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31996L0074

Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 032 vom 03/02/1997 S. 0038 - 0055

RICHTLINIE 96/74/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (4) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.(2) Im Fall einer Unterschiedlichkeit der Bestimmungen über die Bezeichnung, Zusammensetzung und Etikettierung von Textilerzeugnissen in den einzelnen Mitgliedstaaten käme es zu einer Beeinträchtigung in der Funktionsweise des Binnenmarktes.(3) Diese Hindernisse können beseitigt werden, wenn für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regelungen gelten. Daher müssen die Bezeichnungen der Textilfasern sowie die Angaben auf den Etiketten, den Kennzeichnungen und in den Dokumenten, welche die Textilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der Herstellung, Verarbeitung und Verteilung begleiten, harmonisiert werden. Der Begriff Textilfaser muß auch Bänder und Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm einschließen, die aus Bahnen geschnitten werden, welche durch Extrudieren der in Anhang I unter den Nummern 19 bis 38 sowie 41 beschriebenen Polymere hergestellt und anschließend der Länge nach ausgezogen wurden.(4) Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen, die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen, deren textiler Teil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des Herstellers, des Verarbeiters oder des Händlers hervorgehoben wird. Da es nicht erforderlich ist, unter Nummer 30 des Anhangs II zwischen den einzelnen Polyamid- oder Nylonarten zu unterscheiden, müssen ihre vereinbarten Zuschläge vereinheitlicht werden.(5) Die bereits für Reinerzeugnisse vorgesehene Toleranz des Anteils an Fremdfasern muß auch für Mischerzeugnisse gelten.(6) Um die Ziele zu erreichen, die den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften zugrunde liegen, ist die Kennzeichnungspflicht einzuführen.(7) Bei Erzeugnissen, deren Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung technisch schwierig zu bestimmen ist, können zu diesem Zeitpunkt gegebenenfalls bekannte Fasern im Etikett angegeben werden, sofern sie einen bestimmten Prozentsatz des Enderzeugnisses ausmachen.(8) Um die in der Gemeinschaft aufgetretenen Anwendungsunterschiede zu vermeiden, empfiehlt sich die genaue Festlegung der Art und Weise der Etikettierung bestimmter Textilerzeugnisse, die aus zwei oder mehreren Teilen bestehen, sowie der Bestandteile von Textilerzeugnissen, die bei der Etikettierung und der Analyse nicht zu berücksichtigen sind.(9) Das Feilbieten zum Verkauf von Textilerzeugnissen, die nur mit einer globalen Etikettierung versehen zu werden brauchen, und von Textilien, die als Meter- oder Schnittware verkauft werden, muß so erfolgen, daß der Verbraucher von den Angaben auf der Gesamtverpackung oder auf der Rolle tatsächlich Kenntnis nehmen kann. Die Mitgliedstaaten haben entsprechende Vorkehrungen zu treffen.(10) Der Gebrauch von Zusätzen und Bezeichnungen, die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen, ist von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen.(11) Es ist notwendig, Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilien vorzusehen, um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen, doch steht die vorübergehende Beibehaltung der gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Methoden der Anwendung einheitlicher Regeln nicht entgegen.(12) In Anhang II dieser Richtlinie, in dem die vereinbarten Zuschläge stehen, die auf die Trockenmasse jeder Faser für die Bestimmung der Faserzusammensetzung der Textilerzeugnisse anzuwenden sind, sind in den Nummern 1, 2 und 3 unterschiedliche vereinbarte Zuschläge für die Berechnung der Zusammensetzung der gekämmten oder gekrempelten Erzeugnisse, die Wolle und/oder Haare enthalten, vorgesehen. Die Laboratorien sind indes aber nicht immer in der Lage festzustellen, ob ein Erzeugnis aus gekämmten oder gekrempelten Fasern besteht, so daß in diesem Fall bei der Anwendung dieser Bestimmung die Konformitätskontrolle der Textilerzeugnisse in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlichen Ergebnissen führen können. Daher sollte den Laboratorien die Genehmigung erteilt werden, in Zweifelsfällen einen einheitlichen vereinbarten Zuschlag anzuwenden.(13) Es empfiehlt sich nicht, in einer besonderen Richtlinie über Textilerzeugnisse alle hierfür geltenden Bestimmungen zu harmonisieren.(14) Die Anhänge III und IV müssen je nach den außergewöhnlichen Merkmalen der dort vorgesehenen Fälle auch andere von der Etikettierung ausgenommene Erzeugnisse enthalten, insbesondere die "Einwegerzeugnisse" oder solche, für die eine globale Etikettierung ausreicht.(15) Die erforderlichen Bestimmungen zur Festlegung der Analysemethoden und deren Anpassung an den technischen Fortschritt stellen rein technische Durchführungsmaßnahmen dar. Daher ist auf diese Maßnahmen sowie auf die notwendigen Maßnahmen zur Anpassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt das Ausschußverfahren anzuwenden, das bereits in Artikel 6 der Richtlinie 96/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (5) vorgesehen ist.(16) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen.(17) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil B des Anhangs V genannten Umsetzungsfristen berühren -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Textilerzeugnisse dürfen nur dann vor oder während der industriellen Verarbeitung und während der einzelnen Vorgänge der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 2 (1) Als Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Erzeugnisse, die im rohen, halbbearbeiteten, bearbeiteten, halbverarbeiteten, verarbeiteten, halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthalten, unabhängig von dem zu ihrer Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren.(2) Unter Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen:- ein Erzeugnis, das durch seine Flexibilität, seine Feinheit und seine große Länge im Verhältnis zum Hoechstquerschnitt gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet;- flexible Bänder oder Schläuche mit einer Normalbreite von höchstens 5 mm, einschließlich der Bänder, die von breiteren Bändern oder Bahnen abgeschnitten werden, hergestellt auf der Grundlage der zur Herstellung der unter den Nummern 19 bis 41 des Anhangs I aufgeführten Fasern dienenden Stoffe und geeignet zur Herstellung von Textilerzeugnissen; die Normalbreite ist die Breite des Bandes oder des Schlauches in gefalteter, abgeflachter, gepreßter oder gedrehter Form, oder bei nicht einheitlicher Breite die Durchschnittsbreite.(3) Textilerzeugnisse sind gleichgestellt und unterliegen den Bestimmungen dieser Richtlinie:- Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 %;- Bezugsmaterial - mit einem Gewichtsanteil an textilen Teilen von mindestens 80 % - für Möbel, Regen- und Sonnenschirme und, unter der gleichen Voraussetzung, die textilen Teile von mehrschichtigen Fußbodenbelägen, von Matratzen und Campingartikeln sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschuhen;- Textilien, die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden, sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist.Artikel 3 (1) Die Bezeichnungen der Fasern im Sinne von Artikel 2 sowie deren Beschreibung sind in Anhang I enthalten.(2) Die in der Tabelle in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen dürfen nur für solche Fasern verwendet werden, deren Art unter der gleichen Nummer der Tabelle angegeben ist.(3) Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser Bezeichnungen, sei es alleinstehend, in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort, ganz gleich in welcher Sprache, nicht zulässig.(4) Die Verwendung der Bezeichnung "Seide" ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig.Artikel 4 (1) Textilerzeugnisse dürfen nur dann mit dem Zusatz "100 %" oder "rein" oder gegebenenfalls "ganz" bezeichnet werden, wenn sie insgesamt aus der gleichen Faser bestehen; die Verwendung ähnlicher Zusätze ist ausgeschlossen.(2) Ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % vom Gewicht des Textilerzeugnisses ist zulässig, sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist. Bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen wird dieser Toleranz auf 5 % erhöht.Artikel 5 (1) Ein Wollerzeugnis darf nur dann als:- "lana virgen" oder "lana de esquilado",- "ren, ny uld",- "Schurwolle",- "ðáñèÝíï ìáëëß",- "fleece wool" oder "virgin wool",- "laine vierge" oder "laine de tonte",- "lana vergine" oder "lana di tosa",- "scheerwol",- "lã virgem",- "uusi villa",- "ren ull"bezeichnet werden, wenn es ausschließlich aus einer Faser besteht, die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war, und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn- und/oder Filzprozeß unterlegen hat, noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde.(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen die dort genannten Bezeichnungen für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden, wenn:a) die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den Voraussetzungen des Absatzes 1 entspricht;b) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht weniger als 25 % beträgt;c) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt ist.In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall muß die prozentuale Zusammensetzung vollständig angegeben werden.(3) Die aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung zulässige Toleranz ist für Faserunreinheiten bei den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Erzeugnissen auf 0,3 % begrenzt; dies gilt auch für im Streichverfahren gewonnene Wollerzeugnisse.Artikel 6 (1) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf eine Faser mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werden wie folgt bezeichnet:- entweder nach dieser Faser unter Angabe ihres Gewichtshundertteils oder- nach dieser Faser mit dem Zusatz "85 % Mindestgehalt" oder- durch die Angabe der vollständigen prozentualen Zusammensetzung des Erzeugnisses.(2) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse, bei denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen, werden nach wenigstens zwei Fasern mit den höchsten Hundertsätzen unter Angabe ihres Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils (mit oder ohne Angabe der Hundertsätze) bezeichnet.Jedocha) kann die Gesamtheit der Fasern, deren jeweiliger Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt, als "sonstige Fasern" bezeichnet werden, wobei ein globaler Hundertsatz hinzuzufügen ist;b) ist, falls die Bezeichnung einer Faser genannt wird, deren Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % ausmacht, die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben.(3) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuß aus reinem Leinen, bei denen der Hundertsatz des Leinens nicht weniger als 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht, können als "Halbleinen" bezeichnet werden, wobei die Angabe der Zusammensetzung "Kette reine Baumwolle - Schuß reines Leinen" hinzugefügt werden muß.(4) Bei den in den Absätzen 1, 2, 3 und 5 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzungen von Textilerzeugnissen, die für den Endverbraucher bestimmt sind, ist zulässig:a) ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % des Gesamtgewichts des Textilerzeugnisses sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist; diese Toleranz wird bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen auf 5 % erhöht und präjudiziert nicht die Toleranz nach Artikel 5 Absatz 3;b) eine Herstellungstoleranz von 3 % zwischen dem angegebenen und dem anhand der Analyse ermittelten Faseranteil, bezogen auf das Gesamtgewicht der im Etikett angegebenen Fasern; diese Toleranz gilt auch für Fasern, die gemäß Absatz 2 in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtes ohne Angabe der Hundertsätze aufgezählt werden. Diese Toleranz gilt auch für Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b).Bei der Analyse werden diese Toleranzen getrennt berechnet; das für die Berechnung der Toleranz unter Buchstabe b) heranzuziehende Gesamtgewicht ist das Gewicht der Fasern des Fertigerzeugnisses, wobei Fremdfasern ausgeschlossen sind, die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a) möglicherweise festgestellt wurden.Die Kumulierung der unter den Buchstaben a) und b) genannten Toleranzen ist nur zulässig, wenn sich herausstellt, daß die bei der Anwendung der Toleranz unter Buchstabe a) durch die Analyse möglicherweise festgestellten Fremdfasern von der gleichen chemischen Art sind wie eine oder mehrere der im Etikett angegebenen Fasern.Für besondere Erzeugnisse, deren Herstellungsverfahren höhere Toleranzen erfordert als unter den Buchstaben a) und b) angegeben, sind höhere Toleranzen bei der Kontrolle der Übereinstimmung der Erzeugnisse nach Artikel 13 Absatz 1 nur in Ausnahmefällen und bei entsprechendem Nachweis durch den Hersteller zulässig. Die Mitgliedstaaten unterrichten davon umgehend die Kommission.(5) Die Bezeichnung "diverse Faserarten" oder "Erzeugnisse unbestimmter Zusammensetzung" kann für jedes Erzeugnis verwendet werden, dessen Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Herstellung schwierig zu bestimmen ist.Artikel 7 Unbeschadet der in Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Toleranzen brauchen die sichtbaren und isolierbaren Fasern, mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll und die nicht mehr als 7 % vom Gewicht des Fertigerzeugnisses ausmachen, sowie die zur Erzielung einer antistatischen Wirkung zugesetzten Fasern (z. B. Metallfasern), deren Anteil 2 % des Gewichts des Fertigerzeugnisses nicht übersteigt, nicht in der in den Artikeln 4 und 6 vorgesehenen prozentualen Zusammensetzung aufgeführt zu werden. Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten Erzeugnisse werden Prozentsätze nicht auf das Gewicht des Stoffes, sondern getrennt auf das Gewicht der Schußfäden und der Kettfäden berechnet.Artikel 8 (1) Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etikettiert oder gekennzeichnet, wenn sie zum Zwecke industrieller Verarbeitung oder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen; Etikettierung und Kennzeichnung können durch Begleitpapiere (Handelsdokumente) ersetzt oder ergänzt werden, wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf an den Endverbraucher angeboten werden oder wenn sie zur Erfuellung eines Auftrags des Staates oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder in den Mitgliedstaaten, die diesen Begriff nicht kennen, einer gleichwertigen Einrichtung geliefert werden.(2) a) Die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I genannten Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern sind in den Handelsdokumenten deutlich anzugeben. Diese Verpflichtung schließt insbesondere die Verwendung von Abkürzungen auf Kaufverträgen, Rechnungen oder Lieferscheinen aus; Lochkartenschlüssel sind jedoch zulässig, sofern die Bedeutung dieser Schlüssel in demselben Dokument erläutert wird.b) Beim Angebot zum Verkauf und beim Verkauf an den Endverbraucher, insbesondere aber in Katalogen, in Prospekten, auf Verpackungen, Etiketten und Markierungen sind die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbarer und deutlich erkennbarer Weise in einem einheitlichen Schriftbild anzugeben.Andere als in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben und Kennzeichnungen müssen deutlich abgehoben werden. Dies gilt jedoch nicht für die Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen, die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben unter Umständen unmittelbar beigefügt sind.Wird jedoch beim Angebot zum Verkauf oder beim Verkauf an den Endverbraucher im Sinne von Unterabsatz 1 ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung angegeben, wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so müssen die in den Artikeln 3 bis 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen, Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbaren und deutlich sichtbaren Buchstaben unmittelbar bei dem Markenzeichen oder der Firmenbezeichnung angegeben werden.c) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die Etikettierung oder Kennzeichnung im Sinne dieses Artikels beim Angebot oder Verkauf an den Endverbraucher in ihrem Hoheitsgebiet auch in der Landessprache vorgenommen wird.Bei Nähgarn, Stopfgarn oder Stickgarn, die auf Spulen, Fadenrollen, in Strähnen, Knäueln oder in einer sonstigen kleinen Einheit angeboten werden, gilt die im Unterabsatz 1 vorgesehene Möglichkeit für die Mitgliedstaaten nur bei der globalen Etikettierung auf den Verpackungen oder den Schaukästen. Unbeschadet der in Anhang IV unter Nummer 18 vorgesehenen Fälle können die Einzelpackungen in einer beliebigen Gemeinschaftssprache etikettiert sein.d) Die Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung anderer als in den Artikeln 3, 4 und 5 aufgeführter Zusätze oder Angaben über die Merkmale der Erzeugnisse nicht untersagen, wenn diese Zusätze oder Angaben mit ihren Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs in Einklang stehen.Artikel 9 (1) Jedes Textilerzeugnis, das aus zwei oder mehr Teilen besteht, die nicht denselben Fasergehalt haben, ist mit einem Etikett zu versehen, das für jeden Teil den Fasergehalt angibt. Diese Etikettierung ist für die Teile nicht notwendig, die weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses oder die Hauptfutterstoffe ausmachen.(2) Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt, die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden, brauchen nur mit einem Etikett versehen zu werden.(3) Unbeschadet des Artikels 12 gilt folgendes:a) Der Fasergehalt der nachstehend genannten Miederwaren wird durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder - entweder global oder getrennt - der im folgenden aufgeführten Teile angegeben:- bei Büstenhaltern: äußeres und inneres Gewebe der Schalen und des Rückenteils;- bei Unterteilen (Hüfthalter und Miederhöschen): Vorderteil, Rückenteil und Seitenteile;- bei Einteilern (Korsetts und Korseletts): äußeres und inneres Gewebe der Schalen, der Vorderteile, der Rückenteile und der Seitenteile.Bei Miederwaren, die nicht im Unterabsatz 1 genannt sind, wird der Fasergehalt entweder durch Angabe der Zusammensetzung des gesamten Erzeugnisses oder global oder getrennt durch Angabe der Zusammensetzung der einzelnen Teile dieser Artikel angegeben; diese Etikettierung ist für die Teile nicht vorgeschrieben, die weniger als 10 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ausmachen.Die getrennte Etikettierung der verschiedenen Teile dieser Miederwaren hat so zu erfolgen, daß für den Endverbraucher ohne Schwierigkeiten erkennbar ist, auf welchen Teil des Erzeugnisses sich die auf dem Etikett angegebenen Hinweise beziehen.b) Bei ausgebrannten Textilerzeugnissen wird die Faserzusammensetzung für das Gesamterzeugnis angegeben; sie kann durch getrennte Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der der Ausbrennung unterworfenen Teile angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind.c) Für Stickerei-Textilerzeugnisse wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Grundmaterials und der Stickereifäden angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind; machen die gestickten Teile weniger als 10 % der Oberfläche des Erzeugnisses aus, braucht nur die Zusammensetzung des Grundmaterials angegeben zu werden.d) Für Garn mit einem Kern und einer Umspinnung aus verschiedenen Faserarten, das als solches an den Endverbraucher zum Verkauf angeboten wird, wird die Zusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann unter getrennter Nennung der Zusammensetzung des Kerns und der Umspinnung angegeben werden, wobei diese beiden Bestandteile ausdrücklich zu nennen sind.e) Für Textilerzeugnisse aus Samt und Plüsch oder ähnliche Stoffe wird die Faserzusammensetzung für das gesamte Erzeugnis angegeben; sie kann, wenn diese Erzeugnisse aus einer Grundschicht und einer unterschiedlichen Nutzschicht bestehen und aus verschiedenen Fasern zusammengesetzt sind, getrennt für diese beiden Bestandteile, die ausdrücklich zu nennen sind, angegeben werden.f) Für Bodenbeläge und Teppiche, bei denen die Grundschicht und die Nutzschicht aus verschiedenen Fasern bestehen, braucht die Zusammensetzung nur für die Nutzschicht angegeben zu werden, die ausdrücklich zu nennen ist.Artikel 10 (1) Abweichend von den Artikeln 8 und 9a) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Textilerzeugnissen des Anhangs III, die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verarbeitungsstufen befinden, keine Etikettierung oder Kennzeichnung mit dem Namen und der Angabe der Zusammensetzung verlangen. Sind diese Erzeugnisse jedoch mit einem Etikett oder einer Kennzeichnung versehen, die die Bezeichnung, die Zusammensetzung oder das Markenzeichen oder die Firma eines Unternehmens angibt, wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend, als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird, so finden die Artikel 8 oder 9 Anwendung;b) können die in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnisse, wenn sie gleicher Art sind und die gleiche Zusammensetzung aufweisen, mit einer globalen Etikettierung, die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben über die Zusammensetzung enthält, zum Verkauf angeboten werden.c) braucht sich das Etikett mit der Zusammensetzung von Textilerzeugnissen, die als Meterware verkauft werden, nur auf dem zum Verkauf angebotenen Stück oder auf der Rolle zu befinden.