title: Richtlinie 75/432/EWG des Rates vom 10. Juli 1975 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

text:
24. 7 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 192/ 27
                                                    RICHTLINIE DES RATES
                                                           vom 10. Juli 1975
                                           betreffend die Beihilfen für den Schiffbau
                                                          ( 75 / 432 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                Ein wettbewerbsfähiger und ausgewogener Schiffbau
GEMEINSCHAFTEN —                                                        macht eine entsprechende Anpassung der Produk
                                                                        tionsstrukturen erforderlich, zum einen, um es den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                       betreffenden Unternehmen auf längere Sicht zu er
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Ar                    möglichen, mit der allgemeinen Wirtschaftsentwick
tikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113 ,                        lung normal Schritt zu halten und dem weltweiten
                                                                        Wettbewerb standzuhalten, ohne durch Interventio
auf Vorschlag der Kommission ,                                          nen der öffentlichen Hand unterstützt zu werden,
                                                                        und zum anderen, damit die Investitionsanstrengun
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ('),                     gen in diesem Sektor auf den weltweiten Ausgleich
                                                                        zwischen Angebot und Nachfrage abgestellt werden .
nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus
schusses (ä ),                                                          Die Wettbewerbsverzerrungen auf dem internationa
                                                                        len Schiffbaumarkt wurden ferner durch aufeinan
in Erwägung nachstehender Gründe :                                      derfolgende Vereinbarungen verringert, die von den
                                                                        Hauptschiffbauländern im Rahmen der OECD zur
Die Richtlinie 72/273/EWG des Rates vom 20 . Juli                        Harmonisierung der Kreditbedingungen für den
 1.972 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau (3 ),                 Schiffsexport getroffen worden sind . Im Rahmen
durch die vor allem die Wettbewerbsverzerrungen                         derselben Organisation haben die Hauptschiffbaulän
auf dem internationalen Markt ausgeglichen werden                       der eine allgemeine Vereinbarung getroffen, die den
sollten, hat zum Abbau der direkten Schiffbaubeihil                    schrittweisen Abbau der den Wettbewerb in der
fen und zu ihrer Harmonisierung in der Gemein                          Schiffbauindustrie verfälschenden spezifischen Beihil
schaft beigetragen. Diese Richtlinie, zuletzt geändert                  femaßnahmen vorsieht, um sie bis zum 1 . November
durch die Richtlinie 74/59/EWG (4), ist am 30. Juni                     1975 zu beseitigen .
1975 abgelaufen .
                                                                        Die Verwirklichung des Ziels, die Schiffbauindustrie
Die Lage des Schiffbaus in der Gemeinschaft hat sich                    in relativ kurzer Zeit wettbewerbsfähig zu machen,
seit dem Erlaß der Richtlinie 72/273 /EWG auf Grund                     erfordert im übrigen eine Lösung, die alle Beihilfen
der günstigen Marktentwicklung und bestimmter von                       und Interventionen einschließt, die mittelbar oder
den Werften durchgeführten Rationalisierungs- und                       unmittelbar einen Einfluß auf die Handels- und
Umstrukturierungsmaßnahmen gebessert. Diese Be                         Wettbewerbsbedingungen für den Bau, den Umbau
mühungen müssen aber verstärkt und abgeschlossen                        und die Reparatur von Schiffen haben .
werden, um das Ziel einer Wettbewerbsfähigkeit der
Unternehmen und eines Gleichgewichts des Wirt                          Die Beibehaltung von Betriebsbeihilfen hat einen Er
schaftszweiges zu erreichen. Dies ist um so dringli                    haltungseffekt, der in der Vergangenheit begründet
cher, als dieser Sektor von ernsthaften Schwierigkei                   gewesen sein mag. Die Beibehaltung ist aber nicht
ten bedroht wird .                                                       geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit des Schiffbaus
                                                                        der Gemeinschaft auf weltweiter Ebene erheblich
Eine gesunde und wettbewerbsfähige Schiffbauindu                       und dauerhaft zu erhöhen . Der Abbau dieser Beihil
strie ist für die Gemeinschaft notwendig. Sie trägt zu                  fen muß jedoch schrittweise vorgenommen werden ,
ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei ,                   damit sich die Werften den neuen Bedingungen an
da sie für eine Reihe von Wirtschaftszweigen, ein                      passen können .
schließlich derjenigen mit hochentwickelter Techno
logie, einen bedeutenden Markt darstellt und in eini                   Die Beihilfen für den Schiffbau dürfen die Handels
gen Gebieten der Gemeinschaft einen Beitrag zur Si                     bedingungen jedoch nicht in einer Weise verändern ,
cherung der Arbeitsplätze leistet. Diese Erwägungen                     die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft —
gelten auch für den Umbau oder die Reparatur von
Schiffen .                                                              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
(!)  ABl . Nr. C 76 vom 3 . 7. 1974, S. 41 .                                                   Artikel 1
(2)  ABI . Nr. C 97 vom 16. 8 . 1974, S. 40.
(3 ) ABl . Nr. L 169 vom 27. 7. 1972, S. 28 .                           Die Beihilfen und Interventionen zugunsten des
(4 ) ABl . Nr. L 38 vom 11 . 2 . 1974, S. 1 .                           Schiffbaus können im Rahmen dieser Richtlinie als
 ---pagebreak--- Nr . L 1.92/ 28                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             24. 7 . 75
mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen                 Die Kommission erstellt in regelmäßigen Zeitabstän
werden , soweit sie den Bedingungen des Artikels 2            den einen zusammenfassenden Bericht, der eine
Absätze 1 und 2 und des Artikels 3 entsprechen.               fruchtbare Diskussion mit den einzelstaatlichen Sach
                                                              verständigen ermöglichen soll .
                            Artikel 2
                                                                                Artikel 3
(1)       Artikel 1 findet Anwendung auf Beihilfen und        Artikel 1 findet auf Beihilfen und Interventionen in
Interventionen zugunsten des in der Gemeinschaft              Form von Krediterleichterungen für den Export oder
durchgeführten Baus folgender Seeschiffe mit Stahl           jeden anderen Absatz von Schiffen Anwendung, so
rumpf :                                                       fern diese den Bedingungen in der Entschließung des
                                                              OECD-Rates vom 18 . Juli 1974 über Schiffsexport
