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31973L0362

Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmaße

Amtsblatt Nr. L 335 vom 05/12/1973 S. 0056 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0173  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0173  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0098  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0098

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . November 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse   ( 73/362/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den Mitgliedstaaten sind der Bau sowie die Verfahren zur Prüfung von verkörperten Längenmassen durch zwingende Vorschriften geregelt , die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind und daher bei diesen Geräten zu Handelshemmnissen führen ; deshalb sind diese Vorschriften anzugleichen .  Durch die Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) wurden die Verfahren der EWG-Bauartzulassung und EWG-Ersteichung für Meßgeräte festgelegt ; gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften festzulegen , denen Längenmasse genügen müssen , um frei eingeführt , vertrieben und verwendet werden zu können , nachdem sie den vorgeschriebenen Prüfungen unterzogen und mit den vorgesehenen Zeichen und Stempeln versehen worden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für die im Anhang definierten verkörperten Längenmasse .  Artikel 2  Die Längenmasse , welche die EWG-Stempel und -Zeichen erhalten können , sind im Anhang beschrieben . Sie bedürfen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Längenmassen , die das Zeichen der EWG-Bauartzulassung und der EWG-Ersteichung tragen , nicht verweigern , untersagen oder beschränken .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ib FREDERIKSEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ANHANG  1 . Begriffsbestimmungen  1.1 . Verkörperte Längenmasse , im folgenden Längenmasse genannt , sind Meßgeräte mit Einteilungsmarken , deren Abstände in gesetzlichen Längeneinheiten angegeben sind .  1.2 . Die Nennlänge eines Längenmasses ist die Länge , nach der das Maß bezeichnet wird .  1.3 . Als Begrenzungsmarken gelten die beiden Einteilungsmarken , deren Entfernung voneinander die  " Nennlänge " des Masses darstellt .  1.4 . Die Skala des Längenmasses besteht aus den Begrenzungsmarken und den Einteilungsmarken .  1.5 . Ein Längenmaß hat die Bezeichnung :  1.5.1 . - Endmaß , wenn die Begrenzungsmarken durch zwei Flächen gebildet werden ;  1.5.2 . - Strichmaß , wenn die Begrenzungsmarken durch zwei Teilstriche , Löcher oder andere Einteilungsmarken gebildet werden ;  1.5.3 . - Strich-Endmaß , wenn eine der Begrenzungsmarken eine Fläche , die andere ein Strich , ein Loch oder eine andere Einteilungsmarke ist .  2 . Werkstoffe  Längenmasse und ihre Hilfsvorrichtungen müssen aus ausreichend dauerhaften , beständigen und unter üblichen Verwendungsbedingungen gegen die Umwelteinfluesse widerstandsfähigen Werkstoffen hergestellt sein .  Die Qualität der verwendeten Werkstoffe muß so sein , daß  2.1 . bei normalen Gebrauch bei Temperaturen , die um nicht mehr als mehr oder weniger 8 * C von der Bezugstemperatur abweichen , die Längenänderungen die zulässigen Fehlergrenzen nicht überschreiten ;  2.2 . bei Längenmassen , die unter der Wirkung einer bestimmten Zugkraft verwendet werden müssen * eine Änderung dieser Zugkraft um mehr oder weniger 10 % keine Längenänderung hervorruft , die die zulässigen Fehlergrenzen überschreitet .  3 . Konstruktion  3.1 . Längenmasse und ihre Hilfsvorrichtungen müssen ordnungsgemäß und sorgfältig ausgeführt sein .  3.2 . Der Querschnitt der Längenmasse muß nach Form und Abmessungen so beschaffen sein , daß unter den üblichen Gebrauchsbedingungen die Genauigkeit erzielt werden kann , die für die Genauigkeitsklasse der betreffenden Masse vorgesehen ist .  3.3 . Die Endflächen von Endmassen müssen eben sein . Diese Flächen sowie die Strichmarken müssen senkrecht zur Längsachse des Längenmasses angeordnet sein .  3.4 . Die Endflächen von Endmassen oder Strich-Endmassen aus Holz oder anderen Werkstoffen , deren Verschleißfestigkeit geringer als die von Holz ist oder dieser entspricht , müssen in einem verschleiß - und stoßfesten Beschlag bestehen , der mit dem Längenmaß zweckmässig verbunden ist .  