title: Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/19

      RICHTLINIE 2007/43/EG DES RATES

   vom 28. Juni 2007
   mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sind die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten verpflichtet, den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung zu tragen und hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe zu berücksichtigen.

               (2)

               Die Richtlinie 98/58/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (3) stützt sich auf das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (4) (im Folgenden „Übereinkommen“ genannt) und enthält Mindestvorschriften für den Schutz von Tieren, die zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken gezüchtet oder gehalten werden, einschließlich Vorschriften für das Unterbringen, Füttern, Tränken und Pflegen von Tieren auf eine Art und Weise, die den physiologischen und ethologischen Bedürfnissen der Tiere Rechnung trägt.

               (3)

               Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des genannten Übereinkommens; in dessen Rahmen wurde eine spezifische Empfehlung für Hausgeflügel (Gallus gallus) angenommen, die zusätzliche Bestimmungen für Mastgeflügel enthält.

               (4)

               In seinem Bericht vom 21. März 2000 über den „Schutz von Masthühnern (Broiler)“ gelangte der Wissenschaftliche Ausschuss für Tiergesundheit und Tierschutz zu dem Schluss, dass die hohe Wachstumsrate bei Hühnerrassen, die aufgrund ihrer Schnellwüchsigkeit üblicherweise zu Mastzwecken verwendet werden, kein zufrieden stellendes Tierschutz- und Tiergesundheitsniveau gewährleistet und dass die negativen Auswirkungen hoher Besatzdichten in Stallungen mit guten Klimabedingungen geringer sind.

               (5)

               Besondere Vorschriften für nicht eingestreute Bereiche, durch die der Einfluss genetischer Parameter so weit wie möglich begrenzt oder neben der Fußballendermatitis noch weitere Tierschutzindikatoren berücksichtigt werden sollen, werden festgelegt, sobald die entsprechenden Gutachten der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) vorliegen.

               (6)

               Es ist notwendig, auf Gemeinschaftsebene Vorschriften zum Schutz von Masthühnern festzulegen, um Wettbewerbsverzerrungen, die das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation in diesem Sektor beeinträchtigen können, zu vermeiden und die rationelle Entwicklung des Sektors zu sichern.

               (7)

               Um das Grundziel der Verbesserung der Haltungsbedingungen von Hühnern in intensiven Haltungssystemen zu erreichen, ist es nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit notwendig und angemessen, Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern festzulegen. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.

               (8)

               Die Vorschriften sollten auf Tierschutzprobleme in intensiven Haltungssystemen konzentriert werden. Um zu vermeiden, dass unverhältnismäßige Maßnahmen getroffen werden, von denen auch kleine Hühnerhaltungen betroffen wären, sollte für die Anwendung dieser Richtlinie ein Schwellenwert festgesetzt werden.

               (9)

               Es ist wichtig, dass mit Hühnern umgehende Personen mit den einschlägigen Tierschutzvorschriften vertraut und entsprechend geschult sind oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen.

               (10)

               Bei der Festlegung von Vorschriften zum Schutz von Masthühnern sollte ein Gleichgewicht zwischen den zu berücksichtigenden Tierschutz- und Tiergesundheitsaspekten, wirtschaftlichen und sozialen Erwägungen und den Auswirkungen auf die Umwelt gewährleistet werden.

               (11)

               Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs (5) und die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (6) enthalten bereits Rahmenvorschriften für amtliche Kontrollen, die auch die Kontrolle der Einhaltung bestimmter Tierschutzvorschriften betreffen. Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sieht ferner vor, dass die Mitgliedstaaten Jahresberichte über den Stand der Durchführung der mehrjährigen nationalen Kontrollpläne, einschließlich der Kontrollergebnisse und der durchgeführten Buchprüfungen, vorlegen. Zu diesem Zweck ist sowohl in den genannten Verordnungen als auch in der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (7) eine finanzielle Unterstützung vorgesehen.

               (12)

               In bestimmten Mitgliedstaaten gibt es bereits freiwillige Etikettierungsregelungen für Hühnerfleisch, die auf der Einhaltung von Tierschutzstandards und anderen Parametern beruhen.

               (13)

               Angesichts der Erfahrungen mit diesen freiwilligen Etikettierungsregelungen empfiehlt es sich, dass die Kommission einen Bericht über die mögliche Einführung einer gemeinschaftsweit harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Hühnerfleisch, Hühnerfleischerzeugnisse und Hühnerfleischzubereitungen vorlegt, die an der Einhaltung von Tierschutznormen ausgerichtet ist; in dem Bericht soll auch auf die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation eingegangen werden.

               (14)

               Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse und unter Berücksichtigung weiterer Forschungsergebnisse und praktischer Erfahrungen sollte die Kommission einen Bericht vorlegen, in dem geprüft wird, wie die Haltungsbedingungen von Masthühnern, einschließlich der Elternbestände, vor allem hinsichtlich der nicht unter diese Richtlinie fallenden Aspekte verbessert werden können. Der Bericht sollte insbesondere auf die Möglichkeit der Einführung von Schwellenwerten betreffend Anzeichen für unzulängliche, bei der Fleischuntersuchung festgestellte Haltungsbedingungen eingehen und dem Einfluss genetischer Parameter auf Mangelzustände Rechnung tragen, die das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigen.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten sollten für den Fall des Verstoßes gegen die Vorschriften dieser Richtlinie Sanktionen vorsehen und sicherstellen, dass diese ordnungsgemäß angewandt werden. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

               (16)

               Der Rat sollte gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (8) darauf hinwirken, dass die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen der Richtlinie und der Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.

               (17)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Geltungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie gilt für Masthühner.
   Vom Geltungsbereich ausgeschlossen sind jedoch

               a)

               Betriebe mit weniger als 500 Hühnern;

               b)

               Betriebe, die ausschließlich Zuchthühnerbestände halten;

               c)

               Brütereien;

               d)

               Hühner in extensiver Bodenhaltung oder in Auslaufhaltung gemäß Anhang IV Buchstaben b, c, d und e der Verordnung (EWG) Nr. 1538/91 der Kommission vom 5. Juni 1991 mit ausführlichen Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates über bestimmte Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch (10);

               e)

               Hühner aus ökologischer Haltung gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (11).

         (2)   Die Richtlinie gilt für Mastbestände in Betrieben, die sowohl Zuchtbestände als auch Mastbestände haben.
   Es steht den Mitgliedstaaten frei, auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Maßnahmen zu erlassen.
   Die Hauptverantwortung für den Tierschutz liegt beim Eigentümer oder Halter der Tiere.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Eigentümer“ jede natürliche oder juristische Person, die das Eigentum an dem Hühnerhaltungsbetrieb hat;

               b)

               „Halter“ jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder von Gesetzes wegen vorübergehend oder dauerhaft für die Hühner zuständig oder verantwortlich ist;

               c)

               „zuständige Behörde“ die für die Durchführung von Tierschutzkontrollen sowie von veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen zuständige zentrale Behörde eines Mitgliedstaats oder jede andere amtliche Stelle, der diese Zuständigkeit auf regionaler, lokaler oder sonstiger Ebene übertragen wurde;

               d)

               „amtlicher Tierarzt“ einen Tierarzt im Sinne von Anhang I Abschnitt III Kapitel IV Teil A der Verordnung (EG) Nr. 854/2004, der in dieser Funktion handelt und von der zuständigen Behörde ernannt wurde;

               e)

               „Huhn“ ein zur Fleischerzeugung gemästetes Tier der Art Gallus gallus;

               f)

               „Betrieb“ eine Produktionsstätte, in der Hühner gehalten werden;

               g)

               „Stall“ ein Betriebsgebäude, in dem ein Hühnerbestand gehalten wird;

               h)

               „Nutzfläche“ ein den Hühnern jederzeit zugänglicher eingestreuter Bereich;

               i)

               „Besatzdichte“ das Gesamtlebendgewicht der sich in einem Stall gleichzeitig befindenden Hühner je Quadratmeter Nutzfläche;

               j)

               „Bestand“ eine in einem Stall eines Betriebes untergebrachte und sich dort gleichzeitig befindende Gruppe von Hühnern;

               k)

               „tägliche Mortalitätsrate“ die Zahl der am selben Tag in einem Stall verendeten sowie der aufgrund von Krankheiten oder aus anderen Gründen getöteten Hühner, geteilt durch die Zahl der sich an diesem Tag in dem betreffenden Stall befindenden Hühner, multipliziert mit 100;

               l)

               „kumulative tägliche Mortalitätsrate“ die Summe der täglichen Mortalitätsraten.

         (2)   Die Definition des Begriffs „Nutzfläche“ gemäß Absatz 1 Buchstabe h kann in Bezug auf nicht eingestreute Bereiche nach dem Verfahren des Artikels 11 entsprechend den Ergebnissen eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit über die Auswirkungen nicht eingestreuter Bereiche auf die Haltung von Hühnern ergänzt werden.
   Artikel 3
   Bedingungen für die Hühnerhaltung
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass

               a)

               alle Ställe die Anforderungen gemäß Anhang I erfüllen;

               b)

               die zuständige Behörde oder der amtliche Tierarzt die erforderlichen Kontrollen und die Überwachungs- und Folgemaßnahmen einschließlich derjenigen, die in Anhang III vorgesehen sind, durchführt.

