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31975L0524

Richtlinie 75/524/EWG der Kommission vom 25. Juli 1975 zur Anpassung der Richtlinie des Rates (71/320/EWG) vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 236 vom 08/09/1975 S. 0003 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0161  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0130  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0161  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0157  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0157

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 25 . Juli 1975  zur Anpassung der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt   ( 75/524/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern ( 3 ) , geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und EAG , der am 22 . Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet wurde , beigefügte Akte ( 4 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission hat mit ihrer Richtlinie ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 Vorschriften zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung an den technischen Fortschritt angenommen ( 5 ) ; diese Vorschriften beziehen sich ausschließlich auf die Bremskraftregler und nicht auf die Kompatibilitätsbedingungen . Um zu vermeiden , daß bestimmte Fahrzeuganordnungen ( Zugmaschinen und Anhänger ) erstellt werden , die hinsichtlich der Bremsanlage nicht alle erforderlichen Sicherheitsgarantien bieten , müssen diese Vorschriften durch Kompatibilitätsbedingungen zwischen Zugmaschinen und Anhängern ergänzt werden . Auf Grund des technischen Fortschritts ist es heute nicht nur möglich , diese Bestimmungen hinsichtlich der Kompatibilität zu erlassen , sondern es kann auch ihre korrekte Anwendung gewährleistet werden .  Die Ausarbeitung von Vorschriften über die Kompatibilitätsbedingungen macht eine Änderung der Vorschriften über die lastabhängigen Bremskraftregler erforderlich , welche Gegenstand des Anhangs der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) sind .  Die Bestimmungen über die Antiblockiersysteme für die Räder werden später erlassen ; bis zum Inkrafttreten dieser Vorschriften ist es daher erforderlich , die Fahrzeuge aller dieser Klassen - mit Ausnahme der Klassen O1 und O2 - den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie zu unterwerfen , selbst wenn diese Fahrzeuge mit Antiblockiervorrichtungen ausgestattet sind .  Gemäß der vorliegenden Richtlinie sollen die geanderten Vorschriften in Balde in Kraft treten . Es ist daher nicht länger gerechtfertigt , die Bestimmungen von Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) beizubehaiten .  Die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie stimmen überein mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 2 Absätze 2 und 3 der Richtlinie der Kommission  ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern an den technischen Fortschritt , tritt am Tage der Annahme dieser Richtlinie ausser Kraft .  Artikel 2   ( 1 ) Die Anhänge I , II und IX der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern , geändert durch die Richtlinie der Kommission ( 74/132/EWG ) vom 11 . Februar 1974 , werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert .   ( 2 ) Bis zum Inkrafttreten besonderer Vorschriften über automatische Blockierverhinderer unterliegen Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 , und O4 , die mit solchen Einrichtungen ausgerüstet sind , den Vorschriften dieser Richtlinie .  Artikel 3   ( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die Bremsanlagen beziehen ,   - für einen Fahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates  ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht verweigern ,   - die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , nicht untersagen ,  sofern die Bremsanlagen dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 2 ) Vom 1 . Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten   - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie des Rates ( 70/156/EWG ) vom 6 . Februar 1970 vorgesehene Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates  ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Fahrzeugtypen verweigern , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1976 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Zulassung von Fahrzeugen , die erstmals in Verkehr kommen , untersagen , deren Bremsanlagen nicht den hiermit zuletzt geänderten Bestimmungen der Richtlinie des Rates ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971 entsprechen .   ( 4 ) Vor dem 1 . Januar 1976 erlassen und veröffentlichen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie zu entsprechen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 25 . Juli 1975  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 115 und 157 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 37 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 118 , 119 und 158 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 74 vom 19 . 3 . 1974 , S . 7 .  ANHANG  Änderung der Anhänge der Richtlinie des Rates  ( 71/320/EWG ) vom 26 . Juli 1971  ANHANG I : BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND BAUVORSCHRIFTEN  2.2.1.12.2 lautet : muß der Ausfall eines Teils der hydraulischen Übertragungseinrichtung dem Führer durch eine Einrichtung mit einer Kontrolleuchte für rotes Licht angezeigt werden , die spätestens bei Betätigung der Bremsanlage aufleuchtet . Zulässig ist jedoch eine Einrichtung mit Kontrolleuchte für rotes Licht , die aufleuchtet , sobald der Flüssigkeitsstand im Vorratsbehälter niedriger als ein bestimmter , vom Hersteller festgelegter Wert ist . Die Kontrolleuchte muß auch am Tag sichtbar sein , ihr einwandfreier Zustand muß vom Führer leicht geprüft werden können . Der Ausfall eines Teils der Einrichtung darf nicht den völligen Ausfall der Bremswirkung der betroffenen Bremsanlage zur Folge haben .  