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31982L0057

Richtlinie 82/57/EWG der Kommission vom 17. Dezember 1981 zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr

Amtsblatt Nr. L 028 vom 05/02/1982 S. 0038 - 0046 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0052

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 17. Dezember 1981  zur Festlegung bestimmter Durchführungsvorschriften zu der Richtlinie 79/695/EWG des Rates zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr  (82/57/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/695/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Harmonisierung der Verfahren für die Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr (1), insbesondere auf Artikel 26 Ab- satz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur genauen Abgrenzung der Verpflichtungen, die einer Person obliegen, die nach Artikel 3 der Richtlinie 79/695/EWG eine Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr abgibt, ist festzulegen, welche Angaben diese Anmeldung enthalten muß und welche Unterlagen ihr beizufügen sind.  Diese Angaben und Unterlagen sind die Erfordernisse, denen nach Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie die Anmeldung entsprechen muß, damit sie angenommen werden kann. In Absatz 2 des genannten Artikels ist allerdings vorgesehen, daß die Zollstelle auf Antrag des Anmelders aus Gründen, die von ihr als stichhaltig erachtet werden, von dieser Forderung abweichen und unter gewissen Voraussetzungen eine unvollständige Anmeldung annehmen kann. Daher sind die Angaben und Unterlagen zu bestimmen, die für die Annahme der Anmeldung in jedem Fall unerläßlich sind; ausserdem sind die Fristen für die Vervollständigung der Anmeldung festzusetzen.  Unterbleibt die Nachreichung einer im Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung fehlenden Angabe oder Unterlage, so kann dies Auswirkungen auf den Betrag der auf die betreffenden Waren zu erhebenden Eingangsabgaben haben. Daher sind genaue Regeln festzulegen, die eine korrekte Anwendung der Gemeinschaftsregelung und gegebenenfalls die Entrichtung der Abgaben auf die Waren gewährleisten.  Um die richtige Erhebung der Eingangsabgaben so weit wie möglich sicherzustellen, ist es notwendig, Einzelheiten für die vorherige Prüfung der Waren und die Entnahme von Mustern oder Proben durch den Beteiligten einheitlich festzusetzen. Das gleiche gilt für die Prüfung der Waren und die Entnahme von Mustern oder Proben durch die zuständigen Behörden nach Annahme der Anmeldung. In diesem letzteren Fall sind insbesondere Maßnahmen vorzusehen, die getroffen werden können, um das Verfahren abzuschließen, wenn sich der Anmelder trotz Aufforderung der Zollstelle weigert, bei der Zollbeschau und der Entnahme anwesend zu sein.  Es ist festzulegen, welche Maßnahmen von den zuständigen Behörden zu treffen sind, wenn Waren aus einem der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Richtlinie 79/695/EWG genannten Gründe nicht zollrechtlich freigegeben werden konnten.  Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 des Rates vom 24. Juni 1975 über die Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft und des Handels zwischen ihren Mitgliedstaaten (1).  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für allgemeine Zollregelungen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie legt Durchführungsvorschriften zu Artikel 3, 4, 6, 9 Absätze 1, 4 und 5, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 13, 14 und 15 Absatz 1 der Richtlinie 79/695/EWG - im folgenden Grundrichtlinie genannt - fest.  TITEL I  INHALT DER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR  A. Angaben in der Anmeldung  Artikel 2  (1) Die Anmeldung nach Artikel 3 Absatz 1 der Grundrichtlinie muß folgende Angaben enthalten:  a) Name und Anschrift des Anmelders sowie die entsprechenden rechtlichen Verhältnisse, wenn er für einen Dritten handelt, sofern diese Angabe erforderlich ist, um gegebenenfalls den Zollschuldner zu ermitteln;  b) Name und Anschrift des Empfängers der Waren, wenn der Anmelder nicht der Empfänger ist;  c) Die Bezugnahme auf die summarische Zollanmeldung nach Artikel 3 der Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, und über die vorübergehende Verwahrung dieser Waren (2), wenn Waren nach vorheriger summarischer Zollanmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden und die Zollstelle die Bezugnahme nicht selbst einträgt;  d) bei Waren, die zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden, ohne im Sinne von Buchstabe c) summarisch angemeldet worden zu sein,  - wenn die Waren nicht vorher in ein anderes Zollverfahren überführt worden sind, die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, mit dem sie zur Zollstelle verbracht worden sind;  - wenn die Waren vorher in ein anderes Zollverfahren überführt worden sind, die Bezugnahme auf dieses Verfahren;  e) Anzahl, Art, Zeichen und Nummern der Packstücke, in denen die angemeldeten Waren enthalten sind, oder, wenn es sich um unverpackte Waren handelt, je nach Fall die Anzahl der Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, oder den Vermerk »Massengut" sowie die zum Erkennen der unverpackten Waren erforderlichen Angaben;  f) Ort, an dem sich die Waren befinden, sofern die Zollstelle diese Angabe für erforderlich hält;  g) Tarifstelle, zu der die Waren im Schema des Gemeinsamen Zolltarifs gehören, sowie die Warenbezeichnung nach Maßgabe dieses Schemas oder in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort und eindeutig feststellen kann, ob die Waren tatsächlich zu der in der Anmeldung angegebenen Tarifstelle gehören;  h) bei Waren, die einem Wertzoll unterliegen, den Zollwert nach den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, sowie gegebenenfalls die zur Ermittlung dieses Wertes erforderlichen Mengenangaben;  i) bei Waren, die spezifischen Angaben unterliegen, die für die Erhebung dieser Abgaben erforderlichen Mengenangaben und zusätzlichen Angaben;  j) bei Waren, die einem Wertzoll mit einem Mindest- oder Hoechstbetrag an spezifischen Abgaben unterliegen, sämtliche Angaben nach Buchstabe h) und i);  k) Versendungsland der Waren im Sinne des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 1736/75 sowie ihr Ursprungsland im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung (3) oder, wenn es sich um Waren handelt, für die aufgrund ihres Ursprungs eine Präferenzbehandlung beantragt wird, im Sinne der diese Präferenzbehandlung vorsehenden Gemeinschafts- oder Vertragsvorschriften;  l) Nummer und Ausstellungsdatum der Einfuhrlizenz oder Vorausfestsetzungsbescheinigung, die nach den im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Bestimmungen vorgelegt wird; der Nummer ist die offizielle Abkürzung des Ausstellungslandes voranzustellen;  m) alle sonstigen Angaben, die für die Anwendung der Vorschriften über die Überführung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich sind.  (2) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß in der Anmeldung ausser den Angaben nach Absatz 1 angegeben wird:  a) Name und Anschrift des Absenders der Waren;  b) der auf die angemeldete Ware anwendbare Eingangsabgabensatz;  c) als Hinweis die Höhe der Eingangsabgaben nach den Berechnungen des Anmelders.  (3) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 17 Buchstabe b) der Grundrichtlinie nicht an und können die Waren entweder zum Pauschalsatz verzollt werden oder sind sie von den Eingangsabgaben befreit, so können die in Absatz 1 Buchstabe g) genannten Angaben in vereinfachter Form gemacht werden.  Handelt es sich um Waren, die von den Eingangsabgaben befreit sind, so werden die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben h), i), j) und k) nicht verlangt, sofern die Zollstelle die Angaben nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält.  