Avis juridique important

|

31992L0091

Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 348 vom 28/11/1992 S. 0009 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0011

RICHTLINIE 92/91/EWG DES RATES vom 3. November 1992 über  Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in  den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (elfte Einzelrichtlinie im Sinne  des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 118a, auf Vorschlag der Kommission (1), erstellt nach Anhörung des Ständigen Ausschusses für die  Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen  mineralgewinnenden Betrieben, in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt,  die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit  der Arbeitnehmer verstärkt zu schützen. Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder  rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben  entgegenstehen. Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer  bei der Arbeit ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden  darf. In der Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für  Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16  Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (4) werden die mineralgewinnenden Betriebe ausgenommen. Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes  in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, ist eine unabdingbare  Voraussetzung für die Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer. Bei den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, handelt es sich um  Tätigkeitsbereiche, in denen die Arbeitnehmer überdurchschnittlich hohen Risiken ausgesetzt sein  können. Die vorliegende Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur  Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (5). Die  Bestimmungen der genannten Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer  Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie im Bereich der Betriebe, in denen durch Bohrungen  Mineralien gewonnen werden, in vollem Umfang Anwendung. Die vorliegende Richtlinie stellt einen konkreten Beitrag zur Ausgestaltung der sozialen Dimension  des Binnenmarktes dar -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Ziel(1) Diese Richtlinie ist  die elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG; sie legt  Mindestvorschriften in bezug auf Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in den  Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, nach Artikel 2 Buchstabe a) fest. (2) Die Richtlinie 89/391/EWG findet unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der  vorliegenden Richtlinie auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung. Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieser Richtlinie sind: a) "Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden": alle Betriebe, deren  Tätigkeit- das eigentliche Gewinnen von Mineralien durch Bohrungen und/oder(&{È&};) ABl. Nr. L  183 vom 29. 6. 1989, S. 1. - das Aufsuchen zum Zwecke einer späteren Gewinnung und/oder- die Aufbereitung des Förderguts für  den Verkauf mit Ausnahme der Tätigkeiten zur Weiterverarbeitung dieses Fördergutsist; b) "Arbeitsstätten": alle Örtlichkeiten, die zur Einrichtung von Arbeitsplätzen vorgesehen sind und  die Haupt- und Nebenbetriebe sowie Anlagen der Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien  gewonnen werden, umfassen - einschließlich vorhandener Unterkünfte -, zu denen die Arbeitnehmer im  Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben. ABSCHNITT II PFLICHTEN DES ARBEITGEBERSArtikel 3Allgemeine Verpflichtungen(1) Zur  Gewährleistung der Sicherheit und zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer trifft der Arbeitgeber  die erforderlichen Maßnahmen, damita) die Arbeitsstätten so konzipiert, errichtet, in Betrieb  genommen, ausgestattet, betrieben und unterhalten werden, daß die Arbeitnehmer die ihnen  übertragenen Arbeiten ohne Gefährdung weder ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit noch der  Sicherheit und Gesundheit anderer Arbeitnehmer ausführen können; b) der Betrieb von mit Arbeitnehmern belegten Arbeitsstätten der Überwachung durch eine  verantwortliche Person unterliegt; c) die mit einem besonderen Risiko verbundenen Arbeiten nur fachkundigen Arbeitnehmern übertragen  und entsprechend den Anweisungen ausgeführt werden; d) alle Sicherheitsanweisungen für alle Arbeitnehmer verständlich sind; e) angemessene Einrichtungen zur Leistung von Erster Hilfe bereitstehen; f) die erforderlichen Sicherheitsübungen in regelmässigen Zeitabständen durchgeführt werden. (2) Der Arbeitgeber vergewissert sich, daß ein Dokument über Sicherheit und Gesundheitsschutz  (nachstehend "Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument" genannt), das die einschlägigen  Anforderungen nach den Artikeln 6, 9 und 10 der Richtlinie 89/391/EWG erfuellt, erstellt und auf dem  letzten Stand gehalten wird. Aus dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß insbesondere hervorgehen, - daß die Gefährdungen, denen die Arbeitnehmer an den Arbeitsstätten ausgesetzt sind, ermittelt und  einer Bewertung unterzogen worden sind; - daß angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen; - daß die Arbeitsstätten und die Ausrüstung sicher gestaltet, betrieben und gewartet sind. Das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument muß vor Aufnahme der Arbeit erstellt und  überarbeitet werden, wenn an den Arbeitsstätten wichtige Änderungen, Erweiterungen oder  Umgestaltungen vorgenommen werden. (3) Sind Arbeitnehmer mehrerer Betriebe an derselben Arbeitsstätte tätig, so ist jeder Arbeitgeber  für die Bereiche, die seiner Kontrolle unterstehen, verantwortlich. Der Arbeitgeber, der nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die  Verantwortung für die Arbeitsstätte hat, koordiniert die Durchführung aller die Sicherheit und den  Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer betreffenden Maßnahmen und macht in seinem Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokument genauere Angaben über das Ziel, die Maßnahmen und die Modalitäten der  Durchführung dieser Koordinierung. Die Koordinierung berührt nicht die Verantwortlichkeit der einzelnen Arbeitgeber nach der  Richtlinie 89/391/EWG. (4) Der Arbeitgeber hat tödliche und/oder schwere Betriebsunfälle und gefährliche Vorkommnisse den  zuständigen Behörden unverzueglich zu melden. Falls erforderlich, hat der Arbeitgeber das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument durch Angabe  der zur Vermeidung von Wiederholungsfällen getroffenen Maßnahmen auf den letzten Stand zu bringen. Artikel 4Brand- und Explosionsschutzmaßnahmen sowie Schutz vor gesundheitsgefährdender  AtmosphäreDer Arbeitgeber hat die der Art des Betriebes entsprechenden Maßnahmen zu treffen, - um die Entstehung und Ausbreitung von Bränden und Explosionen zu verhindern, zu erkennen und zu  bekämpfen sowie- das Auftreten einer explosionsfähigen und/oder gesundheitsgefährdenden Atmosphäre  zu verhindern. Artikel 5Flucht- und RettungsmittelDer Arbeitgeber hat für die Bereitstellung und Wartung  geeigneter Flucht- und Rettungsmittel zu sorgen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer die  Arbeitsstätten bei Gefahr sicher verlassen können. Artikel 6Kommunikations-, Warn- und AlarmsystemeDer Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, daß die  erforderlichen Alarm- und sonstigen Kommunikationssysteme vorhanden sind, um im Bedarfsfall  unverzueglich Hilfs-, Evakuierungs- und