3.5 . Hilfsvorrichtungen wie feste oder verstellbare Haken , Ringe , Handgriffe , Plättchen , Spitzen , Lamellen , Aufrollvorrichtungen , Zehntelzeiger , durch die die Benutzung des Masses erleichtert und seine Verwendungsmöglichkeit erweitert wird , sind zulässig , sofern durch sie keine Verwirrung entsteht . Sie sind so auszuführen und anzubringen , daß sie bei normaler Verwendung praktisch keine zusätzliche Messunsicherheit verursachen .  3.6 . Meßbänder müssen so beschaffen sein , daß die Kanten des Bandes , wenn dieses auf einer Ebene ausgespannt ist , geradlinig und parallel sind .  3.7 . Aufrollvorrichtungen für Meßbänder müssen so beschaffen sein , daß sie keine ständige Verspannung des Bandes bewirken .  4 . Einteilung und Bezifferung  4.1 . Die Einteilung und die Bezifferung sind deutlich , gleichmässig , dauerhaft und in der Weise auszuführen , daß eine sichere , einfache und eindeutige Ablesung möglich ist .  4.2 . Die Skalenwerte müssen 1 mal 10n , 2 mal 10n oder 5 mal 10n Metern entsprechen , wobei der Exponent n eine positive oder negative ganze Zahl oder Null ist .  Die Skalenwerte dürfen höchstens betragen :   - 1 cm bei Massen mit einer Nennlänge bis zu 2 m ,   - 10 cm bei Massen mit einer Nennlänge von mehr als 2 m bzw . weniger als 10 m ,   - 20 cm bei Massen mit einer Nennlänge von mindestens 10 m bzw . weniger als 50 m ,   - 50 cm bei Massen mit einer Nennlänge von 50 m und darüber .  Diese Werte können für bestimmte Anwendungen überschritten werden , die jedoch bei der Einreichung des Bauart-Zulassungsantrags zu begründen und auf dem Maß anzugeben sind .  4.3 . Bestehen die Einteilungsmarken aus Strichen , so müssen diese geradlinig und senkrecht zur Achse des Längenmasses angeordnet sein und unter sich die gleiche und in der Länge konstante Breite besitzen . Die Strichlänge muß der Masseinheit entsprechen . Die Striche sind so auszuführen , daß eine deutliche und klare Skala entsteht und durch die Strichbreite keine Messunsicherheit verursacht wird .  4.4 . Bestimmte Skalenabschnitte , namentlich an den Enden eines Längenmasses , können in Dezimale des durch die gesamte Meßlänge gegebenen Skalenwerts unterteilt sein . In diesem Fall kann die Strichbreite innerhalb der Bereiche der kleineren Skalenwerte geringer sein als im übrigen Teil des Längenmasses .  4.5 . Die Einteilungsmarken können auch die Form von Löchern haben , wenn der Skalenwert mindestens 1 Zentimeter beträgt , bzw . eine andere Form , wenn der Skalenwert mindestens 1 Dezimeter beträgt , vorausgesetzt , daß mit diesen Einteilungsmarken eine ausreichend genaue Ablesung entsprechend der Genauigkeitsklasse des Längenmasses gewährleistet ist .  4.6 . Die Bezifferung kann fortlaufend angeordnet sein oder sich wiederholen . Im Falle der Nummer 4.4 kann die Bezifferung in den Bereichen der kleineren Skalenwerte von der Bezifferung des übrigen Längenmasses abweichen . Anordnung , Grösse , Form , Farbe und Kontrast der Ziffern sind der Skaleneinteilung und den ihnen zugeordneten Einteilungsmarken anzupassen .  Unabhängig von der Grösse der in Nummer 4.2 festgelegten Skalenwerte sind die Einteilungsmarken ohne Angabe des entsprechenden Kurzzeichens nach Metern , Dezimetern , Zentimetern oder Millimetern zu beziffern .  Die Anzahl der bezifferten Einteilungsmarken muß eine eindeutige Ablesung ermöglichen .  Wenn die Bezifferung nicht nach Metern erfolgt , können die Metern entsprechenden Einteilungsmarken dennoch nach Metern beziffert werden . In diesem Fall steht hinter der Bezifferung der Metermarken das Zeichen m .  Desgleichen kann vor den anderen Einteilungsmarken die vorangehende Meterzahl angegeben werden .  Entspricht der Skalenwert einer Strichskala der Grösse 2 mal 10n Meter und beträgt er nicht weniger als 2 Zentimeter , so müssen alle Einteilungsmarken beziffert sein .  4.7 . Bei Längenmassen mit mehreren Skalen können die Skaleneinteilungen verschieden sein , und die Bezifferung kann jeweils in derselben oder in entgegengesetzter Richtung verlaufen .  5 . Nennlänge  5.1 . Die Nennlänge der Längenmasse muß einen der nachstehenden Werte haben : 0,5 - 1 - 1,5 - 2 - 3 - 4 - 5 m oder ein ganzes Vielfaches von 5 m .  5.2 . Andere Werte können jedoch zugelassen werden , wenn im Bauart-Zulassungsantrag die Notwendigkeit der Verwendung einer bestimmten Nennlänge begründet und der besondere Verwendungszweck auf dem Längenmaß angegeben wird .  5.3 . Bestimmte Nennlängen der Nummern 5.1 sind für die unter Nummer 9.4.2 aufgeführten Längenmasse nicht zulässig .  6 . Aufschriften  6.1 . Längenmasse bedürfen folgender Aufschriften :  6.1.1 . Obligatorisch in allen Fällen :  6.1.1.1 . Nennlänge ,  6.1.1.2 . Herstellerzeichen oder Firmenname ,  6.1.1.3 . Kennzahl der Genauigkeitsklasse : I , II oder III ,  6.1.1.4 . Zeichen der EWG-Bauartzulassung .  