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31985L0362

Siebzehnte Richtlinie 85/362/EWG des Rates vom 16. Juli 1985 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel

Amtsblatt Nr. L 192 vom 24/07/1985 S. 0020 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0009  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 2 S. 0009

*****  SIEBZEHNTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Juli 1985  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr anderer Gegenstände als Beförderungsmittel  (85/362/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verminderung der steuerlichen Hindernisse im Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft ist wichtig, um die Erbringung von Dienstleistungen zu erleichtern und damit den Binnenmarkt weiterzuentwickeln und zu stärken.  Zur Verwirklichung dieses Ziels kann dadurch beigetragen werden, daß für Gegenstände, die vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen eingeführt werden, eine möglichst weitgehende Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt wird.  Es empfiehlt sich, Erzeugnisse, die zum einmaligen Gebrauch bestimmt sind, vom Geltungsbereich dieser Befreiung auszuschließen.  Gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Sechsten Richtlinie des Rates 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage - (4), befreien die Mitgliedstaaten unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsbestimmungen unter den Bedingungen, die sie insbesondere zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Mißbräuchen festsetzen, die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr angemeldet worden sind und für die aufgrund dieses Verfahrens eine Zollbefreiung gilt oder, wenn sie aus einem Drittland eingeführt worden wären, gelten würde, von der Steuer.  Gemäß Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für die Aufstellung gemeinschaftlicher Steuerregeln zur genaueren Beschreibung des Geltungsbereichs der Steuerbefreiungen nach Absatz 1 des genannten Artikels und der praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung.  Gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe D der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen treffen, um die Lieferungen von Gegenständen, die noch dem Verfahren der vorübergehenden Einfuhr unterliegen, nicht der Mehrwertsteuer zu unterwerfen.  Gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge für Richtlinien über die gemeinsamen Modalitäten für die Anwendung der Mehrwertsteuer auf die in Absatz 1 des genannten Artikels genannten Umsätze.  Bei Einfuhren aus Drittländern ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung zwischen der Zollregelung und der Mehrwertsteuerregelung wünschenswert, zumal zahlreiche Befreiungen bei vorübergehender Verwendung auf multilateralen internationalen Vereinbarungen beruhen, die für sämtliche Zölle und Abgaben gelten, die auf oder in Verbindung mit Einfuhren zu entrichten sind.  Die Mitgliedstaaten müssen in bestimmten Fällen die Möglichkeit haben, die Mehrwerststeuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr zu verweigern oder zu entziehen oder Sicherheiten zu fordern, um Umgehungen oder Mißbrauch zu verhindern.  Die Mehrwertsteuerbefreiung der vorübergehenden Einfuhr sollte nur in den Fällen gelten, in denen die Gegenstände für die zur Befreiung berechtigten Zwecke verwendet und anschließend wiederausgeführt werden sollen. Es muß daher für die Überwachung der Regelung Sorge getragen werden, um zu gewährleisten, daß die Mehrwertsteuer in den Fällen erhoben wird, in denen die Gegenstände nicht mehr die Voraussetzungen für die Befreiung erfuellen.  Als Ausnahme von den Grundregeln über die vorübergehende Einfuhr wäre es eine verwaltungsmässige Vereinfachung, wenn bestimmten Gegenständen, die zum Zweck des Verkaufs eingeführt werden, für einen streng begrenzten Zeitraum die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr zugestanden würde.  Es ist erforderlich, angemessene Fristen für die Anpassung der einzelstaatlichen Gesetzgebung auf den jeweiligen Gebieten vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  TITEL I  ALLGEMEINES  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten befreien nach dieser Richtlinie die vorübergehende Einfuhr der darin bezeichneten Gegenstände von der Mehrwertsteuer und setzen die Bedingungen fest, um eine korrekte und einfache Anwendung der Befreiung zu gewährleisten sowie etwaige Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbräuche zu verhüten.  Die Mitgliedstaaten können auch bei anschließenden Dienstleistungen, die unter Verwendung der vorübergehend eingeführten Gegenstände bewirkt werden, Bedingungen festsetzen, um eine korrekte und einfache Besteuerung zu gewährleisten und etwaige Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbräuche zu verhüten.  (2) Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen Beförderungsmittel, Paletten und Container.  (3) In dieser Richtlinie werden für andere als die in Absatz 2 bezeichneten Gegenstände festgelegt:  a) der Anwendungsbereich der Befreiung von der Mehrwertsteuer für die Einfuhr von Gegenständen, die für ein Verfahren der vorübergehenden Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 77/388/EWG angemeldet werden, sowie die praktischen Einzelheiten ihrer Durchführung gemäß Artikel 14 Absatz 2 der genannten Richtlinie;  b) die in Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG genannten gemeinsamen Modalitäten für die Befreiung von der Mehrwertsteuer bei der Lieferung von Gegenständen, die noch einem Verfahren der vorübergehenden Einfuhr unterliegen.  (4) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:  a) Gebiet eines Mitgliedstaats das Inland entsprechend der Begriffsbestimmung in Artikel 3 der Richtlinie 77/388/EWG;  b) Befreiung der vorübergehenden Einfuhr die Regelung, wonach Gegenstände, die vorübergehend im Gebiet eines Mitgliedstaats verbleiben und wiederausgeführt werden sollen, in Übereinstimmung mit den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen unter Befreiung von der Mehrwertsteuer eingeführt werden können;  c) zuständige Behörden die Behörden des Mitgliedstaats, bei denen der Antrag auf die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr der Gegenstände gestellt werden muß;  d) Person eine natürliche oder juristische Person.  Artikel 2  (1) Die zuständigen Behörden bewilligen in einem Genehmigungsverfahren die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr allen Personen, die die Gegenstände, für die die Befreiung beantragt wird, in eigener Verantwortung verwenden oder verwenden lassen.  (2) Die zuständigen Behörden treffen alle Maßnahmen, die sie für erforderlich halten, um die Nämlichkeit der Gegenstände zu sichern und die Überwachung ihrer Verwendung zu gewährleisten.  (3) Die zuständigen Behörden können:  a) die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr verweigern, wenn sie es nicht für möglich erachten, die Nämlichkeit der Gegenstände zu sichern oder ihre Verwendung zu überwachen,  b) die Befreiung Personen verweigen, die die als notwendi erachtete Gewähr nicht bieten, insbesondere Personen, die die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr bereits früher unzulässig in Anspruch genommen oder eine schwere Zuwiderhandlung gegen die zoll- oder steuerrechtlichen Vorschriften begangen haben.  Artikel 3  (1) Zu dem Zeitpunkt, zu dem die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt wird, können die zuständigen Behörden eine Sicherheit fordern, um die Zahlung der gegebenenfalls geschuldigten Mehrwertsteuer zu gewährleisten, wenn ein Steuertatbestand gemäß Artikel 8 eintritt.  (2) Wird für vorübergehend aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat eingeführte Gegenstände eine Sicherheit gefordert, so hat die Person, der die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt worden ist, die Wahl zwischen:  a) einer Barhinterlegung in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit gefordert wird,  b) einem Bürgen, der seinen gewöhnlichen Wohnsitz oder eine Niederlassung in dem Mitgliedstaat hat, in dem die Sicherheit gefordert wird, und der von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats anerkannt wird oder  c) jeder anderen Sicherheit, die von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Sicherheit gefordert wird, angenommen werden kann.  (3) Wird eine Sicherheit gefordert, so darf sie den Mehrwertsteuerbetrag nicht überschreiten, der auf den Wert der Gegenstände bei ihrer Einfuhr zu entrichten gewesen wäre, wenn die Gegenstände zu diesem Zeitpunkt in den freien Verkehr überführt worden wären.  (4) Keine Sicherheit ist zu fordern:  a) für Gegenstände, die das Verfahren gilt, das in der Verordnung (EWG) Nr. 3/84 des Rates vom 19. Dezember 1983 zur Einführung eines Verfahrens des innergemeinschaftlichen Verkehrs mit Waren, die zum vorübergehenden Gebrauch aus einem Mitgliedstaat in einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten versandt werden (1), vorgesehen ist;  b) für Gegenstände, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittland in den in Übereinstimmung mit den Artikeln 3 und 33 der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 3599/82 vom 21. Dezember 1982 über die vorübergehende Verwendung (1) festgelegten Fällen, eingeführt werden.  Artikel 4  (1) Personen, denen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt worden ist, haben die von den zuständigen Behörden vorgeschriebene Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen zu dulden.  (2) Die zuständigen Behörden können die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr widerrufen, wenn sie feststellen, daß die berechtigte Person eine der Voraussetzungen für die Befreiung nicht erfuellt hat.  Artikel 5  (1) Die zuständigen Behörden setzen die Verwendungsfrist für die unter Befreiung vorübergehend eingeführten Gegenstände nach Maßgabe der bewilligten Verwendung fest. Unbeschadet der in den Artikeln 14, 15, 16, 18, 21, 26, 28 und 29 festgelegten Fristen beträgt die Hoechstdauer dieser Frist vierundzwanzig Monate.  (2) Die zuständigen Behörden können jedoch, wenn dies durch aussergewöhnliche Umstände gerechtfertigt ist, auf Antrag des Inhabers der Bewilligung die in Absatz 1 genannten Fristen ausser der in Artikel 28 genannten Frist innerhalb vernünftiger Grenzen nach Maßgabe der in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen verlängern, um die bewilligte Verwendung zu ermöglichen.  Artikel 6  Die zuständigen Behörden genehmigen die Übertragung der Rechtsvorteile der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr auf jede andere Person, die dies beantragt, wenn diese Person die in dieser Richtlinie vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt und alle Verpflichtungen des ursprünglichen Inhabers der Bewilligung, insbesondere die sich aus der Festsetzung der Frist für die Verwendung der Gegenstände ergebenden Verpflichtungen, übernimmt.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwersteuer Lieferungen von Gegenständen im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 77/388/EWG, sofern der Abnehmer eine ausserhalb des Gebiets der Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person ist und die Gegenstände weiterhin in den Genuß der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr kommen.  