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31994L0011

Richtlinie 94/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher

Amtsblatt Nr. L 100 vom 19/04/1994 S. 0037 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 26 S. 0039

RICHTLINIE 94/11/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. März 1994 zur  Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Kennzeichnung von  Materialien für die Hauptbestandteile von Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages, in Erwägung nachstehender Gründe: In einigen Mitgliedstaaten gibt es Rechtsvorschriften über die Kennzeichnung von Schuherzeugnissen,  die den Verbraucher schützen und unterrichten sowie die berechtigten Interessen der Industrie  wahren sollen. Diese recht unterschiedlichen Bestimmungen können den Handel in der Gemeinschaft beeinträchtigen  und so das Funktionieren des Binnenmarktes behindern. Eine gemeinsame Kennzeichnungsregelung für Schuherzeugnisse soll verhindern, daß unterschiedliche  Regelungen Schwierigkeiten bereiten. In der Entschließung des Rates vom 9. November 1989 über die Verbraucherschutzpolitik (3) wird  empfohlen, die Unterrichtung der Verbraucher über Produkte zu verbessern. Es liegt im Interesse der Verbraucher und der Schuhindustrie, wenn mit der Einführung einer  Regelung die Gefahr der Irreführung dadurch verringert wird, daß die für die Hauptbestandteile des  Schuhes verwendeten Materialien genau bezeichnet werden müssen. In der Entschließung des Rates vom 5. April 1993 über künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der  verbraucherfreundlichen Kennzeichnung von Erzeugnissen (4) wird die Kennzeichnung als ein  wesentliches Mittel angesehen, um eine bessere Information und mehr Transparenz für den Verbraucher  sowie das harmonische Funktionieren des Binnenmarkts zu gewährleisten. Durch die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann eine Beeinträchtigung des  Handels vermieden werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten können diese Zielsetzung nicht auf  zufriedenstellende Art und Weise verwirklichen. In dieser Richtlinie werden nur die Anforderungen  festgelegt, die für den freien Verkehr der in ihren Anwendungsbereich fallenden Erzeugnisse  unabdingbar sind - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft die Kennzeichnung von Materialien für die Hauptbestandteile von  Schuherzeugnissen zum Verkauf an den Verbraucher. Im Sinne dieser Richtlinie gelten als "Schuherzeugnisse" alle Erzeugnisse mit Sohle, die den Fuß schützen oder bedecken, einschließlich  der in Anhang I aufgeführten, getrennt verkauften Bestandteile. Anhang II enthält ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Waren im Sinne dieser Richtlinie. Diese Richtlinie findet nicht Anwendung auf - gebrauchte Schuhe; - Sicherheitsschuhwerk, das unter die Richtlinie 89/686/EWG fällt (5); - Schuherzeugnisse im Sinne der Richtlinie 76/769/EWG (6); - Spielzeugschuhe. (2) Die Kennzeichnung umfasst Angaben zur Zusammensetzung des Schuherzeugnisses gemäß Artikel 4. i) Die Kennzeichnung muß Angaben zu den drei in Anhang I definierten Einzelteilen eines  Schuherzeugnisses enthalten: a) Schuhoberteil, b) Futter und Decksohle, c) Laufsohle. ii) Die Zusammensetzung des Schuhes ist gemäß Artikel 4 mit Piktogrammen oder schriftlich durch  Bezeichnung der Materialien im Sinne des Anhangs I anzugeben. iii) Die Bestimmung der Materialien des Schuhoberteils auf der Grundlage des Artikels 4 Absatz 1  und des Anhangs I erfolgt unabhängig von Zubehör oder Verstärkungsteilen wie Knöchelschützern,  Randeinfassungen, Verzierungen, Schnallen, Laschen, Ösen oder ähnlichen Vorrichtungen. iv) Die Einstufung als c) Laufsohle richtet sich gemäß Artikel 4 nach dem Volumen des darin  enthaltenen Materials. Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit nur die Schuherzeugnisse in  Verkehr gebracht werden können, die unbeschadet anderer einschlägiger Rechtsvorschriften der  Gemeinschaft den Kennzeichnungsanforderungen dieser Richtlinie genügen. (2) Werden Schuherzeugnisse in Verkehr gebracht, die den Kennzeichnungsanforderungen nicht genügen,  so trifft der betreffende Mitgliedstaat die in seinen eigenen Rechtsvorschriften vorgesehenen  geeigneten Maßnahmen. Artikel 3 Unbeschadet anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft dürfen die Mitgliedstaaten den Handel mit  Schuherzeugnissen, welche den Kennzeichnungsanforderungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht  durch eigene nicht harmonisierte Bestimmungen über die Kennzeichnung bestimmter Schuherzeugnisse  oder Schuherzeugnisse im allgemeinen verbieten oder behindern. Artikel 4 (1) Die Kennzeichnung muß Angaben zu dem Material gemäß Anhang I enthalten, das mindestens 80 % der  Fläche von Schuhoberteil, Futter und Decksohle des Schuherzeugnisses und mindestens 80 % des  Volumens der Laufsohle ausmacht. Entfallen auf kein Material mindestens 80 %, so sind Angaben zu  den beiden Hauptmaterialien des Schuherzeugnisses zu machen. (2) Diese Informationen sind auf dem Schuherzeugnis anzugeben. Der Hersteller oder sein in der  Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter hat die Wahl zwischen den in Anhang I definierten  und dargestellten Piktogrammen oder schriftlichen Angaben mindestens in der (den) Sprache(n), die  der Mitgliedstaat, in dem die Erzeugnisse verkauft werden, im Einklang mit dem Vertrag bestimmen  kann. Die Mitgliedstaaten stellen in ihren einzelstaatlichen Bestimmungen sicher, daß eine  angemessene Unterrichtung der Verbraucher über die Bedeutung dieser Piktogramme erfolgt, und achten  darauf, daß die Bestimmungen den Handel der Gemeinschaft nicht beeinträchtigen. (3) Die Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie besteht darin, daß an mindestens einem  Schuherzeugnis eines jeden Paares die vorgeschriebenen Angaben angebracht werden. Sie können  aufgedruckt, aufgeklebt, eingeprägt oder auf einem befestigten Anhänger angebracht werden. (4) Die Kennzeichnung muß lesbar, haltbar und gut sichtbar sein; die Piktogramme müssen so groß  sein, daß die Angaben leicht verständlich sind. Die Kennzeichnung darf den Verbraucher nicht  irreführen. (5) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Bevollmächtigter ist für die  Anbringung des Etiketts und die Richtigkeit der Angaben verantwortlich. Ist weder der Hersteller  noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft niedergelassen, so muß der für das erste  Inverkehrbringen in der Gemeinschaft Verantwortliche für diese Angaben sorgen. Der Einzelhändler  ist dafür verantwortlich, daß die von ihm angebotenen Schuherzeugnisse entsprechend den  Bestimmungen dieser Richtlinie gekennzeichnet sind. Artikel 5 Zu den von der Richtlinie vorgeschriebenen Angaben können weitere schriftliche Angaben hinzukommen,  die gegebenenfalls auf der Kennzeichnung vermerkt werden. Nach Artikel 3 dürfen die Mitgliedstaaten  den Handel mit Schuherzeugnissen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, jedoch nicht  verbieten oder behindern. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 23. September 1995 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Sie wenden die in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften ab 23. März 1996 an. Diese Vorschriften  gelten bis zum 23. September 1997 nicht für Ware, die dem Einzelhändler vor diesem Zeitpunkt  fakturiert oder geliefert wurde. (3) Erlassen die Mitgliedstaaten diese Vorschriften, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (4) Die Kommission legt dem Rat drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen  Evaluierungsbericht vor, in dem etwaige Schwierigkeiten berücksichtigt werden, auf die die  Wirtschaftsteilnehmer bei der Durchführung dieser Richtlinie gestossen sind, und unterbreitet  gegebenenfalls Vorschläge für eine entsprechende Überarbeitung. Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 23. März 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident E. KLEPSCH Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS (1) ABl. Nr. C 74 vom 25. 3. 1992, S. 10. (2) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 36. (3) ABl. Nr. C 294 vom 22. 11. 1989, S. 1. (4) ABl. Nr. C 110 vom 20. 4. 1993, S. 3. (5) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18. (6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.  