Avis juridique important

|

31998L0080

Richtlinie 98/80/EG des Rates vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold

Amtsblatt Nr. L 281 vom 17/10/1998 S. 0031 - 0034

RICHTLINIE 98/80/EG DES RATES vom 12. Oktober 1998 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG - Sonderregelung für Anlagegold DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (4) sind Umsätze von Gold im Prinzip steuerpflichtig; aufgrund der Ausnahmeregelung, die in Artikel 28 Absatz 3 in Verbindung mit Anhang F Nummer 26 der genannten Richtlinie für eine Übergangszeit vorgesehen ist, können die Mitgliedstaaten jedoch Umsätze von Gold, das nicht für industrielle Zwecke bestimmt ist, weiterhin von der Steuer befreien. Durch die Anwendung dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung in einigen Mitgliedstaaten treten Wettbewerbsverzerrungen auf.Gold dient nicht nur als Werkstoff, sondern wird auch zu Anlagezwecken erworben. Die Anwendung der normalen Steuerbestimmungen ist ein wichtiges Hindernis für seine Verwendung als finanzielle Anlage; daher ist die Anwendung einer besonderen Steuerregelung für Anlagegold gerechtfertigt. Eine solche Regelung soll auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit des gemeinschaftlichen Goldmarktes verbessern.Lieferungen von Gold zu Anlagezwecken sind ihrer Art nach mit anderen Finanzanlagen, die nach den gegenwärtigen Bestimmungen der Sechsten Richtlinie zumeist steuerfrei sind, vergleichbar; deshalb erscheint die Steuerbefreiung die geeignetste steuerliche Behandlung der Umsätze von Anlagegold.In der Definition von Anlagegold sollen nur auf den Goldmärkten gehandelte Formen und Gewichte von Gold mit hohem Feingehalt sowie Goldmünzen, deren Wert in erster Linie auf ihrem Goldpreis beruht, erfaßt werden. Aus Gründen der Transparenz soll für Goldmünzen jedes Jahr ein Verzeichnis der Münzen erstellt werden, die die Kriterien erfuellen, so daß Sicherheit für den Goldmünzenhandel geschaffen wird. Für die Rechtssicherheit der Händler ist es erforderlich, daß die in diesem Verzeichnis aufgeführten Münzen als Münzen gelten, die während des gesamten Jahres, für das das Verzeichnis gilt, die Kriterien für eine Steuerbefreiung nach dieser Richtlinie erfuellen. Unbeschadet eines solchen Verzeichnisses sind Münzen, einschließlich neu geprägter Münzen, - von Fall zu Fall - steuerbefreit, die in dem Verzeichnis nicht enthalten sind, aber die Kriterien dieser Richtlinie erfuellen.Eine Steuerbefreiung berechtigt grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug, während die Steuer auf den Goldwert auf vorangegangene Geschäfte berechnet werden kann; der Vorsteuerabzug sollte daher möglich sein, damit die Vorteile der Sonderregelung gewahrt bleiben und Wettbewerbsverzerrungen im Hinblick auf eingeführtes Anlagegold vermieden werden.Angesichts der möglichen Verwendung von Gold sowohl zu gewerblichen als auch zu Anlagezwecken ist es erforderlich, für Händler die Möglichkeit vorzusehen, für eine normale Besteuerung zu optieren, wenn ihre Tätigkeit entweder in der Herstellung von Anlagegold oder in der Umwandlung von Gold in Anlagegold oder aber im Großhandel mit solchem Gold besteht und sie im Rahmen ihres üblichen Handels Gold zu gewerblichen Zwecken liefern.Aufgrund der doppelten Verwendungsmöglichkeit von Gold können neue Steuerhinterziehungs- und Steuerumgehungsmöglichkeiten entstehen, die effiziente Kontrollmaßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich machen. Ein gemeinsamer Mindestkatalog von Auflagen für Aufzeichnungen und die Aufbewahrung von Unterlagen durch die Händler ist daher wünschenswert, jedoch kann ein Mitgliedstaat, wenn diese Informationen bereits gemäß anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorhanden sind, diese Erfordernisse als erfuellt betrachten.Die Erfahrung hat gezeigt, daß ein Mechanismus der Verlagerung der Steuerschuld bei den meisten Lieferungen von Gold ab einem bestimmten Feingehalt zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung beitragen kann, während gleichzeitig die Finanzierungsbelastung für das Geschäft verringert wird. Daher ist es gerechtfertigt, den Mitgliedstaaten die Anwendung eines solchen Mechanismus zu gestatten. Artikel 23 der Sechsten Richtlinie sieht in ähnlicher Weise bei der Einfuhr von Gold vor, daß die Steuer nicht zum Zeitpunkt der Einfuhr entrichtet wird, sofern sie in der Erklärung nach Artikel 22 Absatz 4 dieser Richtlinie angegeben wird.Für Umsätze auf einem durch einen Mitgliedstaat geregelten Goldmarkt sind angesichts ihrer großen Zahl und der Schnelligkeit solcher Geschäfte weitere Vereinfachungen ihrer steuerlichen Behandlung erforderlich. Es steht den Mitgliedstaaten daher frei, von der Anwendung der Sonderregelung abzusehen, die Erhebung der Steuer auszusetzen und auf Aufzeichnungspflichten zu verzichten.Die neue Steuerregelung ersetzt die bestehenden Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe e) und des Anhangs F Nummer 26 der Sechsten Richtlinie; diese Bestimmungen sollten daher gestrichen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In die Richtlinie 77/388/EWG wird folgender Artikel 26b eingefügt:"Artikel 26bSonderregelung für AnlagegoldA. BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften bedeutet 'Anlagegold':i) Gold in Barren- oder Plättchenform mit einem von den Goldmärkten akzeptierten Gewicht und einem Feingehalt von mindestens 995 Tausendstel, unabhängig davon, ob es durch Wertpapiere verbrieft ist oder nicht. Die Mitgliedstaaten können kleine Goldbarren oder -plättchen mit einem Gewicht von höchstens 1 g von der Regelung ausnehmen;ii) Goldmünzen,- die einen Feingehalt von mindestens 900 Tausendstel aufweisen,- die nach dem Jahr 1800 geprägt wurden,- die in ihrem Ursprungsland gesetzliches Zahlungsmittel sind oder waren und- die üblicherweise zu einem Preis verkauft werden, der den Offenmarktwert ihres Goldgehalts um nicht mehr als 80 v. H. übersteigt.Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten solche Münzen als nicht aus numismatischem Interesse verkauft.Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission vor dem 1. Juli jeden Jahres und erstmals 1999 mit, welche diese Kriterien erfuellenden Münzen in dem betreffenden Mitgliedstaat gehandelt werden. Die Kommission veröffentlicht vor dem 1. Dezember jeden Jahres ein erschöpfendes Verzeichnis dieser Münzen in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften. Die in diesem Verzeichnis aufgeführten Münzen gelten als Münzen, die während des gesamten Jahres, für das das Verzeichnis gilt, die genannten Kriterien erfuellen.B. Sonderregelungen für Umsätze mit AnlagegoldDie Mitgliedstaaten befreien von der Mehrwertsteuer die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb von Anlagegold, einschließlich Anlagegold in Form von Zertifikaten über Sammel- oder einzelverwahrtes Gold und über Goldkonten gehandeltes Gold, insbesondere auch Golddarlehen und Goldswaps, durch die ein Eigentumsrecht an Anlagegold oder ein schuldrechtlicher Anspruch auf Anlagegold begründet wird, sowie Terminkontrakte und im Freiverkehr getätigte Terminabschlüsse mit Anlagegold, die zur Übertragung eines Eigentumsrechts an Anlagegold oder eines schuldrechtlichen Anspruchs auf Anlagegold führen.Die Mitgliedstaaten befreien ferner Dienstleistungen von im Namen und für Rechnung Dritter handelnden Vermittlern, wenn diese die Lieferung von Anlagegold an ihre Auftraggeber vermitteln.C. Option zur BesteuerungDie Mitgliedstaaten räumen Steuerpflichtigen, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold im Sinne von Teil A umwandeln, das Recht ein, für eine Besteuerung der Lieferungen von Anlagegold an einen anderen Steuerpflichtigen zu optieren, die ansonsten gemäß Teil B steuerfrei wären.Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtigen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit üblicherweise Gold zu gewerblichen Zwecken liefern, das Recht einräumen, für eine Besteuerung der Anlagegoldlieferungen im Sinne von Teil A Ziffer i) an einen anderen Steuerpflichtigen zu optieren, die ansonsten gemäß Teil B steuerfrei wären. Die Mitgliedstaaten können den Umfang dieses Rechts einschränken.Hat der Lieferer das Recht, für eine Besteuerung zu optieren, gemäß Unterabsatz 1 oder 2 in Anspruch genommen, so räumen die Mitgliedstaaten dem Vermittler in bezug auf die in Teil B Unterabsatz 2 genannten Dienstleistungen das Recht ein, für eine Besteuerung zu optieren.Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Ausübung des Optionsrechts und teilen der Kommission ihre nationalen Durchführungsvorschriften für die Ausübung dieses Rechts mit.D. Recht auf Vorsteuerabzug1. Der Steuerpflichtige ist zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuera) für Anlagegold geschuldet wird oder entrichtet wurde, das dem Steuerpflichtigen von einer Person geliefert wurde, die von dem Optionsrecht nach Teil C Gebrauch gemacht hat, oder das gemäß dem Verfahren nach Teil G geliefert wurde,b) geschuldet wird oder entrichtet wurde, weil Gold, das kein Anlagegold ist und anschließend von ihm oder für ihn in Anlagegold umgewandelt wird, an ihn geliefert oder durch ihn innergemeinschaftlich erworben oder eingeführt wurde,c) auf für ihn erbrachte Dienstleistungen, die in der Veränderung der Form, des Gewichts oder des Feingehalts von Gold, einschließlich Anlagegold, bestehen, geschuldet wird oder entrichtet wurde,und die anschließende Lieferung dieses Goldes gemäß diesem Artikel steuerfrei ist.2. Steuerpflichtige, die Anlagegold herstellen oder Gold in Anlagegold umwandeln, sind zum Vorsteuerabzug berechtigt, wenn die Steuer für die Lieferung, den innergemeinschaftlichen Erwerb oder die Einfuhr von Gegenständen oder auf direkt im Zusammenhang mit der Herstellung oder Umwandlung dieses Goldes stehende Dienstleistungen von ihnen geschuldet wird oder entrichtet wurde, so als wäre die anschließende, gemäß diesem Artikel steuerfreie Lieferung des Goldes steuerpflichtig.E. Besondere Auflagen für AnlagegoldhändlerDie Mitgliedstaaten stellen zumindest sicher, daß Anlagegoldhändler Geschäfte größeren Umfangs mit Anlagegold aufzeichnen und die Unterlagen aufbewahren, um die Feststellung der Identität der an diesen Geschäften beteiligten Kunden zu ermöglichen.Die Händler haben diese Unterlagen mindestens fünf Jahre lang aufzubewahren.Die Mitgliedstaaten können gleichwertige Auflagen nach Maßgabe anderer Vorschriften zur Umsetzung des Gemeinschaftsrechts, wie beispielsweise der Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (*). akzeptieren, um den Anforderungen des Absatzes 1 nachzukommen.Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften, insbesondere über das Führen besonderer Nachweise oder über besondere Aufzeichnungspflichten, festlegen.F. Verlagerung der SteuerschuldDie Mitgliedstaaten können in Abweichung von Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) in der durch Artikel 28g geänderten Fassung im Fall von Lieferungen von Goldmaterial oder Halbfertigerzeugnissen mit einem Feingehalt von mindestens 325 Tausendsteln oder von Anlagegold, bei denen von dem Optionsrecht nach Teil C dieses Artikels Gebrauch gemacht wurde, den Erwerber als Steuerschuldner bestimmen und hierfür entsprechende Verfahren und Bedingungen festlegen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Möglichkeit in Anspruch nehmen, treffen sie die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß die als Steuerschuldner bestimmte Person in Übereinstimmung mit Artikel 22 ihrer Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung nachkommt und die Steuer entrichtet.G. Verfahren für Geschäfte auf einem geregelten Goldmarkt1. Ein Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der Konsultation gemäß Artikel 29 davon absehen, die nach dieser Sonderregelung für Anlagegold vorgesehene Steuerbefreiung für besondere Anlagegoldumsätze, die weder innergemeinschaftliche Lieferungen noch Ausfuhren sind, in dem betreffenden Mitgliedstaat anzuwenden,a) wenn diese Umsätze zwischen steuerpflichtigen Mitgliedern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes getätigt werden oderb) wenn es sich um Umsätze zwischen einem Mitglied eines von dem betreffenden Mitgliedstaat geregelten Goldmarktes und einem Steuerpflichtigen, der Nichtmitglied dieses Goldmarktes ist, handelt.In diesem Fall sind diese Umsätze steuerpflichtig, und folgende Bestimmungen finden Anwendung.2.a) Bei den unter Nummer 1 Buchstabe a) genannten Umsätzen setzt der Mitgliedstaat zur Vereinfachung die Erhebung der Steuer aus und verzichtet auf die Aufzeichnungspflichten zu Mehrwertsteuerzwecken.b) Auf die unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Umsätze findet die Verlagerung der Steuerschuld gemäß Teil F Anwendung. Müßte sich ein Nichtmitglied des Goldmarktes allerdings außer in bezug auf diese Umsätze in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht für Zwecke der Mehrwertsteuer erfassen lassen, so erfuellt das Mitglied für das Nichtmitglied dessen steuerliche Verpflichtungen gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats.(*) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77."Artikel 2 Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe e) und Anhang F Nummer 26 der Richtlinie 77/388/EWG werden gestrichen.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zum 1. Januar 2000. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. C 302 vom 19. 11. 1992, S. 9.(2) ABl. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 91.(3) ABl. C 161 vom 14. 6. 1993, S. 25.(4) ABl. L 145 vom 13. 5. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/95/EG (ABl. L 338 vom 28. 12. 1996, S. 89).