B. Unterlagen, die der Anmeldung beizufügen sind  Artikel 3  (1) Nach Artikel 3 Absatz 2 der Grundrichtlinie müssen der Anmeldung folgende Unterlagen beigefügt werden:  a) Rechnung, auf deren Grundlage der Zollwert der Waren angemeldet wird, nach der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80 der Kommission vom 11. Juni 1980 über die Anmeldung der Angaben für den Zollwert und über vorzulegende Unterlagen (1);  b) Anmeldung der Angaben über den Zollwert der angemeldeten Waren nach der Verordnung (EWG) Nr. 1496/80, sofern diese Anmeldung nach der genannten Verordnung vorgeschrieben ist;  c) Unterlagen, die für die Anwendung einer Präferenzregelung oder einer anderen Sonderregelung, die für die angemeldeten Waren gilt, erforderlich sind;  d) alle sonstigen Unterlagen, die für die Anwendung der Vorschriften über die Überführung der angemeldeten Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erforderlich sind.  (2) Wenn sie dies für erforderlich hält, kann die Zollstelle bei Abgabe der Anmeldung verlangen, daß die Beförderungspapiere oder Unterlagen über das vorangegangene Zollverfahren vorgelegt werden.  Wird eine Ware in mehreren Packstücken gestellt, so kann die Zollstelle ferner die Vorlage einer Liste der Packstücke oder eines gleichwertigen Papiers mit Angabe des Inhalts jedes Packstücks verlangen.  (3) Wendet ein Mitgliedstaat Artikel 17 Buchstabe b) der Grundrichtlinie nicht an und können die betreffenden Waren zum Pauschalsatz verzollt werden oder sind sie von den Eingangsabgaben befreit, so kann auf die Vorlage oder in Absatz 1 Buchstabe b) und c) genannten Unterlagen verzichtet werden.  Bei Waren, die von den Eingangsabgaben befreit sind, kann ferner auf die Vorlage der Unterlagen nach Absatz 1 Buchstabe a) verzichtet werden, sofern die Zollstelle diese Unterlagen nicht für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr für erforderlich hält.  (4) Vorbehaltlich anderslautender Bestimmungen sind die der Anmeldung beigefügten Unterlagen von der Zollstelle aufzubewahren, es sei denn, die Unterlagen können vom Anmelder anderweitig verwendet werden. Im letzteren Fall trifft die Zollstelle alle geeigneten Vorkehrungen, damit die Unterlagen anschließend nur für die Mengen und Werte verwendet werden können, für die sie gültig bleiben.  C. Prüfung der Waren und Entnahme von Mustern oder Proben vor der Abgabe der Anmeldung  Artikel 4  (1) Die Prüfung der Waren und die Entnahme von Mustern oder Proben nach Artikel 4 der Grundrichtlinie können nur mit Erlaubnis der Zollstelle erfolgen. Die Erlaubnis wird auf Antrag des Beteiligten erteilt.  (2) Die Erlaubnis zur Prüfung der Waren wird auf mündlichen Antrag des Beteiligten erteilt, es sei denn, daß die Zollstelle nach den Umständen einen schriftlichen Antrag für erforderlich hält.  Die Erlaubnis zur Entnahme von Mustern oder Proben kann nur auf schriftlichen Antrag des Beteiligten erteilt werden.  (3) Die schriftlichen Anträge nach Absatz 2 sind von dem Beteiligten zu unterzeichnen und bei der zuständigen Zollstelle abzugeben. Sie müssen folgende Angaben enthalten:  - Name und Anschrift des Antragstellers;  - Ort, an dem sich die Waren befinden;  - Nummer der summarischen Zollanmeldung, wenn die Zollstelle diese Angabe nicht selbst einträgt, Bezugnahme auf das vorangegangene Zollverfahren oder die erforderlichen Angaben zur Feststellung des Beförderungsmittels, auf dem sich die Ware befindet;  - alle sonstigen Angaben, die zum Erkennen der Waren erforderlich sind.  Die Zollstelle erteilt ihre Erlaubnis auf dem Antragsformular des Beteiligten. Handelt es sich um einen Antrag auf Entnahme von Mustern oder Proben, so gibt die Zollstelle die Warenmengen an, die entnommen werden dürfen.  (4) Die vorherige Prüfung der Waren und die Entnahme von Mustern oder Proben sind nach Anweisung der Zollstelle vorzunehmen und werden von ihr überwacht.  Auspacken, Wiegen, Wiedereinpacken und sonstige Behandlungen der Waren erfolgen auf Kosten und Gefahr des Beteiligten. Etwaige Analysekosten gehen ebenfalls zu seinen Lasten.  (5) Sofern die entnommenen Muster oder Proben nicht in einer späteren Anmeldung zum zollrechtlich freien Verkehr für die Waren, auf die sie sich beziehen, erfasst sind, werden die gegebenenfalls zu erhebenden Eingangsabgaben anhand der Angaben in dem schriftlichen Antrag nach Absatz 2 zu dem im Zeitpunkt der Annahme dieses Antrags geltenden Satz berechnet.  D. Unvollständige Anmeldungen  Artikel 5  Anmeldungen, bei denen einige in Artikel 2 vorgesehene Angaben fehlen, können von der Zollstelle nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundrichtlinie angenommen werden, wenn sie die Angaben nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e) sowie folgende weitere Angaben enthalten:  - die Warenbezeichnung in so genauer Form, daß die Zollstelle sofort und eindeutig feststellen kann, zu welcher Tarifstelle die Waren gehören;  - bei wertzollpflichtigen Waren ihren Zollwert oder, wenn der Anmelder diesen Wert nicht anmelden kann, einen vorläufigen Hinweis auf den Wert, der von der Zollstelle insbesondere im Hinblick auf die Angaben, über die der Anmelder verfügt, für annehmbar gehalten wird;  - alle sonstigen Angaben, die nach Ansicht der Zollstelle für die Feststellung der Nämlichkeit der Waren und die Anwendung der Vorschriften über die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr sowie für die Festlegung der Sicherheit, von der die zollrechtliche Freigabe der Waren abhängig gemacht werden kann, erforderlich sind.  Artikel 6  (1) Den Anmeldungen, die von der Zollstelle nach Artikel 6 Absatz 2 der Grundrichtlinie angenommen werden können, obwohl einige der in Artikel 3 genannten Unterlagen nicht beigefügt sind, müssen zumindest diejenigen Unterlagen beigefügt sein, von deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist.  (2) Abweichend von Absatz 1 kann eine Anmeldung, der eine der Unterlagen, von deren Vorlage die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr abhängig ist, nicht beigefügt ist, angenommen werden, wenn der Zollstelle der Nachweis erbracht wird,  a) daß die betreffende Unterlage vorhanden und gültig ist,  b) daß diese Unterlage aus Gründen, die der Anmelder nicht zu vertreten hat, der Anmeldung nicht beigefügt werden konnte und  c) daß eine Verzögerung der Annahme der Anmeldung die Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr verhindern würde oder zur Folge hätte, daß ein höherer Eingangsabgabensatz zur Anwendung käme.  Die fehlenden Unterlagen müssen in jedem Fall in der Anmeldung bezeichnet werden. Artikel 7  (1) Unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften über den Zollwert darf die Frist, die die Zollstelle dem Anmelder zur Nachreichung der bei Annahme der Anmeldung fehlenden Angaben oder Unterlagen setzt, einen Monat vom Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung an nicht überschreiten.  Handelt es sich jedoch um eine Unterlage, von deren Vorlage die Anwendung eines ermässigten Eingangsabgabensatzes oder einer Abgabenbefreiung abhängig ist, so kann auf Antrag des Anmelders eine zusätzliche Frist für die Nachreichung dieser Unterlage gewährt werden, sofern hinreichende Gründe für die Annahme vorliegen, daß die Waren, auf die sich die unvollständige Anmeldung bezieht, tatsächlich zu einem ermässigten Satz oder abgabenfrei eingeführt werden können. Die zusätzliche Frist darf drei Monate nicht überschreiten.  (2) Wird ein ermässigter Eingangsabgabensatz oder eine Abgabenbefreiung für die in den freien Verkehr überführten Waren nur im Rahmen gewisser Zollkontingente oder Plafonds gewährt, kann die Anrechnung innerhalb der vorgesehenen Mengen erst im Zeitpunkt der tatsächlichen Vorlage der Unterlage vorgenommen werden, von der die Anwendung des ermässigten Eingangsabgabensatzes oder die Gewährung der Abgabenbefreiung abhängt. Auf jeden Fall muß die Unterlage vorgelegt werden:  - soweit es sich um Plafonds handelt, vor Wiedereinführung des normalen Eingangsabgabensatzes durch Gemeinschaftsmaßnahme;  - soweit es sich um Zollkontingente handelt, vor Erreichen der vorgesehenen Mengen.  (3) Unbeschadet von Absatz 1 und 2 kann die Unterlage, von deren Vorlage die Anwendung des ermässigten Eingangsabgabensatzes oder die Gewährung der Abgabenbefreiung abhängt, nach Ablauf des Zeitraums vorgelegt werden, für den der ermässigte Eingangsabgabensatz oder die Abgabenbefreiung festgesetzt worden ist, wenn die Anmeldung der betreffenden Waren vor Ablauf dieses Zeitraums angenommen worden ist.  Artikel 8  (1) Die Annahme einer unvollständigen Anmeldung durch die Zollstelle darf nicht zur Folge haben, daß die Freigabe der Waren verhindert oder verzögert wird, wenn dieser Freigabe im übrigen nichts entgegensteht. Unbeschadet von Artikel 20 erfolgt die Freigabe im einzelnen nach Absatz 2 bis 5.  (2) Wirkt sich die Nachreichung einer bei der Annahme der Anmeldung fehlenden Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die betreffenden Waren zu erhebenden Eingangsabgaben nicht aus, so erfasst die Zollstelle unverzueglich den wie üblich ermittelten Abgabenbetrag buchmässig.  (3) Wird nach Artikel 5 ein vorläufiger Hinweis auf den Wert gegeben, so  - erfasst die Zollstelle unverzueglich den nach diesem Hinweis berechneten Betrag an Eingangsabgaben buchmässig und  - verlangt gegebenenfalls die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der endgültig auf die Waren erhoben werden kann.  (4) Kann sich in anderen als den in Absatz 3 genannten Fällen die Nachreichung einer bei der Annahme der Anmeldung fehlenden Angabe oder Unterlage auf den Betrag der auf die Waren zu erhebenden Eingangsabgaben auswirken, so verfährt die Zollstelle wie folgt:  a) kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage die Anwendung eines ermässigten Eingangsabgabensatzes zur Folge haben, so  - erfasst die Zollstelle unverzueglich den nach diesem ermässigten Satz berechneten Betrag der Eingangsabgaben buchmässig und  - verlangt die Leistung einer Sicherheit in Höhe der Differenz zwischen diesem Betrag und dem Betrag, der sich aus der Anwendung des normalen Eingangsabgabensatzes auf die Waren ergeben würde;  b) kann die Nachreichung der fehlenden Angabe oder Unterlage die vollständige Befreiung der Waren von Eingangsabgaben zur Folge haben, so verlangt die Zollstelle die Leistung einer Sicherheit für die etwaige Erhebung des nach dem normalen Satz berechneten Betrags der Eingangsabgaben.  (5) Unbeschadet einer späteren Änderung insbesondere infolge der endgültigen Festsetzung des Zollwerts können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Anmelder die unmittelbare buchmässige Erfassung des Abgabenbetrags beantragen kann, dem die Waren letztlich unterliegen können, anstatt Sicherheit nach Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe b) zu verlangen. Artikel 9  Hat der Anmelder bei Ablauf der in Artikel 7 genannten Frist die für die endgültige Ermittlung des Zollwerts der Waren erforderlichen Angaben nicht gemacht bzw. die fehlende Angabe oder Unterlage nicht nachgereicht, so erfasst die Zollstelle unverzueglich die auf die Waren zu erhebenden Eingangsabgaben in Höhe des Betrages buchmässig, für den nach Artikel 8 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich oder Absatz 4 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich oder Buchstabe b) Sicherheit geleistet worden ist.  TITEL II  ÜBERPRÜFUNG DER ANMELDUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR  A. Überprüfung der Unterlagen  Artikel 10  Unbeschadet der Prüfung, die die Zollstelle vor Annahme der Anmeldung vornimmt, um festzustellen, ob der Annahme nichts entgegensteht, überprüft die Zollstelle, soweit sie es für erforderlich hält, die Anmeldung und die beigefügten Unterlagen, um sich insbesondere davon zu überzeugen, daß die Angaben in den Unterlagen denen in der Anmeldung entsprechen.  B. Zollbeschau  Artikel 11  Beschließt die Zollstelle, nur einen Teil der angemeldeten Waren zu beschauen, so teilt sie dem Anmelder oder seinem Vertreter mit, um welche Waren es sich handelt, ohne daß sich dieser der Auswahl widersetzen kann.  Die Ergebnisse der Teilbeschau gelten für alle Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind. Der Anmelder kann jedoch eine zusätzliche Zollbeschau verlangen, wenn er der Ansicht ist, daß die Ergebnisse der Teilbeschau auf den Rest der angemeldeten Waren nicht zutreffen.  Artikel 12  (1) Beschließt die Zollstelle, eine Zollbeschau vorzunehmen, so teilt sie dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.  (2) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Zollbeschau benannte Person muß der Zollstelle die zur Erleichterung ihrer Aufgabe erforderliche Unterstützung gewähren. Genügt der Zollstelle die gewährte Unterstützung nicht, so kann sie vom Anmelder verlangen, daß er eine andere Person benennt, die der Zollstelle die erforderliche Unterstützung gewähren kann.  (3) Weigert sich der Anmelder, bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder eine Person zu benennen, die der Zollstelle die von ihr für erforderlich gehaltene Unterstützung gewähren kann, so setzt die Zollstelle ihm eine Frist, es sei denn, daß sie auf die Zollbeschau verzichtet.  Ist bei Ablauf der gesetzten Frist der Anmelder der Aufforderung der Zollstelle nicht nachgekommen, so nimmt diese zur Anwendung des Artikels 15 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundrichtlinie die Zollbeschau von amtswegen auf Kosten und Gefahr des Zollbeteiligten vor; sie bestellt einen Sachverständigen oder eine andere nach den einschlägigen Bestimmungen benannte Person, wenn sie dies für erforderlich hält.  Die Feststellungen der Zollstelle, die sich bei einer Zollbeschau ergeben, die nach dem vorstehenden Unterabsatz durchgeführt wird, haben dieselben Rechtswirkungen wie die Ergebnisse einer in Anwesenheit des Anmelders durchgeführten Zollbeschau.  (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Zollstelle anstelle der Maßnahmen nach Absatz 3 die Anmeldung zurückweisen kann, wenn zweifelsfrei feststeht, daß die Weigerung des Anmelders, bei der Zollbeschau anwesend zu sein oder eine Person zu benennen, die der Zollstelle die erforderliche Unterstützung gewähren kann, nicht bezweckt oder bewirkt, daß die Zollstelle an der Feststellung einer Zuwiderhandlung gegen die Vorschriften über die Überführung der betreffenden Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gehindert wird oder daß gegen Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 11 Absatz 2 der Grundrichtlinie verstossen wird.  C. Entnehmen von Mustern oder Proben  Artikel 13  (1) Beschließt die Zollstelle, Muster oder Proben zu entnehmen, so teilt sie dies dem Anmelder oder seinem Vertreter mit.  Die Zollstelle kann, sofern sie dies für zweckdienlich hält, vom Anmelder verlangen, daß er bei der Entnahme anwesend ist oder sich derart vertreten lässt, daß der Zollstelle die erforderliche Unterstützung gewährt wird.  (2) Muster oder Proben werden von der Zollstelle selbst entnommen. Die Zollstelle kann jedoch verlangen, daß Muster oder Proben unter ihrer Aufsicht vom Anmelder oder von einer von ihm benannten Person entnommen werden.  Muster oder Proben werden nach den in den geltenden Bestimmungen vorgesehenen einschlägigen Methoden entnommen.  (3) Muster oder Proben dürfen nur in solchen Mengen entnommen werden, wie zur Durchführung der Analyse oder Prüfung einschließlich einer etwaigen Gegenanalyse erforderlich ist. Artikel 14  (1) Der Anmelder oder die von ihm zur Teilnahme an der Entnahme von Mustern oder Proben benannte Person hat der Zollstelle die zur Erleichterung des Verfahrens erforderliche Unterstützung zu gewähren.  (2) Weigert sich der Anmelder, bei der Entnahme von Mustern oder Proben anwesend zu sein oder eine Person zu diesem Zweck zu benennen oder gewährt er der Zollstelle nicht die zur Erleichterung des Verfahrens erforderliche Unterstützung, so findet Artikel 12 Absatz 3 und 4 Anwendung.  Artikel 15  Hat die Zollstelle Muster oder Proben im Hinblick auf eine Analyse oder eingehende Prüfung entnommen, so gibt sie die betreffenden Waren frei, bevor die Ergebnisse der Analyse oder Prüfung vorliegen, wenn der Freigabe ansonsten nichts entgegensteht.  