(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Erzeugnisse so zum Verkauf angeboten werden, daß der Endverbraucher die Zusammensetzung dieser Erzeugnisse tatsächlich erkennen kann.Artikel 11 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen angegebene Kennzeichnung nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen und Angaben verwechselt werden kann.Artikel 12 Im Hinblick auf die Anwendung von Artikel 8 Absatz 1 sowie der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Etikettierung von Textilerzeugnissen werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehenen Hundertsätze für Fasern ohne Berücksichtigung der nachstehend genannten Teile berechnet.1. Bei allen Textilerzeugnissen:nicht textile Teile, Webkanten, Etikette und Abzeichen, Bordüren und Besatz, die nicht Bestandteil des Erzeugnisses sind, mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen, Zubehör, Schmuckbesatz, nichtelastische Bänder, an bestimmten, eng begrenzten Stellen eingearbeitete elastische Fäden und Bänder und, gemäß Artikel 7, sichtbare und isolierbare Fasern mit dekorativer Wirkung und antistatische Fasern.2. a) Bei Fußbodenbelägen und Teppichen: sämtliche Teile außer der Nutzschicht.b) Bei Möbelbezugsstoffen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Nutzschicht sind.Bei Vorhängen, Gardinen und Übergardinen: Binde- und Füllketten sowie Binde- und Füllschüsse, die nicht Teil der Vorderseite des Stoffes sind.c) Bei anderen Textilerzeugnissen: Versteifungen, Verstärkungen, Einlagestoffe und Bespannungen, Näh- und Verbindungsfäden, sofern sie nicht die Kette und/oder den Schuß des Gewebes ersetzen, Polsterungen die anderen Zwecken als denen der Wärmehaltung dienen, sowie vorbehaltlich Artikel 9 Absatz 1 Futterstoffe.Im Sinne dieser Bestimmung- gelten nicht als auszusondernde Versteifungen: die Grundschichten von Textilerzeugnissen, die als Grundlage für die Nutzschicht dienen, vor allem die Grundgewebe von Decken sowie Doppelgeweben und die Grundschichten von Erzeugnissen aus Samt oder Plüsch und ähnlichen Stoffen;- sind unter Verstärkung zu verstehen: Faden oder Stoffe, die an bestimmten, eng begrenzten Stellen des Textilerzeugnisses angebracht werden, um sie zu verstärken, zu versteifen oder zu verdicken.3. Fettstoffe, Bindemittel, Beschwerungen, Appreturen, Imprägniermittel, Färbe- und Druckhilfsmittel sowie sonstige Textilbearbeitungserzeugnisse. Solange hierfür keine gemeinschaftlichen Vorschriften bestehen, treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit diese Bestandteile nicht in solchen Mengen vorkommen, daß der Verbraucher irregeführt wird.Artikel 13 (1) Die Kontrollen zur Übereinstimmung der Textilerzeugnisse mit den Zusammensetzungsangaben gemäß dieser Richtlinie erfolgen nach den Analysemethoden, die in den in Absatz 2 genannten Richtlinien festgelegt sind.Zu diesem Zweck werden die in den Artikeln 4, 5 und 6 genannten Hundertanteile der Fasern unter Anwendung des in Anhang II vorgesehenen vereinbarten Zuschlages auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet, nachdem die in Artikel 12 unter den Nummern 1, 2 und 3 genannten Teile ausgesondert wurden.(2) Die Methoden der Probeentnahme und die Analyseverfahren, die in den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Faserzusammensetzung der in dieser Richtlinie genannten Erzeugnisse anzuwenden sind, werden in besonderen Richtlinien festgelegt.Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen aus Gründen, die sich auf die Bezeichnungen oder Angaben der Zusammensetzung beziehen, weder verbieten noch behindern, wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.(2) Diese Richtlinie hindert nicht die Anwendung der in den Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums, die Herkunftsbezeichnung, die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs.Artikel 15 Diese Richtlinie gilt nicht für Textilerzeugnisse, die1. zur Ausfuhr nach Drittländern bestimmt sind;2. zum Zweck der Durchfuhr unter Zollaufsicht in den Mitgliedstaaten verbracht werden;3. aus Drittländern im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt werden;4. ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden.Artikel 16 (1) Die Ergänzungen des Anhangs I sowie die Ergänzungen und Änderungen des Anhangs II dieser Richtlinie, die zur Anpassung dieser Anhänge an den technischen Fortschritt erforderlich sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 96/73/EG vorgenommen.(2) Nach diesem Verfahren werden auch die neuen Methoden für die quantitative Analyse binärer und ternärer Gemische festgelegt, die nicht unter die Richtlinie 96/73/EG und die Richtlinie 73/44/EG des Rates vom 26. Februar 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die quantitative Analyse von ternären Textilfasergemischen (6) fallen.(3) Der in Artikel 5 der Richtlinie 96/73/EG genannte Ausschuß trägt die Bezeichnung: "Ausschuß für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen".Artikel 17 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 18 Die in Teil A des Anhangs V aufgeführten Richtlinien werden unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil B des Anhangs V genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie und sind nach Maßgabe der Übereinstimmungstabelle im Anhang VI zu lesen.Artikel 19 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Sie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 96 vom 6. 4. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. C 195 vom 18. 7. 1994, S. 9.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 59), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 1996 (ABl. Nr. C 196 vom 6. 7. 1996, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 198 vom 8. 7. 1996, S. 25), Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1996.(4) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/140/EWG (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24).(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6) ABl. Nr. L 83 vom 30. 3. 1973, S. 1.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II VEREINBARTE ZUSCHLAEGE, DIE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS DER IN EINEM TEXTILERZEUGNIS ENTHALTENEN FASERN VERWENDET WERDEN MÜSSEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III ERZEUGNISSE, FÜR DIE KEINE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN WERDEN KANN (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)) 1. Hemdsärmelhalter2. Armbänder für Uhren, aus Spinnstoffen3. Etiketten und Abzeichen4. Polstergriffe, aus Spinnstoffen5. Kaffeewärmer6. Teewärmer7. Schutzärmel8. Muffe, nicht aus Plüsch9. Künstliche Blumen10. Nadelkissen11. Bemalte Leinwand12. Textilerzeugnisse für Verstärkungen und Versteifungen13. Filz14. Gebrauchte, konfektionierte Textilerzeugnisse, sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind15. Gamaschen16. Verpackungsmaterial, nicht neu und als solches verkauft17. Hüte aus Filz18. Täschner- und Sattlerwaren, aus Spinnstoffen19. Reiseartikel, aus Spinnstoffen20. Fertige oder noch fertigzustellende handgestickte Tapisserien und Material zu ihrer Herstellung, einschließlich Handstickgarne, die getrennt vom Grundmaterial zum Verkauf angeboten werden und speziell zur Verwendung für solche Tapisserien aufgemacht sind21. Reißverschlüsse22. Mit Textilien überzogene Knöpfe und Schnallen23. Buchhüllen aus Spinnstoffen24. Spielzeug25. Textile Teile von Schuhwaren, ausgenommen wärmendes Futter26. Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm²27. Topflappen und Topfhandschuhe28. Eierwärmer29. Kosmetiktäschchen30. Tabaksbeutel aus Gewebe31. Futterale bzw. Etuis für Brillen, Zigaretten und Zigarren, Feuerzeuge und Kämme, aus Gewebe32. Schutzartikel für den Sport, ausgenommen Handschuhe33. Toilettenbeutel34. Schuhputzbeutel35. Bestattungsartikel36. Einwegartikel, ausgenommen WatteIm Sinne dieser Richtlinie gelten als Einwegartikel Textilerzeugnisse, die einmal oder kurzfristig verwendet werden und deren normale Verwendung eine Wiederinstandsetzung für den gleichen Verwendungszweck oder für einen späteren ähnlichen Verwendungszweck ausschließt37. Den europäischen Arzneimittelvorschriften unterliegende Textilwaren, für die ein entsprechender Vermerk aufgenommen wurde, wiederverwendbare medizinische und orthopädische Binden und allgemein orthopädisches Textilmaterial38. Textilartikel, einschließlich Seile, Taue und Bindfäden (vorbehaltlich Anhang IV Nummer 12), die normalerweise bestimmt sind:a) zur Verwendung als Werkzeug bei der Herstellung und der Verarbeitung von Güternb) zum Einbau in Maschinen, Anlagen (für Heizung, Klimatisierung, Beleuchtung usw.), Haushaltsgeräte und andere, Fahrzeuge und andere Transportmittel oder zum Betrieb, zur Wartung oder zur Ausrüstung dieser Geräte, mit Ausnahme von Planen und Textilzubehör für Kraftfahrzeuge, das getrennt von den Fahrzeugen verkauft wird39. Textilerzeugnisse für den Schutz und die Sicherheit, wie z. B. Sicherheitsgurte, Fallschirme, Schwimmwesten, Notrutschen, Brandschutzvorrichtungen, kugelsichere Westen, besondere Schutzanzüge (z. B.: Feuerschutz, Schutz vor Chemikalien oder anderen Sicherheitsrisiken)40. Ballonhallen (Sport-, Ausstellungs-, Lagerhallen usw.), sofern Angaben über die Leistungen und technischen Einzelheiten dieser Artikel mitgeliefert werden41. Segel42. Textilwaren für Tiere43. Fahnen und BannerANHANG IV ERZEUGNISSE, FÜR DIE NUR EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST (Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)) 1. Scheuertücher2. Putztücher3. Bordüren und Besatz4. Borten5. Gürtel6. Hosenträger7. Strumpf- und Sockenhalter8. Schnürsenkel9. Bänder10. Gummielastische Bänder11. Verpackungsmaterial, neu oder als solches verkauft12. Schnüre für Verpackungen und landwirtschaftliche Verwendungszwecke; Schnüre, Seile und Taue, die nicht unter Nummer 38 des Anhangs III fallen (1)13. Deckchen14. Taschentücher15. Haarnetze16. Krawatten und Fliegen für Kinder17. Lätzchen, Seiflappen und Waschhandschuhe18. Nähgarne, Stopfgarne und Stickgarne, die in kleinen Einheiten für den Einzelverkauf aufgemacht sind und deren Nettogewicht 1 g nicht überschreiten darf19. Gurte für Vorhänge und Jalousien(1) Für Erzeugnisse dieser Nummer, die als Schnittstücke verkauft werden, ist die globale Etikettierung diejenige der Rolle. Zu Seilen und Tauen dieser Nummer zählen insbesondere Seile und Taue für den Alpinismus und den Wassersport.ANHANG V TEIL A AUFGEHOBENE RICHTLINIEN (Artikel 18) - Richtlinie 71/307/EWG des Rates (ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16), und ihre nachfolgenden Änderungen- Richtlinie 75/36/EWG des Rates (ABl. Nr. L 14 vom 20. 1. 1975, S. 15)- Richtlinie 83/623/EWG des Rates (ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8)- Richtlinie 87/140/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 56 vom 26. 2. 1987, S. 24)TEIL B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2012/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               14.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/1

