title: Richtlinie der Kommission vom 11. Februar 1969 über die in der Italienischen Republik angewendete Umsatzausgleichsteuer bei der Einfuhr und Umsatzsteuervergütung bei der Ausfuhr von raffinierten Ölen aus Ölsaaten

text:
Nr. L 52/ 6                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 3 . 3 . 69
                                                            II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                         RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                vom 11 . Februar 1969
              über die in der Italienischen Republik angewendete Umsatzausgleichsteuer bei der Ein
                 fuhr und Umsatzsteuervergütung bei der Ausfuhr von raffinierten ölen aus Ölsaaten
                                        (Nur der italienische Text ist verbindlich)
                                                      ( 69/69/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                     sich der Verkaufspreis der raffinierten Öle aus
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Ölsaaten zusammensetzt, schließt die von diesen
                                                                    Elementen getragene Steuerbelastung ein, wäh
                                                                    rend er ausschließlich Steuer angegeben werden
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                   müßte. Wird bei jedem dieser Elemente dieser
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den                Anteil ausgeschieden, erhält man einen Aus
Artikel 97 Absatz 2,                                                gleichssatz, der erheblich niedriger als der an
                                                                    gegebene ist.
in Erwägung folgender Gründe:
Nach     Artikel   12  des italienischen  Gesetzdekrets
                                                                2. Nach den der Kommission vorgelegten Berech
                                                                    nungen soll sich der Anteil der italienischen Er
Nr. 1050 vom 21 . November 1967 (umgewandelt in                     zeugung von raffinierten ölen aus Ölsaaten inte
Gesetz Nr. 9 vom 18 . Januar 1968 ) über die Umsatz                grierter Unternehmen auf 30 % belaufen . Nach
steuer hat die Italienische Republik den Satz der                   den ihr vorliegenden Unterlagen ist die Kommis
Ausgleichsteuer bei, der Einfuhr für raffinierte öle                sion dagegen der Auffassung, daß dieser Anteil
aus Ölsaaten und Ölfrüchten und den Satz der Aus
                                                                    70% und mehr beträgt. Die Zugrundelegung
fuhrvergütung für raffinierte öle aus Ölsaaten von                  dieses Satzes an Stelle des von den italienischen
3,6 % auf 7 °/o erhöht.                                             Behörden in ihren Berechnungen verwendeten
                                                                    Satzes würde zu einer weiteren noch wichtigeren
Die der Kommission von der italienischen Regierung                  Ermäßigung des Endsatzes führen.
am 16. Februar 1968 unterbreiteten Berechnungen
für diese Ausgleichssätze wurden von den Dienst
stellen der Kommission und den Sachverständigen                 3 . Die Durchschnittssätze für die Ausgleichsteuer
aller Mitgliedstaaten in einer Sitzung am 26. März                  und die Vergütungen von 7 % müßten erheblich
1968 geprüft.                                                       ermäßigt werden.
Im Anschluß an diese Prüfung hat die Kommission                 Die Kommission hat die italienische Regierung ord
folgendes festgestellt:                                         nungsgemäß auf die ihr verfügbaren Unterlagen
                                                                hingewiesen. Trotz Aufforderung durch die Kom
 1 . Der in den Berechnungen aufgeführte Selbst                mission hat die italienische Regierung nichts vor
     kostenpreis der einzelnen Elemente, aus denen              gebracht, was diese Angaben widerlegen könnte.
 ---pagebreak--- 3. 3. 69                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 52 /7
Aus den vorstehenden Ausführungen geht hervor,                                           Artikel 2
daß der in Italien für raffinierte öle aus Ölsaaten
für den Ausgleich angewandte Durchschnittssatz                   Die Italienische Republik trifft die erforderlichen
gegen Artikel 97 sowie gegen die Grundsätze der                  Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Sätze
Artikel 95 und 96 EWGV verstößt —                                binnen eines Monats nach Bekanntgabe dieser Richt
                                                                 linie umzugestalten. Vor Ablauf dieser Frist kann
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                               jedoch bei der Kommission ein Antrag auf Verlän
                                                                 gerung gestellt werden, um den nach italienischem
                        Artikel 1                                Recht erforderlichen Ablauf des parlamentarischen
Die italienische Umsatzausgleichsteuer bei der Ein              Verfahrens zu ermöglichen.
fuhr und die Umsatzsteuervergütung bei der Aus
fuhr von raffinierten ölen aus Ölsaaten und ölhalti
                                                                                Artikel 3
gen Früchten muß in Berücksichtigung des Arti
kels 97 EWGV derart umgestaltet werden, daß auf
die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Waren               Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik ge
weder unmittelbar noch mittelbar höhere inländische              richtet.
Abgaben gleich welcher Art erhoben werden, als
gleichartige inländische Waren unmittelbar oder mit             Brüssel , den 11 . Februar 1 969
telbar zu tragen haben, und daß andererseits für die
nach dem Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaa                                                  Für die Kommission
ten ausgeführten Waren keine Vergütung inländischer
                                                                                Der Präsident
Abgaben gewährt wird, die über der mittelbar oder
unmittelbar von ihnen getragenen Steuer liegt.                                                         Jean REY
                                         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                   vom 7. Februar 1969
                    zur Ermächtigung des Königreichs Belgien, Butter aus staatlicher Lagerhaltung
                       zu herabgesetzten Preisen an gemeinnützige Einrichtungen zu verkaufen
                            (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                      ( 69/70/EWG )
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                  Im übrigen wird die Lage auf dem Buttermarkt in der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Gemeinschaft zur Zeit durch das Vorhandensein be
                                                                 deutender Bestände gekennzeichnet, die infolge von
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               Interventionen auf dem Markt für inländische frische
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                 Butter der ersten Qualität entstanden sind. Die Ab
                                                                 satzmöglichkeiten auf dem Weltmarkt sind begrenzt
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des                 und damit auch die Ausfuhrmöglichkeiten sehr be
 Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Markt               schränkt .
 organisation für Milch und Milcherzeugnisse (*), ins
 besondere auf die Artikel 28 und 35 ,                            Es ist nicht möglich, die diesen Beständen entspre
                                                                  chenden zusätzlichen Mengen während des laufenden
 in Erwägung nachstehender Gründe :                               MilchWirtschaftsjahres unter normalen Bedingungen
                                                                  abzusetzen . Andererseits muß die Verlängerung der
 In Belgien besteht ein Überschuß an Lagerbutter.                 Lagerung mit Rücksicht auf die dadurch bedingten
                                                                  hohen Kosten vermieden werden. Es müssen also
                                                                  Maßnahmen zur Förderung des Absatzes der Butter
 (M ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968, S. 13 .                     getroffen werden .


Avis juridique important

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31997L0053

Richtlinie 97/53/EG der Kommission vom 11. September 1997 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 257 vom 20/09/1997 S. 0027 - 0028

RICHTLINIE 97/53/EG DER KOMMISSION vom 11. September 1997 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,gestützt auf die Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/26/EG der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG sollte durch die Einbeziehung von sieben neuen Europäischen Normen, die kürzlich von CENELEC ausgearbeitet wurden, an den neuesten Stand der Technik angepaßt werden.Aufgrund des heutigen Stands der Technik sollte nunmehr der Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG genannten harmonisierten Normen angepaßt werden.In Anbetracht der Art der betreffenden Betriebsmittel ist eine Übergangsregelung vorzusehen, um der Industrie eine entsprechende Anpassung an Änderungen in den Normen zu ermöglichen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei in explosibler Atmosphäre verwendeten elektrischen Betriebsmitteln an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Mai 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten wenden weiterhin bis zum 30. Juni 2003 die in Artikel 4 der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen entsprechend der geänderten Richtlinie 79/196/EWG durch eine Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/117/EWG begründet ist, wenn die Bescheinigung vor dem 30. September 1998 ausgestellt wurde.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. September 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.(2) ABl. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20.(3) ABl. L 157 vom 24. 6. 1994, S. 33.ANHANG "ANHANG IHARMONISIERTE NORMENDie harmonisierten Normen, denen ein Betriebsmittel je nach seiner Zündschutzart entsprechen muß, sind die europäischen Normen, deren Bezugsangaben der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.Europäische Normen(erstellt von CENELEC, 35, rue de Stassart, B-1050 Brüssel)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2008/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/9

      RICHTLINIE 2008/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 19. November 2008
   zur Änderung der Richtlinie 96/22/EG des Rates über das Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe mit hormonaler oder thyreostatischer Wirkung und von beta-Agonisten in der tierischen Erzeugung
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 2 der Richtlinie 96/22/EG (3) ist es unter anderem verboten, Stilbene, Stilbenderivate, -salze und -ester und thyreostatische Stoffe zur Verabreichung an Tiere (aller Arten) in Verkehr zu bringen.