In diesem Fall findet Artikel 20 Anwendung.  Artikel 16  Bei der Festsetzung der Eingangsabgaben auf die angemeldeten Waren werden die Mengen, die von der Zollstelle als Muster oder Proben entnommen worden sind, von der angemeldeten Menge nicht abgezogen.  Artikel 17  Die entnommenen Muster oder Proben werden, sofern sie nicht durch die Analyse oder eingehende Prüfung vernichtet worden sind, dem Anmelder auf Antrag und auf seine Kosten zurückgegeben, sobald ihre Aufbewahrung durch die Zollstelle gegenstandslos geworden ist, insbesondere nach Ausschöpfung aller dem Anmelder zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe gegen die Entscheidung, die die Zollstelle auf der Grundlage der Ergebnisse der Analyse oder eingehenden Prüfung getroffen hat.  Muster oder Proben, deren Rückgabe vom Anmelder nicht beantragt worden ist, werden entweder vernichtet oder zerstört oder von der Zollstelle als Muster zur Erleichterung der Überprüfung späterer Warensendungen aufbewahrt. In besonderen Fällen kann die Zollstelle vom Beteiligten verlangen, daß er die restlichen Muster oder Proben zurücknimmt.  D. Feststellung der Zollstelle  Artikel 18  (1) Hat die Zollstelle die Anmeldung und die beigefügten Unterlagen überprüft oder die Waren beschaut, so gibt sie Gegenstand und Ergebnis der Überprüfung oder Beschau mindestens auf dem für die Zollverwaltung bestimmten Exemplar der Anmeldung oder auf einem beigefügten Papier an. Im Falle einer Teilbeschau sind ferner die überprüften Waren zu bezeichnen.  Die Zollstelle vermerkt gegebenenfalls auf der Anmeldung auch die Abwesenheit des Anmelders und seines Vertreters.  (2) Stimmt das Ergebnis der Überprüfung der Anmeldung und der dieser beigefügten Unterlagen oder der Zollbeschau nicht mit der Anmeldung überein, so vermerkt die Zollstelle mindestens auf dem für die Zollverwaltung bestimmten Exemplar der Anmeldung oder auf dem beigefügten Papier die Grundlagen für die Erhebung der Abgaben auf die Waren sowie die Anwendung der übrigen Vorschriften, die für die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr gelten.  (3) Die Feststellung der Zollstelle muß mit dem Datum und der Angabe des beurkundenden Beamten versehen sein.  (4) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Anmeldung oder das beigefügte Papier keinen Vermerk darüber zu enthalten braucht, wenn die Zollstelle weder die Anmeldung überprüft, noch die Waren beschaut.  TITEL III  WEITERE BEHANDLUNG DER ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETEN WAREN  A. Zollrechtliche Freigabe der Waren  Artikel 19  Die zollrechtliche Freigabe der Waren wird für alle Waren, die Gegenstand der Anmeldung sind, auf einmal erteilt.  Das Datum der zollrechtlichen Freigabe der Waren wird auf der Anmeldung vermerkt.  Artikel 20  (1) Die Zollstelle kann die Waren auf Antrag des Zollanmelders freigeben, selbst wenn sie der Ansicht ist, die Eingangsabgaben, denen die Waren unterliegen, nicht festsetzen zu können, bevor das Ergebnis der Überprüfung der Anmeldung oder der beigefügten Unterlagen oder der Beschau der Waren vorliegt. In diesem Fall werden die Eingangsabgaben unverzueglich nach den Angaben in der Anmeldung buchmässig erfasst. Hält es die Zollstelle für möglich, daß der aufgrund der Überprüfung festzusetzende Abgabenbetrag höher sein kann als der sich aus den Angaben in der Anmeldung ergebende, verlangt sie ausserdem eine ausreichende Sicherheit, um die Differenz zwischen dem Betrag nach dem vorstehenden Unterabsatz sowie demjenigen abzudecken, dem die Waren letztlich unterliegen können. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Anmelder, anstatt diese Sicherheit zu leisten, die unmittelbare buchmässige Erfassung des Abgabenbetrages beantragen kann, dem die Waren letztlich unterliegen können.  (2) Setzt die Zollstelle aufgrund von Überprüfungen, die sie vorgenommen hat, einen anderen Betrag an Eingangsabgaben fest als denjenigen, der sich aus den Angaben in der Anmeldung ergibt, ist dieser festgesetzte Betrag bei Freigabe der Waren unverzueglich buchmässig zu erfassen.  Artikel 21  (1) Können die Waren aus einem der in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) der Grundrichtlinie genannten Gründe nicht freigegeben werden, so setzt die Zollstelle dem Anmelder eine Frist, um die Hinderungsgründe zu beseitigen.  (2) Hat der Anmelder in den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b) der Grundrichtlinie genannten Fällen die verlangten Unterlagen vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist nicht nachgereicht, so wird die betreffende Anmeldung als ungültig betrachtet.  (3) Hat der Anmelder in den in Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe c) der Grundrichtlinie genannten Fällen unbeschadet der etwaigen Anwendung der Artikel 8 Absatz 2 oder Artikel 14 der genannten Richtlinie den geschuldeten Abgabenbetrag nicht vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist gezahlt oder dafür Sicherheit geleistet, so kann die Zollstelle die vorbereitenden Förmlichkeiten für den Verkauf der Waren einleiten. In diesem Fall erfolgt der Verkauf, wenn die Hinderungsgründe in der Zwischenzeit nicht beseitigt worden sind. Dabei kann es sich um eine Zwangsversteigerung handeln, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, dem die Zollstelle angehört, zulässig ist. Die Zollstelle setzt den Anmelder von dem Verkauf in Kenntnis.  Die Zollstelle kann die Waren auf Kosten und Gefahr des Anmelders in einen unter zollamtlicher Überwachung stehenden besonderen Ort verbringen.  B. Verzicht auf die Waren  Artikel 22  Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Grundrichtlinie muß der Antrag, auf die Waren zugunsten der Staatskasse verzichten zu dürfen, schriftlich gestellt und vom Anmelder unterzeichnet werden. Der Antrag kann auf der Anmeldung selbst gestellt werden.  Erlauben die zuständigen Behörden dem Anmelder, auf die Waren zugunsten der Staatskasse zu verzichten, so muß dies auf der Anmeldung vermerkt werden.  Die Erteilung der Erlaubnis durch die zuständigen Behörden hat die Ungültigkeit der Anmeldung zur Folge.  C. Vernichtung oder Zerstörung der Waren  Artikel 23  Zur Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Grundrichtlinie muß der Antrag auf Vernichtung oder Zerstörung schriftlich gestellt und vom Anmelder unterzeichnet werden. Der Antrag kann auf der Anmeldung selbst gestellt werden.  Lassen die zuständigen Behörden die Vernichtung oder Zerstörung der Waren zu, so ist dies auf der Anmeldung oder der beigefügten Unterlage zu vermerken.  Die Zollstelle, bei der die Waren vernichtet oder zerstört werden, versieht die Anmeldung oder eine andere beigefügte Unterlage mit einem diesbezueglichen Vermerk. Gegebenenfalls gibt sie auf der Anmeldung oder der Unterlage Art und Menge der bei der Zerstörung der Ware anfallenden Abfälle und Überreste an, damit diese nach ihren Bemessungsgrundlagen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden können.  TITEL IV  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel 24  Sofern die Bestimmungen der vorstehenden Artikel eingehalten werden, steht diese Richtlinie der Verwendung eines Anmeldungsvordrucks für mehrere Waren nicht entgegen.  In diesem Fall gelten die Angaben für jede Ware als gesonderte Anmeldung.  Artikel 25  Sind die Eingangsabgaben nach Artikel 8, 15 und 20 unverzueglich buchmässig zu erfassen, so erfolgt diese Erfassung unbeschadet von Maßnahmen nach der Richtlinie 78/453/EWG des Rates vom 22. Mai 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Eingangs- und Ausfuhrabgaben (1).  Artikel 26  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis.  Artikel 27  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 17. Dezember 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 205 vom 13. 8. 1979, S. 19.  (1) ABl. Nr. L 183 vom 14. 7. 1975, S. 3.  (2) ABl. Nr. L 194 vom 6. 8. 1968, S. 13.  (3) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 154 vom 21. 6. 1980, S. 16.  (1) ABl. Nr. L 146 vom 2. 6. 1978, S. 19.