6.1.2 . Obligatorisch in bestimmten Fällen :  6.1.2.1 . Bezugstemperatur , wenn diese von 20 * C abweicht ,  6.1.2.2 . Zugkraft ,  6.1.2.3 . besonderer Verwendungszweck des Längenmasses gemäß den Nummern 4.2 und 5.2 .  6.2 . Nennlänge , Zugkraft und Bezugstemperatur sind in den gemäß der Richtlinie des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 1 ) zugelassenen Masseinheiten bzw . in Vielfachen oder Dezimalen dieser Einheiten , gefolgt von dem entsprechenden gesetzlichen Kurzzeichen , auszudrücken .  6.3 . Alle diese Aufschriften sind in sichtbarer und lesbarer Weise am Anfang des Längenmasses anzubringen .  6.4 . Gegebenenfalls kann unter der ausschließlichen Verantwortung des Herstellers der lineare thermische Ausdehnungsköffizient des Werkstoffes in der Form : a = ... angegeben sein .  6.5 . Ferner können auf den Längenmassen alle sonstigen Angaben nichtmesstechnischer Art gemacht werden , die auf Grund anderweitiger Verwaltungsvorschriften vorgeschrieben oder von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde zugelassen sind .  6.6 . Nicht codierte Aufschriften sind in den offiziellen Sprachen der Mitgliedstaaten abzufassen , für die die Masse bestimmt sind .  6.7 . Reklameaufschriften auf einem Längenmaß sind unter der Bedingung zulässig , daß sie an einer der Nummer 6.8 entsprechenden Stelle angebracht werden .  6.8 . Die Aufschriften , einschließlich Reklameaufschriften , müssen so angeordnet sein , daß sie die Verwendung des Gerätes als Längenmaß in keiner Weise behindern . Die obligatorischen Aufschriften - mit Ausnahme des Zeichens der EWG-Bauartzulassung - und die Stelle der Reklameaufschriften müssen auf dem bei der EWG-Bauartzulassung vorgelegten Muster angegeben sein .  7 . Fehlergrenzen  7.1 . Die in dieser Richtlinie definierten Längenmasse werden entsprechend ihrer Genauigkeit in drei Klassen mit den Kennzahlen I , II und III eingeteilt .  Für die Ersteichung der Längenmasse werden die Plus-Minus-Fehlergrenzen für die Nennlänge sowie für den Abstand zwischen zwei beliebigen Einteilungsmarken eines Längenmasses unter Zugrundelegung der gemessenen Länge durch die Formel ( a + b L ) Millimeter ausgedrückt , wobei   - L die auf einen ganzzahligen Wert aufgerundete Grösse der zu messenden Länge in Metern ist ,   - a und b Koeffizienten sind , die für jede Genauigkeitsklasse in nachstehender Tabelle festgelegt sind :  Genauigkeitsklasse * a * b *  I * 0,1 * 0,1 *  II * 0,3 * 0,2 *  III * 0,6 * 0,4 *  7.2 . Die Plus-Minus-Fehlergrenze für die Länge des Intervalls zwischen den Mitten zweier aufeinanderfolgender Einteilungsmarken sowie die höchstzulässige Abweichung zwischen der Grösse i zweier aufeinanderfolgender Intervalle sind jedoch für jede Genauigkeitsklasse in der nachstehenden Tabelle festgesetzt :  Grösse i des betreffenden Intervalls * Fehlergrenze oder höchstzulässige Abweichung in mm für die jeweilige Genauigkeitsklasse *   * I * II * III *  i * 1 mm * 0,1 * 0,2 * 0,3 *  1 mm < i * 1 cm * 0,2 * 0,4 * 0,6 *  1 cm < i * 1 dm * 0,3 * 0,5 * 0,9 *  7.3 . Ferner wird bei Endmassen oder Strich-Endmassen die Plus-Minus-Fehlergrenze , bezogen auf die Länge des letzten Intervalls , das durch das eine Ende des Längenmasses begrenzt ist , um folgende Werte erhöht :   - 0,1 mm bei Längenmassen der Klasse I ,   - 0,2 mm bei Längenmassen der Klasse II ,   - 0,3 mm bei Längenmassen der Klasse III .  7.4 . Die Verkehrsfehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzen für die Ersteichung gemäß der Nummer 7.1 .  7.5 . Die Fehlergrenzen gelten unter folgenden Bezugsbedingungen :  7.5.1 . Die Bezugstemperatur beträgt in der Regel 20 * C . Bei bestimmten Längenmassen , wie sie unter Nummer 9 angegeben sind , kann jedoch ausnahmsweise eine andere Bezugstemperatur zugrunde gelegt werden .  7.5.2 . Längenmasse , für die eine Zugkraft gemäß Nummer 9 vorgeschrieben ist , werden geprüft , indem sie über die ganze Länge mit der auf dem Längenmaß angegebenen Zugkraft auf einer horizontalen Fläche ohne wesentliche Reibung ausgespannt werden .  8 . Eichzeichen  Längenmasse müssen so beschaffen sein , daß die Eichzeichen , die in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren über Meßgeräte vorgeschrieben sind , angebracht werden können . Hierfür ist eine freie Stelle am Anfang des Längenmasses vorzusehen .  9 . Verschiedene Arten von Längenmassen , die unter die Richtlinie fallen  9.1 . Meßbänder aus Glasfaser und Kunststoff als Endmasse , Strichmasse oder Strich-Endmasse :  Nennlänge zwischen 0,5 und 50 Metern .  