title: Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen

text:
               5.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/1

      RICHTLINIE 2014/27/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 26. Februar 2014
   zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Rechtsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 153 des Vertrags können das Europäische Parlament und der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer fördern. Diese Richtlinien sollten verhindern, dass die Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen behindert und deren Potenzial, Arbeitsplätze zu schaffen, geschmälert wird. Gute Gesundheits- und Sicherheitsnormen sollten nicht als Einschränkungen betrachtet werden, da es sich hier um Grundrechte handelt und die Normen ohne Ausnahme in allen Bereichen des Arbeitsmarkts und allen Arten von Unternehmen unabhängig von deren Größe Anwendung finden sollten.

               (2)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen.

               (3)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein neues System zur Einstufung und Kennzeichnung von Stoffen und Gemischen in der Union eingeführt, das auf dem international geltenden Global Harmonisierten System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien (GHS) im Rahmen der der VN-Wirtschaftskommission für Europa beruht.

               (4)

               Die Richtlinien 92/58/EWG (4), 92/85/EWG (5), 94/33/EG (6) und 98/24/EG (7) des Rates sowie die Richtlinie 2004/37/EC des Europäischen Parlaments und des Rates (8) enthalten Verweise auf das frühere Einstufungs- und Kennzeichnungssystem. Die genannten Richtlinien sollten daher geändert werden, um sie an das neue, in der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 beschriebene System anzupassen.

               (5)

               Die Änderungen sind notwendig, um die künftige Effektivität dieser Richtlinien sicherzustellen. Es ist das Ziel der vorliegenden Richtlinie, den Geltungsbereich der genannten Richtlinien nicht zu ändern. Die vorliegende Richtlinie zielt darauf ab, das in den genannten Richtlinien vorgesehene Schutzniveau für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizubehalten und nicht zu senken. In Anbetracht des derzeitigen technischen Fortschritts sollten die genannten Richtlinien aber im Einklang mit Artikel 17a der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (9) regelmäßig überprüft werden, um die Kohärenz der Rechtsvorschriften und ein angemessenes Niveau für Sicherheit und Gesundheitsschutz sicherzustellen, wenn in der Arbeitsumwelt gefährliche chemische Stoffe und Gemische vorhanden sind. Besondere Aufmerksamkeit sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Berufen gewidmet werden, bei denen sie häufig mit gefährlichen Stoffen und Gemischen in Kontakt kommen.

               (6)

               Bei den Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG wird nicht auf das Problem der gefährlichen Stoffe und Gemische eingegangen, die negative Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen oder stillenden Arbeitnehmerinnen haben können, da der Zweck der vorliegenden Richtlinie einzig darin besteht, Verweise und Terminologie der Richtlinie 92/85/EWG zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung der zunehmenden diesbezüglichen wissenschaftlichen Belege in Verbindung mit der zunehmenden Komplexität der Klassifizierung dieser Auswirkungen sollte die Kommission jedoch die geeignetsten Mittel für die Bekämpfung solcher Auswirkungen in Betracht ziehen.

               (7)

               Bei den Änderungen der Richtlinien 92/85/EWG und 94/33/EG sollte der in jenen Richtlinien enthaltene Ansatz an die im Rahmen der Richtlinie 98/24/EG verabschiedete Formulierung angepasst werden, insofern als die Worte „gekennzeichnete Stoffe“ in Abschnitt A Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs I der Richtlinie 92/85/EWG und „eingestufte Zubereitungen“ in Abschnitt I Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG durch die Formulierung „Stoffe und Gemische, die den Klassifizierungskriterien entsprechen“, ersetzt werden. Mit dieser Richtlinie werden Arbeitgebern keine Verpflichtungen in Bezug auf die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen auferlegt, die unter die Richtlinie (EG) Nr. 1272/2008 fallen. Unabhängig davon. ob die Stoffe oder Gemische auf den Markt gebracht werden oder nicht, muss der Arbeitgeber eine Bewertung des Risikos von gefährlichen chemischen Arbeitsstoffen nach Maßgabe der Richtlinie 98/24/EG durchführen.

               (8)

               In Abschnitt I Nummer 2 und Abschnitt II Nummer 1 des Anhangs der Richtlinie 94/33/EG wird auf die aufgehobenen Richtlinien 90/679/EWG (10) und 90/394/EWG (11) des Rates verwiesen. Diese Verweise sollten durch Verweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) und der Richtlinie 2004/37/EG ersetzt werden.

               (9)

               Gemäß Artikel 154 des Vertrags hat die Kommission die Sozialpartner zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte; die Sozialpartner wiesen darauf hin, dass erläuternde Anleitungen insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen nützlich sind.

               (10)

               Nach dieser Anhörung gelangte die Kommission zu der Auffassung, dass ein Tätigwerden der Union zweckmäßig ist, weshalb sie die Sozialpartner gemäß Artikel 154 des Vertrags noch einmal zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags anhörte.

               (11)

               Nach dieser zweiten Anhörung hatten die Sozialpartner der Kommission nicht die Absicht, das in Artikel 155 des Vertrags vorgesehene Verfahren einzuleiten, das zum Abschluss einer Vereinbarung führen könnte —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 92/58/EWG
   Die Richtlinie 92/58/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Kennzeichnung für das Inverkehrbringen von gefährlichen Stoffen und Gemischen, Erzeugnissen und/oder Ausrüstungen, sofern nicht in anderen Unionsvorschriften ausdrücklich darauf verwiesen wird.“

               2.

               Anhang I Nummer 12 erhält folgende Fassung:
               12.   Orte, Räume oder umschlossene Bereiche, die für die Lagerung erheblicher Mengen gefährlicher Stoffe oder Gemische verwendet werden, sind mit einem geeigneten Warnzeichen nach Anhang II Nummer 3.2 zu versehen oder nach Maßgabe von Anhang III Nummer 1 zu kennzeichnen, sofern die einzelnen Verpackungen oder Behälter nicht bereits mit einer für den genannten Zweck ausreichenden Kennzeichnung versehen sind.
               Wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen gibt, ist das relevante Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu verwenden.

               3.

               Anhang II Nummer 3.2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           das Warnzeichen „Warnung vor schädlichen oder irritierenden Stoffen“ wird gestrichen.

                           b)

                           In Verbindung mit dem Warnzeichen „Warnung vor einer allgemeinen Gefahr“ wird folgende Fußnote hinzugefügt:

                                       „***

                                       Dieses Warnzeichen wird nicht zur Warnung vor gefährlichen chemischen Stoffen oder Gemischen verwendet, außer in Fällen, in denen das Warnzeichen nach Maßgabe von Anhang III Nummer 5 Unterabsatz 2 verwendet wird, um die Lagerung von gefährlichen Stoffen oder Gemischen anzuzeigen.“

               4.

               Anhang III wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                                       „1.

                                       Behälter, die bei der Arbeit für chemische Stoffe oder Gemische verwendet werden, die nach den Kriterien für eine der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als gefährlich eingestuft werden, und Behälter, die für die Lagerung dieser gefährlichen Stoffe oder Gemische verwendet werden, sowie die sichtbar verlegten Rohrleitungen, die solche gefährlichen Stoffe oder Gemische enthalten, müssen mit relevanten Gefahrenpiktogrammen nach der genannten Verordnung gekennzeichnet sein.
                                       Unterabsatz 1 gilt weder für Behälter, die bei der Arbeit nur während eines kurzen Zeitraums verwendet werden, noch für Behälter, deren Inhalt oft wechselt, vorausgesetzt, dass angemessene alternative Maßnahmen getroffen werden, insbesondere Informations- und/oder Ausbildungsmaßnahmen, die für das gleiche Schutzniveau sorgen.
                                       Die Kennzeichnung nach Unterabsatz 1 kann

                                                   —

                                                   durch Warnzeichen nach Anhang II ersetzt werden, wobei dasselbe Piktogramm oder Symbol zu verwenden ist; wenn es in Anhang II Nummer 3.2 kein entsprechendes Warnzeichen gibt, muss das entsprechende Gefahrenpiktogramm gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 verwendet werden;

                                                   —

                                                   durch zusätzliche Informationen, zum Beispiel den Namen und/oder die Formel des gefährlichen Stoffs oder Gemisches sowie genaue Angaben über die Gefahr, ergänzt werden;

                                                   —

                                                   beim Transport von Behältern am Arbeitsplatz durch Zeichen ergänzt oder ersetzt werden, die für den Transport gefährlicher Stoffe oder Gemische in der Union gelten.“

                           b)

                           In Nummer 5 Unterabsätze 1 und 2 wird [betrifft nicht die deutsche Fassung] und das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

         Artikel 2
   Änderungen der Richtlinie 92/85/EWG
   Anhang I der Richtlinie 92/85/EWG wird wie folgt geändert:

               (1)

               Abschnitt A wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                           „2.   Biologische Agenzien
                           Biologische Agenzien der Risikogruppen 2, 3 und 4 im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 Nummern 2, 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), soweit bekannt ist, dass solche Agenzien oder die im Fall einer durch sie hervorgerufenen Schädigung anzuwendenden therapeutischen Maßnahmen die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin und des ungeborenen Kindes gefährden, und soweit sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind.

                           b)

                           Nummer 3 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                                   „a)

                                                   Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) erfüllen, sofern sie noch nicht in Anhang II aufgenommen sind;

                                                               —

                                                               Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);

                                                               —

                                                               Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);

                                                               —

                                                               Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A, 1B oder 2 oder die zusätzliche Kategorie im Fall von Wirkungen auf oder über die Laktation (H360, H360D, H360FD, H360Fd, H360Df, H361, H361d, H361fd, H362);

                                                               —

                                                               spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371).

                                       ii)

                                       Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                                   „b)

                                                   die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) aufgeführten chemischen Agenzien;

               (2)

               Abschnitt B erhält folgende Fassung:
               „B.   Verfahren
               Die in Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG aufgeführten industriellen Verfahren.“

         Artikel 3
   Änderungen der Richtlinie 94/33/EG
   Der Anhang der Richtlinie 94/33/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Abschnitt I wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       Biologische Agenzien der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 Nummern 3 und 4 der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17).