         (2)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die maximale Besatzdichte in einem Betrieb oder Stall eines Betriebs zu keiner Zeit 33 kg/m2 überschreitet.
   (3)   Abweichend von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass Hühner in einer höheren Besatzdichte gehalten werden, sofern der Eigentümer oder der Halter neben den Anforderungen von Anhang I auch die Anforderungen gemäß Anhang II erfüllt.
   (4)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass im Falle einer Ausnahme gemäß Absatz 3 die maximale Besatzdichte in einem Betrieb oder Stall eines Betriebs zu keiner Zeit 39 kg/m2 überschreitet.
   (5)   Sind die Kriterien gemäß Anhang V erfüllt, so können die Mitgliedstaaten zulassen, dass die maximale Besatzdichte nach Absatz 4 um höchstens 3 kg/m2 erhöht wird.
   Artikel 4
   Schulung und Anleitung von mit Hühnern umgehenden Personen
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Halter, die natürliche Personen sind, für ihre Aufgaben angemessen geschult wurden und dass entsprechende Lehrgänge zur Verfügung stehen.
   (2)   Die Lehrgänge gemäß Absatz 1 behandeln in erster Linie Tierschutzfragen und insbesondere die Aspekte gemäß Anhang IV.
   (3)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass ein Verfahren zur Kontrolle und Genehmigung von Lehrgängen festgelegt wird. Die Halter der Hühner erhalten eine von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats anerkannte Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass sie einen solchen Lehrgang absolviert haben oder eine gleichwertige Berufserfahrung besitzen.
   (4)   Die Mitgliedstaaten können vor dem 30. Juni 2010 erworbene Berufserfahrung als einer Teilnahme an Lehrgängen gleichwertig anerkennen; in diesem Falle bestätigen sie dies in einer entsprechenden Bescheinigung.
   (5)   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Anforderungen gemäß den Absätzen 1 bis 4 auch für die Eigentümer gelten.
   (6)   Der Eigentümer oder Halter gewährleistet, dass die von ihm zur Pflege oder zum Einfangen und Verladen der Hühner angestellten oder beschäftigten Personen in Tierschutzfragen, einschließlich der in Betrieben gängigen Tötungsmethoden, angewiesen und angeleitet werden.
   Artikel 5
   Etikettierung von Hühnerfleisch
   Spätestens am 31. Dezember 2009 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die mögliche Einführung einer harmonisierten und verbindlichen Etikettierungsregelung speziell für Hühnerfleisch, Hühnerfleischerzeugnisse und Hühnerfleischzubereitungen vor, der auf der Einhaltung von Tierschutzstandards beruht.
   In dem Bericht wird auf die potenziellen sozioökonomischen Auswirkungen, die Konsequenzen für die Wirtschaftspartner der Gemeinschaft und die Vereinbarkeit der Regelung mit den Regeln der Welthandelsorganisation eingegangen.
   Dem Bericht liegen geeignete Legislativvorschläge bei, die den genannten Erwägungen und den Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit freiwilligen Etikettierungsregelungen Rechnung tragen.
   Artikel 6
   Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
   (1)   Auf der Grundlage eines wissenschaftlichen Gutachtens der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens zum 31. Dezember 2010 einen Bericht über den Einfluss genetischer Parameter auf Mangelzustände vor, die das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigen. Der Bericht kann erforderlichenfalls von geeigneten Legislativvorschlägen begleitet werden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Datenerhebung aufgrund der Überwachung einer repräsentativen Stichprobe von geschlachteten Beständen während eines Mindestzeitraums von einem Jahr. Um eine fundierte Analyse zu ermöglichen, sollten die Anforderungen an die Probenahme und die Datenerhebung nach Anhang III wissenschaftlich abgesichert, objektiv und vergleichbar sein und nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren festgelegt werden.
   Die Mitgliedstaaten benötigen möglicherweise finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft, um die Datenerhebung für die Zwecke dieser Richtlinie durchführen zu können.
   (3)   Auf der Grundlage der verfügbaren Daten und unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 30. Juni 2012 einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und ihren Einfluss auf das Wohlergehen von Hühnern sowie über die Entwicklung der Tierschutzindikatoren. In dem Bericht werden die verschiedenen Haltungsbedingungen und -methoden berücksichtigt. Ferner werden darin die sozioökonomischen und administrativen Auswirkungen dieser Richtlinie einschließlich regionaler Aspekte berücksichtigt.
   Artikel 7
   Kontrollen
   (1)   Die zuständige Behörde überprüft im Wege nicht diskriminierender Kontrollen die Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie.
   Diese Kontrollen sind an einer angemessenen Zahl der in den einzelnen Mitgliedstaaten gehaltenen Tiere nach den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 durchzuführen; sie können zum selben Zeitpunkt stattfinden wie Kontrollen, die zu anderen Zwecken durchgeführt werden.
   Die Mitgliedstaaten schaffen geeignete Verfahren für die Feststellung der Besatzdichte.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis zum 30. Juni jeden Jahres einen Bericht über die im Vorjahr gemäß Absatz 1 durchgeführten Kontrollen. Der Bericht enthält auch eine Liste der relevantesten Maßnahmen, die von der zuständigen Behörde zur Behebung der wichtigsten festgestellten Tierschutzprobleme ergriffen worden sind.
   Artikel 8
   Leitlinien für gute betriebliche Praxis
   Die Mitgliedstaaten fördern die Erarbeitung von Leitlinien für gute betriebliche Praxis, die auch Empfehlungen für die Anwendung dieser Richtlinie enthalten. Die Verbreitung und Anwendung dieser Leitlinien werden gefördert.
   Artikel 9
   Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten legen für den Fall, dass gegen die nach Maßgabe dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften verstoßen wird, Sanktionen fest und treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß angewendet werden. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Sanktionsvorschriften bis spätestens 30. Juni 2010 und etwaige spätere Änderungen dieser Vorschriften so bald wie möglich mit.
   Artikel 10
   Durchführungsbefugnisse
   Zur einheitlichen Durchführung dieser Richtlinie erforderliche Maßnahmen können nach dem in Artikel 11 genannten Verfahren erlassen werden.
   Artikel 11
   Ausschussverfahren
   (1)   Die Kommission wird von dem Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt, der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (12) eingesetzt wurde („Ausschuss“).
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   Artikel 12
   Umsetzung
   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 2010 nachzukommen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 14
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GABRIEL

      (1)  Stellungnahme vom 14. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 26. Oktober 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 221 vom 8.8.1998, S. 23. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 323 vom 17.11.1978, S. 14. Geändert durch ein Änderungsprotokoll (ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 22).

      (5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 206. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 83. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (6)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates.

      (7)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006.

      (8)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1. Berichtigung im ABl. C 4 vom 8.1.2004, S. 7.

      (9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (10)  ABl. L 143 vom 7.6.1991, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2029/2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006, S. 29).

      (11)  ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 394/2007 der Kommission (ABl. L 98 vom 13.4.2007, S. 3).

      (12)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 der Kommission (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

      ANHANG I
      AUFLAGEN FÜR DIE BETRIEBE
      Neben den in anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen einschlägigen Bestimmungen gelten die folgenden Anforderungen:
      Tränkanlagen

                  1.

                  Tränkanlagen sind so zu installieren und instand zu halten, dass die Gefahr des Überlaufens so gering wie möglich ist.

            Fütterung

                  2.

                  Die Tiere müssen entweder ständig Zugang zu Futter haben oder portionsweise gefüttert werden, und die Fütterung darf frühestens 12 Stunden vor dem voraussichtlichen Schlachttermin abgesetzt werden.

            Einstreu

                  3.

                  Alle Hühner müssen ständig Zugang zu trockener, lockerer Einstreu haben.

            Lüftung und Heizung

                  4.

                  Die Lüftung muss ausreichen, um Hitzestress zu vermeiden, und erforderlichenfalls mit Heizsystemen kombiniert werden, um überschüssige Feuchtigkeit abzuleiten.

            Lärm

                  5.

                  Die Lärmbelastung ist auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Ventilatoren, Fütterungsapparate oder andere Ausrüstungen müssen so konzipiert, angeordnet, betrieben und instand gehalten werden, dass die Lärmbelastung so gering wie möglich gehalten wird.

            Licht

                  6.

                  Alle Stallungen müssen während der Lichtstunden eine Lichtintensität von mindestens 20 Lux, auf Augenhöhe der Tiere gemessen, aufweisen, und mindestens 80 % der Nutzfläche muss ausgeleuchtet sein. Eine zeitweise Einschränkung der Lichtintensität kann zulässig sein, soweit dies vom Tierarzt empfohlen wird.

                  7.

                  Innerhalb von sieben Tagen ab dem Tag der Einstallung der Hühner und bis zu drei Tagen vor dem voraussichtlichen Schlachttermin muss ein 24-stündiges Lichtprogramm laufen, das insgesamt mindestens sechs Dunkelstunden mit mindestens einer ununterbrochenen vierstündigen Dunkelperiode, ausschließlich Dämmerlichtperioden, gewährleistet.

            Inspektion

                  8.

                  Alle Hühner im Betrieb sind mindestens zweimal täglich zu inspizieren. Auf Symptome, die auf eine Minderung des Wohlergehens und/oder der Gesundheit der Tiere schließen lassen, ist besonders aufmerksam zu achten.

                  9.

                  Hühner mit gravierenden Verletzungen oder mit deutlichen Anzeichen von Gesundheitsstörungen, z. B. mit Laufschwierigkeiten, starkem Bauchwasser oder schweren Missbildungen, die darauf schließen lassen, dass das Tier leidet, sind angemessen zu behandeln oder unverzüglich zu töten. Erforderlichenfalls ist ein Tierarzt hinzuzuziehen.

            Reinigung

                  10.

                  Die Teile von Stallungen, Ausrüstungen oder Geräten, die mit den Hühnern in Berührung kommen, sind nach jeder endgültigen Stallräumung, und bevor der Stall neu belegt wird, gründlich zu reinigen und zu desinfizieren. Nach der endgültigen Räumung eines Stalls ist sämtliche Einstreu zu entfernen, und der Stall ist mit sauberer Einstreu zu versehen.

            Aufbewahrung von Daten

                  11.