         RICHTLINIE 2012/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. September 2012
   zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG (Solvabilität II) hinsichtlich des Zeitpunkts ihrer Umsetzung und des Zeitpunkts ihrer Anwendung sowie des Zeitpunkts der Aufhebung bestimmter Richtlinien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 62,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahhren (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (2) wird ein modernes, risikobasiertes System für die Regulierung und Beaufsichtigung von Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen der Union geschaffen. Dieses System ist unerlässlich, um einen sicheren und soliden Versicherungssektor zu gewährleisten, der in der Lage ist, nachhaltige Versicherungsprodukte anzubieten und die Realwirtschaft durch die Förderung langfristiger Investitionen und zusätzlicher Stabilität zu stützen.

               (2)

               In der Richtlinie 2009/138/EG wird der 31. Oktober 2012 als Zeitpunkt für ihre Umsetzung und der 1. November 2012 als Zeitpunkt für ihre Anwendung festgelegt. Außerdem ist in der genannten Richtlinie der 1. November 2012 als Zeitpunkt für die Aufhebung der bestehenden Versicherungs- und Rückversicherungsrichtlinien (3) (im Folgenden zusammen „Solvabilität I“) festgesetzt.

               (3)

               Am 19. Januar 2011 hat die Kommission unter anderem einen Vorschlag (im Folgenden „Omnibus-II-Vorschlag“) zur Änderung der Richtlinie 2009/138/EG angenommen, um der neuen Aufsichtsarchitektur für den Versicherungssektor, insbesondere der Errichtung der Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), Rechnung zu tragen. Der Omnibus-II-Vorschlag enthält auch Bestimmungen zur Verschiebung des Zeitpunkts für die Umsetzung und des Zeitpunkts der Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG sowie für den Zeitpunkt der Aufhebung von Solvabilität I.

               (4)

               Angesichts der Komplexität des Omnibus-II-Vorschlags besteht die Gefahr, dass dieser nicht vor dem in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Zeitpunkt für die Umsetzung sowie dem Zeitpunkt für die Anwendung in Kraft getreten sein wird. Ein Festhalten an diesen Terminen würde bedeuten, dass die Richtlinie 2009/138/EG vor dem Inkrafttreten der im Omnibus-II-Vorschlag vorgesehenen Übergangsregeln und einschlägigen Anpassungen umzusetzen wäre.

               (5)

               Damit die Mitgliedstaaten durch die rechtlichen Verpflichtungen, die ihnen aus der Richtlinie 2009/138/EG und später im Rahmen der im Omnibus-II-Vorschag vorgesehenen neuen Aufsichtsarchitektur erwachsen, nicht übermäßig belastet werden, ist es daher angebracht, den Zeitpunkt für die Umsetzung der Richtlinie 2009/138/EG zu verschieben.

               (6)

               Um es Aufsichtsbehörden und Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen zu ermöglichen, sich auf die Anwendung der neuen Aufsichtsarchitektur vorzubereiten, ist es auch angebracht, einen späteren Beginn der Anwendung der Richtlinie 2009/138/EG vorzusehen.

               (7)

               Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Zeitpunkt der Aufhebung von Solvabilität I entsprechend verschoben werden.

               (8)

               In Anbetracht des knappen Zeitraums, der bis zu den in der Richtlinie 2009/138/EG festgelegten Zeitpunkten verbleibt, sollte die vorliegende Richtlinie unverzüglich in Kraft treten —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2009/138/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 309 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Unterabsatz 1 wird das Datum „31. Oktober 2012“ durch das Datum „30. Juni 2013“ ersetzt.