                           b)

                           Nummer 3 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                                   „a)

                                                   Stoffe und Gemische, die die Kriterien für die Einstufung in eine oder mehrere der folgenden Gefahrenklassen und Gefahrenkategorien mit einem oder mehreren der folgenden Gefahrenhinweise gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) erfüllen:

                                                               —

                                                               akute Toxizität, Kategorie 1, 2 oder 3 (H300, H310, H330, H301, H311, H331);

                                                               —

                                                               Ätzwirkung auf die Haut, Kategorie 1A, 1B oder 1C (H314);

                                                               —

                                                               entzündbare Gase, Kategorie 1 oder 2 (H220, H221);

                                                               —

                                                               entzündbare Aerosole, Kategorie 1 (H222);

                                                               —

                                                               entzündbare Flüssigkeiten, Kategorie 1 oder 2 (H224, H225);

                                                               —

                                                               explosive Stoffe, Kategorie ‚instabil, explosiv‘, oder explosive Stoffe der Unterklassen 1.1, 1.2, 1.3, 1.4, 1.5 (H200, H201, H202, H203, H204, H205);

                                                               —

                                                               selbstzersetzliche Stoffe und Gemische, Typ A, B, C oder D (H240, H241, H242);

                                                               —

                                                               organische Peroxide, Typ A oder B (H240, H241);

                                                               —

                                                               spezifische Zielorgan-Toxizität nach einmaliger Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H370, H371);

                                                               —

                                                               spezifische Zielorgan-Toxizität nach wiederholter Exposition, Kategorie 1 oder 2 (H372, H373);

                                                               —

                                                               Sensibilisierung der Atemwege, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H334);

                                                               —

                                                               Sensibilisierung der Haut, Kategorie 1, Unterkategorie 1A oder 1B (H317);

                                                               —

                                                               Karzinogenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H350, H350i, H351);

                                                               —

                                                               Keimzellmutagenität, Kategorie 1A, 1B oder 2 (H340, H341);

                                                               —

                                                               Reproduktionstoxizität, Kategorie 1A oder 1B (H360, H360F, H360FD, H360Fd, H360D, H360Df).

                                       ii)

                                       Buchstabe b wird gestrichen.

                                       iii)

                                       Buchstabe c wird gestrichen.

                                       iv)

                                       Buchstabe d erhält folgende Fassung:

                                                   „d)

                                                   in Artikel 2 Buchstabe a Ziffer ii der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19) aufgeführte Stoffe und Gemische;

               2.

               Abschnitt II Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                           Arbeitsverfahren gemäß Anhang I der Richtlinie 2004/37/EG.“

         Artikel 4
   Änderungen der Richtlinie 98/24/EG
   Die Richtlinie 98/24/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           a)

                           Ziffer i erhält folgende Fassung:

                                       „i)

                                       alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als gefährlich in einer der Klassen für physikalische und gesundheitliche Gefahr gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) erfüllen; dies gilt unabhängig davon, ob der chemische Arbeitsstoff aufgrund dieser Verordnung eingestuft ist.

                           b)

                           Ziffer ii wird gestrichen.

                           c)

                           Ziffer iii erhält folgende Fassung:

                                       „iii)

                                       alle chemischen Arbeitsstoffe, die die Kriterien für die Einstufung als ‚gefährlich‘ nach Buchstabe b Ziffer i dieses Artikels nicht erfüllen, aber aufgrund ihrer physikalisch-chemischen, chemischen oder toxikologischen Eigenschaften und der Art und Weise, wie sie am Arbeitsplatz verwendet werden oder dort vorhanden sind, für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Risiko darstellen können; dies gilt auch für alle chemischen Arbeitsstoffe, denen im Rahmen des Artikels 3 ein Arbeitsplatzgrenzwert zugewiesen wurde.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                           „—

                           den Informationen, die der Lieferant über die Sicherheit und die Gesundheit etwa auf dem entsprechenden Sicherheitsdatenblatt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (21) vorzulegen hat;

               3.

               Artikel 8 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                                       „—

                                       Zugang zu allen Sicherheitsdatenblättern, die vom Lieferanten gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Verfügung gestellt werden;“

                           b)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Arbeitgeber auf Anfrage, nach Möglichkeit vom Hersteller oder Lieferanten, alle Informationen über gefährliche chemische Arbeitsstoffe erhalten können, die zur Anwendung des Artikels 4 Absatz 1 erforderlich sind, sofern weder die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 noch die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 eine Informationspflicht vorsieht.“

         Artikel 5
   Änderungen der Richtlinie 2004/37/EG
   Die Richtlinie 2004/37/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Für Asbest, der unter die Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlament und des Rates (22) fällt, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei der Arbeit vorsehen.

               2.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       ‚Karzinogen‘

                                                   i)

                                                   einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (23) genannten Kriterien für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;

                                                   ii)

                                                   einen Stoff, ein Gemisch oder ein Verfahren, der bzw. das in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt ist, sowie einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das durch ein in diesem Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird;

                           b)

                           Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                       „b)

                                       ‚Mutagen‘
                                       einen Stoff oder ein Gemisch, der bzw. das die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 genannten Kriterien für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1A oder 1B erfüllt;“

               3.

               In Artikel 4 Absatz 1 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

               4.

               In Artikel 5 Absatz 2 wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

               5.

               In Artikel 6 Buchstabe b wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

               6.

               In der Überschrift von Anhang I wird das Wort „Zubereitungen“ durch das Wort „Gemische“ ersetzt.

         Artikel 6
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juni 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten und Geltung
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 8
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 26. Februar 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 47.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Februar 2014.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

      (4)  Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (neunte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23).

      (5)  Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 1).

      (6)  Richtlinie 94/33/EG des Rates vom 22. Juni 1994 über den Jugendarbeitsschutz (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 12).

      (7)  Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

      (8)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

      (9)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

      (10)  Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 374 vom 31.12.1990, S. 1).

      (11)  Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1).

      (12)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).

      (13)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

      (14)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).“

      (15)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

      (16)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).“

      (17)  Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21).“

      (18)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

      (19)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50.)“

      (20)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“

      (21)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).“

      (22)  Richtlinie 2009/148/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 28).“

      (23)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).“


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31976L0766

Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0149 - 0152 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0178  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0178  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0188  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0188

RICHTLINIE DES RATES  vom 27. Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln  (76/766/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe  In mehreren Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften zur Definition des Alkoholgehalts von Alkohol-Wasser-Mischungen. Diese Rechtsvorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden und schaffen damit Hemmnisse für den Handelsverkehr. Deshalb bedarf es hier einer zu einer gemeinsamen Definition führenden Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene.  Der Rat hat die Kommission in seiner Entschließung vom 17. Dezember 1973 über die Industriepolitik (3) gebeten, ihm vor dem 1. Dezember 1974 einen Vorschlag für eine Richtlinie über Alkoholometrie und Alkoholometer zu übermitteln.  Die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die gemeinsame Methode zur Feststellung des Alkoholgehalts auf Grund des Ergebnisses der durchgeführten Messungen ist auch zur Ergänzung der Harmonisierung bei Alkoholometern und Araeometern für Alkohol unerläßlich, damit jegliche Unklarheit beseitigt und jeglicher Beanstandung vorgebeugt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Art der Angabe des Alkoholgehalts, und zwar entweder der Volumenkonzentration oder des Massengehalts, wie im Anhang definiert, sowie eine Formel für die Aufstellung von Tafeln zur Bestimmung des Alkoholgehalts aus der Meßgrösse fest.   Artikel 2 Ab 1. Januar 1980 können die Mitgliedstaaten Alkoholgehaltsangaben nicht aus Gründen beanstanden, die sich auf die benutzten Alkoholtafeln oder Meßgeräte beziehen, wenn die Alkoholtafeln ausgehend von der im Anhang angegebenen Formel aufgestellt und als Meßgeräte Alkoholometer oder Araeometer für Alkohol mit EWG-Stempeln und -Zeichen oder Meßgeräte von mindestens gleicher Genauigkeit verwendet worden sind.   Artikel 3 Für die Angabe des in Artikel 2 genannten Alkoholgehalts, der im Anhang definiert ist, sind folgende Abkürzungen zu verwenden:  die Abkürzung "% vol" für die Volumenkonzentration,  die Abkürzung "% mas" für den Massengehalt.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten untersagen ab 1. Januar 1980 die Verwendung aller Alkoholgehalte, die mit den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht in Einklang stehen.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von 24 Monaten nach der Bekanntgabe  (1)ABl. Nr. C 76 vom 7.4.1975, S. 39. (2)ABl. Nr. C 248 vom 29.10.1975, S. 22. (3)ABl. Nr. C 117 vom 31.12.1973, S. 1.   dieser Richtlinie die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. Januar 1980 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. van der STÖL     ANHANG ALKOHOLGEHALT    1. DEFINITIONEN  Die Volumenkonzentration einer Äthanol-Wasser-Mischung - nachstehend Alkohol-Wasser-Mischung genannt - ist das Verhältnis des in dieser Mischung enthaltenen Volumens an reinem Äthanol bei einer Temperatur von 20 ºC zum Gesamtvolumen dieser Mischung bei derselben Temperatur.  Der Massengehalt einer Alkohol-Wasser-Mischung ist das Verhältnis der in dieser Mischung enthaltenen Alkoholmasse zur Gesamtmasse dieser Mischung.       2. ANGABE DES ALKOHOLGEHALTS  Die Volumenkonzentration und der Massengehalt werden in Prozent angegeben.  Die Abkürzung bei der Volumenkonzentration ist "% vol".  Die Abkürzung beim Massengehalt ist "% mas".       3. BESTIMMUNG DES ALKOHOLGEHALTS  Zur Ermittlung des Alkoholgehalts mit Hilfe der in der Richtlinie des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Araeometer für Alkohol (1) vorgesehenen Geräte sind      - die Anzeigen des Alkoholometers oder des Araeometers für Alkohol bei der Temperatur der Mischung abzulesen und           - die Temperatur der Mischung zu messen.             Die Ergebnisse werden aus den Internationalen Alkoholtafeln ermittelt.       4. FORMEL FÜR DIE BERECHNUNG DER INTERNATIONALEN ALKOHOLTAFELN FÜR ALKOHOL-WASSER-MISCHUNGEN >PIC FILE= "T0009532">   (1)Siehe Seite 143 dieses Amtsblatts. >PIC FILE= "T9000935">          KÖFFIZIENTEN DER FORMEL >PIC FILE= "T0009533">