                  Der Eigentümer oder Halter führt für jeden Stall seines Betriebs Buch über

                              a)

                              die Zahl der eingestallten Hühner;

                              b)

                              die Nutzfläche;

                              c)

                              Hybride oder Rasse der Hühner, soweit bekannt;

                              d)

                              die Zahl der verendet aufgefundenen Tiere mit Angabe der Ursachen, soweit bekannt, sowie die Zahl der getöteten Tiere mit Angabe des Grundes, und zwar bei jeder Kontrolle;

                              e)

                              die Zahl der Hühner, die im Bestand verbleiben, nachdem Hühner zum Zwecke des Verkaufs oder der Schlachtung entfernt wurden.

                        Diese Aufzeichnungen sind mindestens drei Jahre lang aufzubewahren und der zuständigen Behörde bei einer Kontrolle oder auf Verlangen vorzulegen.

            Chirurgische Eingriffe

                  12.

                  Chirurgische Eingriffe an Hühnern, die nicht aus therapeutischen oder diagnostischen Gründen durchgeführt werden und die eine Beschädigung oder den Verlust eines empfindlichen Körperteils oder eine Veränderung der Knochenstruktur nach sich ziehen, sind verboten.
                  Das Stutzen des Schnabels kann jedoch von den Mitgliedstaaten genehmigt werden, wenn alle anderen Maßnahmen zur Vermeidung von Federpicken oder Kannibalismus ausgeschöpft wurden. In diesen Fällen kann das Stutzen nur nach Konsultierung und auf Anraten eines Tierarztes vorgenommen werden, und der Eingriff ist von qualifizierten Personen an weniger als 10 Tage alten Hühnern vorzunehmen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten genehmigen, dass Tiere kastriert werden. Die Kastration darf nur unter tierärztlicher Überwachung und von Personen vorgenommen werden, die einen speziellen Lehrgang absolviert haben.

      ANHANG II
      AUFLAGEN BEI ERHÖHTER BESATZDICHTE
      Meldung und Bestandsbücher
      Es gelten die folgenden Anforderungen:

                  1.

                  Eigentümer oder Halter, die beabsichtigen, die Besatzdichte ihres Bestands auf über 33 kg/m2 Lebendgewicht zu erhöhen, teilen dies der zuständigen Behörde mit.
                  Sie geben die genaue Zahl an und melden der zuständigen Behörde jede Änderung der Besatzdichte mindestens 15 Tage vor der Einstallung des Bestands.
                  Auf Verlangen der zuständigen Behörde wird diese Meldung von einem Dokument begleitet, in dem die Angaben in den Bestandsbüchern gemäß Nummer 2 zusammengefasst sind.

                  2.

                  Die Eigentümer oder Halter führen und verwahren im Stall Bestandsbücher, die genaue Aufzeichnungen über die Produktionssysteme und insbesondere Angaben zu den technischen Daten über den Stall und seine Ausstattung enthalten, wie beispielsweise

                              a)

                              den Grundriss des Stalls, einschließlich der Abgrenzungen aller den Hühnern zugänglichen Flächen;

                              b)

                              Angaben über Lüftungs- und, soweit zutreffend, Kühl- und Heizanlage, einschließlich Standorten, Lüftungsplan mit genauen Angaben über Luftqualitätsparameter wie Luftdurchfluss, Luftgeschwindigkeit und Lufttemperatur;

                              c)

                              Angaben über Fütterungssysteme und Tränkanlagen sowie ihre Standorte;

                              d)

                              Angaben über Alarmanlagen und Sicherungssysteme, die im Falle eines Ausfalls der automatischen oder mechanischen Anlagen und Geräte, von denen Gesundheit und Wohlergehen der Tiere abhängen, zum Einsatz kommen;

                              e)

                              Angaben über Bodentyp und die übliche Einstreu.

            Die Bestandsbücher sind der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen und stets auf dem neuesten Stand zu halten. Aufzuzeichnen sind insbesondere die technischen Kontrollen der Lüftungs- und Alarmanlage.
      Die Eigentümer oder Halter melden der zuständigen Behörde umgehend etwaige Änderungen des Stalls, der Stallausstattung oder der Betriebsabläufe, die sich voraussichtlich auf das Wohlergehen der Tiere auswirken.
      Auflagen für die Betriebe — Kontrolle der Umweltparameter

                  3.

                  Die Eigentümer oder Halter gewährleisten, dass jeder Stall mit einer Lüftungs- und erforderlichenfalls einer Heiz- und Kühlanlage ausgestattet ist, die so konzipiert und installiert ist und betrieben wird, dass

                              a)

                              die Ammoniakkonzentration (NH3) 20 ppm und die Kohlendioxidkonzentration (CO2) 3 000 ppm, jeweils auf Kopfhöhe der Tiere gemessen, nicht überschreiten;

                              b)

                              die Raumtemperatur bei einer Außentemperatur im Schatten von über 30 °C diesen Wert um nicht mehr als 3 °C überschreitet;

                              c)

                              die durchschnittliche relative Luftfeuchtigkeit innerhalb des Stalls bei einer Außentemperatur von unter 10 °C im Laufe von 48 Stunden 70 % nicht überschreitet.

      ANHANG III
      ÜBERWACHUNG UND FOLGEMASSNAHMEN IM SCHLACHTHOF
      (gemäß Artikel 3 Absatz 1)
      1.   Mortalität

                  1.1.

                  Bei Besatzdichten von mehr als 33 kg/m2 enthalten die Begleitpapiere des Bestands Angaben über die tägliche Mortalitätsrate und die kumulative tägliche Mortalitätsrate, die vom Eigentümer oder vom Halter berechnet wird, und die Hybriden oder Rasse der Hühner.

                  1.2.

                  Diese Daten und die Zahl der bei der Ankunft verendet vorgefundenen Masthühner werden unter der Überwachung des amtlichen Tierarztes unter Angabe des jeweiligen Betriebs und Stalls aufgezeichnet. Es wird geprüft, ob die Daten und die kumulative tägliche Mortalitätsrate plausibel sind, wobei die Zahl der geschlachteten Masthühner und die Zahl der bei der Ankunft im Schlachthof verendet vorgefundenen Masthühner berücksichtigt werden.

            2.   Fleischuntersuchung
      Im Rahmen der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 durchgeführten Kontrollen bewertet der amtliche Tierarzt die Ergebnisse der Fleischuntersuchung, um festzustellen, ob es in dem betreffenden Betrieb oder in dem betreffenden Stall des Ursprungsbetriebs weitere Anzeichen für unzulängliche Haltungsbedingungen gibt, wie z. B. von der Norm abweichende Werte von Kontaktdermatitis, Parasitosen oder Systemerkrankungen.
      3.   Mitteilung der Ergebnisse
      Wenn die Mortalitätsrate nach Nummer 1 und die Ergebnisse der Fleischuntersuchung nach Nummer 2 auf schlechte Tierschutzbedingungen schließen lassen, so teilt der amtliche Tierarzt dem Eigentümer oder Halter der Tiere und der zuständigen Behörde die Daten mit. Der Eigentümer oder der Halter der Tiere und die zuständige Behörde treffen daraufhin geeignete Maßnahmen.

      ANHANG IV
      SCHULUNG
      Die Lehrgänge nach Artikel 4 Absatz 2 behandeln zumindest die geltenden Gemeinschaftsvorschriften zum Schutz von Hühnern und insbesondere folgende Aspekte:

                  a)

                  Anhänge I und II;

                  b)

                  physiologische Eigenschaften, insbesondere Fütterungs- und Trinkbedürfnisse, Verhaltensmerkmale und Stressbelastung;

                  c)

                  praktische Aspekte des sorgsamen Umgangs mit Hühnern sowie das Einfangen, Verladen und Befördern von Hühnern;

                  d)

                  Notbehandlung von Hühnern, Notschlachtung und Keulung;

                  e)

                  präventive Biosicherheitsmaßnahmen.

      ANHANG V
      KRITERIEN FÜR DIE ERHÖHUNG DER BESATZDICHTE
      (gemäß Artikel 3 Absatz 5)
      1.   Kriterien

                  a)

                  Die von der zuständigen Behörde innerhalb der letzten zwei Jahre in dem Betrieb durchgeführte Überwachung ergab keinen Mangelzustand im Hinblick auf die Anforderungen dieser Richtlinie, und

                  b)

                  bei der Überwachung durch den Eigentümer oder Halter des Betriebs werden die in Artikel 8 genannten Leitlinien für gute betriebliche Praxis angewandt, und

                  c)

                  bei mindestens sieben aufeinander folgenden, nachfolgend geprüften Beständen des Stalls lag die kumulative tägliche Gesamtmortalitätsrate unter 1 % + 0,06 % multipliziert mit dem Schlachtalter des Bestands in Tagen.