Die Zugkraft , in der Grössenordnung von 20 N , ist anzugeben .  Die freien Enden von Endmassen oder Strich-Endmassen müssen mit verschleißfesten Beschlägen versehen sein .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I , II oder III .  9.2 . Starre oder halbstarre Längenmasse aus einem Stück , aus Metall oder anderen Werkstoffen ( für normale Meßzwecke ) :  Nennlänge zwischen 0,5 und 5 Metern .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse II .  9.3 . Gliedermaßstäbe aus Metall oder anderen Werkstoffen :  Nennlänge zwischen 0,5 und 5 Metern .  Die einzelnen Glieder müssen unter sich gleiche Achsabstände haben .  Ihre gelenkige Verbindung und die Sicherung ihrer gestreckten Lage müssen durch eine wirksame Einrichtung gewährleistet sein , deren Konstruktion an der Gelenkstelle keinen zusätzlichen Fehler von über 0,3 mm bei Längenmassen der Genauigkeitsklassen I und II bzw . 0,5 mm bei Längenmassen der Genauigkeitsklasse III hervorrufen darf .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I , II oder III .  9.4 . Stahlmeßbänder  9.4.1 . Kleine Endmasse , Strichmasse oder Strich-Endmasse als Rollmeßbänder :  Nennlänge zwischen 0,5 und 5 Metern .  Diese Längenmasse können in einem Gehäuse untergebracht sein , von dem insbesondere für die Ermittlung von Innenmassen ein Aussenmaß des Gehäuses in der Meßlänge enthalten sein kann .  Das freie Ende dieser Längenmasse ist mit einem Haken oder einem festen oder verschiebbaren Anschlag versehen .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  9.4.2 . Grosse Endmasse oder Strichmasse für die Messung von Längen , die über die Nennlänge des Masses hinausgehen :  Nennlänge : 5 , 10 , 20 , 50 , 100 oder 200 Meter .  Die Zugkraft - in der Grössenordnung von 50 N - ist auf dem Längenmaß anzugeben .  Diese Längenmasse sind an beiden Enden mit Handgriffen oder Ringen zu versehen .  Liegen die Handgriffe innerhalb der Nennlänge , so müssen sie so konstruiert sein , daß durch ihre gelenkige Verbindung keine Messunsicherheit entsteht .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  9.4.3 . Grosse Strichmasse oder Strich-Endmasse als Rollmeßbänder , die nicht für Übertragungsmessungen bestimmt sind :  Nennlänge zwischen 5 und 100 Metern .  Die Zugkraft in der Grössenordnung von 50 N ist auf dem Längenmaß anzugeben .  Das freie Ende muß einen Handgriff oder einen Ring tragen , der nicht innerhalb der Nennlänge liegt .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  9.4.4 . Strich-Endmasse mit Spanngewicht zum Peilen von Flüssigkeitshöhen :  Nennlänge zwischen 5 und 50 Metern .  Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen von 20 * C abweichen .  Die Zugkraft ist auf dem Längenmaß anzugeben . Sie ist gleich dem mit einer Massangabe versehenen Spanngewicht .  Die Begrenzungsmarke am Anfang der Skala ist durch die Grundfläche eines Spanngewichts geeigneter Form gegeben , das ausreicht , um dem Band die richtige Spannung zu verleihen ; es muß aus einem Werkstoff bestehen , der bei etwaigen Stössen keine Funken erzeugt .  Das Spanngewicht ist am Meßband fest oder abnehmbar zu befestigen , wobei durch die Befestigung oder die gelenkige Verbindung keinerlei Messunsicherheit entstehen darf .  Die Stricheinteilung erfolgt nach Millimetern über die ganze Bandlänge und erstreckt sich bis über eine ebene Seitenfläche des Spanngewichts .  Das andere Ende des Masses kann mit einer Aufrollvorrichtung versehen sein .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  Die Fehlergrenze bei dem gesamten in Gebrauchsstellung befindlichen Gerät mit dem Spanngewicht ist jedoch in keinem Fall kleiner als 0,6 mm .  9.5 . Längenmasse aus Metall , aus einem Stück , für Präzisionsarbeiten :   - starre oder halbstarre Längenmasse ( Nennlänge zwischen 0,5 und 5 m ) ( Verwendung hauptsächlich als Peilstäbe ) ,   - flexible Längenmasse ( Nennlänge zwischen 1 und 200 m ) .  Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen von 20 * C abweichen .  Die Enden von Peilstäben sind mit einem stoß - und verschleißfesten Fuß oder Beschlag zu versehen .  Bei Rollmeßbändern kann das freie Ende mit einem Ring , einem Handgriff oder einem Haken versehen sein , der nicht innerhalb der Nennlänge liegen darf .  Die Zugkraft - in der Grössenordnung von 50 N - ist auf flexiblen Meßbändern anzugeben .  Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .  ( 1 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .


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31976L0119

Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1976 S. 0058 - 0062 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0121  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0041  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0041

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 18 . DEZEMBER 1975  ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR   ( 76/119/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE INTERNATIONALE ARBEITSTEILUNG BRINGT DIE ANWENDUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS MIT SICH , D . H . DIE AUSFUHR VON WAREN UND ERZEUGNISSEN , DIE NACH BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .  EINIGE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERNEHMEN BEDIENEN SICH AUSLÄNDISCHER INDUSTRIEBETRIEBE , DIE ÜBER DIE GEEIGNETEN TECHNISCHEN MITTEL ODER EIN AUSSCHLIESSLICHES PATENT FÜR DIE DURCHZUFÜHRENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE VERFÜGEN .  DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT .  DIE KOMMISSION HAT IN IHRER EMPFEHLUNG VOM 29 . NOVEMBER 1961 AN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 3 ) DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE VERZOLLUNG VON ERZEUGNISSEN FESTGELEGT , DIE NACH VORÜBERGEHENDER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .  DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN HABEN GEMÄSS DIESER EMPFEHLUNG RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHEN , WONACH DORT ANSÄSSIGE PERSONEN WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS , DIE NACH DER BEARBEITUNG , VERARBEITUNG ODER AUSBESSERUNG IM AUSLAND WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN UND DIE BEDINGUNGEN DER ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , AUS DEM NATIONALEN ZOLLGEBIET VORÜBERGEHEND AUSFÜHREN DÜRFEN ; DAS GLEICHE GILT AUCH FÜR ERZEUGNISSE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , DIE NACH VEREDELUNG EINER WEITEREN VERARBEITUNG AUSSERHALB DES GEBIETES DER GEMEINSCHAFT UNTERZOGEN WERDEN . DIESER VEREDELUNGSVERKEHR WIRD JEDOCH IN DEN MITGLIEDSTAATEN RECHT UNTERSCHIEDLICH GEHANDHABT .  DIESE RICHTLINIE STEHT NICHT DER ANWENDUNG DER INSBESONDERE IM BEREICH DER HANDELSPOLITIK ZUR MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN ODER DER EINFUHREN ERLASSENEN BESTIMMUNGEN ENTGEGEN .  DIE DURCH DEN VERTRAG ERRICHTETE ZOLLUNION MACHT GEMEINSAME BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ZUR PASSIVEN VEREDELUNG NOTWENDIG .  ES IST EIN VERFAHREN FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN FÜR VEREDELTE ERZEUGNISSE VORZUSEHEN , DAMIT DIE AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR VEREDELUNG AUSGEFÜHRTEN WAREN BEI IHRER WIEDEREINFUHR NICHT BESTEUERT WERDEN .  UNGEACHTET DES ZOLLSCHUTZES DURCH DAS VORGESEHENE BESTEUERUNGSSYSTEM KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN , AUS DENEN DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN , DIE BEWILLIGUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ABLEHNEN , WENN WESENTLICHE INTERESSEN VON VERARBEITERN IN DER GEMEINSCHAFT ERNSTLICH GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN .  IN DEN ARTIKELN 22 UND 23 DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 4 ) IST DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN , VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN VOLLSTÄNDIG ODER ZUM TEIL ZU WEITEREN VEREDELUNGSVORGÄNGEN IN EINEM DRITTLAND VORÜBERGEHEND AUSZUFÜHREN . ES SOLLTE DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , IM RAHMEN DIESER RICHTLINIE BESONDERE VORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN , DIE SICH BEI DER KOORDINIERUNG ZWISCHEN AKTIVEM UND PASSIVEM VEREDELUNGSVERKEHR ALS NOTWENDIG ERWEISEN KÖNNEN .  ES IST WICHTIG , DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN UND EIN GEMEINSCHAFTLICHES VERFAHREN VORZUSEHEN , DAS DEN ERLASS DER ENTSPRECHENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERMÖGLICHT .  DIE GEWERBLICHE WIRTSCHAFT IRLANDS WIRD WÄHREND DER SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEM ABBAU DES ZOLLSCHUTZES , DER SICH AUS DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN VOLLSTÄNDIGEN ODER TEILWEISEN BEFREIUNG SOWOHL FÜR DEN IRISCHEN HANDEL MIT DRITTLÄNDERN ALS AUCH FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ERGIBT , NICHT GEWACHSEN SEIN .  ES SOLLTE DESHALB VORGESEHEN WERDEN , DASS IRLAND DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1977 TRIFFT .  