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31995L0043

Richtlinie 95/43/EG der Kommission vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG

Amtsblatt Nr. L 184 vom 03/08/1995 S. 0021 - 0033

RICHTLINIE 95/43/EG DER KOMMISSION vom 20. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 94/38/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Prüfung eines begründeten Antrags auf Aufnahme von Ausbildungsgängen in das Verzeichnis in Anhang C oder in Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG achtet die Kommission gemäß Artikel 15 Absatz 2 insbesondere darauf, ob der Diplominhaber nach dem Diplom über den betreffenden Ausbildungsgang über einen vergleichbar hohen beruflichen Ausbildungsstand verfügt wie ein Absolvent eines postsekundären Ausbildungsgangs nach Artikel 1 Buchstabe a) erster Unterabsatz zweiter Gedankenstrich Ziffer i) und ähnliche Verantwortungen übernehmen sowie entsprechende Aufgaben ausüben kann.Die Niederlande haben einen begründeten Antrag zur Änderung der Anhänge C und D, Österreich hat einen begründeten Antrag zur Änderung des Anhangs D der Richtlinie 92/51/EWG eingereicht.Die in Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG für die Niederlande aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur und Dauer sowie in dem Verantwortungs- und Tätigkeitsniveau, das sie vermitteln, den bereits in diesem Anhang aufgeführten Ausbildungsgängen.In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 92/51/EWG gelten die Bestimmungen der genannten Richtlinie nicht für Tätigkeiten, die Gegenstand einer in Anhang A aufgeführten Richtlinie sind, einschließlich Richtlinien, die für die Ausübung der in Anhang B genannten Tätigkeiten in abhängiger Beschäftigung gelten, auch wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats einen der besonders "strukturierten Bildungs- und Ausbildungsgänge", auf die Anhang D Bezug nimmt, abgeschlossen hat.Die in Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG für die Niederlande und Österreich aufzunehmenden Ausbildungsgänge ähneln in ihrer Struktur und Dauer einigen der in Anhang C aufgeführten Ausbildungsgängen und einigen bereits in Anhang D aufgeführten Ausbildungsgängen und haben durchgehend eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren.In Übereinstimmung mit Artikel 17 Absatz 2 der Richtlinie 92/51/EWG und damit die allgemeine Regelung wirksam angewandt werden kann, übermitteln die Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsgänge in Anhang D aufgeführt sind, der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der betreffenden Diplome.Zur besseren Verständlichkeit der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG sollen die geänderten Listen im Anhang veröffentlicht werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang I zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Das entsprechend geänderte Verzeichnis der Ausbildungsgänge der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG ist dieser Richtlinie als Anhang II beigefügt.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Oktober 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten nehmen dabei entweder in den neuen Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 20. Juli 1995Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 25.(2) ABl. Nr. L 217 vom 23. 8. 1994, S. 8.ANHANG I A. Anhang C wird wie folgt geändert: 1. a) Unter Nummer "1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" wird dem Abschnitt "In Luxemburg" nach dem letzten Gedankenstrich "Erzieher ('éducateur(trice)')" die folgende Überschrift und der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"In den Niederlanden:- veterinärmedizinische(r) Assistent(in) ('dierenartsassistent').".b) Unter Nummer "1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" wird der Überschrift "Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen:" nach dem letzten Gedankenstrich der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- oder im Fall des veterinärmedizinischen Assistenten ('dierenartsassistent') in den Niederlanden mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule ('MBO'-System) oder alternativ dazu eine mindestens dreijährige Berufsausbildung innerhalb des dualen Lehrlingsausbildungssystems ('LLW'), die beide mit einer Prüfung abgeschlossen werden.".2. a) Unter Nummer "3. Seeschiffahrt, a) Schiffsführung" wird unter der Überschrift "In den Niederlanden" der folgende Gedankenstrich hinzugefügt:"- VTS-Beamter ('VTS-funktionaris'),".b) Unter Nummer "3. Seeschiffahrt, a) Schiffsführung" wird unter "die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen" der Gedankenstrich "- in den Niederlanden einen Studiengang von 14 Jahren umfassen, davon mindestens 2 Jahre Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum," durch den folgenden Gedankenstrich ersetzt:"- in den Niederlanden:- für den Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung) ('stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)') und diplomierter Maschinenwachdienstkundiger ('diploma motordrijver') einen Studiengang von 14 Jahre umfassen, davon mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum,- für den VTS-Beamten ('VTS-functionaris') einen Studiengang von mindestens 15 Jahren, der eine mindestens dreijährige Ausbildung an einer höheren berufsbildenden Schule ('HBO') oder eine berufsbildenden mittleren Schule ('MBO') umfaßt, woran sich Fachlehrgänge auf nationaler und regionaler Ebene anschließen, die jeweils mindestens 12 Wochen theoretische Ausbildung umfassen und jeweils mit einer Prüfung abgeschlossen werden,".3. a) Unter Nummer "4. Technischer Bereich" wird unter der Überschrift "In den Niederlanden" folgender Gedankenstrich hinzugefügt:"- Zahnprothetiker ('tandprotheticus'),".b) Unter Nummer "4. Technischer Bereich" wird unter der Überschrift "In den Niederlanden" der der Einrückung "Gerichtsvollzieher" nachfolgende Abschnitt durch den folgenden Abschnitt ersetzt:"Diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen- im Fall des Gerichtsvollziehers ('gerechtsdeurwaarder') einen Studiengang und eine berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von 19 Jahren, davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine achtjährige Sekundarschulzeit anschließt, wobei vier Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind und durch eine staatliche Prüfung abgeschlossen werden, ergänzt durch eine dreijährige theoretische und praktische Ausbildung, die auf die Ausübung des Berufs ausgerichtet ist,- im Fall des Zahnprotetikers ('tandprotheticus') einen Studiengang und eine berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren Vollzeitausbildung und drei Jahren Teilzeitausbildung, davon eine achtjährige Grundschulzeit, eine vierjährige allgemeine Sekundarschulzeit, eine abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung, die eine theoretische und praktische Ausbildung zum Zahntechniker umfaßt, ergänzt durch eine dreijährige Teilzeitausbildung als Zahnprothetiker, die mit einer Prüfung abschließt.".B. Anhang D wird durch folgende Abschnitte ergänzt: a) "In den NiederlandenFolgende reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge:- reglementierte Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren, die die erfolgreiche Absolvierung von acht Jahren Grundschule sowie vier Jahre allgemeine mittlere Sekundarschulausbildung ('MAVO') oder berufsvorbereitende Sekundarschulausbildung ('VBO') oder eine allgemeine höhere Sekundarschulausbildung voraussetzen und die den Abschluß eines dreijährigen oder vierjährigen Lehrgangs an einer Schule für mittlere Berufsausbildung ('MBO') erfordern, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird;- reglementierte Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren, die die erfolgreiche Absolvierung von acht Jahren Grundschule, an die sich ein vierjähriger berufsvorbereitender Sekundarschulbesuch ('VBO') oder eine allgemeine Sekundarschulausbildung anschließen, und die den Abschluß einer mindestens vierjährigen Berufsausbildung im Lehrsystem erfordern, welche mindestens einen Tag wöchentlich theoretischen Unterricht an einer Schule und an den anderen Tagen die praktische Ausbildung in einem berufsbildenden Zentrum oder im Betrieb umfaßt und durch eine Prüfung auf Sekundär- oder Tertiär-Ebene abgeschlossen wird.Die niederländischen Behörden übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in diesem Anhang aufgeführten Ausbildungsgänge.".b) "In Österreich- Bildungs- und Ausbildungsgänge berufsbildender höherer Schulen und höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten (einschließlich der Sonderformen), die der Struktur und dem Niveau nach in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung, die mit einer Reifeprüfung einschließlich einer Berufsbefähigungsprüfung abgeschlossen wird.- Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge der Meisterschulen und Meisterklassen sowie der Werkmeisterschulen und Bauhandwerkerschulen, die der Struktur und dem Niveau nach in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.Die Ausbildungsdauer beträgt mindestens 13 Jahre und umfaßt nach der neunjährigen Schulpflicht entweder mindestens drei Jahre Ausbildung an einer berufsbildenden Fachschule oder mindestens drei Jahre Ausbildung im Betrieb und an der Berufsschule, die jeweils mit einer Prüfung abschließen, ergänzt durch den erfolgreichen Abschluß eines mindestens einjährigen Ausbildungsgangs an einer Meisterschule, Meisterklasse, Werkmeisterschule oder Bauhandwerkerschule. In den meisten Fällen beträgt die Gesamtausbildungsdauer mindestens 15 Jahre, unter Einschluß von Zeiten der Berufstätigkeit (Berufserfahrung), die vor den Ausbildungsgängen an diesen Bildungseinrichtungen liegen oder durch Teilzeitlehrgänge an diesen (mindestens 960 Stunden) begleitet werden.Die österreichischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in diesem Anhang aufgeführten Ausbildungsgänge.".ANHANG II "LISTE DER BESONDERS STRUKTURIERTEN BILDUNGS- UND AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 1 BUCHSTABE A DES UNTERABSATZES 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ZIFFER II(ANHANG C DER RICHTLINIE 92/51/EWG)1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer BereichDie folgenden Ausbildungsgänge:in Deutschland- Kinderkrankenschwester/Kinderkrankenpfleger,- Krankengymnast (in)/Physiotherapeut(in) (1),- Beschäftigungs- und Arbeitstherapeut(in),- Logopäde/Logopädin,- Orthoptist(in),- staatlich anerkannte(r) Erzieher(in),- staatlich anerkannte(r) Heilpädagoge(in),- medizinisch-technische(r) Laboratoriums-Assistent(in),- medizinisch-technische(r) Radiologie-Assistent(in),- medizinisch-technische(r) Assistent(in) für Funktionsdiagnostik,- veterinärmedizinisch-technische(r) Assistent(in),- Diätassistent(in),- Pharmazieingenieur bis zum 31. März 1994 im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik,- Psychiatrische(r) Krankenschwester/Krankenpflege,- Sprachtherapeut(in),in Italien- Zahntechniker ('odontotecnico'),- Optiker ('ottico'),- Fußpfleger ('podologo'),in Luxemburg- medizinisch-technischer Radiologie-Assistent ('assistant(e) technique médical(e) en radiologie'),- medizinisch-technischer Labor-Assistent ('assistant(e) technique médical(e) de laboratoire'),- Krankenpfleger/-schwester in psychiatrischen Krankenanstalten ('infirmier(ière) psychiatrique'),- medizinisch-technische/r Chirurgie-Assistent/in ('assistant(e) technique médical(e) en chirurgie'),- Kinderpfleger/-schwester ('infirmier(ière) puériculteur(trice)'),- Anästhesie-Krankenpfleger/-schwester ('infirmier(ière) anesthésiste'),- geprüfter Masseur/in ('masseur(euse) diplomé(e)'),- Erzieher/in ('éducateur(trice)'),in den Niederlanden- veterinärmedizinische(r) Assistent(in) ('dierenartsassistent'),die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen:i) entweder mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt durch einen ein- oder zweijährigen Spezialisierungskurs, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird,ii) oder mindestens zweieinhalb Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmonatige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,(1) Die Berufsbezeichnung 'Physiotherapeut(in)' wird seit dem 1. Juni 1994 anstelle der bisherigen Bezeichnung 'Krankengymnast(in)' verliehen. Jedoch können Berufsangehörige, die vor diesem Datum ihr Diplome erhalten haben, auf Wunsch weiter die alte Berufsbezeichnung 'Krankengymnast(in)' weiterführen.iii) oder mindestens zwei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule, die durch eine Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufspraxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum in einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,iv) oder im Fall des veterinärmedizinischen Assistenten ('dierenartsassistent') in den Niederlanden mindestens drei Jahre berufliche Ausbildung an einer Fachschule ('MBO'-System) oder alternativ dazu eine mindestens dreijährige Berufsausbildung innerhalb des dualen Lehrlingsausbildungssystem ('LLW'), die beide mit einer Prüfung abgeschlossen werden.in Österreich- Kontaktlinsenoptiker,- Fußpfleger,- Hörgeräteakustiker,- Drogist,die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 14 Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - dazu gehört eine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird - und eine berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Prüfung über den Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zur Berufsausübung und Lehrlingsausbildung verleiht,- Masseur,der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von 14 Jahren und umfaßt eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine zweijährige Lehre, eine zweijährige Berufspraxis und -ausbildung und einen einjährigen Berufslehrgang unterteilt ist und durch eine Prüfung über den Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zur Berufsausübung und zur Lehrlingsausbildung verleiht,- Kindergärtner/in,- Erzieher,die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 13 Jahren und umfassen fünf Jahre Berufsausbildung in einer entsprechenden Schule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird.2. Meister (Bildungs- und Ausbildungsgänge zum 'Meister', für die nicht unter die Richtlinien des Anhangs A fallenden handwerklichen Tätigkeiten)Die folgenden Ausbildungsgänge:in Dänemark- Optiker ('optometrist'),die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtlänge von 14 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung, die in eine zweieinhalbjährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist, die durch eine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels 'mester' verleiht,- Orthopädiemechaniker ('orthopædimekaniker'),die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 12,5 Jahren und umfassen eine dreieinhalbjährige Berufsausbildung, die in eine sechsmonatige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine dreijährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist und durch eine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels 'mester' verleiht,- Orthopädieschuhmacher ('ortopædiskomaker'),die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 13,5 Jahren und umfassen eine viereinhalbjährige Berufsausbildung, die in eine zweijährige theoretische Ausbildung an einer berufsbildenden Einrichtung und eine zweieinhalbjährige praktische Ausbildung im Unternehmen unterteilt ist und durch eine anerkannte Prüfung über den Handwerksberuf abgeschlossen wird, welche das Recht auf Führung des Titels 'mester' verleiht.in Deutschland- Augenoptiker,- Zahntechniker,- Bandagist,- Hörgeräteakustiker,- Orthopädiemechaniker,- Orthopädieschuhmacher,in Luxemburg- Augenoptiker ('opticien'),- Zahntechniker ('mécanicien dentaire'),- Hörgeräteakustiker ('audioprothésiste'),- Orthopädiemechaniker-Bandagist ('mécanicien orthopédiste-bandagiste'),- Orthopädieschuhmacher ('orthopédiste-cordonnier'),die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von 14 Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die zum Teil im Betrieb und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben und durch eine Prüfung abgeschlossen wird; das Bestehen dieser Prüfung ist erforderlich, um die unter den Begriff 'Handwerk' fallende Tätigkeit als Selbständiger oder abhängig Beschäftigter mit vergleichbarer Verantwortung ausüben zu können.in Österreich- Bandagist,- Miederwarenerzeuger,- Optiker,- Orthopädieschuhmacher,- Orthopädietechniker,- Zahntechniker,- Gärtner,die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 14 Jahren und umfassen eine mindestens fünfjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - dazu gehört eine Ausbildung, die zum Teil im Unternehmen und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird - und eine mindestens zweijährige berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Meisterprüfung abgeschlossen wird, welche das Recht zur Berufsausübung und Lehrlingsausbildung und auf Führen des Titels 'Meister' verleiht,die Bildung und Ausbildung, die zu folgenden Meisterberufen auf dem Gebiet Land- und Forstwirtschaft führt:- Meister in der Landwirtschaft,- Meister in der ländlichen Hauswirtschaft,- Meister im Gartenbau,- Meister im Feldgemüsebau,- Meister im Obstbau und in der Obstverwertung,- Meister im Weinbau und in der Kellerwirtschaft,- Meister in der Molkerei und Käsewirtschaft,- Meister in der Pferdewirtschaft,- Meister in der Fischereiwirtschaft,- Meister in der Gefluegelwirtschaft,- Meister in der Bienenwirtschaft,- Meister in der Forstwirtschaft,- Meister in der Forstgarten- und Forstpflegewirtschaft,- Meister in der landwirtschaftlichen Lagerhaltung,die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren und umfassen eine mindestens sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine mindestens dreijährige Lehre - dazu gehört eine Ausbildung, die zum Teil im Betrieb und zum Teil in einer berufsbildenden Einrichtung erworben wird - und eine dreijährige berufliche Praxis unterteilt ist und durch eine Meisterprüfung für den betreffenden Beruf abgeschlossen wird, welche das Recht zur Lehrlingsausbildung und auf das Führen des Titels 'Meister' verleiht.3. Seeschiffahrta) SchiffsführungDie folgenden Ausbildungsgänge:in Dänemark- Kapitän der Handelsmarine ('skibsfører'),- Erster Offizier ('overstyrmand'),- Steuermann, Wachoffizier ('enestyrmand, vagthavende styrmand'),- Wachoffizier ('vagthavende styrmand'),- Schiffsbetriebsmeister ('maskinchef'),- leitender technischer Offizier ('1. maskinmester'),- leitender technischer Offizier/technischer Wachoffizier ('1. maskinmester/vagthavende maskinmester'),in Deutschland- Kapitän AM,- Kapitän AK,- nautischer Schiffsoffizier AMW,- nautischer Schiffsoffizier AKW,- Schiffsbetriebstechniker CT - Leiter von Maschinenanlagen,- Schiffsmaschinist CMa - Leiter von Maschinenanlagen,- Schiffsbetriebstechniker CTW,- Schiffsmaschinist CMaW - technischer Alleinoffizier,in Italien- nautischer Offizier ('ufficiale di coperta'),- technischer Offizier ('ufficiale di macchina'),in den Niederlanden- Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung) ('stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)'),- diplomierter Maschinenwachdienstkundiger ('diploma motordrijver'),- VTS-Beamter ('VTS-functionaris'),die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die:- in Dänemark eine Grundschule von neun Jahren umfassen, an die sich ein Grundausbildungsgang und/oder ein Seedienstausbildungsgang mit einer Dauer von 17 bis 36 Monaten anschließt, ergänzt:i) für den Wachoffizier durch eine einjährige berufliche Fachausbildung,ii) für die anderen Berufe durch eine dreijährige berufliche Fachausbildung,- in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben, davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige Seefahrtpraxis - anschließt,- in Italien eine Gesamtdauer von 13 Jahren haben, davon mindestens fünf Jahre berufliche Ausbildung, die mit einer Prüfung abgeschlossen und gegebenenfalls durch ein Praktikum ergänzt werden,- in den Niederlandeni) für den Deckoffizier in der Küstenschiffahrt (mit Ergänzung) ('stuurman kleine handelsvaart (met aanvulling)') und diplomierter Maschinenwachdienstkundiger ('diploma motordrijver') einen Studiengang von 14 Jahren umfassen, davon mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer beruflichen Fachschule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum,ii) für den VTS-Beamten ('VTS-functionaris') einen Studiengang von mindestens 15 Jahren, der eine mindestens dreijährige Ausbildung an einer höheren berufsbildenden Schule ('HBO') oder einer berufsbildenden mittleren Schule ('MBO') umfaßt, woran sich Fachlehrgänge auf nationaler und regionaler Ebene anschließen, die jeweils mindestens 12 Wochen theoretische Ausbildung umfassen und jeweils mit einer Prüfung abgeschlossen werden,und die im Rahmen des internationalen STCW-Übereinkommens über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungsnachweisen und den Wachdienst von Seeleuten (1978) anerkannt sind.b) HochseefischereiDie folgenden Ausbildungsgänge:in Deutschland- Kapitän BG/Fischerei,- Kapitän BK/Fischerei,- nautischer Schiffsoffizier BGW/Fischerei,- nautischer Schiffsoffizier BKW/Fischerei,in den Niederlanden- technischer Deckoffizier V ('stuurman werktuigkundige V'),- Maschinenwachdienstkundiger IV auf Fischereifahrzeugen ('werktuigkundige IV visvaart'),- Deckoffizier auf Fischereifahrzeugen ('stuurman IV visvaart'),- technischer Deckoffizier VI ('stuurman werktuigkundige VI'),die Bildungs- und Ausbildungsgängen entsprechen, die:- in Deutschland eine Gesamtdauer zwischen 14 und 18 Jahren haben, davon eine dreijährige Berufsgrundausbildung und eine einjährige Seedienstpraxis, an die sich eine ein- bis zweijährige berufliche Fachausbildung - gegebenenfalls ergänzt durch eine zweijährige Seefahrtpraxis - anschließt,- in den Niederlanden einen Studiengang zwischen 13 und 15 Jahren umfassen, davon mindestens zwei Jahre an einer beruflichen Fachschule, ergänzt durch ein zwölfmonatiges Praktikum,und die im Rahmen des Übereinkommens von Torremolinos (Internationales Übereinkommen von 1977 über die Sicherheit der Fischereifahrzeuge) anerkannt sind.4. Technischer BereichDie folgenden Ausbildungsgänge:in Italien- Vermessungstechniker ('geometra'),- staatlich geprüfter Landwirt ('perito agrario'),diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfassen eine technische Sekundarschulausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren, davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine fünfjährige Sekundarschulausbildung anschließt, wobei drei Jahre der Berufsbildung gewidmet sind, die durch das technische Abitur abgeschlossen und wie folgt ergänzt werden:i) im Fall des Vermessungstechnikers entweder durch ein mindestens zweijähriges Praktikum in einem einschlägigen Betrieb oder durch eine fünfjährige Berufserfahrung,ii) im Fall des staatlich geprüften Landwirts durch den Abschluß eines mindestens zweijährigen Praktikums,daran schließt sich die staatliche Prüfung an.Die folgenden Ausbildungsgänge:in den Niederlanden- Gerichtsvollzieher ('gerichtsdeurwaarder'),- Zahnprothetiker ('tandprotheticus'),diese Bildungs- und Ausbildungsgänge umfasseni) im Falle des Gerichtsvollziehers ('gerechtsdeurwaarder') einen Studiengang und eine berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von 19 Jahren, davon eine achtjährige Pflichtschulzeit, an die sich eine achtjährige Sekundarschulzeit anschließt, wobei vier Jahre der fachlichen Ausbildung gewidmet sind und durch eine staatliche Prüfung abgeschlossen werden, ergänzt durch eine dreijährige theoretische und praktische Ausbildung, die auf die Ausübung des Berufs ausgerichtet ist,ii) im Falle