title: Richtlinie 2013/25/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/368

         RICHTLINIE 2013/25/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 74/557/EWG (1), 77/249/EWG (2), 98/5/EG (3) und 2005/36/EG (4) sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 74/557/EWG, 77/249/EWG, 98/5/EG und 2005/36/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (ABl. L 307 vom 18.11.1974, S. 5).

      (2)  Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17).

      (3)  Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36).

      (4)  Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22).

      ANHANG
      TEIL A

         GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER QUALIFIKATIONEN

      Richtlinie 2005/36/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Artikel 49 Absatz 2 Unterabsatz 1wird folgender Buchstabe eingefügt:

                              „ba)

                              1. Juli 2013 für Kroatien;“

                  2.

                  Anhang V wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Abschnitt V.1. wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          In die Tabelle in Nummer 5.1.1. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                                      „Hrvatska

                                                      Diploma ‚doktor medicine/doktorica medicine‘

                                                      Medicinski fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj

                                                      1. Juli 2013“

                                          ii)

                                          in die Tabelle in Nummer 5.1.2. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                                      „Hrvatska

                                                      Diploma o specijalističkom usavršavanju

                                                      Ministarstvo nadležno za zdravstvo

                                                      1. Juli 2013“

                                          iii)

                                          In die Tabelle in Nummer 5.1.3. wird jeweils nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Anästhesiologie“ und „Chirurgie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Anesteziologija, reanimatologija i intenzivna medicina

                                                                     Opća kirurgija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Neurochirurgie“ und „Geburtshilfe und Gynäkologie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Neurokirurgija

                                                                     Ginekologija i opstetricija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Allgemeine (innere) Medizin“ und „Ophthalmologie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Opća interna medicina

                                                                     Oftalmologija i optometrija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde“ und „Kinderheilkunde“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Otorinolaringologija

                                                                     Pedijatrija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Lungen- und Bronchialheilkunde“ und „Urologie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Pulmologija

                                                                     Urologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Orthopädie“ und „Pathologie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Ortopedija i traumatologija

                                                                     Patologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Neurologie“ und „Psychiatrie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Neurologija

                                                                     Psihijatrija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Diagnostische Radiologie“ und „Strahlentherapie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Klinička radiologija

                                                                     Onkologija i radioterapija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Plastische Chirurgie“ und „Klinische Biologie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Plastična, rekonstrukcijska i estetska kirurgija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie“ und „Medizinische und chemische Labordiagnostik“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Klinička mikrobiologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Immunologie“ und „Thoraxchirurgie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Alergologija i klinička imunologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Kinderchirurgie“ und „Gefäßchirurgie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Dječja kirurgija

                                                                     Vaskularna kirurgija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Kardiologie“ und „Gastroenterologie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Kardiologija

                                                                     Gastroenterologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Rheumatologie“ und „Allgemeine Hämatologie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Reumatologija

                                                                     Hematologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Endokrinologie“ und „Physiotherapie“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Endokrinologija i dijabetologija

                                                                     Fizikalna medicina i rehabilitacija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Neuropsychiatrie“ und „Haut- und Geschlechtskrankheiten“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Dermatologija i venerologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu Radiologie und Kinder- und Jugendpsychiatrie:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Klinička radiologija

                                                                     Dječja i adolescentna psihijatrija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Geriatrie“ und „Nierenkrankheiten“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Nefrologija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Übertragbare Krankheiten“ und „Öffentliches Gesundheitswesen und Sozialmedizin“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Infektologija

                                                                     Javnozdravstvena medicina“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Pharmakologie“ und „Arbeitsmedizin“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Klinička farmakologija s toksikologijom

                                                                     Medicina rada i športa“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Allergologie“ und „Nuklearmedizin“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Alergologija i klinička imunologija

                                                                     Nuklearna medicina“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Maksilofacijalna kirurgija“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Biologische Hämatologie“:

                                                                     „Hrvatska“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Stomatologie“ und „Dermatologie“:

                                                                     „Hrvatska“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Geschlechtskrankheiten“ und „Tropenmedizin“:

                                                                     „Hrvatska“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Gastroenterologische Chirurgie“ und „Unfall- und Notmedizin“:

                                                                     „Hrvatska

                                                                     Abdominalna kirurgija

                                                                     Hitna medicina“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Klinische Neurophysiologie“ und „Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)“:

                                                                     „Hrvatska“

                                                      —

                                                      in der Tabelle zu „Medizinische Onkologie“ and „Humangenetik/Medizinische Genetik“:

                                                                     „Hrvatska“

                                          iv)

                                          in die Tabelle in Nummer 5.1.4. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                                      „Hrvatska

                                                      Diploma o specijalističkom usavršavanju

                                                      specijalist obiteljske medicine

                                                      1. Juli 2013“

                              b)

                              in die Tabelle in Nummer 5.2.2. wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „Hrvatska

                                                      1.

                                                      Svjedodžba ‚medicinska sestra opće njege/medicinski tehničar opće njege‘

                                                      2.

                                                      Svjedodžba
                                                      ‚prvostupnik (baccalaureus) sestrinstva/prvostupnica (baccalaurea) sestrinstva‘

                                                      1.

                                                      Srednje strukovne škole koje izvode program za stjecanje kvalifikacije ‚medicinska sestra opće njege/medicinski tehničar opće njege‘

                                                      2.

                                                      Medicinski fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj
                                                      Sveučilišta u Republici Hrvatskoj
                                                      Veleučilišta u Republici Hrvatskoj

                                                      1.

                                                      medicinska sestra opće njege/medicinski tehničar opće njege

                                                      2.

                                                      prvostupnik (baccalaureus) sestrinstva/prvostupnica (baccalaurea) sestrinstva

                                          1. Juli 2013“

                              c)

                              in Abschnitt V.3. wird in die Tabelle in Nummer 5.3.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „Hrvatska

                                          Diploma ‚doktor dentalne medicine/doktorica dentalne medicine‘

                                          Fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj

                                          doktor dentalne medicine/doktorica dentalne medicine

                                          1. Juli 2013“

                              d)

                              in Abschnitt V.4. wird in die Tabelle in Nummer 5.4.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „Hrvatska

                                          Diploma ‚doktor veterinarske medicine/doktorica veterinarske medicine‘

                                          Veterinarski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

                                          1. Juli 2013“

                              e)

                              in Abschnitt V.5. wird in die Tabelle in Nummer 5.5.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „Hrvatska

                                          Svjedodžba
                                          ‚prvostupnik (baccalaureus) primaljstva/sveučilišna prvostupnica (baccalaurea) primaljstva‘

                                                      —

                                                      Medicinski fakulteti sveučilišta u Republici Hrvatskoj

                                                      —

                                                      Sveučilišta u Republici Hrvatskoj

                                                      —

                                                      Veleučilišta i visoke škole u Republici Hrvatskoj

                                          prvostupnik (baccalaureus) primaljstva/prvostupnica (baccalaurea) primaljstva

                                          1 Juli 2013“

                              f)

                              in Abschnitt V.6. wird in die Tabelle in Nummer 5.6.2. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „Hrvatska

                                          Diploma ‚magistar farmacije/magistra farmacije‘

                                                      —

                                                      Farmaceutsko-biokemijski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

                                                      —

                                                      Medicinski fakultet Sveučilišta u Splitu

                                                      —

                                                      Kemijsko-tehnološki fakultet Sveučilišta u Splitu

                                          1. Juli 2013“

                              g)

                              in Abschnitt V.7. wird in die Tabelle Nummer 5.7.1. nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                                          „Hrvatska“

                  3.

