ist."  Ziffer 2.5.3 erhält folgende Fassung:  "2.5.3. Prüfung der vertikalen Schwingungseigenschaften."  Ziffer 2.5.3.1.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.1.1. Der Schwingungsprüfstand muß die an der Sitzbefestigung der Zugmaschine auftretenden vertikalen Schwingungen simulieren. Die Schwingungen werden mit Hilfe einer elektro-hydraulischen Regeleinrichtung erzeugt. Als Sollwerte dienen entweder die in Anhang II Anlagen 4 und 5 festgelegten Werte, die zu der entsprechenden Zugmaschinenklasse gehören, oder die bei einer Fahrt mit einer Zugmaschine der Kategorie B auf der genormten Versuchsstrecke nach Ziffer 2.5.3.2.1 bei einer Geschwindigkeit von 12 ± 0,5 km/h an der Sitzbefestigung aufgenommenen doppelt integrierten Beschleunigungssignale. Zur Prüfung des Schwingungsverhaltens ist eine doppelte und nichtunterbrochene Erzeugung der Sollwerte erforderlich. Der Übergang zwischen dem Ende der bei der ersten Erzeugung der Sollwerte auf der Versuchsstrecke aufgenommenen Signalfolge und dem Beginn der bei der zweiten Sollwerterzeugung aufgenommenen Signalfolge ist stoß- und ruckfrei zu gestalten. Die Messungen dürfen nicht bei der ersten Erzeugung der Sollwerte oder des Beschleunigungssignals durchgeführt werden. Anstelle der in den Anlagen 4 und 5 dieses Anhangs festgelegten jeweils 700 Werte können auch mehr Werte verwendet werden, wenn diese beispielsweise mit einer kubischen Splinefunktion aus den ursprünglichen 700 Werten ermittelt wurden."  Ziffer 2.5.3.1.3 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.1.3. Der Schwingungsprüfstand muß biege- und verwindungssteif sein, und seine Lager und Führungen dürfen nur das technisch notwendige Spiel aufweisen. Falls die Plattform durch eine Schwinge geführt wird, muß die Grösse R (Anhang II Anlage 6) mindestens 2 000 mm betragen. Die Übertragungsfunktion muß im Frequenzbereich zwischen 0,5 Hz und 5,0 Hz 1,00 ± 0,05 betragen, gemessen in Intervallen von höchstens 0,5 Hz. Im gleichen Frequenzbereich darf die Phasenverschiebung nicht mehr als 20° betragen."  Ziffer 2.5.3.2.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.2.1. Die Strecke umfasst zwei parallel laufende Spurbänder, deren Abstand der Spurweite der Zugmaschine entspricht Beide Spurbänder müssen aus einem unnachgiebigen Material, wie Holz oder Beton hergestellt sein und entweder aus Blöcken in einem Grundrahmen oder mit kontinuierlicher glatter Oberfläche ausgeführt sein. Das Längsprofil beider Spurbänder ist durch die in der Tabelle in Anlage 3 dieses Anhangs angegebenen Aufrißkoordinaten gegenüber einem Basisniveau definiert. Der Aufriß der Versuchsstrecke wird auf der ganzen Länge beider Spuren aufgrund von Punkten in Abständen von 16 cm definiert.  Die Versuchsstrecke muß gut im Boden verankert sein ; die Spurbänder dürfen auf der ganzen Länge nur geringfügige Abstandsabweichungen aufweisen und jedes Spurband muß breit genug sein, um jederzeit die ganze Breite der Räder der Zugmaschine aufnehmen zu können.  Bestehen sie aus Blöcken, so müssen diese 6-8 cm dick sein. Die Mitten der Blöcke müssen in Abständen von 16 cm angeordnet sein. Die Versuchsstrecke muß 100 in lang sein.  Mit der Prüfung ist zu beginnen, sobald sich die Mitte der Hinterachse der Zugmaschine senkrecht über dem Punkt D = 0 der Versuchsstrecke befindet ; die Messungen müssen beendet sein, sobald sich die Mitte der Vorderachse der Zugmaschine senkrecht über dem Punkt D = 100 der Versuchsstrecke befindet (siehe Tabelle in Anhang II Anlage 3)."  Ziffer 2.5.3.2.2 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.2.2. Die Messungen werden bei einer Geschwindigkeit von 12 km/h ± 0,5 km/h durchgeführt.   Die vorgeschriebene Geschwindigkeit muß ohne Bremseinwirkungen beibehalten werden. Die Schwingungen sind auf dem Sitz sowie an der Stelle, an der der Sitz auf der Zugmaschine befestigt ist, mit einem leichten und einem schweren Führer zu messen.  Die Geschwindigkeit von 12 km/h muß nach einer Durchfahrt über eine Anlaufstrecke erreicht werden. Die Oberfläche dieser Anlaufstrecke muß flach und ohne Niveauänderungen an die genormte Versuchsstrecke angeschlossen sein."  Ziffer 2.5.3.3.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.3.1. Masse des Führers  Die Prüfungen müssen mit zwei Führern vorgenommen werden : einer mit einer Gesamtmasse von 59 kg ± 1 kg, bei dem nicht mehr als 5 kg in einem Gewichtsgürtel um die Taille des Führers aufgebracht werden ; der andere mit einer Masse von 98 kg ± 5 kg, bei dem nicht mehr als 8 kg in einem Gewichtsgürtel aufgebracht werden."  Ziffer 2.5.3.3.2 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.3.2. Lage des Beschleunigungsgebers  Für die Messung der auf den Zugmaschinenführer übertragenen Schwingungen muß ein Beschleunigungsgeber auf einer flachen Platte mit einem Durchmesser von 250 mm ± 50 mm, deren zentraler Teil in einem Durchmesser von 75 mm starr sein soll und die eine starre Schutzvorrichtung für den Beschleunigungsgeber umfasst, angebracht werden. Diese Platte muß mitten auf der Sitzfläche unter dem Führer liegen und eine nicht gleitfähige Oberfläche haben.  Zur Messung der Schwingungen an der Sitzbefestigung ist in deren Nähe ein Beschleunigungsgeber anzubringen, und zwar an einem Punkt, da höchstens 100 mm von der Längsmittelebene der Zugmaschine entfernt ist und nicht ausserhalb der vertikalen Projektion der Sitzfläche auf der Zugmaschine liegt."  In Ziffer 2.5.3.3.3 der englischen Fassung ist hinter der Zahl 80 die Masseinheit "Hz" anzugeben.  In der dänischen und der deutschen Fassung der Ziffer 2.5.3.3.5.3 ist in der Formel nach dem ersten Gedankenstrick das Symbol "aw" in Klammern zu setzen. Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:  "Der Meßfehler der gesamten Meßkette für den Effektivwert der Beschleunigung darf ± 5 % des Meßwerts nicht übersteigen".  Ziffer 2.5.3.3.7.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.3.7.1. Während jedes Tests muß die bewertete Schwingungsbeschleunigung für die gesamte Testzeit mit dem Schwingungsmeßgerät nach Ziffer 2.5.3.3.5 ermittelt werden."  Ziffer 2.5.3.3.7.2 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.3.7.2. Der Prüfbericht muß das arithmetische Mittel der Effektivwerte der bewerteten Schwingungsbeschleunigung auf dem Sitz (awS) für den leichten Führer und ebenfalls das arithmetische Mittel der Effektivwerte der bewerteten Schwingungsbeschleunigung auf dem Sitz (asw) für den schweren Führer enthalten. Der Bericht muß auch das Verhältnis des arithmetischen Mittels der Effektivwerte der bewerteten Schwingungsbeschleunigung auf dem Sitz (awS) zum arithmetischen Mittel der Effektivwerte der bewerteten Schwingungsbeschleunigung an der Sitzbefestigung (awB) enthalten. Dieses Verhältnis ist bis zur zweiten Stelle hinter dem Komma anzugeben."   