ANHANG II : BREMSPRÜFUNGEN UND BREMSWIRKUNGEN  1.1.3.4 lautet : Vorbehaltlich der Bestimmungen nach 1.1.4.2 muß die Fahrbahn eine Oberfläche mit grossem Kraftschlußbeiwert besitzen .  Nach 1.1.4.1 ist einzufügen :  1.1.4.2 Das Verhalten der Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 auf einer Fahrbahn mit kleinem Kraftschlußbeiwert muß den Bedingungen der Anlage genügen .  Anlage zu 1.1.4.2 : VERTEILUNG DER BREMSKRAFT AUF DIE FAHRZEUGACHSEN  1 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Fahrzeuge der Klassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 , O3 und O4 müssen die Vorschriften dieser Anlage erfuellen . Wird dazu eine besondere Einrichtung verwendet , so muß diese selbsttätig wirken .  2 . BEMERKUNGEN  i * Index der Achse ( i * 1 , Vorderachse ; i * 2 , 2 . Achse ; usw . ) *  P i * Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse i bei statischer Belastung *  N i * Normalkraft der Fahrbahn auf die Achse i beim Bremsen *  T i * von den Bremsen auf die Achse i unter den Bremsbedingungen auf der Strasse ausgeuebte Kraft *  f i * T i/N i benötigter Kraftschlußbeiwert der Achse i ( 1 ) *  J * Bremsverzögerung des Fahrzeugs *  g * Fallbeschleunigung : g * 10 m/s2 *  z * Abbremsung des Fahrzeugs J/g ( 2 ) *  P * Fahrzeuggewicht *  h * Höhe des Schwerpunkts *  E * Radstand *  k * theoretischer Kraftschlußbeiwert zwischen Reifen und Fahrbahn *  K * * Korrekturfaktor * beladener Sattelanhänger *  K v * Korrekturfaktor * leerer Sattelanhänger *  TM * Summe der Bremskräfte am Umfang aller Raader des Lastkraftwagens oder der Sattelzugmaschine *  PM * gesamte statische Normalkraft zwischen den Raadern des Lastkraftwagens nach 3.1.4 oder des Sattelkraftfahrzeugs nach 3.1.5 und dem Boden *  P m * Druck am Kupplungskopf der Bremsleitung *  TR * Summe der Bremskräfte am Umfang aller Räder des Anhängers oder des Sattelanhängers *  PR * gesamte statische Normalkraft zwischen den Rädern des Anhängers oder des Sattelanhängers und dem Boden *  PR max * PR-Wert bei Gesamtgewicht des Sattelanhangers *  E R * Abstand zwischen dem Sattelzapfen und dem Mittelpunkt der Sattelanhängerachse n *  h g * Höhe des Schwerpunktes des Sattelanhängers über dem Boden *  3 . VORSCHRIFTEN FÜR KRAFTFAHRZEUGE  3.1 . Zweiachsige Kraftfahrzeuge  3.1.1 . ( 3 ) Für Fahrzeuge aller Klassen für Werte von k zwischen 0,2 und 0,8 muß die Abbremsung  Z * 0,1 + 0,85 ( k - 0,2 )  sein .  Bei allen Beladungszustanden des Fahrzeugs muß die Reibungskurve der Vorderachse über der entsprechenden Kurve der Hinterachse verlaufen , und zwar für :   - Fahrzeuge der Klasse M1 bei allen Abbremsungen zwischen 0,15 und 0,8 .  Jedoch ist bei Fahrzeugen dieser Klasse im Bereich der Werte von z zwischen 0,3 und 0,45 eine Umkehr der Reibungskurven zulässig , wenn die Reibungskurve der Hinterachse die Gerade k = z ( ideale Reibungskurve ) um nicht mehr als 0,05 überschreitet ( Diagramm 1 A ) ;   - Fahrzeuge der anderen Klassen bei allen Abbremsungen zwischen 0,15 und 0,30 . Diese Bedingung gilt ebenfalls als erfuellt , wenn die Reibungskurve zwischen 0,15 und 0,30 zwischen zwei Parallelen zu der Geraden der idealen Reibungskurve liegt , die sich aus der Gleichung k = z * 0,08  ( Diagram 1 B ) ergeben und wenn für die Reibungskurve der Hinterachse für z * 0,3  z * 0,3 + 0,74 ( k - 0,38 )  ist .  3.1.2 . Der Druck am Kupplungskopf der Bremsleitung eines Kraftfahrzeugs , mit dem ein Anhänger mit Druckluftbremsanlage gezogen werden dart , darf durch die Einwirkung des Bremskraftreglers für die Zugfahrzeugachse nicht beeinflusst werden .  3.1.3 . Zuer Überprüfung der Bedingungen 3.1.1 muß der Hersteller die Reibungskurven der Vorderachse und der Hinterachse gemäß nachstehenden Formeln beibringen :  f1 = T1/N1 = T1 / ( P1 - z h/E P )  f2 = T2/N2 = T2 / ( P2 - z h/E P )  3.1.4 . Kraftfahrzeuge ausser Sattelzugmaschinen  3.1.4.1 . Die Kurven sind für folgende Beladungszustände aufzuzeichnen :   - leer in betriebsbereitem Zustand , mit Führer ,   - unter Belastung . Sind mehrere Möglichkeiten für die Lastverteilung vorgesehen , so ist der Fall der am höchsten belasteten Vorderachse in Betracht zu ziehen .  Die Höhe des Schwerpunkts ist vom Hersteller anzugeben .  Für Fahrzeuge , die Anhänger mit Druckluftbremsanlage ziehen dürfen , sowie für solche Anhänger muß das Verhältnis TR/PR bzw . TM/PM in Abhängigkeit vom Druck P m in den Bereichen des Diagramms 2 liegen .  3.1.5 . Sattelzugmaschinen  3.1.5.1 . Sattelzugmaschinen mit einem leeren Sattelanhänger  Als leeres Sattelkraftfahrzeug gilt eine Sattelzugmaschine in betriebsbereitem Zustand einschließlich Führer und einem leeren Sattelanhänger . Die von diesem Sattelanhänger auf die Zugmaschine übertragene dynamische Belastung wird mit 15 % der zulässigen statischen Sattellast angenommen .  Die Höhe des Schwerpunkts der Sattelzugmaschine ist vom Hersteller anzugeben . Zwischen den Zuständen " leeres Sattelkraftfahrzeug " und " leere Sattelzugmaschine " müssen die Bremskräfte durch die besondere Einrichtung kontinuierlich geregelt werden ; die Bremskräfte bei leerer Sattelzugmaschine sind zu überprüfen .  3.1.5.2 . Sattelzugmaschine mit einem beladenen Sattelanhänger  Eine Sattelzugmaschine in betriebsbereitem Zustand einschließlich Führer und einem beladenen Sattelanhänger wird als beladenes Sattelkraftfahrzeug betrachtet . Die auf die Sattelzugmaschine übertragene dynamische Belastung des Sattelanhängers wird pauschal durch ein Gewicht P s dargestellt , das auf den Sattelzapfen wirkt und folgende Grösse hat :  P s = P so ( 1 + 0,45 z )  wobei P so die Differenz zwischen dem Gesamtgewicht der Sattelzugmaschine und ihrem Leergewicht ist .  Für h ist folgender Wert einzusetzen : h = h o P o + h s P s/P ,  darin bedeuten :  h o Höhe des Schwerpunkts der Sattelzugmaschine ,  h s Höhe des Auflagepunkts für den Sattelanhänger ,  P o Leergewicht der Sattelzugmaschine ,  P = P o + P s - P1 + P2 .  