title: Richtlinie 2010/19/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/17

         RICHTLINIE 2010/19/EU DER KOMMISSION
   vom 9. März 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/226/EG des Rates und der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Zwecke der Anpassung der Vorschriften über Spritzschutzsysteme für bestimmte Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten (Rahmenrichtlinie) (1), insbesondere auf Artikel 39 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Richtlinie 91/226/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Spritzschutzsysteme an bestimmten Klassen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (2) ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens nach Richtlinie 2007/46/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2007/46/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 91/226/EWG.

               (2)

               Da die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens für alle Klassen von Fahrzeugen, die der Richtlinie 2007/46/EG unterliegen, verbindlich ist, müssen harmonisierte Vorschriften für Spritzschutzsysteme für alle unter die Richtlinie 91/226/EWG fallenden Fahrzeugklassen vorgelegt werden. Darüber hinaus ist klarzustellen, dass diese Vorschriften für Geländefahrzeuge nicht verbindlich sind. Schließlich müssen die Richtlinie 91/226/EWG und folglich auch Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG nach Maßgabe der Erfahrungen an den technischen Fortschritt angepasst werden.

               (3)

               Die Richtlinien 91/226/EWG und 2007/46/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Technischen Ausschusses „Kraftfahrzeuge“ —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Die Liste der Anhänge sowie die Anhänge I, II undIII werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert;

               2.

               der nicht nummerierte Anhang „Abbildungen“ wird durch den Text in Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.

         Artikel 2
   Nummer 43 des Anhangs IV und des Anhangs XI, Anlagen 2 und 4 der Richtlinie 2007/46/EG erhält folgende Fassung:

                  „43

                  Spritzschutzsysteme

                  Richtlinie 91/226/EWG

                     L 103, 23.4.1991, S. 5

                  X

                  X

                  X

                  X

                  X

                  X

                  X“

   Artikel 3
   (1)   Mit Wirkung vom 9. April 2011 dürfen die Mitgliedstaaten einem Fahrzeug und einem Bauteil, das den Vorschriften der Richtlinie 91/226/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entspricht, aus Gründen im Zusammenhang mit dem Spritzschutz die nationale oder EG-Typgenehmigung nicht verweigern.
   (2)   Mit Wirkung vom 9. April 2011 müssen die Mitgliedstaaten einem Fahrzeug und einem Bauteil, das den Vorschriften der Richtlinie 91/226/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entspricht, aus Gründen im Zusammenhang mit dem Spritzschutz die nationale oder EG-Typgenehmigung verweigern.
   (3)   Bei der Beantragung der EG-Typgenehmigung für vollständige Fahrzeuge nach Richtlinie 2007/46/EG müssen Fahrzeugtypen, für die eine nationale oder EG-Typgenehmigung erteilt wurde, die auch Spritzschutzvorrichtungen abdeckt, die Vorschriften über Spritzschutzsysteme in Richtlinie 91/226/EWG nicht erfüllen.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 8. April 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 9. April 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. März 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 103 vom 23.4.1991, S. 5.

      ANHANG I

                  1.

                  Die Liste der Anhänge der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel der Anlage 3 des Anhangs II erhält folgende Fassung:

                              b)

                              Die Überschrift des Anhangs III erhält folgende Fassung:

                                          „Anhang III

                                          :

                                          Vorschriften betreffend die EG-Fahrzeugtypgenehmigung in Bezug auf den Einbau von Spritzschutzsystemen

                                                      Anlage 1

                                                      :

                                                      Beschreibungsbogen für die EG-Fahrzeugtypgenehmigung

                                                      Anlage 2

                                                      :

                                                      Muster eines EG-Fahrzeugtypgenehmigungsbogens“

                              c)

                              Die Zeile „ABBILDUNGEN: (1-9)“ erhält folgende Fassung:

                                          „Anhang V

                                          :

                                          Abbildungen 1-9“

                  2.

                  Anhang I der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Nummern 9, 10 und 11 erhalten folgende Fassung:
                              „9.   Hubachse

                              ‚Hubachse‘ bezeichnet eine Achse gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I Nummer 2.15 der Richtlinie 97/27/EG.
                              10.   Unbeladenes Fahrzeug

                              ‚Unbeladenes Fahrzeug‘ bezeichnet das fahrbereite Fahrzeug gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1);
                              11.   Lauffläche

                              ‚Lauffläche‘ ist der Teil des Reifens gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II Nummer 2.8 der Richtlinie 92/23/EWG.

                              b)

                              Folgende Nummern 13, 14 und 15 werden angefügt:
                              „13.   Sattelzugmaschine

                              ‚Sattelzugmaschine‘ bezeichnet eine Zugmaschine gemäß Anhang I Nummer 2.1.1.2.2. der Richtlinie 97/27/EG;
                              14.   Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand

                              ‚Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand‘ bezeichnet die in Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 97/27/EG definierte Höchstmasse des Fahrzeugs.
                              15.   Fahrzeugtyp

                              ‚Fahrzeugtyp‘ bezeichnet in Bezug auf Spritzschutzsysteme vollständige, unvollständige oder vervollständigte Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht voneinander unterscheiden:

                                          —

                                          Art der (am Fahrzeug angebrachten) Spritzschutzvorrichtung;

                                          —

                                          Typenbezeichnung des Herstellers für das Spritzschutzsystem.“

                  3.

                  Anhang II der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Nummern 2 bis 3.4.3 werden durch folgende Nummern ersetzt :
                              „2.   Antrag auf EG-Bauteiltypgenehmigung

                              2.1.   Der Antrag auf Erteilung der EG-Bauteiltypgenehmigung gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2007/46/EG für einen Typ einer Spritzschutzvorrichtung ist vom Hersteller zu stellen.
                              2.2.   Anlage 3 enthält ein Muster des Beschreibungsbogens.
                              2.3.   Der für die Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Prüfstelle sind vorzulegen:
                              Vier Muster, von denen drei für die Prüfungen dienen und das vierte für spätere Nachprüfungen bei der Prüfstelle verbleibt. Die Prüfstelle kann weitere Muster anfordern.
                              2.4.   Aufschriften
                              Jedes Muster muss deutlich und unverwischbar die Aufschrift der Handelsmarke oder Handelsbezeichnung und die Typenbezeichnung tragen. Für das EG-Genehmigungszeichen ist ein hinreichend großer Platz vorzusehen.
                              3.   Erteilung der EG-Bauteiltypgenehmigung

                              3.1.   Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2007/46/EG erteilt.
                              3.2.   Anlage 4 enthält ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens.
                              3.3.   Jedem genehmigten Typ einer Spritzschutzvorrichtung wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 2007/46/EG zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf diese Nummer keinem anderen Typ einer Spritzschutzvorrichtung zuteilen.
                              3.4.   Jede Spritzschutzvorrichtung, welche einem Typ entspricht, für den gemäß dieser Richtlinie die EG-Bauteiltypgenehmigung erteilt wurde, muss das EG-Genehmigungszeichen tragen, das derart an der Vorrichtung anzubringen ist, dass es auch nach dem Anbau am Fahrzeug unverwischbar und deutlich sichtbar bleibt.
                              3.5.   Der Buchstabe ‚A‘ für Vorrichtungen vom Typ Wasserabsorption oder ‚S‘ für den Typ Luft/Wasserseparator ist gemäß Anhang VII Nummer 1.3 der Richtlinie 2007/46/EG ebenfalls auf dem Genehmigungszeichen anzubringen.“

                              b)

                              Die Anlagen 1 bis 4 erhalten folgende Fassung:„
                                 Anlage 1

                                    Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des Typs Wasserabsorber

                                 1.   Prinzip

                                 Mit dieser Prüfung soll mengenmäßig festgestellt werden, ob eine Vorrichtung geeignet ist, Wasser zurückzuhalten, das aus einer Reihe von Spritzdüsen direkt aufgespritzt wurde. Die Versuchsanordnung muss die Bedingungen wiedergeben, denen eine solche an einem Fahrzeug angebaute Vorrichtung hinsichtlich der Menge und der Geschwindigkeit des durch die Lauffläche des Reifens aufgewirbelten Wassers ausgesetzt wäre.
                                 2.   Ausstattung

                                 Die Versuchsanordnung ist in Anhang V Abbildung 8 dargestellt.
                                 3.   Prüfbedingungen

                                             3.1.