ANHANG I 1. Definition der einzelnen Schuhteile mit den entsprechenden Piktogrammen bzw.  schriftlichen Angaben Piktogramm Schriftliche Angaben a) Obermaterial Äusserer Bestandteil des Schuhes, der mit der Laufsohle verbunden ist. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>F Tige D Obermaterial IT Tomaia NL Bovendeel EN Upper DK Overdel GR AAÐÁÍÙ ÌAAÑÏÓ ES Empeine P Parte superior b) Futter und Decksohle Oberteilfutter und Decksohle, die die Innenseite des Schuherzeugnisses ausmachen. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>F Doublure et semelle de propreté D Futter und Decksohle IT Fodera e Sottopiede NL Vöring en inlegzool EN Lining and sock DK Foring og bindsaal GR ÖÏÄÑAAÓ ES Forro y plantilla P Forro e Palmilha c) Laufsohle Unterer Teil des Schuherzeugnisses, der der Abnutzung ausgesetzt und mit dem Oberteil verbunden  ist. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>F Semelle extérieure D Laufsohle IT Suola esterna NL Buitenzool EN Sole DK Ydersaal GR ÓÏËÁ ES Süla P Sola 2. Definition und Piktogramme der verwendeten Materialien Die Piktogramme für die verwendeten  Materialien sind auf dem Etikett neben den Piktogrammen für die drei Einzelteile des  Schuherzeugnisses im Sinne von Artikel 4 und Nummer 1 dieses Anhangs anzugeben. Piktogramm Schriftliche Angaben a) i) Leder Die allgemeine Bezeichnung für gegerbte Häute und Felle, deren ursprüngliche Faserstruktur im  wesentlichen erhalten bleibt und durch die Gerbung unverweslich ist. Die Haare oder die Wolle  können erhalten oder entfernt sein. Leder sind auch Spalte oder Teile der Haut, die vor oder nach  der Gerbung abgetrennt wurden. Wenn jedoch eine mechanische oder chemische Auflösung in Fasern,  kleine Stücke oder Pulver vorgenommen wird, so ist ein Material, das ohne oder mit Bindemitteln in  Bahnen oder andere Formen gebracht wird, nicht Leder. Bei Leder mit einem Oberflächenüberzug aus  Kunststoff oder mit einer aufgeklebten Schicht darf die aufgebrachte Schicht nicht stärker als 0,15  mm sein. Diese Definition gilt unbeschadet der übrigen rechtlichen Auflagen, beispielsweise  aufgrund des Washingtoner Übereinkommens, für Leder aller Art. Wird in den fakultativen zusätzlichen schriftlichen Angaben in Textform nach Artikel 5 der Ausdruck  "Volleder" verwendet, so bezeichnet er Häute, die ihre usprüngliche Narbenseite nach Entfernung der  Oberhaut aufweisen, ohne daß Teile der Narbenschicht durch Schleifen, Schmirgeln oder Spalten  verlorengegangen sind. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>F Cuir D Leder IT Cuoio NL Leder EN Leather DK Läder GR ÄAAÑÌÁ ES Cüro P Couros e peles curtidas Piktogramm Schriftliche Angaben a) ii) Beschichtetes Leder Erzeugnis, bei dem der Oberflächenüberzug oder die aufgeklebte Schicht nicht mehr als ein Drittel  der Lederstärke ausmacht, aber stärker als 0,15 mm ist. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>F Cuir enduit D Beschichtetes Leder IT Cuoio rivestito NL Gecoat leder EN Coated leather DK Overtrukket läder GR AAÐAAÍÄAAÄÕÌAAÍÏ ÄAAÑÌÁ ES Cüro untado P Couro revestido b) Natürliche und synthetische Textilien Textilien sind sämtliche Erzeugnisse, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 71/307/EWG und  deren Änderungen fallen. >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>F Textile D Textil IT Tessili NL Textiel EN Textile DK Tekstilmaterialer GR ÕÖÁÓÌÁ ES Textil P Téxteis c) Sonstiges Material >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>F Autres matériaux D Sonstiges Material IT Altre materie NL Overige materialen EN Other materials DK Andre materialer GR ÁËËÁ ÕËÉÊÁ ES Otros materiales P Outros materiais  ANHANG II BEISPIELE FÜR SCHUHERZEUGNISSE IM SINNE DIESER RICHTLINIE "Schuherzeugnisse"  reichen von fußfreien Sandalen, deren Oberteil nur aus Schnürriemen besteht, bis zu  Hochschaftstiefeln, deren Schäfte den Unterschenkel und den Oberschenkel bedecken. Zu diesen  Erzeugnissen gehören: i) Haus- und Strassenschuhe der üblichen Art, mit flachem oder hohem Absatz; ii) Stiefeletten, Halbschäfter, Langschäfter und Hochschaftstiefel; iii) verschiedene Sandalen, "Espadrilles" (Schuhe mit einem Oberteil aus Segeltuch und einer Sohle  aus geflochtenen pflanzlichen