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31996L0043

Richtlinie 96/43/EG des Rates vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG

Amtsblatt Nr. L 162 vom 01/07/1996 S. 0001 - 0013

RICHTLINIE 96/43/EG DES RATES vom 26. Juni 1996 zur Änderung und Kodifizierung der Richtlinie 85/73/EWG zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von lebenden Tieren und bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse fallen unter die Liste von Anhang II des Vertrags. Sie stellen für Teile der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.In der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (4) sind die Grundsätze für die Erhebung einer Gebühr für diese Kontrollen festgelegt.In der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (5) sind insbesondere die Anforderungen für die Veterinärkontrollen festgelegt, denen lebende Tiere und bestimmte tierische Erzeugnisse in den Versandmitgliedstaaten zu unterziehen sind.In der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (6) und der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (7) sind insbesondere die Anforderungen für die Dokumentenprüfung sowie die Nämlichkeitskontrollen und körperlichen Kontrollen festgelegt, denen Tiere aus Drittländern zu unterziehen sind.Diese Untersuchungen und Gesundheitskontrollen werden in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Art und Weise durchgeführt; sie werden insbesondere über Gebühren finanziert, die unterschiedlich hoch sein können. Diese Diskrepanzen können sich auf den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Produktionen auswirken, die überwiegend unter eine gemeinsame Marktorganisation fallen.Bei den Einfuhren lebender Tiere aus Drittländern in die Gemeinschaft kann die Tatsache, daß den Wirtschaftsteilnehmern unterschiedlich hohe Gebühren auferlegt werden, zu Verkehrsverlagerungen führen.Um dies zu verhindern, sind harmonisierte Regeln für die Finanzierung dieser Untersuchungen und Kontrollen vorzusehen.Diese Untersuchungen und Kontrollen fallen in den Zuständigkeitsbereich des Staates; um ihre Finanzierung sicherzustellen, sollten jedoch die Wirtschaftsteilnehmer eine Gebühr entrichten.Die Bestimmungen der Richtlinien 90/675/EWG und 91/496/EWG sind entsprechend anzupassen.Die Finanzierung der Kontrollmaßnahmen nach der Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29. April 1996 über Kontrollmaßnahmen hinsichtlich bestimmter Stoffe und ihrer Rückstände in lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinien 85/358/EWG und 86/469/EWG und der Entscheidungen 89/187/EWG und 91/664/EWG (8) ist sicherzustellen.Ferner ist den bisherigen Erfahrungen durch technische Anpassungen der Anhänge der Richtlinie 85/73/EWG Rechnung zu tragen.Für Erzeugnisse tierischen Ursprungs, ausgenommen die Fleischarten, die unter die Richtlinien 64/433/EWG (9), 71/118/EWG (10) und 72/462/EWG (11) fallen, sollten die notwendigen Modalitäten zur Sicherstellung der Finanzierung der veterinärrechtlichen Kontrollen festgelegt werden.Um ein effizientes Funktionieren der Kontrollregelung für Fischereierzeugnisse sicherzustellen und um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Sektor zu vermeiden, müssen derartige Modalitäten für Fischereierzeugnisse im Sinne der Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (12) festgelegt werden.Die vorgesehenen Modalitäten berücksichtigen die Besonderheiten der Fischereierzeugnisse, die Art der in der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Kontrollen und die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Festlegung von Gemeinschaftsgebühren.Von der Anwendung dieser Regelung sind die Fischereierzeugnisse, deren Inverkehrbringen nicht den in der Richtlinie 91/493/EWG festgelegten Regeln unterliegt, auszuschließen.Für tierische Erzeugnisse, die aus Drittländern eingeführt werden, ist es angezeigt, eine Verbindung mit dem Termin herzustellen, von dem an die Vereinbarungen über die Gleichstellung in bezug auf veterinärrechtliche Garantien geschlossen werden sollen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Titel, die Artikel und die Anhänge der Richtlinie 85/73/EWG erhalten die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2(1) In Artikel 3 Ziffer ii) der Richtlinie 90/675/EWG werden nach "die Gebühren für die veterinärrechtlichen Kontrollen" die Worte "nach der Richtlinie 96/23/EG (*)" eingefügt."(*) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10."(2) Artikel 15 der Richtlinie 91/496/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 15Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß für die veterinärrechtlichen und Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr der in dieser Richtlinie genannten Tiere eine Gebühr gemäß der Richtlinie 96/23/EG (*) erhoben wird.(*) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10."Artikel 3Der Rat überprüft diese Richtlinie vor dem 1. Januar 1999 anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigegeben sind.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, umi) Artikel 7 und Kapitel I Nummer 1 Buchstabe e) des Anhangs A bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen;ii) Kapitel II und Kapitel III Abschnitt II sowie Kapitel II des Anhangs C bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen;iii) den übrigen Änderungen bis zum 1. Juli 1997 nachzukommen.Die Mitgliedstaaten verfügen über eine zusätzliche Frist bis zum 1. Juli 1999, um Kapitel III Abschnitt I des Anhangs A nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. C 219 vom 13. 8. 1993, S. 15.(2) ABl. Nr. C 315 vom 22. 11. 1993, S. 630.(3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 4. 1994, S. 23.(4) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/17/EG (ABl. Nr. L 78 vom 28. 3. 1996, S. 30).(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49).(6) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/52/EG (ABl. Nr. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 16).(7) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).(8) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.(9) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/5/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1).(10) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/116/EWG (ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 1).(11) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).(12) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 15.ANHANG RICHTLINIE 85/73/EWG DES RATES vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen nach den Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG, 90/675/EWG und 91/496/EWG (geändert und kodifiziert) Artikel 1 Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des Anhangs A dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen der Erzeugnisse im Sinne des vorgenannten Anhangs einschließlich derjenigen zur Gewährleistung des Schutzes der Tiere in den Schlachthöfen im Einklang mit den Anforderungen der Richtlinie 93/119/EWG entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des Anhangs B dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen im Sinne der Richtlinie 96/23/EG (1) entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten tragen nach Maßgabe des Anhangs C dafür Sorge, daß für die Kosten, die durch die Untersuchungen und Kontrollen von lebenden Tieren im Sinne des vorgenannten Anhangs entstehen, eine Gemeinschaftsgebühr erhoben wird.Artikel 4 (1) Bis zur Annahme der Bestimmungen über die Gemeinschaftsgebühren tragen die Mitgliedstaaten für die Sicherstellung der Finanzierung der nicht unter die Artikel 1, 2 und 3 fallenden Untersuchungen und Kontrollen Sorge.(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten unter Einhaltung der für die Festsetzung von Gemeinschaftsgebühren niedergelegten Grundsätze einzelstaatliche Gebühren erheben.Artikel 5 (1) Die Gemeinschaftsgebühren werden in der Weise festgelegt, daß sie folgende Kosten decken, die die zuständige Behörde bei der Durchführung der Kontrollen und Untersuchungen im Sinne der Artikel 1, 2 und 3 zu tragen hat:- Löhne und Sozialabgaben der Untersuchungsstelle;- durch die Durchführung der Untersuchungen und Kontrollen entstehende Verwaltungskosten, denen noch die Kosten der Fortbildung des Untersuchungspersonals hinzugerechnet werden können.(2) Die direkte oder indirekte Erstattung der Gebühren im Sinne dieser Richtlinie ist untersagt. Jedoch gilt die etwaige Anwendung des in den Anhängen A, B und C vorgesehenen durchschnittlichen Pauschalbetrags durch einen Mitgliedstaat bei der Beurteilung einzelner Fälle nicht als eine indirekte Erstattung.(3) Die Mitgliedstaaten können einen höheren Betrag als die Gemeinschaftsgebühren erheben, sofern die erhobene Gesamtgebühr die tatsächlichen Untersuchungskosten nicht überschreitet.(4) Unbeschadet der Wahl der Behörde, die zur Erhebung der Gemeinschaftsgebühren ermächtigt ist, treten diese Gemeinschaftsgebühren an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von den staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Kontrollen gemäß den Artikeln 1, 2 und 3 und die Ausstellung der entsprechenden Bescheinigung erhoben wird.Diese Richtlinie läßt die Möglichkeit der Mitgliedstaaten unberührt, eine Gebühr für die Bekämpfung von Tierseuchen und enzootischen Krankheiten zu erheben.Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig folgendes mit:- die Angaben über die Aufteilung und Verwendung der Gemeinschaftsgebühren; sie müssen in der Lage sein, die von ihnen angewandte Berechnungsmethode zu begründen;- die gemäß Artikel 7 jährlich zugrunde gelegten Umrechnungskurse;- den oder die Orte der Erhebung der Gemeinschaftsgebühren, wobei sie die erforderlichen Belege beifügen.(2) Im Rahmen ihrer Vor-Ort-Kontrollen kann die Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden überprüfen, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie tatsächlich angewandt werden.(3) Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß in einem anderen Mitgliedstaat die Kontrollen in einer Weise durchgeführt werden, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gebühren deren Kosten nicht oder nur unzureichend decken, so verfährt er gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 89/608/EWG, insbesondere gemäß den Artikeln 10 und 11.Artikel 7 (1) Bei der Umrechnung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ecu-Beträge in die Landeswährung ist der Kurs zugrunde zu legen, der jedes Jahr am ersten Arbeitstag im September im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht wird.Dieser Kurs gilt ab dem 1. Januar des folgenden Jahres.(2) Abweichend von Absatz 1- legen die Mitgliedstaaten für das Jahr 1994 den am 1. September 1992 geltenden Umrechnungskurs zugrunde;- legen die Mitgliedstaaten für die Jahre 1995 bis 1998 den Durchschnittswert der für die drei letzten Jahre gemäß Absatz 1 veröffentlichten Umrechnungskurse zugrunde.Artikel 8 Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Anhänge A, B und C dieser Richtlinie ändern, um insbesondere die pauschale Höhe der Gemeinschaftsgebühren festzusetzen und die Einzelheiten der Anwendung dieser Gebühren sowie die Ausnahmen festzulegen.Artikel 9 (1) Der Republik Griechenland wird gestattet, von den Grundsätzen dieser Richtlinie abzuweichen, wenn aufgrund geographischer Gegebenheiten die Kosten der Gebührenerhebung in weit entfernt liegenden Regionen über den eingenommenen Gebühren liegen.Die griechischen Behörden teilen der Kommission mit, welchen Gebieten Ausnahmen zugestanden werden.Diesen Informationen werden die erforderlichen Nachweise beigefügt.(2) Für sonstige Regionen in extremer Randlage können anderen Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG dieselben Ausnahmen zugestanden werden.(1) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 10.Anhang A KAPITEL I Gebühren auf Fleisch im Sinne der Richtlinien 64/433/EWG, 71/118/EWG, 91/495/EWG und 92/45/EWG Die Gebühr nach Artikel 1 wird nach Artikel 5 Absatz 1 wie folgt festgesetzt:1. Die Mitgliedstaaten erheben unbeschadet der Nummern 4 und 5 für Untersuchungskosten im Zusammenhang mit Schlachttätigkeiten folgende Pauschalbeträge:a) Rindfleisch:- ausgewachsene Rinder: 4,5 ECU/Tier,- Jungrinder: 2,5 ECU/Tier;b) Einhufer: 4,4 ECU/Tier;c) Schweinefleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht- von weniger als 25 kg: 0,5 ECU/Tier,- von 25 kg oder mehr: 1,30 ECU/Tier;d) Schaf- und Ziegenfleisch: Tiere mit einem Schlachtgewicht- von weniger als 12 kg: 0,175 ECU/Tier,- von 12 kg bis 18 kg: 0,35 ECU/Tier,- von mehr als 18 kg: 0,5 ECU/Tier;e) Gefluegelfleisch:i) entweder pauschal in folgender Höhe:- Masthähnchen und -hühnchen, anderes junges Mastgefluegel mit einem Gewicht von weniger als 2 kg sowie Suppenhühner: 0,01 ECU/Tier,- anderes junges Mastgefluegel mit einem Schlachtgewicht von 2 kg oder mehr: 0,02 ECU/Tier,- anderes ausgewachsenes Gefluegel mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr: 0,04 ECU/Tier,ii) oder - falls ein Mitgliedstaat beschließt, keine Unterscheidung nach den Gefluegelkategorien gemäß Ziffer i) vorzunehmen - 0,03 ECU/Tier;f) Fleisch von Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild):- für Kaninchen und Kleinwild (Feder- und Haarwild) die Pauschalbeträge im Sinne des Buchstabens e),- für Landsäugetiere der Gattung- Wildschweine: die Beträge im Sinne des Buchstabens c) und - falls diese Beträge zur Kostendeckung nicht ausreichen - erhöht um die Kosten der trichinoskopischen Untersuchung gemäß der Richtlinie 92/45/EWG,- Wiederkäuer: die Beträge im Sinne des Buchstabens d).2. Die Kontrollen und Untersuchungen im Zusammenhang mit der insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B der Richtlinie 64/433/EWG und in Artikel 3 Absatz 1 Abschnitt B der Richtlinie 71/118/EWG genannten Zerlegung werden wie folgt finanziert:a) entweder pauschal durch einen pauschalen Aufschlag von 3 ECU/t für Fleisch, das in einem Zerlegungsbetrieb angeliefert wird.Dieser Betrag kommt zu den unter Nummer 1 genannten Beträgen hinzu;b) oder durch Erhebung der tatsächlichen Kosten der Untersuchung auf Stundenbasis.Findet die Zerlegung in dem Betrieb statt, in dem das Fleisch gewonnen wird, so werden die in Unterabsatz 1 genannten Beträge um bis zu 55 % verringert.Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Regelung auf Stundenbasis, so muß er der Kommission gegenüber den Nachweis erbringen können, daß sich mit der Erhebung der Gebühr nach Buchstabe a) die tatsächlichen Kosten nicht decken lassen.3. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag, der den tatsächlichen Kosten der Untersuchungen und Kontrollen bei eingelagertem Fleisch insbesondere im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt D der Richtlinie 64/433/EWG und des Artikels 3 Absatz 1 Abschnitt C der Richtlinie 71/118/EWG entspricht.Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Nummer können nach dem Verfahren des Artikels 16 der Richtlinie 64/433/EWG oder des Artikels 21 der Richtlinie 71/118/EWG festgelegt werden, insbesondere um den Fall von Interventionsfleisch und mehrmals kurzzeitig zwischengelagertem Fleisch zu regeln.4. Die Mitgliedstaaten können zur Deckung höherer Kostena) die unter Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) vorgesehenen Pauschalbeträge für bestimmte Betriebe anheben.Hierfür können - außer der in Nummer 5 Buchstabe a) genannten Voraussetzung - folgende Voraussetzungen gelten:- erhöhte Untersuchungskosten durch besondere Uneinheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand,- erhöhte Warte- und sonstige Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal infolge unzureichender betrieblicher Vorausplanung der Schlachttieranlieferungen oder wegen technischer Unzulänglichkeiten und Ausfälle, z. B. in älteren Betrieben,- häufige Verzögerungen bei der Durchführung der Schlachtungen, z. B. infolge nicht ausreichenden Schlachtpersonals und dadurch verminderter Auslastung des Untersuchungspersonals,- Mehrkosten durch besondere Wegezeiten,- zeitlicher Mehraufwand durch häufig wechselnde, vom Untersuchungspersonal nicht beeinflußbare Schlachtzeiten,- häufige Unterbrechungen des Schlachtablaufs durch erforderliche Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen,- Untersuchung der Tiere, die auf Verlangen des Eigentümers außerhalb der normalen Schlachtzeiten geschlachtet werden.Die Höhe der Aufschläge auf die pauschale Leitgebühr ist abhängig von der Höhe der zu deckenden Kosten;b) oder eine Gebühr erheben, die die tatsächlichen Kosten deckt.5. Die Mitgliedstaaten, in denen die Lohn- und Gehaltskosten, die Betriebsstruktur und die Relation zwischen Tierärzten und Untersuchungspersonal vom Gemeinschaftsdurchschnitt, der zur Berechnung der in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) festgesetzten Pauschalbeträge herangezogen wird, abweichen, können davon bis zur Höhe der tatsächlichen Untersuchungskosten nach unten abweichen, und zwara) generell, wenn bei den Lebenshaltungskosten und Lohnkosten der Unterschied besonders stark ist;b) für einen bestimmten Betrieb, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- die täglichen Mindestschlachtzahlen müssen eine Vorausplanung des erforderlichen Untersuchungspersonals ermöglichen;- die Zahl der geschlachteten Tiere muß so konstant sein, daß durch Vorausplanung der Schlachttieranlieferung das Untersuchungspersonal rationell eingesetzt werden kann;- der Betrieb muß straff organisiert und geplant sein und die Schlachtungen müssen zügig durchgeführt werden, um eine optimale Auslastung des Untersuchungspersonals zu ermöglichen;- es dürfen keine Warte- und sonstigen Ausfallzeiten für das Untersuchungspersonal entstehen;- es muß eine optimale Einheitlichkeit der Schlachttiere hinsichtlich Alter, Größe, Gewicht und Gesundheitszustand gewährleistet sein.Auf keinen Fall darf die Anwendung dieser Ausnahmen dazu führen, daß die in Nummer 1 und Nummer 2 Buchstabe a) genannten Beträge um mehr als 55 % gesenkt werden.6. a) Die Gebühren gemäß den Nummern 1, 2 und 3 werden je nach Fall im Schlachthof, Zerlegungsbetrieb oder Kühlhaus erhoben. Sie gehen zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers, der die genannten Arbeitsvorgänge durchführt, wobei der Inhaber oder Eigentümer die für den betreffenden Arbeitsvorgang erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten Arbeitsvorgänge durchgeführt werden. Wird die Hygieneuntersuchung von lebendem Gefluegel gemäß der Richtlinie 71/118/EWG im Ursprungsbetrieb durchgeführt, so kann in diesem Betrieb ein Betrag von bis zu 20 % der Pauschalbeträge im Sinne der Nummer 1 Buchstabe e) erhoben werden.b) Abweichend von dem Begriff des Erhebungsortes im Sinne des Buchstabens a) erster Satz, können die Mitgliedstaaten im Fall von Betrieben, die in einer Betriebsstätte mehrere Vorgänge abwickeln, sowie Betrieben, die in mehreren Betriebsstätten mehrere Vorgänge abwickeln, an einem Ort eine einmalige, die verschiedenen Beträge umfassende Gesamtgebühr erheben.c) Wenn die im Schlachthof erhobene Gebühr sämtliche Untersuchungskosten im Sinne des Buchstabens a) deckt, erhebt der Mitgliedstaat weder im Zerlegungsbetrieb noch im Kühlhaus eine Gebühr.KAPITEL II Gebühren auf Fleisch im Sinne der Richtlinie 72/462/EWG, des Kapitels III der Richtlinie 71/118/EWG, des Kapitels III der Richtlinie 92/45/EWG und des Kapitels 11 der Anlage I der Richtlinie 92/118/EWG 1. Die in Artikel 1 genannte Gebühr wird auf einen Mindestpauschalbetrag von 5 ECU/t (mit Knochen) bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie festgesetzt.Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten nach oben abweichen.2. Ferner können die Mitgliedstaaten für Einfuhren aus Ländern, die am 20. Februar 1995 Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen hatten, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) zu schließen, das auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, und mit denen ein derartiges Abkommen vor dem 31. Dezember 1996 geschlossen worden ist, bis zum 30. Juni 1997 ermäßigte Gebühren beibehalten.Die Höhe der Gebühr auf Einfuhren aus einem der Drittländer im Sinne des Unterabsatzes 1 wird nach Abschluß des globalen Gleichwertigkeitsabkommens mit dem betreffenden Land nach dem Verfahren der Nummer 3 festgesetzt, wobei folgendes berücksichtigt wird:- die Häufigkeit der Kontrollen;- die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der Europäischen Union erhebt;- die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie die obligatorische Hinterlegung oder Erhebung einer Gesundheitskaution.3. Bei den Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG werden die unter Nummer 1 bezeichneten Beträge nach dem gleichen Verfahren und unter Berücksichtigung der beschlossenen Verringerung der Kontrollhäufigkeit abgewandelt.Die Kommission berücksichtigt bei diesen Entscheidungen insbesondere die von den Drittländern in bezug auf die Einhaltung des Grundsatzes der Regionalisierung und der übrigen Gemeinschaftsgrundsätze gegebenen Garantien.4. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkontrollstelle untersteht, oder direkt an der Grenzkontrollstelle erhoben.5. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenommenen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim Auftreten exotischer Krankheiten wirksamer tätig zu werden.KAPITEL III Gebühren für die unter die Richtlinie 91/493/EWG fallenden Fischereierzeugnisse Abschnitt I Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel I der Richtlinie 91/493/EWG Die Gebühr im Sinne des Artikels 1 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 wie folgt festgesetzt:1. a) Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten im Zusammenhang mit den in Kapitel V Abschnitt II des Anhangs zur Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen amtlichen Kontrollen.b) Die Gebühr gemäß Buchstabe a) wird auf 1 ECU/t Fischereierzeugnisse und bei mehr als 50 Tonnen auf 0,5 ECU/t festgesetzt. Sie wird bei der Erstvermarktung erhoben, sofern dies bei der Anlandung nicht bereits geschehen ist, und geht auf jeden Fall zu Lasten des Erstkäufers. Die Mitgliedstaaten können ein System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der während eines bestimmten Zeitraums anfallenden Gesamtmenge von Fischereierzeugnissen und eine zentrale Gebührenerhebung beim Erstkauf vorsehen.c) Abweichend von Buchstabe b) darf die Gebühr für Arten des Anhangs II der Verordnung (EWG) Nr. 3703/85 der Kommission 50 ECU je entladene Partie nicht überschreiten, wenn die tatsächlichen Kosten diesen Betrag nicht überschreiten.d) Unbeschadet der Nummer 7 Buchstabe b) wird die Gebühr im Sinne des Buchstabens a) unabhängig von der in Nummer 2 vorgesehenen Gebühr bei Weiterverarbeitung der Fischereierzeugnisse erhoben.2. a) Die Mitgliedstaaten erheben eine Gebühr zur Finanzierung der Kosten insbesondere im Zusammenhang mit den nach Kapitel V Abschnitt I des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG durchgeführten amtlichen Kontrollen und mit den in Abschnitt II des genannten Kapitels V vorgesehenen amtlichen Kontrollen.b) Die Gebühr gemäß Buchstabe a) wird auf 1 ECU/t festgesetzt und auf jede Tonne Fischereierzeugnisse erhoben, die an Betriebe geliefert wird, die derartige Erzeugnisse zubereiten und/oder verarbeiten oder die von einem Fabrikschiff stammen.Im Fall der Inspektion eines Fabrikschiffs im Ausland erheben die Mitgliedstaaten außerdem die tatsächlichen Kosten dieser Inspektion.c) Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, kann für die Arten gemäß Nummer 1 Buchstabe c) nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine niedrigere Gebühr festgesetzt werden.3. a) Gelangt ein Mitgliedstaat bei einem bestimmten Erzeugnis nach eingehender Prüfung der Kosten der in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gemäß Nummer 1 Buchstabe a) zu der Auffassung, daß die tatsächlichen Kosten durch die gemäß Nummer 1 Buchstabe b) erhobenen Gebühren nicht gedeckt werden, so kann er für dieses Erzeugnis ein System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefallenen Arbeitszeit vorsehen.b) Gelangt ein Mitgliedstaat bei einem bestimmten Erzeugnis nach eingehender Prüfung der Kosten der in seinem Hoheitsgebiet durchgeführten Kontrollen gemäß Nummer 2 Buchstabe a) zu der Auffassung, daß die tatsächlichen Kosten durch die gemäß Nummer 2 Buchstabe b) in einem bestimmten Betrieb erhobenen Gebühren nicht gedeckt werden, so kann er für die Betriebe, die dieses Erzeugnis behandeln, ein System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefallenen Arbeitszeit vorsehen.Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für das System der Gebührenerhebung auf der Grundlage der angefallenen Arbeitszeit, so muß er der Kommission gegenüber den Nachweis erbringen können, daß sich mit der Erhebung der in Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) vorgesehenen Gebühren die tatsächlichen Kosten nicht decken lassen.4. a) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehene Gebühr zu ermäßigen, wenn die Kontrollvorgänge nach Nummer 1 dadurch erleichtert werden, daß- die Einteilung in Frische- und/oder Größenklassen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 103/76 und 104/76 vorgenommen oder nach Maßgabe der einzelstaatlichen Vorschriften anerkannt wird und/oder- die Erstverkäufe zentral durchgeführt werden, insbesondere in einer Versteigerungshalle oder auf einem Großmarkt.Die Ermäßigungen aufgrund der obengenannten Bestimmungen dürfen in keinem Fall mehr als 55 % betragen.Jedoch kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine zusätzliche Ermäßigung beschlossen werden.b) Die Mitgliedstaaten sind befugt, die unter Nummer 2 vorgesehene Gebühr zu ermäßigen, wenn- die Zubereitung oder Verarbeitung an dem Ort erfolgt, an dem auch der Erstverkauf oder die Verarbeitung vorgenommen wird, und/oder- die Arbeitsbedingungen in dem betreffenden Betrieb und die durch die Eigenkontrolle gebotenen Garantien eine Reduzierung des Bedarfs an Kontrollpersonal ermöglichen.Die Ermäßigungen aufgrund der obengenannten Bestimmungen dürfen in keinem Fall mehr als 55 % betragen.Jedoch kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beigefügt sind, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG eine zusätzliche Ermäßigung beschlossen werden.5. Die Mitgliedstaaten erheben einen Betrag in Höhe der tatsächlichen Kontrollkosten in Betrieben, die Fischereierzeugnisse lediglich einfrieren, tiefgefrieren, verpacken oder lagern. Deckt jedoch die gemäß den Nummern 1 und 2 erhobene Gebühr sämtliche Kosten im Zusammenhang mit den in Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG vorgesehenen Kontrollen, so erhebt der Mitgliedstaat die unter dieser Nummer vorgesehene Gebühr nicht.6. a) Die Gebühren im Sinne der Nummern 2 und 5 gehen zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers des Betriebs, in dem die genannten Arbeitsvorgänge durchgeführt werden, wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die für den betreffenden Arbeitsvorgang erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung die genannten Arbeitsvorgänge durchgeführt werden.b) Die Mitgliedstaaten können für Fischereierzeugnisse, die