— Handelsschiffe für die Beförderung von Personen             kredite oder in den gegebenenfalls an ihre Stelle tre
      und/oder Gütern mit einer Tonnage von 150               tenden Vereinbarungen entsprechen .
      BRT oder mehr;
                                                              Diese Beihilfen und Interventionen können unter den
— Fischereifahrzeuge mit einer Tonnage von 150
      BRT oder mehr ;                                         gleichen Bedingungen für den Umbau von Seeschif
                                                              fen mit Stahlrumpf und einer Tonnage von minde
— Schwimmbagger mit einer Tonnage von 150 BRT                 stens 5 000 BRT beschlossen werden, sofern der Um
      oder mehr;                                              bau zu einer durchgreifenden Änderung des Ladepro
                                                              gramms, des Schiffsrumpfes oder des Hauptantriebs
— Schlepper mit 500 PS oder mehr.                             systems führt.
( 2 ) a ) Artikel 1 gilt für die Beihilfen und Interven
           tionen im Sinne von Absatz 1 nur bis zum 31 .                              Artikel 4
          Dezember 1975 und insofern, als die gegen
          wärtigen Behilfen nicht erhöht werden .             Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Ent
                                                              scheidungen über die Gewährung von Beihilfen für
      b ) Arikel 1 gilt jedoch über den 31 . Dezember         Investitionen in Werften für den Bau, den Umbau
           1975 hinaus, wenn diese Beihilfen und Inter       und die Reparatur von Schiffen mit, sofern deren
          ventionen wie folgt gewährt werden :                Gesamtbetrag 5 Millionen RE übersteigt. Diese Mit
                                                              teilung erfolgt jährlich in Form einer nach dem Mu
          — in Irland, sofern diese Beihilfen degressiv       ster in Anhang II erstellten Tabelle am 1 . März für
               gestaffelt und an einen Rationalisierungs     die im zweiten Halbjahr des abgelaufenen Kalender
               plan gebunden sind ;                           jahres getroffenen Entscheidungen und am 1 . Sep
          — in Italien, sofern diese Beihilfen degressiv      tember für die Entscheidungen, die im ersten Halb
               gestaffelt und an die Durchführung eines       jahr des laufenden Kalenderjahres getroffen worden
                                                              sind .
               Sanierungsprogramms für den Schiffbau
               gebunden sind , durch das dieser eine
               Wettbewerbsfähigkeit erreicht, die es ihm                              Artikel 5
               ermöglicht, ohne derartige Maßnahmen
               fortzubestehen ;                               Beihilfen und Interventionen erhaltenden Charakters ,
          — in Frankreich in Form einer Preisgarantie         die eine einstweilige Lösung zur Aufrechterhaltung
               auf Grund der sich auf das Gesetz vom          eines Unternehmens für den Bau , den Umbau oder
               24. Mai 1951 stützenden spezifischen In       die Reparatur von Schiffen darstellen sollen, bis eine
               terventionsregelung, sofern die an diese       endgültige Lösung der Probleme gefunden wird, de
               Regelung geknüpften Bedingungen schritt       nen dieses Unternehmen gegenübersteht, werden der
               weise verschärft werden .                      Kommission von Fall zu Fall gemäß Artikel 93 des
                                                              Vertrags mitgeteilt.
(3 )      Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommis
sion eine ausschließlich für sie bestimmte Tabelle,                                   Artikel 6
die nach dem Muster in Anhang I aufgestellt wird
und in der die Entscheidungen über Gewährung der              Die Mitgliedstaaten enthalten sich jeglicher Interven
in Absatz 1 bezeichneten Beihilfen und Interventio           tion — ausgenommen derjenigen, die in den Artikeln
nen sowie eine Beurteilung ihrer Auswirkungen ent            2 und 3 vorgesehen sind oder derjenigen, die gemäß
halten sind. Diese Mitteilung erfolgt jedes Jahr am           Artikel 92 und 93 des Vertrags als mit dem Gemein
 l.März für die im zweiten Halbjahr des abgelaufenen          samen Markt vereinbar gelten —, durch die der Bau ,
Kalenderjahres getroffenen Entscheidungen und am              der Umbau und die Reparatur von Seeschiffen oder
1 . September für die Entscheidungen , die im 1 . Halb       Schiffen für den Dienst auf See oder die Herstellung
jahr des laufenden Kalenderjahres getroffen worden            von in diese Schiffe eingebauten Erzeugnissen in
sind .                                                        ihrem Hoheitsgebiet begünstigt werden .
 ---pagebreak--- 24 . 7. 75                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 192/29
                               Artikel 7                                                                     Artikel 9
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Vor                                Diese Richtlinie gilt bis zum 31 . Dezember 1977.
schriften und Modalitäten für die Durchführung der
Beihilferegelungen und Interventionen zugunsten des
Baus, des Umbaus und der Reparatur von Schiffen                                                             Artikel 10
mit, bevor diese Bestimmungen in Kraft treten .
                                                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                                Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1975 .
                               Artikel 8
                                                                                Im Namen des Rates
Zu gegebener Zeit und soweit erforderlich wird diese                                                                 Der Präsident
Richtlinie vom Rat auf Vorschlag der Kommission
mit qualifizierter Mehrheit geändert.                                                                                E. COLOMBO
                                                                       ANHANG 1
              Von den Mitgliedstaaten mitzuteilende Auskünfte betreffend die in Artikel 2 genannten Bei
                                                               hilfen und Interventionen
                     Bezugs             Art des              Bruttoregister              finanzielle Auswirkungen in n/o
                     nummer              Schiffes                tonnen                         des Vertragspreises 0)
                                   l
              (') Das Subventionsäquivalent wird nach einem Abzinsungssatz von 8 % berechnet . Bei gestaffelten Zahlungen
                    werden die entsprechenden Subventionsäquivalcnte in der Tabelle für den Zeitraum , in dem die Zahlungen
                    geleistet worden sind , aufgeführt .
                                                                      ANHANG II
                                    Tabelle der Beihilfen zugunsten von Investitionen gemäß Artikel 4
                   Beschreibung der         Gegenstand der             Höhe der           Art der            Subventionsäquivalent
                                                                                in Vo des Investitions
                      Investition            Investition f 1)         Investition        Förderung                    betrags
              ( l ) Etwaige Einbeziehung in ein scktorales oder regionales Entwicklungsprogramm .