3.1.5.3 . Für Fahrzeuge mit Druckluftbremsanlage muß das Verhältnis TM/PM in Abhängigkeit vom Druck p m in den Bereichen des Diagramms 3 liegen .  3.2 . Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Achsen  Für Kraftfahrzeuge mit mehr als zwei Achsen gelten die Vorschriften nach 3.1 . Die Vorschriften nach 3.1.1 gelten hinsichtlich der Blockierreihenfolge als erfuellt , wenn bei einer Abbremsung zwischen 0,15 und 0,30 der an einer der Vorderachsen benötigte Kraftschlußbeiwert höher ist als der an einer der Hinterachsen .  4 . VORSCHRIFT FÜR SATTELANHÄNGER  Bei Sattelanhängern mit Druckluftbremsanlage muß das Verhältnis TR/PR in Abhängigkeit vom Druck p m für alle zulässigen Achsbelastungen in 2 Bereichen liegen , die aus den Diagrammen 4 A und 4 B für den leeren und für den beladenen Zustand zu entwickeln sind . Diese Vorschrift muß für alle zulässigen Achsbelastungen des Sattelanhängers erfuellt sein .  5 . VORSCHRIFTEN FÜR ANHÄNGER  5.1 . Die nachstehenden Vorschriften gelten nur für Anhänger mit Druckluftbremsanlage . Sie gelten weder für einachsige Anhänger noch für zweiachsige Anhänger , deren Achsabstand weniger als 2 m beträgt .  5.2 . Für zweiachsige Anhänger , die nicht durch die Vorschriften nach 5.1 ausgenommen sind , gilt 3.1 .  5.3 . Für Anhänger mit mehr als zwei Achsen gelten die Vorschriften nach 3.2 .  6 . BEDINGUNGEN , DIE BEI AUSFALL DES BREMSKRAFTREGLERS EINZUHALTEN SIND  Werden die Vorschriften dieser Anlage durch eine besondere Einrichtung erfuellt ( beispielsweise auf mechanischem Wege über die Achsaufhängung ) , so muß es bei Ausfall dieser Einrichtung oder ihrer Betätigungseinrichtung möglich sein , das Fahrzeug unter den Bedingungen anzuhalten , die für die Hilfsbremsung gelten , wenn es sich um ein Kraftfahrzeug handelt ; bei Anhängern und Sattelanhängern müssen bei Ausfall der Betätigungseinrichtung der besonderen Einrichtung noch mindestens 30 % der vorgeschriebenen Betriebsbremswirkung erreicht werden können .  7 . KENNZEICHNUNG  7.1 . Bei Fahrzeugen mit Ausnahme solcher der Klasse M1 , bei denen die Vorschriften dieser Anlage durch eine mechanisch über die Achsaufhängung betätigte Einrichtung erfuellt werden , sind Einstellmarken am Fahrzeug anzubringen , die den gesamten nutzbaren Federweg der Einrichtung zwischen den Stellungen für das leere und das beladene Fahrzeug angeben .  7.2 . Werden die Vorschriften dieser Anlage durch eine Einrichtung erfuellt , die auf die Druckluftanlage einwirkt , so sind am Fahrzeug die Werte für den Druck anzugeben , der am Austritt dieser Einrichtung in den beiden Beladungszuständen des Fahrzeugs ( leer und beladen ) bei voll durchgetretenem Bremspedal herrscht .  7.3 . Die in 7.1 und 7.2 erwähnten Einstellmarken müssen an einer sichtbaren Stelle unverwischbar angebracht sein .  8 . FAHRZEUGKONTROLLE  Für die Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis eines Fahrzeugs muß der mit den Prüfungen beauftragte technische Dienst die Prüfungen und gegebenenfalls die Zusatzprüfungen durchführen , die er für erforderlich hält , um sich von der Einhaltung der Vorschriften dieser Anlage vergewissern zu können . Das Prüfprotokoll der Zusatzprüfungen ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .  DIAGRAMM 1 A : siehe ABl .  DIAGRAMM 1 B : siehe ABl .  DIAGRAMM 2 : siehe ABl .  DIAGRAMM 3 : siehe ABl .  DIAGRAMM 4 A : siehe ABl .  DIAGRAMM 4 B : siehe ABl .  Erläuternder Vermerk zur Benutzung des Diagramms 4 B  1 . Das Diagramm 4 B ist abgeleitet aus der Formel :  K = ( 1,7 - 0,7 PR/PR max ) ( 1,35 - 0,96/E R ( 1,0 + ( h R  - 1,2 ) P/PR ) ) - ( 1,0 - PR/PR max )  ( ( h R - 1,0 ) /2,5 )  2 . Beschreibung der Anwendung des Diagramms 4 B an Hand eines Beispiels  2.1 . Die gestrichelten Linien in Diagramm 4 B beziehen sich auf die Bestimmung der Faktoren K c und K v des nachstehenden Fahrzeugs ; dabei ist :   * Beladen * Leer *  P * 24 t * 4,2 t *  PR * 15 t * 3 t *  PR max * 15 t * 15 t *  h R * 1,8 m * 1,4 m *  E R * 6,0 m * 6,0 m *  Die in nachstehenden Punkten in Klammern aufgeführten Zahlen beziehen sich nur auf das Fahrzeug , das zur Erläuterung der Anwendung des Diagramms 4 B verwendet wird .  2.2 . Berechnung der Verhältnisse  a ) ( P/PR ) beladen ( * 1,6 )  b ) ( P/PR ) leer ( * 1,4 )  c ) ( PR/PR max ) leer ( - 0,2 )  2.3 . Bestimmung des Faktors K c für den beladenen Zustand  a ) Gehe aus vom entsprechenden h R ( h R = 1,8 m ) .  b ) Gehe waagerecht nach rechts zur entsprechenden Linie P/PR ( P/PR = 1,6 ) .  c ) Gehe senkrecht hinauf zur entsprechenden Linie E R ( E R = 6,0 m ) .  d ) Gehe waagerecht nach links zur Einteilung K c , K c ist der gesuchte Faktor ( K c = 1,04 ) .  2.4 . Bestimmung des Faktors K v für den leeren Zustand  2.4.1 . Bestimmung des Faktors K2  a ) Gehe aus von dem entsprechenden h R ( h R = 1,4 m ) .  b ) Gehe waagerecht nach links zur entsprechenden PR/PR max-Linie in der der Vertikalachse am nächsten gelegenen Kurvengruppe ( PR/PR max = 0,2 ) .  c ) Gehe senkrecht zur Horizontalachse hinunter und lies den Wert von K2 ab ( K2 - 0,13 ) .  2.4.2 . Bestimmung des Faktors K1  a ) Gehe aus von der entsprechenden h R ( h R = 1,4 m ) .  b ) Gehe waagerecht nach rechts zur entsprechenden Linie P/PR ( P/PR = 1,4 ) .  c ) Gehe senkrecht hinauf zu der entsprechenden Linie E R ( E R = 6,0 m ) .  d ) Gehe waagerecht nach links zur entsprechenden Linie PR/PR max in der Kurvengruppe , die von der Vertikalachse am weitesten entfernt ist ( PR/PR max = 0,2 ) .  e ) Gehe senkrecht zur Horizontalachse hinunter und lies den Wert von K1 ab ( K1 = 1,79 )  2.4.3 . Bestimmung des Faktors K v  Der Faktor K v für den leeren Zustand wird wie folgt ermittelt : K v = K1 - K2 ( K v = 1,66 ) .  ANHANG IX  MUSTER EINER BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE EWG-BETRIEBSERLAUBNIS EINES FAHRZEUGS HINSICHTLICH DER BREMSANLAGE  Nach Punkt 17 sind folgende neue Punkte 17 A und 17 A1 einzufügen :  17 A Verteilung der Bremskraft auf die Fahrzeugachsen  17 A1 Das Fahrzeug genügt den Vorschriften der Anlage zu Punkt 1.1.4.2 . ... ja/nein ( 4 ) .