in ihrem Hoheitsgebiet zubereitet und/oder weiterverarbeitet werden sollen, eine einmalige Pauschalgebühr vorsehen, die nur an einem Ort erhoben wird.Die Mitgliedstaaten, die auf diese Möglichkeit zurückgreifen möchten, setzen die Kommission zuvor in Kenntnis.7. Die Mitgliedstaaten schaffen ein System, durch das kontrolliert werden kann, ob die in diesem Kapitel vorgesehene Gebühr von den betreffenden Wirtschaftsteilnehmern entrichtet wurde.Insbesondere sorgen die Mitgliedstaaten entsprechend ihren innerstaatlichen Vorschriften dafür, daß die Wirtschaftsteilnehmer über eine schriftliche Bescheinigung oder einen sonstigen Beleg für die individuelle oder globale Zahlung der Gebühren im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a) des vorliegenden Kapitels verfügen; dies gilt nicht für Fischereierzeugnisse, die im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zubereitet oder verarbeitet werden sollen, in dem sie angelandet wurden, sofern der Gesamtbetrag im Zubereitungs- oder Verarbeitungsbetrieb gezahlt wird.Erforderlichenfalls werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG Durchführungsvorschriften erlassen.Die Mitgliedstaaten unterrichten darüber die Kommission.8. Unbeschadet der Einhaltung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Höhe der Gebühren können Finnland und Schweden unter Berücksichtigung der strukturellen Ausnahmeregelungen, auf die sie im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 Anspruch haben, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG ermächtigt werden, bis die Ergebnisse der in Artikel 3 der Richtlinie 96/43/EG vorgesehenen Überprüfung vorliegen, alternative Erhebungsmodalitäten anzuwenden, die entsprechend zu begründen sind.Abschnitt II Fischereierzeugnisse gemäß Kapitel II der Richtlinie 91/493/EWG 1. Für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 91/493/EWG gelten die Bestimmungen des Abschnitts I Nummer 1.Darüber hinaus erheben die Mitgliedstaaten einen Zusatzbetrag zur Deckung der Kosten, die bei den Kontrollen von Schiffen und Entladungen dieser Art anfallen, mindestens jedoch 1 ECU/entladene Tonne.2. Für nicht unter Nummer 1 fallende Fischereierzeugnisse, d. h. für alle Fischereierzeugnisse, die eine Grenzkontrolle passieren müssen, wird die in Artikel 1 vorgesehene Gebühr gemäß Artikel 5 Absatz 1 auf einen Mindestpauschalbetrag von 5 ECU/t bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie festgesetzt; bei über 100 Tonnen verringert sich der Mindestpauschalbetrag von 5 ECU- auf 1,5 ECU/t für die Fischereierzeugnisse, die nicht zubereitet worden sind, ausgenommen die Entgrätung;- auf 2,5 ECU/t für die anderen Fischereierzeugnisse.3. Im Rahmen der Entscheidungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 90/675/EWG werden die Beträge gemäß Nummer 2 unter Berücksichtigung der festgelegten verringerten Kontrollhäufigkeit nach dem gleichen Verfahren angepaßt.Bei ihren Entscheidungen trägt die Kommission insbesondere den Drittlandgarantien hinsichtlich der Anerkennung der Grundsätze der Regionalisierung, der Gleichwertigkeit, der Gegenseitigkeit und der anderen Gemeinschaftsgrundsätze Rechnung, insbesondere wenn diese Drittländer mit der Gemeinschaft ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) geschlossen haben.Die sich aus dieser Anpassung ergebenden Gebühren dürfen für Erzeugnisse, die von unter gemeinschaftlicher Flagge fahrenden Schiffen angelandet werden, in keinem Fall unter den gemäß Abschnitt I unter Nummer 1 Buchstabe b) und Nummer 2 Buchstabe b) erhobenen Beträgen liegen.Diese Gebühr wird unabhängig von der in Kapitel I unter Nummer 2 Buchstabe b) vorgesehenen Gebühr bei Weiterverarbeitung erhoben.Zum Zwecke der Anwendung des vorliegenden Kapitels wenden die Mitgliedstaaten auf Einfuhren, die von unter grönländischer Flagge fahrenden Schiffen angelandet werden, die in Abschnitt I vorgesehenen Gebühren an.4. Die Mitgliedstaaten können von Nummer 2 in der Weise abweichen, daß sie die Beträge nach oben bis zur Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten anpassen.5. Die unter Nummer 2 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkontrollstelle untersteht, oder direkt an der Grenzkontrollstelle erhoben.6. Die Mitgliedstaaten dürfen bis zum 31. Dezember 1999 die in Abschnitt I vorgesehenen Gebühren auf die Einfuhren anwenden, die von Fischereifahrzeugen angelandet werden, welche eingetragenen gemischten Gesellschaften gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften gehören.Anhang B GEBÜHREN ZUR SICHERSTELLUNG DER KONTROLLEN VON LEBENDEN TIEREN UND ERZEUGNISSEN TIERISCHEN URSPRUNGS IM SINNE DER RICHTLINIE 96/23/EG 1. Die Gebühr im Sinne des Artikels 2 wird wie folgt festgelegt:a) für lebende Schlachttiere und Fleisch im Sinne von Anhang A Kapitel I: 1,35 ECU/t Schlachtfleisch;b) für Erzeugnisse der Aquakultur im Sinne von Anhang A Kapitel III: 0,1 ECU je vermarktete Tonne;c) für Milch und Milcherzeugnisse: 0,02 ECU/1 000 Liter Rohmilch als Ausgangserzeugnis;d) für Eiprodukte: der den tatsächlichen Kosten der Kontrolle entsprechende Betrag;e) für Honig: Die Mitgliedstaaten können einen die tatsächlichen Kontrollkosten deckenden Betrag erheben.2. Unter Beachtung der in Nummer 1 festgelegten Beträge können die Mitgliedstaaten sich für eine der folgenden Regelungen entscheiden:a) Die Gebühr im Sinne von Nummer 1 wird in voller Höhe in einem Betrieb der Produktionskette erhoben:- Schlachtbetrieb für die Gebühr im Sinne von Nummer 1 Buchstabe a),- Betrieb, in dem die Zubereitung und/oder Verarbeitung erfolgt, für die Gebühr im Sinne von Nummer 1 Buchstabe b),- Sammelstelle für Rohmilch für die Gebühr im Sinne von Nummer 1 Buchstabe c);b) die Gebühr im Sinne der Nummer 1 wird nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden Kriterien auf die gesamte Produktionskette, einschließlich Tierhaltung, aufgeteilt.3. Die Gebühr im Sinne der Nummer 1 geht zu Lasten des Inhabers oder des Eigentümers des oder der betroffenen Betriebe(s), wobei der Betriebsinhaber oder -eigentümer die erhobene Gebühr auf die natürliche oder juristische Person abwälzen kann, für deren Rechnung er die genannten Arbeitsvorgänge durchführt.Anhang C FÜR LEBENDE TIERE ZU ERHEBENDE GEBÜHREN KAPITEL I Lebende Tiere und tierische Erzeugnisse im Sinne der Richtlinie 90/425/EWG 1. Um die Finanzierung der Kontrollen am Ursprungsort sicherzustellen, ist eine Gebühr zu erheben.2. Der Geltungsbereich, die Höhe der Gebühr, die Einzelheiten für ihre Anwendung und insbesondere die Personen, welche die Gebühr zu entrichten haben, sowie die Ausnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt.KAPITEL II Für die Einfuhr bestimmte lebende Tiere im Sinne der Richtlinie 91/496/EWG 1. Die Gebühr im Sinne des Artikels 3 wird wie folgt festgelegt:a) für Tiere der in Anhang A Kapitel I genannten Arten: auf einen Pauschalbetrag von 5 ECU/t Lebendgewicht, bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie;b) für Tiere anderer Arten: auf einen Betrag in Höhe der tatsächlichen Untersuchungskosten je Tier oder je eingeführter Tonne, bei einem Mindestbetrag von 30 ECU/Partie, wobei dieser Mindestbetrag nicht für Einfuhren der in der Entscheidung 92/432/EWG der Kommission genannten Arten gilt.Die Mitgliedstaaten können jedoch von diesem Betrag bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten nach oben abweichen.2. Die Mitgliedstaaten können für Einfuhren aus Ländern, die am 20. Februar 1995 Verhandlungen mit der Europäischen Union aufgenommen hatten, um ein globales Gleichwertigkeitsabkommen für veterinärrechtliche Garantien (Tiergesundheit und öffentliche Gesundheit) zu schließen, das auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit beruht, und bei denen bis zum 31. Dezember 1996 eine Übereinkunft erzielt worden ist, bis zum 30. Juni 1997 ermäßigte Gebühren beibehalten.Die Höhe der Gebühr auf Einfuhren aus einem der Drittländer im Sinne des Unterabsatzes 1 wird in dem globalen Gleichwertigkeitsabkommen mit dem betreffenden Drittland festgesetzt, wobei folgendes berücksichtigt wird:- die Häufigkeit der Kontrollen;- die Höhe der Gebühr, die das betreffende Drittland auf Einfuhren aus der Europäischen Union erhebt;- die Aufhebung anderer von dem Drittland erhobener Kosten wie die obligatorische Hinterlegung oder Erhebung einer Gesundheitskaution.3. Die unter Nummer 1 genannte Gebühr geht zu Lasten des Einführers oder seines Zollagenten und wird an der Zollübergangsstelle, der die Grenzkontrollstelle untersteht, oder direkt an der Grenzkontrollstelle erhoben.4. Auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die erforderlichen Belege beizufügen sind, kann nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 89/662/EWG für Einfuhren aus bestimmten Drittländern eine niedrigere Gebühr angewandt werden.5. Die Mitgliedstaaten können einen Teil der nach diesem Kapitel eingenommenen Gebühren für einen Solidaritätsfonds vorsehen, mit dem die Veterinärdienste verstärkt und in die Lage versetzt werden sollen, beim Auftreten exotischer Krankheiten wirksamer tätig zu werden.


