title: Richtlinie 2007/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/13

      RICHTLINIE 2007/51/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 25. September 2007
   zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates hinsichtlich der Beschränkung des Inverkehrbringens bestimmter quecksilberhaltiger Messinstrumente
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2005 über die Gemeinschaftsstrategie für Quecksilber, in der alle Verwendungen von Quecksilber berücksichtigt wurden, kam zu dem Schluss, dass das Inverkehrbringen bestimmter quecksilberhaltiger nicht elektrischer bzw. nicht elektronischer Mess- und Kontrollinstrumente gemeinschaftsweit beschränkt werden sollte; diese Produktgruppe ist die wichtigste Gruppe quecksilberhaltiger Produkte, die bisher noch nicht von einer Gemeinschaftsmaßnahme erfasst wird.

               (2)

               Es wäre von Nutzen für die Umwelt und, indem verhindert wird, dass Quecksilber in den Abfallstrom gelangt, langfristig auch für die menschliche Gesundheit vorteilhaft, wenn das Inverkehrbringen quecksilberhaltiger Messinstrumente beschränkt würde.

               (3)

               Unter Berücksichtigung der technischen und wirtschaftlichen Durchführbarkeit deuten vorliegende Erkenntnisse über Mess- und Kontrollinstrumente darauf hin, dass sofortige restriktive Maßnahmen sich nur auf Messinstrumente erstrecken sollten, die zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmt sind, sowie insbesondere auf alle Fieberthermometer.

               (4)

               Bei Einfuhren quecksilberhaltiger Messinstrumente, die über 50 Jahre alt sind, handelt es sich entweder um Antiquitäten oder um Kulturgüter im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern (3). Dieser Handel ist von begrenztem Ausmaß und bringt vermutlich keine Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt mit sich und er sollte daher keinen Beschränkungen unterworfen werden.

               (5)

               Quecksilberhaltige Barometer werden heute nur noch von wenigen kleinen spezialisierten Unternehmen hergestellt und der breiten Öffentlichkeit vorwiegend als Dekorationsgegenstände verkauft. Es sollte eine zusätzliche Übergangsfrist für das Auslaufen des Inverkehrbringens derartiger Barometer vorgesehen werden, um den Herstellern zu ermöglichen, sich an die Beschränkungen anzupassen und auf die Herstellung quecksilberfreier Barometer umzustellen.

               (6)

               Um die Freisetzung von Quecksilber in die Umwelt möglichst gering zu halten und um zu gewährleisten, dass die verbleibenden quecksilberhaltigen Messinstrumente für gewerbliche und industrielle Verwendungszwecke, insbesondere Sphygmomanometer im medizinischen Bereich, allmählich aus dem Verkehr genommen werden, sollte die Kommission prüfen, ob es zuverlässige und weniger bedenkliche, technisch und wirtschaftlich durchführbare Alternativen gibt. Im Fall von Sphygmomanometern sollten medizinische Sachverständige konsultiert werden, damit sichergestellt ist, dass die Anforderungen an die Diagnose und Behandlung bei bestimmten Krankheitsbildern angemessen erfüllt sind.

               (7)

               Nach der vorliegenden Richtlinie sollte nur das Inverkehrbringen neuer Messinstrumente beschränkt werden. Diese Beschränkung sollte daher nicht für Geräte gelten, die bereits in Verwendung sind oder gebraucht verkauft werden.

               (8)

               Die Abweichungen zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten bei der Beschränkung von Quecksilber in verschiedenen Mess- oder Kontrollinstrumenten könnten zu Handelshemmnissen führen, den Wettbewerb in der Gemeinschaft verzerren und sich damit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken. Es erscheint daher erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Mess- und Kontrollinstrumente durch die Einführung harmonisierter Bestimmungen für quecksilberhaltige Produkte anzugleichen und damit den Binnenmarkt aufrechtzuerhalten und gleichzeitig ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu gewährleisten.

               (9)

               Die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (4) sollte entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften zur Festlegung von Mindestanforderungen an den Schutz der Arbeitnehmer gemäß der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5) und der darauf beruhenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (6) gelten.

               (11)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 76/796/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 3. Oktober 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 3. April 2009 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 25. September 2007.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LOBO ANTUNES

      (1)  ABl. C 318 vom 23.12.2006, S. 115.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2006 (ABl. C 314 E vom 21.12.2006, S. 111), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. April 2007 (ABl. C 109 E vom 15.5.2007, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 395 vom 31.12.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      (4)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/139/EG der Kommission (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 94).

      (5)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 21).

      (6)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2007/30/EG.

      (7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird die folgende Nummer eingefügt:

                                 „19a

                                 Quecksilber
                                 CAS Nr. 7439-97-6

                                 1.

                                 Darf nicht in Verkehr gebracht werden:

                                             a)

                                             in Fieberthermometern,

                                             b)

                                             in anderen zum Verkauf an die breite Öffentlichkeit bestimmten Messinstrumenten (z. B. Manometer, Barometer, Sphygmomanometer, andere Thermometer als Fieberthermometer).

                                 2.

                                 Die in Absatz 1 Buchstabe b genannte Beschränkung gilt nicht für:

                                             a)

                                             Messinstrumente, die am 3. Oktober 2007 älter als 50 Jahre sind, oder

                                             b)

                                             Barometer (ausgenommen Barometer im Sinne von Buchstabe a)) bis zum 3. Oktober 2009.

                                 3.

                                 Bis zum 3. Oktober 2009 prüft die Kommission, ob für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke zuverlässige, technisch und wirtschaftlich durchführbare und weniger bedenkliche Alternativen verfügbar sind.
                                 Auf der Grundlage dieser Prüfung oder sobald neue Erkenntnisse über zuverlässige und weniger bedenkliche Alternativen für quecksilberhaltige Sphygmomanometer und andere quecksilberhaltige Messinstrumente vorliegen, unterbreitet die Kommission gegebenenfalls einen Legislativvorschlag, um die Beschränkung nach Absatz 1 auf Sphygmomanometer und andere Messinstrumente zur Verwendung im medizinischen Bereich oder für andere gewerbliche und industrielle Zwecke auszudehnen, so dass quecksilberhaltige Messinstrumente nicht mehr zum Einsatz kommen, wann immer dies technisch und wirtschaftlich durchführbar ist.“


Avis juridique important

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31979L0693

Richtlinie 79/693/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem

Amtsblatt Nr. L 205 vom 13/08/1979 S. 0005 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0043  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0184  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0043  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0140  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0140