Avis juridique important

|

31980L0216

Richtlinie 80/216/EWG des Rates vom 22. Januar 1980 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/1980 S. 0008 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0210  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0244  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0210  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0120  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0120

RICHTLINIE DES RATES  vom 22. Januar 1980  zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch  (80/216/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100.  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/27/EWG (5), schreibt die Bedingungen für die Gewinnung und Untersuchung von zum innerstaatlichen und innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmtem Gefluegelfleisch vor.  Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Haltung von Gefluegel und der Vermarktung seines Fleisches entfällt auf kleine Erzeuger im Rahmen örtlicher Märkte und stellt in einigen Gegenden der Gemeinschaft eine beachtliche landwirtschaftliche Tätigkeit dar. Diese Tätigkeiten sollten unter gewissen Voraussetzungen fortgesetzt werden.  Die Methode zur Gewinnung von "foie gras" macht das Ausweiden des frisch geschlachteten Gefluegels unmöglich, ohne die Leber stark zu beschädigen.  Es erscheint daher angezeigt, die durch die Gemeinschaftsregelung verfügten Hygiene- und Überwachungsbestimmungen, und zwar insbesondere die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs I Kapitel I, III und XIV der vorgenannten Richtlinie, zwar streng einzuhalten, an dieser Regelung selbst aber notwendige spezifische Änderungen vorzunehmen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt A wird unter Buchstabe a) folgender Unterabsatz eingefügt:  "Abweichend von Unterabsatz 1 können die für die Gewinnung von Gefluegellebern bestimmten Tiere im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft werden, sofern dies in einem gesonderten Raum geschieht, der den Anforderungen von Anhang I Kapitel I Buchstabe C entspricht, und die nicht ausgeweideten Tierkörper - gemäß Anhang I Kapitel XIV - unmittelbar in einen zugelassenen Zerlegungsbetrieb verbracht werden, der über einen gesonderten Raum im Sinne von Anhang I Kapitel II Nummer 2 Buchstabe b a) verfügt, in dem die Tierkörper innerhalb von 24 Stunden ausgeweidet werden müssen."       2. In Artikel 3 Absatz 5 Unterabsatz 2 sind die Worte "bis zum 15. August 1981" zu streichen.       3. In Anhang I Kapitel II Nummer 2  - ist folgender Buchstabe einzufügen: "b a) soweit das Ausweiden dort vorgenommen wird, einen Raum für das Ausweiden von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind";  - sind unter Buchstabe h) in Zeile 1 nach den Worten "in den unter Buchstabe b)" die Worte "und Buchstabe b a)" einzufügen.       4. In Anhang I Kapitel III Nummer 3 sind unter Buchstabe c) nach den Worten "sowie unter Nummer 2 Buchstabe b)" die Worte "und Buchstabe ba)" einzufügen.  (1)ABl. Nr. C 247 vom 1.10.1979, S. 16. (2)ABl. Nr. C 34 vom 11.2.1980, S. 106. (3)Stellungnahme vom 24./25.10.1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (5)ABl. Nr. L 6 vom 8.1.1977, S. 19.        5. In Anhang I Kapitel IV Nummer 13 ist folgender Unterabsatz einzufügen:  "Bei Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und in dem Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind, kann die Schlachttieruntersuchung jedoch in der letzten Mastwoche erfolgen."       6. In Anhang I Kapitel IV Nummer 14 ist folgender Unterabsatz einzufügen:  "Im Fall von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und in dem Betrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind, müssen die nicht ausgeweideten Tierkörper bei ihrer Ankunft in dem mit einem gesonderten Ausweideraum versehenen Zerlegungsbetrieb von der in Anhang IIIa erwähnten Gesundheitsbescheinigung begleitet sein."       7. In Anhang I Kapitel V Nummer 23 ist folgender Unterabsatz einzufügen:  "Bei Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und geschlachtet worden sind, kann das Ausweiden jedoch binnen 24 Stunden erfolgen, sofern die nicht ausgeweideten Tierkörper so schnell wie möglich auf die in Kapitel XII Nummer 46 vorgesehene Temperatur abgekühlt und so gehalten werden und die Tierkörper den Hygienevorschriften entsprechend befördert werden."       8. Es ist folgender Anhang hinzuzufügen:  "ANHANG IIIa  MUSTER  Gesundheitsbescheinigung für Tierkörper von Gänsen und Enten, die zur Gewinnung von Gefluegellebern gehalten und im Mastbetrieb selbst betäubt, ausgeblutet und gerupft worden sind und in einen Zerlegungsbetrieb mit gesondertem Ausweideraum befördert werden >PIC FILE= "T0013377">            Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie zum 1. Februar 1980 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA


title: Richtlinie 2008/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               21.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/11

      RICHTLINIE 2008/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 17. Juni 2008
   zur Änderung der Richtlinie 95/50/EG des Rates über einheitliche Verfahren für die Kontrolle von Gefahrguttransporten auf der Straße in Bezug auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG Vertrag (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 95/50/EG des Rates (3) sind bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Damit dieses neue Verfahren auf Rechtsakte angewandt werden kann, die nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 251 EG Vertrag erlassen wurden und bereits in Kraft getreten sind, müssen diese Rechtsakte gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluss 2006/512/EG (5) nach den geltenden Verfahren angepasst werden.

               (4)

               Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, die Anhänge der Richtlinie 95/50/EG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 95/50/EG handelt, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 95/50/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den an der Richtlinie 95/50/EG vorzunehmenden Änderungen um Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es sind also keine diesbezüglichen Bestimmungen vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Artikel 9a und 9b der Richtlinie 95/50/EG erhalten folgende Fassung:

      „Artikel 9a
      Die Kommission passt die Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den von dieser Richtlinie erfassten Gebieten an, um insbesondere Änderungen der Richtlinie 94/55/EG Rechnung zu tragen. Die Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 9b Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
      Artikel 9b
      (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 9 der Richtlinie 94/55/EG eingesetzten Ausschuss für den Gefahrguttransport unterstützt.
      (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“.

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 17. Juni 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 44 vom 16.2.2008, S. 52.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Mai 2008.

      (3)  ABl. L 249 vom 17.10.1995, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/112/EG der Kommission (ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 23).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31987L0310

Richtlinie 87/310/EWG der Kommission vom 3. Juni 1987 zur Anpassung der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 155 vom 16/06/1987 S. 0027 - 0028

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 3. Juni 1987  zur Anpassung der Richtlinie 76/890/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen an den technischen Fortschritt  (87/310/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/890/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funk-Entstörung bei Leuchten mit Starter für Leuchtstofflampen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/447/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der in der Zwischenzeit gewonnenen Erfahrung und des derzeitigen Standes der Technik im Bereich der Funkstörungen hat CENELEC eine neue Norm festgelegt, die die Vorschriften im Anhang der Richtlinie 76/890/EWG anpasst.  Um den Wortlaut der Richtlinie 76/890/EWG zu entlasten, ist es angezeigt, im technischen Anhang nur die Fundstelle der neuen Europäischen Norm EN 55015 des CENELEC aufzuführen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellugnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Funkstörungen verursachenden Geräten an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 76/890/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1988 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften ab 31. Dezember 1988 in bezug auf das freie Inverkehrbringen und die Verwendung der elektrischen Geräte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 76/890/EWG und ab 31. Dezember 1989 in bezug auf das Verbot des Inverkehrbringens gemäß Artikel 2 an.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 3. Juni 1987  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 336 vom 4. 12. 1976, S. 22.  (2) ABl. Nr. L 247 vom 7. 9. 1983, S. 10.  ANHANG  1.2 // 1. (1)   // ANWENDUNGSBEREICH   //   // Diese Bestimmungen gelten für Leuchten mit Startern für Leuchtstofflampen.   //   // Die Abschnitte 2.2 ff. gelten für Leuchten, die zum Gebrauch in Wohngebieten bestimmt sind. Für nicht entstörte Leuchten gilt nur Abschnitt 2.1.   // 2.  // ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN   // 2.1.   // Vermerk auf den nichtentstörten Leuchten   //   // Der Vermerk »nicht entstörte Leuchten - Betrieb nur ausserhalb von Wohngebieten" muß auf den Leuchten angebracht werden.   //   // Dieser Vermerk ist zu verwenden bis der Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt eine andere Lösung gefunden hat.   //  // Anmerkung: Für die Bestimmung des Begriffs »ausserhalb von Wohngebieten" sind die einzelstaatlichen Verwaltungen zuständig.   // 2.2.   // Mindestwert der Einfügungsdämpfung  //   // Der Mindestwert der Einfügungsdämpfung muß von mindestens 80 % der seriengefertigten Leuchten mit einer Sicherheit von 80 % eingehalten werden.   //   // Die Methoden zur Anwendung der Mindestwerte der Einfügungsdämpfung sind unter Abschnitt 3 angegeben.   // 3.   // ANWENDBARE VORSCHRIFTEN IM BEREICH DER FUNKSTÖRUNGEN   //   // Die obengenannten Geräte müssen nachstehender Norm entsprechen:  EUROPÄISCHE NORM  (festgelegt von CENELEC, 2, rü Bréderode, Boîte 5, 1 000 Brüssel)  1.2.3.4 //  //  //  //  // Nummer   // Titel  // Ausgabe  // Datum   //    //   //   //   // EN 55015   // Grenzwerte und Meßverfahren für Funkstörungen von Leuchsttofflampen und Leuchtstofflampenleuchten   // 1   // Februar 1987   //    //  //   //  (1) Ziffer 1 des Anhangs der Richtlinie 76/890/EWG des Rates.


