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31978L0933

Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 325 vom 20/11/1978 S. 0016 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0100  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0205  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0100  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0097

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Oktober 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern   ( 78/933/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 )  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können .  Die gemeinschaftlichen Vorschriften für den Bau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen werden in anderen Einzelrichtlinien behandelt werden .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Zugmaschinen umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Für das einwandfreie Funktionieren eines derartigen Systems ist es unerläßlich , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewandt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung bestent und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Die Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.21  - verweigern , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen nicht wegen des Anbaus der vorgeschriebenen oder zulässigen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen gemäß Anhang I - 1.5.7 bis 1.5.21 - die Zulassung verweigern oder den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen verbieten , wenn diese in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Anhangs I angebaut sind .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt har , trifft die erforderlichen Vorkehrungen , damit er von jeder Änderung unterrichtet wird , die ein Bauteil oder ein Merkmal nach Anhang I - 1.1 betrifft . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Zugmaschinentyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 6  Mit dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie verliert die Richtlinie 75/323/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anschluß für die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen von Geräten , Maschinen oder Anhängern , die in der Land - oder Forstwirtschaft verwendet werden sollen , an land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) ihre Gültigkeit .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 17 . Oktober 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  K . von DOHNANYI  ( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 8 . 1 . 1975 , S . 54 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 47 vom 27 . 2 . 1975 , S . 43 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S . 38 .  ANHANG I  ANBAU VON BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN  1 . BEGRIFESBESTIMMUNGEN  1.1 . Zugmaschinentyp hinsichtlich der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen  Als " Zugmaschinentyp hinsichtlich der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen " gelten Zugmaschinen , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen :  1.1.1 . Abmessungen und äussere Form der Zugmaschine ,  1.1.2 . Anzahl und Anordnung der Einrichtungen .  Als Zugmaschinen eines anderen Zugmaschinentyps gelten nicht : Zugmaschinen , die zwar Unterschiede im Sinne von 1.1.1 und 1.1.2 aufweisen , wobei diese Unterschiede jedoch nicht zu Änderungen der Art , der Anzahl , der Lage und der geometrischen Sichtbarkeit der für den betreffenden Zugmaschinentyp vorgeschriebenen Leuchten Anlaß geben , sowie Zugmaschinen mit oder ohne zusätzliche zulässige Leuchten .  1.2 . Querebene   " Querebene " ist eine zur Zugmaschinenlängsmittelebene senkrecht stehende Vertikalebene .  1.3 . Leere Zugmaschine   " Leere Zugmaschine " ist eine Zugmaschine im fahrbereiten Zustand gemäß der Begriffsbestimmung des Anhangs I - 2.4 ( Muster des Beschreibungsbogens ) der Richtlinie 74/150/EWG .  1.4 . Beladene Zugmaschine   " Beladene Zugmaschine " ist eine bis zum vom Hersteller angegebenen technisch zulässigen Gesamtgewicht beladene Zugmaschine . Der Hersteller setzt auch die Verteilung des Gewichts auf die Achsen fest .  1.5 . Leuchte   " Leuchte " ist eine Einrichtung , die dazu dient , die Fahrbahn zu beleuchten ( Scheinwerfer ) oder Lichtsignale abzugeben . Als Leuchten gelten ferner die Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen sowie die Rückstrahler .  1.5.1 . Äquivalente Leuchten   " Äquivalente Leuchten " sind Leuchten , die die gleiche Funktion haben und in dem Zulassungsland der Zugmaschine genehmigt sind ; diese Leuchten können andere Eigenschaften haben als die Leuchten , mit denen die Zugmaschine bei der Erteilung der Betriebserlaubnis ausgerüstet war , sofern sie den Forderungen dieses Anhangs entsprechen .  1.5.2 . Unabhängige Leuchten   " Unabhängige Leuchten " sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben , eigenen Lichtquellen und eigenen Gehäusen .  1.5.3 . Zusammengebaute Leuchten   " Zusammengebaute Leuchten " sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben , eigenen Lichtquellen , jedoch gleichem Gehäuse .  1.5.4 . Kombinierte Leuchten   " Kombinierte Leuchten " sind Leuchten mit eigenen Abschlußscheiben , jedoch gleicher Lichtquelle und gleichem Gehäuse .  1.5.5 . Ineinander gebaute Leuchten   " Ineinander gebaute Leuchten " sind Leuchten mit eigenen Lichtquellen ( oder mit einer einzigen Lichtquelle , die unter unterschiedlichen Bedingungen Licht abgibt ) , mit gemeinsamen oder teilweise gemeinsamen Abschlußscheiben und gleichem Gehäuse .  1.5.6 . Abdeckbarer Scheinwerfer   " Abdeckbarer Scheinwerfer " ist ein Scheinwerfer , der teilweise oder vollständig abgedeckt werden kann , wenn er nicht gebraucht wird . Dies kann erreicht werden durch eine bewegliche Abdeckung oder durch Änderung der Lage des Scheinwerfers oder durch andere geeignete Mittel . Im besonderen wird als " Versenkscheinwerfer " ein Scheinwerfer bezeichnet , der durch Änderung der Lage in die Karosserie versenkt werden kann .  1.5.6.1 . Leuchten mit veränderlicher Lage   " Leuchten mit veränderlicher Lage " sind auf der Zugmaschine angebrachte Leuchten mit nicht abdeckbarer Abschlußscheibe , die gegenüber der Zugmaschine beweglich sind .  1.5.7 . Scheinwerfer für Fernlicht   " Scheinwerfer für Fernlicht " ist eine Leuchte , die dazu dient , die Fahrbahn auf eine grosse Entfernung vor der Zugmaschine auszuleuchten .  1.5.8 . Scheinwerfer für Abblendlicht   " Scheinwerfer für Abblendlicht " ist eine Leuchte , die dazu dient , die Fahrbahn vor der Zugmaschine auszuleuchten , ohne die Führer der entgegenkommenden Fahrzeuge oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder mehr als unvermiedbar zu stören .  1.5.9 . Nebelscheinwerfer   " Nebelscheinwerfer " ist eine Leuchte , die dazu dient , die Beleuchtung der Fahrbahn bei Nebel , Schneefall , starkem Regen oder Staubwolken zu verbessern .  1.5.10 . Rückfahrscheinwerfer   " Rückfahrscheinwerfer " ist eine Leuchte , die dazu dient , die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug auszuleuchten und anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen , daß die Zugmaschine rückwärts fährt oder rückwärts zu fahren beginnt .  1.5.11 . Fahrtrichtungsanzeiger   " Fahrtrichtungsanzeiger " ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen Verkehrsteilnehmern anzuzeigen , daß der Führer die Absicht hat , die Fahrtrichtung nach rechts oder links zu ändern .  1.5.12 . Warnblinklicht   " Warnblinklicht " ist die Einrichtung , die das gleichzeitige Blinken aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht ; es dient dazu , anderen Verkehrsteilnehmern die besondere Gefahr anzuzeigen , die die Zugmaschine im Augenblick für andere Verkehrsteilnehmer darstellt .  1.5.13 . Bremsleuchte   " Bremsleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , anderen Verkehrsteilnehmern hinter der Zugmaschine anzuzeigen , daß ihr Führer die Betriebsbremse betätigt .  1.5.14 . Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen   " Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen " ist eine Einrichtung , die dazu dient , den Anbringungsort für das hintere Kennzeichen zu beleuchten ; sie kann aus verschiedenen optischen Teilen zusammengesetzt sein .  1.5.15 . Begrenzungsleuchte   " Begrenzungsleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein der Zugmaschine und seine Breite nach vorn anzuzeigen .  1.5.16 . Schlußleuchte   " Schlußleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein und die Breite der Zugmaschine nach hinten anzuzeigen .  1.5.17 . Nebelschlußleuchte   " Nebelschlußleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein der Zugmaschine bei dichtem Nebel nach hinten besser anzuzeigen .  1.5.18 . Parkleuchte   " Parkleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein einer geparkten Zugmaschine ohne Anhänger innerhalb geschlossener Ortschaften anzuzeigen . Sie ersetzt in diesem Fall die Begrenzungs - und Schlußleuchten .  1.5.19 . Umrißleuchte   " Umrißleuchte " ist eine Leuchte , die so nahe wie möglich den äussersten Punkten der Breite über alles der Zugmaschine und so hoch wie möglich an der Zugmaschine angebaut ist und dazu dient , die Breite über alles deutlich anzuzeigen . Sie soll bei bestimmten Zugmaschinen die Begrenzungs - und Schlußleuchten ergänzen und die Aufmerksamkeit auf besondere Fahrzeugumrisse lenken .  1.5.20 . Rückstrahler   " Rückstrahler " ist eine Einrichtung , die dazu dient , das Vorhandensein einer Zugmaschine durch Reglektion von Licht anzuzeigen , das von einer Lichtquelle ausgeht , die nicht an der angestrahlten Zugmaschine angebaut ist , wobei sich der Beobachter in der Nähe der anstrahlenden Lichtquelle befindet .  Im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht als Rückstrahler :   - reflektierende Kennzeichen ,   - sonstige reflektierende Schilder und Signale , die gemäß den Betriebsvorschriften eines Mitgliedstaats für bestimmte Fahrzeugkategorien oder bei bestimmten Betriebsweisen zu verwenden sind .  1.5.21 . Arbeitsscheinwerfer   " Arbeitsscheinwerfer " ist eine Einrichtung zur Beleuchtung eines Arbeitsplatzes oder eines Arbeitsvorgangs .  1.6 . Leuchtende Fläche einer Leuchte  1.6.1 . Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers   " Leuchtende Fläche eines Scheinwerfers "  ( 1.5.7 bis 1.5.10 ) ist die Parallelprojektion der gesamten Öffnung des Spiegels der Leuchte auf eine Querebene . Bedeckt ( Bedecken ) die Streuscheibe(n ) eines Scheinwerfers nur einen Teil der Gesamtöffnung des Spiegels , dann gilt als leuchtende Fläche nur die Projektion dieses Teils . Bei Scheinwerfern für Abblendlicht ist die leuchtende Fläche an der Hell-Dunkel-Grenze durch die Spur der Hell-Dunkel-Grenze auf der Streuscheibe begrenzt . Sind der Spiegel und die Streuscheiben gegeneinander verstellbar , ist die mittlere Einstellung zu benutzen .  