               (2)

               Man ging davon aus, dass ein absolutes Verbot den möglichen Missbrauch dadurch erschwert, dass für ausnahmslos keine Tierart Produkte auf dem Markt zugelassen sind.

               (3)

               Aus den nationalen Rückstandskontrollplänen, die gemäß der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (4) vorgelegt werden, geht jedoch hervor, dass Zubereitungen für Heimtiere keine Rolle spielten, wenn ein Missbrauch festgestellt wurde. Dies hat zum Teil damit zu tun, dass es wirtschaftlich uninteressant ist, zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tieren Zubereitungen für Heimtiere zur Wachstumsförderung zu verabreichen.

               (4)

               Das Verbot thyreostatischer Stoffe schadet zudem den Heimtieren (Katzen und Hunden), weil es für diese Tiere keine Alternative zur Behandlung der Schilddrüsen-Überfunktion gibt.

               (5)

               Nach dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang des Vertrags tragen die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaft, vor allem in Bezug auf den Binnenmarkt, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere in vollem Umfang Rechnung.

               (6)

               Es ist daher angebracht, den Geltungsbereich der Richtlinie 96/22/EG auf zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere zu begrenzen und das Verbot für Heimtiere aufzuheben und die Begriffsbestimmung „therapeutische Behandlung“ anzupassen.

               (7)

               Das Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit“ vom 30. April 1999 zur Bewertung potenzieller Risiken für die menschliche Gesundheit durch Hormonrückstände in Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen (am 3. Mai 2000 überprüft und am 10. April 2002 bestätigt) kommt zu dem Schluss, dass aufgrund umfangreicher neuer Forschungsdaten 17-β-Östradiol uneingeschränkt als karzinogen anzusehen ist, da es sowohl tumorauslösende als auch tumorfördernde Wirkungen hat und die derzeit verfügbaren Daten keine quantitative Einschätzung des Risikos für die menschliche Gesundheit zulassen. Die Richtlinie 96/22/EG wurde daher mit der Richtlinie 2003/74/EG geändert, um unter anderem die Anwendung von 17-β-Östradiol zur Wachstumsförderung unbefristet zu verbieten und deutlich die Zahl der Fälle zu begrenzen, in denen der Stoff Nutztieren zu therapeutischen oder tierzüchterischen Zwecken verabreicht werden darf, bis Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse geklärt und die tiermedizinische Praxis in den Mitgliedstaaten untersucht sind.

               (8)

               Artikel 11a der Richtlinie 96/22/EG gab der Kommission vor, bis zum 14. Oktober 2005 einen Bericht über die Verfügbarkeit von Alternativen zu den Tierarzneimitteln, die 17-β-Östradiol enthalten, für zur Lebensmittelerzeugung gehaltene Tiere vorzulegen. Die Kommission hat ein Sachverständigengutachten eingeholt und einen solchen wissenschaftlichen Bericht verfasst, der am 11. Oktober 2005 an das Europäische Parlament und den Rat übermittelt wurde. Darin wird der Schluss gezogen, dass 17-β-Östradiol in der Produktion von zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tieren verzichtbar ist, da die niedergelassenen Tierärzte in den Mitgliedstaaten bereits routinemäßig verfügbare Alternativen anwenden (insbesondere Prostaglandine), und dass ein absolutes Verbot von 17-β-Östradiol in diesem Bereich keine oder höchstens vernachlässigbare Folgen für die Landwirtschaft und das Wohlergehen der Tiere hätte.

               (9)

               Durch objektive Information und durch Sensibilisierungskampagnen kann die Einhaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften und die Bekämpfung der unsachgemäßen Verwendung nicht zugelassener Stoffe verbessert werden.

               (10)

               Eine bis 14. Oktober 2006 befristete Ausnahme wurde für die Anwendung von 17-ß-Östradiol zur Östrusinduktion bei Rindern, Pferden, Schafen und Ziegen gewährt. Da wirksame Alternativen zur Verfügung stehen und bereits angewandt werden und das von der Gemeinschaft gesetzte Ziel eines hohen Schutzes der menschlichen Gesundheit zu verfolgen ist, sollte diese Ausnahme nicht verlängert werden.

               (11)

               Die Richtlinie 96/22/EG ist daher entsprechend zu ändern —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 96/22/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           therapeutische Behandlung: individuelle Verabreichung — gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie — eines der zugelassenen Stoffe an ein Nutztier zur Behandlung einer Fruchtbarkeitsstörung oder auch zum Abbruch einer unerwünschten Trächtigkeit nach Untersuchung dieses Tieres durch einen Tierarzt sowie, im Falle von β-Agonisten, zur Induktion der Tokolyse bei weiblichen Rindern zum Zeitpunkt des Abkalbens sowie zur Behandlung von Atemstörungen, Hufrollenerkrankung und Hufrehe (Laminitis) und zur Induktion der Tokolyse bei Equiden;“.

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Inverkehrbringen der in Anhang II aufgeführten Stoffe zur Verabreichung an Tiere, die zur Gewinnung von Fleisch und anderen Erzeugnissen für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, zu anderen als den in Artikel 4 Nummer 2 vorgesehenen Zwecken verboten wird.“

               3.

               Artikel 4 Nummer 2 Buchstabe i erhält folgende Fassung:

                           „i)

                           Allyltrenbolon, das oral zu verabreichen ist, oder β-Agonisten für die Verabreichung an Equiden, sofern sie entsprechend den Angaben des Herstellers verwendet werden;“.

               4.

               Artikel 5a wird gestrichen.

               5.

               In den Artikeln 3, 6, 7, 8, 11 und 14a werden die Bezugnahmen auf Artikel 5a gestrichen.

               6.

               Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Drittländer, deren Rechtsvorschriften das Inverkehrbringen und die Verabreichung von Stilbenen, Stilbenderivaten, -salzen und -estern sowie Thyreostatika im Hinblick auf eine Verabreichung an alle Arten von Tieren zulassen, deren Fleisch und Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, dürfen in keine der von den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Listen von Ländern aufgenommen werden, aus denen die Mitgliedstaaten Nutztiere oder Tiere der Aquakultur bzw. Fleisch oder Erzeugnisse aus solchen Tieren einführen dürfen.“

               7.

               Artikel 11a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11a
               Im Hinblick auf die in Anhang III aufgeführten Stoffe wird die Kommission unter Berücksichtigung aktueller wissenschaftlicher Daten aus allen verfügbaren Quellen zusätzliche Informationen einholen und die getroffenen Maßnahmen regelmäßig überprüfen, um dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls erforderliche Vorschläge rechtzeitig vorlegen zu können.“

               8.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 11b
               Die Kommission leitet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Informations- und Sensibilisierungskampagne über das völlige Verbot der Verwendung von 17-β-Östradiol bei zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tieren ein, die sich an Landwirte und veterinärmedizinische Organisationen in der Europäischen Union sowie die einschlägigen Organisationen außerhalb der Europäischen Union richtet, die unmittelbar oder mittelbar mit der Ausfuhr von unter diese Richtlinie fallenden Lebensmitteln tierischen Ursprungs in die Europäische Union zu tun haben.“

               9.

               Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 57.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2008.

      (3)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 3.

      (4)  ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10.

      ANHANG

            „ANHANG II
            Nicht zugelassene Stoffe:

                        Gruppe A: nicht zugelassene Stoffe

                                    —

                                    Thyreostatische Stoffe,

                                    —

                                    Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester,

                                    —

                                    17-β-Östradiol und seine esterartigen Derivate.