RICHTLINIE DES RATES vom 24 . Juli 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber Konfitueren , Gebees , Marmeladen und Maronenkrem (79/693/EWG)DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestuetzt auf den Vertrag zur Gruendung der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,auf Vorschlag der Kommission ,nach Stellungnahme des Europaeischen Parlaments [1] ,[1] ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1976 , S . 38 .nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses [2] ,[2] ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 23 .in Erwaegung nachstehender Gruende :Die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften bestimmen die Zusammensetzung und die Herstellungsmerkmale von Konfitueren , Gelees und Marmeladen sowie Maronenkrem , behalten ihre Bezeichnungen Erzeugnissen vor , die diesen Normen entsprechen , und legen die Regeln fuer ihre Etikettierung und Aufmachung fest .Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften sind so beschaffen , dass sie den freien Verkehr dieser Erzeugnisse behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen fuehren .Folglich muessen gemeinsame Vorschriften festgelegt werden , deren Einhaltung es ermoeglicht , die betreffenden Erzeugnisse in der ganzen Gemeinschaft frei in den Verkehr zu bringen .Konfitueren , Gelees , Marmeladen und Maronenkrem unterliegen in bezug auf ihre Etikettierung den Grundregeln der Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ueber die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfuer [3] . In der vorliegenden Richtlinie brauchen daher nur die Ergaenzungen und Abweichungen festgelegt zu werden , die in bezug auf diese Grundregeln vorzunehmen sind .[3] ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .Auf bestimmten Maerkten ist seit kurzem ein neuer Typ von Erzeugnissen mit niedrigem Zuckergehalt aufgetaucht ; die industrielle Entwicklung dieser Erzeugnisse ist jedoch noch nicht abgeschlossen . Daher ist en angezeigt , zunaechst den Mitgliedstaaten die Moeglichkeit zu lassen , die Bezeichnung Konfituere , Gelee , Marmelade und Maronenkrem auf diese Erzeugnisse auszudehnen oder nicht . Eine Gemeinschaftsregelung fuer diese Erzeugnisse muss daher spaeter erstellt werden .Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen , empfiehlt es sich , die Kommission damit zu beauftragen , Anwendungsmassnahmen technischer Art zu erlassen .In allen Faellen , in denen der Rat der Kommission Zustaendigkeiten fuer die Durchfuehrung der im Lebensmittelbereich aufgestellten Regeln uebertraegt , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das im mit dem Beschluss 69/414/EWG [4] eingesetzten Staendigen Lebensmittelausschuss eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigefuehrt wird .[4] ABl . Nr . L 291 vom 29 . 11 . 1969 , S . 9 .Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehenen Regeln kann wegen der damit verbundenen technischen Schwierigkeiten im Augenblick nicht in Betracht gezogen werden .Daher muessen einzelstaatliche Vorschriften angewendet werden . Es empfiehlt sich aber , die Lage zu einem spaeteren Zeitpunkt mit dem Ziel zu ueberpruefen , noch bestehende Unterschiede schrittweise zu beseitigen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :Artikel 1Diese Richtlinie gilt fuer1 . Konfituere extra ,2 . Konfituere einfach ,3 . Gelee extra ,4 . Gelee einfach ,5 . Marmelade ,6 . Maronenkrem ,die den Definitionen in Anhang I entsprechen .Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Massnahmen , damit die in Anhang I definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden koennen , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .Artikel 3(1) Die in Anhang I aufgefuehrten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten , sofern deren Gehalt an loeslicher Trockenmasse - refraktometrisch bestimmt - 60 v . H . oder mehr betraegt .(2) Die Mitgliedstaaten koennen darueber hinaus in ihrem Hoheitsgebiet die Verwendung der in Anhang I aufgefuehrten Bezeichnungen fuer Erzeugnisse gestatten , die den sonstigen Vorschriften dieser Richtlinie mit Ausnahme der Bestimmungen in Anhang III Buchstabe B entsprechen , deren Gehalt an loslicher Trockenmasse jedoch weniger als 60 v . H . betraegt .Spaetestens fuenf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie erlaesst der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gemeinschaftsregelung fuer die in Unterabsatz 1 genannten Erzeugnisse .(3) Die in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 aufgefuehrten Bezeichnungen koennen auch fuer die unter den Nummern 1 bzw . 3 dieses Buchstabens definierten Erzeugnisse verwendet werden .(4) Dieser Artikel beruehrt nicht die Vorschriften , aufgrund deren die Bezeichnung " Gelee " entsprechend den Gepflogenheiten ergaenzend fuer andere Erzeugnisse verwendet werden kann , die mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden koennen .Artikel 4Bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen nur solche Ausgangserzeugnisse verwendet werden , die Anhang II entsprechen .Artikel 5Den in Anhang I definierten Erzeugnissen duerfen ausschliesslich die in Anhang III aufgefuehrten Stoffe unter den Bedingungen dieses Anhangs zugesetzt werden .Artikel 6(1) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen Stoffe , gleich welcher Art , nicht in solcher Menge enthalten , dass dadurch die menschliche Gesundheit gefaehrdet werden kann .(2) Die in Anhang I definierten Erzeugnisse duerfen insbesondere keinen Gehalt an Schwefeldioxid ueber die in Anhang IV festgelegten Grenzen hinaus aufweisen .Artikel 7(1) a) Die Verkehrsbezeichnung der in Anhang I definierten Erzeugnisse ist die fuer diese Erzeugnisse nach Artikel 3 vorbehaltene Bezeichnung .b) Die Verkehrsbezeichnung wird ergaenzt durchi) die Angabe der verwendeten Frucht oder der verwendeten Fruechte in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils der verwendeten Ausgangsstoffe ; jedoch kann die Angabe der verwendeten Fruechte bei aus drei oder mehr Fruechten hergestellten Erzeugnissen durch den Hinweis " Mehrfrucht " oder durch die Angabe der Zahl der verwendeten Fruechte ersetzt werden ;ii) die Angabe der in Anhang III Buchstabe A Nummer 2 genannten Zutaten .(2) a) Bei Aprikosen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind und anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen worden sind , ist die Angabe " getrocknete Aprikosen " in das Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen .b) Wenn Saft aus roten Rueben den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 definierten Erzeugnissen zugesetzt worden ist , die aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , roten Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind , ist die Angabe " Saft aus roten Rueben zur Verstaerkung der Farbe " in das Verzeichnis der Zutaten aufzunehmen .c) Bei Erzeugnissen , die aus drei oder mehr Fruechten hergestellt wurden , koennen die Mitgliedstaaten gestatten , dass die Angabe der verwendeten Fruechte im Verzeichnis der Zutaten allein durch den Hinweis " Fruechte " ersetzt wird .d) Wenn der Restgehalt an Schwefeldioxid 10 mg/kg ueberschreitet , koennen die Mitgliedstaaten verlangen , dass der Hinweis " Restgehalt an Schwefeldioxid " im Verzeichnis der Zutaten vermerkt wird . Nach einer Frist von fuenf Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an ueber prueft die Kommission diese Ausnahmeregelung und schlagt dem Rat gegebenenfalls erforderliche Anderungen vor .(3) Auf dem Etikett der in Anhang I definierten Erzeugnisse sind auch folgende Angaben zu machen :a) die Angabe " hergestellt aus ... g Fruechten je 100 g " , wobei die angegebene Zahl die Mengen fuer 100 g des Enderzeugnisses darstellt , in denen verwendet worden sind :- Fruchtpuelpe , Fruchtmark , Fruchtsaft und waessrige Auszuege bei der Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 , 2 , 3 , 4 und 6 definierten Erzeugnisse , gegebenenfalls nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers ,- Zitrusfruechte bei der Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnisses ;b) die Angabe " Gesamtzuckergehalt : ... g je 100 g " , wobei die angegebene Zahl den bei 20 * C ermittelten Refraktometerwert des Enderzeugnisses darstellt ; eine Abweichung von mehr oder weniger 3 v . H . zwischen dem tatsachlichen Refraktometerwert und dem angegebenen Wert ist zulaessig ;c) bei den Erzeugnissen , deren Gehalt an loeslicher Trockenmasse weniger als 63 v . H . betraegt , die Angabe " nach dem Oeffnen kuehl aufbewahren " ; fuer Erzeugnisse in Kleinpackungen , deren Inhalt normalerweise auf einmal verzehrt wird , sowie fuer Erzeugnisse , denen konservierende Stoffe zugesetzt wurden , ist diese Angabe jedoch nicht zwingend ;d) bei dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnis ,- das Schale enthaelt , die Angabe , wie die Schale geschnitten ist ,- das keine Schale enthaelt , die Angabe , dass keine Schale vorhanden ist .(4) Die in Absatz 3 genannten Angaben befinden sich im gleichen Sichtfeld wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 79/112/EWG .(5) Der Zusatz von L-Askorbinsaeure gemaess Artikel 5 und Anhang III Buchstabe B berechtigt nicht zu einer Bezugnahme auf Vitamin C .Artikel 8Unbeschadet der von der Gemeinschaft in diesem Bereich zu erlassenden Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei , die Regeln fuer die Etikettierung der in Anhang I definierten Erzeugnisse festzulegen , die nicht dazu bestimmt sind , ohne weitere Verarbeitung an den Endverbraucher abgegeben zu werden .Artikel 9(1) Die Mitgliedstaaten duerfen den Verkehr mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht verbieten , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , insbesondere durch Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse oder der Lebensmittel im allgemeinen .(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf nicht harmonisierte einzelstaatliche Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutz- der Gesundheit ,- vor Taeuschung , sofern sie nicht bewirken , dass die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeintraechtigt wird ,- des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .Artikel 10(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begruendung anhand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlass dieser Richtlinie fest , dass die Verwendung eines der in Anhang III Buchstabe A Nummer 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich , Nummer 2 Buchstabe c) und Buchstabe B sowie in Anhang IV genannten Stoffe bei einem der in Anhang I definierten Erzeugnisse oder die hoechstzulaessige Zusatzmenge eine Gefahr fuer die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorlaeufig aussetzen oder einschraenken . Er teilt dies unter Angabe der Gruende fuer seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .(2) Die Kommission prueft innerhalb kuerzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gruende und konsultiert die Mitgliedstaaten im Staendigen Lebensmittelausschuss ; anschliessend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Massnahmen .(3) Ist die Kommission der Ansicht , dass diese Richtlinie geaendert werden muss , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewaehrleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 13 ein , um diese Aenderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmassnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Aenderungen beibehalten .Artikel 11Sofern erforderlich , legt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission die Identitaets - und Reinheitskriterien der in den Anhaengen II und III genannten Erzeugnisse und Stoffe fest .Artikel 12Die Art und Weise der Probenahmen sowie die Analyseverfahren , die zur Ueberpruefung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang I definierten Erzeugnisse erforderlich sind , werden gemaess dem Verfahren von Artikel 13 bestimmt .Artikel 13(1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt , so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Staendigen Lebensmittelausschuss , im folgenden " Ausschuss " genannt .(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Massnahmen . Der Ausschuss nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Massnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Massnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlaegt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Massnahmen vor . Der Rat beschliesst mit qualifizierter Mehrheit .c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag uebermittelt worden ist , keinen Beschluss gefasst , so werden die vorgeschlagenen Massnahmen von der Kommission getroffen .Artikel 14Artikel 13 gilt fuer achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuss erstmals aufgrund des Artikels 13 Absatz 1 befasst wird .Artikel 15(1) Diese Richtlinie beruehrt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften , nach denen bei der Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse folgendes zulaessig ist :a) der Zusatz folgender Stoffe :i) Apfelsaeure und ihre Natrium - und Calciumsalze nach Massgabe der guten Herstellungspraxis ;ii) - Calciumcarbonat , Calciumchlorid und Calciumgluconat ; diese Stoffe werden einzeln oder gemeinsam in einer Menge von hoechstens 200 mg/kg , berechnet als Calcium , verwendet ;- Natriumcarbonat , Natriumbicarbonat und Natriumhydroxid ;- Phosphorsaeure ;iii) - konservierende Stoffe , sofern die loesliche Trockenmasse weniger als 65 v . H . betraegt ;- faerbende Stoffe ; bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 3 definierten Erzeugnissen darf diese Genehmigung jedoch nur erteilt werden , soweit sie aus Fruechten einer oder mehrerer der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind ;- Alginate und Carragenate in einer Menge von hoechstens 10 g/kg (einzeln oder zusammen) , Johannisbrotkernmehl in einer Menge von hoechstens 20 g/kg ;- Dimethylpolysiloxan in einer Menge von hoechstens 10 mg/kg ;- Sorbitanmonolaurat in einer Menge von hoechstens 25 mg/kg in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 Absatz 3 definierten Erzeugnis ;b) die ausschliessliche oder teilweise Verwendung von Honig , Zuckerrohrmelasse oder braunem Zucker anstelle der in Anhang II Buchstabe A Nummer 6 genannten Zuckerarten .