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31992L0106

Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 368 vom 17/12/1992 S. 0038 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0148  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0148

RICHTLINIE 92/106/EWG DES RATES  vom 7. Dezember 1992  über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 und Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr  "Schiene/Strasse" zwischen Mitgliedstaaten (4) wurde mehrfach geändert; anläßlich neuerlicher  Änderungen ist eine Neufassung dieser Richtlinie im Interesse der Klarheit angebracht.  Der Binnenmarkt bringt ein erhöhtes Verkehrsvolumen mit sich; die Gemeinschaft muß daher das Nötige veranlassen, um ihre Verkehrsressourcen zum Wohle der Allgemeinheit bestmöglich zu nutzen; dies erfordert auch den Einsatz des kombinierten Verkehrs.  Angesichts der zunehmenden Probleme im Zusammenhang mit der Überlastung der Strassen, dem Umweltschutz und der Sicherheit im Strassenverkehr ist es im allgemeinen Interesse notwendig, den kombinierten Verkehr als Alternative zum Strassenverkehr weiter  auszubauen.  Durch entsprechende Maßnahmen ist die Möglichkeit zu bieten, die Verkehrstechniken entsprechend dem technischen Fortschritt verkehrsträgerübergreifend unter Berücksichtigung der spezifischen Möglichkeiten und Bedürfnisse der Verkehrsunternehmer und  Verkehrsteilnehmer zu entwickeln; diese Maßnahmen sind auf den kombinierten Verkehr Strasse/sonstige Verkehrsträger, d.h. Schiene, Binnen- und Seeschiffahrt auszurichten.  Die Aufhebung aller mengenmässigen Beschränkungen sowie verschiedener im Bereich des Strassentransports noch bestehender einengender Verwaltungsvorschriften fördert eine stärkere Inanspruchnahme des kombinierten Verkehrs.  Damit der kombinierte Verkehr zu einer wirklichen Entlastung der Strassen führt, sollte diese Liberalisierung auf Strassentransporte unterhalb einer bestimmten Streckenlänge beschränkt werden.  Die Liberalisierung der Zu- und Ablauftransporte auf der Strasse im Rahmen des kombinierten Verkehrs ist auf den kombinierten Verkehr mit Strecken auf See auszudehnen, sofern die Seestrecke einen bedeutenden Teil der Gesamtstrecke ausmacht.  Die Kommission sollte alle zwei Jahre und erstmals vor dem 1. Juli 1995 einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie vorlegen.  Ferner würden Maßnahmen mit Anreizen die Entwicklung des kombinierten Verkehrs fördern; daher sollte die Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge nach Maßgabe ihrer Beförderung durch die Bahn gesenkt und die Zu- und Ablauftransporte auf der Strasse von  jedwedem Tarifzwang befreit werden.  Der Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr ist zu erleichtern.  Diese Richtlinie berührt nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Umsetzungs- und Anwendungsfristen der durch sie neugefassten Richtlinie -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (5) für Beförderungen im kombinierten Verkehr.  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  "kombinierter Verkehr" Güterbeförderungen zwischen Mitgliedstaaten, bei denen der Lastkraftwagen, der Anhänger, der Sattelanhänger mit oder ohne Zugmaschine, der Wechselaufbau oder der Container von mindestens 20  Fuß Länge die Zu- und Ablaufstrecke auf der Strasse und den übrigen Teil der Strecke auf der Schiene oder auf einer Binnenwasserstrasse oder auf See, sofern diese mehr als 100 km Luftlinie beträgt, zurücklegt, wobei der Strassenzu- oder -ablauf erfolgt:  - entweder - für die Zulaufstrecke - zwischen dem Ort, an dem die Güter geladen werden, und dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof bzw. - für die Ablaufstrecke - zwischen dem nächstgelegenen geeigneten Umschlagbahnhof und dem Ort, an dem die  Güter entladen werden.  - oder in einem Umkreis von höchstens 150 km Luftlinie um den Binnen- oder Seehafen des Umschlags.  Artikel 2  Jeder Mitgliedstaat befreit die Beförderungen im kombinierten Verkehr im Sinne des Artikels 1 spätestens bis zum 1. Juli 1993 von jeder Kontingentierung und Genehmigungspflicht.  Artikel 3  Bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen Verkehr ist das Beförderungspapier, das mindestens den Vorschriften von Artikel 6 der Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der  Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (6) entspricht, durch die Angabe der Bahnhöfe der Be- und Entladung hinsichtlich der Binnenwasserstrecken oder durch die  Angabe der Seehäfen der Be- und Entladung hinsichtlich der Seestrecken zu ergänzen. Diese Angaben werden vor Durchführung der Beförderung eingetragen und durch einen Stempel der Eisenbahn- bzw. Hafenverwaltung auf den betreffenden Bahnhöfen bzw. in den  betreffenden Binnen- oder Seehäfen bestätigt, wenn der Abschnitt der Beförderung auf der Schiene, auf Binnenwasserstrassen bzw. auf See beendet ist.  Artikel 4  Alle in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Verkehrsunternehmer, welcher die Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf und für den Zugang zum Markt für den Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten erfuellen, dürfen im Rahmen des kombinierten  Verkehrs zwischen Mitgliedstaaten innerstaatliche oder grenzueberschreitende Zu- und/oder Ablaufverkehre auf der Strasse durchführen, die Bestandteil des kombinierten Verkehrs sind.  Artikel 5  (1) Die Kommission erstattet dem Rat alle zwei Jahre, das erste Mal vor dem 1. Juli 1995, Bericht über  - die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs,  - die Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts,  - gegebenenfalls die Festlegung neuer Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs.  (2) Bei der Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichts wird die Kommission von den Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Einholung der hierzu erforderlichen Auskünfte unterstützt.  In dem Bericht werden die Informationen und statistischen Angaben über insbesondere folgendes analysiert:  - die im kombinierten Verkehr benutzten Verkehrsverbindungen,  - die Zahl der Fahrzeuge (wobei ein Lastzug als ein Fahrzeug zählt), Wechselaufbauten und Container, die in den verschiedenen Verkehrsverbindungen befördert werden,  - die Beförderungsmengen,  - die Tonnenkilometerleistungen.  In dem Bericht werden gegebenenfalls die Lösungen vorgeschlagen, mit denen später diese Informationen sowie die Lage im kombinierten Verkehr verbessert werden können.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 3 aufgeführten Steuern für Strassenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger), wenn diese im kombinierten Verkehr eingesetzt werden,  entweder pauschal oder anteilig unter Berücksichtigung der Strecken, die diese Fahrzeuge mit der Eisenbahn zurücklegen, innerhalb der Grenzen, nach Maßgabe und nach den Modalitäten ermässigt oder erstattet werden, die sie nach Anhörung der Kommission  festlegen.  Die in Unterabsatz 1 genannten Ermässigungen oder Erstattungen werden von dem Mitgliedstaat, in welchem die Fahrzeuge zugelassen sind, nach Maßgabe der innerhalb dieses Staates zurückgelegten Eisenbahnstrecken gewährt.  Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Ermässigungen oder Erstattungen unter Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken gewähren, die entweder teilweise oder in ihrer Gesamtheit ausserhalb des Mitgliedstaats liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind.  (2) Unbeschadet der Bestimmungen, die sich aus einer etwaigen Anpassung der einzelstaatlichen Steuersysteme für Nutzfahrzeuge auf Gemeinschaftsebene ergeben, können die ausschließlich im Trucking auf der Strasse im Zu- oder Ablauftransport einer  kombinierten Beförderung eingesetzten Fahrzeuge, wenn sie einzeln besteuert werden, von den in Absatz 3 aufgeführten Steuern befreit werden.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuern sind die folgenden:  - Belgien:  taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovörtuigen;  - Dänemark:  vägtafgift af motorköretöjer mv;  - Deutschland:  Kraftfahrzeugsteuer;  - Frankreich:  taxe spéciale sur certains véhicules routiers;  - Griechenland:  ôÝëç êõêëïöïñßáò áõôïêéíÞôùí;  - Spanien:  a) impuesto sobre actividades económicas,  b) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica;  - Irland:  vehicle excise duties;  - Italien:  a) tassa automobilistica,  b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica;  - Luxemburg:  taxe sur les véhicules automoteurs;  - Niederlande:  motorrijtuigenbelasting;  - Portugal:  a) imposto de camionagem,  b) imposto de circulaçao;  - Vereinigtes Köngireich:  vehicle excise duties.  Artikel 7  Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr betreibenden Unternehmers ist, auf einer der Nachlaufstrecken von einem Schleppfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr betreibenden Unternehmers ist,  so braucht für diese Beförderung das Dokument nach Artikel 3 nicht vorgelegt zu werden; jedoch ist ein anderes Dokument zum Nachweis der auf der Schiene, auf einer Binnenwasserstrasse oder auf See zurückgelegten Strecke beizubringen.  Artikel 8  Beförderungen im Zu- und Ablauf auf der Strasse sind im kombinierten Verkehr von der Tarifpflicht ausgenommen.  Artikel 9  Führt das Versandunternehmen im Rahmen des kombinierten Verkehrs den Zulauf auf der Strasse im Werkverkehr im Sinne der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im  Güterkraftverkehr (7) durch, so darf das Unternehmen, das Empfänger der beförderten Güter ist, mit einer Zugmaschine, die ihm gehört, von ihm auf Raten gekauft oder gemäß der Richtlinie 84/647/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 über die Verwendung von  ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (8), gemietet worden ist und von einem seiner Fahrer gefahren wird, während der Anhänger oder Sattelanhänger auf den Namen des versendenden Unternehmens zugelassen oder von diesem gemietet worden  ist, den Ablauf auf der Strasse zur Beförderung der Güter bis zum Bestimmungsort abweichend von der Definition in der genannten Richtlinie im Werkverkehr durchführen.  Der Zulauf auf der Strasse im kombinierten Verkehr, den das Versandunternehmen mit einer Zugmaschine durchführt, die ihm gehört, von ihm auf Raten gekauft oder gemäß der Richtlinie 84/647/EWG gemietet worden ist und die von einem seiner Fahrer gefahren  wird, während der Anhänger oder Sattelanhänger auf den Namen des Unternehmens, das Empfänger der beförderten Güter ist, zugelassen oder von diesem gemietet worden ist, gilt abweichend von der Richtlinie vom 23. Juli 1962 ebenfalls als Beförderung im  Werkverkehr, sofern der Ablauf auf der Strasse von dem Empfängerunternehmen gemäß der letztgenannten Richtlinie im Werkverkehr durchgeführt wird.  Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 11  (1) Die Richtlinie 75/130/EWG (9) wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil A des Anhangs genannten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.  (2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Teil B des Anhangs zu lesen.  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. MacGREGOR   (1) ABl. Nr. C 282 vom 30. 10. 1992, S. 8. (2) Stellungnahme vom 20. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 24. November 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975,  S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1). (5) Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates vom 26. März 1992 über den Zugang zum Güterkraftverkehrsmarkt in der Gemeinschaft für Beförderung  aus oder nach einem Mitgliedstaat oder durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1). (6) ABl. Nr. 52 vom 16. 8. 1960, S. 1121/60. (7) ABl. Nr. 70 vom 6. 8. 1962, S. 2005/62. Richtlinie zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. Nr. L 95 vom 9. 4. 1992, S. 1). (8) ABl. Nr. L 335 vom 22. 12. 1984, S. 72. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 90/398/EWG (ABl. Nr. L 202 vom 31. 7. 1990, S. 46). (9) Einschließlich der Rechtsakte zu ihrer  Änderung, d. h. die entsprechende Bestimmung der Beitrittsakte von 1985 sowie die Richtlinien 79/5/EWG, 82/3/EWG, 82/603/EWG, 86/544/EWG und 91/224/EWG.    ANHANG  TEIL A  Umsetzungs- und Anwendungsfristen      Richtlinie  Umsetzungs- und Anwendungsfristen     75/130/EWG (Abl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31)   30. Juni 1975  79/ 5/EWG (Abl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1979, S. 33)   1. Juli 1979  82/ 3/EWG (Abl. Nr. L 5 vom 9. 1. 1982, S. 12)   -  82/603/EWG  (Abl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6)   1. April 1983  86/544/EWG (Abl. Nr. L 320 vom 15. 11. 1986, S. 33)   1. Juli 1987  91/224/EWG (Abl. Nr. L 103 vom 23. 4. 1991, S. 1)   1. Januar 1992     TEIL B  Übereinstimmungstabelle      Diese Richtlinie  Richtlinie 75/130/EWF     Artikel 1  Artikel 1  Artikel 2  Artikel 2  Artikel 3  Artikel 3  Artikel 4  Artikel 6  Artikel 5  Artikel 7  Artikel 6  Artikel 8  Artikel 7  Artikel 9  Artikel 8  Artikel 11  Artikel 9  Artikel 12   Artikel 10  -  Artikel 11  -  Artikel 12  Artikel 13  Anhang  -