1.6.2 . Leuchtende Fläche einer Signalleuchte , ausgenommen Rückstrahler   " Leuchtende Fläche einer Signalleuchte , ausgenommen Rückstrahler " ( 1.5.11 bis 1.5.19 ) ist die Parallelprojektion der Leuchte auf eine zu ihrer Bezugsachse vertikal liegenden Ebene , welche die Aussenseite des lichtdurchlässigen Teils der Leuchte berührt ; diese Projektion wird begrenzt durch die in dieser Ebene liegenden Einhüllenden von Maskenrändern , wobei jeder einzelne die Gesamtlichtstärke der Leuchte auf 98 % der Gesamtlichtstärke in der Bezugsachse herabsetzt . Zur Bestimmung des unteren , oberen und seitlichen Randes der Leuchte werden nur Masken mit horizontalem und vertikalem Rand verwendet .  1.6.3 . Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers   " Leuchtende Fläche eines Rückstrahlers " ( 1.5.20 ) ist die Parallelprojektion der spiegelnden Fläche des Rückstrahlers in einer senkrecht zu seiner Bezugsachse stehenden Ebene , begrenzt durch die Ebenen , die die äusseren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse sind . Zur Bestimmung des unteren , oberen und seitlichen Randes der Rückstrahler werden nur die vertikalen und horizontalen Ebenen berücksichtigt .  1.6.4 . Sichtbare leuchtende Fläche   " Sichtbare leuchtende Fläche " in einer bestimmten Beobachtungsrichtung ist die Parallelprojektion der Lichtaustrittsfläche der Leuchte auf eine zur Beobachtungsrichtung vertikale Ebene ( siehe Skizze in Anlage 1 ) .  1.7 . Bezugsachse   " Bezugsachse " ist die die Lichteinrichtung kennzeichnende Achse , die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Ursprung ( H = 0 * , V = 0 * ) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau an der Zugmaschine dient .  1.8 . Bezugspunkt   " Bezugspunkt " ist der vom Hersteller der Leuchte angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Aussenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte .  1.9 . Winkel der geometrischen Sichtbarkeit   " Winkel der geometrischen Sichtbarkeit " sind die Winkel , die den Bereich des Mindestraumwinkels abgrenzen , innerhalb dessen die sichtbare leuchtende Fläche der Leuchte sichtbar sein muß . Dieser Raumwinkelbereich wird durch die Segmente einer Kugel abgegrenzt , deren Mittelpunkt mit dem Bezugspunkt der Leuchte zusammenfällt und deren Äquator parallel zur Fahrbahn verläuft . Die Segmente werden von der Bezugsachse aus bestimmt . Die horizontalen Winkel b entsprechen der geographischen Länge , die vertikalen Winkel a der geographischen Breite . Innerhalb der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit darf sich kein Hindernis für das ausgestrahlte Licht befinden , das von einem beliebigen Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche der Leuchte ausgeht .  Nicht berücksichtigt werden die bei der Bauartgenehmigung , soweit diese vorgeschrieben ist , vorhandenen Hindernisse .  1.10 . Äusserster Punkt der Breite über alles   " Äusserster Punkt der Breite über alles " auf jeder Seite der Zugmaschine ist der äusserste Punkt auf der zur Zugmaschinenlängsmittelebene parallel liegenden Ebene , die die breiteste Stelle der Zugmaschine berührt , wobei folgende überstehende Teile ausser Betracht bleiben :  1.10.1 . Reifen in der Nähe des Bodenberührungspunktes und Verbindungen zu Reifendruckanzeigern ,  1.10.2 . Gleitschutzeinrichtungen an den Rädern ,  1.10.3 . Rückspiegel ,  1.10.4 . seitliche Fahrtrichtungsanzeiger , Umrißleuchten , Begrenzungs - und Schlußleuchten sowie Parkleuchten ,  1.10.5 . Zollplomben an der Zugmaschine und Befestigungs - und Schutzeinrichtungen solcher Plomben .  1.11 . Breite über alles   " Breite über alles " ist die Entfernung zwischen den beiden unter 1.10 angeführten Vertikalebenen .  1.12 . Einzige Leuchte   " Einzige Leuchte " ist jede Kombination von zwei oder mehreren Leuchten , gleicher oder nicht gleicher Art , jedoch gleicher Funktion und gleicher Lichtfarbe , die aus Einrichtungen besteht , deren Projektion der leuchtenden Flächen auf eine Querebene mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um die leuchtenden Flächen der Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfuellen ; bei Bauartgenehmigungspflicht gilt dies nur , wenn eine solche Leuchtenanordnung als einzige Leuchte genehmigt wurde .  Diese Kombination ist für Scheinwerfer für Fernlicht , Scheinwerfer für Abblendlicht und für Nebelscheinwerfer nicht zulässig .  1.13 . Zwei oder eine gerade Anzahl von Leuchten   " Zwei " Leuchten oder " eine gerade Anzahl " von Leuchten sind eine einzige leuchtende Fläche der Leuchte in der Form eines Lichtbandes , wenn dieses Band symmetrisch zur Zugmaschinenlängsmittelebene angeordnet ist und wenn es sich auf jeder Seite mindestens bis auf 400 mm an den äussersten Punkt der Breite der Zugmaschine über alles heran erstreckt ; die Länge des Bandes muß mindestens 800 mm betragen . Für die Ausleuchtung des Bandes müssen mindestens zwei Lichtquellen vorhanden sein , die so nahe wie möglich an den Enden des Bandes liegen . Die leuchtende Fläche einer solchen Leuchte darf aus nebeneinander liegenden getrennten Bauteilen bestehen , sofern die leuchtenden Flächen der Einzelleuchten auf eine Querebene projiziert mindestens 60 % der Fläche des kleinstmöglichen um diese Leuchten umschriebenen Rechtecks ausfuellen .  1.14 . Abstand zweier Leuchten   " Abstand zweier Leuchten " , die in die gleiche Richtung gerichtet sind , ist der Abstand zwischen den Parallelprojektionen der Umrisse der beiden nach 1.6 bestimmten leuchtenden Flächen auf einer Ebene , die vertikal zur Betrachtungsrichtung dieser Umrisse liegt .  1.15 . Zulässig   " Zulässig " sind Leuchten , deren Anbringung dem Hersteller freigestellt ist .  1.16 . Funktionskontrolle   " Funktionskontrolle " ist eine Kontrolleinrichtung , die anzeigt , ob eine eingeschaltete Einrichtung einwandfrei arbeitet .  1.17 . Einschaltkontrolle   " Einschaltkontrolle " ist eine Kontrolleinrichtung , die anzeigt , daß eine Einrichtung in Betrieb ist , gleichviel , ob sie einwandfrei arbeitet oder nicht .  2 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  2.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Zugmaschinentyp in bezug auf den Anbau von Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen ist vom Hersteller der Zugmaschine oder seinem Beauftragten zu stellen .  2.2 . Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  2.2.1 . Beschreibung des Zugmaschinentyps gemäß den unter 1.1 aufgeführten Kriterien ;  2.2.2 . Liste der Einrichtungen , die vom Hersteller als Beleuchtungs - und Lichtsignalausrüstung vorgesehen sind . Die Liste kann für jede Funktion mehrere Typen von Einrichtungen enthalten ; jeder Typ muß eindeutig bezeichnet sein ( insbesondere Prüfzeichen , Name und Anschrift des Herstellers usw . ) . Ausserdem kann die Liste für jede Funktion folgenden zusätzlichen Hinweis enthalten : " oder äquivalenter Einrichtungen " .  2.2.3 . Schema sämtlicher Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen mit Angabe der Lage der verschiedenen Leuchten an der Zugmaschine ;  2.2.4 . Schema(ta ) , das ( die ) für jede Leuchte die Bezeichnung der leuchtenden Fläche im Sinne von 1.6 enthält ( enthalten ) .  2.3 . Der Prüfstelle ist eine leere , für den zu prüfenden Zugmaschinentyp repräsentative Zugmaschine mit Beleuchtungs - und Lichtsignalausrüstung nach 2.2.2 vorzustellen .  2.4 . Die in Anhang II vorgesehene Mitteilung ist dem Betriebserlaubnisbogen beizufügen .  3 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  3.1 . Die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen sind so anzubauen , daß unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in diesem Anhang vorgeschriebenen Eingenschaften nicht beeinträchtigt werden und daß die Zugmaschine den Vorschriften dieses Anhangs entsprechen kann . Insbesondere muß eine unbeabsichtigte Verstellung der Leuchten ausgeschlossen sein .  3.1.1 . Zugmaschinen müssen für die etwaige Benutzung von abnehmbaren Beleuchtungseinrichtungen mit elektrischen Verbindungseinrichtungen ausgerüstet sein . Insbesondere muß an der Zugmaschine eine Steckdose nach den Normen ISO R 1724 angebracht sein  ( elektrische Verbindungen für Fahrzeuge mit elektrischen 6 - oder 12-V-Geräten , insbesondere für Personenwagen und leichte oder Camping-Anhänger )  ( 1 . Ausgabe - April 1970 ) oder nach ISO R 1185  ( elektrische Verbindungen zwischen Zugfahrzeugen und Anhängern mit elektrischen 24-V-Geräten für den grenzueberschreitenden Güterverkehr )  ( 1 . Ausgabe - März 1970 ) . Bei Anwendung der Norm ISO R 1185 wird der Kontakt 2 nur für die Schlußleuchte und die Umrißleuchte auf der linken Seite verwendet .  3.2 . Die Beleuchtungseinrichtungen nach 1.5.7 , 1.5.8 und 1.5.9 sind so anzubauen , daß eine richtige Einstellung leicht möglich ist .  3.3 . Für alle Lichtsignaleinrichtungen gilt , daß die Bezugsachse nach Anbau der Leuchte an der Zugmaschine parallel zur Standfläche der Zugmaschine auf der Fahrbahn sowie zur Längsebene der Zugmaschine liegen muß . In jeder Richtung ist eine Toleranz von mehr oder weniger 3 * zulässig . Sind vom Hersteller besondere Vorschriften für den Anbau vorgesehen , so sind diese zu beachten .  3.4 . Höhe und Ausrichtung der Leuchten sind , wenn keine besonderen Vorschriften bestehen , an der leeren , auf einer ebenen und waagerechten Fläche aufgestellten Zugmaschine zu prüfen .  3.5 . Bestehen keine besonderen Vorschriften , so müssen die Leuchten eines gleichen Leuchtenpaares  3.5.1 . symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angebracht sein ,  3.5.2 . in bezug auf die Fahrzeuglängsmittelebene zueinander symmetrisch sein ,  3.5.3 . denselben kolorimetrischen Vorschriften entsprechen ,  3.5.4 . annähernd die gleichen photometrischen Eigenschaften aufweisen .  3.6 . An Zugmaschinen mit asymmetrischer Aussenform sind die Bedingungen nach 3.5.1 und 3.5.2 soweit wie möglich einzuhalten . Diese Bedingungen gelten als erfuellt , wenn der Abstand von zwei Leuchten zur Längsmittelebene und zum Boden der gleiche ist .  3.7 . Leuchten mit unterschiedlichen Funktionen können unabhängig oder zusammengebaut kombiniert oder ineinandergebaut ( in einer Einrichtung ) sein , vorausgesetzt , daß jede dieser Leuchten die für sie geltenden Vorschriften erfuellt .  3.8 . Die grösste Höhe über der Fahrbahn ist vom höchsten Punkt der leuchtenden Fläche aus zu messen , die kleinste Höhe über der Fahrbahn vom niedrigsten Punkt der leuchtenden Fläche aus .  3.9 . Bestehen keine besonderen Vorschriften , so darf keine Leuchte Blinklicht ausstrahlen , ausgenommen die Fahrtrichtungsanzeiger und das Warnblinklicht .  3.10 . Keine rote Leuchte darf nach vorne und keine weisse Leuchte nach hinten sichtbar sein , ausgenommen die Rückfahrscheinwerfer und die Arbeitsscheinwerfer .  