Artikel 8  (1) Die Rechtsvorteile der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr enden, ohne daß ein Steuertatbestand eintritt, wenn die begünstigten Gegenstände  a) aus dem Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats ausgeführt werden;  b) im Hinblick auf ihre spätere Ausfuhr  - in ein Zollager überführt werden,  - in eine Freizone überführt werden oder  - in den externen oder internen Gemeinschaftsversand überführt oder einem der Verfahren des internationalen Verkehrs im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (2), unterworfen werden, sofern die Anwendung dieser Verfahren nach den Gemeinschaftsvorschriften zulässig ist, oder  c) unter Zollaufsicht zerstört werden oder wenn gegenüber den zuständigen Behörden der ordnungsgemässe Nachweis erbracht wird, daß die Gegenstände aufgrund ihrer Art oder infolge unvorhersehbarer Umstände oder höherer Gewalt zerstört oder unwiederbringlich verloren sind. Gegenstände gelten im Sinne dieses Absatzes als zerstört oder unwiderbringlich verloren, wenn sie nach ihrem Verschwinden von niemandem mehr verwendet werden können.  (2) Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein,  a) zu dem die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen und in den in Artikel 13 genannten Fällen die Genehmigung erteilen, daß die Gegenstände, für die eine Befreiung der vorübergehenden Einfuhr gewährt wurde, zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden,  b) zu dem die Gegenstände, die sich nach einer ordnungsgemäß bewilligten Zerstörung als Abfälle wiederverwenden lassen, zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden oder  c) zu dem die in Artikel 29 aufgeführten Gegenstände zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet werden.  (3) Ist eine der Voraussetzungen, von denen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr abhängt, nicht mehr gegeben und ist die Befreiungsregelung nicht gemäß Absatz 1 beendet worden, so kommt den betreffenden Gegenständen diese Regelung nicht mehr zugute. In diesen Fällen wird unterstellt, daß der Steuertatbestand eingetreten und somit der Mehrwertsteueranspruch entstanden ist, und zwar zu dem Zeitpunkt, zu dem die Voraussetzung nicht mehr erfuellt war, oder, wenn feststeht, daß sie niemals erfuellt war, zu dem Zeitpunkt, zu dem die Gegenstände in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangt sind.  (4) Werden die Gegenstände in den freien Verkehr überführt und ist der Einführer kein Steuerpflichtiger oder ein Steuerpflichtiger, der keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat, so können die Mitglied  staaten, um erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zu begegnen, davon ausgehen, daß der Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt eingetreten ist, zu dem die Gegenstände in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangt sind.  Artikel 9  (1) Unbeschadet des Artikels 28 wird die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr nicht gewährt für Gegenstände, die unter teilweiser oder völliger Befreiung von den Eingangsabgaben gemäß den Bestimmungen von Titel III der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 vorübergehend aus Drittländern eingeführt worden sind.  (2) Bei Gegenständen, für die ein Anspruch auf teilweise Befreiung von den Eingangsabgaben besteht, tritt ein Steuertatbestand zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände in das Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats gelangen. In einem solchen Fall können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß die Mehrwertsteuer entweder zu dem Zeitpunkt fällig wird, zu dem der Steuertatbestand eintritt oder zu dem Zeitpunkt, zu dem die Eingangsabgaben erhoben werden.  Wird die Steuer bei Eintritt des Steuertatbestands fällig, so wird die Mehrwersteuer-Besteuerungsgrundlage bei Erhebung der aufgrund der teilweisen Befreiung fälligen Eingangsabgaben ausgeglichen. Die Mitgliedstaaten brauchen einen Ausgleich jedoch nicht zu verlangen, wenn der Einführer ein Steuerpflichtiger ist, der zum völligen Abzug der für die eingeführten Gegenstände geschuldeten Mehrwertsteuer berechtigt ist.  TITEL II  GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT IN EINEN ANDEREN  Artikel 10  Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Gegenstände bewilligt, die aus einem Mitgliedstaat vorübergehend in einen anderen eingeführt werden, sofern diese  a) in unverändertem Zustand wiederausgeführt werden sollen;  b) die Voraussetzungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellen oder, sofern es sich um unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallende Gegenstände handelt, sich im freien Verkehr befinden;  c) in Übereinstimmung mit den für die Anwendung der Mehrwertsteuer im Ausfuhrmitgliedstaat geltenden Bestimmungen erworben worden sind und für sie anläßlich ihrer Ausfuhr keine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt wird;  d) einer ausserhalb des Gebiets des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person gehören und  e) keine Verbrauchsgüter zur einmaligen Nutzung sind.  Artikel 11  Für Gegenstände, die in einen Mitgliedstaat aus einem anderen eingeführt werden und die nicht die Voraussetzungen für die Befreiung nach Artikel 10 erfuellen, besteht ein Anspruch auf Befreiung der vorübergehenden Einfuhr, wenn sie die Voraussetzungen für eine solche Befreiung nach Titel III dieser Richtlinie im Falle der Einfuhr aus einem Drittland erfuellen würden.  Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird jedoch nicht bewilligt, wenn  a) die Gegenstände die in den Artikeln 9 und 10 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen,  b) die Gegenstände nicht entsprechend den Bestimmungen für die Anwendung der Mehrwertsteuer in dem Ausfuhrmitgliedstaat erworben wurden oder für sie anläßlich ihrer Ausfuhr eine Befreiung von der Mehrwertsteuer gewährt wird und  c) der Einführer kein Steuerpflichtiger oder ein Steuerpflichtiger ist, der keinen Anspruch auf vollen Vorsteuerabzug hat.  