            Wurde innerhalb der letzten zwei Jahre von der zuständigen Behörde in dem Betrieb keine Überwachung durchgeführt, so ist mindestens eine Überwachung zur Überprüfung der Einhaltung der Auflage nach Buchstabe a durchzuführen.
      2.   Ausnahmefälle
      Abweichend von Nummer 1 Buchstabe c kann die zuständige Behörde eine Erhöhung der Besatzdichte beschließen, wenn der Eigentümer oder Halter eine hinreichende Erklärung für die Ausnahmesituation, die eine Erhöhung der kumulativen täglichen Mortalitätsrate verursacht hat, geliefert oder nachgewiesen hat, dass sich die Ursachen seinem Einfluss entziehen.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31979L0117

Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten

Amtsblatt Nr. L 033 vom 08/02/1979 S. 0036 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0168  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 10 S. 0168  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0126  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0126  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 3 Band 04 S. 33  - 37

		Richtlinie des Ratesvom 21. Dezember 1978über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(79/117/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3]in Erwägung nachstehender Gründe:Die Pflanzenerzeugung nimmt in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen sehr wichtigen Platz ein.Der Ertrag der Pflanzenerzeugung wird ständig durch Schadorganismen und Unkräuter beeinträchtigt, so daß Pflanzen unbedingt gegen diese Gefahren geschützt werden müssen, um eine Ertragsminderung zu verhindern und zur Versorgungssicherheit beizutragen.Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln ist eines der wichtigsten Mittel zum Schutz von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen und damit zur Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft.Diese Pflanzenschutzmittel haben nicht nur nützliche Auswirkungen auf die Pflanzenerzeugung, sondern bringen auch Risiken für Mensch und Umwelt mit sich, weil es sich zumeist um giftige Stoffe oder Zubereitungen mit gefährlicher Wirkung handelt.Diese Risiken sind bei einigen Pflanzenschutzmitteln so groß, daß ihre Verwendung weder ganz noch teilweise hingenommen werden kann.Die Mitgliedstaaten haben deshalb nicht nur das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln geregelt, sondern für einige dieser Erzeugnisse auch Verwendungsbeschränkungen oder Verwendungsverbote ausgesprochen, die gleichzeitig das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse berühren.Diese Vorschriften sind in den einzelnen Mitgliedstaaten so unterschiedlich, daß dadurch Handelshemmnisse entstehen, die sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.Es ist deshalb wichtig, daß diese Hemmnisse durch eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten beseitigt werden.Als Grundsatz erscheint es daher gerechtfertigt, alle diejenigen Pflanzenschutzmittel zu verbieten, die Wirkstoffe enthalten, die sich, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung, auf die Gesundheit von Menschen und Tieren schädlich auswirken oder für die Umwelt eine unannehmbar nachteilige Wirkung haben oder haben können.Bei einigen dieser Pflanzenschutzmittel können jedoch für eine besondere Verwendung in beschränktem Maße nationale Ausnahmen zugelassen werden, wenn dies aus ökologischen Gründen erforderlich ist und wenn die Gefahr geringer ist als bei anderen bisher zugelassenen Verwendungen.Auch diese Ausnahmen sollten nach und nach abgebaut werden, sobald weniger bedenkliche Behandlungsverfahren zur Verfügung stehen.Ferner müssen die Mitgliedstaaten in beschränktem Umfang das Recht haben, bei einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht zu überwinden wäre, Verwendungsverbote in eigener Verantwortung vorübergehend zu suspendieren.Die Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, die für die Forschung und zu analytischen Zwecken bestimmt sind.Da in dritten Ländern im allgemeinen andere Vorschriften gelten, erscheint es im übrigen nicht angebracht, die Gemeinschaftsregelung auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die zur Ausfuhr in diese Länder bestimmt sind.Die Anwendung dieser Richtlinie und die Anpassung des Anhangs an die Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten. Hierfür bietet das — vorerst zeitlich begrenzte — Verfahren des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz sowie die Einschaltung des wissenschaftlichen Ausschusses für Schädlingsbekämpfungsmittel eine brauchbare Grundlage —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie betrifft das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie sind:1. PflanzenschutzmittelWirkstoffe und Zubereitungen, die einen oder mehrere Wirkstoffe enthalten und die dazu bestimmt sind,1.1. Schadorganismen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse zu bekämpfen oder ihrer Einwirkung vorzubeugen, soweit diese Stoffe oder Zubereitungen nicht in den nachstehenden Vorschriften definiert werden;1.2. die Lebensvorgänge von Pflanzen zu beeinflussen, ohne ihrer Ernährung zu dienen;1.3. Pflanzenerzeugnisse zu konservieren, soweit keine besonderen Vorschriften des Rates oder der Kommission für konservierende Stoffe bestehen;1.4. unerwünschte Pflanzen zu vernichten oder1.5. Pflanzenteile zu vernichten oder ein unerwünschtes Wachstum von Pflanzen zu verhindern;2. Stoffechemische Elemente und deren Verbindungen, wie sie natürlich vorkommen oder wie sie in der Produktion anfallen;3. ZubereitungenGemenge, Gemische und Lösungen, die aus zwei oder mehreren Stoffen oder aus Mikroorganismen oder Viren bestehen und als Pflanzenschutzmittel angewandt werden;4. WirkstoffeStoffe, Mikroorganismen und Viren mit allgemeiner oder spezifischer Wirkung4.1. auf Schadorganismen oder4.2. auf Pflanzen, Pflanzenteile oder Pflanzenerzeugnisse;5. Pflanzenlebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der frischen Früchte und der Samen;6. PflanzenerzeugnisseErzeugnisse pflanzlichen Ursprungs, unverarbeitet oder durch einfache Verfahren, wie Mahlen, Trocknen oder Pressen bearbeitet, soweit sie nicht Pflanzen im Sinne von Nummer 5 sind;7. SchadorganismenSchädlinge der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse tierischer oder pflanzlicher Art sowie solche in Form von Viren, Mykoplasmen oder anderen Krankheitserregern;8. TiereTiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder verzehrt werden;9. Inverkehrbringenjede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe;10. Umweltdie Beziehungen zwischen Wasser, Luft, Erde und anderen biologischen Erscheinungsformen und dem Menschen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Pflanzenschutzmittel, die einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthalten, weder in den Verkehr gebracht noch angewendet werden können.Absatz 1 gilt nicht für unbedeutende Unreinheiten aufgrund des Herstellungsverfahrens, solange schädliche Auswirkungen auf Menschen, Tiere und Umwelt ausgeschlossen sind.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten werden in Abweichung von Artikel 3 vorübergehend ermächtigt, in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen oder die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, welche bestimmte der im Anhang, Spalte 1, aufgeführten Wirkstoffe enthalten, in den in Spalte 2 genannten Fällen zu gestatten.(2) Die Mitgliedstaaten setzen die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von der Anwendung des Absatzes 1 in Kenntnis und teilen der Kommission auf deren Wunsch Angaben darüber mit, in welchem Umfang jeder der betreffenden Wirkstoffe verwendet worden ist.Artikel 5Diese Richtlinie gilt nicht für Pflanzenschutzmittel, diea) für die Forschung oder zu analytischen Zweckenoderb) zur Ausfuhr nach dritten Ländernbestimmt sind.Artikel 6(1) Nachdem die Kommission den durch Beschluß 78/436/EWG [4] eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel gehört hat, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen:a) alle erforderlichen Änderungen innerhalb der Wirkstoffgruppen A (Quecksilberverbindungen) und B (beständige organische Chlorverbindungen) der Spalte 1 des Anhangs;b) alle erforderlichen Änderungen der Spalte 2 des Anhangs. Soll eine Ausnahmeregelung aufgehoben werden, so kann eine vorherige Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses unterbleiben, wenn alle Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet haben, daß sie nicht oder nicht mehr die Absicht haben, von dieser Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen. Diese Information kann an den durch Beschluß Nr. 76/894/EWG [5] eingesetzten Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz weitergegeben werden.(2) Absatz 1 gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 1. Januar 1981.Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, entweder die Anwendungsdauer von Absatz 1 zu verlängern oder jegliche Befristung seiner Anwendungsdauer aufzuheben.(3) Alle nicht in Absatz 1 vorgesehenen Änderungen des Anhangs werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission vorgenommen.(4) Die Kommission überprüft mindestens alle zwei Jahre, ob und inwieweit Spalte 2 des Anhangs zu ändern ist.(5) Alle Änderungen des Anhangs erfolgen aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse.(6) Ein Wirkstoff wird im Anhang aufgeführt, wenn er, selbst bei bestimmungsgemäßer Verwendung,a) für die menschliche und tierische Gesundheit schädliche Auswirkungen hat oder haben kann oderb) eine unannehmbar nachteilige Auswirkung auf die Umwelt hat oder haben kann.Artikel 7(1) Erscheint in einem Mitgliedstaat die Anwendung eines Pflanzenschutzmittels, das einen oder mehrere der im Anhang aufgeführten Wirkstoffe enthält, aufgrund einer unvorhersehbaren Gefahr für die Pflanzenerzeugung, die mit anderen Mitteln nicht überwunden werden kann, notwendig, so kann der Mitgliedstaat das Inverkehrbringen und die Anwendung dieses Pflanzenschutzmittels vorübergehend bis zu 120 Tagen gestatten. Er setzt hiervon unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission in Kenntnis.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 8 wird unverzüglich festgestellt, ob und gegebenenfalls unter welchen Bedingungen die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten oder erneut getroffen werden dürfen.Artikel 8(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz unverzüglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats.(2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf für die zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.(4) Die Kommission erläßt die Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er befaßt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzüglich zur Anwendung.Artikel 9Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.Im Namen des RatesDer PräsidentOtto Graf Lambsdorff[1] ABl. Nr. C 200 vom 26. 8. 1976, S. 10.[2] ABl. Nr. C 30 vom 7. 2. 1977, S. 38.[3] ABl. Nr. C 114 vom 11. 5. 1977, S. 16.[4] ABl. Nr. L 124 vom 12. 5. 1978, S. 16.[5] ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 25.--------------------------------------------------ANHANGBezeichnung der in Artikel 3 genannten Wirkstoffe oder Wirkstoffgruppen | Fälle der Zulassung des Inverkehrbringens und der Verwendung nach Artikel 4 |A.Quecksilberverbindungen1.Quecksilberoxid | zum Nectria-galligena-Anstrich (Kelchfäulenanstrich) von Kernobstbäumen nach der Ernte und bis zum Knospenaufbruch |2.Quecksilberchlorid (Kalomel) | a)gegen Plasmodiophora auf Brassicaeb)zur Behandlung von Saat- und Pflanzgut von Zwiebeln gegen Sclerotium cepivorumc)zur Behandlung von Zierrasen und von Rasen für Sportplätze gegen Sclerotinia und Fusarium |3.Sonstige anorganische Quecksilberverbindungen | |4.Alkylquecksilberverbindungen | a)zur Tauchbehandlung von Blumenzwiebeln und -knollen sowie Pflanzkartoffelnb)zur Behandlung von Basissaatgut und Vorstufensaatgut von Getreide, außer Mais und Saatgut von Zuckerrüben |5.Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen | a)zum Nectria-galligena-Anstrich (Kelchfäulenanstrich) von Kernobstbäumen nach der Ernte und bis zum Knospenaufbruchb)Herbstbehandlung von Nectria-galligena (Kelchfäule) von Apfelbäumen "Bramley", falls erforderlich, in Nordirland, nach einem außergewöhnlich feuchten Sommerc)zur Tauchbehandlung von Blumenzwiebeln und -knollen sowie Pflanzkartoffelnd)zur Behandlung von Saatgut, von Getreide, Beta, Lein und Raps |B.Beständige organische Chlorverbindungen1.Aldrin | a)zur Bodenbehandlung gegen Otiorrhynchus in Gärtnereien sowie bei Erdbeeren vor dem Pflanzen, Zierpflanzen und im Weinbaub)zur Behandlung von auf ehemaligem Dauergrünland angebauten Kartoffeln gegen Agriotes in Irland und im Vereinigten Königreichc)Behandlung von Narzissenzwiebeln, die für 2 oder 3 Jahre im Boden bleiben müssen, gegen Merodon equestris, Eumerus strigatus und Eumerus tuberculatus |2.Chlordan | |3.Dieldrin | |4.DDT | a)zur Tauchbehandlung von Koniferenkeimlingen gegen Hylobiusb)zur Behandlung einzelner Bäume gegen Scolytidae im Rahmen der Bekämpfung von Ceratocystis ulmic)zur Behandlung von Zuckerrüben, Kartoffeln und Rasen oder Rasen für Sportplätze gegen Melolontha, Amphimallon, Phyllopertha, Cetonia und Sericad)zur Behandlung von Zuckerrüben, Kartoffeln, Erdbeeren, Karotten und Speisemöhren und von Zierpflanzen gegen Agrotis und Euxoae)zur Behandlung von Getreide gegen Tipula |5.Endrin | a)gegen Akarazid bei Zyklamen und Vermehrungsgut von Erdbeerenb)zur Behandlung gegen Arvicola terrestris L. in Obstgärten ohne Unterkulturen |6.HCH mit weniger als 99,0 % Gamma-Isomer-Gehalt | |7.Heptachlor | Behandlung des Saatguts von Zuckerrüben bei der Aufbereitung gegen Atomaria linearis, Agriotes spec., Myriapoda und Collembola |8.Hexachlorbenzol | |--------------------------------------------------


