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32001L0051

Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985

Amtsblatt Nr. L 187 vom 10/07/2001 S. 0045 - 0046

Richtlinie 2001/51/EG des Ratesvom 28. Juni 2001zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe a) und Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b),auf Initiative der Französischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen, ist es von grundlegender Bedeutung, dass sich alle Mitgliedstaaten einen Regelungsrahmen geben, der die Verpflichtungen der Beförderungsunternehmen festlegt, die ausländische Staatsangehörige in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verbringen. Damit dieses Ziel wirksamer erreicht werden kann, ist ferner unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsordnungen und der Rechtspraxis der Mitgliedstaaten eine möglichst weit gehende Harmonisierung der derzeit in den Mitgliedstaaten vorgesehenen finanziellen Sanktionen für Beförderungsunternehmen, die sich nicht an diese Kontrollverpflichtungen halten, angezeigt.(2) Diese Maßnahme gehört zu einem Regelungspaket zur Kontrolle der Zuwanderungsströme und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung.(3) Die Anwendung dieser Richtlinie beeinträchtigt nicht die Verpflichtungen aus dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 in der Fassung des New Yorker Protokolls vom 31. Januar 1967.(4) Den Mitgliedstaaten sollte unbenommen bleiben, zusätzliche Maßnahmen oder Sanktionen gegen die Beförderungsunternehmen beizubehalten oder einzuführen, unabhängig davon, ob diese unter diese Richtlinie fallen oder nicht.(5) Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass bei jedem gegen Beförderungsunternehmen eingeleiteten Verfahren, das eine Verhängung von Sanktionen zur Folge haben kann, das Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf gegen derartige Entscheidungen wirksam in Anspruch genommen werden kann.(6) Diese Richtlinie stellt eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zu dessen Einbeziehung in den Rahmen der Europäischen Union dar; dieser Besitzstand ist in Anhang A des Beschlusses 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union(3) festgelegt.(7) Nach Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hat das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 25. Oktober 2000 mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.(8) Nach Artikel 1 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieser Richtlinie. Daher gelten vorbehaltlich des Artikels 4 des genannten Protokolls die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Irland.(9) Nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Richtlinie auf die Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach den Bestimmungen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft abzielt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat diese Richtlinie erlassen hat, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.(10) Im Falle der Republik Island und des Königreichs Norwegen stellt diese Richtlinie eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und diesen beiden Staaten über die Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(4) dar -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie zielt darauf ab, die Regelungen nach Artikel 26 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985(5) (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt) zu ergänzen und bestimmte Bedingungen für ihre Anwendung festzulegen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die für Beförderungsunternehmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe a) des Schengener Durchführungsübereinkommens geltende Verpflichtung zur Rückbeförderung von Drittstaatsangehörigen auch Anwendung findet, wenn einem Drittstaatsangehörigen im Transit die Einreise verweigert wird, soferna) das Beförderungsunternehmen, das diesen Drittstaatsangehörigen in sein Bestimmungsland bringen sollte, sich weigert, ihn zu befördern oderb) die Behörden des Bestimmungsstaates ihm die Einreise verweigert und ihn in den Mitgliedstaat zurückgeschickt haben, durch den er dorthin verbracht wurde.Artikel 3Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass Beförderungsunternehmen, die nicht in der Lage sind, die Rückreise eines Drittstaatsangehörigen, dem die Einreise verweigert wurde, durchzuführen, verpflichtet sind, unverzüglich eine Rückbeförderungsmöglichkeit zu finden und die entsprechenden Kosten zu übernehmen oder, wenn die Rückbeförderung nicht unverzüglich erfolgen kann, die Kosten für den Aufenthalt und die Rückreise des betreffenden Drittstaatsangehörigen zu übernehmen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für Beförderungsunternehmen gemäß den Regelungen nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens vorgesehenen Sanktionen abschreckend, wirksam und angemessen sind und dassa) entweder der Hoechstbetrag der anwendbaren finanziellen Sanktion nicht unter 5000 EUR oder dem entsprechenden Betrag in der nationalen Währung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt am 10. August 2001 veröffentlicht wird, je beförderte Person liegt, oderb) der Mindestbetrag dieser Sanktionen nicht unter 3000 EUR oder dem entsprechenden Betrag in der nationalen Währung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt am 10. August 2001 veröffentlicht wird, je beförderte Person liegt, oderc) der auf jede Zuwiderhandlung pauschal angewandte Hoechstbetrag nicht unter 500000 EUR oder dem entsprechenden Betrag in der nationalen Währung zu dem Wechselkurs, der im Amtsblatt am 10. August 2001 veröffentlicht wird, liegt, ungeachtet der Anzahl der beförderten Personen.(2) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in Fällen, in denen ein Drittstaatsangehöriger um internationalen Schutz ersucht, bleiben von Absatz 1 unberührt.Artikel 5Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, gegen die Beförderungsunternehmen, die ihren Verpflichtungen gemäß den Regelungen nach Artikel 26 Absätze 2 und 3 des Schengener Durchführungsübereinkommens und nach Artikel 2 dieser Richtlinie nicht nachkommen, andere Maßnahmen zu verhängen oder beizubehalten, die andere Sanktionen wie die Untersagung der Fortsetzung der Fahrt, die Beschlagnahme und Einziehung des Verkehrsmittels oder aber die zeitweilige Aussetzung oder den Entzug der Betriebsgenehmigung vorsehen.Artikel 6Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass für Beförderungsunternehmen, gegen die ein auf Sanktionen abzielendes Verfahren eingeleitet wird, in ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften das effektive Recht auf Verteidigung und Rechtsbehelf vorgesehen ist.Artikel 7(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis zum 11. Februar 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 8Diese Richtlinie tritt 30 Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 9Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Rosengren(1) ABl. C 269 vom 20.9.2000, S. 8.(2) Stellungnahme vom 13. März 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 3.(5) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 1.


