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31994L0005

Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG ¯ Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten

Amtsblatt Nr. L 060 vom 03/03/1994 S. 0016 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0153  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0153

RICHTLINIE 94/5/EG DES RATES vom 14. Februar 1994 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 32 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (3)  hat der Rat eine gemeinschaftliche Regelung für die auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Besteuerung zu erlassen.  In Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung ist die gegenwärtige Situation weiterhin durch äusserst unterschiedliche Regelungen gekennzeichnet, die Wettbewerbsverzerrungen und Handelsverlagerungen sowohl im Inland als auch im Verhältnis zwischen den  Mitgliedstaaten zur Folge haben. Diese Unterschiede bedingen ausserdem Ungleichheiten bei der Erhebung der Eigenmittel der Gemeinschaft. Es erscheint daher geboten, diese Lage so schnell wie möglich zu beenden.  Der Gerichtshof ht in einer Reihe von Urteilen die Notwendigkeit betont, zu einer Harmonisierung zu gelangen, welche Doppelbesteuerungen im innergemeinschaftlichen Handel verhindert.  In bestimmten Bereichen sind Übergangsmaßnahmen vorzusehen, damit die einschlägigen Rechtsvorschriften schrittweise angepasst werden können.  Im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit der Mechanismen zur Anwendung der Mehrwertsteuer im Binnenmarkt ist eine gemeinschaftliche Regelung zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Steuerpflichtigen erforderlich.  Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:  1. Dem Artikel 11 a) Teil A wird folgender Absatz angefügt:   "(4) Abweichend von den Absätzen 1, 2 und 3 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der  Inanspruchnahme der Möglichkeit nach Teil B Absatz 6 für Umsätze nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) Unterabsatz 2 einem Bruchteil des gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten Betrags entspricht.  Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H. des gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ermittelten Betrags beläuft.";  b) Teil B wird folgender Absatz angefügt:   "(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 können die Mitgliedstaaten, die am 1. Januar 1993 nicht von der Möglichkeit nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 Gebrauch gemacht haben, vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr von  Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel 26a Teil A Buchstaben a), b) und c) einem Bruchteil des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgsetzten Betrags entspricht.  Dieser Bruchteil wird so festgelegt, daß sich die dergestalt für die Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Fall auf mindestens 5 v. H. des gemäß den Absätzen 1 bis 4 festgesetzten Betrags beläuft." 2. Artikel 12 a) Absatz 3 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:   "c) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der ermässigte oder ein ermässigter Steuersatz, den sie gemäß Buchstabe a) Unterabsatz 3 anwenden, auch auf die Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten im Sinne von Artikel 26a Teil A  Buchstaben a), b) und c) anwendbar ist.  Wenn die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können sie diesen ermässigten Steuersatz auch auf Lieferungen von Kunstgegenständen im Sinne von Artikel 26a Teil A Buchstabe a) anwenden,  - die von ihrem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern bewirkt werden;  - die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, als Gelegenheitslieferungen bewirkt werden, wenn die Kunstgegenstände von diesem Steuerpflichtigen selbst eingeführt wurden oder ihm von ihrem Urheber oder dessen  Rechtsnachfolgern geliefert wurden oder ihm das Recht auf vollen Mehrwertsteuerabzug eröffnet haben.";  b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:   "(5) Vorbehaltlich des Absatzes 3 Buchstabe c) ist bei der Einfuhr eines Gegenstands der gleiche Satz anzuwenden, der für die Lieferung des gleichen Gegenstands im Inland gilt." 3. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 26a Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten A. Definitionen Im Sinne dieses Artikels gelten unbeschadet sonstiger Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts als a) ,Kunstgegenstände' die in Anhang I Buchstabe a) genannten Gegenstände.  Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die unter den letzten drei Gedankenstrichen in Anhang I Buchstabe a) genannten Gegenstände nicht als Kunstgegenstände gelten;  b) ,Sammlungsstücke' die in Anhang I Buchstabe b) genannten Gegenstände;  c) ,Antiquitäten' die in Anhang I Buchstabe c) genannten Gegenstände;  d) ,Gebrauchtgegenstände' bewegliche körperliche Gegenstände, die keine Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten und Edelmetalle oder Edelsteine gemäß der Definition der Mitgliedstaaten sind und die in ihrem derzeitigen Zustand oder nach  Instandsetzung erneut verwendbar sind;  e) ,steuerpflichtiger Wiederverkäufer' jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft oder zur Deckung seines unternehmerischen Bedarfs verwendet oder  zum Zwecke des Wiederverkaufs einführt, gleich, ob er auf eigene Rechnung oder aufgrund eines Einkaufs- oder Verkaufskommissionsvertrags auf fremde Rechnung handelt;  f) ,Veranstalter einer öffentlichen Versteigerung' jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Gegenstände zur öffentlichen Versteigerung anbietet, um sie an den Meistbietenden zu verkaufen;  g) ,Kommittent eines Veranstalters öffentlicher Versteigerungen' jede Person, die einem Veranstalter öffentlicher Versteigerungen einen Gegenstand aufgrund eines Verkaufskommissionsvertrags zu folgenden Bedingungen übergibt:  - der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung bietet den Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seines Kommittenten zur öffentlichen Versteigerung an;  - der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung übergibt den Gegenstand im eigenen Namen, aber für Rechnung seines Kommittenten an den Meistbietenden, der in der öffentlichen Versteigerung den Zuschlag erhalten hat.  B. Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer (1) Die Mitgliedstaaten wenden auf die Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Sonderregelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen  Wiederverkäufers gemäß den folgenden Bestimmungen an.  (2) Lieferungen im Sinne von Absatz 1 sind Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, wenn ihm diese Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft geliefert  werden - von einem Nichtsteuerpflichtigen oder - von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen gemäß Artikel 13 Teil B Buchstabe c) von der Steuer befreit ist,  oder - von einem anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt und es sich dabei um ein Investitionsgut handelt,  oder - von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die Lieferung des Gegenstands durch diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß dieser Sonderregelung mehrwertsteuerpflichtig ist.  (3) Die Besteuerungsgrundlage bei der Lieferung von Gegenständen im Sinne von Absatz 2 ergibt sich aus der Differenz des steuerpflichtigen Wiederverkäufers, abzueglich des Betrags der auf diese Differenz erhobenen Mehrwertsteuer. Diese Differenz  entspricht dem Unterschied zwischen dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geforderten Verkaufspreis und dem Einkaufspreis des Gegenstands.  Im Sinne dieses Absatzes gelten als - ,Verkaufspreis' die gesamte Gegenleistung, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer vom Käufer oder von einem Dritten erhält oder zu erhalten hat, einschließlich der unmittelbar mit diesem Umsatz zusammenhängenden Zuschüsse, die Steuern, Zölle,  Abschöpfungen und Abgaben sowie die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer vom Käufer fordert, mit Ausnahme der in Artikel 11 Teil A Absatz 3 genannten Beträge;  - ,Einkaufspreis' die gesamte Gegenleistung entsprechend der Definition des ersten Gedankenstrichs, die der Lieferant von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erhält oder zu erhalten hat.  (4) Die Mitgliedstaaten räumen den steuerpflichtigen Wiederverkäufern das Recht ein, diese Sonderregelung bei der Lieferung folgender Gegenstände anzuwenden:  a) von ihnen selbst eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten;  b) vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern gelieferte Kunstgegenstände;  c) Kunstgegenstände, die von einem Steuerpflichtigen, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, an sie geliefert werden, wenn auf diese Lieferung der ermässigte Steuersatz nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe c) angewandt wird.  Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Ausübung dieser Option fest, die in jedem Fall für einen Zeitraum von mindestens zwei Kalenderjahren gilt.  Wird die Anwendung der Sonderregelung gewählt, so wird die Besteuerungsgrundlage gemäß Absatz 3 ermittelt. Bei der Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die der steuerpflichtige Wiederverkäufer selbst eingeführt hat,  entspricht der für die Berechnung der Gewinnspanne zugrunde zu legende Einkaufspreis der gemäß Artikel 11 Teil B ermittelten Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr zuzueglich der für die Einfuhr geschuldeten oder entrichteten Mehrwertsteuer.  (5) Werden der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegende Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten unter den Bedingungen des Artikels 15 bewirkt, so sind sie von der Steuer befreit.  (6) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für Gegenstände, die ihm von einem steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert werden, geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn die Lieferung dieser Gegenstände durch  den steuerpflichtigen Wiederverkäufer der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegt.  (7) Sofern die Gegenstände für Lieferungen verwendet werden, die der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen, ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer nicht berechtigt,  a) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf von ihm selbst eingeführte Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten,  b) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände, die vom Urheber oder von dessen Rechtsnachfolgern geliefert werden,  c) die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer auf Kunstgegenstände, die von einem Steuerpflichtigen geliefert werden, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist,  von seiner Steuerschuld abzuziehen.  (8) Sofern der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwertsteuerreglung und die Sonderregelung über die Differenzbesteuerung anwendet, muß er über die unter die jeweilige Regelung fallenden Umsätze nach den von den Mitgliedstaaten festgelegten  Modalitäten getrennt Buch führen.  (9) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer darf die Steuer auf die Lieferungen von Gegenständen, auf die er die Sonderregelung über die Differenzbesteuerung anwendet, in der von ihm ausgestellten Rechnung oder einem sonstigen an deren Stelle tretenden  Dokument nicht gesondert ausweisen.  (10) Die Mitgliedstaaten können zur Vereinfachung der Steuererhebung und vorbehaltlich der Konsultation nach Artikel 29 für bestimmte Umsätze oder für bestimmte Gruppen von steuerpflichtigen Wiederverkäufern vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage bei  der Lieferung von Gegenständen, die der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen, für jeden Steuerzeitraum, für den der steuerpflichtige Wiederverkäufer eine Steuererklärung gemäß Artikel 22 Absatz 4 abzugeben hat, festgesetzt wird.  In diesem Fall ergibt sich die Besteuerungsgrundlage für Lieferungen von Gegenständen, die ein und demselben Mehrwertsteuersatz unterliegen, aus der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer erzielten Gesamtdifferenz abzueglich des Betrags der auf diese  Differenz erhobenen Mehrwertsteuer.  Die Gesamtdifferenz entspricht dem Unterschied zwischen - dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer während dieses Zeitraums bewirkten, der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferungen von Gegenständen; dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der gemäß Absatz  3 festgelegten Verkaufspreise;  und - dem Gesamtbetrag der von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer während dieses Zeitraums getätigten Einkäufe von Gegenständen im Sinne von Absatz 2; dieser Betrag entspricht der Gesamtsumme der gemäß Absatz 3 festgelegten Einkaufspreise.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit sich für die betroffenen Steuerpflichtigen weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerechtfertigte Nachteile ergeben.  (11) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer kann für jede gemäß Absatz 2 oder 4 unter die Sonderregelung fallende Lieferung die normale Mehrwertsteuerregelung anwenden.  Wendet der steuerpflichtige Wiederverkäufer die normale Mehrwertsteuerregelung an, ist er berechtigt, bei der Lieferung a) eines von ihm selbst eingeführten Kunstgegenstands, Sammlungsstücks oder einer Antiquität die für die Einfuhr dieses Gegenstands geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen;  b) eines Kunstgegenstands, der von seinem Urheber oder dessen Rechtsnachfolgern geliefert wurde, die für den ihm gelieferten Kunstgegenstand geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen;  c) eines Kunstgegenstands, der von einem Steuerpflichtigen geliefert wurde, der kein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, die für den ihm gelieferten Kunstgegenstand geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer als Vorsteuer abzuziehen.  Das Abzugsrecht entsteht zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch für die Lieferung entsteht, für die der steuerpflichtige Wiederverkäufer die Anwendung der normalen Mehrwertsteuerregelung gewählt hat.  C. Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen (1) Abweichend von Teil B können die Mitgliedstaaten die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten entsprechend den folgenden Bestimmungen festsetzen, wenn sie durch einen  Veranstalter öffentlicher Versteigerungen geliefert werden, der im eigenen Namen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung eines Dritten handelt, und zwar entweder - eines Nichtsteuerpflichtigen oder - eines anderen Steuerpflichtigen, sofern die Lieferung des Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen Steuerpflichtigen nach Artikel 13 Teil B Buchstabe c) von der Steuer befreit ist,  oder - eines anderen Steuerpflichtigen, sofern für die Lieferung des Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen Steuerpflichtigen die Steuerbefreiung nach Artikel 24 gilt und es sich dabei um ein Investitionsgut handelt,  oder - eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers, sofern die Lieferung des Gegenstands im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) durch diesen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer der in Teil B vorgesehenen Sonderregelung über die Differenzbesteuerung  unterliegt.  (2) Die Besteuerungsgrundlage für jede Lieferung von Gegenständen nach Absatz 1 ergibt sich aus dem dem Käufer vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung nach Absatz 4 in Rechnung gestellten Gesamtbetrag abzueglich - des nach Absatz 3 festgelegten, vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen Kommittenten gezahlten oder zu zahlenden Nettobetrags und - des Betrags der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung für seine Lieferung zu entrichtenden Steuer.  (3) Der vom Veranstalter der öffentlichen Versteigerung an seinen Kommittenten gezahlte oder zu zahlende Nettobetrag entspricht der Differenz zwischen - dem Preis, zu dem in der Versteigerung der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, und - dem Betrag der Provision, die der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung von seinem Kommittenten gemäß dem Verkaufskommissionsvertrag erhält oder zu erhalten hat.  (4) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung muß dem Käufer eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument aushändigen, in dem - der Zuschlagspreis des Gegenstands,  - die Steuern, Zölle, Abschöpfungen und Abgaben,  - die Nebenkosten, wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die der Veranstalter vom Käufer des Gegenstands fordert,  gesondert ausgewiesen werden.  In dieser Rechnung darf jedoch die Mehrwertsteuer selbst nicht gesondert ausgewiesen werden.  (5) Der Veranstalter der öffentlichen Versteigerung, dem der Gegenstand aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf im Wege der öffentlichen Versteigerung übergeben wurde, muß seinem Kommittenten eine Ausführungsanzeige aushändigen.  In dieser Ausführungsanzeige muß der Umsatzbetrag, d. h. der Preis, zu dem der Zuschlag für den Gegenstand erteilt wurde, abzueglich des Betrags der vom Kommittenten erhaltenen oder zu erhaltenden Provision getrennt ausgewiesen werden.  Die auf diese Weise ausgestellte Ausführungsanzeige tritt an die Stelle der Rechnung, die der Kommittent, sofern er steuerpflichtig ist, dem Veranstalter der öffentlichen Versteigerung gemäß Artikel 22 Absatz 3 ausstellen muß.  (6) Veranstalter öffentlicher Versteigerungen, die Gegenstände unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen liefern, müssen die nachstehenden Beträge als Durchgangsposten verbuchen:  - die vom Käufer des Gegenstands erhaltenen oder zu erhaltenden Beträge;  - die dem Verkäufer des Gegenstands erstatteten oder zu erstattenden Beträge.  Diese Beträge müssen ordnungsgemäß nachgewiesen oder belegt sein.  (7) Die Lieferung eines Gegenstands an einen steuerpflichtigen Veranstalter öffentlicher Versteigerungen gilt als zum Zeitpunkt des Verkaufs dieses Gegenstands im Wege der öffentlichen Versteigerung erfolgt.  D. Übergangsregelung für die Besteuerung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Für die Dauer des in Artikel 28l genannten Zeitraums wenden die Mitgliedstaaten die nachstehenden Bestimmungen an:  a) Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a Absatz 2 sind von den Sonderregelungen nach den Teilen B und C ausgeschlossen, wenn sie unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführt werden.  b) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger  Wiederverkäufer ist, der als solcher handelt, und wenn der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung nach der in Teil B vorgesehenen Sonderregelung über die Differenzbesteuerung versteuert wurde, oder wenn der  Verkäufer ein Veranstalter öffentlicher Versteigerungen ist, der als solcher handelt, und wenn der erworbene Gegenstand im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung nach der in Teil C vorgesehenen Sonderregelung versteuert wurde.  c) Artikel 28b Teil B und Artikel 28c Teil A Buchstaben a), c) und d) gelten nicht für die Lieferung von Gegenständen, die der Mehrwertsteuer gemäß einer der Sonderregelungen nach den Teilen B und C unterliegen." 4. In Artikel 28 wird folgender Absatz eingefügt:   "(1a) Bis zum 30. Juni 1999 kann das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland bei der Einfuhr von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten, die am 1. Januar 1993 von der Steuer befreit waren, Artikel 11 Teil B Absatz 6  dergestalt anwenden, daß sich die bei der Einfuhr geschuldete Mehrwertsteuer in jedem Falle auf 2,5 v. H. des gemäß Artikel 11 Teil B Absätze 1 bis 4 festgelegten Betrags beläuft." 5. Dem Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe e) wird folgender Unterabsatz angefügt:   "Diese Bestimmung gilt nicht für Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten, die der Mehrwertsteuer gemäß einer Sonderregelung nach Artikel 26a Teile B und C unterliegen." 6. Artikel 28a Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:   "b) gelten nicht als ,neue Fahrzeuge' die in Buchstabe a) genannten Fahrzeuge, wenn gleichzeitig die beiden nachstehenden Bedingungen erfuellt sind:  - Die Lieferung erfolgt mehr als drei Monate nach der ersten Inbetriebnahme. Für motorbetriebene Landfahrzeuge nach Buchstabe a) beträgt dieser Zeitraum sechs Monate;  - das Fahrzeug hat mehr als 6 000 Kilometer im Fall eines Landfahrzeugs, mehr als 100 Stunden auf Wasser im Fall eines Wasserfahrzeugs oder mehr als 40 Stunden in der Luft im Fall eines Luftfahrzeugs zurückgelegt.  Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen die obengenannten Angaben als gegeben gelten." 7. Folgender Abschnitt und folgender Artikel werden eingefügt:   "ABSCHNITT XVIb ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR GEBRAUCHTGEGENSTÄNDE, KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE ODER ANTIQUITÄTEN Artikel 28o (1) Die Mitgliedstaaten, die am 31. Dezember 1992 auf Lieferungen von Gebrauchtfahrzeugen durch steuerpflichtige Wiederverkäufer eine andere als die in Artikel 26a Teil B vorgesehene Sonderregelung angewandt haben, können diese Regelung für die Dauer  des in Artikel 28 l genannten Zeitraums beibehalten, sofern diese Regelung die nachstehenden Bedingungen erfuellt oder dergestalt angepasst wird, daß sie diese erfuellt:  a) Die Sonderregelung gilt nur für Lieferungen von Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe a), die als Gebrauchtgegenstände im Sinne des Artikels 26a Teil A Buchstabe d) gelten, wenn sie durch steuerpflichtige Wiederverkäufer im Sinne  des Artikels 26a Teil A Buchstabe e) bewirkt werden und nach Artikel 26a Teil B Absätze 1 und 2 der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegen. Die Lieferungen von neuen Fahrzeugen im Sinne des Artikels 28a Absatz 2 Buchstabe b), die unter  den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen erfolgen, sind von dieser Sonderregelung ausgeschlossen.  b) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Lieferungen geschuldete Steuer entspricht dem Betrag der Steuer, die erhoben würde, wenn diese Lieferung der normalen Mehrwertsteuerregelung unterläge, abzueglich des Betrags der Mehrwertsteuer, die als in  dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichteten Einkaufspreis enthalten gilt.  c) Die Mehrwertsteuer, die als in dem von dem steuerpflichtigen Wiederverkäufer für das Fahrzeug entrichteten Einkaufspreis enthalten gilt, wird nach folgendem Verfahren berechnet:  - der zugrunde zu legende Einkaufspreis ist der Einkaufspreis im Sinne des Artikels 26a Teil B Absatz 3;  - in diesem vom steuerpflichtigen Wiederverkäufer entrichteten Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, die geschuldet worden wäre, wenn der Lieferant des steuerpflichtigen Wiederverkäufers auf seine Lieferung die normale  Mehrwertsteuerregelung angewandt hätte;  - der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in dem Mitgliedstaat, in dem gemäß Artikel 8 der Ort der Lieferung an den steuerpflichtigen Wiederverkäufer als gelegen gilt, angewandte Steuersatz gemäß Artikel 12 Absatz 1.  