title: Richtlinie (EU) 2016/1065 des Rates vom 27. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen

text:
               1.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/9

         RICHTLINIE (EU) 2016/1065 DES RATES
   vom 27. Juni 2016
   zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG hinsichtlich der Behandlung von Gutscheinen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) regelt Zeitpunkt und Ort der Lieferung von Gegenständen und der Erbringung von Dienstleistungen, die Steuerbemessungsgrundlage, den Steueranspruch und das Recht auf Vorsteuerabzug. Diese Vorschriften sind jedoch nicht hinreichend klar oder umfassend, um eine einheitliche steuerliche Behandlung von Gutscheine betreffenden Umsätzen zu gewährleisten, so dass das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts beeinträchtigt wird.

               (2)

               Um eine bestimmte, einheitliche Behandlung zu gewährleisten, um den Grundsätzen einer allgemeinen, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionalen Verbrauchsteuer Rechnung zu tragen, um Inkohärenzen, Wettbewerbsverzerrungen, Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden und die Gefahr von Steuerumgehung zu vermindern werden für die mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen spezielle Vorschriften benötigt.

               (3)

               Angesichts der seit dem 1. Januar 2015 anwendbaren neuen Vorschriften über den Ort der Dienstleistung für Telekommunikations- und Rundfunkdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen ist eine gemeinsame Lösung für Gutscheine erforderlich, um sicherzustellen, dass keine Diskrepanzen in Bezug auf zwischen den Mitgliedstaaten gelieferte Gutscheine entstehen. Dazu ist es unabdingbar, Vorschriften zur Klärung der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen festzulegen.

               (4)

               Diese Vorschriften sollten nur Gutscheine betreffen, die zur Einlösung gegen Gegenstände oder Dienstleistungen verwendet werden können. Sie sollten dagegen nicht für Instrumente gelten, die den Inhaber zu einem Preisnachlass beim Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen berechtigen, aber nicht das Recht verleihen, solche Gegenstände oder Dienstleistungen zu erhalten.

               (5)

               Die Bestimmungen über Gutscheine sollten keine Änderung der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Fahrscheinen, Eintrittskarten für Kinos und Museen, Briefmarken und Ähnlichem zur Folge haben.

               (6)

               Um eindeutig zu bestimmen, was einen Gutschein für mehrwertsteuerliche Zwecke ausmacht, und um Gutscheine von Zahlungsinstrumenten zu unterscheiden, müssen Gutscheine — die gegenständlich sein oder eine elektronische Form haben können — definiert werden, so dass ihre wesentlichen Merkmale und insbesondere die Art des durch einen Gutschein verkörperten Rechts und der Pflicht, ihn als Gegenleistung für die Lieferung von Gegenständen oder die Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen, erfasst werden.

               (7)

               Die mehrwertsteuerliche Behandlung der mit Gutscheinen verbundenen Umsätze hängt von den speziellen Merkmalen des Gutscheins ab. Daher ist zwischen verschiedenen Arten von Gutscheinen zu unterscheiden, und die Unterscheidungsmerkmale sind in Rechtsvorschriften der Union zu regeln.

               (8)

               Kann die mehrwertsteuerliche Behandlung, die auf die zugrunde liegende Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen anzuwenden ist, bereits bei der Ausstellung eines Einzweck-Gutscheins mit Sicherheit bestimmt werden, so sollte die Mehrwertsteuer auf jede Übertragung einschließlich der Ausstellung des Einzweck-Gutscheins erhoben werden. Die tatsächliche Übergabe der Gegenstände oder die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, die im Gegenzug für einen Einzweck-Gutschein erfolgt, sollte nicht als unabhängiger Umsatz gelten. Bei Mehrzweck-Gutscheinen muss klargestellt werden, dass die Mehrwertsteuer zu dem Zeitpunkt erhoben werden sollte, zu dem die Gegenstände oder die Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, geliefert bzw. erbracht werden. Daher sollte jede vorherige Übertragung von Mehrzweck-Gutscheinen nicht der Mehrwertsteuer unterliegen.

               (9)

               Bei Einzweck-Gutscheinen, die bei der Übertragung einschließlich der Ausstellung des Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen, der im eigenen Namen handelt, besteuert werden können, wird jede Übertragung, einschließlich der Ausstellung dieses Gutscheins, als Lieferung der Gegenstände oder Erbringung der Dienstleistungen angesehen, auf die sich der Einzweck-Gutschein bezieht. Ein solcher Steuerpflichtiger müsste in diesem Fall die Mehrwertsteuer auf die Gegenleistung abführen, die er für den Einzweck-Gutschein gemäß Artikel 73 der Richtlinie 2006/112/EG erhalten hat. Werden Einzweck-Gutscheine jedoch von einem Steuerpflichtigen ausgestellt oder vertrieben, der im Namen einer anderen Person handelt, würde dieser Steuerpflichtige nicht als an der zugrunde liegenden Lieferung oder Erbringung beteiligt gelten.

               (10)

               Nur Vermittlungsleistungen oder gesonderte Dienstleistungen wie Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen würden der Mehrwertsteuer unterliegen. Wenn also ein Steuerpflichtiger, der nicht im eigenen Namen handelt, eine gesonderte Gegenleistung für die Übertragung eines Gutscheins erhält, sollte diese Gegenleistung nach den normalen Mehrwertsteuerregelungen zu versteuern sein.

               (11)

               Um sicherzustellen, dass der Mehrwertsteuerbetrag, der für Mehrzweck-Gutscheine gezahlt wird, bei denen die Mehrwertsteuer auf die zugrunde liegende Lieferung von Gegenständen oder Erbringung von Dienstleistungen erst bei der Einlösung erhoben wird, korrekt ist, sollte bei Mehrzweck-Gutscheinen der Lieferer der Gegenstände oder Erbringer der Dienstleistungen unbeschadet des Artikels 73 der Richtlinie 2006/112/EG die Mehrwertsteuer auf der Grundlage der für den Mehrzweck-Gutschein gezahlten Gegenleistung abführen. In Ermangelung entsprechender Informationen sollte die Steuerbemessungsgrundlage dem auf dem Mehrzweck-Gutschein selbst oder in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert entsprechen, abzüglich des Betrags der auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer. Wird ein Mehrzweck-Gutschein bei der Lieferung von Gegenständen oder der Erbringung von Dienstleistungen teilweise verwendet, so sollte die Steuerbemessungsgrundlage dem entsprechenden Teil der Gegenleistung oder des Geldwerts entsprechen, abzüglich des Betrags der auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer.