Stoffen), Tennisschuhe, Laufschuhe, sonstige Sportschuhe, Badeschuhe  und andere Freizeitschuhe; iv) Spezialsportschuhe, die entweder mit Dornen, Krampen, Klammern, Stollen und ähnlichen  Vorrichtungen versehen oder für deren Anbringung hergerichtet sind, und Schuhe für Schlittschuhe  oder Rollschuhe, ferner Skistiefel, Skilanglaufschuhe, Ringerschuhe, Boxerstiefel oder  Radsportschuhe. Hierzu gehören auch Schuhe mit fest angebrachten Schlittschuhen oder Rollschuhen; v) Ballettschuhe; vi) Schuhe, die in einem Stück gefertigt sind, insbesondere durch Gießen aus Kautschuk oder  Kunststoff, ausgenommen Einwegartikel aus Leichtmaterialien (Papier, Folien aus Plastik usw. ohne  angebrachte Sohle); vii) Überschuhe, die über den Schuhen getragen werden und zuweilen keinen Absatz haben; viii) Einwegschuhe, mit angebrachten Sohlen, so beschaffen, daß sie im allgemeinen nur einmal  verwendet werden; ix) orthopädische Schuhe. Aus Gründen der Einheitlichkeit und Übersichtlichkeit kann vorbehaltlich der bei der Beschreibung  der unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnisse genannten Bestimmungen generell davon ausgegangen  werden, daß in den Geltungsbereich der Richtlinie die Erzeugnisse fallen, die in Kapitel 64 der  Kombinierten Nomenklatur (KN) erfasst sind.


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31979L0623

Richtlinie 79/623/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Zollschuld

Amtsblatt Nr. L 179 vom 17/07/1979 S. 0031 - 0035 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 4 S. 000P  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0043  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0043

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 128 VOM 10 . 6 . 1976 , S . 48 .  ( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 11 . 10 . 1976 , S . 42 .  ( 3 ) ABL . NR . C 299 VOM 18 . 12 . 1976 , S . 14 .  ( 4 ) ABL . NR . L 194 VOM 6 . 8 . 1968 , S . 13 .  ( 5 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 11 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 25 . JUNI 1979 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLSCHULD  ( 79/623/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .  UNBESCHADET DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN DES VIERTEN TEILS TITEL I KAPITEL I DER BEITRITTSAKTE WIRD DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZOLLUNION IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL I DES VERTRAGES GEREGELT . DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE GENAUER VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE .  ARTIKEL 27 DES VERTRAGES BESTIMMT ZWAR , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE , SOWEIT ERFORDERLICH , EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN , JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT , ZWINGENDE VORSCHRIFTEN FÜR DIESEN BEREICH ZU ERLASSEN . EINE EINGEHENDE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN , DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN , DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND , DAS DIE EINHEITLICHE ERHEBUNG DER EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN FÜR ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTLÄNDERN GEHANDELTE WAREN GEWÄHRLEISTET .  DIE FÜR EINE WARE GEMÄSS DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZU ERHEBENDEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN SIND VON EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON AUFGRUND DES BESTEHENS EINER NACHSTEHEND " ZOLLSCHULD " GENANNTEN ZAHLUNGSVERPFLICHTUNG ZU ENTRICHTEN .  DER ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD IST IN VIELEN FÄLLEN MASSGEBEND FÜR DIE BESTIMMUNG VERSCHIEDENER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE WAREN , NAMENTLICH IHRER BESCHAFFENHEIT , IHRER MENGE UND IHRES ZOLLWERTS . ES BEDARF DAHER GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHT , DAMIT EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DER GELTENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN EINGANGS - UND AUSFUHRBESTIMMUNGEN GEWÄHRLEISTET WIRD .  