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31994L0048

Richtlinie 94/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 331 vom 21/12/1994 S. 0007 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0053

RICHTLINIE 94/48/EG DES  EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. Dezember 1994 zur dreizehnten Änderung der Richtlinie  76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für  Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und  Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr  von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Die Arbeiten zur Vollendung des Binnenmarktes sollen dazu beitragen, die Lebensqualität, den  Gesundheitsschutz und die Sicherheit des Verbrauchers schrittweise zu verbessern. Die in dieser  Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Entschließung des Rates vom 9.  November 1989 über künftige Prioritäten bei der Neubelebung der Verbraucherschutzpolitik (4). Einige in Aerosolpackungen verwendete Stoffe und Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich. Die zunehmende Verwendung von entzuendlichen Stoffen als Ersatz für Chlorfluorkohlenstoffe (CFK) in  Aerosolpackungen birgt Risiken für den Verbraucher. Diese Risiken sind besonders akut, wenn  Aerosolpackungen für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke verwendet werden. Diese Risiken können durch eine Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (5) an den technischen  Fortschritt und damit durch eine Einschränkung der Verwendung von entzuendlichen Stoffen in  Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, verringert werden. Die von einem Mitgliedstaat geplanten Einschränkungen des Inverkehrbringens bestimmter  Aerosolpackungen, die für Unterhaltungs- und Dekorationszwecke bestimmt sind, haben direkte  Auswirkungen auf die Vollendung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb müssen in diesem  Bereich die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten angeglichen und Anhang I der Richtlinie  76/769/EWG (6) geändert werden. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen sind in Anbetracht des  Geltungsbereichs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Aktion für die Erreichung der genannten  Ziele nicht nur notwendig, sondern unabdingbar. Diese Ziele können die Mitgliedstaaten nicht  einzeln erreichen; im übrigen ist bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen, daß sie auf  Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der  vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum Ablauf einer der nachstehend  genannten Fristen nachzukommen: - entweder sechs Monate nach Annahme einer Richtlinie der Kommission zur Anpassung der Richtlinie  75/324/EWG über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt, die alle Prüfverfahren zum  Gegenstand hat, die zum Nachweis der Einhaltung der Vorschriften der vorliegenden Richtlinie  angewandt werden, - oder ein Jahr nach Annahme der vorliegenden Richtlinie, wenn dieser Zeitpunkt nach dem  erstgenannten liegt. Sie bringen diese Bestimmungen sechs Monate nach Ablauf der jeweils geltenden Frist zur Anwendung. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1994 Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident G. REXRODT (1) ABl. Nr. C 306 vom 12. 11. 1993, S. 14. (2) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 15. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994,  S. 77), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1994 (ABl. Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 13)  und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt  veröffentlicht). (4) ABl. Nr. C 249 vom 23. 11. 1989, S. 1. (5) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/1/EWG  der Kommission (ABl. Nr. L 23 vom 28. 1. 1994, S. 28). (6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/339/EWG (ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64).  ANHANG Stoffe - gemäß Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG, die als entzuendlich, leicht entzuendlich oder  hochentzuendlich eingestuft und entsprechend gekennzeichnet wurden, oder Stoffe, die - noch nicht in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG aufgenommen wurden, aber den in Anhang VI der  Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Entzuendlichkeitskriterien entsprechen und vorläufig gemäß  Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG als entzuendlich, leicht entzuendlich oder  hochentzuendlich eingestuft und entsprechend gekennzeichnet wurden. 1. Dürfen nicht als solche in Form von Zubereitungen in Aerosolpackungen verwendet werden, die für  Unterhaltungs- und Dekorationszwecke in den Verkehr gebracht oder an die breite Öffentlichkeit  verkauft werden, wie z. B. für - Dekorationen mit metallischen Glanzeffekten, insbesondere für Festlichkeiten, - künstlichen Schnee und Reif, - unanständige Geräusche, - Luftschlangen, - Scherzexkremente, - Horntöne für Vergnügungen, - sich verfluechtigende Schäume und Flocken, - künstliche Spinnweben, - Scherzgestank, - usw. 2. Unbeschadet der Anwendung sonstiger gemeinschaftlicher Vorschriften auf dem Gebiet der  Einstufung, Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe muß auf der Verpackung der  vorgenannten Aerosolpackungen folgendes gut leserlich und unzerstörbar angegeben sein: "Nur für  gewerbliche Verbraucher". 3. Abweichend davon gelten die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht für die in Artikel 9a der  Richtlinie 75/324/EWG genannten Aerosolpackungen. 4. Die vorstehend genannten Erzeugnisse dürfen nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie den dort  aufgeführten Anforderungen entsprechen.