des Zahnprothetikers ('tandprotheticus') einen Studiengang und eine berufliche Ausbildung mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren Vollzeitausbildung und drei Jahren Teilzeitausbildung, davon eine achtjährige Grundschulzeit, eine vierjährige allgemeine Sekundarschulzeit, eine abgeschlossene dreijährige Berufsausbildung, die eine theoretische und praktische Ausbildung zum Zahntechniker umfaßt, ergänzt durch eine dreijährige Teilzeitausbildung als Zahnprothetiker, die mit einer Prüfung abschließt.in Österreich- Förster,- technisches Büro,- Überlassung von Arbeitskräften - Arbeitsleihe,- Arbeitsvermittlung,- Vermögensberater,- Berufsdetektiv,- Bewachungsgewerbe,- Immobilienmakler,- Immobilienverwalter,- Werbeagentur,- Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer),- Inkassoinstitut,die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren und umfassen eine Pflichtschulzeit von acht Jahren, an die sich eine technische oder wirtschaftliche Sekundarschulausbildung mit einer Dauer von fünf Jahren anschließt, die durch eine technische oder wirtschaftliche Reifeprüfung abgeschlossen wird, ergänzt durch eine mindestens zweijährige berufliche Ausbildung und Praxis, die durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird,- Berater in Versicherungsangelegenheiten,der betreffende Bildungs- und Ausbildungsgang hat eine Gesamtdauer von 15 Jahren und umfaßt eine sechsjährige Ausbildung im Rahmen einer strukturierten Ausbildung, die in eine dreijährige Lehre und eine dreijährige berufliche Praxis und Ausbildung unterteilt ist und durch eine Prüfung abgeschlossen wird,- planender Baumeister,- planender Zimmermeister,die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 18 Jahren und umfassen eine mindestens neunjährige Berufsausbildung, die in eine vierjährige technische Sekundärschulausbildung und eine mindestens fünfjährige berufliche Ausbildung und Praxis unterteilt ist und durch eine berufliche Prüfung abgeschlossen wird, die das Recht zur Berufsausübung und Lehrlingsausbildung verleiht, soweit die Ausbildung sich auf das Recht zum Planen von Bauten, zur Durchführung von technischen Berechnungen und zum Leiten von Bauarbeiten bezieht ('Maria-Theresianisches Privileg').5. Bildungs- und Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise ('National Vocational Qualifications') bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ('Scottish Vocational Qualifications') zugelassen sindDie Bildungs- und Ausbildungsgänge:- medizinisch-wissenschaftlicher Laborant ('medical laboratory scientific officer'),- Bergbau-Elektroingenieur ('mine electrical engineer'),- Bergbauingenieur ('mine mechanical engineer'),- anerkannter Sozialarbeiter im Bereich Geisteskrankheiten ('approved social worker - Mental Health'),- Bewährungshelfer ('probation officer'),- Zahnheilkundiger ('dental therapist'),- Zahnpfleger ('dental hygienist'),- Augenoptiker ('dispensing optician'),- Bergwerksbeauftragter ('mine deputy'),- Konkursverwalter ('insolvency practitioner'),- zugelassener Notar für Eigentumsübertragungen ('licensed conveyancer'),- Prothetiker ('prosthetist'),- erster Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ('first mate - Freight/Passenger ships - unrestricted'),- zweiter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ('second mate - freight/passenger ships - unrestricted'),- dritter Offizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ('third mate - freight/passenger ships - unrestricted'),- Deckoffizier auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung ('deck officer - freight/passenger ships - unrestricted'),- technischer Schiffsoffizier 2. Klasse auf Fracht- oder Passagierschiffen - ohne Einschränkung in bezug auf das Handelsgebiet ('engineer officer freight/passenger ship - unlimited trading area'), und- Warenzeichenmakler ('trade mark agent'),führen zu Abschlüssen, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise ('National Vocational Qualifications' - NVQ) zugelassen sind oder vom Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ('National Council for Vocational Qualifications') bestätigt oder als gleichwertig anerkannt werden bzw. die in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ('Scottish Vocational Qualifications') zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise ('National Framework of Vocational Qualifications') des Vereinigten Königreichs entsprechen.Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:- Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil zum komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung anderer.- Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.LISTE DER BESONDERS STRUKTURIERTEN BILDUNGS- UND AUSBILDUNGSGÄNGE GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE b) UNTERABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH(ANHANG D DER RICHTLINIE 92/51/EWG)Im Vereinigten Königreich:Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge, die zu Abschlüssen führen, die vom Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ('National Council for Vocational Qualifications') als nationale berufliche Befähigungsnachweise ('National Vocational Qualifications' - NVQ) zugelassen sind bzw. die in Schottland als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ('Scottish Vocational Qualifications') zugelassen sind und die den Niveaus 3 und 4 des nationalen Systems für berufliche Befähigungsnachweise ('National Framework of Vocational Qualifications') des Vereinigten Königreichs entsprechen.Für diese Niveaus gelten folgende Definitionen:- Niveau 3: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl unterschiedlicher Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, wobei es sich zum Großteil um komplizierte, nicht wiederkehrende Tätigkeiten handelt. Sie erfordern ein erhebliches Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit und häufig die Kontrolle oder Anleitung anderer,- Niveau 4: Befähigung zur Ausübung einer großen Anzahl komplizierter fach- oder berufsspezifischer Tätigkeiten in sehr unterschiedlichen Situationen, die ein hohes Maß an Eigenverantwortung und Eigenständigkeit erfordern. Häufig beinhalten sie die Verantwortung für die Arbeit anderer und Entscheidungen über den Einsatz von Mitteln.In Deutschland:Folgende reglementierte Ausbildungen:- die zum Beruf des (der) technischen Assistenten(in) und des (der) kaufmännischen Assistenten(in), zu den sozialen Berufen sowie zum Beruf des (der) staatlich geprüften Atem-, Sprech- und Stimmlehrers(in) führenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren, die den mittleren Bildungsabschluß voraussetzen und folgende Ausbildungsabschnitte umfassen:i) entweder mindestens drei Jahre (1) berufliche Ausbildung in einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen wird, gegebenenfalls ergänzt durch einen ein- oder zweijährigen Spezialisierungskurs, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird,ii) oder mindestens zweieinhalb Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens sechsmonatige Berufspraxis oder ein mindestens sechsmonatiges Praktikum in einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird,iii) oder mindestens zwei Jahre Ausbildung an einer Fachschule, die mit einer Prüfung abgeschlossen und durch eine mindestens einjährige Berufspraxis oder ein mindestens einjähriges Praktikum an einer zugelassenen Einrichtung ergänzt wird;- die zum Beruf des (der) staatlich geprüften Technikers(in), Betriebswirts(in), Gestalters(in) und Familienpflegers(in) führenden reglementierten Bildungs- und Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren, die den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch oder eine gleichwertige Bildung (von mindestens 9 Schuljahren) sowie den erfolgreichen Abschluß einer mindestens dreijährigen Berufsschulausbildung voraussetzen und im Anschluß an eine mindestens zweijährige Berufspraxis eine Vollzeitausbildung von mindestens zwei Jahren bzw. eine Teilzeitausbildung von entsprechender Dauer umfassen;- die reglementierten Bildungs- und Weiterbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren, die in der Regel den abgeschlossenen Pflichtschulbesuch (von mindestens 9 Jahren) und eine abgeschlossene Berufsausbildung (gewöhnlich drei Jahre) voraussetzen und eine mindestens zweijährige (gewöhnlich dreijährige) Berufspraxis sowie eine Prüfung im Rahmen der beruflichen Weiterbildung umfassen, für die in der Regel der Besuch von berufsbegleitenden Ausbildungsmaßnahmen (mindestens 1 000 Stunden) oder eine Vollzeitausbildung (mindestens ein Jahr) vorausgesetzt wird.Die deutschen Behörden übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der betreffenden Ausbildungsgänge mittels dieser Anlage.In den Niederlanden:- Reglementierte Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 15 Jahren, die die erfolgreiche Absolvierung von acht Jahren Grundschule sowie vier Jahre allgemeine mittlere Sekundarschulausbildung ('MAVO') oder berufsvorbereitende Sekundarschulausbildung ('VBO') oder eine allgemeine höhere Sekundarschulausbildung voraussetzen und die den Abschluß eines dreijährigen oder vierjährigen Lehrgangs an einer Schule für mittlere Berufsausbildung ('MBO') erfordern, der mit einer Prüfung abgeschlossen wird.(1) Die Mindestdauer von drei Jahren kann auf zwei Jahre verkürzt werden, wenn der Betreffende entweder die allgemeine Hochschulreife (13 Schuljahre) oder die Fachhochschulreife (12 Schuljahre) nachweisen kann.- Reglementierte Ausbildungsgänge mit einer Gesamtdauer von mindestens 16 Jahren, die die erfolgreiche Absolvierung von acht Jahren Grundschule, an die sich ein vierjähriger berufsvorbereitender Sekundarschulbesuch ('VBO') oder eine allgemeine Sekundarschulausbildung anschließen, und die den Abschluß einer mindestens vierjährigen Berufsausbildung im Lehrsystem erfordern, welche mindestens einen Tag wöchentlich theoretischen Unterricht an einer Schule und an den anderen Tagen die praktische Ausbildung in einem berufsbildenden Zentrum oder im Betrieb umfaßt und durch eine Prüfung auf Sekundär- oder Tertiär-Ebene abgeschlossen wird.Die niederländischen Behörden übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in diesem Anhang aufgeführten Ausbildungsgänge.In Österreich:- Bildungs- und Ausbildungsgänge berufsbildender höherer Schulen und höherer land- und forstwirtschaftlicher Lehranstalten (einschließlich der Sonderformen), die der Struktur und dem Niveau nach in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.Die betreffenden Bildungs- und Ausbildungsgänge haben eine Gesamtdauer von mindestens 13 Jahren und umfassen eine fünfjährige Berufsausbildung, die mit einer Reifeprüfung einschließlich einer Berufsbefähigungsprüfung abgeschlossen wird.- Reglementierte Bildungs- und Ausbildungsgänge der Meisterschulen und Meisterklassen sowie der Werkmeisterschulen und Bauhandwerkerschulen, die der Struktur und dem Niveau nach in Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind.Die Ausbildungsdauer beträgt mindestens 13 Jahre und umfaßt nach der neunjährigen Schulpflicht entweder mindestens drei Jahre Ausbildung an einer berufsbildenden Fachschule oder mindestens drei Jahre Ausbildung im Betrieb und an der Berufsschule, die jeweils mit einer Prüfung abschließen, ergänzt durch den erfolgreichen Abschluß eines mindestens einjährigen Ausbildungsgangs an einer Meisterschule, Meisterklasse, Werkmeisterschule oder Bauhandwerkerschule. In den meisten Fällen beträgt die Gesamtausbildungsdauer mindestens 15 Jahre, unter Einschluß von Zeiten der Berufstätigkeit (Berufserfahrung), die vor den Ausbildungsgängen an diesen Bildungseinrichtungen liegen oder durch Teilzeitlehrgänge an diesen (mindestens 960 Stunden) begleitet werden.Die österreichischen Behörden übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten ein Verzeichnis der in diesem Anhang aufgeführten Ausbildungsgänge."