                        Gruppe B: nicht zugelassene Stoffe, für die Ausnahmeregelungen bestehen

                                    —

                                    Beta-Agonisten“


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32001L0104

Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 006 vom 10/01/2002 S. 0050 - 0051

Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 7. Dezember 2001zur Änderung der Richtlinie 93/42/EWG des Rates über Medizinprodukte(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dieser Richtlinie soll der Geltungsbereich der Richtlinie 93/42/EWG(2) lediglich auf Medizinprodukte ausgedehnt werden, die als Bestandteil Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten. Medizinprodukte, die andere Derivate von menschlichem Gewebe enthalten, bleiben dabei weiterhin vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausgeschlossen.(2) Hauptziel jeglicher Regelung für die Erzeugung, Verteilung oder Verwendung von Medizinprodukten ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit.(3) Ferner sollten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der Sicherheit und des Schutzes der Gesundheit der Patienten, Anwender und gegebenenfalls Dritter bei der Verwendung von Medizinprodukten harmonisiert werden, um den freien Verkehr dieser Produkte im Binnenmarkt zu gewährleisten -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 1 Absatz 5 der Richtlinie 93/42/EWG wird wie folgt geändert:a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c) Arzneimittel im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG, einschließlich Arzneimittel aus Blut im Sinne der Richtlinie 89/381/EWG;",b) Buchstabe e) erhält folgende Fassung: "e) menschliches Blut, Blutprodukte, Blutplasma oder Blutzellen menschlichen Ursprungs bzw. Produkte, die zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens Blutprodukte, Blutplasma oder Blutzellen dieser Art enthalten, mit Ausnahme der Produkte im Sinne von Absatz 4a;".Artikel 2Durchführung und Übergangsbestimmungen(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 13. Dezember 2001 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 13. Juni 2002 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die benannten Stellen, die gemäß Artikel 16 der Richtlinie 93/42/EWG mit der Konformitätsbewertung befasst sind, allen einschlägigen Angaben über Merkmale und Leistungen der Produkte, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, insbesondere den Ergebnissen aller einschlägigen Prüfungen und Kontrollen, die gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften für diese Produkte bereits durchgeführt wurden, Rechnung tragen.(4) Die Mitgliedstaaten gestatten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie das Inverkehrbringen von Produkten, die stabile Derivate aus menschlichem Blut oder Blutplasma enthalten, die den zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Rechtsvorschriften entsprechen. Ferner gestatten sie für weitere zwei Jahre die Inbetriebnahme dieser Produkte.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2001.In Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentI. Durant(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001.(2) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 313 vom 13.12.2000, S. 22).


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31990L0547

Richtlinie 90/547/EWG des Rates vom 29. Oktober 1990 über den Transit von Elektrizitätslieferungen über große Netze

Amtsblatt Nr. L 313 vom 13/11/1990 S. 0030 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0105  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0105

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 29. Oktober 1990  über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze  (90/547/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angezeigt, Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes im Zeitraum bis zum 31. Dezember 1992 zu erlassen. Der Europäische Rat hat wiederholt die Notwendigkeit der Schaffung eines einzigen Binnenmarktes unterstrichen, so auch der Europäische Rat von Rhodos für den Energiesektor. Die Verwirklichung des Binnenmarktes, insbesondere auf dem Elektrizitätssektor, wird die weitere Entwicklung der energiepolitischen Ziele der Gemeinschaft erleichtern.  Die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes erfordert, daß der europäische Energiemarkt besser integriert wird. Die elektrische Energie hat einen wesentlichen Anteil an der Energiebilanz der Gemeinschaft.  Die Verwirklichung des Binnenmarktes auf dem Gebiet der Energie und insbesondere im Elektrizitätsbereich muß dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts Rechnung tragen. Dies bedeutet ganz konkret die Sicherstellung einer optimalen Stromversorgung aller Bürger in allen Regionen der Gemeinschaft im Hinblick auf die Verbesserung und Harmonisierung der Lebensbedingungen und Entwicklungsgrundlagen insbesondere in den am meisten benachteiligten Regionen.  Für die Energiepolitik gilt mehr noch als für alle anderen Maßnahmen, die zur Vollendung des Binnenmarktes beitragen, daß sie nicht allein mit Blick auf eine Verringerung der Kosten und die Ausübung des Wettbewerbs durchgeführt werden darf, sondern auch der Notwendigkeit Rechnung tragen muß, die Versorgungssicherheit und die Verträglichkeit der Energieerzeugungsverfahren mit der Umwelt zu gewährleisten.  Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, den besonderen Merkmalen des Elektrizitätssektors Rechnung zu tragen.  Zwischen den grossen Hochspannungsnetzen der europäischen Länder besteht ein Austausch von elektrischer Energie, dessen Umfang von Jahr zu Jahr zunimmt. Der Betrieb der Verbundnetze gestattet es, sowohl die Versorgungssicherheit der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der elektrischen Energie zu erhöhen als auch zugleich die Kosten dieser Energieform zu senken.  Der Elektrizitätsaustausch zwischen grossen Netzen aufgrund von Verträgen mit einer Mindestdauer von einem Jahr ist von so grosser Bedeutung, daß Austauschanträge und ihre Weiterbehandlung der Kommission regelmässig bekannt gemacht werden sollten.  Es ist möglich und wünschenswert, den Elektrizitätsaustausch zwischen den grossen Netzen zu steigern, ohne die Sicherheit und die Qualität der Versorgung mit elektrischer Energie zu vernachlässigen. Untersuchungen haben gezeigt, daß eine Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen den grossen Netzen geeignet ist, die Investitionskosten und die Brennstoffkosten der Stromgewinnung und des Stromtransports bei optimaler Nutzung der Produktionsmittel und der Infrastrukturen auf ein Mindestmaß zu senken.  Einer Zunahme des Elektrizitätsaustauschs zwischen grossen Netzen stehen heute noch Hindernisse im Wege. Diese Hindernisse - soweit sie nicht aus dem Stand der Technik und der Auslegung der Netze resultieren - lassen sich abbauen, wenn die Pflicht, den Transit von elektrischem Strom über die grossen Netze zu ermöglichen, eingehalten und eine auf die Besonderheiten des Elektrizitätssektors zugeschnittene Einrichtung geschaffen wird, mit der die Einhaltung dieser Pflicht überwacht werden kann.  Diese Pflicht und diese Überwachung erstrecken sich auf denjenigen Transit von Elektrizität, der diesem Austausch von gemeinschaftlichem Interesse entspricht, d. h. auf den Transit über die grossen Hochspannungsnetze.  Die Bedingungen der Verträge über den Transit von Elektrizitätslieferungen über grosse Netze sind zwischen den zuständigen Gesellschaften auszuhandeln, und die Transitbedingungen müssen angemessen sein und dürfen weder direkt noch indirekt Vorschriften enthalten, die gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft verstossen.  Um den Abschluß von Transitvereinbarungen zu erleichtern, sieht die Kommission die Schaffung eines Schlichtungsverfahrens vor, das auf Antrag einer Partei eingeleitet werden muß, dessen Ergebnis aber rechtlich nicht verbindlich ist.  Es ist notwendig, die den Transit von Elektrizitätslieferungen berührenden Vorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen.  Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Elektrizität wird zu einem dynamischen Prozeß einer besseren Integration der nationalen Stromnetze führen; in diesem Kontext werden daher Programme und gezielte Aktionen im Infrastrukturbereich durchzuführen sein, um eine wirksame und sozialpolitisch vorteilhafte Anbindung der Rand- und Inselregionen der Gemeinschaft an das grosse Verbundnetz zu beschleunigen.  Die Verflechtung der grossen europäischen Netze erfolgt in einem geographischen Gebiet, das sich nicht mit den Grenzen der Gemeinschaft deckt. Es ist von offensichtlichem Interesse, in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit den Drittländern anzustreben, die am europäischen Netzverbund beteiligt sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten erlassen die notwendigen Bestimmungen, damit der Elektrizitätstransit zwischen grossen Hochspannungsübertragungsnetzen auf ihrem Hoheitsgebiet unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen begünstigt wird.  Artikel 2  (1) Unbeschadet besonderer zwischen der Gemeinschaft und Drittländern geschlossener Übereinkünfte ist unter Elektrizitätstransit zwischen grossen Netzen im Sinne dieser Richtlinie jede Beförderung von Elektrizität zu verstehen, die folgende Voraussetzungen erfuellt:  a) Die Beförderung wird von der (den) in jedem einzelnen Mitgliedstaat für ein grosses Hochspannungsnetz zuständigen Gesellschaft(en) durchgeführt, das im Gebiet eines Mitgliedstaats gelegen und am Verbund der europäischen Hochspannungsnetze beteiligt ist; Verteilungsnetze sind ausgenommen;  b) das Erzeugungsnetz bzw. das Endabnahmenetz liegt im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft;  c) bei dieser Beförderung wird mindestens eine innergemeinschaftliche Grenze überschritten.  (2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die grossen Hochspannungsübertragungsnetze und die in den Mitgliedstaaten dafür zuständigen Gesellschaften, deren Verzeichnis im Anhang enthalten ist. Dieses Verzeichnis wird bei Bedarf von der Kommission nach Konsultierung des betreffenden Mitgliedstaats im Rahmen der Ziele dieser Richtlinie und insbesondere unter Berücksichtigung von Absatz 1 Buchstabe a) auf den neuesten Stand gebracht.  Artikel 3  (1) Die Verträge über den Elektrizitätstransit zwischen grossen Netzen werden zwischen den Gesellschaften, die für die beteiligten Netze sowie für die Qualität der Lieferungen verantwortlich sind, ausgehandelt, gegebenenfalls mit den in den Mitgliedstaaten für Ein- und Ausfuhren von Elektrizität verantwortlichen Gesellschaften.  (2) Die Transitbedingungen müssen entsprechend den Bestimmungen des Vertrags für alle betroffenen Parteien nichtdiskriminierend und angemessen sein, dürfen keine mißbräuchlichen Vorschriften oder ungerechtfertigten Beschränkungen enthalten und dürfen die Versorgungssicherheit und die Dienstleistungsqualität nicht gefährden, wobei insbesondere auf die Nutzung der Reservekapazitäten der Erzeugung sowie auf eine möglichst effiziente Auslastung der bestehenden Systeme zu achten ist.  (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden, im Anhang aufgeführten Gesellschaften unverzueglich  - der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden jeden Antrag auf Transit, dem ein Elektrizitätskaufvertrag mit einer Mindestdauer von einem Jahr zugrunde liegt, mitteilen;  - Verhandlungen über die Bedingungen des beantragten Elektrizitätstransits aufnehmen;  - die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden über den Abschluß eines Transitvertrags unterrichten;  - der Kommission und den zuständigen nationalen Behörden die Gründe dafür mitteilen, weshalb die Verhandlungen zwölf Monate nach der Mitteilung des Antrags nicht zum Abschluß eines Vertrages geführt haben. (4) Jede der betroffenen Gesellschaften kann beantragen, daß die Transitbedingungen einer von der Kommission eingesetzten Schlichtungsstelle unterbreitet werden, in der sie den Vorsitz führt und in der die für die grossen Netze der Gemeinschaft verantwortlichen Gesellschaften vertreten sind.  Artikel 4  Erscheint die Begründung für das Ausbleiben einer Einigung über einen beantragten Transit nicht gerechtfertigt oder nicht ausreichend, so leitet die Kommission auf Beschwerde des Antragstellers oder von sich aus die im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Verfahren ein.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Oktober 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. BATTAGLIA  (1) ABl. Nr. C 8 vom 13. 1. 1990, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990, S. 91, und Beschluß vom 10. 10. 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 75 vom 26. 3. 1990, S. 23.  ANHANG  Verzeichnis der Gesellschaften und grossen Netze der Gemeinschaft, die unter diese Richtlinie fallen  1.2.3 //  //  //  // Staat  // Gesellschaft  // Netz  //  //  //  // Deutschland   // Badenwerk AG Bayernwerk AG Berliner Kraft und Licht AG (Bewag) Energie-Versorgung Schwaben AG (EVS) Hamburgische Elektrizitätswerke (HEW) Preussen-Elektra AG RWE Energie AG Vereinigte Elektrizitätswerke Westfalen AG (VEW)   // Verbundnetz   // Belgien   // CPTE - Société pour la coordination de la production et du transport de l'électricité  // Koordinierung des allgemeinen Energieversorgungsnetzes  // Dänemark   // ELSAM   // Netz für die allgemeine Energieversorgung (Jütland)   //   // ELKRAFT   // Netz für die allgemeine Energieversorgung (Seeland)   // Spanien   // Red Eléctrica de España SA   // Netz für die allgemeine Energieversorgung   // Frankreich   // Électricité de France  // Netz für die allgemeine Energieversorgung   // Griechenland   // Dimósia Epicheírisi Ilektrismoý (DEI)   // Netz für die allgemeine Energieversorgung   // Irland   // Electricity Supply Board   // Netz für die allgemeine Energieversorgung  // Italien   // ENEL   // Netz für die allgemeine Energieversorgung   // Luxemburg   // CEGEDEL   // Netz für die allgemeine Energieversorgung   // Niederlande   // SEP  // Netz für die allgemeine Energieversorgung   // Portugal  // EDP   // Netz für die allgemeine Energieversorgung  // Vereinigtes Königreich   // National Grid Company Scottish Power Scottish Hydro-Electric Northern Ireland Electricity  // Hochspannungsnetz   //    //   //


