title: Richtlinie 2013/42/EU des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug

text:
               26.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/1

         RICHTLINIE 2013/42/EU DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf einen Schnellreaktionsmechanismus bei Mehrwertsteuerbetrug
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 113,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mehrwertsteuerbetrug führt zu erheblichen Einnahmenverlusten und beeinträchtigt die Wettbewerbsbedingungen und somit das Funktionieren des Binnenmarktes. In jüngster Zeit sind unvermittelt Fälle schwerwiegenden Steuerbetrugs aufgetreten, insbesondere unter Verwendung elektronischer Mittel, die einen schnellen, unrechtmäßigen Handel in großem Maßstab vereinfachen.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2006/112/EG des Rates (3) können die Mitgliedstaaten die Ermächtigung beantragen, von dieser Richtlinie abzuweichen, um bestimmte Formen der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhindern.

               (3)

               Die jüngsten Erfahrungen haben gezeigt, dass mit dem in Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehenen Verfahren nicht rasch genug auf Anträge der Mitgliedstaaten im Hinblick auf Sofortmaßnahmen reagiert werden kann.

               (4)

               Die Erfahrungen haben ferner gezeigt, dass die Bestimmung des Empfängers eines Gegenstands oder einer Dienstleistung als Steuerschuldner (Reverse Charge) in bestimmten Fällen eine wirksame Maßnahme ist, um dem Mehrwertsteuerbetrug in spezifischen Branchen Einhalt zu gebieten.

               (5)

               Mit den Bestimmungen betreffend die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Verfahren) nach den Artikeln 199 und 199a der Richtlinie 2006/112/EG verfügen die Mitgliedstaaten nicht über die erforderliche Flexibilität, um rasch auf unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle in Kategorien von Gegenständen und Dienstleistungen, die nicht in den Geltungsbereich der genannten Artikel fallen, reagieren zu können. Deshalb müssen besondere Vorkehrungen getroffen werden, um diese Sachverhalte anzugehen.

               (6)

               In Anbetracht der schwerwiegenden Betrugsfälle, die sich ereignet haben, wird eine rasche und außergewöhnliche Reaktion auf weitere unvermittelt auftretende Betrugsfälle am besten durch die Sondermaßnahme eines Schnellreaktionsmechanismus gewährleistet, die die Möglichkeit bietet, nach entsprechender Mitteilung, durch den betreffenden Mitgliedstaat für einen kurzen Zeitraum die Umkehrung der Steuerschuldnerschaft anzuwenden. Um sicherzustellen, dass die Inanspruchnahme der Möglichkeit in einem angemessenen Verhältnis zu dem jeweiligen Problem steht, sollte die Kommission, sobald ihr die zweckdienlichen Angaben vorliegen, über einen kurzen Zeitraum verfügen, in dem sie die Mitteilung bewertet und erklärt, ob sie Einwände gegen die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus hat. Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass die Kommission die Auffassungen der Mitgliedstaaten berücksichtigt, und daher sollten die Mitgliedstaaten umfassend über die Mitteilung und alle zusätzlichen Angaben unterrichtet werden, die im Zuge des Verfahrens übermittelt werden. Außerdem sollte der Rat anschließend jede weitere Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft im Wege eines Durchführungsbeschlusses nach Maßgabe des Artikels 395 der Richtlinie 2006/112/EG beschließen.

               (7)

               Ein Mitgliedstaat, der mitgeteilt hat, dass er beabsichtigt, die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus anzuwenden, ist hierzu berechtigt, sobald die Kommission ihn davon unterrichtet hat, dass sie keine Einwände erhebt.

               (8)

               Um frühestmöglich, jedenfalls jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer der Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus die weitere Anwendung der Umkehrung der Steuerschuldnerschaft sicherzustellen, sollte für das in Artikel 395 der Richtlinie 2006/112/EG vorgesehene Verfahren eine kürzere Frist gelten.

               (9)

               Die rasche Bearbeitung der Mitteilungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Schnellreaktionsmechanismus wird erleichtert, wenn ein Standardformblatt für solche Mitteilungen und die Übermittlung zusätzlicher Angaben an die Kommission festgelegt wird. Der Kommission sollten daher bezüglich dieses Standardformblatts Durchführungsbefugnisse übertragen werden.

               (10)

               Da ein Schnellreaktionsmechanismus nur eine zeitweilige Lösung bis zur Einführung längerfristiger gesetzgeberischer Lösungen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Mehrwertsteuersystems gegen Fälle von Mehrwehrtsteuerbetrug sein kann, sollte der Schnellreaktionsmechanismus nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.