                           b)

                           Nach Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
                           „Die in Unterabsatz 1 genannten Rechts- und Verwaltungsvorschriften gelten ab dem 1. Januar 2014.“

               2.

               In Artikel 310 Absatz 1 wird das Datum „1. November 2012“ durch das Datum „1. Januar 2014“ ersetzt.

               3.

               In Artikel 311 Absatz 2 wird das Datum „1. November 2012“ durch das Datum „1. Januar 2014“ ersetzt.

         Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 12. September 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 5. September 2012.

      (2)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

      (3)  Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession (ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 878/64); Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3); Richtlinie 73/240/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 20); Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29. Juni 1976 zur Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 189 vom 13.7.1976, S. 13); Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene (ABl. L 151 vom 7.6.1978, S. 25); Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10. Dezember 1984 zur insbesondere auf die touristische Beistandsleistung bezüglichen Änderung der Ersten Richtlinie 73/239/EWG (ABl. L 339 vom 27.12.1984, S. 21); Richtlinie 87/344/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Rechtsschutzversicherung (ABl. L 185 vom 4.7.1987, S. 77); Zweite Richtlinie 88/357/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs (ABl. L 172 vom 4.7.1988, S. 1); Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1); Richtlinie 98/78/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1); Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen (ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 28); Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1) und Richtlinie 2005/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2005 über die Rückversicherung (ABl. L 323 vom 9.12.2005, S. 1).


title: RICHTLINIE DES RATES VOM 19. NOVEMBER 1973 ZUR ERGAENZUNG DER RICHTLINIE BETREFFEND DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFUEHRENDEN ERHEBUNGEN UEBER DIE SCHWEINEERZEUGUNG INFOLGE DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT

text:
 27. 11 . 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 326/ 19
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                   vom 19. November 1973
               zur Ergänzung der Richtlinie betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden
               Erhebungen über die Schweineerzeugung infolge der Erweiterung der Gemeinschaft
                                                        ( 73 /359 /EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              „Die in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie vom 27.
 GEMEINSCHAFTEN —                                                      März 1968 vorgesehenen Gebiete werden in den
                                                                       Mitgliedstaaten wie folgt unterteilt :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                     Belgien :                  provinces/provincies
                                                                       Dänemark :
 gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 27. März                    Deutschland :              Regierungsbezirke
 1968 betreffend die von den Mitgliedstaaten durch
 zuführenden Erhebungengen über die Schweine                          Frankreich :               régions de programme
 erzeugung ( ! ), insbesondere auf Artikel 9 ,                         Irland :
 auf Vorschlag der Kommission ,                                        Italien :                  regioni
                                                                       Luxemburg :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                       Niederlande :
 Die Richtlinie des Rates vom 31 . Juli 1972 zur
                                                                       Vereinigtes Königreich : Schottland , Nordirland,
 Festlegung ergänzender Vorschriften betreffend die                                               Wales     und   landwirt
 von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Erhebun
                                                                                schaftliche     Regionen
 gen über die Schweineerzeugung ( 2 ) ist infolge der Er                                         Englands ."
weiterung der Gemeinschaft dahin gehend zu ergän
 zen, daß auch die Gebiete der neuen Mitgliedstaaten
unterteilt werden —                                                                        Artikel 2
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 19 . November 1973 .
                          Artikel 1
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
 Artikel 5 der Richtlinie vom 31 . Juli 1972 erhält fol
 gende Fassung :                                                                               Ib FREDERIKSEN
(") ABl . Nr. L 76 vom 28 . 3 . 1968 , S. 13 .
(») ABl . Nr. L 179 vom 7. 8 . 1972, S. 5 .


Avis juridique important

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31974L0557

Richtlinie 74/557/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen

Amtsblatt Nr. L 307 vom 18/11/1974 S. 0005 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0167  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0184  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0167  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0178  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0178