title: Richtlinie 2008/86/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebuconazol in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 239/9

      RICHTLINIE 2008/86/EG DER KOMMISSION

   vom 5. September 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Tebuconazol in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Tebuconazol.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Tebuconazol in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Dänemark wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 11. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 29. November 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Die Bewertung von Tebuconazol ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ befasst werden müsste.

               (6)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Tebuconazol enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Tebuconazol in Anhang I für die Produktart 8 aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Tebuconazol enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann. Für die in-situ-Behandlung von Holz im Freien und für behandeltes Holz in ständigem Kontakt mit Wasser wurden jedoch unannehmbare Risiken festgestellt. Die Zulassung dieser Anwendungen wird die Vorlage von Daten erfordern, die zeigen, dass die Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt angewendet werden können.

               (7)

               Angesichts der Ergebnisse des Bewertungsberichts ist es angemessen vorzuschreiben, dass Anweisungen gegeben werden, behandeltes Holz nach der Behandlung auf einem festen, undurchlässigen Untergrund zu lagern, um direkte Verluste in den Boden zu verhindern und ein Auffangen des austretenden Produktes zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung in Übereinstimmung mit Artikel 10 Absatz 2 Ziffer i Buchstabe d der Richtlinie 98/8/EG zu ermöglichen.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Tebuconazol enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Tebuconazol enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens bis 31. März 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. September 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Die folgende Tabelle mit dem Eintrag „Nr. 6“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „6

                     Tebuconazol

                     1-(4-chlorophenyl)-4,4-dimethyl-3-(1,2,4-triazol-1-ylmethyl)pentan-3-ol
                     EG-Nr.: 403-640-2
                     CAS Nr.: 107534-96-3

                     950 g/kg

                     1. April 2010

                     31. März 2012

                     31. März 2020

                     8

                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und aquatische Kompartimente müssen geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Kompartimente zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.