(2) Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelungi) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) laeuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat vor dem 1 . Juli 1984 rach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages festsetzt , auf jeden Fall aber zu dem Zeitpunkt , zu dem eine gemeinschaftliche Regelung ueber die Verwendung von Genusssaeuren in Lebensmitteln in Kraft gesetzt wird ;ii) nach Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) laeuft zu einem Zeitpunkt ab , den der Rat vor dem 1 . Juli 1984 nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages festsetzt .(3) Vor dem 1 . Juli 1984 ueberprueft die Kommission die in Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer iii) vorgesehenen Ausnahmeregelungen und schlaegt dem Rat gegebenenfalls erforderliche Aenderungen vor .Artikel 16Diese Richtliniea) gilt nicht fuer zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmte Erzeugnisse ,b) beruehrt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ueber diaetetische Lebensmittel , unbeschadet gemeinschaftlicher Vorschriften hierfuer ,c) gilt nicht fuer Erzeugnisse , die zur Herstellung feiner Backwaren bestimmt sind .Artikel 17(1) Die Mitgliedstaaten aendern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis . Die geaenderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , dass das Inverkehrbringen- von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spaetestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe moeglich ist ,- von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen drei Jahre nach der Bekanntgabe untersagt ist .(2) Abweichend von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich ist die Frist fuer das Verbot des Inverkehrbringens von Erzeugnissen , deren Etikettierung Artikel 7 nicht entspricht , gleich der in Artikel 22 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG genannten Frist .(3) Dieser Artikel beruehrt nicht die Anwendung von Artikel 22 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und von Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b) erster Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG .Artikel 18Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .Geschehen zu Bruessel am 24 . Juli 1979 .Im Namen des RatesDer PraesidentJ . GIBBONSANHANG IBEGRIFFSBESTIMMUNGEN FUER DIE ENDERZEUGNISSEA . Im Sinne dieser Richtlinie ist1 . Konfituere extraDie auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Puelpe- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten , mit Ausnahme von Aepfeln , Birnen , nicht steinloesenden Pflaumen , Melonen , Wassermelonen , Weintrauben , Kuerbissen , Gurken und Tomaten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Puelpe betraegt mindestens450 g - im allgemeinen ,350 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,250 g - bei Ingwer ,230 g - bei Kaschuaepfeln ,80 g - bei Passionsfruechten .2 . Konfituere einfachDie auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Puelpe und/oder Mark- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Puelpe und/oder Mark betraegt mindestens350 g - im allgemeinen ,250 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,150 g - bei Ingwer ,160 g - bei Kaschuaepfeln ,60 g - bei Passionsfruechten .Die Mitgliedstaaten koennen jedoch waehrend eines Zeitraums von fuenf Jahren von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an eine Menge von 300 g in 1 000 g bei Himbeeren und Stachelbeeren vorsehen .3 . Gelee extraDie hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie dem Saft und/oder von waessrigen Auszuegen- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten , mit Ausnahme von Aepfeln , Birnen , nicht steinloesenden Pflaumen , Melonen , Wassermelonen , Weintrauben , Kuerbissen , Gurken und Tomaten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und/oder waessrige Auszuege betraegt mindestens450 g - im allgemeinen ,350 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,250 g - bei Ingwer ,230 g - bei Kaschuaepfeln ,80 g - bei Passionsfruechten .Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers berechnet .4 . Gelee einfachDie hinreichend gefierte Mischung von Zuckerarten sowie Saft und oder waessrigen Auszuegen- entweder nur einer Fruchtsorte- oder von zwei oder mehr Fruchtsorten .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Saft und oder wassrige Auszuege betragt mindestens350 g - im allgemeinen ,250 g - bei schwarzen Johannisbeeren , Hagebutten , Quitten ,150 g - bei Ingwer ,160 g - bei Kaschuaepfeln ,60 g - bei Passionsfruechten .Diese Mengen werden nach Abzug des Gewichtes des fuer die Zubereitung der waessrigen Auszuege verwendeten Wassers berechnet .5 . MarmeladeDie auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und einem oder mehreren der folgenden aus Zitrusfruechten gewonnenen Erzeugnisse : Puelpe , Mark , Saft , waessrige Auszuege und Schalen .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Zitrusfruechte betraegt mindestens 200 g , von denen mindestens 75 g der Endokarp entstammen .Die Mitgliedstaaten koennen in ihrem Hoheitsgebiet die Bezeichnung " Gelee-Marmelade " fuer ein Erzeugnis zulassen , aus dem saemtliche unloeslichen Bestandteile mit Ausnahme etwaiger kleiner Anteile feingeschnittener Schale entfernt worden sind .6 . MaronenkremDie auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten und Maronenmark .Die fuer die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Maronenmark betraegt mindestens 380 g .B . Bei Mischungen werden die unter Buchstabe A fuer die verschiedenen Fruchtsorten festgesetzten Mindestgehalte im Verhaeltnis der verwendeten Anteile herabgesetzt .ANHANG IIA . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN FUER DIE AUSGANGSERZEUGNISSE1 . Frucht- Die frische , gesunde , nicht verdorbene Frucht , der keine wesentlichen Bestandteile entzogen worden sind , in geeignetem Reifezustand fuer die Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse nach Reinigen und Putzen ;- der Frucht werden fuer die Anwendung dieser Richtlinie Tomaten und die essbaren Teile von Rhabarberstengeln gleichgestellt ;- das Wort " Marone " bezeichnet die Frucht der Edelkastanie (Castanea sativa) ;- bei Ingwer handelt es sich um essbare , entwaesserte oder geschaelte , in Sirup haltbar gemachte Ingwerwarzeln .2 . Fruchtpuelpe (Puelpe)Der essbare , gegenbenenfalls in Stuecke geteilte oder zerkleinerte Teil der ganzen , gegebenenfalls geschaelten oder entkernten Frucht , der nicht zu Mark zerkleinert ist .3 . Fruchtmark (Mark)Der durch Passieren oder ein aehnliches Verfahren zu Mark zerkleinerte essbare Teil der ganzen , geschaelten oder entkernten Frucht .4 . Fruchtsaft (Saft)Das Erzeugnis , das - vorbehaltlich der unter Buchstabe B genannten Verfahren - den Begriffsbestimmungen der Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17 . November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten fuer Fruchtsaefte und einige gleichartige Erzeugnisse [5] , geaendert durch die Richtlinie 79/168/EWG [6] , entspricht .[5] ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .[6] ABl . Nr . L 37 vom 13 . 2 . 1979 , S . 27 .5 . Waessrige Auszuege von Fruechten (waessrige Auszuege)Waessrige Auszuege von Fruechten , die - abgesehen von technisch unvermeidbaren Verlusten - alle in Wasser loeslichen Teile der Fruechte enthalten .6 . Zuckerarten- Halbweisszucker ,- Zucker (Weisszucker) ,- Raffinade ,- Fluessigzucker ,- Invertfluessigzucker ,- Invertzuckersirup ,- Dextrose , kristallwasserhaltig ,- Dextrose , kristallwasserfrei ,- Glukosesirup ,- getrockneter Glukosesirup ,- Fruktose ,- waessrige Saccharoseloesung , die folgende Merkmale aufweist :a) Trockenmasse : mindestens 62 Gewichtshundertteile ,b) Gehalt an Invertzucker (Quotient aus Fruktose und Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,2) : hoechstens 3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,c) Leitfaehigkeitsasche : hoechstens 0,3 Gewichtshundertteile in der Trockenmasse ,d) Farbe der Loesung : hoechstens 75 ICUMSA-Einheiten ,e) Rueckstand an Schwefeldioxid : hoechstens 15 mg/kg in der Trockenmasse .B . ZULAESSIGE BEHANDLUNGEN DER AUSGANGSERZEUGNISSE1 . Die unter Buchstabe A Nummern 1 bis 5 definierten Erzeugnisse duerfen in allen Faellen folgenden Behandlungen unterzogen werden :- Waerme - oder Kaeltebehandlungen ,- Gefriertrocknung ,- Konzentrieren , sofern sie sich technisch dafuer eignen .2 . Sofern sie zur Herstellung der in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 , 4 und 5 definierten Erzeugnisse bestimmt sind , duerfen ihnen ferner Schwefeldioxid (E 220) oder dessen Salze (E 221 , F 222 , E 223 , E 224 , E 226 , E 227) zugesetzt werden .3 . Aprikosen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnisses bestimmt sind , duerfen anderen Trocknungsverfahren als der Gefriertrocknung unterzogen werden .4 . Maronen , die zur Herstellung des in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnisses bestimmt sind , duerfen zuvor fuer kurze Zeit in eine waessrige Loesung von Schwefeldioxid (E 220) getaucht werden .ANHANG IIISTOFFE , DIE DEN IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSEN ZUGESETZT WERDEN DUERFENA . ZUTATEN MIT LEBENSMITTELEIGENSCHAFT , AROMATRAEGER UND AROMEN1 . Zutaten , deren Angabe bei der Verkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse nicht erforderlich istName * Verwendungsbedingungen *- Wasser , das zum menschlichen Verzehr geeignet ist * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Fruchtsaefte * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 2 definierten Erzeugnis *- Saft aus roten Fruechten * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 definierten Erzeugnis , sofern es aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt ist *- Saft aus roten Rueben * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus einer oder mehreren der Fruchtsorten Erdbeeren , Himbeeren , Stachelbeeren , rote Johannisbeeren und Pflaumen hergestellt sind *- Aetherische Oele aus Zitrusfruechten * In dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 5 definierten Erzeugnis *- Oele und Fette , die zum menschlichen Verzehr geeignet sind * Zur Verhuetung von Schaumbildung , in allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Fluessiges Pektin (Erzeugnis , das Pektin enthaelt und aus getrockneten Rueckstaenden ausgepresster Aepfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfruechten oder aus einer Mischung von beiden gewonnen wurde , und zwar durch Behandlung mit verduennter Saeure und anschliessender teilweiser Neutralisierung mit Natrium - oder Kaliumsalzen) * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *2 . Zutaten , die bei der Verkehrsbezeichnung der Enderzeugnisse anzugeben sindName * Verwendungsbedingungen *a) Zutaten mit Lebensmitteleigenschaft in solchen Mengen , dass sie den Geschmack beeinflussen : * *- Zitrussaft bei aus anderen Fruechten hergestellten Erzeugnissen * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 und 2 definierten Erzeugnissen *- Spirituosen * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Wein und Likoerwein * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Walnuesse , Haselnuesse , Mandeln * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Honig * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Krauter * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Gewuerze * In allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *- Andere * Nach Massgabe der einzelstaatlichen Vorschriften *b) - Schalen von Zitrusfruechten * In den in Anhang I Buchstabe A Nummer 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Quitten hergestellt sind *- Blaetter von Pelargonium odoratissimum * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Quitten hergestellt sind *c) - Vanille * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *- Vanilleauszuege * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *- Vanillin * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis- Aethylvanillin * In den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 bis 4 definierten Erzeugnissen , sofern sie aus Aepfeln , Quitten oder Hagebutten hergestellt sind , sowie in dem in Anhang I Buchstabe A Nummer 6 definierten Erzeugnis *B . ZUSAEZSTOFFEName * Verwendungsbedingungen *Pektin (E 440 a) und amidiertes Pektin E 440 b) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , wobei der Gehalt im Enderzeugnis 1 v.H . an Pektin , davon hoechstens 0,5 v.H . an amidiertem Pektin , nicht uebersteigen darf (E 440 b) *Milchsaeure (E 270) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Natriumlactat (E 325) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Citronensaeure (E 330) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Natriumcitrate (E 331) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Calciumcitrate (E 333) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Weinsaeure (E 334) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Natriumtartrate (E 335) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Regulierung des pH-Wertes erforderlichen Menge *Calciumlactat (E 327) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , nach der guten Herstellungspraxis *1-Askorbinsaeure (E 300) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen , in der fuer die Antioxydationswirkung erforderlichen Menge *Mono und Diglyzeride von Fettsaeuren (E 471) * Bei allen in Anhang I definierten Erzeugnissen *ANHANG IVHOECHSTGEHALT DER IN ANHANG I DEFINIERTEN ERZEUGNISSE AN SCHWEFELDIOXIDDer Gehalt der Erzeugnisse an Schwefeldioxid darf folgende Werte nicht uebersteigen :1 . 10 mg/kg bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 1 , 3 und 6 definierten Erzeugnissen .2 . 50 mg/kg bei den uebrigen in Anhang I definierten Erzeugnissen .3 . Bei den in Anhang I Buchstabe A Nummern 2 und 5 definierten Erzeugnissen koennen die Mitgliedstaaten jedoch an ihren internen Rechtsvorschriften festhalten , die einen Schwefeldioxidgehalt gestatten , der mehr als 50 mg/kg , aber weniger als 100 mg/kg betraegt .Fuenf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ueberprueft die Kommission diese Abweichung und schlaegt dem Rat gegebenenfalls die Aenderung oder Aufhebung dieser Bestimmung vor .