Rettungsmaßnahmen einzuleiten. Artikel 7Unterrichtung der Arbeitnehmer(1) Unbeschadet des Artikels 10 der Richtlinie  89/391/EWG werden die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter von allen Maßnahmen unterrichtet, die  zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit an der Arbeitsstätte, insbesondere in Anwendung der  Artikel 3 bis 6, getroffen werden müssen. (2) Die Informationen müssen für die betreffenden Arbeitnehmer verständlich sein. Artikel 8Präventivmedizinische Überwachung(1) Um zu gewährleisten, daß die Gesundheit der  Arbeitnehmer in Abhängigkeit von den Sicherheits- und Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz in  geeigneter Weise überwacht wird, werden im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  und/oder Praktiken Maßnahmen getroffen. (2) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind so konzipiert, daß jeder Arbeitnehmer ein Recht auf  eine präventivmedizinische Überwachung hat bzw. sich ihr unterziehen muß, bevor ihm Aufgaben im  Zusammenhang mit den in Artikel 2 genannten Tätigkeiten übertragen werden, und diese Überwachung in  der Folge in regelmässigen Abständen vorgenommen wird. (3) Die präventivmedizinische Überwachung kann Teil der staatlichen Gesundheitsfürsorge sein. Artikel 9Anhörung und Beteiligung der ArbeitnehmerDie Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter  werden nach Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu allen in der vorliegenden Richtlinie  behandelten Fragen gehört und daran beteiligt. Artikel 10Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz(1) Arbeitsstätten, die zum  ersten Mal nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt werden, zu dem die  Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen den im Anhang aufgeführten  Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz entsprechen. (2) Arbeitsstätten, die bereits vor dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt genutzt wurden,  zu dem die Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, müssen möglichst bald,  spätestens jedoch fünf Jahre nach diesem Zeitpunkt, die im Anhang aufgeführten Mindestvorschriften  für Sicherheit und Gesundheitsschutz erfuellen. (3) Werden an Arbeitsstätten nach dem in Artikel 12 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, zu dem die  Mitgliedstaaten dieser Richtlinie spätestens nachzukommen haben, Änderungen, Erweiterungen und/oder  Umgestaltungen vorgenommen, so hat der Arbeitgeber die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit  diese Änderungen, Erweiterungen und/oder Umgestaltungen mit den entsprechenden Mindestvorschriften  des Anhangs übereinstimmen. ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGENArtikel 11Anpassung der AnhängeRein technische  Anpassungen der Anhänge, die- durch die Verabschiedung von Richtlinien zur technischen  Harmonisierung und Normung betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen  werden, und/oder- durch den technischen Fortschritt, die Entwicklung der internationalen Regelwerke oder  Spezifikationen oder des Wissenstandes betreffend die Betriebe, in denen durch Bohrungen Mineralien  gewonnen werden, bedingt sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG vorgenommen. Artikel 12Schlußbestimmungen(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrer Annahme nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen. (4) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische  Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an. Die Kommission unterrichtet hiervon das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und  Sozialausschuß, den Ständigen Ausschuß für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im  Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Betrieben sowie den Beratenden Ausschuß  für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 3. November 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentDENTON OF WAKEFIELD(1) ABl. Nr. C 32 vom 7.  2. 1991, S. 7. (2) ABl. Nr. C 280 vom 28. 10. 1991, S. 79, ABl. Nr. C 241 vom 21. 9. 1992, S. 88. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 34. (4) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 1.  ANHANG MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ NACH ARTIKEL 10  VorbemerkungDie Anforderungen dieses Anhangs gelten in allen Fällen, in denen die Eigenschaften  der Arbeitsstätte oder der Tätigkeit, die Umstände oder eine besondere Gefahr dies erfordern. ABSCHNITT A Gemeinsame Mindestvorschriften für den Onshore- und Offshore-Bereich1.  Stabilität und FestigkeitDie Arbeitsstätten sind so auszulegen, zu bauen, zu errichten, zu  betreiben, zu überwachen und zu warten, daß sie den zu erwartenden Umgebungsbedingungen  standhalten. Sie müssen eine ihrer Nutzungsart entsprechende Konstruktion und Festigkeit aufweisen. 2. Organisation und Aufsicht2.1. Gestaltung der Arbeitsstätten2.1.1. Bei der Gestaltung der  Arbeitsstätten ist für angemessenen Schutz gegen Gefahren zu sorgen. Sie sind sauber zu halten,  wobei gefährliche Stoffe oder Ablagerungen zu beseitigen oder so zu überwachen sind, daß Gesundheit  und Sicherheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigt werden. 2.1.2. Die Arbeitsplätze sind nach ergonomischen Grundsätzen zu gestalten und einzurichten, so daß  die Arbeitnehmer in der Lage sind, die für ihren Arbeitsplatz charakteristischen Arbeitsvorgänge zu  verfolgen. 2.1.3. Besondere Gefahrenbereiche sind abzugrenzen und mit Warnschildern zu versehen. 2.2. Verantwortliche PersonFür jede bemannte Arbeitsstätte muß jederzeit eine Person  verantwortlich sein, die nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die  für diese Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt und vom Arbeitgeber  benannt worden ist. Der Arbeitgeber kann selbst die Verantwortung für die Arbeitsstätte im Sinne des Absatzes 1  übernehmen, falls er nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die für  diese Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und Qualifikationen verfügt. 2.3. AufsichtDie Arbeitskräfte sind zur Gewährleistung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit  bei allen Arbeitsvorgängen von Personen zu beaufsichtigen, die nach den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die für diese Aufgabe erforderlichen Fähigkeiten und  Qualifikationen verfügen, vom Arbeitgeber oder in dessen Namen benannt worden sind und in seinem  Namen handeln. Der Arbeitgeber kann die Aufsicht nach Absatz 1 selbst führen, wenn er nach den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften und/oder Praktiken über die hierfür erforderlichen Fähigkeiten und  Qualifikationen verfügt. 2.4. Sachkundige ArbeitnehmerJede bemannte Arbeitsstätte muß von einer ausreichenden Anzahl von  Arbeitnehmern besetzt sein, die die erforderliche Qualifikation, Erfahrung und Ausbildung für die  ihnen zugewiesenen Aufgaben besitzen. 2.5. Information, Unterweisung und AusbildungDie Arbeitnehmer sind zur Gewährleistung ihrer  Sicherheit und Gesundheit angemessen zu informieren, zu unterweisen und aus- bzw. weiterzubilden. Der Arbeitgeber muß sicherstellen, daß die Arbeitnehmer verständliche Anweisungen erhalten, damit  weder ihre eigene Sicherheit und Gesundheit noch die anderer Arbeitnehmer gefährdet wird. 2.6. Schriftliche AnweisungenFür jede Arbeitsstätte sind schriftliche Anweisungen über die  Vorgehensweisen zu erteilen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der  Arbeitnehmer und eines sicheren Einsatzes der Betriebsmittel einzuhalten sind. Diese Anweisungen haben Informationen über den Einsatz von Notfallausrüstungen sowie darüber zu  enthalten, wie bei einem Notfall an oder in der Nähe der Arbeitsstätte vorzugehen ist. 2.7. Sichere ArbeitsverfahrenAn jeder Arbeitstätte bzw. bei jeder Tätigkeit ist für sichere  Arbeitsverfahren zu sorgen. 