Die Einhaltung dieser Bedingung wird wie folgt geprüft :  3.10.1 . Sichtbarkeit einer roten Leuchte nach vorne : Für das Auge eines Beobachters , der sich in der Zone 1 von einer 25 m vor der Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt , darf kein rotes Licht direkt sichtbar sein ( siehe Skizze in Anlage 2 , Abbildung 1 ) ;  3.10.2 . Sichtbarkeit einer weissen Leuchte nach hinten : Für das Auge eines Beobachters , der sich in der Zone 2 von einer 25 m hinter der Zugmaschine liegenden Querebene aus bewegt , darf kein weisses Licht direkt sichtbar sein ( siehe Skizze in Anlage 2 , Abbildung 2 ) .  3.10.3 . Die vom Auge des Beobachters erfassten Zonen 1 und 2 werden in ihren Ebenen wie folgt begrenzt :  3.10.3.1 . in der Höhe : durch zwei horizontale Ebenen , die 1 m bzw . 2,20 m über der Fahrbahn liegen ,  3.10.3.2 . in der Breite : durch zwei vertikale Ebenen , die nach vorne bzw . nach hinten einen Winkel von 15 * nach aussen mit der Zugmaschinenmittelebene bilden und die durch den oder die Berührungspunkte der zur Mittelebene parallel verlaufenden und die Breite über alles begrenzenden vertikalen Ebenen gehen , wobei sich die Zugmaschine in Breitspurstellung befindet .  Gibt es mehrere Berührungspunkte , so wird der vorderste für die Zone 1 , der hinterste für die Zone 2 gewählt .  3.11 . Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein , daß die Begrenzugsleuchten , die Schlußleuchten , die Umrißleuchten ( falls vorhanden ) sowie die Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen nur gleichzeitig ein - und ausgeschaltet werden können .  3.12 . Die elektrischen Verbindungen müssen so ausgeführt sein , daß die Scheinwerfer für Fernlicht , die Scheinwerfer für Abblendlicht , die Nebelscheinwerfer und die Nebelschlußleuchten nur dann eingeschaltet werden können , wenn die unter 3.11 genannten Leuchten eingeschaltet sind . Diese Bedingung gilt jedoch nicht für Scheinwerfer für Fernlicht oder Scheinwerfer für Abblendlicht , wenn mit ihnen Lichtsignale abgegeben werden , die aus kurzen Blinksignalen der Scheinwerfer für Abblendlicht oder der Scheinwerfer für Fernlicht bestehen , oder wenn in kurzen Zeitabständen der Scheinwerfer für Abblendlicht und der Scheinwerfer für Fernlicht wechselweise eingeschaltet werden .  3.13 . Die Farben des Lichtes , das von den Leuchten ausgestrahlt wird , sind folgende :   - Scheinwerfer für Fernlicht : weiß oder selektivgelb ,   - Scheinwerfer für Abblendlicht : weiß oder selektivgelb ,   - Nebelscheinwerfer : weiß oder gelb ,   - Rückfahrscheinwerfer : weiß ,   - Fahrtrichtungsanzeiger : gelb ,   - Warnblinklicht : gelb ,   - Bremsleuchte : rot ,   - hintere Kennzeichenbeleuchtung : weiß ,   - Begrenzungsleuchte : weiß ; selektivgelb ist zulässig , wenn die Begrenzungsleuchte ein Scheinwerfer mit selektivgelbem Licht ist ,   - Schlußleuchte : rot ,   - Nebelschlußleuchte : rot ,   - Parkleuchte : vorn weiß , hinten rot bzw . gelb , wenn mit den Fahrtrichtungsanzeigern zusammengebaut ,   - Arbeitsscheinwerfer : keine Vorschriften ,   - Umrißleuchte : vorn weiß , hinten rot ,   - hinterer , nicht dreieckiger Rückstrahler : rot .  Solange nicht alle für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis erforderlichen Vorschriften anwendbar sind , wird die Wahl der Farbe des von Scheinwerfern für Fernlicht , Scheinwerfer für Abblendlicht und Nebelscheinwerfer ausgestrahlten Lichtes jedoch den Mitgliedstaaten überlassen .  3.14 . Die Funktion der Einschaltkontrolle kann von den Funktionskontrollen übernommen werden .  3.15 . Abdeckbare Leuchten  3.15.1 . Die Abdeckung von Leachten ist unzulässig , ausgenommen bei Scheinwerfern für Fernlicht , Scheinwerfern für Abblendlicht und Nebelscheinwerfern , wenn sie nicht eingeschaltet sind .  3.1.5.2 . Scheinwerfer müssen auch dann in Gebrauchsstellung bleiben , wenn der unter 3.15.2.1 genannte Fall allein oder in Verbindung mit einem der unter 3.15.2.2 genannten Fälle eintritt :  3.15.2.1 . bei Ausfall der Antriebskraft für die Betätigung der Abdeckeinrichtung :  3.15.2.2 . bei unwillkürlicher Abschaltung , Störung , Kurzschluß durch Massenanschluß im Stromkreis und bei Fehlern in den hydraulischen und pneumatischen Zuleitungen , den Bowdenzuegen , den Hubmagneten und anderen Teilen , die die Kraft zur Betätigung der Abdeckeinrichtungen steuern oder übertragen .  3.15.3 . Bei Ausfall der Betätigungseinrichtung der Abdeckeinrichtung muß ein abgedeckter Scheinwerfer ohne Zuhilfenahme von Werkzeugen in Gebrauchsstellung gebracht werden können .  3.15.4 . Es muß möglich sein , die Beleuchtungseinrichtungen mit eine und derselben Betätigungseinrichtung in Gebrauchsstellung zu bringen und einzuschalten . Dies schließt jedoch die Möglichkeit nicht aus , sie in Gebrauchsstellung zu bringen , ohne sie einzuschalten . Bei zusammengebauten Scheinwerfern für Fernlicht und Abblendlicht ist die Betätigungseinrichtung nur für das Einschalten der Scheinwerfer für Abblendlicht erforderlich .  3.15.5 . Es darf nicht möglich sein , die Bewegung der eingeschalteten Scheinwerfer vom Führersitz aus willkürlich anzuhalten , bevor die Gebrauchsstellung erreicht ist . Falls die Gefahr besteht , daß andere Verkehrsteilnehmer bei der Bewegung der Scheinwerfer geblendet werden , dürfen diese erst nach Erreichen der Endlage eingeschaltet werden .  3.15.6 . Eine Beleuchtungseinrichtung muß bei Temparaturen zischen - 30 * C und + 50 * C ihre offene Endlage innerhalb von drei Sekunden nach der Betätigung erreichen können .  3.16 . Leuchten mit veränderlicher Lage  3.16.1 . Bei Zugmaschinen , deren Spurbreite höchstens 1 150 mm beträgt , dürfen die Fahrtrichtungsanzeiger , die Begrenzungs - und Schlußleuchten sowie die Bremsleuchten in ihrer Lage veränderlich sein , wenn  3.16.1.1 . diese Leuchten auch in der veränderten Lage nicht verdeckt sind und  3.16.1.2 . diese Leuchten in der für den Strassenverkehr erforderlichen Lage mechanisch arretiert werden können . Die Arretierung muß selbsttätig wirken .  4 . BESONDERE BESTIMMUNGEN  4.1 . Scheinwerfer für Fernlicht  4.1.1 . Vorhandensein  Zulässig .  4.1.2 . Anzahl  2 oder 4 .  4.1.3 . Anbauschema  Keine besondere Vorschrift .  4.1.4 . Anordnung  4.1.4.1 . In Richtung der Breite :  Die äusseren Ränder der leuchtenden Fläche dürfen in keinem Fall näher am äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine liegen als die äusseren Ränder der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer für Abblendlicht .  4.1.4.2 . In der Höhe :  Keine besondere Vorschrift .  4.1.4.3 . In Längsrichtung :  Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine ; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer mittelbar oder unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören .  4.1.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Die Sichtbarkeit der leuchtenden Fläche , einschließlich der in der jeweiligen Beobachtungsrichtung nicht leuchtend erscheinenden Bereiche , muß innerhalb eines kegelförmigen Raumes sichergestellt sein , der durch Mantellinien begrenzt ist , die durch den Umriß der leuchtenden Flächen gehen und einen Winkel von mindestens 5 * mit der Bezugsachse des Scheinwerfers bilden .  4.1.6 . Ausrichtung  Nach vorn .  Ausser den notwendigen Einrichtungen für eine einwandfreie Einstellung und beim Vorhandensein von zwei Paar Scheinwerfern für Fernlicht darf ein Paar davon , das nur Fernlicht ausstrahlen kann , schwenkbar sein in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung . Die Schwenkachse muß annähernd vertikal sein .  4.1.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht und den anderen vorderen Leuchten .  4.1.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit einer anderen Leuchte .  4.1.9 . Darf " ineinandergebaut " sein  4.1.9.1 . mit dem Scheinwerfer für Abblendlicht , ausser wenn der Scheinwerfer für Fernlicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist ,  4.1.9.2 . mit der Begrenzungsleuchte ,  4.1.9.3 . mit dem Nebelscheinwerfer ,  4.1.9.4 . mit der Parkleuchte .  4.1.10 . Elektrische Schaltung  4.1.10.1 . Die Scheinwerfer für Fernlicht dürfen nur gleichzeitig oder paarweise einschaltbar sein . Beim Übergang von Abblendlicht zum Fernlicht muß mindestens ein Paar Scheinwerfer für Fernlicht eingeschaltet werden . Beim Abblenden müssen alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen .  4.1.10.2 . Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht brennen .  4.1.11 . Einschaltkontrolle  Vorgeschrieben .  4.1.12 . Sonstige Vorschriften  4.1.12.1 . Die grösste Lichtstärke aller Scheinwerfer für Fernlicht , die gleichzeitig brennen können , darf 225 000 cd nicht überschreiten .  4.1.12.2 . Für diese grösste Lichtstärke gilt die Summe der Einzellichtstärken , die bei der Bauartgenehmigung gemessen wurden und auf dem betreffenden Bauartgenehmigungsbogen angegeben sind .  4.2 . Scheinwerfer für Abblendlicht  4.2.1 . Vorhandensein  Vorgeschrieben .  4.2.2 . Anzahl  2 .  4.2.3 . Anbauschema  Keine besonderen Vorschriften .4.2.4 . Anordnung  4.2.4.1 . In Richtung der Breite :  Keine besonderen Vorschriften .  4.2.4.2 . In der Höhe : Über dem Boden ,  4.2.4.2.1 . wenn nur 2 Scheinwerfer für Abblendlicht angebaut sind :   - mindestens 500 mm ,   - höchstens 1 200 mm .  Dieser Wert kann jedoch auf 1 500 mm erhöht werden , wenn die Bauweise der Zugmaschine die Einhaltung der Höhe von 1 200 mm nicht zulässt ; dabei sind die Vorschriften für die Verwendung der Zugmaschine und ihre Betriebsausrüstung zu berücksichtigen .  4.2.4.2.2 . Bei Zugmaschinen , die für Frontanbauten ausgerüstet sind , sind ausser den unter 4.2.4.2.1 genannten scheinwerfern zwei zusät * iche Scheinwerfer für Abblendlicht in einer Anbauhöhe von höchstens 2 800 mm zulässig , wenn   - die elektrische Schaltung so ausgelegt ist , daß zwei Scheinwerferpaare für Abblendlicht nicht gleichzeitig eingeschaltet sein können ,   - die zusätzlichen Scheinwerfer für Abblendlicht mit zusätzlichen Begrenzungsleuchten ineinandergebaut oder zusammengebaut sind .  4.2.4.3 . In Längsrichtung :  Möglichst weit vorn an der Vorderseite  * er Zugmaschine ; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer mittelbar oder unmittelbar über Rückspiegel und oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören .  4.2.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Sie wird durch die Winkel a und b gemäß 1.9 bestimmt .  a = 15 * nach oben und 10 * nach unten ,  b = 45 * nach aussen und 5 * nach innen .  Innerhalb dieses Bereiches muß fast die gesamte scheinbare Oberfläche des Scheinwerfers sichtbar sein .  Wände und sonstige Teile in der Umgebung des Scheinwerfers dürfen keinerlei störende Nebenwirkungen für die Verkehrsteilnehmer hervorrufen .  4.2.6 . Ausrichtung  4.2.6.1 . Die Ausrichtung der Abblendscheinwerfer darf durch Betätigung der Lenkeinrichtung nicht geändert werden .  4.2.6.2 . Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer mindestens 500 mm und höchstens 1 200 mm , so muß ein Absenken des Abblendlichtbündels zwischen 0,5 % und 4 % möglich sein .  