Ziffer 2.5.3.3.7.3 erhält folgende Fassung:  "2.5.3.3.7.3. Die Umgebungstemperatur während der Schwingungsprüfung soll gemessen und in den Bericht aufgenommen werden."  Ziffer 2.5.4 erhält folgende Fassung:  "2.5.4. Schwingungsprüfung der Sitze entsprechend ihrer Verwendung."  In Ziffer 2.5.4.2 der deutschen Fassung tritt anstelle des Wortes "Schwingungsprüfung" die Formulierung "Prüfung auf dem Schwingungsprüfstand".  Ziffer 2.5.5 erhält folgende Fassung:  "2.5.5. Verfahren zur Bestimmung der bewerteten Schwingungsbeschleunigung der Sitze für Zugmaschinen der Kategorie A."  Die Ziffer 2.5.5.1 und 2.5.5.2 werden gestrichen.  Ziffer 2.5.5.3 wird Ziffer 2.5.5.1 und erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0023052">   Ziffer 2.5.5.4 wird Ziffer 2.5.5.2 und erhält folgende Fassung:  "2.5.5.2. Für jeden der beiden Fahrer (vgl. Ziffer 2.5.3.3.1) wird die bewertete Schwingungsbeschleunigung auf dem Sitz über einen Zeitraum von 28 Sekunden gemessen. Die Messung ist mit dem Sollwertwegsignal für t = 0 s zu beginnen und mit dem Sollwertwegsignal für t = 28 s zu beenden (siehe Tabelle in Anhang II Anlagen 4 und 5).  Es sind mindestens zwei Prüfläufe durchzuführen. Die Meßwerte dürfen dabei um nicht mehr als ± 5 % vom arithmetischen Mittel abweichen. Jede vollständige Folge von Abtastpunkten muß in 28 ± 0,5 Sek wiederholt werden."  Ziffer 2.5.6 erhält folgende Fassung:  "2.5.6. Verfahren zur Bestimmung der bewerteten Schwingungsbeschleunigung bei Sitzen für Zugmaschinen der Kategorie B."  Ziffer 2.5.6.1 erhält folgende Fassung:  "2.5.6.1. Nach Ziffer 2.5.4.2 kann der Schwingungstest des Sitzes nicht für eine Klasse von Zugmaschinen angewendet werden, sondern nur für den Zugmaschinentyp, für den der Sitz vorgesehen ist."  Ziffer 2.5.6.2 erhält folgende Fassung:  "2.5.6.2. Die Prüfung auf genormter Versuchsstrecke muß nach 2.5.3.2 und 2.5.3.3 durchgeführt werden. Die auf dem Fahrersitz gemessene Schwingungsbeschleunigung (awS) bedarf keiner Korrektur. Es sind wenigstens zwei Prüfversuche auf der genormten Versuchsstrecke durchzuführen. Die Meßwerte dürfen vom arithmetischen Mittel um nicht mehr als ± 10 % abweichen.   Ziffer 2.5.6.3 erhält folgende Fassung:  "2.5.6.3. Gegebenenfalls ist der Prüfversuch auf dem Schwingungsprüfstand in Verbindung mit einem Prüfversuch auf der genormten Versuchsstrecke nach 2.5.3.1 und 2.5.3.3 durchzuführen."  Ziffer 2.5.6.4 erhält folgende Fassung:  "2.5.6.4. Der Schwingungsprüfstand ist so einzustellen, daß der an der Sitzbefestigung gemessene Effektivwert der bewerteten Schwingungsbeschleunigung (awB) weniger als ± 5 % von dem auf der genormten Versuchsstrecke am Sitzbefestigungspunkt gemessenen Effektivwert der bewerteten Schwingungsbeschleunigung (awF) abweicht. >PIC FILE= "T0023053">   Jede der beschriebenen Prüfungen auf dem Schwingungsprüfstand muß zweimal durchgeführt werden. Die Meßwerte dürfen um nicht mehr als ± 5 % vom arithmetischen Mittelwert abweichen."  Nach Ziffer 2.5.6.4 werden folgende neue Ziffern eingefügt:  "2.5.7. Prüfung zur Ermittlung der Dämpfungseigenschaften im Resonanzbereich.    2.5.7.1. Die Prüfung wird auf dem Prüfstand in der Ausführung nach 2.5.3.1 durchgeführt. Jedoch ist folgendes zu beachten:       2.5.7.2. Anstelle der Sollwerte nach 2.5.3.1.1, Absatz 2 (siehe Anhang II, Anlagen 4 und 5) werden Sinusschwingungen von ± 15 mm Amplitude mit einer Frequenz von 0,5 bis 2 Hz erzeugt. Der Frequenzbereich ist mit konstanter Frequenzänderung in nicht weniger als 60 Sekunden oder in Schritten von höchstens 0,05 Hz mit aufsteigender Frequenz und in gleicher Weise mit abnehmender Frequenz zu durchfahren. Während dieser Messungen ist es zulässig, die von den Beschleunigungsaufnehmern ausgehenden Signale durch einen Bandpaßfilter mit Eckfrequenzen von 0,5 und 2,0 Hz zu filtern.       2.5.7.3. Der Sitz ist beim ersten Versuch mit einer Masse von 40 kg und beim zweiten Versuch mit einer Masse von 80 kg zu belasten ; die Masse ist mit Hilfe der Vorrichtung nach Anhang II, Anlage 1, Abbildung 1, mit gleicher Kraftwirkungslinie wie bei der Bestimmung des Sitzbezugspunkts aufzubringen.       2.5.7.4. Das Verhältnis der Effektivwerte der Schwingungsbeschleunigungen auf der Sitzfläche (awS) und an der Sitzbefestigung (awB): >PIC FILE= "T0023054">   ist im Frequenzbereich von 0,5 bis 2,0 Hz in Schritten von höchstens 0,05 Hz zu bestimmen.       2.5.7.5. Der bei der Bestimmung dieses Verhältnisses ermittelte Wert ist mit einer Genauigkeit von zwei Stellen hinter dem Komma im Prüfbericht anzugeben."         Nach Ziffer 3.1.3 wird die neue Ziffer 3.1.4 eingefügt:  "3.1.4. Das in den Ziffern 2.5.7.4 und 2.5.7.5 genannte Verhältnis darf den Wert 2 nicht übersteigen."  Abbildung 2 zu Anlage 1 erhält folgende Überschrift:  "Vorrichtung in Messposition."  Anlage 2 erhält folgende Fassung:  >PIC FILE= "T0023055">  Anlage 3 von Anhang II wird wie folgt geändert:    - Im Untertitel wird das Wort "willkürlichen" gestrichen.       - D = Abstand vom Anfang der genormten Versuchsstrecke (in m).        Anlage 4 erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0023056"> Anlage 5 erhält folgende Fassung: >PIC FILE= "T0023057">  Anlage 6 erhält die Überschrift: "Prüfstand (Ziffer 2.5.3.1) : Ausführungsbeispiel (Längenmasse in mm)"  Die Anlagen 7, 9 und 10 entfallen.  Die Anlagen 8 und 11 werden Anlagen 7 bzw. 8.  In Anhang III wird dem Wortlaut unter Ziffer 11 nachstehender Satz angefügt:  "Die Angaben werden den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten nur auf ausdrücklichen Antrag zur Verfügung gestellt."  In Anhang IV der Richtlinie 78/764/EWG wird in der englischen Fassung Ziffer 3 wie folgt geändert:  "3. Seats intended for tractors with a minimum rear-wheel track of not more than 1 150 mm may have the following minimum dimensions in respect of the depth and width of the seat surface:    - depth of seat surface : 300 mm;       - width of seat surface : 400 mm.         This provision is applicable only if the valüs specified for the depth and the width of the seat surface (i.e. 400 ± 50 mm and at least 450 mm respectively) cannot be adhered to on grounds relating to the construction of the tractor."  Punkt 4, der Ausdruck "Anhang I" wird in der französischen Fassung durch den Ausdruck "Anhang V" ersetzt.