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31992L0073

Richtlinie 92/73/EWG des Rates vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für homöopathische Arzneimittel

Amtsblatt Nr. L 297 vom 13/10/1992 S. 0008 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0187  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0187

RICHTLINIE 92/73/EWG DES RATES vom 22. September 1992 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel und zur Festlegung zusätzlicher  Vorschriften für homöopathische Arzneimittel  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die bestehenden Unterschiede in den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten können den Handel mit homöopathischen Arzneimitteln in der Gemeinschaft behindern und so zu Diskriminierungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den  Herstellern solcher Arzneimittel führen.  Das wesentliche Ziel aller Regelungen für die Herstellung, den Vertrieb oder die Verwendung von Arzneimitteln muß die Sicherstellung der Volksgesundheit sein.  Trotz der grossen Unterschiede im Rechtsstatus der alternativen Heilverfahren in den Mitgliedstaaten ist den Patienten freier Zugang zu dem Arzneimittel ihrer Wahl zu ermöglichen, mit den nötigen Garantien bezueglich der Qualität der Arzneimittel und der  Sicherheit ihrer Anwendung.  Anthroposophische Arzneimittel, die in einer offiziellen Pharmakopöe beschrieben und nach einem homöopathischen Verfahren zubereitet werden, sind hinsichtlich der Registrierung und der Genehmigung für das Inverkehrbringen homöopathischen Arzneimittel  gleichzustellen.  Die in der Richtlinie 65/65/EWG (4) und in der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG (5) festgelegten Vorschriften eignen sich nicht immer für homöopathische Arzneimittel.  Die homöopathische Medizin wird in einigen Mitgliedstaaten offiziell anerkannt, während sie in anderen Mitgliedstaaten nur geduldet ist.  Selbst wenn die homöopathischen Arzneimittel nicht überall offiziell anerkannt sind, so werden sie doch in allen Mitgliedstaaten verschrieben und verwendet.  Es besteht vor allem die Notwendigkeit, den Patienten, die diese Arzneimittel verwenden, einen eindeutigen Hinweis auf deren homöopathischen Charakter und ausreichende Garantien in bezug auf deren Qualität und Unbedenklichkeit zu geben.  Die Vorschriften betreffend Herstellung, Kontrolle und Inspektion der homöopathischen Arzneimittel müssen harmonisiert werden, um den Handel mit sicheren und hochwertigen Arzneimitteln in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.  Angesichts der Besonderheiten dieser Arzneimittel, wie etwa ihrer sehr geringen Wirkstoffkonzentration, und der Schwierigkeit der Anwendung der herkömmlichen statistischen Methoden bei klinischen Versuchen erscheint es wünschenswert, ein besonderes  vereinfachtes Registrierungsverfahren für solche traditionellen homöopathischen Arzneimittel vorzusehen, die ohne therapeutische Indikation und in einer Zubereitungsform und einer Dosierung, die kein Risiko für den Patienten darstellen, in Verkehr  gebracht werden.  Dagegen sollten bei einem homöopathischen Arzneimittel, das mit therapeutischem Indikationsanspruch oder in einer mit potentiellen Risiken verbundenen Darreichungsform in Verkehr gebracht wird - wobei diese Risiken mit der zu erwartenden therapeutischen  Wirksamkeit ins Verhältnis zu setzen wären -, die üblichen Regeln für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln angewendet werden. Vor allem den Mitgliedstaaten mit homöopatischer Tradition muß jedoch die Möglichkeit gelassen werden, besondere Regeln zur  Bewertung der Ergebnisse der Versuche zur Sicherheit und Wirksamkeit dieser Arzneimittel anzuwenden, wobei diese der Kommission mitzuteilen sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I  Anwendungsbereich Artikel 1  (1) Homöopathisches Arzneimittel im Sinne dieser Richtlinie ist jedes Arzneimittel, das nach einem im Europäischen Arzneibuch oder, in Ermangelung einer entsprechenden Monographie, nach einem in den derzeitig offiziell gebräuchlichen Pharmakopöen der  Mitgliedstaaten beschriebenen homöopathischen Zubereitungsverfahren aus Produkten, Substanzen oder Verbindungen, die homöopathische Ursubstanzen genannt werden, hergestellt worden ist.  (2) Ein homöopathisches Arzneimittel kann auch mehrere Wirkstoffe enthalten.  Artikel 2  (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden Anwendung auf für den Menschen bestimmte homöopathische Arzneimittel - mit Ausnahme der nach einer Offizinal- oder Magistralformel gemäß Artikel 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 65/65/EWG zubereiteten sowie  der den Kriterien des Artikels 2 Absatz 4 derselben Richtlinie entsprechenden homöopathischen Arzneimittel.  (2) Die Arzneimittel nach Absatz 1 sind auf dem Etikett durch den deutlich lesbaren Hinweis auf die homöopathische Beschaffenheit zu kennzeichnen.   KAPITEL II  Herstellung, Kontrolle und Inspektion Artikel 3  Herstellung, Kontrolle, Einfuhr und Ausfuhr von homöopathischen Arzneimitteln unterliegen den Bestimmungen des Kapitels IV der Richtlinie 75/319/EWG.  Artikel 4  Die Maßnahmen zur Überwachung und die Sanktionen nach Kapitel V der Richtlinie 75/319/EWG sind ebenso wie die Artikel 31 und 32 der genannten Richtlinie auf homöopathische Arzneimittel anwendbar.  Der Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit gemäß Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b) der genannten Richtlinie ist jedoch für die entsprechend Artikel 7 der vorliegenden Richtlinie registrierten oder gegebenenfalls gemäß Artikel 6 Absatz 2 zugelassenen  homöopathischen Arzneimittel nicht erforderlich.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten tauschen untereinander alle notwendigen Informationen zur Gewährleistung der Qualität und Unbedenklichkeit der in der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathischen Arzneimittel aus, insbesondere die in den  Artikeln 30 und 33 der Richtlinie 75/319/EWG genannten Informationen.  KAPITEL III  Inverkehrbringen Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten wachen darüber, daß die in der Gemeinschaft hergestellten und in Verkehr gebrachten homöopathischen Arzneimittel entsprechend den Artikeln 7, 8 und 9 registriert oder genehmigt sind. Jeder Mitgliedstaat berücksichtigt in  angemessener Weise die bereits von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Registrierungen oder Genehmigungen.  (2) Ein Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, auf ein besonderes vereinfachtes Registrierungsverfahren für homöopathische Arzneimittel im Sinne von Artikel 7 zu verzichten. Der Mitgliedstaat teilt dies der Kommission mit. Dieser Mitgliedstaat ist dann  verpflichtet, in seinem Gebiet spätestens am 31. Dezember 1995 die Verwendung der von anderen Mitgliedstaaten entsprechend den Artikeln 7 und 8 registrierten Arzneimittel zu gestatten.  (3) Die Werbung für Arzneimittel im Sinne von Absatz 2 des vorliegenden Artikels und von Artikel 7 Absatz 1 unterliegt den Bestimmungen der Richtlinie 92/28/EWG des Rates vom 31. März 1992 über die Werbung für Humanarzneimittel (¹), mit Ausnahme des  Artikels 2 Absatz 1 jener Richtlinie.  Jedoch können nur die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 in der Werbung für diese Arzneimittel verwendet werden.  Ferner kann jeder Mitgliedstaat in seinem Gebiet jegliche Werbung für Arzneimittel im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 1 untersagen.  Artikel 7  (1) Einem besonderen vereinfachten Registrierungsverfahren können nur homoöpathische Arzneimittel unterliegen, die alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfuellen:  - orale oder äusserliche Anwendung;  - Fehlen einer besonderen therapeutischen Indikation auf dem Etikett oder in den Informationen zu dem Arzneimittel;  - Verdünnungsgrad, der die Unbedenklichkeit des Arzneimittels garantiert. Vor allem darf das Arzneimittel weder mehr als einen Teil pro Zehntausend der Urtinktur noch mehr als ein Hundertstel der gegebenenfalls in der Allopathie verwendeten kleinsten  Dosis enthalten; dies gilt für die Wirkstoffe, bei deren Anwesenheit in einem allopathischen Arzneimittel letzteres verschreibungspflichtig wird.  Die Mitgliedstaaten legen bei der Registrierung die Einstufung des Arzneimittels hinsichtlich der Abgabe fest.  (¹) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1992, S. 13.  (2) Das Etikett und gegebenenfalls die Packungsbeilage der in Absatz 1 genannten Arzneimittel sind ausser mit dem deutlich erkennbaren Vermerk  "Homöopathisches Arzneimittel" ausschließlich mit den folgenden Hinweisen zu versehen:  - wissenschaftliche Bezeichnung der Ursubstanz bzw. Ursubstanzen und Verdünnungsgrad; dabei sind die Symbole der nach Artikel 1 Absatz 1 zugrunde gelegten Pharmakopöen zu verwenden;  - Name und Anschrift des für das Inverkehrbringen Verantwortlichen und gegebenenfalls des Herstellers;  - Anwendungsweise und gegebenenfalls Darreichungsform;  - deutlich lesbares Verfallsdatum (Monat, Jahr);  - pharmazeutische Form;  - Fassungsvermögen des Verkaufsmodells;  - besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Aufbewahrung, falls zutreffend;  - gegebenenfalls besonderer Warnhinweis;  - Chargennummer;  - Registriernummer;  -  "Homöopathisches Arzneimittel ohne genehmigte therapeutische Indikationen";  - Hinweis an den Anwender, bei während der Anwendung des Arzneimittels fortdauernden Krankheitssymptomen einen Arzt aufzusuchen.  (3) Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten verlangen, daß bestimmte Etikettierungsmodalitäten befolgt und mithin folgende Angaben gemacht werden:  - Preis des Arzneimittels;  - Bedingungen für die Erstattung durch die Sozialversicherungsorgane.  (4) Die Kriterien und Regeln des Verfahrens nach den Artikeln 5 bis 12 der Richtlinie 65/65/EWG sind mit Ausnahme des Nachweises der therapeutischen Wirksamkeit auf das besondere vereinfachte Registrierungsverfahren für homöopathische Arzneimittel  entsprechend anwendbar.  Artikel 8  Der von dem für das Inverkehrbringen Verantwortlichen vorgelegte Antrag für das besondere vereinfachte Registrierungsverfahren kann sich auf eine Serie von Arzneimitteln erstrecken, die aus derselben bzw. denselben homöopathischen Ursubstanz bzw.  Ursubstanzen gewonnen worden sind. Diesem Antrag wird vor allem zum Nachweis der pharmazeutischen Qualität und der Einheitlichkeit der Chargen dieser Arzneimittel folgendes beigefügt:  - wissenschaftliche oder sonstige in einer Pharmakopöe enthaltene Bezeichnung der homöopathischen Ursubstanz(en) mit Angabe der verschiedenen zu registrierenden Anwendungsweisen, Darreichungsformen und Verdünnungen;  - Unterlagen, in denen die Gewinnung und die Kontrolle der Ursubstanz(en) beschrieben und deren homöopathischer Charakter anhand einer entsprechenden Literatur belegt wird;  - Unterlagen zur Herstellung und Kontrolle für jede Darreichungsform und Beschreibung der Verdünnungs- und Dynamisierungsmethode;  - Herstellungserlaubnis für die betreffenden Arzneimittel;  - Kopie der möglicherweise in anderen Mitgliedstaaten für dieselben Arzneimittel erhaltenen Registrierungen oder Genehmigungen;  - eine oder mehrere Proben oder Muster der zu registrierenden handelsüblichen Arzneimittel;  - Angaben zur Haltbarkeit des Arzneimittels.  Artikel 9  (1) Die nicht unter Artikel 7 dieser Richtlinie fallenden homöopathischen Arzneimittel werden entsprechend den Artikeln 4 bis 21 der Richtlinie 65/65/EWG - einschließlich der Vorschriften über den Nachweis der therapeutischen Wirksamkeit - und  entsprechend den Artikeln 1 bis 7 der Richtlinie 75/319/EWG genehmigt und etikettiert.  (2) Ein Mitgliedstaat kann in seinem Hoheitsgebiet entsprechend den dortigen Grundsätzen und besonderen Merkmalen der homöopathischen Medizin besondere Vorschriften für die pharmakologischen, toxikologischen und klinischen Versuche der homöopathischen  Arzneimittel, die nicht den Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 unterliegen, einführen oder beibehalten.  Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, so teilt er der Kommission die geltenden besonderen Vorschriften mit.   KAPITEL IV  Schlußbestimmungen Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Anträge auf Registrierung oder Genehmigung für das Inverkehrbringen von unter diese Richtlinie fallenden Arzneimitteln, die nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt eingereicht werden, müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.  (3) Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 31. Dezember 1995 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. September 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident R. NEEDHAM (1) ABl. Nr. C 108 vom 1. 5. 1990, S. 10 und ABl. Nr. C 244 vom 19. 9. 1991, S. 8.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 322, und ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1991, S. 29.(4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S.  369/65. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/341/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).(5) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/341/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 11).


