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31994L0050

RICHTLINIE 94/50/EG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 297 vom 18/11/1994 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 63 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 63 S. 0005

RICHTLINIE 94/50/EG DER KOMMISSION vom 31. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/41/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 70/524/EWG sieht vor, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.  Die Prüfung verschiedener in Anhang II aufgeführter und damit auf innerstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe ist noch nicht abgeschlossen; daher muß die Geltungsdauer der Zulassung dieser Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. März 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 31. Oktober 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 209 vom 12. 8. 1994, S. 18.  (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.      ANHANG  Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird wie folgt geändert:  1. Teil 1  "Antibiotika" 1.1. wird bei der Position Nr. 22  "Avoparcin", in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Milchkühe" das Datum  "30. 11. 1994" durch das Datum  "8. 4. 1995" ersetzt;  1.2. wird bei der Position Nr. 28  "Avilamycin" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Masthühner" das Datum  "30. 11. 1994" durch das Datum  "19. 7. 1995" ersetzt;  1.3. wird bei der Position Nr. 29  "Efrotomycin" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien  "Ferkel" und  "Schweine" das Datum  "30. 11. 1994" jeweils durch das Datum  "30. 11. 1995" ersetzt;  1.4. wird bei der Position Nr. 30  "Virginiamycin" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Sauen" das Datum  "30. 11. 1994" durch das Datum  "30. 11. 1995" ersetzt.  2. Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel" 2.1. wird bei der Position Nr. 23  "Narasin/Nicarbazin" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Masthühner" das Datum  "30. 11. 1994" durch das Datum  "19. 7. 1995" ersetzt;  2.2. wird bei der Position Nr. 25  "Halofuginon" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Junghennen" das Datum  "30. 11. 1994" durch das Datum  "30. 11. 1995" ersetzt.  3. Teil F  "Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird bei der Position Nr. 11  "astaxanthinreiche Phaffia rhodozyma" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorie  "Lachse und Forellen" das Datum  "30. 11. 1994" durch das  Datum  "30. 11. 1995" erseltzt.  4. Teil L  "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" 4.1. wird bei der Position Nr. 1  "Synthetische Calciumaluminate" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien  "Milchkühe, Mastrinder, Kälber, Lämmer und Geissen" das Datum  "30. 11. 1994" durch das Datum  "30. 11. 1995"  ersetzt;  4.2. wird bei der Position Nr. 2  "Natrolith-Phonolith", in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum  "30. 11. 1994" durch das Datum  "30. 11. 1995" ersetzt.  5. Teil N Enzyme, wird bei der Position Nr. 1  "3-Phytase (EC 3.1.3.8)" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien  "Schwein (alle Tierkategorien)" und  "Huhn (alle Tierkategorien)" das Datum  "30. 11. 1994" jeweils durch das  Datum  "30. 11. 1995" ersetzt.  6. Teil O Mikroorganismen, wird bei der Position Nr. 1  "Bacillus cereus var. toyoi (CNCM I-1012/NCIB 40112)" in der Spalte  "Geltungsdauer der Ermächtigung" für die Tierkategorien  "Ferkel",  "Schweine" und  "Sauen" das Datum  "30. 11. 1994" jeweils  durch das Datum  "30. 11. 1995" ersetzt.


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32000L0063

Richtlinie 2000/63/EG der Kommission vom 5. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR.)

Amtsblatt Nr. L 277 vom 30/10/2000 S. 0001 - 0061

Richtlinie 2000/63/EG der Kommissionvom 5. Oktober 2000zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG(4), genannt sind, festzulegen.(2) In der Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/86/EG(6), sind Reinheitskriterien für eine Anzahl Lebensmittelzusatzstoffe festgelegt. Zu dieser Richtlinie sind nunmehr Reinheitskriterien für die übrigen in der Richtlinie 95/2/EG erwähnten Lebensmittelzusatzstoffe hinzuzufügen.(3) Die in der Richtlinie 96/77/EG festgelegten Reinheitskriterien für Butylhydroxyanisol (BHA) müssen geändert werden. Somit bedarf diese Richtlinie einer Anpassung.(4) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen.(5) Lebensmittelzusatzstoffe, die nach signifikant verschiedenen Verfahren oder aus signifikant verschiedenen Ausgangsstoffen als denjenigen hergestellt wurden, die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss evaluiert wurden, sollten einer Sicherheitsprüfung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss mit Schwerpunkt auf den Reinheitskriterien unterzogen werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/77/EWG wird wie folgt geändert:1. Im Anhang wird unter E 320 - Butylhydroxyanisol (BHA) - der Text in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegeben.2. Im Anhang wird der Text in Anhang II dieser Richtlinie hinzugefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2001 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Produkte, die vor dem 31. März 2001 in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Oktober 2000.Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.(3) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.(4) ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 18.(5) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1.(6) ABl. L 334 vom 9.12.1998, S. 1.ANHANG I">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG II">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"