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31982L0050

Richtlinie 82/50/EWG des Rates vom 19. Januar 1982 zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 027 vom 04/02/1982 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0192  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0192  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0038

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Januar 1982  zur Änderung der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten  (82/50/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angebracht, vorzusehen, daß bei bestimmten Beförderungen, bei denen im Rahmen der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/79/EWG (4), die Kontingentierung aufgehoben worden ist, auch jede Genehmigungspflicht aufgehoben wird.  Bestimmte andere Beförderungen können von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht befreit werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Dem Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 werden folgende Nummern angefügt:  »14. Die Beförderung von Ersatzteilen für Seeschiffe und Flugzeuge.  15. Die Leerfahrt eines im Güterkraftverkehr eingesetzten Fahrzeugs, das ein Fahrzeug ersetzen soll, welches in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Zulassung ausgefallen ist, sowie die Fortsetzung der Beförderung durch den Abschleppwagen aufgrund der für das ausgefallene Fahrzeug erteilten Genehmigung.  16. Die Beförderung von Kunstgegenständen und Kunstwerken für Ausstellungen oder für gewerbliche Zwecke.  17. Die gelegentliche Beförderung von Gütern ausschließlich zur Werbung oder Unterrichtung.  18. Die Beförderung von Geräten, Zubehör und Tieren zu oder von Theater-, Musik-, Film-, Sport- und Zirkusveranstaltungen, Schaustellungen oder Jahrmärkten, sowie zu oder von Rundfunk-, Film- oder Fernsehaufnahmen."  (2) Anhang II der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert:  a) Nummer 2 erhält folgende Fassung:  »2. Die Beförderung von Waren zur Versorgung von Seeschiffen und Flugzeugen."  b) Die Nummern 3, 5 und 6 werden gestrichen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens  1. Januar 1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission vor dem 1. Juli 1982 davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. C 327 vom 15. 12. 1980, S. 65.  (2) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 56.  (3) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62.  (4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 23.


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31998L0021

Richtlinie 98/21/EG der Kommission vom 8. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 119 vom 22/04/1998 S. 0015 - 0015

RICHTLINIE 98/21/EG DER KOMMISSION vom 8. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absätze 1 und 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/50/EWG des Europäischen Parlamentes und des Rates (2), und insbesondere auf ihren Artikel 44a,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Niederlande haben begründet beantragt, für diesen Mitgliedstaat die Bezeichnung der Arbeitsmedizin im Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen zu ändern.Belgien und Luxemburg haben begründet beantragt, für diese Mitgliedstaaten die Arbeitsmedizin in das Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen aufzunehmen.Schweden hat einen begründeten Antrag gestellt, der darauf abzielt, für diesen Mitgliedstaat "community medicine" in das Verzeichnis der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinen medizinischen Fachrichtungen aufzunehmen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch den Beschluß 75/365/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen (3) -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:a) unter "Arbeitsmedizin" wird hinzugefügt:"Belgien: médecine du travail/arbeidsgeneeskunde,Luxemburg: médecine du travail";b) unter "Arbeitsmedizin" wird die Bezeichnung "Arbeids- en bedrijfsgeneeskunde" neben der Angabe "Niederlande" durch die Bezeichnung "Arbeid en gezondheid" ersetzt;c) unter "community medicine" wird hinzugefügt:"Schweden: Socialmedicin".Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut aller innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. April 1998Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1.(2) ABl. L 291 vom 24. 10. 1997, S. 35.(3) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.


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31998L0089

Richtlinie 98/89/EG der Kommission vom 20. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 322 vom 01/12/1998 S. 0040 - 0041

RICHTLINIE 98/89/EG DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/152/EWG des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13,gestützt auf die Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts der Erhöhung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit auf 40 km/h sowie der technischen Entwicklung sollte die Anforderung hinsichtlich der Toleranz bei der Messung der Geschwindigkeit gemäß der Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG angepaßt werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG erhält folgenden Wortlaut:"... ist ... ein Meßwert, der die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit um 3 km/h überschreitet, noch zulässig."Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Erstzulassung von Zugmaschinen verbieten,wenn die Zugmaschinen den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.(2) Ab dem 1. Oktober 2004 dürfen die Mitgliedstaaten- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht,- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Vorschriften der Richtlinie 74/152/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht entspricht.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. November 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 24.(3) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33.


Avis juridique important

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31996L0036

Richtlinie 96/36/EG der Kommission vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 178 vom 17/07/1996 S. 0015 - 0030