d) Die für jede der unter Buchstabe a) genannten Lieferungen geschuldete und gemäß Buchstabe b) festgesetzte Steuer muß mindestens dem Steuerbetrag entsprechen, der erhoben worden wäre, wenn die betreffende Lieferung der Sonderregelung über die  Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B Absatz 3 unterlegen hätte.  Für die Anwendung der vorgenannten Bestimmungen können die Mitgliedstaaten für den Fall, daß die Lieferung der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterlegen hätte, vorsehen, daß diese Differenz mit mindestens 10 v. H. des Verkaufspreises im  Sinne von Teil B Absatz 3 hätte angesetzt werden müssen.  e) Der steuerpflichtige Wiederverkäufer ist nicht berechtigt, in der von ihm ausgestellten Rechnung oder einem anderen an deren Stelle tretenden Dokument die Steuer für die Lieferungen, für die er diese Sonderregelung anwendet, gesondert auszuweisen.  f) Ein Steuerpflichtiger ist nicht berechtigt, die für die Lieferung eines Gebrauchtfahrzeugs durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geschuldete oder entrichtete Steuer als Vorsteuer abzuziehen, wenn die Lieferung dieser Gegenstände von dem  steuerpflichtigen Wiederverkäufer gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist.  g) Abweichend von Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Fahrzeugen nicht der Mehrwertsteuer, wenn der Verkäufer ein steuerpflichtiger Wiederverkäufer ist, der als solcher handelt, und das betreffende  Gebrauchtfahrzeug im Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist.  h) Artikel 28b Teil B und Artikel 28c Teil A Buchstaben a) und d) gelten nicht für die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen, die der Mehrwertsteuer gemäß Buchstabe a) unterliegen.  (2) Abweichend von Absatz 1 erster Satz ist das Königreich Dänemark berechtigt, für die Dauer des in Artikel 28 l genannten Zeitraums die in Absatz 1 Buchstaben a) bis h) vorgesehene Sonderregelung anzuwenden.  (3) Wenden die Mitgliedstaaten die Sonderregelung für öffentliche Versteigerungen gemäß Artikel 26a Teil C an, so wenden sie diese Sonderregelung auch auf die Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen an, die von einem Veranstalter einer öffentlichen  Versteigerung bewirkt wird, der in eigenem Namen aufgrund eines Kommissionsvertrags zum Verkauf dieser Gegenstände im Wege einer öffentlichen Versteigerung für Rechnung eines steuerpflichtigen Wiederverkäufers handelt, sofern die von diesem  steuerpflichtigen Wiederverkäufer bewirkte Lieferung von Gebrauchtfahrzeugen im Sinne von Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) gemäß den Absätzen 1 und 2 steuerpflichtig ist.  (4) Die Bundesrepublik Deutschland wird ermächtigt, bis zum 30. Juni 1999 für die Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, die diesem nach Maßgabe von Artikel 26a Teil B Absatz 2  geliefert worden sind, diesen steuerpflichtigen Wiederverkäufern die Möglichkeit der Anwendung der Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer oder der Regelbesteuerung wie folgt einzuräumen:  a) Für die Anwendung der Sonderregelung für steuerpflichtige Wiederverkäufer auf deren Lieferungen bestimmt sich die Bemessungsgrundlage nach Artikel 11 Teil A Absätze 1, 2 und 3.  b) Soweit die Gegenstände für Zwecke seiner gemäß Buchstabe a) besteuerten Umsätze verwendet werden, ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge abzuziehen:  - die geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer, sofern die Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufers  gemäß Buchstabe a) besteuert worden ist;  - die Mehrwertsteuer, die als im Einkaufspreis der Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten eingeschlossen gilt, welche ihm von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert werden oder geliefert worden sind, sofern auf die  Lieferung dieses anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufers die Mehrwertsteuer nach Maßgabe der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B in dem Mitgliedstaat erhoben worden ist, in dessen Hoheitsgebiet der nach Artikel 8  festgelegte Ort dieser Lieferung als gelegen gilt.  Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch auf die Steuer entsteht, die für die nach Buchstabe a) besteuerte Lieferung geschuldet wird.  c) Zur Anwendung der Bestimmungen des Buchstabens b) zweiter Gedankenstrich bestimmt sich der Einkaufspreis für die Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten, deren Lieferung durch den steuerpflichtigen Wiederverkäufer nach Buchstabe a)  besteuert wird, nach Artikel 26a Teil B Absatz 3, wobei die Steuer, die als in diesem Einkaufspreis enthalten gilt, nach folgendem Verfahren berechnet wird:  - In dem Einkaufspreis gilt die Mehrwertsteuer als enthalten, die erhoben worden wäre, wenn die von dem Lieferanten erzielte steuerpflichtige Differenz 20 v. H. des Einkaufspreises entsprochen hätte.  - Der zugrunde zu legende Steuersatz ist der in dem Mitgliedstaat geltende Steuersatz im Sinne von Artikel 12 Absatz 1, in dem der nach Artikel 8 festgelegte Ort dieser der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung unterliegenden Lieferung als  gelegen gilt.  d) Wenn er die normale Mehrwertsteuerregelung auf die Lieferung von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten anwendet, die ihm von einem anderen steuerpflichtigen Wiederverkäufer geliefert worden und gemäß Buchstabe a) besteuert worden  sind, ist der steuerpflichtige Wiederverkäufer berechtigt, von der von ihm zu entrichtenden Steuer die Mehrwertsteuer gemäß Buchstabe b) abzuziehen.  e) Es gilt der auf diese Lieferungen zum 1. Januar 1993 anwendbare Steuersatz.  f) Für die Anwendung des Artikels 26a Teil B Absatz 2 vierter Gedankenstrich, des Teils C Absatz 1 vierter Gedankenstrich und des Teils D Buchstaben b) und c) gelten die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken  und Antiquitäten in den Mitgliedstaaten als Lieferungen, die der Mehrwertsteuer nach der Sonderregelung über die Differenzbesteuerung gemäß Artikel 26a Teil B unterliegen.  g) Werden die nach Buchstabe a) besteuerten Lieferungen von Kunstgegenständen, Sammlungsstücken oder Antiquitäten nach Maßgabe von Artikel 28c Teil A bewirkt, so ist auf der Rechnung gemäß Artikel 22 Absatz 3 ein Vermerk anzubringen, daß die  Sonderregelung über die Differenzbesteuerung nach Artikel 28o Absatz 4 angewandt worden ist." 8. Die in Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e) vorgesehene Ausnahme wird in bezug auf Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe c) gestrichen.  9. Artikel 32 wird aufgehoben.  10. Der Anhang zu dieser Richtlinie wird als Anhang I angefügt.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich des Rechts auf Abzug der Mehrwertsteuer Maßnahmen treffen, damit sich für den betroffenen steuerpflichtigen Wiederverkäufer keine ungerechtfertigten Vor- oder Nachteile ergeben.   Artikel 3  Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat zur Einführung besonderer Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung ermächtigen, nach denen die gemäß der Regelung über die Differenzbesteuerung nach Artikel 26a Teil B geschuldete Steuer  mindestens dem Betrag der Steuer entspricht, die bei Zugrundelegung einer Differenz in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Verkaufspreises geschuldet würde. Dieser Prozentsatz wird unter Zugrundelegung der in dem betreffenden Sektor üblichen  Differenzen festgelegt.   Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den Bestimmungen dieser Richtlinie an. Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre dergestalt angepasste Regelung spätestens am 1. Januar 1995 in  Kraft tritt.  (2) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen, in Kenntnis.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  (4) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU  (1) ABl. Nr. C 323 vom 27. 12. 1989, S. 120.(2) ABl. Nr. C 201 vom 7. 8. 1989, S. 6.(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/111/EWG (ABl. Nr. L 384 vom 30. 12. 1992, S. 47).    ANHANG    "ANHANG I KUNSTGEGENSTÄNDE, SAMMLUNGSSTÜCKE UND ANTIQUITÄTEN  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten als a) ,Kunstgegenstände' folgende Gegenstände:  - Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen sowie Collagen und ähnliche dekorative Bildwerke, vollständig vom Künstler mit der Hand geschaffen, ausgenommen Baupläne und -zeichnungen, technische Zeichnungen und andere Pläne und  Zeichnungen zu Gewerbe-, Handels-, topographischen oder ähnlichen Zwecken, handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse, bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen (KN-Code 9701);  - Originalstiche, -schnitte und -steindrucke, die unmittelbar in begrenzter Zahl von einer oder mehreren vom Künstler vollständig handgearbeiteten Platten nach einem beliebigen, jedoch nicht mechanischen oder photomechanischen Verfahren auf ein  beliebiges Material in schwarz-weiß oder farbig abgezogen wurden (KN-Code 9702 00 00);  - Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, aus Stoffen aller Art, sofern vollständig vom Künstler geschaffen; unter Aufsicht des Künstlers oder seiner Rechtsnachfolger hergestellte Bildgüsse bis zu einer Hoechstzahl von acht Exemplaren (KN-Code 9703 00  00). In bestimmten, von den Mitgliedstaaten festgelegten Ausnahmefällen darf bei vor dem 1. Januar 1989 hergestellten Bildgüssen die Hoechstzahl von acht Exemplaren überschritten werden;  - handgearbeitete Tapisserien (KN-Code 5805 00 00) und Textilwaren für Wandbekleidung (KN-Code 6304 00 00) nach Originalentwürfen von Künstlern, höchstens jedoch acht Kopien je Werk;  - Originalwerke aus Keramik, vollständig vom Künstler geschaffen und von ihm signiert;  - Werke der Emaillekunst, vollständig von Hand geschaffen, bis zu einer Hoechstzahl von acht numerierten und mit der Signatur des Künstlers oder des Kunstateliers versehenen Exemplaren; ausgenommen sind Erzeugnisse des Schmuckhandwerks, der Juwelier- und  der Goldschmiedekunst;  - vom Künstler aufgenommene Photographien, die von ihm oder unter seiner Überwachung abgezogen wurden und signiert sowie numiert sind; die Gesamtzahl der Abzuege darf, alle Formate und Trägermaterialien zusammengenommen, 30 nicht überschreiten;  b) ,Sammlungsstücke' folgende Gegenstände:  - Briefmarken, Stempelmarken, Steuerzeichen, Ersttagsbriefe, Ganzsachen und dergleichen, entwertet oder nicht entwertet, jedoch weder gültig noch zum Umlauf vorgesehen (KN-Code 9704 00 00);  - zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen; Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem, völkerkundlichem oder münzkundlichem Wert (KN-Code 9705 00 00);  c) ,Antiquitäten' andere Gegenstände als Kunstgegenstände und Sammlungsstücke, die mehr als hundert Jahre alt sind (KN-Code 9706 00 00)."


