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31974L0060

Richtlinie 74/60/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen, Dach und Schiebedach, Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze)

Amtsblatt Nr. L 038 vom 11/02/1974 S. 0002 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0187  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0168  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0187  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0142  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0142

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Dezember 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze )   ( 74/60/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Innenausstattung hinsichtlich des Insassenschutzes .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Die gemeinschaftlichen Vorschriften für die Innenrückspiegel sind in der Richtlinie des Rates vom 1 . März 1971 ( 4 ) enthalten . Es ist zweckmässig , auch für die Teile im Insassenraum , die Anordnung der Betätigungseinrichtungen , das Dach , die Rückenlehne und den hinteren Teil der Sitze Vorschriften festzulegen . Weitere Vorschriften über die Innenausstattung insbesondere hinsichtlich der Verankerungen der Sicherheitsgurte , der Verankerung der Sitze , der Kopfstutzen , des Schutzes des Fahrers vor der Lenkanlage bei Unfallstössen und der Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen werden später folgen .  Durch die harmonisierten Vorschriften sollen die Gefahr und die Schwere der Verletzung der Insassen der Kraftfahrzeuge verringert und dadurch die Verkehrssicherheit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft erhöht werden .  Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 21  " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich ihrer Innenausstattung " formuliert hat . Diese Regelung ist dem Übereinkommen über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung vom 20 . März 1958 als Anhang beigefügt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in der Richtlinie vom 6 . Februar 1970 definiert ist ) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen dessen Innenausstattung hinsichtlich   - der Teile im Insassenraum , ausgenommen Innenrückspiegel ,   - der Anordnung der Betätigungseinrichtungen ,   - des Dachs oder des Schiebedachs ,   - der Rückenlehne und des hinteren Teils der Sitze  verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen dessen Innenausstattung hinsichtlich   - der Teile im Insassenraum , ausgenommen Innenrückspiegel ,   - der Anordnung der Betätigungseinrichtungen ,   - des Dachs oder des Schiebedachs ,   - der Rückenlehne und des hinteren Teils der Sitze  verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge entsprechen .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er über jede Änderung eines der im Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . NORGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . C 112 vom 27 . 10 . 1972 , S . 14 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 123 vom 27 . 11 . 1972 , S . 32 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 68 vom 22 . 3 . 1971 , S . 1 .  ANHANG I ( 1 )  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS UND VORSCHRIFTEN   ( 1 . )  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :   ( 2.1 . )  2.2 . " Fahrzeugtyp " hinsichtlich der Innenausstattung  ( Teile im Insassenraum - ausgenommen Innenrückspiegel - , Anordnung der Betätigungseinrichtungen , Dach und Schiebedach , Rückenlehne und hinterer Teil der Sitze ) Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die folgenden sein :  2.2.1 . Form oder Werkstoffe des Teils des Aufbaus , der den Insassenraum bildet ,  2.2.2 . Anordnung der Betätigungseinrichtungen ,  2.3 . " Bezugsbereich " der Aufschlagbereich des Kopfes nach Anhang II , ausser :  2.3.1 . dem Bereich , der begrenzt wird von der Horizontalprojektion eines Kreises nach vorne , der die äussere Begrenzung der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage umschreibt , erweitert durch eine 127 mm breite Kreisringfläche ; dieser Bereich ist nach unten durch die horizontale Ebene begrenzt , die den unteren Rand der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage tangiert , wenn die letztere sich in der Stellung für Geradeausfahrt befindet ,  2.3.2 . dem Teile der Oberfläche der Instrumententafel , der zwischen dem Umfang des in 2.3.1 bestimmten Bereichs und der am nächsten gelegenen inneren Seitenwand des Fahrzeugs liegt ; dieser Teil der Oberfläche ist nach unten durch eine horizontale Ebene begrenzt , die den unteren Rand der Betätigungseinrichtung der Lenkanlage tangiert ,  2.3.3 . den vorderen Dachstützen ,  2.4 . " Bezugshöhe der Instrumententafel " die Linie , die durch die Berührungspunkte vertikaler Tangenten mit der Instrumententafel bestimmt ist ,  2.5 . " Dach " der obere Teil des Fahrzeugs , der sich von der Oberkante der Windschutzscheibe zur Oberkante des Rückfensters erstreckt und an den Seiten durch den oberen Rahmen der Seitenwände begrenzt wird ,  2.6 . " Gürtellinie " die von dem sichtbaren unteren Umriß der Seitenfenster des Fahrzeugs gebildete Linie ,  2.7 . " Cabriolet " ein Fahrzeug , bei dem in bestimmten Fällen oberhalb der Gürtellinie ausser den vorderen Dachstützen oder den Überrollbügeln kein starres Teil des Fahrzeugaufbaus vorhanden ist ,  2.8 . " Cabrio-Limousine " ein Fahrzeug , bei dem nur das Dach oder ein Teil desselben gefaltet oder abgenommen werden kann , wobei starre Teile des Fahrzeugaufbaus oberhalb der Gürtellinie verbleiben .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen :  eine genaue Beschreibung des Fahrzeugtyps nach 2.2 mit einer Fotografie oder einer Explosivdarstellung des Insassenraums . Die den Fahrzeugtyp kennzeichnenden Zahlen und/oder Symbole sind anzugeben .  3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt , ist zur Verfügung zu stellen :  3.3.1 . nach Wahl des Herstellers ein Fahrzeug , das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist , oder der Teil oder die Teile des Fahrzeugs , die für die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen als wesentlich angesehen werden ,  3.3.2 . auf Anforderung des vorgenannten technischen Dienstes bestimmte Teile oder Muster der verwendeten Werkstoffe .   ( 4 . )  5 . VORSCHRIFTEN  5.1 . Teile , die sich vorne im Insassenraum über der Bezugshöhe der Instrumententafel und vor den H-Punkten der Vordersitze befinden , ausgenommen Seitentüren  5.1.1 . Der in 2.3 definierte Bezugsbereich darf keinerlei gefährliche Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen , die die Gefahr oder die Schwere von Verletzungen der Insassen erhöhen können . Insbesondere werden die Teile nach 5.1.2 bis 5.1.6 als zufriedenstellend angesehen , wenn sie den Vorschriften nach 5.1.2 bis 5.1.6 entsprechen .  5.1.2 . Die Fahrzeugteile im Bezugbereich müssen energieaufnehmend gemäß Anhang III gestaltet sein . Ausgenommen sind die Teile , die weniger als 10 cm von Glasflächen entfernt sind und nicht zur Instrumententafel gehören . Ausserdem werden die Teile im Bezugsbereich nicht berücksichtigt , die den beiden nachfolgenden Bedingungen entsprechen :   - Bei der Prüfung gemäß Anhang III berührt das Pendel auch Teile , die ausserhalb des Bezugsbereichs liegen , und   - die zu prüfenden Teile liegen weniger als 10 cm entfernt von den berührten Teilen ausserhalb des Bezugsbereichs . Hierbei ist der Abstand auf der Oberfläche des Bezugsbereichs zu messen .  Metallteile , die der Verstärkung dienen , dürfen keine vorspringenden Kanten haben .  5.1.3 . Der untere Rand der Instrumententafel ist , sofern er nicht den Vorschriften nach 5.1.2 entspricht , abzurunden ; der Radius darf nicht kleiner als 19 mm sein .  5.1.4 . Knöpfe , Hebel usw . aus hartem Werkstoff , die gemäß Anhang V gemessen , zwischen 3,2 mm und 9,5 mm aus der Instrumententafel herausragen , müssen eine Oberfläche von mindestens 2 cm2 , gemessen im Querschnitt 2,5 mm von dem am weitesten vorstehenden Teil und abgerundete Kanten haben , deren Radius nicht kleiner als 2,5 mm ist .  