title: Richtlinie 2005/37/EG der Kommission vom 3. Juni 2005 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/10

         RICHTLINIE 2005/37/EG DER KOMMISSION
   vom 3. Juni 2005
   zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel in und auf Getreide und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die folgenden existierenden Wirkstoffe wurden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen: Maleinsäurehydrazid durch die Richtlinie 2003/31/EG der Kommission (4), Propyzamid durch die Richtlinie 2003/39/EG der Kommission (5) und Mecoprop und Mecoprop-P durch die Richtlinie 2003/70/EG der Kommission (6).

               (2)

               Die neuen Wirkstoffe Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl und Fenamidone wurden mit der Richtlinie 2003/68/EG (7) der Kommission in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (3)

               Die Aufnahme der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Anwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der genannten Richtlinie übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.

               (4)

               Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.

               (5)

               Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Maleinsäurehydrazid. Es gibt bereits gemeinschaftliche Rückstandshöchstwerte in der Richtlinie 90/642/EWG für Maleinsäurehydrazid (Richtlinie 93/58/EG des Rates (8)) und in den Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG für Propyzamid (Richtlinien 96/32/EG (9) und 96/33/EG (10) des Rates). Diesen Werten wurde bei der Festsetzung der von den Änderungen dieser Richtlinie betroffenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen. Codex-Höchstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt. Da die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte wurden vor dem Hintergrund des Verbraucherrisikos bewertet. Bei Zugrundelegung der auf den der Kommission vorliegenden Studien basierenden toxikologischen Endpunkte wurden keine Risiken festgestellt.

               (6)

               Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG abgeschlossen. Die Bewertungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien in den Erwägungsgründen 1 und 2 genannten Zeitpunkten fertig gestellt. In diesen Berichten wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake — ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (11) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ (12) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.

               (7)

               Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.

               (8)

               Die Festsetzung solcher vorläufigen Höchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.

               (9)

               Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Anwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, sollten daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG aufgenommen bzw. ersetzt werden, um eine angemessene Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. Wurden in den Anhängen der genannten Richtlinien bereits Rückstandshöchstwerte festgesetzt, so sollten diese geändert werden. Wurden bislang keine Rückstandshöchstwerte bestimmt, so sollten sie erstmals festgesetzt werden.

               (10)

               Die Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG sind entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:

               a)

               in Anhang II Teil A werden die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie für Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mecoprop, Mecoprop-P, Maleinsäurehydrazid und Fenamidone aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln eingefügt;

               b)

               in Anhang II Teil A werden die derzeitigen für Propyzamide aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln durch die Einträge für diesen Wirkstoff in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

         Artikel 2
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:

               a)

               in Anhang II werden die in Anhang III der vorliegenden Richtlinie für Isoxaflutole, Trifloxystrobin, Carfentrazone-ethyl, Mecoprop, Mecoprop-P und Fenamidone aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln eingefügt;

               b)

               in Anhang II werden die derzeitigen Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln für Propyzamide und Maleinsäurehydrazid durch die Einträge für diese Wirkstoffe in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 4. Dezember 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 4. Dezember 2006 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. Juni 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/115/EG (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 64).

      (3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5).

      (4)  ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 3.

      (5)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 30.

      (6)  ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 9.

      (7)  ABl. L 177 vom 16.7.2003, S. 12.

      (8)  ABl. L 211 vom 23.8.1993, S. 6.

      (9)  ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 12.

      (10)  ABl. L 144 vom 18.6.1996, S. 35.

      (11)  Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revidierte Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/ FOS/97.7).