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31991L0412

Richtlinie 91/412/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel

Amtsblatt Nr. L 228 vom 17/08/1991 S. 0070 - 0073 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0156  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0156

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 23. Juli 1991 zur Festlegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel (91/412/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/676/EWG (2), insbesondere auf Artikel 27a,  gestützt auf die Richtlinie 90/677/EWG des Rates vom 13. Dezember 1990 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 81/851/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel sowie zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für immunologische Tierarzneimittel (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Alle in der Gemeinschaft hergestellten oder in die Gemeinschaft eingeführten Tierarzneimittel, einschließlich der Arzneimittel, die für die Ausfuhr vorgesehen sind, sollten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis hergestellt werden.  In Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung können die Mitgliedstaaten verlangen, daß diese Grundsätze der Guten Herstellungspraxis auch bei der Herstellung von Arzneimitteln, die für klinische Prüfungen vorgesehen sind, eingehalten werden.  Die in Artikel 27a der Richtlinie 81/851/EWG genannten ausführlichen Leitlinien wurden von der Kommission nach Beratung mit den für die pharmazeutische Überwachung zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten in Form eines "Leitfadens einer Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel" veröffentlicht.  Es ist notwendig, daß alle Hersteller eine wirksame Qualitätssicherung der Herstellungsvorgänge gewährleisten und folglich ein pharmazeutisches Qualitätssicherungssystem einführen und betreiben.  Die Beauftragten der zuständigen Behörden sollten in einem Bericht festhalten, ob sich der Hersteller an die Regeln der Guten Herstellungspraxis hält ; diese Berichte sollten auf begründete Nachfrage den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaates übermittelt werden.  Die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis sollten sich hauptsächlich mit dem Personal, den Räumlichkeiten und der Ausrüstung, der Dokumentation, der Produktion, der Qualitätskontrolle, der Auftragsherstellung, den Beanstandungen und dem Produktrückruf sowie den Selbstinspektionen befassen.  Die Grundsätze und Leitlinien dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Tierarzneimittel an den technischen Fortschritt, der durch Artikel 2b der Richtlinie 81/852/EWG des Rates vom 28. September 1981 über die analytischen, toxikologischpharmakologischen und tierärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Tierarzneimitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/20/EWG (5), eingesetzt wurde -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     KAPITEL I ALLGEMEINES   Artikel 1 Diese Richtlinie regelt die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis für Tierarzneimittel, für deren Herstellung eine Erlaubnis nach Artikel 24 der Richtlinie 81/851/EWG erforderlich ist.    Artikel 2 Die Definition für Arzneimittel gemäß Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates (6) sowie die Definition für Tierarzneimittel gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG finden Anwendung. Darüber hinaus gelten folgende Begriffsbestimmungen:    - "Hersteller" : jeder Inhaber einer Erlaubnis nach Artikel 24 der Richtlinie 81/851/EWG;       - "sachkundige Person" : Person im Sinne von Artikel 29 der Richtlinie 81/851/EWG;  (1) ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 1. (2) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 15. (3) ABl. Nr. L 373 vom 31.12.1990, S. 26. (4) ABl. Nr. L 317 vom 6.11.1981, S. 16. (5) ABl. Nr. L 15 vom 17.1.1987, S. 34. (6) ABl. Nr. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65.        - "pharmazeutische Qualitätssicherung" : Gesamtheit aller vorgesehenen Maßnahmen, die getroffen werden, um sicherzustellen, daß die Tierarzneimittel die für den beabsichtigten Gebrauch erforderliche Qualität aufweisen;       - "Gute Herstellungspraxis" : der Teil der Qualitätssicherung, der gewährleistet, daß Produkte gleichbleibend nach den Qualitätsstandards produziert und geprüft werden, die der vorgesehenen Verwendung entsprechen.           Artikel 3 Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch wiederholte Besichtigungen nach Artikel 34 der Richtlinie 81/851/EWG, daß die Hersteller die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis, wie sie in dieser Richtlinie festgelegt sind, beachten.  Zur Auslegung dieser Grundsätze und Leitlinien beziehen sich die Hersteller und die Beauftragten der zuständigen Behörden auf die ausführlichen Leitlinien nach Artikel 27a der Richtlinie 81/851/EWG. Diese sind von der Kommission in dem "Leitfaden einer Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel" und dessen Anhängen veröffentlicht worden (Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften. Die Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Gemeinschaft, Band IV).    Artikel 4 Die Hersteller sorgen dafür, daß alle Herstellungsvorgänge in Übereinstimmung mit den Regeln der Guten Herstellungspraxis und der Herstellungserlaubnis durchgeführt werden.  Bei aus Drittländern eingeführten Tierarzneimitteln vergewissern die Einführer sich, daß die Hersteller dieser Arzneimittel über eine ordnungsgemässe Herstellungserlaubnis verfügen und hinsichtlich der Guten Herstellungspraxis Anforderungen unterliegen, die den in der Gemeinschaft festgelegten mindestens gleichwertig sind.    Artikel 5 Die Hersteller tragen dafür Sorge, daß alle Herstellungsvorgänge, soweit sie Gegenstand eines Zulassungsverfahrens waren, in Übereinstimmung mit den Angaben im Zulassungsantrag, so wie er von den zuständigen Behörden gebilligt wurde, durchgeführt werden.  Die Hersteller müssen ihre Herstellungsverfahren regelmässig unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts überprüfen. Falls sich die Notwendigkeit einer Änderung der Zulassungsunterlagen ergibt, ist die vorgesehene Änderung den zuständigen Behörden vorzulegen.    KAPITEL II GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN DER GUTEN HERSTELLUNGSPRAXIS   Artikel 6 Qualitätssicherungssystem  Jeder Hersteller muß ein funktionstüchtiges pharmazeutisches Qualitätssicherungssystem, das die aktive Beteiligung der Geschäftsführung und des Personals der verschiedenen betroffenen Bereiche einbezieht, einführen und betreiben.    Artikel 7 Personal  (1) In jedem Betrieb muß dem Hersteller sachkundiges und angemessen qualifiziertes Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen, damit die Ziele der Qualitätssicherung erreicht werden.  (2) Die Aufgaben der Mitarbeiter in leitender oder verantwortlicher Stellung, einschließlich der sachkundigen Person(en), die für die Einhaltung der Guten Herstellungspraxis zuständig sind, müssen in Arbeitsplatzbeschreibungen festgelegt werden. Die hierarchischen Beziehungen sind in einem Organisationsschema zu beschreiben. Organisationsschemata und Arbeitsplatzbeschreibungen sind nach den betriebsinternen Verfahren zu genehmigen.  (3) Dem in Absatz 2 genannten Personal sind ausreichende Befugnisse einzuräumen, damit es seiner Verantwortung gerecht werden kann.  (4) Die Mitarbeiter müssen zu Anfang und danach fortlaufend geschult werden. Die Schulung sollte sich auf Theorie und Anwendung der Qualitätssicherung und der Guten Herstellungspraxis erstrecken.  (5) Es müssen Hygieneprogramme erstellt und befolgt werden, die den durchzuführenden Tätigkeiten angepasst sind. Diese Programme müssen Vorschriften zur Gesundheitspflege, über hygienisches Verhalten und über die Bekleidung des Personals enthalten.    Artikel 8 Räumlichkeiten und Ausrüstung  (1) Räumlichkeiten und Ausrüstung müssen so angeordnet, ausgelegt, ausgeführt, nachgerüstet und instandgehalten sein, daß sie sich für die beabsichtigten Zwecke eignen.  (2) Sie müssen so ausgelegt, gestaltet und genutzt werden, daß das Risiko von Fehlern minimal und eine gründliche Reinigung und Wartung möglich ist, um Verunreinigungen, Kreuzkontamination und ganz allgemein jeden die Qualität des Produkts beeinträchtigenden Effekt zu vermeiden.  (3) Räumlichkeiten und Ausrüstung, die zur Verwendung für hinsichtlich der Produktqualität kritische Herstellungsvorgänge bestimmt sind, müssen hinsichtlich ihrer Eignung überprüft werden (Qualifizierung).     Artikel 9 Dokumentation  (1) Jeder Hersteller muß über ein Dokumentationssystem mit Spezifikationen, Herstellungsvorschriften, Verarbeitungs- und Verpackungsanweisungen sowie Verfahrensbeschreibungen und Protokollen über die jeweils ausgeführten Herstellungsvorgänge verfügen. Die Unterlagen müssen klar und deutlich, fehlerfrei und auf dem neuesten Stand sein. Neben den speziellen Unterlagen über die Herstellung jeder Charge müssen vorher erstellte Vorschriften für allgemeine Herstellungsvorgänge und -bedingungen schriftlich vorliegen. Die Gesamtheit dieser Unterlagen muß die Rückverfolgung des Werdegangs jeder Charge ermöglichen. Die chargenbezogenen Unterlagen müssen mindestens ein Jahr über das Verfalldatum der Chargen und mindestens fünf Jahre über das Ausstellen der Bescheinigung gemäß Artikel 30 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG hinaus aufbewahrt werden.  (2) Werden Daten nicht schriftlich, sondern mit elektronischen, photographischen oder anderen Datenverarbeitungssystemen aufgezeichnet, muß der Hersteller das System vorher validieren, indem er nachweist, daß die Daten während des voraussichtlichen Aufbewahrungszeitraums ordnungsgemäß gespeichert werden. Die mit solchen Systemen gespeicherten Daten müssen schnell in lesbarer Form verfügbar gemacht werden können. Elektronisch gespeicherte Daten müssen gegen Verlust oder Beschädigung geschützt werden (beispielsweise durch Vervielfältigung oder Übertragung auf ein anderes Aufbewahrungssystem).    Artikel 10 Produktion  Die verschiedenen Produktionsvorgänge müssen nach vorher erstellten Anweisungen und Verfahrensbeschreibungen und in Übereinstimmung mit der Guten Herstellungspraxis durchgeführt werden. Es müssen angemessene und ausreichende Mittel für die Durchführung der Inprozeßkontrollen zur Verfügung stehen.  Es müssen die erforderlichen technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen getroffen werden, um Kreuzkontamination und Verwechslungen zu vermeiden.  Jedes neue Herstellungsverfahren und jede wesentliche Änderung eines bestehenden Verfahrens müssen validiert werden. Kritische Phasen eines Herstellungsverfahrens müssen regelmässig revalidiert werden.    Artikel 11 Qualitätskontrolle  (1) Jeder Hersteller muß eine Qualitätskontrollabteilung einrichten und unterhalten. Sie soll von einer Person mit der erforderlichen Qualifikation geleitet werden und von anderen Abteilungen unabhängig sein.  (2) Die Qualitätskontrollabteilung muß über ein oder mehrere Kontrollaboratorien mit ausreichender personeller Besetzung und angemessener Ausstattung verfügen, um die erforderlichen Untersuchungen und Prüfungen von Ausgangsstoffen, Verpackungsmaterialien und von Zwischen- und Fertigprodukten vornehmen zu können. Eine Beauftragung externer Laboratorien ist entsprechend Artikel 12 dieser Richtlinie zulässig, sofern die Genehmigung nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 81/851/EWG vorliegt.  (3) Bei der abschließenden Kontrolle der Fertigprodukte vor ihrer Freigabe für den Verkauf oder Vertrieb muß die Qualitätskontrollabteilung zusätzlich zu den analytischen Ergebnissen als wichtige Informationen insbesondere die Produktionsbedingungen, die Ergebnisse der Inprozeßkontrollen, die Überprüfung der Herstellungsunterlagen und die Übereinstimmung der Produkte mit ihren Spezifikationen (einschließlich der Endverpakkung) mit berücksichtigen.  (4) Rückstellmuster von jeder Charge eines Fertigprodukts müssen mindestens ein Jahr über den Ablauf des Verfalldatums hinaus aufbewahrt werden. Sofern im Herstellungsland keine längeren Aufbewahrungszeiten verlangt werden, müssen Proben von Ausgangsstoffen (ausser Lösungsmitteln, Gasen und Wasser) mindestens zwei Jahre nach Freigabe des Produkts aufbewahrt werden, es sei denn, in der entsprechenden Spezifikation ist eine kürzere Haltbarkeit angegeben. Diese Rückstellmuster müssen den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen.  