5.1.5 . Ragen diese Teile um mehr als 9,5 mm aus der Oberfläche der Instrumententafel heraus , so müssen sie so beschaffen sein , daß sie unter der Wirkung einer nach vorn gerichteten horizontalen Längskraft von 37,8 daN , die mittels eines Stempels mit ebener Druckfläche und einem Durchmesser von nicht mehr als 50 mm aufgebracht wird , in die Oberfläche der Instrumententafel so eingedrückt werden , daß sie um nicht mehr als 9,5 mm vorstehen oder sich ablösen ; im letzteren Fall dürfen keine gefährlichen Vorsprünge von mehr als 9,5 mm zurückbleiben ; ein Querschnitt im Abstand von höchstens 6,5 mm von dem am weitesten vorragenden Punkt muß eine Fläche von mindestens 6,5 cm2 haben .  5.1.6 . Bei herausragenden Teilen mit weichem Werkstoff , der eine Harte von weniger als 50 shore A hat und der auf einer harten Stutze angebracht ist , gelten die Vorschriften nach 5.1.4 und 5.1.5 nur für die harte Stütze .  5.2 . Teile , die sich vorn im Insassenraum unter der Bezugshöhe der Instrumententafel und vor den H-Punkten der Vordersitze befinden , ausgenommen Seitentüren und Pedale  5.2.1 . Mit Ausnahme der Pedale und ihrer Befestigungen sowie der Teile , die von dem Prüfkörper nach Anhang VI und nach dem dort festgelegten Verfahren nicht berührt werden können , müssen die in 5.2 genannten Teile den Vorschriften nach 5.1.4 bis 5.1.6 entsprechen .  5.2.2 . Der Handbremshebel muß , wenn er an oder unter der Instrumententafel an gebracht ist , so angeordnet sein , daß bei einem Frontalzusammenstoß keine Möglichkeit besteht , sich daran zu stossen , wenn er in der Lösestellung ist . Wird diese Vorschrift nicht erfuellt , muß die Oberfläche des Hebels den Vorschriften nach 5.3.2.3 genügen .  5.2.3 . Ablagen und ähnliche Gegenstände müssen so beschaffen sein , daß die festen Teile keine vorstehenden Kanten bilden ; sie müssen ferner mindestens einer der nachstehenden Bedingungen entsprechen :  5.2.3.1 . Der zum Fahrzeuginnern gerichtete Teil muß eine Oberfläche mit einer Höhe von mindestens 25 mm haben , deren Kanten mit einem Radius abgerundet sind , der nicht kleiner als 3,2 mm ist ; zusätzlich muß diese Oberfläche aus einem energieaufnehmenden Werkstoff nach Anhang III bestehen oder mit einem solchen überzogen sein , wobei als Aufschlagrichtung die horizontale Längsrichtung zu wählen ist .  5.2.3.2 . Ablagen und ähnliche Gegenstände müssen unter der Wirkung einer nach vorne gerichteten horizontalen Längskraft von 37,8 daN , die sich mittels eines Zylinders mit lotrechter Achse und einem Durchmesser von 110 mm aufgebracht wird , sich ablösen , brechen , sich wesentlich verformen oder ausweichen können , ohne gefährliche Teile entstehen zu lassen und ohne Bildung gefährlicher Kanten am Rande der Ablage . Diese Kraft muß auf jeden Fall auf den widerstandsfähigsten Teil der Ablage oder eines ähnlichen Gegenstands gerichtet sein .  5.2.4 . Besteht bei den vorgenannten Gegenständen ein Teil aus einem Werkstoff , dessen Härte weniger als 50 shore A beträgt , und ist dieser auf einer harten Stütze aufgebracht , so gelten die vorgenannten Vorschriften mit Ausnahme der Vorschriften über die Energieaufnahme gemäß Anhang III nur für die harte Stütze .  5.3 . Andere Teile im Insassenraum , die sich vor der Querebene befinden , in der die Bezugslinie der auf die hinteren Sitze ausgesetzten Normpuppe verläuft  5.3.1 . Anwendungsbereich  Die Vorschriften nach 5.3.2 gelten für Griffe , Hebel und Knöpfe der Betätigungseinrichtungen sowie für sonstige in 5.1 und 5.2 nicht genannte herausragende Teile .  5.3.2 . Vorschriften  Sind die unter 5.3.1 genannten Teile so angeordnet , daß die Insassen des Fahrzeugs sich daran stossen können , so müssen sie den Vorschriften nach 5.3.2.1 bis 5.3.4 entsprechen . Als Teile , an denen sich die Insassen stossen können , gelten solche , die mit einer Kugel von 165 mm Durchmesser berührt werden können und wenn sie sich über dem H-Punkt der Vordersitze , vor der Querebene , in der die Bezugslinie der auf den hinteren Sitzen aufgesetzten Normpuppe verläuft , sowie ausserhalb der in 2.3.1 und 2.3.2 definierten Bereiche befinden .  5.3.2.1 . Ihre Oberfläche muß in abgerundeten Kanten enden , deren Radien nicht kleiner als 3,2 mm sind .  5.3.2.2 . Hebel und Knöpfe von Betätigungseinrichtungen müssen so beschaffen sein , daß unter der Wirkung einer nach vorne gerichteten horizontalen Längskraft von 37,8 daN der Vorsprung in der ungünstigsten Stellung auf höchstens 25 mm von der Oberfläche der Wandung aus verringert wird oder daß die genannten Teile abgelöst oder verbogen werden ; in diesen beiden Fällen dürfen keine gefährlichen Vorsprünge bestehen bleiben ; für Fensterkurbeln ist unter diesen Bedingungen ein Vorsprung von nicht mehr als 35 mm zulässig .  5.3.2.3 . Der Hebel für die Handbremse in der Lösestellung und der Getriebeschalthebel in einer einem der Vorwärtsgänge entsprechenden Stellung müssen unabhängig vom Ort ihrer Anbringung - mit Ausnahme der in 2.3.1 und 2.3.2 definierten Bereiche und des Bereichs unterhalb der durch den H-Punkt der Vordersitze verlaufenden Horizontalebene - eine Oberfläche haben , die im rechten Winkel zur horizontalen Längsrichtung und 6,5 mm von dem am weitesten hervorstehenden Teil gemessen mindestens 6,5 cm2 beträgt ; die Abrundungsradien dürfen nicht kleiner als 3,2 mm sein .  5.3.3 . Die Vorschriften nach 5.3.2.3 gelten nicht für am Boden angebrachte Handbremshebel , wenn die Höhe des Griffs in Lösestellung unter der Horizontalebene durch den H-Punkt liegt ( siehe Anhang IV ) .  5.3.4 . Sonstige in den vorstehenden Absätzen nicht genannte Ausrüstungsteile des Fahrzeugs wie Sitzgleitschienen , Verstelleinrichtungen des Sitzes oder der Rückenlehne , Retraktoren für Sicherheitsgurte usw . unterliegen keiner Vorschrift , wenn sie unterhalb der Horizontalebene durch den H-Punkt eines jeden Sitzplatzes liegen , selbst wenn dessen Benützer die fraglichen Teile berühren kann .  5.3.5 . Enthalten die genannten Ausrüstungsteile einen Teil aus einem Werkstoff mit einer Härte von weniger als 50 shore A , der auf einer starren Stütze angebracht ist , so gelten die obengenannten Vorschriften nur für die starre Stütze .  5.4 . Dach  5.4.1 . Anwendungsbereich  5.4.1.1 . Die Vorschriften nach 5.4.2 gelten für die Innenseite des Daches .  5.4.1.2 . Sie gelten jedoch nicht für die Teile des Daches , die von einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm nicht berührt werden können .  5.4.2 . Vorschriften  5.4.2.1 . Die Innenseite des Daches darf in dem über oder vor den Insassen gelegenen Teil keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen , die nach hinten oder nach unten gerichtet sind . Insbesondere darf die Breite der herausragenden Teile nicht kleiner sein als das senkrechte Maß des Vorsprungs und die Kanten dürfen keinen Abrundungsradius haben , der kleiner als 5 mm ist . Insbesondere die starren Versteifungen oder Rippen dürfen nach unten keinen Vorsprung von mehr als 19 mm aufweisen und müssen stromlinienförmig im Sinne des Anhangs V sein .  5.4.2.2 . Wenn die Versteifungen oder Rippen die Bedingungen nach 5.4.2.1 nicht erfuellen , müssen sie mit einem energiaufnehmenden Werkstoff nach Anhang III überzogen sein .  5.5 . Schiebedach  5.5.1 . Vorschriften  5.5.1.1 . Für das Schiebedach in geschlossener Stellung gelten die folgenden Vorschriften sowie die nach 5.4 für das Dach .  