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Juni 1974  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten und die Vermittlertätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen  (74/557/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und auf Artikel 63 Absätze 2 und 3,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstaben A und C,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C,  gestützt auf die Richtlinie 64/223/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Tätigkeiten im Großhandel (3),  gestützt auf die Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (4),  gestützt auf die Richtlinie 68/363/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (5),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (6),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (7),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr vor, und zwar    - auf dem Gebiet des Großhandels und der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe,       - auf dem Gebiet des Einzelhandels nach Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit und vor Ablauf der zweiten Stufe.         Die Richtlinien 64/223/EWG, 64/224/EWG und 68/363/EWG finden auf dem Gebiet der Giftstoffe, für das wegen der sich in dieser Hinsicht in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergebenden Probleme die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten gelten, keine Anwendung.  Die Richtlinien 64/223/EWG und 68/363/EWG gelten auch nicht für die Tätigkeiten des Großhandels und des Einzelhandels auf dem Gebiet der Krankheitserreger ; abgesehen von den Krankheitserregern, die im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittelspezialitäten (8), geändert durch die Richtlinie 66/454/EWG (9), als Medikamente zur Behandlung von Menschen und Tieren gelten, betreffen allerdings diese Tätigkeiten nur die sogenannten "biologischen Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke" ; daher kann bei Krankheitserregern die Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf den Handel mit und die Verteilung von diesen Schädlingsbekämpfungsmitteln beschränkt werden.  Es erschien zweckdienlich und angebracht, Maßnahmen zu treffen, um die in den beiden vorhergehenden Erwägungsgründen genannten Gebiete auf Gemeinschaftsebene zu regeln, und zwar unter Berücksichtigung der gefährlichen Wirkung, welche die Giftstoffe entweder unmittelbar oder mittelbar auf dem Wege über die Umwelt auf die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit ausüben können.  Die Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk sind Gegenstand der Richtlinien 64/224/EWG und 68/363/EWG ; die Vermittlertätigkeiten auf dem Gebiet der Giftstoffe und Krankheitserreger sind vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinien  (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 863/64. (4)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 869/64. (5)ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 1. (6)ABl. Nr. C 63 vom 28.5.1969, S. 21. (7)ABl. Nr. C 10 vom 27.1.1970, S. 23. (8)ABl. Nr. 22 vom 9.2.1965, S. 369/65. (9)ABl. Nr. 144 vom 5.8.1966, S. 2658/66.   ausgenommen worden ; diese Richtlinie hat folglich auch zum Ziel, die betreffenden Vermittlertätigkeiten zu liberalisieren ; deshalb müssen im Sinne dieser Richtlinie durch den Ausdruck "Handel und Verteilung" auch die Vermittlertätigkeiten auf diesem Gebiet erfasst werden.  Nach dem Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen der Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit zu beseitigen, wie die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.  Die Behandlung der Lohn- oder Gehaltsempfänger, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß Artikel 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.  Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen.  In einigen Mitgliedstaaten wird der Handel mit und die Verteilung und berufliche Verwendung von Giftstoffen durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt, in anderen Staaten werden derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt. Deshalb werden besondere Übergangsmaßnahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung der Berufe auf dem Gebiet des Handels mit Giftstoffen durch Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer gesonderten Richtlinie behandelt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten.   Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen (Stoffen und Präparaten) und biologischen Schädlingsbekämpfungsmitteln für landwirtschaftliche Zwecke, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 64/223/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1, der Richtlinie 64/224/EWG gemäß Artikel 4 Absatz 1 fünfter Gedankenstrich und der Richtlinie 68/363/EWG gemäß Artikel 2 Absatz 1 ausgeschlossen worden sind.  (2) Die von Absatz 1 erfassten Giftstoffe unterliegen wegen der gefährlichen Wirkung, die sie auf die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit ausüben können, entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten besonderen Bestimmungen ; die betreffenden Stoffe sind in der Liste im Anhang aufgeführt. Jede Änderung dieser Liste durch einen Mitgliedstaat wird der Kommission mitgeteilt, die sie den anderen Mitgliedstaaten bekanntgibt.  (3) Diese Richtlinie gilt weder für die Tätigkeiten des Handels mit und des Vertriebs von Arzneimitteln, wie sie in der Richtlinie 65/65/EWG definiert werden, noch für die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer.   Artikel 3 (1) Die Beschränkungen der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten werden, unabhängig von der Bezeichnung der Personen, die eine dieser Tätigkeiten ausüben, aufgehoben.  (2) Die Bezeichnungen, die gegenwärtig in den Mitgliedstaaten für Personen, die Vermittlertätigkeiten im Handel ausüben, gebraucht werden, sind in Artikel 3 der Richtlinie 64/224/EWG enthalten.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen,    a) welche die Begünstigten daran hindern, sich in den Aufnahmestaaten niederzulassen oder unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten Dienstleistungen zu erbringen wie deren eigene Staatsangehörige;       b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber ihren eigenen Staatsangehörigen eine unterschiedliche Behandlung erfahren.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    a) in Belgien:  durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);        b) in Frankreich:      - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939, Gesetz vom 8. Oktober 1940, Gesetz vom 10. April 1954, Décret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959);           - durch den Ausschluß vom Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietverträge (Artikel 38 des Décrets vom 30. September 1953);                  c) in Luxemburg:  durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Artikel 21 des Gesetzes vom 2. Juni 1962).          Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsvereinigungen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie ihre Staatsangehörigen.  (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsvereinigung zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Staatsangehörigen der Aufnahmestaaten vorbehalten werden, wenn die betreffende Vereinigung auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt.  (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.   Artikel 7 (1) Wird in einem Aufnahmestaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieser Staat bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind.  (2) Werden in einem Aufnahmestaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten Anforderungen an ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt dieser Staat als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Aus dieser Bescheinigung müssen die im Aufnahmestaat berücksichtigten spezifischen Fakten hervorgehen.  (3) Wird die in Absatz 1 genannte Urkunde oder die in Absatz 2 genannte Bescheinigung bezueglich der Zuverlässigkeit bzw. der Feststellung, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann das betreffende Dokument durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, die eine diese eidesstattliche Erklärung oder diese feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.  (4) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Urkunden dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (5) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der in Absatz 1 und 2 genannten Urkunden zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon umgehend die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  (6) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- und Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL      ANHANG Folgende Kategorien der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Giftstoffe unterliegen am 4. Juni 1974 einer Sonderregelung in den Mitgliedstaaten:  - Belgien:  Giftige Stoffe und Präparate    1. nach Maßgabe des Arrêté du Régent vom 6. Februar 1946 (nebst Änderungen) zur Regelung der Aufbewahrung und der Verteilung von Giftstoffen (ergangen in Ausführung des Gesetzes vom 24. Februar 1921);       2. nach Maßgabe der Kategorien 1 und 2 des Arrêté Royal vom 31. Mai 1958 zur Regelung der Aufbewahrung von, des Handels mit und der Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Pflanzenschutzmitteln.         - Dänemark:    1.       a) Giftstoffe und gesundheitsgefährdende Stoffe nach Maßgabe des Anhangs zum Gesetz Nr. 119 vom 3. Mai 1961 und des Erlasses (Bekendtgörelse) Nr. 305 vom 9. Oktober 1961 (ergangen in Ausführung dieses Gesetzes) zur Regelung der Herstellung, Entgegennahme, Aufbewahrung und Abgabe dieser Stoffe;           b) Giftstoffe und gesundheitsgefährdende Stoffe nach Maßgabe des Erlasses (Bekendtgörelse) Nr. 304 vom 9. Oktober 1961 zur Festlegung von Vorschriften für die Verwendung dieser Stoffe.                 2. Erzeugnisse (Pflanzenschutzmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Regler für den Pflanzenbau) nach Maßgabe des Gesetzes Nr. 118 vom 3. Mai 1961 und der in Ausführung dieses Gesetzes ergangenen Erlasse (Bekendtgörelser) ; das Gesetz und die Erlasse sehen vor, daß diese Stoffe nicht in den Handel gebracht oder gewerblich verwendet werden dürfen, ohne daß sie zuvor vom Giftausschuß (Giftnävnet) zugelassen und klassifiziert sind, und enthalten ausserdem nähere Bestimmungen insbesondere über die Entgegennahme, Aufbewahrung, Verpackung und Kennzeichnung dieser Stoffe.       3. Erzeugnisse (Pflanzenschutzmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel und Regler für den Pflanzenbau) nach Maßgabe des Erlasses (Bekendtgörelse) vom 25. September 1961, wonach die Genehmigung der Verwendung der mit einem X gekennzeichneten Erzeugnisse im allgemeinen davon abhängig gemacht wird, daß der Verbraucher dieser Erzeugnisse an einem vom Giftausschuß (Giftnävnet) veranstalteten Giftkurs teilgenommen hat.        - Deutschland: Giftige Stoffe und Zubereitungen der Abteilungen 1, 2 und 3 durch einschlägige Gesetze und Verordnungen der Bundesländer über den Handel bzw. Verkehr mit Giften und giftigen Pflanzenschutzmitteln sowie durch § 34 Absatz 5 der Gewerbeordnung in der Fassung vom 15. Februar 1963.  - Frankreich:    1. Giftstoffe nach Maßgabe der Tabellen A (Giftstoffe) und C (gefährliche Stoffe) des Abschnitts I des Décret 56-1197 vom 26. November 1956 (Code de la Santé publique, Buch V 2. Teil Titel III Kapitel 1 Abschnitte I und II Artikel R 5149 bis R 5168).       2. Gesundheitsgefährdende Substanzen zur Verwendung in der Industrie, die unter den "Code du Travail", Buch II Titel II Artikel 67 2º, Artikel 78, 79 und 80 und die zur Durchführung dieser Bestimmungen erlassenen Verordnungen und Arrêtés fallen.       3. Schädliche Substanzen, die in der Aufstellung über gefährliche, in schlechtem Zustand befindliche und unhygienische Gebäude, die gemäß Artikel 5 und 7 Absatz 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1917 erstellt wurde, aufgeführt sind.       4. Pflanzenschutzmittel zur Verwendung in der Landwirtschaft (Gesetz vom 2. November 1943, geändert durch das Gesetz vom 30. Juli 1963 ; Arrêté vom 6. September 1954 über die Genehmigung der Pflanzenschutzspezialitäten zur Verwendung in der Landwirtschaft, ergänzt durch Arrêté vom 6. Februar 1962).        - Irland: Gifte, die gegenwärtig in den in Ausführung des "Poisons Act" aus dem Jahre 1961 erlassenen Verordnungen aufgeführt sind und deren Verkauf - ausser durch bestimmte dazu befugte Personen - verboten ist.  - Italien:    1. Giftgase (Artikel 58 der Gesetzessammlung "Testo Unico" über die öffentliche Sicherheit, genehmigt durch Regio Decreto Nr. 773 vom 18. Juni 1931 ; Regio Decreto Nr. 147 vom 9. Januar 1927 ; Tabelle der anerkannten Giftgase im Anhang zum Decreto Ministeriale vom 6. Februar 1935 in der Fassung der letzten Änderung).       2. Giftstoffe zur Verwendung in der Industrie (Artikel 147 der Gesetzessammlung "Testo Unico" der Gesundheitsgesetzgebung, genehmigt durch Regio Decreto Nr. 1265 vom 27. Juli 1934).       3. Medizinische Bekämpfungsmittel (bakterien- und keimtötende Stoffe und desinfizierende Mittel) (Regio Decreto Nr. 3112 vom 6. Dezember 1928 und durch Regio Decreto Nr. 3112 vom 6. Dezember 1928 genehmigte Durchführungsbestimmungen für das Gesetz Nr. 1070 vom 23. Juni 1927) und sanitäre Bekämpfungsmittel (Pflanzenschutzmittel und Lebensmittelkonservierungsstoffe) (Artikel 6 des Gesetzes Nr. 283 vom 30. April 1962, geändert durch Artikel 4 des Gesetzes Nr. 441 vom 26. Februar 1963, und mit Decreto del Presidente della Repubblica Nr. 1095 vom 3. August 1968 genehmigte Verordnung zur Regelung der Herstellung, des Handels und des Verkaufs von Pflanzenschutzmitteln und von Lebensmittelkonservierungsstoffen).        4. Bleiweiß (Gesetz Nr. 706 vom 19. Juli 1961).       5. Benzol (Gesetz Nr. 245 vom 5. März 1963).       6. Kosmetische Produkte und Farbstoffe, die Giftstoffe enthalten (Artikel 7 des Regio Decreto Nr. 1938 vom 30. Oktober 1924).        - Luxemburg:    1. Handel mit und Verteilung von bestimmten Erzeugnissen (Gesetz vom 25. September 1953, Mémorial Nr. 62 vom 10. Oktober 1953).       2. Handel mit und Verwendung von Pflanzenschutzmitteln (Schädlingsbekämpfungsmittel für landwirtschaftliche Zwecke, Regler für den Pflanzenbau, Konservierungsmittel, Unkrautbekämpfungsmittel, Mikroorganismen und Viren als Schädlingsbekämpfungsmittel) (Gesetz vom 20. Februar 1968, Mémorial Nr. 9 vom 12. März 1968 ; Großherzogliche Verordnung vom 29. Mai 1970, Mémorial Nr. 33 vom 15. Juni 1970).        - Niederlande: Giftige Stoffe und Zubereitungen (sogenanntes Bestrijdingsmiddelen-Gesetz aus dem Jahre 1962).  - Vereinigtes Königreich:    1. Gifte, die gegenwärtig in der "Poisons List Order" aufgeführt sind und auf die sich der "Pharmacy and Poisons Act" aus dem Jahre 1933 und die "Poisons Rules" beziehen, oder in der "Poisons Schedule" aufgeführte Gifte, auf die sich die "Pharmacy and Poisons Acts" (Nordirland) aus den Jahren 1925 bis 1967 und die "Poisons Regulations" (Nordirland) beziehen.       2. Stoffe, die unter den "Farm and Garden Chemicals Act" aus dem Jahre 1967 und die dazugehörigen Verordnungen fallen.       3. Stoffe, die unter den "Agriculture (Poisonous Substances) Act" aus dem Jahre 1952 und die dazugehörigen Verordnungen fallen.