                                             Die Prüfungen sind in einem geschlossenen Raum und einer zugfreien Umgebung durchzuführen.

                                             3.2.

                                             Die Raumtemperatur und die Temperatur der Prüfstücke muss 21 (± 3) °C betragen.

                                             3.3.

                                             Es muss entionisiertes Wasser verwendet werden.

                                             3.4.

                                             Die Prüfstücke sind vor jeder Prüfung durch Nässen zu konditionieren.

                                       4.   Verfahren

                                             4.1.

                                             Ein Prüfstück von 500 (+0/-5) mm Breite und 750 mm Höhe senkrecht einspannen, wobei darauf zu achten ist, dass das Prüfstück sich richtig innerhalb der Begrenzungen des Sammelbehälters über diesem befindet und das Wasser weder vor noch nach seinem Auftreffen durch ein Hindernis abgelenkt werden kann.

                                             4.2.

                                             Bei einem Durchsatz von 0,675 (+/-0,01) l je Sekunde mindestens 90 l und höchstens 120 l Wasser aus einer waagerechten Entfernung von 500 (+/-2) mm auf das Prüfstück spritzen (Anhang V Abbildung 8).

                                             4.3.

                                             Das Wasser von dem Prüfstück in den Sammelbehälter laufen lassen. Die aufgefangene Wassermenge im Verhältnis zum aufgespritzten Wasser prozentual bestimmen.

                                             4.4.

                                             Die Prüfung nach Nummer 4.2 und 4.3 fünfmal durchführen. Den durchschnittlichen prozentualen Anteil für die Testreihe errechnen.

                                       5.   Ergebnisse

                                             5.1.

                                             Der nach Nummer 4.4 errechnete Durchschnittswert muss 70 % oder höher sein.

                                             5.2.

                                             Weichen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab, so muss die Testreihe mit fünf Prüfungen wiederholt werden.
                                             Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen von Nummer 5.1, so wird die Typgenehmigung versagt.

                                             5.3.

                                             Prüfung, ob die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflusst. Wenn das der Fall ist, muss das in Nummer 4.1 bis 4.4 beschriebene Verfahren in den Positionen wiederholt werden, in denen die größte und die kleinste Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von Nummer 5.2.
                                             Der Durchschnitt der Einzelergebnisse gilt dann als durchschnittlicher Prozentsatz. Dieser Durchschnittswert muss 70 % oder höher sein.

                                 Anlage 2

                                    Prüfung der Spritzschutzvorrichtungen des Typs Luft/Wasserseparator

                                 1.   Prinzip

                                 Mit dieser Prüfung soll festgestellt werden, in welchem Maße ein poröses Material geeignet ist, Wasser zurückzuhalten, mit dem es aus einem Luft/Wasser-Druckzerstäuber bespritzt wurde.
                                 Die Versuchsausrüstung muss die Bedingungen wiedergeben, denen das Material im Hinblick auf Menge und Geschwindigkeit des von den Reifen aufgewirbelten Wassers an einem Fahrzeug ausgesetzt wäre.
                                 2.   Ausstattung

                                 Die Versuchsanordnung ist in Anhang V Abbildung 9 dargestellt.
                                 3.   Prüfbedingungen

                                             3.1.

                                             Die Prüfungen sind in einem geschlossenen Raum und einer zugfreien Umgebung durchzuführen.

                                             3.2.

                                             Die Raumtemperatur und die Temperatur der Prüfstücke muss 21 (± 3) °C betragen.

                                             3.3.

                                             Es muss entionisiertes Wasser verwendet werden.

                                             3.4.

                                             Die Prüfstücke sind vor jeder Prüfung durch Nässen zu konditionieren.

                                       4.   Verfahren

                                             4.1.

                                             Ein Prüfstück von 305 × 100 mm senkrecht an der Versuchsanordnung befestigen, wobei darauf zu achten ist, dass sich zwischen dem Prüfstück und der oberen Befestigungsplatte kein Zwischenraum befindet und dass der Sammelbehälter richtig aufgestellt ist. Den Tank des Zerstäubers mit 1 ± 0,005) Liter Wasser füllen und den Zerstäuber entsprechend der Darstellung platzieren.

                                             4.2.

                                             Der Zerstäuber wird wie folgt eingestellt :

                                                         Druck (am Zerstäuber): 5 bar + 10 % / - 0 %

                                                         Durchsatz: 1 Liter/Minute ± 5 Sekunden.

                                                         Zerstäubung: kreisförmig, 50 ± 5 Durchmesser, Abstand vom Prüfstück 200 ± 5 mm, Durchmesser der Spritzdüse 5 ± 0,1 mm.

                                             4.3.

                                             Zerstäuben, bis kein Wassernebel mehr austritt und die verstrichene Zeit notieren. Das Wasser etwa 60 Sekunden lang vom Prüfstück in den Sammelbehälter ablaufen lassen und die aufgefangene Menge messen. Die eventuell im Tank des Zerstäubers zurückgebliebene Menge Wasser messen. Den prozentualen Anteil des aufgefangenen Wassers im Verhältnis zur Menge des zerstäubten Wassers errechnen.

                                             4.4.

                                             Die Prüfung fünfmal wiederholen und den durchschnittlichen Anteil des aufgefangenen Wassers berechnen. Vor jeder Prüfung kontrollieren, ob Auffangbehälter, Tank des Zerstäubers und Messbehälter trocken sind.

                                       5.   Ergebnisse

                                             5.1.

                                             Der in Nummer 4.4 errechnete Durchschnittswert muss 85 % oder höher sein.

                                             5.2.

                                             Weichen in einer Versuchsreihe von fünf Prüfungen die größte und die kleinste Menge des aufgefangenen Wassers um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab, so muss die gesamte Versuchsreihe wiederholt werden. Weichen in der zweiten Versuchsreihe der höchste und der niedrigste Prozentsatz des aufgefangenen Wassers wiederum um mehr als 5 % vom Durchschnittswert ab und erfüllt der niedrigere Wert nicht die Bedingungen von Nummer 5.1, so wird die Typgenehmigung versagt.

                                             5.3.