Bei bestimmten Arzneimitteln, die für den Einzelfall oder in kleinen Mengen hergestellt werden oder deren Lagerung besondere Probleme bereiten könnte, können mit Zustimmung der zuständigen Behörde andere Festlegungen über die Rückstellmuster und ihre Aufbewahrung getroffen werden.    Artikel 12 Auftragsherstellung  (1) Für jeden Herstellungsvorgang oder jeden mit der Herstellung verbundenen Vorgang, der im Auftrag ausgeführt wird, muß ein schriftlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer bestehen.  (2) In dem Vertrag müssen die Verantwortlichkeiten jeder Seite klar festgelegt und die Einhaltung der Regeln der Guten Herstellungspraxis durch den Auftragnehmer sowie die Art und Weise, wie die sachkundige Person, die für die Freigabe jeder Charge zuständig ist, ihrer Verantwortung voll gerecht wird, geregelt sein.  (3) Ein Auftragnehmer darf keine ihm vertraglich übertragene Arbeit ohne schriftliche Genehmigung des Auftraggebers an Dritte weitergeben.  (4) Der Auftragnehmer muß die Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis einhalten und sich den in Artikel 34 der Richtlinie 81/851/EWG vorgesehenen Inspektionen durch die zuständigen Behörden unterwerfen.     Artikel 13 Beanstandungen und Produktrückruf  Der Hersteller muß Beanstandungen systematisch aufzeichnen und überprüfen und wirkungsvolle systematische Vorkehrungen treffen, damit die Arzneimittel jederzeit schnell vom Markt zurückgerufen werden können. Jede Beanstandung wegen eines Qualitätsmangels muß vom Hersteller aufgezeichnet und untersucht werden. Der Hersteller muß die zuständige Behörde über jeden Qualitätsmangel, der möglicherweise zu einem Rückruf oder einer ungewöhnlichen Einschränkung des Vertriebs führt, unterrichten. Soweit möglich, müssen dabei auch die Empfängerländer angegeben werden, in die das Arzneimittel geliefert wurde. Bei jedem Rückruf sind die in Artikel 42 der Richtlinie 81/851/EWG genannten Vorschriften zu beachten.    Artikel 14 Selbstinspektion  Die Selbstinspektion ist Teil des Qualitätssicherungssystems und muß regelmässig vorgenommen werden, um die Anwendung und Beachtung der Regeln der Guten Herstellungspraxis zu überwachen und um Vorschläge für eventuell notwendige Korrekturmaßnahmen zu machen. Über die Selbstinspektionen und die anschließend ergriffenen Korrekturmaßnahmen müssen Aufzeichnungen geführt und aufbewahrt werden.    KAPITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN   Artikel 15 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zwei Jahre nach Annahme des Textes nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.    Artikel 16 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 23. Juli 1991  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident


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31992L0111

Richtlinie 92/111/EWG des Rates vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer

Amtsblatt Nr. L 384 vom 30/12/1992 S. 0047 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0119  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0119

RICHTLINIE 92/111/EWG DES RATES vom 14. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG und  zur Einführung von Vereinfachungsmaßnahmen im Bereich der Mehrwertsteuer DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 3 der Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen  Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung  der Steuergrenzen  (3) bestimmt den 1. Januar 1993 als Zeitpunkt des Inkrafttretens ihrer  Bestimmungen in allen Mitgliedstaaten. Zur Erleichterung der Anwendung dieser Vorschriften und um die notwendigen Vereinfachungen wirksam  werden zu lassen, ist es erforderlich, das ab 1. Januar 1993 anzuwendende gemeinsame  Mehrwertsteuersystem zu ergänzen, um klarzustellen, wie die Steuer auf bestimmte Umsätze, die mit  Drittlandsgebieten oder innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, anzuwenden ist und wie die  notwendigen Regelungen des Übergangs von den bis 31. Dezember 1992 bestehenden Vorschriften auf die  am 1. Januar 1993 in Kraft tretenden zu definieren sind. Der Begriff Drittlandsgebiet und die Definition der Einfuhr sind zu ergänzen, um bezueglich des  Ursprungs der Gegenstände die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten. Manche Gebiete, die zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören, werden zum Zweck der Anwendung des  gemeinsamen Mehrwertsteuersystems als Drittlandsgebiete behandelt. Der Handelsverkehr zwischen den  Mitgliedstaaten und diesen Gebieten unterliegt somit in bezug auf die Erhebung der Mehrwertsteuer  den gleichen Grundsätzen, wie sie auf jeden Umsatz aus Geschäften zwischen der Gemeinschaft und  Drittländern angewandt werden. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß auf diesen Handelsverkehr  Steuervorschriften Anwendung finden können, die denen entsprechen, die auf die Umsätze aus  Geschäften angewandt würden, die unter den gleichen Bedingungen mit Drittlandsgebieten im  Zollgebiet der Gemeinschaft abgewickelt werden. Aufgrund dieser Vorschriften wird die Siebzehnte  Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr  anderer Gegenstände als Beförderungsmittel  (4) gegenstandslos. Die Modalitäten für die Anwendung der Steuerbefreiungen für bestimmte Ausfuhrumsätze oder diesen  gleichgestellte Umsätze sind zu präzisieren. Die anderen davon betroffenen Richtlinien sind  entsprechend anzupassen. Der Ort der Besteuerung bestimmter Umsätze, die an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in  einer Eisenbahn während einer Personenbeförderung innerhalb der Gemeinschaft bewirkt werden, muß  genauer definiert werden. Die Übergangsregelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ist zu  ergänzen, um die gemeinschaftlichen Bestimmungen für die Verbrauchsteuern zu berücksichtigen und um  der Notwendigkeit einer Klarstellung und Vereinfachung der Besteuerungsverfahren Rechnung zu  tragen, die ab 1. Januar 1993 auf bestimmte Umsätze zwischen den Mitgliedstaaten anzuwenden sind. Die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die  Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren  (1) setzt die Verfahren und  Pflichten fest, die für die Meldungen über die Bewegung derartiger Waren zu einem anderen  Mitgliedstaat relevant sind. Im Ergebnis kann deshalb das Verfahren zur Anwendung der Steuer auf  bestimmte Lieferungen und innergemeinschaftliche Erwerbe verbrauchsteuerpflichtiger Waren zum  Vorteil der Steuerschuldner wie auch der zuständigen Verwaltungen vereinfacht werden. Es ist erforderlich, den Anwendungsbereich der in Artikel 28c der Richtlinie 77/388/EWG  (2)  genannten Befreiungen festzulegen. Es ist ferner angebracht, die Vorschriften bezueglich des  Steueranspruchs sowie die Art der Bestimmung der Besteuerungsgrundlage für bestimmte  innergemeinschaftliche Umsätze festzulegen. Für steuerbare Umsätze im Zusammenhang mit dem innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, die in dem  gemäß Artikel 28l der Richtlinie 77/388/EWG festgelegten Zeitraum im inneren Anwendungsbereich der  Steuer von Steuerpflichtigen ausgeführt werden, die nicht in dem in Artikel 28b Teil A Absatz 1  dieser Richtlinie genannten Mitgliedstaat ansässig sind, sind Vereinfachungsmaßnahmen vorzusehen,  die eine gleichartige Behandlung in allen Mitgliedstaaten gewährleisten. Hierzu ist es  erforderlich, daß die Vorschriften über das Besteuerungssystem und zur Bestimmung des  Steuerschuldners für die betreffenden Umsätze harmonisiert werden. Zur Beachtung der im inneren Anwendungsbereich für den Steuerschuldner relevanten Vorschriften und  zur Vermeidung bestimmter Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung ist es erforderlich, die  gemeinschaftlichen Bestimmungen zur Erstattung der Steuer an Steuerpflichtige festzulegen, die  nicht in dem nach Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG in der Fassung des Artikels 28f  dieser Richtlinie definierten Land ansässig sind. Die Abschaffung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerbefreiung bei der Ausfuhr im  Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten ab 1. Januar 1993 macht Übergangsregelungen  erforderlich, um die Neutralität des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zu gewährleisten und  Situationen der Doppelbesteuerung oder Nichtbesteuerung zu vermeiden. Es ist daher erforderlich, Sonderbestimmungen für den Fall festzulegen, in dem ein  gemeinschaftliches Verfahren für Zwecke einer durch einen Steuerpflichtigen als solchen vor dem 1.  Januar 1993 bewirkten Lieferung von Gegenständen, die in einen anderen Mitgliedstaat zu versenden  oder zu befördern waren, vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde und am 31. Dezember 1992 nicht  abgeschlossen war. Diese Bestimmungen sind auch auf steuerbare Umsätze anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1993 unter  Inanspruchnahme einer besonderen Befreiung ausgeführt worden sind, mit der Folge, den Zeitpunkt des  Steuertatbestands zu übertragen. Es ist auch erforderlich, Sonderbestimmungen für Beförderungsmittel festzulegen, die beim Erwerb  oder bei der Einfuhr nicht den allgemeinen Besteuerungsgrundsätzen eines Mitgliedstaats unterworfen  wurden, sondern in Anwendung nationaler Maßnahmen in den Genuß einer Befreiung wegen  vorübergehender Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat gekommen sind. Die Anwendung dieser Übergangsregelungen sowohl auf den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  als auch auf Umsätze mit Drittlandsgebieten setzt die Vervollständigung der Definition der  steuerbaren Umsätze ab 1. Januar 1993 und die Präzisierung der Konzepte für den Ort der  Besteuerung, den Steuertatbestand und den Steueranspruch voraus. Aus Gründen der Wirtschaftskonjunktur haben das Königreich Spanien und die Italienische Republik  beantragt, vorläufig Bestimmungen anzuwenden, die von dem Grundsatz des in Artikel 18 Absatz 2  Unterabsatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen sofortigen Abzugs abweichen. Diesem Antrag ist  für einen Zeitraum von zwei Jahren stattzugeben, der nicht verlängert werden kann. Die vorliegende Richtlinie sieht gemeinsame Vorschriften zur Vereinfachung der Behandlung  bestimmter innergemeinschaftlicher Umsätze vor. In manchen Fällen ist es Aufgabe der  Mitgliedstaaten, die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Bestimmungen festzulegen. Manche  Mitgliedstaaten können das notwendige Gesetzgebungsverfahren zur Anpassung ihrer  Mehrwertsteuergesetzgebung innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist nicht abschließen. Deshalb ist  eine zusätzliche Frist für die Anwendung dieser Richtlinie vorzusehen. In diesem Zusammenhang ist  eine Hoechstfrist von zwölf Monaten ausreichend. Die Richtlinie 77/388/EWG ist daher entsprechend zu ändern  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert: 1.  Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4)  Abweichend von Absatz 1 gelten das Fürstentum Monaco und die Insel Man angesichts der  Abkommen und Verträge, die sie mit der Französischen Republik bzw. mit dem Vereinigten Königreich  Großbritannien und Nordirland geschlossen haben, für die Anwendung dieser Richtlinie nicht als  Drittlandsgebiete. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit -  Umsätze, deren Herkunfts-  oder Bestimmungsort im Fürstentum Monaco liegt, wie Umsätze behandelt werden, deren Herkunfts- oder  Bestimmungsort in der Französischen Republik liegt; -  Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf der Insel Man liegt, wie Umsätze behandelt  werden, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich Großbritannien und  Nordirland liegt." 2.  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b)  wenn ein nicht unter Buchstabe a) fallender Gegenstand mit Herkunft aus einem Drittlandsgebiet  in die Gemeinschaft verbracht wird." 3.  