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31982L0443

Richtlinie 82/443/EWG des Rates vom 29. Juni 1982 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/800/EWG hinsichtlich der Regelung über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Amtsblatt Nr. L 206 vom 14/07/1982 S. 0035 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0094  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0132  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0132

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 29. Juni 1982  zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und 77/800/EWG hinsichtlich der Regelung über die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern im grenzueberschreitenden Reiseverkehr  (82/443/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Steuerfreigrenzen innerhalb der Gemeinschaft tragen zur wirtschaftlichen Verflechtung der Mitgliedstaaten bei.  Die Erreichung dieses Ziels und das Interesse der Bevölkerung der Mitgliedstaaten erfordert die Erhöhung der Freigrenzen des Artikels 2 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/933/EWG (5).  Für die Alkoholgehaltsangaben muß der Richtlinie 76/766/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholtafeln (6) Rechnung getragen werden; die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG und Artikel 1 der Richtlinie 77/800/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern (7) sind deshalb zu ändern.  Wegen der derzeitigen Wirtschaftslage sollte dem Königreich Dänemark für die Erhöhung der Freigrenze für Reisende aus anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eine zusätzliche Frist eingeräumt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Artikel 1 und 2 der Richtlinie 69/169/EWG werden wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 3 wird die Angabe »vierzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »den in Absatz 1 genannten Betrag" ersetzt.  2. In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe »hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »zweihundertzehn ECU" ersetzt.  3. In Artikel 2 Absatz 2 wird die Angabe »fünfzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »sechzig ECU" ersetzt.  4. In Artikel 2 Absatz 3 wird die Angabe »hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" durch die Angabe »den in Absatz 1 genannten Betrag" ersetzt.  Artikel 2  In den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 69/169/EWG und in Artikel 1 der Richtlinie 77/800/EWG wird die Angabe »22°" durch die Angabe »22 % vol" ersetzt.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1983 nachzukommen.  Jedoch setzt das Königreich Dänemark die erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 1 Nummer 2 nachzukommen, spätestens am 1. Januar 1984 in Kraft.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. C 318 vom 19. 12. 1979, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 117 vom 12. 5. 1980, S. 83.  (3) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1980, S. 34.  (4) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6.  (5) ABl. Nr. L 338 vom 25. 11. 1981, S. 24.  (6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 149.  (7) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 21.


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31978L0117

Einundzwanzigste Richtlinie 78/117/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1977 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 040 vom 10/02/1978 S. 0019 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0083

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .    EINUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 23 . DEZEMBER 1977   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 78/117/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   FÜR BESTIMMTE AUF NATIONALER EBENE ZUGELASSENE COCCIDIOSTATICA SIND NOCH ZUSÄTZLICHE UNTERSUCHUNGEN ERFORDERLICH , BEVOR EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER IHRE ZULASSUNG ODER VERBOT INNERHALB DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT GETROFFEN WERDEN KANN . ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN DIE GELTUNGSDAUER IHRER ERMÄCHTIGUNG AUF NATIONALER EBENE ZU VERLÄNGERN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES WERDEN UNTER TEIL B  " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL "  DIE POSITIONEN NR . 2 , NR . 8 UND NR . 12 WIE FOLGT GEÄNDERT :    //   //  //  //  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // NR .  //  ZUSATZ- STOFFE  //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG  //  TIERART  //  HÖCHST- ALTER //  PPM DES ALLEIN- FUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN  //  GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG //   //   2 //  DIMETRIDAZOL //  1,2-DIMETHYL-5- NITROIMIDAZOL //  SCHWEINE //  4 MONATE //  100 //  200 //  VERABREICHUNG MINDESTENS 4 WOCHEN VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //   8 //  SULFACHIN- OXALIN //  2-SULFANIL- AMIDO- CHINOXALIN //  GEFLÜGEL  ( AUSSER ENTEN , GÄNSEN , LEGEHENNEN )  //   -  //  //  125 //  VERABREICHUNG MINDESTENS 7 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //  //  //  //  KANINCHEN //   -  //  //  250 //  //  30 . JUNI 1978 // 12 //  RONIDAZOL //  ( 1-METHYL-5- NITROIMIDAZOL- 2-YL)-METHYL- CARBAMAT //  TRUTHÜHNER //   -  //   60 //   90 //  VERABREICHUNG MINDESTENS 6 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //  //  //  //  SCHWEINE //  4 MONATE //   60 //   60 //  VERABREICHUNG MINDESTENS 4 WOCHEN VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


title: Richtlinie 2009/159/EU der Kommission vom 16. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/29

      RICHTLINIE 2009/159/EU DER KOMMISSION

   vom 16. Dezember 2009
   zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Strategie für die Bewertung der Sicherheit von Haarfärbestoffen wurde mit den Mitgliedstaaten und den Interessengruppen der 31. Dezember 2007 als geeigneter Termin dafür vereinbart, dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) die wissenschaftlichen Daten über die Reaktionsprodukte, die durch oxidative Haarfärbestoffe auf der Kopfhaut entstehen, sowie über ihre Sicherheit für den Verbraucher vorzulegen.