title: Richtlinie 2004/96/EG der Kommission vom 27. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel für nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführte Erststecker zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/51

      RICHTLINIE 2004/96/EG DER KOMMISSION

   vom 27. September 2004
   zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 hinsichtlich der Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Nickel für nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführte Erststecker zwecks Anpassung ihres Anhangs I an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (1), insbesondere auf Artikel 2 Buchstabe a),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 76/769/EWG in der durch die Richtlinie 94/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) geänderten Fassung dürfen Nickel und seine Verbindungen in nach dem Durchstechen von Körperteilen eingeführten Erststeckern und in bestimmten anderen Erzeugnissen nur dann verwendet werden, wenn sie die Anforderungen der Richtlinie 76/769/EWG erfüllen.

               (2)

               Die Gefahr der Sensibilisierung von Menschen gegenüber Nickel durch solche Erststecker ist in einer gezielten Risikoabschätzung neu bewertet worden; dabei ergab sich, dass bei solchen Erststeckern ein Grenzwert für die Freisetzung sinnvoller ist als ein Grenzwert für den Gehalt.

               (3)

               Die neue Rate für die Nickelabgabe (Freisetzungsgrenzwert) sollte unter Anwendung des in der Norm EN 1811 angegebenen Multiplikationsfaktors angepasst werden, um Abweichungen zwischen Labors sowie Messungenauigkeiten auszugleichen. Das Europäische Komitee für Normung (CEN) wird ersucht, die Norm EN 1811 insbesondere in Bezug auf den Anpassungsfaktor zu überprüfen und eine überarbeitete Norm ohne Anpassungsfaktor oder ggf. mit einem kleineren Anpassungsfaktor vorzubereiten.

               (4)

               Die Risikoabschätzung wurde zur fachlichen Begutachtung dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (Comité scientifique de la toxicité, de l'écotoxicité et de l'environnement — CSTEE) zugeleitet, der bestätigte, dass die Gefahr einer Sensibilisierung bei einem Grenzwert für die Nickelfreisetzung möglicherweise geringer ist als bei einem Grenzwert für den Nickelgehalt.

               (5)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen dem gegenwärtigen wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstand.

               (6)

               Diese Richtlinie gilt unbeschadet gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die Mindestanforderungen für den Schutz von Arbeitnehmern vorschreiben, insbesondere der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (3) und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (4) (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG).

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung von technischen Hindernissen für den Handel mit gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. August 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und dieser Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften vom 1. September 2005 an an.
   Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. September 2004

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/21/EG der Kommission (ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 4).

      (2)  ABl. L 188 vom 22.7.1994, S. 1.

      (3)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1, in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 76/69/EWG erhält unter Ziffer 28, Nickel, in der zweiten Spalte Ziffer 1 folgende Fassung:

                     „1.

                     in allen Erststeckern, die in durchstochene Ohren oder andere durchstochene Körperteile eingeführt werden, sofern nicht die Rate der Nickelabgabe aus solchen Erststeckern weniger als 0,2 μg/cm2/Woche (Freisetzungsgrenzwert) beträgt;“.


title: Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates

text:
               15.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/1

         RICHTLINIE 2010/41/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 7. Juli 2010
   zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, und zur Aufhebung der Richtlinie 86/613/EWG des Rates
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit — auch in der Landwirtschaft — ausüben, sowie über den Mutterschutz (3) wird der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten verwirklicht. In Bezug auf selbständige Erwerbstätige und Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen war die Richtlinie 86/613/EWG nicht sehr wirksam, und ihr Geltungsbereich sollte neu definiert werden, da Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts und Belästigungen auch in Bereichen außerhalb der abhängigen Beschäftigung auftreten. Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 86/613/EWG durch die vorliegende Richtlinie ersetzt werden.

               (2)

               In ihrer Mitteilung vom 1. März 2006 mit dem Titel „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ hat die Kommission angekündigt, die bestehenden, 2005 nicht überarbeiteten Rechtsvorschriften der Union zur Gleichstellung der Geschlechter zu überprüfen, um sie — falls nötig — zu aktualisieren, zu modernisieren und zu überarbeiten und so die Entscheidungsstrukturen im Bereich der Gleichstellung der Geschlechter zu verbessern. Die Richtlinie 86/613/EWG gehört nicht zu den überarbeiteten Texten.

               (3)

               Der Rat hat die Kommission in seinen Schlussfolgerungen vom 5. und 6. Dezember 2007 zum Thema „Ausgewogenheit zwischen Frauen und Männern bei Arbeitsplätzen, Wachstum und sozialem Zusammenhalt“ aufgefordert zu prüfen, ob die Richtlinie 86/613/EWG gegebenenfalls überarbeitet werden sollte, um die mit Mutterschaft und Vaterschaft verbundenen Rechte von selbständigen Erwerbstätigen und mitarbeitenden Ehepartnern zu gewährleisten.

               (4)

               Das Europäische Parlament hat die Kommission beständig dazu aufgerufen, die Richtlinie 86/613/EWG zu überarbeiten, um insbesondere den Mutterschutz von selbständig erwerbstätigen Frauen zu verstärken und die Situation von Ehepartnern von selbständigen Erwerbstätigen zu verbessern.

               (5)

               Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt in diesem Bereich bereits in seiner Entschließung vom 21. Februar 1997 zur Situation der mitarbeitenden Ehepartner von selbständigen Erwerbstätigen (4) deutlich gemacht.

               (6)

               In ihrer Mitteilung vom 2. Juli 2008 mit dem Titel „Eine erneuerte Sozialagenda: Chancen, Zugangsmöglichkeiten und Solidarität im Europa des 21. Jahrhunderts“ hat die Kommission die Notwendigkeit unterstrichen, Maßnahmen zur Beseitigung des Ungleichgewichts zwischen den Geschlechtern im Unternehmertum zu ergreifen und die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf zu verbessern.

               (7)

               Es bestehen bereits einige Rechtsinstrumente zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, die auch selbständige Tätigkeiten abdecken, insbesondere die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (5) und die Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (6). Daher sollte die vorliegende Richtlinie nicht für die Bereiche gelten, die bereits von den anderen Richtlinien erfasst werden.

               (8)

               Diese Richtlinie berührt nicht die Befugnisse der Mitgliedstaaten zur Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme. Die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Gestaltung ihrer Sozialschutzsysteme umfasst unter anderem Entscheidungen über die Errichtung, Finanzierung und Verwaltung dieser Systeme und der damit verbundenen Einrichtungen sowie über den Inhalt und die Bereitstellung von Leistungen, die Höhe der Beiträge und die Zugangsbedingungen.

               (9)

               Diese Richtlinie sollte für selbständige Erwerbstätige und deren Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner gelten, wenn diese nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts für gewöhnlich an der Unternehmenstätigkeit mitwirken. Die Arbeit dieser Ehepartner und — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen sollte im Hinblick auf eine Verbesserung ihrer Situation anerkannt werden.

               (10)

               Diese Richtlinie sollte nicht für Sachverhalte gelten, die bereits durch andere Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, vor allem durch die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (7), geregelt werden. Unter anderem behält Artikel 5 der Richtlinie 2004/113/EG in Bezug auf Versicherungsverträge und verwandte Finanzdienstleistungen weiter Gültigkeit.

               (11)

               Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten. Belästigung und sexuelle Belästigung sollten als Diskriminierung angesehen und somit verboten werden.

               (12)

               Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten, die aus dem Ehe- oder Familienstand nach innerstaatlichem Recht hervorgehen, nicht berühren.

               (13)

               Der Grundsatz der Gleichbehandlung sollte die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und Dritten innerhalb des Geltungsbereichs dieser Richtlinie umfassen, jedoch nicht die Beziehungen zwischen selbständigen Erwerbstätigen und ihren Ehepartnern oder Lebenspartnern.