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31978L0316

Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)

Amtsblatt Nr. L 081 vom 28/03/1978 S. 0003 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0058  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0043  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0058  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0105  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0105

RICHTLINIE DES RATES  vom 21. Dezember 1977  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)  (78/316/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die technischen Vorschriften, denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen, betreffen unter anderem auch die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger von Kraftfahrzeugen.  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen, damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG (4), auf jeden Fahrzeugtyp angewendet werden kann.  Es empfiehlt sich, die technischen Vorschriften so abzufassen, daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskommission für Europa sowie einige technische Vorschriften, die die Internationale Organisation für Normung (ISO) erlassen hat.  Zur Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört, daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- oder forstwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV entspricht.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf, die Zulassung, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger verweigern, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IV entspricht.   Artikel 4 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis V an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (1)ABl. Nr. C 118 vom 16.5.1977, S. 33. (2)ABl. Nr. C 114 vom 11.5.1977, S. 10. (3)ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.    (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. CHABERT          VERZEICHNIS DER ANHÄNGE  >PIC FILE= "T9001032">   ANHANG I ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, VORSCHRIFTEN    1. ANWENDUNGSBEREICH  Diese Richtlinie betrifft die Kennzeichnung der handbetätigten Einrichtungen, der Kontrollleuchten und der Anzeiger von Kraftfahrzeugen.       2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN   (2.1.)   2.2. Fahrzeugtyp  "Fahrzeugtyp" bezeichnet Kraftfahrzeuge, deren Innenausstattungen sich hinsichtlich der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger durch Symbole nicht unterscheiden.  2.3.  Betätigungseinrichtung  "Betätigungseinrichtung" ist eine Einrichtung, mit der der Fahrer auf den Zustand oder die Funktionsweise des Fahrzeugs einwirken kann.  2.4.  Schalter  "Schalter" ist eine Einrichtung zum Schließen oder zur Unterbrechung eines Stromkreises.  2.5.  Umschalter  "Umschalter" ist eine Einrichtung, die es gestattet, zwei getrennte Stromkreise wechselweise zu schließen, und die keine Unterbrechung ausser in diesen beiden Schalterstellungen ermöglicht.  2.6.  Kombinierter Schalter/Umschalter  "Kombinierter Schalter/Umschalter" ist eine Einrichtung mit mehreren Funktionen, die bei ihrer ersten Betätigung Schalterwirkung und bei den weiteren Betätigungen Umschalterwirkung hat.  2.7.  Anzeiger  "Anzeiger" ist eine Einrichtung, die Informationen über das Funktionieren oder den Zustand eines Systems oder Systemteils gibt, wie z. B. über den Füllstand einer Flüssigkeit.  2.8.  Kontrolleuchte  "Kontrolleuchte" ist ein optisches Signal, das anzeigt, daß entweder eine Einrichtung eingeschaltet, eine Wirkung eingetreten, nicht eingetreten oder nicht ordnungsgemäß, oder ein Zustand ordnungsgemäß oder nicht ordnungsgemäß ist.  2.9.  Symbol  "Symbol" ist eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung einer Betätigungseinrichtung, einer Kontrolleuchte oder eines Anzeigers.  2.10.  Beleuchtungs-Hauptschalter  "Beleuchtungs-Hauptschalter" ist ein Schalter zum Schließen und Unterbrechen des Stromkreises für das Fernlicht, Abblendlicht und die im Anhang I 3.11 der Richtlinie 76/756/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1) genannten Einrichtungen.  (1)ABl. Nr. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.    2.11.  Batterieladeanzeiger  "Batterieladeanzeiger" ist eine Einrichtung, die anzeigt, ob die Batterie geladen ist.  2.12.  Batterieladekontrolleuchte,  "Batterieladekontrolleuchte" ist ein optisches Signal, das durch sein Aufleuchten anzeigt, daß die Batterie nicht geladen wird.  2.13.  Kraftstofftank-Füllstandsanzeiger  "Kraftstofftank-Füllstandsanzeiger" ist eine Einrichtung zur Anzeige des Füllstandes des Kraftstofftanks.  2.14.  Kraftstofftank-Füllstandskontrolleuchte  "Kraftstofftank-Füllstandskontrolleuchte" ist ein optisches Signal, das durch sein Aufleuchten anzeigt, daß der Kraftstoff-Füllstand den Nullpunkt nahezu erreicht hat oder daß der Motor aus der Kraftstoffreserve gespeist wird.  2.15.  Anzeiger für die Temperatur der Motorkühlfluessigkeit  "Anzeiger für die Temperatur der Motorkühlfluessigkeit" ist eine Einrichtung, die Informationen über die Temperatur der Motorkühlfluessigkeit gibt.  2.16.  Kontrolleuchte für die Temperatur der Motorkühlfluessigkeit  "Kontrolleuchte für die Temperatur der Motorkühlfluessigkeit" ist ein optisches Signal, das durch sein Aufleuchten anzeigt, daß die Temperatur der Motorkühlfluessigkeit die vom Hersteller vorgesehene normale Betriebstemperatur übersteigt.  