RICHTLINIE 96/36/EG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1996 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme von Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I dieser Richtlinie sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an den äußeren Rücksitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird.An allen mit einem Airbag ausgerüsteten Sitzplätzen ist ein Warnschild anzubringen, das die Fahrzeugbenutzer darauf hinweist, daß ein Airbag eingebaut ist und daher an diesem Sitz keine nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtung angebracht werden darf. Diese Richtlinie sollte erneut geändert werden, sobald auf internationaler Ebene ein optimales Piktogramm eingeführt ist.Der Schutz der Insassen gegen ein Hinausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls läßt sich dadurch verbessern, daß in Kraftfahrzeugen der Klassen M2 und M3 entsprechend der Richtlinie 90/628/EWG an allen nach vorn und nach hinten gerichteten Sitzen zumindest der Einbau von Beckengurten mit Retraktoren und im Falle bestimmter Fahrzeuge der Klasse M2 von Becken- und Schulterschräggurten vorgeschrieben wird (ausgenommen sind Fahrzeuge, die für den Einsatz im Nahverkehr (Stadtbusse) und für stehende Fahrgäste ausgelegt sind).Das Inkrafttreten einer Änderung dieser Richtlinie, durch die der Einbau von Beckengurten in Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 vorgeschrieben wird, ist Voraussetzung für die Anpassung der Richtlinie 76/115/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG der Kommission (6), über Verankerungen der Sicherheitsgurte und der Richtlinie 74/408/EWG des Rates (7) über die Widerstandsfähigkeit der Sitze an den technischen Fortschritt.Fahrzeuginsassen, insbesondere auf den hinteren Mittelsitzen von Personenkraftwagen, müssen besser gegen ein Herausgeschleudertwerden im Falle eines Unfalls geschützt werden. Daher sind weitere Änderungen dieser Richtlinie erforderlich.Die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie zur Verbesserung des Fahrgastschutzes in Kraftomnibussen beschriebenen Maßnahmen hängt davon ab, ob die vorgeschriebenen Sicherheitsgurte auch angelegt werden. Daher sollte diese Richtlinie durch eine Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates (8) über das Anlegen von Sicherheitsgurten ergänzt werden.Auf die Richtlinie 74/60/EWG des Rates (9) über die Innenausstattung von Kraftfahrzeugen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/632/EWG (10), wird Bezug genommen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der verfügende Teil der Richtlinie 77/541/EWG wird wie folgt geändert:1. - In Artikel 2 Absatz 1 werden die Worte ". . . oder seinem Beauftragten . . ." gestrichen.- Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaates unterrichten einander im Rahmen des in Artikel 4 Absatz 6 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Verfahrens über alle Typen von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen, für die eine Genehmigung erteilt, verweigert oder entzogen wurde."- In Artikel 9 wird "Anhang I" durch "Anhang II A" ersetzt.2. Ein Verzeichnis der Anhänge wird eingefügt und die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.3. In allen Sprachen außer Englisch wird der für die Übersetzung von "type approval" verwendete Ausdruck ersetzt (im Deutschen: Betriebserlaubnis oder Bauartgenehmigung durch den Ausdruck "Typgenehmigung").Artikel 2 1. Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen,- für den Typ eines Kraftfahrzeugs, Sicherheitsgurts oder Rückhaltesystems weder die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Sicherheitsgurten oder Rückhaltesystemen verbieten,wenn die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellen.2. Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 5 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen sowie für den Typ eines Sicherheitsgurtes oder Rückhaltesystems bei Fahrzeugen der Klassen M2 mit bis zu 3,5 Tonnen und ab dem 1. Oktober 1999 sowie ab dem 1. Oktober 1997 bei allen anderen Fahrzeugen- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.3. 1. Vorbehaltlich der Vorschriften von Absatz 5 sowie ab dem 1. Oktober 2001 bei Fahrzeugen der Klasse M2 mit bis zu 3 500 kg und ab dem 1. Oktober 1999 bei allen anderen Fahrzeugen der Klasse M- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie,- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern und- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, den Verkauf und die Inbetriebnahme neuer Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.3. 2. Ab dem 1. Oktober 1999 gelten für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme als Bauteile im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie.4. Ungeachtet der Bestimmungen der Absätze 2 und 3.2 können die Mitgliedstaaen für als Ersatzteile bestimmte Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme die EG-Typgenehmigung weiterhin nach den früheren Fassungen der Richtlinie 77/541/EWG erteilen und den Verkauf und die Inbetriebnahme zulassen, sofern diese Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme- für den Einbau in bereits in Betrieb befindliche Fahrzeuge bestimmt sind und- den bei der Erstzulassung dieser Fahrzeuge geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.5. Ungeachtet der Absätze 2 und 3.1 gelten ab dem 1. Januar 1997 hinsichtlich der Vorschriften für ein Airbag-Warnschild im Sinne von 3.1.11 des Anhangs I die Vorschriften dieser Absätze.Artikel 3 1. Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Vewaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.2. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. Juni 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95.(4) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1.(5) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 6.(6) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 14.(7) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 1.(8) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 26.(9) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 2.(10) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 26.ANHANG Das folgende Verzeichnis der Anhänge wird eingefügt:VERZEICHNIS DER ANHÄNGEANHANG I: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, EG-Bauteil-Typgenehmigung, EinbauvorschriftenANHANG II: TypgenehmigungsunterlagenAnlage 1. Beschreibungsbogen (Bauteil)Anlage 2. Beschreibungsbogen (Fahrzeug)Anlage 3. Typgenehmigungsbogen (Bauteil)Anlage 4. Typgenehmigungsbogen (Fahrzeug)ANHANG III: EG-Bauteil-TypgenehmigungszeichenANHANG IV: Beispiel für eine Versuchsanordnung zur Dauerprüfung der RetraktorenANHANG V: Beispiel für eine Versuchsanordnung zur Prüfung der Verriegelung von Retraktoren mit NotverriegelungANHANG VI: Beispiel für eine Einrichtung zur Prüfung der Widerstandsfähigkeit der Retraktoren gegen StaubANHANG VII: Beschreibung des Prüfwagens, des Sitzes, der Verankerung und der BremseinrichtungANHANG VIII: Beschreibung der PrüfpuppeANHANG IX: Verzögerungskurve des PrüfwagensANHANG X: BetriebsanleitungANHANG XI: Prüfung eines gemeinsamen VerschlussesANHANG XII: Abrieb- und MikroschlupfprüfungANHANG XIII: KorrosionsprüfungANHANG XIV: Chronologischer Ablauf der PrüfungenANHANG XV: Einbau der Sicherheitsgurte mit Übersicht über Gurt- und RetraktortypenANHANG XVI: Übereinstimmung der ProduktionAnhang I wird wie folgt geändert:- Nr. 0 erhält folgende Fassung:"0. GeltungsbereichDiese Richtlinie gilt für Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme, die zum Einbau in Fahrzeuge gemäß Artikel 9 und zur getrennten Benutzung, d. h. einzeln von Personen mit der Größe von Erwachsenen bestimmt sind, die nach vorne oder nach hinten gerichtete Sitze einnehmen."- Nach der Nummer 1. 22. werden fünf neue Nummern mit folgendem Wortlaut eingefügt:"1. 23. 'Bezugsbereich' der Bereich zwischen zwei senkrechten 400 mm voneinander entfernten und zum H-Punkt symmetrischen Längsebenen, der durch Drehung der Prüfanordnung von der Vertikalen in die Horizontale wie im Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG beschrieben, bestimmt wird. Die Prüfanordnung ist, wie in diesem Anhang beschrieben, zu positionieren und auf eine Hoechstlänge von 840 mm einzustellen.1. 24. 