               (14)

               Im Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit bedeutet die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, dass es etwa in Bezug auf die Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. die Aufnahme oder Ausweitung irgendeiner anderen Form der selbständigen Tätigkeit zu keinerlei Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts kommen darf.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten können gemäß Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Erleichterung der selbständigen Tätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn Maßnahmen für spezifische Vergünstigungen beibehalten oder beschließen. Grundsätzlich sollten Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichstellung der Geschlechter in der Praxis, wie z.B. positive Maßnahmen, nicht als Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen angesehen werden.

               (16)

               Es muss sichergestellt werden, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung eines Unternehmens durch andere Personen.

               (17)

               In Anbetracht ihrer Beteiligung an der Tätigkeit des Familienunternehmens sollten Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die Zugang zu einem Sozialschutzsystem haben, auch sozialen Schutz in Anspruch nehmen können. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sozialschutz im Einklang mit ihrem innerstaatlichen Recht zu organisieren. Insbesondere ist es Aufgabe der Mitgliedstaaten, darüber zu entscheiden, ob die Verwirklichung dieses Sozialschutzes auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgen sollte. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass dieser Sozialschutz im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit des selbständigen Erwerbstätigen und/oder zur Höhe des Beitrags stehen kann.

               (18)

               Schwangere selbständige Erwerbstätige und schwangere Ehepartnerinnen und — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — schwangere Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen sind in wirtschaftlicher und körperlicher Hinsicht verletzlich; deshalb ist es notwendig, ihnen ein Recht auf Mutterschaftsleistungen zu gewähren. Die Mitgliedstaaten sind — vorbehaltlich der Einhaltung der in dieser Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen — weiterhin dafür zuständig, diese Leistungen zu organisieren, wozu auch die Festlegung der Beitragshöhe sowie sämtlicher Modalitäten im Zusammenhang mit Leistungen und Zahlungen gehört. Insbesondere können sie festlegen, in welchem Zeitraum vor und/oder nach der Entbindung das Recht auf Mutterschaftsleistungen besteht.

               (19)

               Der Zeitraum, in dem selbständig erwerbstätigen Frauen sowie Ehepartnerinnen oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Mutterschaftsleistungen gewährt werden, ähnelt der Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen, wie er derzeit auf Unionsebene gilt. Falls die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen auf Unionsebene geändert wird, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten und prüfen, ob die Dauer der Mutterschaftsleistungen für selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 ebenfalls geändert werden sollte.

               (20)

               Um den Besonderheiten der selbständigen Tätigkeit Rechnung zu tragen, sollten selbständig erwerbstätige Frauen und Ehepartnerinnen oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartnerinnen von selbständigen Erwerbstätigen Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft ermöglichen, oder zu bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Der Zugang zu diesen Diensten kann als Alternative zu den Mutterschaftsleistungen oder als Teil davon gelten.

               (21)

               Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen geeigneten Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen — wenn die Mitgliedstaaten dies beschließen — die Befugnis erhalten, sich unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an Verfahren zu beteiligen.

               (22)

               Der Schutz von selbständigen Erwerbstätigen und deren Ehepartnern und — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartnern von selbständig Erwerbstätigen vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sollte verstärkt werden, indem in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen vorgesehen werden, die für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, die Prüfung möglicher Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfsangebote für die Opfer zuständig sind. Bei dieser Stelle oder bei diesen Stellen kann es sich um dieselbe oder dieselben Stellen handeln, die auf nationaler Ebene die Aufgabe haben, für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutreten.

               (23)

               In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt, weshalb es den Mitgliedstaaten freisteht, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten.

               (24)

               Da das Ziel der zu ergreifenden Maßnahmen, nämlich die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Diese Richtlinie legt für die nicht von den Richtlinien 2006/54/EG und 79/7/EWG erfassten Bereiche einen Rahmen für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben oder zur Ausübung einer solchen beitragen, in den Mitgliedstaaten fest.
   (2)   Für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen gilt weiterhin die Richtlinie 2004/113/EG.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   Diese Richtlinie betrifft:

               a)

               selbständige Erwerbstätige, das heißt alle Personen, die nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts eine Erwerbstätigkeit auf eigene Rechnung ausüben;

               b)

               die Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner von selbständigen Erwerbstätigen, die weder abhängig Beschäftigte noch Gesellschafter sind und sich nach den Bedingungen des innerstaatlichen Rechts gewöhnlich an den Tätigkeiten des selbständigen Erwerbstätigen beteiligen, indem sie dieselben Aufgaben oder Hilfsaufgaben erfüllen.

         Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „unmittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der eine Person aufgrund ihres Geschlechts eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

               b)

               „mittelbare Diskriminierung“ eine Situation, in der dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen des einen Geschlechts in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;

               c)

               „Belästigung“ unerwünschte auf das Geschlecht einer Person bezogene Verhaltensweisen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;

               d)

               „sexuelle Belästigung“ jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nicht verbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen und Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

         Artikel 4
   Grundsatz der Gleichbehandlung
   (1)   Gemäß dem Grundsatz der Gleichbehandlung hat jegliche unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts im öffentlichen oder privaten Sektor, etwa in Verbindung mit der Gründung, Einrichtung oder Erweiterung eines Unternehmens bzw. der Aufnahme oder mit der Ausweitung jeglicher anderen Art von selbständiger Tätigkeit zu unterbleiben.
   (2)   In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gelten Belästigung und sexuelle Belästigung als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten. Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.
   (3)   In den durch Absatz 1 erfassten Bereichen gilt die Anweisung zur Diskriminierung einer Person aufgrund des Geschlechts als Diskriminierung.
   Artikel 5
   Positive Maßnahmen
   Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben können die Mitgliedstaaten Maßnahmen im Sinne von Artikel 157 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beibehalten oder beschließen, beispielsweise mit dem Ziel, unternehmerische Initiativen von Frauen zu fördern.
   Artikel 6
   Gründung einer Gesellschaft
   Unbeschadet der in gleicher Weise für beide Geschlechter geltenden besonderen Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Tätigkeiten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch Ehepartner oder — wenn und soweit sie nach innerstaatlichem Recht anerkannt sind — Lebenspartner nicht restriktiver sind als die Bedingungen für die gemeinsame Gründung einer Gesellschaft durch andere Personen.
   Artikel 7
   Sozialer Schutz
   (1)   Besteht in einem Mitgliedstaat ein System für den sozialen Schutz selbständiger Erwerbstätiger, so ergreift dieser Mitgliedstaat die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Ehepartner und Lebenspartner gemäß Artikel 2 Buchstabe b einen sozialen Schutz im Einklang mit innerstaatlichem Recht erhalten können.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Verwirklichung des Sozialschutzes gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis erfolgt.
   Artikel 8
   Mutterschaftsleistungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 im Einklang mit dem innerstaatlichen Recht ausreichende Mutterschaftsleistungen erhalten können, die eine Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit wegen Schwangerschaft oder Mutterschaft während mindestens 14 Wochen ermöglichen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können darüber entscheiden, ob die Mutterschaftsleistungen gemäß Absatz 1 auf obligatorischer oder freiwilliger Basis gewährt werden.
   (3)   Die Leistungen nach Absatz 1 gelten als ausreichend, wenn sie ein Einkommen garantieren, das mindestens Folgendem entspricht:

               a)

               der Leistung, die die betreffende Person im Falle einer Unterbrechung ihrer Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen erhalten würde; und/oder

               b)

               dem durchschnittlichen Einkommens- oder Gewinnverlust gegenüber einem vergleichbaren vorherigen Zeitraum, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht; und/oder

               c)

               jeglicher anderer familienbezogenen Leistung nach innerstaatlichem Recht, vorbehaltlich etwaiger Obergrenzen nach innerstaatlichem Recht.