Avis juridique important

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31999L0016

Richtlinie 1999/16/EG der Kommission vom 16. März 1999 zur Anpassung der Richtlinie 77/540/EWG des Rates über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge an den technischen FortschrittText von Bedeutung für den EWR.

Amtsblatt Nr. L 097 vom 12/04/1999 S. 0033 - 0044

RICHTLINIE 1999/16/EG DER KOMMISSIONvom 16. März 1999zur Anpassung der Richtlinie 77/540/EWG des Rates über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge(3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Finnlands, Österreichs und Schwedens, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 77/540/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 77/540/EWG Anwendung.(2) Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen ist, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann. Der in der Richtlinie 77/540/EWG vorgesehene Typgenehmigungsbogen ist entsprechend zu ändern.(3) Eine Vereinfachung der Verfahren ist erforderlich, um die in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Gleichwertigkeit zwischen bestimmten Einzelrichtlinien und den entsprechenden Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (ECE-UNO) zu erhalten, wenn diese Regelungen geändert werden. Zunächst sind die technischen Vorschriften der Richtlinie 77/540/EWG mittels Querverweisen durch diejenigen der ECE-UNO-Regelung Nr. 77 zu ersetzen.(4) Es ist erforderlich, die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie 76/756/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/28/EG der Kommission(5), und der Richtlinie 76/761/EWG des Rates(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/17/EG der Kommission(7), sicherzustellen.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/540/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten erteilen die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ einer Parkleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der einschlägigen Anhänge entspricht."2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten teilen dem Hersteller für jeden nach Artikel 1 genehmigten Typ einer Parkleuchte ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster in Anhang I Anlage 3 zu."3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander mittels des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG beschriebenen Verfahrens über alle von ihnen gemäß der vorliegenden Richtlinie erteilten, verweigerten oder entzogenen Typgenehmigungen."4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h sowie Kraftfahrzeuganhänger, mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und fahrbaren Maschinen."5. Die Anhänge werden durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Oktober 1999 oder - falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert - sechs Monate nach dem tatsächlichen Datum der Veröffentlichung dieser Texte dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Parkleuchten beziehen,- weder für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Parkleuchte die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen bzw. den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Parkleuchten verbieten,wenn die Parkleuchten die Anforderungen der Richtlinie 77/540/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfuellen und entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 76/756/EWG eingebaut sind.(2) Ab dem 1. April 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Parkleuchten beziehen, oder für einen Parkleuchtentyp- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 77/538/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(3) Ab dem 1. April 2001 gelten im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG für Parkleuchten als Bauteile die Vorschriften der Richtlinie 77/540/EWG in der Fassung dieser Richtlinie.(4) Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3 müssen die Mitgliedstaaten für als Ersatzteile bestimmte Parkleuchten weiterhin die EG-Typgenehmigung erteilen und deren Verkauf und Inbetriebnahme nach früheren Fassungen der Richtlinie 77/540/EWG zulassen, wenn diese Parkleuchten- für bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 3Die Absätze und Anhänge der ECE-UNO-Regelung Nr. 77, auf die in Anhang II Nummer 1 Bezug genommen wird, werden vor dem 1. April 1999 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Oktober 1999 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte nach. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Oktober 1999 an oder, falls sich die Veröffentlichung der Texte, auf die in Artikel 3 Bezug genommen wird, über den 1. April 1999 hinaus verzögert, sechs Monate nach dem Datum der tatsächlichen Veröffentlichung dieser Texte.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. März 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 1.(5) ABl. L 171 vom 30.6.1997, S. 1.(6) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.(7) Siehe Seite 45 dieses Amtsblatts.ANHANG"VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG1 ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG1.1 Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ einer Parkleuchte ist vom Hersteller zu stellen.1.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.1.3 Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind vorzulegen:1.3.1 zwei mit der (den) empfohlenen Leuchte(n) ausgerüstete Muster. Sind die Parkleuchten so beschaffen, daß sie jeweils nur an einer Fahrzeugseite angebracht werden können, so dürfen die beiden eingerichteten Muster gleich und für die Anbringung nur an der rechten oder nur an der linken Fahrzeugseite geeignet sein.2 AUFSCHRIFTEN2.1 Die zur Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung vorgelegten Einrichtungen müssen aufweisen:2.1.1 die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers;2.1.2 bei Leuchten mit auswechselbaren Lichtquellen den (die) vorgeschriebenen Glühlampentyp(en);2.1.3 bei Leuchten mit nicht auswechselbaren Lichtquellen die Angabe der Nennspannung und der Nennleistung.2.2 Diese Aufschriften müssen auf der Lichtaustrittsfläche oder auf einer der Lichtaustrittsflächen der Einrichtung deutlich sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Sie müssen von außen sichtbar sein, wenn die Einrichtung am Fahrzeug angebracht ist.2.3 Die Einrichtungen müssen genügend Platz für das Bauteil-Typgenehmigungszeichen bieten. Die dafür vorgesehene Stelle ist auf den Abbildungen in der Anlage 1 anzugeben.3 ERTEILUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG3.1 Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und ggf. Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2 Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3 Jedem genehmigten Typ einer Parkleuchte wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Parkleuchtentyp zuteilen.3.4 Wird die EG-Bauteil-Typgenehmigung für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung beantragt, die eine Parkleuchte und sonstige Leuchten umfaßt, kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt werden, sofern die Parkleuchte den Vorschriften dieser Richtlinie und jede der anderen zu der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung gehörende Leuchte, für die die EG-Bauteil-Typgenehmigung beantragt wird, der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht.4 EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN4.1 Zusätzlich zu den Aufschriften nach 2.1 muß jede Parkleuchte, die dem gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen tragen.4.2 Dieses Zeichen besteht aus4.2.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der jeweiligen Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande5 für Schweden6 für Belgien9 für Spanien11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark21 für Portugal23 für GriechenlandIRL für Irland4.2.2 in der Nähe des Rechtecks der "Grundgenehmigungsnummer" nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 77/540/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00;4.2.3 strahlt die Leuchte nach vorn und hinten gelbes Licht ab, so ist die Leuchte mit einem Pfeil zu versehen, der ihre Ausrichtung am Fahrzeug angibt und dessen Spitze zur Vorderseite des Fahrzeugs zeigt.4.3 Das EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Abschlußscheibe oder einer der Abschlußscheiben der Leuchte anzubringen, daß es auch nach dem Einbau der Leuchten in das Fahrzeug deutlich lesbar und dauerhaft ist.4.4 Beispiele des EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichens sind in Anlage 3 enthalten.4.5 Wird für den Typ einer Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung, die eine Parkleuchte und andere Leuchten umfaßt, gemäß 3.4 eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer zugeteilt, so kann eine einzige EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer angebracht werden, die sich zusammensetzt aus4.5.1 einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der entsprechenden Nummer oder Buchstabenfolge des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat (vgl. 4.2.1);4.5.2 der Grundgenehmigungsnummer (vgl. 4.2.2, erster Satzteil);4.5.3 erforderlichenfalls dem vorgeschriebenen Pfeil, sofern es sich um eine Leuchtenbaugruppe als Ganzes handelt.4.6 Dieses Zeichen kann an einer beliebigen Stelle der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten angebracht werden, vorausgesetzt, daß4.6.1 es nach dem Einbau der Leuchten noch sichtbar ist,4.6.2 kein lichtdurchlässiges Teil der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten herausgenommen werden kann, ohne daß gleichzeitig das Genehmigungszeichen entfernt wird.4.7 Das Identifizierungszeichen jeder Leuchte, die der jeweiligen Richtlinie, nach der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, entspricht, muß zusammen mit der laufenden Nummer (vgl. 4.2.2, zweiter Satzteil) und erforderlichenfalls dem Buchstaben "D" und dem vorgeschriebenen Pfeil angebracht werden,4.7.1 entweder auf der entsprechenden Lichtaustrittsfläche,4.7.2 oder in einer Gruppe in der Weise, daß jede Leuchte der zusammengebauten, kombinierten oder ineinandergebauten Leuchten eindeutig identifiziert werden kann.4.8 Bei den Abmessungen der Bestandteile dieses Zeichens dürfen die Mindestabmessungen der einzelnen Zeichen, die in den jeweiligen Richtlinien vorgeschrieben sind, nach denen die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt worden ist, nicht unterschritten werden.5 VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN5.1 Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.6 ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION6.1 Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.6.2 Jede Parkleuchte muß den Bedingungen dieser Richtlinie entsprechen. Bei einer Parkleuchte, die stichprobenweise aus der Serienfertigung entnommen wurde, brauchen die Lichtstärken (gemessen mit einer Prüfglühlampe nach Absatz 8(1) in jeder der angegebenen Richtungen jedoch nur 80% der nach 7.1 und 7.2(2) vorgeschriebenen Mindestwerte zu erreichen. Unter den gleichen Bedingungen dürfen die vorgeschriebenen Hoechstwerte um 20% überschritten werden.(1) der Dokumente, auf die unter Ziffer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.(2) der Dokumente, auf die unter Ziffer 1 des Anhangs II dieser Richtlinie Bezug genommen wird.Anlage 1>PIC FILE= "L_1999097DE.003902.EPS">>PIC FILE= "L_1999097DE.004001.EPS">Anlage 2>PIC FILE= "L_1999097DE.004102.EPS">>PIC FILE= "L_1999097DE.004201.EPS">Anlage 3BEISPIELE DES EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS>PIC FILE= "L_1999097DE.004302.EPS">Die Einrichtung mit dem dargestellten EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine Parkleuchte, für die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e1) unter der Grundgenehmigungsnummer 1471 erteilt wurde.ANHANG IITECHNISCHE VORSCHRIFTEN1 Es gelten die Vorschriften nach den Nummern 2 sowie 6 bis 9 und den Anhängen 3 bis 5 der ECE-UNO-Regelung Nr. 77, in der die folgenden Dokumente zusammengefaßt werden:- die Regelung in ihrer ursprünglichen Form (00)(1),- die Ergänzungen 1 und 2 zur Regelung Nr. 77 einschließlich der Berichtigungen(2),- die Ergänzung 3 zur Regelung Nr. 77(3),- die Ergänzung 4 zur Regelung Nr. 77(4),mit folgenden Ausnahmen:1.1 Bezugnahmen auf die "Regelung Nr. 48" sind als Bezugnahmen auf die "Richtlinie 76/756/EWG" zu verstehen.1.2 Bezugnahmen auf die "Regelung Nr. 37" sind als Bezugnahmen auf "Anhang VII der Richtlinie 76/761/EWG" zu verstehen.(1)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(4) TRANS/WP.29/530".


title: Richtlinie 2007/54/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               30.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/21

      RICHTLINIE 2007/54/EG DER KOMMISSION

   vom 29. August 2007
   zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, ersetzt durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) (Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2)), zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

               (2)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität.

               (3)

               Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die Industrie ihre wissenschaftlichen Daten über diese Inhaltsstoffe zur Bewertung durch den SCCP vorlegen muss.

               (4)

               Die Stoffe, für die keine aktualisierten Sicherheitsdossiers zur Durchführung einer angemessenen Risikobewertung vorgelegt werden, sollten in Anhang II aufgenommen werden.

               (5)

               4,4’-Diaminodiphenylamin und seine Salze, 4-Diethylamino-o-toluidin und seine Salze, N,N-Diethyl-p-phenylendiamin und seine Salze, N,N-Dimethyl-p-phenylendiamin und seine Salze sowie Toluen-3,4-diamin und seine Salze sind derzeit mit den laufenden Nummern 8 und 9 in Anhang III Erster Teil als allgemeine Einträge aufgeführt. Sie sind ausdrücklich aus den allgemeinen Einträgen in Anhang III zu streichen. Stattdessen sollten sie in Anhang II aufgenommen werden. Daher sollten diese Anhänge entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 18. März 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. Juni 2008 an. Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. August 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/22/EG der Kommission (ABl. L 101 vom 18.4.2007, S. 11).