               (12)

               Diese Richtlinie zielt nicht auf die Situationen ab, in denen ein Mehrzweck-Gutschein nicht während seiner Gültigkeitsdauer vom Endverbraucher eingelöst wird, und der Verkäufer die für diesen Gutschein erhaltene Gegenleistung einbehält.

               (13)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Mehrwertsteuervorschriften für Gutscheine, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (14)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein Dokument oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird. In Bezug auf diese Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt.

               (15)

               Die Bestimmungen hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen sollten nur für nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellte Gutscheine gelten; sie berühren nicht die Gültigkeit der von den Mitgliedstaaten in der Vergangenheit angenommenen Rechtsvorschriften und Auslegungen.

               (16)

               Die Richtlinie 2006/112/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Titel IV wird das folgende Kapitel angefügt:

                  „KAPITEL 5

                     Gemeinsame Bestimmungen zu den Kapiteln 1 und 3

               Artikel 30a
               Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                           1.

                           „Gutschein“ ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als Gegenleistung oder Teil einer solchen für eine Lieferung von Gegenständen oder eine Erbringung von Dienstleistungen anzunehmen und bei dem die zu liefernden Gegenstände oder zu erbringenden Dienstleistungen oder die Identität der möglichen Lieferer oder Dienstleistungserbringer entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängenden Unterlagen, einschließlich der Bedingungen für die Nutzung dieses Instruments, angegeben sind;

                           2.

                           „Einzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung der Gegenstände oder der Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Gegenstände oder Dienstleistungen geschuldete Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen;

                           3.

                           „Mehrzweck-Gutschein“ ist ein Gutschein, bei dem es sich nicht um einen Einzweck-Gutschein handelt.

                     Artikel 30b
               (1)   Jede Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen, der im eigenen Namen handelt, gilt als eine Lieferung der Gegenstände oder Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht. Die tatsächliche Übergabe der Gegenstände oder die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, für die ein Einzweck-Gutschein als Gegenleistung oder Teil einer solchen von dem Lieferer oder Dienstleistungserbringer angenommen wird, gilt nicht als unabhängiger Umsatz.
               Erfolgt eine Übertragung eines Einzweck-Gutscheins durch einen Steuerpflichtigen, der im Namen eines anderen Steuerpflichtigen handelt, gilt diese Übertragung als eine Lieferung der Gegenstände oder Erbringung der Dienstleistungen, auf die sich der Gutschein bezieht, durch den anderen Steuerpflichtigen, in dessen Namen der Steuerpflichtige handelt.
               Handelt es sich bei dem Lieferer von Gegenständen oder dem Erbringer von Dienstleistungen nicht um den Steuerpflichtigen, der, im eigenen Namen handelnd, den Einzweck-Gutschein ausgestellt hat, so wird dieser Lieferer von Gegenständen bzw. Erbringer von Dienstleistungen dennoch so behandelt, als habe er diesem Steuerpflichtigen die Gegenstände oder Dienstleistungen in Bezug auf diesen Gutschein geliefert oder erbracht.
               (2)   Die tatsächliche Übergabe der Gegenstände oder die tatsächliche Erbringung der Dienstleistungen, für die der Lieferer der Gegenstände oder Erbringer der Dienstleistungen einen Mehrzweck-Gutschein als Gegenleistung oder Teil einer solchen annimmt, unterliegt der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2, wohingegen jede vorangegangene Übertragung dieses Mehrzweck-Gutscheins nicht der Mehrwertsteuer unterliegt.
               Wird ein Mehrzweck-Gutschein von einem anderen Steuerpflichtigen als dem Steuerpflichtigen, der den gemäß Unterabsatz 1 der Mehrwertsteuer unterliegenden Umsatz erbringt, übertragen, so unterliegen alle bestimmbaren Dienstleistungen wie etwa Vertriebs- oder Absatzförderungsleistungen der Mehrwertsteuer.“

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 73a
               Bei der Lieferung von Gegenständen oder bei der Erbringung von Dienstleistungen, die in Bezug auf einen Mehrzweck-Gutschein erfolgt, entspricht die Steuerbemessungsgrundlage unbeschadet des Artikels 73 der für den Gutschein gezahlten Gegenleistung oder, in Ermangelung von Informationen über diese Gegenleistung, dem auf dem Mehrzweck-Gutschein selbst oder in den damit zusammenhängenden Unterlagen angegebenen Geldwert, abzüglich des Betrags der auf die gelieferten Gegenstände oder die erbrachten Dienstleistungen erhobenen Mehrwertsteuer.“

               3.

               In Titel XV wird folgendes Kapitel eingefügt:

                  „KAPITEL 2a

                     Übergangsmaßnahmen für die Anwendung neuer Rechtsvorschriften

               Artikel 410a
               Die Artikel 30a, 30b und 73a gelten nur für nach dem 31. Dezember 2018 ausgestellte Gutscheine.
               Artikel 410b
               Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2022 auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erlangten Informationen einen Bewertungsbericht über die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen vor, unter besonderer Berücksichtigung der Definition des Begriffs Gutschein, der Mehrwertsteuervorschriften in Bezug auf die Besteuerung von Gutscheinen in der Vertriebskette und nicht eingelöste Gutscheine; dem Bewertungsbericht ist erforderlichenfalls ein angemessener Vorschlag zur Änderung der jeweiligen Bestimmungen beigefügt.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Dezember 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2019 an.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  ABl. C 45 vom 5.2.2016, S. 173.

      (2)  ABl. C 11 vom 15.1.2013, S. 27.

      (3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (89/583/EWG) #

text:
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31989L0583

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 27. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (89/583/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 325 vom 10/11/1989 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 30 S. 0191

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 27. Oktober 1989  zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (89/583/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/23/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission vorgenommen (3).  Da die Untersuchungen bei bestimmten auf einzelstaatlicher Ebene zugelassenen, in Anhang II befindlichen Zusatzstoffen noch nicht abgeschlossen sind, ist es notwendig, die Zulassungsdauer für die Stoffe um einen bestimmten Zeitraum zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 27. Oktober 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 11 vom 14. 1. 1989, S. 34.  (3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.  ANHANG  In Anhang II:  1. Teil A »Antibiotika": Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei folgenden Positionen ersetzt:  - Nr. 21 »Virginiamycin" (Tierart oder Tierkategorie »Mastrinder"),  - Nr. 22 »Avoparcin" (Tierart oder Tierkategorie »Schaflämmer ab Beginn des Wiederkäuens ausgenommen Weidelämmer"),  - Nr. 27 »Salinomycin-Natrium",  - Nr. 28 »Avilamycin";  2. Teil D »Kokzidiostatika und andere Arzneimittel":  a) Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei folgenden Positionen ersetzt:  - Nr. 16 »Meticlorpindol/Methylbenzoquat" (Tierart oder Tierkategorie »Kaninchen"),  - Nr. 20 »Lasalocid-Natrium";  b) Der Wortlaut der Position Nr. 21 »Maduramicin Ammonium" wird wie folgt ergänzt:  - das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" ersetzt,  - in der Spalte »Sonstige Bestimmungen" wird die Angabe »Die Mischung von Maduramicin Ammonium mit Bentonit-Montmorillonit ist zulässig hinzugefügt;  3. Teil F »Färbende Stoffe einschließlich Pigmente": Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei der Position Nr. 5 »Astaxanthin" ersetzt;  4. Teil G »Konservierende Stoffe": Das Datum »30. 11. 1989" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" wird durch das Datum »30. 11. 1990" bei der Position Nr. 20 »Methylpropionsäure" ersetzt.