               (11)

               Zur Beurteilung der Wirksamkeit des Schnellreaktionsmechanismus sollte die Kommission einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des Mechanismus als Reaktion auf unvermittelt auftretende und schwerwiegende Betrugsfälle ausarbeiten.

               (12)

               Da das Ziel der Maßnahme, nämlich auf unvermittelt auftretende, schwerwiegende Betrugsfälle im Bereich der Mehrwertsteuer, die sehr häufig eine internationale Dimension haben, zu reagieren, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da diese auf sich allein gestellt nicht in der Lage sind, den mehrere Länder gleichzeitig betreffenden Betrugskreisläufen bei neuen Formen des Handels zu begegnen und daher besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, damit eine schnellere, und dementsprechend angemessenere und wirksamere Reaktion auf solche Betrugsfälle möglich wird, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (13)

               Die Richtlinie 2006/112/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Richtlinie 2006/112/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 199b
               1.   Ein Mitgliedstaat kann in Fällen äußerster Dringlichkeit gemäß den Absätzen 2 und 3 als Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus zur Bekämpfung unvermittelt auftretender und schwerwiegender Betrugsfälle, die voraussichtlich zu erheblichen und unwiederbringlichen finanziellen Verlusten führen, in Abweichung von Artikel 193 den Empfänger von bestimmten Gegenständen oder Dienstleistungen als Schuldner der Mehrwertsteuer bestimmen.
               Die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus unterliegt geeigneten Kontrollmaßnahmen des Mitgliedstaats betreffend Steuerpflichtige, die die Lieferungen bewirken oder Dienstleistungen erbringen, auf die die Maßnahme anwendbar ist und gilt für einen Zeitraum von höchstens neun Monaten.
               2.   Ein Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 bezeichnete Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, teilt dies der Kommission unter Verwendung des gemäß Absatz 4 festgelegten Standardformblatts mit; er übermittelt diese Mitteilung gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten. Er übermittelt der Kommission Angaben zur betroffenen Branche, zur Art und zu den Merkmalen des Betrugs, zum Vorliegen von Gründen für die äußerste Dringlichkeit, zum unvermittelten, schwerwiegenden Charakter des Betrugs und zu den Folgen in Form von erheblichen, unwiederbringlichen finanziellen Verlusten. Ist die Kommission der Auffassung, dass ihr nicht alle erforderlichen Angaben vorliegen, so kontaktiert sie den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Mitteilung und teilt ihm mit, welche zusätzlichen Angaben sie benötigt. Alle zusätzlichen Angaben, die der betreffende Mitgliedstaat übermittelt, werden gleichzeitig an die anderen Mitgliedstaaten übermittelt. Sind die zusätzlichen Angaben unzureichend, so unterrichtet die Kommission den betreffenden Mitgliedstaat innerhalb einer Woche darüber.
               Der Mitgliedstaat, der eine in Absatz 1 vorgesehene Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus einführen möchte, stellt gleichzeitig nach dem in Artikel 395 Absätze 2 und 3 festgelegten Verfahren einen Antrag an die Kommission.
               3.   Sobald die Kommission über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung der Mitteilung nach Absatz 2 Unterabsatz 1 erforderlich sind, unterrichtet sie die Mitgliedstaaten hiervon. Erhebt sie Einwände gegen die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus, so erstellt sie innerhalb eines Monats nach der Mitteilung eine ablehnende Stellungnahme und setzt den betreffenden Mitgliedstaat und den Mehrwertsteuerausschuss davon in Kenntnis. Erhebt die Kommission keine Einwände, so bestätigt sie dies dem betreffenden Mitgliedstaat und - innerhalb des gleichen Zeitraums - dem Mehrwertsteuerausschuss in schriftlicher Form. Der Mitgliedstaat kann die Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus ab dem Zeitpunkt des Eingangs dieser Bestätigung erlassen. Die Kommission berücksichtigt bei der Beurteilung der Mitteilung die Ansichten anderer Mitgliedstaaten, die ihr in schriftlicher Form übermittelt wurden.
               4.   Die Kommission erlässt einen Durchführungsrechtsakt zur Erstellung eines Standardformblatts für die Einreichung der Mitteilung einer Sondermaßnahme des Schnellreaktionsmechanismus nach Absatz 2 sowie für die Übermittlung von Angaben gemäß Absatz 2 Unterabsatz 1. Dieser Durchführungsrechtsakt wird nach dem Prüfverfahren gemäß Absatz 5 erlassen.
               5.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und für diesen Zweck ist der durch Artikel 58 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates (5) eingesetzte Ausschuss zuständig.