Artikel 7 Absatz 3 wird wie folgt geändert: -  In Unterabsatz 1 werden nach den Worten "Artikel 16 Absatz 1 Teil B" die Worte "Buchstaben a),  b), c) und d)" eingefügt; -  Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) vom Zeitpunkt seiner Verbringung in  die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) oder c), so erfolgt  die Einfuhr in den Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht mehr diesen  Regelungen unterliegt." 4.  Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c)  für den Fall, daß die Lieferung von Gegenständen an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder  in einer Eisenbahn und während des innerhalb der Gemeinschaft stattfindenden Teils einer  Beförderung erfolgt, der Abgangsort des Personenbeförderungsmittels. Im Sinne dieser Bestimmung gilt als -  'innerhalb der Gemeinschaft stattfindender Teil einer  Beförderung` der Teil einer Beförderung zwischen Abgangsort und Ankunftsort des  Personenbeförderungsmittels ohne Zwischenaufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft; -  'Abgangsort eines Personenbeförderungsmittels` der erste Ort innerhalb der Gemeinschaft, an dem  Reisende in das Beförderungsmittel einsteigen können, gegebenenfalls nach einem Zwischenaufenthalt  ausserhalb der Gemeinschaft; -  'Ankunftszielort eines Personenbeförderungsmittels` der letzte Ort innerhalb der Gemeinschaft,  an dem in der Gemeinschaft zugestiegene Reisende das Beförderungsmittel verlassen können,  gegebenenfalls vor einem Zwischenaufenthalt ausserhalb der Gemeinschaft. Im Fall einer Hin- und Rückfahrt gilt die Rückfahrt als gesonderte Beförderung. Die Kommission unterbreitet dem Rat bis spätestens 30. Juni 1993 einen Bericht, gegebenenfalls  zusammen mit geeigneten Vorschlägen zum Ort der Besteuerung der Lieferungen von Gegenständen, die  zum Verbrauch an Bord bestimmt sind, und der Dienstleistungen, einschließlich Bewirtung, die an  Reisende an Bord eines Schiffes, eines Flugzeugs oder in der Eisenbahn erbracht werden. Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor dem 31. Dezember 1993 einstimmig  über den Vorschlag der Kommission. Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1993 Lieferungen von Gegenständen, die zum  Verbrauch an Bord bestimmt sind und deren Besteuerungsort gemäß den vorstehenden Bestimmungen  festgelegt wird, mit dem Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreien oder weiterhin  befreien." 5.  Artikel 11 Teil B Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Die Besteuerungsgrundlage ist, auch für die Einfuhr von Gegenständen im Sinne des Artikels 7  Absatz 1 Buchstabe b), der Wert, der durch die geltenden Gemeinschaftsvorschriften als Zollwert  bestimmt ist." 6.  Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b)  ist in den in Artikel 10 Absatz 3 Unterabsätze 2 und 3 genannten Fällen der Satz anzuwenden,  der zu dem Zeitpunkt gilt, zu dem der Steueranspruch entsteht." 7.  Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "(3)  a)  Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird von jedem Mitgliedstaat als ein Prozentsatz der  Besteuerungsgrundlage festgelegt, der für Lieferungen von Gegenständen und für Dienstleistungen  identisch ist. Vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Dezember 1996 darf dieser Satz nicht niedriger als 15   % sein.  Auf der Grundlage des Berichts über das Funktionieren der Übergangsregelung sowie der Vorschläge  für die endgültige Regelung, die dem Rat gemäß Artikel 28l von der Kommission zu unterbreiten sind,  befindet der Rat vor dem 31. Dezember 1995 einstimmig über die Mindesthöhe, die für den Normalsatz  nach dem 31. Dezember 1996 gelten soll. Die Mitgliedstaaten können ausserdem einen oder zwei ermässigte Sätze anwenden. Diese Sätze werden  als ein Prozentsatz der Besteuerungsgrundlage festgelegt, der nicht niedriger als 5  % sein darf,  und sind nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H genannten  Kategorien anwendbar." 8.  Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: -  Buchstabe c) wird gestrichen; -  dem Buchstaben d) wird folgender Unterabsatz angefügt: "Diese Steuerbefreiung gilt auch für die Einfuhr von Gegenständen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1  Buchstabe b), die unter die in Unterabsatz 1 vorgesehene Befreiung fallen würden, wenn sie nach  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) eingeführt worden wären." 9.  Artikel 15 wird wie folgt geändert: -  An Nummer 2 werden die folgenden Unterabsätze angefügt: "Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zur Festlegung  gemeinschaftlicher Steuerregeln, mit denen der Geltungsbereich und die Einzelheiten der Anwendung  dieser Steuerbefreiung in der Praxis für Lieferungen festgelegt werden, die auf der  Einzelhandelsstufe erfolgen und sich auf Gegenstände erstrecken, die von Reisenden im Handgepäck  mitgeführt werden können. Bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Bestimmungen gilt folgendes: -  Die Steuerbefreiung kann nur auf Vorlage eines mit einem Stempelvermerk der Ausgangszollstelle  der Gemeinschaft versehenen Rechnungsexemplars oder entsprechenden Belegs gewährt werden; -  die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, die Anwendung dieser Steuerbefreiung zu begrenzen;  sie können Lieferungen an Reisende, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in der  Gemeinschaft haben, von der Steuerbefreiung ausnehmen; sie können die Steuerbefreiung auf ihre  Gebietsansässigen ausdehnen. Bei der Anwendung des zweiten Gedankenstrichs gilt als 'Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort`  der Ort, der im Reisepaß, im Personalausweis oder in jedem sonstigen Dokument eingetragen ist, das  in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, als Identitätsnachweis anerkannt ist." -  In Nummer 3 werden die Worte "in einem Drittland ansässigen" durch die Worte "nicht im Inland  ansässigen" ersetzt. -  Nummer 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Kommission unterbreitet dem Rat so bald wie möglich Vorschläge zur Festlegung  gemeinschaftlicher Steuerregeln, in denen der Anwendungsbereich und die praktischen Einzelheiten  der Durchführung dieser Steuerbefreiung sowie der in den Nummern 5 bis 9 vorgesehenen  Steuerbefreiungen präzisiert wird. Bis zum Inkrafttreten dieser Regeln können die Mitgliedstaaten  den Anwendungsbereich der in dieser Nummer vorgesehenen Steuerbefreiung beschränken." -  In Nummer 10 Unterabsatz 2 werden die Worte "Voraussetzungen und Beschränkungen" durch das Wort  "Beschränkungen" ersetzt. -  Nummer 10 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: "Bei Gegenständen, die nicht in das Ausland versandt oder befördert werden, oder bei  Dienstleistungen kann die Steuerbefreiung im Wege der Steuererstattung erfolgen." -  Nummer 13 erhält folgende Fassung: "13.  Dienstleistungen, einschließlich der Beförderungsleistungen und der dazugehörigen Leistungen  - jedoch mit Ausnahme der nach Artikel 13 von der Steuer befreiten Dienstleistungen - wenn sie in  unmittelbarem Zusammenhang mit der Ausfuhr von Gütern oder der Einfuhr von Gütern stehen, für die  die Bestimmungen gemäß Artikel 7 Absatz 3 oder gemäß Artikel 16 Absatz 1 Teil A gelten;". 10.  Artikel 28a wird wie folgt geändert: -  Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Abweichend von Unterabsatz 1 unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der  unter den Bedingungen von Absatz 1a durch einen Steuerpflichtigen oder durch eine  nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, nicht der Mehrwertsteuer." -  An Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: "c)  der innergemeinschaftliche Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, der gegen Entgelt im  Inland durch einen Steuerpflichtigen oder durch eine nichtsteuerpflichtige juristische Person, die  unter die Ausnahmeregelung nach Buchstabe a) Unterabsatz 2 fällt, bewirkt wird und bei dem die  Verbrauchsteuer nach der Richtlinie 92/12/EWG  (1) im Inland entsteht.  (1)  ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1." -  Es wird folgender Absatz eingefügt: "(1a)  Unter die in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung fällt a)  der  innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, deren Lieferung im Inland nach Artikel 15 Nummern 4  bis 10 steuerfrei wäre; b)  der nicht unter Buchstabe a) fallende innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen -  durch  einen Steuerpflichtigen für Zwecke seines landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen oder  fischereiwirtschaftlichen Betriebs, der der Pauschalregelung gemäß Artikel 25 unterliegt, durch  einen Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gegenständen ausführt oder Dienstleistungen  erbringt, für die kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige  juristische Person, -  im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags einer von den Mitgliedstaaten festzulegenden  Schwelle, die nicht unter dem Gegenwert von 10  000 ECU in Landeswährung liegen darf und im  laufenden Kalenderjahr nicht überschritten werden darf, -  sofern der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen im vorangegangenen  Kalenderjahr die im zweiten Gedankenstrich genannte Schwelle nicht überschritten hat. Die für die Anwendung der obenstehenden Bestimmungen maßgebliche Schwelle errechnet sich aus dem  Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, ausgenommen neue Fahrzeuge und  verbrauchsteuerpflichtige Waren, ohne die Mehrwertsteuer, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die  Gegenstände versandt oder befördert werden, geschuldet oder entrichtet wird." -  An Absatz 5 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt: "Liegt jedoch eine der Voraussetzungen, an die die Inanspruchnahme der vorstehenden Bestimmungen  geknüpft ist, nicht mehr vor, so wird davon ausgegangen, daß der Gegenstand in einen anderen  Mitgliedstaat verbracht worden ist. In diesem Fall gilt die Verbringung als zu dem Zeitpunkt  erfolgt, zu dem die betreffende Voraussetzung nicht mehr vorliegt." -  An Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist ferner die  Verwendung von Gegenständen, die nicht gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des  Binnenmarktes eines Mitgliedstaats erworben wurden, durch die Streitkräfte von Staaten, die  Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags sind, für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte  oder ihres zivilen Begleitpersonals, sofern für die Einfuhr dieser Gegenstände nicht die in Artikel  14 Absatz 1 Buchstabe g) vorgesehene Steuerbefreiung in Anspruch genommen werden kann." 11.  An Artikel 28b Teil A Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt: "Für die Anwendung von Unterabsatz 1 gilt der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen unter  folgenden Voraussetzungen als nach Absatz 1 besteuert: -  Der Erwerber weist nach, daß der innergemeinschaftliche Erwerb für Zwecke einer nachfolgenden  Lieferung erfolgt ist, die in dem in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat bewirkt wurde und für die der  Empfänger nach Artikel 28c Teil E Absatz 3 als Steuerschuldner bestimmt worden ist; -  der Erwerber ist der in Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) letzter Unterabsatz vorgesehenen  Erklärungspflicht nachgekommen." 12.  Artikel 28c Teil A wird wie folgt geändert: -  Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c)  die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die an den Käufer durch den Verkäufe, durch  den Käufer oder für ihre Rechnung nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber  innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, für Steuerpflichtige oder für  nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1  Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, wenn der Versand oder die Beförderung der Gegenstände gemäß  Artikel 7 Absätze 4 und 5 oder Artikel 16 der Richtlinie 92/12/EWG durchgeführt worden ist. Die Befreiung findet keine Anwendung auf die Lieferungen verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch  Steuerpflichtige, die unter die Befreiung nach Artikel 24 fallen." -  Folgender Buchstabe wird hinzugefügt: "d)  die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 5 Buchstabe b), für die die  vorstehende Steuerbefreiung gelten würde, wenn sie für einen anderen Steuerpflichtigen bewirkt  worden wären." 