                                 Außerdem können die Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder für dem Wetter ausgesetztes Holz zugelassen werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wird, dass das Produkt die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht.“

         (1)  Für die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31996L0034

Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub

Amtsblatt Nr. L 145 vom 19/06/1996 S. 0004 - 0009

RICHTLINIE 96/34/EG DES RATES vom 3. Juni 1996 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage des Protokolls über die Sozialpolitik haben die Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (im folgenden als "Mitgliedstaaten" bezeichnet) in dem Wunsch, den mit der Sozialcharta von 1989 eingeschlagenen Weg fortzusetzen, untereinander ein Abkommen über die Sozialpolitik geschlossen.(2) Die Sozialpartner können nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik einen gemeinsamen Antrag stellen, die auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission durchzuführen.(3) Nummer 16 der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer, der der Gleichbehandlung von Männern und Frauen gewidmet ist, sieht unter anderem folgendes vor: "Auch sind die Maßnahmen auszubauen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihre beruflichen und familiären Pflichten besser miteinander in Einklang zu bringen."(4) Ungeachtet einer weitgehenden Übereinstimmung gelang es dem Rat nicht, einen Beschluß zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über Elternurlaub und Urlaub aus familiären Gründen (1) in der geänderten Fassung vom 15. November 1984 (2) zu fassen.(5) Die Kommission hat die Sozialpartner nach Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik zu der Frage angehört, wie eine Gemeinschaftsaktion zum Thema Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.(6) Die Kommission, die nach dieser Anhörung eine Gemeinschaftsaktion für zweckmäßig hielt, hat die Sozialpartner erneut zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags nach Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens angehört.(7) Die europäischen Sozialpartner (UNICE, CEEP und EGB) haben der Kommission in einem gemeinsamen Schreiben am 5. Juli 1995 mitgeteilt, daß sie das Verfahren nach Artikel 4 des Abkommens in Gang setzen wollen.(8) Die genannten Sozialpartner haben am 14. Dezember 1995 eine Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub geschlossen und der Kommission ihren gemeinsamen Antrag übermittelt, diese Rahmenvereinbarung durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission nach Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens durchführen zu lassen.(9) Der Rat hat in seiner Entschließung vom 6. Dezember 1994 zu bestimmten Perspektiven einer Sozialpolitik der Europäischen Union: Ein Beitrag zur wirtschaftlichen und sozialen Konvergenz in der Union (3) die Sozialpartner ersucht, die Möglichkeiten zum Abschluß von Vereinbarungen wahrzunehmen, weil sie in der Regel näher an der sozialen Wirklichkeit und an den sozialen Problemen sind. In Madrid haben die Mitglieder des Europäischen Rates, die dem Abkommen über die Sozialpolitik angehören, den Abschluß der Rahmenvereinbarung begrüßt.(10) Die Unterzeichnerparteien wollen eine Rahmenvereinbarung schließen, welche Mindestanforderungen für Elternurlaub und für Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt festlegt und es den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern überläßt, die Bedingungen für die Anwendung des Elternurlaubs festzulegen, damit die Gegebenheiten - auch die der Familienpolitik - in den einzelnen Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich der Bedingungen für die Gewährung von Elternurlaub und für die Inanspruchnahme des Rechts auf Elternurlaub berücksichtigt werden können.(11) Der geeignete Rechtsakt zur Umsetzung der Rahmenvereinbarung ist eine Richtlinie im Sinne von Artikel 189 des Vertrags. Sie ist für die Mitgliedstaaten hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überläßt ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel.(12) Gemäß dem Subsidiaritäts- und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, wie sie in Artikel 3 b des Vertrags niedergelegt sind, können die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie können daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.(13) Die Kommission hat ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Unterzeichnerparteien, ihres Mandats und der Rechtmäßigkeit der Bestimmungen der Rahmenvereinbarung sowie der Einhaltung der die kleinen und mittleren Unternehmen betreffenden Bestimmungen ausgearbeitet.(14) In Einklang mit ihrer Mitteilung vom 14. Dezember 1993 über die Anwendung des Protokolls über die Sozialpolitik hat die Kommission das Europäische Parlament unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt.(15) Die Kommission hat außerdem den Wirtschafts- und Sozialausschuß unterrichtet und ihm den Wortlaut der Rahmenvereinbarung sowie ihren mit einer Begründung versehenen Richtlinienvorschlag übermittelt.(16) In Paragraph 4 Nummer 2 der Rahmenvereinbarung wird betont, daß ihre Umsetzung eine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung fallenden Bereich nicht rechtfertigt und daß dies das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner nicht berührt, entsprechend der Entwicklung der Lage (einschließlich der Einführung der Nichtübertragbarkeit) unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen zu entwickeln, vorausgesetzt, die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Mindestanforderungen werden eingehalten.(17) Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer hält fest, wie wichtig es ist, gegen Diskriminierungen jeglicher Art, insbesondere aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Rasse, Meinung oder Glauben, vorzugehen.(18) Nach Artikel F Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union "achtet die Union die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben".(19) Die Mitgliedstaaten können den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung dieser Richtlinie übertragen, vorausgesetzt, sie treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.(20) Die Durchführung der Rahmenvereinbarung trägt zur Verwirklichung der in Artikel 1 des Abkommens über die Sozialpolitik genannten Ziele bei -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Umsetzung der Rahmenvereinbarung Mit dieser Richtlinie soll die am 14. Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern (UNICE, CEEP und EGB) geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub, die im Anhang enthalten ist, durchgeführt werden.Artikel 2 Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 3. Juni 1998 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die Sozialpartner im Weg einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei haben die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden. Sie setzen die Kommission umgehend hiervon in Kenntnis.(2) Den Mitgliedstaaten kann bei besonderen Schwierigkeiten oder im Fall einer Durchführung im Weg eines Tarifvertrags höchstens ein zusätzliches Jahr gewährt werden.Sie müssen die Kommission umgehend von diesen Gegebenheiten in Kenntnis setzen.(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentT. TREU(1) ABl. Nr. C 333 vom 9. 12. 1983, S. 6.(2) ABl. Nr. C 316 vom 27. 11. 1984, S. 7.(3) ABl. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 6.ANHANG RAHMENVEREINBARUNG ÜBER DEN ELTERNURLAUB PRÄAMBEL Die nachstehende Rahmenvereinbarung stellt ein Engagement von UNICE, CEEP und EGB im Hinblick auf Mindestvorschriften für den Elternurlaub und für das Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt dar, weil sie dies als ein wichtiges Mittel ansehen, Berufs- und Familienleben zu vereinbaren und Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern.EGB/UNICE/CEEP fordern die Kommission auf, diese Rahmenvereinbarung dem Rat vorzulegen, damit die genannten Mindestvorschriften durch einen Ratsbeschluß für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft - mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland - verbindlich gemacht werden.I. ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN 1. Gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik im Anhang zum Protokoll über die Sozialpolitik, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 2 und in Erwägung nachstehender Gründe:2. Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens über die Sozialpolitik sieht vor, daß die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission erfolgt.3. Die Kommission beabsichtigt, eine Maßnahme der Gemeinschaft für die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben vorzuschlagen.4. Die Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer fordert unter Nummer 16 über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen die Entwicklung von Maßnahmen, die es Männern und Frauen ermöglichen, ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen gleichermaßen nachzukommen.5. Die Entschließung des Rates vom 6. Dezember 1994 erkennt an, daß eine effiziente Chancengleichheitspolitik eine globale und integrierte Strategie verlangt, die eine bessere Organisation der Arbeitszeit sowie eine größere Flexibilität ebenso wie eine leichtere Rückkehr ins Berufsleben ermöglicht; in der Entschließung wird die wichtige Rolle berücksichtigt, die den Sozialpartnern in diesem Bereich auch dann zukommt, wenn es darum geht, Männern und Frauen eine Gelegenheit zu bieten, ihre berufliche Verantwortung sowie ihre familiären Verpflichtungen miteinander zu vereinbaren.6. Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben sollten die Einführung neuer und flexibler Arten der Arbeitsorganisation und der Zeiteinteilung fördern, die den sich ändernden Bedürfnissen der Gesellschaft besser angepaßt sind und die sowohl die Bedürfnisse der Unternehmen als auch die der Arbeitnehmer berücksichtigen sollten.7. Die Familienpolitik muß im Rahmen der demographischen Entwicklungen, der Auswirkungen der Überalterung, der Annäherung zwischen den Generationen und der Förderung einer Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben gesehen werden.8. Männer sollten - zum Beispiel durch Sensibilisierungsprogramme - ermutigt werden, in gleichem Maße familiäre Verantwortung zu übernehmen und das Recht auf Elternurlaub in Anspruch zu nehmen.9. Bei der vorliegenden Vereinbarung handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung, welche die Mindestanforderungen und Vorschriften für einen vom Mutterschutz getrennten Elternurlaub und für Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt festlegt und es den Mitgliedstaaten und den Sozialpartnern überläßt, die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme dieses Rechts festzulegen, damit die Lage in jedem einzelnen Mitgliedstaat berücksichtigt werden kann.10. Die Mitgliedstaaten sollten die Aufrechterhaltung der Ansprüche auf Sachleistungen aus der Krankenversicherung während des Mindestelternurlaubs vorsehen.11. Die Mitgliedstaaten müßten außerdem die Aufrechterhaltung der Ansprüche auf unveränderte Sozialleistungen während des Mindestelternurlaubs ins Auge fassen, wenn sich dies nach den Gegebenheiten und der Haushaltslage in dem betreffenden Mitgliedstaat als angemessen erweist.12. Diese Vereinbarung berücksichtigt die Notwendigkeit, die sozialpolitischen Anforderungen zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Gemeinschaft zu stärken und zu vermeiden, daß verwaltungstechnische, finanzielle und rechtliche Zwänge auferlegt werden, die die Gründung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen hemmen.13. Die Sozialpartner können am besten Lösungen finden, die den Bedürfnissen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer entgegenkommen. Deshalb ist ihnen bei der Durchführung dieser Vereinbarung eine besondere Rolle einzuräumen.HABEN DIE UNTERZEICHNERPARTEIEN FOLGENDE VEREINBARUNG GESCHLOSSEN:II. INHALT Paragraph 1: Ziel und Anwendungsbereich 1. In dieser Vereinbarung sind Mindestanforderungen niedergelegt, die darauf abzielen, die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erwerbstätiger Eltern zu erleichtern.2. Diese Vereinbarung gilt für alle Arbeitnehmer, Männer und Frauen, die nach den Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten in dem jeweiligen Mitgliedstaat über einen Arbeitsvertrag verfügen oder in einem Arbeitsverhältnis stehen.Paragraph 2: Elternurlaub 1. Nach dieser Vereinbarung haben erwerbstätige Männer und Frauen nach Maßgabe des Paragraphen 2 Nummer 2 ein individuelles Recht auf Elternurlaub im Fall der Geburt oder Adoption eines Kindes, damit sie sich bis zu einem bestimmten Alter des Kindes - das Alter kann bis zu acht Jahren gehen - für die Dauer von mindestens drei Monaten um dieses Kind kümmern können. Die genauen Bestimmungen sind von den Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern festzulegen.2. Um Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen zu fördern, sind die Unterzeichnerparteien der Meinung, daß das in Paragraph 2 Nummer 1 vorgesehene Recht auf Elternurlaub prinzipiell nicht übertragbar sein soll.3. Die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs werden in den Mitgliedstaaten gesetzlich und/oder tarifvertraglich unter Einhaltung der Mindestanforderungen dieser Vereinbarung geregelt. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können insbesonderea) entscheiden, ob der Elternurlaub auf Vollzeit- oder Teilzeitbasis, in Teilen oder in Form von "Kreditstunden" gewährt wird;b) das Recht auf Elternurlaub von einer bestimmten Beschäftigungsdauer und/oder Betriebszugehörigkeit (höchstens ein Jahr) abhängig machen;c) die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme des Elternurlaubs an die besonderen Umstände der Adoption anpassen;d) Fristen vorschreiben, innerhalb derer der Arbeitnehmer, der sein Recht auf Elternurlaub ausübt, den Arbeitgeber unterrichten muß; dabei hat er Beginn und das Ende des Elternurlaubs anzugeben;e) die Bedingungen festlegen, unter denen der Arbeitgeber - nach Konsultation gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Gepflogenheiten - aus berechtigten betrieblichen Gründen die Gewährung des Elternurlaubs verschieben darf (beispielsweise bei saisonabhängiger Arbeit, wenn innerhalb der festgelegten Frist keine Vertretung gefunden werden kann, wenn ein erheblicher Anteil der Arbeitskräfte gleichzeitig Elternurlaub beantragt, wenn eine bestimmte Funktion von strategischer Bedeutung ist). Sollten sich aus der Anwendung dieser Klausel Schwierigkeiten ergeben, so sind sie gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und Gepflogenheiten zu lösen;f) in Ergänzung zu Buchstabe e) die Genehmigung erteilen, daß besondere Vorkehrungen getroffen werden, um den Bedürfnissen der kleinen Unternehmen im Blick auf Arbeitsweise und Organisation gerecht zu werden.4. Um sicherzustellen, daß die Arbeitnehmer ihr Recht auf Elternurlaub wahrnehmen können, treffen die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Entlassungen, die auf einem Antrag auf Elternurlaub oder auf der Inanspruchnahme des Elternurlaubs beruhen.5. Im Anschluß an den Elternurlaub hat der Arbeitnehmer das Recht, an seinen früheren Arbeitsplatz zurückzukehren oder, wenn das nicht möglich ist, entsprechend seinem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis einer gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit zugewiesen zu werden.6. Die Rechte, die der Arbeitnehmer zu Beginn des Elternurlaubs erworben hatte oder dabei war zu erwerben, bleiben bis zum Ende des Elternurlaubs bestehen. Im Anschluß an den Elternurlaub finden diese Rechte mit den Änderungen Anwendung, die sich aus einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten ergeben.7. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner bestimmen den Status des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses für den Zeitraum des Elternurlaubs.8. Sozialversicherungstechnische Fragen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung werden von den Mitgliedstaaten gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften geprüft und entschieden; dabei ist der Bedeutung der Kontinuität der Ansprüche auf Deckung durch die verschiedenen Sozialversicherungssysteme, vor allem was die Gesundheitsfürsorge betrifft, Rechnung zu tragen.Paragraph 3: Fernbleiben von der Arbeit aus Gründen höherer Gewalt 1. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner treffen die notwendigen Maßnahmen, um den Arbeitnehmern das Recht zu geben, gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen und/oder Gepflogenheiten im Fall höherer Gewalt wegen dringender familiärer Gründe bei Krankheiten oder Unfällen, die die sofortige Anwesenheit des Arbeitnehmers erfordern, der Arbeit fernzubleiben.2. Die Mitgliedstaaten und/oder die Sozialpartner können die Bedingungen für die Inanspruchnahme und die Einzelheiten der Anwendung der Nummer 1 festlegen und das dort genannte Recht auf eine bestimmte Dauer pro Jahr und/oder pro Fall begrenzen.Paragraph 4: Schlußbestimmungen 1. Die Mitgliedstaaten können günstigere Regelungen anwenden oder festlegen, als sie in dieser Vereinbarung vorgesehen sind.2. Die Umsetzung dieser Vereinbarung rechtfertigt nicht eine Verringerung des allgemeinen Schutzniveaus der Arbeitnehmer in dem unter diese Vereinbarung fallenden Bereich; dies berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten und/oder der Sozialpartner, entsprechend der Entwicklung der Lage (einschließlich der Einführung der Nicht-Übertragbarkeit) unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften oder tarifvertragliche Regelungen zu entwickeln, vorausgesetzt, die in dieser Vereinbarung vorgesehenen Mindestanforderungen werden eingehalten.3. Diese Vereinbarung hindert die Sozialpartner nicht daran, auf der entsprechenden Ebene, einschließlich der europäischen Ebene, Übereinkünfte zur Anpassung und/oder Ergänzung dieser Vereinbarung zu schließen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.4. Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dem Beschluß des Rates spätestens zwei Jahre nach seiner Annahme nachzukommen, oder sie vergewissern sich, daß die Sozialpartner (1) im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Bestimmungen vor dem Ende dieser Frist festlegen. Die Mitgliedstaaten haben, falls dies aufgrund besonderer Schwierigkeiten oder einer tarifvertraglichen Umsetzung notwendig sein sollte, längstens ein weiteres Jahr Zeit, dem Beschluß nachzukommen.5. Die Vermeidung und Behebung von Streitfällen aufgrund der Anwendung dieser Vereinbarung erfolgt gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, Tarifverträgen oder Gepflogenheiten.6. Unbeschadet der Rolle der Kommission, der einzelstaatlichen Gerichte und des Europäischen Gerichtshofs muß jede Frage, die die Auslegung dieser Vereinbarung auf europäischer Ebene betrifft, zunächst von der Kommission an die Unterzeichnerparteien zur Stellungnahme zurückverwiesen werden.7. Die Unterzeichnerparteien überprüfen die Anwendung dieser Vereinbarung fünf Jahre nach Erlaß des Ratsbeschlusses, wenn eine von ihnen einen entsprechenden Antrag stellt.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1995.Fritz VERZETNITSCHEGB-VorsitzenderEmilio GABAGLIOGeneralsekretärEGBBd. Emile Jacqmain 155B-1210 BrüsselAntonio Castellano AUYANETCEEP-VorsitzenderRoger GOURVESGeneralsekretärCEEPRue de la Charité 15B-1040 BrüsselFrançois PERIGOTUNICE-VorsitzenderZygmunt TYSZKIEWICZGeneralsekretärUNICERue Joseph II 40B-1040 Brüssel(1) Im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 des Abkommens über die Sozialpolitik.