                                             Wenn die senkrechte Position der Vorrichtung die Ergebnisse beeinflusst, muss das in Nummer 4.1 bis 4.4 beschriebene Verfahren in den Positionen wiederholt werden, in denen die kleinste und die größte Menge Wasser gesammelt wird. Auch hierbei gelten die Bestimmungen von Nummer 5.2.
                                             Die Bestimmung von Nummer 5.1 gilt weiterhin für die Angabe der Ergebnisse jeder Prüfung.

                                 Anlage 3
                                 Beschreibungsbogen Nr. … betreffend die EG-Bauteiltypgenehmigung für Spritzschutzvorrichtungen (Richtlinie 91/226/EWG)
                                 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Auf gegebenenfalls beigefügten Fotos müssen hinreichende Einzelheiten zu sehen sein.
                                 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
                                 0.   ALLGEMEINES

                                             0.1.

                                             Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

                                             0.2.

                                             Typ:

                                             0.5.

                                             Name und Anschrift des Herstellers:

                                             0.7.

                                             Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten, Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:

                                             0.8.

                                             Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

                                       1.   BESCHREIBUNG DER VORRICHTUNG

                                             1.1.

                                             Technische Beschreibung der Spritzschutzvorrichtung mit Angabe ihres physikalischen Funktionsprinzips und der Prüfung, der sie zu unterziehen ist.

                                             1.2.

                                             Werkstoffe:

                                             1.3.

                                             Eine oder mehrere ausreichend detaillierte Zeichnungen in einem Maßstab, der das Erkennen aller Einzelheiten gestattet. Die Zeichnung muss zeigen, an welcher Stelle das EG-Typgenehmigungszeichen angebracht werden soll.
                                             Datum
                                             gez.

                                 Anlage 4

                                    Beiblatt
                                    zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. … betreffend die Bauteiltypgenehmigung von Spritzschutzvorrichtungen in Bezug auf die Richtlinie 91/226/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2010/19/EU
                                    1.   Weitere Angaben

                                                1.1.

                                                Funktionsprinzip der Vorrichtung: Wasserabsorber/Luft/Wasserseparator (2):

                                                1.2.

                                                Merkmale der im Fahrzeug eingebauten Spritzschutzvorrichtungen (Kurzbeschreibung, Handelsmarke oder Handelsbezeichnung, Nummer(n)):

                                                5.

                                                Gegebenenfalls Bemerkungen:

                              “

                  4.

                  Anhang III der Richtlinie 91/226/EWG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Nummern 0.1 und 0.2 erhalten folgende Fassung:
                              „ANWENDUNGSBEREICH

                                          0.1.

                                          Fahrzeuge der Klassen N und O, ausgenommen Geländefahrzeuge gemäß Anhang II der Richtlinie 2007/46/EG, müssen so gebaut und/oder mit Spritzschutzvorrichtungen ausgestattet werden, dass sie den Bestimmungen in diesem Anhang entsprechen. Bei Fahrzeugen mit Fahrgestell und Führerhaus können diese Bestimmungen nur auf die vom Führerhaus abgedeckten Reifen angewendet werden.
                                          Für Fahrzeuge der Klassen N1 und N2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen können die Bestimmungen von Richtlinie 78/549/EWG (3) auf Verlangen des Herstellers alternativ zu den Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie angewendet werden.

                                          0.2.

                                          Die Bestimmungen dieses Anhangs über Spritzschutzvorrichtungen nach der Definition in Anhang I Nummer 4 sind nicht obligatorisch für Fahrzeuge der Klassen N, O1 und O2 mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen, Fahrzeuge mit Fahrgestell und Führerhaus, Fahrzeuge ohne Aufbau oder Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein von Spritzschutzvorrichtungen mit ihrem Verwendungszweck unvereinbar wäre. Sind jedoch Spritzschutzvorrichtungen an diesen Fahrzeugen angebracht, so müssen sie den Bestimmungen dieser Richtlinie genügen.

                              b)

                              Nummer 4 erhält folgende Fassung:
                              „4.   Anordnung der Schürze

                              Der Abstand c zwischen der tangentialen Längsebene der äußeren Reifenwand ohne Berücksichtigung der Ausbauchung des Reifens über der Aufstandsfläche und der Innenkante der Schürze darf nicht mehr als 100 mm betragen (Anhang V Abbildungen 1a und 1b).“

                              c)

                              Die Nummern 4.1 und 4.2 werden gestrichen;

                              d)

                              Nummer 7.1.1 erhält folgende Fassung:

                                          „7.1.1.

                                          Radabdeckungen müssen den unmittelbar über, vor und hinter dem (den) Reifen liegenden Raum wie folgt abdecken :

                                                      a)

                                                      Bei Einfach- oder Mehrfachachsen muss sich die vordere Kante (C) so weit nach vorn erstrecken, dass sie eine Linie O-Z erreicht, auf der der Winkel Theta (θ) höchstens 45° zur Horizontalen beträgt.
                                                      Die hintere Kante (Anhang V Abbildung 2) muss sich so nach unten erstrecken, dass sie sich nicht mehr als 100 mm über einer durch den Mittelpunkt des Rades verlaufenden horizontalen Linie befindet.

                                                      b)

                                                      Bei Mehrfachachsen bezieht sich der Winkel θ nur auf die vorderste Achse, die Bestimmungen über die Höhe der hinteren Kante betreffen lediglich die hinterste Achse;

                                                      c)

                                                      Die Radabdeckung muss eine Gesamtbreite q (Anhang V Abbildung 1a) aufweisen, die zumindest ausreicht, um die ganze Breite des Reifens b oder im Fall von Zwillingsreifen die ganze Breite der beiden Reifen t zu überdecken, wobei die vom Hersteller angegebenen äußersten Reifen/Radabmessungen zu berücksichtigen sind. Die Abmessungen b und t sind auf Nabenhöhe ohne Berücksichtigung von Markierungen, Rippen, Schutzringen usw. an den Reifenwänden zu ermitteln.“

                              e)

                              Nummer 7.1.3 erhält folgende Fassung:

                                          „7.1.3.

                                          Bei mehrteiligen Radabdeckungen darf nach deren Einbau keine Öffnung mehr bestehen, die bei der Fahrt Verspritzungen durchlassen könnte. Diese Bestimmung gilt als erfüllt, wenn bei beladenem oder unbeladenem Fahrzeug alle von der Mitte des Rades über die gesamte Breite der Lauffläche des Reifens nach außen verlaufenden radialen Verspritzungen im Erfassungsbereich der Radabdeckungen immer auf einen Bestandteil des Spritzschutzsystems treffen.“

                              f)

                              Die Nummern 7.2.1, 7.2.2 und 7.2.3 erhalten folgende Fassung:

                                          „7.2.1.