13.  Artikel 28c Teil E erhält folgende Fassung: "E.  Sonstige Befreiungen 1.  In Artikel 16 wird folgender Absatz eingefügt: ,(1a)  Mitgliedstaaten, die von der Erleichterung nach Absatz 1 Gebrauch machen, treffen die  erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb von  Gegenständen, die unter eine der Regelungen oder unter die Gegebenheiten nach Artikel 16 Absatz 1  Teil B fallen, denselben Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von Gegenständen Anwendung  finden, die unter gleichen Bedingungen im Inland bewirkt werden.' 2.  Artikel 16 Absatz 2 wird wie  folgt geändert: -  Nach den Worten 'Artikel 29` werden die Worte 'den innergemeinschaftlichen Erwerb von  Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen` eingefügt; nach dem Wort 'verarbeitet` werden die Worte  'nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft` eingefügt. -  Folgende Unterabsätze werden hinzugefügt: 'Mitgliedstaaten, die von dieser Erleichterung Gebrauch machen, befreien vorbehaltlich der  Konsultation nach Artikel 29 auch den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen  Steuerpflichtigen, die Einfuhren und die Lieferungen von Gegenständen an einen Steuerpflichtigen im  Hinblick auf eine Lieferung mit oder ohne vorhergehende Verarbeitung in einen anderen Mitgliedstaat  unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen sowie die mit diesen Lieferungen  zusammenhängenden Dienstleistungen, bis zu einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen von  Gegenständen, die er unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen vorgenommen hat, in  den vorangegangenen zwölf Monaten entspricht. Die Mitgliedstaaten können für Umsätze, die sie nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 und nach Maßgabe  des Unterabsatzes 2 befreien, einen gemeinsamen Hoechstbetrag festsetzen.` 3.  Jeder Mitgliedstaat  ergreift besondere Maßnahmen, damit ein innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen, der im  Sinne von Artikel 28c Teil A Absatz 1 innerhalb seines Gebiets getätigt wird, nicht mit der  Mehrwertsteuer belastet wird, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind: -  Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen wird von einem Steuerpflichtigen bewirkt, der  nicht im Inland ansässig ist, aber für Zwecke der Mehrwertsteuer in einem anderen Mitgliedstaat  erfasst ist; -  der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen erfolgt für Zwecke einer anschließenden  Lieferung dieser Gegenstände, die von dem betreffenden Steuerpflichtigen im Inland bewirkt wird; -  die auf diese Weise von dem betreffenden Steuerpflichtigen erworbenen Gegenstände werden von  einem anderen Mitgliedstaat aus als dem, in dem der Steuerpflichtige für Zwecke der Mehrwertsteuer  erfasst ist, unmittelbar an die Person, für die er die anschließende Lieferung bewirkt, versandt  oder befördert; -  Empfänger der anschließenden Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht  steuerpflichtige juristische Person, der bzw. die für Zwecke der Mehrwertsteuer im Inland erfasst  ist; -  dieser Empfänger ist nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3 als Steuerschuldner im  Zusammenhang mit der Lieferung, die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt  wird, bestimmt worden." 14.  Artikel 28d Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3)  Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung nach  Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 1 oder des an deren Stelle tretenden Dokuments ein,  wenn diese Rechnung oder dieses Dokument dem Erwerber vor dem 15. Tag des Monats, der auf den Monat  folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist, ausgestellt worden ist." 15.  Artikel 28d Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der Rechnung nach Artikel 22 Absatz 3  Buchstabe a) Unterabsatz 1 oder des an deren Stelle tretenden Dokumentes ein, wenn diese Rechnung  oder dieses Dokument vor dem 15. des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand  eingetreten ist, ausgestellt worden ist." 16.  Artikel 28e Absatz 1 wird wie folgt geändert: -  Unterabsatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung: "Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb von  Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) sowie  den Absätzen 2 und 3 bestimmt." -  An Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt: "Erhält der Erwerber nach dem Zeitpunkt der Bewirkung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von  Gegenständen Verbrauchsteuern zurück, die in dem Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände  versendet oder befördert worden sind, entrichtet wurden, wird die Besteuerungsgrundlage im  Mitgliedstaat des innergemeinschaftlichen Erwerbs entsprechend vermindert." 17.  In Artikel 28e werden die Absätze 2 und 3 zu den Absätzen 3 und 4; folgender neue Absatz 2  wird eingefügt: "(2)  Für die Lieferung von Gegenständen im Sinne von Artikel 28c Teil A Buchstabe d) wird die  Besteuerungsgrundlage gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b) sowie den Absätzen 2 und 3  bestimmt." 18.  Artikel 28f wird wie folgt geändert: -  In Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe b) wird der Satzteil "sowie Artikel 28c Teil A" ersetzt durch  "sowie Artikel 28c Teil A und Teil C".  -  In Artikel 17 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Bei Anwendung dieser Vorschrift gilt folgendes: a)  In Artikel 1 der Richtlinie 79/1072/EWG genannte Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich  Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1  Buchstabe a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung der  genannten Richtlinie ebenfalls als nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige. b)  In Artikel 1 der Richtlinie 86/560/EWG genannte Steuerpflichtige, die im Inland ausschließlich  Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen bewirken, für die gemäß Artikel 21 Nummer 1  Buchstabe a) der Empfänger als Steuerschuldner bestimmt worden ist, gelten bei Anwendung dieser  Richtlinie ebenfalls als nicht in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige. c)  Die Richtlinien 79/1072/EWG und 86/560/EWG finden keine Anwendung auf die Lieferungen von  Gegenständen, die von der Steuer befreit sind oder gemäß Artikel 28d Teil A befreit werden könnten,  wenn die gelieferten Gegenstände vom Erwerber oder für seine Rechnung versendet oder befördert  werden." 19.  Artikel 28g wird wie folgt geändert: -  Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a)  der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw.  eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der Dienstleistungen nach Buchstabe  b). Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von  einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die  Mitgliedstaaten die erforderlichen Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen  Person geschuldet wird. Als solche kann unter anderem ein Steuervertreter oder der Empfänger der  steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung bestimmt  werden. Die Steuer wird jedoch vom Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung geschuldet, wenn folgende  Voraussetzungen gegeben sind: -  Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen nach Maßgabe des Artikels 28c  Teil E Absatz 3. -  Der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht  steuerpflichtige juristische Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist. -  Die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht  Artikel 22 Absatz 3. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser Verpflichtung vorsehen, wenn der nicht  im Inland ansässige Steuerpflichtige einen Steuervertreter in diesem Land bestimmt hat. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß eine andere Person als der Steuerpflichtige die Steuer  gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;". -  Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "b)  der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der  Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D und E genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke  der Mehrwertsteuer erfasst ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen  Steuerpflichtigen erbracht wird; die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der  Dienstleistungserbringer die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat;". 20.  Artikel 28h wird wie folgt geändert: -  In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich sind den Worten "gemäß Artikel 21  Nummer 1 Buchstabe b) die Steuer schuldet" die Worte "oder um andere Umsätze als eine Lieferung von  Gegenständen oder eine Dienstleistung, für die der Empfänger oder der Abnehmer die Steuer schuldet"  hinzuzufügen. -  In Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) wird nach dem zweiten Gedankenstrich folgender  Gedankenstrich angefügt: "-  der im Inland den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen für Zwecke seiner Umsätze  bewirkt, die sich aus wirtschaftlichen Tätigkeiten gemäß Artikel 4 Absatz 2 ergeben, die er im  Ausland erbringt,". -  An Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b) wird folgender Gedankenstrich angefügt: "-  bei Anwendung der in Artikel 28c Teil E Absatz 3 vorgesehenen Bestimmungen eine ausdrückliche  Bezugnahme auf diese Bestimmungen sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, unter der der  Steuerpflichtige den innergemeinschaftlichen Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände  bewirkt hat, und die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers dieser Lieferung von  Gegenständen." -  In Artikel 22 Absatz 4 Buchstabe c) erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung: "-  zum anderen den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der innergemeinschaftlichen Erwerbe von  Gegenständen nach Artikel 28a Absätze 1 und 6, die im Inland bewirkt wurden und für die der  Steueranspruch eingetreten ist. Ausserdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von  Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die im  Inland bewirkt wurden und für die der Steueranspruch im Laufe des Erklärungszeitraums eingetreten  ist, wenn der Abgangsort des Versands oder der Beförderung der Gegenstände im Gebiet eines anderen  Mitgliedstaats liegt, sowie der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von  Gegenständen, die im Inland bewirkt wurden und für die der Steuerpflichtige als Steuerschuldner  gemäß Artikel 28c Teil E Absatz 3 bezeichnet wurde und für die während des Erklärungszeitraums der  Steueranspruch eingetreten ist." -  Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "b)  Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muß ausserdem eine  Aufstellung vorlegen, die Angaben über die Erwerber mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  enthält, denen er Gegenstände nach Maßgabe des Artikels 28c Teil A Buchstaben a) und d) geliefert  hat, sowie über die Empfänger mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer der in den Unterabsätzen  5 und 6 genannten Umsätze." -  In Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich werden die Worte "gemäß  Artikel 28c Teil A" durch die Worte "gemäß Artikel 28c Teil A Buchstabe a)" ersetzt. -  In Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 4 erster Gedankenstrich werden die Worte "nach  Artikel 28c Teil A Buchstabe c)" durch die Worte "nach Artikel 28c Teil A Buchstabe d)" und die  Worte "sowie den nach Artikel 28e Absatz 1 festgelegten Wert des entnommenen Gegenstandes" durch  die Worte "sowie den nach Artikel 28e Absatz 2 festgelegten Gesamtbetrag dieser Lieferungen"  ersetzt. -  Artikel 22 Absatz 6 Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt: "In den Fällen gemäß Artikel 28b Teil A Absatz 2 Unterabsatz 3 hat der Steuerpflichtige mit  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland in der Aufstellung folgende Einzelangaben zu machen: -  seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Inland, unter der er den innergemeinschaftlichen  Erwerb und die nachfolgende Lieferung der Gegenstände bewirkt hat; -  die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers der vom Steuerpflichtigen bewirkten  nachfolgenden Lieferung, die diesem im Bestimmungsmitgliedstaat der Versandten oder beförderten  Gegenstände erteilt worden ist; -  und für jeden einzelnen dieser Empfänger den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der auf diese  Weise vom Steuerpflichtigen im Bestimmungsmitgliedstaat der versandten oder beförderten Gegenstände  bewirkten Lieferungen. Diese Beträge sind für das Quartal anzugeben, in dem der Steueranspruch  eingetreten ist." -  In Artikel 22 Absatz 11 werden nach dem Wort "Hinsichtlich" die Worte "des  innergemeinschaftlichen Erwerbs verbrauchsteuerpflichtiger Waren nach Artikel 28a Absatz 1  Buchstabe c) sowie" eingefügt. 