'Airbag-Einrichtung' eine Einrichtung, die zur Ergänzung der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme in Kraftfahrzeuge eingebaut wird. Dabei handelt es sich um Systeme, bei denen im Falle eines schweren Aufpralls auf das Fahrzeug automatisch ein elastisches Kissen aufgeblasen wird, das dazu bestimmt ist, durch Kompression des darin enthaltenen Gases die Schwere des Aufschlags eines oder mehrerer Körperteile eines Fahrzeuginsassen auf Teile des Innenraums zu begrenzen.1. 25. 'Beifahrer-Airbag' eine Airbag-Einrichtung zum Schutz von Insassen auf anderen Sitzen als dem Fahrersitz im Falle eines Frontalaufpralls.1. 26. 'Kinderrückhalteeinrichtung' eine Einrichtung, die sich aus Bauteilen zusammensetzt, zu denen eine Kombination aus Gurten oder biegsamen Teilen mit Verschluß, Verstell- und Befestigungseinrichtungen und in einigen Fällen zusätzlich ein Sitz und/oder Aufprallschutz gehören, die an einem Kraftfahrzeug befestigt werden können. Sie muß ferner so gebaut sein, daß sie im Falle eines Aufpralls oder einer plötzlichen Verzögerung des Fahrzeugs die Verletzungsgefahr für ihren Benutzer durch Einschränkung der Beweglichkeit seines Körpers verringert.1. 27. 'Nach hinten gerichtet' in die der normalen Fahrtrichtung des Fahrzeugs entgegengesetzte Richtung gerichtet."- Die Nummern 1.8.4.1. und 1.8.4.2. erhalten folgende Fassung:"1.8.4.1. Verzögerung des Farhrzeugs (einfache Empfindlichkeit).1.8.4.2. Eine Kombination aus der Verzögerung des Fahrzeugs, des Abrollens des Gurtbandes oder sonstiger automatischer Mittel (mehrfache Empfindlichkeit)."- Nummer 2.1.1. erhält folgende Fassung:"2.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Sicherheitsgurtes ist vom Hersteller zu stellen.Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für den Typ eines Rückhaltesystems ist vom Hersteller oder vom Hersteller des Fahrzeugs in das sie eingebaut werden soll, zu stellen."- Nummer 2.1.2. erhält folgende Fassung:"2.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 des Anhangs II enthalten. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst sind die folgenden Probestücke vorzulegen:"- Nummer 2.1.2.1. wird gestrichen.- Die Nummern "2.1.2.2., 2.1.2.3. und 2.1.2.4." werden jeweils in "2.1.2.1., 2.1.2.2. und 2.1.2.3." umnumeriert.- Nummer 2.1.3. erhält folgende Fassung:"2.1.3. Bei Rückhaltesystemen sind vom Antragsteller dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen des Rückhaltesystems zuständigen technischen Dienst zwei Probestücke vorzulegen. Dazu können zwei Probestücke der unter 2.1.2.1. bezeichneten Gurte gehören und, nach Wahl des Herstellers, entweder ein dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp entsprechendes Fahrzeug oder das Teil bzw. die Teile des Fahrzeugs, die vom technischen Dienst für die Prüfung als wesentlich erachtet werden."- Nach der Nummer 2.4.1.4. wird eine neue Nummer mit folgendem Wortlaut eingefügt:"2.4.1.5. Die Verwendung von Werkstoffen, deren Wasserrückhalteeigenschaften denen von Polyamid 6 entsprechen, ist in den mechanischen Teilen, bei denen sich diese Eigenschaften nachteilig auf ihren Betrieb auswirken könnten, unzulässig."- Nummer 2.4.5.2.1. wird am Ende wie folgt geändert:"Bei einfacher Empfindlichkeit gemäß 1.8.4.1. gelten lediglich die Vorschriften für die Verzögerung des Fahrzeugs."- Unter Nummer 2.4.5.2.1.5. wird am Ende folgender Satz angefügt:"Diese Anforderung braucht jedoch bei einem Retraktor mit mehrfacher Empfindlichkeit nicht erfuellt zu werden, sofern nur eine Empfindlichkeit von einem äußeren Signal oder einer Energiequelle abhängt und der Ausfall des Signals oder der Energiequelle dem Fahrer durch optische bzw. akustische Mittel angezeigt wird."- Nummer 2.4.5.2.2. erhält folgende Fassung:"2.4.5.2.2. Ein Retraktor mit Notverriegelung und mehrfacher Empfindlichkeit, wovon eine auf das Abrollen des Bandes anspricht, muß bei der Prüfung nach 2.7.7.2. den genannten Anforderungen genügen und sich außerdem verriegeln, wenn die in Richtung des Bandauszugs gemessene Gurtbandbeschleunigung mindestens 2,0 G beträgt."- Nach der Nummer 2.6.1.4.2. wird eine neue Nummer mit folgender Fassung eingefügt:"2.6.1.5. Abweichend davon dürfen die Verlagerungen bei einem Rückhaltesystem größer sein als unter 2.6.1.3.2. vorgesehen, sofern die an den Sitzen angebrachte obere Verankerung unter die Ausnahmeregelung nach 5.5.4. des Anhangs I der Richtlinie 76/115/EWG fällt. Einzelheiten über das betreffende Rückhaltesystem müssen im Nachtrag zu den Typgenehmigungsbogen gemäß den Anlagen 3 und 4 des Anhangs II angegeben werden."- In Nummer 2.7.3. wird "2.1.2.4." durch "2.1.2.2." ersetzt.- Nummer "2.7.10." (Prüfbericht), die in der Richtlinie 90/628/EWG nicht umnumeriert wurde, erhält die Nummer "2.7.11.".- Der letzte Satz der Nummer 2.7.11. erhält folgende Fassung:"Hat die Vorverlagerung der Prüfpuppe die in 2.6.1.3.2. angegebenen Werte überschritten, so ist im Prüfbericht zu vermerken, ob den Anforderungen in 2.6.1.4.1. entsprochen wurde."- Nummer 2.8.3. erhält folgende Fassung:"2.8.3. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen."- Nummer 2.8.3.1. erhält folgende Fassung:"2.8.3.1. Besondere Vorschriften für die durchzuführenden Prüfungen sowie die Häufigkeit der Prüfungen sind in Anhang XVI dieser Richtlinie festgelegt."- Die Nummern 2.8.3.2. bis 2.8.4.5. werden gestrichen.- Nummer 3.1.1. erhält folgende Fassung:"3.1.1. Mit Ausnahme von Klappsitzen (im Sinne der Richtlinie 76/115/EWG) und Sitzplätzen, die nur zur Verwendung bei stehendem Fahrzeug vorgesehen sind, müssen Sitze von unter Artikel 9 fallenden Fahrzeugen der Klassen M und N (mit Ausnahme von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3, die sowohl für den Einsatz im Nahverkehr als auch für stehende Fahrgäste konstruiert sind) mit Sicherheitsgurten bzw. Rückhaltesystemen ausgerüstet sein, die den Vorschriften dieser Richtlinie genügen."- 3.1.3. wird wie folgt geändert:"3.1.3. '. . . ist ferner der Einbau von Beckengurten des Typs Br4m zulässig . . .' ('B, Br3 oder' wird gestrichen)."- Nach der Nummer 3.1.9. werden vier neue Nummern mit folgendem Wortlaut angefügt:"3.1.10. An jedem Sitzplatz, der in Anhang XV mit dem Symbol>VERWEIS AUF EINEN FILM>, gekennzeichnet ist, müssen Dreipunktgurte eines im Anhang XV angegebenen Typs eingebaut sein, sofern nicht eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:- Unmittelbar vor dem Sitz befinden sich ein Sitz oder sonstige Fahrzeugteile entsprechend 3.5. der Anlage 1 des Anhangs III der Richtlinie 74/408/EWG oder- kein Teil des Fahrzeugs befindet sich während der Fahrt im Bezugsbereich oder kann sich darin befinden oder- Teile des Fahrzeugs innerhalb des genannten Bezugsbereichs entsprechen den Energieaufnahmeanforderungen nach Anlage 6 des Anhangs III der Richtlinie 74/408/EWGin diesem Fall dürfen Zweipunktgurte des im Anhang XV vorgeschriebenen Typs vorgesehen werden.3.1.11. Ungeachtet der Vorschriften nach 3.1.12. müssen alle Beifahrersitze, in die ein Airbag eingebaut ist, mit einer Warnung vor der Verwendung einer nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtung auf diesem Sitz versehen sein. Das Warnschild in Form eines gegebenenfalls mit einem erläuternden Text versehenen Piktogramms muß dauerhaft angebracht und so angeordnet sein, daß es für eine Person, die sich anschickt, eine nach hinten gerichtete Kinderrückhalteeinrichtung auf dem betreffenden Sitz anzubringen, leicht sichtbar ist. Ein Beispiel für ein mögliches Piktogramm wird in der Abbildung 1 gezeigt. Auf jeden Fall sollte jederzeit ein dauerhafter Hinweis zu sehen sein, falls die Warnung bei geschlossener Tür nicht sichtbar ist.Abbildung 1Piktogramm>VERWEIS AUF EINEN FILM>3.1.12. Die Anforderungen nach 3.1.11. gelten nicht, wenn das Fahrzeug mit einem Mechanismus ausgestattet ist, der das Vorhandensein einer nach hinten gerichteten Kinderrückhalteeinrichtung automatisch erkennt und sicherstellt, daß sich der Airbag nicht entfaltet, wenn eine Kinderrückhalteeinrichtung befestigt ist.3.1.13. Bei Sitzen, die nur bei stehendem Fahrzeug benutzt werden und die in andere Richtungen gedreht oder angeordnet werden können, gelten die Vorschriften von 3.1.1. nur für die Richtungen, die entsprechend dieser Richtlinie bei auf der Straße fahrendem Fahrzeug für die normale Benutzung bestimmt sind. Eine diesbezügliche Anmerkung ist in den Beschreibungsbogen aufzunehmen."