Avis juridique important

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31972L0306

Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 190 vom 20/08/1972 S. 0001 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0142  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0846  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0142  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(III) S. 0889  - 0908 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0033  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0154  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0154

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 2 . August 1972  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen   ( 72/306/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Es sollten die technischen Vorschriften übernommen werden , die von der UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 24 genehmigt worden sind ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Fahrzeuge mit Dieselmotor hinsichtlich der Emission luftverunreinigender Stoffe aus dem Motor " ) ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt ( 2 ) -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmte , durch Dieselmotoren angetriebene Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht mit der Begründung verweigern , daß von dem Dieselmotor , durch den das Fahrzeug angetrieben wird , verunreinigende Stoffe emittiert werden , wenn dieses Fahrzeug den Vorschriften der Anhänge I , II , III , IV und VI entspricht .  Artikel 3  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I Punkt 2.2 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .  Artikel 4  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten ferner die Kommission so rechtzeitig von allen späteren Entwürfen der wichtigsten Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß diese sich hierzu äussern kann .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 2 . August 1972 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  T . WESTERTERP  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) Dok . E/ECE/324 - E/ECE/TRANS/505 , Rev . 1/Add . 23 vom 23 . 8 . 1971 .  ANHANG I ( 1 )  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , KENNZEICHEN FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN , VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG   ( 1 . )  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :   ( 2.1 . )  2.2 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich der Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor " Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere die Merkmale des Fahrzeugs und des Motors nach Anhang II sein ;  2.3 . " Dieselmotor " ein Motor , der nach dem Prinzip der  " Kompressionszuendung " arbeitet ;  2.4 . " Kaltstarteinrichtung " eine Einrichtung , die nach ihrer Einschaltung die dem Motor gelieferte Brennstoffmenge vorübergehend vergrössert und die dazu dient , das Anlassen des Motors zu erleichtern ;  2.5 . " Trübungsmeßgerät " ein Gerät , das dazu dient , die Absorptionsköffizienten der vom Fahrzeug emittierten Auspuffgase stetig zu messen .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer Betriebserlaubnis ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  3.2.1 . Beschreibung der Motorbauart , die alle Angaben nach Anhang II enthält ,  3.2.2 . Zeichnungen des Brennraums und des Kolbenbodens .  3.3 . Ein Motor und seine Ausrüstungsteile nach Anhang II für den Einbau in das zu genehmigende Fahrzeug sind der für die Durchführung der Prüfungen nach Punkt 5 zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen . Auf Antrag des Herstellers kann die Prüfung jedoch , wenn die für die Durchführung der Prüfungen zuständige Behörde dies zulässt , an einem Fahrzeug durchgeführt werden , das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist .  3.A . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  Dem Formblatt für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis ist ein Formblatt nach dem Muster des Anhangs X beizufügen .  4 . KENNZEICHEN FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN   ( 4.1 . )   ( 4.2 . )   ( 4.3 . )  4.4 . An jedem Fahrzeug , das einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , ist sichtbar und an gut zugänglicher Stelle , die im Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen nach Anhang X anzugeben ist , ein rechteckiges Kennzeichen mit dem korrigierten Wert des Absorptionsköffizienten anzubringen , der bei der Erteilung der Betriebserlaubnis während der Prüfung bei freier Beschleunigung erhalten wurde , angegeben in m-1 , und der bei der Genehmigung nach dem in Punkt 3.2 des Anhangs IV beschriebenen Verfahren festgestellt wurde .  4.5 . Das Kennzeichen muß deutlich lesbar und unverwischbar sein .  4.6 . Anhang IX zeigt ein Muster dieses Kennzeichens .  5 . VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN  5.1 . Allgemeines  Die Teile , die einen Einfluß auf die Emission verunreinigender Stoffe haben können , müssen so entworfen , gebaut und angebracht sein , daß das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen trotz der Schwingungen , denen es ausgesetzt ist , den technischen Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .  5.2 . Vorschriften über die Kaltstarteinrichtungen  5.2.1 . Die Kaltstarteinrichtung muß so beschaffen sein , daß sie weder eingeschaltet werden noch in Betrieb bleiben kann , wenn der Motor unter normalen Betriebsbedingungen läuft .  5.2.2 . Punkt 5.2.1 gilt nicht , wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfuellt wird :  5.2.2.1 . Wenn bei eingeschalteter Kaltstarteinrichtung der Absorptionsköffizient durch die Motorabgase bei gleichbleibenden Drehzahlen - gemessen nach dem Verfahren des Anhangs III - die in Anhang VI angegebenen Grenzen nicht überschreitet .  5.2.2.2 . Wenn die dauernde Einschaltung der Kaltstarteinrichtung innerhalb einer angemessenen Frist den Stillstand des Motors zur Folge hat .  5.3 . Vorschriften über die Emission verunreinigender Stoffe  5.3.1 . Die Messung der Emission verunreinigender Stoffe aus einem Fahrzeug des Typs , der zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführt wurde , ist nach den beiden Verfahren der Anhänge III und IV durchzuführen , wobei der eine Anhang die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen und der andere die Prüfungen bei freier Beschleunigung betrifft ( 2 ) .  5.3.2 . Der nach dem Verfahren des Anhangs III gemessene Wert der Emission verunreinigender Stoffe darf die in Anhang VI angegebenen Grenzen nicht überschreiten .  5.3.3 . Für Motoren mit Abgasturboladern darf der bei freier Beschleunigung gemessene Wert des Absorptionsköffizienten höchstens gleich dem Grössenwert sein , der nach Anhang VI für den Nennwert des Luftdurchsatzes vorgesehen ist , der dem höchsten bei den Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen gemessenen Absorptionsköffizienten , erhöht um 0,5 m-1 , entspricht .  5.4 . Gleichwertige Meßgeräte sind zulässig . Wird ein anderes Gerät als ein Gerät nach Anhang VII benützt , so ist seine Gleichwertigkeit für den betreffenden Motor nachzuweisen .   ( 6 . )  7 . ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG  7.1 . Jedes Fahrzeug der Serie muß dem genehmigten Fahrzeugtyp hinsichtlich der Bauteile entsprechen , die einen Einfluß auf die Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor haben können .   ( 7.2 . )  7.3 . Im allgemeinen ist die Übereinstimmung der Fertigung hinsichtlich der Begrenzung der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Dieselmotor auf Grund der Beschreibung im Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen nach Anhang X zu überprüfen .  