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32004L0013

Richtlinie 2004/13/EG der Kommission vom 29. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2002/16/EG über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/2004 S. 0046 - 0047

Richtlinie 2004/13/EG der Kommissionvom 29. Januar 2004zur Änderung der Richtlinie 2002/16/EG über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(1), insbesondere auf Artikel 3,nach Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 2002/16/EG der Kommission vom 20. Februar 2002 über die Verwendung bestimmter Epoxyderivate in Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen(2), legt Regeln für die Verwendung/das Vorhandensein von 2,2-Bis(4-hydroxyphenyl)propan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether ("BADGE"), Bis(-hydroxyphenyl)methan-bis-(2,3-epoxypropyl)ether ("BFDGE"), Novolac-Glycidylether ("NOGE") und einige ihrer Derivate in Materialien und Gegenständen fest, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen.(2) Die Richtlinie sieht vor, dass bei der Herstellung der genannten Materialien und Gegenstände BADGE nur noch bis zum 31. Dezember 2004 verwendet werden und/oder vorhanden sein darf.(3) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) verlangte toxikologische Daten, damit BADGE innerhalb bestimmter Fristen evaluiert werden kann. Außerdem verlangte der SCF, dass neue toxikologische Daten vorgelegt werden, damit die potenzielle Karzinogenität chlorierter Derivate bewertet werden kann, für die die auf die Migration von BADGE gemäß Anhang I zur Richtlinie 2002/16/EG anzuwendende quantitative Einschränkung ebenfalls gilt.(4) Am 4. Dezember 2002 nahm der SCF die negativen Ergebnisse hinsichtlich der potenziellen Karzinogenität der chlorierten Derivate von BADGE und der geringen Exposition der europäischen Verbraucher gegenüber BADGE als Folge der beträchtlichen Reduzierung des Gehalts an BADGE in Lebensmittelkonserven zur Kenntnis, die aus der vor kurzem von den Mitgliedstaaten und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission durchgeführten Untersuchungen hervorgingen. Daher wird es als zulässig erachtet, die vorläufige Zulassung von BADGE um ein Jahr zu verlängern, bis die neuen toxikologischen Daten und ihre Bewertung durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit vorliegen.(5) Die Richtlinie 2002/16/EG sieht vor, dass ihre Bestimmungen über BADGE, BFDGE und NOGE nicht für Materialien und Gegenstände mit Oberflächenbeschichtung und Klebstoffe gelten, sofern sie vor dem 1. März 2003 in Berührung mit Lebensmitteln gekommen sind. Diese Materialien und Gegenstände dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden, sofern das Datum der Abfuellung auf ihnen angegeben ist. Im Interesse einer eindeutigen Interpretation der Frage, wie das Datum der Abfuellung auf Materialien und Gegenständen anzubringen ist, sollte festgelegt werden, dass dieses Datum durch das Haltbarkeitsdatum gemäß der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3) oder durch eine andere Angabe, wie z. B. die für in solchen Materialien und Gegenständen verpackte Lebensmittel gemäß der Richtlinie 89/396/EWG des Rates(4) vorgeschriebene Los-Nummer, ersetzt werden kann. Daher muss ein Bezug hergestellt werden zwischen einer solchen Angabe und dem Datum der Abfuellung, so dass Letzteres immer ermittelt werden kann.(6) Die Richtlinie 2002/16/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2002/16/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 2 wird das Datum "31. Dezember 2004" durch das Datum "31. Dezember 2005" ersetzt.2. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 51. Die Artikel 2, 3 und 4 gelten nicht für die in Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstaben b) und c) genannten Materialien und Gegenstände, die vor dem 1. März 2003 in Berührung mit Lebensmitteln gekommen sind.Diese Materialien und Gegenstände dürfen weiter in den Verkehr gebracht werden, sofern das Datum der Abfuellung auf ihnen angebracht ist. Das Datum der Abfuellung kann jedoch durch eine andere Angabe ersetzt sein, sofern diese die Ermittlung des Datums der Abfuellung ermöglicht. Auf Nachfrage ist das Datum der Abfuellung den zuständigen Behörden und allen Personen, die die Bestimmungen dieser Richtlinie durchsetzen, anzugeben.2. Absatz 1 gilt unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 2000/13/EG."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 29. Januar 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Januar 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 38.(2) ABl. L 51 vom 22.2.2002, S. 27.(3) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(4) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 21.


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31979L0608

Richtlinie 79/608/EWG der Kommission vom 7. Juni 1979 zur Festsetzung pauschaler Ausbeutesätze für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 170 vom 09/07/1979 S. 0005 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0020

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .  ( 3 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1972 , S . 10 .  ( 4 ) ABL . NR . L 231 VOM 21 . 8 . 1976 , S . 15 .  ( 5 ) ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1978 , S . 52 .  ( 6 ) ABL . NR . C 20 VOM 28 . 1 . 1975 , S . 1 .  RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1979 ZUR FESTSETZUNG PAUSCHALER AUSBEUTESÄTZE FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS  ( 79/608/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DES RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 12 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUVOR FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN , DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND , DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , INSBESONDERE BEI ÜBLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN , BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN .  DANK EINER EINGEHENDEN UNTERSUCHUNG WAR ES MÖGLICH , EINE GEWISSE ANZAHL VON VORGÄNGEN HERAUSZULÖSEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 12 ERFÜLLT SIND , UND ZWAR SOWOHL WAS DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN BETRIFFT , UNTER DENEN DIESE VORGÄNGE STATTFINDEN , ALS AUCH DIE GLEICHBLEIBENDEN MERKMALE DER IHNEN UNTERWORFENEN WAREN , ALS AUCH DER DARAUS ENTSTEHENDEN ERZEUGNISSE .  DESHALB WURDEN BEREITS PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCH DIE RICHTLINIE 72/108/EWG DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ( 3 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIEN 76/681/EWG ( 4 ) UND 78/77/EWG ( 5 ) , FESTGESETZT .  ES IST JETZT MÖGLICH , PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FÜR EINE REIHE WEITERER VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FESTZUSETZEN .  DER IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHTE WORTLAUT DER RICHTLINIE 78/77/EWG ENTHÄLT EINIGE FEHLER , DIE BERICHTIGT WERDEN MÜSSEN .  AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT SOLLTE DER WORTLAUT DER RICHTLINIE 72/108/EWG INSGESAMT IM SINNE DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 26 . NOVEMBER 1974 ( 6 ) ÜBER DIE KODIFIZIERUNG SEINER RECHTSAKTE AUF DEN NEUESTEN STAND GEBRACHT WERDEN , DAMIT NICHT NUR DIE TEXTSTELLEN , DIE GEÄNDERT WERDEN SOLLEN ODER GEÄNDERT WORDEN SIND , SONDERN AUCH DIE UNVERÄNDERT BLEIBENDEN IN EINEM EINZIGEN TEXT ZUSAMMENGEFASST WERDEN KÖNNEN . ES EMPFIEHLT SICH DAHER , DIE ARTIKEL UND ANHÄNGE DER GENANNTEN RICHTLINIEN 72/108/EWG , 76/681/EWG UND 78/77/EWG DURCH DIE IN DIESER RICHTLINIE ANGEFÜHRTEN ARTIKEL UND IHREN ANHANG ZU ERSETZEN , DIE SÄMTLICHE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ZU BEACHTEN HABEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN SPALTE 3 DES ANHANGS DIESER RICHTLINIE WERDEN DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS ANWENDEN MÜSSEN , SOFERN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SICH AUF DIE IN SPALTE 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN BEZIEHEN UND ZUR HERSTELLUNG DER IN SPALTE 2 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN FÜHREN .  ARTIKEL 2  KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT BEI DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE ZU DER AUFFASSUNG , DASS DIE IN ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE 69/73/EWG GENANNTEN BEDINGUNGEN , DIE BEI DER FESTSETZUNG DER AUSBEUTESÄTZE BERÜCKSICHTIGT WURDEN , IN BESTIMMTEN FÄLLEN NICHT ERFÜLLT SIND , SO UNTERRICHTET ER DAVON DIE KOMMISSION , DIE DIE ANGELEGENHEIT UNVERZUEGLICH DEM AUSSCHUSS FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE VORLEGT .  ARTIKEL 3  DIE RICHTLINIE 72/108/EWG WIRD AB 15 . JULI 1979 AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE AB 15 . JULI 1979 . SIE TEILEN DIESE DER KOMMISSION UNVERZUEGLICH MIT .  ( 2 ) DIE KOMMISSION SETZT DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1979  FÜR DIE KOMMISSION  ETIENNE DAVIGNON  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG : SIEHE ABL .