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31990L0439

Richtlinie 90/439/EWG der Kommission vom 24. Juli 1990 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 227 vom 21/08/1990 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0191

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 24. Juli 1990  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung  (90/439/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/520/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.  Die Untersuchung von zwei neuen Erzeugnissen, die zu den Gruppen der Proteinerzeugnisse aus Mikroorganismen und der Aminosäuren gehören, hat ergeben, daß diese den Anforderungen der Richtlinie 82/471/EWG entsprechen. Infolgedessen ist ihre Verwendung in Futtermitteln unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. Juni 1991 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 24. Juli 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 270 vom 19. 9. 1989, S. 13.  ANHANG  1. Unter 1.4 »Niedere Pilze" wird eine neue Gruppe mit folgendem Erzeugnis eingefügt:  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  // 7  //  //  //  //  //  //  //  // Bezeichnung der Erzeugnisgruppen  // Beschreibung des Erzeugnisses  // Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus  // Nährsubstrat (etwaige Spezifizierungen)  // Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses  // Tierart  // Sonderbestimmungen  //  //  //  //  //  //  //  // »1.4.1. Nebenerzeugnisse aus der Herstellung von Antibiotika durch Fermentation  // 1.4.1.1. Mycel, fluessiges Nebenerzeugnis aus der Penicillinherstellung, das mit Hilfe von Lactobacillus brevis, Plantarum, Collinoides, Sake und Streptococcus lactis zur Inaktivierung des Penicillins siliert und danach erhitzt worden ist  // Stickstoffverbindungen Penicillium chrysogenum Stamm ATCC 48271   // Verschiedene Kohlenhydrate und ihre Hydrolysate  // Stickstoff ausgedrückt in Rohprotein: min. 7 %  // Wiederkäuer Schweine   // Angaben auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses - Bezeichnung: »Mycel-Silage aus der Herstellung von Penicillin" - Stickstoffgehalt ausgedrückt in Rohprotein - Rohaschegehalt - Wassergehalt - Tierart oder Tierkategorie Angaben auf Etikett oder Verpackung von Mischfuttermitteln: Bezeichnung: »Mycel-Silage aus der Herstellung von Penicillin"."   //    //   //   //   //   //  //  2. In Gruppe 3.2 »Lysin" wird folgendes Erzeugnis eingefügt:  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // 1  // 2  // 3  // 4  // 5  // 6  // 7  //  //  //  //  //  //  //  // Bezeichnung der Erzeugnisgruppen  // Beschreibung des Erzeugnisses  // Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus  // Nährsubstrat (etwaige Spezifizierungen)  // Charakteristika der Zusammensetzung des Erzeugnisses  // Tierart  // Sonderbestimmungen  //  //  //  //  //  //  //  //  // »3.2.6. L-Lysinphosphat und seine Nebenerzeugnisse aus der Fermentation mit Brevibacterium lactofermentum, Stamm NRRL B-11470  // [NH2(CH2)4-CH (NH2)COOH] ; H3PO4   // Saccharose, Ammoniak, Fischpreßsaft   // L-Lysin: min. 35 % Phosphor: min. 4,3 %   // Gefluegel Schweine  // Angaben auf Etikett oder Verpackung des Erzeugnisses: - »L-Lysinphosphat und seine Nebenerzeugnisse aus der Fermentation" - Gehalt an L-Lysin und Wasser."   //    //   //  //   //   //   //


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31977L0489

Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport

Amtsblatt Nr. L 200 vom 08/08/1977 S. 0010 - 0016 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0026  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0008  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0008