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31985L0342

Fünfzigste Richtlinie 85/342/EWG der Kommission vom 24. Juni 1985 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 179 vom 11/07/1985 S. 0035 - 0035

*****  FÜNFZIGSTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 24. Juni 1985  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (85/342/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die neunundvierzigste Richtlinie 85/312/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Da die Untersuchungen über verschiedene, in Anhang II befindliche Zusatzstoffe noch nicht abgeschlossen sind und sie deshalb nur auf einzelstaatlicher Ebene zugelassen werden können, erweist sich eine Verlängerung der Geltungsdauer der Ermächtigung dieser Stoffe für einen bestimmten Zeitraum als erforderlich.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird  1. in Teil A »Antibiotika"  a) unter Position Nr. 22 »Avoparcin":  aa) in der Spalte »Mindestgehalt" die Ziffer »20" neben der Angabe »Kälber" durch die Ziffer »15" ersetzt;  bb) die Angabe »nur in Milchaustauschfuttermitteln" neben der Angabe »Kälber" gestrichen;  cc) das Datum 30. Juni 1985 in der Spalte »Zulassungsdauer" durch das Datum 30. November 1985 ersetzt;  b) unter Position Nr. 25 »Nosiheptid" das Datum 30. Juni 1985 in der Spalte »Zulassungsdauer" durch das Datum 30. November 1985 ersetzt.  2. in Teil B »Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" die Angabe 30. Juni 1985 in der Spalte »Zulassungsdauer" durch die Angabe 30. November 1985 bei folgenden Positionen ersetzt:  Nr. 6 Nicarbazin,  Nr. 19 Nifursol.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 24. Juni 1985  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 165 vom 25. 6. 1985, S. 21.


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31995L0055

Richtlinie 95/55/EG der Kommission vom 31. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 263 vom 04/11/1995 S. 0018 - 0019

RICHTLINIE 95/55/EG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/37/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepaßt werden. Die Anhänge wurden mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) neu gefaßt.Die Prüfung verschiedener in Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen. Daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. März 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 31. Oktober 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 172 vom 18. 7. 1995, S. 21.(3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.ANHANG Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:1. In Teil A "Antibiotika"1.1. wird bei der Position Nr. 29 "Efrotomycin" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Ferkel" und "Schweine" das Datum "30. 11. 1995" jeweils durch das Datum "18. 4. 1996" ersetzt;1.2. wird bei der Position Nr. 30 "Virginamycin" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Sauen" das Datum "30. 11. 1995" durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt;1.3. wird bei der Position Nr. 31 "Bacitracin-Zink" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Masthühner" und "Schweine" das Datum "30. 11. 1995" jeweils durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt;1.4. wird bei der Position Nr. 32 "Ardacin" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Masthühner" das Datum "30. 11. 1995" durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt.2. In Teil D "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" wird bei der Position Nr. 25 "Halofuginon" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Junghennen" das Datum "30. 11. 1995" durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt.3. In Teil F "Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird bei der Position Nr. 11 "astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Lachse, Forellen" das Datum "30. 11. 1995" durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt.4. In Teil L "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe"4.1. wird bei der Position Nr. 11 "Synthetische Calciumaluminate" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Milchkühe, Mastrinder, Kälber, Schaflämmer und Ziegenlämmer" das Datum "30. 11. 1995" durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt;4.2. wird bei der Position Nr. 2 "Natrolith-Phonolith" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum "30. 11. 1995" durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt.5. In Teil N "Enzyme" wird bei der Position Nr. 1 "3-Phytase (EC 3.1.3.8)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Schweine (alle Tierkategorien)" und "Huhn (alle Tierkategorien)" das Datum "30. 11. 1995" jeweils durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt.6. In Teil O "Mikroorganismen"6.1. wird bei der Position Nr. 1 "Bacillus cereus var. toyoi (CNCM I-1012/NCIB 40112)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien "Ferkel", "Schweine" und "Sauen" das Datum "30. 11. 1995" jeweils durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt;6.2. wird bei der Position Nr. 2 "Bacillus licheniformis (DSM 5749)/Bacillus subtilis (DSM 5750) (im Verhältnis 1/1)" in der Spalte "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie "Ferkel" das Datum "30. 11. 1995" durch das Datum "30. 11. 1996" ersetzt.


title: Richtlinie 68/31/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1967 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen Republik bei der Einfuhr von Waren aus den Übrigen Mitgliedstaaten erhobenen Verwaltungsabgabe von 0,5 v.H.Der