                                          Bei Einfachachsen darf die Unterkante der Schürzen nicht über den folgenden, vom Radmittelpunkt aus gemessenen Abständen und Radien liegen, ausgenommen an den Unterkanten, die abgerundet sein können (Anhang V Abbildung 2).
                                          Luftfederung:

                                                                  a)

                                                                  Achsen mit gelenkten oder selbstlenkenden Rädern:

                                                                              Von der Vorderkante (nach dem Fahrzeugbug hin gelegen) (Kante C)

                                                                              bis zur Hinterkante (nach dem Fahrzeugheck hin gelegen) (Kante A)

                                                      Rv ≤ 1,5 R

                                                                  b)

                                                                  Achsen mit gelenkten Rädern:

                                                                              Von der Vorderkante (Kante C)

                                                                              bis zur Hinterkante (Kante A)

                                                      Rv ≤ 1,25 R

                                                Mechanische Federung

                                                      a)

                                                      allgemeiner Fall } Rv ≤ 1,8 R

                                                      b)

                                                      nicht gelenkte Räder bei Fahrzeugen mit einer technisch zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen } Rv ≤ 1,5 R
                                                      Dabei ist R der Radius des auf dem Fahrzeug montierten Reifens und Rv der Radialabstand, in dem sich die Unterkante der Schürze befindet.

                                          7.2.2.

                                          Bei Mehrfachachsen gelten die Bestimmungen in Nummer 7.2.1 nicht für die vertikalen Transversalebenen, die durch den Mittelpunkt der ersten und letzten Achse verlaufen; hier kann die Schürze gerade sein, um die Kontinuität des Spritzschutzsystems sicherzustellen. (Anhang V Abbildung 4).

                                          7.2.3.

                                          Der Abstand zwischen dem obersten und dem untersten Punkt des Spritzschutzsystems (Radabdeckung und Schürze) gemessen an einem beliebigen Querschnitt senkrecht zur Radabdeckung (siehe Anhang V Abbildungen 1b und 2) muss an allen Punkten nach einer vertikalen Linie, die durch die Mitte des Rades oder — bei Mehrfachachsen — des ersten Rades verläuft, mindestens 45 mm betragen. Dieser Abstand darf vor dieser Linie stufenweise abnehmen.“

                              g)

                              Folgende Nummern 7.2.5. und 7.2.6 werden eingefügt:

                                          „7.2.5.

                                          Die Bestimmungen der Nummern 7.2.3 und 7.2.4 werden lokal möglicherweise nicht eingehalten, wenn die Schürze aus verschiedenen Elementen besteht, die in Relativbewegung zueinander stehen.

                                          7.2.6.

                                          Zugfahrzeuge für Sattelanhänger mit einem niedrigen Fahrgestell (definiert in Nummer 6.20 der ISO-Norm 612 von 1978), und zwar solche, bei denen der Abstand des Sattelzapfens vom Boden 1 100 mm oder weniger beträgt, können so gebaut werden, dass sie von den Bestimmungen der Nummern 7.1.1 a, 7.1.3 und 7.2.4 ausgenommen sind. Hierbei müssen Radabdeckungen und Schürzen den Bereich unmittelbar über den Rädern der hinteren Achsen nicht abdecken, wenn diese Zugfahrzeuge mit einem Sattelanhänger verbunden sind, um zu verhindern, dass das Spritzschutzsystem zerstört wird. In Sektoren, die sich in einem Winkel von mehr als 60° zu der vor und hinter diesen Reifen durch den Mittelpunkt des Rades verlaufenden Vertikallinie befinden, müssen die Radabdeckungen und Schürzen dieser Fahrzeuge jedoch den Bestimmungen in den oben genannten Nummern entsprechen.
                                          Diese Fahrzeuge sind daher so zu bauen, dass sie den Bestimmungen im ersten Absatz entsprechen, wenn sie ohne Sattelanhänger betrieben werden.
                                          Um diesen Bestimmungen zu entsprechen können Radabdeckungen und Schürzen beispielsweise einen beweglichen Teil umfassen.“

                              h)

                              Nummer 7.3.1 erhält folgende Fassung:

                                          „7.3.1.

                                          Für die Breite der Schmutzfänger gilt die Vorschrift für q in Nummer 7.1.1 c; befindet sich der Schmutzfänger innerhalb der Radabdeckung, so muss er mindestens so breit wie die Lauffläche des Reifens sein.
                                          Die Breite des Teils der Schmutzfänger, der sich unter der Radabdeckung befindet, muss der in diesem Absatz genannten Bedingung mit einer Toleranz von 10 mm auf jeder Seite entsprechen.“

                              i)

                              Nummer 7.3.3 erhält folgende Fassung:

                                          „7.3.3.

                                          Der Abstand der Unterkante vom Boden darf höchstens 200 mm (Anhang V Abbildung 3) betragen.
                                          Dieser Abstand wird bei der hintersten Achse auf 300 mm erhöht, wenn der Radialabstand der Unterkante der Schürze (Rv) nicht größer als der Reifenradius ist.
                                          Der Abstand der Unterkante der Schmutzfänger vom Boden kann auf 300 mm erhöht werden, wenn der Hersteller es im Hinblick auf die Merkmale der Radaufhängung für technisch angemessen hält.“

                              j)

                              In Nummer 7.3.5 wird die Bezugnahme auf „Abbildung 4b“ ersetzt durch den Hinweis auf „Anhang V Abbildung 4“.

                              k)

                              Nummer 9.3.2.1 erhält folgende Fassung:

                                          „9.3.2.1.

                                          Die Unterkante der Spritzschutzvorrichtung darf nicht mehr als 200 mm vom Boden entfernt sein.
                                          Der Abstand der Unterkante der Schmutzfänger vom Boden kann auf 300 mm erhöht werden, wenn der Hersteller es im Hinblick auf die Merkmale der Radaufhängung für technisch angemessen hält.“

                              l)

                              Folgende Nummer 10 wird angefügt:

                                          „10.

                                          Bei Mehrfachachsen muss das Spritzschutzsystem einer der Achsen, nicht jedoch der am weitesten hinten liegenden Achse, unter Umständen nicht die gesamte Breite der Lauffläche des Reifens abdecken, wenn lokal die Möglichkeit einer gegenseitigen Beeinflussung des Spritzschutzsystems und der Struktur der Achsen oder der Federung oder des Fahrgestells besteht.“

                              m)

                              Die Anlage wird gestrichen.

                              n)

                              Folgende Anlagen 1 und 2 werden angefügt:„
                                 Anlage 1
                                 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. … BETREFFEND DIE EG-FAHRZEUGTYPGENEHMIGUNG IN BEZUG AUF DEN EINBAU VON SPRITZSCHUTZSYSTEMEN (RICHTLINIE 91/226/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2010/19/EG) (4)

                                    (Erläuterungen finden sich am Schluss von Anhang I der Richtlinie 2007/46/EG)

                                 Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese im Format A4 ausgeführt oder auf dieses Format gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Auf gegebenenfalls beigefügten Fotos müssen hinreichende Einzelheiten zu sehen sein.
                                 Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.
                                 0.   ALLGEMEINES
                                 0.1.   Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):
                                 0.2.   Typ:

                                             0.2.1.

                                             Handelsname(n) (sofern vorhanden) :

                                       0.3.   Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):

                                             0.3.1.

                                             Anbringungsstelle dieser Merkmale:

                                       0.4.   Fahrzeugklasse (c):
                                 0.5.   Name und Anschrift des Herstellers:
                                 0.8.   Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):
                                 1.   ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS
                                 1.1.   Fotografien und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:
                                 1.3.   Anzahl der Achsen und Räder:

                                             1.3.1.

                                             Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:

                                             1.3.2.