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 257 VOM 10.11.1975, S . 38 .  ( 2 ) ABL . NR . C 286 VOM 15.12.1975, S . 22 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 18 . JULI 1977  ÜBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT  ( 77/489/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MEISTEN MITGLIEDSTAATEN HABEN DAS EUROPÄISCHE ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN SCHUTZ VON TIEREN BEIM INTERNATIONALEN TRANSPORT RATIFIZIERT . EIN ZUSATZPROTOKOLL, DAS ES DER GEMEINSCHAFT ALS SOLCHER ERMÖGLICHEN SOLL, DIESEM ÜBEREINKOMMEN BEIZUTRETEN, IST GEGENWÄRTIG IN VORBEREITUNG .  DIE EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN SOLLTEN JEDOCH UNVERZUEGLICH FESTGELEGT WERDEN .  DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN TIERSCHUTZ DÜRFTEN KEINEN UNMITTELBAREN EINFLUSS AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES HABEN .  ZWISCHEN DEN DERZEIT GELTENDEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN TRANSPORT VON TIEREN BESTEHEN JEDOCH UNTERSCHIEDE, DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIESES FUNKTIONIEREN AUSWIRKEN .  UM DIE SICH AUS DIESEN UNTERSCHIEDEN MÖGLICHERWEISE ERGEBENDEN TECHNISCHEN HEMMNISSE IM HANDEL MIT LEBENDEN TIEREN ZU BESEITIGEN, EMPFIEHLT ES SICH, DIE RECHTSVORSCHRIFTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET ZU HARMONISIEREN . DANN KÖNNTEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN, UM DEN TIEREN BEIM TRANSPORT JEDE GRAUSAME BEHANDLUNG ZU ERSPAREN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE FINDET ANWENDUNG AUF DEN INTERNATIONALEN TRANSPORT VON  A ) EINFUHREN UND TIEREN DER GATTUNG RIND, SCHAF, ZIEGE UND SCHWEIN, SOWEIT SIE HAUSTIERE SIND ( ANHANG, KAPITEL I );  B ) HAUSGEFLÜGEL UND HAUSKANINCHEN ( ANHANG, KAPITEL II );  C ) HAUSHUNDEN UND HAUSKATZEN ( ANHANG, KAPITEL III );  D ) ANDEREN SÄUGETIEREN UND VÖGELN ( ANHANG, KAPITEL IV );  E ) KALTBLÜTIGEN TIEREN ( ANHANG, KAPITEL V ),  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE FINDET KEINE ANWENDUNG AUF GRÖNLAND .  IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG, DASS DIESE AUSNAHME NICHT MEHR GERECHTFERTIGT IST, SO UNTERBREITET SIE DEM RAT ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE .  ARTIKEL 3  ( 1 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND :  A ) ,,AMTLICHER TIERARZT '': VON DER ZUSTÄNDIGEN ZENTRALBEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS BEZEICHNETER TIERARZT;  B ) ,,TRANSPORTMITTEL '': LADERÄUME VON KRAFTWAGEN, SCHIENENFAHRZEUGEN, LUFTFAHRZEUGEN UND SCHIFFEN SOWIE BEHÄLTER FÜR DIE BEFÖRDERUNG AUF DEM LAND -, SEE - ODER LUFTWEG;  C ) ,,INTERNATIONALER TRANSPORT '': JEDE GRENZUEBERSCHREITENDE BEFÖRDERUNG VON TIEREN MIT EINEM TRANSPORTMITTEL, WOBEI DER KLEINE GRENZVERKEHR JEDOCH AUSGENOMMEN IST .  ( 2 ) FÜR DEN INTERNATIONALEN TRANSPORT VON IN KAPITEL I DES ANHANGS GENANNTEN TIEREN MUSS DER AMTLICHE TIERARZT BESCHEINIGEN, DASS DIESE TIERE IM SINNE DIESER RICHTLINIE TRANSPORTFÄHIG SIND .  ARTIKEL 4  JEDER MITGLIEDSTAAT SORGT DAFÜR, DASS DER INTERNATIONALE TRANSPORT VON TIEREN IN SEINEM HOHEITSGEBIET BEIM VERSAND NACH ODER AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT, BEI DER AUSFUHR NACH EINEM DRITTLAND ODER DER EINFUHR AUS EINEM DRITTLAND ODER BEIM TRANSIT UNTER DEN IM ANHANG ZU DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFOLGT .  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN INSBESONDERE ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM IM FALL VON STREIK ODER SONSTIGEN NICHT VORAUSSEHBAREN UMSTÄNDEN, DIE EINE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE IN IHREM HOHEITSGEBIET VERHINDERN, LEIDEN DER TIERE ZU VERMEIDEN ODER AUF EIN MINDESTMASS ZU BESCHRÄNKEN .  ARTIKEL 5  WIRD BEI EINEM INTERNATIONALEN TRANSPORT FESTGESTELLT, DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT ODER NICHT MEHR EINGEHALTEN WERDEN, SO ERGREIFT DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DIESE FESTSTELLUNG GETROFFEN WURDE, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER SITUATION SOWEIT WIE MÖGLICH ABZUHELFEN .  DER VERSAND DER TIERE DARF INDESSEN - UNBESCHADET ETWAIGER GESUNDHEITSPOLIZEILICHER MASSNAHMEN - NUR DANN AUFGEHALTEN WERDEN, WENN DIES FÜR DAS WOHLBEFINDEN DER TIERE UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .  ARTIKEL 6  ( 1 ) IST EIN MITGLIEDSTAAT DER AUFFASSUNG, DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE BEI EINEM INTERNATIONALEN TIERTRANSPORT AUS EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DIESEM STAAT NICHT ODER NICHT MEHR EINGEHALTEN WERDEN, SO UNTERRICHTET ER HIERVON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT; DIESER TRIFFT ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN UND TEILT DEM ERSTEN MITGLIEDSTAAT DIE GEFASSTEN BESCHLÜSSE UNTER ANGABE DER GRÜNDE MIT .  BEFÜRCHTET DIESER MITGLIEDSTAAT, DASS DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN NICHT GETROFFEN WURDEN ODER DASS SIE UNZUREICHEND SIND, SO UNTERRICHTET ER HIERVON DIE KOMMISSION, DIE VON EINEM ODER MEHREREN VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGEN GUTACHTEN EINHOLEN KANN .  ( 2 ) DIE VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGEN MÜSSEN DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS BESITZEN, DER NICHT IN DEN STREITFALL VERWICKELT IST .  ( 3 ) DIE KOMMISSION LEGT NACH ANHÖRUNG DER MITGLIEDSTAATEN DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL FEST, INSBESONDERE FÜR DIE BESTIMMUNG DER VETERINÄRSACHVERSTÄNDIGEN UND DAS VERFAHREN, NACH DEM DIE SACHVERSTÄNDIGEN IHR GUTACHTEN ABZUGEBEN HABEN .  ARTIKEL 7  DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN .  INSBESONDERE ERLÄSST ER IN DEM AUF DIE ANNAHME DIESER RICHTLINIE FOLGENDEN JAHR DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER NUMMER 1 BUCHSTABE D ) DES ANHANGS ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN UND LEGT BEI GLEICHER GELEGENHEIT DIE VON DER KOMMISSION ZU ERLASSENDEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN SOWIE DAS VERFAHREN FEST, NACH DEM DIESE BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN SIND .  ARTIKEL 8  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE AM 1 . AUGUST 1978 NACHZUKOMMEN .  SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 9  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . HUMBLET  ANHANG  KAPITEL I  EINHUFER UND TIERE DER GATTUNG RIND, SCHAF, ZIEGE UND SCHWEIN, SOWEIT SIE HAUSTIERE SIND  A . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  1 . A ) BEVOR TIERE FÜR INTERNATIONALE TRANSPORTE VERLADEN WERDEN, SIND SIE VON EINEM AMTLICHEN TIERARZT DES VERSANDLANDES ZU UNTERSUCHEN, DER IHRE TRANSPORTFÄHIGKEIT FESTZUSTELLEN HAT .  B ) DIE VERLADUNG HAT UNTER DEN VOM AMTLICHEN TIERARZT GEBILLIGTEN BEDINGUNGEN ZU ERFOLGEN .  C ) DER AMTLICHE TIERARZT STELLT EIN ZEUGNIS AUS, IN DEM DIE IDENTITÄT DER TIERE, IHRE TRANSPORTFÄHIGKEIT UND NACH MÖGLICHKEIT AUCH DIE KENNUMMER DES TRANSPORTMITTELS SOWIE DIE ART DES VERWENDETEN FAHRZEUGS ANGEGEBEN SIND .  D ) IN BESTIMMTEN FÄLLEN KANN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF ANTRAG NACH DEM IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN VERFAHREN GESTATTET WERDEN, DIE BESTIMMUNGEN DIESER NUMMER NICHT ANZUWENDEN .  2 . TIERE, BEI DENEN VORAUSSICHTLICH WÄHREND DES TRANSPORTS DIE GEBURT EINTRETEN WIRD ODER DIE INNERHALB VON 48 STUNDEN VOR DEM TRANSPORT GEBOREN HABEN, SIND NICHT ALS TRANSPORTFÄHIG ANZUSEHEN .  3 . DER AMTLICHE TIERARZT DES AUSFUHR -, DURCHFUHR - ODER EINFUHRLANDES KANN AN EINEM VON IHM ZU BESTIMMENDEN ORT EINE RUHEPAUSE VORSCHREIBEN, WÄHREND DER DIE TIERE DIE ERFORDERLICHE BETREUUNG ERHALTEN SOLLEN .  4 . A ) DIE TIERE MÜSSEN ÜBER ANGEMESSENEN RAUM VERFÜGEN UND, SOFERN NICHT BESONDERE VERHÄLTNISSE GEGENTEILIGES ERFORDERN, SICH NIEDERLEGEN KÖNNEN .  B ) DIE TRANSPORTMITTEL ODER -BEHÄLTNISSE MÜSSEN SO GEBAUT SEIN, DASS SIE DEN TIEREN SCHUTZ VOR UNGÜNSTIGEN WETTERVERHÄLTNISSEN UND STARKEN KLIMATISCHEN UNTERSCHIEDEN BIETEN . LÜFTUNG UND LUFTRAUM SIND DEN TRANSPORTVERHÄLTNISSEN UND DER ART DER TRANSPORTIERTEN TIERE ANZUPASSEN .  C ) BEHÄLTNISSE, IN DENEN TIERE TRANSPORTIERT WERDEN, SIND MIT EINEM SYMBOL FÜR LEBENDE TIERE ZU KENNZEICHNEN UND MÜSSEN EIN ZEICHEN TRAGEN, DAS DIE AUFRECHTE STELLUNG ANZEIGT . DIE BEHÄLTNISSE MÜSSEN LEICHT ZU REINIGEN, AUSBRUCHSICHER UND SO GEBAUT SEIN, DASS DIE SICHERHEIT DER TIERE GEWÄHRLEISTET IST . DIE BEHÄLTNISSE MÜSSEN WEITERHIN DIE ÜBERWACHUNG UND BETREUUNG DER TIERE ERMÖGLICHEN UND SO AUFGESTELLT SEIN, DASS DIE LUFTZUFUHR NICHT BEEINTRÄCHTIGT WIRD . WÄHREND DES TRANSPORTS UND DER HANDHABUNG MÜSSEN DIE BEHÄLTNISSE IMMER AUFRECHT STEHEN UND DÜRFEN STARKEN STÖSSEN ODER ERSCHÜTTERUNGEN NICHT AUSGESETZT WERDEN .  D ) WÄHREND DES TRANPORTS SIND DIE TIERE IN ANGEMESSENEN ZEITABSTÄNDEN MIT WASSER UND GEEIGNETEM FUTTER ZU VERSORGEN . DIE TIERE DÜRFEN DABEI NICHT LÄNGER ALS 24 STUNDEN OHNE FUTTER UND WASSER BLEIBEN . DIESE FRIST KANN JEDOCH VERLÄNGERT WERDEN, WENN DIE TIERE DEN ENTLADEORT INNERHALB EINES ANGEMESSENEN ZEITRAUMS ERREICHEN .  E ) EINHUFER MÜSSEN WÄHREND DES TRANSPORTS HALFTER TRAGEN . DIESE BESTIMMUNG BRAUCHT AUF HALFTERUNGEWOHNTE TIERE NICHT ANGEWENDET ZU WERDEN .  F ) WENN DIE TIERE ANGEBUNDEN SIND, MÜSSEN DIE VERWENDETEN STRICKE ODER DIE SONSTIGEN ANBINDEVORRICHTUNGEN SO FEST SEIN, DASS SIE BEI NORMALER BEANSPRUCHUNG WÄHREND DES TRANSPORTS NICHT REISSEN; SIE MÜSSEN GENÜGEND LANG SEIN, DAMIT SICH DIE TIERE GEGEBENENFALLS NIEDERLEGEN SOWIE FUTTER UND WASSER AUFNEHMEN KÖNNEN . RINDER DÜRFEN NICHT AN DEN HÖRNERN ANGEBUNDEN WERDEN .  G ) EINHUFERN, DIE NICHT IN EINZELBOXEN TRANSPORTIERT WERDEN, SIND DIE EISEN AN DEN HINTERHUFEN ABZUNEHMEN .  H ) ÜBER 18 MONATE ALTE STIERE SIND VORZUGSWEISE ANZUBINDEN . SIE MÜSSEN MIT EINEM NASENRING VERSEHEN SEIN, DER JEDOCH NUR ZUM FÜHREN VERWENDET WERDEN DARF .  5 . A ) WERDEN TIERE VERSCHIEDENER GATTUNGEN IN DEMSELBEN TRANSPORTMITTEL TRANSPORTIERT, SO SIND SIE NACH GATTUNGEN ZU TRENNEN . WEITERHIN SIND MASSNAHMEN ZUR VERMEIDUNG NACHTEILIGER FOLGEN ZU TREFFEN, DIE SICH ERGEBEN KÖNNEN, WENN VON NATUR AUS EINANDER FEINDLICH GESINNTE TIERE IN DERSELBEN SENDUNG TRANSPORTIERT WERDEN . WERDEN TIERE VERSCHIEDENEN ALTERS IN DEMSELBEN TRANSPORTMITTEL TRANSPORTIERT, SO SIND AUSGEWACHSENE TIERE UND JUNGTIERE VONEINANDER GETRENNT ZU HALTEN; DIESE EINSCHRÄNKUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR SÄUGENDE MUTTERTIERE MIT IHREN JUNGEN . BEI RINDERN, EINHUFERN UND SCHWEINEN SIND GESCHLECHTSREIFE, NICHT KASTRIERTE MÄNNLICHE TIERE VON DEN WEIBLICHEN ZU TRENNEN . AUSGEWACHSENE EBER SIND EBENFALLS VONEINANDER GETRENNT ZU HALTEN; DASSELBE GILT FÜR HENGSTE .  B ) IN LADERÄUME, IN DENEN TIERE TRANSPORTIERT WERDEN, DÜRFEN GÜTER, DIE DAS WOHLBEFINDEN DER TIERE BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN, NICHT VERLADEN WERDEN .  