                  In Anhang VI wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:

                              „Hrvatska

                                          —

                                          das Diplom ‚agistar inženjer arhitekture i urbanizma/magistra inženjerka arhitekture i urbanizma‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

                                          —

                                          das Diplom ‚magistar inženjer arhitekture/magistra inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der Građevinsko-arhitektonski fakultet Sveučilišta u Splitu

                                          —

                                          das Diplom ‚magistar inženjer arhitekture/magistra inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der građevinarstva, arhitekture i geodezije Sveučilišta u Splitu

                                          —

                                          das Diplom ‚diplomirani inženjer arhitekture‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

                                          —

                                          das Diplom ‚diplomirani inženjer arhitekture/diplomirana inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der Građevinsko-arhitektonski fakultet Sveučilišta u Splitu

                                          —

                                          das Diplom ‚diplomirani inženjer arhitekture/diplomirana inženjerka arhitekture‘, ausgestellt von der Fakultet građevinarstva, arhitekture i geodezije Sveučilišta u Splitu

                                          —

                                          das Diplom ‚diplomirani arhitektonski inženjer‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

                                          —

                                          das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

                                          —

                                          das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Arhitektonsko-građevinsko-geodetski fakultet Sveučilišta u Zagrebu für das abgeschlossene Studium an der Arhitektonski odjel Arhitektonsko-građevinsko-geodetskog fakulteta

                                          —

                                          das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Tehnički fakultet Sveučilišta u Zagrebu für das abgeschlossene Studium an der Arhitektonski odsjek Tehničkog fakulteta

                                          —

                                          das Diplom ‚inženjer‘, ausgestellt von der Tehnički fakultet Sveučilišta u Zagrebu für das abgeschlossene Studium an der Arhitektonsko-inženjerski odjel Tehničkog fakulteta

                                          —

                                          das Diplom ‚inženjer arhitekture‘, ausgestellt von der Arhitektonski fakultet Sveučilišta u Zagrebu

                                    Allen Diplomen muss die von der kroatischen Architektenkammer (Zagreb) ausgestellte Bescheinigung der Mitgliedschaft in der Kroatischen Architektenkammer (‚Hrvatska komora arhitekata‘) beigefügt sein.

                              Drittes akademisches Jahr nach dem Beitritt“

            TEIL B

         RECHTSBERUFE

                  1.

                  In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 77/249/EWG wird Folgendes angefügt:
                  „Kroatien: Odvjetnik/Odvjetnica“.

                  2.

                  In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 98/5/EG wird nach den Angaben für Frankreich Folgendes eingefügt:
                  „Kroatien: Odvjetnik/Odvjetnica“.

            TEIL C

         HANDEL MIT UND VERTEILUNG VON GIFTSTOFFEN

      Im Anhang der Richtlinie 74/557/EWG wird nach den Angaben für Rumänien Folgendes eingefügt:

                  „—

                  Kroatien:

                              1.

                              Chemikalien/Giftstoffe nach Maßgabe des Gesetzes über Chemikalien (OG 150/05, 53/08, 49/11) und der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen Durchführungsvorschriften

                              2.

                              Pflanzenschutzmittel nach Maßgabe des Gesetzes über Pflanzenschutzmittel (OG 70/05) und der auf der Grundlage des genannten Gesetzes erlassenen Durchführungsvorschriften“


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31989L0343

Richtlinie 89/343/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für radioaktive Arzneimittel

Amtsblatt Nr. L 142 vom 25/05/1989 S. 0016 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0014  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0014