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31988L0414

Richtlinie 88/414/EWG der Kommission vom 22. Juni 1988 zur Anpassung der Richtlinie 80/720/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 200 vom 26/07/1988 S. 0034 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0108

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 22. Juni 1988  zur Anpassung der Richtlinie 80/720/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt  (88/414/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/297/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Dank der gewonnenen Erfahrung ist es nunmehr möglich, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 80/720/EWG des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 82/890/EWG (4), genauer und vollständiger zu formulieren.  Die mit dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 80/720/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  (1) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten  - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen  - noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,  wenn der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.  (2) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten  - das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, bei dem der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, nicht mehr ausstellen,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, bei dem der Betätigungsraum, die Zugänge zum Fahrersitz sowie die Türen und Fenster nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen, ablehnen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 22. Juni 1988  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.  (2) ABl. Nr. L 126 vom 20. 5. 1988, S. 52.  (3) ABl. Nr. L 194 vom 28. 7. 1980, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 45.  ANHANG  Anhang I der Richtlinie 80/720/EWG wird wie folgt geändert:  - Bei Nummer I.4 werden in der ersten Zeile nach den Worten »Stellungen der Lenksäule und des Lenkrades" die Worte »mit Ausnahme der Stellungen, die ausschließlich zum Ein- und Aussteigen vorgesehen sind" eingeschoben.  - Bei Nummer I.7  - wird in der ersten Zeile zwischen den Worten »des" und »Daches" das Wort »starren" eingefügt;  - wird ferner folgender neuer Satz angefügt:  »Die Polsterung darf sich nach unten bis zu einer Höhe von 1 000 mm über den Sitzbezugspunkt erstrecken".  - Nach Nummer I.7 wird folgende neue Nummer I.8 eingefügt:  »I.8. Der Krümmungshalbmesser zwischen der Rückwand des Führerhauses und seinem Dach darf höchstens 150 mm betragen".  - In Nummer III.3 werden dem Wort »Fenster" die Worte »Etwa vorhandene" vorangesetzt.  - In Nummer III.5 werden in der letzten Zeile des zweiten Absatzes hinter das Wort »öffnen" die Worte »oder verschieben" eingeschoben.  - Die Abbildungen 1, 2 und 3 werden durch nachstehende neue Abbildungen 1, 2 und 3 ersetzt:  Abbildung 1  (Abmessungen in mm) Abbildung 2  (Abmessungen in mm)  R  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  mind.  max.  max.  max.  max.  linke  Führerhauswand rechte  Führerhauswand  Sitzbezugspunkt  Sitzbezugspunkt  handbetätigte  Einrichtung  Vgl. Nummer I.6  Sitzbezugspunkt  Abbildung 3  (Abmessungen in mm)


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32004L0043

Richtlinie 2004/43/EG der Kommission vom 13. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kontrolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 113 vom 20/04/2004 S. 0014 - 0016

Richtlinie 2004/43/EG der Kommissionvom 13. April 2004zur Änderung der Richtlinie 98/53/EG und der Richtlinie 2002/26/EG hinsichtlich der Probenahmeverfahren und Analysemethoden zur amtlichen Kontrolle der Gehalte an Aflatoxin und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Hoechstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln(2), legt Hoechstgehalte für Aflatoxin B1, Aflatoxin M1 und Ochratoxin A in Lebensmitteln für Säuglinge und Kleinkinder fest.(2) Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle, was die Genauigkeit der Bestimmung des Gehalts an Aflatoxinen und Ochratoxin A anbelangt. Die Richtlinie 98/53/EG der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung von Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle bestimmter Lebensmittel auf Einhaltung der Hoechstgehalte für Kontaminanten(3) und die Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln(4) sollten dahin gehend geändert werden, dass Bestimmungen über Lebensmittel für Säuglinge und Kleinkinder aufgenommen werden.(3) Sehr wichtig ist auch, dass die Analyseergebnisse einheitlich angegeben und ausgewertet werden, um ein harmonisiertes Vorgehen in der gesamten Europäischen Union sicherzustellen. Diese Auswertungsvorschriften gelten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle entnommenen Probe. Im Falle einer Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen.(4) Die Richtlinien 98/53/EG und 2002/26/EG sollten daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I und Anhang II zur Richtlinie 98/53/EG werden gemäß Anhang I zur vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Anhang I und Anhang II zur Richtlinie 2002/26/EG werden gemäß Anhang II zur vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 12 Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(2) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 455/2004 (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 11).(3) ABl. L 201 vom 17.7.1998, S. 93. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/121/EG (ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 38).(4) ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 38.ANHANG IAnhang I und II zur Richtlinie 98/53/EG werden wie folgt geändert:1. In Anhang I zur Richtlinie 98/53/EG wird nach Nummer 5.6 folgende Nummer 5.7 eingefügt:"5.7. Für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Lebensmittel5.7.1. ProbenahmeverfahrenEs ist das unter den Nummern 5.4, 5.5 und 5.6 für Milch und abgeleitete Erzeugnisse sowie zusammengesetzte Lebensmittel genannte Probenahmeverfahren anzuwenden.5.7.2. Akzeptanz einer Partie- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden,- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden."2. In Anhang II erhält Nummer 2 folgenden Wortlaut:"2. Behandlung der im Labor eingegangenen ProbeJede Laborprobe ist nach einem Verfahren, das nachweislich eine vollständige Homogenisierung gewährleistet, fein zu zermahlen und vollständig zu vermischen.Sofern der Hoechstgehalt für die Trockenmasse gilt, ist bei einem Teil der homogenisierten Probe mithilfe eines Verfahrens, mit dem die Trockenmasse nachweislich genau bestimmt werden kann, die Trockenmasse zu bestimmen."ANHANG IIAnhang I und Anhang II zur Richtlinie 2002/26/EG werden wie folgt geändert:1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Nummer 4.6 erhält folgenden Wortlaut:"4.6. Probenahmeverfahren für Lebensmittel, die für Säuglinge und Kleinkinder bestimmt sindEs ist das unter Nummer 4.5 für Getreide und Getreideerzeugnisse genannte Probenahmeverfahren anzuwenden. Dies bedeutet, dass die Anzahl der zu entnehmenden Einzelproben vom Gewicht der Partie abhängt, wobei gemäß Tabelle 2 unter Nummer 4.5 mindestens 10 und höchstens 100 Proben zu entnehmen sind.- Eine Einzelprobe sollte etwa 100 g wiegen. Sind Partien in Einzelhandelsverpackungen abgepackt, hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab.- Gewicht der Sammelprobe = 1-10 kg, ausreichend gemischt."b) Folgende Nummer 4.7 wird eingefügt:"4.7. Probenahme auf der Ebene des EinzelhandelsDie Probenahme von Lebensmitteln auf Einzelhandelsebene sollte möglichst gemäß den oben genannten Bestimmungen über die Probenahme erfolgen. Ist dies nicht möglich, können andere wirksame Probenahmeverfahren auf der Ebene des Einzelhandels angewendet werden, sofern sie für die beprobte Partie ausreichend repräsentativ sind."c) Nummer 5 erhält folgenden Wortlaut:"5. Akzeptanz einer Partie oder Teilpartie- Akzeptanz, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt nicht überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden,- Zurückweisung, wenn die Sammelprobe den Hoechstgehalt zweifelsfrei überschreitet, wobei die Messunsicherheit und die Berichtigung um die Wiederfindungsrate berücksichtigt werden."2. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Nummer 2 erhält folgenden Wortlaut:"2. Behandlung der im Labor eingegangenen ProbeJede Laborprobe ist nach einem Verfahren, das nachweislich eine vollständige Homogenisierung gewährleistet, fein zu zermahlen und vollständig zu vermischen.Sofern der Hoechstgehalt für die Trockenmasse gilt, ist bei einem Teil der homogenisierten Probe mithilfe eines Verfahrens, mit dem die Trockenmasse nachweislich genau bestimmt werden kann, die Trockenmasse zu bestimmen."b) Nummer 4.4 erhält folgenden Wortlaut:"4.4. Berechnung der Wiederfindungsrate und Angabe der ErgebnisseDas Analyseergebnis kann entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt angegeben werden. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen. Das berichtigte Analyseergebnis ist zu verwenden, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (siehe Anhang I Nummer 5).Das Analyseergebnis ist als x+/-U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die Messunsicherheit darstellen.U stellt die erweiterte Messunsicherheit bei einem Erweiterungsfaktor von 2 dar, der zu einem Grad des Vertrauens von ca. 95 % führt."