6 . FÜR DAS VERLADEN UND AUSLADEN VON TIEREN SIND GEEIGNETE VORRICHTUNGEN WIE BRÜCKEN, RAMPEN ODER STEGE ZU VERWENDEN . DIE BODENFLÄCHE DIESER VORRICHTUNGEN MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS EIN AUSGLEITEN VERHINDERT WIRD; DIE VORRICHTUNGEN SIND SOWEIT NOTWENDIG MIT EINEM SEITENSCHUTZ ZU VERSEHEN . BEIM VERLADEN ODER AUSLADEN DÜRFEN DIE TIERE NICHT AM KOPF, AN DEN HÖRNERN ODER BEINEN HOCHGEHOBEN WERDEN .  7 . DER BODEN DER TRANSPORTMITTEL ODER -BEHÄLTNISSE MUSS STARK GENUG SEIN, UM DAS GEWICHT DER TRANSPORTIERTEN TIERE ZU TRAGEN; ER MUSS DICHT GEFUGT UND SO BESCHAFFEN SEIN, DASS EIN AUSGLEITEN VERHINDERT WIRD . DER BODEN MUSS MIT EINER AUSREICHENDEN MENGE EINSTREU ZUR AUFNAHME DER EXKREMENTE BEDECKT SEIN, SOFERN DER GLEICHE ZWECK NICHT DURCH EIN ANDERES MINDESTENS GLEICHWERTIGES VERFAHREN ERREICHT WIRD .  8 . UM DIE NOTWENDIGE BETREUUNG DER TIERE WÄHREND DES TRANSPORTS ZU GEWÄHRLEISTEN, MÜSSEN DIESE BEGLEITET SEIN, ES SEI DENN, DASS  I ) DIE TIERE IN VERSCHLOSSENEN BEHÄLTNISSEN TRANSPORTIERT WERDEN,  II ) DER TRANSPORTUNTERNEHMER DIE AUFGABEN DES BEGLEITERS ÜBERNIMMT;  III ) DER ABSENDER EINEN BEAUFTRAGTEN BENANNT HAT, DER DIE TIERE AN GEEIGNETEN AUFENTHALTSORTEN BETREUT .  9 . A ) DER BEGLEITER ODER DER BEAUFTRAGTE DES ABSENDERS HAT DIE TIERE ZU VERSORGEN, ZU FÜTTERN UND ZU TRÄNKEN UND SIE GEGEBENENFALLS ZU MELKEN .  B ) MILCHGEBENDE KÜHE SIND IN ABSTÄNDEN VON NICHT MEHR ALS 12 STUNDEN ZU MELKEN .  C ) UM DEM BEGLEITER DIE BETREUUNG ZU ERMÖGLICHEN, MUSS ER GEGEBENENFALLS ÜBER GEEIGNETE BELEUCHTUNGSMITTEL VERFÜGEN .  10 . WÄHREND DES TRANSPORTS ERKRANKTE ODER VERLETZTE TIERE MÜSSEN SO BALD WIE MÖGLICH TIERÄRZTLICH BEHANDELT UND SOWEIT NOTWENDIG IN EINER WEISE GESCHLACHTET WERDE, DIE UNNÖTIGE LEIDEN VERMEIDET .  11 . TIERE SIND NUR IN TRANSPORTMITTEL ODER -BEHÄLTNISSE ZU VERLADEN, DIE ZUVOR GRÜNDLICH GEREINIGT WORDEN SIND . TOTE TIERE, EINSTREU UND EXKREMENTE SIND SO BALD WIE MÖGLICH ZU ENTFERNEN .  12 . DIE TIERE SIND SO SCHNELL WIE MÖGLICH ZUM BESTIMMUNGSORT ZU TRANSPORTIEREN; VERZÖGERUNGEN, BESONDERS BEI DER UMLADUNG UND AUF VERSCHIEBEBAHNHÖFEN, SIND AUF EIN MINDESTMASS ZU BESCHRÄNKEN .  13 . UM GRENZFÖRMLICHKEITEN BEI DER EINFUHR UND DURCHFUHR SO ZUEGIG WIE MÖGLICH ABWICKELN ZU KÖNNEN, SIND TIERSENDUNGEN DEN KONTROLLSTELLEN SO FRÜH WIE MÖGLICH VORZUMELDEN . BEI DER ERLEDIGUNG DIESER FÖRMLICHKEITEN SOLLEN TIERSENDUNGEN VORRANGIG BEHANDELT WERDEN .  14 . AN STELLEN, AN DENEN DIE GESUNDHEITSKONTROLLE DURCHGEFÜHRT WIRD UND ÜBER DIE EIN BEDEUTENDER UND REGELMÄSSIGER TIERVERKEHR STATTFINDET, MÜSSEN ANLAGEN FÜR DAS AUSRUHEN, FÜTTERN UND TRÄNKEN VORHANDEN SEIN .  B . BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TRANSPORTE AUF DER SCHIENE  15 . JEDER EISENBAHNWAGEN, IN DEM TIERE TRANSPORTIERT WERDEN, MUSS MIT EINEM SYMBOL FÜR LEBENDE TIERE GEKENNZEICHNET SEIN . WENN SPEZIALWAGEN FÜR DEN TRANSPORT VON TIEREN NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHEN, SIND DIE TIERE IN GEDECKTEN WAGEN ZU TRANSPORTIEREN, DIE EINE HOHE FAHRGESCHWINDIGKEIT ZULASSEN UND MIT GENÜGEND GROSSEN LÜFTUNGSÖFFNUNGEN AUSGERÜSTET SIND . DIESE MÜSSEN SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DIE TIERE NICHT AUSBRECHEN KÖNNEN UND IHRE SICHERHEIT GEWÄHRLEISTET IST . DIE INNENWÄNDE DER WAGEN MÜSSEN AUS HOLZ ODER ANDEREM GEEIGNETEM GLATTEM MATERIAL BESTEHEN UND IN ANGEMESSENER HÖHE MIT RINGEN ODER STANGEN VERSEHEN SEIN, AN DENEN DIE TIERE FESTGEBUNDEN WERDEN KÖNNEN .  16 . EINHUFER SIND SO ANZUBINDEN, DASS SIE BEI QUERVERLADUNG ZU DERSELBEN SEITE DES WAGENS SCHAUEN ODER BEI LÄNGSVERLADUNG SICH MIT DEM KOPF GEGENÜBERSTEHEN . JUNGE UND HALFTERUNGEWOHNTE TIERE SIND JEDOCH NICHT ANZUBINDEN .  17 . GROSSTIERE SIND SO ZU VERLADEN, DASS SICH EIN BEGLEITER ZWISCHEN IHNEN BEWEGEN KANN .  18 . SOFERN DIE TRENNUNG DER TIERE NACH NUMMER 5 BUCHSTABE A ) ERFORDERLICH IST, KANN SIE ENTWEDER, WENN DER PLATZ DIES ZULÄSST, DURCH ANBINDEN DER TIERE AN GETRENNTEN STELLEN DES WAGENS ODER DURCH GEEIGNETE TRENNWÄNDE ERFOLGEN .  19 . BEI DER ZUGBILDUNG UND BEI JEDER VERSCHUBBEWEGUNG IST JEDE VORSORGE ZU TREFFEN, DASS HEFTIGE STÖSSE DER WAGEN, IN DENEN SICH TIERE BEFINDEN, VERMIEDEN WERDEN .  C . BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TRANSPORTE AUF DER STRASSE  20 . DIE FAHRZEUGE MÜSSEN AUSBRUCHSICHER UND SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DIE SICHERHEIT DER TIERE GEWÄHRLEISTET IST; SIE MÜSSEN ÜBERDIES MIT EINEM DACH VERSEHEN SEIN, DAS EINEN WIRKSAMEN SCHUTZ VOR WITTERUNGSEINFLÜSSEN BIETET .  21 . FAHRZEUGE, DIE DEM TRANSPORT VON GROSSTIEREN DIENEN, DIE NORMALERWEISE ANZUBINDEN SIND, MÜSSEN MIT ANBINDEVORRICHTUNGEN VERSEHEN SEIN . IST EINE UNTERTEILUNG DER FAHRZEUGE ERFORDERLICH, SO MÜSSEN DIE TRENNWÄNDE AUS WIDERSTANDSFÄHIGEM MATERIAL BESTEHEN .  22 . DIE FAHRZEUGE MÜSSEN RAMPEN MITFÜHREN, DIE DEN ANFORDERUNGEN DER NUMMER 6 ENTSPRECHEN .  D . BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TRANSPORTE AUF DEM WASSERWEG  23 . DIE EINRICHTUNG DER SCHIFFE MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS TIERE, OHNE SICH ZU VERLETZEN UND OHNE VERMEIDBARE LEIDEN, TRANSPORTIERT WERDEN KÖNNEN .  24 . TIERE DÜRFEN NICHT AUF OFFENEM DECK TRANSPORTIERT WERDEN, ES SEI DENN IN AUSREICHEND GESICHERTEN BEHÄLTNISSEN ODER IN FESTEN AUFBAUTEN, DIE VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GENEHMIGT SIND UND AUSREICHENDEN SCHUTZ VOR DER SEE UND VOR WITTERUNGSEINFLÜSSEN BIETEN .  25 . DIE TIERE SIND ANZUBINDEN ODER IN GEEIGNETER WEISE IN VERSCHLAEGEN ODER BEHÄLTNISSEN UNTERZUBRINGEN .  26 . VERSCHLAEGE ODER BEHÄLTNISSE, IN DENEN TIERE UNTERGEBRACHT SIND, MÜSSEN AUSREICHEND ZUGÄNGLICH SEIN . BELEUCHTUNGSVORRICHTUNGEN MÜSSEN VORHANDEN SEIN .  27 . DIE ANZAHL DER BEGLEITER MUSS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZAHL DER TIERE SOWIE DER TRANSPORTDAUER AUSREICHEND SEIN .  28 . ALLE TEILE DES SCHIFFES, IN DENEN TIERE UNTERGEBRACHT SIND, MÜSSEN ABFLUSSANLAGEN HABEN UND SIND IN SAUBEREM ZUSTAND ZU HALTEN .  29 . EIN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GENEHMIGTES GERÄT IST ZUR ALLENFALLS NOTWENDIGEN TÖTUNG VON TIEREN MITZUFÜHREN .  30 . DIE ZUM TRANSPORT VON TIEREN VERWENDETEN SCHIFFE SIND VOR ANTRITT DER FAHRT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ART UND ZAHL DER ZU TRANSPORTIERENDEN TIERE SOWIE DER DAUER DES TRANSPORTS MIT DER VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES VERSANDLANDES ERFORDERLICH GEHALTENEN MENGE AN TRINKWASSER UND GEEIGNETEN FUTTERMITTELN AUSZURÜSTEN .  31 . EINRICHTUNGEN SIND VORZUSEHEN, UM KRANKE ODER VERLETZTE TIERE WÄHREND DES TRANSPORTS ABZUSONDERN; GEGEBENENFALLS IST ERSTE HILFE ZU LEISTEN .  32 . DIE NUMMERN 23 BIS 31 GELTEN NICHT FÜR TIERE, DIE IN EISENBAHNWAGEN ODER STRASSENFAHRZEUGEN VERLADEN AUF FÄHRBOOTEN ODER ÄHNLICHEN SCHIFFEN TRANSPORTIERT WERDEN .  E . BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR TRANSPORTE AUF DEM LUFTWEG  33 . TIERE SIND IN BEHÄLTNISSEN ODER BOXEN ZU TRANSPORTIEREN, DIE DER JEWEILIGEN TIERART GENÜGEN . AUSNAHMEN HIERVON SIND NUR ZULÄSSIG, WENN DURCH GEEIGNETE EINRICHTUNGEN DAFÜR GESORGT IST, DASS DIE BEWEGUNGSFREIHEIT DER TIERE EINGESCHRÄNKT IST .  34 . VORSICHTSMASSNAHMEN SIND ZU TREFFEN, DAMIT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER JEWEILIGEN TIERART ZU HOHE ODER ZU NIEDRIGE TEMPERATUREN AN BORD VERMIEDEN WERDEN . DARÜBER HINAUS MÜSSEN STARKE LUFTDRUCKSCHWANKUNGEN VERMIEDEN WERDEN .  35 . AN BORD VON FRACHTFLUGZEUGEN IST EIN VON DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE GENEHMIGTES GERÄT ZUR ALLENFALLS NOTWENDIGEN TÖTUNG VON TIEREN MITZUFÜHREN .  KAPITEL II  HAUSGEFLÜGEL UND HAUSKANINCHEN  36 . DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS I GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DEN TRANSPORT VON HAUSGEFLÜGEL UND HAUSKANINCHEN; NUMMER 4 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ), NUMMER 5, NUMMERN 11 BIS 15, NUMMERN 19, 20, 23 BIS 28, NUMMER 30, NUMMERN 32 BIS 34 .  37 . A ) KRANKE ODER VERLETZTE TIERE SIND NICHT ALS TRANSPORTFÄHIG ANZUSEHEN . UNTERWEGS ERKRANKTEN ODER VERLETZTEN TIEREN IST SO SCHNELL WIE MÖGLICH ERSTE HILFE ZU LEISTEN; ERFORDERLICHENFALLS SIND SIE TIERÄRZTLICH ZU UNTERSUCHEN .  B ) WERDEN TIERE IN BEHÄLTNISSEN VERLADEN, DIE ÜBEREINANDER GESTAPELT SIND, ODER WERDEN SIE IN MEHRBÖDIGEN FAHRZEUGEN TRANSPORTIERT, SO SIND DIE NOTWENDIGEN VORSICHTSMASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM ZU VERMEIDEN, DASS EXKREMENTE AUF DARUNTER BEFINDLICHE TIERE FALLEN .  C ) GEEIGNETES FUTTER UND ERFORDERLICHENFALLS WASSER MÜSSEN IN AUSREICHENDER MENGE ZUR VERFÜGUNG STEHEN AUSSER  I ) BEI EINER TRANSPORTDAUER VON WENIGER ALS 12 STUNDEN,  II ) BEI KÜKEN ALLER ART, DEREN TRANSPORT WENIGER ALS 24 STUNDEN DAUERT, SOFERN ER INNERHALB VON 72 STUNDEN NACH DEM SCHLUPF BEENDET IST .  KAPITEL III  HAUSHUNDE UND HAUSKATZEN  38 . A ) DIESES KAPITEL GILT FÜR DEN TRANSPORT VON HAUSHUNDEN UND HAUSKATZEN, AUSGENOMMEN SOLCHE TIERE, DIE VON IHREM BESITZER ODER DESSEN BEAUFTRAGTEN BEGLEITET SIND .  B ) DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS I GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DEN TRANSPORT VON HAUSHUNDEN UND HAUSKATZEN : NUMMER 2, NUMMER 4 BUCHSTABE A ), B ) UND C ), NUMMERN 5, 7 UND 8, NUMMER 9 BUCHSTABEN A ) UND C ), NUMMERN 10 BIS 15, NUMMERN 18 BIS 21, NUMMERN 23 BIS 27 UND NUMMERN 29 BIS 35 .  39 . AUF DEM TRANSPORT BEFINDLICHE TIERE SIND IN ABSTÄNDEN VON NICHT MEHR ALS 24 STUNDEN ZU FÜTTERN UND IN ABSTÄNDEN VON NICHT MEHR ALS 12 STUNDEN ZU TRÄNKEN . KLARE SCHRIFTLICHE ANWEISUNGEN ÜBER FÜTTERUNG UND TRÄNKUNG MÜSSEN BEIGEGEBEN SEIN . LÄUFIGE HÜNDINNEN SIND VON RÜDEN GETRENNT ZU HALTEN .  KAPITEL IV  ANDERE SÄUGETIERE UND VÖGEL  40 . A ) DIESES KAPITEL GILT FÜR DEN TRANSPORT SOLCHER SÄUGETIERE UND VÖGEL, DIE NICHT BEREITS VON DEN VORHERGEHENDEN KAPITELN ERFASST SIND .  B ) DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS I GELTEN SINNGEMÄSS FÜR DEN TRANSPORT DER UNTER DIESES KAPITEL FALLENDEN TIERGATTUNGEN : NUMMERN 2 UND 3, NUMMER 4 BUCHSTABEN A ), B ) UND C ), NUMMERN 5 BIS 8, NUMMER 9 BUCHSTABEN A ) UND C ), NUMMERN 10 BIS 15 UND NUMMERN 18 BIS 35 .  41 . DIE TIERE DÜRFEN NUR IN GEEIGNETEN FAHRZEUGEN ODER BEHÄLTNISSEN TRANSPORTIERT WERDEN, AN DENEN GEGEBENENFALLS HINWEISE ANZUBRINGEN SIND, DASS ES SICH UM WILDE, ÄNGSTLICHE ODER GEFÄHRLICHE TIERE HANDELT . AUSSERDEM MÜSSEN KLARE SCHRIFTLICHE WEISUNGEN ÜBER FÜTTERUNG UND TRÄNKUNG SOWIE ÜBER ERFORDERLICHE SONDERBETREUUNG BEIGEGEBEN SEIN .  42 . GEWEIHTRAGENDE TIERE DÜRFEN WÄHREND DER BASTZEIT NICHT TRANSPORTIERT WERDEN, ES SEI DENN UNTER BESONDEREN VORSICHTSMASSNAHMEN .  43 . DIE UNTER DIESES KAPITEL FALLENDEN TIERE SIND NACH DEN IN NUMMER 41 GENANNTEN WEISUNGEN ZU BETREUEN .  KAPITEL V  KALTBLÜTIGE TIERE  44 . KALTBLÜTIGE TIERE SIND IN BEHÄLTNISSEN UND UNTER BEDINGUNGEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH RAUM, BELÜFTUNG UND TEMPERATUR, SOWIE ERFORDERLICHENFALLS MIT SO VIEL WASSER UND SAUERSTOFF ZU TRANSPORTIEREN, WIE FÜR DIE JEWEILIGE ART ALS NOTWENDIG ERACHTET WIRD . SIE SIND SO BALD WIE MÖGLICH AN IHREN BESTIMMUNGSORT ZU TRANSPORTIEREN .