GEMÄSS ARTIKEL 46 DER BEITRITTSAKTE ( 5 ) FINDEN DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE IN GLEICHER WEISE AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANWENDUNG , SOWEIT IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZÖLLE ERHOBEN WERDEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN DAHER FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DÄNEMARK , DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND - SPÄTESTENS AB 1 . JULI 1977  - IRLAND ANDERERSEITS SOWIE FÜR DEN HANDEL ZWISCHEN DÄNEMARK UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND - SPÄTESTENS AB 1 . JULI 1977 - ZWISCHEN JEDEM DIESER LÄNDER UND IRLAND -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ENTHALTEN MÜSSEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 46 DER BEITRITTSAKTE IST PASSIVER VEREDELUNGSVERKEHR DAS ZOLLVERFAHREN , NACH DEM WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS VORÜBERGEHEND AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT UND ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE  ( ARTIKEL 3 ) UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , NACHDEM SIE AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT EINEM ODER MEHREREN DER VEREDELUNGSVORGÄNGE NACH ARTIKEL 3 UNTERZOGEN WORDEN SIND .  ALS EINGANGSABGABEN GELTEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND .  ABWEICHEND VON UNTERABSATZ 1 GILT DIESE RICHTLINIE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN NICHT FÜR FINANZZÖLLE UND DEN FINANZANTEIL DIESER ZÖLLE , DIE IN DIESEN STAATEN GEMÄSS ARTIKEL 38 ABSÄTZE 3 UND 4 DER BEITRITTSAKTE BEIBEHALTEN WERDEN .   ( 2 ) BEI DER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR MÜSSEN DIE WAREN IM SINNE DES ABSATZES 1 DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 UND DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , OHNE DASS DIESE VORÜBERGEHENDE AUSFUHR ANLASS ZU EINER BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN ODER EINER RÜCKVERGÜTUNG SOLCHER ABGABEN NOCH ZU EINER ERSTATTUNG NACH GEMEINSCHAFTSRECHT GEGEBEN HAT ODER GIBT .   ( 3 ) DER PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHR IST GEMÄSS ARTIKEL 22 UND 23 DER RICHTLINIE 69/73/EWG EBENFALLS AUF ALLE WAREN ANWENDBAR , DIE SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR BEFINDEN .   ( 4 ) DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU ABSATZ 3 WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERLASSEN .  ARTIKEL 3  VEREDELUNGSERZEUGNISSE SIND ALLE WAREN , DIE DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE ENTSTEHEN :  A ) BEARBEITUNG VON WAREN , EINSCHLIESSLICH IHRER MONTAGE , ZUSAMMENSETZUNG UND ANPASSUNG AN ANDERE WAREN ,  B ) VERARBEITUNG VON WAREN ,  C ) AUSBESSERUNG VON WAREN , EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG .  ARTIKEL 4   ( 1 ) PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NUR NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN BEWILLIGT , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND UND DIE IN ARTIKEL 3 ERWÄHNTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE DURCHFÜHREN LASSEN .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , BEWILLIGEN GEMÄSS ARTIKEL 5 DEN VEREDELUNGSVERKEHR AUF ANTRAG UND VOR DER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR DER WAREN ; DIE BEWILLIGUNG WIRD PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL ERTEILT .   ( 3 ) PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NUR BEWILLIGT , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE NÄMLICHKEIT DER AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN FESTSTELLEN KÖNNEN .   ( 4 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DIE BEWILLIGUNG SOLCHEN PERSONEN VERWEIGERN , DIE NICHT DIE GEWÄHR BIETEN , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HALTEN .  ARTIKEL 5  IN DER BEWILLIGUNG WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVORGANG FESTGELEGT , UND ZWAR INSBESONDERE :   - DIE AUSBEUTESÄTZE , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TECHNISCHEN GEGEBENHEITEN DER DURCHZUFÜHRENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE ODER - FALLS SOLCHE GEGEBENHEITEN FEHLEN - NACH IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN DATEN ÜBER GLEICHARTIGE VEREDELUNGSVORGÄNGE ;   - DIE EINZELHEITEN , DIE ES ERMÖGLICHEN , DIE NÄMLICHKEIT DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN FESTZUSTELLEN ;   - DIE FRIST FÜR DIE WIEDEREINFUHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FÜR DIE PASSIVE VEREDELUNG ERFORDERLICHEN ZEIT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER PASSIVE VEREDELUNGSVERKEHR WIRD VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN , NICHT BEWILLIGT , WENN DADURCH WESENTLICHE INTERESSEN VON VERARBEITERN IN DER GEMEINSCHAFT ERNSTLICH GEFÄHRDET WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE TATSACHEN , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ZUR ABLEHNUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GEFÜHRT HABEN , VOR DEM 10 . DES MONATS MIT , DER AUF DEN MONAT FOLGT , IN DEM DIE BEWILLIGUNG VERWEIGERT WORDEN IST .  