      (12)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu Fragen in Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/index_en.html).
   ANHANG I

               Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

               Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

               Einzelerzeugnissen für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

               Isoxaflutole (Summe von Isoxaflutole, RPA 202248 und RPA 203328, ausgedrückt als Isoxaflutole) (1)

               0,05 (2)
                   (3)

               GETREIDE
               Gerste, Buchweizen, Mais, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen, Andere Getreide

               Trifloxystrobin

               0,3 (3) Gerste
               0,05 (3) Roggen
               0,05 (3) Triticale, Weizen
               0,02 (2)
                   (3) Andere Getreide

               Carfentrazone-ethyl (definiert als Carfentrazone und ausgedrückt als Carfentrazone-ethyl)

               0,05 (2)
                   (3)

               GETREIDE
               Gerste, Buchweizen, Mais, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen, Andere Getreide

               Fenamidone

               0,02 (2)
                   (3)

               GETREIDE
               Gerste, Buchweizen, Mais, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen, Andere Getreide

               Mecoprop (Summe von Mecoprop-p und Mecoprop ausgedrückt als Mecoprop)

               0,05 (2)
                   (3)

               GETREIDE
               Gerste, Buchweizen, Mais, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen, Andere Getreide

               Maleinsäurehydrazid

               0,2 (2)
                   (3)

               GETREIDE
               Gerste, Buchweizen, Mais, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen, Andere Getreide

      (1)  RPA 202248 ist 2-Cyano-3-cyclopropyl-1-(2-methylsulfonyl-4-trifluormethylphenyl)propan-1,3-dion. RPA 203328 ist 2-Methansulfonyl-4-trifluormethylbensoesäure.

      (2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

      (3)  Vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 24. Juni 2009 endgültig wird.
   ANHANG II

               Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

               Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

               Einzelerzeugnissen für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

               Propyzamide

                0,02 (1)
                   (2)

               GETREIDE
               Gerste, Buchweizen, Mais, Hirse, Hafer, Reis, Roggen, Sorghum, Triticale, Weizen, Andere Getreide

      (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

      (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 24. Juni 2009 endgültig wird.
   ANHANG III

               Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (in mg/kg)

               Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstwerte gelten

               Isoxaflutol (Summe von Isoxaflutol, RPA 202248 und RPA 203328, ausgedrückt als Isoxaflutol) (siehe Fußnote 1) (1)

               Trifloxystrobin

               Carfentrazone-ethyl (definiert als Carfentrazone und ausgedrückt als Carfentrazone-ethyl)

               Fenamidon

               Mecoprop (Summe von Mecoprop-P und Mecoprop, ausgedrückt als Mecoprop)

                           1.

                           Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Nüsse

               0,05 (2)
                   (3)

               0,01 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

                           i)

                           ZITRUSFRÜCHTE

               0,3 (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Pampelmusen

               Zitronen

               Limonen

               Mandarinen (einschließlich Klementinen und andere Hybride

               Orangen

               Pomelos

               Andere

                           ii)

                           NÜSSE (mit oder ohne Schale)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Mandeln

               Paranüsse

               Kaschunüsse

               Maronen

               Kokosnüsse

               Haselnüsse

               Queensland Nüsse

               Pekannüsse

               Pinienkerne

               Pistazien

               Walnüsse

               Andere

                           iii)

                           KERNOBST

               0,5 (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Äpfel

               Birnen

               Quitten

               Andere

                           iv)

                           STEINOBST

               0,02 (2)
                   (3)

               Aprikosen

               1 (3)

               Kirschen

               1 (3)

               Pfirsische (einschließlich Nektarinen und andere Hybride)

               1 (3)

               Pflaumen

               Andere

               0,02 (2)
                   (3)

                           v)

                           BEEREN UND KLEINOBST

                           a)

                           Tafel- und Weintrauben

               5 (3)

               0,5 (3)

               Tafeltrauben

               Weintrauben

                           b)

                           Erdbeeren (außer wilde Sorten)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

                           c)

                           Strauchobst (außer wilde Sorten)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Brombeeren

               Kratzbeeren

               Loganbeeren

               Himbeeren

               Andere

                           d)

                           Anderes Kleinobst und Beeren (außer wilde Sorten)

               0,02 (2)
                   (3)

               Heidelbeeren

               Preiselbeeren

               Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

               1 (3)

               Stachelbeeren

               1 (3)

               Andere

               0,02 (2)
                   (3)

                           e)

                           Wilde Beeren und Wildobst

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

                           vi)

                           SONSTIGE

               0,02 (2)
                   (3)

               Avocados

               Bananen

               0,05 (3)

               Datteln

               Feigen

               Kiwi

               Kumquats

               Litchis

               Mangos

               Oliven

               Passionsfrüchte

               Ananas

               Papaya

               Andere

               0,02 (2)
                   (3)

                           2.

                           Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

               0,05 (2)
                   (3)

               0,01 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

                           i)

                           WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Rote Rüben

               Karotten

               Knollensellerie

               Meerrettich

               Topinambur

               Pastinaken

               Petersilienwurzel

               Rettich

               Schwarzwurzeln

               Süßkartoffeln

               Kohlrüben

               Weiße Rüben

               Yamswurzel

               Andere

                           ii)

                           ZWIEBELGEMÜSE

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Knoblauch

               Zwiebeln

               Schalotten

               Frühlingszwiebeln

               Andere

                           iii)

                           FRUCHTGEMÜSE

                           a)

                           Solanacea

               Tomaten

               0,5 (3)

               0,5 (3)

               Paprika

               Auberginen

               Andere

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

                           b)

                           Cucurbitaceen — mit genießbarer Schale

               0,2 (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Gurken

               Cornichons

               Zucchini

               Andere

                           c)

                           Cucurbitaceen- mit ungenießbarer Schale

               Melonen

               0,3 (3)

               0,1 (3)

               Kürbisse

               Wassermelonen

               Andere

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

                           d)

                           Mais

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

                           iv)

                           KOHLGEMÜSE

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

                           a)

                           Blumenkohle

               Broccoli

               Blumenkohl

               Andere

                           b)

                           Kopfkohle

               Rosenkohl

               Kopfkohl

               Andere

                           c)

                           Blattkohle

               Chinakohl

               Grünkohl

               Andere

                           d)

                           Kohlrabi

                           v)

                           BLATTGEMÜSE & FRISCHE KRÄUTER

               0,02 (2)
                   (3)

                           a)

                           Salat und Ähnliches

               2 (3)

               Kresse

               Feldsalat

               Kopfsalat

               Endivien

               Andere

                           b)

                           Spinat und Ähnliches

               0,02 (2)
                   (3)

               Spinat

               Mangold

               Andere

                           c)

                           Brunnenkresse

               0,02 (2)
                   (3)

                           d)

                           Chicorée

               0,02 (2)
                   (3)

                           e)

                           Kräuter

               0,02 (2)
                   (3)

               Kerbel

               Schnittlauch

               Petersilienwurzel

               Sellerieblätter

               Andere

                           vi)

                           HÜLSENGEMÜSE (frisch)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Bohnen (mit Hülsen)

               Bohnen (ohne Hülsen)

               Erbsen (mit Hülsen)

               Erbsen (ohne Hülsen)

               Andere

                           vii)

                           STENGELGEMÜSE (frisch)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               Spargel

               Kardonen

               Stangelsellerie

               Fenchel

               Artischocken

               Poree

               Rhabarber

               Andere

                           viii)

                           PILZE

               0,02 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

                           a)

                           Zuchtpilze

                           b)

                           wildwachsende Pilze

                           3.