4.2.6.3 . Beträgt die Anbauhöhe der Abblendscheinwerfer über 1 200 mm und höchstens 1 500 mm , so wird die unter 4.2.6.2 angegebene Grenze von 4 % auf 6 % erhöht ; Abblendscheinwerfer gemäß 4.2.4.2.2 sind so auszurichten , daß der horizontale Teil der Hell-Dunkel-Grenze 15 m vor dem Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie die Scheinwerfermitte .  4.2.7 . Darf zusammengebaut sein  mit dem Scheinwerfer für Fernlicht und den anderen vorderen Leuchten .  4.2.8 . Darf nicht kombiniert sein  mit einer anderen Leuchte .  4.2.9 . Darf " ineinandergebaut " sein  4.2.9.1 . mit dem Scheinwerfer für Fernlicht , ausser wenn dieser in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar ist ,  4.2.9.2 . mit den anderen vorderen Leuchten .  4.2.10 . Elektrische Schaltung  Der Abblendschalter muß bewirken , daß alle Scheinwerfer für Fernlicht gleichzeitig erlöschen .  Die Scheinwerfer für Abblendlicht dürfen gleichzeitig mit den Scheinwerfern für Fernlicht brennen .  4.2.11 . Einschaltkontrolle  Zulässig .  4.2.12 . Sonstige Vorschriften  3.5.2 gilt nicht für Abblendlichtbündel .  4.3 . Nebelscheinwerfer  4.3.1 . Vorhandensein  Zulässig .  4.3.2 . Anzahl  2 .  4.3.3 . Anbauschema  Keine besondere Vorschrift .  4.3.4 . Anordnung  4.3.4.1 . In Richtung der Breite :  Keine besonderen Vorschriften .  4.3.4.2 . In der Höhe :  Mindestens 250 mm über dem Boden .  Kein Punkt der leuchtenden Fläche darf oberhalb des höchsten Punktes der leuchtenden Fläche des Scheinwerfers für Abblendlicht liegen .  4.3.4.3 . In Längsrichtung :  Möglichst weit vorn an der Vorderseite der Zugmaschine ; auf keinen Fall darf das ausgestrahlte Licht den Fahrzeugführer mittelbar oder unmittelbar über Rückspiegel und/oder sonstige spiegelnde Flächen der Zugmaschine stören .  4.3.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Sie wird durch die Winkel a und b entsprechend 1.9 bestimmt .  a = 5 * nach oben und unten ,  b = 45 * nach aussen und 5 * nach innen .  4.3.6 . Ausrichtung  Die Ausrichtung der Nebelscheinwerfer darf sich nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung verändern .  Sie müssen nach vorne ausgerichtet sein , ohne die entgegenkommenden Fahrzeugführer oder andere Verkehrsteilnehmer zu blenden oder über Gebühr zu stören .  4.3.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit anderen vorderen Leuchten .  4.3.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit anderen vorderen Leuchten .  4.3.9 . Darf " ineinandergebaut " sein :  4.3.9.1 . mit den Scheinwerfern für Fernlicht , die nicht in Abhängigkeit vom Einschlagwinkel der Lenkung schwenkbar sind , bei Vorhandensein von vier Scheinwerfern für Fernlicht ;  4.3.9.2 . mit der Begrenzungsleuchte ;  4.3.9.3 . mit der Parkleuchte .  4.3.10 . Elektrische Schaltung  Die Nebelscheinwerfer müssen unabhängig von den Scheinwerfern für Fernlicht oder den Scheinwerfern für Abblendlicht - und umgekehrt - ein - und ausgeschaltet werden können .  4.3.11 . Einschaltkontrolle  Zulässig .  4.4 . Rückfahrscheinwerfer  4.4.1 . Vorhandensein  Zulässig .  4.4.2 . Anzahl  1 oder 2 .  4.4.3 . Anbauschema  Keine besonderen Vorschriften .  4.4.4 . Anordnung  4.4.4.1 . In Richtung der Breite :  Keine besonderen Vorschriften .  4.4.4.2 . In der Höhe :  Mindestens 250 mm , höchstens 1 200 mm über dem Boden .  4.4.4.3 . In Längsrichtung :  Hinten an der Zugmaschine .  4.4.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Sie wird durch die Winkel a und b gemäß 1.9 bestimmt .  a = 15 * nach oben und 5 * nach unten ,  b = 45 * nach rechts und links , bei nur einem Rückfahrscheinwerfer ,  b = 45 * nach aussen und 30 * nach innen bei zwei Rückfahrscheinwerfern .  4.4.6 . Ausrichtung  Nach hinten .  4.4.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit allen anderen Heckleuchten .  4.4.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit anderen Leuchten .  4.4.9 . Darf nicht ineinander gebaut sein  mit anderen Leuchten .  4.4.10 . Elektrische Schaltung  Der Rückfahrscheinwerfer darf nur bei eingelegtem Rückwärtsgang leuchten können , wenn die Einrichtung zum Anlassen oder Stillsetzen des Motors sich in der Stellung befindet , in der der Motor arbeiten kann .  Ist eine der beiden Bedingungen nicht erfuellt , so darf er nicht eingeschaltet werden können oder eingeschaltet bleiben .  4.4.11 . Kontrolleinrichtung  Zulässig .  4.5 . Fahrtrichtungsanzeiger  4.5.1 . Vorhandensein ( vgl . Anlage 3 )  Vorgeschrieben . Die Typen der Fahrtrichtungsanzeiger werden eingeteilt in Kategorien ( 1 , 2 und 5 ) , wobei der Anbau an eine bestimmte Zugmaschine eine bestimmte Anordnung ( A bis D ) ergibt .  Die Anordnung A ist nur bei Zugmaschinen zulässig , deren Länge über alles 4,60 m nicht überschreitet , wobei die Entfernung zwischen den Aussenkanten der Lichtaustrittsflächen nicht grösser ist als 1,60 m .  Die Anordnungen B , C und D gelten für alle Zugmaschinen .  4.5.2 . Anzahl  Die Anzahl der Einrichtungen muß es ermöglichen , Signale abzugeben , die einer der unter 4.5.3 aufgeführten Anordnungen entsprechen .  4.5.3 . Anbauschema ( siehe Anlage 3 )  A - 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 1 )   - 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 2 )  Diese Fahrtrichtungsanzeiger dürfen unabhängig , zusammengebaut oder kombiniert sein .  B - 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 1 )   - 2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger  ( Kategorie 5 )   - 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 2 )  Die vorderen Fahrtrichtungsanzeiger und die seitlichen Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger dürfen unabhängig , zusammengebaut oder kombiniert sein .  C - 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 1 )   - 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 2 )   - 2 seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger  ( Kategorie 5 )  D - 2 vordere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 1 )   - 2 hintere Fahrtrichtungsanzeiger ( Kategorie 2 )  4.5.4 . Anordnung  4.5.4.1 . In Richtung der Breite :  Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Rand der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein .  Der Mindestabstand der inneren Ränder der beiden leuchtenden Flächen muß 500 mm sein .  Wenn der vertikale Abstand zwischen dem hinteren Fahrtrichtungsanzeiger und der entsprechenden Schlußleuchte kleiner oder gleich 300 mm ist , darf der Abstand zwischen dem äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine und dem äusseren Rand des hinteren Fahrtrichtungsanzeigers um nicht mehr als 50 mm grösser sein als der Abstand zwischen dem äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine und der entsprechenden Schlußleuchte .  Die leuchtende Fläche eines vorderen Fahrtrichtungsanzeigers muß mindestens 40 mm von der leuchtenden Fläche der Scheinwerfer für Abblendlicht oder der Nebelscheinwerfer entleint sein . Ein kleinerer Abstand ist zulässig , wenn die Lichtstärke in der Bezugsachse des Fahrtrichtungsanzeigers mindestens 400 cd beträgt .  4.5.4.2 . In der Höhe :  Über dem Boden :  Mindestens 500 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 .  Mindestens 400 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorien 1 und 2 .  Hoechstens 1 900 mm für alle Kategorien .  Lässt die Art des Aufbaus der Zugmaschine es nicht zu , diese maximale Höhe einzuhalten , dann darf der höchste Punkt der leuchtenden Fläche bei 2 300 mm für Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 , für solche der Kategorien 1 und 2 der Anordnung A und für solche der Kategorie 1 der Anordnung B und bei 2 100 mm für solche der Kategorien 1 und 2 der anderen Anordnungen liegen .  4.5.4.3 . In Längsrichtung :  Der Abstand zwischen dem Bezugspunkt der leuchtenden Fläche des seitlichen Fahrtrichtungsanzeigers  ( Anordnungen B und C ) und der Querebene , die die Länge über alles nach vorn begrenzt , darf nicht grösser sein als 1 800 mm . Lässt die Art des Zugmaschinenaufbaus es nicht zu , die Minimalwerte der Winkel der geometrischen Sichtbarkeit einzuhalten , dann darf der Abstand auf 2 600 mm erhöht werden .  4.5.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel : Siehe Anlage 3 .  Vertikalwinkel :  15 * über und unter der Horizontalen . Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf für seitliche Zusatz-Fahrtrichtungsanzeiger bei den Anordnungen B und C auf 10 * verringert werden , wenn ihre Anbauhöhe unter 1 500 mm liegt . Das gleiche gilt für die Leuchten der Kategorie 1 der Anordnungen B und D .  4.5.6 . Ausrichtung  Sind vom Hersteller besondere Anbauvorschriften vorgesehen , so müssen diese eingehalten werden .  4.5.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit einer oder mehreren Leuchten , die nicht abgedeckt werden können .  4.5.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit einer anderen Leuchte ausser wie unter 4.5.3 angegeben .  4.5.9 . Darf nur " ineinandergebaut " sein  mit der Parkleuchte , allerdings nur in bezug auf die Fahrtrichtungsanzeiger der Kategorie 5 .  4.5.10 . Elektrische Schaltung  Das Aufleuchten der Fahrtrichtungsanzeiger muß unabhängig von den anderen Leuchten erfolgen . Alle Fahrtrichtungsanzeiger auf der gleichen Zugmaschinenseite werden durch die gleiche Steuereinrichtung zum Aufleuchten und Erlöschen gebracht und müssen synchron blinken .  4.5.11 . Funktionskontrolle  Vorgeschrieben für alle Fahrtrichtungsanzeiger , die der Fahrzeugführer nicht direkt sehen kann . Sie darf optisch oder akustisch oder beides sein .  Arbeitet sie optisch , so muß sie blinken und erlöschen oder stetig brennen oder eine wesentliche Frequenzänderung im Falle einer Funktionsstörung bei einem der Fahrtrichtungsanzeiger , mit Ausnahme der seitlichen zusätzlichen Fahrtrichtungsanzeiger , aufweisen . Arbeitet die Kontrolleinrichtung ausschließlich akustisch , so muß sie deutlich hörbar sein und im Störungsfalle eine entsprechende wesentliche Frequenzänderung aufweisen .  Zugmaschinen , die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind , müssen mit einer besonderen Funktionskontrolleuchte für die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers ausgestattet sein , es sei denn , jede Funktionsstörung eines der Fahrtrichtungsanzeiger des so gebildeten Zuges lässt sich an der Kontrolleinrichtung des Zugfahrzeugs ablesen .  4.5.12 . Sonstige Vorschriften  Blinkleuchte mit einer Frequenz von 90 mehr oder weniger 30 Perioden pro Minute .  Der Einschaltung des Blinksignals muß das Aufleuchten der Leuchte innerhalb höchstens einer Sekunde folgen und nach der ersten Ausschaltung innerhalb höchstens eineinhalb Sekunden .  Bei Zugmaschinen , die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind , muß die Einrichtung für die Betätigung der Fahrtrichtungsanzeiger der Zugmaschine gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen können .  Bei Funktionsstörungen eines Fahrtrichtungsanzeigers , die nicht durch Kurzschluß verursacht sind , müssen die übrigen Leuchten weiter blinken , jedoch darf in diesem Fall die Blinkfrequenz von der vorgeschriebenen abweichen .  