               2.

               in Artikel 395 wird folgender Absatz angefügt:
               "5.   In Fällen äußerster Dringlichkeit, wie in Artikel 199b Absatz 1 festgelegt, ist das in den Absätzen 2 und 3 geregelte Verfahren innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission abzuschließen.".

         Artikel 2
   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1. Januar 2018 einen Bericht zur Gesamtbewertung der Auswirkungen des in Artikel 1 Nummer 1 vorgesehenen Schnellreaktionsmechanismus vor.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt bis zum 31. Dezember 2018.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Stellungnahme vom 7. Februar 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 11, vom 15.1.2013, S. 31.

      (3)  Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1).

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer (ABl. L 268 vom 12.10.10, S. 1).";


Avis juridique important

|

31991L0692

Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmäßigen Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1991 S. 0048 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0208  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0208

RICHTLINIE DES RATES vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen Gestaltung der  Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (91/692/EWG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 130s, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In bestimmten Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten  einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinien erstellen. Diese Berichte werden in einem  zusammenfassenden Bericht der Kommission ausgewertet. In anderen Umweltschutzrichtlinien sind  derartige Berichte nicht vorgesehen. In den bestehenden Vorschriften sind sowohl die Häufigkeit der Berichterstattung als auch der  Inhalt der Berichte uneinheitlich geregelt. Die Berichterstattungspflicht muß sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Kommission  gelten, damit der Stand der Anwendung der Umweltschutzrichtlinien in der gesamten Gemeinschaft  beurteilt und der Öffentlichkeit einschlägiges Informationsmaterial zur Verfügung gestellt werden  kann. Zu diesem Zweck müssen die geltenden Vorschriften auf sektoraler Basis mit dem Ziel harmonisiert  werden, sie zu vervollständigen und zu vereinheitlichen. Diese Berichte sollten von den Mitgliedstaaten alle drei Jahre und für jeden Sektor jährlich  versetzt erstellt und der Kommission übermittelt werden. Sie sind anhand eines von der Kommission  mit Unterstützung eines Ausschusses zu erstellenden Fragebogens abzufassen, der den Mitgliedstaaten  sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums zu übermitteln ist. Binnen neun Monaten nach  Übermittlung des Berichts durch die einzelnen Mitgliedstaaten sollte die Kommission einen  zusammenfassenden sektoralen Bericht veröffentlichen. Der Bericht über die Durchführung der Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die  Qualität der Badegewässer (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, sollte jährlich  und so rechtzeitig erscheinen, daß die Öffentlichkeit über die Qualität der Badegewässer des  jeweils letzten Zeitraums informiert wird. Die Einführung der notwendigen Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten setzt nicht den Erlaß besonderer  Rechtsakte oder Durchführungsverordnungen voraus, wenn die Mitgliedstaaten für die Ausarbeitung von  Berichten über die Durchführung von Gemeinschaftsrichtlinien solche Bestimmungen derzeit nicht  verabschieden müssen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie zielt darauf ab, in bestimmten  Umweltschutzrichtlinien der Gemeinschaft die Vorschriften über die Übermittlung von Angaben und die  Veröffentlichung von Berichten auf sektoraler Basis unbeschadet des Artikels 155 erster  Gedankenstrich des Vertrags zu rationalisieren und zu verbessern. Artikel 2 (1)  Die in Anhang I aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung  dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen  Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren  des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.  Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des  Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach  Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen. Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1993 bis 1995. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte  einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie. (*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2)  Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang II genannten Richtlinien nach  Maßgabe dieses Anhangs eingefügt. Artikel 3 Artikel 13 der Richtlinie 76/160/EWG erhält folgende Fassung: "Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr und erstmals am 31. Dezember 1993 einen  Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie im laufenden Jahr. Dieser Bericht ist anhand eines  von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten  Fragebogens oder Schemas zu erstellen. Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten  sechs Monate vor Beginn des Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission vor  Ablauf des betreffenden Jahres einzureichen. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von vier Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte  einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie. (*)ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." Artikel 4 (1)  Die in Anhang III aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung  dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen  Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren  des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.  Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des  Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach  Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen. Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1994 bis 1996. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte  einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie. (*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." (2)  Der in Absatz 1 festgelegte Wortlaut wird in die in Anhang IV genannten Richtlinien nach  Maßgabe dieses Anhangs eingefügt. (3)  Folgender Wortlaut wird in die in Anhang V genannten Richtlinien nach Maßgabe dieses Anhangs  eingefügt: "Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten jährlich die von ihr aufgrund dieses Artikels  erhaltenen Informationen." Artikel 5 Die in Anhang VI aufgeführten Bestimmungen erhalten folgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre Angaben über die Durchführung  dieser Richtlinie im Rahmen eines sektoralen Berichts, der auch die anderen einschlägigen  Gemeinschaftsrichtlinien erfasst. Der Bericht ist anhand eines von der Kommission nach dem Verfahren  des Artikels 6 der Richtlinie 91/692/EWG (*) ausgearbeiteten Fragebogens oder Schemas zu erstellen.  Der Fragebogen bzw. das Schema wird den Mitgliedstaaten sechs Monate vor Beginn des  Berichtszeitraums übersandt. Der Bericht ist bei der Kommission innerhalb von neun Monaten nach  Ablauf des von ihm erfassten Dreijahreszeitraums einzureichen. Der erste Bericht erfasst den Zeitraum 1995 bis 1997. Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte  einen Gemeinschaftsbericht über die Durchführung dieser Richtlinie. (*) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48." Artikel 6 Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme  des Ausschusses nicht überein, so teilt die Kommission sie sofort dem Rat mit. In diesem Fall gilt  folgendes: - Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von  höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben. - Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter  Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 7 (1)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um - den Artikeln 2 und 3 spätestens vom 1. Januar 1993 an, - dem Artikel 4 spätestens vom 1. Januar 1994 an und - dem Artikel 5 spätestens vom 1. Januar 1995 an nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. (2)  Die Bestimmungen, die gemäß dieser Richtlinie geändert werden, bleiben in ihrer bisherigen  Fassung bis zu den in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Daten in Kraft. (3)  Wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen nach Absatz 1 treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentY. VAN ROOY     (1)ABl. Nr. C 214 vom 29. 8. 1990, S. 6.  (2)ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 587.  (3)ABl. Nr. C 60 vom 8. 3. 1991, S. 15.  (4)ABl. Nr. L 31 vom 5. 2. 1976, S. 1.   ANHANG I Richtlinien, die gemäß Artikel 2 Absatz 1 zu ändern sind a) Artikel 13 Absatz  1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der  Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1). b) Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der  Titandioxid-Produktion (2), geändert durch die Richtlinie 83/29/EWG (3). c) Artikel 16 der Richtlinie 78/659/EWG des Rates vom 18. Juli 1978 über die Qualität von  Süßwasser, das schutz- oder verbesserungsfähig ist, um das Leben von Fischen zu erhalten (4),  zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985. d) Artikel 8 der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie  über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die  Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/855/EWG  (6). e) Artikel 14 der Richtlinie 79/923/EWG des Rates vom 30. Oktober 1979 über die  Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (7). f) Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des  Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (8). g) Artikel 5 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März  1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig  Alkalichloridelektrolyse (9). h) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend  Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (10). i) Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte  und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs  Alkalichloridelektrolyse (11). j) Artikel 5 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend  Grenzwerte und Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (12). k) Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend  Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I  im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/415/EWG (14).    (1)ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.  (2)ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19.  (3)ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28.  (4)ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 1.  (5)ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.  (6)ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 16.  (7)ABl. Nr. L 281 vom 10. 11. 1979, S. 47.  (8)ABl. Nr. L 20 vom 26. 1. 1980, S. 43.  (9)ABl. Nr. L 81 vom 27. 3. 1982, S. 29.  (10)ABl. Nr. L 291 vom 24. 10. 1983, S. 1.  (11)ABl. Nr. L 74 vom 17. 3. 1984, S. 49.  (12)ABl. Nr. L 274 vom 17. 10. 1984, S. 11.  (13)ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16.  (14)ABl. Nr. L 219 vom 14. 8. 1990, S. 49.   ANHANG II Richtlinien, die gemäß Artikel 2 Absatz 2 zu ändern sind a) Richtlinie  75/440/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Qualitätsanforderungen an Oberflächenwasser für die  Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/869/EWG  (2). Der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 9a  eingefügt. b) Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den  menschlichen Gebrauch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/858/EWG (4). Der in Artikel 2 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 17a  eingefügt.   (1)ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 26.  (2)ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.  (3)ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11.  (4)ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 19.   