                                             Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:

                                       2.   MASSEN UND ABMESSUNGEN (f) (g)
                                 (in kg und mm) (gegebenenfalls auf Zeichnungen verweisen)
                                 2.1.   Radstand/Radstände (bei Vollbelastung) (g) (l):
                                 2.6.   Masse in fahrbereitem Zustand (Größt- und Kleinstwert für jede Variante).
                                 Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und, bei Zugfahrzeugen einer anderen Klasse als M1, mit Anhängevorrichtung, sofern vom Hersteller geliefert, in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells oder des Fahrgestells mit Führerhaus, ohne Aufbau und/oder Anhängevorrichtung, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Flüssigkeiten, Werkzeug, Ersatzrad (sofern vorhanden) und Fahrer und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals, wenn das Fahrzeug über einen Sitz für Fahrpersonal verfügt) (h) (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

                                             2.6.1.

                                             Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert für jede Variante):

                                       2.8.   Technisch zulässige Gesamtmasse im beladenen Zustand nach Angabe des Herstellers (i) (3):
                                 9.   AUFBAU
                                 9.20.   Spritzschutzsystem

                                             9.20.0.

                                             Vorhanden: ja/nein/unvollständig (1)

                                             9.20.1.

                                             Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich des Spritzschutzsystems und seiner Bestandteile:

                                             9.20.2.

                                             Detaillierte Zeichnungen des Spritzschutzsystems und seiner Lage an dem Fahrzeug, aus denen die nach den Abbildungen des Anhangs III der Richtlinie 91/226/EWG geforderten Abmessungen hervorgehen und bei denen die am weitesten nach außen ragenden Reifen-Radkombinationen berücksichtigt werden:

                                             9.20.3.

                                             Typgenehmigungsnummer(n) von Spritzschutzvorrichtungen, sofern vorhanden:

                                       Datum, Ablagenummer

                                 Anlage 2

                                    Beiblatt
                                    ZU EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN NR. … BETREFFEND DIE FAHRZEUGTYPGENEHMIGUNG IN BEZUG AUF RICHTLINIE 91/226/EWG, ZULETZT GEÄNDERT DURCH RICHTLINIE 2010/19/EU
                                    1.   Weitere Angaben

                                                1.1.

                                                Merkmale der Spritzschutzsysteme (Typ, Kurzbeschreibung, Handelsmarke oder Handelsbezeichnung und Genehmigungsnummer(n) der verwendeten Spritzschutzvorrichtungen):

                                          5.   Gegebenenfalls Bemerkungen:

                              “

         (1)  ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1.“

         (2)  Nichtzutreffendes streichen.

         (3)  ABl. L 168 vom 26.6.1978, S. 45.“

         (4)  Bei Fahrzeugen der Klasse N1 und N2 mit technisch zulässiger Gesamtmasse von höchstens 7,5 Tonnen, für die die abweichende Regelung gemäß Anhang III Nummer 0.1 dieser Richtlinie in Anspruch genommen wird, kann der in Anhang II der Richtlinie 78/549/EWG enthaltene Beschreibungsbogen verwendet werden.

      ANHANG II

            „ANHANG V

               ABBILDUNGEN

               Abbildung 1a

               Breite (q) der Radabdeckung (a) und Position der Schürze (j)

               Abbildung 1b

               Beispiel für die Messung der Schürze

               Abbildung 2

               Dimensionen der Radabdeckung und der Schürze

               Abbildung 3

               Position der Radabdeckung und des Schmutzfängers

               Abbildung 4

               Darstellung eines Spritzschutzsystems (Radabdeckung, Schmutzfänger, Schürze) mit Spritzschutzvorrichtungen (Wasserabsorber) für Mehrfachachsen

               Abbildung 5

               Darstellung eines Spritzschutzsystems mit Spritzschutzvorrichtungen (Wasserabsorber) für Achsen mit nicht gelenkten oder selbstlenkenden Rädern

               (Anhang III — Nummer 6.2 und 8)

               Abbildung 6

               Darstellung eines Spritzschutzsystems mit Spritzschutzvorrichtungen (Luft/Wasserseparator) für Achsen mit gelenkten, selbstlenkenden oder nicht gelenkten Rädern

               Abbildung 7

               Darstellung eines Spritzschutzsystems mit Spritzschutzvorrichtungen (Radabdeckung, Schmutzfänger, Schürze) für Mehrfachachsen mit einem Abstand zwischen den Reifen von höchstens 300 mm

               Abbildung 8

               Prüfanordnung für Spritzschutzsysteme vom Typ Wasserabsorber

               (Anhang II Anlage 1)

               Abbildung 9

               Prüfanordnung für Spritzschutzsysteme vom Typ Luft/Wasserseparator

               (Anhang II Anlage 2)

            “


title: Richtlinie 2006/70/EG der Kommission vom  1. August 2006  mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von  politisch exponierte Personen  und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden

text:
               4.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 214/29

      RICHTLINIE 2006/70/EG DER KOMMISSION

   vom 1. August 2006
   mit Durchführungsbestimmungen für die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Begriffsbestimmung von „politisch exponierte Personen“ und der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten sowie für die Befreiung in Fällen, in denen nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte getätigt werden
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (1), insbesondere auf Artikel 40 Absatz 1 Buchstaben a, b und d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2005/60/EG sind dieser Richtlinie unterliegende Institute und Personen verpflichtet, bei Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit politisch exponierten Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland ansässig sind, verstärkte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden walten zu lassen und dabei der Höhe des jeweiligen Risikos Rechnung zu tragen. Bei dieser Risikoanalyse sollten die der Richtlinie unterliegenden Institute und Personen ihre Ressourcen vor allem auf Produkte und Transaktionen konzentrieren, bei denen ein hohes Geldwäscherisiko besteht. Als politisch exponierte Personen gelten Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben, sowie deren unmittelbare Familienmitglieder oder Personen, die diesen bekanntermaßen nahe stehen. Damit der Begriff der politisch exponierten Person bei der Festlegung der hierunter fallenden Personengruppen einheitlich angewandt wird, ist es unerlässlich, die gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu berücksichtigen.

               (2)

               Die der Richtlinie 2005/60/EG unterliegenden Institute und Personen können möglicherweise übersehen, dass ein Kunde unter eine der Kategorien fällt, nach der eine Person als politisch exponiert gilt, obwohl sie diesbezüglich hinreichende und angemessene Maßnahmen ergriffen haben. In solchen Fällen sollten die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung der ihnen für die Anwendung der genannten Richtlinie übertragenen Befugnisse der Notwendigkeit in gebührendem Maße Rechnung tragen, eine automatische Haftung dieser Personen für eine derartige Unterlassung zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollten ferner prüfen, inwieweit sie die Einhaltung der genannten Richtlinie durch die Bereitstellung entsprechender Leitlinien für die hiervon betroffenen Institute und Personen erleichtern könnten.

               (3)

               Öffentliche Ämter unterhalb der nationalen Ebene sollten in der Regel als nicht wichtig gelten. Ist deren politische Exponiertheit jedoch mit der ähnlicher Positionen auf nationaler Ebene vergleichbar, sollten die dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen auf risikobezogener Grundlage prüfen, inwieweit Personen, die diese öffentlichen Ämter ausüben, als politisch exponiert gelten sollten.