Avis juridique important

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31999L0066

Richtlinie 1999/66/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

Amtsblatt Nr. L 164 vom 30/06/1999 S. 0076 - 0077

RICHTLINIE 1999/66/EG DER KOMMISSIONvom 28. Juni 1999zur Festlegung von Anforderungen an das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gemäß der Richtlinie 98/56/EG des RatesDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Etikett oder sonstige Dokument muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben enthalten.(2) Ist das Vermehrungsmaterial mit einem Pflanzenpaß im Rahmen des gemeinschaftlichen Pflanzengesundheitssystems versehen, so kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen als das vom Versorger erstellte Etikett oder sonstige Dokument gelten.(3) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Mit dieser Richtlinie werden die Anforderungen an das Etikett oder sonstige Dokument gemäß Artikel 8 der Richtlinie 98/56/EG festgelegt, das der Versorger von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen erstellt.Artikel 2(1) Das von dem Versorger erstellte Etikett oder Dokument gemäß Artikel 1 muß aus geeignetem, erstmals verwendetem Material hergestellt und in mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft gedruckt sein. Es muß Rubriken für folgende Angaben aufweisen:i) "EG-Qualität",ii) Code des EG-Mitgliedstaats,iii) Name der zuständigen amtlichen Stelle oder Angabe ihres Kenncodes,iv) Registriernummer,v) individuelle Serien-, Wochen- oder Partienummer,vi) botanischer Name,vii) gegebenenfalls Sortenname;im Fall von Unterlagen Angabe des Sortennamens oder ihrer Bezeichnung,viii) gegebenenfalls Bezeichnung der Pflanzengruppe,ix) Menge,x) bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/56/EG Angabe des Usprungslandes.(2) Ist das Vermehrungsmaterial nach Maßgabe der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission(2) mit einem Pflanzenpaß versehen, so kann dieser als das in Absatz 1 genannte Etikett oder Dokument des Versorgers gelten. Die Angabe "E-Qualität", die Bezeichnung der zuständigen amtlichen Stelle gemäß der Richtlinie 98/56/EG und gegebenenfalls ein Hinweis auf die Sorte, Unterlage oder Pflanzengruppe müssen jedoch in jedem Fall erscheinen. Bei der Einfuhr aus Drittländern gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/56/EG ist außerdem das Ursprungsland anzugeben. Diese Angaben können auf demselben Pflanzenpaß, jedoch deutlich abgesetzt, eingetragen werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. Juni 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.(2) ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.


title: Richtlinie 2006/35/EG der Kommission vom  24. März 2006  zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

text:
               25.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/9

         RICHTLINIE 2006/35/EG DER KOMMISSION
   vom 24. März 2006
   zur Änderung der Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c,
   nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2000/29/EG enthält Maßnahmen zum Schutz der Mitgliedstaaten gegen die Einschleppung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder Drittländern. Sie sieht auch vor, dass bestimmte Gebiete als Schutzgebiete anerkannt werden.

               (2)

               Aus Informationen Portugals geht hervor, dass Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) nun in der Region Alentejo und in mehreren Gemeinden der Region Ribatejo e Oeste vorkommt. Diese Teile des portugiesischen Hoheitsgebiets sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Schadorganismus anerkannt werden.

               (3)

               Aus Informationen Sloweniens geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in den Regionen Gorenjska und Maribor vorkommt. Diese Regionen sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden.