                           Hülsenfrüchte

               0,05 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,01 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               Bohnen

               Linsen

               Erbsen

               Andere

                           4.

                           Ölsaaten

               0,1 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               Leinsamen

               Erdnuss

               Mohnsamen

               Sesamsamen

               Sonnenblumenkerne

               Rapssamen

               Sojabohnen

               Senfkörner

               Baumwollsamen

               Andere

                           5.

                           Kartoffeln

               0,05 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,01 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               Frühkartoffeln

               Gelagerte Kartoffeln

                           6.

                           Tee (getrocknete Blätter und Stiele, auch fermentiert, Camellia sinensis)

               0,1 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               0,1 (2)
                   (3)

                           7.

                           Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

               0,1 (2)
                   (3)

               30 (3)

               0,02 (2)
                   (3)

               0,05 (2)
                   (3)

               0,1 (2)
                   (3)

      (1)  RPA 202248 ist 2-Cyano-3-Cyclopropyl-1-(2-Methylsulfonyl-4-Trifuoromethylphenyl) Propan-1,3-dione. RPA 203328 ist 2-Methansulfonyl-4-Trifluoromethyl-Benzoesäure.

      (2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze

      (3)  vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 24. Juni 2009 endgültig wird.
   ANHANG IV

               Gruppen einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstwerte gelten

               Propyzamid

               Maleinsäurehydrazid

                           1.

                           Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Nüsse

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

                           i)

                           ZITRUSFRÜCHTE

               Pampelmusen

               Zitronen

               Limonen

               Mandarinen (einschließlich Klementinen und andere Hybride)

               Orangen

               Pomelos

               Andere

                           ii)

                           NÜSSE (mit oder ohne Schale)

               Mandeln

               Paranüsse

               Kaschunüsse

               Maronen

               Kokosnüsse

               Haselnüsse

               Queensladn Nüsse

               Pekannüsse

               Pinienkerne

               Pistazien

               Walnuts

               Andere

                           iii)

                           KERNOBST

               Äpfel

               Birnen

               Quitten

               Andere

                           iv)

                           STEINOBST

               Aprikosen

               Kirschen

               Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybride)

               Pflaumen

               Andere

                           v)

                           BEEREN UND KLEINOBST

                           a)

                           Tafel- und Weintrauben

               Tafeltraubem

               Weintrauben

                           b)

                           Erdbeeren (außer wilde Sorten)

                           c)

                           Strauchobst (außer wilde Sorten)

               Brombeeren

               Kratzbeeren

               Loganbeeren

               Himbeeren

               Andere

                           d)

                           Anderes Kleinobst und Beeren (außer wilde Sorten)

               Heidelbeeren

               Preiselbeeren

               Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

               Stachelbeeren

               Andere

                           e)

                           Wilde Beeren und Wildobst

                           vi)

                           SONSTIGE

               Avocados

               Bananen

               Datteln

               Feigen

               Kiwi

               Kumquats

               Litchis

               Mangos

               Oliven

               Passionsfrüchte

               Ananas

               Papaya

               Andere

                           2.

                           Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                           i)

                           WURZEL-UND KNOLLENGEMÜSE

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

               Rote Rüben

               Karotten

               Knollensellerie

               Meerrettich

               Topinambur

               Pastinaken

               Petersilienwurzel

               Rettich

               Schwarzwurzeln

               Süsskartoffeln

               Kohlrüben

               Weiße Rüben

               Yamswurzel

               Andere

                           ii)

                           ZWIEBELGEMÜSE

               0,02 (1)
                   (2)

               Knoblauch

               15 (2)

               Zwiebeln

               15 (2)

               Schalotten

               15 (2)

               Frühlingszwiebeln

               Andere

               0,2 (1)
                   (2)

                           iii)

                           FRUCHTGEMÜSE

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

                           a)

                           Solanacea

               Tomaten

               Paprika

               Auberginen

               Andere

                           b)

                           Cucurbitaceen – mit genießbarer Schale

               Gurken

               Cornichons

               Zucchini

               Andere

                           c)

                           Cucurbitaceen – mit ungenießbarer Schale

               Melonen

               Kürbisse

               Wassermelonen

               Andere

                           d)

                           Mais

                           iv)

                           KOHLGEMÜSE

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

                           a)

                           Blumenkohle

               Broccoli

               Blumenkohl

               Andere

                           b)

                           Kopfkohl

               Rosenkohl

               Kopfkohl

               Andere

                           c)

                           Blattkohle

               Chinakohl

               Grünkohl

               Andere

                           d)

                           Kohlrabi

                           v)

                           BLATTGEMÜSE & FRISCHE KRÄUTER

               0,2 (1)
                   (2)

                           a)

                           Salat & Ähnliches

               1 (2)

               Kresse

               Feldsalat

               Kopfsalat

               Chicorée

               Andere

                           b)

                           Spinat u. Ähnliches

               0,02 (1)
                   (2)

               Spinat

               Mangold

               Andere

                           c)

                           Brunnenkresse

               0,02 (1)
                   (2)

                           d)

                           Chicorée

               0,02 (1)
                   (2)

                           e)

                           Kräuter

               1 (2)

               Kerbel

               Schnittlauch

               Petersilienwurzel

               Sellerieblätter

               Andere

                           vi)

                           HÜLSENGEMÜSE (frisch)

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

               Bohnen (mit Hülsen)

               Bohnen (ohne Hülsen)

               Erbsen (mit Hülsen)

               Erbsen (ohne Hülsen)

               Andere

                           vii)

                           STENGELGEMÜSE (frisch)

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

               Spargel

               Kardonen

               Stangensellerie

               Fenchel

               Artischocken

               Poree

               Rhabarber

               Andere

                           viii)

                           PILZE

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

                           a)

                           Zuchtpilze

                           b)

                           Wildwachsende Pilze

                           3.