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31982L0003

Richtlinie 82/3/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/1982 S. 0012 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0035  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0035

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Dezember 1981  zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse zwischen Mitgliedstaaten  (82/3/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 75/130/EWG (3), in der Fassung der Richtlinie 79/5/EWG (4), gilt versuchsweise bis zum 31. Dezember 1981 für die Beförderungen im kombinierten Verkehr von Containern von mindestens 20 Fuß und von Wechselaufbauten, die nicht mit Stützfüssen versehen sind.  Die richtungsweisende Wirkung der Richtlinie 75/130/EWG für die genannten Beförderungen muß für den abgelaufenen Zeitraum positiv gewertet werden. Die genannte Richtlinie ist daher für unbegrenzte Zeit auf diese Beförderungen anzuwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 8 der Richtlinie 75/130/EWG wird gestrichen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. RIDLEY  (1) Stellungnahme vom 18. 12. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) Stellungnahme vom 25. 11. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.  (4) ABl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33.


title: Richtlinie 2009/8/EG der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               11.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/19

      RICHTLINIE 2009/8/EG DER KOMMISSION

   vom 10. Februar 2009
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Kokzidiostatika und Histomonostatika sind Stoffe, die zur Abtötung von Protozoen oder zur Hemmung des Wachstums von Protozoen dienen und u. a. als Futtermittelzusatzstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung (2) zugelassen werden können. Bei der Zulassung von Kokzidiostatika und Histomonostatika als Futtermittelzusatzstoffe werden spezifische Verwendungsbedingungen wie etwa die Tierarten oder Tierkategorien festgelegt, für die die Zusatzstoffe bestimmt sind (Zieltierarten bzw. Zieltierkategorien).

               (2)

               Futtermittelunternehmer können in ein und demselben Betrieb eine ganze Reihe von Futtermitteln produzieren, und verschiedene Arten von Erzeugnissen müssen möglicherweise nacheinander in derselben Produktionslinie hergestellt werden. Es kann vorkommen, dass unvermeidbare Rückstände eines Futtermittels in der Produktionslinie verbleiben und beim Beginn der Herstellung eines anderen Futtermittels in dieses übergehen. Dieser Übergang von einer Futtermittel-Charge in eine andere wird als „Verschleppung“ oder „Kreuzkontamination“ bezeichnet; dazu kann es beispielsweise kommen, wenn Kokzidiostatika oder Histomonostatika als zugelassene Futtermittelzusatzstoffe eingesetzt werden. Dies kann dazu führen, dass anschließend hergestellte Futtermittel für Nichtzieltierarten, also Futtermittel zum Einsatz bei Tierarten oder Tierkategorien, für die die Verwendung von Kokzidiostatika oder Histomonostatika nicht zugelassen ist, durch technisch unvermeidbare Rückstände dieser Stoffe kontaminiert werden. Zu einer derartigen unvermeidbaren Verschleppung kann es auf jeder Stufe der Herstellung und Verarbeitung, aber auch bei Lagerung und Beförderung von Futtermitteln kommen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 183/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Januar 2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene (3) enthält besondere Vorschriften für Futtermittelunternehmen, die bei der Futtermittelherstellung Kokzidiostatika und Histomonostatika einsetzen. Insbesondere müssen die betreffenden Unternehmer hinsichtlich Einrichtungen und Ausrüstungen sowie bei Herstellung, Lagerung und Beförderung alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um jede Verschleppung zu vermeiden; dies besagen die Verpflichtungen in den Artikeln 4 und 5 der genannten Verordnung. Die Festsetzung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind, gemäß der Richtlinie 2002/32/EG sollte nicht die vorrangige Verpflichtung der Unternehmer berühren, sachgemäße Herstellungsverfahren anzuwenden, mit denen sich eine Verschleppung vermeiden lässt. Daher müssen die betreffenden Unternehmer weiterhin so vorgehen, dass derartige unerwünschte Stoffe in Futtermitteln vermieden werden.