      (2)  ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang II werden folgende laufende Nummern 1244 bis 1328 angefügt:

                              Laufende Nummer

                              Chemische Bezeichnung/INCI-Bezeichnung

                              „1244

                              1-Methyl-2,4,5-trihydroxybenzol (CAS-Nr. 1124-09-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1245

                              2,6-Dihydroxy-4-methylpyridin (CAS-Nr. 4664-16-8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1246

                              5-Hydroxy-1,4-benzodioxan (CAS-Nr. 10288-36-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1247

                              3,4-Methylenedioxyphenol (CAS-Nr. 533-31-3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1248

                              3,4-Methylenedioxyaniline (CAS-Nr. 14268-66-7) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1249

                              Hydroxypyridinone (CAS-Nr. 822-89-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1250

                              3-Nitro-4-aminophenoxyethanol (CAS-Nr. 50982-74-6) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1251

                              2-Methoxy-4-nitrophenol (CAS-Nr. 3251-56-7) (4-Nitroguaiacol) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1252

                              C.I. Acid Black 131 (CAS-Nr. 12219-01-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1253

                              1,3,5-Trihydroxybenzol (CAS-Nr. 108-73-6) (Phloroglucinol) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1254

                              1,2,4-Benzenetriacetate (CAS-Nr. 613-03-6) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1255

                              Ethanol, 2,2’-Iminobis-, Reaktionsprodukte mit Epichlorhydrin und 2-Nitro-1,4-benzoldiamin (CAS-Nr. 68478-64-8), (CAS-Nr. 158571-58-5) (HC Blue No. 5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1256

                              N-Methyl-1,4-diaminoanthrachinon, Reaktionsprodukte mit Epichlorhydrin und Monoethanolamin, (CAS-Nr. 158571-57-4) (HC Blue No. 4) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1257

                              4-Aminobenzolsulfonsäure (CAS-Nr. 121-57-3) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1258

                              3,3’-(Sulfonylbis(2-nitro-4,1-phenylen)imino)bis(6-(phenylamino))benzolsulfonsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1259

                              3(oder5)-((4-(Benzylmethylamino)phenyl)azo)-1,2-(oder1,4)-dimethyl-1H-1,2,4-triazol und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1260

                              2,2’-((3-Chlor-4-((2,6-dichlor-4-nitrophenyl)azo)phenyl)imino)bisethanol (CAS-Nr. 23355-64-8) (Disperse Brown 1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1261

                              Benzothiazol, 2-[[4-[Ethyl(2-hydroxyethyl)amino]phenyl]azo]-6-methoxy-3-methyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1262

                              2-[(4-Chlor-2-nitrophenyl)azo]-N-(2-methoxyphenyl)-3-oxobutanamid (CAS-Nr. 13515-40-7) (Pigment Yellow 73) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1263

                              2,2’-[(3,3’-Dichlor[1,1’-biphenyl]-4,4’-diyl)bis(azo)]bis[3-oxo-N-phenylbutanamid] (CAS-Nr. 6358-85-6) (Pigment Yellow 12) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1264

                              2,2’-(1,2-Ethendiyl)bis[5-((4-ethoxyphenyl)azo]benzolsulfonsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1265

                              2,3-Dihydro-2,2-dimethyl-6-[(4-(phenylazo)-1-naphthyl)azo]-1H-pyrimidin (CAS-Nr. 4197-25-5) (Solvent Black 3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1266

                              3(oder5)-[[4-[(7-Amino-1-hydroxy-3-sulfonato-2-naphthyl)azo]-1-naphthyl]azo]salizylsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1267

                              2-Naphthalinsulfonsäure, 7-(Benzoylamino)-4-hydroxy-3-[[4-[(4-sulfophenyl)azo]phenyl]azo]-, und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1268

                              (μ-((7,7’-Iminobis(4-hydroxy-3-((2-hydroxy-5-(N-methylsulfamoyl)phenyl)azo)naphthalin-2-sulfonato))(6-)))dicuprat(2-) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1269

                              3-[(4-(Acetylamino)phenyl)azo]-4-hydroxy-7-[[[[5-hydroxy-6-(phenylazo)-7-sulfo-2-naphthyl]amino]carbonyl]amino]-2-naphthalinsulfonsäure und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1270

                              2-Naphthalinsulfonsäure, 7,7’-(Carbonyldiimino)bis(4-hydroxy-3-[[2-sulfo-4-[(4-sulfophenyl)azo]phenyl]azo]-, (CAS-Nr. 25188-41-4) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1271

                              Ethanamin, N-(4-[Bis[4-(diethylamino)phenyl]methylen]-2,5-cyclohexadien-1-yliden)-N-ethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1272

                              3H-Indol, 2-[[(4-Methoxyphenyl)methylhydrazono]methyl]-1,3,3-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1273

                              3H-Indol, 2-(2-((2,4-Dimethoxyphenyl)amino)ethenyl)-1,3,3-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1274

                              Nigrosin, spirituslöslich (CAS-Nr. 11099-03-9) (Solvent Black 5), bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1275

                              Phenoxazin-5-ium, 3,7-Bis(diethylamino)-, (CAS-Nr. 47367-75-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1276

                              Benzo[a]phenoxazin-7-ium, 9-(Dimethylamino)-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1277

                              6-Amino-2-(2,4-dimethylphenyl)-1H-benz[de]isochinolin-1,3(2H)-dion (CAS-Nr. 2478-20-8) (Solvent Yellow 44) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1278

                              1-Amino-4-[[4-[(dimethylamino)methyl]phenyl]amino]anthrachinon (CAS-Nr. 12217-43-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1279

                              Laccaic Acid (CI Natural Red 25) (CAS-Nr. 60687-93-6) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1280

                              Benzolsulfonsäure, 5-[(2,4-Dinitrophenyl)amino]-2-(phenylamino)-, (CAS-Nr. 15347-52-1) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1281

                              4-[(4-Nitrophenyl)azo]anilin (CAS-Nr. 730-40-5) (Disperse Orange 3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1282

                              4-Nitro-m-phenylenediamine (CAS-Nr. 5131-58-8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1283

                              1-Amino-4-(methylamino)-9,10-anthracendion (CAS-Nr. 1220-94-6) (Disperse Violet 4) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1284

                              N-Methyl-3-nitro-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 2973-21-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1285

                              N1-(2-Hydroxyethyl)-4-nitro-o-phenylendiamin (CAS-Nr. 56932-44-6) (HC Yellow No. 5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1286

                              N1-(Tris(hydroxymethyl))methyl-4-nitro-1,2-phenylendiamin (CAS-Nr. 56932-45-7) (HC Yellow No. 3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1287

                              2-Nitro-N-hydroxyethyl-p-anisidin (CAS-Nr. 57524-53-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1288

                              N,N’-Dimethyl-N-hydroxyethyl-3-nitro-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 10228-03-2) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1289

                              3-(N-Methyl-N-(4-methylamino-3-nitrophenyl)amino)propan-1,2-diol (CAS-Nr. 93633-79-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1290

                              4-Ethylamino-3-nitrobenzoesäure (CAS-Nr. 2788-74-1) (N-Ethyl-3-Nitro PABA) und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1291

                              (8-[(4-Amino-2-nitrophenyl)azo]-7-hydroxy-2-naphthyl)trimethylammonium und seine Salze, außer Basic Red 118 (CAS-Nr. 71134-97-9) als Verunreinigung in Basic Brown 17, bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1292

                              5-((4-(Dimethylamino)phenyl)azo)-1,4-dimethyl-1H-1,2,4-triazol und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1293

                              m-Phenylendiamin, 4-(Phenylazo)-, (CAS-Nr. 495-54-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1294

                              1,3-Benzoldiamin, 4-Methyl-6-(phenylazo)-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1295

                              2,7-Naphthalindisulfonsäure, 5-(Acetylamino)-4-hydroxy-3-((2-methylphenyl)azo)-, und ihre Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1296

                              4,4’-[(4-Methyl-1,3-phenylen)bis(azo)]bis[6-methyl-1,3-benzoldiamin] (CAS-Nr. 4482-25-1) (Basic Brown 4) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1297

                              Benzolamin, 3-[[4-[[Diamino(phenylazo)phenyl]azo]-2-methylphenyl]azo]-N,N,N-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1298

                              Benzolamin, 3-[[4-[[Diamino(phenylazo)phenyl]azo]-1-naphthyl]azo]-N,N,N-trimethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1299

                              Ethanamin, N-[4-[(4-(Diethylamino)phenyl)phenylmethylen]-2,5-cyclohexadien-1-yliden]-N-ethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1300

                              9,10-Anthracendion, 1-[(2-Hydroxyethyl)amino]-4-(methylamino)-, (CAS-Nr. 86722-66-9) und seine Derivate und Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1301

                              1,4-Diamino-2-methoxy-9,10-anthracendion (CAS-Nr. 2872-48-2) (Disperse Red 11) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1302

                              1,4-Dihydroxy-5,8-bis[(2-hydroxyethyl)amino]anthrachinon (CAS-Nr. 3179-90-6) (Disperse Blue 7) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1303

                              1-[(3-Aminopropyl)amino]-4-(methylamino)anthrachinon und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1304

                              N-[6-[(2-Chlor-4-hydroxyphenyl)imino]-4-methoxy-3-oxo-1,4-cyclohexadien-1-yl]acetamid (CAS-Nr. 66612-11-1) (HC Yellow No. 8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1305

                              [6-[[3-Chlor-4-(methylamino)phenyl]imino]-4-methyl-3-oxocyclohexa-1,4-dien-1-yl]harnstoff (CAS-Nr. 56330-88-2) (HC Red No. 9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1306

                              Phenothiazin-5-ium, 3,7-Bis(dimethylamino)-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1307

                              4,6-Bis(2-hydroxyethoxy)-m-phenylendiamin und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1308

                              5-Amino-2,6-dimethoxy-3-hydroxypyridine (CAS-Nr. 104333-03-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1309

                              4,4’-Diaminodiphenylamine (CAS-Nr. 537-65-5) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1310

                              4-Diethylamino-o-toluidin (CAS-Nr. 148-71-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1311

                              N,N-Diethyl-p-phenylendiamin (CAS-Nr. 93-05-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1312

                              N,N-Dimethyl-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 99-98-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1313

                              Toluene-3,4-diamine (CAS-Nr. 496-72-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1314

                              2,4-Diamino-5-methylphenoxyethanol (CAS-Nr. 141614-05-3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1315

                              6-Amino-o-cresol (CAS-Nr. 17672-22-9) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1316

                              Hydroxyethylaminomethyl-p-aminophenol (CAS-Nr. 110952-46-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1317

                              2-Amino-3-nitrophenol (CAS-Nr. 603-85-0) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1318

                              2-Chloro-5-nitro-N-hydroxyethyl-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 50610-28-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1319

                              2-Nitro-p-phenylenediamine (CAS-Nr. 5307-14-2) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1320

                              Hydroxyethyl-2,6-dinitro-p-anisidine (CAS-Nr. 122252-11-3) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1321

                              6-Nitro-2,5-pyridinediamine (CAS-Nr. 69825-83-8) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1322

                              Phenazin, 3,7-Diamino-2,8-dimethyl-5-phenyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1323

                              3-Hydroxy-4-[(2-hydroxynaphthyl)azo]-7-nitronaphthalin-1-sulfonsäure (CAS-Nr. 16279-54-2) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1324

                              3-[(2-Nitro-4-(trifluormethyl)phenyl)amino]propan-1,2-diol (CAS-Nr. 104333-00-8) (HC Yellow No. 6) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1325

                              2-[(4-Chlor-2-nitrophenyl)amino]ethanol (CAS-Nr. 59320-13-7) (HC Yellow No. 12) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1326

                              3-[[4-[(2-Hydroxyethyl)methylamino]-2-nitrophenyl]amino]-1,2-propandiol (CAS-Nr. 173994-75-7) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1327

                              3-[[4-[Ethyl(2-hydroxyethyl)amino]-2-nitrophenyl]amino]-1,2-propandiol (CAS-Nr. 114087-41-1) und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln

                              1328

                              Ethanamin, N-[4-[[4-(diethylamino)phenyl][4-(ethylamino)-1-naphthyl]methylen]-2,5-cyclohexadien-1-yliden]-N-ethyl-, und seine Salze bei Verwendung als Stoff in Haarfärbemitteln“

                  2.