Avis juridique important

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32002L0013

Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für Schadenversicherungsunternehmen

Amtsblatt Nr. L 077 vom 20/03/2002 S. 0017 - 0022

Richtlinie 2002/13/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. März 2002zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG des Rates hinsichtlich der Bestimmungen über die Solvabilitätsspanne für SchadenversicherungsunternehmenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 55,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In dem auf den Tagungen des Europäischen Rates von Köln am 3. und 4. Juni 1999 und von Lissabon am 23. und 24. März 2000 gebilligten Aktionsplan für Finanzdienstleistungen wird auf die Bedeutung der Solvabilitätsspanne von Versicherungsunternehmen zum Schutz der Versicherungsnehmer im Binnenmarkt hingewiesen, mit der gewährleistet wird, dass Versicherungsunternehmen über eine im Verhältnis zu den von ihnen übernommenen Risiken ausreichende Eigenkapitalausstattung verfügen.(2) Versicherungsunternehmen müssen gemäß der Ersten Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung)(4) über Solvabilitätsspannen verfügen.(3) Die Vorschrift, dass Versicherungsunternehmen über die versicherungstechnischen Rückstellungen zur Erfuellung ihrer Versicherungsverbindlichkeiten hinaus eine Solvabilitätsspanne bilden, die bei ungünstigen Geschäftsschwankungen als Sicherheitskapital dienen soll, ist ein wichtiger Bestandteil im Aufsichtssystem im Hinblick auf den Schutz der Versicherungsnehmer und Versicherten.(4) Die mit der Richtlinie 73/239/EWG aufgestellten Vorschriften zur Berechnung der Solvabilitätsspanne blieben von späteren Gemeinschaftsvorschriften im Wesentlichen unberührt; gemäß der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(5) muss die Kommission dem durch die Richtlinie 91/675/EWG des Rates(6) eingesetzten Versicherungsausschuss einen Bericht über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung der Solvabilitätsspanne vorlegen.(5) Die Kommission erstellte den genannten Bericht unter Berücksichtigung der Empfehlungen des von der Konferenz der Versicherungsaufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstellten Berichts über die Solvabilität der Versicherungsunternehmen.(6) Dem Bericht zufolge hat das derzeitige einfache und solide System, das auf gesunden Grundsätzen basiert und eine umfassende Transparenz aufweist, zufrieden stellend funktioniert, wobei allerdings in bestimmten Fällen, insbesondere bei sensiblen Risikoprofilen, gewisse Unzulänglichkeiten festzustellen waren.(7) Die derzeitigen Mindestgarantiefonds müssen, insbesondere wegen des inflationsbedingten Anstiegs bei den Schadensummen und den Betriebskosten, zu dem es seit ihrer Festsetzung gekommen ist, vereinfacht und erhöht werden. Die Schwellenwerte, von denen an der geringere Prozentsatz zur Bestimmung der Solvabilitätsanforderung nach dem Beitrags- bzw. Schadensindex Anwendung findet, sollten ebenfalls entsprechend angehoben werden.(8) Um künftig erhebliche abrupte Steigerungen des Betrags für die Mindestgarantiefonds und die Schwellenwerte zu vermeiden, sollte ein Verfahren eingeführt werden, das ihre Anhebung gemäß der Entwicklung des Europäischen Verbraucherpreisindexes vorsieht.(9) In besonderen Situationen, in denen die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, zu einem ausreichend frühen Zeitpunkt einzugreifen; bei der Ausübung dieser Befugnisse haben die zuständigen Behörden den Versicherungsunternehmen jedoch gemäß den Grundsätzen einer korrekten Verwaltung und eines ordnungsgemäßen Verfahrens die Gründe für solche Aufsichtsmaßnahmen mitzuteilen. Solange eine derartige Situation besteht, sollte die zuständige Behörde dem Versicherungsunternehmen nicht bescheinigen dürfen, dass es über eine ausreichende Solvabilitätsspanne verfügt.(10) Unter Berücksichtigung der Marktentwicklungen bei den Arten der von den Erstversicherern abgeschlossenen Rückversicherungen müssen die zuständigen Behörden die Befugnis erhalten, die Verringerung der Solvabilitätsspanne unter bestimmten Umständen einzuschränken.(11) Wenn ein Versicherungsunternehmen wesentlich weniger bzw. keine neuen Verträge mehr abschließt, muss für die im Rahmen des bestehenden Geschäftsumfangs verbleibenden Verbindlichkeiten - ausgewiesen durch die Höhe der versicherungstechnischen Rückstellungen - eine ausreichende Solvabilitätsspanne festgesetzt werden.(12) Für besondere Schadenversicherungszweige, die ein besonders schwankungsanfälliges Risikoprofil aufweisen, sollte die bestehende Solvabilitätsanforderung beträchtlich heraufgesetzt werden, damit die geforderte Solvabilitätsspanne dem echten Risikoprofil in der Sparte besser entspricht.(13) Um unterschiedliche Konzepte der Rechnungslegung und der Versicherungsmathematik zu berücksichtigen, ist es angezeigt, die Methode zur Berechnung der Solvabilitätsspanne entsprechend anzupassen, damit diese Spanne einheitlich bemessen wird und die Versicherungsunternehmen damit gleichgestellt werden.(14) Mit dieser Richtlinie sollten Mindeststandards für die Berechnung der Solvabilitätsspannen festgelegt werden, und die Herkunftsmitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, strengere Vorschriften für die von ihren zuständigen Behörden zugelassenen Versicherungsunternehmen festzulegen.(15) Die Richtlinie 73/239/EWG sollte entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Änderung der Richtlinie 73/239/EWGDie Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1) Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, die die Gesamtheit der folgenden Bedingungen erfuellen:a) Ihre Satzung sieht die Möglichkeit vor, Beiträge nachzufordern oder die Leistungen herabzusetzen.b) Ihre Tätigkeit deckt weder die Haftpflichtversicherungsrisiken - es sei denn, dass diese zusätzliche Risiken im Sinne von Buchstabe C des Anhangs darstellen - noch die Kredit- und Kautionsversicherungsrisiken ab.c) Ihre jährlichen Beitragseinnahmen übersteigen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten nicht den Betrag von 5 Mio. EUR, undd) ihre Beitragseinnahmen für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten stammen mindestens zur Hälfte von Personen, die Mitglieder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit sind.Diese Richtlinie betrifft nicht die Versicherungsunternehmen, die die Gesamtheit der folgenden Bedingungen erfuellen:- Das Unternehmen übt keine andere der unter diese Richtlinie fallenden Tätigkeiten als die des im Anhang unter Buchstabe A Nummer 18 bezeichneten Zweigs aus.- Diese Tätigkeit ist örtlich beschränkt und besteht ausschließlich aus Naturalleistungen, und- der Jahresbetrag der Einnahmen aus dem Tätigkeitsbereich der Beistandsleistungen zugunsten von Personen in Schwierigkeiten übersteigt nicht 200000 EUR.Die Bestimmungen dieses Artikels hindern jedoch Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nicht daran, im Rahmen dieser Richtlinie eine Lizenz zu beantragen oder zu behalten."2. Artikel 16 erhält folgende Fassung: "Artikel 16(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet die Schadenversicherungsunternehmen mit Sitz in seinem Gebiet, stets eine mit Rücksicht auf den Gesamtumfang ihrer Geschäftstätigkeit ausreichende verfügbare Solvabilitätsspanne zu bilden, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.(2) Die verfügbare Solvabilitätsspanne besteht aus dem freien, unbelasteten Eigenkapital des Schadenversicherungsunternehmens unter Nichtberücksichtigung immaterieller Vermögenswerte; dazu gehören:a) das eingezahlte Grundkapital oder bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit der tatsächliche Gründungsstock zuzüglich der Mitgliederkonten, die alle folgenden Kriterien erfuellen:i) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass Zahlungen an Mitglieder aus diesen Konten nur vorgenommen werden dürfen, sofern die verfügbare Solvabilitätsspanne dadurch nicht unter die vorgeschriebene Höhe absinkt oder sofern im Fall der Auflösung des Unternehmens alle anderen Schulden des Unternehmens beglichen worden sind.ii) In der Satzung muss vorgesehen sein, dass bei unter Ziffer i) genannten Zahlungen, wenn sie aus anderen Gründen als der Beendigung einer einzelnen Mitgliedschaft erfolgen, die zuständigen Behörden mindestens einen Monat im Voraus zu benachrichtigen sind und innerhalb dieses Zeitraums berechtigt sind, die Zahlung zu untersagen.iii) Es muss vorgesehen sein, dass die einschlägigen Bestimmungen der Satzung nur geändert werden dürfen, nachdem die zuständigen Behörden mitgeteilt haben, dass unbeschadet der unter den Ziffern i) und ii) genannten Kriterien keine Einwände gegen die Änderung bestehen;b) die gesetzlichen und freien Rücklagen;c) der Gewinn- bzw. Verlustvortrag nach Abzug der auszuschüttenden Dividenden.Die verfügbare Solvabilitätsspanne wird um den Betrag der im unmittelbaren Besitz des Schadenversicherungsunternehmens befindlichen eigenen Aktien verringert.Die verfügbare Solvabilitätsspanne von Schadenversicherungsunternehmen, die ihre versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle abzinsen oder reduzieren, um dadurch gemäß Artikel 60 Absatz 1 Buchstabe g) der Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen(7) Anlagenerträgen Rechnung zu tragen, wird um den Unterschiedsbetrag zwischen den nicht abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen, wie im Anhang zum Jahresabschluss ausgewiesen, und den abgezinsten oder reduzierten versicherungstechnischen Rückstellungen ermäßigt. Diese Anpassung ist für alle in Buchstabe A des Anhangs genannten Risiken mit Ausnahme der Risiken in den Versicherungszweigen 1 und 2 vorzunehmen. Bei anderen Versicherungszweigen als den Zweigen 1 und 2 braucht keine Anpassung für die Abzinsung der in den technischen Rückstellungen enthaltenen Renten vorgenommen zu werden.