7.3.1 . Bei der Nachprüfung eines aus der Serie entnommenen Fahrzeugs ist wie folgt zu verfahren :  7.3.1.1 . Ein noch nicht eingefahrenes Fahrzeug ist der Prüfung in freier Beschleunigung nach Anhang IV zu unterziehen . Das Fahrzeug gilt als mit dem genehmigten Typ übereinstimmend , wenn der festgestellte Wert des Absorptionsköffizienten den im Kennzeichen angegebenen Wert um nicht mehr als 0,5 m-1 überschreitet .  7.3.1.2 . Wenn der bei der Prüfung nach Punkt 7.3.1.1 festgestellte Wert den im Kennzeichen angegebenen Wert um mehr als 0,5 m-1 überschreitet , ist ein Fahrzeug des betreffenden Typs oder dessen Motor einer Prüfung bei verschiedenen gleichbleibenden Drehzahlen unter Vollast nach Anhang III zu unterziehen . Der Emissionswert darf die Grenzwerte nach Anhang VI nicht überschreiten .   ( 8 . )   ( 9 . )  ( 1 ) Der Wortlaut der Anhänge entspricht dem der Regelung Nr . 24 der UN-Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Punkte die gleidie ; entspricht einem Punkt der Regelung Nr . 24 kein solcher in der vorliegenden Richtlinie , so wird seine Zahl in Klammern zum Vermerk aufgeführt .  ( 2 ) Die Prüfung bei freier Beschleunigung wird insbesondere durchgeführt , um einen Bezugswert für diejenigen Behorden zu erhalten , die dieses Verfahren für die Nachprufung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge benutzen .  ANHANG II  HAUPTMERKMALE DES FAHRZEUGS UND DES MOTORS UND ANGABEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN ( 1 )  1 . Beschreibung des Motors  1.1 . Marke : ...  1.2 . Typ : ...  1.3 . Arbeitsweise : Viertakt/Zweitakt ( 2 ) ...  1.4 . Bohrung : ... mm  1.5 . Hub : ... mm  1.6 . Zahl der Zylinder : ...  1.7 . Hubraum : ... cm3  1.8 . Kompressionsverhältnis ( 3 ) : ...  1.9 . Art der Kühlung : ...  1.10 . Aufladung mit/ohne ( 2 ) Beschreibung des Systems : ...  1.11 . Luftfilter : Zeichnungen oder Marken und Typen : ...  2 . Zusätzliche Einrichtungen zur Verminderung der Abgastrübung ( falls vorhanden und nicht unter einem anderen Punkt erfasst )  Beschreibung und Skizzen : ...  3 . Kraftstoff-Speisesystem  3.1 . Beschreibung und Skizzen der Ansaugleitungen nebst Zubehör ( Vorwärmer , Ansaugschalldämpfer usw . ) : ...  3.2 . Kraftstoffzufuhr  3.2.1 . Kraftstoffpumpe  Druck ( 3 ) ... oder charakteristisches Diagramm ( 3 ) : ...  3.2.2 . Einspritzvorrichtung : ...  3.2.2.1 . Pumpe  3.2.2.1.1 . Marke(n ) : ...  3.2.2.1.2 . Typ(en ) : ...  3.2.2.1.3 . Einspritzmenge : ... mm3 je Hub bei ... U/min der Pumpe ( 3 ) bei Vollförderung oder charakteristisches Diagramm ( 2 ) ( 3 ) : ...  Angabe des verwendeten Verfahrens : am Motor/auf dem Pumpenprüfstand ( 2 )  3.2.2.1.4 . Einspritzzeitpunkt : ...  3.2.2.1.4.1 . Verstellkurve des Spritzverstellers : ...  3.2.2.1.4.2 . Einstellung des Einspritzzeitpunkts : ...  3.2.2.2 . Einspritzleitungen  3.2.2.2.1 . Länge : ...  3.2.2.2.2 . Lichter Durchmesser : ...  3.2.2.3 . Einspritzdüse(n )  3.2.2.3.1 . Marke(n ) : ...  3.2.2.3.2 . Type(n ) : ...  3.2.2.3.3 . Einspritzdruck : ... bar ( 3 )  oder Einspritzdiagramm ( 2 ) ( 3 ) : ...  3.2.2.4 . Regler  3.2.2.4.1 . Marke(n ) : ...  3.2.2.4.2 . Typ(en ) : ...  3.2.2.4.3 . Drehzahl bei Beginn der Abregelung bei Last : ... U/min  3.2.2.4.4 . Grösste Drehzahl ohne Last : ... U/min  3.2.2.4.5 . Leerlaufdrehzahl : ... U/min  3.3 . Kaltstarteinrichtung  3.3.1 . Marke(n ) : ...  3.3.2 . Typ(en ) : ...  3.3.3 . Beschreibung : ...  4 . Ventile  4.1 . Maximale Ventilhübe und Öffnungs - sowie Schließwinkel , bezogen auf die Totpunkte : ...  4.2 . Prüf - und/oder Einstellspiel ( 2 ) : ...  5 . Auspuffanlage  5.1 . Beschreibung und Skizzen : ...  5.2 . Mittlerer Gegendruck bei grösster Leistung : ... mm Wassersäule  6 . Kraftübertragung  6.1 . Trägheitsmoment des Motorschwungrades : ...  6.2 . Zusätzliches Trägheitsmoment , wenn das Getriebe sich in Leerlaufstellung befindet : ...  7 . Zusätzliche Angaben über die Prüfbedingungen  7.1 . Verwendetes Schmiermittel  7.1.1 . Marke : ...  7.1.2 . Typ : ...   ( Wenn dem Kraftstoff ein Schmiermittel zugesetzt ist , muß der Prozentanteil des Öls angegeben werden )  8 . Kenndaten des Motors  8.1 . Drehzahl im Leerlauf : ... U/min ( 3 )  8.2 . Drehzahl bei Hoechstleistung : ... U/min ( 3 )  8.3 . Leistung an den sechs Messpunkten nach Punkt 2.1 des Anhangs III  8.3.1 . Leistung des Motors auf dem Prüfstand :   ( nach BSI-CUNA-DIN-GOST-IGM-ISO-SÄ - usw . Norm ) ( 2 )  8.3.2 . Leistung an den Raadern des Fahrzeugs  Drehzahl ( n ) U/min * Leistung PS *  1 . ... * ... *  2 . ... * ... *  3 . ... * ... *  4 . ... * ... *  5 . ... * ... *  6 . ... * ... *  ( 1 ) Für nicht herkommliche Motoren oder Systeme sind vom Hersteller entsprechende Angaben zu machen .  ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen .  ( 3 ) Toleranz angeben .  ANHANG III  PRÜFUNG DER VERSCHIEDENEN GLEICHBLEIBENDEN DREHZAHLEN UNTER VOLLAST  1 . EINLEITUNG  1.1 . Dieser Anhang beschreibt das Verfahren für die Durchführung der Prüfung des Motors bei verschiedenen gleichbleibenden Drehzahlen unter Vollast .  1.2 . Die Prüfung kann entweder an einem Fahrzeug oder an einem Motor vorgenommen werden .  2 . MESSVERFAHREN  2.1 . Die Trübung der Abgase ist bei gleichbleibender Drehzahl bei Vollast des Motors zu messen . Es sind 6 Messungen vorzunehmen , die gleichmässig zwischen der Hoechstleistungsdrehzahl des Motors und der grösseren der folgenden Motordrehzahlen aufzuteilen sind :   - 45 % der Hoechstleistungsdrehzahl   - 1 000 U/min .  Die äusseren Messpunkte müssen an den Enden des vorstehend angegebenen Meßbereichs liegen .  2.2 . Für Dieselmotoren mit Ladeluftgebläse , das beliebig eingeschaltet werden kann , und bei denen die Einschaltung des Ladeluftgebläses selbsttätig eine Erhöhung der Einspritzmenge mit sich bringt , sind die Messungen mit und ohne Aufladung durchzuführen .  Für jede Drehzahl gilt der jeweils erhaltene grössere Wert als Meßwert .  3 . PRÜFBEDINGUNGEN  3.1 . Fahrzeug oder Motor  3.1.1 . Der Motor oder das Fahrzeug ist in gutem mechanischem Zustand vorzuführen .  Der Motor muß eingelaufen sein .  3.1.2 . Der Motor ist mit der Ausrüstung nach Anhang II zu prüfen .  3.1.3 . Der Motor muß nach den Angaben des Herstellers und nach Anhang II eingestellt sein .  3.1.4 . Die Auspuffanlage darf kein Leck aufweisen , das eine Verdünnung der Abgase zur Folge hat .  3.1.5 . Der Motor muß sich unter den nach Angaben des Herstellers normalen Betriebsbedingungen befinden . Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebene normale Temperatur haben .  3.2 . Kraftstoff  Als Kraftstoff ist der Bezugskraftstoff nach den technischen Daten des Anhangs V zu benützen .  3.3 . Prüfraum  3.3.1 . Die absolute Temperatur T in Grad Kelvin des Prüfraums und der atmosphärische Druck H in Torr sind festzustellen . Dann ist der Faktor F zu ermitteln , der wie folgt bestimmt ist .  F = ( 750,H)0,65 * ( T,298)0,5  3.3.2 . Eine Prüfung ist nur anzuerkennen , wenn 0,98 * F * 1,02 ist .  3.4 . Entnahme - und Meßgeräte  Der Absorptionsköffizient der Abgase ist mit einem Trübungsmeßgerät zu bestimmen , das den Vorschriften des Anhangs VII entspricht und das nach Anhang VIII aufgebaut ist .  4 . GRENZWERTE  4.1 . Für jede der 6 Drehzahlen , bei denen Messungen der Absorptionsköffizienten nach Punkt 2.1 vorgenommen werden , wird der Nennwert des Luftdurchsatzes G in Liter/Sekunde nach den folgenden Formeln berechnet :   - für Zweitaktmotoren G = Vn/60   - für Viertaktmotoren G = Vn/120  V : Hubraum des Motors in Liter ,  n : Drehzahl in Umdrehungen/Minute .  4.2 . Für jede Drehzahl darf der Absorptionsköffizient der Abgase den Grenzwert nach der Tabelle in Anhang VI nicht überschreiten . Entspricht der Luftdurchsatzwert keinem der in dieser Tabelle angegebenen Werte , so gilt der durch lineare Interpolation ermittelte Grenzwert .  ANHANG IV  PRÜFUNG BEI FREIER BESCHLEUNIGUNG  1 . PRÜFBEDINGUNGEN  1.1 . Die Prüfung ist an einem Fahrzeug oder an einem Motor vorzunehmen , der der Prüfung nach Anhang III unterzogen wurde .  