ANHANG III Richtlinien, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu ändern sind a) Artikel 8 der  Richtlinie 80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität  für Schwefeldioxid und Schwebestaub (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG (2). b) Artikel 18 der Richtlinie 82/501/EWG des Rates vom 24. Juni 1982 über die Gefahren schwerer  Unfälle bei bestimmten Industrietätigkeiten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/610/EWG  (4). c) Artikel 6 der Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert  für den Bleigehalt in der Luft (5). d) Artikel 8 der Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für  Stickstoffoxyd (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/580/EWG (7). e) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 82/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und  Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (8).    (1)ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30.  (2)ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 53.  (3)ABl. Nr. L 230 vom 5. 8. 1982, S. 1.  (4)ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1988, S. 14.  (5)ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 15.  (6)ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1.  (7)ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 36.  (8)ABl. Nr. L 85 vom 28. 3. 1987, S. 40.   ANHANG IV Richtlinien, die gemäß Artikel 4 Absatz 2 zu ändern sind a) Richtlinie  75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (1), zuletzt geändert  durch die Richtlinie 87/219/EWG (2). Der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 7a  eingefügt. b) Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der Luftverunreinigung durch  Industrieanlagen (3). Der in Artikel 4 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 15a  eingefügt.    (1)ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975. S. 22.  (2)ABl. Nr. L 91 vom 3. 4. 1987, S. 19.  (3)ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.   ANHANG V Richtlinien, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 zu ändern sind a) Richtlinie  80/779/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitlinien der Luftqualität für  Schwefeldioxyd und Schwebestaub, geändert durch die Richtlinie 89/427/EWG. Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 7  Absatz 4 eingefügt. b) Richtlinie 82/884/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend einen Grenzwert für den  Bleigehalt in der Luft. Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 5  Absatz 4 eingefügt. c) Richtlinie 85/203/EWG des Rates vom 7. März 1985 über Luftqualitätsnormen für Stickstoffoxyd,  geändert durch die Richtlinie 85/580/EWG. Der in Artikel 4 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wortlaut wird als Artikel 7  Absatz 4 eingefügt.     ANHANG VI Richtlinien, die gemäß Artikel 5 zu ändern sind a) Artikel 18 der Richtlinie  74/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über die Altölbeseitigung (1), geändert durch die Richtlinie  87/101/EWG (2). b) Artikel 12 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (3), geändert  durch die Richtlinie 91/156/EWG (4). c) Artikel 10 der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung  polychlorierter Biphenyle und Terphenyle (5). d) Artikel 16 der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche  Abfälle (6), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985. e) Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die  Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung  gefährlicher Abfälle (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/112/EWG der Kommission (8). f) Artikel 6 der Richtlinie 85/339/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über Verpackungen für fluessige  Lebensmittel (9). g) Artikel 17 der Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und  insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (10).    (1)ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23.  (2)ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43.  (3)ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39.  (4)ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 32.  (5)ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.  (6)ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.  (7)ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.  (8)ABl. Nr. L 48 vom 17. 2. 1987, S. 31.  (9)ABl. Nr. L 176 vom 6. 7. 1985, S. 18.  (10)ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 6.


Avis juridique important

|

31983L0029

Richtlinie 83/29/EWG des Rates vom 24. Januar 1983 zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion

Amtsblatt Nr. L 032 vom 03/02/1983 S. 0028 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0083  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0120  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0083

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Januar 1983  zur Änderung der Richtlinie 78/176/EWG über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion  (83/29/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Kommission haben sich Schwierigkeiten ergeben, geeignete Vorschläge zur Harmonisierung der Programme zur schrittweisen Verringerung der Verschmutzung innerhalb der in Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG (3) vorgesehenen Frist zu übermitteln. Diese Frist ist deshalb zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 9 Absatz 3 Satz 1 der Richtlinie 78/176/EWG erhält folgende Fassung: »Die in Absatz 1 genannten Programme werden der Kommission spätestens am 1. Juli 1980 zugeleitet; die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 15. März 1983 geeignete Vorschläge für die Harmonisierung dieser Programme bezueglich der Verringerung der Verschmutzung mit dem Ziel ihrer Ausschaltung sowie für die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen im Bereich der Titandioxidproduktion."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. W. LAUTENSCHLAGER  (1) ABl. Nr. C 292 vom 8. 11. 1982, S. 101.  (2) ABl. Nr. C 326 vom 13. 12. 1982, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19.