- Nach der Nummer 3.2.2.4. wird eine neue Nummer mit folgendem Wortlaut angefügt:"3.2.2.5. Die technischen Dienste müssen sicherstellen, daß, wenn die Schloßzunge im Schloßrahmen eingerastet und der Sitz nicht besetzt ist,- die mögliche Gurtlose nicht das ordnungsgemäße Anbringen der Kinderrückhaltesysteme gemäß den Herstellerempfehlungen verhindert und- im Fall von Dreipunktgurten im Beckenbereich durch das Spannen des diagonalen Teilstücks des Gurtes eine Spannung von mindestens 50 N erzielt werden kann."- Drei neue Nummern mit folgendem Wortlaut werden angefügt:"4. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den Einbau der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme4.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den Einbau der Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme ist vom Hersteller zu stellen.4.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II Anlage 2 enthalten.4.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.5. Erteilung der EG-Typgenehmigung5.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.5.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten in:5.2.1. Anhang II, Anlage 3 für Anträge nach 2.1.;5.2.2. Anhang II, Anlage 4 für Anträge nach 4.5.3. Jedem genehmigten Typ eines Sicherheitsgurtes oder Rückhaltesystems und jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ eines Sicherheitsgurts oder eines Rückhaltesystems oder Fahrzeugtyps zuteilen.6. Veränderung des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen6.1. Bei Veränderungen des Fahrzeugtyps oder des Typs des Sicherheitsgurts oder der Rückhalteeinrichtung gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG."Anhang II wird durch den folgenden Anhang II ersetzt:"ANHANG IITYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGENAnlage 1>ANFANG EINES SCHAUBILD>Beschreibungsbogen Nr. . . .betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung vonSicherheitsgurten und Rückhaltesystemen (77/541/EWG),zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/36/EGDie nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. Allgemeines0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):   0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):   0.5. Name und Anschrift des Herstellers:   0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:   0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):   1. Beschreibung des (der) Fahrzeugs(e), für das (die) die Einrichtung bestimmt ist (sind) [falls zutreffend]2. Beschreibung der Einrichtung2.1. Sicherheitsgurt2.1.1. Bauart des Sicherheitsgurts (Zweipunktgurt, Dreipunktgurt, statisch, automatisch):2.1.2. Eigenschaften des Gurtgewebes (Werkstoff, Webart, Abmessungen und Farbe):2.1.3. Retraktortyp (Bezeichnung des Retraktors gemäß Nr. 1.1.3.2.2. des Anhangs III der Richtlinie 77/541/EWG):2.1.3.1. Angaben über zusätzliche Funktionen, falls zutreffend:2.1.4. Zeichnungen der starren Teile (gemäß Nr. 1.2.1. des Anhangs I der Richtlinie 77/541/EWG):2.1.5. Abbildung des gesamten Gurtsystems, aus der die starren Teile und deren jeweilige Position ersichtlich sind:2.1.6. Montageanweisungen, in denen u. a. der Einbau des Retraktors und seines Sensors dargestellt wird:2.1.7. Die Gurthöhenverstelleinrichtung wird, falls vorhanden, als Teil des Gurtes betrachtet:2.1.8. Bei einer Vorspannvorrichtung oder einem Vorspannsystem (Gurtstraffer) vollständige technische Beschreibung der Bauweise und Funktion des Sensors, falls vorhanden, einschließlich Angaben zur Art der Aktivierung sowie zur eventuell notwendigen Vermeidung einer unbeabsichtigten Aktivierung:2.2. RückhaltesystemZusätzlich zu den nach 2.1. erforderlichen Angaben:2.2.1. Zeichnungen der relevanten Teile der Fahrzeugstruktur sowie möglicher Verstärkungen der Sitzverankerungen:2.2.2. Zeichnungen des Sitzes, in denen Struktur, Verstelleinrichtung und Befestigungselemente des Sitzes unter Angabe der jeweils verwendeten Werkstoffe dargestellt sind:2.2.3. Zeichnung oder Foto des Rückhaltesystems im eingebauten Zustand:Datum, Ordner>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2>ANFANG EINES SCHAUBILD"ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel derBehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1),- die Erweiterung der Typgenehmigung (1),- die Verweigerung der Typgenehmigung (1),- den Entzug der Typgenehmigung (1),des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.Typgenehmigungsnummer:   Grund für die Erweiterung:   ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):   0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):   0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/ an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden:      0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:   0.4. Fahrzeugklasse (1) (3):   0.5. Name und Anschrift des Herstellers:   0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:   0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):   ABSCHNITT II1. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag2. Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:   3. Datum des Prüfprotokolls:   4. Nummer des Prüfprotokolls:   5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag6. Ort:   7. Datum:   8. Unterschrift:   9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Teil A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG1. Zusätzliche Angaben1.1. Bauart:   (Zutreffendenfalls sind die unter 1.3. und 1.4. des Anhangs III vorgeschriebenen Symbole und Zeichen zu verwenden; Angabe zusätzlicher Merkmale, wie Höhenverstellung, Gurtstraffer usw.)1.2. Fahrzeuge, für die die Einrichtung ausgelegt ist:   1.3. Stelle im Fahrzeug, an der die Einrichtung angebracht ist:   5. Anmerkungen:   >ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 4>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel derBehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1),- die Erweiterung der Typgenehmigung (1),- die Verweigerung der Typgenehmigung (1),- den Entzug der Typgenehmigung (1),des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.Typgenehmigungsnummer:   Grund für die Erweiterung:   ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):   0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):   0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/ an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden:      0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:   0.4. Fahrzeugklasse (1) (3):   0.5. Name und Anschrift des Herstellers:   0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:   0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):   ABSCHNITT II1. (Gegebenenfalls) zusätzliche Angaben: siehe Nachtrag2. Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:   3. Datum des Prüfprotokolls:   4. Nummer des Prüfprotokolls:   5. (Gegebenenfalls) Bemerkungen: siehe Nachtrag6. Ort:   7. Datum:   8. Unterschrift:   9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Teil A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG1. Zusätzliche Angaben1.1. Bezeichnung der Sicherheitsgurte oder Rückhaltesysteme, die in das Fahrzeug eingebaut werden können1.1.1. Fabrikmarke:   1.1.2. Bauteil-Typgenehmigungszeichen:   1.1.3. Anbringungsstelle an dem Fahrzeug:   1.2. Sicherheitsgurtverankerungen   1.2.1. Typgenehmigungsnummer:   1.3. Sitze   1.3.1. Typgenehmigungsnummer, falls vorhanden:   5. Anmerkungen:   >ENDE EINES SCHAUBILD>"Anhang III wird wie folgt geändert:- Nummer 1.1.2. erhält folgende Fassung:"1.1.2. In der Nähe des Rechtecks die 'Grundgenehmigungsnummer', die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG enthalten ist und der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten größeren technischen Änderung der Richtlinie 77/541/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Bauteil-Typgenehmigung angeben. Bei dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 04."- Nummer 2: In den vier Abbildungen wird die Nummer "2439" durch "04 2439" ersetzt.- In den Nummern 2.1., 2.2., 2.3. und 2.4. wird der Begriff "unter der Nummer 2439" ersetzt durch "gemäß dieser Richtlinie (04) unter der Grundgenehmigungsnummer 2439".- Die Anmerkung am Ende von Anhang III erhält folgende Fassung:Die Grundgenehmigungsnummer und das (die) Zusatzzeichen ist (sind) in der Nähe des Rechtecks anzubringen.Anhang XV (siehe Richtlinie 90/628/EWG) wird wie folgt geändert:Die Tabelle sowie die erläuternden Anmerkungen erhalten folgende Fassung:>VERWEIS AUF EINEN FILM>