                           Hülsenfrüchte

               0,02 (1)
                   (2)

               0,2 (1)
                   (2)

               Bohnen

               Linsen

               Erbsen

               Andere

                           4.

                           Ölsaaten

               0,05 (1)
                   (2)

               0,5 (1)
                   (2)

               Leinsamen

               Erdnuss

               Mohnsamen

               Sesamsamen

               Sonnenblumenkerne

               Rapssamen

               Sojabonen

               Senfkörner

               Baumwollsamen

               Andere

                           5.

                           Kartoffeln

               0,02 (1)
                   (2)

               50 (3)

               Frühkartoffeln

               Gelagerte Kartoffeln

                           6.

                           Tee (getrocknete Blätter und Stiele, auch fermentiert, Camellia sinensis)

               0,05 (1)
                   (2)

               0,5 (1)
                   (2)

                           7.

                           Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

               0,05 (1)
                   (2)

               0,5 (1)
                   (2)

      (1)  Untere analytische Bestimmungesgrenze.

      (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 24. Juni 2009 endgültig wird.

      (3)  Rückstandshöchstwert für Kartoffeln gilt vorbehaltlich der 18 Monate nach seiner Veröffentlichung stattfindenden Überprüfung anhand der noch ausstehenden erforderlichen Daten.


title: Richtlinie 2004/95/EG der Kommission vom 24. September 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bifenthrin und Famoxadon(Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/42

      RICHTLINIE 2004/95/EG DER KOMMISSION

   vom 24. September 2004
   zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bifenthrin und Famoxadon
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.

               (2)

               Die Höchstrückstandsgehalte spiegeln den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.

               (3)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel müssen ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Verwendungen und neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

               (4)

               Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

               (5)

               Der Kommission wurden Informationen über neue bzw. geänderte Verwendungen von bestimmten unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämpfungsmitteln übermittelt. Dies betrifft Bifenthrin, für das Rückstandshöchstgehalte mit der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission (3), und Famoxadon, für das Rückstandshöchstgehalte mit der Richtlinie 2003/60/EG der Kommission (4) festgesetzt worden sind.

               (6)

               Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (5) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme zur Folge haben.

               (7)

               Bei Famoxadon, für das es eine akute Referenzdosis (ARfD) gibt, ist die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“, insbesondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, sind berücksichtigt worden. Die Beurteilung der Aufnahme von Famoxadon zeigt auf, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der akuten Referenzdosis zur Folge haben. Bei Bifenthrin hat eine Bewertung der vorliegenden Informationen aufgezeigt, dass keine akute Referenzdosis erforderlich ist und daher keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

               (8)

               Es ist daher angezeigt, für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandshöchstgehalte festzusetzen.

               (9)

               Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (10)

               Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Famoxadon festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Rückstandshöchstgehalte für Bifenthrin und Famoxadon in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden durch diejenigen im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 25. März 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 26. März 2005 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 24. September 2004

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/61/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 81).

      (2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104).

      (3)  ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15.

      (5)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)“, erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuss für Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      ANHANG

                  „Gruppen und Beispiele von Einzelerzeugnissen, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                  Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte in mg/kg

                  Bifenthrin

                  Famoxadon

            1.   Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                              i)

                              ZITRUSFRÜCHTE

                  0,1

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Grapefruit

                  Zitronen

                  Limonen

                  Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)

                  Orangen

                  Pampelmusen

                  Sonstige

                              ii)

                              SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Mandeln

                  Paranüsse

                  Kaschunüsse

                  Maronen

                  Kokosnüsse

                  Haselnüsse

                  Macadamia

                  Pekannüsse

                  Pinienkerne

                  Pistazien

                  Walnüsse

                  Sonstige

                              iii)

                              KERNOBST

                  0,3

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Äpfel

                  Birnen

                  Quitten

                  Sonstige

                              iv)

                              STEINOBST

                  0,2

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Aprikosen

                  Kirschen

                  Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)

                  Pflaumen

                  Sonstige

                              v)

                              BEEREN UND KLEINOBST

                              a)

                              Tafel- und Keltertrauben

                  0,2

                  2 (2)

                  Tafeltrauben

                  Keltertrauben

                              b)

                              Erdbeeren (außer Wildfrüchten)

                  0,5

                  0,02 (1)
                      (2)

                              c)

                              Strauchbeerenobst (außer Wildfrüchten)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Brombeeren

                  0,3

                  Taubeeren

                  Loganbeeren

                  Himbeeren

                  0,3

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                              d)

                              Anderes Kleinobst und Beeren (außer Wildfrüchten)

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Heidelbeeren

                  Preiselbeeren

                  Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

                  Stachelbeeren

                  Sonstige

                              e)

                              Wildfrüchte

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                              vi)

                              SONSTIGE FRÜCHTE

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Avocados

                  Bananen

                  0,1

                  Datteln

                  Feigen

                  Kiwis

                  Kumquats

                  Litchis

                  Mangos

                  Oliven

                  Passionsfrüchte

                  Ananas

                  Granatäpfel

                  Sonstige

                  0,05 (1)

            2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                              i)

                              WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Rote Rüben

                  Karotten

                  Knollensellerie

                  Meerrettich

                  Topinambur

                  Pastinaken

                  Petersilienwurzel

                  Radieschen und Rettich

                  Schwarzwurzeln

                  Süßkartoffeln

                  Kohlrüben

                  Weiße Rüben

                  Yamswurzel

                  Sonstige

                              ii)

                              ZWIEBELGEMÜSE

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Knoblauch

                  Speisezwiebeln

                  Schalotten

                  Frühlingszwiebeln

                  Sonstige

                              iii)

                              FRUCHTGEMÜSE

                              a)