TITEL III  GELTUNGSBEREICH DER BEFREIUNG DER VORÜBERGEHENDEN EINFUHR VON GEGENSTÄNDEN, DIE AUS EINEM DRITTLAND EINGEFÜHRT WERDEN  Kapitel 1  Berufsausrüstung  Artikel 12  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Berufsausrüstung bewilligt.  (2) Als Berufsausrüstung gilt Gerät und dessen Zubehör, das eine ausserhalb des Gebiets des Mitgliedstaats ansässige Person, die sich zur Ausführung einer bestimmten Aufgabe in dem Mitgliedstaat aufhält, zur Ausübung ihres Gewerbes oder Berufs benötigt, soweit diese Ausrüstung in den Geltungsbereich von Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fällt.  (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern die Berufsausrüstung  a) einer ausserhalb des Gebiets des Mitgliedstaats ansässigen Person gehört,  b) von einer ausserhalb dieses Gebiets ansässigen Person eingeführt wird und  c) ausschließlich von der Person, die in den betreffenden Mitgliedstaat einreist, oder unter ihrer Leitung verwendet werden soll. Die unter Buchstabe c) genannte Bedingung gilt jedoch nicht für kinematographische Ausrüstungen, die in Ausführung eines Koproduktionsvertrags mit einer im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansägssigen Person zur Herstellung von Filmen eingeführt werden.  Die Berufsausrüstung für gemeinsam durchgeführte Rundfunk- oder Fernsehprogramme kann Gegenstand eines Mietvertrags oder eines ähnlichen Vertrags sein, bei dem eine im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person Vertragspartei ist.  (4) Die Befreiung wird zu den gleichen Bedingungen wie für die Berufsausrüstung selbst für Einzelteile bewilligt, die zur Ausbesserung der in Absatz 1 genannten Ausrüstung später eingeführt werden.  Kapitel 2  Gegenstände, die auf einer Ausstellung, einer Messe, einem Kongreß oder einer ähnlichen Veranstaltung vorgeführt oder verwendet werden sollen  Artikel 13  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für  a) Gegenstände, die auf einer Veranstaltung ausgestellt oder vorgeführt werden sollen;  b) Gegenstände, die bei der Vorführung eingeführter Erzeugnisse auf einer Veranstaltung verwendet werden sollen, wie z. B.:  - Gegenstände, die zur Vorführung der eingeführten und ausgestellten Maschinen oder Apparate benötigt werden;  - Konstruktions- und Ausstattungsmaterial, einschließlich der elektrotechnischen Ausrüstung für die auf begrenzte Zeit zu errichtenden Stände einer ausserhalb des Gebiets des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person;  - Werbe- und Veranschaulichungsmaterial sowie Ausrüstungen, wobei diese Gegenstände zur Werbung für die eingeführten und ausgestellten Waren verwendet werden sollen, wie z. B. Tonaufnahmen, Filme und Diapositive sowie die zu ihrer Vorführung erforderlichen Apparate;  c) Ausrüstungen - einschließlich Dolmetscheranlagen, Tonaufnahmegeräte und Filme erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters - die auf internationalen Treffen, Konferenzen oder Kongressen verwendet werden sollen;  d) lebende Tiere, die auf Veranstaltungen ausgestellt werden oder an ihnen teilnehmen sollen;  e) Erzeugnisse, die im Verlauf der Veranstaltung aus vorübergehend eingeführten Gegenständen, Maschinen, Geräten oder Tieren anfallen.  (2) Als Veranstaltung gelten:  a) Ausstellungen, Messen und ähnliche Leistungsschauen des Handels, der Industrie, der Landwirtschaft und des Handwerks,  b) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die in erster Linie karitativen Zwecken dienen,  c) Ausstellungen oder Veranstaltungen, die hauptsächlich der Förderung der Wissenschaft, der Technik, des Handwerks, der Kunst, der Erziehung oder der Kultur, des Sports, der Religion oder des Kults, der Gewerkschaften, des Fremdenverkehrs oder der Völkerverständigung dienen sollen,  d) Treffen von Vertretern internationaler Organisationen oder internationaler Zusammenschlüsse,  e) Treffen oder Feiern mit offiziellem oder Gedächtnischarakter,  mit Ausnahme der Ausstellungen, die von Privatpersonen in Kaufhäusern oder Geschäften zum Zweck des Verkaufs der eingeführten Waren durchgeführt werden.  Kapitel 3  Pädagogisches Material und wissenschaftliche Materialien  Artikel 14  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für:  a) pädagogisches Material,  b) Ersatz- und Zubehörteile zu dem unter a) genannten Material,  c) eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung dieses Materials angefertigten Werkzeuge.  (2) Pädagogisches Material sind alle ausschließlich für Lehr- oder Berufsbildungszwecke verwandten Geräte, insbesondere Modelle, Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, soweit sie in den Geltungsbereich von Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fallen.  (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern das pädagogische Material, die Ersatz- und Zubehörteile und Werkzeuge  a) von öffentlichen oder privaten Schulen oder Berufsbildungseinrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden,  b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden,  c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Anzahl eingeführt werden und  d) während der Zeit ihres Verbleibs im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats Eigentum einer ausserhalb des Gebiets dieses Mitgliedstaats ansässigen Person bleiben.  (4) Die Dauer, während der die Befreiung für solches pädagogisches Material bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt. Artikel 15  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für:  a) wissenschaftliche Materialien und deren Zubehör,  b) Ersatzteile für die unter Buchstabe a) genannten Materialien,  c) Werkzeuge, die eigens für die Instandhaltung, Prüfung, Einstellung oder Instandsetzung von wissenschaftlichem Material angefertigt werden, das ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder die Lehre im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats verwendet wird.  (2) Als wissenschaftliches Material gelten Instrumente, Apparate, Maschinen und deren Zubehör, die ausschließlich für die wissenschaftliche Forschung oder die Lehre verwendet werden sollen.  (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern die wissenschaftlichen Materialien, Zubehörteile, Ersatzteile und Wekrzeuge  a) von öffentlichen oder privaten wissenschaftlichen oder schulischen Einrichtungen, die im wesentlichen ohne Gewinnabsicht betrieben werden und von den zuständigen Behörden für die Zwecke dieser Befreiung zugelassen sind, eingeführt und unter der Aufsicht und Verantwortung dieser Einrichtungen verwendet werden,  b) nicht für kommerzielle Zwecke verwendet werden,  c) entsprechend ihrem Verwendungszweck in angemessener Zahl eingeführt werden und  d) während der Dauer ihres Verbleibs im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats Eigentum einer ausserhalb des Gebiets dieses Mitgliedstaats ansässigen Person bleiben.  (4) Die Dauer, während der die Befreiung für solches wissenschaftliches Material bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt.  Kapitel 4  Medizinisch-chirurgisches und Labormaterial  Artikel 16  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für medizinisch-chirurgisches und Labormaterial, das für Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen bestimmt ist, sofern dieses Material  a) aufgrund einer gelegentlichen leihweisen Überlassung eingeführt wird und  b) für Diagnostizierung und Therapie bestimmt ist.  (2) Die Dauer, während der die Befreiung für solches medizinisch-chirurgisches und Labormaterial bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt.  Kapitel 5  Ausrüstungen für Katastropheneinsätze  Artikel 17  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für Ausrüstungen, die für Katastropheneinsätze im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats bestimmt sind, sofern diese Ausrüstungen  a) aufgrund einer leihweisen Überlassung eingeführt werden und  b) für staatliche oder von den zuständigen Behörden zugelassene Organisationen bsestimmt sind.  Kapitel 6  Umschließungen  Artikel 18  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Umschließungen bewilligt.  (2) Umschließungen sind:  a) Behältnisse, die als äussere oder innere Umschließung von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind,  b) Behältnisse, die zum Aufrollen, Zusammenlegen oder Befestigen von Waren verwendet werden oder hierfür bestimmt sind,  ausgenommen Verpackungsmaterial wie Stroh, Papier, Glasfaser, Späne, in losem Zustand eingeführt.  (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern  a) im Falle von gefuellten Umschließungen angegeben wird, daß sie leer oder gefuellt wiederausgeführt werden sollen oder  b) im Falle von leeren Umschließungen angegeben wird, daß sie gefuellt wiederausgeführt werden sollen.  (4) Umschließungen, deren vorübergehende Einfuhr befreit wurde, dürfen auch in einzelnen Fällen nicht zwischen zwei Orten innerhalb des Gebiets des Einfuhrmitgliedstaats verwendet werden, sofern dies nicht zur Ausfuhr von Waren aus diesem Gebiet geschieht. Im Falle von gefuellten Umschließungen gilt dieses Verbot erst von dem Zeitpunkt an, zu dem sie geleert worden sind.  (5) Die Dauer, während der die Befreiung für solche Umschließungen bewilligt werden kann, ist auf sechs Monate beschränkt, wenn sie gefuellt eingeführt werden, und auf drei Monate, wenn sie leer eingeführt werden. Kapitel 7  Persönliche Habe von Reisenden  Artikel 19  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für die persönliche Habe, die ein Reisender bei sich hat oder in seinem persönlichen Gepäck mit sich führt, für die Dauer seines Aufenthalts im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats bewilligt.  (2) Als persönliche Habe gelten alle Kleidungsstücke und sonstigen neuen oder gebrauchten Artikel, die dem persönlichen Gebrauch des Reisenden dienen.  Als persönliches Gepäck gilt das Gepäck im Sinne der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1).  Kapitel 8  Warenmuster, Werbematerial und Gegenstände, die für Vorführungen bestimmt sind  Artikel 20  Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für  a) Muster einer bestimmten Gruppe von Gegenständen, die vorgelegt oder vorgeführt werden sollen, um Bestellungen gleichartiger Waren zu erhalten,  b) Filme, welche die Art und Arbeitsweise ausländischen Materials zeigen, sofern sie nicht zu einer auf Gewinnerzielung gerichteten öffentlichen Vorführung bestimmt sind,  c) Werbematerial für den Fremdenverkehr nach Artikel 20 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82,  d) Gegenstände aller Art, die Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen einschließlich der für Genehmigungsverfahren notwendigen Versuche und Untersuchungen unterzogen werden sollen; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn mit den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird,  e) Gegenstände aller Art, die für Versuche, Untersuchungen oder Vorführungen bestimmt sind; die Befreiung wird nicht bewilligt, wenn bei den Versuchen, Untersuchungen oder Vorführungen ein Gewinn angestrebt wird.  Kapitel 9  Betreuungsgut für Seeleute  Artikel 21  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Betreuungsgut für Seeleute bewilligt.  (2) Es gelten die folgenden Definitionen:  - Betreuungsgut sind Gegenstände, die der kulturellen Betätigung, der Erziehung, der Freizeitgestaltung, der religiösen oder der sportlichen Betätigung von Seeleuten dienen, sofern diese Gegenstände in den Geltungsbereich von Artikel 21 der Verordnung (EWG) Nr. 3599/82 fallen;  - Seeleute sind alle Personen, die sich an Bord eines Schiffes befinden und Aufgaben wahrnehmen, die mit dem Schiffsbetrieb oder Schiffsdienst auf See zusammenhängen.  (3) Die Befreiung nach Absatz 1 wird bewilligt, sofern das Gut zum vorübergehenden Gebrauch  a) durch die Schiffsbesatzung an Land verbracht wird, jedoch nur so lange, wie das Schiff im Hafen bleibt,  b) in Betreuungseinrichtungen eingeführt wird, jedoch nur bis zu sechs Monaten. Betreuungseinrichtungen sind Heime, Clubs und Erholungsstätten für Seeleute, die von Behörden oder von kirchlichen oder anderen nicht auf Gewinnerzielung gerichteten Organisationen verwaltet werden, sowie Gotteshäuser, in denen regelmässig Gottesdienste für Seeleute abgehalten werden.  Kapitel 10  Gegenstände zum Gebrauch durch staatliche Behörden in Grenzgebieten  Artikel 22  Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Materialien bewilligt, die unter der Aufsicht und Verwaltung einer staatlichen Behörden für den Bau, die Instandsetzung oder die Unterhaltung von Infrastrukturen von allgemeinem Interesse in den Grenzgebieten verwendet werden.  Kapitel 11  Tiere  Artikel 23  Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für  a) lebende Tiere aller Art, die zur Dressur, zum Training, zu Zuchtzwecken oder zur tierärztlichen Behandlung eingeführt werden,  b) lebende Tiere aller Art, die als Wanderherde oder zum Weiden eingeführt werden,  c) Zugtiere und Geräte im Besitz von Personen, die zwar ausserhalb des Gebiets der Gemeinschaft, jedoch in der Nähe dieses Gebiets ansässig sind, sofern sie diese Tiere und Geräte zur Nutzung von Grundstücken im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats einführen, wobei im Rahmen dieser Nutzung land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten durchgeführt werden.  Kapitel 12  Filme, Magnetbänder und sonstige Tonträger  Artikel 24  Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für  a) kinematographische Positiv-Filme, belichtet und entwickelt, die vor ihrer kommerziellen Verwendung betrachtet wrden sollen,  b) Filme, Magnetbänder und -drähte, die zur Vertonung, zur Umsetzung in eine Fremdsprache oder zur Vervielfältigung bestimmt sind,  c) Informations- und Tonträger mit Aufzeichnung, einschließlich Lochkarten, die einer Person - gleichgültig, ob sie im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässig ist oder nicht - unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.  Kapitel 13  Gegenstände zum Gebrauch in der für die Ausfuhr bestimmten Produktion  Artikel 25  Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird bewilligt für  a) Formen, Modelle, Matrizen, Klischees, Zeichnungen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus dem Gebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden,  b) Geräte zum Messen, Überprüfen oder Überwachen und ähnliche Gegenstände, die für eine im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässige Person zur Verwendung bei einem Herstellungsverfahren bestimmt sind, wenn mindestens 75 v. H. der mittels ihrer Verwendung hergestellten Gegenstände aus dem Gebiet der Gemeinschaft ausgeführt werden,  c) Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente, die einer im Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats ansässigen Person unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden und zur Herstellung von Gegenständen bestimmt sind, die vollständig ausgeführt werden sollen, vorausgesetzt, daß diese Spezialwerkzeuge und Spezialinstrumente Eigentum des Empfängers der betreffenden Gegenstände bleiben.  Kapitel 14  Austauschproduktionsmittel  Artikel 26  (1) Die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr wird für Austauschproduktionsmittel bewilligt, die dem Einführer vorläufig und unentgeltlich vom Lieferanten gleichartiger Produktionsmittel oder auf dessen Veranlassung zur Verfügung gestellt werden, welche später zwecks Überführung in den freien Verkehr eingeführt oder dem Kunden nach Instandsetzung wieder zur Verfügung gestellt werden.  (2) Die Dauer der Befreiung der vorübergehenden Einfuhr dieser Austauschproduktionsmittel ist auf sechs Monate beschränkt.  Kapitel 15  Andere Fälle, in denen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr bewilligt werden kann  Artikel 27  Die zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats bewilligen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr, wenn sie der Auffassung sind, daß es sich um einen besonderen Fall ohne wirtschaftliche Auswirkungen handelt.  Artikel 28  Die Mitgliedstaaten können die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr von Gegenständen bewilligen, die gelegentlich ohne kommerzielle Absicht und für eine begrenzte Zeit von höchstens sechs Monaten eingeführt werden, wenn der Einführer keinen Anspruch auf vollen Abzug oder volle Erstattung der andernfalls für die Einfuhr der Gegenstände zu erhebenden Mehrwertsteuer hat.  