               (2)

               Derzeit gibt es 31 Haarfärbestoffe, die bis zum 31. Dezember 2009 unter den in Anhang III Zweiter Teil der Richtlinie 76/768/EWG festgelegten Einschränkungen und Anforderungen für die Verwendung in kosmetischen Mitteln vorläufig zugelassen sind. Die Kosmetikindustrie übermittelte dem SCCS die verlangten wissenschaftlichen Daten über die Sicherheit der Reaktionsprodukte aus oxidativen Haarfärbestoffen vor der gemeinsam auf den 31. Dezember 2007 festgesetzten Frist.

               (3)

               Der SCCS hat die bezüglich der Sicherheit vorgelegten Daten bewertet. Im Januar 2009 kam der SCCS in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass er das von Reaktionsprodukten aus oxidativen Haarfärbemitteln ausgehende Risiko nicht abschließend bewerten könne, da die von der Industrie vorgelegten Unterlagen unvollständig seien. Die Kosmetikindustrie hat die fehlenden Daten bis September 2009 nachgereicht.

               (4)

               Folglich wird für die Risikobewertung, die anhand der zusätzlich vorgelegten Daten durchgeführt wird, und die endgültige Stellungnahme des SCCS über die Sicherheit der Reaktionsprodukte noch mehr Zeit benötigt, so dass die auf den 31. Dezember 2009 festgesetzte vorläufige Frist für die in Anhang III Zweiter Teil aufgeführten Stoffe nicht eingehalten werden kann.

               (5)

               Aus diesem Grund ist weder eine endgültige Regelung der in Anhang III Zweiter Teil aufgeführten 31 Haarfärbestoffe auf der Grundlage von Risikobewertungen für ihre Reaktionsprodukte noch eine Umsetzung der Regelung in nationale Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten vor Ablauf der vorläufigen Frist machbar. Demnach sollte ihre vorläufige Verwendung in kosmetischen Mitteln gemäß den derzeit gemäß Anhang III Zweiter Teil geltenden Einschränkungen und Anforderungen verlängert werden. Die neue, bis zum 31. Dezember 2010 verlängerte Frist gilt als ausreichend bemessen, um für diese Stoffe zu einer endgültigen Regelung zu gelangen.

               (6)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 76/768/EWG
   In Spalte g von Anhang III Zweiter Teil der Richtlinie 76/768/EWG wird in den Einträgen 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12, 16, 19, 20, 21, 22, 25, 26, 27, 29, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 44, 48, 49, 50, 55 und 56 das Datum „31.12.2009“ durch „31.12.2010“ ersetzt.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 16. Dezember 2009

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.


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32003L0107

Richtlinie 2003/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistische Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 007 vom 13/01/2004 S. 0040 - 0040

Richtlinie 2003/107/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. Dezember 2003zur Änderung der Richtlinie 96/16/EG des Rates betreffend die statistische Erhebungen über Milch und MilcherzeugnisseDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Ziel der Richtlinie 96/16/EG des Rates(2) ist es, zuverlässige und vergleichbare Angaben über die Milchproduktion und -verwendung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an Milch verarbeitende Unternehmen und über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten bereitzustellen.(2) Angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Bedeutung des Eiweißgehalts der Milch wird es zunehmend wichtiger, über statistische Daten zum Eiweißgehalt in den wichtigsten Milcherzeugnissen zu verfügen.(3) In der Landwirtschaft insgesamt ist eine zunehmende Spezialisierung zu verzeichnen und insbesondere im Milchsektor ist derzeit eine regionale Spezialisierung zu beobachten, die zu enormen regionalen Unterschieden innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten führt, so dass detaillierte Informationen auf regionaler Ebene notwendig sind.(4) Um die Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten, sollten Berichte über die Methodik nach einem Standardformat erstellt werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/16/EG des Rates wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 1 Buchstabe b) werden folgende Ziffern angefügt:"iv) den Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse gemäß dem Mess- oder Schätzverfahren, das am besten geeignet ist, die Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten;v) die in den landwirtschaftlichen Betrieben erzeugte Kuhmilch auf regionaler Ebene, Gebietseinheit NUTS 2, gemäß dem Mess- oder Schätzverfahren, das am besten geeignet ist, die Zuverlässigkeit der Daten zu gewährleisten."b) Absatz 2 wird gestrichen.2. Artikel 5 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich methodologische Informationen über die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Daten gemäß einem Standardfragebogen, der von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 7 erstellt wird."3. Artikel 6 Absatz 3 wird wie folgt geändert:a) In Buchstabe b) wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.b) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer v) und Buchstabe c)."Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 31. März 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. Lunardi(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. November 2003.(2) ABl. L 78 vom 28.3.1996, S. 27.


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31962L0302

EAG Rat: Richtlinie über den freien Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet

Amtsblatt Nr. 057 vom 09/07/1962 S. 1650 - 1652 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 1 S. 0024  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0217  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0245