                              Solanaceen

                  0,2

                  Tomaten

                  1 (2)

                  Paprika

                  Auberginen

                  0,2 (2)

                  Sonstige

                  0,02 (1)
                      (2)

                              b)

                              Cucurbitaceen — mit genießbarer Schale

                  0,1

                  0,2 (2)

                  KurkGurkenut

                  Einlegegurken

                  Zucchini

                  Sonstige

                              c)

                              Cucurbitaceen — mit ungenießbarer Schale

                  0,05 (1)

                  Melonen

                  0,3 (2)

                  Kürbisse

                  Wassermelonen

                  Sonstige

                  0,02 (1)
                      (2)

                              d)

                              Zuckermais

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                              iv)

                              KOHLGEMÜSE

                  0,02 (1)
                      (2)

                              a)

                              Blumenkohle

                  0,2

                  Broccoli

                  Blumenkohl

                  Sonstige

                              b)

                              Kopfkohle

                  1

                  Rosenkohl

                  Kopfkohl

                  Sonstige

                              c)

                              Blattkohle

                  0,05 (1)

                  Chinakohl

                  Grünkohl

                  Sonstige

                              d)

                              Kohlrabi

                  0,05 (1)

                              v)

                              BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                  0,02 (1)
                      (2)

                              a)

                              Salat u. ähnliches

                  2

                  Kresse

                  Feldsalat

                  Salat

                  Endivien

                  Sonstige

                              b)

                              Spinat u. ähnliches

                  0,05 (1)

                  Spinat

                  Mangold

                  Sonstige

                              c)

                              Brunnenkresse

                  0,05 (1)

                              d)

                              Chicorée

                  0,05 (1)

                              e)

                              Frische Kräuter

                  0,05 (1)

                  Kerbel

                  Schnittlauch

                  Petersilie

                  Sellerieblätter

                  Sonstige

                              vi)

                              HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Bohnen (mit Hülsen)

                  0,5

                  Bohnen (ohne Hülsen)

                  Erbsen (mit Hülsen)

                  0,1

                  Erbsen (ohne Hülsen)

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                              vii)

                              STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Spargel

                  Kardonen

                  Stangensellerie

                  Fenchel

                  Artischocken

                  Porree

                  Rhabarber

                  Sonstige

                              viii)

                              PILZE

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                              a)

                              Zuchtpilze

                              b)

                              Wildwachsende Pilze

                              3.

                              Hülsenfrüchte

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Bohnen

                  Linsen

                  Erbsen

                  Sonstige

                              4.

                              Ölsaaten

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Leinsamen

                  Erdnüsse

                  Mohnsamen

                  Sesamsamen

                  Sonnenblumenkerne

                  Rapssamen

                  Sojabohnen

                  Senfkörner

                  Baumwollsamen

                  Sonstige

                              5.

                              Kartoffeln

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)
                      (2)

                  Frühkartoffeln

                  Gelagerte Kartoffeln

                              6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                  5

                  0,05 (1)
                      (2)

                              7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                  10

                  0,05 (1)
                      (2)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG.“


title: Richtlinie 2005/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/143

      RICHTLINIE 2005/39/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 7. September 2005
   zur Änderung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates über Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Sitze, ihrer Verankerungen und Kopfstützen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte und Haltesysteme bei Unfällen, selbst mit Überschlag, die Schwere der Verletzungen und die Zahl der Getöteten deutlich vermindern können. Die Ausstattung aller Fahrzeugklassen mit Sicherheitsgurten und Haltesystemen wird mit Sicherheit eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit mit sich bringen und Menschenleben retten.

               (2)

               Die Ausstattung aller Fahrzeuge mit Sicherheitsgurten ist von erheblichem gesellschaftlichem Nutzen.

               (3)

               Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 18. Februar 1986 zu gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Straßenverkehrsunfälle im Rahmen des Programms für das Jahr der Straßenverkehrssicherheit (3) auf die Notwendigkeit hingewiesen, das Anlegen von Sicherheitsgurten für alle Fahrzeuginsassen, auch für Kinder, zur Pflicht zu machen, außer in öffentlichen Verkehrsmitteln. Für den Einbau von Sicherheitsgurten und/oder Haltesystemen muss deshalb zwischen Omnibussen des öffentlichen Verkehrs und anderen Fahrzeugen unterschieden werden.

               (4)

               Nach der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) ist das EG-Typgenehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1998 lediglich auf alle Neufahrzeuge der Klasse M1 anwendbar. Folglich müssen nur ab diesem Datum typgenehmigte Fahrzeuge der Klasse M1 mit Sitzen, Sitzverankerungen und Kopfstützen ausgerüstet werden, die der Richtlinie 74/408/EWG (5) entsprechen.

               (5)

               Bis das EG-Typgenehmigungsverfahren für alle Fahrzeugklassen verbindlich wird, sollte im Interesse der Verkehrssicherheit auch für andere Fahrzeugklassen als M1 der Einbau von Sitzen und Sitzverankerungen vorgeschrieben werden, die den Einbau von Sitzgurtverankerungen zulassen.

               (6)

               Die Richtlinie 74/408/EWG enthält bereits alle technischen und administrativen Vorschriften für die Typgenehmigung von Fahrzeugen anderer Klassen als M1. Die Mitgliedstaaten brauchen deshalb keine weiteren Vorschriften zu erlassen.

               (7)

               Seit Inkrafttreten der Richtlinie 96/37/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (6) haben einige Mitgliedstaaten die darin enthaltenen Vorschriften für einige andere Fahrzeugklassen als M1 bereits verbindlich gemacht. Die Hersteller und ihre Zulieferer haben daraufhin entsprechende technische Lösungen entwickelt.

               (8)

               Forschungsergebnisse zeigen, dass Sicherheitsgurte den Insassen auf nach der Seite gerichteten Sitzen nicht denselben Schutz bieten können wie auf nach vorn gerichteten Sitzen. Es ist deshalb aus Sicherheitsgründen notwendig, nach der Seite gerichtete Sitze für bestimmte Fahrzeugklassen zu verbieten.