               (4)

               Aus Informationen der Slowakei geht hervor, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in bestimmten Gemeinden der Bezirke Dunajská Streda, Levice, Topoľčany, Poltár, Rožňava und Trebišov vorkommt. Diese Gemeinden sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden.

               (5)

               Italien hat Angaben übermittelt, die belegen, dass Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. nun in mehreren Teilen seines Hoheitsgebiets vorkommt. Diese Teile des italienischen Hoheitsgebiets sollten daher nicht mehr als Schutzgebiet im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden.

               (6)

               Litauen hat Angaben übermittelt, die belegen, dass Beet necrotic yellow vein virus (BNYVV) nun in seinem Hoheitsgebiet vorkommt. Litauen sollte daher nicht mehr als Schutzgebiet hinsichtlich des Beet necrotic yellow vein virus (BNYVV) anerkannt werden.

               (7)

               Die betreffenden Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG sind daher entsprechend zu ändern.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG werden entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. April 2006 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Mai 2006 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 24. März 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/14/EG der Kommission (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 24).

      ANHANG
      Die Anhänge I bis IV der Richtlinie 2000/29/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Buchstabe a Nummer 1 erhalten die Worte in der Klammer nach der Angabe „P“ folgende Fassung:
                              „Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Ribatejo e Oeste (Gemeinden Alcobaça, Alenquer, Bombarral, Cadaval, Caldas da Rainha, Lourinhã, Nazaré, Obidos, Peniche und Torres Vedras) und Trás-os-Montes“;

                              b)

                              unter Buchstabe b Nummer 1 wird „LT“ gestrichen.

                  2.

                  Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:
                  Unter Buchstabe b Nummer 2 dritte Spalte

                              a)

                              werden nach dem Wort „Rimini“ und nach den Worten „Forlì-Cesena“ jeweils die Worte „(ausgenommen das Gebiet der Provinz nördlich der Staatsstraße Nr. 9 — Via Emilia)“ eingefügt;

                              b)

                              werden die Worte „Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Trento“ gestrichen;

                              c)

                              werden nach der Angabe „SI“ die Worte „(ausgenommen die Regionen Gorenjska und Maribor)“ eingefügt;

                              d)

                              werden nach der Angabe „SK“ die Worte „(ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov))“ eingefügt.

                  3.

                  Anhang III Teil B wird wie folgt geändert:
                  Unter Nummern 1 und 2 zweite Spalte

                              a)

                              werden nach dem Wort „Rimini“ und nach den Worten „Forlì-Cesena“ jeweils die Worte „(ausgenommen das Gebiet der Provinz nördlich der Staatsstraße Nr. 9 — Via Emilia)“ eingefügt;

                              b)

                              werden die Worte „Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Trento“ gestrichen;

                              c)

                              werden nach der Angabe „SI“ die Worte „(ausgenommen die Regionen Gorenjska und Maribor)“ eingefügt;

                              d)

                              werden nach der Angabe „SK“ die Worte „(ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov))“ eingefügt.

                  4.

                  Anhang IV Teil B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Nummer 20.1 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              b)

                              Unter Nummer 20.2 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              c)

                              Unter Nummer 21 dritte Spalte werden die Worte „Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Trento“ gestrichen.

                              d)

                              Unter Nummern 21 und 21.3 dritte Spalte

                                          1.

                                          werden nach dem Wort „Rimini“ und nach den Worten „Forlì-Cesena“ jeweils die Worte „(ausgenommen das Gebiet der Provinz nördlich der Staatsstraße Nr. 9 — Via Emilia)“ eingefügt;

                                          2.

                                          werden nach der Angabe „SI“ die Worte „(ausgenommen die Regionen Gorenjska und Maribor)“ eingefügt;

                                          3.

                                          werden nach der Angabe „SK“ die Worte „(ausgenommen die Gemeinden Blahová, Horné Mýto und Okoč (Bezirk Dunajská Streda), Hronovce und Hronské Kľačany (Bezirk Levice), Veľké Ripňany (Bezirk Topoľčany), Málinec (Bezirk Poltár), Hrhov (Bezirk Rožňava), Kazimír, Luhyňa, Malý Horeš, Svätuše und Zatín (Bezirk Trebišov))“ eingefügt.

                              e)

                              Unter Nummer 22 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              f)

                              Unter Nummer 23 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              g)

                              Unter Nummern 24.1, 24.2 und 24.3 dritte Spalte
                              erhalten die Worte in der Klammer nach der Angabe „P“ folgende Fassung: „Azoren, Beira Interior, Beira Litoral, Entre Douro e Minho, Madeira, Ribatejo e Oeste (Gemeinden Alcobaça, Alenquer, Bombarral, Cadaval, Caldas da Rainha, Lourinhã, Nazaré, Obidos, Peniche und Torres Vedras) und Trás-os-Montes“.

                              h)

                              Unter Nummer 25 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              i)

                              Unter Nummer 26 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              j)

                              Unter Nummer 27.1 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              k)

                              Unter Nummer 27.2 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.

                              l)

                              Unter Nummer 30 dritte Spalte wird „LT“ gestrichen.


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31976L0603

Fünfzehnte Richtlinie 76/603/EWG der Kommission vom 21. Juni 1976 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 198 vom 23/07/1976 S. 0010 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0022

++++  FÜNFZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 21 . JUNI 1976  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 76/603/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VIERZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 8 . JUNI 1976 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  IN EINER FRÜHEREN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE IST BEI DEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN FÜR OLEANDOMYCIN FÜR GEFLÜGEL EIN FEHLER UNTERLAUFEN , DER ZU BERICHTIGEN IST .  DIE BESTIMMUNGEN DER ANHÄNGE BETREFFEND STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , EMULGATOREN UND STABILISATOREN MÜSSEN DEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE HIERFÜR AUF DEM LEBENSMITTELSEKTOR GETROFFEN WURDEN , ANGEPASST WERDEN .  DIE ANWENDUNG DER COCCIDIOSTATICA DECOQUINAT UND MONENSIN-NATRIUM FÜR HÜHNER UND ROBENIDIN FÜR HÜHNER UND TRUTHÄHNE , BIS JETZT IN ANHANG II , WURDEN IN DER GEMEINSCHAFT WEITGEHEND ERPROBT .  ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , SIE AB SOFORT UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .  DIE MEHRZAHL DER KONSERVIERENDEN STOFFE , FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE REGELN IM LEBENSMITTELBEREICH BESTEHEN , WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT AUCH ZUR HALTBARMACHUNG VON FUTTERMITTELN VERWENDET . ES ERSCHEINT DESHALB ANGEBRACHT , SIE IN DEN ANHÄNGEN AUFZUFÜHREN .  FÜR DIE VERWENDUNG BESTIMMTER ZUSATZSTOFFE , DIE ZUR GRUPPE DER ANTIBIOTIKA , COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL , EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDIKKUNGS - UND GELIERMITTEL , FÄRBENDE STOFFE , WACHSTUMSFÖRDERER UND HILFSSTOFFE GEHÖREN UND SICH IN ANHANG II BEFINDEN , IST EINE WEITERE ERPROBUNG ERFORDERLICH . FOLGLICH IST IHR ZULASSUNGSZEITRAUM ZU VERLÄNGERN .  DA FÜR DIE AUFZUCHT VON JUNGTIEREN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN DIE VERWENDUNG VON ANTIBIOTIKA AUS ANHANG I MIT EINEM HÖHEREN GEHALT ALS HIERIN FESTGELEGT ERFORDERLICH IST , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , DIESE VERWENDUNG AUF NATIONALER EBENE UNTER EINGESCHRÄNKTEN BEDINGUNGEN ZUZULASSEN . SIE DARF KEINE RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN UND MENSCHEN NACH SICH ZIEHEN .  DA DIE VERWENDUNG DES ANTIBIOTIKUMS AVOPARCIN FÜR HÜHNER UND SCHWEINE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT WURDE , IST ES UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN , BIS ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN KANN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN ENTSPRECHEND DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  ANHANG I WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . TEIL A " ANTIBIOTIKA " .  FÜR DEN ZUSATZSTOFF E 704 " OLEANDOMYCIN " WIRD DER IN DER SPALTE " MINDESTGEHALT " ANGEGEBENE WERT " 5 " SOWIE DER IN DER SPALTE " HÖCHSTGEHALT " ANGEGEBENE WERT " 20 " FÜR " TRUTHÄHNE " UND  " SONSTIGES GEFLÜGEL AUSGENOMMEN ENTEN , GÄNSE , LEGEHENNEN , TAUBEN " DURCH DIE WERTE " 2 " BZW .  " 10 " ERSETZT .  2 . IN TEIL B " STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG " WERDEN DIE BESTEHENDEN VERFÜGUNGEN DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT : ( SIEHE ABL . ) .  3 . TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " .  NACHSTEHENDE POSITIONEN WERDEN HINZUGEFÜGT :  ( SIEHE ABL . ) .  4 . TEIL E " EMULGATOREN " WIRD GESTRICHEN UND DURCH NACHSTEHENDEN WORTLAUT ERSETZT : ( SIEHE ABL . ) .  5 . TEIL G " STABILISATOREN " WIRD GESTRICHEN UND DURCH NACHSTEHENDEN WORTLAUT ERSETZT : ( SIEHE ABL . ) .  ARTIKEL 3  ANHANG II WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . TEIL A " ANTIBIOTIKA "  1.1 IN PUNKT 2 " ERYTHROMYCIN " WERDEN IN DER SPALTE  " TIERART " DIE WORTE " MASTHÜHNER , SCHWEINE " UND IN DEN SPALTEN " MINDESTGEHALT " UND " HÖCHSTGEHALT " DIE WERTE " 5 " BEZIEHUNGSWEISE " 20 " BEI DIESEN BEIDEN TIERARTEN EINGEFÜGT .  1.2 FÜR DIE ZUSATZSTOFFE NR . 2 " ERYTHROMYCIN " , NR . 6 " TYLOSIN " , NR . 17 " LINCOMYCIN " , NR . 18  " BACITRACIN-METHYLEN-DISALICYLAT " SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DES ZUSATZSTOFFES NR . 15 " ZINKBACITRACIN " FÜR ENTEN WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1976 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1977 ERSETZT .  1.3 FÜR DEN ZUSATZSTOFF NR . 3 " HYGROMYCIN B " WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1976 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1976 ERSETZT .  1.4 DIE POSITION NR . 15 " ZINK-BACITRACIN " WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ( SIEHE ABL . ) .  1.5 FOLGENDE POSITIONEN WERDEN HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . ) .  2 . TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " .  2.1 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1976 DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1977 FÜR NACHSTEHENDE POSITIONEN ERSETZT :  NR . 2 " DIMETRIDAZOL "  NR . 4 " FURAZOLIDON "  NR . 6 " NICARBAZIN "  NR . 7 " NITROFURAZON "  NR . 8 " SULFAQUINOXALIN "  NR . 9 " SULFAQUINOXALIN + PYRIMETHAMIN "  NR . 10 " SULFAQUINOXALIN + DIAVERIDIN "  NR . 11 " SULFADIMETHOXYN + DIAVERIDIN "  NR . 12 " RONIDAZOL "  NR . 13 " BIFURAN " ( NITROFURAZON + FURAZOLIDON )  NR . 19 " 3,5-DINITROSALIZYLSÄURE ( 5-NITROFURFURYLIDEN ) "  NR . 20 " AMPROLIUM + SULFAQUINOXALIN + ETHOPABAT "  NR . 21 " AMPROLIUM + SULFAQUINOXALIN + ETHOPABAT + PYRIMETHAMIN "  2.2 IN DER SPALTE " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " WIRD DAS DATUM 30 . JUNI 1976 DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 FÜR NACHSTEHENDE POSITIONEN ERSETZT :  NR . 14 " METHYLBENZOQUAT "  NR . 16 " METICLORPINDOL + METHYLBENZOQUAT "  2.3 DIE POSITIONEN NR . 1 " DECOQUINAT " , NR . 17  " MONENSIN-NATRIUM " UND NR . 18 " ROBENIDIN " WERDEN GESTRICHEN .  3 . TEIL C " EMULGATOREN " WIRD GESTRICHEN UND DURCH NACHSTEHENDEN WORTLAUT ERSETZT : ( SIEHE ABL . ) .  4 . TEIL D " STABILISATOREN " WIRD GESTRICHEN UND DURCH NACHSTEHENDEN WORTLAUT ERSETZT : ( SIEHE ABL . ) .  5 . TEIL E " SONSTIGE " WIRD GESTRICHEN UND DURCH NACHSTEHENDEN WORTLAUT ERSETZT : ( SIEHE ABL . ) .  6 . NACHSTEHENDER TEXT WIRD HINZUGEFÜGT : ( SIEHE ABL . ) .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1976 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 21 . JUNI 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 160 VOM 22 . 6 . 1976 , S . 11 .