2.17.  Schmiermitteldruckanzeiger  "Schmiermitteldruckanzeiger" ist eine Einrichtung, die Informationen über den Druck des Schmiermittels im Motorschmiermittelkreislauf gibt.  2.18.  Kontrolleuchte für den Schmiermitteldruck  "Kontrolleuchte für den Schmiermitteldruck" ist ein optisches Signal, das durch sein Aufleuchten anzeigt, daß der Schmiermitteldruck im Motorschmiermittelkreislauf unter den vom Hersteller vorgesehenen Betriebsnenndruck gesunken ist.  2.19.  Kontrolleuchte für die Sicherheitsgurte  "Kontrolleuchte für die Sicherheitsgurte" ist ein optisches Signal, das durch sein Aufleuchten anzeigt, daß der Verschluß des Sicherheitsgurtes zumindest eines besetzten Sitzplatzes nicht geschlossen ist.  2.20.  Einschaltkontrolleuchte der Feststellbremse  "Einschaltkontrolleuchte der Feststellbremse" ist ein optisches Signal, das durch sein Aufleuchten anzeigt, daß die Betätigungseinrichtung der Feststellbremsanlage sich nicht in der Stellung "Bremse gelöst" befindet.       3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS      3.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten zu stellen.           3.2. Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen:        3.2.1. ausreichend detaillierte bildliche Darstellungen geeigneten Maßstabs der Fahrzeugteile, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen, sowie der unter 5 genannten Symbole.                          3.3. Dem technischen Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt, sind entweder ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder die Fahrzeugteile, die für die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Feststellungen und Prüfungen als wesentlich erachtet werden, zur Verfügung zu stellen.                   4. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  (4.1.)    (4.2.)    4.3.  Eine dem Muster nach Anhang V entsprechende Bescheinigung ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen.  (4.4.)    (4.5.)    (4.6.)    (4.7.)    (4.8.)         5. VORSCHRIFTEN      5.1. Allgemeine Vorschriften        5.1.1. Die in Anhang II genannten Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger müssen gekennzeichnet sein. Zu ihrer Kennzeichnung sind Symbole zu verwenden, die mit den im genannten Anhang dargestellten Symbolen übereinstimmen.               5.1.2. Werden zur Kennzeichnung der in Anhang III genannten Betätigungseinrichtungen und Kontrolleuchten Symbole verwendet, so müssen diese mit den in dem genannten Anhang dargestellten Symbolen übereinstimmen.               5.1.3. Andere als die in den Anhängen II und III genannten Symbole dürfen zu anderen Zwecken verwendet werden, sofern keine Gefahr von Verwechslungen mit den in diesen Anhängen dargestellten Symbolen besteht.               5.1.4. Eine Übereinstimmung liegt vor, wenn die Proportionen der Symbole eingehalten werden.                          5.2. Eigenschaften der Symbole        5.2.1. Die unter 5.1.1 genannten Symbole müssen von einem Fahrer mit normalem Sehvermögen von seinem Sitz aus erkennbar sein.               5.2.2. Die unter 5.1.1 und 5.1.2 genannten Symbole müssen sich auf den Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeigern oder in deren unmittelbarer Nähe befinden.               5.2.3. Die Symbole müssen sich klar vom Untergrund abheben (entweder hell auf dunkel oder dunkel auf hell).               5.2.4. Für die Kontrolleuchten sind die in Anhang II angegebenen Farben zu verwenden.                            (6.)    (7.)    (8.)    (9.)            ANHANG II BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLEUCHTEN UND ANZEIGER, DIE - FALLS VORHANDEN - GEKENNZEICHNET WERDEN MÜSSEN, UND SYMBOLE HIERFÜR  Anmerkungen    a) Die ganze Innenfläche des Symbols kann dunkel gefärbt sein.       b) Sind für die rechten und die linken Fahrtrichtungsanzeiger getrennte Kontrolleuchten vorhanden, so dürfen die beiden Pfeile des Symbols getrennt angebracht sein.       c) Der dunkel gefärbte Teil des Symbols darf durch dessen Umrisse ersetzt werden. In diesem Fall muß der in der anliegenden Darstellung weisse Teil dunkel sein.       d) Wird eine Betätigungseinrichtung für mehrere Funktionen verwendet, so darf sie durch ein oder mehrere Symbole gekennzeichnet sein.       e) Sind ein Anzeiger und eine Kontrolleuchte kombiniert, so darf für beide zusammen ein gemeinsames Symbol verwendet werden.  Abbildung 1 Beleuchtungs-Hauptschalter und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte (1) oder kombinierter Schalter/Umschalter für die Beleuchtung  >PIC FILE= "T0012880">   (1)Diese Kontrolleuchte darf nicht als Kontrolleuchte für die Begrenzungsleuchten dienen.    