               (4)

               Soweit Institute und Personen, die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG ermitteln müssen, ob es sich um Personen handelt, die natürlichen Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben, nahe stehen, sind sie hierzu nur insoweit verpflichtet, als diese Beziehung öffentlich bekannt ist oder das Institut oder die Person Grund zu der Annahme hat, dass eine derartige Beziehung besteht. Daher erfordert dies keine aktive Nachforschung seitens der der genannten Richtlinie unterliegenden Institute und Personen.

               (5)

               Personen, die als politisch exponiert gelten, sollten vorbehaltlich einer Mindestübergangsfrist nicht mehr unter diese Kategorie fallen, sobald sie keine wichtigen öffentlichen Ämter mehr ausüben.

               (6)

               In Anbetracht dessen, dass die Richtlinie 2005/60/EG für Situationen mit geringem Risiko normalerweise eine diesem Risiko entsprechende Anpassung der allgemeinen Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vorsieht und angesichts der Tatsache, dass vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden geeignete Kontrollen und Gegenkontrollen an anderen Stellen im System voraussetzt, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern, sollte die Anwendung von vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf wenige Fälle beschränkt bleiben. In diesen Fällen sind die der genannten Richtlinie unterliegenden Institute und Personen nicht von ihren Pflichten entbunden, so dass sie auch weiterhin unter anderem gehalten sind, die Geschäftsbeziehungen fortlaufend zu überwachen, um komplexe oder ungewöhnlich große Transaktionen ohne klar ersichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck ans Licht zu bringen.

               (7)

               Inländische Behörden gelten innerhalb ihres eigenen Mitgliedstaats in der Regel als Kunden mit niedrigem Risiko, für die gemäß der Richtlinie 2005/60/EG vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden zugelassen werden können. Allerdings können Organe, Gremien, Ämter oder Agenturen der Gemeinschaft, einschließlich der Europäischen Zentralbank (EZB), unter Berufung auf die Kategorie „inländische öffentliche Behörde“ oder, im Fall der EZB, auf die Kategorie „Kredit- und Finanzinstitut“ keinen Anspruch auf vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden direkt aus der Richtlinie ableiten. Da diese Einrichtungen jedoch nicht den Anschein eines hohen Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisikos geben, sollten sie als Kunden mit niedrigem Risiko anerkannt werden und bei Einhaltung der entsprechenden Kriterien unter die vereinfachten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden fallen.

               (8)

               Auch für Rechtspersonen, die Finanzgeschäfte tätigen, ohne Finanzinstitut im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG zu sein, dabei aber dem einzelstaatlichen Recht gemäß der genannten Richtlinie unterliegen und die Anforderungen an ausreichende Transparenz hinsichtlich ihrer Identität und an geeignete Kontrollmechanismen, vor allem die verstärkte Aufsicht, erfüllen, sollten vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gelten können. Hierunter könnten Unternehmen, die allgemeine Versicherungsleistungen anbieten, fallen.

               (9)

               Vereinfachte Verfahren zur Wahrung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden sollten unter bestimmten Umständen für Produkte und mit diesen in Zusammenhang stehende Transaktionen gelten können, beispielsweise in Fällen, in denen die Leistungen aus dem fraglichen Finanzprodukt in der Regel nicht zugunsten von Dritten und nur langfristig ausgezahlt werden können, wie etwa bei einigen Investmentversicherungspolicen oder Sparprodukten, oder in Fällen, in denen mit den Finanzprodukten Sachwerte auf der Grundlage eines Leasingvertrags, bei dem der Rechtstitel und das Eigentumsrecht an dem zugrunde liegenden Sachvermögen bei dem Leasing-Unternehmen verbleibt, oder eines Verbraucherkleinkredits finanziert werden sollen, sofern die Transaktionen über Bankkonten abgewickelt werden und unter einem angemessenen Schwellenwert bleiben. Für staatlich kontrollierte Produkte, die sich in der Regel an bestimmte Kundengruppen richten, wie Sparprodukte zugunsten von Kindern, sollten vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden gelten, auch wenn nicht alle Kriterien erfüllt sind. Der Begriff der staatlichen Kontrolle reicht über die gewöhnliche Finanzmarktaufsicht hinaus und erstreckt sich nicht auf direkt vom Staat ausgegebene Produkte, wie staatliche Schuldtitel.

               (10)

               Bevor Mitgliedstaaten im Rahmen der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden vereinfachte Verfahren zulassen, sollten sie prüfen, ob bei den betreffenden Kunden oder Produkten und mit diesen in Zusammenhang stehenden Transaktionen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht, indem sie insbesondere jeglicher Tätigkeit dieser Kunden oder jeglicher Art von Produkten oder Transaktionen, die aufgrund ihrer Merkmale mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf die Verwendung oder missbräuchliche Verwendung zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schließen lassen, besondere Aufmerksamkeit schenken. Insbesondere sollte jeder Versuch eines Kunden, bei Produkten mit geringem Risiko anonym zu bleiben oder seine Identität zu verschleiern, als Risikofaktor und potenziell verdächtig angesehen werden.

               (11)

               Im Rahmen von Geschäftstätigkeiten, die nicht dem Finanzsektor zuzurechnen sind, kann es vorkommen, dass natürliche oder juristische Personen unter bestimmten Umständen Finanzgeschäfte nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang tätigen, beispielsweise Hotels, die ihren Kunden den Wechsel ausländischer Zahlungsmittel als Dienstleistung anbieten. Gemäß der Richtlinie 2005/60/EG dürfen Mitgliedstaaten derartige Finanzgeschäfte vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie ausnehmen. Die Einschätzung, inwieweit es sich um gelegentliche oder in ihrem Umfang sehr eingeschränkte Geschäfte handelt, sollte anhand von quantitativen Schwellenwerten und abhängig von den Transaktionen und dem Umsatz des jeweiligen Unternehmens erfolgen. Diese Schwellenwerte sollten auf nationaler Ebene je nach Art des Finanzgeschäfts festgelegt werden, um den Unterschieden zwischen Ländern Rechnung zu tragen.

               (12)

               Darüber hinaus sollte eine Person, die Finanzgeschäfte nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang tätigt, der Öffentlichkeit kein komplettes Spektrum von Finanzdienstleistungen anbieten, sondern sich auf solche beschränken, die sie zur Verbesserung des Ergebnisses ihrer Haupttätigkeit benötigt. Steht die Haupttätigkeit der Person in Zusammenhang mit einer unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden Tätigkeit und handelt es sich nicht um Personen, die mit Gütern handeln, sollte die Befreiung für gelegentliche oder eingeschränkte Finanzgeschäfte nicht gewährt werden.

               (13)

               Bei einigen Finanztransaktionen, wie Geldüberweisungen oder Finanztransferdiensten, ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass sie zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verwendet oder missbraucht werden. Daher muss sichergestellt werden, dass diese oder ähnliche Finanztransaktionen nicht vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2005/60/EG ausgenommen werden.

               (14)

               Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG sollten bei Bedarf umgehend zurückgenommen werden können.

               (15)

               Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass Entscheidungen über Ausnahmen nicht zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. So sollten Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG insbesondere in Fällen vermieden werden, in denen sich die Überwachungs- und Vollstreckungsmaßnahmen einzelstaatlicher Behörden in Folge sich überschneidender Zuständigkeiten zwischen Mitgliedstaaten als besonders schwierig erweisen, etwa im Falle der Bereitstellung von Finanzdienstleistungen an Bord von Schiffen, die Beförderungsdienste zwischen Häfen in verschiedenen Mitgliedstaaten anbieten.