               (4)

               Unter Berücksichtigung des Einsatzes sachgemäßer Herstellungsverfahren sollten die Höchstgehalte an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind, gemäß dem ALARA-Prinzip festgelegt werden (ALARA = „as low as reasonably achievable“, so niedrig wie vernünftigerweise erreichbar). Damit der Futtermittelhersteller mit der unvermeidbaren Verschleppung zurechtkommen kann, sollte bei weniger empfindlichen Nichtzieltierarten eine Übergangsrate von etwa 3 % des zugelassenen Höchstgehalts sowie bei empfindlichen Nichtzieltierarten und im Falle von Endmastfutter, also Futtermitteln, die während des Zeitraums vor der Schlachtung verfüttert werden, eine Übergangsrate von etwa 1 % in Betracht gezogen werden. Die Übergangsrate von etwa 1 % sollte auch für die Verschleppung in andere Futtermittel für Zieltierarten, denen keine Kokzidiostatika oder Histomonostatika zugesetzt werden, sowie bei Futtermitteln für Nichtzieltierarten erwogen werden, aus denen fortlaufend Lebensmittel gewonnen werden (z. B. Milchkühe oder Legehennen), wenn Hinweise darauf vorliegen, dass Rückstände von Futtermitteln in Lebensmittel tierischen Ursprungs verschleppt werden. Bei der direkten Verfütterung von Futtermittel-Ausgangserzeugnissen oder beim Einsatz von Ergänzungsfuttermitteln sollte deren Verwendung in einer Tagesration nicht zu einer Exposition des Tieres gegenüber einem unerwünschten Stoff über dem Höchstgehalt eines Kokzidiostatikums oder Histomonostatikums führen, der demjenigen für ein Alleinfuttermittel in einer Tagesration entspricht.

               (5)

               Damit vermieden wird, dass die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften über die unvermeidbare Verschleppung zugelassener Kokzidiostatika oder Histomonostatika in Futtermittel für Nichtzieltierarten und über das dadurch bedingte Vorhandensein in Lebensmitteln tierischen Ursprungs erlassen — wodurch das Funktionieren des Binnenmarktes behindert würde —, ist es erforderlich, einschlägige harmonisierte Gemeinschaftsvorschriften zu erlassen.

               (6)

               Wirkstoffe, die in zugelassenen Kokzidiostatika und Histomonostatika enthalten sind und aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorkommen, sollten im Sinne der Richtlinie 2002/32/EG als unerwünschte Stoffe in Futtermitteln betrachtet werden; ihr Vorhandensein sollte weder die Gesundheit von Mensch oder Tier noch die Umwelt gefährden. Daher sollten in Anhang I der genannten Richtlinie Höchstgehalte an diesen Stoffen in Futtermitteln festgelegt werden, damit unerwünschte und schädliche Folgen vermieden werden.

               (7)

               In Fällen, in denen in der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 des Rates vom 26. Juni 1990 zur Schaffung eines Gemeinschaftsverfahrens für die Festsetzung von Höchstmengen für Tierarzneimittelrückstände in Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs (4) oder in der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 Rückstandshöchstgehalte festgelegt wurden, sollte sichergestellt werden, dass diese Rechtsakte bei der Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind, eingehalten werden.

               (8)

               Die unvermeidbare Verschleppung von Kokzidiostatika und Histomonostatika in Futtermittel für Nichtzieltierarten kann selbst dann, wenn die entsprechenden Mengen weniger als die Höchstgehalte ausmachen, die gemäß der Richtlinie 2002/32/EG festgelegt werden sollten, dazu führen, dass Rückstände dieser Stoffe in Lebensmitteln tierischen Ursprungs vorhanden sind. Auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln (5) wurden daher durch die Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die in Lebensmitteln aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermittel für Nichtzieltierarten vorhanden sind (6), für diejenigen Lebensmittel, bei denen noch keine Rückstandshöchstgehalte festgelegt sind, Höchstgehalte an Wirkstoffen in Kokzidiostatika und Histomonostatika bestimmt; dies sollte dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung dienen.

               (9)

               Auf Ersuchen der Kommission hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („EFSA“) mehrere Gutachten (7) angenommen, in denen es um die Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier aufgrund unvermeidbarer Verschleppung von Kokzidiostatika oder Histomonostatika, die als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind, in Futtermittel für Nichtzieltierarten geht. Bei der Bewertung jedes Kokzidiostatikums oder Histomonostatikums, das als Futtermittelzusatzstoff zugelassen ist, ging die EFSA davon aus, dass von Futtermitteln, denen die zulässige Höchstdosis an Kokzidiostatika oder Histomonostatika zugesetzt wurde, in nachfolgend hergestellte Futtermittel für Nichtzieltierarten eine hypothetische Verschleppung von 2 %, 5 % und 10 % stattfindet.

               (10)

               Aus den Schlussfolgerungen in den einzelnen EFSA-Gutachten ergibt sich, dass Kokzidiostatika oder Histomonostatika, die als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen sind und aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorkommen, unter Berücksichtigung aller vorbeugenden Maßnahmen nur mit geringer Wahrscheinlichkeit schädlich für die Tiergesundheit sind und dass das Risiko für die Gesundheit der Verbraucher, das sich aus dem Verzehr von Rückständen in Lebensmitteln aus Tieren ergibt, die mit kreuzkontaminierten Futtermitteln in Kontakt gekommen sind, vernachlässigbar ist.

               (11)

               Unter Berücksichtigung der Gutachten der EFSA und der derzeit unterschiedlichen Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten, was die unvermeidbare Verschleppung betrifft, wird vorgeschlagen, für Futtermittel Höchstgehalte gemäß dem Anhang dieser Richtlinie festzulegen; dadurch sollen das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet und die Gesundheit von Mensch und Tier geschützt werden.

               (12)

               Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen in Futtermitteln sollten durch eine Anpassung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG festgelegt werden, wie dies in Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie vorgesehen ist. Bei der Anpassung der technischen Vorschriften in Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wurde den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung getragen, indem die wissenschaftlichen Gutachten der EFSA und die Entwicklung der Verfahren zur Futtermitteluntersuchung berücksichtigt wurden. Die im Anhang enthaltenen Vorschriften sollten bis zum 1. Juli 2011 überprüft werden, damit den neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen Rechnung getragen wird.

               (13)

               Die im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Höchstgehalte sollten laufend nach den Verwendungsbedingungen angepasst werden, die im Rahmen der Zulassung von Kokzidiostatika und Histomonostatika als Futtermittelzusatzstoffe vorgesehen werden. Da es zu einer zeitlichen Verzögerung zwischen der Zulassung (oder der Änderung, der Aussetzung oder dem Widerruf der Zulassung) eines Kokzidiostatikums oder Histomonostatikums als Futtermittelzusatzstoff und der nachfolgenden Änderung der Höchstgehalte kommen kann, die im Anhang dieser Richtlinie festgelegt sind, sollten die Höchstgehalte an Kokzidiostatika oder Histomonostatika, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 als Futtermittelzusatzstoffe zugelassen werden, von den obengenannten Höchstgehalten unberührt bleiben.

               (14)

               Die unvermeidbare Verschleppung von Kokzidiostatika oder Histomonostatika in Futtermittel für Nichtzieltierarten kann dazu führen, dass diese Stoffe als Kontaminanten in Lebensmitteln tierischen Ursprungs vorhanden sind; daher ist es angebracht, das Problem mit einem umfassenden und integrierten Konzept anzugehen, indem diese Richtlinie — zur Festlegung von Höchstgehalten an Kokzidiostatika und Histomonostatika, die aufgrund unvermeidbarer Verschleppung in Futtermitteln für Nichtzieltierarten vorhanden sind —, und die Verordnung der Kommission zur Festlegung von Höchstgehalten an diesen Stoffen, die aufgrund dessen in Lebensmitteln vorkommen, gleichzeitig erlassen und umgesetzt bzw. durchgeführt werden.

               (15)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. Februar 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10.

      (2)  ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 29.

      (3)  ABl. L 35 vom 8.2.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.

      (6)  Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.

