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31998L0004

Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor

Amtsblatt Nr. L 101 vom 01/04/1998 S. 0001 - 0016

RICHTLINIE 98/4/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 26. November 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß 94/800/EG vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (4) hat der Rat im Namen der Gemeinschaft unter anderen das Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend "Beschaffungsübereinkommen" genannt) genehmigt, das zum Ziel hat, einen multilateralen Rahmen ausgewogener Rechte und Pflichten im öffentlichen Beschaffungswesen festzulegen, um den Welthandel zu liberalisieren und auszuweiten. Das Beschaffungsübereinkommen hat keine unmittelbare Geltung.(2) Mit der Richtlinie 93/38/EWG (5) sind die einzelstaatlichen Verfahren zur Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor koordiniert worden, um in allen Mitgliedstaaten gleiche Bedingungen für den Wettbewerb um solche Aufträge zu schaffen.(3) Unter das Beschaffungsübereinkommen fallende Auftraggeber, die den Bestimmungen der Richtlinie 93/38/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung nachkommen und die gleichen Bestimmungen auf Unternehmer, Lieferanten und Dienstleistungserbringer aus Drittländern, die das Beschaffungsübereinkommen unterzeichnet haben, anwenden, befinden sich daher im Einklang mit diesem Übereinkommen.(4) Aufgrund der internationalen Rechte und Pflichten, die sich für die Gemeinschaft aus der Annahme des Beschaffungsübereinkommens ergeben, sind auf Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, die darin enthaltenen Regeln anzuwenden, wobei jedoch folgendes nicht in den Anwendungsbereich des Übereinkommens fällt: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 93/38/EWG, Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für die in Anhang XVI Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie die Dienstleistungen von Zentralbanken.(5) Einige Vorschriften des Beschaffungsübereinkommens führen günstigere Bedingungen für die Bieter ein, als sie in der Richtlinie 93/38/EWG vorgesehen sind.(6) Die für Unternehmen und Erzeugnisse der Mitgliedstaaten aufgrund des Vertrags bestehenden Möglichkeiten des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungs-, Liefer- und Bauaufträgen müssen bei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Sinne des Beschaffungsübereinkommens mindestens ebenso günstig sein wie die Bedingungen, die dieses Übereinkommen für Unternehmen und Erzeugnisse aus Drittländern, die es unterzeichnet haben, in bezug auf den Zugang zu öffentlichen Aufträgen innerhalb der Gemeinschaft vorsieht.(7) Daher muß die Richtlinie 93/38/EWG angepaßt und ergänzt werden.(8) Um bei der Anwendung der Vergabevorschriften in den genannten Sektoren eine wirkliche Marktöffnung und ein angemessenes Gleichgewicht zu erreichen, müssen die zu erfassenden Auftraggeber auch künftig in anderer Weise als aufgrund ihrer Rechtstellung definiert werden.(9) Die Änderungen der Richtlinie 93/38/EWG dürfen die Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Auftraggebern nicht beeinträchtigen.(10) Gemäß Artikel 222 des Vertrags muß gewährleistet werden, daß die Eigentumsordnung der Mitgliedstaaten unberührt bleibt.(11) Die Anwendung der Richtlinie 93/38/EWG muß vereinfacht werden, und die im bisherigen Gemeinschaftsrecht über öffentliche Aufträge erreichte Ausgewogenheit muß so weit wie möglich gewahrt bleiben.(12) Aus diesem Grunde müssen sich bestimmte Änderungen an der Richtlinie 93/38/EWG auf alle Auftraggeber und Sektoren erstrecken, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.(13) Auftraggeber können Rat einholen bzw. entgegennehmen, der bei der Erstellung der Spezifikationen für den betreffenden Auftrag verwendet werden kann, vorausgesetzt, daß nicht als Folge dieses Rates der Wettbewerb ausgeschaltet wird.(14) Die Kommission stellt Klein- und Mittelunternehmen solches Ausbildungs- und Informationsmaterial zur Verfügung, das es ihnen gestattet, sich uneingeschränkt am veränderten Auftragsvergabemarkt zu beteiligen.(15) Die Öffnung der Märkte in den unter diese Richtlinie fallenden Sektoren könnte negative Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik haben, von denen erhebliche Anstrengungen verlangt werden. Es empfiehlt sich daher, diesen Mitgliedstaaten für die Durchführung dieser Richtlinie angemessene zusätzliche Fristen einzuräumen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 93/38/EWG wird wie folgt geändert, unbeschadet der internationalen Rechte und Pflichten der Gemeinschaft aufgrund ihrer Annahme des Beschaffungsübereinkommens, das die Bestimmungen für Bieter und Erzeugnisse aus Drittländern, die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben, festlegt und das derzeit folgendes nicht erfaßt: Aufträge von Auftraggebern im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V, VI und X Bezug genommen wird, Aufträge für die in Anhang XVI Teil B genannten Dienstleistungen, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Fernmeldewesen mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 und Aufträge für die in Anhang XVI Teil A Kategorie 6 genannten Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Ausgabe, Verkauf, Ankauf oder Übertragung von Wertpapieren oder anderen Finanzinstrumenten sowie die Dienstleistungen von Zentralbanken:1. Artikel 14a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Diese Richtlinie gilt füra) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in Anhang X Bezug genommen wird (1), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:i) 600 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;ii) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen;b) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen I, II, VII, VIII und IX Bezug genommen wird (2), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:i) den Gegenwert von 400 000 Sonderziehungsrechten (SZR) in ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die in Anhang XVI Teil A aufgeführt sind, mit Ausnahme der in Kategorie 8 genannten Dienstleistungen im Bereich Forschung und Entwicklung sowie der in Kategorie 5 genannten Dienstleistungen im Bereich des Fernmeldewesens mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526;ii) 400 000 ECU bei anderen Dienstleistungsaufträgen als unter Ziffer i) genannt;iii) den Gegenwert von 5 000 000 SZR bei Bauaufträgen;c) Aufträge von Auftraggebern, die Tätigkeiten ausüben, auf die in den Anhängen III, IV, V und VI Bezug genommen wird (3), vorausgesetzt, daß der geschätzte Wert ohne Mehrwertsteuer sich mindestens auf folgenden Betrag beläuft:i) 400 000 ECU bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen;ii) 5 000 000 ECU bei Bauaufträgen.(1) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(3) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Folgende Absätze werden hinzugefügt:"(14) Der Gegenwert der in Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in den Landeswährungen wird grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Die Berechnung dieses Gegenwerts beruht auf den durchschnittlichen Tageskursen der Landeswährungen in Ecu während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden jeweils Anfang November im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(15) Die in Ecu ausgedrückten Schwellenwerte des im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (nachstehend 'Beschaffungsübereinkommen' genannt) (*) werden grundsätzlich alle zwei Jahre mit Wirkung vom 1. Januar 1996 überprüft. Ihre Berechnung beruht auf dem durchschnittlichen Tageskurs der Ecu in SZR während der 24 Monate, die am letzten Augusttag enden, der der Überprüfung zum 1. Januar vorausgeht. Die Beträge werden gemäß Absatz 14 veröffentlicht.(16) Die Berechnungsweise nach den Absätzen 14 und 15 wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 2 der Richtlinie 93/36/EWG überprüft.(*) Beschluß 94/800/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß der Übereinkünfte im Rahmen der multilateralen Verhandlungen der Uruguay-Runde (1986-1994) im Namen der Europäischen Gemeinschaft in bezug auf die in ihre Zuständigkeiten fallenden Bereiche (ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1)."2. Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) müssen die Auftraggeber später alle Bewerber auffordern, ihr Interesse auf der Grundlage von genaueren Angaben über den Auftrag zu bestätigen, bevor mit der Auswahl der Bieter oder der Teilnehmer an einer Verhandlung begonnen wird. Diese Angaben müssen mindestens folgendes umfassen:i) Art und Menge, einschließlich etwaiger Optionen auf zusätzliche Aufträge, und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Inanspruchnahme dieser Optionen; bei wiederkehrenden Aufträgen Art und Menge und möglichenfalls veranschlagte Frist für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen späterer Ausschreibungen für die Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen, die Gegenstand des Auftrags sein sollen;ii) Art des Verfahrens: nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren;iii) gegebenenfalls Zeitpunkt, zu dem bei Lieferaufträgen die Lieferung bzw. bei Bau- oder Dienstleistungsaufträgen die Bauarbeiten oder Dienstleistungen beginnen bzw. abgeschlossen werden;iv) Anschrift und letzter Tag für die Vorlage des Antrags auf Aufforderung zur Angebotsabgabe sowie die Sprache oder Sprachen, in denen die Angebote abzugeben sind;v) die Anschrift der Stelle, die den Zuschlag erteilt und die Auskünfte gibt, die für den Erhalt der Spezifikationen und anderer Dokumente notwendig sind;vi) alle wirtschaftlichen und technischen Anforderungen, finanziellen Garantien und Angaben, die von den Lieferanten, Bauunternehmern oder Dienstleistungserbringern verlangt werden;vii) Höhe der für die Vergabeunterlagen zu entrichtenden Beträge und Zahlungsbedingungen;viii) Art des Auftrags, der Gegenstand der Ausschreibung ist: Kauf, Leasing, Miete oder Mietkauf oder mehrere dieser Arten von Aufträgen."3. Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) bei Bauaufträgen die wesentlichen Merkmale der von den Auftraggebern geplanten Aufträge, deren geschätzter Wert- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht,- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer iii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen,nicht unterschreitet."4. Artikel 23 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:"(1) Dieser Artikel findet auf Wettbewerbe Anwendung, die im Rahmen eines Verfahrens durchgeführt werden, das zu einem Dienstleistungsauftrag führen soll, dessen geschätzter Wert ohne Mehrwertsteuer- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht,- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) oder Ziffer ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen,nicht unterschreitet.(2) Dieser Artikel findet auf sämtliche Wettbewerbe Anwendung, bei denen der Gesamtbetrag der Preisgelder und Zahlungen an Teilnehmer mindestens folgende Beträge erreicht:- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich Anhang X bezieht;- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern i) oder ii) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, oder- den Schwellenwert gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i) in bezug auf Aufträge von Auftraggebern, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge III, IV, V und VI beziehen."5. Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Angaben gemäß Anhang XV Abschnitt I bzw. Anhang XVIII werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Dabei trägt die Kommission der Tatsache Rechnung, daß es sich um in geschäftlicher Hinsicht empfindliche Angaben handelt, wenn die Auftraggeber dies bei der Übermittlung der Angaben zu Anhang XV Nummern 6, 9 und 11 geltend machen."6. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 26(1) Bei offenen Verfahren beträgt die vom Auftraggeber festzusetzende Frist für den Eingang der Angebote mindestens 52 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an. Diese Frist für den Eingang der Angebote kann durch eine Frist ersetzt werden, die lang genug ist, damit die Interessenten gültige Angebote unterbreiten können, und die in der Regel nicht weniger als 36 Tage, jedoch keinesfalls weniger als 22 Tage, gerechnet vom Tag der Absendung der Bekanntmachung an, beträgt, wenn der Auftraggeber eine regelmäßige unverbindliche Bekanntmachung gemäß Artikel 22 Absatz 1 an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften gesandt hat, vorausgesetzt, daß diese Bekanntmachung die in Anhang XIV Teil II und Teil III geforderten Angaben enthält, sofern diese Angaben zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung nach Artikel 22 Absatz 1 verfügbar sind.Außerdem muß die Absendung dieser regelmäßigen unverbindlichen Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften mindestens 52 Tage und höchstens zwölf Monate vor der Absendung der Bekanntmachung nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) an das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erfolgt sein.(2) Bei nicht offenen Verfahren und Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb gelten folgende Bestimmungen:a) Die Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen aufgrund einer gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe a) veröffentlichten Bekanntmachung oder einer Aufforderung durch den Auftraggeber gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c) beträgt in der Regel mindestens 37 Tage vom Tag der Absendung der Bekanntmachung oder der Aufforderung an; sie darf auf keinen Fall kürzer sein als die in Artikel 25 Absatz 3 vorgesehene Frist für die Veröffentlichung plus zehn Tage;b) die Frist für den Eingang der Angebote kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Auftraggeber und den ausgewählten Bewerbern festgelegt werden, vorausgesetzt, daß allen Bewerbern dieselbe Frist für die Vorbereitung und Einreichung von Angeboten eingeräumt wird;c) falls eine einvernehmliche Festlegung der Frist für den Eingang der Angebote nicht möglich ist, setzt der Auftraggeber in der Regel eine Frist von mindestens 24 Tagen fest, die aber keinesfalls kürzer als zehn Tage von der Aufforderung zur Angebotsabgabe an sein darf; bei der Festlegung der Frist werden insbesondere die in Artikel 28 Absatz 3 genannten Faktoren berücksichtigt."7. Artikel 28:a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Die Anträge auf Teilnahme sowie die Aufforderung zur Angebotsabgabe sind auf dem schnellstmöglichen Wege zu übermitteln. Werden Anträge auf Teilnahme per Telegramm, Fernschreiben, Fernkopierer, Telefon oder in sonstiger Weise elektronisch übermittelt, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß sie vor Ablauf der in Artikel 26 Absatz 2 genannten Frist brieflich bestätigt werden."b) Folgender Absatz wird hinzugefügt:"(6) Die Angebote werden schriftlich auf direktem Wege oder mit der Post übermittelt. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die Angebote auf andere Weise übermittelt werden, sofern gewährleistet ist, daß- jedes Angebot alle für seine Beurteilung notwendigen Angaben enthält;- die Vertraulichkeit der Angebote bis zu ihrer Beurteilung gewahrt bleibt;- die Angebote umgehend schriftlich oder durch Übermittlung einer beglaubigten Abschrift bestätigt werden, wenn dies aus Gründen des rechtlichen Nachweises erforderlich ist;- die Öffnung der Angebote nach Ablauf der für ihre Einreichung festgelegten Frist erfolgt."8. Artikel 30 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Auftraggeber, die dies wünschen, können ein System zur Prüfung von Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern einrichten und betreiben.Die Auftraggeber, die ein Prüfungssystem einrichten oder betreiben, sorgen dafür, daß sich Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer jederzeit einer Prüfung unterziehen können."9. Artikel 35 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Artikel 34 Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn ein Mitgliedstaat bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft ist und bestimmten Bietern eine Vorzugsbehandlung gewährt, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist."10. Artikel 38 wird aufgehoben.11. Artikel 41 erhält folgende Fassung:"Artikel 41(1) Die Auftraggeber bewahren sachdienliche Unterlagen über jede Auftragsvergabe auf, die es ihnen zu einem späteren Zeitpunkt ermöglichen, die Entscheidungen zu begründen übera) die Prüfung und Auswahl der Unternehmer, Lieferanten oder Dienstleistungserbringer und die Auftragsvergabe,b) die Inanspruchnahme der Abweichungsmöglichkeiten beim Gebrauch der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6,c) den Rückgriff auf Verfahren ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb gemäß Artikel 20 Absatz 2,d) die Nichtanwendung der Bestimmungen der Abschnitte II, III und IV gemäß den in Abschnitt I vorgesehenen Abweichungsmöglichkeiten.(2) Die Angaben müssen mindestens vier Jahre lang ab der Auftragsvergabe aufbewahrt werden, damit der Auftraggeber der Kommission in dieser Zeit auf Anfrage die erforderlichen Auskünfte erteilen kann.(3) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen den teilnehmenden Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern innerhalb kürzester Frist, und auf Antrag schriftlich, ihre Entscheidungen über die Auftragsvergabe mit.(4) Auftraggeber, die eine Tätigkeit ausüben, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, teilen innerhalb kürzester Frist nach Eingang eines entsprechenden schriftlichen Antrags den ausgeschlossenen Bewerbern oder Bietern die Gründe für die Ablehnung ihrer Bewerbung oder ihres Angebots und den Bietern, die ein ordnungsgemäßes Angebot eingereicht haben, die Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots und den Namen des erfolgreichen Bieters mit.Der Auftraggeber kann jedoch beschließen, bestimmte in Unterabsatz 1 genannte Auskünfte über den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn eine derartige Bekanntgabe den Gesetzesvollzug behindern, dem öffentlichen Interesse zuwiderlaufen oder die legitimen Geschäftsinteressen von öffentlichen oder privaten Unternehmen einschließlich derjenigen des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten hat, beeinträchtigen würde oder den lauteren Wettbewerb zwischen Lieferanten, Unternehmern oder Dienstleistungserbringern beeinträchtigen könnte."12. In Artikel 42 wird folgender Absatz eingefügt:"(1) a) In bezug auf die Tätigkeiten, auf die sich die Anhänge I, II, VII, VIII und IX beziehen, tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Kommission entsprechend den Modalitäten, die nach dem Verfahren des Artikels 40 Absätze 4 bis 8 festzulegen sind, spätestens bis zum 31. Oktober 1997 und danach bis zum 31. Oktober eines jeden Jahres eine statistische Aufstellung über die im Vorjahr vergebenen Aufträge erhält. Diese Aufstellung enthält die Informationen, die notwendig sind, um zu überprüfen, ob das Beschaffungsübereinkommen richtig angewendet wird.Die aufgrund dieses Absatzes verlangten statistischen Angaben enthalten keine Angaben über Aufträge, deren Gegenstand Dienstleistungen der Kategorie 8 des Anhangs XVI Teil A, Telekommunikationsdienstleistungen der Kategorie 5 mit den CPC-Referenznummern 7524, 7525 und 7526 oder Dienstleistungen des Anhangs XVI Teil B sind."13. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 42aBei der Auftragsvergabe durch Auftraggeber wenden die Mitgliedstaaten untereinander Bedingungen an, die ebenso günstig sind wie diejenigen, die sie gemäß dem Beschaffungsübereinkommen Drittländern einräumen. Zu diesem Zweck konsultieren die Mitgliedstaaten einander im Beratenden Ausschuß für öffentliche Aufträge über die Maßnahmen, die aufgrund des Beschaffungsübereinkommens zu treffen sind."14. Die Anhänge XII, XIII, XIV und XV werden durch die entsprechenden Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 16. Februar 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Die Griechische Republik und die Portugiesische Republik können vorsehen, daß die in Absatz 1 genannten Vorschriften spätestens ab dem 16. Februar 2000 angewandt werden.(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfaßten Gebiet erlassen; gleichzeitig übermitteln sie der Kommission eine Tabelle über die Entsprechung zwischen den von ihnen verabschiedeten innerstaatlichen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 138 vom 3.6.1995, S. 49 und ABl. C 28 vom 29.1.1997, S. 4.(2) ABl. C 256 vom 2.10.1995, S. 4 und ABl. C 212 vom 22.7.1996, S. 13.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 18.11.1996, S. 25), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. C 111 vom 9.4.1997, S. 65) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1997 (ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 53). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 1997 und Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1997.(4) ABl. L 336 vom 23.12.1994, S. 1.(5) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.ANHANG "ANHANG XIIA. BEKANNTMACHUNG BEI OFFENEN VERFAHREN1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.3. Liefer- bzw. Ausführungsort.4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe der voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.5. Bei Dienstleistungsaufträgen:a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe der voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.c) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.6. Zulässige Varianten.7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.9. a) Anschrift der Stelle, bei der die Auftragsunterlagen und ergänzende Unterlagen angefordert werden können.b) Gegebenenfalls Kosten für die Übersendung dieser Unterlagen und Zahlungsbedingungen.10. a) Frist für den Eingang der Angebote.b) Anschrift der Stelle, bei der die Angebote einzureichen sind.c) Sprache(n), in der (denen) die Angebote abzufassen sind.11. a) Gegebenenfalls Personen, die bei der Öffnung der Angebote anwesend sein dürfen.b) Tag, Uhrzeit und Ort der Öffnung der Angebote.12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.14. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.15. Wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die der Lieferant, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer, an den der Auftrag vergeben wird, erfuellen muß.16. Frist, während deren die Bieter an ihre Angebote gebunden sind.17. Zuschlagskriterien. Andere Kriterien als der niedrigste Preis werden angegeben, wenn sie nicht in den Auftragsunterlagen stehen.18. Andere Auskünfte.19. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.21. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).B. BEKANNTMACHUNG BEI NICHTOFFENEN VERFAHREN1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.3. Liefer- oder Ausführungsort.4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe der voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.5. Bei Dienstleistungsaufträgen:a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtlicher Zeitpunkte, zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe der voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.c) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.6. Zulässige Varianten.7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c) Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.11. Frist für die Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe.12. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.13. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.14. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder Dienstleistungserbringers sowie wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die diese zu erfuellen haben.15. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe stehen.16. Andere Auskünfte.17. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.18. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.19. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).C. BEKANNTMACHUNG BEI VERHANDLUNGSVERFAHREN1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A bzw. XVI Teil B und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer).Gegebenenfalls Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.3. Liefer- oder Ausführungsort.4. Bei Bau- und Lieferaufträgen:a) Art und Menge der zu liefernden Waren, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe der voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu liefernden Waren oder Art und Umfang der Bauarbeiten, allgemeine Merkmale des Bauvorhabens.b) Angaben zu der Möglichkeit der Lieferanten, Angebote für Teile und/oder die Gesamtheit der gewünschten Lieferungen abzugeben.Wird das Bauvorhaben oder der Bauauftrag in mehrere Lose aufgeteilt, Angabe der Größenordnung der verschiedenen Lose und der Möglichkeit, für ein Los, für mehrere oder sämtliche Lose Angebote zu unterbreiten.c) Bei Bauaufträgen: Angaben zum Zweck des Bauvorhabens oder des Bauauftrags, wenn dieser außerdem die Erstellung von Projekten vorsieht.5. Bei Dienstleistungsaufträgen:a) Art und Menge der zu erbringenden Dienstleistungen, einschließlich etwaiger Optionsrechte für weitere Aufträge, und nach Möglichkeit voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei wiederkehrenden Aufträgen nach Möglichkeit ebenfalls Angabe der voraussichtlichen Zeitpunkte der einzelnen Aufrufe zum Wettbewerb für die zu erbringenden Dienstleistungen.b) Angabe, ob die Erbringung der Dienstleistung aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einem besonderen Berufsstand vorbehalten ist.c) Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften.d) Angabe, ob juristische Personen die Namen und die berufliche Qualifikation der Personen angeben müssen, die für die Ausführung der betreffenden Dienstleistung verantwortlich sein sollen.e) Angabe, ob die Unternehmer Angebote für einen Teil der betreffenden Dienstleistungen unterbreiten können.6. Zulässige Varianten.7. Keine Verwendung der europäischen Spezifikationen gemäß Artikel 18 Absatz 6.8. Frist für die Lieferung oder die Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.9. Gegebenenfalls Rechtsform, die die Bietergemeinschaft, der der Auftrag erteilt wird, haben muß.10. a) Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge.b) Anschrift der Stelle, bei der die Anträge einzureichen sind.c) Sprache(n), in der (denen) die Anträge abzufassen sind.11. Gegebenenfalls geforderte Kautionen und Sicherheiten.12. Wesentliche Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen und/oder Hinweise auf Vorschriften, in denen sie enthalten sind.13. Angaben über die besondere Lage des Lieferanten, Unternehmers oder Dienstleistungserbringers sowie wirtschaftliche und technische Mindestbedingungen, die diese zu erfuellen haben.14. Zuschlagskriterien, falls sie nicht in der Aufforderung zur Angebotsabgabe oder in den Auftragsunterlagen stehen.15. Gegebenenfalls Name und Anschrift der vom Auftraggeber bereits ausgewählten Lieferanten, Unternehmer oder Dienstleistungserbringer.16. Gegebenenfalls Datum der vorhergehenden Bekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.17. Andere Auskünfte.18. Gegebenenfalls Hinweis auf die Veröffentlichung der regelmäßigen Bekanntmachung, in der der Auftrag genannt wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.19. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.20. Tag des Eingangs der Bekanntmachung beim Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).ANHANG XIIIBEKANNTMACHUNG ÜBER DIE ANWENDUNG EINES PRÜFUNGSSYSTEMS1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des Auftraggebers.2. Zweck des Prüfungssystems (Beschreibung der Waren, Dienstleistungen oder Bauarbeiten - oder ihrer jeweiligen Kategorien -, die im Rahmen dieses Systems zu beziehen, zu erbringen bzw. zu erstellen sind).3. Die Bedingungen, die die Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer aufgrund des Systems und der Methoden, mit deren Hilfe die einzelnen Bedingungen überprüft werden, im Hinblick auf ihre Qualifikation erfuellen müssen. Ist die Beschreibung dieser Bedingungen und Prüfungsverfahren umfangreich und beruht sie auf Unterlagen, die für die interessierten Lieferanten, Unternehmer und Dienstleistungserbringer zur Verfügung stehen, so reichen eine Zusammenfassung der wesentlichen Bedingungen und Verfahren sowie ein Hinweis auf diese Unterlagen.4. Gültigkeitsdauer des Prüfungssystems und formale Vorschriften für ihre Verlängerung.5. Hinweis darauf, daß die Bekanntmachung als Aufruf zum Wettbewerb benutzt wird.6. Anschrift der Stelle, bei der weitere Informationen und Unterlagen über das Prüfungssystem erhältlich sind (sofern sich diese Anschrift von der Anschrift in Ziffer 1 unterscheidet).7. Gegebenenfalls weitere Angaben.ANHANG XIVREGELMÄSSIGE BEKANNTMACHUNGI. AUF JEDEN FALL AUSZUFÜLLENDE RUBRIKEN1. Name, Anschrift, Telegrammanschrift, Telefon-, Fernschreib- und Fernkopiernummer des öffentlichen Auftraggebers oder der Stelle, bei der zusätzliche Auskünfte eingeholt werden können.2. a) Bei Lieferaufträgen: Art und Menge oder Wert der Leistungen oder zu liefernden Waren.b) Bei Bauaufträgen: Art und Umfang der Leistungen, Kernmerkmale der Bauarbeit oder der Baulose.c) Bei Dienstleistungsaufträgen: Gesamtbetrag der voraussichtlichen Käufe in den einzelnen Dienstleistungskategorien des Anhangs XVI Teil A.3. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.4. Tag des Eingangs der Bekanntmachung im Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften (vom Amt für amtliche Veröffentlichungen mitzuteilen).5. Gegebenenfalls weitere Angaben.II. AUSKÜNFTE, DIE ZWINGEND ZU ERTEILEN SIND, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB BENUTZT WIRD ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE GESTATTET6. Hinweis, daß interessierte Lieferanten der Auftraggeber ihr Interesse an dem Auftrag oder an den Aufträgen mitteilen müssen.7. Frist für den Eingang der Anträge auf Zusendung einer Aufforderung zur Angebotsabgabe.III. AUSKÜNFTE, DIE - SOWEIT VERFÜGBAR - MITZUTEILEN SIND, WENN DIE BEKANNTMACHUNG ALS AUFRUF ZUM WETTBEWERB BENUTZT WIRD ODER WENN SIE EINE VERKÜRZUNG DER FRISTEN FÜR DEN EINGANG DER BEWERBUNGEN ODER DER ANGEBOTE GESTATTET8. Art und Menge der zu liefernden Waren oder Kernmerkmale der Bauarbeit oder Dienstleistungskategorie gemäß Anhang XVI Teil A und Beschreibung der Dienstleistung (CPC-Referenznummer) sowie Angabe, ob eine Rahmenübereinkunft oder Rahmenübereinkünfte geplant sind. Etwaige Optionsrechte für weitere Aufträge und voraussichtliche Zeitpunkte, bis zu denen diese Rechte wahrgenommen werden können. Bei einer Reihe von Aufträgen oder wiederkehrenden Aufträgen ebenfalls Angabe des voraussichtlichen Zeitplans der folgenden Aufrufe zum Wettbewerb.9. Angabe, ob die Angebote Kauf, Leasing, Miete, Pacht oder Mietkauf oder mehreres gleichzeitig betreffen.10. Frist für die Lieferung oder Ausführung bzw. Dauer des Dienstleistungsauftrags und nach Möglichkeit Zeitpunkt des Beginns.11. Anschrift, an die interessierte Unternehmen ihre Interessensbekundung schriftlich richten müssen.Frist für den Eingang der Interessensbekundungen.Sprache oder Sprachen, die für die Einreichung der Bewerbungen oder der Angebote zugelassen sind.12. Wirtschaftliche und technische Bedingungen, finanzielle und technische Sicherheiten, die von den Lieferanten verlangt werden.13. a) Voraussichtlicher Zeitpunkt (sofern bekannt), zu dem die Verfahren für die Vergabe des Auftrags/der Aufträge eingeleitet werden.b) Art des Vergabeverfahrens (nicht offenes Verfahren oder Verhandlungsverfahren).c) Höhe des Betrags, der für die Unterlagen über die Konsultation zu entrichten ist, und Zahlungsmodalitäten.ANHANG XVBEKANNTMACHUNG DER AUFTRAGSVERGABEI. ANGABEN FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN (1)1. Name und Anschrift des Auftraggebers.2. Art des Auftrags (Liefer-, Bau- oder Dienstleistungsauftrag; gegebenenfalls ist anzugeben, ob eine Rahmenübereinkunft vorliegt).3. Zumindest eine Zusammenfassung der Art und Menge der Waren, Bauarbeiten oder Dienstleistungen.4. a) Art des Aufrufs zum Wettbewerb (Bekanntmachung über das Prüfungssystem, regelmäßige Bekanntmachung, Aufruf zur Angebotsabgabe).b) Hinweis auf die Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.c) Bei ohne Wettbewerb vergebenen Aufträgen Angabe der einschlägigen Bestimmung des Artikels 20 Absatz 2 oder des Artikels 16.5. Vergabeverfahren (offenes, nicht offenes oder Verhandlungsverfahren).6. Zahl der eingegangenen Angebote.7. Datum der Auftragsvergabe.8. Für Gelegenheitskäufe nach Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe j) gezahlter Preis.9. Name und Anschrift des (der) Lieferanten, Unternehmer(s) oder Dienstleistungserbringer(s).10. Gegebenenfalls Angabe, ob der Auftrag als Unterauftrag vergeben wurde bzw. vergeben werden kann.11. Gezahlter Preis oder Preis des höchsten und des niedrigsten Angebots, dem bei der Auftragsvergabe Rechnung getragen wurde.12. Fakultative Angaben:- Wert und Teil des Auftrags, der als Unterauftrag an Dritte vergeben worden ist oder möglicherweise vergeben wird,- Zuschlagskriterien.II. NICHT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG BESTIMMTE ANGABEN13. Zahl der vergebenen Aufträge (wenn ein Auftrag zwischen mehreren Auftragnehmern aufgeteilt wurde).14. Wert jedes vergebenen Auftrags.15. Ursprungsland der Ware oder der Dienstleistung (Gemeinschaftsursprung oder Nichtgemeinschaftsursprung: im letzteren Fall nach Drittländern gegliedert).16. Wurden die in Artikel 18 Absatz 6 bei Verwendung der europäischen Spezifikationen vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen? Wenn ja, welche?17. Welches Zuschlagskriterium wurde angewandt (das wirtschaftlich günstigste Angebot, der niedrigste Preis, gemäß Artikel 35 zulässige Kriterien)?18. Ist der Auftrag an einen Bieter vergeben worden, der eine Variante gemäß Artikel 34 Absatz 3 angeboten hat?19. Sind Angebote gemäß Artikel 34 Absatz 5 nicht gewählt worden, weil sie ungewöhnlich niedrig waren?20. Tag der Absendung der Bekanntmachung durch den Auftraggeber.21. Bezüglich von Aufträgen für Dienstleistungen gemäß Anhang XVI Teil B: Einverständnis des Auftraggebers mit der Veröffentlichung der Bekanntmachung (Artikel 24 Absatz 3).(1) Die Angaben zu den Rubriken 6, 9 und 11 gelten als nicht für die Veröffentlichung bestimmte Angaben, wenn nach Ansicht des Auftraggebers durch die Veröffentlichung dieser Angaben empfindliche Geschäftsinteressen geschädigt werden."Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission weisen darauf hin, daß die in Artikel 41 Absatz 4 Unterabsatz 1 enthaltene Verpflichtung zur Bekanntgabe der Merkmale und relativen Vorteile des erfolgreichen Angebots und des Namens des erfolgreichen Bieters nicht die legitimen Geschäftsinteressen von öffentlichen oder privaten Unternehmen beeinträchtigen darf, insbesondere durch Bekanntgabe von sensiblen geschäftlichen oder technischen Informationen.Sie weisen zusätzlich darauf hin, daß nach Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 93/38/EWG die Lieferanten, Unternehmen oder Dienstleistungserbringer einschließlich derjenigen, die den Zuschlag erhalten haben, von einem Auftraggeber in Übereinstimmung mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften verlangen können, daß die Vertraulichkeit der von ihnen zur Verfügung gestellten Informationen gewahrt wird.Erklärung der Kommission Die Kommission erklärt, daß sie zwar weiterhin für die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von öffentlichen und privaten Auftraggebern Sorge trägt, jedoch ihre auf statistische Angaben bezogenen Anforderungen nach Artikel 42 Absatz 2 auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken wird, das zur Erfuellung der internationalen Verpflichtungen aufgrund des Beschaffungsübereinkommens notwendig ist, mit dem Ziel, die den Auftraggebern entstehenden Belastungen zu verringern.Die Kommission beabsichtigt außerdem, im Zuge der laufenden Überprüfung des Beschaffungsübereinkommens eine Vereinfachung der auf statistische Angaben bezogenen Anforderungen auf internationaler Ebene anzustreben. Wenn dies gelingt, wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, damit dies bei den auf statistische Angaben bezogenen internen Anforderungen berücksichtigt wird.


Avis juridique important

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31981L0006

Richtlinie 81/6/EWG des Rates vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Übermittlung und Durchführung von einzelstaatlichen Plänen zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder

Amtsblatt Nr. L 014 vom 16/01/1981 S. 0022 - 0022

RICHTLINIE DES RATES vom 1. Januar 1981 zur Ermächtigung der Republik Griechenland zur Übermittlung ud Durchführung von einzelstaatlichen Plänen zur beschleunigten Tilgung der Brucellose und Tuberkulose der Rinder (81/6/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 und 3 der Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und die Leukose der Rinder (1) haben die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Rinderbrucellose oder von Rindertuberkulose befallen ist, einen einzelstaatlichen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuchen zu erstellen. Nach Artikel 9 Absatz 1 derselben genannten Richtlinie legen die Mitgliedstaaten der Kommission diese Pläne vor ihrer Ausführung, spätestens aber zum 31. März 1978 und danach jährlich vor.  Nach Anhang II der Beitrittsakte von 1979 müssen eine oder mehrere Maßnahmen vorgesehen werden, um die Beteiligung Griechenlands für die restliche Laufzeit der Aktionen zu gewährleisten.  Nach Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG (2) beschränkt sich die Gemeinschaftsfinanzierung auf die vor dem 1. Januar 1982 erfolgten Schlachtungen. Nach Artikel 29 Absatz 4 kann diese Frist jedoch, wenn die Durchführung des Plans zu dem vorgesehenen Zeitpunkt in einem Mitgliedstaat auf erhebliche Schwierigkeiten stossen würde, vom Rat für diesen Mitgliedstaat um höchstens ein Jahr verlängert werden. Eine entsprechende Ausnahmeregelung ist auch für Griechenland vorzusehen.  Die einzelstaatlichen Tilgungspläne müssen während eines genügend langen Zeitraums durchgeführt werden, damit ihre volle Wirksamkeit gewährleistet und das gestreckte Ziel erreicht wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG übermittelt die Republik Griechenland der Kommission die in Artikel 2 und 3 der genannten Richtlinie vorgesehenen Pläne vor ihrer Ausführung, spätestens aber am 31. März 1981.   Artikel 2 (1) In Abweichung von Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 78/52/EWG setzt die Republik Griechenland die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt, spätestens aber am 31. Dezember 1981 durchzuführen.  (2) In Abweichung von Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG beschränkt sich die Gemeinschaftsfinanzierung auf die vor dem 1. Januar 1983 erfolgten Schlachtungen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D.F. VAN DER MEI   (1) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 44.  (2) ABl. Nr. L 15 vom 19.1.1978, S. 34.


title: Richtlinie 2013/23/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/362

         RICHTLINIE 2013/23/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung bestimmter Richtlinien auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinien 73/239/EWG (1), 2002/83/EG (2), 2005/68/EG (3) und 2009/138/EG (4) sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinien 73/239/EWG, 2002/83/EG, 2005/68/EG und 2009/138/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3).

      (2)  Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1).

      ANHANG

                  1.

                  In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 73/239/EWG wird Folgendes angefügt:

                              „—

                              in der Republik Kroatien: ‚dioničko društvo‘, ‚društvo za uzajamno osiguranje‘.“

                  2.

                  Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a wird nach den Angaben für die Französische Republik Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          in der Republik Kroatien: ‚dioničko društvo‘, ‚društvo za uzajamno osiguranje‘;“;

                              b)

                              in Artikel 18 Absatz 3 wird nach dem fünften Gedankenstrich Folgendes eingefügt:

                                          „—

                                          am 1. Juli 2013 in Kroatien und“.

                  3.

                  In Anhang I der Richtlinie 2005/68/EG wird nach den Angaben für die Französische Republik Folgendes eingefügt:

                              „—

                              in der Republik Kroatien: ‚dioničko društvo‘,“.

                  4.

                  Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Artikel 73 Absatz 5 Unterabsatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:

                                          „ea)

                                          am 1. Juli 2013 in Kroatien;“;

                              b)

                              Anhang III wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          in Teil A wird folgende Nummer eingefügt:

                                                      „10a.

                                                      in der Republik Kroatien: ‚dioničko društvo‘, ‚društvo za uzajamno osiguranje‘;“;

                                          ii)

                                          in Teil B wird folgende Nummer eingefügt:

                                                      „10a.

                                                      in der Republik Kroatien: ‚dioničko društvo‘, ‚društvo za uzajamno osiguranje‘;“;

                                          iii)

                                          in Teil C wird folgende Nummer eingefügt:

                                                      „10a.

                                                      in der Republik Kroatien: ‚dioničko društvo‘.“


title: Richtlinie 2011/32/EU der Kommission vom 8. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Isoxaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/19

         RICHTLINIE 2011/32/EU DER KOMMISSION
   vom 8. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Isoxaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Isoxaben aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Isoxaben nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragte.

               (4)

               Der Antrag wurde an Schweden gerichtet, das in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Schweden bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 20. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 27. August 2010 ihre Schlussfolgerung zu Isoxaben (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Isoxaben abgeschlossen.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere bestätigende Informationen hinsichtlich der Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion, der Relevanz der Verunreinigungen, der Rückstände in Folgekulturen und des möglichen Risikos für Wasserorganismen vorzulegen.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Isoxaben enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Isoxaben nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Isoxaben im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Isoxaben betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Isoxaben als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Isoxaben erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Isoxaben entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Isoxaben. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Isoxaben als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance isoxaben. EFSA Journal 2010;8(9):1714. [83 pp.] doi:10.2903/j.efsa.2010.1714. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 5.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Besondere Bestimmungen

                     „341

                     Isoxaben
                     CAS-Nr.: 82558-50-7
                     CIPAC-Nr.: 701

                     N-[3-(1-ethyl-1-methylpropyl)-1,2-oxazol-5-yl]-2,6-dimethoxybenzamide

                     ≥ 910 g/kg
                     Toluol: ≤ 3g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Isoxaben und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf das Risiko für Wasserorganismen, das Risiko für nicht zu den Zielgruppen gehörende terrestrische Pflanzen und die mögliche Versickerung von Metaboliten in das Grundwasser.
                     Die Anwendungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:

                                 a)

                                 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion;

                                 b)

                                 die Relevanz der Verunreinigungen;

                                 c)

                                 die Rückstände in Folgekulturen;

                                 d)

                                 das mögliche Risiko für Wasserorganismen.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Buchstaben a und b binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie über die Aufnahme sowie die Informationen gemäß den Buchstaben c und d bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


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31991L0684

Richtlinie 91/684/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 zur Änderung der Richtlinie 89/437/EWG zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten

Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1991 S. 0038 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0026

RICHTLINIE DES RATESvom 19. Dezember 1991zur Änderung  der Richtlinie 89/437/EWG zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung  und Vermarktung von Eiprodukten(91/684/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und  gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (1), geändert durch die  Richtlinie 89/662/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10, auf Vorschlag der Kommission, in der Erwägung, daß gemäß Artikel 10 der Richtlinie 89/437/EWG bestimmte Vorschriften des Anhangs  betreffend die Untersuchung auf Staphylokokken in Eiprodukten und die Lagerungstemperatur  bestimmter Eiprodukte an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen sind -HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 89/437/EWG wird wie folgt geändert: 1.  Kapitel VI Nummer 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Staphylococcus aureus: Nachweis des Nichtvorhandenseins an 1 g der Eiprodukte;". 2. In Kapitel IX Nummer 3 wird der vierte Gedankenstrich gestrichen. Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um  dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1991 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission  unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989,  S. 87. (2) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5. Januar 1989 zur Änderung der fünften Richtlinie 88/271/EWG der Kommisson zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (89/83/EWG) (89/83/EWG) #

text:
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31989L0083

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 5. Januar 1989 zur Änderung der fünften Richtlinie 88/271/EWG der Kommisson zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (89/83/EWG) (89/83/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 032 vom 03/02/1989 S. 0029 - 0029

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 5. Januar 1989  zur Änderung der fünften Richtlinie 88/271/EWG der Kommisson zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (89/83/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/572/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 77/93/EWG wurden Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten erlassen. Das Verzeichnis der Waren, die unter bestimmten Bedingungen nicht eingeführt werden dürfen, ist in Anhang III enthalten, die betreffenden Schadorganismen sind in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie aufgeführt.  Mit der Richtlinie 88/271/EWG der Kommission (3) wurden einige Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG unter Berücksichtigung der neuen technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse geändert.  Es hat sich herausgestellt, daß sich nicht alle Maßnahmen treffen lassen, die gemäß der genannten Richtlinie bis zu einem bestimmten Termin zu treffen sind. Dieser Termin sollte deshalb verschoben werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 2 der Richtlinie 88/271/EWG werden die Worte »dieser Richtlinie" durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) erster Unterabsatz (Pflanzen von Juniperus) am 31. März 1989 und dem Rest dieser Richtlinie".  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die notwendig sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. Januar 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 313 vom 19. 11. 1988, S. 39.  (3) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 13.


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31982L0624

Richtlinie 82/624/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur Anpassung der Richtlinie 76/765/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Aräometer für Alkohol an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 252 vom 27/08/1982 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0110  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0256  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0110  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0256

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1 . Juli 1982  zur Anpassung der Richtlinie 76/765/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Alkoholometer und Araeometer für Alkohol an den technischen Fortschritt   ( 82/624/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Griechenlands , insbesondere auf Artikel 17 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Seit dem Erlaß der Richtlinie 76/765/EWG ( 2 ) wurden auf dem Gebiet der Thermometer , die bei der Messung des Alkoholgehalts verwendet werden , neue Techniken entwickelt ; die Richtlinie ist dementsprechend zu ändern .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Anhang der Richtlinie 76/765/EWG erhält die Nummer 9 die Fassung des Anhangs zu dieser Richtlinie .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Mai 1983 nachzukommen . Siet setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 1 . Juli 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 143 .  ANHANG  9 . THERMOMETER , DIE BEI DER MESSUNG DES ALKOHOLGEHALTS VERWENDET WERDEN  9.1 . Thermometer , die in das Gerät zur Messung des Alkoholgehalts eingebaut sind  Gehört das Gerät zur Messung des Alkoholgehalts zur Klasse II oder III , so darf ein Quecksilber-Glas-Thermometer eingebaut sein .  9.1.1 . Das Thermometer darf den Skalenwert 0,1 * C , 0,2 * C oder 0,5 * C haben . Es braucht die Temperatur 0 * C nicht zu enthalten .  9.1.2 . Der Teilstrichabstand muß betragen :  bei Thermometern mit den Skalenwerten 0,1 * C und 0,2 * C mindestens 0,8 mm ,  bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,5 * C mindestens 1,0 mm .  9.1.3 . Die Teilstriche dürfen nicht breiter als ein Fünftel des Teilstrichabstands sein .  9.1.4 . Die Eichfehlergrenzen betragen :  mehr oder weniger 0,10 * C bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,1 * C ,  mehr oder weniger 0,20 * C bei Thermometern mit den Skalenwerten 0,2 * C oder 0,5 * C .  9.1.5 . Bei der EWG-Ersteichung wird das eingebaute Thermometer an mindestens drei Punkten des Skalenbereichs geprüft .  9.2 . Thermometer , die nicht in das Gerät zur Messung des Alkoholgehalts eingebaut sind  9.2.1 . Gehört das Gerät zur Messung des Alkoholgehalts zur Klasse I , so dürfen zur Temperaturmessung verwendet werden :  Metall-Widerstandsthermometer mit den Eichfehlergrenzen mehr oder weniger 0,10 * C oder Quecksilber-Glas-Thermometer mit dem Skalenwert 0,1 * C oder 0,05 * C .  Die Skale der Quecksilber-Glas-Thermometer muß die Temperatur 0 * C enthalten .  Der Teilstrichabstand muß mindestens 0,8 mm betragen .  Die Teilstriche dürfen nicht breiter als ein Fünftel des Teilstrichabstands sein .  Der Betrag der Eichfehlergrenzen ist gleich dem Skalenwert .  9.2.2 . Gehört das Gerät zur Messung des Alkoholgehalts zur Klasse II oder III , so darf ein Quecksilber-Glas-Thermometer verwendet werden .  9.2.2.1 . Das Thermometer darf den Skalenwert 0,1 * C , 0,2 * C oder 0,5 * C haben . Es muß die Temperatur 0 * C enthalten .  9.2.2.2 . Der Teilstrichabstand muß betragen :  bei Thermometern mit den Skalenwerten 0,1 * C und 0,2 * C mindestens 0,8 mm ,  bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,5 * C mindestens 1,0 mm .  9.2.2.3 . Die Teilstriche dürfen nicht breiter als ein Fünftel des Teilstrichabstand sein .  9.2.2.4 . Die Eichfehlergrenzen betragen :  mehr oder weniger 0,10 * C bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,1 * C ,  mehr oder weniger * C bei Thermometern mit dem Skalenwert 0,2 * C oder 0,5 * C .


title: Richtlinie 2013/18/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien

text:
               10.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/230

         RICHTLINIE 2013/18/EU DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   zur Anpassung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt Kroatiens oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Vertrag über den Beitritt Kroatiens abgefasst und angenommen wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien eine politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang I Teil A der Richtlinie 2009/28/EG wird in der Tabelle nach den Angaben für Frankreich Folgendes in die Tabelle eingefügt:

                  „Kroatien

                  12,6 %

                  20 %“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens zum Tag des Beitritts Kroatiens zur Union die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem Tag des Beitritts Kroatiens zur Union an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Kroatiens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16.


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31974L0331

Richtlinie 74/331/EWG der Kommission vom 12. Juni 1974 zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 189 vom 12/07/1974 S. 0009 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0028  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0258  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0028  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0247  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0247

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 12. Juni 1974  zur Anpassung der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler an den technischen Fortschritt  (74/331/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß- und Prüfverfahren (71/316/EWG) (1), geändert durch die dem Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur EWG und zur EAG, der am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichnet worden ist, beigefügte Akte (2) insbesondere auf die Artikel 17, 18 und 19,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Volumengaszähler (71/318/EWG) (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es soll ermöglicht werden, daß das Prüfzählglied eines Volumengaszählers die photölektrische Abtastung der Zahl der Umdrehungen des Prüfzählglieds gestattet, und zwar im Hinblick auf die diesbezuegliche technische Entwicklung.  Das vom Vereinigten Königreich vorgeschlagene Verfahren für die Ersteichung von Volumengaszählern kann als gleichwertig mit dem Verfahren der Richtlinie des Rates (71/318/EWG) angesehen werden, wenn dieses Verfahren mit einem Durchfluß von etwa 0,3 Qmin mit einer Fehlergrenze von 10 % angewandt wird ; dies erfordert aber eine Änderung der Richtlinie zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt.  Im übrigen beruhen diese Änderungen auf den in der vorgenannten Akte enthaltenen Zielsetzungen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Im Anhang der Richtlinie des Rates vom 26. Juli 1971 (71/318/EWG) wird der Wortlaut der Punkte 5.2.4 von Kapitel I B., 4.3, 7.2.6 und 8.1 von Kapitel II sowie die Tabelle des Punktes 2.1 und Punkt 7.1 b) von Kapitel III gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hierüber unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 12. Juni 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 1. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (3)ABl. Nr. L 202 vom 6.9.1971, S. 21.     ANHANG    1. Der Text des Anhangs Kapitel I Teil B Punkt 5.2.4 erhält folgende Fassung:  "Die Zeigerspitze oder die feststehenden Marken müssen so fein sein, daß eine sichere und leichte Ablesung möglich ist.  Das Prüfzählglied darf eine deutlich erkennbare Marke von ausreichender Grösse aufweisen, um die photölektrische Abtastung zu ermöglichen. Die Marke darf die Skaleneinteilung nicht überdecken ; sie kann gegebenenfalls die Stelle der Zahl 0 einnehmen. Die Marke darf die Ablesegenauigkeit nicht beeinträchtigen."       2. Nach der Tabelle des Anhangs unter Kapitel II Absatz 4.3 wird folgende Ergänzung vorgenommen:  "Die zu messenden Luftvolumen können durch benachbarte Werte ersetzt werden, die ganzzahligen Umdrehungen des Prüfzählglieds entsprechen."       3. Der Text des Anhangs Kapitel II Punkt 7.2.6 erhält folgende Fassung:  "7.2.6. Nach beendetem Dauerversuch müssen die Zähler (mit Ausnahme von höchstens einem, wenn die Prüfung an 3 oder mehr Zählern vorgenommen worden ist) den nachstehenden Anforderungen genügen:      a) im gesamten Meßbereich darf die Fehlerspanne für den einzelnen Zähler nicht grösser sein als 4 %;           b) die Fehlerwerte dürfen um nicht mehr als 1,5 % von den entsprechenden ursprünglichen Fehlerwerten abweichen.  Für den Durchfluß Qmin gilt diese Vorschrift nur für Fehlerveränderungen in negativer Richtung;           c) der mechanische Druckverlust darf sich um nicht mehr als 20 N/m2 (0,2 mbar) erhöht haben."    4. Der Text des Anhangs Kapitel II Punkt 8.1 erhält folgende Fassung:  "8.1. Richtigkeitsprüfung  Ein Zähler genügt den Vorschriften hinsichtlich der Fehlergrenzen, wenn dies bei einer Prüfung mit den nachfolgend angegebenen Durchfluessen festgestellt wird:      a) beim Durchfluß Qmin;           b) bei einem Durchfluß von etwa 1/5 Qmax;           c) beim Durchfluß Qmax.      Wird die Prüfung unter anderen Bedingungen durchgeführt, so muß sie ein den vorgenannten Messungen gleichwertiges Ergebnis gewährleisten."  5. Die Tabelle des Punkts 2.1 von Kapitel III wird durch folgende Tabelle ersetzt: >PIC FILE= "T0006103">        6. Im Anhang Kapitel III erhält Buchstabe b) von Punkt 7.1 folgende Fassung:  "b) bei Turbinenradgaszählern:  Qmin - 1,5 Qmin - 2,5 Qmin - 0,25 Qmax - 0,5 Qmax und Qmax."


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32000L0021

Richtlinie 2000/21/EG der Kommission vom 25. April 2000 über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 103 vom 28/04/2000 S. 0070 - 0071

Richtlinie 2000/21/EG der Kommissionvom 25. April 2000über das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/33/EG(2) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 67/548/EWG sind bestimmte Stoffe hinsichtlich ihrer Anmeldung vom Anwendungsbereich der Artikel 7, 8, 14 und 15 der genannten Richtlinie ausgenommen. Gemäß Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich gilt diese Ausnahmeregelung insbesondere für Stoffe zur ausschließlichen Verwendung in anderen Produktgruppen, für die gemeinschaftliche Anmelde- oder Zulassungsverfahren bestehen und bei denen die Anforderungen hinsichtlich der vorzulegenden Angaben denen der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen. Die Kommission muß daher ein Verzeichnis der Gemeinschaftsvorschriften aufstellen, die derartige Anmeldungs- und Zulassungsverfahren vorsehen. Dieses Verzeichnis wird regelmäßig überprüft und im Bedarfsfall überarbeitet.(2) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/30/EG(4) der Kommission müssen Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie aufgeführt sein, bevor sie zugelassen und in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Richtlinie 93/90/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1993 betreffend das in Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(5) genannte Stoffverzeichnis bezieht sich nur auf Wirkstoffe, die hinsichtlich ihres Inverkehrbringens in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen werden sollen. Wirkstoffe, die für andere Zwecke, einschließlich für Forschungs- und Entwicklungszwecke gemäß Artikel 22 der Richtlinie 91/414/EWG, genehmigt werden sollen, sollten ebenfalls erfaßt werden, damit die Zulassungsverfahren für derartige Stoffe ausschließlich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG beschränkt werden können.(3) Stoffe, die ausschließlich als Wirkstoffe in Biozid-Produkten im Sinne der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(6) verwendet werden, fallen unter Artikel 13 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 67/548/EWG und sollten daher - auch für Forschungs- und Entwicklungszwecke - auch unter die Ausnahmeregelung dieses Artikels fallen, damit die Zulassungsverfahren für diese Stoffe ausschließlich auf den Anwendungsbereich der Richtlinie 98/8/EG beschränkt werden können.(4) Die Richtlinie 93/90/EWG sollte aufgehoben werden.(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Das Verzeichnis der gemeinschaftlichen Rechtsakte für Produktgruppen, für die gemeinschaftliche Anmelde- oder Zulassungsverfahren bestehen und bei denen die Anforderungen hinsichtlich der vorzulegenden Angaben denen der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen, ist im Anhang dieser Richtlinie festgelegt.Artikel 2Die Richtlinie 93/90/EWG wird hiermit aufgehoben.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. April 2001 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzüglich davon.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. April 2000Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.(2) ABl. L 199 vom 30.7.1999, S. 57.(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(4) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.(5) ABl. L 277 vom 10.11.1993, S. 33.(6) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.ANHANGGemeinschaftliche Rechtsakte für Produktgruppen, für die gemeinschaftliche Anmelde- oder Zulassungsverfahren bestehen und bei denen die Anforderungen hinsichtlich der für die betreffenden Stoffe vorzulegenden Angaben denen der Artikel 7, 8, 14 und 15 der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen1. Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln;2. Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten;für Stoffe, die zur ausschließlichen Verwendung als Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln und/oder Biozid-Produkten bestimmt sind.


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31993L0027

Richtlinie 93/27/EWG der Kommission vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 179 vom 22/07/1993 S. 0005 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0025

RICHTLINIE 93/27/EWG DER KOMMISSION vom 4. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/113/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.  Neue Verwendungszwecke des Antibiotikums  "Avoparcin", des Kokzidiostatikums  "Robenidin", des Süßstoffes  "Neohesperidin-Dihydrochalcon" sowie des Verdickungsmittels  "Zellulosepulver" wurden in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der  gewonnenen Erfahrungen können diese neuen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.  Ein neuer Verwendungszweck des Antibiotikums  "Virginiamycin" wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg experimentell erprobt. Es empfiehlt sich daher, diesen neuen Verwendungszweck vorläufig bis zu seiner Zulassung in der Gemeinschaft auf  einzelstaatlicher Ebene zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 1994 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 4. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 16 vom 25. 1. 1993, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.    ANHANG  1. In Anhang I:  a) im Teil A  "Antibiotika" wird der Wortlaut der Position E 715  "Avoparcin" wie folgt geändert:   /* Tabellen: S. ABl. */