1.1.1 . Wird die Prüfung an einem Motor auf dem Prüfstand durchgeführt , so hat sie möglichst bald nach der Prüfung der Trübung bei Vollast und gleichbleibender Drehzahl zu erfolgen . Insbesondere müssen das Kühlwasser und das Öl die vom Hersteller angegebene normale Temperatur haben .  1.1.2 . Wird die Prüfung an einem stillstehenden Fahrzeug durchgeführt , so ist der Motor zuvor durch eine Strassenfahrt auf normale Betriebsbedingungen zu bringen . Die Prüfung har möglichst bald nach Beendigung der Strassenfahrt zu erfolgen .  1.2 . Der Brennraum darf nicht durch einen länger dauernden Leerlauf vor der Prüfung abgeköhlt oder verschmutzt werden .  1.3 . Es gelten die Prüfbedingungen nach den Punkten 3.1 , 3.2 und 3.3 des Anhangs III .  1.4 . Für die Entnahme - und Meßgeräte gelten die Bedingungen nach Punkt 3.4 des Anhangs III .  2 . DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN  2.1 . Wird die Prüfung auf einem Prüfstand vorgenommen , so ist der Motor von der Bremse zu lösen ; diese ist entweder durch die sich drehenden Teile des Getriebes in Leerlaufstellung oder durch eine Schwungmasse , die diesen Teilen möglichst genau entspricht zu ersetzen .  2.2 . Wird die Prüfung an einem Fahrzeug durchgeführt , so muß sich das Getriebe in Leerlaufstellung befinden und die Kupplung eingerückt sein .  2.3 . Bei Leerlauf des Motors ist das Fahrpedal sehnell und stoßfrei so durchzutreten , daß die grösste Fördermenge der Einspritzpumpe erzielt wird . Diese Stellung ist beizubehalten , bis die grösste Drehzahl des Motors erreicht wird und der Regler abregelt . Sobald diese Drehzahl erreicht ist , wird das Gaspedal losgelassen , bis der Motor wieder auf Leerlauf geht und das Trübungsmeßgerät sich wieder im entsprechenden Zustand befindet .  2.4 . Der Vorgang nach Punkt 2.3 ist mindestens sechsmal zu wiederholen , um die Auspuffanlage zu reinigen und um gegebenenfalls die Geräte nachstellen zu können . Die Hoechstwerte der Trübung sind bei jeder der aufeinanderfolgenden Beschleunigungen festzuhalten , bis man konstante Werte erhält . Die Werte , die während des Leerlaufs des Motors nach jeder Beschleunigung auftreten , sind nicht zu berücksichtigen . Die abgelesenen Werte gelten als konstant , wenn 4 aufeinanderfolgende Werte innerhalb einer Bandbreite von 0,25 m * liegen und dabei keine stetige Abnahme festzustellen ist . Der testzuhaltende Absorptionsköffizient X M ist das arithmetische Mittel dieser 4 Werte .  2.5 . Für Motoren mit Ladeluftgebläse gelten folgende besondere Vorschriften :  2.5.1 . Für Motoren mit Ladeluftgebläse , das mit dem Motor mechanisch gekuppelt oder von diesem mechanisch angetrieben wird und das auskuppelbar ist , sind 2 vollständige Meßreihen mit vorhergehenden Beschleunigungen durchzuführen , wobei das Ladeluftgebläse einmal eingekuppelt und das andere Mal ausgekuppelt ist . Das festzuhaltende Messergebnis ist das höhere der beiden Meßreihen .  2.5.2 . Für Motoren mit Ladeluftgebläse , die durch Nebenschluß ( Bv-paß ) vom Führersitz aus abgeschaltet werden können , ist die Prüfung mit und ohne Nebenschluß durchzufuhren . Das festzuhaltende Messergebnis ist das höhere der beiden Meßreihen .  3 . ERMITTLUNG DES KORRIGIERTEN WERTES DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN  3.1 . Bezeichnungen  X M Wert des Absorptionsköffizienten , gemessen bei freier Beschleunigung nach Punkt 2.4 ;  X L korrigierter Wert des Absorptionsköffizienten bei freier Beschleunigung ;  S M Wert des Absorptionsköffizienten , gemessen bei gleichbleibender Drehzahl ( Punkt 2.1 des Anhangs III ) , der dem bei gleichem Luftdurchsatz vorgeschriebenen Grenzwert am nächsten kommt ;  S L Wert des Absorptionsköffizienten , der nach Punkt 4.2 des Anhangs III für den Luftdurchsatz vorgeschrieben ist , der dem Messpunkt entspricht , der zum Wert S M führte ;  L effektive Länge des Lichtstrahls im Trübungsmeßgerät .  3.2 . Sind die Absorptionsköffizienten in m * und die effektive Länge des Lichtstrahls in Meter ausgedrückt , so ist der korrigierte Wert X L der kleinere der beiden nachfolgenden Ausdrücke :  X L = ( S L, S M ) * X M oder X L = X M + 0,5  ANHANG V  TECHNISCHE DATEN DES BEZUGSKRAFTSTOFFS FÜR DIE PRÜFUNG ZUR ERTEILUNG DER BETRIEBSERLAUBNIS UND FÜR DIE NACHPRÜFUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER FERTIGUNG   * Grenzwerte und Einheiten * Verfahren *  Dichte 15/4 C * 0,830 mehr oder weniger 0,005 * ASTM D 1298-67 *  Siedeverlauf * * ASTM D 86-67 *  50 % * min . 245 * C * *  90 % * 330 mehr oder weniger 10 * C * *  Siedeende * max . 370 * C * *  Cetanzahl * 54 mehr oder weniger 3 * ASTM D 976-66 *  kinematische Viskosität bei 100 F * 3 mehr oder weniger 0,5 est * ASTM D 445-65 *  Schwefelgehalt * 0,4 mehr oder weniger 0,1 Gew . % * ASTM D 129-64 *  Flammpunkt * min . 55 * C * ASTM D 93-71 *  Trübungspunkt * max . - 7 * C * ASTM D 2500-66 *  Anilinpunkt * 69 * C mehr oder weniger 5 * C * ASTM D 611-64 *  Kohlenstoffanteil für 10 % Rückstand * max . 0,2 Gew . % * ASTM D 524-64 *  Aschegehalt * max . 0,01 Gew . % * ASTM D 482-63 *  Wassergehalt * max . 0,05 Gew . % * ASTM D 95-70 *  Kupferlamellenkorrosion bei 100 * C * max . 1 * ASTM D 130-68 *  unterer Heizwert * ( 10 250 mehr oder weniger 100 kcal kg ) * ASTM D 2-68 ( ap . VI ) *   * ( 18 450 mehr oder weniger 180 BTU lb ) * ASTM D 2-68 ( ap . VI ) *  Säurezahl * null mg KOH g * ASTM D 974-64 *  Anmerkung : Der Kraftstoff darf nur durch direkte Destillation gewonnen werden ; er braucht nicht entschwefelt zu sein : er darf keinerlei Additive enthalten .  ANHANG VI  GRENZWERTE FÜR DIE PRÜFUNG BEI GLEICHBLEIBENDEN DREHZAHLEN  Nennwerte des Luftdurchsatzes G Liter/Sekunde * Absorptionsköffizient k m-1 *   * 42 * 2,26 *  45 * 2,19 *  50 * 2,08 55 * 1,985 *  60 * 1,90 *  65 * 1,84 *  70 * 1,775 *  75 * 1,72 *  80 * 1,665 *  85 * 1,62 *  90 * 1,575 *  95 * 1,535 *  100 * 1,495 *  105 * 1,465 *  110 * 1,425 *  115 * 1,395 *  120 * 1,37 *  125 * 1,345 *  130 * 1,32 *  135 * 1,30 *  140 * 1,27 *  145 * 1,25 *  150 * 1,225 *  155 * 1,205 *  160 * 1,19 *  165 * 1,17 *  170 * 1,155 *  175 * 1,14 *  180 * 1,125 *  185 * 1,11 *  190 * 1,095 *  195 * 1,08 *   * 200 * 1,065 *  Anmerkung : Die vorstehenden Werte sind auf 0,01 oder 0,005 gerundet ; dies bedeutet jedoch nicht , daß die Messungen mit dieser Genauigkeit durchgeführt werden müssen .  ANHANG VII  EIGENSCHAFTEN DER TRÜBUNGSMESSGERÄTE  1 . ANWENDUNGSBEREICH  In diesem Anhang sind die Bedingungen festgelegt , denen die Trübungsmeßgeräte entsprechen müssen , die für Prüfungen nach den Anhängen III und IV benutzt werden .  2 . GRUNDSÄTZLICHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE TRÜBUNGSMESSGERÄTE  2.1 . Das zu messende Gas muß sich in einer Kammer befinden , deren Innenflächen nicht reflektierend sind .  2.2 . Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke ist unter Berücksichtigung des möglichen Einflusses von Schutzeinrichtungen für die Lichtquelle und für die Photozelle zu bestimmen . Diese effektive Länge ist auf dem Gerät anzugeben .  2.3 . Die Anzeigeeinrichtung des Trübungsmeßgeräts muß 2 Skalen haben . Die eine muß absolute Einheiten der Lichtabsorption von 0 bis * ( m-1 ) aufweisen , die andere muß linear von 0 bis 100 geteilt sein ; beide Skalen müssen sich von dem Wert 0 für den gesamten Lichtstrom bis zu dem Grösstwert der Skalen für die vollständige Lichtundurchlässigkeit erstrecken .  3 . BAUVORSCHRIFTEN  3.1 . Allgemeines  Trübungsmeßgeräte müssen so beschaffen sein , daß die Rauchkammer mit Rauch gleichmässiger Trübung gefuellt ist , wenn sie bei gleichbleibenden Drehzahlen betrieben werden .  3.2 . Rauchkammer und Gehäuse des Trübungsmeßgeräts  3.2.1 . Das auf die Photozelle fallende Streulicht , das von inneren Reflektionen oder von Lichtstreuung herrührt , muß auf ein Mindestmaß beschränkt sein  ( z.B . durch eine mattschwarze Oberfläche der inneren Flächen und eine allgemein geeignete Anordnung ) .  3.2.2 . Die optischen Eigenschaften müssen gewährleisten , daß der Wert für Streuung und Reflektion zusammen eine Einheit der linearen Skala nicht überschreitet , wenn die Rauchkammer durch Rauch mit einem Absorptionsköffizienten von etwa 1,7 m-1 gefuellt ist .  