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31998L0025

Richtlinie 98/25/EG des Rates vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)

Amtsblatt Nr. L 133 vom 07/05/1998 S. 0019 - 0020

RICHTLINIE 98/25/EG DES RATES vom 27. April 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 2 Nummer 1 der Richtlinie 95/21/EG (4) sind "Übereinkommen" im Sinne der Richtlinie die in diesem Artikel genannten Übereinkommen, die zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie in Kraft sind. Nach Artikel 2 Nummer 2 bezeichnet der Ausdruck "Pariser Vereinbarung" die am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichnete Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle in der zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie geltenden Fassung.(2) Seit Erlaß der Richtlinie 95/21/EG sind Änderungen an den Übereinkommen SOLAS 74, MARPOL 73/78 und STCW 78 in Kraft getreten. Die letzten Änderungen an der Pariser Vereinbarung sind am 14. Januar 1998 in Kraft getreten. Die genannten Änderungen sollten im Rahmen der Richtlinie Anwendung finden.(3) Mit dem am 4. November 1993 von der Internationalen Seeschiffahrtsorganisation beschlossenen und durch das neue Kapitel IX des SOLAS-Übereinkommens verbindlich gemachten Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) wird ein System für die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen errichtet, das von dem für den Betrieb des Schiffs verantwortlichen Unternehmen sowohl an Bord des Schiffs als auch an Land anzuwenden ist und das von der Verwaltung des Staates, in dem das Unternehmen seinen Geschäftssitz hat, überprüft wird.(4) Der ISM-Code ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheit auf See und zum Schutz der Meeresumwelt in den Hoheitsgewässern der Gemeinschaft.(5) Der ISM-Code tritt weltweit am 1. Juli 1998 für alle Fahrgastschiffe und für Öltankschiffe, Chemikalientankschiffe, Gastankschiffe, Massengutschiffe und Fracht-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Bruttoraumzahl von 500 Registertonnen und mehr in Kraft.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastfährschiffen (5) hat die vorzeitige, zwingende Anwendung des ISM-Codes auf sämtliche Ro-Ro-Fähren zum Ziel, die, unter welcher Flagge auch immer, von oder nach einem Gemeinschaftshafen eingesetzt werden.(7) Verzögerungen bei der Umsetzung des ISM-Codes auf internationaler Ebene durch Unternehmen und Verwaltungen würden zu einer besorgniserregenden Lage in bezug auf die Sicherheit auf See und den Schutz der Umwelt führen.(8) Deshalb sind spezifische, gemeinschaftsweit geltende Maßnahmen für die Fälle festzulegen, in denen kein ISM-Zeugnis an Bord mitgeführt wird. Diese Maßnahmen müssen auch das Festhalten aller Schiffe umfassen, die keine gemäß dem ISM-Code ausgestellten Zeugnisse vorweisen können.(9) Liegen jedoch keine weiteren schweren Mängel vor, die ein Festhalten des Schiffes rechtfertigen, sollte der betreffende Mitgliedstaat die Aufhebung der Anordnung zum Festhalten des Schiffs gestatten können, wenn dies erforderlich ist, um eine Überlastung der Häfen zu vermeiden.(10) Die Mitgliedstaaten müssen in diesem Fall unbeschadet des Artikels 11 Absatz 6 der Richtlinie 95/21/EG gemäß Artikel 11 derselben Richtlinie gut aufeinander abgestimmte Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, daß Schiffen, denen das Auslaufen ohne ordnungsgemäße ISM-Zeugnisse gestattet wurde, der Zugang zu allen Häfen in der Gemeinschaft verweigert wird, bis gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code ausgestellt worden sind.(11) Nur der die Festhaltung anordnende Mitgliedstaat kann die Verweigerung des Zugangs zu Häfen in der Gemeinschaft rückgängig machen. Dieser Staat kann, wenn er dies wünscht, Angaben eines anderen Mitgliedstaats als Nachweis dafür akzeptieren, daß für ein Schiff gültige Zeugnisse vorliegen, die gemäß dem ISM-Code ausgestellt wurden.(12) Zur Berücksichtigung von Änderungen an den in Artikel 2 der Richtlinie 95/21/EG genannten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle muß eine Anpassung der Richtlinie 95/21/EG über ein vereinfachtes Verfahren möglich sein. Am besten hierfür geeignet erscheint das in Artikel 18 der Richtlinie vorgesehene Verfahren. Artikel 19 ist dazu entsprechend zu ergänzen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) Unter Nummer 1 werden die Worte "zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie" durch die Angabe "am 1. Juli 1998" ersetzt.b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Angabe "in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung" ersetzt.2. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 9aVerfahren bei fehlenden ISM-Zeugnissen(1) Wird bei der Überprüfung festgestellt, daß an Bord eines Schiffs, für das zum Zeitpunkt der Überprüfung innerhalb der Gemeinschaft der ISM-Code gilt, die Ausfertigung des Zeugnisses über die Erfuellung der einschlägigen Vorschriften oder des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen gemäß dem Internationalen Code für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs und zur Verhütung der Meeresverschmutzung (ISM-Code) fehlt, so stellt die zuständige Behörde sicher, daß das Schiff festgehalten wird.(2) Werden bei der Überprüfung keine weiteren Mängel festgestellt, die ein Festhalten rechtfertigen, so kann die zuständige Behörde ungeachtet des Fehlens der in Absatz 1 bezeichneten Unterlagen die Festhalteanordnung aufheben, um eine Überlastung des Hafens zu vermeiden. Ergeht eine solche Entscheidung, so setzt die zuständige Behörde unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.(3) Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß allen Schiffen, denen unter den in Absatz 2 genannten Umständen das Auslaufen aus einem Hafen eines Mitgliedstaats gestattet worden ist, mit Ausnahme der in Artikel 11 Absatz 6 genannten Fälle der Zugang zu jedem Hafen in der Gemeinschaft so lange verweigert wird, bis der Eigentümer oder Betreiber des Schiffs der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Anordnung zum Festhalten ergangen ist, hinreichend nachgewiesen hat, daß das Schiff über gültige Zeugnisse gemäß dem ISM-Code verfügt. Werden Mängel im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 festgestellt und können diese im Festhaltehafen nicht beseitigt werden, so kommen auch die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 11 zur Anwendung."3. In Artikel 19 wird der folgende Buchstabe hinzugefügt:"c) die in Artikel 2 genannten Zeitpunkte zwecks Berücksichtigung in Kraft getretener Änderungen der in Artikel 2 bezeichneten internationalen Übereinkommen und der Pariser Vereinbarung mit Ausnahme von Protokollen zu diesen Übereinkommen, anzupassen."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 264 vom 30. 8. 1997, S. 33.(2) Stellungnahme vom 10. Dezember 1997 (ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 64).(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Dezember 1997 (ABl. L 388 vom 22. 12. 1997, S. 16), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 28) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 31. März 1998 (ABl. C 138 vom 4. 5. 1998).(4) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.(5) ABl. L 320 vom 30. 12. 1995, S. 14.