(3) Die verfügbare Solvabilitätsspanne darf auch umfassen:a) kumulative Vorzugsaktien und nachrangige Darlehen bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne; davon können höchstens 25 % auf nachrangige Darlehen mit fester Laufzeit oder auf kumulative Vorzugsaktien von begrenzter Laufzeit entfallen, soweit im Fall des Konkurses oder der Liquidation des Schadenversicherungsunternehmens bindende Vereinbarungen vorliegen, nach denen die nachrangigen Darlehen oder Vorzugsaktien hinter den Forderungen aller anderen Gläubiger zurückstehen und erst nach der Begleichung aller anderen zu diesem Zeitpunkt bestehenden Verpflichtungen zurückgezahlt werden.Die nachrangigen Darlehen müssen zusätzlich die folgenden Bedingungen erfuellen:i) Lediglich die tatsächlich eingezahlten Mittel dürfen berücksichtigt werden.ii) Bei Darlehen mit fester Laufzeit muss die Ursprungslaufzeit mindestens fünf Jahre betragen. Spätestens ein Jahr vor Ende der Laufzeit legt das Schadenversicherungsunternehmen den zuständigen Behörden einen Plan zur Genehmigung vor, aus dem hervorgeht, wie die verfügbare Solvabilitätsspanne erhalten oder auf das bei Ende der Laufzeit geforderte Niveau gebracht wird, sofern der Umfang, bis zu dem das Darlehen in die verfügbare Solvabilitätsspanne einbezogen werden kann, nicht innerhalb der zumindest fünf letzten Jahre vor Ende der Laufzeit allmählich verringert worden ist. Die zuständigen Behörden können die vorzeitige Rückzahlung dieser Darlehen genehmigen, sofern der Antrag hierzu vom emittierenden Schadenversicherungsunternehmen gestellt wird und dessen verfügbare Solvabilitätsspanne nicht unter das geforderte Niveau sinkt.iii) Bei Darlehen ohne feste Laufzeit ist eine Kündigungsfrist von fünf Jahren vorzusehen, es sei denn, sie werden nicht länger als Bestandteile der verfügbaren Solvabilitätsspanne angesehen oder für ihre vorzeitige Rückzahlung wird ausdrücklich die vorherige Zustimmung der zuständigen Behörden verlangt. Im letzteren Fall unterrichtet das Schadenversicherungsunternehmen die zuständigen Behörden mindestens sechs Monate vor dem vorgeschlagenen Rückzahlungszeitpunkt, wobei es die verfügbare Solvabilitätsspanne und die geforderte Solvabilitätsspanne vor und nach der Rückzahlung angibt. Die zuständigen Behörden genehmigen die Rückzahlung nur, wenn die verfügbare Solvabilitätsspanne des Schadenversicherungsunternehmens nicht unter das geforderte Niveau abzusinken droht.iv) Die Darlehensvereinbarung darf keine Klauseln enthalten, wonach die Schuld unter anderen Umständen als einer Auflösung des Schadenversicherungsunternehmens vor dem vereinbarten Rückzahlungstermin rückzahlbar wird.v) Die Darlehensvereinbarung kann erst geändert werden, nachdem die zuständigen Behörden erklärt haben, dass sie keine Einwände gegen die Änderung erheben;b) Wertpapiere mit unbestimmter Laufzeit und sonstige Instrumente, einschließlich anderer als der unter Buchstabe a) genannten kumulativen Vorzugsaktien, bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne für den Gesamtbetrag dieser Wertpapiere und der unter Buchstabe a) genannten nachrangigen Darlehen, sofern sie folgende Kriterien erfuellen:i) Sie dürfen nicht auf Initiative des Inhabers bzw. ohne vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde zurückgezahlt werden.ii) Der Emissionsvertrag muss dem Schadenversicherungsunternehmen die Möglichkeit einräumen, die Zahlung der Darlehenszinsen zu verschieben.iii) Die Forderungen des Darlehensgebers an das Schadenversicherungsunternehmen müssen den Forderungen aller bevorrechtigten Gläubiger in vollem Umfang nachgeordnet sein.iv) In den Dokumenten, in denen die Ausgabe der Wertpapiere geregelt wird, muss vorgesehen werden, dass Verluste durch Schulden und nicht gezahlte Zinsen ausgeglichen werden können, wobei dem Schadenversicherungsunternehmen jedoch gleichzeitig die Fortsetzung seiner Tätigkeit ermöglicht werden muss.v) Es werden nur die tatsächlich gezahlten Beträge berücksichtigt.(4) Auf mit entsprechenden Nachweisen versehenen Antrag des Unternehmens bei der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats sowie mit der Zustimmung dieser zuständigen Behörde darf die verfügbare Solvabilitätsspanne auch aus Folgendem bestehen:a) aus der Hälfte des nicht eingezahlten Teils des Grundkapitals oder des Gründungsstocks, sobald der eingezahlte Teil 25 % des Grundkapitals oder des Gründungsstocks erreicht, und zwar bis zu einer Hoechstgrenze von 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne;b) aus den Beitragsnachzahlungen, die die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit sowie die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhenden Versicherungsgesellschaften mit veränderlichen Beiträgen von ihren Mitgliedern für das jeweilige Geschäftsjahr fordern können; diese Forderungen können lediglich bis zur Hälfte der Differenz zwischen den höchstmöglichen Beiträgen und den tatsächlich geforderten Beiträgen berücksichtigt werden; diese Nachforderungsmöglichkeiten dürfen jedoch nicht mehr als 50 % des jeweils niedrigeren Betrags der verfügbaren Solvabilitätsspanne und der geforderten Solvabilitätsspanne decken; die zuständigen nationalen Behörden erstellen Leitlinien, in denen die Bedingungen für die zulässigen Beitragsnachzahlungen festgelegt sind;c) aus den stillen Nettoreserven, die sich aus der Bewertung der Aktiva ergeben, soweit diese stillen Nettoreserven nicht Ausnahmecharakter haben.(5) Änderungen der Absätze 2, 3 und 4 zur Berücksichtigung von Entwicklungen, die eine technische Anpassung der für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile rechtfertigen, werden nach dem in Artikel 2 der Richtlinie 91/675/EWG des Rates(8) festgelegten Verfahren vorgenommen."3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 16a(1) Die geforderte Solvabilitätsspanne berechnet sich entweder nach den jährlichen Beitragseinnahmen oder nach der mittleren Schadenbelastung für die letzten drei Geschäftsjahre.Soweit es sich jedoch um Schadenversicherungsunternehmen handelt, welche im Wesentlichen nur Kredit-, Sturm-, Hagel- und Frostrisiken, und zwar eines oder mehrere dieser Risiken, übernehmen, berechnet sich die mittlere Schadenbelastung nach den letzten sieben Geschäftsjahren.(2) Vorbehaltlich des Artikels 17 muss die geforderte Solvabilitätsspanne dem höheren der beiden in den Absätzen 3 und 4 genannten Indizes entsprechen.(3) Der Beitragsindex errechnet sich anhand des jeweils höheren Betrags der gebuchten (wie nachstehend berechnet) oder verdienten Bruttoprämien.Die Beiträge für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 werden um 50 % erhöht.Es werden die gesamten, zum Soll gestellten Beitragseinnahmen im Direktversicherungsgeschäft des letzten Geschäftsjahres (einschließlich Nebeneinnahmen) zusammengerechnet.Zu dieser Summe werden die im letzten Geschäftsjahr aus Rückversicherung übernommenen Beiträge addiert.Hiervon abgezogen wird der Gesamtbetrag der im letzten Geschäftsjahr stornierten Beiträge sowie der Gesamtbetrag der Steuern und Gebühren, die auf die zusammengerechneten Beitragseinnahmen entfallen.Der sich ergebende Betrag wird in zwei Stufen unterteilt: in eine erste Stufe, die bis 50 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 50 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 18 % bzw. 16 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Beiträge zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen.(4) Der Schadenindex errechnet sich anhand der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen, die für die im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 11, 12 und 13 um 50 % erhöht werden.Alle Erstattungsleistungen, die für Schäden im Direktversicherungsgeschäft im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume gezahlt wurden, ohne Abzug derjenigen Schäden, die zulasten der Rückversicherer und Retrozessionare gehen, werden zusammengerechnet.Zu dieser Summe wird der Betrag der Erstattungsleistungen addiert, der für in Rückversicherung oder in Retrozession übernommene Verpflichtungen im Laufe der gleichen Zeiträume gezahlt worden ist; ferner kommt der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle hinzu, der am Ende des letzten Geschäftsjahrs sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen gebildet worden ist.Davon abgezogen wird der Betrag der aus Rückgriffen im Laufe der in Absatz 1 genannten Zeiträume erzielten Einnahmen.Abgezogen wird ferner der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des zweiten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, und zwar sowohl für Direktgeschäfte als auch für in Rückversicherung übernommene Verpflichtungen. Wenn der nach Absatz 1 festgelegte Bezugszeitraum sieben Jahre beträgt, wird der Betrag der Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle, der zu Beginn des sechsten Geschäftsjahres, das dem letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr vorhergeht, gebildet worden ist, abgezogen.Ein Drittel bzw. ein Siebtel - je nach dem gemäß Absatz 1 festgelegten Bezugszeitraum - des sich hiernach ergebenden Betrags wird in zwei Stufen unterteilt; in eine erste Stufe, die bis 35 Mio. EUR reicht, und in eine zweite Stufe für den 35 Mio. EUR übersteigenden Betrag; anschließend werden die Prozentsätze 26 % bzw. 23 % auf diese Stufen angewandt und die Ergebnisse addiert.Die so erhaltene Summe wird multipliziert mit dem Quotienten, der sich für das betreffende Unternehmen für die letzten drei Geschäftsjahre aus den Eigenbehaltschäden nach Abzug der im Rahmen der Rückversicherung einforderbaren Beträge und der Bruttoschadenbelastung ergibt; dieser Quotient darf jedoch nicht niedriger als 50 % sein.Mit Zustimmung der zuständigen Behörden kann die Zuweisung der Erstattungsleistungen, Rückstellungen und der aus Rückgriffen erzielten Einnahmen zu den Versicherungszweigen 11, 12 und 13 anhand statistischer Verfahren erfolgen. Bei den im Anhang Buchstabe A genannten Risiken des Versicherungszweigs 18 entspricht die Summe der Erstattungsbeträge, die in die Berechnung des Schadenindexes eingeht, den Kosten, die dem Schadenversicherungsunternehmen aus der erbrachten Beistandsleistung erwachsen. Diese Kosten werden nach den internen Vorschriften des Herkunftsmitgliedstaats errechnet.