5.5.1.2 . Die Öffnungs - und Betätigungseinrichtungen müssen ausserdem ;  5.5.1.2.1 . so beschaffen sein , daß die Möglichkeit einer zufälligen oder unbeabsichtigten Betätigung weitgehend ausgeschlossen ist ;  5.5.1.2.2 . wenn möglich , stromlinienförmig im Sinne des Anhangs V ausgebildet sein , und ihre Oberfläche muß in ubgerundeten Kanten enden , deren Radien nicht kleiner als 5 mm sind ;  5.5.1.2.3 . so angebracht sein , daß sie in Ruhestellung von einer Kugel-mit einem Durchmesser von 165 mm nicht berührt werden können . Wenn diese Forderung nicht erfuellt werden kann , müssen die Öffnungs - und Betätigungseinrichtungen in Ruhestellung entweder völlig versenkt oder so beschaffen sein , daß unter der Wirkung einer Kraft von 37,8 daN in der Aufschlagrichtung nach Anhang III , die durch die Tangente zur Bahn der Kopfform bestimmt ist , der Vorsprung im Sinne des Anhangs V nicht mehr als 25 mm , bezogen auf die Oberfläche , auf der die Einrichtungen angebracht sind , verringert wird oder aber diese Einrichtungen sich ablösen ; im letzteren Fall dürfen keine gefährlichen Vorsprünge zurückbleiben .  5.6 . Cabriolets und Cabrio-Limousinen  5.6.1 . Die Vorschriften nach 5.4 gelten bei Cabriolets nur für die Unterseite der oberen Teile der Überrollbügel und den oberen Teil des Windschutzscheibenrahmens .  5.6.2 . Für Cabrio-Limousinen gelten die Vorschriften nach 5.5 , die für Fahrzeuge mit Schiebedach gelten .  5.7 . Hinterer Teil der Sitze  5.7.1 . Vorschriften  5.7.1.1 . Die Oberfläche des hinteren Teils der Sitze darf keine gefährlichen Unebenheiten oder scharfe Kanten aufweisen , die die Gefahr oder die Schwere der Verletzung der Insassen vergrössern .  5.7.1.2 . Vorbehaltlich der Vorschriften nach 5.7.1.2.1 , 5.7.1.2.2 und 5.7.1.2.3 muß der Teil der Rückenlehne des Vordersitzes , der innerhalb des Kopfaufschlagbereichs nach Anhang II liegt , energieaufnehmend entsprechend Anhang III sein . Für die Bestimmung des Kopfaufschlagbereichs müssen sich die Vordersitze , falls sie verstellbar sind , in der hintersten Fahrstellung befinden , wobei die verstellbaren Rückenlehnen dieser Sitze - soweit vom Hersteller nichts anderes angegeben - so eingestellt sein müssen , daß der Neigungswinkel möglichst nahe bei 25 * liegt .  5.7.1.2.1 . Bei vorderen Einzelsitzen erstreckt sich der Aufschlagbereich des Kopfes der hinteren Insassen auf den hinteren oberen Teil der Rückenlehne über je 10 cm beiderseits der Mittellinie des Sitzes .  5.7.1.2.1 . a ) ( 2 ) Bei mit Kopfstützen ausgerüsteten Sitzen müssen die Prüfungen mit auf die tiefste Stellung eingestellten Kopfstützen und an einem Punkt durchgeführt werden , der auf der senkrechten Mittellinie der Kopfstütze liegt .  5.7.1.2.1 . b ) ( 2 ) Bei Sitzen , die für mehrere Aufbautypen vorgesehen sind , ist der Kopfaufschlagbereich bei dem Fahrzeug des Typs bestimmt , bei dem die hinterste Fahrstellung von allen betreffenden Typen zugleich die ungünstigste ist ; der so bestimmte Kopfaufschlagbereich ist für die übrigen Typen als ausreichend anzusehen .  5.7.1.2.2 . Bei vorderen Sitzbänken erstreckt sich der Kopfaufschlagbereich zwischen den senkrechten Längsebenen , die in einem Abstand von 10 cm - jeweils nach aussen - von der Mittellinie eines jeden der vorgesehenen Aussenplätze liegen . Die Achse jedes Aussensitzes einer Sitzbank ist vom Hersteller anzugeben .  5.7.1.2.3 . Im ausserhalb der in 5.7.1.2.1 bis 5.7.1.2.2 vorgesehenen Grenzen liegenden Kopfaufschlagbereich müssen die Teile des Sitzrahmens gepolstert sein , um die unmittelbare Berührung des Kopfes mit den Teilen des Rahmens , die in diesen Bereichen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm haben müssen , zu vermeiden . Diese Teile sind auch dann zulässig , wenn sie energieaufnehmend nach Anhang III sind .  5.7.2 . Diese Vorschriften gelten nicht für die hintersten Sitze , die seitwärts , die nach hinten oder die Rücken an Rücken angeordneten Sitze sowie für Klapp - oder Notsitze . Umfasst der Aufschlagbereich der Sitze , der Kopfstützen und ihrer Stützen Teile , die mit einem Werkstoff einer Härte von weniger als 50 shore A überzogen sind , so gelten die vorstehenden Vorschriften mit Ausnahme derjenigen über die Energieaufnahme nach Anhang III nur für die harten Teile .  5.8 . Die Vorschriften nach 5 gelten im Sinne der Verfahren nach 5.1 bis 5.7 - je nach Anbringungsort - auch für die in den vorstehenden Absätzen nicht erwähnten Ausrüstungsteile , sofern Insassen darauf auftreffen können .  Bestehen die berührbaren Teile dieser Ausrüstungen aus einem Werkstoff mit einer Härte von weniger als 50 shore A , der auf einer harten Stütze angebracht ist , so gelten die betreffenden Vorschriften nur für die harte Stütze .   ( 6 . )   ( 7 . )   ( 8 . )   ( 9 . )  ( 1 ) Der Wortlaut der Anhänge entspricht im wesentlichen dem der Regelung Nr . 21 der UN-Wirtschaftskommission für Europa , insbesondere ist die Gliederung in Absätze die gleiche ; entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 21 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt .  ( 2 ) Diese Absätze sind in der Regelung Nr . 21 nicht enthalten .  ANHANG II  BESTIMMUNG DES AUFSCHLAGBEREICHS DES KOPFES  1 . Der Aufschlagbereich des Kopfes umfasst alle nicht verglasten Flächen des Fahrzeuginnern , die in statischem Kontakt mit einem kugelförmigen Kopf mit einem Durchmesser von 165 mm kommen können , der einen Bestandteil einer Prüfeinrichtung bildet , bei der das Maß vom Anlenkungspunkt der Hüfte bis zum Scheitelpunkt des Kopfes zwischen 736 mm und 840 mm stufenlos einstellbar ist .  2 . Der genannte Bereicht ist durch das folgende Verfahren oder eine gleichwertige graphische Darstellung zu bestimmen :  2.1 . Der Anlenkungspunkt der Prüfeinrichtung ist für jeden vom Hersteller vorgesehenen Sitzplatz wie folgt anzuordnen :  2.1.1 . bei längsverstellbaren Sitzen ;  2.1.1.1 . im H-Punkt ( siehe Anhang IV ) und  2.1.1.2 . an einem Punkt , der 127 mm horizontal vor dem H-Punkt und in einer Höhe liegt , die sich aus der Änderung der Höhe des H-Punktes ergibt , die durch eine Vorwärtsverschiebung von 127 mm verursacht wird oder in einer Höhe von 19 mm liegt ;  2.1.2 . bei nicht längsverstellbaren Sitzen im H-Punkt des betreffenden Sitzes .  2.2 . Für jeden Wert des Abstands vom Anlenkungspunkt bis zum Scheitelpunkt des Kopfes , den die Prüfeinrichtung und die Innenmasse des Fahrzeugs gemeinsam zulassen , sind alle unter dem unteren Rand der Windschutzscheibe und vor dem H-Punkt gelegenen Berührungspunkte zu bestimmen .  2.3 . Gibt es bei einer Einstellung innerhalb der obengenannten Grenzen keinen Berührungspunkt , sind bei senkrecht stehender Prüfeinrichtung mögliche Berührungspunkte zu bestimmen , indem die Prüfeinrichtung nach vorne und nach unten durch alle Bogen in senkrechten Ebenen bis zu einer senkrechten Ebene schwenkt , die rechtwinklig durch die senkrechte Längsmittelebene des Fahrzeugs und durch den H-Punkt verläuft .  3 . " Berührungspunkte " sind Punkte , in denen der Kopf der Prüfeinrichtung ein Teil im Fahrzeuginnern berührt . Die Bewegung nach unten ist begrenzt durch die Stellung , in der der Kopf die waagerechte Ebene tangiert , die 25,4 mm über dem H-Punkt liegt .  ANHANG III  VERFAHREN FÜR DIE PRÜFUNG ENERGIEAUFNEHMENDER WERKSTOFFE  1 . PRUEFANORDNUNG , PRÜFGERÄT , VERFAHREN  1.1 . Prüfanordnung  1.1.1 . Das aus einem energieaufnehmenden Werkstoff gefertigte Teil ist auf dem tragenden Bauteil , auf dem es im Fahrzeug einzubauen ist , anzubringen und zu prüfen . Die Prüfung ist nach Möglichkeit direkt am Aufbau durchzuführen . Dieses Bauteil oder der Aufbau ist am Prüfstand fest anzubringen , so daß unter der Wirkung eines Stosses keine Verschiebung eintritt .  1.1.2 . Auf Antrag des Herstellers kann das Teil jedoch auf einer Vorrichtung angebracht werden , die den Einbau im Fahrzeug simuliert , vorausgesetzt , daß die Prüfgruppe , die aus dem Teil und der Vorrichtung zusammengesetzt ist , die gleiche geometrische Anordnung wie die Baugruppe besitzt , die sich aus diesem Teil und dem tragenden Bauteil zusammensetzt , und daß sie eine nicht geringere Gestaltfestigkeit und eine nicht höhere Energieaufnahmekapazität als die tatsachliche Baugruppe besitzt .  1.2 . Prüfgerät  1.2.1 . Dieses Gerät besteht aus einem Pendel , dessen Achse kugelgelagert ist und das eine auf den Aufschlagmittelpunkt reduzierte Masse ( 1 ) von 6,8 kg hat . Das freie Ende des Pendels besteht aus einer starren Kopfform mit einem Durchmesser von 165 mm , dessen Mittelpunkt mit dem Aufschlagmittelpunkt des Pendels zusammenfällt .  