++++  RICHTLINIE  über den freien Zugang su qualifisierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet  DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 96 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments ,  in der Erwägung , daß die Sicherung des freien Zugangs zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele der Europäischen Atomgemeinschaft darstellt ,  in der Erwägung , daß die Ausübung solcher Beschäftigungen besondere Kenntnisse auf dem Kerngebiet voraussetzt , daß sich die Spezialausbildung für diese Beschäftigungen noch in der Entwicklung befindet und daß die besonderen Kenntnisse auf dem Kerngebiet häufig erst während der Praxis erworben werden ,  in der Erwägung , daß die Vorschriften über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet mit den Vorschriften über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Möglichkeit in Einklang gebracht werden sollten ,  in der Erwägung , daß nach den gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Vorschriften den Arbeitnehmern beim Vorliegen von auf den Namen lautenden Stellenangeboten für bestimmte Kategorien von Beschäftigungen ohne weiteres die erforderliche Genehmigung zu erteilen ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um gemäß dieser Richtlinie gegenüber den Angehörigen eines Mitgliedstaats alle auf die Staatsangehörigkeit gegründeten Beschränkungen des Zugangs zu qualifizierten Beschäftigungen auf dem Kerngebiet zu beseitigen .  Artikel 2  Als qualifizierte Beschäftigungen auf dem Kerngebiet im Sinne dieser Richtlinie sind Beschäftigungen anzuerkennen , die besondere Kenntnisse auf dem Gebiet der Kernenergie , und zwar entweder eine Spezialausbildung oder eine in mindestens fünfmonatiger praktischer Tätigkeit erworbene Erfahrung , erfordern und die bestimmt sind  a ) zur Forschung betreffend die Kernenergie auf den Gebieten , die in Anhang I des Vertrages aufgeführt sind ;  b ) zur Leitung , Unterhaltung und Instandsetzung sowie zum technischen Betrieb von Anlagen und Geräten ,   - zur Erzeugung , Trennung oder sonstigen Verwendung von Erzen , Ausgangsstoffen und besonderen spaltbareu Stoffen sowie zur Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe ,   - zur Isotopentrennung ,   - zur Erzeugung von auf dem Kerngebiet benötigten Spezialmaterialien wie Moderatoren und speziell für nukleare Zwecke entwickelten Struktur - , Ummantelungs - und Abschirmmaterialien ,   - zur Erzeugung von Kernenergie ,   - zur Beseitigung von Kernabfällen und radioaktiven Verunreinigungen ,   - zur Beförderung und zur Lagerung radioaktiven Materials ,   - zur Erzeugung , Verarbeitung und Anwendung radioaktiver Isotopen ;  c ) zur Planung , Entwicklung und Herstellung von Anlagen und Geräten sowie Teilen von Anlagen und Geräten , die auf den unter a ) und b ) aufgeführten Gebieten verwendet werden ;  d ) zum Strahlenschutz .  Artikel 3  Als qualifizierte Beschäftigungen im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 sind auf alle Fälle die Beschäftigungen anzuerkennen , die in der Anlage zu dieser Richtlinie aufgeführt sind .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die Genehmigungen für die Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 bezeichneten Beschäftigungen ohne weiteres erteilt werden .  Die Bedingungen für die Erteilung dieser Genehmigungen werden keinesfalls weniger großzuegig sein als die Bedingungen , welche die auf Grund der Artikel 48 und 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassenen Vorschriften für auf den Namen lautende Stellenangebote vorsehen .  Artikel 5  Auf allen von dieser Richtlinie nicht erfassten Gebieten wenden die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer an , die nach Maßgabe des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erlassen wurden .  Durch diese Richtlinie werden die Bestimmungen über die anerkannten Kohle - und Stahlfacharbeiter , die nach Maßgabe des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl erlassen wurden , nicht berührt .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 5 . März 1962 .  Im Namen des Rats  Der Präsident  M . COUVE DE MURVILLE  ANLAGE  Erstes Verzeichnis der qualifizierten Beschäftigungen im Sinne des Artikels 2 dieser Richtlinie  Beschäftigungen , die Kenntnisse voraussetzen , die denen eines Kerningenieurs oder Kerntechnikers gleichwertig sind  Diese Beschäftigungen erfordern Kenntnisse auf einem der folgenden Gebiete :   - besondere Arbeitsprobleme auf dem Kerngebiet ; Konstruktion nuklearer Anlagen ( Kerningenieur oder Kerntechniker ) ;   - besondere Probleme des Maschinenbaus auf dem Kerngebiet ; Konstruktion von Hilfseinrichtungen  ( Ingenieur oder Techniker der Fachrichtung Maschinenbau ) ;   - Strahlenwirkungen auf die Materie und nukleare Eigenschaften der verschiedenen Brennstoffe , Moderatorstoffe und Strukturmaterialien für Kernanlagen ; Verarbeitung von Kernmaterialien ; Aufarbeitung bestrahlter Brennstoffe ; Beseitigung radioaktiver Abfälle oder Dekontamination  ( Ingenieur oder Techniker der Fachrichtung Chemie ) ;   - Eigenschaften der keramischen Stoffe , die auf dem Gebiet der Kernenergie verwendet werden ( Uran - und Thoriumoxyde , Urankarbid usw . ) ( Ingenieur oder Techniker der Fachrichtung Keramik ) ;   - Eigenschaften der Strukturmaterialien für Reaktoren , der Ummantelungsmaterialien für die Brennstoffe und der metallischen Brennstoffe ; ihr Verhalten im Strahlenfeld und unter Einwirkang der Stoffe , denen sie in den Reaktoren oder den Aufarbeitungsanlagen ausgesetzt werden ( Ingenieur oder Techniker der Fachrichtung Metallurgie ) ;   - Technik der Reaktorregelung ; Messung des Radioaktivitätsgehalts ( Ingenieur oder Techniker der Fachrichtung Elektronik ) ;   - Neutronik der Reaktoren und durch sie gegebenen Bedingungen ( Ingenieur oder Techniker der Fachrichtung Thermodynamik ) ;   - Einzelheiten des Reaktors und Leitung des Reaktorbetriebs sowie Gegenmaßnahmen bei grösseren Störungen ( Betriebsingenieur oder Betriebstechniker ) ;   - Beurteilung und Kontrolle der technischen Sicherheit des Reaktors und der nuklearen Versuchsanlagen  ( Sicherheitsingenieur oder Sicherheitstechniker ) .  Beschäftigung als Schürfer  Diese Beschäftigung umfasst die Ermittlung mit Hilfe von Spezialinstrumenten ( Geiger - , Müller-Zähler oder andere ) auch geringfügiger Spuren von Radioaktivität auf dem von den Geologen bezeichneten Gelände oder an den von ihnen bestimmten Stellen sowie die Auswertung der Ergebnisse im Hinblick auf eine Orientierung der späteren Prospektion .  Beschäftigung als Bohrhauer in Uranbergwerken  Diese Beschäftigung erfordert die Befähigung , die Arbeiten zu leiten , die zum Abbohren des Geländes mit dem Zweck durchgeführt werden , seine Beschaffenheit zu bestimmen sowie das Vorhandensein radioaktiver Stoffe festzustellen und die entsprechenden Ergebnisse im Hinblick auf die Orientierung der späteren Arbeiten auszuwerten .  Beschäftigung als leitender Bediensister in Uranbergwerhen  Diese Beschäftigung umfasst die Leitung , Beaufsichtigung und/oder Kontrolle eines , methr * rer oder aller Abschnitte oder Arbeiten unter Tage in einem Uranbergwerk oder die Durchführung schwieriger technischer Untersuchungen oder Messungen und die Überwachung der Einhaltung der durch den besonderen Charakter der Uranbergwerke bedingten Sicherheitsmaßnahmen .  Beschäftigung als Laborbediensteter  Diese Beschäftigung umfasst die Untersuchung radioaktiver Erze und die Durchführung chemischer und physikalischer Analysen in Zusammenarbeit mit den Analytikern swecks Bestimmung der Strahlungsintensität , der chemischen Zusammensetzung und der sonstigen Merkmale der entnommener Proben .  Beschäftigung als Bediensteter für die Vorbereitung von Brennstoffelementen  Diese Beschäftigung umfasst die Herstellung der Brennstoffelemente im Schmiedeverfahren , die Kontrolle und Erprobung dieser Elemente sowie die Zurichtung und Abnahme der Spezialmetallhülsen für die Umhüllung der Brennstoffe .  Beschäftigung als Reaktorfahrer  Diese Beschäftigung umfasst das Fahren eines Reaktors und erfordert allgemeine Kenntnisse auf dem Gebiet der Elektronik und Reaktordynamik sowie die Befahigung , die Betriebsvorschriften sinngemäß anzuwenden und kleinere Betriebsstörungen aufzufinden und zu beheben .  Beschäftigung als Reaktorfahrer-Schichtleiter  Diese Beschäftigung umfasst das Fahren eines Reaktors und erfordert gute allgemeine Kenntnisse sowie eine gründliche Kenntnis aller Einzelheiten des Reaktors und die Fähigkeit , Anweisungen zu erteilen und Entscheidungen zu treffen .  Beschäftigung als Bedienungsmann von Be - und Entlademaschinen sowie von Abklingungsvorrichtungen für Kernbrennstoffe  Diese Beschäftigung erfordert die Befähigung , Be - und Entlademaschinen sowie Abklingungsvorrichtungen für Kernbrennstoffe unter Anleitung zu bedienen .  Beschäftigung als Techniker für heisse Laboratorien  Diese Beschäftigung erfordert die Befähigung , einen Arbeitsplan richtig auszudenten und die entsprechenden Montagen und Steuerungen vorzunehmen , einen Versuch nach genauen Angaben allein durchzuführen und die Versuchswerte zahlenmässig festzulegen sowie die Kenntnis der Strahlungsgefahren und die Fähigkeit , Fernsteuergeräte zu bedienen .  Beschäftigung als Planungszeichner für nukleare Anlagen  Diese Beschäftigung erfordert die Befähigung , eine einfache Versuchsplanung nach schriftlichen Angaben auszuarbeiten und durch Zeichnungen oder rasch ausgeführte Skizzen so zu erläutern , daß das Studienobjekt in der festgelegten Form zeichnerisch dargestellt ist , sowie die Fähigkeit , die Vorschriften und Regeln betreffend den Strahlenschutz anzuwenden .  Beschäftigung als Bediensteter für Teilchenbeschleuniger  Diese Beschäftigung umfasst die Bedienung und Handhabung der Hochspannungsanlagen für elektrostatische Beschleuniger , die Montage , den Einsatz und die Handhabung der Ionenquellen , die Handhabung und den Betrieb der Geräte für den Nachweis und die Messung der Radioaktivität usw .  Beschäftigung als Bediensteter für Strahlenschutz  Diese Beschäftigung umfasst die Überwachung der Sicherheit des Betriebspersonals von Reaktoren , Uranbergwerken und sonstigen nuklearen Anlagen und erfordert gute Kenntnisse auef dem Gebiet der Strahlengefahren und des Strahlenschutzes .  Beschäftigung als Dekontaminateur  Diese Beschäftigung erfordert die Befähigung , im Falle einer Kontamination die erforderlichen Messungen vorzunehmen , bestimmte Spezialarbeiten zu Dekontaminationszwecken durchzuführen und gegebenenfalls die Initiative zu parktischen Maßnahmen zu ergreifen .