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31979L0640

Richtlinie 79/640/EWG der Kommission vom 21. Juni 1979 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/576/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 183 vom 19/07/1979 S. 0011 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0113  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0165  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 2 S. 0113  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0176  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0176

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 21. Juni 1979  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/576/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz  (79/640/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf die Artikel 4, 5 und 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die in den Anhängen der vorgenannten Richtlinie festgelegten Bestimmungen über eine einheitliche Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz bedürfen einer regelmässigen Anpassung an den technischen Fortschritt und an die Weiterentwicklung der internationalen Kennzeichnungsmethoden.  In Anhang I fehlen bisher sowohl eine Regelung über das Verhältnis zwischen der Grösse des Sicherheitszeichens und der Wahrnehmungsentfernung wie auch die nähere Bestimmung der farb- und fotometrischen Werte ihres Materials. Bei Verabschiedung der Richtlinie hat der Rat eine baldige Ergänzung bezueglich dieser Bereiche verlangt. Die hierzu erforderliche Erweiterung des Anhangs I folgt der derzeitigen Auffassung des internationalen Normwesens.  Es erscheint notwendig, in Anhang II als neues Zeichen eine Warnung vor Laserstrahlen aufzunehmen ; auch insoweit kann die einmütige Auffassung der internationalen Praxis als Grundlage dienen.  Die in dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie 77/576/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheitskennzeichnung am Arbeitsplatz an den technischen Fortschritt und die Weiterentwicklung der internationalen Kennzeichnungsmethoden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie des Rates 77/576/EWG werden entsprechend den nachstehenden Artikeln geändert.   Artikel 2 In Anhang I wird   1. in Nr. 5 "Aufmachung der Sicherheitszeichen" nach Punkt 5.4 folgender Punkt hinzugefügt:  "5.5. Grösse der Zeichen  Für die Bemessung der Grösse eines Zeichens wird empfohlen, die Formel >PIC FILE= "T0015053">   zu beachten. Dabei ist A die Fläche des Zeichens in m2 und 1 der Abstand in m, in dem die Bedeutung des Zeichens noch erkennbar sein muß.  Anmerkung : Die Formel lässt sich bis zu einem Abstand von etwa 50 m anwenden";  2. nach Nr. 5 "Aufmachung der Sicherheitszeichen" als neue Nr. 6 hinzugefügt:  "6. FARB- UND FOTOMETRISCHE EIGENSCHAFTEN DER WERKSTOFFE  Hinsichtlich der farb- und fotometrischen Eigenschaften der Werkstoffe wird empfohlen, die ISO-Normen und die Normen der Internationalen Beleuchtungskommission (CIE - Commission internationale de l'éclairage) anzuwenden."  3. die bisherige Nr. 6 "Gefahrenkennzeichnung durch Gelb/Schwarz" zu Nr. 7.  (1)ABl. Nr. L 229 vom 7.9.1977, S. 12.    Artikel 3 In Anhang II Nr. 2 "Warnzeichen" wird folgendes Zeichen hinzugefügt: >PIC FILE= "T0015054">    Artikel 4 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Januar 1981 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 21. Juni 1979  Für die Kommission  Henk VREDELING  Vizepräsident


title: Richtlinie 2006/3/EG der Kommission vom  9. Januar 2006  zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 5/14

      RICHTLINIE 2006/3/EG DER KOMMISSION

   vom 9. Januar 2006
   zur Anpassung der Anhänge I und II der Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 96/74/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 zur Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 96/74/EG ist die Zusammensetzung von Textilerzeugnissen durch Etikettierung oder Kennzeichnung anzugeben, um so die Interessen der Verbraucher zu schützen. Textilerzeugnisse dürfen in der Gemeinschaft nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Bestimmungen der genannten Richtlinie entsprechen.

               (2)

               In Anbetracht der jüngsten Erkenntnisse einer technischen Arbeitsgruppe ist es erforderlich, die Richtlinie 96/74/EG durch die Aufnahme der Faser Elastomultiester in das Verzeichnis der Fasern in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie an den technischen Fortschritt anzupassen.

               (3)

               Die Richtlinie 96/74/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 96/74/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Anhang I wird Folgendes als Zeile 45 angefügt:

                           „45

                           Elastomultiester

                           Faser, die durch die Interaktion von zwei oder mehr chemisch verschiedenen linearen Makromolekülen in zwei oder mehr verschiedenen Phasen entsteht (von denen keine 85 % Gewichtsprozent übersteigt), die als wichtigste funktionale Einheit Estergruppen enthält (zu mindestens 85 %) und die nach geeigneter Behandlung nach einer Dehnung um die anderthalbfache ursprüngliche Länge sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt, wenn sie entlastet wird.“

               2.

               In Anhang II wird die folgende Zeile 45 angefügt:

                           „45

                           Elastomultiester

                           1,50“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 9. Januar 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Januar 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 32 vom 3.2.1997, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/34/EG der Kommission (ABl. L 89 vom 26.3.2004, S. 35).


Avis juridique important

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32003L0012

Richtlinie 2003/12/EG der Kommission vom 3. Februar 2003 zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 028 vom 04/02/2003 S. 0043 - 0044

Richtlinie 2003/12/EG der Kommissionvom 3. Februar 2003zur Neuklassifizierung von Brustimplantaten im Rahmen der Richtlinie 93/42/EWG über Medizinprodukte(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b),gestützt auf den von Frankreich und dem Vereinigten Königreich gestellten Antrag,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach den Klassifizierungsregeln in Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG werden Brustimplantate im Prinzip als Medizinprodukte der Klasse IIb eingestuft.(2) Frankreich und das Vereinigte Königreich haben beantragt, Brustimplantate abweichend von den Bestimmungen des Anhangs IX der Richtlinie 93/42/EWG als Medizinprodukte der Klasse III einzustufen.(3) Um bei Brustimplantaten ein höchstmögliches Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sollte im Rahmen des vollständigen Qualitätssicherungssystems von den benannten Stellen entsprechend Abschnitt 4 des Anhangs II der Richtlinie 93/42/EWG eine Prüfung der Auslegungsdokumentation vorgenommen und eine EG-Auslegungsprüfbescheinigung ausgestellt werden. Daher ist eine Neueinstufung von Brustimplantaten als Medizinprodukte der Klasse III erforderlich.(4) Es ist notwendig, eine Regelung für Brustimplantate zu treffen, die vor dem 1. September 2003 gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) oder Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 93/42/EWG in Verkehr gebracht werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Medizinprodukte, der durch Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG(4), eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Abweichend von den Klassifizierungsregeln in Anhang IX der Richtlinie 93/42/EWG werden Brustimplantate als Medizinprodukte der Klasse III neu eingestuft.Artikel 2(1) Brustimplantate, die vor dem 1. September 2003 gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) oder Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer iii) der Richtlinie 93/42/EWG in Verkehr gebracht werden, sind vor dem 1. März 2004 als Medizinprodukte der Klasse III erneut einem Konformitätsbewertungsverfahren zu unterziehen.(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 11 der Richtlinie 93/42/EWG kann die Gültigkeitsdauer von Entscheidungen betreffend Brustimplantate, die die benannten Stellen gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a) vor dem 1. September 2003 getroffen haben, nicht verlängert werden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. August 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten wenden diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften ab dem 1. September 2003 an.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Februar 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.(2) ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 50.(3) ABl. L 189 vom 20.7.1990, S. 17.(4) ABl. L 229 vom 30.8.1993, S. 1.