Abbildung 2 Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer für Fernlicht (falls getrennt vorhanden d)) und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012881">   Abbildung 3 Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht (falls getrennt vorhanden d)) und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte   >PIC FILE= "T0013051">    Abbildung 4 Betätigungseinrichtung der Nebelscheinwerfer und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012882">   Abbildung 5 Betätigungseinrichtung für den Rückfahrscheinwerfer (falls getrennt vorhanden) und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012883">    Abbildung 6 Betätigungseinrichtung der Fahrtrichtungsanzeiger und dazugehörige Funktionskontrolleuchte b)  >PIC FILE= "T0012884">   Abbildung 7 Betätigungseinrichtung des Warnblinklichts und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte >PIC FILE= "T0012885">    Abbildung 8 Kontrolleuchte für eine Funktionsstörung der Bremsleuchte  Falls diese Einrichtung vorgesehen ist, wird ihre Funktion von der in Abbildung 28 dargestellten Kontrolleuchte für eine Funktionsstörung der Bremsanlage (teilweiser Ausfall) übernommen.  Abbildung 9 Betätigungseinrichtung der Begrenzungsleuchten (falls getrennt vorhanden d)) und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte   >PIC FILE= "T0012886">    Abbildung 10 Betätigungseinrichtung der Nebelschlußleuchte(n) und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte   >PIC FILE= "T0012887">   Abbildung 11 Betätigungseinrichtung der Parkleuchte(n) (falls getrennt vorhanden d)) und dazugehörige Einschaltkontrolleuchte >PIC FILE= "T0012888">    Abbildung 12 Betätigungseinrichtung der Scheibenwischer  >PIC FILE= "T0012889">   Abbildung 13 Betätigungseinrichtung der Scheibenwascher  >PIC FILE= "T0012890">    Abbildung 14 Kombinierte Betätigungseinrichtung der Scheibenwischer und Scheibenwascher   >PIC FILE= "T0012891">   Abbildung 15 Betätigungseinrichtung zum Öffnen der vorderen Fahrzeughaube (1)   >PIC FILE= "T0012892">   (1)Die Bestimmungen von Anhang I 5.1.1 gelten nicht, sofern die Betätigungseinrichtung nicht im Sichtfeld des in normaler Fahrposition befindlichen Fahrers liegt und der Hersteller die betreffenden Bestimmungen nicht anzuwenden wünscht.    Abbildung 16 Betätigungseinrichtung des Gebläses (Warm-Kaltluft)  >PIC FILE= "T0012893">   Abbildung 17 Betätigungseinrichtung der Windschutzscheibenentfrostungs- und Trocknungsanlage (falls getrennt vorhanden) und dazugehörige Kontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012894">    Abbildung 18 Betätigungseinrichtung der Heckscheibenentfrostungs- und Trocknungsanlage (falls getrennt vorhanden) und dazugehörige Kontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012895">   Abbildung 19 Betätigungseinrichtung der Kaltstarteinrichtung und dazugehörige Kontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012896">    Abbildung 20 Betätigungseinrichtung der Handgaseinrichtung  >PIC FILE= "T0012897">   Abbildung 21 Kraftstofftank-Füllstandsanzeiger und dazugehörige Kontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012898">    Abbildung 22 Batterieladeanzeiger und dazugehörige Kontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012899">   Abbildung 23 Betätigungseinrichtung der Motorabschalteinrichtung (Dieselmotor) (falls auf der Instrumententafel vorgesehen)  >PIC FILE= "T0012900">    Abbildung 24 Anzeiger für die Temperatur der Motorkühlfluessigkeit und dazugehörige Kontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012901">   Abbildung 25 Schmiermitteldruckanzeiger und dazugehörige Kontrolleuchte  >PIC FILE= "T0012902">    Abbildung 26 Kontrolleuchte für die Sicherheitsgurte   >PIC FILE= "T0012903">   Abbildung 27 Handbetätigungseinrichtung der Scheinwerferreinigungsanlage  >PIC FILE= "T0012904">    Abbildung 28 Kontrolleuchte für eine Funktionsstörung der Bremsanlage  >PIC FILE= "T0012905">   Abbildung 29 Einschaltkontrolleuchte der Feststellbremsanlage  >PIC FILE= "T0012906">     ANHANG III BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLEUCHTEN UND ANZEIGER, DIE - FALLS VORHANDEN - GEKENNZEICHNET WERDEN DÜRFEN, UND IM FALLE DER KENNZEICHNUNG ZU VERWENDENDE SYMBOLE  Anmerkung  Siehe Anmerkung c) in Anhang II.  Abbildung 1 Betätigungseinrichtung zur Entriegelung der hinteren Fahrzeughaube  >PIC FILE= "T0012907">    Abbildung 2 Betätigungseinrichtung der Einrichtung für Schallzeichen  >PIC FILE= "T0012908">     ANHANG IV GRUNDMUSTER DER IN DEN ANHÄNGEN II UND III ENTHALTENEN SYMBOLE   >PIC FILE= "T0012909">   Grundmuster  Das Grundmuster umfasst:    1. ein Ausgangsquadrat mit 50 mm Seitenlänge ; diese Seitenlänge a entspricht dem Nennmaßstab des Originals;       2. einen Ausgangskreis mit einem Durchmesser von 56 mm, der ungefähr die gleiche Fläche hat wie das Ausgangsquadrat 1;       3. einen zweiten Kreis mit 50 mm Durchmesser, der in das Ausgangsquadrat 1 eingezeichnet ist;       4. ein zweites Quadrat, dessen Ecken auf dem Ausgangskreis 2 liegen und dessen Seiten zu denen des Ausgangsquadrats parallel sind;       5. und 6.zwei Rechtecke mit der gleichen Fläche wie das Ausgangsquadrat 1 ; sie liegen senkrecht zueinander und schneiden symmetrisch die gegenüberliegenden Seiten des Ausgangsquadrats;     7.  ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Ausgangsquadrats 1 mit dem Ausgangskreis 2 hindurchgehen und in einem Winkel von 45º geneigt sind, so daß sich die grössten horizontalen und vertikalen Abmessungen des Grundmusters ergeben;     8.  ein unregelmässiges Achteck aus Geraden, die mit den Seiten des Quadrats 7 einen Winkel von 30º bilden.       Das Grundmuster wird auf einem Gitter angebracht, das eine Teilung von 12,5 mm hat und mit dem Ausgangsquadrat 1 zusammenfällt.     ANHANG V MUSTER (Grösstes Format : A 4 [210 mm × 297 mm]) >PIC FILE= "T0012910">