BEI DER FESTLEGUNG DES ZEITPUNKTES DER ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD IST ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS DIE EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN IM WESENTLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN CHARAKTER HABEN .  SOMIT MUSS DER ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER EINFUHRZOLLSCHULD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE FESTGELEGT WERDEN , UNTER DENEN DIE EINGANGSABGABENPFLICHTIGEN WAREN IN DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF DER GEMEINSCHAFT ÜBERGEHEN . HIERZU MUSS DAHER , JE NACH FALL , BEZUG GENOMMEN WERDEN AUF DIE BESTIMMUNGEN , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG VON DRITTLANDSWAREN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT REGELN , ODER AUF DIE PFLICHTEN , DIE SICH AUS DER RICHTLINIE 68/312/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN , DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN , UND DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN ( 4 ) ERGEBEN , ODER ABER AUF DIE PFLICHTEN , DIE SICH HINSICHTLICH DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ODER DER VERWENDUNG DER WAREN DURCH DIE INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS ERGEBEN , IN DAS DIE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND .  DER ZEITPUNKT DES ENTSTEHENS DER AUSFUHRABGABENSCHULD IST ZUM ANDEREN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER UMSTÄNDE FESTZULEGEN , UNTER DENEN DIE AUSFUHRABGABENPFLICHTIGEN WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN . HIERBEI IST ZU UNTERSCHEIDEN , OB FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN EINE AUSFUHRANMELDUNG ABGEGEBEN WIRD ODER NICHT UND , GEGEBENENFALLS , OB SIE DER IN DIESER ANMELDUNG ANGEGEBENEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN ODER NICHT .  FESTZULEGEN IST FERNER , WELCHER ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DES BETRAGES DER ZOLLSCHULD MASSGEBEND IST , VON WELCHEM ZEITPUNKT AN DER ABGABENBETRAG VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ANGEFORDERT WERDEN KANN UND WANN KEINE ABGABENSCHULD ENTSTEHT ODER WANN SIE ERLISCHT . DIE ZOLLSCHULD KANN - ABGESEHEN VON IHRER TILGUNG ODER VERJÄHRUNG GEMÄSS DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN - NUR IN DEN FÄLLEN ERLÖSCHEN , IN DENEN DIE WARE TATSÄCHLICH NICHT DER WIRTSCHAFTLICHEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WORDEN IST , DIE DIE ERHEBUNG VON EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN RECHTFERTIGT .  SOWEIT IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 9 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , ZOLL - ODER AGRARABGABEN ERHOBEN WERDEN , FINDET DIESE RICHTLINIE AUCH ANWENDUNG , WENN INSOWEIT EINE ABGABENSCHULD ENTSTEHT -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) MIT DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE REGELN FESTGELEGT , WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN MÜSSEN FÜR  - DIE ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD ,  - DEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZOLLSCHULD UND DEREN GELTENDMACHUNG MASSGEBENDEN ZEITPUNKT ,  - DAS ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD .  ( 2 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS  A ) ZOLLSCHULD : DIE VERPFLICHTUNG EINER NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON , DIE SICH AUS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ERGEBENDEN EINGANGSABGABEN ( EINFUHRZOLLSCHULD ) ODER AUSFUHRABGABEN ( AUSFUHRZOLLSCHULD ) FÜR EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABENPFLICHTIGE WAREN ZU ENTRICHTEN ;  B ) EINGANGSABGABEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;  C ) AUSFUHRABGABEN : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;  D ) BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG : DER VERWALTUNGSAKT , MIT DEM DIE ZU ERHEBENDEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WERDEN .  TITEL I  ENTSTEHUNG DER ZOLLSCHULD  A . EINFUHRZOLLSCHULD  ARTIKEL 2  EINE EINFUHRZOLLSCHULD ENTSTEHT ,  A ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN ;  B ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN UNTER NICHTBEACHTUNG DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG EINGEFÜHRT WERDEN .  IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTEN WAREN WERDEN WAREN GLEICHGESTELLT , DIE AUS EINER IN DIESEM ZOLLGEBIET GELEGENEN FREIZONE IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 69/75/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER FREIZONEN ( 5 ) STAMMEN ;  C ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE WAREN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG IM RAHMEN EINER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG ODER EINES ZOLLVERFAHRENS , DAS EINE SOLCHE ÜBERWACHUNG EINSCHLIESST , ENTZOGEN WERDEN ;  D ) WENN EINE DER PFLICHTEN NICHT ERFÜLLT WIRD , DIE SICH BEI EINGANGSABGABENPFLICHTIGEN WAREN AUS DEREN VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG ODER AUS DER INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS , IN DAS DIE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , ERGEBEN , ODER WENN EINE DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZU DEM BETREFFENDEN VERFAHREN NICHT EINGEHALTEN WIRD , ES SEI DENN , DASS SICH DIESE UNTERLASSUNGEN NACHWEISLICH AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ABWICKLUNG DER BETREFFENDEN VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG ODER DES BETREFFENDEN ZOLLVERFAHRENS NICHT WIRKLICH AUSGEWIRKT HABEN ;  E ) WENN WAREN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , NICHT FRISTGERECHT ZU DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ODER ZU ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN .  EINER VERWENDUNG ZU ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN GLEICHGESTELLT IST DIE ZERSTÖRUNG ODER VERNICHTUNG DER WAREN VOR IHRER TATSÄCHLICHEN VERWENDUNG OHNE VORHERIGE ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ;  F ) WENN EINGANGSABGABENPFLICHTIGE ABFÄLLE UND RESTE VON MIT VORHERIGER ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZERSTÖRTEN WAREN , DIE SICH IM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR BEFINDEN , ENDGÜLTIG IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBLEIBEN UND SOFERN INFOLGE IHRER ZERSTÖRUNG NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN  - FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN KEINE ZOLLSCHULD ENTSTEHT ODER  - DIE EINGANGSABGABEN AUF DIESE WAREN ERSTATTET ODER ERLASSEN WERDEN KÖNNEN .  ARTIKEL 3  ALS ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER EINFUHRZOLLSCHULD GILT :  A ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE A ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ANMELDUNG DER WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANNEHMEN , ODER DER ZEITPUNKT DER VORNAHME JEDER ANDEREN HANDLUNG , DIE NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DIE GLEICHEN RECHTSWIRKUNGEN WIE DIE ANNAHME DIESER ANMELDUNG HAT ;  B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE B ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN ;  C ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE C ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG ENTZOGEN WERDEN ;  D ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE D ) DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE PFLICHT , DEREN NICHTERFÜLLUNG DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHEN LÄSST , NICHT MEHR ERFÜLLT WIRD , ODER DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZULASSUNG ZUM ZOLLVERFAHREN ERFOLGTE , WENN SICH NACHTRAEGLICH HERAUSSTELLT , DASS EINE DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM VERFAHREN IN WIRKLICHKEIT NICHT ERFÜLLT WAR ;  E ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE E ) :  - WENN DIE WAREN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU EINEM ANDEREN ALS DEM FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN VORGESEHENEN ZWECK VERWENDET WERDEN , DER ZEITPUNKT DER ERTEILUNG DIESER ZUSTIMMUNG ;  - SONST DER ZEITPUNKT DES ABLAUFS DER FRIST FÜR DIE VERWENDUNG DER WAREN ZU DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ODER GEGEBENENFALLS DER ZEITPUNKT , IN DEM DIE WAREN ERSTMALS ZU EINEM ANDEREN ALS DEM FÜR DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN VORGESEHENEN ZWECK VERWENDET WERDEN ;  F ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE F ) DER ZEITPUNKT DER ZERSTÖRUNG DER WARE .  