         (4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass selbständig erwerbstätige Frauen sowie Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen gemäß Artikel 2 Zugang erhalten zu jeglichen bestehenden Diensten zur Bereitstellung einer zeitlich befristeten Vertretung oder zu jeglichen bestehenden sozialen Diensten auf nationaler Ebene. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass der Zugang zu diesen Diensten als Alternative zu der Leistung gemäß Absatz 1 dieses Artikels oder als Teil davon gilt.
   Artikel 9
   Rechtsschutz
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die nach eigener Auffassung durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einen Verlust oder Schaden erlitten haben, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- bzw. Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen, sich entweder im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an jeglichen zur Durchsetzung der Ansprüche aus dieser Richtlinie vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
   (3)   Die Absätze 1 und 2 lassen nationale Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung in Fällen, in denen es um den Grundsatz der Gleichbehandlung geht, unberührt.
   Artikel 10
   Schadensersatz oder Entschädigung
   Die Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts entstandene Verlust oder Schaden gemäß den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dieser Schadensersatz oder diese Entschädigung abschreckend und dem erlittenen Verlust oder Schaden angemessen sein muss. Eine im Voraus festgelegte Obergrenze für einen solchen Schadensersatz oder eine solche Entschädigung ist nicht zulässig.
   Artikel 11
   Stellen zur Förderung der Gleichbehandlung
   (1)   Jeder Mitgliedstaat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Stelle oder die Stellen, die gemäß Artikel 20 der Richtlinie 2006/54/EG bezeichnet wurde bzw. wurden, auch dafür zuständig ist bzw. sind, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen, die unter diese Richtlinie fallen, ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Aufgaben der in Absatz 1 genannten Stellen gehört:

               a)

               unbeschadet der Rechte der Opfer sowie der Verbände, Organisationen und anderen juristischen Personen nach Artikel 9 Absatz 2, die Opfer von Diskriminierung auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;

               b)

               unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen;

               c)

               unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit dieser Diskriminierung in Zusammenhang stehen;

               d)

               auf geeigneter Ebene die verfügbaren Informationen mit den entsprechenden europäischen Einrichtungen wie dem Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen auszutauschen.

         Artikel 12
   Durchgängige Berücksichtigung des Gleichstellungsaspekts
   Die Mitgliedstaaten berücksichtigen aktiv das Ziel der Gleichstellung von Frauen und Männern, wenn sie Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie politische Maßnahmen und Tätigkeiten in den unter diese Richtlinie fallenden Bereichen ausarbeiten und umsetzen.
   Artikel 13
   Verbreitung von Informationen
   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in ihrem Hoheitsgebiet die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen mit allen geeigneten Mitteln zur Kenntnis gebracht werden.
   Artikel 14
   Schutzniveau
   Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen günstiger sind als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften.
   Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls als Rechtfertigung für eine Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in den von der Richtlinie erfassten Bereichen benutzt werden.
   Artikel 15
   Berichte
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 5. August 2015 sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
   Die Kommission erstellt bis spätestens 5. August 2016 einen zusammenfassenden Bericht und legt diesen dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Dieser Bericht sollte jegliche gesetzliche Änderung in Bezug auf die Dauer des Mutterschaftsurlaubs für Arbeitnehmerinnen berücksichtigen. Dem Bericht sind, soweit erforderlich, Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie beizufügen.
   (2)   Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Standpunkte der einschlägigen Interessengruppen.
   Artikel 16
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 5. August 2012 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Wenn dies durch besondere Schwierigkeiten gerechtfertigt ist, kann den Mitgliedstaaten erforderlichenfalls ein zusätzlicher Zeitraum von zwei Jahren bis zum 5. August 2014 eingeräumt werden, um den Verpflichtungen nach Artikel 7 sowie den Verpflichtungen nach Artikel 8 in Bezug auf Ehepartnerinnen und Lebenspartnerinnen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b nachzukommen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 17
   Aufhebung
   Die Richtlinie 86/613/EWG wird mit Wirkung vom 5. August 2012 aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie.
   Artikel 18
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 19
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 228 vom 22.9.2009, S. 107.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Mai 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 8. März 2010 (ABl. C 123 E vom 12.5.2010, S. 5), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010.

      (3)  ABl. L 359 vom 19.12.1986, S. 56.

      (4)  ABl. C 85 vom 17.3.1997, S. 186.

      (5)  ABl. L 6 vom 10.1.1979, S. 24.

      (6)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 23.

      (7)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.


Avis juridique important

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31987L0328

Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht

Amtsblatt Nr. L 167 vom 26/06/1987 S. 0054 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0208  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0208

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. Juni 1987  über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht  (87/328/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/504/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 3,  auf Vorschlag der Kommission:  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 77/504/EWG sollte der innergemeinschaftliche Handel mit reinrassigen Zuchtrindern schrittweise liberalisiert werden. Dies setzt eine ergänzende Harmonisierung hinsichtlich der Zulassung solcher Tiere und ihres Samens zur Zucht voraus.  Dabei muß vermieden werden, daß einzelstaatliche Bestimmungen über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder und ihres Samens zur Zucht den innergemeinschaftlichen Handel verbieten, beschränken oder behindern; dies gilt sowohl im Falle der natürlichen Deckung als auch der künstlichen Besamung.  Bezueglich weiblicher reinrassiger Zuchtrinder dürfen bei der Zucht keine Verbote, Beschränkungen oder Behinderungen bestehen.  Die künstliche Besamung ist eine wertvolle Technik für die Verbreitung der besten Zuchttiere und somit für die Verbesserung der Rinderzucht. Jedoch muß jegliche Verschlechterung der genetischen Eigenschaften vermieden werden, insbesondere bei den männlichen Zuchttieren, bei denen der genetische Wert und das Fehlen erblicher Belastungen gewährleistet sein müssen.  In diesem Zusammenhang muß unterschieden werden zwischen der Zulassung zur künstlichen Besamung von reinrassigen Bullen und ihres Samens, die allen für ihre Rasse in einem Mitgliedstaat vorgesehen amtlichen Tests unterworfen worden sind, und von Bullen und ihres Samens, die nur zu Prüfungszwecken zugelassen werden.  Es ist von Nutzen, ein Verfahren zur Lösung von Schwierigkeiten zu schaffen, die sich bei der Bewertung der Prüfungsergebnisse ergeben.  Die Vorschrift, daß der Samen aus amtlich anerkannten Besamungszentren stammen muß, kann das Erreichen des gewünschten Ziels gewährleisten.  Es ist zweckmässig, daß reinrassige Zuchtbullen und ihr Samen durch die Bestimmung der Blutgruppe dieser Bullen oder durch andere geeignete Methoden identifiziert werden können.  Bestimmte Stellen sollten mit der Vereinheitlichung der Prüfungsmethode und der Bewertung der Prüfungsergebnisse beauftragt werden.  In Anbetracht der besonderen Bedingungen in Spanien und Portugal muß eine zusätzliche Frist zur Durchführung dieser Richtlinie vorgesehen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß - unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln - die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtrinder zur Zucht und die Zulassung reinrassiger Bullen zur natürlichen Deckung nicht verboten, beschränkt oder behindert wird.  Artikel 2  (1) Ein Mitgliedstaat kann folgende Tätigkeiten nicht verbieten, beschränken oder behindern:  - die Zulassung reinrassiger Bullen zu amtlichen Prüfungszwecken oder die Verwendung ihres Samens in den Mengen, die zur Durchführung dieser amtlichen Prüfungen durch anerkannte Organisationen oder Verbände erforderlich sind;  - die Zulassung reinrassiger Bullen zur künstlichen Besamung in seinem Gebiet oder die Verwendung ihres Samens, wenn diese Bullen in einem Mitgliedstaat nach gemäß der Entscheidung 86/130/EWG (1) durchgeführten Prüfungen zur künstlichen Besamung zugelassen worden sind.  (2) Bei etwaigen Streitigkeiten über die Durchführung des Absatzes 1, namentlich über die Bewertung der Prüfungsergebnisse, haben die Zuechter das Recht, das Gutachten eines Sachverständigen einzuholen.  Aufgrund des Gutachtens dieses Sachverständigen können auf Antrag eines Mitgliedstaates nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 77/504/EWG entsprechende Maßnahmen getroffen werden.  (3) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 77/504/EWG festgelegt.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verwendung der in Artikel 2 genannten reinrassigen Bullen und ihres Samens der Voraussetzung unterworfen wird, daß diese Bullen durch eine Bestimmung der Blutgruppe oder durch andere geeignete Methoden identifiziert werden, die nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 77/504/EWG festzulegen sind.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Samen nach Artikel 2 in einem amtlich anerkannten Zentrum für künstliche Besamung gewonnen, behandelt und aufbewahrt wird.  Artikel 5  Der Rat benennt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission eine oder mehrere Referenzstellen, deren Aufgabe es ist, zur Vereinheitlichung der Prüfungsmethoden und der Bewertung der Prüfungsergebnisse beizutragen.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  Dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik wird jedoch eine zusätzliche Frist von drei Jahren eingeräumt, um dieser Richtlinie nachzukommen.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DE KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (1) ABl. Nr. L 101 vom 17. 4. 1986, S. 37.


title: 2006/137/EC Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 389/261

      RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Dezember 2006
   zur Änderung der Richtlinie 2006/87/EG über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe
   (2006/137/EC)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Richtlinie 2006/87/EG werden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen für Binnenschiffe auf dem gesamten Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft harmonisiert.

               (2)

               Die in den Anhängen der Richtlinie 2006/87/EG (2) enthaltenen technischen Vorschriften übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von den Mitgliedstaaten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 2004 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte werden regelmäßig aktualisiert und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik.

               (3)

               Um Wettbewerbsverzerrungen und unterschiedliche Sicherheitsniveaus zu vermeiden, sollten insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft gleichwertige technische Vorschriften angenommen und in der Folge zur Wahrung dieser Gleichwertigkeit regelmäßig aktualisiert werden.

               (4)

               Die Kommission wird durch die Richtlinie 2006/87/EG ermächtigt, diese technischen Vorschriften nach Maßgabe des technischen Fortschritts und der Entwicklungen infolge der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, anzupassen.

               (5)

               Diese Anpassungen müssen zügig vorgenommen werden, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird.

               (6)

               Die zur Durchführung der Richtlinie 2006/87/EG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

               (7)

               Insbesondere sollte die Kommission ermächtigt werden, die Bedingungen festzulegen, zu denen die technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren in den Anhängen der Richtlinie 2006/87/EG geändert werden können. Da diese Maßnahmen von allgemeiner Tragweite sind und Änderungen nicht wesentlicher Teile der Richtlinie 2006/87/EG bewirken, sind sie gemäß dem in Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle zu erlassen.

               (8)

               Aus Gründen der Effizienz sollten die normalerweise auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle anwendbaren Fristen für den Erlass solcher Maßnahmen zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG verkürzt werden.

               (9)

               Aus Gründen der Dringlichkeit ist zur Anpassung der Anhänge der Richtlinie 2006/87/EG an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der ZKR, ergeben, sowie zur Annahme von Vorschriften vorübergehender Art das Dringlichkeitsverfahren des Artikels 5a Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.

               (10)

               Die Richtlinie 2006/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2006/87/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 19 werden folgende Absätze angefügt:
               „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Absatz 5 Buchstabe b sowie Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
               Die Zeiträume nach Artikel 5a Absatz 3 Buchstabe c sowie Absatz 4 Buchstaben b und e des Beschlusses 1999/468/EG werden auf 21 Tage, 15 Tage bzw. einen Monat festgesetzt.
               (4)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1, 2, 4 und 6 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

               2.

               Artikel 20 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 20
               Anpassung der Anhänge und Empfehlungen für vorläufige Zeugnisse
               (1)   Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), ergeben, oder die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass die beiden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Zeugnisse aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, oder um den in Artikel 5 aufgeführten Fällen Rechnung zu tragen, werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Aus Gründen äußerster Dringlichkeit kann die Kommission das in Artikel 19 Absatz 4 genannte Dringlichkeitsverfahren anwenden.
               Diese Änderungen werden zügig vorgenommen, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines für die Rheinschifffahrt anerkannten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird.
               (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 erteilt die Kommission die in Artikel 5 Absatz 2 genannten Genehmigungen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren.
               (3)   Die Kommission entscheidet über Empfehlungen des Ausschusses für die Erteilung vorläufiger Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Anhang II Artikel 2.19.“

               3.

               Anhang II wird wie folgt geändert:

                           1.

                           Artikel 1.06 erhält folgende Fassung:
                           „1.06
                           Vorschriften vorübergehender Art
                           Vorschriften vorübergehender Art zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch deren Ergänzung können nach dem in Artikel 19 Absatz 4 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von Bestimmungen dieser Richtlinie zuzulassen oder Versuche zu ermöglichen. Die Vorschriften sind zu veröffentlichen und gelten höchstens drei Jahre. Sie werden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung aufgehoben.“

                           2.

                           Artikel 10.03a Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Anlagen, die geringere Wassermengen versprühen, müssen über eine Typgenehmigung aufgrund der IMO-Resolution A 800 (19) oder eines anderen anerkannten Standards verfügen. Diese Anerkennungen werden nach dem in Artikel 19 Absatz 3 dieser Richtlinie genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen, wenn sie Änderungen nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie darstellen. Die Typgenehmigung werden durch eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft oder eine akkreditierte Prüfinstitution durchgeführt. Die akkreditierte Prüfinstitution muss der europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (EN ISO/IEC 17025: 2000) genügen.“

                           3.

                           Artikel 10.03b Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Löschmittel
                           Für den Raumschutz in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen dürfen in fest installierten Feuerlöschanlagen folgende Löschmittel verwendet werden:

                                       a)

                                       CO2 (Kohlenstoffdioxid);

                                       b)

                                       HFC 227ea (Heptafluorpropan);

                                       c)

                                       IG-541 (52 % Stickstoff, 40 % Argon, 8 % Kohlenstoffdioxid).

                                 Die Genehmigung des Einsatzes anderer Löschmittel wird nach dem in Artikel 19 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erteilt, wenn sie eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie darstellt.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 30 Dezember 2008 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2006/87/EG genannte Binnenwasserstraßen verfügen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2006

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-E. ENESTAM

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. Dezember 2006.

      (2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblattes.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.)


title: Richtlinie 2011/30/EU der Kommission vom 7. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenbutatinoxid und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 61/14

         RICHTLINIE 2011/30/EU DER KOMMISSION
   vom 7. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenbutatinoxid und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenbutatinoxid.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Fenbutatinoxid nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (im Folgenden „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an Belgien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Belgien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 1. Dezember 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 23. August 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Fenbutatinoxid (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Fenbutatinoxid abgeschlossen.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Fenbutatinoxid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Fenbutatinoxid enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen zur Bestätigung der Ergebnisse der Risikobewertung für die relevante Verunreinigung Bis[hydroxybis(2-methyl-2-phenylpropyl)tin]oxid (SD 31723) auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse vorlegt. Diese Informationen sollten folgende Punkte abdecken: das gentoxische Potenzial, die ökotoxikologische Relevanz sowie Spektren, Lagerstabilität der Verunreinigung und Analysemethoden in Pflanzenschutzmitteln.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Fenbutatinoxid enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (12)

               In der Entscheidung 2008/934/EG ist niedergelegt, dass Fenbutatinoxid nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Fenbutatinoxid im Anhang der genannten Entscheidung muss gestrichen werden.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Fenbutatinoxid betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fenbutatinoxid als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenbutatinoxid erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Fenbutatinoxid entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Fenbutatinoxid. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die Fenbutatinoxid als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Fenbutatinoxid als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fenbutatin oxide. EFSA Journal 2010; 8(9):1711. [73 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1711. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „338

                     Fenbutatinoxid
                     CAS-Nr.: 13356-08-6

                     CIPAC-Nr.: 359

                     bis[tris(2-methyl-2-phenylpropyl)-tin]oxide

                     ≥ 970 g/kg
                     Verunreinigungen:
                     Bis[hydroxybis(2-methyl-2-phenylpropyl)tin]oxid (SD 31723): höchstens 3 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Akarizid in Gewächshäusern dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fenbutatinoxid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 die technische Spezifikation des Gehalts an Verunreinigung;

                                 —

                                 den Rückstandsgehalt in kleinen Tomatensorten (Kirschtomaten);

                                 —

                                 die Anwendersicherheit. Die Anwendungsbedingungen müssen, wo nötig, die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben die Vorlage von Informationen zur Bestätigung der Ergebnisse der Risikobewertung für die Verunreinigung SD 31723 auf Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse vor. Diese Informationen müssen folgende Punkte abdecken:

                                 a)

                                 das gentoxische Potenzial;

                                 b)

                                 die ökotoxikologische Relevanz;

                                 c)

                                 Spektren, Lagerstabilität und Analysemethoden in der Formulierung.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsinformationen bis 31. Mai 2013 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.