3.3 . Lichtquelle  Die Lichtquelle muß aus einer Glühlampe bestehen , deren Farbtemperatur zwischen 2 800 und 3 250 K liegt .  3.4 . Empfänger  3.4.1 . Der Empfänger muß aus einer Photozelle bestehen , deren spektrale Empfindlichkeit der Hellempfindlichkeitskurve des menschlichen Auges angepasst ist . ( Hoechstempfindlichkeit im Bereich 550/570 nm . weniger als 4 % dieser Hoechstempfindlichkeit unter 430 nm und über 680 nm ) .  3.4.2 . Der elektrische Kreis einschließlich der Anzeigeeinrichtung muß so beschaffen sein , daß der von der Photozelle gelieferte Strom eine lineare Funktion der Stärke des empfangenen Lichts innerhalb des Betriebs-Temperaturbereichs der Photozelle ist .  3.5 . Skalen  3.5.1 . Der Absorptionsköffizient k ist aus der Formel F = F o * e -kL zu berechnen , worin L die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke , F o der eintretende Lichtstrom und F der austretende Lichtstrom sind . Kann die effektive Länge L eines Trübungsmeßgerätetyps nicht unmittelbar von dessen Geometrie her bestimmt werden , so ist die effektive Länge L   - entweder nach dem in Punkt 4 beschriebenen Verfahren   - oder durch Vergleich mit einem anderen Trübungsmeßgerätetyp , dessen effektive Länge bekannt ist , zu bestimmen .  3.5.2 . Der Zusammenhang zwischen der linearen Skala mit der Teilung 0 bis 100 und dem Absorptionsköffizienten k ist durch die Formel  k = - ( 1,L ) log e ( 1 - ( N,100 ) )  gegeben . Dabei bedeutet N einen Ablesewert auf der linearen Skala und k den entsprechenden Wert des Absorptionsköffizienten .  3.5.3 . Die Anzeigeeinrichtung des Trübungsmeßgeräts muß es ermöglichen , einen Absorptionsköffizienten von 1,7 m-1 mit einer Genauigkeit von 0,025 m-1 abzulesen .  3.6 . Einstellung und Prüfung des Meßgeräts  3.6.1 . Der elektrische Kreis der Photozelle und der Anzeigeeinrichtung muß einstellbar sein , um den Zeiger auf 0 bringen zu können , wenn der Lichtstrom durch die mit reiner Luft gefuellte Rauchkammer oder eine Kammer mit gleichen Eigenschaften geht .  3.6.2 . Bei ausgeschalteter Lampe und offenem oder kurzgeschlossenem elektrischen Kreis muß die Anzeige auf der Skala für den Absorptionsköffizienten  * betragen und nach Wiedereinschalten des Kreises muß die Anzeige bei * bleiben .  3.6.3 . Es ist die folgende Nachprüfung durchzuführen : In die Rauchkammer wird ein Filter eingeführt , der ein Gas mit einem bekannten Absorptionsköffizienten k darstellt , der , nach Punkt 3.5.1 gemessen , zwischen 1,6 m-1 und 1,8 m-1 beträgt . Der Wert k muß mit einer Genauigkeit von 0,025 m-1 bekannt sein . Die Nachprüfung besteht darin , festzustellen , ob dieser Wert um nicht mehr als 0,05 m-1 von dem vom Anzeigegerät abgelesenen Wert abweicht , wenn der Filter zwischen Lichtquelle und Photozelle gebracht wird .  3.7 . Ansprechzeit des Trübungsmeßgeräts  3.7.1 . Die Ansprechzeit des elektrischen Meßkreises , angegeben als die Zeit , innerhalb derer der Zeiger 90 % des Skalenendwertes erreicht , wenn ein vollständig lichtundurchlässiger Schirm vor die Photozelle gebracht wird , muß zwischen 0,9 und 1,1 Sekunden liegen .  3.7.2 . Die Dämpfung des elektrischen Meßkreises muß so sein , daß das erste Überschwingen über die schließlich konstante Anzeige nach jeder plötzlichen Änderung des Eingangswertes ( z.B . Einbringen des Prüffilters ) nicht mehr als 4 % dieses Wertes in Einheiten der linearen Skala beträgt .  3.7.3 . Die Ansprechzeit des Trübungsmeßgeräts , bedingt durch physikalische Erscheinungen in der Rauchkammer , ist die Zeit , die zwischen dem Beginn des Eintritts der Gase in das Meßgerät und der voliständigen Füllung der Rauchkammer vergeht ; sie darf 0,4 Sekunden nicht überschreiten .  3.7.4 . Diese Vorschriften gelten nur für Trübungsmeßgeräte , die für Trübungsmessungen bei freier Beschleunigung benützt werden .  3.8 . Druck des zu messenden Gases und der Spülluft  3.8.1 . Der Druck der Abgase in der Rauchkammer darf vom Umgebungsdruck um nicht mehr als 75 mm Wassersäule abweichen .  3.8.2 . Die Druckschwankungen des zu messenden Gases und der Spülluft dürfen keine grössere Veränderung des Absorptionsköffizienten als 0,05 m-1 bei einem zu messenden Gas hervorrufen , das einen Absorptionsköffizienten von 1,7 m-1 hat .  3.8.3 . Das Trübungsmeßgerät muß mit geeigneten Einrichtungen für die Messung des Drucks in der Rauchkammer versehen sein .  3.8.4 . Die Grenzen der zulässigen Druckschwankungen des Gases und der Spülluft in der Rauchkammer sind vom Hersteller des Gerätes anzugeben .  3.9 . Temperatur des zu messenden Gases  3.9.1 . Die Temperatur des zu messenden Gases muß an jedem Punkt der Rauchkammer zwischen 70 * C und einer vom Hersteller des Trübungsmeßgeräts angegebenen Hoechsttemperatur liegen , so daß die Ablesungen in diesem Temperaturbereich um nicht mehr als 0,1 m-1 schwanken , wenn die Kammer mit einem Gas gefuellt ist , das einen Absorptionsköffizienten von 1,7 m-1 hat .  3.9.2 . Das Trübungsmeßgerät muß mit geeigneten Einrichtungen für die Temperaturmessung in der Rauchkammer versehen sein .  4 . EFFEKTIVE LÄNGE " L " DES TRÜBUNGSMESSGERÄTS  4.1 . Allgemeines  4.1.1 . In einigen Trübungsmeßgerätetypen weisen die Gase zwischen der Lichtquelle und der Photozelle oder zwischen den transparenten Teilen , die die Lichtquelle und die Photozelle schützen , keine gleichmässige Trübung auf . In solchen Fällen ist die tatsächliche Länge L jene einer Gassäule mit einheitlicher Trübung , die zu der gleichen Lichtabsorption führt wie jene , die festgestellt wird , wenn das Gas normal durch das Trübungsmeßgerät geht .  4.1.2 . Die effektive Länge der Lichtabsorptionsstrecke erhält man , indem man die Anzeige N des normal arbeitenden Trübungsmeßgeräts mit der Anzeige N o des Trübungsmeßgeräts vergleicht , das derart geändert ist , daß das Prüfgas eine genau definierte Länge L o fuellt .  4.1.3 . Für die Berichtigung des Nullpunkts sind rasch aufeinander folgende Vergleichsanzeigen zu verwenden .  4.2 . Verfahren für die Bewertung der effektiven Länge L  4.2.1 . Die Prüfgase müssen Abgase mit konstanter Trübung oder absorbierende Gase sein , deren Dichte nahezu jener der Abgase entspricht .  4.2.2 . Bei dem Trübungsmeßgerät ist eine Säule der Länge L o genau zu bestimmen , die einheitlich mit Prüfgas gefuellt werden kann und deren Grundflächen nahezu senkrecht zur Richtung der Lichtstrahlen sind . Diese Länge L o sollte nicht erheblich von der angenommenen effektiven Länge des Trübungsmeßgeräts abweichen .  4.2.3 . Die Durchschnittstemperatur der Prüfgase in der Rauchkammer ist zu messen .  4.2.4 . Falls erforderlich , darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend grosses Beruhigungsgefäß kompakter Bauweise in die Entnahmeleitungen so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut werden . Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig . Durch den Einbau des Beruhigungsgefässes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Abgase nicht wesentlich beeinflusst werden .  4.2.5 . Die Prüfung zur Bestimmung der effektiven Lange besteht darin , daß man eine Probe der Prüfgase zunächst durch das normal arbeitende Trübungsmeßgerät und anschließend durch das gleiche Gerät führt , das nach Punkt 4.1.2 geändert wurde .  4.2.5.1 . Die von dem Trübungsmeßgerät abgegebenen Werte sind während der Prüfung mit einem schreibenden Gerät aufzuzeichnen , dessen Ansprechzeit höchstens gleich derjenigen des Trübungsmeßgeräts ist .  4.2.5.2 . Bei normal arbeitenden Trübungsmeßgeräten gibt die lineare Skala den Wert N an und die Anzeige der mittleren Temperatur der Gase ist T in Grad Kelvin .  4.2.5.3 . Bei bekannter Länge L o , gefuellt mit demselben Prüfgas , gibt die lineare Skala den Wert N o an und die Anzeige der mittleren Temperatur der Gase ist T o in Grad Kelvin .  