RICHTLINIE DES RATES vom 3 . Mai 1989 zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zur Festlegung zusätzlicher Vorschriften für radioaktive Arzneimittel (89/343/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die derzeitige Unterschiedlichkeit der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten kann den Handel mit radioaktiven Arzneimitteln in der Gemeinschaft behindern .  Alle Vorschriften für die Herstellung, den Vertrieb oder die Verwendung von Arzneimitteln müssen in erster Linie einen wirksamen Schutz der öffentlichen Gesundheit gewährleisten .  Die Bestimmungen der Richtlinie 65/65/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/21/EWG ( 5 ), und der Zweiten Richtlinie 75/319/EWG ( 6 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/570/EWG ( 7 ), zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften  über Arzneispezialitäten sind zwar auch für radioaktive Arzneimittel geeignet, reichen jedoch für diese nicht aus .  Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 87/22/EWG des Rates vom 22 . Dezember 1986 zur Angleichung der einzelstaatlichen Maßnahmen betreffend das Inverkehrbringen technologisch hochwertiger Arzneimittel, insbesondere aus der Biotechnologie ( 8), muß die Kommission  Vorschläge unterbreiten, um entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 75/319/EWG die Bedingungen für die Genehmigung der Herstellung und des Inverkehrbringens von radioaktiven Arzneimitteln bis zum 22 . Dezember 1987 zu harmonisieren .  Im Falle radioaktiver Arzneimittel, Generatoren, Kits und Vorstufen ist eine Genehmigung erforderlich . Eine beson -  dere Zulassung sollte für radioaktive Arzneimittel in ihrer Endform allerdings nicht erforderlich sein, die ausschließlich auf der Grundlage genehmigter Kits, Generatoren oder Vorstufen von radioaktiven Arzneimitteln in Einrichtungen des  Gesundheitswesens zusammengestellt werden .  Die Kommission sollte ermächtigt werden, alle erforderlichen Änderungen der Vorschriften des Anhangs der Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen,  toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten ( 9 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/19/EWG ( 10 ), für Versuche mit Arzneispezialitäten zu verabschieden, um die  Besonderheiten der radioaktiven Arzneimittel in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Arzneispezialitäten an den technischen Fortschritt zu  berücksichtigen und eine höhere Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit der Arzneimittel zu gewährleisten .  Alle Vorschriften für radioaktive Arzneimittel müssen die Richtlinie 84/466/Euratom des Rates vom 3 . September 1984 zur Festlegung der grundlegenden Maßnahmen für den Strahlenschutz bei ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen ( 11 ) berücksichtigen .  Ferner zu berücksichtigen sind die Bestimmungen der Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15 . Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren  ionisierender Strahlungen festgelegt wurden ( 12 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/467/Euratom ( 13 ), die darauf abzielt zu verhüten, daß Arbeitskräfte oder Patienten übermässigen oder unnötig hohen ionisierenden Strahlungen ausgesetzt sind, und  insbesondere Artikel 5 Buchstabe c ) der Richtlinie 80/836/Euratom, demzufolge die vorherige Genehmigung für den Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Produktion und Herstellung von Arzneimitteln sowie für die Einfuhr solcher Arzneimittel erforderlich ist  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 ( 1 )  Abweichend von Artikel 34 der Richtlinie 75/319/EWG und vorbehaltlich der Bestimmungen der vorliegenden ¹ Richtlinie gelten die Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG für radioaktive Arzneimittel zur Anwendung beim Menschen, mit Ausnahme von Radionukliden in Form geschlossener Quellen .  ( 2 )  Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen :  - "Radioaktive Arzneimittel" sind Arzneimittel, die in gebrauchsfertiger Form ein oder mehrere für medizinische Zwecke aufgenommene Radionuklide ( radioaktive Isotope ) enthalten,  - "Generator" ist jedes System mit einem festen Mutterradionuklid, auf dessen Grundlage ein Tochterradionuklid erzeugt wird, das durch Elution oder ein anderes Verfahren herausgelöst und in einem radioaktiven Arzneimittel verwendet wird,  - "Kit" ist jede Zubereitung, die - normalerweise vor ihrer Verabreichung - in den endgültigen radioaktiven Arzneimitteln neu gebildet oder mit Radionukliden verbunden wird,  - unter "Vorstufe" ist jedes andere für die Radiomarkierung eines anderen Stoffes vor der Verabreichung hergestellte Radionuklid zu verstehen .  ( 3 )  Mit dieser Richtlinie wird nicht von den Gemeinschaftsbestimmungen für den Strahlenschutz von Personen, die ärztlichen Untersuchungen oder Behandlungen unterworfen sind, oder von den Gemeinschaftsbestimmungen hinsichtlich der Grundnormen für den  Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen abgewichen .  Artikel 2 Die Genehmigung nach Artikel 3 der Richtlinie 65/65/EWG ist für Generatoren, Kits, Vorstufen von radioaktiven Arzneimitteln und industriell zubereitete radioaktive Arzneimittel erforderlich . Diese Genehmigung ist allerdings für ein  radioaktives Arzneimittel dann nicht erforderlich, wenn es zur Zeit des Verbrauchs durch eine Person oder eine Institution, die in Übereinstimmung mit nationalem Recht zur Verwendung solcher Arzneimittel befugt ist, nach den Anweisungen des Herstellers  in einer zugelassenen Einrichtung des Gesundheitswesens ausschließlich auf der Grundlage genehmigter Generatoren, Kits oder Vorstufen von radioaktiven Arzneimitteln zubereitet ist .  Artikel 3 Zusätzlich zu den Anforderungen nach Artikel 4 der Richtlinie 65/65/EWG hat ein Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Generators auch die nachstehenden Informationen und insbesondere folgende Angaben zu enthalten :  - eine allgemeine Beschreibung des Systems mit einer detaillierten Beschreibung der Bestandteile des Systems, die die Zusammensetzung oder Qualität der Tochternuklidzubereitung beeinflussen können,  - qualitative und quantitative Besonderheiten des Eluats oder Sublimats .  Artikel 4 Für radioaktive Arzneimittel hat die Zusammenfassung der Merkmale des Arzneimittels nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 9 der Richtlinie 65/65/EWG zusätzlich zu den Angaben gemäß Artikel 4a der Richtlinie 65/65/EWG die nachstehenden zusätzlichen  Punkte 7 und 8 zu enthalten :  "7 .  Alle Einzelheiten der internen Strahlungsdosimetrie;  "8 .  Zusätzliche detaillierte Anweisungen für die ex-temporane Zubereitung und die Qualitätskontrolle für diese Zubereitung und gegebenenfalls Hoechstlagerzeit, während der eine Zwischenzubereitung wie ein Eluat oder das gebrauchsfertige Arzneimittel  seinen Spezifikationen entspricht ." Artikel 5 Der äussere Karton und der Container von Arzneimitteln, die Radionuklide enthalten, sind gemäß den Bestimmungen für den sicheren Transport radioaktiver Stoffe zu kennzeichnen, die von der Internationalen Atomenergieorganisation festgelegt sind .  Die Kennzeichnung muß ferner den nachstehenden Bestimmungen entsprechen :  a )  Das Zeichen auf der Abschirmung muß die Angaben gemäß Artikel 13 der Richtlinie 65/65/EWG enthalten . Ausserdem hat die Kennzeichnung auf der Abschirmung die auf den Phiolen verwendeten Kodierung im Klartext zu erklären und gegebenenfalls zu einem  gegebenen Zeitpunkt und Datum die Radioaktivitätsmenge pro Dosis oder pro Phiole und die Zahl der Kapseln oder bei Flüssigkeiten die Menge der Milliliter in dem Container anzugeben;  b )  auf der Phiole sind die nachstehenden Angaben aufzuführen :  - Name oder Codes des Arzneimittels mit der Bezeichnung oder der chemischen Formel des Radionuklids;  - Betriebskontrollnummer und Verfalldatum;  - internationales Zeichen für Radioaktivität;  - Name des Herstellers;  - Menge der Radioaktivität gemäß Buchstabe a ).  Artikel 6 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Verpackung von radioaktiven Arzneimitteln, Generatoren, Kits oder Vorstufen radioaktiver Arzneimittel ein detaillierter Beipackzettel zur Information des Verwenders beiliegt . Der Text dieses  Beipackzettels ist im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 75/319/EWG zu erstellen und hat alle darin genannten Angaben zu enthalten . In dem Beipackzettel sind ferner alle Vorsichtsmaßnahmen aufzuführen, die der Verwender und der Patient während der Zubereitung und Verabreichung des Erzeugnisses zu ergreifen haben, sowie besondere Vorsichtsmaßnahmen für die Entsorgung des Transportbehälters und seines nicht  verwendeten Inhalts .  ( 2 )  Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 65/65/EWG und des Artikels 6 der Richtlinie 75/319/EWG gestatten die Mitgliedstaaten die Verwendung von Beipackzetteln zur Information der Verwender, die in mehr als einer der Sprachen der Gemeinschaft  erstellt sind, sofern die in allen sprachlichen Fassungen des Beipackzettels enthaltene Information identisch ist .  Artikel 7 Alle Änderungen der Vorschriften im Anhang der Richtlinie 75/318/EWG für Versuche mit Arzneimitteln, die erforderlich sind, um die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinien 65/65/EWG und 75/319/EWG zu berücksichtigen und die  radioaktiven Arzneimittel einzuschließen, sind gemäß dem Verfahren des Artikels 2c der Richtlinie 75/318/EWG zu erlassen .  Artikel 8 ( 1 )  Ausgenommen in dem in Absatz 2 genannten Fall treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  ( 2 )  Sind die in Artikel 7 genannten Änderungen der Richtlinie 75/318/EWG bis zu dem in Absatz 1 genannten Termin noch nicht angenommen, so wird die vorliegende Richtlinie zu demselben Zeitpunkt wie jene Änderungen wirksam .  ( 3 )  Nach dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieser Richtlinie eingereichte Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von unter diese Richtlinie fallenden Erzeugnissen müssen den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .  ( 4 )  Diese Richtlinie wird schrittweise bis zum 31 . Dezember 1992 auf die bestehenden radioaktiven Arzneimittel ausgedehnt .  Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 3 . Mai 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES  ( 1 ) ABl . Nr . C 36 vom 8 . 2 . 1988, S . 30 . ( 2 ) ABl . Nr . C 290 vom 14 . 11 . 1988, S . 136, und ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 208 vom 8 . 8 . 1988, S . 64 . ( 4 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965, S . 369/65 . ( 5 ) ABl . Nr . L 15 vom 17 . 1 . 1987, S . 36 . ( 6 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975, S . 13 . ( 7 ) ABl . Nr. L 332 vom 28 . 11 . 1983, S . 1 . ( 8 ) ABl . Nr . L 15 vom 17 . 1 . 1987, S . 38.(9 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975, S . 1 . ( 10 ) ABl . Nr . L 15 vom 17 . 1 . 1987, S . 31 . ( 11 ) ABl . Nr . L 265 vom 5 . 10. 1984, S . 1 . ( 12 ) ABl . Nr . L 246 vom 17 . 9 . 1980, S . 1 . ( 13 ) ABl . Nr . L 265 vom 5 . 10 . 1984, S . 4 .