2.8. ArbeitsfreigabeSofern es das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument erfordert, ist für  gefährliche Arbeiten oder normalerweise gefahrlose Arbeiten, die sich mit anderen Arbeitsgängen  überschneiden und die daher eine ernste Gefährdung bewirken können, ein Arbeitsfreigabesystem  vorzusehen. Die Arbeitsfreigabe ist vor Beginn der Arbeiten von einer verantwortlichen Person zu erteilen; in  der Arbeitsfreigabe müssen die einzuhaltenden Bedingungen sowie die vor, während und nach Abschluß  der Arbeiten einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen aufgeführt sein. 2.9. Regelmässige Prüfung der Sicherheits- und der GesundheitsschutzmaßnahmenDer Arbeitgeber muß  die Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer,  einschließlich des Sicherheits- und Gesundheitsschutz-Managementsystems, regelmässig prüfen lassen,  um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie eingehalten werden. 3. Maschinelle und elektrische Betriebsmittel und Anlagen3.1. AllgemeinesMaschinelle und  elektrische Betriebsmittel sind unter gebührender Berücksichtigung der Sicherheit und des  Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer sowie unter Berücksichtigung anderer Bestimmungen dieser  Richtlinie und der Richtlinien 89/392/EWG (¹) und 89/655/EWG (²) auszuwählen, zu installieren und  in Betrieb zu nehmen, zu betreiben und zu warten. Sind diese Betriebsmittel und Anlagen in einem Bereich angeordnet, in dem die Gefahr von Bränden  oder Explosionen durch Entzuendung von Gasen, Dämpfen oder fluechtigen Flüssigkeiten besteht oder  bestehen kann, so müssen sie für den Einsatz in diesem Bereich geeignet sein. Die Betriebsmittel sind erforderlichenfalls mit geeigneten Schutzvorrichtungen und mit Systemen für  Störfälle auszustatten. 3.2. Besondere BestimmungenDie maschinellen Betriebsmittel und Anlagen müssen von angemessener  Festigkeit und frei von offensichtlichen Mängeln sowie für den jeweiligen Einsatzzweck geeignet  sein. Die elektrischen Betriebsmittel und Anlagen müssen für ihren jeweiligen Einsatzzweck ausreichend  dimensioniert und leistungsfähig sein. 4. Wartung4.1. Allgemeine WartungFür die systematische Prüfung, Wartung und gegebenenfalls  Erprobung von maschinellen und elektrischen Betriebsmitteln und Anlagen ist ein geeigneter Plan  aufzustellen. Sämtliche Wartungs-, Prüf- und Erprobungsarbeiten an Anlagen- oder Betriebsmitteln sind von einer  sachkundigen Person durchzuführen. Die Prüfungen und Tests sind in einem Protokoll festzuhalten, das entsprechend aufzubewahren ist. 4.2. Wartung von SicherheitseinrichtungenAngemessene Sicherheitseinrichtungen sind ständig in  einsatzfähigem und gutem Zustand zu halten. Die Wartung ist unter entsprechender Berücksichtigung der Betriebsvorgänge durchzuführen. 5. BohrlochkontrolleWährend der Bohrarbeiten sind geeignete Bohrlochkontrollgeräte zum Schutz  gegen Blowouts einzusetzen. Beim Einsatz dieser Geräte sind die vorherrschenden Bohrloch- und Betriebsbedingungen zu  berücksichtigen. 6. Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre, Explosionsschutz6.1. Es sind geeignete  Maßnahmen zu treffen, um beurteilen zu können, ob gesundheitsgefährdende und/oder explosionsfähige  Stoffe in der Atmosphäre vorhanden sind, und um ihre Konzentration messen zu können. (¹) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 9. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/368/EWG (ABl.  Nr. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 16). (²) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13. Sofern es das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument erfordert, sind Überwachungseinrichtungen,  die an festgelegten Stellen die Gaskonzentrationen automatisch und kontinuierlich messen,  automatische Alarmsysteme und Einrichtungen zur automatischen Abschaltung von elektrischen  Betriebsmitteln und Verbrennungsmotoren vorzusehen. Falls automatische Messungen vorgesehen sind, müssen die Messergebnisse aufgezeichnet und, wie im  Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument vorgesehen, aufbewahrt werden. 6.2. Schutz gegen gesundheitsgefährdende Atmosphäre6.2.1. Es sind geeignete Maßnahmen vorzusehen,  damit gesundheitsgefährdende Stoffe, die sich in der Atmosphäre angesammelt haben oder ansammeln  können, am Entstehungsort abgesaugt und abgeleitet werden. Gesundheitsgefährdende Gase dieser Art müssen über ein entsprechendes System so verdünnt werden  können, daß keine Gefahr für die Arbeitnehmer besteht. 6.2.2. Unbeschadet der Richtlinie 89/656/EWG (¹) müssen für Bereiche, in denen Arbeitskräfte  gesundheitsgefährdenden Stoffen in der Atmosphäre ausgesetzt sein können, geeignete Atemschutz- und  Wiederbelebungsgeräte in ausreichender Zahl verfügbar sein. Für die Bedienung dieser Geräte muß eine ausreichende Zahl von sachkundigen Personen an der  Arbeitsstätte zur Verfügung stehen. Die Geräte sind angemessen aufzubewahren und zu warten. 6.2.3. Soweit Schwefelwasserstoff oder andere toxische Gase in der Atmosphäre vorhanden sind oder  sein können, ist ein Gasschutzplan, der die Schutzausrüstung und die getroffenen vorbeugenden  Maßnahmen detailliert beschreibt, für die zuständigen Behörden zur Verfügung zu zu halten. 6.3. Explosionsschutz6.3.1. Es sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um das Entstehen und  die Ansammlung explosionsfähiger Atmosphäre zu verhindern. 6.3.2. Innerhalb der explosionsgefährdeten Bereiche sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,  um die Zuendung explosionsfähiger Atmosphäre zu verhindern. 6.3.3. Über die Einrichtungen und die Maßnahmen zum Explosionsschutz ist ein Explosionsschutzplan  auszuarbeiten. 7. Fluchtwege und Notausgänge7.1. Fluchtwege und Notausgänge müssen frei von Hindernissen bleiben  und auf möglichst kurzem Weg ins Freie oder in einen sicheren Bereich, zu einem sicheren  Sammlungspunkt oder zu einer sicheren Evakuierungsstation führen. 7.2. Alle Arbeitsplätze müssen bei Gefahr von den Arbeitnehmern schnell und in grösster Sicherheit  verlassen werden können. 7.3. Anzahl, Anordnung und Abmessungen der Fluchtwege und Notausgänge richten sich nach der  Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätten sowie der höchstmöglichen Anzahl  der dort anwesenden Personen. Unterkünfte und Aufenthaltsräume müssen mindestens zwei getrennte, so  weit wie möglich auseinanderliegende Notausgänge aufweisen, die in einen sicheren Bereich, zu einem  sicheren Sammlungspunkt oder zu einer sicheren Evakuierungsstation führen. 7.4. Türen von Notausgängen müssen sich nach aussen öffnen bzw., wenn dies nicht möglich ist, als  Schiebetüren ausgeführt sein. Türen von Notausgängen dürfen nicht so verschlossen werden, daß sie nicht leicht und unmittelbar  von jeder Person geöffnet werden können, die sie im Notfall benutzen müsste. 7.5. Fluchtwege und Notausgänge als solche sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur  Umsetzung der Richtlinie 92/58/EWG (²) zu kennzeichnen. 7.6. Türen von Notausgängen dürfen nicht mittels eines Schlüssels verschlossen werden. Fluchtwege und Notausgänge sowie die dorthin führenden Durchgänge und Türen dürfen nicht durch  Gegenstände versperrt werden, so daß sie jederzeit ungehindert benutzt werden können. 