                  Anhang III wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Teil 1 wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          unter der laufenden Nummer 8 wird in Spalte b der Eintrag „p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin, ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle aufgelisteten Derivate“ durch folgenden Eintrag ersetzt: „p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin, ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle und die in Anhang II unter den laufenden Nummern 1309, 1311 und 1312 aufgelisteten Derivate“.

                                          ii)

                                          unter der laufenden Nummer 9 wird in Spalte b der Eintrag „o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze, mit Ausnahme der Stoffe unter Nr. 364 in Anhang II“ durch folgenden Eintrag ersetzt: „o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze, mit Ausnahme der Stoffe unter den Nummern 364, 1310 und 1313 in Anhang II“.

                              b)

                              In Teil 2 werden die laufenden Nummern 1, 2, 8, 13, 15, 30, 41, 43, 45, 46, 51, 52, 53 und 54 gestrichen.


title: Richtlinie 2009/112/EG der Kommission vom 25. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein

text:
               26.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 223/26

      RICHTLINIE 2009/112/EG DER KOMMISSION

   vom 25. August 2009
   zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates über den Führerschein
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 7a Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mindestanforderungen an die Fahrtüchtigkeit sind nicht vollständig vereinheitlicht. Die Mitgliedstaaten können gemäß Anhang III Nummer 5 der Richtlinie 91/439/EWG Vorschriften erlassen, die strenger sind als die europäischen Mindestanforderungen.

               (2)

               Da das Bestehen unterschiedlicher Anforderungen in verschiedenen Mitgliedstaaten die Freizügigkeit beeinträchtigen kann, hat der Rat in seiner Entschließung vom 26. Juni 2000 ausdrücklich eine Überprüfung der in Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG aufgeführten gesundheitlichen Anforderungen im Rahmen der Führerscheinprüfung gefordert.

               (3)

               Die Kommission hat im Einklang mit dieser Entschließung mittel- und langfristige Maßnahmen zur Anpassung von Anhang III an den wissenschaftlich-technischen Fortschritt gemäß Artikel 7a Absatz 2 der Richtlinie 91/439/EWG empfohlen.

               (4)

               Dabei wurden Sehschwächen, Diabetes und Epilepsie als die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigende Gesundheitsstörungen ermittelt, die berücksichtigt werden müssen; deshalb wurden Arbeitsgruppen aus von den Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen eingesetzt.

               (5)

               Diese Arbeitsgruppen erstellten Berichte im Hinblick auf die Aktualisierung der entsprechenden Punkte von Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG.

               (6)

               Die Richtlinie 91/439/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. August 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 1.

      ANHANG
      Anhang III der Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 6 erhält folgende Fassung:
                  „SEHVERMÖGEN

                              6.

                              Alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen sich einer angemessenen Untersuchung unterziehen, um sicherzustellen, dass sie eine für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen ausreichende Sehschärfe haben. In Zweifelsfällen ist der Bewerber von einer zuständigen ärztlichen Stelle zu untersuchen. Bei dieser Untersuchung ist unter anderem auf Sehschärfe, Gesichtsfeld, Dämmerungssehen, Blend- und Kontrastempfindlichkeit, Diplopie sowie andere Störungen der Sehfunktion zu achten, die ein sicheres Fahren in Frage stellen können.
                              Für Fahrzeugführer der Gruppe 1 darf die Erteilung der Fahrerlaubnis ‚in Ausnahmefällen‘ in Betracht gezogen werden, wenn die Anforderungen an das Gesichtsfeld oder die Sehschärfe nicht erfüllt werden; in diesen Fällen sollte der Fahrzeugführer einer Untersuchung durch eine zuständige ärztliche Stelle unterzogen werden, um sicherzustellen, dass keine andere Störung von Sehfunktionen wie Blend- und Kontrastempfindlichkeit oder Dämmerungssehen vorliegt. Daneben sollte der Fahrzeugführer oder Bewerber eine praktische Prüfung durch eine zuständige Stelle erfolgreich absolvieren.

                     Gruppe 1:

                              6.1.

                              Alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen, erforderlichenfalls mit Hilfe von Korrekturgläsern, beim beidäugigen Sehen eine Gesamtsehschärfe von mindestens 0,5 haben.
                              Daneben sollte das horizontale Gesichtsfeld mindestens 120 Grad betragen, die Erweiterung sollte nach rechts und links mindestens 50 Grad und nach oben und unten mindestens 20 Grad betragen. Innerhalb des Bereichs der mittleren 20 Grad sollte keine Beeinträchtigung vorliegen.
                              Wird eine fortschreitende Augenkrankheit festgestellt oder angegeben, so kann eine Fahrerlaubnis erteilt oder erneuert werden, sofern der Bewerber regelmäßig einer Untersuchung durch eine zuständige ärztliche Stelle unterzogen wird.

                              6.2.

                              Alle Bewerber um die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis, die unter dem völligen funktionalen Verlust des Sehvermögens eines Auges leiden, oder die (beispielsweise bei Diplopie) nur ein Auge benutzen, müssen, erforderlichenfalls mit Hilfe von Korrekturgläsern, eine Sehschärfe von mindestens 0,5 haben. Die zuständige ärztliche Stelle muss bescheinigen, dass diese Einäugigkeit ausreichend lange besteht, um dem Betreffenden eine Anpassung zu ermöglichen, und dass das Gesichtsfeld des betreffenden Auges den in Nummer 6.1. genannten Anforderungen genügt.

                              6.3.

                              Bei in jüngerer Zeit eingetretener Diplopie und nach dem Verlust des Sehvermögens auf einem Auge sollte ein geeigneter Anpassungszeitraum (z. B. sechs Monate) eingehalten werden, während dessen das Führen von Fahrzeugen nicht erlaubt ist. Danach ist das Führen von Fahrzeugen nur mit einem befürwortenden Gutachten von Sachverständigen für das Sehvermögen und das Führen von Kraftfahrzeugen erlaubt.

                     Gruppe 2:

                              6.4.

                              Alle Bewerber um Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen beidäugig sehen und dabei, erforderlichenfalls mit Korrekturgläsern, eine Sehschärfe von mindestens 0,8 auf dem besseren Auge und von mindestens 0,1 auf dem schlechteren Auge haben. Werden diese Werte mit Korrekturgläsern erreicht, so muss das Mindestsehvermögen (0,8 und 0,1) mittels einer Brille, deren Gläserstärke nicht über plus acht Dioptrien liegt, oder mittels Kontaktlinsen erreicht werden. Die Korrektur muss gut verträglich sein.
                              Daneben sollte das horizontale Gesichtsfeld mit beiden Augen mindestens 160 Grad betragen, die Erweiterung sollte nach rechts und links mindestens 70 Grad und nach oben und unten mindestens 30 Grad betragen. Innerhalb des Bereichs der mittleren 30 Grad sollte keine Beeinträchtigung vorliegen.
                              Bewerbern oder Fahrzeugführern, die an einer Störung der Kontrastempfindlichkeit oder an Diplopie leiden, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch darf ihre Fahrerlaubnis erneuert werden.
                              Nach einem erheblichen Verlust des Sehvermögens auf einem Auge sollte ein geeigneter Anpassungszeitraum (z. B. sechs Monate) eingehalten werden, während dessen dem Betreffenden das Führen von Fahrzeugen nicht erlaubt ist. Danach ist das Führen von Fahrzeugen nur mit einem befürwortenden Gutachten von Sachverständigen für das Sehvermögen und das Führen von Kraftfahrzeugen erlaubt.“

                  2.

                  Nummer 10 erhält folgende Fassung:
                  „ZUCKERKRANKHEIT

                              10.

                              In den nachfolgenden Absätzen bedeutet ‚schwere Hypoglykämie‘ die Notwendigkeit von Hilfe durch eine andere Person und ‚wiederholte Hypoglykämie‘ das zweimalige Auftreten einer schweren Hypoglykämie innerhalb von 12 Monaten.

                     Gruppe 1:

                              10.1.

                              Bewerbern oder Fahrzeugführern mit Zuckerkrankheit darf eine Fahrerlaubnis erteilt werden, und ihre Fahrerlaubnis darf erneuert werden. Bei einer medikamentösen Behandlung der Betreffenden sollte ein entsprechendes Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle vorliegen und regelmäßig eine fallspezifisch geeignete ärztliche Kontrolle durchgeführt werden, wobei der Abstand zwischen den Untersuchungen 5 Jahre nicht überschreiten sollte.

                              10.2.

                              Bewerbern oder Fahrzeugführern mit wiederholter schwerer Hypoglykämie und/oder Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch darf ihre Fahrerlaubnis erneuert werden. Zuckerkranke Fahrzeugführer sollten zeigen, dass sie die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken verstehen und ihren Zustand angemessen beherrschen.