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31999L0056

Richtlinie 1999/56/EG der Kommission vom 3. Juni 1999 zur Anpassung der Richtlinie 78/933/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1999 S. 0031 - 0032

RICHTLINIE 1999/56/EG DER KOMMISSIONvom 3. Juni 1999zur Anpassung der Richtlinie 78/933/EWG des Rates über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 78/933/EWG des Rates vom 17. Oktober 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zur Verbesserung der Sicherheit erscheint es nunmehr notwendig, den Anbau der Lichtsignaleinrichtungen genauer festzulegen.(2) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge der Richtlinie 78/933/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten- den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgnehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt,- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 78/933/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Juni 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 84 vom 28.3.1974, S. 10.(2) ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24.(3) ABl. L 325 vom 20.11.1978, S. 16.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 78/933/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Unter Nummer 3.13 wird - die Bezugnahme auf Selektivgelb stets gestrichen,- unter dem 9. Gedankenstrich nach dem Wort "weiß" der restliche Satz gestrichen,- der letzte Absatz gestrichen.b) Nummer 4.2.4.2.2 erhält folgende Fassung: "4.2.4.2.2. Bei Zugmaschinen, die für Frontanbauten ausgerüstet sind, sind außer den unter 4.2.4.2.1 genannten Scheinwerfern zwei zusätzliche Scheinwerfer fürs Abblendlicht in einer Anbauhöhe von höchstens 3000 mm zulässig, wenn die elektrische Schaltung so ausgelegt ist, daß zwei Scheinwerfer für Abblendlicht nicht gleichzeitig eingeschaltet sein können."c) Unter Nummer 4.7.1 wird der Begriff "zulässig" durch den Begriff "vorgeschrieben" ersetzt.d) Unter Nummer 4.9.4.2 wird die Zahl "2100 mm" durch die Zahl "2300 mm" ersetzt.2. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Im Titel wird der Hinweis "Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h" ersetzt durch den Hinweis "Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern".b) Am Ende der Fußnote (1) wird der Hinweis "mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h" gestrichen.


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32000L0044

Richtlinie 2000/44/EG des Rates vom 30. Juni 2000 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG hinsichtlich der befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werden

Amtsblatt Nr. L 161 vom 01/07/2000 S. 0082 - 0083

Richtlinie 2000/44/EG des Ratesvom 30. Juni 2000zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG hinsichtlich der befristeten mengenmäßigen Beschränkungen für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten nach Schweden verbracht werdenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren(2) gestattet Schweden, bis zum 30. Juni 2000 weiterhin die in der Beitrittsakte von 1994 festgelegten Beschränkungen auf die Menge von alkoholischen Getränken und Tabakwaren anzuwenden, die ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern von Privatpersonen für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbracht werden darf.(2) Diese Ausnahmeregelung wurde gewährt, weil in einem Europa ohne Binnengrenzen mit stark voneinander abweichenden Verbrauchsteuersätzen eine sofortige und vollständige Beseitigung der Beschränkungen bei den Verbrauchsteuern zu einer untragbaren Verlagerung des Handels und der Einnahmen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen in Schweden geführt hätte, das die betreffenden Waren sowohl als wichtige Einnahmequelle als auch aus gesundheitspolitischen und sozialen Gründen herkömmlicherweise mit hohen Verbrauchsteuern belegt.(3) Finnland und Dänemark wurde die Anwendung ähnlicher Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2003 genehmigt.(4) Schweden hat die Beibehaltung der Beschränkungen für denselben Zeitraum wie Finnland und Dänemark beantragt, da es eine zusätzliche Frist für die Anpassung seiner Alkoholpolitik an die vollständige Abschaffung der Beschränkungen benötigt.(5) Gleichzeitig unternimmt Schweden eine schrittweise Anhebung der mengenmäßigen Beschränkung beim Verbringen von alkoholischen Getränken und Tabakwaren aus einem anderen Mitgliedstaat nach Schweden, um eine allmähliche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung der Artikel 8 und 9 der Richtlinie 92/12/EWG zu erreichen und die vollständige Beseitigung der innergemeinschaftlichen Beschränkungen für diese Waren bis zum 31. Dezember 2003 zu gewährleisten.(6) Artikel 26 der Richtlinie 92/12/EG stellt eine Ausnahme von einem Grundprinzip des Binnenmarktes dar, nämlich dem Recht der Bürger, Waren für den Eigenverbrauch innerhalb der Gemeinschaft ohne erneute Entrichtung der Verbrauchsteuer zu befördern. Die Wirkungen der Regelung müssen daher so weit wie möglich begrenzt werden.(7) Es empfiehlt sich daher, Schweden eine zusätzliche Anpassungszeit durch die Verlängerung der in Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 92/12/EWG festgelegten Frist bis zum 31. Dezember 2003, ohne weitere Verlängerungsmöglichkeit, einzuräumen und Maßnahmen für eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen bis zu ihrer endgültigen Abschaffung zum vorgesehenen Datum festzulegen.(8) Angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Richtlinie handelt es sich um einen dringenden Fall im Sinne von Abschnitt I Nummer 5 des Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag von Amsterdam -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 26 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Unbeschadet des Artikels 8 wird Schweden ermächtigt, auf alkoholische Getränke und Tabakwaren die im Anhang festgelegten Beschränkungen anzuwenden.Die Ermächtigung betrifft die Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfen.Sie gilt bis zum 31. Dezember 2003."2. Der dieser Richtlinie beigefügte Anhang wird hinzugefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) Stellungnahme vom 15. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/99/EG (ABl. L 8 vom 11.1.1997, S. 12).ANHANG"ANHANGArtikel 26 Absatz 3Menge an alkoholischen Getränken und Tabakwaren, die Privatpersonen ohne weitere Entrichtung von Verbrauchsteuern für den Eigenverbrauch in das schwedische Hoheitsgebiet verbringen dürfenAlkoholische Getränke>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabakwaren>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"