1.2.2 . Die Kopfform ist mit zwei Beschleunigungs - und einem Geschwindigkeitsgeber auszurüsten , die Werte in der Aufschlagrichtung messen können .  1.3 . Registrierinstrumente  Die zu benutzenden Registrierinstrumente müssen Messungen mit folgender Meßgenauigkeit zulassen :  1.3.1 . Beschleunigung :   - Genauigkeit : mehr oder weniger 5 % des tatsächlichen Wertes ,   - Frequenzgang : bis zu 1 000 Hz ,   - Querempfindlichkeit : < 5 % des niedrigsten Skalenwerts ;  1.3.2 . Geschwindigkeit :   - Genauigkeit : mehr oder weniger 2,5 % des tatsächlichen Wertes ,   - Empfindlichkeit : 0,5 km/h ;  1.3.3 . Eindringtiefe des Kopfes in das zu prüfende Teil :   - Genauigkeit : mehr oder weniger 5 % des tatsächlichen Wertes ,   - Empfindlichkeit : 1 mm ;  1.3.4 . Zeitmessung :   - die Instrumente müssen die Aufzeichnung des gesamten Vorgangs und eine Ablesegenauigkeit von 1/1000 Sekunde zulassen ;   - der Beginn des Aufschlags im Augenblick des ersten Kontaktes zwischen der Kopfform und dem zu prüfenden Teil muß auf den Aufzeichnungen für die Auswertung der Prüfung wiedergegeben werden .  1.4 . Prüfverfahren  1.4.1 . Die Aufschlagrichtung für jeden Aufschlagpunkt auf der zu prüfenden Oberfläche ist durch die Tangente zur Bahn der Kopfform der Prüfeinrichtung nach Anhang II bestimmt .  1.4.2 . Beträgt der Winkel zwischen der Aufschlagrichtung und der Senkrechten zur Fläche im Aufschlagpunkt weniger als 5 * , ist die Prüfung so durchzuführen , daß die Tangente zur Bahn des Aufschlagmittelpunkts des Pendels mit der in 1.4.1 definierten Richtung zusammenfällt . Die Kopfform muß auf das zu prüfende Teil mit einer Geschwindigkeit von 24.1 km/h aufschlagen ; diese Geschwindigkeit ist durch einen Antriebsstoß allein oder durch Verwendung eines zusätzlichen Antriebs zu erzielen .  1.4.3 . Beträgt der Winkel zwischen der Aufschlagrichtung und der Senkrechten zur Fläche im Aufschlagpunkt mehr als 5 * , darf die Prüfung in der Weise durchgeführt werden , daß die Tangente zur Bahn des Aufschlagmittelpunkts des Pendels mit der Senkrechten im Aufschlagpunkt zusammenfällt . Die Prüfgeschwindigkeit ist dann auf den Wert der in 1.4.2 spezifizierten normalen Geschwindigkeitskomponente zu verringern .  2 . ERGEBNISSE  Bei den Prüfungen , die nach den vorgenannten Verfahren durchgeführt werden , darf die Verzögerung der Kopfform 80 g für die ununterbrochene Dauer von mehr als 3 Millisekunden nicht überschreiten . Der festzuhaltende Verzögerungswert ist das Mittel aus den Ablesungen der beiden Verzögerungsmesser .  3 . GLEICHWERTIGE VERFAHREN  3.1 . Gleichwertige Prüfverfahren sind zulässig unter der Bedingung , daß die in 2 geforderten Ergebnisse gewonnen werden können .  3.2 . Der Nachweis der Gleichwertigkeit eines anderen als dem in 1 beschriebenen Verfahren obliegt demjenigen , der das Verfahren anwendet .  ( 1 ) Anmerkung : Das Verhältnis der reduzierten Masse " m r " des Pendels in einem Abstand " a " zwischen dem Aufschlagmittelpunkt und der Achse zur Gesamtmasse des Pendels " m " in einem Abstand  " l " zwischen dem Schwerpunkt und der Achse wird durch die Formel  m r = m l/a dargestellt .  ANHANG IV  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND ZUR ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DES H-PUNKTES UND DES R-PUNKTES  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNG  1.1 . Der H-Punkt , der im Insassenraum die Stellung einer sitzenden Person bezeichnet , ist der Punkt in einer vertikalen Längsebene , durch den die theoretische Drehachse zwischen dem Bein und dem Rumpf eines durch eine Normpuppe dargestellten menschlichen Körpers verläuft .  1.2 . Der R-Punkt ist der Bezugspunkt des Sitzes und der vom Hersteller bezeichnete Konstruktionsbezugspunkt ,  1.2.1 . der der vom Hersteller in einem Fahrzeug vorgesehenen hintersten Stellung eines jeden Sitzes bei üblicher Benützung entspricht .  1.2.2 . dessen Koordinaten auf die tragenden Teile des Aufbaus des untersuchten Fahrzeugs bezogen sind , und  1.2.3 . der die Lage des Mittelpunkts des Gelenks zwischen dem Rumpf und den Schenkeln eines Insassen  ( H-Punkt ) darstellt .  2 . BESTIMMUNG DER H-PUNKTE  2.1 . Ein H-Punkt ist für jeden vom Fahrzeughersteller vorgesehenen Sitzplatz zu bestimmen . Wenn die Sitze in derselben Reihe als ähnlich angesehen werden können ( Sitzbänke , übereinstimmende Sitze usw . ) , ist nur ein H-Punkt für jede Sitzreihe zu bestimmen , wobei die in 3 beschriebene Normpuppe auf einen Platz zu bringen ist , der als typisch für die Reihe anzusehen ist . Dieser Platz ist  2.1.1 . der Führersitz für die vordere Reihe ,  2.1.2 . ein äusserer Sitz für die hinteren Reihen .  2.2 . Zur Bestimmung des H-Punktes ist der betreffende Sitz stets in die hinterste vom Hersteller für eine übliche Benützung vorgesehene Stellung zu bringen ; eine in der Neigung verstellbare Rückenlehne ist - falls vom Hersteller nicht anders angegeben ist - in einer Stellung zu verriegeln , die einer Rückwärtsneigung der Bezugslinie der Normpuppe nach 3 entspricht , die gegenüber der Senkrechten möglichst nahe bei 25 * liegt .  3 . BESCHREIBUNG DER NORMPUPPE  3.1 . Es ist eine dreidimensionale Normpuppe zu benutzen , deren Gewicht und Form einer männlichen erwachsenen Person von mittlerer Grösse entsprechen . Die Normpuppe ist in den Abbildungen 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellt .  3.2 . Die Normpuppe besteht aus :  3.2.1 . zwei Teilen , von denen der eine den Rücken und der andere die Sitzfläche des Körpers darstellt , die durch eine Achse gelenkig miteinander verbunden sind , die * Drehachse zwischen Rumpf und Schenkel bildet . Die Projektion dieser Achse auf die Flanke der Normpuppe ist ihr H-Punkt ;  3.2.2 . zwei Teilen , die die Beine bilden und die mit den Teilen , die die Sitzfläche darstellen , gelenkig verbunden sind ;  3.2.3 . zwei Teilen , die die Füsse bilden und die mit den Beinen durch Gelenke verbunden sind , die die Knöchel darstellen ;  3.2.4 . ausserdem ist der Teil , der die Sitzfläche darstellt , mit einer Libelle für die Einstellung der Querneigung versehen .  3.3 . Die Belastungsgewichte , die dem Gewicht jedes Körperteils entsprechen , sind an den Stellen , die die jeweiligen Schwerpunkte bilden , anzubringen , so daß das Gesamtgewicht der Normpuppe etwa 75,6 kg beträgt . Ausführliche Angaben über die Gewichte sind in der Tabelle der Abbildung 2 der Anlage zu diesem Anhang enthalten .  4 . AUFSETZEN DER NORMPUPPE  Die dreidimensionale Normpuppe ist in der folgenden Weise aufzusetzen :  4.1 . Das Fahrzeug ist horizontal auszurichten , die Sitzen sind nach 2.2 einzustellen .  4.2 . Der zu prüfende Sitz ist mit einem Stück Stoff zu bedecken , um das richtige Aufsetzen der Normpuppe zu erleichtern .  4.3 . Die Normpuppe ist so auf den betreffenden Sitz zu setzen , daß die Gelenkachse senkrecht zur Längssymmetrieebene des Fahrzeugs liegt .  4.4 . Die Füsse der Normpuppe sind in der folgenden Weise anzuordnen :  4.4.1 . Handelt es sich um die vorderen Sitze , so sind die Füsse so anzuordnen , daß die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist .  4.4.2 . Handelt es sich um die hinteren Sitze , so müssen die Füsse , soweit möglich , die Vordersitze berühren . Wenn die Füsse dann auf verschieden hohen Teilen des Bodens stehen , so dient der Fuß , der den Vordersitz zuerst berührt , als Bezugspunkt und der andere Fuß ist so anzuordnen , daß die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche der Normpuppe wieder waagerecht ist .  4.4.3 . Wird der H-Punkt für einen mittleren Sitz bestimmt , ist je ein Fuß rechts und links vom Tunnel anzuordnen .  4.5 . Nach dem Aufbringen der Belastungsgewichte auf die Schenkel ist die Libelle für die Einstellung der Querneigung der Sitzfläche waagerecht zu stellen , sodann sind die Belastungsgewichte auf den Teil aufzubringen , der die Sitzfläche darstellt .  