4.6 . Warnblinklicht  4.6.1 . Vorhandensein  Vorgeschrieben .  4.6.2 . Anzahl Entsprechend 4.5  4.6.3 . Anbauschema Entsprechend 4.5  4.6.4 . Anordnung Entsprechend 4.5  4.6.4.1 . In Richtung der Breite Entsprechend 4.5  4.6.4.2 . In der Höhe Entsprechend 4.5  4.6.4.3 . In Längsrichtung Entsprechend 4.5  4.6.5 . Geometrische Sichtbarkeit Entsprechend 4.5  4.6.6 . Ausrichtung Entsprechend 4.5  4.6.7 . Darf/darf nicht " zusammengebaut " sein mit Entsprechend 4.5  4.6.8 . Darf/darf nicht " kombiniert " sein mit Entsprechend 4.5  4.6.9 . Darf/darf nicht " ineinandergebaut " sein mit Entsprechend 4.5  4.6.10 . Elektrische Schaltung  Das Einschalten der Fahrtrichtungsanzeiger muß durch eine besondere Betätigungseinrichtung erfolgen , die ein synchrones Funktionieren aller Fahrtrichtungsanzeiger ermöglicht .  4.6.11 . Einschaltkontrolle  Vorgeschrieben . Blinkleuchte , die mit den vorgeschriebenen Kontrolleinrichtungen gemäß 4.5.11 gleichzeitig arbeiten kann .  4.6.12 . Sonstige Vorschriften  Entsprechend 4.5.12 . Bei Zugmaschinen , die zum Ziehen eines Anhängers eingerichtet sind , muß die Betätigungseinrichtung des Warnblinklichts gleichzeitig die Fahrtrichtungsanzeiger des Anhängers in Betrieb setzen . Das Warnblinklicht muß auch dann arbeiten können , wenn die Einrichtung zum Anlassen oder Stillsetzen des Motors sich in einer Stellung befindet , in der der Motor nicht arbeiten kann .  4.7 . Bremsleuchte  4.7.1 . Vorhandensein  Zulässig .  4.7.2 . Anzahl  2 .  4.7.3 . Anbauschema  Keine besondere Vorschrift .  4.7.4 . Anordnung  4.7.4.1 . In Richtung der Breite :  Mindestens 500 mm Abstand zwischen beiden Leuchten . Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert werden , wenn die Breite über alles der Zugmaschine kleiner ist als 1 400 mm .  4.7.4.2 . In der Höhe :  Über dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 1 900 mm bzw . 2 100 mm , wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 900 mm nicht zulässt .  4.7.4.3 . In Längsrichtung :  Hinten an der Zugmaschine .  4.7.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel :  45 * nach aussen und nach innen .  Vertikalwinkel :  15 * über und unter der Horizontalen . Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10 * verringert sein , wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 1 500 mm , und auf 5 * , wenn sie kleiner ist als 750 mm .  4.7.6 . Ausrichtung  Nach hinten .  4.7.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit einer oder mehreren Schlußleuchten .  4.7.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit einer anderen Leuchte .  4.7.9 . Darf " memandergebaut " sein  mit der Schlußleuchte oder der Parkleuchte .  4.7.10 . Elektrische Schaltung  Muß aufleuchten , wenn die Betriebsbremse betätigt wird .  4.7.11 . Funktionskontrolle  Zulässig , Aber nur als nichtblinkende Kontrolleuchte , die bei einer Funktionsstörung der Bremsleuchten aufleuchtet .  4.7.12 . Sonstige Vorschriften  Die Lichtstärke der Bremsleuchten muß beträchtlich grösser sein als die der Schlußleuchten .  4.8 . Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen  4.8.1 . Vorhandensein  Vorgeschrieben .  4.8.2 . Anzahl So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.3 . Anbauschema So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.4 . Anordnung So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.4.1 . In der Breite So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.4.2 . In der Höhe So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.4.3 . In Längsrichtung So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.5 . Geometrische Sichtbarkeit So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.6 . Ausrichtung So , daß die Beleuchtung des Kennzeichens durch die Einrichtung sichergestellt ist .  4.8.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit einer oder mehreren Heckleuchten .  4.8.8 . Darf " kombiniert " sein  mit den Schlußleuchten .  4.8.9 . Darf " nicht ineinandergebaut " sein  mit einer anderen Leuchte .  4.8.10 . Elektrische Schaltung  Die Einrichtung darf nur gleichzeitig mit den Schlußleuchten aufleuchten .  4.8.11 . Einschaltkontrolle  Zulässig . Wenn vorhanden , ist ihre Funktion von der für die Begrenzungs - und die Schlußleuchten vorgeschriebenen Kontrolleuchte zu gewährleisten .  4.9 . Begrenzungsleuchte  4.9.1 . Vorhandensein  Vorgeschrieben  4.9.2 . Anzahl  2 oder 4 ( vgl . 4.2.4.2.2 ) .  4.9.3 . Anbauschema  Keine besondere Vorschrift .  4.9.4 . Anordnung  4.9.4.1 . In Richtung der Breite :  Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein .  Der Mindestabstand zwischen den inneren Rändern der beiden leuchtenden Flächen muß 500 mm betragen .  4.9.4.2 . In der Höhe :  Höhe über dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 1 900 mm oder höchstens 2 100 mm , wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 900 mm nicht zulässt .  4.9.4.3 . In Längsrichtung :  Keine Vorschriften , vorausgesetzt , daß diese Leuchten nach vorn gerichtet sind und die Winkel der geometrischen Sichtbarkeit den nachstehenden Vorschriften entsprechen .  4.9.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel :  Für beide Begrenzungsleuchten : 10 * nach innen und 80 * nach aussen . Der Winkel von 10 * nach innen darf jedoch auf 5 * verringert sein , senn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 10 * nicht zulässt . Bei Zugmaschinen mit einer Breite über alles von höchstens 1 400 mm darf dieser Winkel auf 3 * festgesetzt werden , wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung von 10 * nicht gestattet .Vertikalwinkel :  15 * über und unter der Horizontalen . Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10 * verringert sein , wenn die Anbauhöhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm , und auf 5 * , wenn sie kleiner ist als 750 mm .  4.9.6 . Ausrichtung  Nach vorn .  4.9.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit jeder anderen vorderen Leuchte .  4.9.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit anderen Leuchten .  4.9.9 . Darf " ineinandergebaut " sein  mit anderen vorderen Leuchten .  4.9.10 . Elektrische Schaltung  Keine besondere Vorschrift .  4.9.11 . Kontrolleuchte  Vorgeschrieben . Diese Kontrolleuchte darf nicht blinken . Sie ist nicht erforderlich , wenn die Beleuchtungseinrichtung der Instrumententafel nur zugleich mit den Begrenzungsleuchten eineschaltet werden kann .  4.10 . Schlußleuchte  4.10.1 . Vorhandensein  Vorgeschrieben .  4.10.2 . Anzahl  2 .  4.10.3 . Anbauschema  Keine besondere Vorschrift .  4.10.4 . Anordnung  4.10.4.1 . In Richtung der Breite :  Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äussersten Punkt der Breite über alles des Fahrzeugs entfernt sein .  Der Mindestabstand zwischen der inneren Rändern der beiden leuchtenden Fächen muß 500 mm betragen . Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert werden , wenn die Fahrzeugbreite über alles kleiner ist als 1 400 mm .  4.10.4.2 . In der Höhe :  Über dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 1 900 mm bzw . 2 100 mm , wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 900 mm nicht zulässt .  4.10.4.3 . In Längsrichtung :  Hinten an der Zugmaschine .  4.10.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel  für beide Schlußleuchten :   - entweder 45 * nach innen und 80 * nach aussen   - oder 80 * nach innen und 45 * nach aussen .  Vertikalwinkel :  15 * über und unter der Horizontalen . Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10 * verringert sein , wenn die Anbauhöhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm , und auf 5 * , wenn sie kleiner ist als 750 mm .  4.10.6 . Ausrichtung  Nach hinten .  4.10.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit jeder anderen Heckleuchte .  4.10.8 . Darf " kombiniert " sein  mit der Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen .  4.10.9 . Darf " ineinandergebaut " sein  mit der Bremsleuchte , der Nebelschlußleuchte oder der Parkleuchte .  4.10.10 . Elektrische Schaltung  Keine besondere Vorschrift .  4.10.11 . Einschaltkontrolle  Vorgeschrieben . Muß mit der Einschaltkontrolle der Begrenzungsleuchten kombiniert werden .  4.11 . Nebelschlußleuchte  4.11.1 . Vorhandensein  Zulässig .  4.11.2 . Anzahl  1 oder 2 .  4.11.3 . Anbauschema  So , daß die Bedingungen der geometrischen Sichtbarkeit eingehalten sind .  4.11.4 . Anordnung  4.11.4.1 . In Richtung der Breite :  Ist nur eine Nebelschlußleuchte vorhanden , so muß sie auf der Seite neben der Zugmaschinenlängsmittelebene angeordnet sein , die dem im Zulassungsland vorgeschriebenen Fahrtrichtungssinn entgegengesetzt ist .  In allen Fällen muß der Abstand zwischen der Nebelschlußleuchte und der Bremsleuchte grösser sein als 100 mm .  4.11.4.2 . In der Höhe :  Über dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 1 900 mm bzw . 2 100 mm , wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 900 mm nicht zulässt .  4.11.4.3 . In Längsrichtung :  Hinten an der Zugmaschine .  4.11.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel :  25 * nach innen und nach aussen ;  Vertikalwinkel :  5 * über und unter der Horizontalen .  4.11.6 . Ausrichtung  Nach hinten .  4.11.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit jeder anderen Heckleuchte .  4.11.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit anderen Leuchten .  4.11.9 . Darf " ineinandergebaut " sein  mit der Schlußleuchte oder der Parkleuchte .  4.11.10 . Elektrische Schaltung  Darf nur aufleuchten , wenn die Scheinwerfer für Abblendlicht oder die Nebelscheinwerfer eingeschaltet sind .  Sind Nebelscheinwerfer vorhanden , so muß das Ausschalten der Nebelschlußleuchte unabhängig von den Nebelscheinwerfern erfolgen können .  4.11.11 . Einschaltkontrolle  Vorgeschrieben . Unabhängige Kontrolleuchte mit konstanter Lichtstärke .  4.12 . Parkleuchte  4.12.1 . Vorhandensein  Zulässig .  4.12.2 . Anzahl  Richtet sich nach der Anbauvorschrift .  4.12.3 . Anbauschema   - entweder 2 Leuchten vorn und 2 Leuchten hinten   - oder eine Leuchte auf jeder Seite .  4.12.4 . Anordnung  4.12.4.1 . In Richtung der Breite :  Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein . Sind zwei Leuchten angebracht , so müssen sie sich an den Zugmaschinenseiten befinden .  4.12.4.2 . In der Höhe :  Über dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 1 900 mm bzw . 2 100 mm , wenn die Form des Aufbaus die Einhaltung des Wertes von 1 900 mm nicht zulässt .  4.12.4.3 . In Längsrichtung :  Keine besonderen Vorschriften .  4.12.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel :  45 * nach aussen , nach vorn und nach hinten .  Vertikalwinkel :  15 * über und unter der Horizontalen . Der Vertikalwinkel unter der Horizontalen darf auf 10 * verringert sein , wenn die Anbauhöhe der Leuchte über dem Boden kleiner ist als 1 500 mm , und auf 5 * , wenn sie kleiner ist als 750 mm .  