title: Richtlinie 2013/15/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/172

         RICHTLINIE 2013/15/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des freien Warenverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat,.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die in dieser Richtlinie aufgeführten Richtlinien Bereich des freien Warenverkehrs sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die folgenden Richtlinien werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert:

               1.

               Im Bereich des freien Warenverkehrs von Motorfahrzeugen:

                           —

                           Richtlinie 70/157/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (1);

                           —

                           Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2);

                           —

                           Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (3);

                           —

                           Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (4);

                           —

                           Richtlinie 72/245/EWG des Rates vom 20. Juni 1972 über von Fahrzeugen verursachte Funkstörungen (elektromagnetische Verträglichkeit) (5);

                           —

                           Richtlinie 74/61/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherungseinrichtung gegen unbefugte Benützung von Kraftfahrzeugen (6);

                           —

                           Richtlinie 74/408/EWG des Rates vom 22. Juli 1974 über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen (7);

                           —

                           Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (8);

                           —

                           Richtlinie 76/114/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Schilder, vorgeschriebene Angaben, deren Lage und Anbringungsart an Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (9);

                           —

                           Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (10);

                           —

                           Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten, Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (11);

                           —

                           Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (12);

                           —

                           Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (13);

                           —

                           Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (14);

                           —

                           Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (15);

                           —

                           Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (16);

                           —

                           Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (17);

                           —

                           Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (18);

                           —

                           Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (19);

                           —

                           Richtlinie 78/318/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Scheibenwischer und die Scheibenwascher von Kraftfahrzeugen (20);

                           —

                           Richtlinie 78/764/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Führersitz von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (21);

                           —

                           Richtlinie 78/932/EWG des Rates vom 16. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kopfstützen für Sitze von Kraftfahrzeugen (22);

                           —

                           Richtlinie 86/298/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 über hinten angebrachte Umsturzschutzvorrichtungen an land- oder forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (23);

                           —

                           Richtlinie 87/402/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 über vor dem Führersitz angebrachte Umsturzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Schmalspurzugmaschinen auf Rädern (24);

                           —

                           Richtlinie 94/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über mechanische Verbindungseinrichtungen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie ihre Anbringung an diesen Fahrzeugen (25);

                           —

                           Richtlinie 95/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über das Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftfahrzeugklassen (26);

                           —

                           Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (27);

                           —

                           Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen (28);

                           —

                           Richtlinie 2001/56/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 über Heizanlagen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (29);

                           —

                           Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (30);

                           —

                           Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (31);

                           —

                           Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (32);

                           —

                           Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen (33);

                           —

                           Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (Rahmenrichtlinie) (34);

                           —

                           Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (35);

                           —

                           Richtlinie 2009/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Funkentstörung (elektromagnetische Verträglichkeit) von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (36);

                           —

                           Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (37);

                           —

                           Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (38);

               2.

               Im Bereich des freien Warenverkehrs von Schuherzeugnissen: Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher (39).

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 16.

      (2)  ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 23.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.8.1970, S. 12.

      (4)  ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37.

      (5)  ABl. L 152 vom 6.7.1972, S. 15.

      (6)  ABl. L 38 vom 11.2.1974, S. 22.

      (7)  ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1.

      (8)  ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4.

      (9)  ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 1.

      (10)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32.

      (11)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54.

      (12)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.

      (13)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85.

      (14)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.

      (15)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122.

      (16)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.

      (17)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72.

      (18)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.

      (19)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95.

      (20)  ABl. L 81 vom 28.3.1978, S. 49.

      (21)  ABl. L 255 vom 18.9.1978, S. 1.

      (22)  ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 1.

      (23)  ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 26.

      (24)  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.

      (25)  ABl. L 195 vom 29.7.1994, S. 1.

      (26)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 1.

      (27)  ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.

      (28)  ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.

      (29)  ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 21.

      (30)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.

      (31)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

      (32)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (33)  ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.

      (34)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S.. 1.

      (35)  ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 1.

      (36)  ABl. L 216 vom 20.8.2009, S. 1.

      (37)  ABl. L 261 vom 3.10.2009, S. 40.

      (38)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.

      (39)  ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 37.

      ANHANG
      TEIL A

         MOTORFAHRZEUGE

                  1.

                  In Anhang II der Richtlinie 70/157/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2 nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                  „ ‚25‘ für Kroatien“.

                  2.

                  In Anhang II der Richtlinie 70/221/EWG wird in die Liste unter Nummer 6.2 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  3.

                  In Anhang I der Richtlinie 70/388/EWG wird an den Text in Klammern unter Nummer 1.4.1 folgender Eintrag angefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  4.

                  In Anhang XV der Richtlinie 71/320/EWG wird an die Liste unter Nummer 4.4.2 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  5.

                  In Anhang I der Richtlinie 72/245/EWG wird in die Liste unter Nummer 5.2 nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  6.

                  In Anhang I der Richtlinie 74/61/EWG wird in die Liste unter Nummer 5.1.1 nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:

                              „—

                              ‚25‘ für Kroatien“.

                  7.

                  In Anhang I der Richtlinie 74/408/EWG wird in die Liste unter Nummer 6.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  8.

                  In Anhang I der Richtlinie Richtlinie 74/483/EWG wird in Fußnote 1 zu Nummer 3.2.2.2 folgender Eintrag angefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  9.

                  Im Anhang der Richtlinie 76/114/EWG wird an den Text in Klammern unter Nummer 2.1.2 folgender Eintrag angefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  10.

                  In Anhang I der Richtlinie 76/757/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  11.

                  In Anhang I der Richtlinie 76/758/EWG wird in die Liste unter Nummer 5.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  12.