text:
Nr. L 12/8                          Amtsblatt der Europaischen Gemeinscharten                             16 . 1 . 68
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                               KOMMISSION
                                         RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                              vom 22. Dezember 1967
                     zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen
                     Republik bei der Einfuhr von Waren aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                    erhobenen Verwaltungsabgabe von 0,5 v. H.
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      (68/31/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 Diese bereits bei Inkrafttreten des Vertrages be
GEMEINSCHAFTEN —                                                stehende Abgabe fällt unter Artikel 13 Absatz 2
                                                                des Vertrages, soweit sie nicht auf Erzeugnisse er
                                                                hoben wird, bei denen die Erhebung von Zöllen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              und Abgaben gleicher Wirkung im innergemein
Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 und 3 ,            schaftlichen Warenverkehr durch bestimmte, auf
                                                                Grund von Artikel 43 bzw . 235 des Vertrages er
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 26. Juli            lassene Verordnungen des Rates untersagt worden
 1966 über die Abschaffung der Zölle und das Ver               ist ; Artikel 13 Absatz 2 des Vertrages bestimmt,
bot der mengenmäßigen Beschränkungen zwischen                   daß Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle
den Mitgliedstaaten sowie über die Anwendung der                von den Mitgliedstaaten schrittweise nach einer
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die in An             durch Richtlinien der Kommission festgelegten Zeit
hang II des Vertrages nicht aufgeführten Erzeugnisse,           folge aufgehoben werden.
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Nach dem Gesetz Nr. 330 vom 15 . Juni 1950 be
                                                                läuft sich diese Abgabe auf 0,5 v. H. des gemäß
Die Italienische Republik erhebt auf Grund des Ge              dem Brüsseler Abkommen vom 31 . Dezember 1957
setzes Nr. 330 vom 15 . Juni 1950 auf Waren, die                über den Zollwert definierten Wertes der Waren .
aus den übrigen Mitgliedstaaten eingeführt werden ,             Die Höhe der Abgabe ist verhältnismäßig gering.
eine als „Abgabe für Dienstleistungen der Verwal               Die Zollunion steht nahe vor ihrer Vollendung.
tung" bezeichnete Gebühr. Diese Abgabe wird auf                 Unter diesen Umständen empfiehlt es sich, den
alle eingeführten Erzeugnisse erhoben, nicht aber               Zeitpunkt für die vollständige Aufhebung der Ab
auf ähnliche inländische Erzeugnisse, sofern diese              gabe festzusetzen, ohne eine weitere Regelung über
nicht zuvor ausgeführt wurden . Zölle werden prin              die Zeitfolge für diese Aufhebung vorzusehen —
zipiell allein auf Grund der Tatsache, daß eine Gren
ze überschritten wird, erhoben .
Die Tätigkeit der italienischen Verwaltung, für die             HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
diese Verwaltungsabgabe erhoben wird, besteht aus
der Erledigung der normalen Einfuhrformalitäten,
ohne daß den eingeführten Waren daraus irgendein                                       Artikel 1
Vorteil auf dem italienischen Markt erwächst. Aus
diesen Gründen ist diese Abgabe als eine Abgabe                 Unbeschadet des Verbots von Abgaben mit gleicher
mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen .            Wirkung wie Einfuhrzölle, das in den auf Grund
 ---pagebreak--- 16 . 1 . 68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 12/9
von Artikel 43 bzw . 235 des Vertrages erlassenen                                       Artikel 2
Verordnungen des Rates enthalten ist, wird die von              Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik
der Italienischen Republik erhobene Verwaltungs                gerichtet.
abgabe auf Erzeugnisse, die aus den übrigen Mit
gliedstaaten eingeführt werden, auf der Basis des
am 31 . Dezember 1957 angewandten Satzes durch                  Brüssel, den 22. Dezember 1967
schrittweise Senkungen, die spätestens am 1 . Juli                                         Für die Kommission
1968 100 v. H. des obengenannten Satzes erreichen,
                                                                                Der Präsident
aufgehoben.
                                                                                Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                 vom 11 . Januar 1968
                     zur Festsetzung der Preise, die bei der Berechnung der Abschöpfungen
                             gegenüber Drittländern bei Rindfleisch zugrunde zu legen sind
                                                     ( 68 /32/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 wird im Anhang I für die darin angegebenen Her
GEMEINSCHAFTEN —                                                kunftsländer festgesetzt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                 (2)    Der auf dem Markt des einführenden Mitglied
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                               staats festgestellte Preis im Sinne des Artikels 5 Ab
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                   satz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung Nr. 14/64/EWG
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise Er            wird im Anhang II festgesetzt.
richtung einer gemeinsamen Marktorganisation für
Rindfleisch ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verord           (3 )   Die in diesem Artikel festgesetzten Preise gelten
nung Nr. 631/67/EWG (2 ), insbesondere auf Artikel 5            von dem im Anhang angegebenen Tag an bis zu ihrer
Absätze 1 a und 6, und                                          Änderung durch eine spätere Entscheidung der Kom
                                                                mission .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge                                           Artikel 2
gegenüber dritten Ländern auf dem Rindfleisch
sektor zugrunde zu legenden Preise sind durch die               Falls es gemäß Artikel 5 Absatz 1 a der Verordnung
Entscheidung der Kommission vom 28 . Dezember                   Nr. 14/64/EWG notwendig ist, einen besonderen Ein
1967 sowie durch alle zu ihrer Änderung ergangenen              fuhrpreis zu bilden, zu ändern oder aufzuheben, wer
späteren Entscheidungen festgesetzt worden .                    den die entsprechenden Vorschriften in einen An
Die Anwendung der in der obengenannten Entschei                hang III dieser Entscheidung aufgenommen. Sie gelten
dung festgelegten Grundregeln und Kriterien auf die             von dem in diesem Anhang aufgeführten Tag an bis
Angaben und Notierungen, von denen die Kommis                  zu ihrer Änderung oder durch eine spätere Entschei
sion Kenntnis erhalten hat, macht es erforderlich, die          dung durch die Kommission .
zur Zeit geltenden und bei der Berechnung der Ab
schöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern auf                                          Artikel 3
dem Rindfleischsektor zugrunde zu legenden Preise
in der im Anhang angegebenen Weise zu ändern —                  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten ge
                                                                richtet .
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            Brüssel, den 11 . Januar 1968
                         Artikel 1                                                          Für die Kommission
(1)      Der Einfuhrpreis im Sinne des Artikels 5 Ab                                        Der Vizepräsident
satz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung Nr. 14/64/EWG                                            S.L. MANSHOLT
H ABl . Nr. 34 vom 27. 2 . 1964, S. 562/64.
(2) ABl . Nr. 233 vom 28 . 9 . 1967, S. 1 .


Avis juridique important

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31980L0879

Richtlinie 80/879/EWG der Kommission vom 3. September 1980 über die Kennzeichnung der Genußtauglichkeit von frischem Geflügelfleisch in Großpackungen

Amtsblatt Nr. L 251 vom 24/09/1980 S. 0010 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0059  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0059