DIE KOMMISSION SETZT DIE MITGLIEDSTAATEN HIERVON IN KENNTNIS . DIESE MITTEILUNGEN SIND VERTRAULICH .  ARTIKEL 7   ( 1 ) WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN EINEN ANDEREN ALS DEN MITGLIEDSTAAT WIEDEREINGEFÜHRT , AUS DEM DIE ENTSPRECHENDEN WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SO WIRD DIE BEWILLIGUNG , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , ERTEILT HABEN , VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIESE VEREDELUNGSERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WORDEN SIND , ANERKANNT .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEN DIE ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , DIE BEDINGUNGEN , DIE DIE BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , FESTGELEGT HABEN , AUSNAHMSWEISE ÄNDERN , WENN EINE SOLCHE ÄNDERUNG FÜR DIE WIEDEREINFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERFORDERLICH IST .   ( 3 ) DIE FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERFORDERLICHEN MODALITÄTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERLASSEN .  ARTIKEL 8  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AUS DEM DIE WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN ODER IN DEN DIE ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , KÖNNEN INSBESONDERE   - DIE URSPRÜNGLICH FESTGESETZTE FRIST VERLÄNGERN ,   - DIE WIEDEREINFUHR DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN TEILSENDUNGEN ZULASSEN ,   - ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE WIEDEREINFUHR VON WAREN , DIE SICH NOCH IN DEMSELBEN ZUSTAND WIE BEI IHRER VORÜBERGEHENDEN AUSFUHR BEFINDEN ( UNVEREDELTE WAREN ) ODER NOCH NICHT SO WEITGEHEND VEREDELT WORDEN SIND , WIE IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHEN  ( ZWISCHENERZEUGNISSE ) , ZULASSEN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) WERDEN DIE IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ÜBEREIGNET , SO HALTEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE BEWILLIGUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS UNTER DER BEDINGUNG AUFRECHT , DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER - BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 8 DRITTER GEDANKENSTRICH - DIE UNVEREDELTEN WAREN ODER DIE ZWISCHENERZEUGNISSE VON DEM INHABER DER BEWILLIGUNG WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN .  GEGEBENENFALLS KÖNNEN DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN VON EINER ANDEREN PERSON WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , WENN DIESE DIE ZUSTIMMUNG DES ERSTEN INHABERS DER BEWILLIGUNG HAT UND DIE ZUSTIMMUNG NACHGEWIESEN WIRD UND SOFERN DIESE ANDERE PERSON DIE BEDINGUNGEN DER ERSTEN BEWILLIGUNG ERFÜLLT .   ( 2 ) DIE FÜR DIE ANWENDUNG VON ABSATZ 1 ERFORDERLICHEN MODALITÄTEN BETREFFEND DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 ERLASSEN .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN NACH ARTIKEL 2 BESTEHT DARIN , DASS VON DEM BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE , ERMITTELT NACH DEM SATZ ODER BETRAG , DER AM TAG DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN GILT , DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN ABGEZOGEN WIRD , DIE FÜR DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ZU ERHEBEN WÄREN , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN .  WENN JEDOCH DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN IM FALLE IHRER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT EINER TARIFSTELLE ZUZUWEISEN WÄREN , DIE EINEN BESONDEREN SATZ VORSIEHT , DER VON EINER BESONDEREN BESTIMMUNG ABHÄNGT , DER DIE WAREN DORT HÄTTEN ZUGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN , SO FINDET DIESER SATZ AUF DIESE WAREN ANWENDUNG , SOFERN LETZTERE EINER DERARTIGEN BESTIMMUNG IN DEM LAND ZUGEFÜHRT WORDEN SIND , IN DEM SIE VEREDELT WORDEN SIND .   ( 2 ) WIRD AUF DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER DIE ZWISCHENERZEUGNISSE EINE PRÄFERENZREGELUNG ANGEWANDT , WEIL DER MITGLIEDSTAAT , IN DEN DIE ERZEUGNISSE WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN , GEGENÜBER DEM LAND , IN DEM SIE ENTSTANDEN , EINE SOLCHE REGELUNG ANWENDET , SO IST DER SATZ DER EINGANGSABGABEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DES NACH ABSATZ 1 ABZUZIEHENDEN BETRAGES ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND , GLEICH DEM SATZ , DER ANWENDBAR WÄRE , WENN DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLTEN , BEI DENEN DIESE PRÄFERENZREGELUNG GEWÄHRT WERDEN KANN .   ( 3 ) SOWEIT EIN VERTRAGSGEMÄSSER ZOLLSATZ BESTEHT UND DIESER NIEDRIGER IST ALS DER AUTONOME ZOLLSATZ , IST BEI DER BERECHNUNG DES ZOLLS FÜR VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTE WAREN DER VERTRAGSMÄSSIGE ZOLLSATZ ZU BERÜCKSICHTIGEN .   ( 4 ) FINDET ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ANWENDUNG UND WERDEN EINGANGSABGABEN IM HANDEL ZWISCHEN DEM MITGLIEDSTAAT , DER DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE WIEDEREINFÜHRT , UND DEMJENIGEN , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN , NOCH ERHOBEN , SO WIRD DER BETRAG , DER GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 GEGEBENENFALLS ABZUZIEHEN IST , UM DEN BETRAG DER EINGANGSABGABEN VERRINGERT , DIE AUF DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANWENDBAR GEWESEN WÄREN , WENN DIESE UNMITTELBAR AUS DEM MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WORDEN WÄREN , AUS DEM SIE VORÜBERGEHEND ZUR VEREDELUNG AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .   ( 5 ) WERDEN ERZEUGNISSE ERSTMALS ODER ERNEUT ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGT , SO ERSETZT ZU DIESEM ZWECK DER TAG DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS FÜR DIE VEREDELUNG DEN IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN TAG DER ANNAHME DES ZOLLPAPIERS FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR .  ARTIKEL 11  BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 10 WIRD DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN NACH DER MENGE UND BESCHAFFENHEIT DIESER WAREN IM ZEITPUNKT IHRER AUSFUHR SOWIE AUF DER GRUNDLAGE DES WERTES UND NACH DEM SATZ , DIE IM ZEITPUNKT DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS FÜR DIE WIEDEREINFUHR ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN ZOLLBEHÖRDEN GELTEN , BERECHNET .  ARTIKEL 12  WENN ORDNUNGSGEMÄSS NACHGEWIESEN WIRD , DASS DIE AUSBESSERUNG EINER WARE ENTWEDER AUF GRUND EINER VERTRAGLICHEN ODER GESETZLICHEN GARANTIEVERPFLICHTUNG ODER WEGEN EINES FABRIKATIONSFEHLERS KOSTENLOS DURCHGEFÜHRT WORDEN IST , SO WIRD BEI DER WIEDEREINFUHR DES VEREDELUNGSERZEUGNISSES VOLLSTÄNDIGE ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT .  DIES GILT JEDOCH NICHT , WENN BEI DER ERSTEN ÜBERFÜHRUNG DER BETREFFENDEN WARE IN DEN FREIEN VERKEHR DIESER SACHMANGEL BEI DER FESTSETZUNG IHRES ZOLLWERTS ODER BEI DER ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST .  ARTIKEL 13  DER DURCH ARTIKEL 26 DER RICHTLINIE 69/73/EWG EINGESETZTE AUSSCHUSS FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR , DER KÜNFTIG " AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE " GENANNT WIRD , KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN , DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .  ARTIKEL 14  DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 , DER ARTIKEL 3 BIS 5 UND DER ARTIKEL 7 BIS 12 ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ERLASSEN .  ARTIKEL 15   ( 1 ) JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBERMITTELT DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VORÜBERGEHENDEN AUSFUHREN AUS SEINEM UND DIE WIEDEREINFUHREN IN SEIN HOHEITSGEBIET , DIE AB DEM ERSTEN MONAT NACH BEGINN DER ANWENDUNG DER RICHTLINIE IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE KOMMISSION GIBT DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ANGABEN SIND ZUSAMMENGEFASST ZU ÜBERMITTELN . SIE WERDEN IN ZWEI LISTEN ZUSAMMENGESTELLT . IN DER ERSTEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE ODER STATISTISCHE STELLE MENGE UND WERT DER IM RAHMEN DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANGEGEBEN .  IN DER ZWEITEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE ODER STATISTISCHE STELLE DIE LÄNDER , IN DENEN DIE VEREDELUNGSARBEITEN AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , SOWIE MENGE UND ZOLLWERT DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGEGEBEN , WOBEI ZU UNTERSCHEIDEN IST ZWISCHEN DER WIEDEREINFUHR IN DEN MITGLIEDSTAAT , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND , UND DER WIEDEREINFUHR IN EINEN ANDEREN ALS DEN MITGLIEDSTAAT , AUS DEM DIE WAREN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WORDEN SIND .   ( 3 ) ANGABEN , DURCH DIE DAS FABRIKATIONS - ODER GESCHÄFTSGEHEIMNIS VERLETZT WERDEN KÖNNTE , KÖNNEN IN GESONDERTEN LISTEN ÜBERMITTELT WERDEN , DIE VERTRAULICHEN CHARAKTER HABEN .  ARTIKEL 16   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN SECHS MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN .  IRLAND SETZT DIESE VORSCHRIFTEN JEDOCH SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1977 IN KRAFT .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE RECHTSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 17  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . TOROS  ( 1 ) ABL . NR . C 19 VOM 12 . 4 . 1973 , S . 51 .  ( 2 ) ABL . NR . C 36 VOM 1 . 6 . 1973 , S . 38 .  ( 3 ) ABL . NR . 3 VOM 17 . 1 . 1962 , S . 79/62 .  ( 4 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .