title: Richtlinie 2013/44/EU der Kommission vom 30. Juli 2013 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von pulverisiertem Maiskolben als Wirkstoff in die Anhänge I und IA  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               31.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/49

         RICHTLINIE 2013/44/EU DER KOMMISSION
   vom 30. Juli 2013
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme von pulverisiertem Maiskolben als Wirkstoff in die Anhänge I und IA
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält pulverisierten Maiskolben.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde pulverisierter Maiskolben in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Griechenland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 22. Oktober 2009 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 21. September 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Dem Bewertungsbericht zufolge kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die pulverisierten Maiskolben enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen, so dass empfohlen wird, pulverisierten Maiskolben zur Verwendung in Produktart 14 in Anhang I der Richtlinie aufzunehmen. Dieser Empfehlung sollte nachgekommen werden.

               (6)

               Des Weiteren kann dem Bewertungsbericht zufolge davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die pulverisierten Maiskolben enthalten, nur geringe Risiken für Mensch, Nichtzieltiere und Umwelt aufweisen, insbesondere in Bezug auf die im Bewertungsbericht geprüfte und erläuterte Verwendung in Form von Pellets an trockenen Standorten. Im Bewertungsbericht wird daher empfohlen, pulverisierten Maiskolben für diese Verwendung in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG aufzunehmen. Dieser Empfehlung sollte nachgekommen werden.

               (7)

               Nach gängiger Praxis und im Einklang mit Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG sollte die Dauer der Aufnahme auf zehn Jahre befristet werden.

               (8)

               Nicht alle potenziellen Anwendungen und Expositionsszenarios sind auf EU-Ebene bewertet worden. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (9)

               Die gemäß dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 14, die pulverisierten Maiskolben als Wirkstoff enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in die Anhänge I und IA der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in dem bzw. denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (14)

               Der mit Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 98/8/EG eingerichtete Ausschuss hat keine Stellungnahme zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen abgegeben; die Kommission hat daher dem Rat einen Vorschlag über die Maßnahmen vorgelegt und diesen an das Europäische Parlament weitergeleitet. Der Rat hat nicht innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Artikel 5a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) über den Vorschlag befunden, weshalb die Kommission den Vorschlag unverzüglich dem Europäischen Parlament unterbreitet hat. Das Europäische Parlament hat innerhalb von vier Monaten nach der oben genannten Weiterleitung keine Einwände gegen die Maßnahme erhoben —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und IA der Richtlinie 98/8/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2014 die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Februar 2015 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. Juli 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG

                  1.

                  In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                              Nr.

                              Gebräuchliche Bezeichnung

                              IUPAC-Bezeichnung
                              Kennnummern

                              Mindest-reinheit des Wirkstoffs (1)

                              Zeitpunkt der Aufnahme

                              Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3, es sei denn, eine der in der Fußnote zu dieser Spaltenüberschrift aufgeführten Ausnahmen findet Anwendung (2)

                              Aufnahme befristet bis

                              Produktart

                              Sonderbestimmungen (3)

                              „67

                              Maiskolben, pulverisiert

                              Nicht zugeteilt

                              1 000 g/kg

                              1. Februar 2015

                              31. Januar 2017

                              31. Januar 2025

                              14

                              Bei der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.“

                  2.

                  In Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag eingefügt:

                              Nr.

                              Gebräuchliche Bezeichnung

                              IUPAC-Bezeichnung
                              Kennnummern

                              Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                              Zeitpunkt der Aufnahme

                              Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)

                              Aufnahme befristet bis

                              Produktart

                              Sonderbestimmungen (4)

                              „3

                              Maiskolben, pulverisiert

                              Nicht zugeteilt

                              1 000 g/kg

                              1. Februar 2015

                              31. Januar 2017

                              31. Januar 2025

                              14

                              Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingung geknüpft sind:

                                          —

                                          Nur zur Verwendung in Form von Pellets an trockenen Standorten.“

         (1)  Die in dieser Spalte angegebene Reinheit war die Mindestreinheit des Wirkstoffs, der für die Beurteilung gemäß Artikel 11 verwendet wurde. Der Wirkstoff in dem in Verkehr gebrachten Produkt kann dieselbe oder eine andere Reinheit aufweisen, sofern er nachgewiesenermaßen technisch äquivalent zu dem beurteilten Stoff ist.

         (2)  Für Produkte, die mehr als einen unter Artikel 16 Absatz 2 fallenden Wirkstoff enthalten, ist die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 diejenige, die für den letzten seiner in diesen Anhang aufzunehmenden Wirkstoffe gilt. Für Produkte, für die die erste Zulassung weniger als 120 Tage vor der Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 erteilt wurde und innerhalb von 60 Tagen nach Erteilung der ersten Zulassung ein vollständiger Antrag auf gegenseitige Anerkennung gemäß Artikel 4 Absatz 1 eingereicht wurde, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 in Bezug auf diesen Antrag auf 120 Tage nach Eingang des vollständigen Antrags auf gegenseitige Anerkennung verlängert. Für Produkte, für die ein Mitgliedstaat vorschlägt, gemäß Artikel 4 Absatz 4 von der gegenseitigen Anerkennung abzuweichen, wird die Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 auf dreißig Tage nach Erlass des Beschlusses der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 verlängert.

         (3)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm

         (4)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31969L0354

Richtlinie 69/354/EWG der Kommission vom 30. September 1969 zur Festsetzung der Verarbeitungsfrist für einige zum aktiven Veredelungsverkehr zugelassene landwirtschaftliche Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 264 vom 22/10/1969 S. 0007 - 0008 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0437  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0445  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0069

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 59 VOM 10 . 3 . 1969, S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 250 VOM 4 . 10 . 1969, S . 1 .  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 30 . SEPTEMBER 1969  ZUR FESTSETZUNG DER VERARBEITUNGSFRIST FÜR EINIGE ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE  ( 69/354/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28, UND  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 DES RATES ( 2 ) SIND ERGÄNZENDE GRUNDREGELN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT WORDEN, DIE UMBEARBEITET ODER IN FORM BESTIMMTER, NICHT UNTER ANHANG II DES VERTRAGES FALLENDER WAREN AUSGEFÜHRT WERDEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1969 HAT EINIGE ERGÄNZENDE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON AUSFUHRERSTATTUNGEN FÜR DIE EINER EINHEITLICHEN PREISREGELUNG UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE FESTGELEGT ( 3 ).  DURCH DIE GENANNTEN VERORDNUNGEN SOLL DAS GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT BEI DER AUSFUHR VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN EINERSEITS UND DER VERWENDUNG DER ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ZUGELASSENEN GRUNDERZEUGNISSE DIESER LÄNDER ANDERERSEITS GEWAHRT WERDEN .  NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1957/69 BETRAEGT DIE FRIST, INNERHALB WELCHER DIE IM RAHMEN DES DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 FESTGELEGTEN VERFAHRENS VERARBEITETEN ERZEUGNISSE TATSÄCHLICH AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT SEIN MÜSSEN, GRUNDSÄTZLICH SECHS MONATE, GERECHNET VON DEM TAG AB, AN DEM DIE GRUNDERZEUGNISSE UNTER ZOLLKONTROLLE GESTELLT WORDEN SIND .  UM DAS GEWÜNSCHTE GLEICHGEWICHT ZWISCHEN DER VERWENDUNG VON GRUNDERZEUGNISSEN AUS DER GEMEINSCHAFT, DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 GENANNT SIND, UND DER VERWENDUNG GLEICHARTIGER, IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTER ERZEUGNISSE ZU WAHREN, ERSCHEINT ES NOTWENDIG, DIE FRIST FÜR DIE LETZTEREN ERZEUGNISSE AUF DIE IN ARTIKEL 9 BUCHSTABE B ) DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE VORGESEHENE FRIST ZU BEGRENZEN .  DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHLUSSES FÜR DEN AKTIVEN VERDELUNGSVERKEHR -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 9 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIRD DIE FRIST, INNERHALB WELCHER DIE IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTEN WAREN EINER DER IN ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE GENANNTEN BESTIMMUNG ZUGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN, FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE DER GLEICHEN ART WIE DIE IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 441/69 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE AUF HÖCHSTENS SECHS MONATE FESTGESETZT, WENN DIESE ERZEUGNISSE IN FORM DER IN DER LISTE IN ANHANG I DER VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN EINE LÄNGERE FRIST FESTSETZEN, FALLS DER VERLAUF DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DIES ERFORDERT .  DIE FRISTVERLÄNGERUNG IST DER KOMMISSION MITZUTEILEN, DIE IHRERSEITS DIE MITGLIEDSTAATEN DARÜBER UNTERRICHTET .  ARTIKEL 12  DIE FRISTEN, DIE IN BEWILLIGUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 33 DER GENANNTEN RICHTLINIE AM 4 . MÄRZ 1969 FESTGESETZT WORDEN SIND, BLEIBEN IN DEN DORT VORGESEHENEN GRENZEN BESTEHEN .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE BIS ZUM 1 . OKTOBER 1969 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 4  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL, DEN 30 . SEPTEMBER 1969  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  JEAN REY


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31980L0876

Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt

Amtsblatt Nr. L 250 vom 23/09/1980 S. 0007 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0071  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0071

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 15 . Juli 1980  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt   ( 80/876/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 4 ) sind bereits Gemeinschaftsvorschriften über die Bezeichnung , Zusammensetzung , Kennzeichnung und Verpackung der wichtigsten Ein - und Mehrnährstoffdünger in der Gemeinschaft festgelegt . Die genannte Richtlinie befasst sich im besonderen mit den Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln ; im Hinblick auf die besondere Art dieser Düngemittelprodukte und die daraus abzuleitenden Anforderungen in bezug auf die öffentliche Sicherheit , die Gesundheit und den Schutz der Arbeitnehmer erscheint es jedoch erforderlich , ergänzende Gemeinschaftsregeln für diese Düngemittel zu erlassen .  Ammoniumnitrat ist der wesentliche Bestandteil einer Reihe von Erzeugnissen , von denen einige zur Verwendung als Düngemittel , andere zur Verwendung als Sprengstoffe bestimmt sind . Aufgrund der Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften für die Einstufung der zur Verwendung als Düngemittel bestimmten Erzeugnisse im Vergleich zu anderen Ammoniumnitrat-Erzeugnissen gelten in bezug auf das Inverkehrbringen von Ammoniumnitrat-Düngemitteln in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Bestimmungen . Durch diese Unterschiede wird der Handel mit Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemitteln mit hohem Stickstoffgehalt innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert .  Diese Hindernisse , die der Errichtung des Gemeinsamen Marktes entgegenstehen , lassen sich dadurch teilweise oder sogar ganz beseitigen , daß alle Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu ihren derzeit geltenden Rechtsvorschriften oder an deren Stelle übereinstimmende Vorschriften erlassen .  Einige der Erzeugnisse , die Gegenstand dieser Richtlinie sind , könnten in bestimmten Fällen zu anderen als den ihrer Bestimmung entsprechenden Zwecken verwandt werden , welche die Sicherheit von Personen und Gütern gefährden können ; infolgedessen dürfen die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden , geeignete Maßnahmen zur Vermeidung solcher Verwendungen zu ergreiten .  Zu diesem Zweck ist es im Interesse der öffentlichen Sicherheit vor allem erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die erforderlichen Kenndaten und Merkmale festzulegen , die Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt von den Ammoniumnitratarten unterscheiden , die bei der Herstellung von Sprengstoffen verwendet werden .  Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt müssen bestimmten Kenndaten entsprechen , damit ihre Unschädlichkeit gewährleistet ist . Mehrere Mitgliedstaaten wünschen ausserdem , daß vorgesehen wird , daß diese Düngemittel vor oder nach ihrem Inverkehrbringen einem Detonationstest unterzogen werden können .  Sowohl die Festlegung der Analyse - und Kontrollmethoden als auch etwaige im Hinblick auf den technischen Fortschritt erforderliche Änderungen oder Ergänzungen stellen technische Maßnahmen dar ; es ist zweckmässig , zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens den Erlaß dieser Maßnahmen der Kommission zu übertragen .  Der technische Fortschritt macht die rasche Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich . Ein Verfahren zur Anpassung der im Bereich der Düngemittel erlassenen Richtlinien an den technischen Fortschritt ist bereits in den Artikeln 10 und 11 der Richtlinie 76/116/EWG festgelegt worden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt , unbeschadet der Anwendung der Richtlinie 76/116/EWG , für Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt , die in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden .   ( 2 ) Unter Düngemitteln im Sinne dieser Richtlinie sind auf chemischem Wege zu Düngezwecken hergestellte Erzeugnisse auf Amminiumnitratbasis zu verstehen , die einen Stickstoffgehalt von mehr als 28 Gewichtshundertteilen aufweisen und anorganische Zusätze oder Füllstoffe wie gemahlenen Kalkstein oder Dolomit Kalzium - und Magnesiumsulfat oder Kieserit enthalten können .   ( 3 ) Sonstige , in Absatz 2 nicht genannte anorganische Zusätze oder Füllstoffe , die in dem Düngemittel enthalten sind , dürfen weder die thermische Sensibilität noch die Detonationsfähigkeit erhöhen .  Artikel 2  Die Düngemittel müssen , um mit der Bezeichnung  " EWG-Düngemittel " versehen werden zu können , den in Anhang I festgelegten Merkmalen und Grenzwerten entsprechen . Die Übereinstimmung wird von dem Verantwortlichen für die Vermarkung des Düngemittels mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft durch die Aufschrift " EWG-Düngemittel " bestätigt .  Artikel 3  Die Düngemittel dürfen nur verpackt an den Endverbraucher abgegeben werden .  Für die Beförderung von Düngemitteln gelten die internationalen Regelungen über die Beförderung gefährlicher Stoffe .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Düngemitteln , die die Aufschrift " EWG-Düngemittel " tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen , nicht aus Gründen , die die in dieser Richtlinie enthaltenen Erfordernisse betreffen , verbieten , beschränken oder behindern .  Artikel 5  Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen dem nicht entgegen , daß aus Gründen der öffentlichen Sicherheit gerechtfertigte Maßnahmen zum Verbot , zur Einschränkung oder zur Behinderung des Inverkehrbringens von Düngemitteln ergriffen werden .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , um zu gewährleisten , daß die mit der Bezeichnung " EWG-Düngemittel " versehenen Düngemittel , die in Verkehr gebracht werden , den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen .  Artikel 7   ( 1 ) Unbeschadet der in Artikel 6 genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten fakultativ zusätzliche Überprüfungen der " EWG-Düngemittel " vornehmen . Diese Überprüfungen können entweder vor dem Inverkehrbringen der Düngemittel oder nach dem Inverkehrbringen bzw . auf beiden Stufen vorgenommen werden .   ( 2 ) Bei diesen Überprüfungen darf nur der in Anhang II vorgesehene Test angewandt werden .   ( 3 ) Die " EWG-Düngemittel " , die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen und - wenn der Mitgliedstaat dies verlangt - den in Anhang II vorgesehenen Detonationstest bestanden haben , dürfen nicht ebenso strengen einzelstaatlichen Vorschriften , insbesondere hinsichtlich der Lagerung , unterworfen werden wie die Erzeugnisse , die diesen Anforderungen nicht entsprechen .  Artikel 8   ( 1 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 76/116/EWG wird folgendes festgelegt :   - die Methode für die Überprüfung der Anforderungen nach Anhang I Nummern 1 , 2 und 6 sowie die Methode der Durchführung des Tests nach Anhang II ;   - die Zahl der in Anhang II vorgesehenen Wärmezyklen , denen die Düngemittel unterzogen werden ; es sind mindestens zwei Wärmezyklen vorzusehen ;   - die Probenahme und Prüfmethoden ;   - der zulässige Hoechstwert für Schwermetalle .   ( 2 ) Die Änderungen , die zur Anpassung der Methoden zur Feststellung der Zusammensetzung und Beschaffenheit der Düngemittel sowie der Methode der Durchführung des Detonationstests an den technischen Fortschritt erforderlich sind , werden ebenfalls nach diesem Verfahren erlassen .   ( 3 ) Nach dem gleichen Verfahren wird drei Jahre nach Beginn der Anwendung dieser Richtlinie darüber entschieden , ob für den Test nach Anhang I Nummer 1 weiterhin zwei Wärmezyklen gefordert werden sollen .  Artikel 9   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß ein Düngemittel trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder die Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieses Düngemittels in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen der Richtlinie erforderlich sind , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um ihr nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Sie wenden diese Vorschriften ab 1 . Januar 1984 an .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorgen , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen , mitgeteilt wird .  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SANTER  ( 1 ) ABl . Nr . C 16 vom 23 . 1 . 1976 , S . 4 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 8 . 6 . 1976 , S . 43 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 204 vom 30 . 8 . 1976 , S . 10 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 21 .  ANHANG I  MERKMALE UND GRENZWERTE FÜR AMMONIUMNITRAT-EINNÄHRSTOFFDÜNGEMITTEL MIT HOHEM STICKSTOFFGEHALT  1 . Porosität ( Ölrückhaltevermögen )  Das Ölrückhaltevermögen des Düngemittels darf nach zweimaligem Wärmezyklus bei einer Temperatur von 25 bis 50 * C 4 Gewichtsprozent nicht übersteigen .  2 . Brennbare Stoffe  Der Gewichtsanteil brennbarer Stoffe darf , als C gemessen , bei Düngemitteln mit einem Stickstoffgehalt von mindestens 31,5 Gewichtsprozent nicht mehr als 0,2 % und bei Düngemitteln mit einem Stickstoffgehalt von weniger als 31,5 , aber mindestens 28 Gewichtsprozent , nicht mehr als 0,4 % betragen .  3 . pH  Eine Lösung mit dem löslichen Anteil von 10 g des Düngemittels in 100 ml Wasser muß einen pH-Wert von mindestens 4,5 aufweisen .  4 . Korngrössen  Hoechstens 5 Gewichtsprozent des Düngemittels dürfen ein Sieb von 1 mm Maschenweite und höchstens 3 Gewichtsprozent ein Sieb von 0,5 mm Maschenweite passieren .  5 . Chlor  Der Chlorgehalt des Düngemittels darf höchstens 0,02 Gewichtsprozent betragen .  6 . Schwermetalle  Das Düngemittel darf keinerlei absichtlich beigefügte Schwermetalle enthalten ; soweit sich darin als Folge des Herstellungsprozesses Spuren dieser Metalle befinden , dürfen diese den vom Ausschuß festgelegten Grenzwert nicht überschreiten .  ANHANG II  BESCHREIBUNG DES DETONATIONSTESTS IM SINNE DES ARTIKELS 7  Der Test ist an einer repräsentativen Düngemittelprobe durchzuführen . Vor der Prüfung auf Explosivität ist die gesamte Probemenge einem nicht mehr als fünfmaligen Wärmezyklus zu unterziehen .  Zur Durchführung des Detonationstests wird die Düngemittelprobe in ein horizontal anzuordnendes Stahlrohr eingebracht ; es gelten folgende Versuchsbedingungen :  Stahlrohr ohne Schweißstellen  Rohrlänge :  mindestens 1 000 mm  Nominalwert des Aussendurchmessers :  mindestens 114 mm  Nominalwert der Wanddicke :  mindestens 5 mm  Verstärkungsladung :  Art des Explosivstoffes und Abmessungen der Zuendladung sollten so gewählt werden , daß die stärkste Zuendung des Prüfmusters unter dem Blickwinkel der Explosionsweiterleitung gegeben ist .  Testtemperatur :  15 - 25 * C  Bleizylinder zum Messen der Explosionswirkung :  50 mm Durchmesser  100 mm Höhe  Die Bleizylinder werden zum Auflegen des Detonationsrohrs in waagerechter Lage in Abständen von 150 mm angeordnet . Der Test wird zweimal durchgeführt . Der Test gilt als bestanden , wenn ein oder mehrere der als Stützen dienenden Bleizylinder bei jedem Testdurchgang weniger als 5 % gestaucht werden .


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31991L0269

Richtlinie 91/269/EWG der Kommission vom 30. April 1991 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 134 vom 29/05/1991 S. 0051 - 0055 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0111  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0111

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 30 . April 1991  zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in  grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt  ( 91 /269/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15 . Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken  ( 1 ), zuletzt geändert durch Richtlinie 88/35/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG genannten harmonisierten Normen nunmehr angepasst werden .  Aufgrund der nach Erlaß der Richtlinie 82/130/EWG gesammelten Erfahrungen ist deren Anhang C zu ändern .  Aufgrund der Art der obengenannten Betriebsmittel muß eine Übergangsfrist vorgesehen werden, damit sich die Industrie an die an den Normen vorgenommenen Änderungen anpassen kann .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den mineralgewinnenden Industriezweigen,  dem die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 82/130/EWG obliegt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 82/130/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Die Anhänge A und C erhalten die Fassung der Anhänge A und C dieser Richtlinie .  2 . Anhang B wird durch Anhang B dieser Richtlinie abgeändert .  Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30 . Juni 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie enweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 31 . Dezember 2009 die in Artikel 4 der Richtlinie 82/130/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen durch eine Konformitätsbescheinigung  gemäß Artikel 8 derselben Richtlinie nachgewiesen ist, wenn die Bescheinigung vor dem 1 . Januar 1993 ausgestellt wurde .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 30 . April 1991 Für die Kommission  Vasso PAPANDREOU  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 59 vom 2 . 3 . 1982, S . 10 . ( 2 ) ABl . Nr . L 20 vom 26 . 1 . 1988, S . 28 .    ANHANG    "ANHANG A  HARMONISIERTE NORMEN  Die harmonisierten Normen, denen ein Betriebsmittel je nach seiner Zuendschutzart entsprechen muß, sind die europäischen Normen, deren Bezugsangaben der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind .  Die gemäß der vorliegenden Richtlinie ausgestellten Bescheinigungen gelten als Bescheinigung der Generation C . Der Buchstabe C ist der laufenden Nummer jeder dieser Bescheinigungen voranzustellen .  EUROPÄISCHE NORMEN  ( erstellt von CENELEC, rü Brederode 2, Postfach 5, B-1000 Brüssel )   Nummer  Titel  Ausgabe  Datum           EN 50014  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:     Allgemeine Bestimmungen  1  März 1977   Änderung 1   Juli 1979   Änderung 2   Juni 1982   Änderungen 3 und 4   Dezember 1982    Änderung 5   Februar 1986  EN 50015  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche :     Ölkapselung  }o'  1  März 1977   Änderung 1   Juli 1979  EN 50016  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche :      Überdruckkapselung  }p'  1  März 1977   Änderung 1   Juli 1979  EN 50017  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche :     Sandkapselung  }q'  1  März 1977   Änderung 1   Juli 1979  EN 50018  Elektrische Betriebsmittel für  explosionsgefährdete Bereiche :     druckfeste Kapselung  }d'  1  März 1977   Änderung 1   Juli 1979   Änderung 2   Dezember 1982   Änderungen 3   November 1985  EN 50019  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche :     erhöhte  Sicherheit  }e'  1  März 1977   Änderung 1   Juli 1979   Änderung 2   September 1983   Änderung 3   Dezember 1985  EN 50020  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche :     Eigensicherheit  }i'  1  März 1977   Änderung 1   Juli 1979    Änderung 2   Dezember 1985  EN 50028  Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche :     Vergußkapselung  }m'  1  Februar 1987        ANHANG B  Änderung des Anhangs B der Richtlinie 82/130/EWG  Anlage 1  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE 1  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  ( Europäische Norm EN 50 014 )  Der Text von Punkt 6.3.1 in der Änderung 3 ( Dezember 1982 ) zur Europäischen Norm EN 50 014 ist durch folgende Fassung zu ersetzen :   "6.3.1 . Elektrische Betriebsmittel der Gruppe I  Gehäuse aus Kunststoff, deren projizierte Oberfläche in irgendeiner Richtung grösser als 100 cm2 ist, oder die zugängliche Metallteile enthalten, deren Kapazität gegen Erde unter den ungünstigsten praktischen Bedingungen mehr als 3 pF beträgt, müssen so  gebaut sein, daß bei bestimmungsgemässem Gebrauch, bei der Wartung und der Reinigung Zuendgefahren durch elektrostatische Aufladungen vermieden werden .  Diese Bestimmung muß erfuellt werden :  - entweder durch geeignete Wahl des Werkstoffs; sein Oberflächenwiderstand, gemessen nach dem in 22.4.7.8 dieser Europäischen Norm beschriebenen Verfahren, darf nicht höher sein als :  - 1 GÙ bei ( 23 ± 2 ) °C und ( 50 ± 5 ) % relativer Feuchte  oder  - 100 GÙ unter den extremen Betriebsbedingungen von Temperatur und Feuchtigkeit, die für das elektrische Betriebsmittel vorgeschrieben sind; das Zeichen X ist dann hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen, wie dies in 26.2.9 vorgesehen ist   - oder durch Abmessung, Form, Anordnung oder durch andere vorbeugende Maßnahmen . Das Nichtauftreten gefährlicher elektrostatischer Aufladungen muß dann durch praktische Prüfungen für die Zuendung mit einem Methan-Luft-Gemisch mit ( 8,5 ± 0,5 ) % Methan  nachgewiesen werden .  Wenn jedoch die Zuendgefahr nicht durch die Gestaltung vermieden werden kann, muß ein Warnschild auf die Sicherheitsmaßnahmen hinweisen, die im Betrieb anzuwenden sind ."  Anlage 2  Anlage 2 von Anhang B der Richtlinie 82/130/EWG wird gestrichen .  Anlage 3  Anlage 3 von Anhang B der Richtlinie 82/130/EWG wird vollständig beibehalten .    ANHANG C  ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRLICHE BEREICHE DER GRUPPE I  I . GEMEINSCHAFTSKENNZEICHEN                                         II . KENNZEICHNUNG EINES ELEKTRISCHEN BETRIEBSMITTELS, DAS GEGENSTAND EINER KONTROLLBESCHEINIGUNG IST  Wenn ein nicht den harmonisierten Normen entsprechender Typ eines elektrischen Betriebsmittels Gegenstand einer Kontrollbescheinigung nach Artikel 9 gewesen ist, sind dem Gemeinschaftskennzeichen mindestens folgende Angaben nachzustellen :  1 . das Zeichen S, das bedeutet, daß es sich um ein elektrisches Betriebsmittel für grubengasführende Bergwerke handelt, das eine Kontrollbescheinigung erhalten hat . Dieses Zeichen muß dem Gemeinschaftskennzeichen - wie unten angegeben - unmittelbar  folgen;  2 . die beiden letzten Ziffern der Zahl des Ausstellungsjahres der Kontrollbescheinigung;  3 . die laufende Nummer der Kontrollbescheinigung im Ausstellungsjahr;  4 . der Name oder das Kurzzeichen der zur Ausstellung der Bescheinigung zugelassenen Stelle;  5 . der Name des Herstellers oder sein Warenzeichen;  6 . das vom Hersteller festgelegte Typenzeichen;  7 . die Fertigungsnummer;  8 . wenn die Prüfstelle es für notwendig erachtet, auf besondere Bedingungen für die sichere Anwendung hinzuweisen, ist das Zeichen  "×" hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen;  9 . die üblichen durch die Konstruktionsnormen für das elektrische Betriebsmittel vorgesehenen Angaben;  10 . zusätzliche Angaben, die die zur Ausstellung der Bescheinigung zugelassene Stelle für notwendig hält .  "


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32002L0061

Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)

Amtsblatt Nr. L 243 vom 11/09/2002 S. 0015 - 0018

Richtlinie 2002/61/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Juli 2002zur 19. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Azofarbstoffe)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf die Vorschläge der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Arbeit am Binnenmarkt sollte die Lebensqualität, den Gesundheitsschutz und die Verbrauchersicherheit schrittweise verbessern. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stellen ein hohes Niveau des Gesundheits- und des Verbraucherschutzes sicher.(2) Textil- und Ledererzeugnisse, die bestimmte Azofarbstoffe enthalten, können bestimmte Arylamide freisetzen, die möglicherweise ein Krebsrisiko darstellen.(3) Die von einigen Mitgliedstaaten eingeführten oder geplanten Beschränkungen der Verwendung bestimmter, mit Azofarbstoffen gefärbter Textil- und Ledererzeugnisse berühren die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts. Deshalb ist eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet und infolgedessen eine Änderung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4) erforderlich.(4) Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) hat nach Anhörung durch die Kommission bestätigt, dass mit Azofarbstoffen gefärbte Textil- und Ledererzeugnisse ein Besorgnis erregendes Krebsrisiko aufweisen.(5) Zum Schutz der menschlichen Gesundheit sollte die Verwendung gefährlicher Azofarbstoffe sowie das Inverkehrbringen bestimmter mit solchen Stoffen gefärbter Erzeugnisse verboten werden.(6) Für Textilerzeugnisse aus Altfasern sollte ein Hoechstgehalt von 70 ppm der im Anhang Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Amine gelten. Diese Bestimmung sollte für eine Übergangszeit bis zum 1. Januar 2005 gelten, wenn die Amine aus Rückständen abgeschieden werden, die aus dem vorherigen Färben derselben Fasern stammen. Damit wird die Verwertung von Textilien ermöglicht, die generell für die Umwelt von Nutzen ist.(7) Für die Anwendung dieser Richtlinie sind harmonisierte Prüfverfahren erforderlich. Die Kommission sollte gemäß Artikel 2a der Richtlinie 76/769/EWG solche Verfahren festlegen. Die Prüfverfahren sollten vorzugsweise auf europäischer Ebene, gegebenenfalls vom Europäischen Komitee für Normung (CEN), entwickelt werden.(8) Im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten Prüfverfahren, einschließlich solcher, die für die Analyse von 4-Aminoazobenzol verwendet werden, überprüft werden.(9) Im Lichte neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse sollten die Vorschriften für bestimmte Azo-Farbstoffe überprüft werden, und zwar insbesondere dahin gehend, ob andere von dieser Richtlinie nicht erfasste Materialien oder andere aromatische Amine in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen sind. Besondere Beachtung sollte dabei etwaigen Risiken für Kinder geschenkt werden.(10) Diese Richtlinie berührt nicht Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer, die in der Richtlinie 89/391/EWG des Rates(5) und den entsprechenden Einzelrichtlinien, insbesondere der Richtlinie 90/394/EWG des Rates(6) und der Richtlinie 98/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7), enthalten sind -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Prüfverfahren für die Anwendung von Anhang I Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG werden nach dem Verfahren des Artikels 2a jener Richtlinie von der Kommission festgelegt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 11. September 2003 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 11. September 2003.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 67 undABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 269.(2) ABl. C 204 vom 18.7.2000, S. 90.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. September 2000 (ABl. C 135 vom 7.5.2001, S. 257), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Februar 2002 (ABl. C 119 E vom 22.5.2002, S. 7) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/91/EG der Kommission (ABl. L 286 vom 30.10.2001, S. 27).(5) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(6) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66).(7) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.ANHANGAnhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt geändert:1. Folgende Nummer wird angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die nachstehende Nummer wird in der Anlage angefügt: "Nummer 43 - AzofarbstoffeListe aromatischer Amine>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31983L0463

Richtlinie 83/463/EWG der Kommission vom 22. Juli 1983 mit Übergangsbestimmungen über die Angabe bestimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 255 vom 15/09/1983 S. 0001 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0084  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0084  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0162

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 22 . Juli 1983  mit Übergangsbestimmungen über die Angabe bestimmter Zutaten in der Etikettierung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln   ( 83/463/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 19 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG müssen Zutaten , die zu einer der im Anhang II derselben Richtlinie aufgeführten Klassen gehören , im Verzeichnis der Zutaten mit dem Namen der betreffenden Klasse bezeichnet werden , dem der spezifische Name oder die EWG-Nummer zu folgen hat .  Zur Zeit sind jedoch aufgrund des gegenwärtigen Entwicklungsstands des Gemeinschaftsrechts noch nicht alle der genannten Zutaten mit einer EWG-Nummer versehen , so daß die Wahlmöglichkeit der zuvor erwähnten Etikettierungsvorschrift nicht voll ausgenutzt werden kann .  Die Gemeinschaft muß ihre Regelungen über die im Anhang II der Richtlinie 79/112/EWG aufgeführten Zutatenklassen vervollständigen . Im Zuge des Erlasses neuer Gemeinschaftsbestimmungen für diese Bereiche werden EWG-Nummern verfügbar , die in der Etikettierung von Lebensmitteln verwendet werden können .  Bis zum Erlaß dieser neuen Bestimmungen ist den für die Etikettierung von Lebensmitteln verantwortlichen Personen im Wege von Übergangsbestimmungen zur Erleichterung der Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG ein System vorläufiger Numerierung für diejenigen Zutaten zur Verfügung zu stellen , die noch keine EWG-Nummer erhalten haben .  Ein derartiges System berührt seinem Wesen nach nicht die Vorschriften , aufgrund derer die Verwendung der betreffenden Zutaten zugelassen , untersagt oder beschränkt ist .  Die vorliegende Richtlinie kann nur solche Zutaten erfassen , die den Klassen des Anhangs II der Richtlinie 79/112/EWG angehören ; sollten weitere Klassen in diesen Anhang aufgenommen werden , könnte es erforderlich werden , auch den zu diesen weiteren Klassen gehörenden Zutaten Nummern zuzuteilen .  Im Bereich der künstlichen Süßstoffe sind wissenschaftliche und technische Entwicklungen im Gang , die es derzeit nicht gestatten , alle zu dieser Klasse gehörenden Zutaten aufzuführen : angesichts dieser Schwierigkeiten ist es gegenwärtig nicht sinnvoll , die genannten Zutaten in die von der vorliegenden Richtlinie getroffene Übergangsregelung einzubeziehen .  Gemäß Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG brauchen die Mitgliedstaaten die Angabe des spezifischen Namens oder der EWG-Nummer der Zutaten , die zu einer der im Anhang II derselben Richtlinie aufgeführten Klassen gehören , nicht zwingend vorzuschreiben . Diese Ausnahmeregel wird von der vorliegenden Richtlinie nicht berührt .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Bis zur Anwendung von Gemeinschaftsvorschriften , welche die Einführung neuer EWG-Nummern mit sich bringen , können gemäß Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 79/112/EWG die im Anhang aufgeführten Nummern die Angabe der spezifischen Namen der entsprechenden Zutaten ersetzen , sofern deren technologische Funktion ihre Zugehörigkeit zu einer oder mehrerer Klassen des Anhangs II der Richtlinie 79/112/EWG bedingt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ändern , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .  Unbeschadet der Vorschriften , aufgrund derer die Verwendung der betreffenden Zutaten zugelassen , untersagt oder beschränkt ist , lassen sie die Benutzung der im Anhang aufgeführten Nummern spätestens am 1 . Juli 1984 zu .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 22 . Juli 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .  ANHANG  Vorläufige Nummer * Spezifischer Name der Zutat *  101a * Riboflavin-5'-phosphat *  107 * Gelb 2G *  128 * Rot 2G *  133 * Brilliantblau FCF *  154 * Braun FK *  155 * Braun HT ( Schokoladenbraun HT ) *  234 * Nisin *  240 * Formaldehyd *  262 * Natriumacetat *  296 * L - und DL-Apfelsäure *  297 * Fumarsäure *  343 * Magnesiumorthophosphat *  350 * Natriummalat *   * ( i ) Natriummalat *   * ( ii ) Natriumhydrogenmalat *  351 * Kaliummalat *   * ( i ) Kaliummalat *   * ( ii ) Kaliumhydrogenmalat *  352 * Calciummalat *   * ( i ) Calciummalat *   * ( ii ) Calciumhydrogenmalat *  353 * Metaweinsäure *  354 * Calcium-L-tartrat *  355 * Adipinsäure *  363 * Bernsteinsäure *  370 * Heptonsäure-1,4-Lacton *  375 * Nicotinsäure *  380 * Triammoniumcitrat *  381 * ( i ) Eisenammoncitrat *   * ( ii ) Grünes Eisenammoncitrat *  385 * Calciumdinatrium EDTA *  416 * Karaya-Gummi *  430 * Polyoxiäthylen-8-stearat *  431 * Polyoxiäthylen-40-stearat *  432 * Polyoxiäthylen-20-sorbitan-monolaurat *  433 * Polyoxiäthylen-20-sorbitan-monooleat *  434 * Polyoxiäthylen-20-sorbitan-monopalmitat *  435 * Polyoxiäthylen-20-sorbitan-monostearat *  436 * Polyoxiäthylen-20-sorbitan-tristearat *  442 * Ammonphosphatide *  476 * Polyglycerinpolyricinoleat *  Vorläufige Nummer * Spezifischer Name der Zutat *  478 * Mischester von Milchsäure und Speisefettsäuren mit Glycerin und Propylenglykol *  479 * Durch Erhitzen oxydiertes Sojaöl mit Mono - und Diglyceriden von Speisefettsäuren *  491 * Sorbitanmonostearat *  492 * Sorbitantristearat *  493 * Sorbitanmonolaurat *  494 * Sorbitanmonooleat *  495 * Sorbitanmonopalmitat *  500 * Natriumcarbonate , Soda *   * ( i ) Natriumcarbonat , Soda *   * ( ii ) Natriumhydrogencarbonat *   * ( iii ) Natriumsesquicarbonat *  501 * Kaliumcarbonate *   * ( i ) Kaliumcarbonat , Soda *   * ( ii ) Kaliumhydrogencarbonat *  503 * Ammoncarbonate *   * ( i ) Ammoniumcarbonat *   * ( ii ) Ammoniumhydrogencarbonat *  504 * Magnesiumcarbonat *  505 * Eisencarbonat *  507 * Salzsäure *  508 * Kaliumchlorid *  509 * Calciumchlorid *  510 * Ammoniumchlorid *  511 * Magnesiumchlorid *  513 * Schwefelsäure *  514 * Natriumsulfat *  515 * Kaliumsulfat *  516 * Calciumsulfat *  518 * Magnesiumsulfat *  520 * Aluminiumsulfat *  521 * Aluminiumnatriumsulfat *  523 * Aluminiumammonsulfat *  524 * Natriumhydroxid *  525 * Kaliumhydroxid *  526 * Calciumhydroxid *  527 * Ammoniumhydroxid *  528 * Magnesiumhydroxid *  529 * Calciumoxid *  530 * Magnesiumoxid *  535 * Natriumferrocyanid *  536 * Kaliumferrocyanid *  537 * Eisenhexacyanomanganat *  Vorläufige Nummer * Spezifischer Name der Zutat *  540 * Dicalciumdiphosphat *  541 * ( i ) Saures Natriumaluminiumphosphat *   * ( ii ) Basisches Natriumaluminiumphosphat *  542 * eßbares Phosphat von Knochen *  543 * Calciumnatriumpolyphosphat *  544 * Calciumpolyphosphat *  545 * Ammoniumpolyphosphat *  546 * Magnesiumdiphosphat , Mg-pyrophosphat *  550 * Natriumsilikat *   * ( i ) Natriumsilikat *   * ( ii ) Natriummetasilikat *  551 * Siliciumdioxid , Kieselsäure *  552 * Calciumsilikate *  553a * ( i ) Synthetisches Magnesiumsilikat *   * ( ii ) Mg-trisilikat *  553b * Talkum *  554 * Natriumaluminiumsilikat *  555 * Kaliumaluminiumsilikat *  556 * Calciumaluminiumsilikat *  557 * Zinksilikat *  558 * Bentonit *  559 * ( i ) Kaolin , leicht *   * ( ii ) Kaolin , schwer *  570 * Stearinsäure *  571 * Ammoniumstearat *  572 * Magnesiumstearat *  573 * Aluminiumstearat *  574 * Glukonsäure *  575 * Glucono-delta-lacton *  576 * Natriumglukonat *  577 * Kaliumglukonat *  578 * Calciumglukonat *  579 * Eisenglukonat *  620 * L-Glutaminsäure *  621 * Natriumglutamat *  622 * Kaliumglutamat *  623 * Calciumglutamat *  624 * Ammoniumglutamat *  625 * Magnesiumglutamat *  626 * Guanylsäure *  627 * Natriumguanylat *  628 * Kaliumguanylat *  Vorläufige Nummer * Spezifischer Name der Zutat *  629 * Calciumguanylat *  630 * Inosinsäure *  631 * Natriuminosinat *  632 * Kaliuminosinat *  633 * Calciuminosinat *  635 * Natrium 5'-ribonucleotide *  636 * Maltol *  637 * Äthylmaltol *  900 * Dimethylpolysiloxan *  901 * Bienenwachs , gebleicht *   * Bienenwachs , gelb *  902 * Candellilawachs *  903 * Carnaubawachs *  904 * Schellack *  905 * Mineralöle , Paraffine *  906 * Benzöharz *  907 * Mikrokristalline Wachse *  908 * Reisschalenwachs *  913 * Lanolin , Wollwachs *  915 * Glycerin - , Methyl - und Erythrit-Ester des  ( teilweise hydrierten oder polymerisierten ) Kolophoniums *  920 * L-Cystein , auch als Hydrochlorid , Natrium - und Kaliumsalz *  921 * L-Cystin , auch als Hydrochlorid , Natrium - und Kaliumsalz *  922 * Kaliumpersulfat *  923 * Ammoniumpersulfat *  924 * Kaliumbromate *  925 * Chlor *  926 * Chlordioxid *  927 * Azoformamid


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31973L0404

Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien

Amtsblatt Nr. L 347 vom 17/12/1973 S. 0051 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0162  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0162  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0106

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . November 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien   ( 73/404/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Rechtsvorschriften zur Gewährleistung der biologischen Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Substanzen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden ; dies hat eine Behinderung des Handelsverkehrs zur Folge .  Der steigende Verbrauch an Detergentien ist einer der Gründe für die Verunreinigung der natürlichen Umwelt im allgemeinen und für die Verunreinigung der Gewässer im besonderen .  Die Detergentien tragen dadurch zur Verunreinigung der Gewässer bei , daß sie grosse Schaummengen verursachen , die den Kontakt zwischen Wasser und Luft verringern und dadurch die Sauerstoffaufnahme des Wassers erschweren , die die Schiffahrt behindern , die für das Leben der Wasserflora erforderliche Photosynthese beeinträchtigen , einen ungünstigen Einfluß auf die verschiedenen Phasen der Abwasserreinigungsprozesse haben , die Abwasserkläranlagen beschädigen und wegen einer möglichen Übertragung von Bakterien und Viren eine indirekte mikrobiologische Gefahr darstellen .  Es sollte für die biologische Abbaubarkeit der Detergentien ein mittlerer Satz beibehalten werden , der bei 90 % liegt . Dies ist angesichts der technischen Kenntnisse und der industriellen Möglichkeiten durchführbar . Es ist jedoch angezeigt , sich gegen die Unsicherheitsfaktoren bei der Anwendung der Kontrollmethoden , die zu Ablehnungsbescheiden mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen können , abzusichern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Als Detergens im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Erzeugnis , dessen Zusammensetzung speziell auf das Zusammenwirken von Reinigungsvorgängen abgestellt ist und das ausser den Hauptbestandteilen  ( grenzflächenaktive Substanzen ) im allgemeinen ergänzende Bestandteile enthält ( Zusatzstoffe , Stellmittel , Streckmittel , Beimengungen und andere Nebenbestandteile ) .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten untersagen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Detergentien , wenn die durchschnittliche biologische Abbaubarkeit der darin enthaltenen grenzflächenaktiven Substanzen für jede der folgenden Kategorien unter 90 % liegt : anionische , kationische , nicht ionische und ampholytische Substanzen .  Die Verwendung grenzflächenaktiver Substanzen , deren durchschnittliche biologische Abbaubarkeit mindestens 90 % beträgt , darf unter normalen Verwendungsbedingungen die Gesundheit von Menschen oder Tieren nicht gefährden .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung der dieser Richtlinie entsprechenden Detergentien nicht aus Gründen der biologischen Abbaubarkeit oder der Giftigkeit grenzflächenaktiver Substanzen untersagen , einschränken oder behindern .  Artikel 4  Die Feststellung , ob die Anforderungen des Artikels 2 erfuellt sind , erfolgt auf Grund der in anderen Richtlinien des Rates festgelegten Kontrollmethoden , die der Unsicherheit dieser Methoden mittels geeigneter Toleranzen Rechnung tragen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat durch eine Kontrolle , die er gemäß den in Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien durchführt , fest , daß ein Detergens den Anforderungen des Artikels 2 nicht entspricht , so untersagt er dessen Inverkehrbringen und Verwendung in seinem Hoheitsgebiet .   ( 2 ) Erlässt er ein solches Verbot , so unterrichtet er hiervon den Mitgliedstaat , aus dem das Erzeugnis kommt , und die Kommission unverzueglich unter Angabe der Entscheidungsgründe und der Einzelheiten der in Absatz 1 genannten Kontrolle .  Wenn dieser Mitgliedstaat gegen die Entscheidung Einwendungen erhebt , führt die Kommission unverzueglich eine Konsultation der beiden beteiligten Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls der anderen Mitgliedstaaten durch .  Wird kein Einvernehmen erzielt , so holt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung gemäß Unterabsatz 1 das Gutachten eines der in Artikel 6 genannten Laboratorien unter Ausschluß der Laboratorien ein , die auf Grund des genannten Artikels von den beiden beteiligten Mitgliedstaaten mitgeteilt worden sind .  Das Gutachten wird nach der Referenzmethode durchgeführt , die in den in Artikel 4 vorgesehenen Richtlinien jeweils festgelegt ist .  Die Kommission teilt das Gutachten des Laboratoriums den beteiligten Mitgliedstaaten mit , die ihr binnen eines Monats ihre Bemerkungen hierzu übermitteln können . Zu gleicher Zeit kann die Kommission etwaige Bemerkungen der beteiligten Parteien zu dem eingeholten Gutachten anhören .  Nach Anhörung dieser Bemerkungen erstellt die Kommission gegebenenfalls geeignete Empfehlungen .  Artikel 6  Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit , welches Laboratorium bzw . welche Laboratorien befugt sind , die Kontrollen nach der jeweiligen Referenzmethode gemäß Artikel 5 Absatz 2 durchzuführen .  Artikel 7   ( 1 ) Auf den Packungen , in denen die Detergentien dem Verbraucher angeboten werden , müssen leserlich , deutlich und unverwischbar folgende Angaben angebracht sein :  a ) Benennung des Erzeugnisses ,  b ) Name oder Firma und Anschrift oder Schutzmarke dessen , der für das Inverkehrbringen verantwortlich ist .  Die gleichen Angaben müssen in den Begleitpapieren von lose beförderten Detergentien enthalten sein .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen von Detergentien in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen , daß die in Absatz 1 genannten Angaben in ihren Landessprachen abgefasst sind .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 9  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . KAMPMANN  ( 1 ) ABl . Nr . C 10 vom 5 . 2 . 1972 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 89 vom 23 . 8 . 1972 , S . 13 .


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31967L0043

Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet 1. der "Immobiliengeschäfte (außer 6 401)" (Gruppe aus 640 ISIC) 2. einiger "sonstiger Dienste für das Geschäftsleben" (Gruppe 839 ISIC)

Amtsblatt Nr. 010 vom 19/01/1967 S. 0140 - 0143 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0047  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0047  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0064  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0069  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0069

RICHTLINIE DES RATES  vom 12. Januar 1967  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten auf dem Gebiet  1. der "Immobiliengeschäfte (ausser 6401)" (Gruppe aus 640 ISIC)  2. einiger "sonstiger Dienste für das Geschäftsleben" (Gruppe 839 ISIC)  (67/43/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe A, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und dem Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Immobiliengeschäfte und der "sonstigen Dienste für das Geschäftsleben" vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor. Das Verfahren kann vereinfacht werden, indem für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs diese beiden Tätigkeitsbereiche in einer Richtlinie zusammengefasst werden. Von dieser Richtlinie werden bestimmte Tätigkeiten auf dem Sektor der Immobiliengeschäfte und der nicht anderweitig eingeordneten Dienste für das Geschäftsleben nicht erfasst ; diese Tätigkeiten gehören entweder zu Tätigkeitszweigen, für die besondere Richtlinien erlassen werden, oder sollen nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert werden. Für einige Tätigkeiten, die im Wirtschaftsleben den von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten nahestehen, aber zu Tätigkeitszweigen gehören, die unter anderen Gruppen der ISIC-Nomenklatur aufgeführt sind, wurden bereits oder werden noch besondere Richtlinien erlassen. Diese Richtlinie gilt auf dem Gebiet der Stellenvermittlungsbüros nicht für die öffentliche Stellenvermittlung. Es wurden (5) oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt. Es erscheint nicht erforderlich, für die von dieser Richtlinie erfassten Bereiche schon jetzt Bestimmungen über die Koordinierung der Vorschriften und Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise zu erlassen, jedoch können gegebenenfalls Übergangsmaßnahmen getroffen werden -  (1) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) AB Nr. 96 vom 2.6.1965, S. 1704/65. (4) AB Nr. 33 vom 1.3.1965, S. 507/65. (5) Richtlinie des Rates Nr. 64/220/EWG vom 25.2.1964, AB Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64.  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten, Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in den Artikeln 2 und 3 beschriebenen Tätigkeiten auf.    Artikel 2 (Immobiliengeschäfte) (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet der Immobiliengeschäfte, die in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit genannt sind (Gruppe aus 640 mit Ausnahme der Tätigkeiten des Vermessungsingenieurs).  (2) Die Gruppe umfasst alle Immobiliengeschäfte der Personen oder Gesellschaften, die ihr Einkommen gewerbsmässig  - entweder aus Kauf, Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder Verwaltung  - von bebauten oder unbebauten Grundstücken und insbesondere von industriell, kaufmännisch oder sonstigen gewerblich genutzten Räumen und von Wohnräumen  - oder von Rechten an diesen Sachen  - oder aus der Tätigkeit als Sachverständiger oder Vermittler bei Geschäften mit diesen Sachen oder Rechten herleiten.  (3) Die Beschränkungen dieser Tätigkeiten werden unabhängig von der Bezeichnung der Personen, die diese Tätigkeit ausüben, beseitigt. Gegenwärtig werden in den Mitgliedstaaten folgende übliche Bezeichnungen gebraucht: in Belgien:  - agents immobiliers, marchands de biens, conseils immobiliers, makelaars-handelaars in onrörende göderen, raadgevers in onrörende zaken,  - lotisseurs, verkavelaars,  - administrateurs de biens, gérants et régisseurs d'immeubles, beheerders van onrörende göderen,  - syndics de copropriété, syndici van medeëigendom,  - agences de location, verhuuragentschappen,  - promoteurs d'opérations de construction, promotoren van bouwverrichtingen,  - sociétés immobilières sous leurs diverses formes, vennootschappen in onrörende göderen onder hun verschillende vormen,  - experts immobiliers, deskundigen inzake onrörende göderen;   in Deutschland:  - Immobilien-, Hypotheken- und Finanzmakler,  - Immobilientaxatoren, Immobilienschätzer, Immobiliensachverständige,  - Immobilienhändler, Grundstücksverwertungsgesellschaften,  - Baubetreuer,  - Immobilien-, Haus- und Vermögensverwalter;   in Frankreich:  - marchands de biens et agents immobiliers,  - lotisseurs,  - administrateurs de biens, gérants et régisseurs d'immeubles,  - syndics de copropriété,  - agences de location,  - promoteurs d'opérations de construction,  - sociétés immobilières sous leurs diverses formes,  - experts immobiliers et fonciers;   in Italien:  - intermediari nell'acquisto, nella vendita o nell'affitto o nella locazione di terreni urbani e fondi rustici,  - intermediari nell'acquisto, nella vendita o locazione di fabbricati ad uso di abitazione, albergo, pensione, autorimessa o ad uso commerciale, industriale o professionale,  - agenzie od imprese per la compra-vendita di immobili per gli usi predetti,  - agenzie od imprese di riscossione di canoni di affitto, di fondi rustici o di locazione di immobili urbani,  - amministratori e gerenti di immobili;   in Luxemburg:  - agences immobilières,  - gérances d'immeubles,  - sociétés immobilières,  - experts immobiliers et fonciers;    in den Niederlanden:  - makelaars in onrörende göderen, tussenpersonen in onrörende göderen (niet zijnde makelaars), taxateurs in onrörende göderen,  - woningbureaus, woningruilcentrales, bouw- en bemiddelingsbureaus, administratiekantoren van onrörende göderen, bouw- en exploitatiemaatschappijen (waaronder begrepen bouwfondsen, bouwkassen en woningbouwcoöperaties).     Artikel 3 ("Sonstige Dienste für das Geschäftsleben") (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten ferner für die selbständigen Tätigkeiten der "sonstigen Dienste für das Geschäftsleben", die in Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit genannt sind (Gruppe 839 ISIC), mit Ausnahme der Tätigkeiten  - auf dem Gebiet der Presse,  - des Zollagenten,  - als Berater in wirtschaftlichen, finanziellen. kaufmännischen und statistischen Fragen sowie auf dem Gebiet des Arbeitswesens,  - der Inkassobüros.   (2) Gemäß Absatz (1) fallen die wie folgt zusammengefassten Tätigkeiten in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie:  a) Private Stellenvermittlungsbüros;  b) Auskunfteien, Bewachungsdienste;  c) Werbedienste, Werbeagenturen;  d) Organisation von privaten wirtschaftlichen Veranstaltungen (insbesondere Messen, Ausstellungen, Handelstage usw.);  e) Bürohilfsdienste, einschließlich Vermietung von mechanischen und elektronischen Maschinen und einschließlich Übersetzungsdienste;  f) Beratungsdienste für Betriebsorganisation und Betriebsplanung;  g) Literarische und künstlerische Tätigkeiten;  h) Tätigkeit als Schätzer, ausgenommen auf dem Gebiet der Versicherungen;  i) Tätigkeit als Dolmetscher;  j) Zeitungsausschnittdienste.   Artikel 4 Die Richtlinie findet ferner auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung (Artikel 55 Absatz (1) des Vertrages). Es sind dies:  a) in allen Mitgliedstaaten : die Tätigkeit des Feldhüters, Forsthüters, Jagdaufsehers und Fischereiaufsehers;  b) in Italien : die Tätigkeit als vereidigter Wachmann (guardia giurata).   Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen:  a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen;  b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.   (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:  a) in Belgien : durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);  b) in Frankreich : durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939, Loi vom 8. Oktober 1940, Loi vom 10. April 1954, Décret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959);  c) in Italien : durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für  - die Ausübung des Berufes als Schätzer (stimatoro pubblico) und Sachverständiger (perito ed esperto) (Artikel 32 Nr. 3 des Regio Decreto Nr. 2011 vom 20. September 1934),  - die Einschreibung in den "Ruolo dei mediatori" (Legge Nr. 253 vom 21. März 1958),  - die Ausübung des Berufes eines Dolmetschers (interprete indipendente) (Artikel 123 des Testo Unico der Gesetze über die öffentliche Sicherheit, genehmigt durch den Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 ; Artikel 234, 236, 239 der Durchführungsverordnung zum Testo Unico, genehmigt durch den Regio Decreto Nr. 635 vom 6. Mai 1940),  - die Tätigkeit der Handelsauskunftei im Auftrag von Privatpersonen (Artikel 134, Testo Unico der Gesetze über die öffentliche Sicherheit);   d) in Luxemburg : durch die begrenzte Geltungsdauer der den Ausländern nach Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2. Juni 1962 erteilten Genehmigungen (Mémorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962).    Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.  (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt.  (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der Handelskammer und zu der Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.   Artikel 7 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 und 3 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.   Artikel 8  (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.  (2) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in den Artikeln 2 und 3 genannten Tätigkeiten ein Nachweis darüber verlangt, daß gegen sie früher keine berufs- oder standesrechtlichen Maßnahmen (z.B. Entziehung von Berechtigungen, Ausschluß vom Beruf oder Löschung) ergangen sind, so erkennt dieses Land bei den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellte Bescheinigung an, aus der sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.  (3) Werden die in den Absätzen (1) und (2) genannten Bescheinigungen darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist oder keine berufs- oder standesrechtlichen Maßnahmen ergangen sind, im Heimat- oder Herkunftsland nicht ausgestellt, so können sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.  (4) Die gemäß den Absätzen (1), (2) und (3) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (5) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 10 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  (6) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.   Artikel 9 Mitgliedstaaten, die den Zugang zum Beruf von der Ablegung eines Eides abhängig machen, überprüfen, ob der Eid nach der derzeitigen Eidesformel von Ausländern geleistet werden kann. Andernfalls lassen sie eine geeignete und gleichwertige Formel zu.  Artikel 10 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 12. Januar 1967. Im Namen des Rates Der Präsident R. VAN ELSLANDE


title: Richtlinie 2009/129/EG der Kommission vom 9. Oktober 2009 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/18

      RICHTLINIE 2009/129/EG DER KOMMISSION

   vom 9. Oktober 2009
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Konsumgüter“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Fluorverbindungen sind derzeit unter den laufenden Nummern 26 bis 43 sowie unter den laufenden Nummern 47 und 56 in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG geregelt. Ihre zulässige Höchstkonzentration in Zahnpasten bezieht sich auf den Gehalt von elementarem Fluor (0,15 % berechnet als F, d. h. 1 500 ppm).

               (2)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“, der durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (nachfolgend: „SCCS“) ersetzt wird (2), erklärte in seiner Stellungnahme SCCP/0882/08, dass auf der Grundlage der verfügbaren wissenschaftlichen Daten die zulässige Höchstkonzentration von 0,15 % (1 500 F- ppm) Fluorid für Kinder unter sechs Jahren unbedenklich ist. Diese Daten stammen aus Untersuchungen, die primär mit Natriumfluorid durchgeführt wurden.

               (3)

               Auf der Grundlage der wissenschaftlichen Schlussfolgerungen des SCCS wurde mit der Richtlinie 2007/53/EG der Kommission vom 29. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (3) für die unter diese Regeln fallenden Fluorverbindungen ein Warnhinweis auf der Etikettierung von Zahnpasten mit Fluorid vorgeschrieben. Diese Vorschrift bezieht sich auf den Fluoridgehalt und nicht auf den Gehalt von elementarem Fluor. Dementsprechend galt die neu eingeführte Etikettierungspflicht nicht für alle in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Fluorverbindungen.

               (4)

               Auf Ersuchen der Kommission stellte der SCCS klar, dass in den Stellungnahmen SCCNFP/0653/03 und SCCP/0882/05 dargelegt wurde, dass eine Ausdehnung der Regelung auf andere in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Fluorverbindungen nur in Bezug auf Fluorose möglich wäre. Für die Zwecke der Bezugnahme auf Fluorverbindungen in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG, durch die die Richtlinie 2007/53/EG eingeführt wurde, war der SCCS allerdings der Auffassung, dass die Begriffe „Fluor“ und „Fluorid“ gleichwertig und austauschbar sind.

               (5)

               Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit muss jedoch klargestellt werden, dass die Etikettierungspflicht für alle zwanzig in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführten Fluorverbindungen gilt und nicht nur für Fluoridverbindungen.

               (6)

               Daher sollten sich die Angaben auf der Etikettierung von Zahnpasten mit Fluorverbindungen, die in Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt sind, auf den Fluorgehalt und nicht auf den Fluoridgehalt beziehen. Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Damit der Übergang reibungslos erfolgt, sollten die Mitgliedstaaten die Vermarktung von Produkten, die dieser Richtlinie vor dem Beginn ihrer Anwendung entsprechen, nicht untersagen.

               (8)

               Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. April 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Oktober 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten untersagen die Vermarktung von Zahnpasta, die gemäß den Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie vor dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannten Datum etikettiert wurde, nicht.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  Der Ausschuss wurde durch den Beschluss 2008/721/EG der Kommission umbenannt (ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21).

      (3)  ABl. L 226 vom 30.8.2007, S. 19.

      ANHANG
      In Spalte f der laufenden Nummern 26 bis 43 sowie 47 und 56 in von Anhang III Teil 1 der Richtlinie 76/768/EWG erhält der Wortlaut nach dem ersten Satz folgende Fassung:

         „Für Zahnpasten mit Verbindungen mit einem Fluorgehalt in einer Konzentration von 0,1 bis 0,15 % berechnet als F, die nicht ohnehin als für Kinder ungeeignet gekennzeichnet sind (z. B. durch ‚Nur für Erwachsene‘), ist der folgende Pflichtvermerk vorgeschrieben:
         ‚Für Kinder bis 6 Jahre: Nur erbsengroße Menge Zahnpasta benutzen. Bei zusätzlicher Aufnahme von Fluorid den Zahnarzt oder Arzt befragen.‘ “


title: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1. Oktober 2004 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Acetamiprid und Thiacloprid(Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 309/6

      RICHTLINIE 2004/99/EG DER KOMMISSION

   vom 1. Oktober 2004
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Acetamiprid und Thiacloprid
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die griechischen Behörden haben am 22. Oktober 1999 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Nisso Chemical Europe GmbH einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Acetamiprid in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 2000/390/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (2)

               Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben am 11. September 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Bayer Plc (jetzt Bayer CropScience AG) einen Antrag für Thiacloprid erhalten. Mit der Entscheidung 2000/181/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (3)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 19. März 2001 (Acetamiprid) bzw. am 22. November 2000 (Thiacloprid) Entwürfe der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

               (4)

               Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 29. Juni 2004 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Acetamiprid und Thiacloprid abgeschlossen.

               (5)

               Bei der Prüfung von Acetamiprid und Thiacloprid traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ erfordert hätten.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollten Acetamiprid und Thiacloprid daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Nach der Aufnahme von Acetamiprid und Thiacloprid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EG ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie über Pflanzenschutzmittel, die diese Wirkstoffe enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EWG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zu widerrufen.

               (8)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2005 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das Acetamiprid oder Thiacloprid enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten wurden. Die Zulassungen werden erforderlichenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis spätestens 30. Juni 2005 geändert oder widerrufen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Acetamiprid oder Thiacloprid entweder als einzigen Wirkstoff oder einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Dezember 2004 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt werden, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfüllen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Acetamiprid oder Thiacloprid als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2006 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               im Fall von Pflanzenschutzmitteln, die Acetamiprid oder Thiacloprid als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 30. Juni 2006 oder spätestens bis zu dem Zeitpunkt geändert oder widerrufen, der in der jeweiligen Richtlinie oder den Richtlinien, mit denen der jeweilige Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurden, für diese Änderung bzw. diesen Widerruf festgesetzt ist, je nachdem, welches das spätere Datum ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Oktober 2004

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/71/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 104).

      (2)  ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 36.

      (3)  ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 35.

      ANHANG I
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Besondere Bedingungen

                     „92

                     Acetamiprid
                     CAS Nr. 160430-64-8
                     CIPAC Nr. noch nicht zugeteilt

                     (E)-N1-[(6-chloro-3-pyridyl)methyl]-N2-cyano-N1-methylacetamidine

                     ≥ 990 g/kg

                     1. Januar 2005

                     31. Dezember 2014

                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 29. Juni 2004 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Acetamiprid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 der Arbeiterexposition besondere Aufmerksamkeit widmen;

                                 —

                                 dem Schutz von Wasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen.

                           Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.

                     93

                     Thiacloprid
                     CAS Nr. 111988-49-9
                     CIPAC Nr. 631

                     (Z)-N-{3-[(6-Chloro-3-pyridinyl)methyl]-1,3-thiazolan-2-yliden}cyanamide

                     ≥ 975 g/kg

                     1. Januar 2005

                     31. Dezember 2014

                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 29. Juni 2004 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Thiacloprid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 dem Schutz von Nichtziel-Arthropoden besondere Aufmerksamkeit widmen;

                                 —

                                 dem Schutz von Wasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen;

                                 —

                                 der Möglichkeit der Grundwasserverschmutzung besondere Aufmerksamkeit widmen, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder extremen Klimabedingungen ausgebracht wird.

                           Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.“