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31987L0416

Richtlinie 87/416/EWG des Rates vom 21. Juli 1987 zur Änderung der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin

Amtsblatt Nr. L 225 vom 13/08/1987 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0008  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0008

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Juli 1987  zur Änderung der Richtlinie 85/210/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Bleigehalt von Benzin  (87/416/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Richtlinie 85/210/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 85/581/EWG (5), müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Verfügbarkeit von unverbleitem Benzin und eine ausgewogene Streuung der Abgabestellen in ihrem Hoheitsgebiet ab 1. Oktober 1989 sicherzustellen.  Es werden ernsthafte Schädigungen der Volksgesundheit und der Umwelt beobachtet, die dem Blei zugeschrieben werden. Da verbleites Benzin eine der Hauptquellen der Umweltverschmutzung ist, müssen die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das Inverkehrbringen von verbleitem Normalbenzin zu verbieten.  Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, die Verwendung von verbleitem Benzin zu vermindern. Dies ist als Teil der fortdauernden Anstrengungen zu verstehen, die umweltbedingte Bleiexposition der Bevölkerung weiter einzuschränken.  Ein Nebeneinander von zu vielen Benzinsorten auf dem Markt ist der weiteren Verbreitung unverbleiten Benzins hinderlich und schadet damit den Bemühungen um eine Verbesserung der Umwelt.  Würde verbleites Normalbenzin aus dem Verkehr gezogen, so hätte dies die Verwendung von Ersatzerzeugnissen zu Folge.  Fahrzeuge, die gegenwärtig mit verbleitem Normalbenzin betrieben werden, sind technisch so ausgelegt, daß sie entweder mit verbleitem Superbenzin oder mit unverbleitem Benzin betrieben werden können.  Es ist zu erwarten, daß eine Umstellung auf die Verwendung von unverbleitem Benzin stattfindet, wenn dies nicht mit übermässigen Kosten für den Verbraucher verbunden ist.  Das Verbot von verbleitem Normalbenzin auf dem Markt eines Mitgliedstaats dürfte daher zu einer Verbesserung des Schutzes der Volksgesundheit und der Umwelt führen.  Die Öffentlichkeit sollte mindestens sechs Monate vor dem Verbot von verbleitem Normalbenzin auf dem Markt eines Mitgliedstaats davon unterrichtet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 2 der Richtlinie 85/210/EWG erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  (1) Vom Inkrafttreten dieser Richtlinie an tragen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Absätze 2 und 4 weiterhin dafür Sorge, daß auf ihrem Hoheitsgebiet verbleites Benzin in ausgewogener Streuung zur Verfügung steht.  (2) Treten infolge einer plötzlichen Veränderung der Versorgung mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwerts für den Bleigehalt von Benzin auf, so kann dieser Mitgliedstaat, nachdem er die Kommission entsprechend unterrichtet hat, während eines Zeitraums von vier Monaten in seinem Hoheitsgebiet einen höheren Hoechstwert zulassen. Dieser Zeitraum kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit verlängert werden.  (3) Die Mitgliedstaaten senken, sobald sie es für angezeigt halten, den zulässigen Gehalt an Bleiverbindungen - ausgedrückt in Blei - des in ihrem Hoheitsgebiet auf den Markt gebrachten verbleiten Benzins auf 0,15 g Pb/l.  (4) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Hoheitsgebiet das Inverkehrbringen von verbleitem Benzin mit einer Motor-Oktanzahl (MOZ) von weniger als 85,0 bei der Abgabe an der Tankstelle und einer Research-Oktanzahl (ROZ) von weniger als 95,0 bei der Abgabe an der Tankstelle verbieten, wenn eine derartige Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gerechtfertigt und der Verfügbarkeit von unverbleitem Benzin sowie einer ausgewogenen Streuung der Abgabestellen in ihrem Hoheitsgebiet gemäß Artikel 3 Absatz 1 förderlich ist.  (5) Führt ein Mitgliedstaat das in Absatz 4 vorgesehene Verbot ein, so unterrichtet er die Kommission sowie die Öffentlichkeit mindestens sechs Monate im voraus. Die Kommission teilt dies den übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich mit. Binnen drei Monaten nach Unterrichtung durch den betreffenden Mitgliedstaat prüft die Kommission die vorgesehenen Maßnahmen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß sie mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und anderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Einklang stehen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie wird am Tag nach ihrer Bekanntgabe wirksam.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch. CHRISTENSEN  (1) ABl. Nr. C 90 vom 4. 4. 1987, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 190 vom 20. 7. 1987, S. 180.  (3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 16.  (4) ABl. Nr. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25.  (5) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 37.


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31997L0046

Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 204 vom 31/07/1997 S. 0043 - 0046

RICHTLINIE 97/46/EG DER KOMMISSION vom 25. Juli 1997 zur Änderung der Richtlinie 95/44/EG mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/14/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach den Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbindung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden.Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in Anhang III genannt sind, nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden.Auch dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem vorgenannten Anhang erfuellt sind.Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 77/93/EWG dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen und Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, in dem die Erfuellung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfuellung dieser Bestimmungen amtlich untersucht werden.Gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richtlinie 77/93/EWG findet diese Regelung jedoch keine Anwendung auf die Einfuhr und Verbringung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke, sofern bestimmte auf Gemeinschaftsebene festzulegende Bedingungen eingehalten werden.Mit der Richtlinie 95/44/EG der Kommission (3) wurden die Bedingungen festgelegt, die bei solchen Einfuhren oder Verbringungen eingehalten werden müssen, damit das Risiko einer Ausbreitung von Schadorganismen ausgeschlossen ist.In den Mitgliedstaaten besteht ein Bedarf, Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihrer Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, für Pflanzenzüchtungsvorhaben, für Genkonservierungszwecke oder für amtliche wissenschaftliche Forschungszwecke einzuführen.Die Entscheidung 80/862/EWG der Kommission (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/713/EG (5), regelt die Bedingungen für die Einfuhr oder Verbringung der genannten Pflanzen, damit die Gefahr der Einschleppung von Schadorganismen ausgeschlossen ist.Die Entscheidung 80/862/EWG, geänderte Fassung, läuft am 31. Dezember 1997 aus, weswegen ihre Bestimmungen in diese Richtlinie übernommen werden sollten.Daher ist es erforderlich, die Bedingungen für die Einfuhr oder Verbringung der genannten Pflanzen zu regeln, damit die Gefahr der Verschleppung von Schadorganismen ausgeschlossen ist.Diese Bedingungen müssen neuen Entwicklungen bei Testmethoden für Kartoffelkrankheiten und neuen Erkenntnissen über Kartoffeln befallende Schadorganismen, die nur mit einem Test nachgewiesen werden können, Rechnung tragen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 95/44/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei den zuständigen amtlichen Stellen für jegliche Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken (nachstehend 'Arbeiten' genannt), für die Schadorganismen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe e), Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 3c der Richtlinie 77/93/EWG (nachstehend 'Material' genannt) benötigt werden, ein Antrag gestellt wird, bevor solches Material in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben eingeführt oder darin verbracht wird."2. In Anhang III Teil A wird folgender Text angefügt:"Abschnitt IV: Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihrer Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt1. Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.2. Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 ist jede Einheit des Pflanzenmaterials einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben, und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren in regelmäßigen Abständen bis zur Seneszenz zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 77/93/EWG sowie des 'potato yellow vein virus', zu untersuchen.3. Die Nachweisverfahren gemäß Nummer 2 sind nach den unter Nummer 5 dargelegten technischen Bestimmungen durchzuführen, um mindestens folgende Schadorganismen nachzuweisen:- Bakteriena) Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al,b) Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith;- Viren und virusähnliche Krankheitserregera) Andean potato latent virus,b) Potato black ringspot virus,c) Potato spindle tuber viroid,d) Potato yellowing alfamovirus,e) Potato virus T,f) Andean potato mottle virus,g) gewöhnliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Y°, Yn und Yc) und Potato leaf roll virus.Bei echtem Kartoffelsamen sind jedoch die Nachweisverfahren durchzuführen, um zumindest die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten Viren und virusähnlichen Krankheitserreger nachzuweisen.4. Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Nummer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um soweit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.5. Die unter Nummer 3 genannten technischen Bestimmungen lauten wie folgt:- Bakterien1. Bei Knollen ist das Nabelende jeder Knolle zu untersuchen. Die Standardprobengröße beträgt 200 Knollen. Das Verfahren eignet sich aber auch für Proben mit weniger als 200 Knollen.2. Bei Jungpflanzen und Setzlingen, einschließlich Meristemkulturen, sind für jede Pflanzenmaterialeinheit die unteren Abschnitte des Stengels und gegebenenfalls die Wurzeln zu untersuchen.3. Es wird empfohlen, die Tochterknollen oder bei nichtknollenbildenden Arten die Stengelbasis über einen normalen Wachstumszyklus mit Hilfe des Tests gemäß den Nummern 1 und 2 zu untersuchen.4. Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al das in Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (1) (1) ABl. Nr. L 259 vom 18. 10. 1993, S. 1. genannte Gemeinschaftsverfahren zu verwenden. Bei dem in Nummer 2 genannten Material könnte ebenfalls dieses Verfahren verwendet werden.5. Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung auf Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith das im Anhang der zu erlassenden Entscheidung der Kommission genannte vorläufige Verfahren als Ersatz für das von der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) festgelegte Quarantäneverfahren Nr. 26 für Pseudomonas solanacearum (Smith) Smith zu verwenden. Bei dem in Nummer 2 genannten Material könnte ebenfalls dieses Verfahren verwendet werden.- Viren und virusähnliche Krankheitserreger, andere als Potato spindle tuber viroid1. Die Untersuchung an Pflanzenmaterial (Knollen, Jungpflanzen und Setzlinge) besteht mindestens in einem serologischen Test, der während oder kurz vor dem Blühzeitpunkt bezüglich aller in der Liste genannten Schadorganismen, mit Ausnahme des Potato spindle tuber viroid, durchgeführt wird; das Material mit Negativbefund bei dem serologischen Test wird daraufhin einem biologischen Test unterzogen. Für Potato leaf roll virus sind zwei serologische Tests auf dieses Virus durchzuführen.2. Die Untersuchung an echtem Samen besteht mindestens in einem serologischen Test oder einem biologischen Test, wenn ein serologischer Test nicht durchführbar ist. Es wird dringend empfohlen, einen Teil der negativen Proben erneut zu untersuchen und im Grenzbereich liegende Ergebnisse anhand einer anderen Methode zu überprüfen.3. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten serologischen und biologischen Tests sind an Gewächshauspflanzen durchzuführen, von denen an mindestens zwei Stellen an jedem Stengel Proben genommen werden, darunter an einem jungen, voll entfalteten Fiederblättchen von der Spitze jedes Stengels und an einem älteren Fiederblättchen aus einem mittleren Bereich; wegen der Möglichkeit einer nichtsystemischen Infektion sind von jedem Stengel Proben zu nehmen. Bei serologischen Tests dürfen keine Sammelproben von Fiederblättchen unterschiedlicher Pflanzen hergestellt werden, sofern die Bedingungen für die Herstellung von Sammelproben für die verwendete Methode nicht amtlich festgesetzt sind. Fiederblättchen von demselben Stengel dürfen jedoch zu einer Sammelprobe von jeder Pflanze zusammengefaßt werden. Bei biologischen Tests dürfen Sammelproben von höchstens fünf Pflanzen hergestellt werden, wobei mindestens dieselbe Anzahl von Indikatorpflanzen zu beimpfen sind.4. Geeignete Indikatorpflanzen für die biologischen Tests gemäß den Nummern 1 und 2 sind die in der Liste der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) aufgeführten Pflanzen oder andere amtlich zugelassene Indikatorpflanzen, von denen gezeigt wurde, daß sie die Viren nachweisen.5. Nur Material, das direkt untersucht wurde, darf aus der Quarantäne entlassen werden. Wenn Untersuchungen am Auge durchgeführt wurden, darf nur die Nachkommenschaft des untersuchten Auges freigegeben werden. Die Knolle sollte wegen möglicher Probleme mit nichtsystemischen Infektionen nicht freigegeben werden.- Potato spindle tuber viroid1. Die Untersuchung des gesamten Materials ist an Gewächshauspflanzen durchzuführen, sobald diese voll entwickelt sind, jedoch vor der Blüte und dem Pollenstäuben. Tests an Lichtkeimen/In-vitro-Pflanzen/kleinen Keimlingen sind nur als Voruntersuchung anzusehen.2. Die Proben sind von einem voll entfalteten Fiederblättchen an der Spitze jedes Stengels der Pflanze zu nehmen.3. Das gesamte zu untersuchende Material muß bei einer Temperatur von mindestens 18 °C (vorzugsweise bei über 20 °C) und einer Photoperiode von mindestens 16 Stunden wachsen.4. Die Tests werden mit Hilfe von radioaktiv oder nichtradioaktiv markierten cDNA- oder RNA-Sonden, Return-PAGE (mit Silberanfärbung) oder RT-PCR durchgeführt.5. Für Sonden und Return-PAGE sollen höchstens fünf Einzelproben zu einer Sammelprobe zusammengefaßt werden. Die Verwendung dieses oder eines höheren Sammelprobensatzes ist zu validieren."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. Juli 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 87 vom 2. 4. 1997, S. 17.(3) ABl. Nr. L 184 vom 3. 8. 1995, S. 34.(4) ABl. Nr. L 248 vom 19. 9. 1980, S. 25.(5) ABl. Nr. L 326 vom 17. 12. 1996, S. 70.