7.7. Fluchtwege und Notausgänge, bei denen eine Beleuchtung notwendig ist, müssen für den Fall, daß  die Beleuchtung ausfällt, über eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung verfügen. (¹) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 18. (²) ABl. Nr. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 23. 8. Lüftung umschlossener Arbeitsräume8.1. In umschlossenen Arbeitsräumen muß unter  Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer  ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein. Bei Verwendung einer lüftungstechnischen Anlage muß diese jederzeit funktionsfähig sein. Eine etwaige Störung muß durch eine Warneinrichtung angezeigt werden, wenn dies mit Rücksicht auf  die Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich ist. 8.2. Klimaanlagen oder mechanische Belüftungseinrichtungen sind so zu betreiben, daß die  Arbeitnehmer keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind. Ablagerungen und Verunreinigungen, die zu einer unmittelbaren Gesundheitsgefährdung der  Arbeitnehmer durch Verschmutzung der Atemluft führen könnten, müssen rasch beseitigt werden. 9. Raumtemperatur9.1. In den Arbeitsräumen muß während der Arbeitszeit unter Berücksichtigung der  angewandten Arbeitsmethoden und der körperlichen Beanspruchung der Arbeitnehmer eine Raumtemperatur  herrschen, die dem menschlichen Organismus angemessen ist. 9.2. In Pausen-, Bereitschafts-, Sanitär-, Kantinen- und Sanitätsräumen muß die Temperatur dem  spezifischen Nutzungszweck der Räume entsprechen. 9.3. Fenster, Oberlichter und Glaswände müssen je nach Art der Arbeit und der Arbeitsstätte eine  Abschirmung der Arbeitsstätten gegen übermässige Sonneneinstrahlung ermöglichen. 10. Fußböden, Wände, Decken und Dächer der Räume10.1. Die Fußböden der Räume dürfen keine  Unebenheiten, Löcher oder gefährliche Neigungen aufweisen; sie müssen befestigt, trittsicher und  rutschfest sein. Wo sich ein Arbeitsplatz befindet, müssen die Arbeitsstätten je nach Art des Unternehmens und der  körperlichen Tätigkeit des Arbeitnehmers eine ausreichende Wärmeisolierung aufweisen. 10.2. Die Oberfläche der Fußböden, Decken und Wände muß so beschaffen sein, daß sie sich den  hygienischen Erfordernissen entsprechend reinigen und erneuern lässt. 10.3. Durchsichtige oder lichtdurchlässige Wände, insbesondere Ganzglaswände, in Räumen oder im  Bereich von Arbeitsplätzen und Verkehrswegen müssen deutlich gekennzeichnet sein und aus  Sicherheitswerkstoff bestehen oder so gegen die Arbeitsplätze und Verkehrswege abgeschirmt sein,  daß die Arbeitnehmer nicht mit den Wänden in Berührung kommen und beim Zersplittern der Wände nicht  verletzt werden können. 10.4. Der Zugang zu Dächern aus Werkstoffen, die keinen ausreichenden Belastungswiderstand bieten,  ist nur zulässig, wenn Ausrüstungen zur Verfügung gestellt werden, die eine sichere Ausführung der  Arbeit ermöglichen. 11. Natürliche und künstliche Beleuchtung11.1. Jede Arbeitsstätte ist grundsätzlich so  auszuleuchten, daß die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer ausreichend  gewährleistet sind. 11.2. Die Arbeitsstätten müssen möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und unter  Berücksichtigung der Witterungsbedingungen mit Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem  Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer angemessenen künstlichen Beleuchtung ausgestattet sein. 11.3. Die Beleuchtung der Arbeitsräume und Verbindungswege muß so angebracht sein, daß aus der Art  der Beleuchtung keine Unfallgefahr für die Arbeitnehmer entsteht.11.4. Arbeitsstätten, in denen die Arbeitnehmer bei Ausfall der künstlichen Beleuchtung in  besonderem Masse Gefahren ausgesetzt sind, müssen eine ausreichende Sicherheitsbeleuchtung haben. 11.5. Die Beleuchtungseinrichtungen sind so auszulegen, daß die Betriebskontrollbereiche,  Fluchtwege, Einbootungs- und Gefahrenbereiche beleuchtet bleiben. Bei nur gelegentlich besetzten Arbeitsstätten ist die Anforderung nach Absatz 1 auf die Zeit  beschränkt, in der Arbeitnehmer anwesend sind. 12. Fenster und Oberlichter der Räume12.1. Fenster, Oberlichter und Lüftungsvorrichtungen, die  geöffnet, geschlossen, verstellt und festgelegt werden können, sind so auszulegen, daß eine sichere  Handhabung gewährleistet ist. Sie dürfen nicht so angeordnet sein, daß sie in geöffnetem Zustand eine Gefahr für die Arbeitnehmer  darstellen. 12.2. Fenster und Oberlichter müssen sich gefahrlos reinigen lassen. 13. Türen und Tore13.1. Die Lage, die Anzahl, die bei der Ausführung verwendeten Werkstoffe und  die Abmessung der Türen und Tore müssen sich nach der Art und Nutzung der Räume oder Bereiche  richten. 13.2. Durchsichtige Türen müssen in Augenhöhe gekennzeichnet sein. 13.3. Schwingtüren und -tore müssen durchsichtig sein oder Sichtfenster haben. 13.4. Bestehen durchsichtige oder lichtdurchlässige Flächen von Türen und Toren nicht aus  Sicherheitsmaterial und ist zu befürchten, daß sich Arbeitnehmer beim Zersplittern der Flächen  verletzen können, so sind diese Flächen gegen Eindrücken zu schützen. 13.5. Schiebetüren müssen gegen unbeabsichtigtes Ausheben und Herausfallen gesichert sein. 13.6. Türen und Tore, die sich nach oben öffnen, müssen gegen unvermitteltes Herabfallen gesichert  sein. 13.7. Türen im Verlauf von Fluchtwegen müssen angemessen gekennzeichnet sein. Sie müssen sich jederzeit von innen ohne besondere Hilfsmittel öffnen lassen. Solange sich Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte befinden, müssen die Türen sich öffnen lassen. 13.8. In unmittelbarer Nähe von Toren, die vorwiegend für den Fahrzeugverkehr bestimmt sind, müssen  gut sichtbar gekennzeichnete und stets zugängliche Türen für den Fußgängerverkehr vorhanden sein,  es sei denn, der Durchgang ist für Fußgänger ungefährlich. 13.9. Kraftbetätigte Türen und Tore müssen ohne Gefährdung der Arbeitnehmer bewegt werden können. Sie müssen mit gut erkennbaren und leicht zugänglichen Notabschalteinrichtungen ausgestattet und  auch von Hand zu öffnen sein, sofern sie sich bei Stromausfall nicht automatisch öffnen. 13.10. Wird an irgendeiner Stelle der Zutritt durch Ketten oder ähnliche Vorrichtungen unterbunden,  so müssen diese Ketten oder ähnlichen Vorrichtungen deutlich sichtbar und durch entsprechende  Verbots- oder Warnzeichen gekennzeichnet sein. 14. Verkehrswege14.1. Arbeitsstätten müssen gefahrlos zu erreichen sei und im Notfall schnell und  sicher verlassen werden können. 14.2. Verkehrswege, einschließlich Treppen, festangebrachte Steigleitern und Laderampen, müssen so  berechnet, bemessen und angelegt sein, daß sie je nach ihrem Bestimmungszweck leicht und sicher  begangen oder befahren werden können und in der Nähe beschäftige Arbeitnehmer nicht gefährdet  werden. 14.3. Die Bemessung der Verkehrswege, die dem Personen- und/oder Güterverkehr dienen, muß sich nach  der Zahl der möglichen Benutzer und der Art des Betriebs richten. Werden Beförderungsmittel auf Verkehrswegen verwendet, so muß für Fußgänger ein ausreichender  Sicherheitsabstand gewahrt werden. 14.4. Verkehrswege für Fahrzeuge müssen an Türen, Toren, Fußgängerwegen, Durchgängen und  Treppenaustritten in ausreichendem Abstand vorbeiführen. 14.5. Die Begrenzungen der Verkehrs- und Zugangswege müssen deutlich gekennzeichnet sein, um den  Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. 