****  ( 1 ) ABL . NR . L 55 VOM 8 . 3 . 1971 , S . 23 .  ( 2 ) ABL . NR . L 192 VOM 24 . 7 . 1975 , S . 6 .  ( 3 ) ABL . NR . L 6 VOM 8 . 1 . 1977 , S . 19 .        RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 3 . SEPTEMBER 1980   ÜBER DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH IN GROSSPACKUNGEN  ( 80/879/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 71/118/EWG VOM 15 . FEBRUAR 1971 ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM GEFLÜGELFLEISCH ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES 75/431/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 3 ABSATZ 1 A E ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   UM DEN VERSCHIEDENEN HANDELSÜBLICHEN FORMEN DER AUFMACHUNG RECHNUNG ZU TRAGEN , SIND , SOFERN DIESE FORMEN DEN HYGIENEVORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN , GEMÄSS DEM VERFAHREN VON ARTIKEL 12A DIE BEDINGUNGEN FESTZULEGEN , UNTER DENEN TIERKÖRPER , TEILE VON TIERKÖRPERN UND NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG IN GROSSPACKUNGEN VERMARKTET WERDEN DÜRFEN , DIE NICHT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.3 A ) DER RICHTLINIE 71/118/EWG GEKENNZEICHNET WURDEN . KAPITEL X IST DAHER ENTSPRECHEND ZU ERGÄNZEN .   BESONDERE KONTROLLVORSCHRIFTEN SOLLEN DAZU DIENEN , DIE EINHALTUNG DER HYGIENEVORSCHRIFTEN SICHERZUSTELLEN UND DER JEWEILIGEN ART DES HANDELS RECHNUNG ZU TRAGEN . IN DER RICHTLINIE 77/27/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1976  ( 3 ) SIND FÜR EINE ANFANGSPHASE ABWEICHUNGEN AUF DIESEM GEBIET VORGESEHEN , DIE SICH AUF DEN HANDEL MIT TIERKÖRPERN ZWISCHEN BESTIMMTEN ANERKANNTEN BETRIEBEN WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS BESCHRÄNKEN . NACH DEN ZUFRIEDENSTELLENDEN ERFAHRUNGEN DER ANFANGSPHASE AUF DIESEM GEBIET IST ES ANGEBRACHT , DIE GENANNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION AUSSER KRAFT ZU SETZEN UND SIE DURCH MASSNAHMEN ZU ERSETZEN , DIE AUCH ABWEICHUNGEN FÜR TIERKÖRPER , TEILE VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTE DER SCHLACHTUNG BEI ANDEREN FORMEN DES HANDELS ZULASSEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS I KAPITEL X DER RICHTLINIE 71/118/EWG IST DIE KENNZEICHNUNG DER GENUSSTAUGLICHKEIT VON TIERKÖRPERN , TEILEN VON TIERKÖRPERN ODER NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG GEMÄSS NR . 44.3 A ) DES OBENGENANNTEN KAPITELS X IN DEN IN ARTIKEL 2 , 3 UND 4 VORGESEHENEN FÄLLEN NICHT ERFORDERLICH .   ARTIKEL 2   SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , WERDEN VON ZUGELASSENEN SCHLACHTBETRIEBEN ZU EINEM ZUGELASSENEN ZERLEGUNGSBETRIEB ZUM ZWECK DER ZERLEGUNG UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN BEFÖRDERT :   A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.1 B ) UND NR . 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;   B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;   C ) DER ZERLEGUNGSBETRIEB , FÜR DEN DIE WARE BESTIMMT IST , FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;   D ) DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT AUF DEN GROSSPACKUNGEN DARF ERST BEIM ÖFFNEN UNTER ÜBERWACHUNG EINES AMTLICHEN TIERARZTES ZERSTÖRT WERDEN ;   E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .   ARTIKEL 3   SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , TEILEN VON TIERKÖRPERN UND FOLGENDEN NEBENPRODUKTEN DER SCHLACHTUNG WIE HERZEN , LEBERN UND MAEGEN WERDEN VON EINEM ZUGELASSENEN SCHLACHT- ODER ZERLEGUNGSBETRIEB ZU EINEM FLEISCHVERARBEITUNGSBETRIEB ZUM ZWECK DER VERARBEITUNG UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN BEFÖRDERT :   A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.1 B ) UND NR . 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;   B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;   C ) DER FLEISCHVERARBEITUNGSBETRIEB , FÜR DEN DIE WARE BESTIMMT IST , FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;   D ) WIRD DAS FRISCHE GEFLÜGELFLEISCH ZU FLEISCHERZEUGNISSEN VERARBEITET , DIE INNERGEMEINSCHAFTLICH GEHANDELT WERDEN SOLLEN , SO DARF DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT AUF DEN GROSSPACKUNGEN ERST BEIM ÖFFNEN UNTER AUFSICHT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE ZERSTÖRT WERDEN ;   E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE BEFÖRDERUNG VON SENDUNGEN VON TIERKÖRPERN , EINSCHLIESSLICH SOLCHER TIERKÖRPER , VON DENEN TEILE IM SINNE DES ANHANGS I KAPITEL VII NR . 32.2 DER RICHTLINIE 71/118/EWG ENTFERNT WURDEN , VON EINEM ZUGELASSENEN SCHLACHT- ODER ZERLEGUNGSBETRIEB AN SPEISEGASTSTÄTTEN , KANTINEN UND GROSSKÜCHEN , SOFERN DIESE DAS FRISCHE GEFLÜGELFLEISCH NACH EINER WÄRMEBEHANDLUNG DIREKT AN DEN ENDVERBRAUCHER ABGEBEN , UNTER FOLGENDEN VORAUSSETZUNGEN ZULASSEN :   A ) DIE GROSSPACKUNG MIT DEM FRISCHEN GEFLÜGELFLEISCH MUSS AUF DER AUSSENSEITE DAS KENNZEICHEN DER GENUSSTAUGLICHKEIT GEMÄSS ANHANG I KAPITEL X NR . 44.1 B ) UND NR . 44.4 DER RICHTLINIE 71/118/EWG TRAGEN ;   B ) DER VERSANDBETRIEB FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND EMPFÄNGER DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ABGESANDTEN SENDUNGEN ;   C ) DER EMPFÄNGER FÜHRT BUCH ÜBER MENGE , ART UND HERKUNFT DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE ERHALTENEN SENDUNGEN ;   D ) DIE EMPFÄNGER UNTERLIEGEN DER ÜBERWACHUNG DURCH DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE , DER EINSICHT IN DIE BÜCHER ZU GEWÄHREN IST ;   E ) AUF DER AUSSENSEITE DER GROSSPACKUNG IST DEUTLICH SICHTBAR DER EMPFÄNGER UND DER VERWENDUNGSZWECK JEDER SENDUNG NACH MASSGABE DIESES ARTIKELS UND DES ANHANGS ANZUGEBEN .   ARTIKEL 5   DIE RICHTLINIE 77/27/EWG WIRD HIERMIT AUFGEHOBEN .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS 1 . JANUAR 1981 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .   ARTIKEL 7   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 3 . SEPTEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT ****    ANHANG      NUR ZUR ZERLEGUNG/VERARBEITUNG ( 1 ) BESTIMMT   ANSCHRIFT DES EMPFÄNGERS :           ( 1 ) NICHTZUTREFFENDES STREICHEN .


Avis juridique important

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31998L0100

Richtlinie 98/100/EG der Kommission vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

Amtsblatt Nr. L 351 vom 29/12/1998 S. 0035 - 0036

RICHTLINIE 98/100/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/17/EG (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/76/EWG in ihrer geänderten Fassung wurden bestimmte Gebiete Irlands und Italiens hinsichtlich bestimmter Schadorganismen vorläufig bis zum 31. Dezember 1998 als Schutzobjekte anerkannt.Die von Österreich, Irland und Italien übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorläufige Anerkennung der österreichischen, italienischen und irischen Schutzgebiete hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte, damit die zuständigen amtlichen Stellen Österreichs, Irlands und Italiens die Informationen über die Verbreitung von Erwinia amylovora vervollständigen und ihre Programme zur Tilgung dieses Schaderregers in ihren jeweiligen Ländern fortsetzen und abschließen können und damit Sachverständige der Kommission die Wirksamkeit dieser Programme überwachen und beurteilen können.Die von Finnland übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorläufige Anerkennung des finnischen Schutzgebiets hinsichtlich Globodera pallida (Stone) Behrens zu einem "ständigen" Status umgewandelt und somit über den 31. Dezember 1998 hinaus verlängert werden sollte. Die Notwendigkeit dieser Anerkennung wird unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung der Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (5) und der diesbezüglichen Durchführungsbestimmungen geprüft werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 1 der Richtlinie 92/76/EWG wird wie folgt geändert:1. In Unterabsatz 1 wird der Satz: "Im Fall von Buchstabe b) Nummer 2 werden die genannten Gebiete für Irland und die Region Apulia in Italien bis zum 31. Dezember 1998 und für Österreich bis zum 31. Dezember 1998 anerkannt" durch folgenden Satz ersetzt: "Im Fall von Buchstabe b) Nummer 2 werden die genannten Gebiete für Österreich, Irland und die Regionen Apulia, Emilia-Romagna, Lombardia und Veneto in Italien bis zum 31. März 2000 anerkannt."2. Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Im Fall von Buchstabe a) Nummer 5b wird das Gebiet bis zum 31. Dezember 1996 anerkannt."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. Dezember 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.(3) ABl. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.(4) ABl. L 85 vom 20. 3. 1998, S. 28.(5) ABl. L 323 vom 24. 12. 1969, S. 3.