      (7)  Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by lasalocid authorised for use as a feed additive (Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette auf Ersuchen der Europäischen Kommission zur Kreuzkontamination von Futtermitteln durch als Futterzusatzstoff zugelassenes Lasalocid), The EFSA Journal (2007) 553, 1-46.
   http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753824_1178652751622.htm
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by narasin authorised for use as a feed additive (Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Kontaminanten in der Lebensmittelkette auf Ersuchen der Europäischen Kommission zur Kreuzkontamination von Futtermitteln durch als Futterzusatzstoff zugelassenes Narasin), The EFSA Journal (2007) 552, 1-35.
   http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753824_1178652743376.htm
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food Chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by maduramicin authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 594, 1-30.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej594_maduramicin_en.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food Chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by semduramicin authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 593, 1-27.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej593_semduramicin_en.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by salinomycin authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 591, 1-38.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej591_salinomycin_en.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by monensin authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 592, 1-40.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej592_monensin_en.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by halofuginone hydrobromide authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 657, 1-31.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej657_halofuginone_en.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by decoquinate authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 656, 1-26.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej656_decoquinate_en.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by robenidine authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 655, 1-29.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej655_robenidine_en,0.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food Chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by nicarbazin authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 690, 1-34.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej690_nicarbazin_en.pdf
   Opinion of the Scientific Panel on Contaminants in the Food Chain on a request from the European Commission on cross-contamination of non-target feedingstuffs by diclazuril authorised for use as a feed additive, The EFSA Journal (2008) 716, 1-31.
   http://www.efsa.europa.eu/cs/BlobServer/Scientific_Opinion/contam_op_ej716_diclazuril_en.pdf

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG werden folgende Nummern angefügt:

                     „Unerwünschte Stoffe

                     Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse (1)

                     Höchstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                                 1.

                                 Lasalocid-Natrium

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     1,25

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Hunde, Kälber, Kaninchen, Pferde, Milchtiere, Legegeflügel, Puten (älter als 12 Wochen) und Junghennen (älter als 16 Wochen)

                     1,25

                                 —

                                 Masthühner, Junghennen (jünger als 16 Wochen) und Puten (jünger als 12 Wochen) während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Lasalocid-Natrium verboten ist (Endmastfutter)

                     1,25

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     3,75

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Lasalocid-Natrium nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 2.

                                 Narasin

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,7

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Puten, Kaninchen, Pferde, Legegeflügel und Junghennen (älter als 16 Wochen)

                     0,7

                                 —

                                 Masthühner während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Narasin verboten ist (Endmastfutter)

                     0,7

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     2,1

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Narasin nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 3.

                                 Salinomycin-Natrium

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,7

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Pferde, Puten, Legegeflügel und Junghennen (älter als 12 Wochen)

                     0,7

                                 —

                                 Masthühner, Junghennen (jünger als 12 Wochen) und Mastkaninchen während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Salinomycin-Natrium verboten ist (Endmastfutter)

                     0,7

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     2,1

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Salinomycin-Natrium nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 4.

                                 Monensin-Natrium

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     1,25

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Pferde, Hunde, kleine Wiederkäuer (Schafe und Ziegen), Enten, Rinder, Milchkühe, Legegeflügel, Junghennen (älter als 16 Wochen) und Puten (älter als 16 Wochen)

                     1,25

                                 —

                                 Masthühner, Junghennen (jünger als 16 Wochen) und Puten (jünger als 16 Wochen) während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Monensin-Natrium verboten ist (Endmastfutter)

                     1,25

                                 —

                                 Semduramicin-Natrium

                     3,75

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Monensin-Natrium nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 5.

                                 Semduramicin-Natrium

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,25

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Legegeflügel und Junghennen (älter als 16 Wochen)

                     0,25

                                 —

                                 Masthühner während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Semduramicin-Natrium verboten ist (Endmastfutter)

                     0,25

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     0,75

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Semduramicin-Natrium nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 6.

                                 Maduramicin-Ammonium-Alpha

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,05

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Pferde, Kaninchen, Puten (älter als 16 Wochen), Legegeflügel und Junghennen (älter als 16 Wochen)

                     0,05

                                 —

                                 Masthühner und Puten (jünger als 16 Wochen) während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Maduramicin-Ammonium-Alpha verboten ist (Endmastfutter)

                     0,05

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     0,15

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Maduramicin-Ammonium-Alpha nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 7.

                                 Robenidin-Hydrochlorid

                     Futtermittel-Ausgangserzeugniss

                     0,7

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Legegeflügel und Junghennen (älter als 16 Wochen)

                     0,7

                                 —

                                 Masthühner, Mast- und Zuchtkaninchen sowie Puten während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Robenidin-Hydrochlorid verboten ist (Endmastfutter)

                     0,7

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     2,1

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Robenidin-Hydrochlorid nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 8.

                                 Decoquinat

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,4

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Legegeflügel und Junghennen (älter als 16 Wochen)

                     0,4

                                 —

                                 Masthühner während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Decoquinat verboten ist (Endmastfutter)

                     0,4

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     1,2

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Decoquinat nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 9.

                                 Halofuginon-Hydrobromid

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,03

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Legegeflügel, Junghennen (älter als 16 Wochen) und Puten (älter als 12 Wochen)

                     0,03

                                 —

                                 Masthühner und Puten (jünger als 12 Wochen) während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Halofuginon-Hydrobromid verboten ist (Endmastfutter)

                     0,03

                                 —

                                 sonstige Tierarten außer Junghennen (jünger als 16 Wochen)

                     0,09

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Halofuginon-Hydrobromid nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 10.

                                 Nicarbazin

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,5

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Pferde, Legegeflügel und Junghennen (älter als 16 Wochen)

                     0,5

                                 —

                                 Masthühner während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Nicarbazin (in Kombination mit Narasin) verboten ist (Endmastfutter)

                     0,5

                                 —

                                 sonstige Tierarten

                     1,5

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Nicarbazin (in Kombination mit Narasin) nicht verwendet werden darf

                         (2)

                                 11.

                                 Diclazuril

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse

                     0,01

                     Mischfuttermittel für

                                 —

                                 Legegeflügel, Junghennen (älter als 16 Wochen) und Mastputen (älter als 12 Wochen)

                     0,01

                                 —

                                 Mast- und Zuchtkaninchen während des Zeitraums vor der Schlachtung, in dem die Verwendung von Diclazuril verboten ist (Endmastfutter)

                     0,01

                                 —

                                 sonstige Tierarten außer Junghennen (jünger als 16 Wochen), Masthühner und Mastputen (jünger als 12 Wochen)

                     0,03

                     Vormischungen zur Verwendung in Futtermitteln, in denen Diclazuril nicht verwendet werden darf

                         (2)

         (1)  Unbeschadet der Gehalte, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über Zusatzstoffe zur Verwendung in der Tierernährung zugelassen werden.

         (2)  Der Höchstgehalt des Stoffes in der Vormischung entspricht dem Gehalt, der im jeweiligen Futtermittel nicht zu mehr als 50 % des festgelegten Höchstgehaltes führt, wenn die Gebrauchsanweisung zur Vormischung befolgt wird.“


title: Richtlinie 2006/83/EG der Kommission vom 23. Oktober 2006 zur Anpassung der Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 362/97

         RICHTLINIE 2006/83/EG DER KOMMISSION
   vom 23. Oktober 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 2002/4/EG über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte von der Kommission erlassen, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (1) ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2002/4/EG wird gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Oktober 2006

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44.