(5) Wenn die nach den Absätzen 2, 3 und 4 berechnete geforderte Solvabilitätsspanne niedriger ist als die geforderte Solvabilitätsspanne des Vorjahrs, so entspricht sie mindestens der geforderten Solvabilitätsspanne des Vorjahrs, die mit dem Quotienten aus dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle am Ende des letzten Geschäftsjahrs und dem Betrag der versicherungstechnischen Rückstellungen für noch nicht abgewickelte Versicherungsfälle zu Beginn des letzten Geschäftsjahrs multipliziert wird. Bei der Berechnung der versicherungstechnischen Rückstellungen wird die Rückversicherung außer Betracht gelassen; der Quotient darf jedoch in keinem Fall höher als 1 sein.(6) Die Prozentsätze, die auf die in Absatz 3 Unterabsatz 6 und Absatz 4 Unterabsatz 6 genannten Stufen anzuwenden sind, werden für Krankenversicherungen, die nach Art der Lebensversicherung betrieben werden, auf ein Drittel gekürzt, wenna) auf der Grundlage von Wahrscheinlichkeitstafeln nach versicherungsmathematischen Grundsätzen berechnete Prämien erhoben werden;b) eine Alterungsrückstellung gebildet wird;c) ein angemessener Sicherheitszuschlag erhoben wird;d) das Schadenversicherungsunternehmen spätestens vor Ablauf des dritten Versicherungsjahrs den Vertrag kündigen kann;e) vertraglich die Möglichkeit vorgesehen ist, auch für bestehende Verträge die Prämien zu erhöhen oder die Leistungen herabzusetzen."4. Artikel 17 erhält folgende Fassung: "Artikel 17(1) Ein Drittel der geforderten Solvabilitätsspanne nach Artikel 16a bildet den Garantiefonds. Dieser Fonds besteht aus den in Artikel 16 Absatz 2, Absatz 3 und - unter Einwilligung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem das Versicherungsunternehmen seinen Sitz hat - Absatz 4 Buchstabe c) genannten Bestandteilen.(2) Der Garantiefonds muss mindestens 2 Mio. EUR betragen. Wenn jedoch die Risiken oder ein Teil der Risiken gedeckt werden, die zu einem der im Anhang unter Buchstabe A aufgeführten Versicherungszweige 10 bis 15 gehören, muss er 3 Mio. EUR betragen.Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen, den Mindestbetrag des Garantiefonds bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit und bei Versicherungsgesellschaften, die auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhen, um ein Viertel zu ermäßigen."5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 17a(1) Die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie in Artikel 17 Absatz 2 in Euro festgesetzten Beträge werden jährlich, beginnend ab dem 20. September 2003 überprüft, um den von Eurostat veröffentlichten Änderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, der alle Mitgliedstaaten umfasst, Rechnung zu tragen.Die Beträge werden automatisch angepasst, indem der Grundbetrag in Euro um die prozentuale Änderung des genannten Indexes in der Zeit zwischen dem Inkrafttreten dieser Richtlinie und dem Zeitpunkt der Überprüfung erhöht und auf ein Vielfaches von 100000 EUR aufgerundet wird.Beträgt die prozentuale Veränderung seit der letzten Anpassung weniger als 5 %, so bleibt der Betrag unverändert.(2) Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Überprüfung und die nach Absatz 1 angepassten Beträge."6. In Artikel 20 Absatz 2 wird die Bezugnahme auf "Artikel 16 Absatz 3" durch die Bezugnahme auf "Artikel 16a" ersetzt.7. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 20a(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, für diejenigen Versicherungsunternehmen, bei denen nach Ansicht der zuständigen Behörden die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, einen finanziellen Sanierungsplan zu fordern. Der finanzielle Sanierungsplan muss zumindest Angaben oder Nachweise für die drei nächsten Geschäftsjahre enthalten in Bezug auf:a) Schätzungen der Verwaltungskosten, insbesondere laufende allgemeine Ausgaben und Provisionen;b) eine genaue Aufstellung der geschätzten Einnahmen und Ausgaben für das Direktversicherungsgeschäft sowie die übernommenen und übertragenen Rückversicherungsgeschäfte;c) eine Bilanzprognose;d) Schätzungen der Finanzmittel, mit denen die Versicherungsverbindlichkeiten und die geforderte Solvabilitätsspanne bedeckt werden sollen;e) die Rückversicherungspolitik insgesamt.(2) Wenn die Rechte der Versicherungsnehmer gefährdet sind, weil sich die finanzielle Lage des Unternehmens verschlechtert, gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, von den Versicherungsunternehmen zu verlangen, dass sie eine höhere geforderte Solvabilitätsspanne bereitstellen, um sicherzustellen, dass das Versicherungsunternehmen in der Lage ist, die Solvabilitätsanforderungen in naher Zukunft zu erfuellen. Bei der Bestimmung dieser höheren geforderten Solvabilitätsspanne wird von dem in Absatz 1 genannten finanziellen Sanierungsplan ausgegangen.(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, alle für die verfügbare Solvabilitätsspanne in Frage kommenden Bestandteile abzuwerten, vor allem, wenn sich deren Marktwert seit Ende des letzten Geschäftsjahrs erheblich geändert hat.(4) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden befugt sind, die gemäß Artikel 16a bestimmte Verringerung der Solvabilitätsspanne aufgrund der Rückversicherung einzuschränken, wenna) sich die Art oder die Qualität der Rückversicherungsverträge seit dem letzten Geschäftsjahr erheblich geändert hat;b) es keinen oder nur einen unwesentlichen Risikotransfer im Rahmen der Rückversicherungsverträge gibt.(5) Haben die zuständigen Behörden einen finanziellen Sanierungsplan für ein Versicherungsunternehmen gemäß Absatz 1 gefordert, so stellen sie keine Bescheinigung nach Artikel 10 Absatz 3 Unterabsatz 2 dieser Richtlinie, Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 88/357/EWG des Rates (Zweite Richtlinie Schadenversicherung)(9) und Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates (Dritte Richtlinie Schadenversicherung)(10) aus, solange sie der Auffassung sind, dass die Rechte der Versicherungsnehmer im Sinne von Absatz 1 gefährdet sind."Artikel 2Übergangszeitraum(1) Die Mitgliedstaaten können den Schadenversicherungsunternehmen, die bei Inkrafttreten dieser Richtlinie einen oder mehrere der unter den Anhang der Richtlinie 73/239/EWG fallenden Versicherungszweige in ihrem Gebiet betreiben, eine Frist von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie gewähren, um den in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Anforderungen nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten können einem unter Absatz 1 fallenden Unternehmen, das nach Ablauf der Frist von fünf Jahren die geforderte Solvabilitätsspanne noch nicht voll erreicht hat, eine zusätzliche Frist von längstens zwei Jahren gewähren, sofern dieses Unternehmen die geplanten Maßnahmen zur Erreichung dieser Spanne gemäß Artikel 20 der Richtlinie 73/239/EWG den zuständigen Behörden zur Genehmigung vorgelegt hat.Artikel 3Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis zum 20. September 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten legen fest, dass die in Absatz 1 genannten Bestimmungen erstmalig bei der aufsichtlichen Prüfung der Abschlüsse für die Geschäftsjahre, die am 1. Januar 2004 oder während des entsprechenden Kalenderjahrs beginnen, Anwendung finden.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(4) Spätestens am 1. Januar 2007 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer weiteren Harmonisierung. Dieser Bericht soll darüber Aufschluss geben, wie die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten umgesetzt haben, sowie vor allem darüber, ob durch den den nationalen Aufsichtsbehörden gegebenen Ermessensspielraum große Unterschiede in der Aufsicht auf dem Gemeinschaftsmarkt geschaffen wurden.Artikel 4InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. März 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentR. De Rato Y Figaredo(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 129.(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 16.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. Februar 2002.(4) ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).(5) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).(6) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.(7) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 7.(8) ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32.(9) ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 181 vom 20.7.2000, S. 65).(10) ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 290 vom 17.11.2000, S. 27).