4.12.6 . Ausrichtung  So , daß die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfuellen .  4.12.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit jeder anderen Leuchte .  4.12.8 . Darf nicht " kombiniert " sein  mit anderen Leuchten .  4.12.9 . Darf " ineinandergebaut " sein   - vorn : mit Begrenzungsleuchten , Scheinwerfern für Abblendlicht , Scheinwerfern für Fernlicht und Nebelscheinwerfern ;   - hinten : mit Schlußleuchten , Bremsleuchten und Nebelschlußleuchten ;   - mit Fahrtrichtungsanzeigern der Kategorie 5 .  4.12.10 . Elektrische Schaltung  Die Schaltung muß so ausgelegt sein , daß die Parkleuchte(n ) ein und derselben Zugmaschinenseite leuchten kann ( können ) , ohne daß andere Leuchten ein * chaltet werden .  4.12.11 . Kontrolleuchte  Zulässig . Ist eine Kontrolleuchte vorhanden , so darf sie nicht mit der Kontrolleuchte der Begrenzungs - und Schlußleuchte verwechselt werden können .  4.12.12 . Sonstige Vorschriften  Die Funktion dieser Leuchte darf auch durch gleichzeitiges Einschalten der Begrenzungs - und Schlußleuchte derselben Zugmaschinenseite erfuellt werden .  4.13 . Umrißleuchte  4.13.1 . Vorhandensein  Zulässig für mehr als 2,10 m breite Zugmaschinen .  Unzulässig für alle anderen Zugmaschinen .  4.13.2 . Anzahl  2 sichtbar von vorn und 2 sichtbar von hinten .  4.13.3 . Anbauschema  Keine besondere Vorschrift .  4.13.4 . Anordnung  4.13.4.1 . In Richtung der Breite :  Möglichst nahe dem äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine .  4.13.4.2 . In der Höhe :  So hoch , wie es mit den Anforderungen der Anbringung in Richtung der Breite und der Symmetrie der Leuchten vereinbar ist .  4.13.4.3 . In Längsrichtung :  Keine besondere Vorschrift .  4.13.5 . Geometrische Sichtbarkeit  Horizontalwinkel :  80 * nach aussen .  Vertikalwinkel :  5 * über und 20 * unter der Horizontalen .  4.13.6 . Ausrichtung  So , daß die Leuchten die Sichtbarkeitsbedingungen nach vorn und nach hinten erfuellen .  4.13.7 . Darf nicht " zusammengebaut " sein mit anderen Leuchten ; eine Ausnahme bildet der Fall unter 4.2.4.2.2  4.13.8 . Darf nicht " kombiniert " sein mit anderen Leuchten ; eine Ausnahme bildet der Fall unter 4.2.4.2.2  4.13.9 . Darf nicht " ineinandergebaut " sein mit anderen Leuchten ; eine Ausnahme bildet der Fall unter 4.2.4.2.2  4.13.10 . Elektrische Schaltung  Keine besondere Vorschrift .  4.13.11 . Kontrolleuchte  Zulässig .  4.13.12 . Sonstige Vorschriften  Vorbehaltlich der Erfuellung aller anderen Bedingungen dürfen die auf derselben Zugmaschinenseite von vorn und von hinten sichtbaren Leuchten in einer Einrichtung vereinigt sein .  Die Lage einer Umrißleuchte in bezug auf die entsprechende Begrenzungs - oder Schlußleuchte muß so sein , daß der Abstand zwischen den Projektionen der einander am nächsten liegenden Punkte der leuchtenden Flächen der beiden betreffenden Leuchten auf eine vertikale Querebene nicht weniger als 200 mm beträgt .  4.14 . Hinterer , nicht dreieckiger Rückstrahler  4.14.1 Vorhandensein  Vorgeschrieben .  4.14.2 . Anzahl  2 oder 4 ( vgl . 4.14.5.2 ) .  4.14.3 . Anbauschema  Keine besondere Vorschrift .  4.14.4 . Anordnung  4.14.4.1 . In Richtung der Breite :  Der von der Zugmaschinenlängsmittelebene am weitesten entfernte Punkt der leuchtenden Fläche darf nicht mehr als 400 mm vom äussersten Punkt der Breite über alles der Zugmaschine entfernt sein .  Abstand zwischen den inneren Rändern der Rückstrahler : mindestens 600 mm . Dieser Abstand darf auf 400 mm verringert sein , wenn die Zugmaschinenbreite über alles kleiner ist als 1 300 mm .  4.14.4.2 . In der Höhe :  Über dem Boden : mindestens 400 mm , höchstens 900 mm . Die maximale Höhe darf bis auf 1 200 mm erhöht werden , wenn es nicht möglich ist , die Höhe von 900 mm einzuhalten , ohne Anbaueinrichtungen zu verwenden , die leicht beschädigt oder verformt werden können .  4.14.4.3 . In Längsrichtung :  Keine besondere Vorschrift .  4.14.5 . Geometrische Sichtbarkeit  4.14.5.1 . Horizontalwinkel :  30 * nach innen und nach aussen .  Vertikalwinkel :  15 * über und unter der Horizontalen . Der vertikale Winkel unter der Horizontalen darf auf 5 * verringert sein , wenn die Anbauhöhe der Leuchte kleiner ist als 750 mm .  4.14.5.2 . Ist es nicht möglich , die vorstehenden Vorschriften über die Anbringung und die Sichtbarkeit einzuhalten , so können 4 Rückstrahler nach folgenden Anbauregeln angebracht werden :  4.14.5.2.1 . Bei zwei Rückstrahlern muß eine maximale Höhe von 900 mm über dem Boden und ein Abstand zwischen den inneren Rändern von mindestens 400 mm eingehalten werden ; hinsichtlich der Sichtbarkeit müssen sie einen Vertikalwinkel über der Horizontalen von 15 * aufweisen .  4.14.5.2.2 . Bei den beiden anderen Rückstrahlern müssen eine maximale Höhe von 2 100 mm über dem Boden und die Vorschriften von 4.14.4.1 und 4.14.5.1 eingehalten werden .  4.14.6 . Ausrichtung  Nach hinten .  4.14.7 . Darf " zusammengebaut " sein  mit anderen Leuchten .  4.14.8 . Sonstige Vorschriften  Die leuchtende Fläche des Rückstrahlers darf mit anderen Heckleuchten gemeinsame Teile haben .  4.15 . Arbeitsscheinwerfer  4.15.1 . Vorhandensein  Zulässig .  4.15.2 . Anzahl  Keine besondere Vorschrift .  4.15.3 . Anbauschema Keine besondere Vorschrift  4.15.4 . Anordnung Keine besondere Vorschrift  4.15.4.1 . In Richtung der Breite Keine besondere Vorschrift  4.15.4.2 . In der Höhe Keine besondere Vorschrift  4.15.4.3 . In Längsrichtung Keine besondere Vorschrift  4.15.5 . Geometrische Sichtbarkeit Keine besondere Vorschrift  4.15.6 . Ausrichtung Keine besondere Vorschrift  4.15.7 . Darf nicht " zusammengebaut " sein mit anderen Leuchten  4.15.8 . Darf nicht " kombiniert " sein mit anderen Leuchten  4.15.9 . Darf nicht " ineinandergebaut " sein mit anderen Leuchten  4.15.10 . Elektrische Schaltung  Der Arbeitsscheinwerfer muß unabhängig von allen anderen Leuchten eingeschaltet werden können ; er dient nicht der Fahrbahnbeleuchtung oder der Verwendung zu Signalzwecken im Strassenverkehr .  4.15.11 . Kontrolleuchte  Zulässig .  5 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  5.1 . Jede Zugmaschine einer Serie muß hinsichtlich des Anbaus der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen und deren in dieser Richtlinie genannten Eigenschaften dem Zugmaschinentyp entsprechen , für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist .  Anlage 1 , 2 und 3 : siehe ABl .  ANHANG II  MUSTER  Name der Behörde  ANLAGE ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN ZUGMASCHINENTYP IN BEZUG AUF DEN ANBAU VON BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h )  Nummer der EWG-Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrikmarke ( Frimenbezeichnung ) ...  2 . Typ - und Handelsbezeichnung ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . An der zur Betriebserlaubnis vorgestellten Zugmaschine vorhandene Beleuchtungseinrichtungen ( 1 ) ...  5.1 . Scheinwerfer für Fernlicht : ja/nein ( 2 )  5.2 . Scheinwerfer für Abblendlicht : ja/nein ( 2 )  5.3 . Nebelscheinwerfer : ja/nein ( 2 )  5.4 . Rückfahrscheinwerfer : ja/nein ( 2 )  5.5 . Vordere Fahrtrichtungsanzeiger : ja/nein ( 2 )  5.6 . Hintere Fahrtrichtungsanzeiger : ja/nein ( 2 )  5.7 . Seitliche Zusatzfahrtrichtungsanzeiger : ja/nein ( 2 )  5.8 . Warnblinklicht : ja/nein ( 2 )  5.9 . Bremsleuchten : ja/nein ( 2 )  5.10 . Beleuchtungseinrichtung für das hintere Kennzeichen : ja/nein ( 2 )  5.11 . Begrenzungsleuchten : ja/nein ( 2 )  5.12 . Schlußleuchten : ja/nein ( 2 )  5.13 . Nebelschlußleuchte(n ) : ja/nein ( 2 )  5.14 . Parkleuchten : ja/nein ( 2 )  5.15 . Umrißleuchten : ja/nein ( 2 )  5.16 . Hintere , nicht dreieckige Rückstrahler : ja/nein ( 2 )  5.17 . Arbeitsscheinwerfer : ja/nein ( 2 )  6 . Äquivalente Leuchten : ja/nein ( 1 ) ( vgl . Nr . 15 ) ...  7 . Zugmaschine zur Betriebserlaubnis vorgestellt am ...  8 . Technischer Dienst ...  9 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes ...  10 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes ...  11 . Die EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen wird erteilt/versagt ( 3 )  12 . Ort ...  13 . Datum ...  14 . Unterschrift ...  15 . Folgende Unterlagen , die die Nummer der vorgenannten Betriebserlaubnis tragen , sind beigefügt :  ... Liste(n ) der Einrichtungen , die vom Hersteller als Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen vorgesehen sind , wobei für jede Einrichtung Typ - und Bauartgenehmigungszeichen angegeben sind .  Die Liste(n ) enthält ( enthalten ) ein Verzeichnis der äquivalenten Leuchten ( 1 ) .  16 . Bemerkungen : ...  ( 1 ) Skizzen der Zugmaschine nach Anhang I - 2.2.3 der Richtlinie 78/933/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Radern mit einer bauartbedingten Hochstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h beifügen .  ( 2 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ( 3 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .5.10 . BELEUCHTUNGSEINRICHTUNG FÜR DAS HINTERE KENNZEICHEN : JA/NEIN ( 2 )  5.11 . BEGRENZUNGSLEUCHTEN : JA/NEIN ( 2 )  5.12 . SCHLUSSLEUCHTEN : JA/NEIN ( 2 )  5.13 . NEBELSCHLUSSLEUCHTE(N ) : JA/NEIN ( 2 )  5.14 . PARKLEUCHTEN : JA/NEIN ( 2 )  5.15 . UMRISSLEUCHTEN : JA/NEIN ( 2 )  5.16 . HINTERE , NICHT DREIECKIGE RÜCKSTRAHLER : JA/NEIN ( 2 )  5.17 . ARBEITSSCHEINWERFER : JA/NEIN ( 2 )  6 . ÄQUIVALENTE LEUCHTEN : JA/NEIN ( 3 ) ( VGL . NR . 15 ) ...  7 . ZUGMASCHINE ZUR BETRIEBSERLAUBNIS VORGESTELLT AM ......  8 . TECHNISCHER DIENST ....................................  9 . DATUM DES GUTACHTENS DES TECHNISCHEN DIENSTES .........  10 . NUMMER DES GUTACHTENS DES TECHNISCHEN DIENSTES .......  11 . DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS HINSICHTLICH DER BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN WIRD ERTEILT/VERSAGT ( 3 )  12 . ORT ..................................................  13 . DATUM ................................................  14 . UNTERSCHRIFT .........................................  15 . FOLGENDE UNTERLAGEN , DIE DIE NUMMER DER VORGENANNTEN BETRIEBSERLAUBNIS TRAGEN , SIND BEIGEFÜGT :  ... LISTE(N ) DER EINRICHTUNGEN , DIE VOM HERSTELLER ALS BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN VORGESEHEN SIND , WOBEI FÜR JEDE EINRICHTUNG TYP - UND BAUARTGENEHMIGUNGSZEICHEN ANGEGEBEN SIND .  DIE LISTE(N ) ENTHÄLT ( ENTHALTEN ) EIN VERZEICHNIS DER ÄQUIVALENTEN LEUCHTEN ( 3 ) .  16 . BEMERKUNGEN :  ( 1 ) SKIZZEN DER ZUGMASCHINE NACH ANHANG I - 2.2.3 DER RICHTLINIE 78/933/EWG DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ANBAU DER BELEUCHTUNGS - UND LICHTSIGNALEINRICHTUNGEN FÜR LAND - ODER FORSTWIRTSCHAFTLICHE ZUGMASCHINEN AUF RÄDERN MIT EINER BAUARTBEDINGTEN HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT ZWISCHEN 6 UND NICHT MEHR ALS 25 KM/H BEIFÜGEN .  ( 2 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN .  ( 3 ) NICHTZUTREFFENDES IST ZU STREICHEN .