               (9)

               Die Bestimmungen, denen zufolge nach der Seite gerichtete Sitze mit Zweipunkt-Sicherheitsgurten in bestimmten Unterklassen der Fahrzeugklasse M3 zulässig sind, sollten vorübergehend, bis zum Inkrafttreten von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zur Neufassung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Ausdehnung der Betriebserlaubnis der Gemeinschaft auf alle Fahrzeuge, einschließlich der Fahrzeuge der Fahrzeugklasse M3, gelten.

               (10)

               Die Richtlinie 74/408/EWG sollte entsprechend geändert werden.

               (11)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr durch die Vorschrift, Fahrzeuge bestimmter Klassen mit Sicherheitsgurten auszustatten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 74/408/EWG
   Die Richtlinie 74/408/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Fahrzeuge der Klassen M2 und M3 werden gemäß Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2001/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (7) in Unterklassen unterteilt.

                           b)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           (2)   „Diese Richtlinie gilt nicht für nach hinten gerichtete Sitze.“

               2.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 3a
               (1)   Der Einbau nach der Seite gerichteter Sitze in Fahrzeuge der Klassen M1, N1, M2 (der Unterklassen III oder B) und M3 (der Unterklassen III oder B) ist untersagt.
               (2)   Absatz 1 gilt nicht für Krankenwagen und für die in Artikel 8 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Fahrzeuge.
               (3)   Absatz 1 gilt ferner nicht für Fahrzeuge der Klasse M3 (der Unterklassen III oder B) mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen, in denen im rückwärtigen Teil des Fahrzeugs nach der Seite gerichtete Sitze so gruppiert sind, dass sie einen integrierten Salon mit bis zu 10 Sitzen bilden. Derartige nach der Seite gerichtete Sitze sind zumindest mit einer Kopfstütze und einem Zweipunkt-Sicherheitsgurt mit Aufrollsystem ausgestattet, die gemäß der Richtlinie 77/541/EWG des Rates (8) typengenehmigt sind. Die Verankerungen für ihre Sicherheitsgurte entsprechen der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (9).
               Diese Ausnahme gilt für fünf Jahre ab dem 20. Oktober 2005 Sie kann verlängert werden, wenn verlässliche Unfallstatistiken verfügbar sind und die Rückhaltesysteme weiterentwickelt wurden.

               3.

               Der Anhang II wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:

                                       1.1.

                                       „Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für nach hinten gerichtete Sitze oder für an diesen Sitzen befestigte Kopfstützen.“

                           b)

                           Die Nummer 2.3 erhält folgende Fassung:

                                       2.3.

                                       „‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Bezug, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet. Der Begriff bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz für eine Person entspricht.

                                 Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:

                                       2.3.1.

                                       ‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;

                                       2.3.2.

                                       ‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;

                                       2.3.3.

                                       ‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.3.1 und 2.3.2 entspricht.“

                           c)

                           Die Nummer 2.9 wird gestrichen.

               4.

               Anhang III Nummer 2.5 erhält folgende Fassung:

                           2.5.

                           „‚Sitz‘ eine Struktur einschließlich Polsterung und Befestigungsteilen, die fester Bestandteil der Fahrzeugstruktur sein kann, die zur Verwendung in einem Fahrzeug vorgesehen ist und einen Sitzplatz für einen oder mehrere Erwachsene bietet.

                     Seiner Orientierung entsprechend bezeichnet ein:

                           2.5.1.

                           ‚nach vorn gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach vorn gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;

                           2.5.2.

                           ‚nach hinten gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der während der Fahrt benutzt werden kann und so nach hinten gerichtet ist, dass die senkrechte Mittelebene des Sitzes mit der senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von weniger als + 10o oder - 10o bildet;

                           2.5.3.

                           ‚nach der Seite gerichteter Sitz‘ einen Sitz, der in Bezug auf seine Ausrichtung zur senkrechten Mittelebene des Fahrzeugs nicht den Begriffsbestimmungen der Nummern 2.5.1 und 2.5.2 entspricht.“

               5.

               Anhang IV wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:

                                       1.1.

                                       „Die Vorschriften dieses Anhangs gelten für Fahrzeuge der Klassen N1, N2 und N3 sowie für Fahrzeuge der Klassen M2 und M3, die nicht unter Anhang III fallen. Mit Ausnahme der Bestimmungen in Nummer 2.5 gelten diese Vorschriften auch für nach der Seite gerichtete Sitze in allen Fahrzeugklassen.“

                           b)

                           Die Nummer 2.4 erhält folgende Fassung:

                                       2.4.

                                       „Alle nach vorn klappbaren Sitze oder Sitze mit umklappbaren Rückenlehnen müssen in der Normalstellung selbsttätig einrasten. Diese Anforderung gilt nicht für Sitze, mit denen Rollstuhl-Stellplätze von Fahrzeugen der Unterklassen I, II oder A innerhalb der Klassen M2 oder M3 ausgestattet sind.“

         Artikel 2
   Anwendung
   (1)   Ab dem 20. April 2006 dürfen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen,

               a)

               weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

               b)

               noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme neuer Fahrzeuge verbieten.

         (2)   Ab dem 20. Oktober 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Fahrzeugtypen in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,

               a)

               die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen,

               b)

               die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen.

         (3)   Ab dem 20. Oktober 2007 müssen die Mitgliedstaaten in Bezug auf Sitze, ihre Verankerungen und Kopfstützen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen,

               a)

               Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als für die Zwecke des Artikels 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr gültig ansehen;

               b)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verweigern, soweit nicht Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht wird.

         Artikel 3
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. April 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   (2)   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. April 2006 an.
   (3)   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (4)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 6.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 2003 (ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 487), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Januar 2005 (ABl. C 111 E vom 11.5.2005, S. 33), Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. Juli 2005.

      (3)  ABl. C 68 vom 24.3.1986, S. 35.

      (4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/104/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 13.11.2004, S. 13).

      (5)  ABl. L 221 vom 12.8.1974, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (6)  ABl. L 186 vom 25.7.1996, S. 28.

      (7)  ABl. L 42 vom 13.2.2002, S. 1.“

      (8)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (9)  ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/38/EG der Kommission (ABl. L 187 vom 26.7.1996, S. 95).“