TITEL IV  GEGENSTÄNDE, DIE ZUM ETWAIGEN VERKAUF EINGEFÜHRT WERDEN  Artikel 29  (1) Abweichend von Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) wird die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr bewilligt für  a) Gebrauchtwaren, die zur Versteigerung eingeführt werden,  b) Gegenstände, die im Rahmen eines Kaufvertrags mit Erprobungsvorbehalt eingeführt werden,  c) zur Ansicht übersandte Waren aus Pelzfellen, Edelsteine, Teppiche und Gold- und Silberschmiedewaren, sofern ihre besonderen Merkmale die Einfuhr als Muster ausschließen,  d) Kunstwerke und andere für dekorative Zwecke, jedoch nicht für den allgemeinen Gebrauch bestimmte Gegenstände, die eingeführt werden, um ausgestellt und gegebenenfalls verkauft zu werden. (2) Absatz 1 Buchstabe d) gilt für folgende Gegenstände:  - Gemälde (z. B. Ölgemälde, Aquarelle, Pastelle) und Zeichnungen, einschließlich Kopien, vollständig mit der Hand geschaffen, ausgenommen handbemalte oder handverzierte gewerbliche Erzeugnisse und gewerbliche Zeichnungen (Nummer 99.01 des Gemeinsamen Zolltarifs);  - Steindrucke, Stiche, Schnitte und Radierungen, die vom Künstler signiert und numeriert und von Stein, Platten oder anderem vollständig handgearbeiteten Material abgezogen sind (Nummer 99.02 des Gemeinsamen Zolltarifs);- Originalerzeugnisse der Bildhauerkunst, ausgenommen Serienerzeugnisse und Handwerkerzeugnisse, die den Charakter einer Handelsware haben (Nummer 99.03 des Gemeinsamen Zolltarifs);  - handgearbeitete Tapisserien (Nummer 58.03 des Gemeinsamen Zolltarifs) und Textilwaren für Wandbekleidung (Nummer ex 62.02 B IV des Gemeinsamen Zolltarifs) nach Originalentwürfen von Künstlern, höchstens jedoch ein Exemplar je Werk;  - Originalkeramikerzeugnisse und Mosaiken auf Holz.  (3) Die Befreiung gemäß Absatz 1 gilt für Gegenstände, die aus einem anderen Mitgliedstaat oder aus einem Drittland eingeführt werden.  (4) Die Dauer, während der für die Gegenstände nach Absatz 1 eine Befreiung bewilligt werden kann, ist im Falle des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und d) auf sechs Monate und im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) auf vier Wochen beschränkt.  (5) Der vom ersten Käufer der Gegenstände im Einfuhrmitgliedstaat gezahlte Preis gilt als Besteuerungsgrundlage, wenn den Gegenständen die Befreiung der vorübergehenden Einfuhr nicht mehr zugute kommt.  TITEL V  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel 30  Jede Bezugnahme auf Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe D der Richtlinie 77/388/EWG in anderen Gemeinschaftsvorschriften gilt auch als Bezugnahme auf diese Richtlinie.  Artikel 31  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Jedoch ist  - die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, den Beginn der Anwendung des Artikels 7 auf den 1. Januar 1987 zu verschieben,  - die Republik Griechenland ermächtigt, den Beginn der Anwendung des Artikels 9 auf den 1. Januar 1989 zu verschieben.  (2) Die Bewilligungen, die nach den einzelstaatlichen Bestimmungen erteilt worden sind, bevor die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft gesetzt haben, um dieser Richtlinie nachzukommen, werden spätestens zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt widerrufen, wenn sie nach dieser Richtlinie nicht aufrechterhalten werden können.  Artikel 32  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FISCHBACH  (1) ABl. Nr. C 244 vom 13. 9. 1984, S. 4, und ABl. Nr. C 68 vom 15. 2. 1985, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 111.  (3) ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 8.  (4) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 2 vom 4. 1. 1984, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 376 vom 21. 12. 1982, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 38 vom 9. 2. 1977, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.


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31997L0001

Zwanzigste Richtlinie 97/1/EG der Kommission vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 016 vom 18/01/1997 S. 0085 - 0086

ZWANZIGSTE RICHTLINIE 97/1/EG DER KOMMISSION vom 10. Januar 1997 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/41/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 12,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,in Erwägung nachstehender Gründe:Die französische Regierung hat die Kommission davon in Kenntnis gesetzt, daß sie gemäß Artikel 12 der Richtlinie 76/768/EWG das kostenlose oder entgeltliche Inverkehrbringen von kosmetischen Erzeugnissen und Körperpflegemitteln, die Hirn-, Rückenmarks- und Augenextrakte von Rindern über sechs Monate bzw. Schafen oder Ziegen über zwölf Monate enthalten, für die Dauer eines Jahres ausgesetzt hat.Die Entscheidung 96/362/EG der Kommission (3) zur Änderung der Entscheidung 96/239/EG der Kommission (4) mit den zum Schutz gegen die bovine spongiforme Enzephalopathie zu treffenden Dringlichkeitsmaßnahmen legt fest, daß das Vereinigte Königreich aus seinem Hoheitsgebiet weder nach den anderen Mitgliedstaaten noch nach Drittländern Rindermaterialen versendet, die von im Vereinigten Königreich geschlachteten Tieren stammen und unter anderem für die Verwendung in kosmetischen Erzeugnissen bestimmt sind, mit Ausnahme der im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten, und daß das Vereinigte Königreich die Herstellung dieser Erzeugnisse nur in Einrichtungen zuläßt, die unter amtstierärztlicher Überwachung stehen und die nachweislich gemäß den im Anhang aufgeführten Bedingungen arbeiten.Die Viehseuche bovine spongiforme Enzephalopathie (BSE) hat sich zwar im Vereinigten Königreich entwickelt, jedoch ist ihre geographische Verbreitung derzeit nur unzureichend bekannt.Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich, die Krankheit während der Inkubationszeit nachzuweisen.Die wissenschaftlichen Kenntnisse über die spongiforme Enzephalopathie entwickeln sich ständig weiter; verschiedene wissenschaftliche Veröffentlichungen sowie Berichte von anerkannten internationalen Organisationen, wie die Weltgesundheitsorganisation, könnten neue Erkenntnisse liefern.Das Auftreten einer neuen Variante der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit (V-CJK) gibt Anlaß zu der Annahme einer möglichen Übertragbarkeit von BSE auf den Menschen. Allerdings konnte ein Kausalzusammenhang zwischen V-CJK und der Exposition der Bevölkerung gegenüber dem BSE-Erreger bis heute nicht nachgewiesen werden.Nach den heute vorliegenden Daten konnte eine Infektiosität im Hirn, im Rückenmark und in den Augen der von BSE befallenen Rinder nachgewiesen werden.Die empfohlenen Inaktivierungsverfahren können von der Kosmetikindustrie bei Hirn-, Rückenmarks- und Augenextrakten nicht angewandt werden.Die Kosmetikindustrie befolgt in BSE-Fragen seit mehreren Jahren die Empfehlungen staatlicher und internationaler Stellen. Der Verbindungsausschuß der Europäischen Industrie-Verbände für Parfümerie- und Körperpflegemittel (COLIPA) hat seinen Mitgliedern am 22. April 1996 empfohlen, weder Rindergewebe noch Rindergewebsextrakte aus dem Hirn, dem Rückenmark oder den Augen zu verwenden. Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus werden in kosmetischen Mitteln so gut wie überhaupt nicht verwendet.Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie vom 21. Oktober 1994, 29. März, 11. April und 18. Juli 1996 weisen auf die Gefahr der Übertragung des BSE-Erregers bei der Verwendung von Rindermaterialien hin.In seiner Stellungnahme vom 2. Oktober 1996 hat der Wissenschaftliche Ausschuß für Kosmetologie festgestellt, daß bei der Verwendung von Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnissen daraus in kosmetischen Mitteln Risiken nicht ausgeschlossen werden können.Die Erfahrung hat gezeigt, daß die Traberkrankheit (Scrapie) keine Gefahr für den Menschen darstellt. Neuesten Informationen zufolge ist jedoch der BSE-Erreger auf Schafe übertragbar. Demnach muß die Tatsache berücksichtigt werden, daß das Spektrum der Übertragbarkeit bei dem BSE-Erreger größer ist als bei dem Erreger der Traberkrankheit (Scrapie).Es ist notwendig, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu ergreifen, anstatt auf unwiderlegbare wissenschaftliche Beweise für einen Kausalzusammenhang zwischen BSE und der Creutzfeldt-Jakob-Krankheit bzw. ihrer Variante zu warten.Demzufolge ist es ratsam, den Vertrieb bestimmter kosmetischer Mittel vorläufig zu untersagen.Die vorliegende Richtlinie sollte nach Prüfung sämtlicher angeführten Punkte spätestens zwei Jahre nach Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen überarbeitet werden.Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt, der die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Richtlinien im Bereich der kosmetischen Mittel zum Ziel hat -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang geändert.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit kosmetische Mittel, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, ab dem 30. Juni 1997 nicht mehr auf dem Markt in Umlauf gebracht werden können.Artikel 3 Spätestens zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens schlägt die Kommission im Lichte der wissenschaftlichen Erkenntnisse gegebenenfalls eine Änderung dieser Richtlinie vor.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Die vorliegende Richtlinie tritt drei Tage nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. Januar 1997Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. Nr. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 36.(3) ABl. Nr. L 139 vom 12. 6. 1996, S. 17.(4) ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 47.ANHANG Folgende Nummer wird in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG eingefügt:"419. Gewebe und Körperfluessigkeit aus Hirn, Rückenmark und Augen von Rindern, Schafen und Ziegen sowie Erzeugnisse daraus."


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31991L0371

Richtlinie 91/371/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung

Amtsblatt Nr. L 205 vom 27/07/1991 S. 0048 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0050

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz und auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 10. Oktober 1989 ist in Luxemburg ein Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung unterzeichnet worden.  Mit diesem Abkommen wird insbesondere für die Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben, eine andere Regelung eingeführt, als sie nach Kapitel III der Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts-  und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4) auf Agenturen oder Zweigniederlassungen von Unternehmen, welche ihren Sitz ausserhalb der Gemeinschaft haben,  Anwendung findet.  Die koordinierten Vorschriften für die Ausübung der Tätigkeiten der unter die Bestimmungen des genannten Abkommens fallenden schweizerischen Unternehmen auf dem Gemeinschaftsmarkt müssen in allen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft zum gleichen Zeitpunkt  in Kraft treten. Das Abkommen selbst tritt erst am ersten Tag des Kalenderjahres, das auf den Zeitpunkt des Austausches der Genehmigungsurkunden folgt, in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten ändern ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechend dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach Bekanntgabe dieser  Richtlinie. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten bestimmen in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, daß die in Anwendung des Abkommens vorgenommenen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften erst zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens in Kraft treten.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident R. GÖBBELS  (1) ABl. Nr. C 53 vom 5. 3. 1990, S. 45. (2) ABl. Nr. C 72 vom 18. 3. 1991, S. 174, und Beschluß vom 12. Juni 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 56 vom 7. 3. 1990, S. 27. (4) ABl. Nr. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 3.