15. Gefahrenbereiche15.1. Befinden sich in den Arbeitsstätten durch die Art der Arbeit bedingte  Gefahrenbereiche, in denen Sturzgefahr für die Arbeitnehmer oder die Gefahr des Herabfallens von  Gegenständen besteht, so müssen diese Bereiche nach Möglichkeit mit Vorrichtungen ausgestattet  sein, die unbefugte Arbeitnehmer am Betreten dieser Bereiche hindern. 15.2. Zum Schutz der Arbeitnehmer, die zum Betreten der Gefahrenbereiche befugt sind, sind  entsprechende Vorkehrungen zu treffen. 15.3. Die Gefahrenbereiche müssen gut sichtbar gekennzeichnet sein. 16. Raumabmessungen und Luftraum der Räume, Bewegungsfläche am Arbeitsplatz16.1. Arbeitsräume  müssen eine ausreichende Grundfläche und Höhe sowie einen ausreichenden Luftraum aufweisen, so daß  die Arbeitnehmer ohne Beeinträchtigung ihrer Sicherheit, ihrer Gesundheit oder ihres Wohlbefindens  ihre Arbeit verrichten können. 16.2. Der den Arbeitnehmern am Arbeitsplatz zur Verfügung stehende Raum muß so bemessen sein, daß  die Arbeitnehmer bei ihrer Tätigkeit ausreichende Bewegungsfreiheit haben und ihre Aufgaben sicher  ausführen können. 17. Pausenräume17.1. Den Arbeitnehmern ist ein leicht erreichbarer Pausenraum zur Verfügung zu  stellen, wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe, insbesondere wegen der Art der ausgeuebten  Tätigkeit oder der eine bestimmte Obergrenze übersteigenden Anzahl der im Betrieb beschäftigten  Personen dies erfordern. Dies gilt nicht, wenn die Arbeitnehmer in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen beschäftigt  sind und dort gleichwertige Voraussetzungen für eine Erholung während der Pausen gegeben sind. 17.2. Pausenräume müssen ausreichend bemessen und der Zahl der Arbeitnehmer entsprechend mit  Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne ausgestattet sein. 17.3. In den Pausenräumen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung  durch Tabakrauch zu treffen. 17.4. Fallen in der Arbeitszeit regelmässig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten an und sind keine  Pausenräume vorhanden, so sind andere Räume zur Verfügung zu stellen, in denen sich die  Arbeitnehmer während der Dauer der Arbeitsbereitschaft aufhalten können, wenn Gesundheits- oder  Sicherheitsgründe dies erfordern. In diesen Räumen sind angemessene Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vor Belästigung durch  Tabakrauch vorzusehen. 18. Arbeitsstätten im Freien18.1. Arbeitsplätze, Verkehrswege und sonstige Stellen oder  Einrichtungen im Freien, die von den Arbeitnehmern während ihrer Tätigkeit benutzt oder betreten  werden, sind so zu gestalten, daß sie sicher begangen und befahren werden können. 18.2. Arbeitsstätten im Freien müssen künstlich beleuchtet werden, wenn das Tageslicht nicht  ausreicht. 18.3. Werden die Arbeitnehmer auf Arbeitsplätzen im Freien beschäftigt, so sind die Arbeitsplätze  nach Möglichkeit so einzurichten, daß die Arbeitnehmera) gegen Witterungseinfluesse und  gegebenenfalls gegen das Herabfallen von Gegenständen geschützt sind, b) weder Geräuschen mit einem für die Gesundheit unzuträglichen Lärmpegel noch schädlichen  Wirkungen von aussen (z. B. Gasen, Dämpfen, Staub) ausgesetzt sind, c) bei Gefahr rasch ihren Arbeitsplatz verlassen können bzw. ihnen rasch Hilfe geleistet werden  kann, d) nicht ausgleiten oder abstürzen können. 19. Schwangere Frauen und stillende MütterSchwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich unter  geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können. 20. Behinderte ArbeitnehmerDie Arbeitsstätten sind gegebenenfalls behindertengerecht zu  gestalten. Dies gilt insbesondere für Türen, Verbindungswege, Treppen, Duschen, Waschgelegenheiten und  Toiletten, die von Behinderten benutzt werden, sowie für Arbeitsplätze, an denen Behinderte  umittelbar tätig sind. ABSCHNITT B Besondere Mindestvorschriften für den Onshore-Bereich1.  Brandmeldung und -bekämpfung1.1. Bei Planung, Einrichtung, Ausrüstung, Inbetriebnahme, Betrieb und  Wartung von Arbeitsstätten sind geeignete Maßnahmen dagegen zu treffen, daß Brände an den im  Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument bezeichneten Zuendquellen entstehen und sich ausbreiten. Für den Brandfall ist eine schnelle und wirksame Brandbekämpfung zu gewährleisten. 1.2. Arbeitsstätten müssen mit geeigneten Feuerlöscheinrichtungen und gegebenenfalls mit  Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein. 1.3. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen und zu handhaben und  gegebenenfalls gegen Beschädigungen geschützt sein. 1.4. Über die Vorkehrungen zum Schutz vor, zur Erkennung und Bekämpfung der Entstehung und  Ausbreitung von Bränden gemäß den Artikeln 3, 4, 5 und 6 ist vor Ort ein Brandschutzplan zu  führen. 1.5. Die Feuerlöscheinrichtungen sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der  Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein. 2. Fernbedienung in NotfällenNach Maßgabe des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments müssen  bestimmte Geräte im Notfall von geeigneten Stellen aus fernbedienbar sein. Diese Geräte müssen Systeme zur Absperrung und Druckentlastung von Bohrlöchern, Anlagen und  Rohrleitungen umfassen. 3. Kommunikation, allgemein und in Notfällen3.1. Nach Maßgabe des Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokuments sind auf jeder bemannten Arbeitsstätte folgende Einrichtungen  vorzusehen: a) ein akustisch-optisches System, das je nach Erfordernis in jeden bemannten Bereich der  Arbeitsstätte Alarmsignale übertragen kann; b) ein akustisches System, das in allen Bereichen der Anlage, in denen sich häufig Arbeitnehmer  aufhalten, deutlich hörbar ist. 3.2. An geeigneten Stellen sind Alarmauslösevorrichtungen vorzusehen. 3.3. Befinden sich Arbeitnehmer an normalerweise nicht bemannten Arbeitsstätten, so sind den  Umständen entsprechende Kommunikationssysteme bereitzustellen. 4. Sammelstellen und NamenslisteNach Maßgabe des Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokuments sind  Sammelstellen vorzusehen, ist eine Namensliste zu führen und sind die entsprechenden Maßnahmen  durchzuführen. 5. Rettungs- und Fluchteinrichtungen5.1. Die Arbeitnehmer sind darin auszubilden, welche Maßnahmen  sie in einem Notfall zu ergreifen haben. 5.2. Fluchtgeräte sind leicht zugänglich an geeigneten Stellen in betriebsbereitem Zustand  bereitzuhalten. 5.3. Bei schwierigen Fluchtwegen und bei tatsächlich oder möglicherweise auftretender unatembarer  Atmosphäre sind Selbstretter für den unmittelbaren Einsatz am Arbeitsplatz vorzusehen. 6. SicherheitsübungenAn normalerweise bemannten Arbeitsstätten sind in regelmässigen Zeitabständen  Sicherheitsübungen durchzuführen. Bei diesen Übungen ist insbesondere jede in der Arbeitsstätte beschäftigte Person, der Aufgaben für  den Notfall zugewiesen wurden, die den Einsatz, die Handhabung oder die Bedienung von  Rettungsausrüstungen erfordern, unter Berücksichtigung der im Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokument nach Nummer 1.1 festgelegten Kriterien zu unterweisen und zu prüfen. Gegebenenfalls müssen die Arbeitnehmer, denen solche Aufgaben zugewiesen wurden, auch die korrekte  Benutzung, Handhabung oder Bedienung dieser Ausrüstung einüben können. 7. Sanitäreinrichtungen7.1. Umkleideräume, Kleiderschränke7.1.1. Den Arbeitnehmern sind geeignete  Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung  tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich  in einem anderen Raum umzukleiden. Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich, von ausreichender Grösse und mit Sitzgelegenheiten  ausgestattet sein. 7.1.2. Die Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit abschließbaren Einrichtungen  ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren  kann. Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen, wenn  die Umstände dies erfordern (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, Schmutz). Es ist dafür zu sorgen, daß Arbeitskleidung getrocknet werden kann. 7.1.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder ist eine getrennte Benutzung dieser  Räume vorzusehen. 7.1.4. Wenn Umkleideräume nach Nummer 7.1.1 nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeitnehmer  eine Kleiderablage vorhanden sein. 7.2. Duschen, Waschgelegenheiten7.2.1. Den Arbeitnehmern sind in ausreichender Zahl geeignete  Duschen zur Verfügung zu stellen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe  erfordern. Für Frauen und Männer sind getrennte Duschräume oder ist eine getrennte Benutzung der Duschräume  vorzusehen. 7.2.2. Die Duschräume müssen ausreichend bemessen sein, damit jeder Arbeitnehmer sich den  hygienischen Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann. Die Duschen müssen fließendes kaltes und warmes Wasser haben. 7.2.3. Wenn Duschen nach Nummer 7.2.1 erster Unterabsatz nicht erforderlich sind, müssen  ausreichende und angemessene Waschgelegenheiten mit fließendem kalten und warmen Wasser in der Nähe  des Arbeitsplatzes und der Umkleideräume vorhanden sein. Für Frauen und Männer sind getrennte Waschgelegenheiten oder ist eine getrennte Benutzung der  Waschgelegenheiten vorzusehen, wenn dies aus sittlichen Gründen notwendig ist. 7.2.4. Duschen oder Waschgelegenheiten und Umkleideräume, die voneinander getrennt sind, müssen  untereinander leicht erreichbar sein. 7.3. Toiletten und HandwaschbeckenDen Arbeitnehmern sind in der Nähe der Arbeitsplätze, der  Pausenräume, der Umkleideräume und der Duschen bzw. Waschgelegenheiten spezielle Räume mit einer  ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen. Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder ist eine getrennte Benutzung der Toiletten  vorzusehen. 8. Räume und Einrichtungen für die Erste Hilfe8.1. Die Erste-Hilfe-Einrichtung muß der Art der  ausgeuebten Tätigkeit entsprechen. Es sind ein oder mehrere Räume für die Erste Hilfe vorzusehen. In diesen Räumen ist eine Anleitung für die Erste Hilfe bei Unfällen gut sichtbar auszuhängen. 8.2. Die Räume für die Erste Hilfe müssen mit den erforderlichen Erste-Hilfe-Einrichtungen und  -Materialien ausgestattet und leicht für Personen mit Krankentragen zugänglich sein. Sie sind entsprechend den einzelstaatlichen Arbeitsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie  92/58/EWG zu kennzeichnen. 8.3. Eine Erste-Hilfe-Ausstattung muß ferner überall dort aufbewahrt werden, wo die  Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen. Die Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein. 8.4. Eine angemessene Anzahl von Personen ist im Hinblick auf die Benutzung der bereitgestellten  Erste-Hilfe-Ausrüstung auszubilden. 9. VerkehrswegeWird das Betriebsgelände mit Kraftfahrzeugen befahren, so sind die erforderlichen  Verkehrsregelungen festzulegen. ABSCHNITT C Besondere Mindestvorschriften für den Offshore-Bereich1.  Vorbemerkung1.1. Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 hat der Arbeitgeber, der entsprechend den  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Verantwortung für eine unter Abschnitt  C fallende Arbeitsstätte hat, dafür zu sorgen, daß in dem Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokument nachgewiesen wird, daß alle einschlägigen Maßnahmen, die der Sicherheit  und dem Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer allgemein und in Notfällen dienen, getroffen worden  sind. Zu diesem Zweck muß das Dokument folgenden Anforderungen genügen: a) die besonderen Gefahrenquellen, die an der Arbeitsstätte unter Berücksichtigung aller sie  betreffenden Tätigkeiten bestehen und aus denen sich Unfälle mit möglicherweise schweren  Auswirkungen für Sicherheit und Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer ergeben können, müssen in  dem Dokument genau aufgeführt werden; b) es muß eine Beurteilung vorgenommen werden, wie ernst die Gefahren sind, die sich aus den unter  Buchstabe a) genannten besonderen Gefahrenquellen ergeben; c) es muß nachgewiesen werden, daß entsprechende Vorsichtsmaßnahmen zur Verhütung der unter  Buchstabe a) genannten Unfälle, zur Begrenzung des Unfallausmasses und zu einer wirksamen und  geordneten Räumung der Arbeitsstätte in Notfällen getroffen worden sind; d) es muß nachgewiesen werden, daß das Verwaltungssystem in der Lage ist, die Bestimmungen der  Richtlinie 89/391/EWG und der vorliegenden Richtlinie sowohl allgemein als auch in Notfällen  einzuhalten. 1.2. Der Arbeitgeber hat die im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument vorgesehenen Verfahren  und Modalitäten bei der Planung und Durchführung aller unter diese Richtlinie fallenden Phasen  einzuhalten. 1.3. Die verschiedenen Arbeitgeber, die für die einzelnen Arbeitsstätten verantwortlich sind, haben  gegebenenfalls bei der Erstellung der Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente und bei den zur  Gewährleistung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer erforderlichen Maßnahmen  zusammenzuarbeiten. 2. Brandmeldung und -bekämpfung2.1. Dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Nummer 1.1  entsprechend sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz gegen den Ausbruch und die  Ausbreitung von Bränden sowie zu deren Erkennung und Bekämpfung zu treffen. Wo dies zweckmässig ist, sind Brandschutzwände zur Abtrennung brandgefährdeter Bereiche zu  errichten. 2.2. In sämtlichen Arbeitsstätten sind entsprechend den im Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokument nach Nummer 1.1 bezeichneten Gefahren angemessene Melde- und  Schutzsysteme für Brände sowie Brandbekämpfungs- und Alarmsysteme vorzusehen. Diese Systeme können insbesondere folgende Einrichtungen umfassen, sind jedoch nicht hierauf  begrenzt: - Brandmeldesysteme, - Feueralarmanlagen, - Feuerlöschleitungen, - Feuerwehrhydranten und -schläuche, - Wasserflutsysteme und Wasserstrahlrohre, - automatische Sprenklersysteme, - Gaslöschsysteme, - Schaumlöschsysteme, - tragbare Feuerlöscher, - Feuerwehrausrüstung. 2.3. Nichtselbsttätige Feuerlöscheinrichtungen müssen leicht zu erreichen, zu handhaben und  erforderlichenfalls gegen Beschädigungen geschützt sein. 2.4. Über die Vorkehrungen zum Schutz vor, zur Erkennung und Bekämpfung der Entstehung und  Ausbreitung von Bränden ist in der Arbeitsstätte ein Brandschutzplan zu führen. 2.5. Notsysteme sind getrennt anzuordnen oder auf andere Art von Unfalleinfluessen im erforderlichen  Masse zu schützen, damit ihre Funktionsfähigkeit in einem Notfall gewährleistet ist. Wo dies zweckmässig ist, sind solche Systeme doppelt auszulegen. 2.6. Die Ausrüstungen sind gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie  92/58/EWG zu kennzeichnen. Diese Kennzeichnung muß an geeigneten Stellen angebracht und dauerhaft sein. 3. Fernbedienung in Notfällen3.1. Wenn das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Nummer  1.1 entsprechendes vorschreibt, so ist eine Anlage für die Fernbedienung in Notfällen vorzusehen. Diese Anlage muß über im Notfall einsatzbereite Kontrollstationen an geeigneten Stellen verfügen,  erforderlichenfalls auch über Kontrollstationen an sicheren Versammlungsstellen und an  Ablegestationen. 3.2. Mit einer solchen Fernbedienungsanlage nach Nummer 3.1 ausgestattet sein müssen zumindest  Belüftungssysteme und Systeme für die Notabschaltung von Geräten, die eine Zuendung auslösen können,  Systeme zum Verhindern eines Auslaufens brennbarer Flüssigkeiten und Gase sowie Systeme für  Brandschutz und Bohrlochkontrolle. 4. Kommunikation, allgemein und in Notfällen4.1. Nach Maßgabe des Sicherheits- und  Gesundheitsschutzdokuments nach Nummer 1.1 sind auf jeder bemannten Arbeitsstätte folgende  Einrichtungen vorzusehen: - ein akustisch-optisches System, das je nach Erfordernis in jeden bemannten Bereich der  Arbeitsstätte Alarmsignale übertragen kann; - ein akustisches System, das in allen Bereichen der Anlage, in denen sich häufig Arbeitnehmer  aufhalten, deutlich hörbar ist; - ein System für die Unterhaltung von Nachrichtenverbindungen mit der Küste und den Notdiensten. 4.2. Diese Systeme müssen in einem Notfall einsatzbereit bleiben. Das akustische System ist durch Kommunikationssysteme zu ergänzen, die von ausfallgefährdeten  Energiequellen unabhängig sind. 4.3. An geeigneten Stellen sind Alarmauslösevorrichtungen vorzusehen. 4.4. Befinden sich Arbeitnehmer in normalerweise nicht bemannten Arbeitsstätten, so sind den  Umständen entsprechende Kommunikationssysteme bereitzustellen. 5. Sammelstellen und Namensliste5.1. Es sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, damit  Ablegestationen und sichere Sammelstellen gegen Wärme und Rauch sowie, soweit möglich, gegen  Explosionseinwirkungen geschützt sind und die Fluchtwege zu Ablegestationen und Sammelstellen sowie  die von diesen ausgehenden Fluchtwege benutzbar bleiben. Diese Maßnahmen müssen so geartet sein, daß den Arbeitnehmern über einen ausreichend langen  Zeitraum Schutz geboten wird, um erforderlichenfalls eine sichere Evakuierung, Flucht und Rettung  organisieren und durchführen zu können. 5.2. Wenn das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Nummer 1.1 entsprechendes vorsieht,  so ist eine der in Nummer 5.1 genannten geschützten Stellen mit Einrichtungen zu versehen, die eine  Fernbedienung in der in Abschnitt C Nummer 3 genannten Systeme und Nachrichtenverbindungen mit der  Küste und den Notdiensten ermöglichen. 5.3. Sichere Sammelstellen und Ablegestationen müssen von den Unterkünften und Arbeitsbereichen aus  leicht zugänglich sein. 5.4. Für jede sichere Sammelstelle ist vorgeschrieben, daß eine Liste mit den Namen der ihr  zugewiesenen Arbeitnehmer auf dem laufenden gehalten und ausgehängt wird. 5.5. Ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, denen im Notfall Sonderaufgaben zugewiesen sind, ist  anzufertigen und an entsprechenden Stellen in der Arbeitsstätte auszuhängen. Die Namen dieser Personen sind in den schriftlichen Anweisungen gemäß Abschnitt A Nummer 3.6  festzuhalten. 6. Rettungs- und Fluchteinrichtungen6.1. Die Arbeitnehmer sind darin auszubilden, welche Maßnahmen  sie in einem Notfall zu ergreifen haben. Neben der allgemeinen Ausbildung für Notfälle müssen die Arbeitnehmer eine arbeitsplatzbezogene  Ausbildung erhalten, die in dem Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Nummer 1.1 für die  betreffende Arbeitsstätte anzugeben ist. 6.2. Die Arbeitnehmer sind unter Berücksichtigung der im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument  nach Nummer 1.1 festgelegten Kriterien in den entsprechenden Überlebenstechniken auszubilden. 6.3. Geeignete und ausreichende Evakuierungsmöglichkeiten für Notfälle und direkte  Fluchtmöglichkeiten zur See sind in jeder Arbeitsstätte vorzusehen. 6.4. Es ist ein Notfallplan für Situationen wie Mann über Bord und Räumung der Arbeitsstätte  auszuarbeiten. Dieser Plan, der sich auf das Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Nummer 1.1 stützt,  muß den Einsatz von Bereitschaftsschiffen und Hubschraubern vorsehen und Kriterien für die  Aufnahmefähigkeit und die Eingreifzeit der Bereitschaftsschiffe und Hubschrauber enthalten. Die erforderliche Eingreifzeit ist im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument jeder Anlage  anzugeben. Die Bereitschaftsschiffe sind so zu konzipieren und auszurüsten, daß sie den Evakuierungs- und  Rettungsanforderungen genügen. 6.5. Zu den Mindestanforderungen für die verfügbaren Rettungsboote, Rettungsflösse, Rettungsbojen  und Schwimmwesten gehören: - Eignung und Ausrüstung für Überlebenssicherung für einen ausreichenden Zeitraum; - ausreichende Anzahl für alle voraussichtlich anwesenden Arbeitnehmer; - Typeneignung für die Arbeitsstätte; - einwandfreie Verarbeitung aus geeigneten Materialien unter Berücksichtigung der  Lebensrettungsfunktion und der Bedingungen für den Einsatz oder die Einsatzbereitschaft; - auffällige Farbgebung für den Einsatz und Ausrüstung mit Vorrichtungen, mit denen der Benutzer  die Aufmerksamkeit von Rettungspersonal auf sich ziehen kann. 6.6. Geeignete Lebensrettungsgeräte müssen sofort einsatzfähig sein. 7. SicherheitsübungenAn normalerweise bemannten Arbeitsstätten sind in regelmässigen Zeitabständen  Sicherheitsübungen durchzuführen, bei denen- die Arbeitnehmer, denen Aufgaben für den Notfall  zugewiesen wurden, die den Einsatz, die Handhabung oder die Bedienung von Rettungsausrüstung  erfordern, unter Berücksichtigung der im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach Nummer 1.1  festgelegten Kriterien in der Ausübung ihrer Aufgaben unterwiesen und geprüft werden; gegebenenfalls müssen die Arbeitnehmer auch die korrekte Benutzung, Handhabung oder Bedienung  dieser Ausrüstung einüben können; - sämtliches bei der Übung benutztes Rettungsgerät geprüft, gereinigt und gegebenenfalls  nachgeladen oder ausgewechselt wird und alle dabei verwendeten tragbaren Geräte zum ordnungsgemässen  Aufbewahrungsort zurückgebracht werden; - geprüft wird, ob die Rettungsboote einsatzbereit sind. 8. Sanitäreinrichtungen8.1. Umkleideräume, Kleiderschränke8.1.1. Den Arbeitnehmern sind geeignete  Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn sie bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung  tragen müssen und es ihnen aus gesundheitlichen oder sittlichen Gründen nicht zuzumuten ist, sich  in einem anderen Raum umzukleiden. Die Umkleideräume müssen leicht zugänglich, von ausreichender Grösse und mit Sitzgelegenheiten  ausgestattet sein. 8.1.2. Die Umkleideräume müssen ausreichend bemessen und mit abschließbaren Einrichtungen  ausgestattet sein, in denen jeder Arbeitnehmer seine Kleidung während der Arbeitszeit aufbewahren  kann. Kleiderschränke für Arbeitskleidung sind von Kleiderschränken für Privatkleidung zu trennen, wenn  die Umstände dies erfordern (z. B. Umgang mit gefährlichen Stoffen, Feuchtigkeit, Schmutz). Es ist dafür zu sorgen, daß nasse Arbeitskleidung getrocknet werden kann. 8.1.3. Für Frauen und Männer sind getrennte Umkleideräume oder ist eine getrennte Benutzung dieser  Räume vorzusehen. 8.1.4. Wenn Umkleideräume nach Nummer 8.1.1 nicht erforderlich sind, muß für jeden Arbeitnehmer  eine Kleiderablage vorhanden sein. 8.2. Duschen und WaschgelegenheitenZusätzlich zu den entsprechenden Einrichtungen in allen  Unterbringungsbereichen sind den Arbeitnehmern gegebenenfalls in der Nähe der Arbeitsplätze  geeignete Duschen und Waschgelegenheiten zur Verfügung zu stellen. 8.3. Toiletten und HandwaschbeckenZusätzlich zu den entsprechenden Einrichtungen in den  Unterkünften sind den Arbeitnehmern gegebenenfalls in der Nähe der Arbeitsplätze Toiletten und  Handwaschbecken zur Verfügung zu stellen. Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder ist eine getrennte Benutzung der Toiletten  vorzusehen. 9. Räume und Einrichtungen für die Erste Hilfe9.1. Entsprechend der Grösse der Anlage und der Art  der dort ausgeuebten Tätigkeit sind ein oder mehrere Räume für die Erste Hilfe vorzusehen. 9.2. In diesen Räumen sind für die Erste Hilfe und gegebenenfalls Behandlung nach Weisungen des  Arztes (der zugegen oder nicht zugegen sein kann), entsprechend den jeweiligen Umständen  angemessene Geräte, Einrichtungen und Medikamente sowie eine ausreichende Anzahl von Arbeitnehmern  mit einschlägigen Kenntnissen bereitzuhalten. Diese Räume sind entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie  92/58/EWG zu kennzeichnen. 9.3. Eine Erste-Hilfe-Ausstattung muß ferner überall dort aufbewahrt werden, wo die  Arbeitsbedingungen dies erforderlich machen. Die Aufbewahrungsstellen müssen als solche gekennzeichnet und gut erreichbar sein. 10. Unterbringung10.1. Falls es Art, Umfang und Dauer der Arbeiten erfordern, muß der Arbeitgeber  den Arbeitnehmern Unterkünfte bereitstellen, die folgende Kriterien zu erfuellen haben: - Schutz gegen Explosionseinwirkungen, Eindringen von Rauch und Gas sowie gegen Ausbruch und  Ausbreitung von Bränden entsprechend den Angaben im Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument nach  Nummer 1.1; - zweckmässige Ausstattung mit Lüftung, Heizung und Beleuchtung; - mindestens zwei getrennte Ausgänge zu Fluchtwegen auf jeder Ebene; - Schutz vor Lärm, Geruchsbelästigungen und Rauch aus anderen Bereichen, sofern diese  gesundheitsschädlich sein können, sowie vor Witterungseinfluessen; - getrennte Anordnung von jeglichen Arbeitsplätzen und grössere Entfernungen zu Gefahrenbereichen. 10.2. Solche Unterkünfte müssen ausreichend Betten oder Kojen für die Anzahl der voraussichtlich  auf der Anlage schlafenden Arbeitnehmer enthalten. Jeder als Schlafraum ausgewiesene Raum muß für die hier untergebrachten Personen ausreichend Platz  zur Aufbewahrung ihrer Kleidung bieten. Für Frauen und Männer sind getrennte Schlafräume vorzusehen. 10.3. In solchen Unterkünften muß eine ausreichende Zahl von Duschen und Waschgelegenheiten mit  fließendem warmen und kalten Wasser vorhanden sein. Für Frauen und Männer sind getrennte Duschräume oder ist eine getrennte Benutzung der Duschräume  vorzusehen. Die Duschräume müssen ausreichend bemessen sein, damit jeder Arbeitnehmer sich den hygienischen  Erfordernissen entsprechend ungehindert reinigen kann. 10.4. Die Unterkünfte müssen mit einer ausreichenden Zahl von Toiletten und Handwaschbecken  ausgestattet sein. Für Frauen und Männer sind getrennte Toiletten oder ist eine getrennte Benutzung der Toiletten  vorzusehen. 10.5. Die Unterkünfte und deren Ausstattung sind in einem den hygienischen Erfordernissen  entsprechenden Zustand zu halten. 11. Hubschraubereinsätze11.1. Hubschrauberlandeplätze in Arbeitsstätten müssen für eine  ungehinderte Landung ausreichend bemessen und entsprechend angeordnet sein, damit der grösste den  Landeplatz anfliegende Hubschrauber unter den härtesten anzunehmenden Bedingungen für  Hubschraubereinsätze operieren kann. Der Hubschrauberlandeplatz muß so ausgelegt und ausgeführt sein, daß er für den Nutzungszweck  ausreicht. 11.2. In unmittelbarer Nähe des Hubschrauberlandebereiches ist das Gerät vorzusehen und zu lagern,  das bei einem Unfall unter Beteiligung eines Hubschraubers erforderlich ist. 11.3. In Anlagen, in denen Arbeitnehmer untergebracht sind, ist auf dem Hubschrauberlandeplatz  während der Hubschraubereinsätze eine ausreichende Zahl von entsprechend ausgebildeten Personen für  den Einsatz in Notfällen vorzusehen. 12. Positionierung der Anlagen auf See - Sicherheit und Stabilität12.1. Es sind alle  erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der  Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden, während der  Tätigkeiten zur Positionierung der Anlagen auf See gewährleistet sind. 12.2. Die vorbereitenden Arbeiten zur Positionierung der Anlagen auf See müssen so ausgeführt  werden, daß Sicherheit und Stabilität der Anlagen gewährleistet sind. 12.3. Die Einrichtungen und Verfahren zur Durchführung der in Nummer 12.1 genannten Tätigkeiten  sind so zu gestalten, daß die Gefahren für die Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch  Bohrungen Mineralien gewonnen werden, sowohl allgemein als auch in Notfällen niedrig gehalten  werden.


Avis juridique important

|

32002L0027

Richtlinie 2002/27/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Höchstgehalte für Kontaminanten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 075 vom 16/03/2002 S. 0044 - 0045

Richtlinie 2002/27/EG der Kommissionvom 13. März 2002zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 472/2002(3), wurden Hoechstgehalte für Aflatoxine in Gewürzen festgesetzt.(2) Die Probenahme spielt eine sehr wichtige Rolle für die Zuverlässigkeit der Bestimmung des Gehalts an Aflatoxinen, die in den Partien sehr ungleichmäßig verteilt sind. Die Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(4) sollte geändert werden, um Gewürze darin aufzunehmen.(3) Bezüglich kleinerer Fehler sollte die Richtlinie 98/53/EG korrigiert werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 98/53/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. März 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.(2) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(3) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.(4) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93.ANHANGA. Anhang I wird wie folgt geändert:1. Nummer 4.2 erhält folgende Fassung: "4.2. Gewicht der EinzelprobeDas Gewicht der Einzelprobe beträgt ca. 300 g, soweit in Nummer 5 dieses Anhangs nicht anders definiert und mit Ausnahme von Gewürzen, bei denen das Gewicht der Einzelprobe bei ca. 100 g liegt. Bei Partien in Einzelhandelspackungen hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab."2. Nummer 5.1 wird wie folgt geändert: Im Titel wird nach "Trockenfrüchte" ", Gewürze" eingefügt.3. Tabelle 2 unter Nummer 5.1 wird wie folgt geändert: Das Erzeugnis "Gewürze" wird wie folgt an die Tabelle 2 angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Nummer 5.2. wird wie folgt geändert: Nach "Getreide (Partien >= 50 Tonnen)" wird in einer neuen Zeile "Gewürze" hinzugefügt.5. An Nummer 5.2.1 vierter Gedankenstrich wird folgender Satz angefügt: "Bei Gewürzen wiegt die Sammelprobe nicht mehr als 10 kg und muss daher nicht in Teilproben unterteilt werden."6. Nummer 5.2.2 wird wie folgt geändert: Der Satz "Für Erdnüsse, Schalenfrüchte und getrocknete Früchte, die einer Sortierung oder einem anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden", erhält folgende Fassung: "Für Erdnüsse, Schalenfrüchte und getrocknete Früchte, die einer Sortierung oder einem anderen physikalischen Verfahren unterzogen werden, und Gewürze".7. Nummer 5.5.2.2 wird wie folgt geändert: Die Worte "unter Nummer 5.2" werden durch "in Tabelle 2 unter Nummer 5.1" ersetzt.8. Folgende Nummer 6 wird angefügt: "6. Probenahme auf der Einzelhandelsstufe:Probenahmen von Lebensmitteln auf der Einzelhandelsstufe sollten, soweit möglich, gemäß den vorstehenden Bestimmungen erfolgen. Wo dies nicht möglich ist, können andere wirksame Probenahmeverfahren angewandt werden, sofern dabei für die beprobten Partien eine ausreichende Repräsentativität gewährleistet werden kann."B. Anhang II wird wie folgt geändert:1. Nummer 4.3 wird wie folgt geändert: In der Tabelle wird der Konzentrationsbereich "0,01-0,5 μg/kg" für die Wiederfindungsrate - Aflatoxin M1 ersetzt durch "0,01-0,05 μg/kg".