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31995L0012

Richtlinie 95/12/EG der Kommission vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen

Amtsblatt Nr. L 136 vom 21/06/1995 S. 0001 - 0027

RICHTLINIE 95/12/EG DER KOMMISSION vom 23. Mai 1995 zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltswaschmaschinen DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Richtlinie 92/75/EWG obliegt es der Kommission, Durchführungsrichtlinien für die verschiedenen Haushaltsgeräte einschließlich Haushaltswaschmaschinen zu erlassen.Der Stromverbrauch von Waschmaschinen macht einen beträchtlichen Teil des gesamten Stromverbrauchs der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.Um eine bessere Waschwirkung zu erzielen, ist oft ein höherer Wasser- und Energieverbrauch erforderlich. Informationen über die Waschwirkung eines Gerätes sind für die Beurteilung der Angaben zum Wasser- und Energieverbrauch hilfreich. Verbraucher können so energieeffiziente Geräte auswählen.Die Gemeinschaft bekräftigt ihr Interesse an einem internationalen Normungssystem, in dessen Rahmen Normen ausgearbeitet werden können, die im internationalen Handel allgemein angewandt werden und den Anforderungen der Gemeinschaftspolitik entsprechen, und fordert die europäischen Normenorganisationen dazu auf, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Normenorganisationen fortzusetzen.Das Europäische Komitee für Normung (CEN) und das Europäische Komitee für elektronische Normung (CENELEC) sind als zuständige Gremien anerkannt, um harmonisierte Normen im Einklang mit den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen Leitsätzen für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Institutionen auszuarbeiten. Eine harmonisierte Norm im Sinne dieser Richtlinie ist eine von CEN oder CENELEC im Auftrag der Kommission entsprechend der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen und Vorschriften (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), im Einklang mit diesen allgemeinen Leitlinien erarbeitete technische Spezifikation (Europäische Norm oder Harmonisierungsdokument).Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene elektrische Haushaltswaschmaschinen mit Ausnahme von:- Geräten ohne Schleudervorrichtung,- Geräten mit getrennten Wasch- und Schleuderbehältern (z. B. Doppelbehältermaschinen),- kombinierten Wasch-/Trockenautomaten.Geräte, die auch aus anderen Energiequellen betrieben werden können, sind ebenfalls ausgenommen.(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden anhand harmonisierter Normen ermittelt, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben. Wenn in dieser Richtlinie Angaben zu den Geräuschemissionen gefordert werden, gelten diese nur, wenn derartige Angaben gemäß Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (4) erforderlich sind. Diese Angaben werden gegebenenfalls gemäß der genannten Richtlinie gemessen.(3) Die in Absatz 2 genannten harmonisierten Normen werden im Auftrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG ausgearbeitet.(4) Die Begriffe "Händler", "Lieferant", "Datenblatt", "andere wichtige Ressourcen" und "zusätzliche Angaben" sind im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG zu verstehen.Artikel 2(1) Die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 92/75/EWG genannte technische Dokumentation umfaßt:- Namen und Anschrift des Lieferanten,- eine allgemeine, für eine eindeutige Identifizierung ausreichende Gerätebeschreibung,- Angaben und gegebenenfalls Zeichnungen zu den wichtigsten Konstruktionsmerkmalen des Modells, insbesondere zu den Eigenschaften, die sich spürbar auf seinen Energieverbrauch auswirken,- Berichte über Messungen, die nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen durchgeführt wurden,- gegebenenfalls Bedienungsanleitungen.(2) Die Merkmale des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Etiketts sind in Anhang I dieser Richtlinie festgelegt. Das Etikett wird außen an der Vorder- oder Oberseite des Geräts deutlich sichtbar und nicht verdeckt angebracht.(3) Inhalt und Form des in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/75/EWG genannten Datenblatts sind in Anhang II dieser Richtlinie festgelegt.(4) Wird ein Gerät unter den in Artikel 5 der Richtlinie 92/75/EWG beschriebenen Bedingungen und über Druckerzeugnisse, z. B. einen Versandhauskatalog, zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf angeboten, muß die Druckschrift alle in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführten Angaben enthalten.(5) Die auf dem Etikett und im Datenblatt angegebenen Klassen für Energieeffizienz, Waschwirkung und Schleuderwirkung eines Geräts werden gemäß Anhang IV festgelegt.Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Lieferanten und Händler ihren Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie nachkommen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. März 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1996 an.Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch bis zum 30. September 1996:- das Inverkehrbringen, die Vermarktung und/oder das Ausstellen von Geräten,- die Verteilung von in Artikel 2 Absatz 4 genannten Druckerzeugnissen,die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Mai 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 297 vom 13. 10. 1992, S. 16.(2) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.(3) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30.(4) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24.ANHANG I DAS ETIKETT Gestaltung des Etiketts 1. Für das Etikett ist die jeweilige Sprachversion des nachstehenden Musters zu verwenden:>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>>VERWEIS AUF EINEN FILM>Anmerkungen zum Etikett 2. Die nachstehenden Anmerkungen legen die Angaben fest, die auf dem Etikett zu machen sind.Anmerkung:I. Name oder Warenzeichen des LieferantenII. Modellname/-kennzeichenIII. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Anhang IV ermittelt. Die Angabe erfolgt durch einen in Höhe der jeweiligen Klasse aufgedruckten Pfeil.IV. Unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens kann das EU-Umweltzeichen hinzugefügt werden, wenn für das betreffende Gerät ein Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 des Rates (1) vergeben wurde. Die unten erwähnte "Anleitung zur Auslegung des Etiketts für Waschmaschinen" enthält Angaben dazu, wie das Umweltzeichen in das Etikett aufgenommen werden kann.V. Energieverbrauch in kWh pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.VI. Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV.VII. Schleuderwirkungsklasse gemäß Anhang IV.VIII. Maximale Schleuderdrehzahl beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", die den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen zugrunde liegt.IX. Füllmenge des Geräts beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", die den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Norm zugrunde liegt.X. Wasserverbrauch pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Norm.XI. Geräuschemissionen während des Wasch- und Schleudervorgangs beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach der Richtlinie 86/594/EWG des Rates (2).Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.Druck 3. Angaben zum Druck des Etiketts:>VERWEIS AUF EINEN FILM>Farben:CMGS - Cyan, Magenta, Gelb, Schwarz.Bsp.: 07X0: 0 % Cyan, 70 % Magenta, 100 % Gelb, 0 % Schwarz.Pfeile:- A: X0X0- B: 70X0- C: 30X0- D: 00X0- E: 03X0- F: 07X0- G: 0XX0Umrandung: X070Text in Schwarz, Hintergrund weiß.Vollständige Angaben zum Druck des Etiketts sind enthalten in der "Anleitung zur Auslegung des Etiketts für Waschmaschinen", die nur zu Informationszwecken erhältlich ist beim:Sekretär des Ausschusses "Energieetikettierung und Produktinformationen für Haushaltsgeräte", Generaldirektion Energie (GD XVII),Kommission der Europäischen Gemeinschaften,Rue de la Loi/Wetstraat 200,B-1049 Brüssel.(1) ABl. Nr. L 99 vom 11. 4. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 344 vom 6. 12. 1986, S. 24. Die einschlägigen Normen zur Messung von Geräuschemissionen sind die EN 60704-2-4 und die EN 60704-3.ANHANG II DAS DATENBLATT Das Datenblatt enthält die folgenden Angaben. Die Angaben können in Form einer Tabelle für mehrere Geräte des gleichen Lieferanten gemacht oder der Gerätebeschreibung beigefügt werden. Im ersten Fall ist die nachstehende Reihenfolge einzuhalten.1. Name oder Warenzeichen des Lieferanten2. Modellname/-kennzeichen3. Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Energieeffizienzklasse . . . auf einer Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch)". Erfolgt die Angabe in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (niedriger Energieverbrauch) bis G (hoher Energieverbrauch) reicht.4. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt und für einige der in der Tabelle aufgeführten Geräte ein EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 880/92 vergeben wurde, kann dies hier angegeben werden. In diesem Fall lautet die Spaltenüberschrift "EU-Umweltzeichen", und das Umweltzeichen wird im entsprechenden Feld eingetragen. Diese Bestimmung gilt unbeschadet eventueller Anforderungen im Rahmen des Systems zur Vergabe eines gemeinschaftlichen Umweltzeichens.5. Energieverbrauch in kWh pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen, und ausgedrückt als "Energieverbrauch XYZ kWh pro Programm, ausgehend von den Ergebnissen der Normprüfung für das Programm 'Baumwolle 60 °C'. Der tatsächliche Energieverbrauch hängt von den Betriebsbedingungen des Geräts ab."6. Waschwirkungsklasse gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Waschwirkungsklasse . . . auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)". Von dieser Darstellungsweise kann abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (besser) bis G (schlechter) reicht.7. Schleuderwirkungsklasse gemäß Anhang IV, ausgedrückt als "Schleuderwirkung auf einer Skala von A (besser) bis G (schlechter)". Gefolgt von der Erläuterung "Die Schleuderwirkung ist für Sie von großer Bedeutung, wenn Sie zum Trocknen Ihrer Wäsche normalerweise einen Wäschetrockner benutzen. Wird Wäsche, die in einer Waschmaschine der Schleuderwirkungsgradklasse A geschleudert wurde, in einem Wäschetrockner getrocknet, so wird dieser weniger als halb so viel Energie verbrauchen und damit auch weniger als halb so hohe Betriebskosten verursachen, als wenn die Wäsche in einer Waschmaschine der Schleuderwirkungsklasse G geschleudert wurde. Die zusätzlichen Kosten für das Trocknen von Wäsche, die in einer Waschmaschine der Schleuderwirkungsklasse G geschleudert wurde, liegen in der Regel um ein Vielfaches über den Stromkosten für das Waschen." Diese Erklärungen können auch als Fußnote aufgeführt werden.Erfolgen die Angaben in Tabellenform, kann von dieser Darstellung abgewichen werden, sofern deutlich wird, daß die Skala von A (besser) bis G (schlechter) reicht und die Erläuterungen zu den Betriebskosten in der Tabelle oder einer Fußnote enthalten sind.8. Schleuderwirkung für das Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Norm, und ausgedrückt als "nach dem Schleudervorgang verbleibende Restfeuchte . . . % (Anteil am Trockengewicht der Wäsche)".9. Maximale Schleudergeschwindigkeit beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.10. Fassungsvermögen des Geräts beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren, die in den in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen festgelegt sind.11. Wasserverbrauch pro Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.12. Dauer des Standardprogramms "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach den Prüfverfahren der in Artikel 1 Absatz 2 genannten harmonisierten Normen.13. Lieferanten können entsprechende Angaben auch für andere Waschprogramme hinzufügen.14. Durchschnittlicher jährlicher Energie- und Wasserverbrauch ausgehend von 200 Standardprogrammzyklen "Baumwolle 60 °C", ausgedrückt als "geschätzter Jahresverbrauch (200 Standardprogrammzyklen 'Baumwolle 60 °C') eines Vier-Personen-Haushalts".15. Geräuschemissionen während des Wasch- und Schleudervorgangs beim Standardprogramm "Baumwolle 60 °C", ermittelt nach der Richtlinie 86/594/EWG.Die Angaben auf dem Etikett können in Form einer farbigen oder schwarz-weißen Abbildung gemacht werden. In diesem Fall sind nur die auf dem Datenblatt enthaltenen zusätzlichen Angaben ebenfalls aufzuführen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG III VERSANDHANDEL UND ANDERE ARTEN DES FERNABSATZES Die in Artikel 2 Absatz 4 genannten Versandhauskataloge und andere Druckerzeugnisse müssen die nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge enthalten:1. Energieeffizienzklasse (Anhang II Punkt 3)2. Energieverbrauch (Anhang II Punkt 5)3. Waschwirkungsklasse (Anhang II Punkt 6)4. Schleuderwirkungsklasse (Anhang II Punkt 7)5. Schleuderdrehzahl (Anhang I Anmerkung VIII)6. Füllmenge (Anhang I Anmerkung IX)7. Wasserverbrauch (Anhang I Anmerkung X)8. "Geschätzter Jahresverbrauch eines Vier-Personen-Haushalts" (Anhang II Punkt 14)9. Geräuschemissionen (Anhang I Anmerkung XI)Enthält das Datenblatt weitere Angaben, so ist die in Anhang II festgelegte Form zu beachten; diese Angaben sind in der für das Datenblatt angegebenen Reihenfolge in die oben aufgeführte Tabelle einzufügen.Anmerkung:Die Entsprechungen der obengenannten Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind Anhang V zu entnehmen.ANHANG IV ENERGIEEFFIZIENZKLASSE 1. Die Energieeffizienzklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 1 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Die Waschwirkungsklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 2 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Schleuderwirkungsgradklasse eines Geräts wird gemäß Tabelle 3 festgelegt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31974L0387

Richtlinie 74/387/EWG des Rates vom 15. Juli 1974 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Geltungsdauer der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses

Amtsblatt Nr. L 202 vom 24/07/1974 S. 0036 - 0037

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Juli 1974  zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Geltungsdauer der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses  (74/387/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der mit Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (1) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab, deren Geltungsdauer auf einen Zeitraum von 18 Monaten von dem Tage ab beschränkt ist, an dem der Ausschuß erstmals aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben.  Der Ausschuß wurde erstmals am 22. Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Frist reichte für eine abschließende Beurteilung nicht aus ; die Geltungsdauer dieser Verfahren sollte daher, nur für einige Zeit, verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In folgenden Artikeln werden die Worte "achtzehn Monate" durch die Worte "dreissig Monate" ersetzt:    - Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/150/EWG (3),       - Artikel 9b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (4), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte (5) und den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften (6),       - Artikel 13 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlichen Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (7), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte und den Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Europäischen Gemeinschaften,       - Artikel 10 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim (1)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23. (2)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (3)ABl. Nr. L 172 vom 28.6.1973, S. 18. (4)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (5)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (6)ABl. Nr. L 2 vom 1.1.1973, S. 1. (7)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23.   innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/358/EWG (2),       - Artikel 31 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/358/EWG.          Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Christian BONNET  (1)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (2)ABl. Nr. L 326 vom 27.11.1973, S. 17. (3)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.


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31996L0059

Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

Amtsblatt Nr. L 243 vom 24/09/1996 S. 0031 - 0035

RICHTLINIE 96/59/EG DES RATES vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 76/403/EWG des Rates vom 6. April 1976 über die Beseitigung der polychlorierten Biphenyle und polychlorierten Terphenyle (4) wurde eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet vorgenommen. Diese Regelung hat sich jedoch als ungenügend erwiesen. Der gegenwärtige Stand der Technik ermöglicht es, die Methoden der PCB-Beseitigung zu verbessern. Die genannte Richtlinie ist daher durch eine neue Richtlinie zu ersetzen.(2) In der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (5) wird auf die Notwendigkeit einer regelmäßigen Überprüfung des gesamten Problems hingewiesen, um schrittweise zu einem vollständigen Verbot der PCB/PCT zu gelangen.(3) Die sichere Beseitigung der nicht wiederverwertbaren und nicht wiederverwendbaren Abfälle ist eines der Ziele der Entschließung des Rates vom 7. Mai 1990 über die Abfallpolitik (6); dies wurde im fünften Aktionsprogramm für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung bekräftigt, dessen allgemeine Ausrichtung und Strategie der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in ihrer Entschließung vom 1. Februar 1993 (7) gutgeheißen haben.(4) Nach der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8) müssen geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um die Aufgabe, Ablagerung oder Ableitung und unkontrollierte Beseitigung von Abfällen sowie die Verwendung umweltgefährdender Prozesse und Verfahren zu verhindern.(5) Im Hinblick auf die Beseitigung der PCB sind aufgrund der damit für die Umwelt und für die menschliche Gesundheit verbundenen Risiken allgemeine Vorschriften für die kontrollierte PCB-Beseitigung sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung der entsprechenden Geräte erforderlich.(6) Diese Maßnahmen sind so bald wie möglich zu ergreifen, wobei die auf internationaler Ebene eingegangenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und im besonderen die Verpflichtungen aus dem Beschluß PARCOM 92/3 (9) unberührt bleiben. PCB, die einer Bestandsaufnahme unterliegen, müssen spätestens Ende 2010 beseitigt werden.(7) Die Beseitigung der PCB stellt ein vorübergehendes, zeitlich begrenztes Problem dar. Verschiedene Mitgliedstaaten, die keine PCB-Beseitigungskapazität besitzen, befinden sich in einer Situation höherer Gewalt. Der Grundsatz der räumlichen Nähe muß daher flexibel ausgelegt werden, damit die europäische Solidarität in diesem Bereich zum Tragen kommen kann. Darüber hinaus müssen in der Gemeinschaft Anlagen zur Beseitigung, Dekontaminierung und Lagerung von PCB eingerichtet werden.(8) Die Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 betreffend die Beseitigung von Altöl (10) legt den oberen Grenzwert für den Gehalt an PCB/PCT in aufbereiteten oder als Brennstoff benutzten Altölen auf 50 ppm fest.(9) Da durch die Richtlinie 91/339/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 zur elften Änderung der Richtlinie 76/769/EWG (11) das Inverkehrbringen bestimmter PCB-Ersatzstoffe untersagt bzw. eingeschränkt wird, müssen auch diese Stoffe vollständig beseitigt werden.(10) Zur Anpassung der PCB-Beseitigungskapazitäten an den Bedarf müssen die vorhandenen PCB-Mengen ermittelt werden. Es ist daher eine Kennzeichnung der PCB enthaltenden Geräte und ihre Bestandaufnahme erforderlich. Diese Bestandsaufnahme ist regelmäßig zu aktualisieren.(11) Aufgrund der Kosten und technischen Schwierigkeiten, die mit der Bestandsaufnahme von schwach PCB-kontaminierten Geräten verbunden sind, ist hierfür eine vereinfachte Bestandsaufnahme durchzuführen. Für Geräte, die schwach PCB-kontaminiert sind, ist angesichts der geringen Umweltrisiken, die von ihnen ausgehen, eine Beseitigung am Ende ihrer Lebensdauer vorzusehen.(12) Da das Inverkehrbringen von PCB nicht gestattet ist, ist auch das Heraustrennen von PCB aus anderen Stoffen für Zwecke der Wiederverwendung der PCB und die Befuellung von Transformatoren mit PCB zu verbieten. Aus Sicherheitsgründen können Transformatoren jedoch weiterhin gewartet werden, wenn damit bezweckt wird, die dielektrische Qualität der darin enthaltenen PCB aufrechtzuerhalten.(13) Unternehmen, die PCB beseitigen und/oder dekontaminieren, bedürfen einer Genehmigung.(14) Es müssen Vorschriften für die Dekontaminierung von Geräten festgelegt werden, die PCB enthalten, und es muß eine spezielle Kennzeichnung dieser Geräte vorgeschrieben werden.(15) Bestimmte fachliche Aufgaben zur Umsetzung der vorliegenden Richtlinie sollten nach dem Ausschußverfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG von der Kommission wahrgenommen werden.(16) Da die Anzahl der PCB-Beseitigungs- und Dekontaminierungsanlagen gering und ihre Kapazität begrenzt ist, muß die Beseitigung und/oder die Dekontaminierung der erfaßten PCB systematisch geplant werden. Des weiteren empfiehlt es sich, für die nicht in einer Bestandsaufnahme erfaßten Geräte die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und Beseitigung zu erstellen. Bei diesen Grundzügen kann erforderlichenfalls auf bestehende Verfahren für Abfälle im allgemeinen zurückgegriffen werden; sehr schwache PCB-Mengen, die praktisch nicht feststellbar sind, brauchen nicht berücksichtigt zu werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Diese Richtlinie dient der Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die kontrollierte Beseitigung der PCB, die Dekontaminierung oder Beseitigung PCB-haltiger Geräte und/oder die Beseitigung von PCB-Abfall und zielt auf ihre vollständige Beseitigung auf der Grundlage dieser Richtlinie ab.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "PCB"- polychlorierte Biphenyle,- polychlorierte Terphenyle,- Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan, Monomethyldibromodiphenylmethan,- jedes Gemisch mit einem Summengehalt von mehr als 0,005 Gewichtsprozent der vorgenannten Stoffe;b) "PCB-haltige Geräte" jede Einrichtung, die PCB enthält oder enthalten hat (z. B. Transformatoren, Kondensatoren, Behälter mit Restbeständen) und nicht dekontaminiert worden ist. Außer bei begründeter Annahme des Gegenteils werden Einrichtungen, die möglicherweise PCB enthalten, als PCB-haltig betrachtet;c) "PCB-Abfall" jegliches PCB, das Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG ist;d) "Besitzer" die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich PCB, PCB-Abfall und/oder PCB-haltige Geräte befinden;e) "Dekontaminierung" alle Handlungen, die bewirken, daß mit PCB kontaminierte Geräte, Gegenstände, Stoffe oder Fluide wiederverwendet oder stofflich verwertet oder unter sicheren Bedingungen beseitigt werden können; hierzu gehört auch der Ersatz, d. h. alle Handlungen, die darin bestehen, PCB durch ein geeignetes nicht PCB-haltiges Fluid zu ersetzen;f) "Beseitigung" die in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Verfahren D 8, D 9, D 10, D 12 (nur sichere und tiefe unterirdische Lagerung in Trockengesteinsformationen und nur für nicht dekontaminierbare Geräte, die PCB und PCB-Abfall enthalten) und D 15.Artikel 3 Unbeschadet ihrer internationalen Verpflichtungen treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um so bald wie möglich für die Beseitigung von PCB-Abfall sowie für die Dekontaminierung oder Beseitigung von PCB und PCB-haltiger Geräte zu sorgen. Für die Geräte und die darin enthaltenen PCB, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, ist die Dekontaminierung und/oder Beseitigung jedoch bis spätestens zum Jahresende 2010 durchzuführen.Artikel 4 (1) Um Artikel 3 nachzukommen, sorgen die Mitgliedstaaten für eine Bestandsaufnahme der Geräte mit mehr als 5 dm³ PCB und übermitteln der Kommission spätestens drei Jahre nach Annahme dieser Richtlinie eine Zusammenfassung der Bestandsaufnahmen. Bei elektrischen Kondensatoren gilt der Grenzwert von 5 dm³ für die Gesamtheit der einzelnen Bestandteile einer Anordnung mit mehreren Kondensatoren.(2) Geräte, bei denen die begründete Annahme besteht, daß die Fluide zwischen 0,05 und 0,005 Gewichtsprozent PCB enthalten, dürfen ohne die erforderlichen Angaben nach Absatz 3 dritter und vierter Gedankenstrich in das Bestandsverzeichnis aufgenommen und mit der Kennzeichnung "PCB-kontaminiert <0,05 v. H." versehen werden. Ihre Dekontaminierung oder Beseitigung erfolgt im Einklang mit Artikel 9 Absatz 2.(3) Die Bestandsaufnahmen müssen mindestens folgendes enthalten:- Name und Anschrift des Besitzers,- Aufstellungsort und Beschreibung des Geräts,- Menge der in dem Gerät enthaltenen PCB,- Daten und Arten der durchgeführten oder geplanten Behandlung oder Ersetzung,- Datum der Meldung.Hat ein Mitgliedstaat bereits eine ähnliche Bestandsaufnahme vorgenommen, kann eine erneute Bestandsaufnahme entfallen. Die Bestandsaufnahme werden regelmäßig aktualisiert.(4) Um Absatz 1 nachzukommen, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß jeder Besitzer solcher Geräte den zuständigen Behörden die in seinem Besitz befindlichen Mengen und jede diesbezügliche Änderung mitteilt.(5) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß alle Geräte, die nach Absatz 1 der Bestandsaufnahmepflicht unterliegen, mit einer Kennzeichnung versehen werden. Eine ähnliche Kennzeichnung ist ferner auf der Tür der Räume anzubringen, in denen sich diese Geräte befinden.(6) PCB-Beseitigungsunternehmen führen über Menge, Herkunft, Art und PCB-Gehalt von angeliefertem PCB-Abfall ein Register. Sie teilen diese Angaben den zuständigen Behörden mit. Das Register kann von den örtlichen Behörden und von der Öffentlichkeit eingesehen werden. Die Unternehmen stellen Besitzern, die PCB-Abfall anliefern, eine Bescheinigung aus, in der Art und Menge spezifiziert werden.(7) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständigen Behörden die mitgeteilten Mengen überwachen.Artikel 5 (1) In Abweichung von Artikel 3 der Richtlinie 75/442/EWG untersagen die Mitgliedstaaten das Heraustrennen von PCB aus anderen Stoffen für Zwecke der Wiederverwendung der PCB.(2) Die Mitgliedstaaten verbieten die Befuellung von Transformatoren mit PCB.(3) PCB-haltige Transformatoren dürfen bis zu ihrer Dekontaminierung, Außerdienststellung und/oder Beseitigung gemäß dieser Richtlinie nur dann weiterhin gewartet werden, wenn damit bezweckt wird, daß die in ihnen enthaltenen PCB die technischen Normen oder Spezifikationen in bezug auf die dielektrische Qualität erfuellen, und wenn die Transformatoren in einwandfreiem Zustand und dicht sind.Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß PCB-Abfälle und PCB-haltige Geräte, die der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, baldmöglichst einem nach Artikel 8 zugelassenen Unternehmen übergeben werden.(2) Vor der Übergabe von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten an ein zugelassenes Unternehmen sind alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um jegliche Brandgefahr zu vermeiden. Die PCB werden hierzu weit weg von brennbaren Produkten gelagert.(3) Soweit dies mit vertretbarem Aufwand durchführbar ist, werden PCB-haltige Geräte, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht und Artikel 4 Absatz 1 unterliegen und die Bestandteile anderer Geräte sind, entfernt und getrennt gesammelt, sobald die betreffenden Geräte außer Betrieb gestellt, stofflich verwertet oder beseitigt werden.Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Verbrennung von PCB und/oder PCB-Abfällen auf Schiffen zu untersagen.Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Unternehmen, die PCB, PCB-Abfälle und/oder PCB-haltige Geräte dekontaminieren und/oder beseitigen, eine Genehmigung nach Artikel 9 der Richtlinie 75/442/EWG einholen müssen.(2) Im Falle der Beseitigung durch Verbrennung gelten die Bestimmungen der Richtlinie 94/67/EG des Rates vom 16. Dezember 1994 über die Verbrennung gefährlicher Abfälle (12). Andere Methoden zur Beseitigung von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten können zugelassen werden, sofern hierbei - im Vergleich zur Verbrennung - gleichwertige Umweltschutzvorschriften und die als beste verfügbare Techniken bezeichneten technischen Normen eingehalten werden.(3) Die Mitgliedstaaten treffen einzeln oder gemeinsam die erforderlichen Maßnahmen, damit, falls erforderlich, im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 (13) und Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 75/442/EWG Einrichtungen zur Beseitigung, Dekontaminierung und sicheren Lagerung von PCB, PCB-Abfällen und/oder PCB-haltigen Geräten geschaffen werden.Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Transformatoren, die mehr als 0,05 Gewichtsprozent PCB enthalten, unter den nachstehenden Bedingungen dekontaminiert werden:a) Mit der Dekontaminierung wird bezweckt, den PCB-Anteil auf weniger als 0,05 Gewichtsprozent und möglichst auf mindestens 0,005 Gewichtsprozent zu senken;b) die Gefährlichkeit des nicht PCB-haltigen Ersatzfluids muß deutlich niedriger sein;c) die Ersetzung des Fluids darf die anschließende Beseitigung der PCB nicht beeinträchtigen;d) die Kennzeichnung des Transformators wird nach seiner Dekontaminierung durch die im Anhang beschriebene Kennzeichnung ersetzt.(2) In Abweichung von Artikel 3 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Transformatoren, deren Fluide zwischen 0,05 und 0,005 Gewichtsprozent PCB enthalten, entweder unter den gleichen Bedingungen wie in Absatz 1 Buchstaben b) bis d) beschrieben dekontaminiert oder am Ende ihres Verwendungszeitraums beseitigt werden.Artikel 10 Die Kommission verfährt nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 75/442/EWG wie folgt:a) Sie legt die Referenzmethoden zur Bestimmung des PCB-Gehalts von kontaminiertem Material fest. Die vor der Festlegung der Referenzmethoden durchgeführten Messungen behalten ihre Gültigkeit;b) sie kann technische Normen für die in Artikel 8 Absatz 2 Satz 2 genannten anderen Methoden zur Beseitigung von PCB festlegen;c) sie stellt eine Liste mit den Produktnamen der PCB-haltigen Kondensatoren, Widerstände und Selbstinduktionsspulen bereit;d) sie bestimmt erforderlichenfalls ausschließlich für die Zwecke von Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben b) und c) andere weniger gefährliche Ersatzstoffe für PCB.Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen binnen drei Jahren nach Annahme dieser Richtlinie- einen Plan zur Dekontaminierung und/oder Beseitigung der in das Bestandsverzeichnis aufgenommenen Geräte und der darin enthaltenen PCB;- die Grundzüge einer Regelung für die Einsammlung und spätere Beseitigung von Geräten, die nicht der Bestandsaufnahmepflicht nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen, gemäß Artikel 6 Absatz 3.(2) Die Mitgliedstaaten teilen diesen Plan und diese Grundzüge unverzüglich der Kommission mit.Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens 18 Monate nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission unterrichtet hiervon die anderen Mitgliedstaaten.Artikel 13 (1) Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Annahme in Kraft; die Richtlinie 76/403/EWG wird mit Wirkung vom gleichen Tag aufgehoben.(2) Mit Wirkung von dem in Absatz 1 genannten Tag.a) gilt die Bezugnahme auf "PCB und PCT im Sinne der Richtlinie 76/403/EWG" in Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 87/101/EWG (14) als Bezugnahme auf PCB im Sinne der vorliegenden Richtlinie;b) gilt die Bezugnahme auf die Richtlinie 76/403/EWG in Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 87/101/EWG als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie;c) gilt die Bezugnahme auf Artikel 6 der Richtlinie 76/403/EWG in Artikel 2 Buchstabe j) der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 als Bezugnahme auf Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie.Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 319 vom 12. 12. 1988, S. 57.ABl. Nr. C 299 vom 20. 11. 1991, S. 9.(2) ABl. Nr. C 139 vom 5. 6. 1989, S. 1.(3) Stellungnahmen des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 1990 (ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 150) und 12. Dezember 1990 (ABl. Nr. C 19 vom 28. 1. 1991, S. 83). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. November 1995 (ABl. Nr. C 87 vom 25. 3. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 76).(4) ABl. Nr. L 108 vom 26. 4. 1976, S. 41.(5) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1).(6) ABl. Nr. C 122 vom 18. 5. 1990, S. 2.(7) ABl. Nr. C 138 vom 17. 5. 1993, S. 1.(8) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 39. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/3/EG der Kommission (ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1994, S. 15).(9) Tagung der Kommissionen von Oslo und Paris auf Ministerebene am 21./22. September 1992.(10) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).(11) ABl. Nr. L 186 vom 12. 7. 1991, S. 64.(12) ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 34.(13) ABl. Nr. L 30 vom 6. 2. 1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Entscheidung 94/721/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 36).(14) ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 43.ANHANG Kennzeichnung dekontaminierter PCB-haltiger Geräte Jede Einheit dekontaminierter Geräte muß deutlich mit einem unzerstörbaren getriebenen oder eingravierten Kennzeichen versehen sein; dieses muß die nachstehenden Angaben umfassen und in der Sprache des Landes, in dem das Gerät zum Einsatz kommt, abgefaßt sein:>ANFANG EINES SCHAUBILD>DEKONTAMINIERTES PCB-GERÄTPCB-haltiges Fluid ist ersetzt worden- durch (Name des Ersatzfluids)- am (Datum)- von (Name des Unternehmens)PCB-Konzentration- des ersetzen Fluids Gewichtsprozent- des Ersatzfluids Gewichtsprozent>ENDE EINES SCHAUBILD>


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32004L0006

Richtlinie 2004/6/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Abweichung von der Richtlinie 2001/15/EG durch Verschiebung der Anwendung des Handelsverbots auf bestimmte Erzeugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 015 vom 22/01/2004 S. 0031 - 0033

Richtlinie 2004/6/EG der Kommissionvom 20. Januar 2004zur Abweichung von der Richtlinie 2001/15/EG durch Verschiebung der Anwendung des Handelsverbots auf bestimmte Erzeugnisse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen(2), sind einige Kategorien von Stoffen aufgeführt, unter denen die chemischen Stoffe genannt werden, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken verwendet werden dürfen. Gemäß der genannten Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Handel mit Erzeugnissen, die der Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. April 2004 verboten ist.(2) Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2001/15/EG konnten mehrere Stoffe, die einigen Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden und in einigen Mitgliedstaaten im Verkehr sind, nicht in den Anhang der genannten Richtlinie aufgenommen werden, da der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss (SCF) sie nicht evaluiert hatte.(3) Bis die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit die Bewertung der betroffenen Stoffe abgeschlossen hat, sollten diese weiterhin bei der Herstellung von Erzeugnissen verwendet werden dürfen, die vor Inkrafttreten der Richtlinie im Verkehr waren.(4) Wegen der in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/15/EG genannten Frist 1. April 2004 muss die vorliegende Richtlinie rasch umgesetzt werden.(5) Aus diesem Grund ist eine Abweichung von der Richtlinie 2001/15/EG erforderlich.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2001/15/EG können die Mitgliedstaaten, sofern die Bestimmungen von Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie zutreffen, und bis zum 31. Dezember 2006 in ihrem Hoheitsgebiet weiterhin den Handel mit Erzeugnissen, die die im Anhang dieser Richtlinie genannten Stoffe enthalten, zulassen, vorausgesetzt dassa) die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihrem Gutachten nicht von der Verwendung des Stoffes bei der Herstellung von Lebensmitteln für besondere Ernährungszwecke, für die Richtlinie 2001/15/EG gilt, abrät;b) der fragliche Stoff bei der Herstellung von einem oder mehreren Lebensmitteln verwendet wird, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind und sich am Tag des Inkrafttretens dieser Richtlinie in der Gemeinschaft in Verkehr befinden.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. Januar 2004Für die KommissionMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(2) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19.ANHANGSTOFFE, DIE LEBENSMITTELN FÜR EINE BESONDERE ERNÄHRUNG ZU BESONDEREN ERNÄHRUNGSZWECKEN GEMÄß DER RICHTLINIE 2001/15/EG ZUGEFÜGT WERDEN DÜRFENKategorie 1. VitamineVITAMIN E- D-alpha-Tocopheryl-Polyethylenglycol-1000-SuccinatKategorie 2. MineralstoffeBOR- Borsäure- NatriumboratCALCIUM- Aminosäurechelat- PidolatCHROM- AminosäurechelatKUPFER- AminosäurechelatEISEN- Eisendihydroxid- Eisenpidolat- AminosäurechelatSELEN- Angereicherte HefeMAGNESIUM- Aminosäurechelat- PidolatMANGAN- AminosäurechelatZINK- Aminosäurechelat


title: Richtlinie 2006/34/EG der Kommission vom  21. März 2006  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               22.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 83/14

      RICHTLINIE 2006/34/EG DER KOMMISSION

   vom 21. März 2006
   zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen (2), sind einige Stoffkategorien aufgeführt und die dazugehörigen chemischen Stoffe genannt, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken verwendet werden dürfen.

               (2)

               Die chemischen Stoffe, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) bewertet wurden und ein befürwortendes wissenschaftliches Gutachten erhielten, sollten in den Anhang der Richtlinie 2001/15/EG aufgenommen werden.

               (3)

               Kürzlich hat die Behörde befürwortende wissenschaftliche Gutachten für einige Vitamine und Mineralstoffe abgegeben und veröffentlicht.

               (4)

               Die Überschriftskategorie „Folsäure“ sollte geändert werden, um der Aufnahme anderer Arten von Folaten in den Anhang der Richtlinie 2001/15/EG Rechnung zu tragen.

               (5)

               Die Richtlinie 2001/15/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 2001/15/EG wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. März 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2004/5/EG (ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 19).

      ANHANG
      Der Anhang der Richtlinie 2001/15/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Im Abschnitt betreffend Kategorie 1. Vitamine

                              a)

                              wird die Überschrift „FOLSÄURE“ durch die Überschrift „FOLATE“ ersetzt;

                              b)

                              wird unter der Überschrift „FOLATE“ folgende Zeile hinzugefügt:

                                          Stoff

                                          Verwendungsbedingungen

                                          Alle LBE

                                          LBMZ

                                                      „—

                                                      Calcium-L-methylfolat

                                          x“

                  2.

                  Im Abschnitt betreffend Kategorie 2, Mineralstoffe, wird unter der Überschrift „MAGNESIUM“ folgende Zeile eingefügt:

                              Stoff

                              Verwendungsbedingungen

                              Alle LBE

                              LBMZ

                                          „—

                                          Magnesium L-aspartat

                              x“

                  3.

                  Im Abschnitt betreffend Kategorie 2, Mineralstoffe, wird unter der Überschrift „EISEN“ folgende Zeile eingefügt:

                              Stoff

                              Verwendungsbedingungen

                              Alle LBE

                              LBMZ

                                          „—

                                          Eisen-Bisglycinat

                              x“