title: Richtlinie 2005/4/EG der Kommission vom 19. Januar 2005 zur Änderung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in LebensmittelnText von Bedeutung für den EWR

text:
               21.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/50

      RICHTLINIE 2005/4/EG DER KOMMISSION

   vom 19. Januar 2005
   zur Änderung der Richtlinie 2001/22/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2001/22/EG der Kommission vom 8. März 2001 werden Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle auf Einhaltung der Höchstgehalte für Blei, Cadmium, Quecksilber und 3-MCPD in Lebensmitteln (2) festgelegt.

               (2)

               Es müssen aktualisierte Standardangaben zu Kontaminanten in Lebensmitteln aufgenommen werden, insbesondere zur Berücksichtigung der Messunsicherheit bei der Analyse.

               (3)

               Zur Gewährleistung eines harmonisierten Vorgehens bei der Durchsetzung in der gesamten Europäischen Union ist es von großer Bedeutung, dass Analyseergebnisse in einheitlicher Form angegeben und ausgewertet werden.

               (4)

               Die Richtlinie 2001/22/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2001/22/EG wird gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Anhang II der Richtlinie 2001/22/EG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. Januar 2005

            Im Namen der Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.

      (2)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 14.

      ANHANG I
      Anhang I Nummer 5 der Richtlinie 2001/22/EG erhält folgende Fassung:

         „5.   ÜBEREINSTIMMUNG DER PARTIE BZW. TEILPARTIE MIT DEN HÖCHSTGEHALTEN
         Das Kontrolllabor unterzieht die für Bestätigungszwecke entnommene Laborprobe mindestens zwei unabhängigen Untersuchungen und berechnet den Mittelwert der Ergebnisse.
         Die Partie wird akzeptiert, wenn der Mittelwert unter Berücksichtigung der erweiterten Messungenauigkeit und der Berichtigung um die Wiederfindungsrate den entsprechenden Höchstgehalt gemäß Verordnung (EG) Nr. 466/2001 nicht überschreitet (Quelle 1).
         Die Partie wird zurückgewiesen, wenn der Mittelwert unter Berücksichtigung der erweiterten Messungenauigkeit und der Berichtigung um die Wiederfindungsrate den Höchstgehalt zweifelsfrei überschreitet.
         Diese Auswertungsvorschriften gelten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle gezogenen Probe. Im Falle einer Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen.“

      ANHANG II
      Anhang II der Richtlinie 2001/22/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Unter Nummer 3 „Vom Labor anzuwendendes Analyseverfahren und Kontrollanforderungen“ wird nach Tabelle 4 folgende Nummer 3.3.3 eingefügt:
                  „3.3.3   Leistungskriterien — das Konzept der Ungenauigkeitsfunktion
                  Die Eignung der vom Labor zu verwendenden Analysemethode kann jedoch auch mittels eines Ungenauigkeitsansatzes bewertet werden. Das Labor kann eine Methode einsetzen, die Ergebnisse mit einer maximalen Standardungenauigkeit liefert. Die maximale Standardungenauigkeit ergibt sich aus der nachstehenden Formel:

                  wobei:

                     Uf die maximale Standardungenauigkeit,
                  LOD die Nachweisgrenze der Methode,
                  C die jeweilige Konzentration,
                  α ein numerischer Faktor ist, der abhängig vom C-Wert zu verwenden ist; die zu verwendenden Werte sind in der nachfolgenden Tabelle aufgeführt:

                              C (μg/kg)

                              α

                              ≤ 50

                              0,2

                              51—500

                              0,18

                              501—1 000

                              0,15

                              1 001—10 000

                              0,12

                              ≥ 10 000

                              0,1

                        U steht für die erweiterte Messunsicherheit mit einem Faktor von 2, der zu einem Vertrauensniveau von ca. 95 % führt.
                  Liefert eine Analysemethode Ergebnisse mit Messunsicherheiten, die unter der maximalen Standardunsicherheit liegen, gilt die Methode als gleichermaßen geeignet wie eine Methode, die die oben genannten Leistungskriterien erfüllt.“

                  2.

                  Nummer 3.4 erhält folgende Fassung:
                  „3.4   Abschätzung der Richtigkeit der Untersuchung, Berechnung der Wiederfindungsrate und Angabe der Ergebnisse
                  Wenn möglich, wird eine Abschätzung der Richtigkeit der Analysen vorgenommen, indem geeignete zertifizierte Referenzmaterialien in den Kontrollvorgang einbezogen werden.
                  Das Analyseergebnis ist entweder um die Wiederfindungsrate korrigiert oder unkorrigiert anzugeben. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen.
                  Die die Analyse durchführende Person sollte den ‚European Commission Report on the relationship between analytical results, the measurement of uncertainty, recovery factors and the provisions in EU food legislation‘ beachten (Quelle 1).
                  Das Analyseergebnis ist als x +/– U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die erweiterte Messunsicherheit darstellen.
                  LITERATUR

                              1.

                              European Commission Report on the relationship between analytical results, the measurement of uncertainty, recovery factors and the provisions in EU food legislation, 2004.
                              (http://europa.eu.int/comm/food/food/chemicalsafety/contaminants/sampling_en.htm).“