      ANHANG
      LANDWIRTSCHAFT
      VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

         VETERINÄRRECHT

      32002 L 0004: Richtlinie 2002/4/EG der Kommission vom 30. Januar 2002 über die Registrierung von Legehennenbetrieben gemäß der Richtlinie 1999/74/EG des Rates (ABl. L 30 vom 31.1.2002, S. 44), geändert durch:

                  —

                  12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

            Im Anhang erhält die Liste unter Nummer 2.2 folgende Fassung:

                     „AT

                     Österreich

                     BE

                     Belgien

                     BG

                     Bulgarien

                     CY

                     Zypern

                     CZ

                     Tschechische Republik

                     DE

                     Deutschland

                     DK

                     Dänemark

                     EE

                     Estland

                     EL

                     Griechenland

                     ES

                     Spanien

                     FI

                     Finnland

                     FR

                     Frankreich

                     HU

                     Ungarn

                     IE

                     Irland

                     IT

                     Italien

                     LT

                     Litauen

                     LU

                     Luxemburg

                     LV

                     Lettland

                     MT

                     Malta

                     NL

                     Niederlande

                     PL

                     Polen

                     PT

                     Portugal

                     RO

                     Rumänien

                     SE

                     Schweden

                     SI

                     Slowenien

                     SK

                     Slowakei

                     UK

                     Vereinigtes Königreich“


Avis juridique important

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31993L0070

Elfte Richtlinie 93/70/EWG der Kommission vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 234 vom 17/09/1993 S. 0017 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0132  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0132