Avis juridique important

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31990L0604

Richtlinie 90/604/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüßen in Ecu

Amtsblatt Nr. L 317 vom 16/11/1990 S. 0057 - 0059 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0105  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0105

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. November 1990  zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG über den Jahresabschluß und der Richtlinie 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluß hinsichtlich der Ausnahme für kleine und mittlere Gesellschaften sowie der Offenlegung von Abschlüssen in Ecu  (90/604/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften über die Gliederung und den Inhalt des Jahresabschlusses und des Lageberichtes sowie über die Bewertungsmethoden und die Offenlegung dieser Unterlagen, insbesondere bei der Aktiengesellschaft und der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist das Ziel der Richtlinie 78/660/EWG (4), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals.  Nach der Entschließung des Rates vom 3. November 1986 zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen (5) und der Entschließung des Rates vom 30. Juni 1988 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft (6) sind die administrativen Anforderungen, die an die kleinen und mittleren Unternehmen gestellt werden, soweit wie möglich zu vereinfachen, insbesondere ist die Richtlinie 78/660/EWG im Sinne einer weiteren substantiellen Erleichterung zu prüfen.  Aufgrund des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG sollte eine zweite Überprüfung der bei der Definition der kleinen und mittleren Unternehmen zugrunde gelegten Grössenmerkmale vorgenommen werden.  Die Anzahl der Ausnahmeregelungen im Bereich der Aufstellung, Prüfung und Offenlegung von Abschlüssen, die die Mitgliedstaaten nach der Richtlinie 78/660/EWG zugunsten der kleinen Gesellschaften vorsehen können, sollte erweitert werden.  Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, den Gesellschaften zu gestatten, im Anhang des Jahresabschlusses bestimmte Angaben über Bezuege, die den Mitgliedern des Verwaltungs-, Geschäftsführungs- oder Aufsichtsorgans der Gesellschaft gewährt werden, nicht zu machen, wenn sich anhand dieser Angaben der Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen lässt.  Ferner sollte es den Mitgliedstaaten gestattet sein, die Verpflichtungen der kleinen Gesellschaften hinsichtlich der Aufstellung und Offenlegung des Anhangs zu erleichtern. Es sollte den Mitgliedstaaten möglich sein, diese Gesellschaften von der Verpflichtung zu befreien, im Anhang bestimmte Angaben zu machen, die bei kleineren Gesellschaften als weniger wichtig angesehen werden können. Aus der gleichen Erwägung sollten die Mitgliedstaaten derartige Gesellschaften von der Verpflichtung zur Aufstellung eines Lageberichts befreien können, sofern die Angaben über den Erwerb eigener Aktien nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG (7) in den Anhang aufgenommen werden.  Es ist wichtig, die europäische Währungsintegration auch dadurch zu fördern, daß den Gesellschaften zumindest gestattet wird, ihre Abschlüsse in Ecu offenzulegen; hierbei handelt es sich lediglich um eine zusätzliche Kannbestimmung, die nichts an der Situation der Gesellschaften ändert, die ihre Abschlüsse bereits jetzt in Ecu aufstellen und offenlegen können; in dieser Hinsicht gilt es, die Richtlinie 78/660/EWG sowie die Richtlinie 83/349/EWG (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, dadurch zu ergänzen, daß die Gesellschaften, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, verpflichtet werden, den Umrechnungskurs im Anhang anzugeben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:  1. Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe »Bilanzsumme: 1 550 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 2 000 000 ECU" ersetzt.  2. Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 3 200 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 4 000 000 ECU" ersetzt.  3. Folgender Unterabsatz wird angefügt:  »Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4 nicht für die verkürzte Bilanz gilt."  Diese Änderung der Ecu-Beträge stellt die zweite fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar.  Artikel 2  Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:  1. Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe »Bilanzsumme: 6 200 000 ECU" durch »Bilanzsumme: 8 000 000 ECU" ersetzt.  2. Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe »Nettoumsatzerlöse: 12 800 000 ECU" durch »Nettoumsatzerlöse: 16 000 000 ECU" ersetzt.  Diese Änderung der Ecu-Beträge stellt die zweite fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar.  Artikel 3  Artikel 53 Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:  »(1) Als Ecu im Sinne dieser Richtlinie gilt die Rechnungseinheit, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 3180/78 (*), in der Fassung der Verordnungen (EWG) Nr. 2626/84 (**) und (EWG) Nr. 1971/89 (***), festgelegt worden ist.  Der Gegenwert in Landeswährung ist derjenige, welcher am 8. November gilt.  (*) ABl. Nr. L 379 vom 30. 12. 1978, S. 1.  (**) ABl. Nr. L 247 vom 16. 9. 1984, S. 1.  (***) ABl. Nr. L 189 vom 4. 7. 1989, S. 1."  Artikel 4  An Artikel 43 der Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Absatz angefügt:  »(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Absatz 1 Nummer 12 vorgesehenen Angaben nicht gemacht werden, wenn sich anhand dieser Angaben der Status eines bestimmten Mitglieds dieser Organe feststellen lässt."  Artikel 5  Artikel 44 der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 44  (1) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften einen verkürzten Anhang aufstellen, der die in Artikel 43 Absatz 1 Nummern 5 bis 12 verlangten Angaben nicht enthält. Jedoch sind im Anhang zusammengefasst für alle betreffenden Posten die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 6 verlangten Angaben zu machen.  (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 bezeichneten Gesellschaften darüber hinaus von der Verpflichtung befreien, die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 4, den Artikeln 18 und 21 und Artikel 29 Absatz 2, Artikel 30 Absatz 2, Artikel 34 Absatz 2, Artikel 40 Absatz 2 und Artikel 42 Absatz 2 verlangten Angaben zu machen.  (3) Artikel 12 ist anzuwenden."  Artikel 6  In Artikel 46 der Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Absatz angefügt:  »(3) Die Mitgliedstaaten können gestatten, daß die in Artikel 11 bezeichneten Gesellschaften nicht zur Aufstellung eines Lageberichtes verpflichtet sind, sofern sie die in Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG verlangten Angaben betreffend den Erwerb eigener Aktien im Anhang machen."  Artikel 7  Artikel 47 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 78/660/EWG erhält folgende Fassung:  »b) einen gemäß Artikel 44 gekürzten Anhang".  Artikel 8  In die Richtlinie 78/660/EWG wird der folgende Artikel eingefügt:  »Artikel 50a  Die Jahresabschlüsse können neben der Währung, in der sie aufgestellt wurden, auch in Ecu offengelegt werden. Dabei ist der am Bilanzstichtag gültige Umrechnungskurs zugrunde zu legen. Dieser Kurs ist im Anhang anzugeben."  Artikel 9  In die Richtlinie 83/349/EWG wird der folgende Artikel eingefügt:  »Artikel 38a  Der konsolidierte Abschluß kann neben der Währung, in der er aufgestellt wurde, auch in Ecu offengelegt werden. Dabei ist der am Stichtag der konsolidierten Bilanz gültige Umrechnungskurs zugrunde zu legen. Dieser Kurs ist im Anhang anzugeben."  Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen vor dem 1. Januar 1993 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in dieser Richtlinie bezeichneten Vorschriften erstmals auf die Abschlüsse des am 1. Januar 1995 oder im Laufe des Jahres 1995 beginnenden Geschäftsjahres anzuwenden sind.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 8. November 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROMITA  (1) ABl. Nr. C 287 vom 11. 11. 1986, S. 5, und  ABl. Nr. C 318 vom 20. 12. 1989, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 257, und Beschluß vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 42.  (4) ABl. Nr. L 222 vom 14. 8. 1978, S. 11.  (5) ABl. Nr. C 287 vom 14. 11. 1986, S. 1.  (6) ABl. Nr. C 197 vom 27. 7. 1988, S. 6.  (7) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 193 vom 18. 7. 1983, S. 1.