               (16)

               Die Anwendung dieser Richtlinie erfolgt unbeschadet der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (2) und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 467/2001 des Rates über das Verbot der Ausfuhr bestimmter Waren und Dienstleistungen nach Afghanistan, über die Ausweitung des Flugverbots und des Einfrierens von Geldern und anderen Finanzmitteln betreffend die Taliban von Afghanistan (3).

               (17)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Richtlinie werden Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 2005/60/EG für Folgendes festgelegt:

               1.

               die technischen Aspekte der Begriffsbestimmung politisch exponierter Personen im Sinne von Artikel 3 Absatz 8 der genannten Richtlinie;

               2.

               technische Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob in den Fällen nach Artikel 11 Absätze 2 und 5 der genannten Richtlinie ein geringes Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung besteht;

               3.

               technische Kriterien für die Beurteilung der Frage, ob es gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gerechtfertigt ist, bestimmte juristische oder natürliche Personen, die nur gelegentlich oder in sehr eingeschränktem Umfang Finanzgeschäfte tätigen, von der Anwendung dieser Richtlinie auszunehmen.

         Artikel 2
   Politisch exponierte Personen
   (1)   Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst „natürliche Personen, die wichtige öffentliche Ämter ausüben oder ausgeübt haben“ folgende Personen:

               a)

               Staatschefs, Regierungschefs, Minister, stellvertretende Minister und Staatssekretäre;

               b)

               Parlamentsmitglieder;

               c)

               Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann;

               d)

               Mitglieder der Rechnungshöfe oder der Vorstände von Zentralbanken;

               e)

               Botschafter, Geschäftsträger und hochrangige Offiziere der Streitkräfte;

               f)

               Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgane staatlicher Unternehmen.

         Unterabsatz 1 Buchstaben a bis f gelten nicht für Funktionsträger, die mittlere oder niedrigere Funktionen wahrnehmen.
   Unterabsatz 1 Buchstaben a bis e gelten gegebenenfalls auch für Positionen auf Gemeinschaftsebene und internationaler Ebene.
   (2)   Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst „unmittelbare Familienmitglieder“ folgende Personen:

               a)

               den Ehepartner;

               b)

               den Partner, der nach einzelstaatlichem Recht dem Ehepartner gleichgestellt ist;

               c)

               die Kinder und deren Ehepartner oder Partner;

               d)

               die Eltern.

         (3)   Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie 2005/60/EG umfasst „bekanntermaßen nahe stehende Personen“ folgende Personen:

               a)

               jede natürliche Person, die bekanntermaßen mit einer unter Absatz 1 fallenden Person gemeinsame wirtschaftliche Eigentümerin von Rechtspersonen und Rechtsvereinbarungen ist oder sonstige enge Geschäftsbeziehungen zu dieser Person unterhält;

               b)

               jede natürliche Person, die alleinige wirtschaftliche Eigentümerin einer Rechtsperson oder Rechtsvereinbarung ist, die bekanntermaßen tatsächlich zum Nutzen der in Absatz 1 genannten Person errichtet wurde.

         (4)   Unbeschadet der im Rahmen der verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden auf risikobezogener Grundlage getroffenen Maßnahmen sind die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2005/60/EG genannten Institute und Personen nicht verpflichtet, eine Person, die seit mindestens einem Jahr keine wichtigen öffentlichen Ämter im Sinne von Absatz 1 mehr ausübt, als politisch exponiert zu betrachten.
   Artikel 3
   Vereinfachte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden
   (1)   Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG können Mitgliedstaaten vorbehaltlich Absatz 4 des vorliegenden Artikels Kunden, bei denen es sich um Behörden oder öffentliche Einrichtungen handelt und die alle folgenden Kriterien erfüllen, als Kunden mit einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betrachten:

               a)

               Der Kunde wurde auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder des Sekundärrechts der Gemeinschaft mit öffentlichen Aufgaben betraut;

               b)

               die Identität des Kunden ist öffentlich nachprüfbar, transparent und steht zweifelsfrei fest;

               c)

               die Tätigkeiten des Kunden sowie seine Rechnungslegungspraktiken sind transparent;

               d)

               der Kunde ist entweder gegenüber einem Organ der Gemeinschaft oder den Behörden eines Mitgliedstaats rechenschaftspflichtig, oder es bestehen anderweitige Kontroll- und Gegenkontrollmechanismen zur Überprüfung seiner Tätigkeit.

         (2)   Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG können Mitgliedstaaten vorbehaltlich Absatz 4 des vorliegenden Artikels Kunden, bei denen es sich um juristische Personen, jedoch nicht um Behörden oder öffentliche Einrichtungen handelt und die alle folgenden Kriterien erfüllen, als Kunden mit einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betrachten:

               a)

               Bei dem Kunden handelt es sich um eine Rechtsperson, deren Finanzgeschäfte nicht unter Artikel 2 der Richtlinie 2005/60/EG fallen, aber auf die die Bestimmungen der genannten Richtlinie gemäß deren Artikel 4 ausgedehnt wurden;

               b)

               die Identität des Kunden ist öffentlich nachprüfbar, transparent und steht zweifelsfrei fest;

               c)

               der Kunde benötigt nach einzelstaatlichem Recht für die Aufnahme des Finanzgeschäfts zwingend eine Genehmigung, die verweigert werden kann, wenn die zuständigen Behörden nicht davon überzeugt sind, dass die Personen, die die Geschäfte dieses Unternehmens faktisch führen oder führen werden, oder die wirtschaftlichen Eigentümer dieses Unternehmens über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen;

               d)

               der Kunde unterliegt im Sinne von Artikel 37 Absatz 3 der Richtlinie 2005/60/EG der Aufsicht durch die zuständigen Behörden, die die Einhaltung des zur Umsetzung der genannten Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechts und gegebenenfalls die Einhaltung zusätzlicher Pflichten des einzelstaatlichen Rechts überprüfen;

               e)

               die Nichteinhaltung der unter Buchstabe a genannten Bestimmungen durch den Kunden zieht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen nach sich, einschließlich der Möglichkeit zur Verhängung angemessener Verwaltungsmaßnahmen oder verwaltungsrechtlicher Sanktionen.