ARTIKEL 4  ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ENTSTEHT BEI BESTIMMTEN WAREN KEINE EINFUHRZOLLSCHULD ,  A ) WENN DIE PFLICHTEN , DIE SICH ERGEBEN  - AUS DEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 68/312/EWG ,  - AUS DER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG DER BETREFFENDEN WAREN ODER  - AUS DER INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS , IN DAS DIESE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND ,  NICHT ERFÜLLT WERDEN KONNTEN , WEIL DIE BETREFFENDEN WAREN NACHWEISLICH AUS IN IHRER NATUR LIEGENDEN GRÜNDEN , AUS ZUFALL ODER INFOLGE HÖHERER GEWALT VERNICHTET ODER UNWIEDERBRINGLICH VERLORENGEGANGEN SIND ;  B ) WENN DIE WAREN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN EINGANGSABGABEN VORHER IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUS DER GEMEINSCHAFT WIEDERAUSGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT ODER VERNICHTET WERDEN .  B . AUSFUHRZOLLSCHULD  ARTIKEL 5  EINE AUSFUHRZOLLSCHULD ENTSTEHT :  A ) WENN AUSFUHRABGABENPFLICHTIGE WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT VERLASSEN , WOBEI ALS GEOGRAPHISCHES GEBIET DER GEMEINSCHAFT DAS ZUR ANWENDUNG DER AUSFUHRABGABEN FESTGELEGTE GEBIET GILT ;  B ) WENN WAREN , DIE AUFGRUND IHRER BESONDEREN ZWECKBESTIMMUNG DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES BUCHSTABENS A ) UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN VERLASSEN DURFTEN , NICHT DIESER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 6  ALS ZEITPUNKT DER ENTSTEHUNG DER AUSFUHRZOLLSCHULD GILT :  A ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 BUCHSTABE A ) :  - WENN DIE WAREN ZUR AUSFUHR AUS DEM GEOGRAPHISCHEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDET WERDEN , DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESE ANMELDUNG ANNEHMEN ODER DER ZEITPUNKT DER VORNAHME JEDER ANDEREN HANDLUNG , DIE NACH DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN DIE GLEICHEN RECHTSWIRKUNGEN WIE DIE ANNAHME DIESER ANMELDUNG HAT ;  - WENN DIE WAREN NICHT ZUR AUSFUHR ANGEMELDET WERDEN , DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH VERLASSEN ;  B ) IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 5 BUCHSTABE B ) :  - WENN DIE ÄNDERUNG DER ZWECKBESTIMMUNG DER WAREN MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ERFOLGT , DER ZEITPUNKT DER ERTEILUNG DIESER ZUSTIMMUNG ;  - SONST DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE WAREN EINER ANDEREN ALS DER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN , AUFGRUND DEREN SIE DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT UNTER VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER BEFREIUNG VON DEN AUSFUHRABGABEN VERLASSEN DURFTEN ODER , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESEN ZEITPUNKT NICHT BESTIMMEN KÖNNEN , DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE FRIST FÜR DIE VORLAGE DES NACHWEISES ABLÄUFT , DASS DIE WAREN TATSÄCHLICH DER BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WURDEN , DIE ZU DIESER BEFREIUNG BERECHTIGT .  TITEL II  MASSGEBENDER ZEITPUNKT FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE DER ZOLLSCHULD UND DEREN GELTENDMACHUNG  ARTIKEL 7  VORBEHALTLICH DER IM RAHMEN SPEZIFISCHER ZOLL - ODER AGRARREGELUNGEN ERLASSENEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN GILT FOLGENDES :  A ) DIE HÖHE DER AUF EINE WARE ZU ERHEBENDEN EINGANGS - UND AUSFUHRABGABEN WIRD ANHAND DER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN BESTIMMT , DIE AUF DIESE WARE ZU DEM ZEITPUNKT , ZU DEM FÜR SIE DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHT , ANWENDBAR SIND .  B ) KANN DER ZEITPUNKT , ZU DEM DIE ZOLLSCHULD ENTSTEHT , NICHT GENAU FESTGESTELLT WERDEN , SO IST FÜR DIE BESTIMMUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE DER ZEITPUNKT MASSGEBEND , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTSTELLEN , DASS DIESE WARE SICH IN EINER LAGE BEFINDET , DIE EINE ZOLLSCHULD HAT ENTSTEHEN LASSEN .  KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDOCH DEN IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN AUSKÜNFTEN ENTNEHMEN , DASS DIE ZOLLSCHULD VOR DEM ZEITPUNKT ENTSTANDEN IST , ZU DEM SIE DIESE FESTSTELLUNG GETROFFEN HABEN , SO WIRD DIE HÖHE DER EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN FÜR DIE BETREFFENDE WARE ANHAND DER BEMESSUNGSGRUNDLAGEN BESTIMMT , DIE AUF DIE WARE ZU DEM AM WEITESTEN ZURÜCKLIEGENDEN ZEITPUNKT , ZU DEM DAS BESTEHEN DER SICH AUS DIESER LAGE ERGEBENDEN ZOLLSCHULD FESTGESTELLT WERDEN KANN , ANWENDBAR WAREN .  ARTIKEL 8  UNBESCHADET DER ZAHLUNGSFRISTEN , DIE DEM ABGABENSCHULDNER GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN EINGERÄUMT WERDEN KÖNNEN , SIND DIE GESCHULDETEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN VON DEM ZEITPUNKT AN GELTEND ZU MACHEN , ZU DEM DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ABGABEN BUCHMÄSSIG ERFASSEN .  TITEL III  ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD  ARTIKEL 9  ( 1 ) UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN , DIE IM FALL DER ORDNUNGSGEMÄSS DURCH GERICHTLICH FESTGESTELLTE ZAHLUNGSUNFÄHIGKEIT DES SCHULDNERS GELTEN , ERLISCHT DIE ZOLLSCHULD  A ) DURCH DIE ENTRICHTUNG DER EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN AUF DIE BETREFFENDEN WAREN ODER DURCH ERLASS DIESER ABGABEN NACH DEN GELTENDEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ;  B ) DURCH VERJÄHRUNG GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN .  ( 2 ) DARÜBER HINAUS  A ) ERLISCHT DIE EINFUHRZOLLSCHULD ,  - WENN DIE ANMELDUNG DER WAREN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR VOR IHRER FREIGABE GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WIRD ODER WENN DIESE DEM ANMELDER GESTATTEN , SEINE ANMELDUNG ZURÜCKZUNEHMEN UND SIE DURCH EINE ANMELDUNG ZU EINEM ANDEREN ZOLLVERFAHREN ZU ERSETZEN ;  - WENN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETE WAREN VOR IHRER FREIGABE AUF ANORDNUNG ODER MIT ZUSTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VERNICHTET ODER ZERSTÖRT ODER MIT DEM EINVERSTÄNDNIS DIESER BEHÖRDEN DER FINANZVERWALTUNG ÜBERLASSEN WERDEN ;  - WENN ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDETE WAREN VOR IHRER FREIGABE NACHWEISLICH AUS IN IHRER NATUR LIEGENDEN GRÜNDEN , AUS ZUFALL ODER INFOLGE HÖHERER GEWALT UNWIEDERBRINGLICH VERLORENGEGANGEN SIND ;  - WENN DIE NICHTERFÜLLUNG EINER DER PFLICHTEN , DIE SICH AUS DER VORÜBERGEHENDEN VERWAHRUNG EINGANGSABGABENPFLICHTIGER WAREN ODER DER INANSPRUCHNAHME DES ZOLLVERFAHRENS , IN DAS DIE WAREN ÜBERFÜHRT WORDEN SIND , ERGEBEN , NACHWEISLICH DARIN BESTEHT ,  - DASS DIE WAREN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ODER IN EINE FREIZONE VERBRACHT WERDEN ODER  - DASS DIE WAREN IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT VERBRACHT WERDEN , WO SIE IHREM ZOLLRECHTLICHEN STATUS ENTSPRECHEND BEHANDELT WERDEN ;  B ) ERLISCHT DIE AUSFUHRZOLLSCHULD ,  - WENN DIE AUSFUHRANMELDUNG GEMÄSS DEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR UNGÜLTIG ERKLÄRT WIRD ;  - WENN DIE ZUR AUSFUHR ANGEMELDETEN WAREN DAS GEOGRAPHISCHE GEBIET DER GEMEINSCHAFT NACHWEISLICH NICHT VERLASSEN KONNTEN .  TITEL IV  WARENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN  ARTIKEL 10  SOWEIT IM HANDEL ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR WAREN , DIE DIE VORAUSSETZUNGEN VON ARTIKEL 9 UND ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ERFÜLLEN , ZOLL - ODER AGRARABGABEN ERHOBEN WERDEN , FINDEN FÜR DIE ENTSTEHUNG DER BETREFFENDEN ZOLLSCHULD , DEN FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖHE UND FÜR DIE GELTENDMACHUNG MASSGEBENDEN ZEITPUNKT SOWIE DAS ERLÖSCHEN DER ZOLLSCHULD DIE ARTIKEL 2 BIS 9 DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .  TITEL V  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  ARTIKEL 11  DIESE RICHTLINIE GILT UNBESCHADET DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DINGLICHE HAFTUNG DER WAREN FÜR DIE AUF IHNEN RUHENDEN EINGANGS - ODER AUSFUHRABGABEN SOWIE ÜBER DIE BESCHLAGNAHME ODER EINZIEHUNG DER WAREN .  ARTIKEL 12  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1982 NACHZUKOMMEN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN . DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 13  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . LE THEULE