4.6 . Die Normpuppe ist mittels der Achse der Kniegelenke von der Rückenlehne zu entfernen , der Rücken ist vorwärts zu neigen . Die Normpuppe ist wieder in ihre Stellung auf dem Sitz zu bringen , indem man ihre Sitzfläche so weit nach hinten verschiebt , bis sie auf Widerstand stösst ; sodann ist der Rücken der Normpuppe wieder gegen die Rückenlehne zu kippen .  4.7 . Eine Kraft von 10 mehr oder weniger 1 daN ist zweimal in horizontaler Richtung auf die Puppe aufzubringen . Richtung und Angriffspunkt der Kraft sind durch einen schwarzen Pfeil in der Abbildung 2 der Anlage dargestellt .  4.8 . Nach dem Anbringen der Belastungsgewichte an der rechten und der linken Seite sind die Belastungsgewichte für den Rumpf anzubringen . Die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muß waagerecht bleiben .  4.9 . Während die Libelle für die Querneigung der Normpuppe waagerecht gehalten wird , ist der Rücken nach vorne zu neigen , bis die Belastungsgewichte des Rumpfes über dem H-Punkt liegen , um jegliche Reibung mit der Rückenlehne zu beseitigen .  4.10 . Der Rücken der Normpuppe ist vorsichtig in seine urspüngliche Stellung zurückzubringen , um das Aufsetzen zu vollenden ; die Libelle für die Querneigung der Normpuppe muß waagerecht sein . Ist dies nicht der Fall , muß das oben beschriebene Verfahren wiederholt werden .  5 . ERGEBNISSE  5.1 . Der H-Punkt eines Sitzes ist der an einer Normpuppe angegebene H-Punkt , wenn die Normpuppe nach 4 aufgesetzt worden ist .  5.2 . Jede der Koordinaten des H-Punktes ist mit der grösstmöglichen Genauigkeit zu messen . Das gilt auch für die Koordinaten bestimmter Punkte des Insassenraumes . Die Projektionen dieser Punkte auf eine senkrechte Längsebene sind auf ein Merkblatt zu übertragen .  6 . ÜBERPRÜFUNG DER RELATIVEN LAGE DES H - UND DES R-PUNKTES  6.1 . Die Ergebnisse der Messungen nach 5.2 für den H-Punkt müssen mit den vom Fahrzeughersteller für den R-Punkt angegebenen Koordinaten übereinstimmen .  6.2 . Die Überprüfung der relativen Lage der beiden Punkte zueinander gilt für die betreffende Sitzstellung als befriedigend , wenn die Koordinaten des H-Punktes in einem längsgerichteten Rechteck liegen , dessen horizontale Seiten 30 mm und dessen vertikale Seiten 20 mm lang sind und dessen Diagonalen sich im R-Punkt schneiden . Ist dies der Fall , so ist für die Prüfung der R-Punkt zu benutzen und erforderlichenfalls die Normpuppe so auszurichten , daß der H-Punkt mit dem R-Punkt zusammenfällt .  6.3 . Wenn der H-Punkt nicht in dem Rechteck nach 6.2 liegt , sind 2 weitere Bestimmungen des H-Punktes  ( insgesamt 3 ) vorzunehmen . Liegen zwei der drei auf diese Weise bestimmten Punkte in dem Rechteck , so gilt das Ergebnis der Prüfung als befriedigend .  6.4 . Liegen wenigstens zwei der drei auf diese Weise bestimmten Punkte ausserhalb des Rechtecks , so gilt das Ergebnis der Prüfung als nicht befriedigend .  6.5 . In einem Fall nach 6.4 oder wenn die Prüfung in Ermangelung der vom Fahrzeughersteller zu liefernden Angaben über die Lage des R-Punktes nicht durchgeführt werden kann , darf das Mittel der Ergebnisse aus 3 Bestimmungen des H-Punktes jeweils an Stelle des R-Punktes benützt werden , wo dieser in dieser Richtlinie genannt ist .  6.6 . Für die Überprüfung der relativen Lage der R - und H-Punkte bei einem Fahrzeug aus der Serie ist das Rechteck nach 6.2 durch ein Quadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm zu ersetzen .  Anlage : siehe ABl .  ANHANG V  VERFAHREN ZUR MESSUNG DER VORSPRÜNGE  1 . Um den Vorsprung eines länglichen Teils auf der Wandung , auf der es angebracht ist , zu bestimmen , lässt man eine Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in ständiger Tangentialberührung mit der Wandung und dem betreffenden Teil abrollen .  Maßgeblich ist der Gradient , der gebildet wird aus dem Verhältnis der   - Veränderung " y " des Abstands des Mittelpunkts der Kugel senkrecht zur Fläche ,   - zur Veränderung " x " der Verschiebung des gleichen Mittelpunkts parallel zur Fläche .  Eine Form ist als stromlinienförmig anzusehen , wenn der Gradient , der der waagerechten Längsrichtung dieser Richtungen entspricht , kleiner als 1 ist .  Ist der Gradient gleich 1 oder grösser , so liegt ein Vorsprung vor , der durch den Wert für " y " bestimmt ist .  Sind die Wandungen , Teile usw . mit Werkstoffen mit einer Härte von weniger als 50 shore A überzogen , so sind diese vor Durchführung des oben beschriebenen Verfahrens zur Bestimmung der Formen und Vorsprünge zu entfernen .  2 . Der Wert des Vorsprungs , um den Knöpfe . Hebel usw . , die sich innerhalb des Bezugsbereichs befinden , herausragen , ist mit dem nachstehend beschriebenen Gerät nach dem nachstehenden Verfahren zu messen :  2.1 . Gerät  2.1.1 . Das Gerät zum Messen des Vorsprungs besteht aus einer halbk * förmigen Kopfform mit einem Durchmesser von 165 mm , in dem sich ein Gleitzapfen mit einem Durchmesser von 50 mm befindet .  2.1.2 . Die relativen Stellungen der flachen Vorderseite des Zapfens und des Randes der Kopfform werden auf eine Skala übertragen , auf der ein Zeiger den gemessenen Hoechstwert festhält , wenn dieses Gerät vom Prüfgegenstand entfernt wird . Die Meßkapazität muß mindestens 30 mm betragen ; die Meßskala muß eine Unterteilung in halbe Millimeter haben ; Werte der Bezugsvorsprünge können darauf gegebenenfalls angezeigt werden .  2.1.3 . Kalibrierung :  2.1.3.1 . Das Gerät ist so auf eine ebene Oberfläche zu drücken , daß die Achse des Gerats senkrecht dazu verläuft .  Wenn die flache Vorderseite des Zapfens die Oberfläche berührt , ist die Skala auf N * zu stellen .  2.1.3.2 . Zwischen die flache Vorderseite des Zapfens und die Aufdruckfläche wird ein Abstandsstück von 10 mm gelegt ; es ist zu überprüfen , ob der Zeiger diesen Wert anzeigt .  2.1.4 . Abbildung 1 zeigt ein Muster des Geräts zum Messen der Vorsprünge .2.2 . Prüfverfahren  2.2.1 . Der Zapfen ist so weit zurückzuschieben , daß in der Koppform ein Hohlraum entsteht ; der Zeiger ist mit dem Zapfen in Berührung zu bringen .  2.2.2 . Das Gerät ist mit einer Kraft von höchstens 2 daN so auf den zu messenden Vorsprung zu setzen , daß die Kopfform einen möglichst grossen Teil der Oberfläche des umgebenden Materials berührt .  2.2.3 . Der Zapfen ist so weit nach vorn zu bewegen , bis er den zu messenden Vorsprung berührt . Der Wert des Vorsprungs ist auf der Skala abzulesen .  2.2.4 . Die Kopfform ist so auszurichten , daß der grösste Vorsprung erreicht wird . Der Wert dieses Vorsprungs ist festzustellen .  2.2.5 . Liegen zwei oder mehrere Betätigungseinrichtungen so dicht nebeneinander , daß der Zapfen oder die Kopfform sie gleichzeitig berühren können , so ist wie folgt vorzugehen :  2.2.5.1 . Mehrteilige Betätigungseinrichtungen können gleichzeitig in den Hohlraum in der Kopfform eingeführt und wie ein einziger Vorsprung behandelt werden .  2.2.5.2 . Wird eine normale Prüfung durch die Berührung anderer Betätigungseinrichtungen mit der Kopfform verhindert , so sind diese zu entfernen , und die Prüfung ist ohne sie durchzuführen . Danach sind sie wieder anzubringen und nacheinander zu prüfen , woher gegebenenfalls andere Betätigungseinrichtungen entfernt werden , um den Prüfvorgang zu erleichtern .  Anlage : siehe ABl .  ANHANG VI  PRÜFKÖRPER UND VERFAHREN ZU 5.2.1 ANHANG I  Als Teile ( Knöpfe , Hebel usw . ) , an denen die Insassen mit den Knien anstossen können , gelten die Teile , die von dem nachstehend beschriebenen Prüfkörper nach dem nachstehend beschriebenen Verfahren berührt werden können .  1 . Prüfkörper  Die Form des Prüfkörpers ist folgendem Schema zu entnehmen : siehe ABl .  2 . Verfahren  Der Prüfkörper darf alle Stellungen einnehmen , die unterhalb der Bezugshöhe der Instrumententafel liegen , wobei   - die Ebene XX' parallel zur mittleren Längsebene des Fahrzeugs bleibt .   - Die Achse X beiderseits der Waagerechten in einem Winkel von nicht mehr als 30 * geneigt werden darf .  3 . Vor Durchführung dieser Prüfung sind alle Werkstoffe mit einer Härte von weniger als 50 shore A zu entfernen .