         Die in Unterabsatz 1 Buchstabe a genannte Rechtsperson umfasst die Zweigniederlassungen eines Kunden nur, soweit die Bestimmungen der Richtlinie 2005/60/EG jeweils auch auf sie ausgedehnt wurden.
   Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c wird die Tätigkeit des Kunden von den zuständigen Behörden beaufsichtigt. Unter Aufsicht ist in diesem Zusammenhang eine Beaufsichtigung mit weit reichenden Befugnissen zu verstehen, einschließlich der Befugnis, Prüfungen vor Ort durchzuführen. Solche Prüfungen umfassen die Durchsicht der Geschäftspläne, Verfahren, Bücher und Aufzeichnungen sowie Stichproben.
   (3)   Für die Zwecke von Artikel 11 Absatz 5 der Richtlinie 2005/60/EG können Mitgliedstaaten den der genannten Richtlinie unterliegenden Instituten und Personen gestatten, vorbehaltlich Absatz 4 des vorliegenden Artikels Produkte oder damit zusammenhängende Transaktionen, die alle folgenden Kriterien erfüllen, als mit einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung behaftet betrachten:

               a)

               Für das Produkt gibt es einen schriftlichen Vertrag;

               b)

               die betreffenden Transaktionen werden über ein Konto des Kunden bei einem unter die Richtlinie 2005/60/EG fallenden Kreditinstitut oder über ein in einem Drittland ansässiges Kreditinstitut abgewickelt, für das Anforderungen gelten, die denen der genannten Richtlinie gleichwertig sind;

               c)

               das Produkt oder die damit zusammenhängende Transaktion ist nicht anonym und ermöglicht die rechtzeitige Anwendung von Artikel 7 Buchstabe c der Richtlinie 2005/60/EG;

               d)

               für das Produkt wurde ein maximaler Schwellenwert festgesetzt;

               e)

               die Leistungen aus dem Produkt oder der damit zusammenhängenden Transaktion können nicht zugunsten Dritter ausgezahlt werden, außer bei Tod, Behinderung, Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze oder Ähnlichem;

               f)

               sofern es sich um Produkte oder damit zusammenhängende Transaktionen handelt, bei denen in Finanzanlagen oder Ansprüche, wie Versicherungen oder sonstige Eventualforderungen, investiert werden kann:

                           i)

                           dürfen die Leistungen aus dem Produkt oder der Transaktion nur langfristig auszahlbar sein;

                           ii)

                           darf das Produkt oder die Transaktion nicht als Sicherheit hinterlegt werden können;

                           iii)

                           dürfen während der Laufzeit keine vorzeitigen Zahlungen geleistet, keine Rückkaufsklauseln in Anspruch genommen und darf der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt werden.

         Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d gelten für Versicherungspolicen oder ähnliche Sparprodukte die in Artikel 11 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2005/60/EG festgesetzten Schwellenwerte. Unbeschadet von Unterabsatz 3 gilt für alle anderen Fälle der Höchstschwellenwert von 15 000 EUR. Die Mitgliedstaaten können von diesem Schwellenwert bei Produkten abweichen, die die Finanzierung von Sachwerten betreffen und bei denen der Rechtstitel und das Eigentumsrecht an dem Sachvermögen bis zum Ende des Vertragsverhältnisses nicht auf den Kunden übertragen werden, sofern der von dem jeweiligen Mitgliedstaat für Transaktionen mit dieser Art von Produkten festgesetzte Schwellenwert 15 000 EUR pro Jahr nicht übersteigt, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen offenbar eine Verbindung besteht, getätigt wird.
   Die Mitgliedstaaten können von den in Unterabsatz 1 Buchstaben e und f festgelegten Kriterien abweichen, wenn die Eigenschaften der betreffenden Produkte von den zuständigen inländischen Behörden im allgemeinen Interesse festgelegt sind, den Produkten besondere Vorteile von Seiten des Staates in der Form von direkten Zuwendungen oder Steuervergünstigungen gewährt werden und sie der Kontrolle dieser Behörden unterworfen sind, sofern die Leistungen aus dem Produkt nur langfristig auszahlbar sind und der für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe d festgelegte Schwellenwert ausreichend niedrig ist. Soweit angemessen, kann der Schwellenwert als jährlicher Höchstbetrag festgesetzt werden.
   (4)   Bei der Bewertung, inwieweit die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kunden oder Produkte und Transaktionen ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung darstellen, schenken die Mitgliedstaaten jeglicher Tätigkeit dieser Kunden oder jeglicher Art von Produkten oder Transaktionen, die aufgrund ihrer Merkmale mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf die Verwendung oder missbräuchliche Verwendung zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schließen lassen, besondere Aufmerksamkeit.
   Die Mitgliedstaaten dürfen bei den in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Kunden oder Produkten und Transaktionen nicht von einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgehen, wenn die ihnen vorliegenden Informationen darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung möglicherweise nicht gering ist.
   Artikel 4
   Gelegentliche oder sehr eingeschränkte Finanzgeschäfte
   (1)   Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG können die Mitgliedstaaten vorbehaltlich des Absatzes 2 festlegen, dass natürliche und juristische Personen, die Finanzgeschäfte tätigen und alle folgenden Kriterien erfüllen, nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 oder 2 der genannten Richtlinie fallen:

               a)

               Das Finanzgeschäft ist in seiner Höhe begrenzt;

               b)

               das Finanzgeschäft ist in der Anzahl seiner Transaktionen beschränkt;

               c)

               das Finanzgeschäft stellt nicht die Haupttätigkeit dar;

               d)

               das Finanzgeschäft ist ein Zusatzgeschäft, das in direktem Zusammenhang mit der Haupttätigkeit steht;

               e)

               mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe e der Richtlinie 2005/60/EG genannten Tätigkeit handelt es sich bei der Haupttätigkeit nicht um eine in Artikel 2 Absatz 1 der genannten Richtlinie bezeichnete Tätigkeit;

               f)

               das Finanzgeschäft wird nur Kunden im Zusammenhang mit der Haupttätigkeit, nicht aber der allgemeinen Öffentlichkeit angeboten.

         Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a darf der Gesamtumsatz des Finanzgeschäfts einen Schwellenwert, der ausreichend niedrig anzusetzen ist, nicht überschreiten. Dieser Schwellenwert wird abhängig von der Art des Finanzgeschäfts einzelstaatlich festgelegt.
   Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b wenden die Mitgliedstaaten einen maximalen Schwellenwert je Kunde und Transaktion an, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, die miteinander verknüpft zu sein scheinen, abgewickelt wird. Dieser Schwellenwert wird abhängig von der Art des Finanzgeschäfts einzelstaatlich festgelegt und muss so niedrig sein, dass sichergestellt ist, dass die fraglichen Transaktionen für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unpraktikabel und ungeeignet sind, und darf 1 000 EUR nicht überschreiten.
   Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe c legen die Mitgliedstaaten fest, dass der Umsatz des Finanzgeschäfts 5 % des Gesamtumsatzes der natürlichen oder juristischen Person nicht übersteigt.
   (2)   Bei der Bewertung des Risikos der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG schenken die Mitgliedstaaten jeglichem Finanzgeschäft, das aufgrund seiner Merkmale mit erhöhter Wahrscheinlichkeit auf die Verwendung oder missbräuchliche Verwendung zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung schließen lässt, besondere Aufmerksamkeit.
   Mitgliedstaaten dürfen bei den in Absatz 1 genannten Finanzgeschäften nicht von einem geringen Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgehen, wenn die ihnen vorliegenden Informationen darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung möglicherweise nicht gering ist.
   (3)   Jede Entscheidung auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG ist zu begründen. Die Mitgliedstaaten sehen die Möglichkeit vor, diese Entscheidung bei geänderten Voraussetzungen zurückzunehmen.
   (4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen risikoabhängige Überwachungsmaßnahmen oder sonstige angemessene Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die mit den Entscheidungen auf der Grundlage von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/60/EG gewährten Ausnahmen nicht zum Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden.
   Artikel 5
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. Dezember 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Bestimmungen mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Bestimmungen und dieser Richtlinie.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. August 2006

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

      (2)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/379/EG (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 21).

      (3)  ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 674/2006 der Kommission (ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 58).