Avis juridique important

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31997L0006

Richtlinie 97/6/EG der Kommission vom 30. Januar 1997 zur AEnderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates ueber Zusatzstoffe in der Tierernaehrung (Text von Bedeutung fuer den EWR)

Amtsblatt Nr. L 035 vom 05/02/1997 S. 0011 - 0013

RICHTLINIE 97/6/EG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/66/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 11,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 11 der Richtlinie 70/524/EWG kann ein Mitgliedstaat die Zulassung für die Verwendung eines in Anhang I aufgeführten Zusatzstoffs vorläufig aussetzen, wenn er auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Daten oder einer neuen Bewertung der vorliegenden Daten seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen feststellt, daß dieser Zusatzstoff eine Gefahr für die menschliche oder tierische Gesundheit oder für die Umwelt darstellt.Dänemark und Deutschland haben am 20. Mai 1995 bzw. am 19. Januar 1996 auf ihrem Hoheitsgebiet jede Verwendung des Antibiotikums Avoparcin in der Tierernährung verboten. Gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 70/524/EWG haben sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die ausführliche Begründung ihrer Entscheidung mitgeteilt. Diese Informationen wurden von Dänemark am 20. Mai 1995 und am 13. Juli 1995 und von Deutschland am 5. März 1996 übermittelt.Dänemark und Deutschland sind der Auffassung, daß Avoparcin insofern eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, als dieses Antibiotikum der Glykopeptidgruppe ihrer Meinung nach über Futtermittel eine Resistenz gegenüber in der Humanmedizin verabreichten Glykopeptiden auslöst. Es besteht also die Gefahr, daß diese Resistenzübertragung die Wirksamkeit einer wichtigen Gruppe von Antibiotika beeinträchtigt, die der Behandlung oder Prävention schwerer Infektionen beim Menschen vorbehalten sind. Daher ist eine der Voraussetzungen der Richtlinie 70/524/EWG für die Zulassung von Zusatzstoffen nicht mehr erfuellt.Die Kommission hat den Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß konsultiert. Nach eingehender Prüfung der Sachlage kam der Ausschuß in der am 21. Mai 1996 abgegebenen Stellungnahme zu dem Schluß, daß er es mangels entscheidender Hinweise darauf, ob zwischen glykopeptidresistenten Organismen tierischer Herkunft (Enterokokken) oder ihren Genen einerseits und menschlichen Erkrankungen andererseits ein Zusammenhang von Ursache und Wirkung besteht, nicht für notwendig hält, die Verwendung von Glykopeptiden ausschließlich der Humanmedizin vorzubehalten. Der Ausschuß räumt jedoch ein, daß in den von Dänemark und Deutschland vorgelegten Berichten ernste Fragen aufgeworfen werden, und schlägt vor, die Verwendung von Avoparcin als Zusatzstoff unverzüglich einer erneuten Prüfung zu unterziehen, sollte gezeigt werden, daß eine Resistenzübertragung vom Tier auf den Menschen möglich ist. Als Vorsichtsmaßnahme empfiehlt er außerdem, keine Zulassung für einen Zusatzstoff der Glykopeptidgruppe mit dem gleichen Wirkort und Wirkmechanismus wie Avoparcin zu erteilen, solange dem Wissenschaftlichen Ausschuß keine zufriedenstellenden Ergebnisse der noch durchzuführenden Forschungsarbeiten vorliegen.Die wissenschaftlichen Daten reichen zwar nicht aus, um das von Dänemark und Deutschland angeführte Risiko der Resistenzübertragung schlüssig zu belegen, doch lassen die vorhandenen wissenschaftlichen Informationen es nicht zu, ein solches Risiko auszuschließen.Es empfiehlt sich, besondere Untersuchungen zur Aufhellung des Problems der Antibiotikaresistenzen einzuleiten, die durch Verwendung von Zusatzstoffen in der Tierernährung ausgelöst und auf den Menschen übertragen werden können. Insbesondere ist rasch ein Programm aufzulegen zur Überprüfung der Mikrobenresistenz bei Tieren, denen Antibiotika verabreicht worden sind.Angesichts dieser Ungewißheit ist größtmögliche Vorsicht geboten, vor allem darf keineswegs das Risiko eingegangen werden, daß bestimmte Glykopeptide, die wie beispielsweise Vancomycin in der Humanmedizin unentbehrlich sind, in ihrer Wirksamkeit beeinträchtigt werden.Das Verbot von Avoparcin ist als vorsorgliche Schutzmaßnahme anzusehen, die zu überprüfen ist, sollten die bezüglich dieses Zusatzstoffs geäußerten Zweifel unter Berücksichtigung der Untersuchungen, die bis dahin durchgeführt sein werden, und des Prüfungsprogramms, das dann eingeleitet sein wird, ausgeräumt werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2 Die Kommission überprüft bis zum 31. Dezember 1998 die Bestimmungen dieser Richtlinie unter Zugrundelegung der Ergebnisse,- welche die jeweiligen Untersuchungen auf durch Antibiotika und insbesondere die Glykopeptide hervorgerufene Resistenzen ergeben,- welche das Programm ergibt, das zur Überprüfung der Mikrobenresistenzen bei Tieren, denen Antibiotika verabreicht worden sind, durchzuführen ist, insbesondere von denen, die für das Inverkehrbringen der betreffenden Zusatzstoffe verantwortlich sind.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. April 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 30. Januar 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 272 vom 25. 10. 1996, S. 32.ANHANG In Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG, Teil A "Antibiotika", wird die Position Nr. E 715 "Avoparcin" mit allen dazugehörenden Angaben (chemische Bezeichnung, Beschreibung, Tierart oder Tierkategorie, Hoechstalter, Mindestgehalt, Hoechstgehalt, sonstige Bestimmungen) gestrichen.


title: Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/36

      RICHTLINIE 2008/94/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 22. Oktober 2008
   über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Unter Nummer 7 der am 9. Dezember 1989 angenommenen Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer heißt es, dass die Verwirklichung des Binnenmarkts zu einer Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer in der Gemeinschaft führen muss und dass diese Verbesserung, soweit nötig, dazu führen muss, dass bestimmte Bereiche des Arbeitsrechts wie die Verfahren bei Massenentlassungen oder bei Konkursen ausgestaltet werden.

               (3)

               Es sind Bestimmungen notwendig, die die Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers schützen und um ihnen ein Minimum an Schutz zu sichern, insbesondere die Zahlung ihrer nicht erfüllten Ansprüche zu gewährleisten; dabei muss die Notwendigkeit einer ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in der Gemeinschaft berücksichtigt werden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten eine Einrichtung schaffen, die die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche garantiert.

               (4)

               Zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer ist es angebracht, den Begriff der Zahlungsunfähigkeit im Lichte der Rechtsentwicklung in den Mitgliedstaaten auf diesem Sachgebiet zu bestimmen und mit diesem Begriff auch andere Insolvenzverfahren als Liquidationsverfahren zu erfassen. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten, um zu bestimmen, ob die Garantieeinrichtung zu einer Zahlung verpflichtet ist, vorsehen können, dass für den Fall, dass das Vorliegen einer Insolvenz zu mehreren Insolvenzverfahren führt, die Situation so behandelt wird, als handelte es sich um ein einziges Insolvenzverfahren.

               (5)

               Es sollte vorgesehen werden, dass Arbeitnehmer, die unter die Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit (5), die Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge (6) und die Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis (7) fallen, nicht vom Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen werden.

               (6)

               Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit für die Arbeitnehmer von zahlungsunfähigen Unternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, und zur Festigung der Rechte dieser Arbeitnehmer im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften ist es angebracht, Bestimmungen vorzusehen, die ausdrücklich festlegen, welche Einrichtung in solchen Fällen für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche zuständig ist, und deren Ziel die Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten zur schnellstmöglichen Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche ist. Ferner ist es angebracht, eine ordnungsgemäße Anwendung der einschlägigen Bestimmungen dadurch zu gewährleisten, dass eine Zusammenarbeit der zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorgesehen wird.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten können Grenzen für die Verpflichtungen der Garantieeinrichtungen festlegen, die mit der sozialen Zielsetzung der Richtlinie vereinbar sein müssen und die unterschiedliche Höhe von Ansprüchen berücksichtigen können.