21.  Artikel 28i erhält folgende Fassung: "Artikel 28i Sonderregelung für Kleinunternehmen In Artikel 24 Absatz 3 wird folgender  Unterabsatz hinzugefügt: 'Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen, die unter den Bedingungen des Artikels  28c Teil A bewirkt werden, sowie die Lieferungen von Gegenständen bzw. die Dienstleistungen, die  von einem Steuerpflichtigen, der nicht im Inland ansässig ist, bewirkt bzw. erbracht werden, von  der Befreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen.`  " 22.  Folgender Artikel wird hinzugefügt: "Artikel 28n Übergangsbestimmungen (1)  Für Gegenstände, die -  vor dem 1. Januar 1993 in das  Gebiet eines Mitgliedstaats im Sinne des Artikels 3 ausgeführt wurden und -  bei der Einfuhr in  diesen Mitgliedstaat für eine der in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) genannten Regelungen  angemeldet oder unter eine der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A genannten Regelungen gestellt worden  sind und   -  diese Regelung nicht vor dem 1. Januar 1993 verlassen haben, bleibt die Anwendung der für diese Gegenstände relevanten Sondervorschriften für die Dauer  weiterhin in Kraft, für die die Gegenstände noch unter die Regelung gestellt sind und die nach  Maßgabe dieser Vorschriften zu bestimmen ist. (2)  Die nachstehenden Vorgänge werden einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1  gleichgestellt: a)  das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, der in Artikel 14 Absatz 1  Buchstabe c) genannten Regelung, unter die die betreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993  gemäß den Bedingungen von Absatz 1 gestellt worden sind; b)  das Verlassen, einschließlich des unrechtmässigen Verlassens, der in Artikel 16 Absatz 1 Teil A  genannten Regelung, unter die die betreffenden Gegenstände vor dem 1. Januar 1993 gemäß den  Bedingungen von Absatz 1 gestellt worden sind; c)  die Beendigung eines internen gemeinschaftlichen Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 in  der Gemeinschaft für die Zwecke einer vor dem 1. Januar 1993 in der Gemeinschaft gegen Entgelt  bewirkten Lieferung von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen als solchen begonnen wurde; d)  die Beendigung eines externen Transitvorgangs, der vor dem 1. Januar 1993 begonnen wurde; e)  jede Unregelmässigkeit oder jeder Verstoß anläßlich oder im Verlauf eines externen  Transitvorgangs, der den unter Buchstabe c) genannten Bedingungen unterliegt, oder eines externen  Transitvorgangs nach Buchstabe d); f)  jede durch einen Steuerpflichtigen oder Nichtsteuerpflichtigen erfolgende Verwendung von Waren  im Inland, die ihm innerhalb eines anderen Mitgliedstaats vor dem 1. Januar 1993 geliefert wurden,  sofern folgende Voraussetzungen gegeben sind: -  die Lieferung dieser Gegenstände war nach Artikel 15 Nummern 1 und 2 befreit oder  befreiungsfähig; -  die Gegenstände wurden nicht vor dem 1. Januar 1993 ins Inland verbracht. Im Sinne des Buchstabens c) gilt als 'interner gemeinschaftlicher Transitvorgang` der Versand oder  die Beförderung von Gegenständen im Rahmen des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens oder  unter Verwendung des Dokuments T2 L, des innergemeinschaftlichen Warenverkehrscarnets oder im  Rahmen des Versands von Gegenständen auf dem Postweg. (3)  Für die in Absatz 2 Buchstaben a) und e) genannten Fälle gilt die Einfuhr im Sinne von Artikel  7 Absatz 2 als in dem Mitgliedstaat erfolgt, in dem die Gegenstände aus der Regelung ausscheiden,  unter die sie vor dem 1. Januar 1993 gestellt worden sind. (4)  Abweichend von Artikel 10 Absatz 3 stellt die Einfuhr von Gegenständen im Sinne des Absatzes 2  dieses Artikels keinen Steuertatbestand dar, a)  wenn der eingeführte Gegenstand nach ausserhalb der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 3  versendet oder befördert wird oder b)  wenn im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte  Gegenstände, mit Ausnahme von Fahrzeugen, in den Mitgliedstaat, aus dem sie ausgeführt wurden und  an denjenigen, der sie ausgeführt hat, zurückversendet oder -befördert werden oder c)  wenn der  im Sinne von Absatz 2 Buchstabe a) eingeführte Gegenstand ein Fahrzeug ist, welches unter den für  den Binnenmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne von Artikel 3 geltenden Steuerbedingungen vor dem 1.  Januar 1993 erworben oder eingeführt wurde und/oder für welches bei seiner Ausfuhr keine Befreiung  oder Steuervergütung gewährt worden ist. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn das Fahrzeug vor dem 1. Januar 1985 in Betrieb genommen  wurde oder wenn der Betrag der bei der Einfuhr fälligen Steuer geringfügig ist." 23.  Artikel 33a Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung: "(1)  Für Gegenstände gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b), die aus einem Gebiet in die  Gemeinschaft verbracht werden, das zwar zum Zollgebiet der Gemeinschaft zählt, im Sinne dieser  Richtlinie aber als Drittlandgebiet eingestuft wird, gelten folgende Bestimmungen: a)  Für die Formalitäten zur Verbringung dieser Gegenstände in die Gemeinschaft sind die geltenden  gemeinschaftlichen Zollbestimmungen für die Einfuhr von Gegenständen in das Zollgebiet der  Gemeinschaft maßgebend. b)  Wenn der Ankunftsort des Versandes oder der Beförderung dieser Gegenstände nicht in dem  Mitgliedstaat liegt, in dessen Hoheitsgebiet sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die  Gemeinschaft befanden, fallen sie in der Gemeinschaft unter das in den geltenden gemeinschaftlichen  Zollvorschriften vorgesehene interne gemeinschaftliche Versandverfahren, sofern sie bereits zum  Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft zu diesem Verfahren angemeldet wurden. c)  Gilt für Gegenstände zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft einer der Umstände,  gemäß denen sie bei einer Einfuhr im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter eine der  Zollregelungen nach Artikel 16 Teil B Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) oder unter eine  Zollregelung der vorübergehenden Einfuhr unter vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben fallen  könnten, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Gegenstände  unter den gleichen Bedingungen in der Gemeinschaft verbleiben können, wie sie für die Anwendung  dieser Regelungen vorgesehen sind. (2)  Für nicht unter Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) fallende Gegenstände, die aus einem  Mitgliedstaat in ein Gebiet versandt oder befördert werden, das zwar zum Zollgebiet der  Gemeinschaft zählt, im Sinne dieser Richtlinie aber als Drittlandgebiet eingestuft wird, gelten  folgende Bestimmungen: a)  Für die Formalitäten zur Ausfuhr dieser Gegenstände aus dem Gebiet der Gemeinschaft sind die  geltenden gemeinschaftlichen Zollbestimmungen für die Ausfuhr von Gütern aus dem Zollgebiet der  Gemeinschaft maßgebend. b)  Für Gegenstände, die vorübergehend aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, um wiedereingeführt  zu werden, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit für diese Gegenstände  bei ihrer Wiedereinfuhr in die Gemeinschaft die gleichen Bestimmungen gelten, als wenn sie  vorübergehend aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt worden wären." 24.  Die Geltungsdauer der Richtlinie 85/362/EWG  (1) endet am 31. Dezember 1992. 25.  Artikel 6 der Richtlinie 69/169/EWG  (2) wird zum 1. Januar 1993 aufgehoben. Artikel 2 (1)   Das Königreich Spanien und die Italienische Republik werden ermächtigt, ab 1. Januar 1993 für einen  nicht verlängerbaren Zeitraum von zwei Jahren Bestimmungen anzuwenden, die vom Grundsatz des  sofortigen Vorsteuerabzugs nach Artikel 18 Absatz 2 Unterabsatz 1 abweichen. Diese Bestimmungen  dürfen nicht dazu führen, daß sich der Zeitpunkt, zu dem das entstandene Abzugsrecht gemäß Artikel  1 Absatz 1 ausgeuebt werden darf, um mehr als einen Monat verzögert. Das Königreich Spanien und die Italienische Republik werden jedoch ermächtigt, bei  Steuerpflichtigen, die die Steuererklärungen nach Artikel 22 Absatz 4 für vierteljährliche  Steuerzeiträume abgeben, vorzusehen, daß das entstandene Abzugsrecht, das gemäß Artikel 18 Absatz 1  während eines bestimmten Quartals ausgeuebt werden könnte, erst im folgenden Quartal ausgeuebt wird.  Diese Bestimmung gilt nur für den Fall, daß das Königreich Spanien und die Italienische Republik es  diesen Steuerpflichtigen gestattet, ihre Steuererklärungen monatlich abzugeben. (2)  Abweichend von Artikel 15 Absatz 10 Unterabsatz 3 werden die Portugiesische Republik, die  Französische Republik, das Königreich der Niederlande und die Bundesrepublik Deutschland  ermächtigt, bei Verträgen, die nach dem 31. Dezember 1992 geschlossen wurden, die Steuererstattung  in den Fällen, in denen sie durch die Richtlinie untersagt ist, spätestens am 1. Oktober 1993  aufzuheben. Artikel 3 Der Rat verabschiedet einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 30.  Juni 1993 die Bestimmungen für die Besteuerung von Reihengeschäften zwischen Steuerpflichtigen,  damit diese Bestimmungen am 1. Januar 1994 in Kraft treten. Artikel 4 (1)  Die Mitgliedstaaten  passen ihre derzeitige Mehrwertsteuerrerelgung den Bestimmungen dieser Richtlinie an. Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre angepasste Regelung  am 1. Januar 1993 in Kraft tritt. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß die Angaben zu den Umsätzen im Sinne des Artikels  22 Absatz 6 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, für die die Steuer in den ersten drei Kalendermonaten  des Jahres 1993 fällig wird, spätestens in der Aufstellung für das zweite Quartal des Jahres 1993  gemacht werden müssen. (2)  Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 werden die Mitgliedstaaten ermächtigt, die Rechts- und  Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um spätestens zum 1. Januar 1994 die Bestimmungen anzuwenden,  die in den nachstehenden Nummern von Artikel 1 dieser Richtlinie vorgesehen sind: -  Nummer 11, -  Nummer 13 betreffend Artikel 28c Teil E Absatz  3, -  Nummer 19 betreffend Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3, -  Nummer 20 betreffend die Verpflichtungen gegenüber den in den vorangehenden Gedankenstrichen  genannten Umsätzen. Die Mitgliedstaaten, die ab dem 1. Januar 1993 Maßnahmen anwenden, die den obengenannten Maßnahmen  gleichwertig sind, tragen dafür Sorge, daß die Grundsätze, die in Artikel 22 Absatz 6 und in den  geltenden Gemeinschaftsrechtsvorschriften über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der  indirekten Steuern enthalten sind, vom 1. Januar 1993 an jedenfalls eingehalten werden. (3)  Abweichend von Absatz 1 Unterabsatz 2 ist die Bundesrepublik Deutschland befugt, die  entsprechenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, um spätestens vom 1. Oktober 1993  an die Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 10 betreffend Artikel 28a Absatz 1a Buchstabe a)  anzuwenden. (4)  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser  Richtlinie erlassen, in Kenntnis. (5)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (6)  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die  Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1992. Im Namen  des Rates Der Präsident N. LAMONT  (1)  ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S.  20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/237/EWG (ABl. Nr. L 133 vom 24. 5. 1990, S.  91). (2)  ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/680/EWG (ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 1).