ELFTE RICHTLINIE 93/70/EWG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1993 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtline 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85  (2), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt  sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.  Zur Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen, die bei der Verwendung von Halofuginon in der Tierfütterung einzuhalten sind, sollte eine gemeinschaftliche Analysemethode festgelegt werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Halofuginon nach der im Anhang zu dieser Richtlinie beschriebenen Methode durchgeführt werden.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 28. Juli 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.     ANHANG   BESTIMMUNG VON HALOFUGINON  DL-Trans-7-Brom-6-Chlor-3-[3-(3-Hydroxy-2-Piperidyl) Acetonyl]-4(3H)-ChinazolinonHydrobromid 1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode dient der Bestimmung von Halofuginon in Futtermitteln. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 1 mg/kg.  2. Prinzip  Nach der Behandlung mit heissem Wasser wird Halofuginon als freie Base mit Ethylacetat extrahiert und anschließend durch Ausschütteln mit Salzsäure in das Hydrochlorid überführt. Die saure Lösung wird durch Ionenaustausch-Chromatographie gereinigt. Der  Behalt an Halofuginon wird mittels Umkehrphasen-Hochleistungsfluessigkeits-Chromatographie (HPLC) unter Verwendung eines UV-Detektors bestimmt.  3. Reagenzien 3.1. Acetonitril für die HPLC 3.2. Amberlite XAD-2-Harz 3.3. Ammoniumacetat 3.4. Ethylacetat 3.5. Essigsäure 3.6. Halofuginon-Standardsubstanz: (DL-Trans-7-Brom-6-Chlor-3-[3-(3-Hydroxy-2-Piperidyl) Acetonyl]-4(3H)-Chinazolinon-Hydrobromid(E 764) 3.6.1. Halofuginon-Standard-Stammlösung, 100 mg/ml  50 mg Halofuginon (3.6) werden auf 0,1 mg genau in einen 500-ml-Meßkolben eingewogen und in Ammoniumacetat-Pufferlösung (3.18) gelöst. Es wird mit der Pufferlösung zur Marke aufgefuellt und gemischt. Diese Lösung ist drei Wochen haltbar, wenn sie im  Dunkeln bei 5 °C aufbewahrt wird.  3.6.2. Eichlösungen  Von der Standard-Stammlösung (3.6.1) werden 1,0, 2,0, 3,0, 4,0 und 6,0 ml jeweils in einen 100-ml-Meßkolben überführt. Es wird mit der mobilen Phase (3.21) bis zur Marke aufgefuellt und gemischt. Diese Lösungen enthalten Halofuginon in Konzentrationen  von 1,0, 2,0, 3,0, 4,0 und 6,0 mg/ml. Die Lösungen sind vor Gebrauch frisch herzustellen.  3.7. Salzsäure, r20 ca 1,16 g/ml 3.8. Methanol 3.9. Silbernitrat 3.10. Natriumascorbat 3.11. Natriumcarbonat 3.12. Natriumchlorid 3.13. EDTA (Ethylendiaminteträssigsäure, Dinatriumsalz) 3.14. Wasser für die HPLC 3.15. Natriumcarbonatlösung, v = 10 g/100 ml 3.16. Mit Natriumchlorid gesättigte Natriumcarbonatlösung, v = 5 g/100 ml  50 g Natriumcarbonat (3.11) werden in Wasser gelöst und auf 1 l verdünnt; dann wird Natriumchlorid (3.12) zugegeben, bis die Lösung gesättigt ist.  3.17. Salzsäure, ca 0,1 mol/l  10 ml Salzsäure (3.7) werden mit Wasser auf 1 l verdünnt.  3.18. Ammoniumacetat-Pufferlösung, ca. 0,25 mol/l  19,3 g Ammoniumacetat (3.3) und 30 ml Essigsäure (3.5) werden in Wasser (3.14) gelöst und auf 1 l verdünnt.  3.19. Vorbereitung des Amberlite XAD-2-Harzes  Eine ausreichende Menge Amberlite (3.2) wird mit Wasser chloridfrei gewaschen. Die Prüfung der Waschfluessigkeit erfolgt mit Silbernitratlösung (3.20). Danach wird das Harz mit 50 ml Methanol (3.8) gewaschen. Das Methanol wird verworfen und das Harz in  frischem Methanol aufbewahrt.  3.20. Silbernitratlösung, ca. 0,1 mol/l  0,17 g Silbernitrat (3.9) werden in 10 ml Wasser gelöst.  3.21. Mobile Phase für die HPLC  500 ml Acetonitril (3.1) werden mit 300 ml Ammoniumacetat-Pufferlösung (3.18) und 1 200 ml Wasser (3.14) gemischt. Der pH-Wert wird mit Essigsäure (3.5) auf 4,3 eingestellt. Die Lösung wird durch ein 0,22-mm-Filter (4.8) filtriert und entgast (z. B.  durch zehnminütige Ultraschallbehandlung). Diese Lösung ist einen Monat lang haltbar, wenn sie in einem verschlossenen Gefäß im Dunkeln aufbewahrt wird.  4. Geräte 4.1. Ultraschallbad 4.2. Rotationsverdampfer 4.3. Zentrifuge 4.4. HPLC-Einrichtung mit UV-Detektor mit variabler Wellenlängeneinstellung oder Diodenarray-Detektor 4.4.1. Trennsäule, 300 mm × 4 mm, C18-Füllmaterial, Teilchengrösse 10 mm, oder vergleichbare Säule 4.5. Glassäule (300 mm × 10 mm), mit gesintertem Glasfilter und Absperrhahn 4.6. Glasfaserfilter, Durchmesser 150 mm 4.7. Membranfilter, 0,45 mm 4.8. Membranfilter, 0,22 mm 5. Durchführung  Anmerkung: Halofuginon ist als freie Base in Alkali- und Ethylacetat-Lösungen instabil. Es sollte in Ethylacetat nicht länger als 30 Minuten bleiben.  5.1. Allgemeines 5.1.1. Eine Blindprobe wird untersucht, um zu prüfen, ob weder Halofuginon noch Störsubstanzen vorhanden sind.  5.1.2. Die Wiederfindung wird ermittelt, indem eine Blindprobe untersucht wird, die mit Halofuginon angereichert wurde. Die zugesetzte Menge an Halofuginon sollte der in der Probe vorhandenen Menge entsprechen. Um auf einen Gehalt von 3 mg/kg  anzureichern, werden 300 ml der Standard-Stammlösung (3.6.1) zu 10 g der Blindprobe gegeben. Es wird gemischt und 10 Minuten gewartet, bevor mit dem Extraktionsschritt (5.2) fortgefahren wird.   Anmerkung: Für den Zweck dieser Methode sollte die Blindprobe ähnlich zusammengesetzt sein wie die zu untersuchende Probe, und Halofuginon sollte nicht nachweisbar sein.  5.2. Extraktion  10 g der gemahlenen Probe werden auf 0,01 g genau in ein 200-ml-Zentrifugenglas eingewogen. Es werden 0,5 g Natriumascorbat (3.10), 0,5 g EDTA (3.13) und 20 ml Wasser hinzugefügt, und es wird gemischt. Das Zentrifugenglas wird 5 Minuten in ein 80 °C  heisses Wasserbad gestellt. Nach dem Abkühlen auf Raumtemperatur werden 20 ml Natriumcarbonatlösung (3.15) hinzugefügt, und es wird gemischt. Unmittelbar danach werden 100 ml Ethylacetat (3.4) hinzugefügt, und es wird 15 Sekunden kräftig von Hand  geschüttelt. Danach wird das Zentrifugenglas mit gelockertem Stopfen 3 Minuten in ein Ultraschallbad (4.1) gestellt. Es wird 2 Minuten zentrifugiert und die Ethylacetatphase durch ein Glasfaserfilter (4.6) in einen 500-ml-Scheidetrichter dekantiert. Die  Extraktion der Probe wird mit weiteren 100 ml Ethylacetat wiederholt. Die vereinigten Extrakte werden 1 Minute lang mit 50 ml der mit Natriumchlorid gesättigten Natriumcarbonatlösung (3.16) geschüttelt. Die wäßrige Phase wird verworfen.   Die organische Phase wird 1 Minute mit 50 ml Salzsäure (3.17) extrahiert. Die (untere) Säurephase wird in einen 250-ml-Scheidetrichter abgelassen. Die organische Phase wird erneut 1,5 Minuten mit weiteren 50 ml Salzsäure extrahiert. Die beiden  Säureextrakte werden vereinigt und durch ca. 10 Sekunden langes Schütteln mit 10 ml Ethylacetat (3.4) gewaschen.   Die wäßrige Phase wird quantitativ in einen 250-ml-Rundkolben überführt und die organische Phase verworfen. Das restliche in der sauren Lösung enthaltene Ethylacetat wird mit Hilfe des Rotationsverdampfers (4.2) entfernt. Die Badtemperatur sollte 40 °C  nicht überschreiten. Bei einem Unterdruck von ca. 25 mbar wird das restliche Ethylacetat bei 38 °C innerhalb von 5 Minuten entfernt.  5.3. Reinigung 5.3.1. Vorbereitung der Amberlitesäule  Für jeden Probenextrakt wird eine XAD-2-Säule vorbereitet. 10 g des vorbereiteten Amberlites (3.19) werden mit Hilfe von Methanol (3.8) in eine Glassäule (4.5) eingefuellt. Auf das obere Ende des Harzbettes wird ein kleiner Glaswattebausch gebracht. Man  lässt das Methanol aus der Säule ablaufen und wäscht das Harz mit 100 ml Wasser. Sobald die Flüssigkeit das obere Ende des Harzbettes erreicht hat, wird der Absperrhahn geschlossen. Vor Gebrauch ist die Säule 10 Minuten zu äquilibrieren. Die Säule darf  nie trockenlaufen.  5.3.2. Reinigung der Probe  Der Extrakt (5.2) wird quantitativ auf die vorbereitete Amberlitesäule (5.3.1) aufgebracht und eluiert. Das Eluat wird verworfen. Die Elutionsgeschwindigkeit sollte 20 ml/min nicht überschreiten. Der Rundkolben wird mit 20 ml Salzsäure (3.17) gespült  und die Austauschersäule mit der Spülfluessigkeit gewaschen. Die auf der Säule verbliebene saure Lösung wird mit einem Luftstrom restlos ausgeblasen. Die Waschlösungen werden verworfen. Es werden 100 ml Methanol (3.8) auf die Säule gegeben und ein Eluat  von 5-10 ml in einem 250-ml-Rundkolben aufgefangen. Das restliche Methanol wird für 10 Minuten zur Äquilibrierung auf dem Harz belassen, anschließend wird die Elution mit einer Rate von nicht mehr als 20 ml/min fortgesetzt und das Eluat in demselben  Rundkolben aufgefangen. Das Methanol wird am Rotationsverdampfer (4.2) abgedampft, wobei die Badtemperatur 40 °C nicht übersteigen sollte. Der Rückstand wird unter Verwendung der mobilen Phase (3.21) quantitativ in einen 10-ml-Meßkolben überführt. Es  wird mit der mobilen Phase zur Marke aufgefuellt und gemischt. Ein Aliquot wird durch ein Membranfilter (4.7) filtriert. Diese Lösung wird für die HPLC-Bestimmung (5.4) aufbewahrt.  5.4. HPLC-Bestimmung 5.4.1. Bedingungen  Die folgenden Bedingungen sind Richtwerte; andere Bedingungen können verwendet werden, sofern sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen.   Trennsäule (4.4.1)  Mobile Phase für die HPLC (3.21)  Fließgeschwindigkeit: 1,5 - 2 ml/min  Detektionswellenlänge: 243 nm  Einspritzvolumen: 40 - 100 ml  Die Stabilität des chromatographischen Systems wird überprüft, indem die Eichlösung (3.6.2), die 3,0 mg/ml enthält, mehrmals eingespritzt wird, bis konstante Peakhöhen (-flächen) und Retentionszeiten erhalten werden.  5.4.2. Eichkurve  Jede Eichlösung (3.6.2) wird mehrmals eingespritzt, und die Peakhöhen (-flächen) für die einzelnen Konzentrationen werden gemessen. Es wird eine Eichkurve gezeichnet, indem die mittleren Peakhöhen oder -flächen auf der Ordinate und die dazugehörigen  Konzentrationen in mg/ml auf der Abszisse aufgetragen werden.  5.4.3. Probenlösung  Der Probenextrakt (5.3.2) wird mehrmals eingespritzt, wobei dasselbe Volumen wie für die Einspritzung der Eichlösungen verwendet wird, und die mittlere Peakhöhe (-fläche) der Halofuginonpeaks wird ermittelt.  6. Berechnung der Ergebnisse  Aus der mittleren Peakhöhe (-fläche) der Halofuginonpeaks der Probenlösung wird anhand der Eichkurve (5.4.2) die Konzentration in mg/ml in der Probenlösung bestimmt.   Der Halofuginongehalt w in mg/kg der Probe ergibt sich aus folgender Formel:   w = c × 10 m  Hier bei sind:   - c: Halofuginonkonzentration der Problenlösung in mg/ml  - m: Probeneinwaage in g 7. Überprüfung der Ergebnisse 7.1. Identität  Die Identität des Analyten kann durch Co-Chromatographie oder mit Hilfe eines Diodenarray-Detektors bestätigt werden, wobei die Spektren der Probenlösung und der Eichlösung (3.6.2), die 6,0 mg/ml enthält, verglichen werden.  7.1.1. Co-Chromatographie  Ein Probenextrakt wird mit einer geeigneten Menge einer Eichlösung (3.6.2) versetzt. Die Menge des zugesetzten Halofuginons sollte dem erwarteten Halofuginongehalt des Probenextraktes entsprechen. Unter Berücksichtigung der zugefügten Menge und der  Verdünnung des Extraktes darf nur der Halofuginonpeak erhöht werden.  7.1.2. Diodenarray-Detektion  Die Ergebnisse werden gemäß den nachstehenden Merkmalen beurteilt:   a) Die maximalen Absorptionswellenlängen des Proben- und des Standard-Spektrums, aufgezeichnet an den Peakspitzen des Chromatogramms, müssen innerhalb eines Spielraumes, der durch das Auflösungsvermögen des Detektionssystems bestimmt wird,  übereinstimmen. Für die Diodenarray-Detektion liegt dieser Spielraum bei ± 2 nm.   b) Zwischen 255 und 300 nm dürfen die Proben und Standardspektren, aufgezeichnet an den Peakspitzen des Chromatogramms, in den Bereichen, die zwischen 10 % und 100 % relativer Absorption liegen, keine Unterschiede aufweisen. Dieses Kriterium ist  erfuellt, wenn die gleichen Maxima vorliegen und die Abweichung zwischen den beiden Spektren an keinem Beobachtungspunkt mehr als 15 % der Absorption des Spektrums an der Peakspitze beträgt.   c) Zwischen 225 und 300 nm dürfen die Spektren des Probenextraktes, aufgezeichnet im Anstieg, an der Spitze und im Abstieg des Probenpeaks, in den Teilen des Spektrums, der im Bereich zwischen 10 % und 100 % relativer Absorption liegt, keine  Unterschiede aufweisen. Dieses Kriterium ist erfuellt, wenn die gleichen Maxima vorliegen und die Abweichung der Spektren an keinem Beobachtungspunkt mehr als 15 % der Absorption des Spektrums an der Peakspitze beträgt.   Wird eines dieser Kriterien nicht erfuellt, gilt das Vorhandensein des Analyten als nicht bestätigt.  7.2. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen von zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe 0,5 mg/kg für einen Halofuginongehalt bis zu 3 mg/kg nicht überschreiten.  7.3. Wiederfindung  Für eine dotierte Probe sollte die Wiederfindung mindestens 80 % betragen.  8. Ergebnisse einer Ringuntersuchung  Es wurde eine Ringuntersuchung durchgeführt, bei der drei Proben von acht Laboratorien untersucht wurden (1).   Ergebnisse    /* Tabellen: S. ABl. */   (1) 108, 1983, The Analyst S. 1252-1256.