               (8)

               Zur Erleichterung der Feststellung von Insolvenzverfahren, insbesondere in grenzübergreifenden Fällen, sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilen, welche Arten von Insolvenzverfahren eine Eintrittspflicht der Garantieeinrichtung auslösen.

               (9)

               Da das Ziel der durch die vorliegende Richtlinie beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (10)

               Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie, insbesondere bezüglich neuer, sich in den Mitgliedstaaten entwickelnder Beschäftigungsformen, unterbreiten.

               (11)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   (1)   Diese Richtlinie gilt für Ansprüche von Arbeitnehmern aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber, die zahlungsunfähig im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 sind.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen des Bestehens anderer Garantieformen ausnahmsweise vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen, wenn diese den Betroffenen nachweislich einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus dieser Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können, sofern eine solche Vorschrift nach in ihrem innerstaatlichen Recht bereits angewandt wird, auch weiterhin folgende Personen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen:

               a)

               Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden;

               b)

               Fischer, die in Form eines Erlösanteils entlohnt werden.

         Artikel 2
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein Arbeitgeber als zahlungsunfähig, wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgeschriebenen Gesamtverfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des Arbeitgebers voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen Arbeitgeber sowie die Bestellung eines Verwalters oder einer Person, die eine ähnliche Funktion ausübt, zur Folge hat, und wenn die aufgrund der genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständige Behörde

               a)

               die Eröffnung des Verfahrens beschlossen hat; oder

               b)

               festgestellt hat, dass das Unternehmen oder der Betrieb des Arbeitgebers endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen.

         (2)   Diese Richtlinie lässt das einzelstaatliche Recht bezüglich der Begriffsbestimmung der Worte „Arbeitnehmer“, „Arbeitgeber“, „Arbeitsentgelt“, „erworbenes Recht“ und „Anwartschaftsrecht“ unberührt.
   Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch folgende Personen vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie nicht ausschließen:

               a)

               Teilzeitarbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 97/81/EG;

               b)

               Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag im Sinne der Richtlinie 1999/70/EG;

               c)

               Arbeitnehmer mit Leiharbeitsverhältnis im Sinne von Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 91/383/EWG.

         (3)   Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch der Arbeitnehmer auf Schutz nach dieser Richtlinie nicht von einer Mindestdauer des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses abhängig machen.
   (4)   Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, den Schutz der Arbeitnehmer auf andere Situationen der Zahlungsunfähigkeit — beispielsweise tatsächlich auf Dauer eingestellte Zahlungen — die nach anderen im einzelstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahren als den in Absatz 1 genannten Verfahren festgestellt worden ist, auszuweiten.
   Durch derartige Verfahren entstehen den Garantieeinrichtungen der übrigen Mitgliedstaaten in Fällen nach Kapitel IV jedoch keine Verpflichtungen.
   KAPITEL II
   VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GARANTIEEINRICHTUNGEN
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit vorbehaltlich des Artikels 4 Garantieeinrichtungen die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer aus Arbeitsverträgen und Arbeitsverhältnissen sicherstellen, einschließlich, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist, einer Abfindung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
   Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt, sind die nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeitraum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt liegt.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen begrenzen.
   (2)   Machen die Mitgliedstaaten von der in Absatz 1 genannten Möglichkeit Gebrauch, so legen sie die Dauer des Zeitraums fest, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat. Diese Dauer darf jedoch einen Zeitraum, der die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses und die damit verbundenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt umfasst und der vor und/oder nach dem Zeitpunkt gemäß Artikel 3 Absatz 2 liegt, nicht unterschreiten.
   Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass dieser Mindestzeitraum von drei Monaten innerhalb eines Bezugszeitraums von mindestens sechs Monaten liegen muss.
   Die Mitgliedstaaten, die einen Bezugszeitraum von mindestens 18 Monaten vorsehen, können den Zeitraum, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat, auf acht Wochen beschränken. In diesem Fall werden für die Berechnung des Mindestzeitraums die für die Arbeitnehmer vorteilhaftesten Zeiträume zugrunde gelegt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können Höchstgrenzen für die von der Garantieeinrichtung zu leistenden Zahlungen festsetzen. Diese Höchstgrenzen dürfen eine mit der sozialen Zielsetzung dieser Richtlinie zu vereinbarende soziale Schwelle nicht unterschreiten.
   Machen die Mitgliedstaaten von dieser Befugnis Gebrauch, so teilen sie der Kommission mit, nach welcher Methode sie die Höchstgrenze festsetzen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen fest, wobei sie insbesondere folgende Grundsätze beachten:

               a)

               das Vermögen der Einrichtungen muss vom Betriebsvermögen der Arbeitgeber unabhängig und so angelegt sein, dass es einem Verfahren bei Zahlungsunfähigkeit nicht zugänglich ist;

               b)

               die Arbeitgeber müssen zur Mittelaufbringung beitragen, es sei denn, dass diese in vollem Umfang durch die öffentliche Hand gewährleistet ist;

               c)

               die Zahlungspflicht der Einrichtungen besteht unabhängig von der Erfüllung der Verpflichtungen, zur Mittelaufbringung beizutragen.

         KAPITEL III
   VORSCHRIFTEN ÜBER DIE SOZIALE SICHERHEIT
   Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Artikel 3, 4 und 5 nicht für die Beiträge der Arbeitnehmer zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit oder den betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit gelten.
   Artikel 7
   Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Nichtzahlung an ihre Versicherungsträger von Pflichtbeiträgen zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit, die vom Arbeitgeber vor Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit geschuldet waren, keine Nachteile für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer gegenüber diesen Versicherungsträgern mit sich bringt, soweit die Arbeitnehmerbeitragsanteile von den gezahlten Löhnen einbehalten worden sind.
   Artikel 8
   Die Mitgliedstaaten vergewissern sich, dass die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Interessen der Arbeitnehmer sowie der Personen, die zum Zeitpunkt des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers aus dessen Unternehmen oder Betrieb bereits ausgeschieden sind, hinsichtlich ihrer erworbenen Rechte oder Anwartschaftsrechte auf Leistungen bei Alter, einschließlich Leistungen für Hinterbliebene, aus betrieblichen oder überbetrieblichen Zusatzversorgungseinrichtungen außerhalb der einzelstaatlichen gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherheit getroffen werden.
   KAPITEL IV
   VORSCHRIFTEN FÜR GRENZÜBERGREIFENDE FÄLLE
   Artikel 9
   (1)   Ist ein Unternehmen, das im Hoheitsgebiet mindestens zweier Mitgliedstaaten tätig ist, zahlungsunfähig im Sinne von Artikel 2 Absatz 1, so ist für die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche die Einrichtung desjenigen Mitgliedstaats zuständig, in dessen Hoheitsgebiet die betreffenden Arbeitnehmer ihre Arbeit gewöhnlich verrichten oder verrichtet haben.
   (2)   Der Umfang der Rechte der Arbeitnehmer richtet sich nach dem für die zuständige Garantieeinrichtung geltenden Recht.
   (3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Entscheidungen, die in den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Fällen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens gemäß Artikel 2 Absatz 1 ergehen, dessen Eröffnung in einem anderen Mitgliedstaat beantragt wurde, bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers im Sinne dieser Richtlinie berücksichtigt werden.
   Artikel 10
   (1)   Zur Durchführung von Artikel 9 sehen die Mitgliedstaaten den Austausch einschlägiger Informationen zwischen den zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder den in Artikel 3 Absatz 1 genannten Garantieeinrichtungen vor, mit dem insbesondere ermöglicht wird, dass die zuständige Garantieeinrichtung von den nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüchen unterrichtet wird.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die genauen Angaben zu den jeweiligen zuständigen öffentlichen Verwaltungen und/oder Garantieeinrichtungen mit. Die Kommission macht diese Informationen der Öffentlichkeit zugänglich.
   KAPITEL V
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 11
   Diese Richtlinie schränkt nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen.
   Die Durchführung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat und gegenüber dem allgemeinen Niveau des Arbeitnehmerschutzes in dem von ihr abgedeckten Bereich herangezogen werden.
   Artikel 12
   Diese Richtlinie steht nicht der Möglichkeit der Mitgliedstaaten entgegen,

               a)

               die zur Vermeidung von Missbräuchen notwendigen Maßnahmen zu treffen;

               b)

               die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht abzulehnen oder einzuschränken, wenn sich herausstellt, dass die Erfüllung der Verpflichtung wegen des Bestehens besonderer Bindungen zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber und gemeinsamer Interessen, die sich in einer Kollusion zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber ausdrücken, nicht gerechtfertigt ist;

               c)

               die in Artikel 3 vorgesehene Zahlungspflicht oder die in Artikel 7 vorgesehene Garantiepflicht in den Fällen abzulehnen oder einzuschränken, in denen ein Arbeitnehmer allein oder zusammen mit engen Verwandten Inhaber eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Betriebs des Arbeitgebers war und beträchtlichen Einfluss auf dessen Tätigkeiten hatte.

         Artikel 13
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Arten von nationalen Insolvenzverfahren, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen, sowie sämtliche diese Verfahren betreffenden Änderungen mit.
   Die Kommission veröffentlicht diese Mitteilungen im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 14
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 15
   Bis spätestens zum 8. Oktober 2010 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung der Artikel 1 bis 4, 9 und 10, des Artikels 11 Absatz 2, des Artikels 12 Buchstabe c sowie der Artikel 13 und 14 in den Mitgliedstaaten.
   Artikel 16
   Die Richtlinie 80/987/EWG, in der Fassung der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil C genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 17
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 18
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 75.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 71) und Beschluss des Rates vom 25. September 2008.

      (3)  ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23.

      (4)  Siehe Anhang I Teile A und B.

      (5)  ABl. L 14 vom 20.1.1998, S. 9.

      (6)  ABl. L 175 vom 10.7.1999, S. 43.

      (7)  ABl. L 206 vom 29.7.1991, S. 19.

      ANHANG I
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 16)

                  Richtlinie 80/987/EWG des Rates

                  (ABl. L 283 vom 28.10.1980, S. 23)

                  Richtlinie 87/164/EWG des Rates

                  (ABl. L 66 vom 11.3.1987, S. 11)

                  Richtlinie 2002/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

                  (ABl. L 270 vom 8.10.2002, S. 10)

            TEIL B
      Nicht aufgehobener Änderungsakt

         (gemäß Artikel 16)

      Beitrittsakte von 1994
      TEIL C
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

         (gemäß Artikel 16)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  80/987/EWG

                  23. Oktober 1983

                  87/164/EWG

                  1. Januar 1986

                  2002/74/EG

                  7. Oktober 2005

      ANHANG II
      Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 80/987/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7

                  Artikel 7

                  Artikel 8

                  Artikel 8

                  Artikel 8a

                  Artikel 9

                  Artikel 8b

                  Artikel 10

                  Artikel 9

                  Artikel 11

                  Artikel 10

                  Artikel 12

                  Artikel 10a

                  Artikel 13

                  Artikel 11 Absatz 1

                  —

                  Artikel 11 Absatz 2

                  Artikel 14

                  Artikel 12

                  —

                  —

                  Artikel 15

                  —

                  Artikel 16

                  —

                  Artikel 17

                  Artikel 13

                  Artikel 18

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II