                  In Anhang I der Richtlinie 76/759/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Text eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  13.

                  In Anhang I der Richtlinie 76/760/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  14.

                  Anhang I der Richtlinie 76/761/EWG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              in die Liste unter Nummer 5.2.1 wird nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien“;

                              b)

                              in die Liste unter Nummer 6.2.1 wird nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien“.

                  15.

                  In Anhang I der Richtlinie 76/762/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  16.

                  In Anhang I der Richtlinie 77/538/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  17.

                  In Anhang I der Richtlinie 77/539/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  18.

                  In Anhang I der Richtlinie 77/540/EWG wird in die Liste unter Nummer 4.2.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  19.

                  In Anhang III der Richtlinie 77/541/EWG wird in die Liste unter Nummer 1.1.1 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  20.

                  In Anhang I der Richtlinie 78/318/EWG wird in die Liste unter Nummer 7.2 nach dem Eintrag für Griechenland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  21.

                  In Anhang II der Richtlinie 78/764/EWG wird unter Nummer 3.5.2.1 folgender Eintrag angefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  22.

                  In Anhang VI der Richtlinie 78/932/EWG wird unter Nummer 1.1.1 folgender Eintrag angefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  23.

                  In Anhang VI der Richtlinie 86/298/EWG wird unter dem ersten Gedankenstrich folgender Eintrag angefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  24.

                  In Anhang VII der Richtlinie 87/402/EWG wird unter dem ersten Gedankenstrich nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  25.

                  In Anhang I der Richtlinie 94/20/EG wird in die Liste unter Nummer 3.3.4 nach dem Eintrag für Portugal folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  26.

                  In Anhang I der Richtlinie 95/28/EG wird in die Liste unter Nummer 6.1.1 nach dem Eintrag für Griechenland der folgende Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  27.

                  In Anhang I Anlage 4 der Richtlinie 2000/25/EG wird die in Liste unter Nummer 1 Abschnitt 1 nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                  „ ‚25‘ für Kroatien“.

                  28.

                  In Anhang I der Richtlinie 2000/40/EG wird in die Liste unter Nummer 3.2 nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  29.

                  In Anhang I Anlage 5 der Richtlinie 2001/56/EG wird in die Liste unter Nummer 1.1.1 nach dem Eintrag für Irland der folgene Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien“.

                  30.

                  Anhang I der Richtlinie 2001/85/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              unter Nummer 7.6.11.1 wird folgender Eintrag an die Liste angefügt:
                              „Izlaz u slučaju opasnosti“;

                              b)

                              unter Nummer 7.7.9.1 wird folgender Eintrag an die Liste angefügt:
                              „Autobus se zaustavlja“.

                  31.

                  Die Richtlinie 2002/24/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Anhang IV Teil A erhält Nummer 47 auf Seite 2 des Modells folgende Fassung:

                                          „47.

                                          Gegebenenfalls Steuerleistung oder nationale Codenummer(n):

                                                      Belgien: …

                                                      Bulgarien: …

                                                      Tschechische Republik: …

                                                      Dänemark: …

                                                      Deutschland: …

                                                      Estland: …

                                                      Irland: …

                                                      Griechenland: …

                                                      Spanien: …

                                                      Frankreich: …

                                                      Kroatien: …

                                                      Italien: …

                                                      Zypern: …

                                                      Lettland: …

                                                      Litauen: …

                                                      Luxemburg: …

                                                      Ungarn: …

                                                      Malta: …

                                                      Niederlande: …

                                                      Österreich: …

                                                      Polen: …

                                                      Portugal: …

                                                      Rumänien: …

                                                      Slowenien: …

                                                      Slowakei: …

                                                      Finnland: …

                                                      Schweden: …

                                                      Vereinigtes Königreich: …“

                              b)

                              Anhang V wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          in Teil A wird in die Liste unter Nummer 1 Abschnitt 1 nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                                          „25 für Kroatien;“

                                          ii)

                                          in Teil B wird in die Liste unter Nummer 1.1 nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:

                                                      „—

                                                      25 für Kroatien,“.

                  32.

                  Richtlinie 2003/37/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Anhang II Kapitel C wird in Anlage 1 Nummer 1 erster Gedankenstrich nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien,“.

                              b)

                              Anhang III wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          in Teil I erhält Nummer 16 unter „A — Vollständige/vervollständigte Zugmaschinen“ folgende Fassung:

                                                      „16.

                                                      Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n)

                                                                  Belgien: …

                                                                  Bulgarien: …

                                                                  Tschechische Republik: …

                                                                  Dänemark: …

                                                                  Deutschland: …

                                                                  Estland: …

                                                                  Irland: …

                                                                  Griechenland: …

                                                                  Spanien: …

                                                                  Frankreich: …

                                                                  Kroatien: …

                                                                  Italien: …

                                                                  Zypern: …

                                                                  Lettland: …

                                                                  Litauen: …

                                                                  Luxemburg: …

                                                                  Ungarn: …

                                                                  Malta: …

                                                                  Niederlande: …

                                                                  Österreich: …

                                                                  Polen: …

                                                                  Portugal: …

                                                                  Rumänien: …

                                                                  Slowenien: …

                                                                  Slowakei: …

                                                                  Finnland: …

                                                                  Schweden: …

                                                                  Vereinigtes Königreich: …“

                                          ii)

                                          in Teil I erhält Nummer 16 unter „B — Vollständige/vervollständigte land- oder forstwirtschaftliche Anhänger“ folgende Fassung:

                                                      „16.

                                                      Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend)

                                                                  Belgien: …

                                                                  Bulgarien: …

                                                                  Tschechische Republik: …

                                                                  Dänemark: …

                                                                  Deutschland: …

                                                                  Estland: …

                                                                  Irland: …

                                                                  Griechenland: …

                                                                  Spanien: …

                                                                  Frankreich: …

                                                                  Kroatien: …

                                                                  Italien: …

                                                                  Zypern: …

                                                                  Lettland: …

                                                                  Litauen: …

                                                                  Luxemburg: …

                                                                  Ungarn: …

                                                                  Malta: …

                                                                  Niederlande: …

                                                                  Österreich: …

                                                                  Polen: …

                                                                  Portugal: …

                                                                  Rumänien: …

                                                                  Slowenien: …

                                                                  Slowakei: …

                                                                  Finnland: …

                                                                  Schweden: …

                                                                  Vereinigtes Königreich: …“

                                          iii)

                                          in Teil I erhält Nummer 16 unter „C – Vollständige/vervollständigte gezogene auswechselbare Maschinen“ folgende Fassung:

                                                      „16.

                                                      Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend)

                                                                  Belgien: …

                                                                  Bulgarien: …

                                                                  Tschechische Republik: …

                                                                  Dänemark: …

                                                                  Deutschland: …

                                                                  Estland: …

                                                                  Irland: …

                                                                  Griechenland: …

                                                                  Spanien: …

                                                                  Frankreich: …

                                                                  Kroatien: …

                                                                  Italien: …

                                                                  Zypern: …

                                                                  Lettland: …

                                                                  Litauen: …

                                                                  Luxemburg: …

                                                                  Ungarn: …

                                                                  Malta: …

                                                                  Niederlande: …

                                                                  Österreich: …

                                                                  Polen: …

                                                                  Portugal: …

                                                                  Rumänien: …

                                                                  Slowenien: …

                                                                  Slowakei: …

                                                                  Finnland: …

                                                                  Schweden: …

                                                                  Vereinigtes Königreich: …“

                                          iv)

                                          in Teil II erhält Nummer 16 unter „A — Unvollständige land- oder forstwirtschaftliche Anhänger“ folgende Fassung:

                                                      „16.

                                                      Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend)

                                                                  Belgien: …

                                                                  Bulgarien: …

                                                                  Tschechische Republik: …

                                                                  Dänemark: …

                                                                  Deutschland: …

                                                                  Estland: …

                                                                  Irland: …

                                                                  Griechenland: …

                                                                  Spanien: …

                                                                  Frankreich: …

                                                                  Kroatien: …

                                                                  Italien: …

                                                                  Zypern: …

                                                                  Lettland: …

                                                                  Litauen: …

                                                                  Luxemburg: …

                                                                  Ungarn: …

                                                                  Malta: …

                                                                  Niederlande: …

                                                                  Österreich: …

                                                                  Polen: …

                                                                  Portugal: …

                                                                  Rumänien: …

                                                                  Slowenien: …

                                                                  Slowakei: …

                                                                  Finnland: …

                                                                  Schweden: …

                                                                  Vereinigtes Königreich: …“

                                          v)

                                          in Teil II erhält Nummer 16 unter „B — Unvollständige gezogene auswechselbare Maschinen“ folgende Fassung:

                                                      „16.

                                                      Fiskalleistung(en) bzw. Steuerklasse(n) (falls zutreffend)

                                                                  Belgien: …

                                                                  Bulgarien: …

                                                                  Tschechische Republik: …

                                                                  Dänemark: …

                                                                  Deutschland: …

                                                                  Estland: …

                                                                  Irland: …

                                                                  Griechenland: …

                                                                  Spanien: …

                                                                  Frankreich: …

                                                                  Kroatien: …

                                                                  Italien: …

                                                                  Zypern: …

                                                                  Lettland: …

                                                                  Litauen: …

                                                                  Luxemburg: …

                                                                  Ungarn: …

                                                                  Malta: …

                                                                  Niederlande: …

                                                                  Österreich: …

                                                                  Polen: …

                                                                  Portugal: …

                                                                  Rumänien: …

                                                                  Slowenien: …

                                                                  Slowakei: …

                                                                  Finnland: …

                                                                  Schweden: …

                                                                  Vereinigtes Königreich: …“

                  33.

                  In Anhang I Anlage 5 der Richtlinie 2003/97/EG wird in die Liste unter Nummer 1.1. nach dem Eintrag zu Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien,“.

                  34.

                  Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              in die Liste unter Nummer 1 Abschnitt 1 wird nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien;“;

                              b)

                              in der Anlage wird in die Liste unter Nummer 1.1 nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien“.

                  35.

                  In Anhang VI der Richtlinie 2009/57/EG wird in die Liste in Absatz 1 nach dem Eintrag zu Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien,“.

                  36.

                  In Anhang I der Richtlinie 2009/64/EG wird in die Liste der Kennziffern unter Nummer 5.2 nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                  „25 für Kroatien;“.

                  37.

                  In Anhang VI der Richtlinie 2009/75/EG wird in die Liste in Absatz 1 nach dem Eintrag für Irland der folgende Eintrag eingefügt:
                  „25. für Kroatien,“.

                  38.

                  Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              in Anhang III A wird in Fußnote 1 zu Nummer 5.4.1 nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien,“;

                              b)

                              in Anhang IV wird in Anlage 4 erster Gedankenstrich nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien,“;

                              c)

                              in Anhang V wird in die Liste der Kennbuchstaben und Kennziffern unter Nummer 2.1.3 nach dem Eintrag für Irland folgender Eintrag eingefügt:
                              „25 für Kroatien,“.

            TEIL B

         SCHUHERZEUGNISSE

      Anhang I der Richtlinie 94/11/EG wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Nummer 1 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              unter Buchstabe a wird an die Liste „Schriftliche Angaben“ folgender Eintrag angefügt:

                                          „HR

                                          Gornjište“;

                              ii)

                              unter Buchstabe b wird an die Liste „Schriftliche Angaben“ folgender Eintrag angefügt:

                                          „HR

                                          Podstava i uložna tabanica“;

                              iii)

                              unter Buchstabe c wird an die Liste „Schriftliche Angaben“ folgender Eintrag angefügt:

                                          „HR

                                          Potplat (donjište)“.

                  b)

                  Nummer 2 wird wie folgt geändert:

                              i)

                              unter Buchstabe a Ziffer i wird an die Liste „Schriftliche Angaben“ folgender Eintrag angefügt:

                                          „HR

                                          Koža“;

                              ii)

                              unter Buchstabe a Ziffer ii wird an die Liste „Schriftliche Angaben“ folgender Eintrag angefügt:

                                          „HR

                                          Koža korigiranog lica“;

                              iii)

                              unter Buchstabe b wird an die Liste „Schriftliche Angaben“ folgender Eintrag angefügt:

                                          „HR

                                          Tekstil“;

                              iv)

                              unter Buchstabe c wird an die Liste „Schriftliche Angaben“ folgender Eintrag angefügt:

                                          „HR

                                          Drugi materijali“.