                     Gruppe 2:

                              10.3.

                              Die Erteilung bzw. Erneuerung einer Fahrerlaubnis der Gruppe 2 für zuckerkranke Fahrzeugführer kann in Betracht gezogen werden. Bei einer mit Hypoglykämierisiko behafteten medikamentösen Behandlung (d. h. mit Insulin oder bestimmten Tabletten) sollten die folgenden Kriterien gelten:

                                          —

                                          In den letzten 12 Monaten darf keine schwere Hypoglykämie aufgetreten sein;

                                          —

                                          es besteht keine Hypoglykämie-Wahrnehmungsstörung;

                                          —

                                          der Fahrzeugführer muss eine angemessene Überwachung der Krankheit durch regelmäßige Blutzuckertests nachweisen, die mindestens zweimal täglich sowie zu den für das Führen eines Fahrzeugs relevanten Zeiten vorgenommen werden;

                                          —

                                          der Fahrer muss zeigen, dass er die mit Hypoglykämie verbundenen Risiken versteht;

                                          —

                                          es dürfen keine anderen Komplikationen der Zuckerkrankheit vorliegen, die das Führen von Fahrzeugen ausschließen.

                                    Außerdem sollte die Fahrerlaubnis in diesen Fällen nur mit Zustimmung einer zuständigen ärztlichen Stelle und unter der Voraussetzung einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle erteilt werden, wobei der Abstand zwischen den Untersuchungen 3 Jahre nicht überschreiten darf.

                              10.4.

                              Eine schwere Hypoglykämie im Wachzustand sollte, auch wenn dabei kein Fahrzeug geführt wurde, berichtet werden und Anlass zu einer erneuten Prüfung der Eignung zum Führen von Fahrzeugen sein.“

                  3.

                  Nummer 12 erhält folgende Fassung:
                  „EPILEPSIE

                              12.

                              Epileptische Anfälle oder andere anfallsartige Bewusstseinsstörungen stellen beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine ernste Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr dar.
                              Epilepsie liegt bei zwei oder mehr epileptischen Anfällen innerhalb von weniger als fünf Jahren vor. Als provozierter epileptischer Anfall gilt ein Anfall mit erkennbarer und vermeidbarer Ursache.
                              Einer Person, die einen erstmaligen oder isolierten Anfall oder Bewusstseinsverlust erlitten hat, sollte vom Führen eines Fahrzeugs abgeraten werden. Es ist ein Sachverständigenbericht zu erstellen, in dem die Dauer des Fahrverbots und die notwendigen Folgemaßnahmen aufgeführt sind.
                              Es ist von größter Wichtigkeit, dass das spezifische Epilepsiesyndrom des Betreffenden und die Art des Anfalls ermittelt werden, so dass dessen Fahrsicherheit (und das Risiko künftiger Anfälle) richtig eingeschätzt und geeignete Therapiemaßnahmen getroffen werden können. Dies sollte durch einen Neurologen erfolgen.

                     Gruppe 1:

                              12.1.

                              Die Fahrerlaubnis von epileptischen Fahrzeugführern der Gruppe 1 sollte der Überprüfung unterliegen, bis diese mindestens fünf Jahre lang anfallsfrei waren.
                              Patienten mit Epilepsie erfüllen die Kriterien für die Erteilung einer bedingungslosen Fahrerlaubnis nicht. Die ausstellende Behörde sollte unterrichtet werden.

                              12.2.

                              Provozierter epileptischer Anfall: Bewerber, die einen provozierten epileptischen Anfall aufgrund einer erkennbaren Ursache erlitten haben, deren Auftreten am Steuer unwahrscheinlich ist, können auf der Grundlage eines neurologischen Gutachtens (Beurteilung ggf. im Einklang mit anderen einschlägigen Abschnitten von Anhang III (z. B. bei Alkoholproblematik oder Komorbidität)) individuell als zum Führen eines Fahrzeugs geeignet erklärt werden.

                              12.3.

                              Erster oder einmaliger nicht provozierter Anfall: Bewerber, die erstmals einen nicht provozierten epileptischen Anfall erlitten haben, können auf der Grundlage einer geeigneten ärztlichen Untersuchung nach sechs anfallsfreien Monaten als zum Führen eines Fahrzeugs geeignet erklärt werden. Die nationalen Behörden können Fahrzeugführern mit anerkannt guten Prognoseindikatoren bereits vorher das Führen von Fahrzeugen erlauben.

                              12.4.

                              Sonstiger Bewusstseinsverlust: Bewusstseinsverlust sollte im Hinblick auf das Risiko eines erneuten Eintretens während des Führens eines Fahrzeugs bewertet werden.

                              12.5.

                              Epilepsie: Fahrzeugführer oder Bewerber können nach einem anfallsfreien Jahr als zum Führen von Fahrzeugen geeignet erklärt werden.

                              12.6.

                              Ausschließlich im Schlaf auftretende Anfälle: Bewerber oder Fahrzeugführer, die ausschließlich schlafgebundene Anfälle erlitten haben, können als zum Führen von Fahrzeugen geeignet erklärt werden, sofern dieses Krankheitsmuster während eines Zeitraums festgestellt wurde, der mindestens dem für Epilepsie geforderten Zeitraum der Anfallsfreiheit entspricht. Nach einem im Wachzustand erlittenen Anfall müssen die Betreffenden mindestens ein Jahr lang anfallsfrei sein, bevor eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann (siehe ‚Epilepsie‘).

                              12.7.

                              Anfälle ohne Beeinträchtigung des Bewusstseins oder der Handlungsfähigkeit: Bewerber oder Fahrzeugführer, die stets nur Anfälle erlitten haben, die nachweislich weder das Bewusstsein beeinträchtigen noch funktionelle Störungen verursachen, können als zum Führen eines Fahrzeugs geeignet erklärt werden, sofern dieses Krankheitsmuster während eines Zeitraums festgestellt wurde, der mindestens dem für Epilepsie geforderten Zeitraum der Anfallsfreiheit entspricht. Nach einem Anfall anderer Art müssen die Betreffenden mindestens ein Jahr lang anfallsfrei sein, bevor eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann (siehe ‚Epilepsie‘).

                              12.8.

                              Anfälle infolge einer ärztlich verordneten Änderung oder Reduzierung der Epilepsietherapie: Dem Patienten kann empfohlen werden, ab dem Zeitpunkt des Absetzens der Behandlung während eines Zeitraums von sechs Monaten kein Fahrzeug zu führen. Wird nach einem Anfall, der infolge einer ärztlich verordneten Änderung oder Absetzung der Medikation eingetreten ist, die zuvor wirksame Behandlung wieder aufgenommen, so darf drei Monate lang kein Fahrzeug geführt werden.

                              12.9.

                              Nach chirurgischer Epilepsietherapie: siehe ‚Epilepsie‘.

                     Gruppe 2:

                              12.10.

                              Der Bewerber sollte während des vorgeschriebenen Zeitraums der Anfallsfreiheit keine Antiepileptika einnehmen. Eine geeignete medizinische Nachbehandlung muss erfolgt sein. Eine umfassende neurologische Untersuchung ergab keinen pathologischen zerebralen Befund und das Elektroenzephalogramm (EEG) zeigt keine epileptiforme Aktivität. Nach der akuten Episode sollte ein EEG erstellt und eine neurologische Bewertung vorgenommen werden.

                              12.11.

                              Provozierter epileptischer Anfall: Bewerber, die einen provozierten epileptischen Anfall aufgrund einer erkennbaren Ursache erlitten haben, deren Auftreten am Steuer unwahrscheinlich ist, können auf der Grundlage eines neurologischen Gutachtens individuell als zum Führen von Fahrzeugen geeignet erklärt werden. Nach der akuten Episode sollte ein EEG erstellt und eine neurologische Bewertung vorgenommen werden.
                              Personen mit struktureller intrazerebraler Läsion und erhöhtem Anfallsrisiko sollten so lange keine Fahrzeuge der Gruppe 2 führen können, bis das Epilepsierisiko mindestens auf 2 % pro Jahr gefallen ist. Die Beurteilung sollte ggf. (z. B. bei Alkoholproblematik) im Einklang mit anderen einschlägigen Abschnitten von Anhang III erfolgen.

                              12.12.

                              Erster oder einmaliger nicht provozierter Anfall: Bewerber, die erstmals einen nicht provozierten epileptischen Anfall erlitten haben, können auf der Grundlage einer ordnungsgemäßen neurologischen Bewertung nach fünf anfallsfreien Jahren ohne Einnahme von Antiepileptika als zum Führen eines Fahrzeugs geeignet erklärt werden. Die nationalen Behörden können Fahrzeugführern mit anerkannt guten Prognoseindikatoren bereits vorher das Führen von Fahrzeugen erlauben.

                              12.13.

                              Sonstiger Bewusstseinsverlust: Bewusstseinsverlust sollte im Hinblick auf das Risiko eines erneuten Eintretens während des Führens eines Fahrzeugs bewertet werden. Das Risiko des erneuten Eintretens sollte höchstens 2 % pro Jahr betragen.

                              12.14.

                              Epilepsie: Ohne die Einnahme von Antiepileptika muss Anfallsfreiheit während eines Zeitraums von 10 Jahren erreicht worden sein. Die nationalen Behörden können Fahrzeugführern mit anerkannt guten Prognoseindikatoren bereits vorher das Führen von Fahrzeugen erlauben. Dies gilt auch im Falle von ‚juveniler Epilepsie‘.
                              Bestimmte Gesundheitsstörungen (z. B. arteriovenöse Fehlbildungen oder intrazerebrale Blutungen) gehen mit erhöhtem Anfallsrisiko einher, selbst wenn bislang noch keine Anfälle aufgetreten sind. In solchen Fällen sollte von einer zuständigen ärztlichen Stelle eine Bewertung vorgenommen werden. Das Anfallsrisiko sollte höchstens 2 % pro Jahr betragen, damit eine Fahrerlaubnis erteilt werden kann.“