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32001L0050

Richtlinie 2001/50/EG der Kommission vom 3. Juli 2001 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 190 vom 12/07/2001 S. 0014 - 0017

Richtlinie 2001/50/EG der Kommissionvom 3. Juli 2001zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a).nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), führt diejenigen Stoffe auf, die als Farbstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.(2) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(4), geändert durch die Richtlinie 1999/75/EG der Kommission(5), enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Farbstoffe.(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/45/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii)) zu ändern.(4) Dabei müssen die Spezifikationen und Analyseverfahren für Zusatzstoffe berücksichtigt werden, die im Codex Alimentarius vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.(5) Es ist daher notwendig, die Richtlinie 95/45/EG entsprechend anzupassen.(6) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Teil B des Anhangs zur Richtlinie 95/45/EG erhält der Abschnitt "Gemischte Carotine (E 160 a (i)) und Beta-Carotin (E 160 a (ii))" die Fassung im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. Juni 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Juli 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.(4) ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1.(5) ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 19.ANHANG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31970L0388

Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 176 vom 10/08/1970 S. 0012 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0159  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0503  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0159  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0571  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0104  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0241  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0241

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1970  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für Schallzeichen von Kraftfahrzeugen   ( 70/388/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen auch die Vorrichtungen für Schallzeichen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Die Regelung für die Vorrichtungen für Schallzeichen umfasst sowohl Vorschriften über den Einbau in das Fahrzeug als auch euber ihre Konstruktion .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Vorrichtungen für Schallzeichen kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten ; bei Erteilung eines EWG-Prüfzeichens für alle in Übereinstimmung mit der genehmigten Bauart hergestellten Vorrichtungen erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Vorrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Ein Mitgliedstaat erteilt die Bauartgenehmigung für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , die den Bau - und Prüfvorschriften des Anhangs I Punkt 1 entspricht .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen , un die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart soweit erforderlich zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , für die sie auf Grund von Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein Prüfzeichen nach dem Muster des Anhangs I Punkt 1.4 zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Prüfzeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung von Vorrichtungen für Schallzeichen , für deren Bauart eine Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Vorrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können die Vermarktung von Vorrichtungen für Schallzeichen nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Prüfzeichen versehen sind .   ( 2 ) Diese Bestimmung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran , derartige Maßnahmen für Vorrichtungen für Schallzeichen mit dem EWG-Prüfzeichen zu treffen , die systematisch nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmen .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß . Artikel 5 bleibt hiervon unberührt .  Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die in Punkt 1.2.1.6 des Anhangs I vorgesehenen Grenzwerte nicht eingehalten werden .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats Abschriften der Bauartgenehmigungsbögen für jede Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen , für die sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben Prüfzeichen versehene Vorrichtungen für Schallzeichen nicht mit der Bauart übereinstimmen , für die er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Fertigung mit der genehmigten Bauart sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die gegebenenfalls bis zum Entzug der Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .   ( 3 ) Bestreitet der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung , so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um die Beilegung des Streitfalls . Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet . Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch , die geeignet sind , eine Lösung herbeizuführen .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder ein Vermarktungs - bzw . Benutzungsverbot ausgesprochen wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Vorrichtung für Schallzeichen versagen , wenn diese mit dem EWG-Prüfzeichen versehen und gemäß Anhang I Punkt 2 eingebaut ist .  Artikel 8  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 9  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . ARENDT  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ANHANG I  1 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR EINE BAUART EINER VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN  1.1 Die Vorrichtung für Schallzeichen muß einen gleichbleibenden Klang erzeugen .  1.2 Ihre akustischen Merkmale ( spektrale Verteilung der Schallenergie , Höhe des Schalldrucks ) sowie ihre mechanischen Eigenschaften müssen der Reihe nach folgenden Prüfungen genügen :  1.2.1 Messung der Lautstärke  1.2.1.1 Die Vorrichtung wird in einer freien und möglichst geräuschlosen ( Störgeräusche und Windgeräusche um mindestens 10 dB ( A ) unter dem zu messenden Geräusch ) Umgebung ( 1 ) oder in einem schalltoten Raum geprüft , wobei das Mikrophon des Meßgeräts in der Richtung , in der der subjektive Schallpegel am höchsten ist , zwei Meter von der Stirnfläche der Vorrichtung für Schallzeichen entfernt aufgestellt wird ; das Mikrophon und die Vorrichtung für Schallzeichen werden dabei in 1,2 Meter Höhe über dem Boden aufgestellt .  1.2.1.2 Die Messungen sind nach der Bewertungskurve A der Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission unter Verwendung von Präzisionsmeßgeräten durchzuführen , die der in der Veröffentlichung Nr . 179 , erste Ausgabe 1965 , der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht .  1.2.1.3 Die Vorrichtung für Schallzeichen wird von Fall zu Fall an eine am Ausgang der elektrischen Energiequelle gemessene Spannung von 6,5 , 13 oder 26 Volt angeschlossen , was einer Nennspannung von 6 , 12 bzw . 24 Volt entspricht .  1.2.1.4 Der Leitungswiderstand , einschließlich der Klemmen - und Kontaktwiderstände , muß folgende Werte erreichen :  0,05 Ohm bei einer Nennspannung von 6 Volt ,  0,10 Ohm bei einer Nennspannung von 12 Volt ,  0,20 Ohm bei einer Nennspannung von 24 Volt .  1.2.1.5 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe der vom Hersteller vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen , dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrichtung bzw . mindestens 15 kg beträgt .  1.2.1.6 Unter den vorgenannten Bedingungen darf das Niveau des subjektiven Schalldrucks höchstens 118 dB ( A ) erreichen , muß jedoch mindestens 105 dB ( A ) betragen .  1.2.1.7 Die Zeit zwischen dem Augenblick der Betätigung und dem Augenblick , in dem der Ton den in Punkt 1.2.1.6 vorgeschriebenen Mindestwert erreicht , darf , gemessen bei einer Umgebungstemperatur von 20 mehr oder weniger 5 * C , 0,2 Sekunden nicht überschreiten . Diese Vorschrift gilt insbesondere für pneumatische oder elektropneumatische Vorrichtungen für Schallzeichen .  1.2.1.8 Pneumatische oder elektropneumatische Vorrichtungen müssen unter den vom Hersteller vorgeschriebenen Anschlußwerten die gleiche Schalleistung wie elektrische Vorrichtungen haben .  1.2.2 Dauerversuche  1.2.2.1 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit der in Punkt 1.2.1.3 vorgesehenen Nennspannung und dem Leitungswiderstand gemäß Punkt 1.2.1.4 50 000 mal je eine Sekunde lang mit anschließender Pause von je 4 Sekunden zu betreiben . Während des Versuchs ist die Vorrichtung mit einem Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa 10 m/s zu bestreichen .  1.2.2.2 Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum vorgenommen , so muß dieser Raum so groß sein , daß die durch die Vorrichtung während des Dauerversuchs entwickelte Wärme ohne Schwierigkeiten abgeführt werden kann .  1.2.2.3 Die Umgebungstemperatur im Versuchsraum muß zwischen + 15 und + 30 * C liegen .  1.2.2.4 Wird nach 25 000 Betätigungen festgestellt , daß sich die Lautstärke gegenüber der Lautstärke vor Versuchsbeginn verändert hat , so kann eine Justierung der Vorrichtung vorgenommen werden . Nach 50 000 Betätigungen muß die Vorrichtung , gegebenenfalls nach erneuter Justierung , die Prüfbedingungen gemäß Punkt 1.2.1 erfuellen .  1.2.3 Akustische Prüfung  1.2.3.1 Das in 2 m Entfernung von der Vorrichtung für Schallzeichen gemessene akustische Spektrum muß im Frequenzbereich zwischen 1 800 und 3 550 Hz einen Schalldruck aufweisen , der höher ist als der Schalldruck irgendeiner Schwingungskomponente über 3 550 , und auf jeden Fall mindestens 105 dB ( A ) betragen .  1.2.3.2 Die Bedingungen gemäß Punkt 1.2.3.1 müssen von einer Vorrichtung für Schallzeichen erfuellt werden , die zuvor der Prüfung gemäß Punkt 1.2.2 unterzogen worden ist und an eine Spannung angeschlossen wird , die zwischen 115 % und 95 % der Nennspannung liegt .  1.2.3.3 Die effektive Spannung muß den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 entsprechen .  1.2.3.4 Der Leitungswiderstand , einschließlich der Klemmen - und Kontaktwiderstände , muß den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 entsprechen .  1.2.3.5 Die zu prüfende Vorrichtung und das Mikrophon befinden sich in gleicher Höhe ; das Mikrophon ist in der Richtung , in der der subjektive Schallpegel am höchsten ist , vor der Stirnfläche der Vorrichtung aufzustellen .  1.2.3.6 Die Vorrichtung für Schallzeichen ist mit Hilfe der vom Hersteller vorgesehenen Zwischenstücke starr auf einem Sockel zu befestigen , dessen Gewicht mindestens das Zehnfache des Gewichts der Vorrichtung bzw . mindestens 30 kg beträgt .  1.2.3.7 Die Prüfung nach Punkt 1.2.3 ist in einem schalltoten Raum durchzuführen .  1.3 Bauartprüfungen  1.3.1 Die Bauartprüfungen werden an zwei , für jede Bauart vom Hersteller vorzulegenden Mustern durchgeführt ; an diesen beiden Mustern , die den technischen Vorschriften dieser Anlage entsprechen müssen , werden alle Prüfungen durchgeführt .  1.4 Prüfzeichen  1.4.1 Das Prüfzeichen besteht aus einem Rechteck , in dem der Buchstabe e , gefolgt von der Kennzahl des Landes , das die Bauartgenehmigung erteilt hat ( 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien und 12 für Luxemburg ) angebracht ist , und aus einer Bauartgenehmigungsnummer , die der Nummer des für die betreffende Bauart ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens entspricht und an einer beliebigen Stelle in der Nähe des Rechtecks anzubringen ist .  1.4.2 Das Prüfzeichen ( Kurzzeichen und Nummer ) ist auf einem wesentlichen Bauteil der Vorrichtung für Schallzeichen so anzubringen , daß es nach dem Einbau der Vorrichtung in das Fahrzeug von aussen gut erkennbar ist .  1.4.3 Die einzelnen Zeichen müssen deutlich lesbar und dauerhaft sein .  1.4.4 Die Abmessungen des untenstehenden Prüfzeichens sind in Millimetern angegeben ; es sind Mindestabmessungen . Die zwischen den Massangaben bestehenden Proportionen sind einzuhalten .  Bild : Siehe ABl .  2 . EIGENSCHAFTEN DER IN EINEM FAHRZEUG EINGEBAUTEN VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN  2.1 Akustische Prüfung  Die Prüfung der Eigenschaften einer in einem Fahrzeug eingebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp wie folgt durchgeführt :  2.1.1 Der Schalldruck der an dem Fahrzeug angebauten Vorrichtung für Schallzeichen wird in einer Entfernung von 7 m vor dem auf einer freien Fläche mit einer möglichst glatten Oberfläche aufgestellten Fahrzeug bei abgestelltem Motor gemessen . Die effektive Spannung muß den Vorschriften unter Punkt 1.2.1 entsprechen .  2.1.2 Die Messungen werden nach der Bewertungskurve A der Normen der Internationalen Elektrotechnischen Kommission durchgeführt .  2.1.3 Der höchste Schalldruck wird in einem 0,5 bis 1,5 m über dem Boden liegenden Bereich ermittelt .  2.1.4 Der gefundene Hoechstwert muß mindestens 93 dB  ( A ) betragen .  ( 1 ) Als Messort eignet sich z.B . eine freie Fläche von 50 Meter Halbmesser , deren mittlerer Teil über mindestens 20 Meter Halbmesser praktisch horizontal verlaufen und mit einer Decke aus Beton , Asphalt oder ähnlichem Material versehen sein muß ; er darf nicht mit Pulverschnee , Lockerer Erde oder Asche bedeckt oder mit hohem Gras bewachsen sein . Die Messungen sind bei klarem Wetter vorzunehmen . Ausser dem Beobachter , der das Meßgerät abliest , darf sich niemand in der Nähe der Vorrichtung für Schallzeichen oder des Mikrophons aufhalten , da die Anwesenheit von Personen die Ablesungen beträchtlich beeinflussen können , vor allem , wenn sie sich in der Nähe der Vorrichtung oder des Mikrophons aufhalten . Zeigerausschläge , die offensichtlich ohne Zusammenhang mit dem allgemeinen Geräuschpegel sind , werden bei der Ablesung nicht in Betracht gezogen .  ANHANG II  BAUARTGENEHMIGUNGSBOGEN  Name der zuständigen Behörde  Angaben über die Erteilung , die Versagung oder den Entzug der Bauartgenehmigung für eine Bauart einer Vorrichtung für Schallzeichen  ...  Nr . der Bauartgenehmigung ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Bauart ( elektropneumatische Vorrichtung , elektromagnetische Vorrichtung mit Schwingungsteller , elektromagnetische Fanfare usw . ) ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Name und Anschrift des etwaigen Beauftragten des Herstellers ...  5 . Speisespannung(en ) ... Volt  6 . Nennfrequenz(en)/Nenndruck bei Betätigung ( 1 ) ... Hz/kg/cm2 ( 1 )  7 . Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  8 . Prüfstelle ...  9 . Datum und Nummer des Prüfprotokolls ...  10 . Datum der Erteilung/Versagung/des Entzugs der Bauartgenehmigung ( 1 ) ...  11 . Ort ...  12 . Datum ...  13 . In den Anlagen sind folgende Unterlagen enthalten , die die oben angegebene Bauartgenehmigungsnummer tragen : ... Zeichnungen und Schaltbilder der Vorrichtung  14 . Bemerkungen ...  ... ( Unterschrift )  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .


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31986L0082

Richtlinie 86/82/EWG des Rates vom 25. Februar 1986 zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Änderung der Richtlinie 82/177/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand

Amtsblatt Nr. L 077 vom 22/03/1986 S. 0030 - 0030

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. Februar 1986  zur aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals erforderlichen Änderung der Richtlinie 82/177/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Schaf- und Ziegenbestand  (86/82/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 396,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 82/177/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EWG) Nr. 3768/85 (2), hat die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebungen auf dem Gebiet der Schaf- und Ziegenproduktion vorgesehen.  Am Wortlaut der genannten Richtlinie sind technische Anpassungen vorzunehmen; insbesondere muß der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft für die Ausgaben, die den neuen Mitgliedstaaten durch die in den Jahren 1986, 1987 und 1988 durchzuführenden Erhebungen entstehen, festgelegt werden.  Es ist angebracht, entsprechend den Schlußfolgerungen der Verhandlungskonferenz besondere Bestimmungen für Portugal im Hinblick auf die bei der Durchführung der Erhebungen zu überwindenden technischen Schwierigkeiten vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Mit Wirkung zum 1. März 1986 wird die Richtlinie 82/177/EWG wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  »Abweichend von Unterabsatz 1 gilt für Portugal ausschließlich für das Gebiet Madeira, daß die Ergebnisse der 1986 durchzuführenden Erhebung einer Analyse der im selben Jahr gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1463/84 des Rates vom 24. Mai 1984 zur Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe für die Jahre 1985 und 1987 (4), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (5), durchzuführenden Landwirtschaftszählung entnommen werden.  (4) ABl. Nr. L 142 vom 29. 5. 1984, S. 3.  (5) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8."  2. In Artikel 1 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  »Die Portugiesische Republik führt die erste Erhebung über den Ziegenbestand im kontinentalen Teil ihres Staatsgebiets im Dezember 1987 und in den autonomen Gebieten Azoren und Madeira spätestens im Dezember 1990 und in der Folgezeit wenigstens einmal alle fünf Jahre durch."  3. In Artikel 3 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:  »Die Portugiesische Republik schätzt jedes Jahr den Ziegenbestand für ihr gesamtes Staatsgebiet; die erste Schätzung bezieht sich auf die Lage im Dezember 1987."  4. Artikel 5 Absatz 2 wird wie folgt ergänzt:  »Spanien: Comunidades autónomas  Portugal: Regiões"  5. In Artikel 11 wird folgender Absatz hinzugefügt:  »Die Kosten, die bei der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Erhebung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik in den Jahren 1986, 1987 und 1988 anfallen, werden in Höhe eines im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften festzulegenden Pauschalbetrags übernommen."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  (1) ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 35.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.


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31986L0355

Richtlinie 86/355/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Amtsblatt Nr. L 212 vom 02/08/1986 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0217  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0217

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Juli 1986  zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten  (86/355/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/214/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 79/117/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Es steht nunmehr fest, daß die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel, insbesondere zur Begasung von sich auf Lager befindlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen, Rückstände in Lebensmitteln verursacht, die für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen haben können.  Für den Pflanzenschutz bestehen alternative Behandlungsmethoden, ausser für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung.  Das Inverkehrbringen und die Verwendung von Äthylenoxid als Pflanzenschutzmittel sollten daher verboten werden.  Einzelstaatliche Ausnahmen von diesem Verbot können für bestimmte Erzeugnisse von geringer Bedeutung, an denen ein besonderer Bedarf besteht, vorübergehend zugelassen werden, bis andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Anhang zur Richtlinie 79/117/EWG wird folgendes hinzugefügt:  1.2 //  //  // »C. Äthylenoxid   // a) Reduzierung von Krankheitskeimen gei nachstehendem Trockengemüse, das zur Verarbeitung in Nahrungsmittelzubereitungen bestimmt ist, die vor dem Verbrauch keinem vollen Kochprozeß mehr unterzogen werden:   //   // - Spargel   //   // - Zwiebeln   //   // - Lauch   //   // - Pilze   //   // b) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern und Gewürzen (1)  //   // c) Reduzierung von Krankheitskeimen bei getrockneten Kräutern, die ausschließlich dazu bestimmt sind, in unverändertem Zustand als Heilmittel in den Verkehr gebracht zu werden   //   // d) Reduzierung von Krankheitskeimen bei Kakao-Pulver und -Kuchen   //   // e) Begasung von Tabakblättern   //   // Die Geltungsdauer dieser Ausnahmen läuft spätestens am 31. Dezember 1989 ab.   //    //  (1) An ätherischen Ölen und aromatischen Bestandteilen reiche Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, welche wegen ihres charakteristischen Geschmacks hauptsächlich als Gewürze benutzt werden.".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 36.  (2) ABl. Nr. L 152 vom 26. 5. 1986, S. 45.


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31984L0536

Richtlinie 84/536/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0149 - 0155 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0092  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0092  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0109  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0109

RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern (84/536/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 und 1977 (4) wird die Bedeutung des Problems der Lärmbelästigung und insbesondere die Notwendigkeit eines Einwirkens auf die stärksten Lärmquellen hervorgehoben.  Unterschiede zwischen den bereits in Kraft oder noch in Vorbereitung befindlichen Vorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten zur Begrenzung des Schallemissionspegels der Kraftstromerzeuger führen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen und wirken sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus ; daher ist für diesen Bereich eine Angleichung der Rechtsvorschriften nach Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  In der Richtlinie 84/532/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Bestimmungen für Baugeräte und Baumaschinen (5) ist insbesondere das Verfahren für die EWG-Baumusterprüfung festgelegt ; nach dieser Richtlinie sind die harmonisierten Vorschriften festzulegen, denen jede Geräteart entsprechen muß.  In der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baugeräten und Baumaschinen (6) in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG (7) ist insbesondere das Verfahren für die Definition der Schallkriterien von Kraftstromerzeugern festgelegt.  Im Hinblick auf die Auswirkungen des von Kraftstromerzeugern ausgehenden Lärms auf die Umwelt und insbesondere auf das Wohlbefinden und die Gesundheit des Menschen ist es notwendig, schrittweise und spürbar den zulässigen Schalleistungspegel von Kraftstromerzeugern herabzusetzen.  Zwecks Verminderung der durch den Lärm von Kraftstromerzeugern verursachten Belästigung ist es angebracht, die Möglichkeit einzuräumen, die Verwendung von Kraftstromerzeugern in bestimmten Gebieten, die als besonders empfindlich gelten, zu regeln.  Die technischen Vorschriften müssen rasch an den technischen Fortschritt angepasst werden ; zu diesem Zweck ist das in Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG vorgesehene Verfahren anzuwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schallleistungspegel von Kraftstromerzeugern, die zu Arbeiten auf Baustellen des Baugewerbes dienen.  (2) Sie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 84/532/EWG, nachstehend "Rahmenrichtlinie" genannt.  (1) ABl. Nr. C 54 vom 8.3.1976, S. 63. (2) ABl. Nr. C 125 vom 8.6.1976, S. 43. (3) ABl. Nr. C 197 vom 23.8.1976, S. 11. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1 und ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (5) Siehe Seite 111 dieses Amtsblatts. (6) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15. (7) ABl. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 49.    Artikel 2 Kraftstromerzeuger im Sinne dieser Richtlinie sind alle Geräte, bei denen ein Motor einen Rotationsgenerator antreibt, der im Dauerbetrieb eine elektrische Leistung abgibt.   Artikel 3 (1) Die zugelassenen Stellen erteilen die EWG-Baumusterprüfbescheinigung für alle Arten von Kraftstromerzeugern, deren Schalleistungspegel, gemessen entsprechend Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG in der Fassung des Anhangs I dieser Richtlinie, die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigen. >PIC FILE= "T0026425">   (2) Jedem Antrag auf Ausstellung einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung für einen Kraftstromerzeugertyp hinsichtlich des zulässigen Schalleistungspegels ist ein Beschreibungsbogen nach dem Muster in Anhang II beizufügen.  (3) Die zugelassene Stelle fuellt für jeden Kraftstromerzeugertyp, für den sie eine Bescheinigung ausstellt, alle Spalten der EWG-Baumusterprüfbescheinigung nach dem Muster in Anhang III der Rahmenrichtlinie aus.  (4) Die Geltungsdauer der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist auf fünf Jahre begrenzt. Sie kann um weitere fünf Jahre verlängert werden, sofern binnen 12 Monaten vor Ablauf des ersten Zeitraums von fünf Jahren ein entsprechender Antrag gestellt wird.  Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird jedoch mit Ablauf von fünf Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie ungültig, sofern sie nicht für einen Kraftstromerzeuger ausgestellt wurde, bei dem der zu diesem Zeitpunkt in Kraft tretende Grenzwert für den Schalleistungspegel eingehalten ist.  (5) Abweichend von Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenrichtlinie können für einen Kraftstromerzeuger mit einer EWG-Übereinstimmungsbescheinigung, die anhand einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung über die Werte des ersten Geltungszeitraums ausgestellt wurde, nach Ablauf von fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie die Vorteile dieses Artikels nicht mehr in Anspruch genommen werden ; die Geltungsdauer ist auf der betreffenden Übereinstimmungsbescheinigung anzugeben.  (6) Für jeden Kraftstromerzeuger, dessen Bauart dem Typ entspricht, für den eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, fuellt der Hersteller in einer Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster in Anhang IV der Rahmenrichtlinie die für die EWG-Baumusterprüfbescheinigung vorgesehenen Spalten aus.   >PIC FILE= "T0026426">   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können Maßnahmen treffen, um die Verwendung von Kraftstromerzeugern in als empfindlich geltenden Gebieten zu regeln.   Artikel 5 Die in Artikel 12 der Rahmenrichtlinie vorgesehene Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ erfolgt nach den in Anhang IV festgelegten Vorschriften.   Artikel 6 Der Rat beschließt innerhalb einer Frist von 18 Monaten einstimmig über den Vorschlag zur Verringerung des Lärmpegels, den die Kommission so bald wie möglich, spätestens jedoch 5 Jahre nach Annahme dieser Richtlinie vorlegen wird.   Artikel 7 Nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 79/113/EWG wird folgendes erlassen:    - die technischen Vorschriften des Anhangs IV betreffend die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ;       - die für die Anpassung der Vorschriften der Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen.           Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, damit die in Artikel 2 definierten Kraftstromerzeuger nur dann in Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und der Rahmenrichtlinie entsprechen.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am Tag bei Ablauf einer Frist von 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. September 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 26. September 1984 bekanntgegeben.     ANHANG I  VERFAHREN ZUR MESSUNG DES LUFTSCHALLS VON KRAFTSTROMERZEUGERN ANWENDUNGSBEREICH  Dieses Meßverfahren gilt für Schweißstromerzeuger. Es legt die Prüfverfahren für die Bestimmung des Schalleistungspegels dieser Geräte im Hinblick auf die EWG-Baumusterprüfung und die Prüfung ihrer Übereinstimmung fest.  Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften im Anhang zur Richtlinie 79/113/EWG.  Alle Punkte des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG gelten mit den nachstehenden Änderungen auch für Kraftstromerzeuger:  4. KRITERIEN ZUR DARSTELLUNG DER RESULTATE  4.1. Das Geräuschkriterium für die Umwelt der Kraftstromerzeuger wird durch deren Schalleistungspegel ausgedrückt.  6. MESSBEDINGUNGEN  6.2. Betriebsvorgänge bei der Messung  6.2.1. Kommt nicht in Betracht.  6.2.2. >PIC FILE= "T0026427">   6.3. Messumgebung  Der Kraftstromerzeuger ist auf einer schallreflektierenden Fläche aus Beton oder nichtporösem Asphalt aufzustellen. Für die Aufhängung in Gestellen (Skids) vorgesehene räderlose Kraftstromerzeuger sind auf 0,40 in hohe Böcke zu setzen, es sei denn, aus den Installationsbedingungen des Herstellers ergeben sich andere Anforderungen.  6.4.1. Meßfläche  Die für den Versuch zu verwendende Meßfläche ist eine Halbkugel. Mittelpunkt der Halbkugel ist die vertikale Projektion des geometrischen Mittelpunkts des Kraftstromerzeugers auf die schallreflektierende Fläche. Der Halbmesser beträgt:    - 4 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Kraftstromerzeugers höchstens 1,5 in beträgt;       - 10 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Kraftstromerzeugers mehr als 1,5 m, höchstens jedoch 4 in beträgt;       - 16 m, wenn die grösste Abmessung des zu prüfenden Kraftstromerzeugers mehr als 4 in beträgt.         Die Messpunkte sind in Tabelle I in Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG festgelegt.  6.4.2.1. Die x-Achse des Koordinatensystems für die Messpunkte verläuft parallel zur Hauptachse des Kraftstromerzeugers.  7. DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN  7.1.1. Zu berücksichtigen ist nur das Grundgeräusch.   7.1.5. Schallreflektierende Gegenstände  Eine visuelle Kontrolle in einer Kreisfläche mit dem dreifachen Radius der Meßhalbkugel und mit demselben Mittelpunkt wie diese genügt, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Nummer 6.3. Absatz 3 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG eingehalten sind.  7.2. Messung des Schalldruckpegels LpA  Werden die Schalldruckpegel an den Messpunkten durch Ablesung der Anzeige eines Schallpegelmeßgeräts ermittelt, so sind in regelmässigen Abständen mindestens fünf dieser Ablesungen vorzunehmen.  8. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE  8.2. Kommt nicht in Betracht.  8.6.2. Wegen Nummer 6.3 kommt Nummer 8.6.2 nicht in Betracht ; C = O.    ANHANG II  MUSTER DES BAUART-BESCHREIBUNGSBOGENS FÜR EINEN KRAFTSTROMERZEUGER  FÜR DIE EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG >PIC FILE= "T0026428">     ANHANG III  MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS >PIC FILE= "T0026429">    ANHANG IV  TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG  DER PRODUKTION MIT DEM GEPRÜFTEN TYP Die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit dem geprüften Typ erfolgt, sofern möglich, durch Stichproben.


title: Richtlinie 2008/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               19.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/39

      RICHTLINIE 2008/12/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2006/66/EG über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, den Anhang III anzupassen und die Durchführungsvorschriften für die Ausfuhr und die Kennzeichnung von Batterien und Akkumulatoren zu erlassen und zu überarbeiten. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/66/EG, auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 2006/66/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2006/66/EG vorgenommen werden, um technische Änderungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie durch die Mitgliedstaaten nicht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2006/66/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Nach dem in Artikel 24 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren können Übergangsbestimmungen festgelegt werden, um Schwierigkeiten eines Mitgliedstaats bei der Einhaltung der Anforderungen des Absatzes 2 zu begegnen, die sich aufgrund besonderer nationaler Gegebenheiten ergeben.
               Bis zum 26. September 2007 wird eine gemeinsame Methodik für die Berechnung des Jahresabsatzes von Gerätebatterien und -akkumulatoren an Endnutzer aufgestellt. Diese Maßnahme zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung wird nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“;

               2.

               Artikel 12 Absatz 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Zur Berücksichtigung des technischen oder wissenschaftlichen Fortschritts kann Anhang III angepasst oder ergänzt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie auch durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Zu diesem Artikel werden Durchführungsvorschriften, insbesondere Kriterien zur Beurteilung der Frage, ob die in Absatz 2 genannten Bedingungen den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               4.

               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17
               Registrierung
               Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass jeder Hersteller registriert ist. Die Registrierung unterliegt in jedem Mitgliedstaat den gleichen Verfahrensanforderungen. Diese Registrierungsanforderungen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               5.

               Artikel 21 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bis zum 26. September 2009 auf allen Gerätebatterien und -akkumulatoren ihre Kapazität in sichtbarer, lesbarer und unauslöschlicher Form angegeben ist. Die Regelungen für die Umsetzung dieser Verpflichtung im Einzelnen, einschließlich harmonisierter Verfahren für die Bestimmung von Kapazität und fachgerechter Verwendung, werden bis zum 26. März 2009 festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

                           b)

                           Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                           „(7)   Ausnahmen von den Kennzeichnungsvorschriften dieses Artikels können gewährt werden. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 24 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               6.

               Artikel 24 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 175 vom 27.7.2007, S. 57.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2008.

      (3)  ABl. L 266 vom 26.9.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


title: Richtlinie 2014/99/EU der Kommission vom 21. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

text:
               23.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/89

         RICHTLINIE 2014/99/EU DER KOMMISSION
   vom 21. Oktober 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über Phase II der Benzindampf-Rückgewinnung beim Betanken von Kraftfahrzeugen an Tankstellen (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2009/126/EG können die Artikel 4 und 5 der Richtlinie erforderlichenfalls im Interesse der Übereinstimmung mit maßgeblichen Normen des Europäischen Komitees für Normung (CEN) an den technischen Fortschritt angepasst werden.

               (2)

               Am 25. September 2013 legte das CEN die Normen EN 16321-1:2013 und EN 16321-2:2013 vor. In der Norm EN 16321-1:2013 sind die Prüfverfahren für die Typzulassung von Gasrückführungssystemen an Tankstellen festgelegt. In der Norm EN 16321-2:2013 sind die Prüfverfahren für die Kontrolle von Gasrückführungssystemen an Tankstellen festgelegt.

               (3)

               Um die Übereinstimmung mit diesen Normen zu gewährleisten, ist daher eine technische Anpassung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 2009/126/EG erforderlich.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2009/126/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2009/126/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass mit Wirkung ab dem Datum, mit dem Systeme zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II gemäß Artikel 3 verpflichtend werden, die Benzindampfabscheidungseffizienz dieser Systeme bei mindestens 85 % liegt, wie vom Hersteller gemäß der Norm EN 16321-1:2013 bescheinigt wird.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Benzindampfabscheidungseffizienz von Systemen zur Benzindampf-Rückgewinnung — Phase II im Betrieb mindestens einmal jährlich gemäß der Norm EN 16321-2:2013 getestet wird.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 12. Mai 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 13. Mai 2016 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. Oktober 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 285 vom 31.10.2009, S. 36.