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31992L0026

Richtlinie 92/26/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln

Amtsblatt Nr. L 113 vom 30/04/1992 S. 0005 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0032

RICHTLINIE 92/26/EWG DES RATES vom 31. März 1992 zur Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur schrittweisen Errichtung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992 müssen entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr  gewährleistet ist.  Die Bedingungen für die Abgabe von Humanarzneimitteln sind von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich; Arzneimittel, die in bestimmten Mitgliedstaaten frei verkäuflich sind, werden in anderen Mitgliedstaaten nur auf ärztliche Verordnung  abgegeben.  Die Richtlinie 92/28/EWG(4)  legt fest, für welche Arzneimittel Werbung betrieben werden darf. Angesichts der Ausbreitung der Kommunikationsmittel müssen die Bedingungen für die Abgabe von Arzneimitteln an die Öffentlichkeit harmonisiert werden.  Jede Person, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegt, darf eine angemessene Menge von Arzneimitteln mit sich führen, die sie rechtmässig für ihren eigenen Bedarf erworben hat. Daher muß es auch für eine Person, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist,  möglich sein, sich aus einem anderen Mitgliedstaat eine angemessene Menge von Arzneimitteln für ihren persönlichen Bedarf zuschicken zu lassen. Dies bedeutet, daß die Bedingungen für die Abgabe der Arzneimittel an die Öffentlichkeit einander angeglichen  werden müssen.  Im übrigen ist im neuen System der Erfassung von Arzneimitteln in der Gemeinschaft vorgesehen, daß für bestimmte Arzneimittel eine Genehmigung der Gemeinschaft für das Inverkehrbringen erforderlich ist. In diesem Zusammenhang muß daher für die Abgabe  der Arzneimittel, deren Inverkehrbringen einer gemeinschaftlichen Genehmigung unterliegt, eine Einstufung festgelegt werden. Dies bedeutet, daß Kriterien erstellt werden müssen, auf deren Grundlage die Gemeinschaft ihre Beschlüsse fasst.  Daher müssen zunächst die grundlegenden Prinzipien harmonisiert werden, die für die Einstufung bei der Abgabe von Arzneimitteln in der Gemeinschaft oder in dem betreffenden Mitgliedstaat anwendbar sind. Man sollte sich dabei von den vom Europarat in  diesem Bereich bereits festgelegten Grundsätzen sowie von den durchgeführten Harmonisierungsarbeiten im Rahmen der Vereinten Nationen im Bereich der Suchtmittel und der psychotropen Stoffe leiten lassen.  Diese Richtlinie berührt nicht die Bestimmungen der einzelstaatlichen Systeme der sozialen Sicherheit über die Erstattung bzw. Bezahlung verschreibungspflichtiger Arzneimittel - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1)  Diese Richtlinie betrifft die Einstufung bei der Abgabe von Humanarzneimitteln in der Gemeinschaft als - Arzneimittel, die der Verschreibungspflicht unterliegen,  - Arzneimittel, die nicht der Verschreibungspflicht unterliegen.  (2)  Für diese Richtlinie gilt die Begriffsbestimmung für  "Arzneimittel" gemäß Artikel 1 der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel(5) , zuletzt geändert durch die  Richtlinie 89/343/EWG(6) . Ferner gilt folgende Begriffsbestimmung:  "ärztliche Verordnung": jede Verordnung eines Angehörigen eines Gesundheitsberufes, der zur Verschreibung von Arzneimitteln befugt ist.  Artikel 2  (1)  Bei der Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Arzneimittels machen die zuständigen Behörden genaue Angaben zur Einstufung des Arzneimittels als - Arzneimittel, das der Verschreibungspflicht unterliegt,  - Arzneimittel, das der Verschreibungspflicht nicht unterliegt.  Hierbei gelten die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Kriterien.  (2)  Die zuständigen Behörden können für Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, Unterkategorien festlegen. In diesem Fall beziehen sie sich auf folgende Einstufungen:  a) Arzneimittel auf Verschreibung, deren Abgabe wiederholt werden kann oder nicht;  b) Arzneimittel auf besondere ärztliche Verschreibung;  c) Arzneimittel auf beschränkte ärztliche Verschreibung, die ausschließlich von bestimmten spezialisierten Kreisen verwendet werden dürfen.  Artikel 3  (1)  Arzneimittel dürfen nur auf ärztliche Verordnung abgegeben werden, wenn sie - selbst bei normalem Gebrauch ohne ärztliche Überwachung direkt oder indirekt eine Gefahr darstellen können oder - häufig und in sehr starkem Masse unter anormalen Bedingungen verwendet werden und dies die Gesundheit direkt oder indirekt gefährden kann oder - Stoffe oder Zubereitungen aus diesen Stoffen enthalten, deren Wirkung und/oder Nebenwirkungen unbedingt noch genauer erforscht werden müssen, oder - von Ausnahmen abgesehen zur parenteralen Anwendung von einem Arzt verschrieben werden sollten.  (2)  Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf besondere ärztliche Verordnung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung:  - Das Arzneimittel enthält einen Suchtstoff oder psychotropen Stoff im Sinne der internationalen Übereinkommen (Übereinkommen der Vereinten Nationen von 1961 und 1971) in einer nicht verschreibungsfreien Dosierung, oder - das Arzneimittel kann bei anormalem Gebrauch ernsthafte Risiken des Medikamentenmißbrauchs in sich bergen, zur Sucht führen oder der Gefahr mißbräuchlicher Verwendung für illegale Zwecke ausgesetzt sein, oder - das Arzneimittel enthält einen Stoff, der aufgrund seiner Neuartigkeit oder seiner Eigenschaften als Vorsichtsmaßnahme dieser Gruppe zugerechnet werden kann.  (3)  Sehen die Mitgliedstaaten die Unterkategorie der Arzneimittel vor, die nur auf beschränkte ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, so tragen sie folgenden Faktoren Rechnung:  - Das Arzneimittel ist aufgrund seiner pharmakologischen Eigenschaften oder seiner Neuartigkeit oder aus Gründen der öffentlichen Gesundheit Behandlungen vorbehalten, die nur in Krankenhäusern vorgenommen werden können,  - das Arzneimittel wird zur Behandlung von Krankheiten verwendet, die zwar in Krankenhäusern oder in Anstalten, die über angemessene diagnostische Mittel verfügen, diagnostiziert werden müssen, bei denen die Verabreichung des Arzneimittels und die  Weiterbehandlung jedoch ausserhalb des Krankenhauses erfolgen können, oder - das Arzneimittel ist für Patienten in ambulanter Behandlung bestimmt, seine Verwendung kann jedoch sehr schwerwiegende Folgen haben, was gegebenenfalls seine Verordnung durch einen Facharzt und eine besondere Überwachung während der Behandlung  erforderlich macht.  (4)  Eine zuständige Behörde kann mit Rücksicht auf a) die Einzel- bzw. die Tageshöchstdosis, die Wirkungsstärke, die pharmazeutische Darreichungsform, bestimmte Aufmachungen und/oder b) andere von ihr angegebene Verwendungsbedingungen Ausnahmen von der Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 zulassen.  (5)  Stuft eine zuständige Behörde ein Arzneimittel nicht in eine der in Artikel 2 Absatz 2 angegebenen Unterkategorien ein, so hat sie gleichwohl die Kriterien der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels zu berücksichtigen, um zu bestimmen, ob ein  Arzneimittel in die Kategorie der Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen, einzustufen ist.  Artikel 4  (1)  Ohne ärztliche Verschreibung dürfen diejenigen Arzneimittel abgegeben werden, die den in Artikel 3 aufgeführten Kriterien nicht entsprechen.  Artikel 5  (1)  Die zuständigen Behörden erstellen das Verzeichnis der Arzneimittel, für deren Abgabe in ihrem Hoheitsgebiet eine ärztliche Verschreibung erforderlich ist, und geben nötigenfalls die Kategorie der Einstufung an. Dieses Verzeichnis wird  von ihnen alljährlich auf den neuesten Stand gebracht.  (2)  Wenn die zuständigen Behörden die Genehmigung für das Inverkehrbringen erneuern, was alle fünf Jahre erforderlich ist, oder wenn ihnen neue Erkenntnisse mitgeteilt werden, überprüfen und ändern sie gegebenenfalls die Einstufung eines Arzneimittels  unter Anwendung der Kriterien des Artikels 3.  Artikel 6  (1)  Innerhalb von zwei Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und auf ihren Antrag hin den anderen Mitgliedstaaten das Verzeichnis des Artikels 5 Absatz 1 mit.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten jedes Jahr die Änderungen mit, die sie an dem in Absatz 1 genannten Verzeichnis vorgenommen haben.  (3)  Innerhalb von vier Jahren, gerechnet vom Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie, erstattet die Kommission dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie. Diesem Bericht liegen gegebenenfalls entsprechende Vorschläge bei.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 31. März 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Vitor MARTINS    (1) ABl. Nr. C 58 vom 8. 3. 1990, S. 18.  (2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 178, und ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992.  (3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 21.  (4) Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts.  (5) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.  (6) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 14.