4.2.6 . Die effektive Länge wird dann  L = L o ( T log ( 1 - ( N,100 ) ),T o log ( 1 - ( N o,100 ) ))  4.2.7 . Die Prüfung muß mit mindestens 4 Prüfgasen so wiederholt werden , daß sie zu Werten führt , die auf der linearen Skala in regelmässigen Abständen zwischen 20 und 80 liegen .  4.2.8 . Die effektive Länge L des Trübungsmeßgeräts ist das arithmetische Mittel der effektiven Längen , die nach Punkt 4.2.6 mit einem jeden der Prüfgase erhalten werden .  ANHANG VIII  AUFBAU UND VERWENDUNG DES TRÜBUNGSMESSGERÄTS  1 . GELTUNGSBEREICH  In diesem Anhang sind der Aufbau und die Verwendung der Trübungsmeßgeräte festgelegt , die für Prüfungen nach den Anhängen III und IV benützt werden .  2 . TEILSTROM-TRÜBUNGSMESSGERÄT  2.1 . Aufbau für die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen  2.1.1 . Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohrs muß mindestens 0,05 betragen . Der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 75 mm Wassersäule betragen .  2.1.2 . Die Sonde muß aus einem Rohr bestehen , bei dem ein Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohrs oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohrs liegt . Sie muß sich an einer Stelle befinden , an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmässig ist . Dazu muß die Sonde möglichst nahe am Ende des Auspuffrohrs oder gegebenenfalls in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden , daß das Ende der Sonde in einem gradlinigen Teil liegt , der - wenn D der Durchmesser des Auspuffrohrs am Ende ist - eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem Punkt hat . Wird ein Verlängerungsrohr verwendet , so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten .  2.1.3 . Der Druck im Auspuffrohr und der Druckabfall in den Entnahmeleitungen müssen so sein , daß die Sonde eine Probe entnimmt , die einer Probe bei isokinetischer Entnahme im wesentlichen gleichwertig ist .  2.1.4 . Falls erforderlich , darf ein zur Dämpfung der Schwingungen genügend grosses Beruhigungsgefäß kompakter Bauweise in die Entnahmeleitung so nahe wie möglich bei der Entnahmesonde eingebaut werden . Auch eine Kühleinrichtung ist zulässig . Durch die Art des Beruhigungsgefässes und des Kühlers darf die Zusammensetzung der Auspuffgase nicht wesentlich beeinflusst werden .  2.1.5 . Eine Drosselklappe oder ein anderes Mittel zur Druckerhöhung des entnommenen Gases kann in das Auspuffrohr in einem Abstand von mindestens 3 D in Strömungsrichtung hinter der Entnahmesonde eingebaut werden .  2.1.6 . Die Leitungen zwischen der Sonde , der Kühleinrichtung , dem Beruhigungsgefäß ( falls erforderlich ) und dem Trübungsmeßgerät müssen so kurz wie möglich sein und die Bedingungen für den Druck und die Temperatur nach Punkt 3.8 und Punkt 3.9 des Anhangs VII erfuellen . Die Leitung muß vom Entnahmepunkt zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein ; scharfe Knicke , an denen sich Ruß ansammeln könnte , sind zu vermeiden . Wenn im Trübungsmeßgerät kein Nebenschlußventil ( By-paß-Ventil ) enthalten ist , muß ein solches davor eingebaut werden .  2.1.7 . Während der Prüfung ist sicherzustellen , daß die Vorschriften des Anhangs VII , Punkt 3.9 über die Temperatur in der Meßkammer eingehalten sind .  2.2 . Aufbau für die Prüfungen bei freier Beschleunigung  2.2.1 . Das Verhältnis des Querschnitts der Sonde zum Querschnitt des Auspuffrohrs muß mindestens 0,05 betragen . Der * n Auspuffrahr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck darf nicht mehr als 75 mm Wassersäule betragen .  2.2.2 . Die Sonde muß aus einem Rohr bestehen , bei dem ein Ende nach vorn offen ist und das in der Achse des Auspuffrohrs oder des möglicherweise erforderlichen Verlängerungsrohrs liegt . Sie muß sich an einer Stelle befinden , an der die Verteilung des Rauches annähernd gleichmässig ist . Dazu muß die Sonde möglichst nahe am Ende des Auspuffrohrs oder gegebenenfalls in einem Verlängerungsrohr so angebracht werden , daß das Ende der Sonde in einem gradlinigen Teil liegt , der - wenn D der Durchmesser des Auspuffrohrs am Ende ist - eine Länge von mindestens 6 D in Strömungsrichtung vor dem Entnahmepunkt und 3 D hinter diesem Punkt hat . Wird ein Verlängerungsrohr verwendet , so darf an der Verbindungsstelle keine Fremdluft eintreten .  2.2.3 . Bei der Probeentnahme muß der Druck der Probe am Trübungsmeßgerät bei allen Motordrehzahlen innerhalb der Grenzen nach Punkt 3.8.2 des Anhangs VII liegen . Das ist durch Feststellung des Drucks der Probe bei Leerlauf sowie bei Hoechstdrehzahl im unbelasteten Zustand zu prüfen . Je nach den Eigenschaften des Trübungsmeßgeräts kann der Druck der Probe durch einen Druckminderer oder eine Drosselklappe im Auspuffrohr oder im Verlängerungsrohr geregelt werden . Unabhängig vom Verfahren darf der im Auspuffrohr am Eingang der Sonde gemessene Gegendruck nicht mehr als 75 mm Wassersäule betragen .  2.2.4 . Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmeßgerät müssen so kurz wie möglich sein . Die Leitung muß vom Entnahmepunkt zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein ; scharfe Knicke , an denen sich Ruß ansammeln könnte , sind zu vermeiden . Dem Trübungsgerät darf ein Nebenschlußventil ( By-paß-Ventil ) vorgeschaltet werden , um es vom Abgasstrom trennen zu können , wenn nicht gemessen wird .  3 . VOLLSTROM-TRÜBUNGSMESSGERÄT  Für die Prüfungen bei gleichbleibenden Drehzahlen sowie bei freier Beschleunigung gilt lediglich :  3.1 . Die Verbindungsleitungen zwischen dem Auspuff und dem Trübungsmeßgerät dürfen keine Fremdluft einlassen .  3.2 . Die Verbindungsleitungen zum Trübungsmeßgerät müssen , wie bei den Teilstrom-Trübungsmeßgeräten , so kurz wie möglich sein . Die Leitungen müssen vom Auspuff bis zum Trübungsmeßgerät ansteigend verlegt sein ; scharfe Knicke , an denen sich Ruß ansammeln könnte , sind zu vermeiden . Dem Trübungsmeßgerät darf ein Nebenschlußventil ( By-paß-Ventil ) vorgeschaltet werden , um es vom Abgasstrom trennen zu können , wenn nicht gemessen wird .  3.3 . Vor dem Trübungsmeßgerät ist eine Kühleinrichtung zulässig .  ANHANG IX  MUSTER DES KENNZEICHENS FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKÖFFIZIENTEN : siehe ABl .  ANHANG X  Bezeichnung der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN , BETREFFEND DIE EMISSION VERUNREINIGENDER STOFFE AUS DIESELMOTOREN   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis für den Fahrzeugtyp : ( 1 ) ...  Nummer der Genehmigung : ( 1 ) ...  1 . Marke ( Firmenbezeichnung ) : ...  2 . Typ und Handelsbezeichnung des Fahrzeugs : ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  5 . Emissionswerte ...  5.1 . bei gleichbleibenden Drehzahlen  Drehzahl U/min * Nennwert des Luftdurchsatzes G ( l/s ) * Grenzwerte der Absorption ( m-1 ) * Gemessener Absorptionswert ( m-1 ) *  1 . ... * ... * ... * ... *  2 . ... * ... * ... * ... *  3 . ... * ... * ... * ... *  4 . ... * ... * ... * ... *  5 . ... * ... * ... * ... *  6 . ... * ... * ... * ... *  5.2 . bei freier Beschleunigung  5.2.1 . gemessener Absorptionswert : ... m-1  5.2.2 . korrigierter Absorptionswert : ... m-1  6 . Marke und Typ des Trübungsmeßgeräts :  7 . Motor zur Erteilung der Betriebserlaubnis vorgeführt am : ...  8 . Prüfstelle : ...  9 . Datum des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls :  10 . Nummer des von der Prüfstelle ausgefertigten Prüfprotokolls :  11 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus dem Motor wird erteilt/versagt . ( 1 ) ...  12 . Anbringungsstelle des Kennzeichens für den korrigierten Wert des Absorptionsköffizienten am Fahrzeug : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  16 . Folgende Unterlagen sind beigefügt , die die vorgenannte Nummer der EWG-Betriebserlaubnis oder der Genehmigung tragen :  1 Ausfertigung des Anhangs II , vollständig ausgefuellt , mit den angegebenen Zeichnungen und Skizzen .  ... Fotografie(n ) des Motors .  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .