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31990L0384

Richtlinie 90/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über nichtselbsttätige Waagen

Amtsblatt Nr. L 189 vom 20/07/1990 S. 0001 - 0016

RICHTLINIE DES  RATESvom 20. Juni 1990zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  nichtselbsttätige Waagen(90/384/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100 a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus-schusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es obliegt den Mitgliedstaaten, die Allgemeinheit vor unrichtigen Wägeergebnissen zu schützen, die  durch die Benutzung nichtselbsttätiger Waagen zu bestimmten Verwendungszwecken erzielt werden. In den Mitgliedstaaten sind die Genauigkeitsanforderungen an nichtselbsttätige Waagen durch  zwingende Vorschriften geregelt, in denen die messtechnischen und technischen Anforderungen zusammen  mit den vor und nach der Inbetriebnahme der Waagen durchzuführenden Prüfverfahren im einzelnen  festgelegt sind. Diese Mußvorschriften führen zwar nicht notwendigerweise zu einem von  Mitgliedstaat zu Mitgiedstaat unterschiedlichen Maß an Schutz, behindern aber gleichwohl aufgrund  ihrer verschiedenartigen Ausgestaltung den innergemeinschaftlichen Handel. Es ist erforderlich, die einzelstaatlichen Schutzvorschriften zu harmonisieren, um den freien  Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen Waagen zu gewährleisten, wobei ein gerechtfertigter  Schutzumfang in der Gemeinschaft sichergestellt sein muß. Nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht müssen in Abweichungen vom Grundsatz des freien  Warenverkehrs innergemeinschaftliche Handelshemmnisse, die sich aus der Unterschiedlichkeit der  einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Vermarktung der Erzeugnisse ergeben, hingenommen  werden, soweit diese Vorschriften zur Einhaltung zwingender Erfordernisse als unerläßlich anzusehen  sind. Im vorliegenden Fall muß die Harmonisierung der Rechtsvorschriften daher auf die Vorschriften  beschränkt werden, mit denen die Übereinstimmung von nichtselbsttätigen Waagen mit den wesentlichen  messtechnischen und funktionstechnischen Anforderungen sichergestellt werden soll. Da es sich  hierbei um grundlegende Anforderungen handelt, müssen die einschlägigen einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften durch entsprechende Gemeinschaftsbestimmungen ersetzt werden. Demnach sollte diese Richtlinie lediglich die zwingend vorgeschriebenen und wesentlichen  Anforderungen enthalten. Damit der Nachweis der Übereinstimmung mit diesen grundlegenden  Anforderungen leichter erbracht werden kann, müssen auf europäischer Ebene harmonisierte Normen  insbesondere über die messtechnischen, konstruktions- und ausführungsbezogenen Merkmale der  nichtselbsttätigen Waagen verfügbar sein, bei deren Einhaltung eine Übereinstimmung mit den  grundlegenden Anforderungen angenommen werden kann. Diese auf euopäischer Basis harmonisiertern  Normen werden von privaten Stellen ausgearbeitet und müssen ihren Charakter als unverbindliche  Formulierungen beibehalten. Zu diesem Zweck werden das Europäische Komitee für Normung (CEN) und  das Europäische Komitee für elektrotechnische Normung (CENELEC) als die Stellen anerkannt, die für  die Festlegung der harmonisierten Normen gemäß den am 13. November 1984 unterzeichneten allgemeinen  Leitlinien für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und diesen beiden Stellen zuständig sind.  Im Sinne dieser Richtlinie ist eine harmonisierte Norm eine technische Spezifikation (europäische  Norm oder europäisches Harmonisierungsdokument), die von einer der beiden oder von beiden  vorgenannten Stellen im Auftrag derKommission gemäß der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28.  März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften  (1), geändert durch die Richtlinie 88/182/EWG (2), und den obengenannten allgemeinen Leitlinien  festgelegt wurde. Wenn Benutzer und Dritte wirksam geschützt werden sollen, ist eine Feststellung der Konformität mit  den einschlägigen messtechnischen und technischen Anforderungen unerläßlich. Die bestehenden  Verfahren der Konformitätsfeststellung sind von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden. Zur  Vermeidung wiederholter Kontrollen, die ebenfalls den freien Handelsverkehr mit nichtselbsttätigen  Waagen hemmen, ist daher eine gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten  Kontrollen vorzusehen. Um die gegenseitige Anerkennung der Verfahren zur Konformitätsfeststellung  zu erleichtern, sind insbesondere harmonisierte Gemeinschaftsverfahren vorzusehen und die Kriterien  zur Benennung der mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit den Verfahren der  Konformitätsfeststellung beauftragten Stellen zu hamonisieren. Es ist dafür zu sorgen, daß diese benannten Stellen in der ganzen Gemeinschaft einen hohen  Qualitätsstandard sicherstellen. Das auf nichtselbsttätigen Waagen angebrachte EG-Konformitätszeichen und die Marke mit dem Aufdruck  M geben an, daß eine Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie vorliegt, und machen  somit eine Wiederholung bereits durchgeführter Konformitätsfeststellungen überfluessig. Die Maßnahmen zur Errichtung des Binnenmarktes müssen schrittweise bis zum 31. Dezember 1992  getroffen werden. Der Binnenmarkt soll ein Raum ohne Binnengrenzen sein, in dem der freie Waren-,  Dienstleistungs- und Kapitalverkehr sowie die Freizuegigkeit der Personen gewährleistet wird -HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: KAPITEL IAnwendungsbereich, Inverkehrbringen, freier WarenverkehrArtikel  1(1)  Eine Waage ist ein Meßgerät zur Bestimmung der Masse eines Körpers auf der Grundlage der auf  diesen Körper wirkenden Schwerkraft. Eine Waage kann ferner dazu dienen, andere mit der Masse  verbundene Grössen, Mengen, Parameter oder Merkmale zu bestimmen. Eine nichtselbsttätige Waage ist eine Waage, die beim Wägen das Eingreifen einer Bedienungsperson  erfordert. Diese Richtlinie gilt für alle nichtselbsttätigen Waagen (im folgenden als "Waagen" bezeichnet). (2)  In dieser Richtlinie werden zwei Fälle der Verwendung von Waagen unterschieden: a)  1.  Bestimmung der Masse für Zwecke des geschäftlichen Verkehrs, 2.  Bestimmung der Masse zur Berechnung einer Gebühr, eines Zolls, einer Abgabe, einer Zulage,  einer Strafe, eines Entgelts, einer Entschädigung oder ähnlicher Zahlungen, 3.  Bestimmung der Masse im Hinblick auf die Anwendung von Rechtsvorschriften und die Erstellung  von Gutachten für gerichtliche Zwecke. 4.  Bestimmung der Masse bei der Ausübung der Heilkunde beim Wiegen von Patienten aus Gründen der  ärztlichen Überwachung, Untersuchung und Behandlung, 5.  Bestimmung der Masse für die Herstellung von Arzneimitteln in Apotheken aufgrund ärztlicher  Verschreibung und Bestimmung der Masse bei Analysen in medizinischen und pharmazeutischen  Laboratorien, 6.  Bestimmung des Preises entsprechend der Masse für den Verkauf in öffentlichen Verkaufsstellen  und bei der Herstellung von Fertigpackungen. b)  Alle anderen als die unter Buchstabe a) genannten Verwendungsfälle. Artikel 2(1)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß  nur solche Waagen in den Verkehr gebracht werden können, die den für sie geltenden Vorschriften  dieser Richtlinie entsprechen. (2)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß für die in  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Verwendungszwecke nur solche Waagen in Betrieb genommen  werden können, die den für sie geltenden Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen. Artikel 3Waagen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zwecken verwendet  werden, müssen den in Anhang I festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen. Sind an einer Waage Einrichtungen vorhanden oder ist die Waage an Einrichtungen angeschlossen, die  nicht zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Zwecken verwendet werden, so gelten die  grudlegenden Anforderungen nicht für diese Einrichtungen. Artikel 4(1)  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Waagen, die den für sie  geltenden Vorschriften dieser Richtlinie genügen, nicht behindern. (2)  Die Mitgliedstaaten dürfen hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten  Verwendungszwecke die Inbetriebnahme von Waagen, die den für sie geltenden Vorschriften dieser  Richtlinie entsprechen, nicht behindern. Artikel 5(1)  Die Mitgliedstaaten gehen bei Waagen von der Übereinstimmung mit den grundlegenden  Anforderungen nach Artikel 3 aus, wenn sie mit den einschlägigen nationalen Normen übereinstimmen,  welche die harmonisierten Normen, die den grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 entsprechen,  übernehmen. (2)  Die Kommission veröffentlicht die Fundstellen der in Absatz 1 genannten harmonisierten Normen  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen die Fundstellen der in Absatz 1 genannten nationalen Normen. Artikel 6Ist ein Mitgliedstaat oder die Kommission der Aufassung, daß die in Artikel 5 Absatz 1  genannten harmonisierten Normen der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3 nicht voll  entsprechen, so befasst die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat unter Angabe der Gründe  den durch die Richtlinie 83/189/EWG eingesetzten Ständigen Ausschuß (im folgenden "Ausschuß"  genannt). Der Ausschuß nimmt unverzueglich Stellung. Entsprechend der Stellungnahme des Ausschusses teilt die Kommission den Mitgliedstaaten mit, ob die  betreffenden Normen aus den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Veröffentlichungen zu streichen sind. Artikel 7(1)  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß die mit dem EG-Konformitätszeichen gemäß  Anhang II Nummern 2 bis 4 versehenen Waagen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen,  auch wenn sie ordnungsgemäß aufgestellt und zweckentsprechend benutzt werden, so trifft er alle  zweckdienlichen Maßnahmen, um diese Waagen aus dem Verkehr zu ziehen oder ihre Inbetriebnahme  und/oder ihr Inverkehrbringen zu untersagen oder einzuschränken. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzueglich und unter Angabe der Gründe  für seine Entscheidung von jeder derartigen Maßnahme, insbesondere darüber, ob die  Nichtübereinstimmung zurückzuführen ist auf: a)  die Nichteinhaltung der grundlegenden Anforderungen nach Artikel 3, wenn die Waagen den in  Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen nicht entsprechen, b)die mangelhafte Anwendung der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen, c)auf Mängel der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Normen selbst. (2)  Die Kommission konsultiert umgehend die Betroffenen. Danach unterrichtet sie den Mitgliedstaat, der die Maßnahme ergriffen hat, unverzueglich über das  Ergebnis der Konsultation. Ist sie der Auffassung, daß die Maßnahme gerechtfertigt ist, so  unterrichtet sie auch die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich. Ist die Maßnahme auf Mängel der Normen zurückzuführen, so trägt die Kommission den Sachverhalt nach  Konsultation der Betroffenen dem Ausschuß innerhalb von zwei Monaten vor, falls der Mitgliedstaat,  der die Maßnahmen ergriffen hat, diese beibehalten will, und leitet das Verfahren nach Artikel 6  ein. (3)  Trägt eine nicht konforme Waage das EG-Konformitätszeichen, so ergreift der zuständige  Mitgliedstaat die zweckdienlichen Maßnahmen gegen denjenigen, der das Zeichen angebracht hat, und  unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon. (4)  Die Kommission sorgt dafür, daß die Mitgliedstaaten über den Verlauf und die Ergebnisse dieses  Verfahrens unterrichtet werden. KAPITEL IIKonformitätsfeststellungArtikel 8(1)  Die Konformität der Waagen mit den  grundlegenden Anforderungen des Anhangs I wird nach Wahl des Antragstellers nach einem der beiden  folgenden Verfahren bescheinigt: a)  EG-Baumusterprüfung nach Anhang II Abschnitt 1 sowie nachfolgend EG-Konformitätserklärung  (Qualitätssicherung für die Produktion) nach Anhang II Ab-schnitt 2 oder EG-Eichung nach Anhang II  Abschnitt 3. Waagen, in denen keine elektronische Einrichtung benutzt wird und deren Auswägeeinrichtung keine  Feder zum Ausgleich der aufgebrachten Last benutzt, brauchen jedoch nicht der EG-Baumusterprüfung  unterzogen zu werden. b)  EG-Einzeleichung gemäß Anhang II Abschnitt 4. (2)  Die Aufzeichnungen und der Schriftverkehr im Zusammenhang mit den in Absatz 1 erwähnten  Verfahren sind in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in welchem die genannten Verfahren  durchgeführt werden, oder in einer von der benannten Stelle genehmigten Sprache abzufassen. (3)  Unterliegen die Waagen anderen Gemeinschaftsrichtlinien über andere Aspekte, so gibt das  EG-Konformitätszeichen nach Artikel 10 in diesen Fällen an, daß die Waagen auch den Anforderungen  dieser anderen Richtlinien entsprechen. Artikel 9(1)  Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission die  Stellen, die er mit der Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem in Artikel 8 genannten  Verfahren beauftragt hat, sowie ihre Kennzeichen mit und nennt im einzelnen die Aufgaben, mit denen  sie betraut sind. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Liste dieser  benannten Stellen sowie die Aufgaben, die ihnen übertragen wurden. Die Kommission sorgt dafür, daß  diese Liste auf dem neuesten Stand gehalten wird. (2)  Die Mitgliedstaaten wenden die in Anhang V genannten Mindestkriterien für die Bestimmung  dieser Stellen an. Von Stellen, die den in den einschlägigen harmonisierten Normen festgelegten  Kriterien entsprechen, wird angenommen, daß sie die Kriterien des Anhangs V erfuellen. (3)  Ein Mitgliedstaat, der eine Stelle beauftragt hat, widerruft den Auftrag, wenn die Stelle die  in Absatz 2 genannten Zulassungskriterien nicht mehr erfuellt. Er unterrichtet die übrigen  Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich darüber und zieht die Meldung zurück. KAPITEL IIIEG-Konformitätszeichen und AufschriftenArtikel 10(1)  An Waagen, deren  EG-Konformität festgestellt wurde, sind das EG-Konformitätszeichen sowie die erforderlichen  zusätzlichen Angaben nach Anhang IV Abschnitt 1 gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar  anzubringen. (2)  An allen anderen Waagen sind die Aufschriften nach Anhang IV Abschnitt 2 gut sichtbar, leicht  lesbar und unzerstörbar anzubringen. (3)  An den Waagen dürfen keine Zeichen angebracht werden, die mit den EG-Konformitätszeichen  verwechselt werden können. Artikel 11Wird festgestellt, daß das EG-Konformitätszeichen zu Unrecht an Waagen angebracht  wurde, weil- diese nicht den einschlägigen Normen nach Artikel 5 Absatz 1 entsprechen, obwohl der  Hersteller sich entschieden hat, Waagen herzustellen, die diesen Normen entsprechen, - diese nicht einem zugelassenen Baumuster entsprechen, - diese einem zugelassenen Baumuster entsprechen, das den einschlägigen grundlegenden Anforderungen  nicht genügt, oder- der Hersteller seinen Verpflichtungen, die sich aus seiner Befugnis zur  Ausstellung der EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) ergeben, nicht  nachgekommen ist, so zieht die benannte Stelle gegebenenfalls die EG-Bauartzulassung und/oder die Anerkennung des  Qualitätssicherungssystems zurück. Wird die EG-Bauartzulassung zurückgezogen, so dürfen weder eine  EG-Eichung noch eine EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) erfolgen. Artikel 12Sind an einer Waage, die für einen der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) genannten  Verwendungszwecke bestimmt ist, Einrichtungen angebracht oder ist die Waage an Einrichtungen  angeschlossen, die keiner Konformitätsfeststellung nach Artikel 8 unterzogen wurden, so muß jede  dieser Einrichtungen mit dem die Verwendung einschränkenden Symbol gemäß Anhang IV Abschnitt 3  versehen sein. Dieses ist gut sichtbar, leicht lesbar und unzerstörbar anzubringen. KAPITEL IVSchlußbestimmungenArtikel 13Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Maßnahmen, damit bei Waagen, die zur Bescheinigung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser  Richtlinie das EG-Zeichen tragen, die Übereinstimmung gewahrt bleibt. Artikel 14Jede Maßnahme aufgrund dieser Richtlinie, die eine Einschränkung der Inbetriebnahme von  Waagen zur Folge hat, ist genau zu begründen. Sie wird den Betroffenen unverzueglich mitgeteilt, die  gleichzeitig über die nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats bestehenden  Rechtsmittel und über die Rechtsmittelfristen unterrichtet werden. Artikel 15(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 1992 die Rechts-  und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen  die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften ab1. Januar 1993 an. (3)  Die Mitgliedstaaten gestatten jedoch abweichend von Absatz 2 während eines Zeitraums von zehn  Jahren ab dem Tag, von dem an sie diese Richtlinie anwenden, daßWaagen, die den vor diesem Tag  geltenden Vorschriften entsprechen, in den Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden. (4)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (5)  Die Richtlinie 73/360/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben; dies gilt jedoch  nicht für die Anwendung des Absatzes 3. Artikel 16Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentD. J. O'MALLEY(1) ABl. Nr. C 55 vom 4. 3.  1989, S. 6, und ABl. Nr. C 297 vom 25. 11. 1989, S. 13. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 221, und ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990. (3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 1. (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. (2) ABl. Nr. L 81 vom 26. 3. 1988, S. 75.  ANHANG I Die grundlegenden Anforderungen an die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a)  genannten Waagen sind nachstehend aufgeführt. Die Terminologie ist die der Internationalen  Organisation für gesetzliches Meßwesen. VorbemerkungEnthält eine Waage mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen oder ist eine Waage an  mehrere Anzeige- oder Druckeinrichtungen angeschlossen, die zu den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe  a) genannten Zwecken verwendet werden, so gelten die grundlegenden Anforderungen nicht für  diejenigen Einrichtungen, die die Wägeergebnisse wiederholen und das ordnungsgemässe Funktionieren  der Waage nicht beeinflussen können, sofern die Wägeergebnisse durch den Teil der Waage, der den  grundlegenden Anforderungen entspricht, korrekt und unlöschbar gedruckt oder gespeichert werden und  beiden von der Messung betroffenen Parteien zugänglich sind. Bei Waagen für offene Verkaufsstellen  müssen jedoch die Anzeige- und Druckeinrichtungen für Verkäufer und Käufer den grundlegenden  Anforderungen entsprechen. MESSTECHNISCHE ANFORDERUNGEN1. MasseneinheitenEs gelten die gesetzlichen Masseneinheiten im Sinne der Richtlinie 80/181/EWG (1),  geändert durch die Richtlinie 85/1/EWG (2). Gemäß diesen Bestimmungen sind folgende Einheiten zulässig: - SI-Einheiten: Kilogramm, Mikrogramm, Milligramm, Gramm, Tonne; - britische Einheiten: Pound, Ounce (Avoirdupois), Troy Ounce; - andere Einheiten: metrisches Karat für die Wägung von Edelsteinen. Für Waagen, bei denen die obenerwähnten britischen Masseneinheiten benutzt werden, sind die  nachstehenden einschlägigen Anforderungen durch einfache Interpolation in die besagten britischen  Einheiten umzuwandeln. 2. Genauigkeitsklassen2.1. Folgende Genauigkeitsklassen sind festgelegt worden: IIII  Feinwaagen, IIII  Präzisionswaagen, IIII  Handelswaagen, IIII  Grobwaagen. Diese Klassen sind in Tabelle 1 definiert. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Waagen der Klassen II und III zur Ermittlung eines Beförderungstarifs  wird die Mindestlast auf 5 e verringert. 2.2. Eich- und Teilungswert2.2.1. Teilungswert (d) und Eichwert (e) sollen die Form 1×10k, 2×10k oder 5×10k Masseneinheiten haben,  wobei k eine ganze Zahl oder Null ist. 2.2.2. Für alle Wagen ohne Hilfsanzeigeeinrichtungen ist d = e. 2.2.3. Für Waagen mit Hilfsanzeigeeinrichtungen gelten folgende Bedingungen: e = 1×10k gd <  e 9 10 dausser für Waagen der Genauigkeitsklasse I mit d <  10 4 g, für die e = 10  3 g ist. 3. Einstufung3.1. Waagen mit einem WägebereichWaagen mit einer Hilfsanzeigeeinrichtung werden in Klasse I oder II  eingestuft. Für diese Waagen sind die Mindestwerte der Mindestlast der Tabelle 1 zu entnehmen,  indem in der Spalte 3 der Eichwert (e) durch den Teilungswert (d) ersetzt wird. Bei d < 10 4 g kann die Hoechstlast der Klasse I unter 50 000 e liegen. 3.2. Waagen mit mehreren WägebereichenMehrere Wägebereiche sind zulässig, sofern sie auf der Waage  deutlich angegeben sind. Jeder einzelne Wägebereich wird nach Abschnitt 3.1 eingestuft. Fallen die  Wägebereiche in verschiedene Genauigkeitsklassen, so muß die Waage den strengsten Vorschriften  genügen, die für die Genauigkeitsklassen anwendbar sind, in die die Wägebereiche fallen. 3.3. Mehrteilungswaagen3.3.1. Waagen mit einem Wägebereich können mehrere Teilwägebereiche aufweisen (Mehrteilungswaagen). Mehrteilungswaagen haben keine Hilfsanzeigeeinrichtung. 3.3.2. Jeder Teilwägebereich i von Mehrteilungswaagen ist definiert durch: - seine Mindestlast Mini    - seinen Eichwert eie(i + 1) <  ei- seine Hoechstlast MaxiMaxr =  Max- seine Mindestlast MiniMini  = Max (i   1)Min1  = Minwobei: i = 1, 2, . . . r, i= Nummer des Teilwägebereichs, r= Gesamtzahl der Teilwägebereiche. Alle Lasten sind Nettolasten unabhängig von der verwendeten Taralast. 3.3.3. Die Teilwägebereiche werden nach Tabelle 2 eingestuft. Alle Teilwägebereiche fallen in dieselbe  Genauigkeitsklasse, wobei diese Klasse die Genauigkeitsklasse der Waage ist. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Genauigkeit4.1. Bei der Anwendung der Verfahren nach Artikel 8 darf der Anzeigefehler die Fehlergrenze nach Tabelle  3 nicht übersteigen. Bei digitaler Anzeige ist der Anzeigefehler um den Auf- bzw. Abrundungsfehler  zu korrigieren. Die Fehlergrenzen gelten für den Nettowert und den Tarawert bei allen möglichen Belastungen, mit  Ausnahme von Taräingabewerten. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.2. Die Verkehrsfehlergrenzen betragen das Doppelte der Fehlergrenzen nach Abschnitt 4.1. 5. Wägeergebnisse einer Waage müssen wiederholbar sein; sie müssen mit anderen Anzeigeeinrichtungen  und anderen Einspiellagen reproduzierbar sein. Die Wägeergebnisse müssen gegen eine Verschiebung der Last auf dem Lastträger hinreichend  unempfindlich sein. 6. Die Waage muß auf geringe Laständerungen ansprechen. 7. Einflußgrössen und Zeitverhalten7.1. Waagen der Klassen II, III und IIII müssen gegen die bei normaler Verwendung vorkommende  Schrägstellung hinreichend unempfindlich sein. 7.2. Die Waagen müssen in dem vom Hersteller angegebenen Temperaturbereich die messtechnischen  Anforderungen erfuellen. Dieser Bereich muß eine Temperaturdifferenz von mindestens:  5 °C für eine Waage der Klasse I, 15 °C für eine Waage der Klasse II und30 °C für eine Waage der Klasse III oder IIII umfassen. Sind keine Angaben des Herstellers vorhanden, ist der Temperaturbereich  10 °C bis +40 °C. 7.3.An das Netz angeschlossene Waagen müssen die messtechnischen Anforderungen innerhalb der üblichen  Netzschwankungen erfuellen. Batteriebetriebene Waagen müssen ein Absinken der Betriebsspannung unter den geforderten  Mindestwert anzeigen und unter diesen Bedingungen entweder weiterhin korrekt funktionieren oder  sich selbsttätig ausschalten. 7.4. Elektronische Waagen mit Ausnahme derjenigen der Klassen I und II, bei denen e unter 1 g liegt,  müssen bei einer hohen relativen Luftfeuchtigkeit in der oberen Grenze des Temperaturbereichs die  messtechnischen Anforderungen erfuellen. 7.5. Bei Belastung von Waagen der Klassen II, III und IIII über eine längere Dauer darf das Wägeergebnis  unter Belastung oder die Nullanzeige sofort nach Entfernung der Last nur unbedeutend beeinflusst  werden. 7.6. Unter anderen Bedingungen müssen die Waagen weiterhin korrekt funktionieren oder sich selbsttätig  ausschalten. KONSTRUKTION UND AUSFÜHRUNG8. Allgemeine Anforderungen8.1. Konstruktion und Ausführung der Waage müssen die Beibehaltung ihrer messtechnischen Eigenschaften  bei ordnungsgemässer Verwendung und Einsatz in der vorgesehenen Umgebung gewährleisten. Der Wert der  Masse muß angezeigt werden. 8.2. Elektronische Waagen dürfen, wenn sie Störeinfluessen ausgesetzt sind, keine bedeutenden Störungen  anzeigen, oder aber sie müssen bedeutende Störungen selbsttätig erkennen und melden. Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Störung muß eine elektronische Waage ein optisches  oder akustisches Signal auslösen, das so lange anhält, bis der Bediener korrigierend eingreift oder  die Störung verschwindet. 8.3. Die in den Abschnitten 8.1 und 8.2 festgelegten Anforderungen müssen für eine im Hinblick auf die  beabsichtigte Verwendung der Waage normale Zeit dauerhaft erfuellt sein. Bei digitalen elektronischen Einrichtungen müssen der einwandfreie Ablauf des Meßvorgangs, die  Anzeigefunktion und sämtliche Datenspeicherungs- und -übertragungsvorgänge stets angemessen  kontrolliert werden. Bei selbsttätiger Erkennung einer bedeutenden Langzeitabweichung muß eine elektronische Waage ein  optisches oder akustisches Signal auslösen, das so lange anhält, bis der Bediener korrigierend  eingreift oder die Abweichung verschwindet. 8.4. Die Messeigenschaften einer elektronischen Waage dürfen durch den Anschluß externer Geräte über eine  geeignete Schnittstelle nicht unzulässig beeinflusst werden. 8.5. Die Waagen dürfen keine Eigenschaften aufweisen, durch die eine betrügerische Verwendung gefördert  wird, und die Möglichkeiten unbeabsichtigten Mißbrauchs müssen so klein wie möglich gehalten  werden. Teile, die vom Benutzer nicht ausgebaut oder justiert werden dürfen, müssen dagegen  gesichert sein. 8.6. Die Waagen müssen so konstruiert sein, daß die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Prüfungen ohne  Schwierigkeiten durchgeführt werden können. 9. Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger GewichtswerteDie Anzeige der Wägeergebnisse und sonstiger  Gewichtswerte muß richtig und eindeutig sein und darf nicht irreführen; der angezeigte Wert muß  unter normalen Verwendungsbedingungen leicht ablesbar sein. Die Bezeichnungen und Symbole der in Abschnitt 1 dieses Anhangs genannten Einheiten müssen den  Bestimmungen der Richtlinie 80/181/EWG (1) entsprechen, denen das Zeichen "ct" für das metrische  Karat hinzugefügt wird. Die Waage darf nicht mehr als die Hoechstlast (Max) plus 9 e anzeigen. Eine Hilfsanzeigeeinrichtung ist nur hinter dem Dezimalzeichen zulässig. Eine Anzeigeeinrichtung  mit erhöhter Auflösung darf nur vorübergehend funktionieren; ein Drucken der Ergebnisse darf  hierbei nicht möglich sein. Nebenanzeigen können angezeigt werden, sofern eine Verwechslung mit Hauptanzeigen ausgeschlossen  ist. 10. Ausdruck der Wägeergebnisse und sonstiger GewichtswerteDie ausgedruckten Ergebnisse müssen  richtig, angemessen gekennzeichnet und eindeutig sein. Der Ausdruck muß deutlich, leserlich,  unverwischbar und dauerhaft sein. 11. AusrichtenErforderlichenfalls sind die Waagen mit einer Nivelliereinrichtung und einem  Neigungsanzeiger auszustatten, deren Empfindlichkeit die einwandfreie Aufstellung der Waage  gewährleistet. 12. NullstellenDie Waagen können Nullstelleinrichtungen haben. Diese müssen eine genaue Nullstellung  bewirken und dürfen keine falschen Messergebnisse verursachen. 13. Taräinrichtungen und TaräingabeeinrichtungenWaagen können eine oder mehrere Taräinrichtungen  sowie eine Taräingabeeinrichtung haben. Die Taräinrichtungen müssen eine genaue Nullstellung der  Anzeige und eine korrekte Messung des Nettogewichts bewirken. Die Taräingabeeinrichtung muß die  fehlerfreie Berechnung des Nettowerts gewährleisten. 14. Waagen mit einer Hoechstlast bis zu 100 kg für offene Verkaufsstellen - ZusatzbestimmungenWaagen  für offene Verkaufsstellen müssen dem Kunden eindeutig alle wesentlichen Angaben über den  Wägevorgang und, bei preisanzeigenden Waagen über die Berechnung des Preises für das Produkt, das  er kaufen will, anzeigen. Wird der Verkaufspreis angezeigt, so muß dieser richtig sein. Bei preisrechnenden Waagen müssen die wesentlichen Anzeigen so lange sichtbar sein, daß sie der  Kunde sicher ablesen kann. Bei preisrechnenden Waagen sind andere Funktionen als das Wägen und Berechnen der Preise pro  Artikel nur dann zulässig, wenn alle Angaben über sämtliche Vorgänge deutlich, unmißverständlich  und übersichtlich auf einem Bon oder Etikett für den Kunden ausgedruckt werden. Die Waagen müssen so beschaffen sein, daß sie weder direkt noch indirekt Anzeigen hervorrufen, die  nicht leicht oder eindeutig verständlich sind. Der Kunde muß gegen unkorrekte Verkaufsvorgänge durch fehlerhaft arbeitende Waagen geschützt sein. Hilfsanzeigeeinrichtungen und Anzeigeeinrichtungen mit erhöhter Auflösung sind nicht zulässig. Zusatzeinrichtungen sind nur gestattet, wenn eine betrügerische Verwendung ausgeschlossen ist. Waagen, die Waagen für offene Verkaufsstellen ähnlich sind, den Anforderungen dieses Abschnitts  jedoch nicht entsprechen, müssen in der Nähe der Anzeige die dauerhafte Aufschrift "Nicht zulässig  in offenen Verkaufsstellen" tragen. 15. PreisauszeichnungswaagenPreisauszeichnungswaagen müssen dieselben Anforderungen erfuellen wie  preisanzeigende Waagen für offene Verkaufsstellen, soweit diese Anforderungen auf die betreffende  Waage zutreffen. Der Ausdruck eines Preisetiketts muß unterhalb einer Mindestlast unmöglich sein. (1) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40. (2) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 11. (1) ABl. Nr. L 39 vom 15. 2. 1980, S. 40.  ANHANG II 1. EG-Baumusterprüfung1.1. Die EG-Baumusterprüfung ist das Verfahren, mit dem eine benannte Stelle prüft und bescheinigt, daß  eine für die geplante Produktion repräsentative Waage den einschlägigen Bestimmungen dieser  Richtlinie entspricht. 1.2. Der Antrag auf Baumusterprüfung darf vom Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft ansässigen  Bevollmächtigten nur bei einer einzigen benannten Stelle eingereicht werden. Der Antrag muß enthalten: - Name und Anschrift des Antragstellers und, sofern der Antrag von einem Bevollmächtigten gestellt  wird, dessen Name und Anschrift, - eine schriftliche Erklärung, daß der Antrag nicht bei einer anderen benannten Stelle eingereicht  wurde, - die technischen Bauunterlagen nach Anhang III. Der Antragsteller stellt der benannten Stelle eine für die geplante Produktion repräsentative Waage  (nachfolgend "Baumuster" genannt) zur Verfügung. 1.3. Die benannte Stelle1.3.1. nimmt Einsicht in die technisierten Bauunterlagen und prüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung  mit diesen technischen Bauunterlagen hergestellt worden ist; 1.3.2. vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, wo die Prüfungen und/oder Versuche durchgeführt werden  sollen; 1.3.3. führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese durchführen, um  festzustellen, ob die von dem Hersteller gewählten Lösungen dort den grundlegenden Anforderungen  entsprechen, wo die Normen gemäß Artikel 5 nicht angewendet wurden; 1.3.4. führt die sachdienlichen Prüfungen und/oder Versuche durch oder lässt diese durchführen, um  festzustellen, ob die einschlägigen Normen dort, wo der Hersteller sich für die Anwendung derselben  entschieden hat, tatsächlich und unter Gewährleistung der Übereinstimmung mit den grundlegenden  Anforderungen angewendet wurden. 1.4. Entspricht das Baumuster den Bestimmungen dieser Richtlinie, so stellt die benannte Stelle dem  Antragsteller die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus. Diese Bescheinigung enthält das  Endergebnis der Prüfung, gegebenenfalls die Voraussetzungen für ihre Gültigkeit, die erforderlichen  Angaben zur Identifizierung der zugelassenen Waage und erforderlichenfalls eine Beschreibung ihrer  Funktionsweise. Die relevanten technischen Unterlagen wie Zeichnungen und Schemata sind der  Bescheinigung beizufügen. Die Bescheinigung gilt für zehn Jahre ab dem Datum ihrer Ausstellung; weitere Verlängerungen um  jeweils zehn Jahre sind möglich. Bei grundlegenden Änderungen der Konstruktion einer der Waagen, z. B. aufgrund des Einsatzes neuer  Techniken, kann die Gültigkeit der Bescheinigung auf zwei Jahre begrenzt und um drei Jahre  verlängert werden. 1.5. Jede benannte Stelle stellt allen Mitgliedstaaten regelmässig ein Verzeichnis mit folgenden Angaben  zur Verfügung: - eingegangene Anträge auf EG-Baumusterprüfung, - ausgestellte EG-Bauartzulassungsbescheinigungen, - abgelehnte Anträge auf EG-Bauartzulassungsbescheinigung, - Ergänzungen und Änderungen der bereits ausgestellten Bescheinigungen. Jede benannte Stelle unterrichtet umgehend alle Mitgliedstaaten über den Widerruf einer  EG-Bauartzulassung. Jeder Mitgliedstaat stellt diese Informationen den von ihm benannten Stellen zur Verfügung. 1.6. Die anderen benannten Stellen können eine Abschrift der Bescheinigungen und ihrer Anlagen  erhalten. 1.7. Der Antragsteller unterrichtet die benannte Stelle, die die Bescheinigung über die  EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, über alle Änderungen an dem zugelassenen Baumuster. Änderungen an dem zugelassenen Baumuster bedürfen einer Zusatzgenehmigung durch die benannte  Stelle, die die Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung ausgestellt hat, sofern sich diese  Änderungen auf die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen dieser Richtlinie oder die  vorgeschriebenen Bedingungen für die Verwendung der Waage auswirken. Diese Zusatzgenehmigung wird  in Form eines Zusatzes zu der ursprünglichen Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung  ausgestellt. 2. EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion)2.1. Die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion) ist das Verfahren, mit dem der  Hersteller, der die Bedingungen nach Abschnitt 2.2 erfuellt, erklärt, daß die betreffenden Waagen  gegebenenfalls mit dem Baumuster der Waage, wie es in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung  beschrieben ist, übereinstimmen und den für sie geltenden Anforderungen dieser Richtlinie  entsprechen. Der Hersteller bringt an jeder Waage das EG-Zeichen sowie die in Anhang IV vorgesehenen  Aufschriften an. Das EG-Zeichen ist durch das Kennzeichen der für die EG-Überwachung nach Abschnitt 2.4 zuständigen  benannten Stelle zu ergänzen. 2.2. Der Hersteller hat in angemessener Weise ein Qualitätssicherungssystem nach Abschnitt 2.3  einzuführen und unterliegt der EG-Überwachung nach Abschnitt 2.4. 2.3. Qualitätssicherungssystem2.3.1. Der Hersteller reicht bei einer benannten Stelle einen Antrag auf Anerkennung seines  Qualitätssicherungssystems ein. Der Antrag muß enthalten: - Die Zusicherung, die sich aus dem anerkannten Qualitätssicherungssystem ergebenden Auflagen  einzuhalten. - Die Zusicherung, das anerkannte Qualitätssicherungssystem im Hinblick auf seine kontinuierliche  Eignung und Wirksamkeit fortzuschreiben. Der Hersteller stellt der benannten Stelle alle einschlägigen Informationen, insbesondere die  Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem und die technischen Bauunterlagen der Waage zur  Verfügung. 2.3.2. Mit dem Qualitätssicherungssystem muß sichergestellt werden, daß die Waagen mit dem Baumuster, wie  es in der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und den für sie  geltenden Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen. Alle Elemente, Anforderungen und Bestimmungen, die der Hersteller zugrunde gelegt hat, werden  systematisch in Form von schriftlichen Ausführungen über Konzepte, Verfahren und Anweisungen  festgehalten. Diese Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem gewährleistet ein angemessenes  Verständnis der die Qualitätssicherung betreffenden Programme, Pläne, Handbücher und  Aufzeichnungen. Die Dokumentation enthält insbesondere eine angemessene Beschreibung folgender Punkte: - Qualitätsziele, organisatorische Struktur und Verantwortungsbereiche und Befugnisse des  Managements im Hinblick auf die Produktqualität; - Fertigungsprozesse, Qualitätsüberwachungs- und Qualitätssicherungstechniken und systematisch  durchgeführte Maßnahmen; - Prüfungen und Versuche, die vor, während und nach der Fertigung durchgeführt werden sowie deren  Häufigkeit; - Mittel zur Überwachung der geforderten Produktqualität und der Effizienz des  Qualitätssicherungssystems. 2.3.3. Die benannte Stelle prüft und bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die  Anforderungen nach Abschnitt 2.3.2 erfuellt. Bei Qualitätssicherungssystemen, in denen die  entspechenden harmonisierten Normen angewendet werden, geht sie davon aus, daß diese Anforderungen  erfuellt sind. Die benannte Stelle teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit und unterrichtet die übrigen  benannten Stellen davon. Die Mitteilung an den Hersteller enthält das Endergebnis der Prüfung und  im Falle der Ablehnung eine Begründung der Entscheidung. 2.3.4. Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter unterrichtet die benannte Stelle, die das  Qualitätssicherungssystem anerkannt hat, über jede Aktualisierung des Qualitätssicherungssystems im  Zusammenhang mit Änderungen durch beispielsweise neue Technologien und neue Qualitätskonzepte. 2.3.5. Eine benannte Stelle, die die Anerkennung eines Qualitätssicherungssystems widerruft, unterrichtet  die übrigen benannten Stellen hierüber. 2.4. EG-Überwachung2.4.1. Zweck der EG-Überwachung ist es sicherzustellen, daß der Hersteller seinen Verpflichtungen aus dem  anerkannten Qualitätssicherungssystem ordnungsgemäß nachkommt. 2.4.2. Der Hersteller ermöglicht der benannten Stelle zu Inspektionszwecken den Zutritt zu Fertigungs-,  Inspektions-, Prüfungs- und Lagerräumen. Er gibt der benannten Stelle alle erforderlichen  Informationen, insbesondere- die Dokumentation über das Qualitätssicherungssystem, - die technischen Bauunterlagen, - die Aufzeichnung über die Qualitätssicherung, wie beispielsweise Inspektionsberichte, Test- und  Kalibrierdaten, Berichte über die Qualifikation des betreffenden Personals usw. Die benannte Stelle führt regelmässig Audits durch, um sich zu vergewissern, daß der Hersteller das  Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet; sie fertigt für den Hersteller einen  Auditbericht an. Ferner kann die benannte Stelle auch ohne Voranmeldung Inspektionen beim Hersteller vornehmen. Bei  diesen Inspektionen kann sie Voll- oder Teilaudits vornehmen. Sie fertigt für den Hersteller einen  Inspektionsbericht und gegebenenfalls einen Auditbericht an. 2.4.3. Die benannte Stelle vergewissert sich davon, daß der Hersteller das genehmigte  Qualitätssicherungssystem fortschreibt und anwendet. 3. EG-Eichung3.1. Die EG-Eichung ist das Verfahren, mit dem eine benannte Stelle prüft und bescheinigt, daß die  betreffenden Waagen gegebenenfalls mit dem Baumuster der Waage, wie es in der Bescheinigung über  die EG-Bauartzulassung beschrieben ist, übereinstimmen und den für sie geltenden Anforderungen  dieser Richtlinie entsprechen. Die benannte Stelle bringt an jeder Waage das EG-Zeichen an. 3.2. Jede Waage wird geprüft und zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den grundlegenden  Anforderungen dieser Richtlinie geeigneten Versuchen gemäß den zutreffenden Normen im Sinne des  Artikels 5 oder gleichwertigen Versuchen unterzogen. 3.3. Das EG-Zeichen gemäß Abschnitt 3.1 ist durch das Kennzeichen der benannten Stelle zu ergänzen. 3.4. Bei Waagen, die der EG-Bauartzulassung nicht unterliegen, sind der benannten Stelle die technischen  Bauunterlagen nach Anhang III auf Verlangen zur Verfügung zu stellen. 4. EG-Einzeleichung4.1. Die EG-Einzeleichung ist das Verfahren, mit dem eine benannte Stelle prüft und bestätigt, daß eine  normalerweise für einen besonderen Verwendungszweck konstruierte Waage den für sie geltenden  Anforderungen dieser Richtlinie entspricht. Die benannte Stelle bringt an der Waage das EG-Zeichen  an. 4.2. Die Waage wird geprüft und zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den einschlägigen  Anforderungen dieser Richtlinie geeigneten Versuchen gemäß den zutreffenden Normen im Sinne von  Artikel 5 oder gleichwertigen Versuchen unterzogen. 4.3. Das EG-Zeichen gemäß Abschnitt 4.1 ist durch das Kennzeichen der benannten Stelle zu ergänzen. 4.4. Der benannten Stelle sind die technischen Bauunterlagen nach Anhang III zur Verfügung zu stellen. 5. Gemeinsame Bestimmungen5.1. Die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die Produktion), die EG-Eichung und die  EG-Einzeleichung können im Betrieb des Herstellers oder an einem beliebigen anderen Ort  durchgeführt werden, wenn die Beförderung der Waage zum Aufstellungsort nicht ihre Zerlegung und  die Inbetriebnahme am Aufstellungsort keinen erneuten Zusammenbau oder sonstige technische Arbeiten  erfordern, durch die die Anzeigegenauigkeit der Waage beeinträchtigt werden kann, und wenn die  Fallbeschleunigung am Verwendungsort berücksichtigt wird oder wenn die Anzeigegenauigkeit der Waage  nicht durch Änderungen der Fallbeschleunigung beeinflusst wird. In allen anderen Fällen haben diese  Maßnahmen am Aufstellungsort der Waage zu geschehen. 5.2. Wird die Meßgenauigkeit der Waage durch Änderungen der Fallbeschleunigung beeinflusst, darf das  Verfahren nach Abschnitt 5.1 in zwei Stufen durchgeführt werden, wobei die zweite Stufe alle  Prüfungen und Versuche, bei denen das Ergebnis von der Fallbeschleunigung abhängt, und die erste  Stufe alle übrigen Prüfungen und Versuche umfasst. Die zweite Stufe ist am Verwendungsort der Waage  durchzuführen. Hat ein Mitgliedstaat auf seinem Hoheitsgebiet Gravitationszonen festgelegt, darf  der Ausdruck "am Verwendungsort der Waage" auch als "in der Verwendungszone der Waage" verstanden  werden. 5.3.1. Wählt ein Hersteller die Durchführung eines in Abschnitt 5.1 erwähnten Verfahrens in zwei Stufen  und werden diese zwei Stufen durch verschiedene Stellen durchgeführt, muß eine Waage, die die erste  Stufe des betreffenden Verfahrens durchlaufen hat, das Kennzeichen der benannten Stelle tragen, die  an der ersten Stufe beteiligt war. 5.3.2. Die Partei, die die erste Stufe des Verfahrens durchgeführt hat, stellt für jede Waage eine  Bescheinigung aus, die die zur Identifizierung der Waage notwendigen Angaben enthält und die  durchgeführten Prüfungen und Versuche im einzelnen darlegt. Die mit der Durchführung der zweiten Stufe des Verfahrens beauftrage Partei führt diejenigen  Prüfungen und Versuche durch, die noch nicht erfolgt sind. 5.3.3. Der Hersteller, der in der ersten Stufe die EG-Konformitätserklärung (Qualitätssicherung für die  Produktion) gewählt hat, darf für die zweite Stufe entweder dasselbe Verfahren benutzen oder die  EG-Eichung wählen. 5.3.4. Das EG-Zeichen ist nach Beendigung der zweiten Stufe zusammen mit dem Kennzeichen der benannten  Stelle, die bei der zweiten Stufe beteiligt war, an der Waage anzubringen.  ANHANG III TECHNISCHE BAUUNTERLAGEN Die technischen Bauunterlagen sollen das  Verständnis der Konstruktion, der Herstellung und der Funktionsweise des Erzeugnisses sowie die  Beurteilung seiner Übereinstimmung mit den Anforderungen dieser Richtlinie ermöglichen. Die Unterlagen enthalten, sofern dies für eine Beurteilung wichtig ist, - eine allgemeine Beschreibung des Baumusters, - Konstruktionszeichnungen und Produktionßkizzen und -schemata der Bauelemente, Baugruppen,  Schaltkreise usw., - die für das Verständnis der obengenannten Angaben und der Funktion der Waage erforderlichen  Beschreibungen und Erläuterungen, - eine Liste der Normen gemäß Artikel 5, die vollständig oder teilweise angewendet wurden, sowie  Beschreibungen der Lösungen zur Erfuellung der grundlegenden Anforderungen, soweit die Normen nach  Artikel 5 nicht angewendet wurden, - die Ergebnisse von Konstruktionsberechnungen und Prüfungen usw., - die Prüfberichte, - die Bescheinigungen über die EG-Bauartzulassung und die entsprechenden Prüfergebnisse in bezug  auf Waagen mit Bauteilen, die denen der Bauunterlagen entsprechen.  ANHANG IV 1. Waagen, die dem EG-Verfahren zur Konformitätsfeststellung unterliegen1.1. Diese Waagen tragena) - das EG-Konformitätszeichen, das aus dem in Anhang VI beschriebenen  EG-Zeichen besteht, gefolgt von den beiden letzten Stellen der Jahreszahl, die das Jahr seiner  Anbringung angibt; - das/die Kennzeichen der benannten Stelle(n), die die EG-Überwachung oder die EG-Eichung  durchgeführt hat (haben): Die hier genannten Zeichen und Aufschriften sind deutlich einander zugeordnet an der Waage  anzubringen. b)Eine grüne quadratische Marke mit einer Kantenlänge von mindestens 12,5 mm, die als schwarzen  Aufdruck den Großbuchstaben M trägt. c)Nachstehende Aufschriften: - gegebenenfalls Nummer der Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung; - Fabrikmarke oder Name des Herstellers; - Genauigkeitsklasse, die in einem Oval oder zwischen zwei durch Halbkreise miteinander verbundenen  horizontalen Linien anzugeben ist; - Hoechstlast in der Form Max . . .; - Mindestlast in der Form Min . . .; - Eichwert in der Form e =; ausserdem gegebenenfalls- Seriennummer; - bei Waagen, die aus getrennten, jedoch zusammengehörigen Einheiten bestehen, eine Kennzeichnung  auf jeder Einheit; - Teilungswert, sofern er von e abweicht in der Form d = . . .; - additive Tarahöchstlast in der Form T = + . . .; - substraktive Tarahöchstlast, sofern sie von Max abweicht in der Form T =   . . .; - Teilungswert der Taräinrichtung, sofern er von d abweicht in der Form dT = . . .; - Tragfähigkeit, sofern sie von Max abweicht in der Form Lim . . .; - besondere Temperaturgrenzen in der Form . . .°C/. . .°C; - Verhältnis zwischen Gewichtsschale und Lastträger. 1.2. An den Waagen sind geeignete Einrichtungen zum Anbringen des EG-Konformitätszeichens und/oder der  Aufschriften vorzusehen. Sie müssen so beschaffen sein, daß sich die Kennzeichen und Aufschriften  nicht entfernen lassen, ohne beschädigt zu werden, und daß die Kennzeichen und Aufschriften bei  normaler Gebrauchslage der Waage sichtbar sind. 1.3. Wird ein Kennzeichnungsschild verwendet, so muß es gesichert werden können, es sei denn, daß es  sich nicht entfernen lässt, ohne zerstört zu werden. Ist das Kennzeichnungsschild zu sichern, so muß  ein Sicherungsstempel angebracht werden können. 1.4. Die Angaben Max, Min, e und d müssen auch in der Nähe der Gewichtsanzeige angebracht sein, soweit  sie sich nicht ohnehin dort befinden. 1.5. Jede Auswägeeinrichtung, die an einen oder mehrere Lastträger angeschlossen oder anschließbar ist,  muß auch die entsprechenden Aufschriften für diese Lastträger aufweisen. 2. Sonstige WaagenSonstige Waagen tragen folgende Angaben: - Fabrikmarke oder Name des Herstellers, - Hoechstlast in der Form Max . . . Diese Waagen dürfen nicht die Marke nach Abschnitt 1.1 Buchstabe b) tragen. 3. Symbol für die Verwendungsbeschränkung gemäß Artikel 12Dieses Symbol besteht aus einem Quadrat mit  einer Kantenlänge von mindestens 25 mm, das als schwarzen Aufdruck den Großbuchstaben M auf rotem  Hintergrund trägt und diagonal durchkreuzt ist.  ANHANG V Die Mitgliedstaaten beachten bei der Benennung von Stellen für Aufgaben, die im  Zusammenhang mit den in Artikel 8 genannten Verfahren stehen, die nachstehenden Mindestkriterien: 1.  Die Stellen verfügen über das erforderliche Personal, die erforderliche Ausstattung und die  erforderlichen Geräte. 2.  Das Personal besitzt die technische Eignung und berufliche Lauterkeit.3.  Die Stellen arbeiten bei der Durchführung der Versuche, der Ausarbeitung der Berichte, der  Ausstellung der Bescheinigungen und der Überwachung im Sinne dieser Richtlinie unabhängig von  Kreisen, Gruppen oder Einzelpersonen, die ein unmittelbares oder mittelbares Interesse an nicht  selbsttätigen Waagen haben. 4.  Das Personal wahrt das Berufsgeheimnis. 5.  Für den Fall, daß ihre Haftpflicht nicht durch nationales Gesetz vom Staat übernommen wird,  müssen die Stellen einen Haftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen haben. Die Einhaltung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Bestimmungen wird von den Mitgliedstaaten  regelmässig überprüft.  ANHANG VI


title: Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/82

         RICHTLINIE 2014/100/EU DER KOMMISSION
   vom 28. Oktober 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 27 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Seeverkehrs kann durch eine effizientere Nutzung von Ressourcen und verstärkte Nutzung elektronischer Informationen verbessert werden.

               (2)

               Im Interesse der größtmöglichen Effizienz und zur Vermeidung von Doppelarbeit muss auf bestehenden nationalen und Unionsplattformen, technischen Lösungen und Normen aufgebaut werden, um auch die Vorteile bereits getätigter Investitionen nutzen zu können.

               (3)

               Das auf der Grundlage der Richtlinie 2002/59/EG eingerichtete System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs (SafeSeaNet) ermöglicht im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Union neben der Verbesserung der Sicherheit des Seeverkehrs, der Gefahrenabwehr in Häfen und im Seeverkehr, des Umweltschutzes und der Vorsorge gegen Verschmutzungen den Austausch zusätzlicher Informationen zur Erleichterung des effizienten Seeverkehrs.

               (4)

               Um Kosteneinsparungen zu ermöglichen, die Einsetzung mehrerer Lenkungsgruppen zu vermeiden und von der Erfahrung der hochrangigen Lenkungsgruppe zu profitieren, sollten ihre Verwaltungsgrundsätze und Aufgaben so angepasst werden, dass sie zusätzliche unter die Richtlinie fallende Bereiche abdecken.

               (5)

               Gemäß der Richtlinie 2002/59/EG müssen die Mitgliedstaaten und die Kommission im Hinblick auf die Entwicklung und Aktualisierung des Systems der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs auf der Grundlage der beim Betrieb des Systems gesammelten Erfahrungen, seines Potenzials und seiner Funktionen zusammenarbeiten, um das System unter Berücksichtigung der Entwicklungen in den Informations- und Kommunikationstechnologien zu verbessern.

               (6)

               Insbesondere bei der Entwicklung eines interoperablen Systems für den Datenaustausch, das Informationen aus dem SafeSeaNet-System und Informationen aus anderen europäischen Überwachungs- und Verfolgungssystemen (CleanSeaNet, das Datenzentrum der Europäischen Union für die Fernidentifizierung und -verfolgung von Schiffen (LRIT-Datenzentrum der EU) und Thetis), aber auch aus externen Systemen (z. B. satellitengestützte automatische Identifizierungssysteme, AIS) miteinander kombinieren kann und so noch besser integrierte Seeverkehrsdienste ermöglicht, sind Erfahrungen gesammelt und technische Fortschritte erzielt worden. Mehrere Initiativen für satellitengestützte AIS wurden — auch von den Mitgliedstaaten — gestartet, wodurch die operativen Vorteile des Zugangs zu SAT-AIS-Daten bestätigt werden.

               (7)

               Von der EMSA verwaltete Systeme und Anwendungen sind gemäß den Zugangsrechten, die im Einklang mit der nach Artikel 22a und Anhang III der Richtlinie erarbeiteten und unterhaltenen Dokumentation zur Schnittstellen- und Funktionenansteuerung (IFCD) zugeteilt werden, in der Lage, Behörden der Mitgliedstaaten und EU-Einrichtungen umfassende Informationen, z. B. über Schiffspositionen, gefährliche Ladungen, Umweltverschmutzung usw. zukommen zu lassen sowie Dienstleistungen in Bereichen wie der Küstenwache, der Bekämpfung der Piraterie und der Statistik zu erbringen.

               (8)

               Die Verwaltung des Systems und seine technologischen Verbesserungen werden regelmäßig mit den Mitgliedstaaten im Rahmen der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet erörtert, die durch den Beschluss 2009/584/EG der Kommission (2) eingesetzt wurde. Auch Verbesserungen, die zur technischen Integration der verschiedenen entwickelten Systeme und Anwendungen führen, werden von dieser Gruppe erörtert. Diese Fortschritte und die Prüfung einer integrierten Umgebung für maritime Daten durch die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs haben zu Synergien sowie verbesserten Systemen und Diensten geführt.

               (9)

               Anhang III der Richtlinie 2002/59/EG sollte daher angepasst werden, um diesen technischen Fortschritten auf der Grundlage der mit SafeSeaNet gewonnen Erfahrungen Rechnung zu tragen.

               (10)

               In Anhang III der Richtlinie über die Einrichtung eines Überwachungs- und Informationssystems der Union für den Schiffsverkehr, der das System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs betrifft und auf andere einschlägige Rechtsvorschriften der Union verweist, sollte präzisiert werden, indem die Rechtsakte der Union genannt werden, die derzeit in Zusammenhang mit SafeSeaNet zur Anwendung gelangen, beispielsweise die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), die Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6). In Bezug auf die genannten Rechtsakte kann die Nutzung von SafeSeaNet den Austausch und die gemeinsame Nutzung von Informationen weiter erleichtern und dürfte die Nutzung des Systems für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs, des Integrierten Informationssystems und einer Plattform zur Gewährleistung der Konvergenz und Interoperabilität der Systeme und Anwendungen für den Seeverkehr, einschließlich weltraumgestützter Technologien, weiter erleichtern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie aufgezeigten Entwicklungen können auch eine zentrale Rolle beim Aufbau eines gemeinsamen Informationsraums (CISE) für den Seeverkehrsbereich spielen, bei dem es sich um eine freiwillige Zusammenarbeit in der Europäischen Union handelt, deren Ziel es ist, den Informationsaustausch zwischen den an der Meeresüberwachung beteiligten Behörden weiter zu verbessern und zu fördern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2002/59/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 18. November 2015 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Oktober 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

      (2)  Beschluss 2009/584/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 63).

      (3)  Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

      (4)  Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11).

      (5)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

      (6)  Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).

      ANHANG

            „ANHANG III
            ELEKTRONISCHE NACHRICHTEN UND DAS SYSTEM DER UNION FÜR DEN AUSTAUSCH VON INFORMATIONEN FÜR DIE SICHERHEIT DES SEEVERKEHRS (SAFESEANET)
            1.   Allgemeines Konzept und Gestaltung

            Das System der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs, SafeSeaNet, ermöglicht die Annahme, die Speicherung, den Abruf und den Austausch von Informationen im Zusammenhang mit der Sicherheit des Seeverkehrs, der Sicherheit der Häfen und der Meere, der Meeresumwelt und der Effizienz des Seeverkehrs und der Beförderung auf See.
            Bei SafeSeaNet handelt es sich um ein spezialisiertes Netz, das eingerichtet wurde, um den Austausch von Daten in elektronischer Form zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern und um der Kommission die gemäß dem Unionsrecht erforderlichen Daten zu übermitteln. Es setzt sich aus einem Netz nationaler SafeSeaNet-Systeme in jedem Mitgliedstaat und einem zentralen SafeSeaNet-System zusammen, das als Knotenpunkt fungiert.
            Das Netz der Union für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs verbindet alle in Einklang mit dieser Richtlinie eingerichteten nationalen SafeSeaNet-Systeme und umfasst das zentrale SafeSeaNet-System.
            2.   Verwaltung, Betrieb, Weiterentwicklung und Pflege

            2.1.   Zuständigkeiten

            2.1.1.   Nationale SafeSeaNet-Systeme

            Die Mitgliedstaaten errichten und pflegen ein nationales SafeSeaNet-System, das den Austausch von Daten über den Seeverkehr zwischen berechtigten Benutzern ermöglicht, und das einer zuständigen nationalen Behörde unterstellt ist.
            Die zuständige nationale Behörde ist für die Verwaltung des nationalen Systems verantwortlich; dies umfasst die Koordinierung der Datenempfänger und Datenlieferanten auf nationaler Ebene sowie die Verantwortung für die Zuteilung von UN/LOCODEs und für die Errichtung und Wartung der erforderlichen nationalen IT-Infrastruktur und der in der in Abschnitt 2.3 genannten Dokumentation zur Schnittstellen- und Funktionenansteuerung (IFCD) beschriebenen Verfahren.
            Das nationale SafeSeaNet-System ermöglicht die Verbindung aller berechtigten Benutzer unter der Aufsicht der zuständigen nationalen Behörde und kann identifizierten an der Schifffahrt Beteiligten (Schiffseigner, Agenten, Kapitäne, Versender u. a.) zugänglich gemacht werden, wenn die zuständige nationale Behörde dazu die Genehmigung erteilt, insbesondere um die Vorlage und den Empfang von Berichten gemäß dem Unionsrecht auf elektronischem Weg zu erleichtern.
            2.1.2.   Zentrales SafeSeaNet-System

            Die Kommission ist in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und die Weiterentwicklung des zentralen SafeSeaNet-Systems auf Entscheidungsebene und für die Aufsicht über das SafeSeaNet-System zuständig, während, in Übereinstimmung mit Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), die Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission verantwortlich ist für:

                        —

                        die technische Umsetzung und Dokumentation des SafeSeaNet,

                        —

                        Entwicklung, Einsatz und Integration der elektronischen Nachrichten und Daten sowie die Instandhaltung der Schnittstellen mit dem zentralen SafeSeaNet-System, einschließlich per Satellit erfasster AIS-Daten, und den verschiedenen in dieser Richtlinie genannten Informationssystemen und nach Nummer 3.

                  Das zentrale SafeSeaNet-System, das als Knotenpunkt fungiert, verbindet alle nationalen SafeSeaNet-Systeme und schafft die erforderliche IT-Infrastruktur und -Verfahren, wie in der in Abschnitt 2.3 genannten IFCD beschrieben.
            2.2.   Verwaltungsgrundsätze

            Die Kommission setzt eine hochrangige Lenkungsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission ein, die selbst ihre Geschäftsordnung festlegt und der folgende Befugnisse übertragen werden:

                        —

                        Vorlage von Empfehlungen zur Verbesserung der Effizienz und der Sicherheit des Systems,

                        —

                        Vorlage geeigneter Leitlinien für die Weiterentwicklung des Systems,

                        —

                        Unterstützung der Kommission bei der Überprüfung der Leistung des Systems,

                        —

                        Vorlage geeigneter Leitlinien für die Weiterentwicklung der interoperablen Plattform für den Datenaustausch, die Informationen aus dem SafeSeaNet-System und Informationen aus den anderen Informationssystemen nach Nummer 3 zusammenführt,

                        —

                        Billigung der unter Nummer 2.3 genannten IFCD und ihrer zukünftigen Änderungen,

                        —

                        Annahme von Leitlinien für die Erfassung und Verbreitung von Informationen über das SafeSeaNet im Zusammenhang mit den von den Mitgliedstaaten zur Durchführung einschlägiger Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie benannten zuständigen Behörden,

                        —

                        Kontakt zu anderen einschlägigen Gremien halten, insbesondere zur Arbeitsgruppe für die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Seeverkehr und elektronischen Informationsdienste (Group on maritime administrative simplification and electronic information services).

                  2.3.   Dokumentation zur Schnittstellen- und Funktionenansteuerung und technische Unterlagen

            Die Kommission erarbeitet und unterhält in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Dokumentation zur Schnittstellen- und Funktionenansteuerung (Interface and Functionalities Control Document — IFCD).
            In der IFCD werden ausführlich die Leistungsanforderungen sowie die auf die zentralen und nationalen Elemente des SafeSeaNet-Systems anwendbaren Verfahren beschrieben, die notwendig sind, damit das einschlägige Unionsrecht eingehalten werden kann.
            Die IFCD enthält Bestimmungen über

                        —

                        Leitlinien über die Zugangsrechte für das Datenqualitätsmanagement,

                        —

                        die Integration von Daten nach Nummer 3 und ihre Verbreitung über das SafeSeaNet-System,

                        —

                        betriebliche Verfahren für die Agentur und die Mitgliedstaaten, in denen die Kontrollmechanismen für die Datenqualität des SafeSeaNet festgelegt sind,

                        —

                        Sicherheitsspezifikationen für die Übertragung von Daten und den Datenaustausch und

                        —

                        das Informationsarchiv auf der nationalen und der zentralen Ebene.

                  In der IFCD werden die Art der Speicherung und die Verfügbarkeit von Informationen über gefährliche oder umweltschädliche Güter im Zusammenhang mit Liniendiensten, für die gemäß Artikel 15 eine Ausnahme gewährt wurde, mitgeteilt.
            Technische Unterlagen im Zusammenhang mit SafeSeaNet, wie zum Beispiel einheitliche Datenaustauschformate, Interoperabilität mit anderen Systemen und Anwendungen, Benutzerhandbücher, Spezifikationen in Bezug auf die Netzsicherheit und Referenzdatenbanken zur Unterstützung der Meldepflichten, werden von der Agentur in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten erarbeitet und unterhalten.
            3.   Austausch und gemeinsame Nutzung von Daten

            Das System verwendet Industrienormen, und es ist in der Lage, mit öffentlichen und privaten Systemen in Wechselwirkung einzutreten, die dazu benutzt werden, im Rahmen von SafeSeaNet Informationen zu erstellen, bereitzustellen oder zu empfangen.
            Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um die Durchführbarkeit und die Entwicklung von Funktionen zu untersuchen, die so weit wie möglich sicherstellen werden, dass die Datenlieferanten, einschließlich der Kapitäne, Schiffseigner, der Agenten, der Betreiber, der Versender und der zuständigen Behörden, die Informationen nur einmal übermitteln müssen, unter angemessener Berücksichtigung der in der Richtlinie 2010/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Union niedergelegten Verpflichtungen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die übermittelten Informationen in allen einschlägigen Berichterstattungs-, Meldungs-, Informationsaustauschs- und VTMIS-(Vessel Traffic Management and Information System)-Systemen zur Benutzung zugänglich sein werden.
            Die Mitgliedstaaten entwickeln und unterhalten die Mitgliedstaaten die zur elektronischen Übertragung von Daten in das und aus dem SafeSeaNet-System erforderlichen Schnittstellen.
            Das zentrale SafeSeaNet dient der Verbreitung elektronischer Nachrichten und von Daten, die gemäß dieser Richtlinie und u. a. folgenden einschlägigen Rechtsvorschriften der Union ausgetauscht oder gemeinsam genutzt werden:

                        —

                        Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (3) in Bezug auf Artikel 12 Absatz 3,

                        —

                        Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen, einschließlich strafrechtlicher Sanktionen, für Verschmutzungsdelikte (4), in Bezug auf Artikel 10,

                        —

                        Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (5), in Bezug auf Artikel 24,

                        —

                        Richtlinie 2010/65/EU, soweit Artikel 6 Anwendung findet.

                  Durch den Betrieb des SafeSeaNet-Systems sollte die Errichtung des europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen erleichtert werden.
            In den Fällen, in denen nach international vereinbarten Regeln die Weiterleitung von LRIT-Informationen über Schiffe aus Drittländern zulässig ist, werden SafeSeaNet-Netze genutzt, um die gemäß Artikel 6b dieser Richtlinie erhaltenen LRIT-Informationen unter den Mitgliedstaaten bei Einhaltung eines angemessenen Sicherheitsniveaus zu verbreiten.
            4.   Sicherheit und Zugangsrechte

            Das zentrale SafeSeaNet-System und die nationalen SafeSeaNet-Systeme entsprechen den Anforderungen dieser Richtlinie über die Vertraulichkeit der Informationen sowie den Sicherheitsgrundsätzen und -spezifikationen, die in der IFCD beschrieben sind, insbesondere in Bezug auf Zugangsrechte.
            Die Mitgliedstaaten benennen alle Benutzer, denen im Einklang mit der IFCD eine Rolle und Zugangsrechte zugeteilt werden.“

         (1)  Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).

         (2)  Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).

         (3)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

         (4)  ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 11.

         (5)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57.