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31973L0173

Richtlinie 73/173/EWG des Rates vom 4. Juni 1973 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel)

Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1973 S. 0007 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0131  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0131  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Juni 1973  zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der     Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen     gefährlicher Stoffe (Lösemittel)  (73/173/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für gefährliche Stoffe und Zubereitungen. Diese Regelungen weisen vor allem in der Kennzeichnung grössere Unterschiede auf, aber auch in der Einstufung nach Gefährlichkeitsgraden. Diese Unterschiede stellen ein erhebliches Handelshemmnis dar und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.  Für gefährliche Stoffe ist bereits eine Regelung durch die Richtlinie des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie vom 21. Mai 1973 (2) getroffen worden. Es ist daher erforderlich, für Zubereitungen gefährlicher Stoffe die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung anzugleichen.  Da dieses Gebiet sehr umfangreich ist und zur Angleichung der gesamten Vorschriften für Zubereitungen gefährlicher Stoffe zahlreiche Einzelmaßnahmen erforderlich sind, ist es angezeigt, zunächst eine Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung bestimmter Zubereitungen gefährlicher Stoffe, wie Lösemittel, vorzusehen.  Diese Zubereitungen sind besonders durch die Gefahr der Giftigkeit und Gesundheitsschädlichkeit ihrer Bestandteile gekennzeichnet.  Zubereitungen, die einen oder mehrere dieser gefährlichen Stoffe enthalten, werden sowohl in der Industrie als auch im Handwerk, in der Landwirtschaft und in den Haushaltungen sehr häufig verwendet, und zwar entweder als Lösemittel im eigentlichen Sinne oder zur Verdünnung, Reinigung, Entfettung und zu ähnlichen Zwecken.  Infolge des mannigfachen und verschiedenartigen Einsatzes von Lösemitteln in anderen Zubereitungen wird es darüber hinaus notwendig sein, in weiteren Richtlinien die wirklich bestehenden Gefahren zu berücksichtigen, die sich aus der Verwendung (z.B. dauernde oder gelegentliche Verwendung), der Menge der gefährlichen Zubereitung, der Verpakkungsgrösse und allen anderen in Frage kommenden Umständen, die zu einer Erhöhung oder zu einer Verminderung der Gefahr beitragen, ergeben. Solche Richtlinien müssten insbesondere die (1)ABl. Nr. 196 vom 16.8.1967, S. 1. (2)ABl. Nr. L 167 van 25.6.1973, S. 1.   Schädlingsbekämpfungsmittel, Klebstoffe, Druckfarben und Anstrichmittel zum Gegenstand haben.  Für die ausschließlich aus Lösemitteln bestehenden Zubereitungen ist es infolge ihrer besonderen Eigenschaften und Verwendungsweise notwendig, neben anderen Beurteilungskriterien auch die bekannten Werte für die Vergiftungsgefahr bei längerer Verwendung zu berücksichtigen.  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie erforderlich. Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, muß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet sein, und zwar im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt, der durch die Richtlinie vom 27. Juni 1967 eingesetzt worden ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft:    - die Einstufung,       - die Verpackung und       - die Kennzeichnung         von gefährlichen Zubereitungen, die ausschließlich aus Lösemitteln bestehen und als Lösemittel verwendet werden sollen. Als gefährliche Zubereitungen gelten auch für diesen Verwendungszweck vorgesehene Stoffe, die von den in der Anlage aufgeführten Stoffen Verunreinigungen in Mengen enthalten, die über die in Artikel 2 Absatz 5 festgelegten Hoechstmengen hinausgehen.  (2) Diese Richtlinie gilt für Zubereitungen, die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden und die einen oderer mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten.  (3) Diese Richtlinie gilt nicht für    a) Arzneimittel, Betäubungsmittel, radioaktive Zubereitungen und Vergaserkraftstoffe,       b) die Beförderung dieser gefährlichen Zubereitungen im Eisenbahn-, Strassen-, Binnenschiffs-, See- und Luftverkehr,       c) Munition und Gegenstände, die diese Zubereitungen als Zuend- oder Brennstoffe enthalten,       d) Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern,       e) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung, soweit keine Be- oder Verarbeitung erfolgt.         (4) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie vom 27. Juni 1967.   Artikel 2 (1) Die als Lösemittel verwendeten giftigen und     gesundheitsschädlichen Stoffe im Sinne der Richtlinie vom 27. Juni 1967 werden in Klassen und Unterklassen gemäß der Anlage unterteilt.  Giftige Stoffe werden in Klasse I, gesundheitsschädliche Stoffe in Klasse II eingestuft. Jeder Unterklasse ist ein Kennwert I1 und ein Kennwert für die Freistellung I2 zugeteilt, die sich aus der folgenden Tabelle ergeben: >PIC FILE= "T0006038">   (2) Als giftig gelten die Zubereitungen, die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten, wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I1 grösser ist als 500: >PIC FILE= "T0006065">   (3) Als gesundheitsschädlich gelten die Zubereitungen, die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten,    a) wenn die in Absatz 2 genannte Summe der Produkte höchstens 500 beträgt: >PIC FILE= "T0006066">   und       b) wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der  Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 grösser als 100 ist: >PIC FILE= "T0006071">          (4) Weder als giftig noch als gesundheitsschädlich gelten die Zubereitungen, die einen oder mehrere der in der Anlage aufgeführten Stoffe enthalten, wenn die Summe der Produkte aus der Multiplikation der Gewichtsprozente der einzelnen giftigen oder gesundheitsschädlichen Stoffe in der Zubereitung mit dem jeweiligen Kennwert I2 gleich oder kleiner als 100 ist: >PIC FILE= "T0006072">   (5) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen werden die in der Anlage aufgeführten Stoffe in Konzentrationen von weniger als 0,2     Gewichtshundertteilen (bei Stoffen der Klasse I) und von weniger als 1 Gewichtshundertteil (bei Stoffen der Klasse II) nicht berücksichtigt, unabhängig davon, ob sie als Verunreinigungen oder als Beimengungen vorhanden sind.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Zubereitungen (Lösemittel) nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage entsprechen.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Zubereitungen (Lösemittel) nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung den nachstehenden Anforderungen entspricht:    a) Die Verpackungen müssen so beschaffen und verschlossen sein, daß vom Inhalt nichts nach aussen gelangen kann ; dies gilt nicht, wenn besondere Sicherheitsvorrichtungen vorgeschrieben sind.       b) Der Werkstoff der Verpackungen und ihrer Verschlüsse darf vom Inhalt nicht angegriffen werden und keine schädlichen oder gefährlichen Verbindungen mit ihm eingehen.       c) Die Verpackungen und ihre Verschlüsse müssen in allen Teilen so fest und stark sein, daß sie sich nicht lockern und allen Beanspruchungen, denen sie erfahrungsgemäß beim Umgang ausgesetzt sind, zuverlässig standhalten.         Jede Verpackung, die diesen Anforderungen entspricht, wird als ausreichend angesehen.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit gefährliche Zubereitungen (Lösemittel) nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihre Verpackung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht.  (2) Auf jeder Verpackung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:    a) Name des bzw. der giftigen Bestandteile der gefährlichen Zubereitung;  Name der gesundheitsschädlichen Bestandteile, wenn ihre Konzentration folgende Werte übersteigt:  >PIC FILE= "T9000539">  Der Name muß entsprechend der in der Liste der Anlage I der Richtlinie vom 27. Juni 1967 aufgeführten Bezeichnung angegeben sein;       b) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen, der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt;       c) Symbole und Bezeichnungen der Gefahren giftiger, gesundheitsschädlicher und leicht entzuendlicher Zubereitungen gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie vom 27. Juni 1967 in Verbindung mit deren Anlage V;       d) Hinweis auf die besonderen Gefahren ; auf diese braucht bei nichtgiftigen Zubereitungen nicht hingewiesen zu werden, wenn die Verpackung nicht mehr als 100 ml enthält.          (3) Die Hinweie auf die besonderen Gefahren sind vom Hersteller oder demjenigen, der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt, nach den Hauptgefahren der Zubereitung anzugeben.  Diese Hinweise müssen den Angaben in der Anlage III der Richtlinie vom 27. Juni 1967 entsprechen.  Mehr als vier Standardaufschriften brauchen nicht angegeben zu werden. Dabei haben diejenigen, welche die Gesundheit betreffen, Vorrang vor denen, welche die Explosions- oder Feuergefahr betreffen.  (4) Zur Vermeidung der hervorstechendsten Gefahren, die von der Zubereitung ausgehen, werden der Verpackung Sicherheitsratschläge beigefügt. Diese Ratschläge werden vom Hersteller oder jeder anderen Person, die die genannte Zubereitung in den Verkehr bringt, unter den in der Liste der Anlage I der Richtlinie vom 27. Juni 1967 und in deren Anlage IV enthaltenen Angaben ausgewählt.  (5) Artikel 2 Absatz 5 gilt für die Kennzeichnung entsprechend.   Artikel 6 (1) Befindet sich die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf einem Kennzeichnungsschild, so ist dieses auf einer oder mehreren Flächen der Verpackung so anzubringen, daß es waagerecht gelesen werden kann, wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird. Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate: >PIC FILE= "T0006132">   Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Schildes einnehmen. Das Kennzeichnungsschild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpackung haften.  (2) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich, wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist.  (3) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen in ihrem Hoheitsgebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung in der Landessprache oder in den Landessprachen abgefasst ist.  (4) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen in bezug auf die Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt:    a) Im Falle einer eine oder mehrere einheitliche Verpackungen umschließenden äusseren Verpackung:  Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind.       b) Im Falle einer einzigen Verpackung:  Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt, die den Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) und Absatz 3 entspricht.          Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß     a) die in Artikel 5 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen, deren geringe Abmessungen eine Kennzeichnung gemäß Artikel 6 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen, in anderer geeigneter Weise angebracht wird;       b) die Verpackungen von Zubereitungen, ausgenommen der giftigen, abweichend von den Artikeln 5 und 6 nicht oder in anderer Weise gekennzeichnet werden, wenn sie so geringe Mengen enthalten, daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist.  (2) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch, so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von gefährlichen Zubereitungen wegen der Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anlage eingehalten sind.   Artikel 9 (1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine gefährliche Zubereitung, obwohl die Vorschriften dieser Richtlinie eingehalten sind, eine Gefahr für die Gesundheit oder Sicherheit bilden, so daß eine andere Einstufung oder Kennzeichnung als in der Richtlinie vorgesehen notwendig sind, so kann er für die Dauer  von höchstens sechs Monaten in seinem Gebiet das Inverkehrbringen oder die Verwendung dieser Zubereitung untersagen. Er unterrichtet davon sofort die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe für seinen Beschluß.  (2) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die geeigneten Maßnahmen. Hält sie eine Änderung nach Artikel 10 für notwendig, so verlängert sich der in Absatz 1 genannte Zeitraum bis zum Abschluß des Verfahrens nach Artikel 8c der Richtlinie vom 27. Juni 1967.   Artikel 10 Die Änderungen, die zur Anpassung der Anlage an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8c der Richtlinie vom 27. Juni 1967 erlassen.   Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Abweichend von diesem Artikel können Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich jedoch während eines Zeitraums von drei Jahren, gerechnet von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an, in ihrem Hoheitsgebiet die Vermarktung gefährlicher Stoffe zulassen, deren Verpackung hinsichtlich der Kennzeichnung den Vorschriften entspricht, die zum Zeitpunkt des Beitritts in ihrem Hoheitsgebiet galten.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. VAN ELSLANDE     ANNEXE Liste concernant la classification des substances dangereuses     (solvants)  ANLAGE Liste für die Einteilung der gefährlichen Stoffe (Lösemittel)  ALLEGATO Elenco relativo alla classificazione delle sostanze pericolose     (solventi)  BIJLAGE Lijst betreffende de classificatie van de gevaarlijke stoffen     (oplosmiddelen)  ANNEX Classification of dangerous substances (solvents)  BILAG Liste vedrörende klassificering af farlige stoffer     (oplösningsmidler)    CLASSE I/a  KLASSE I/a  >PIC FILE= "T9000482">    >PIC FILE= "T9000483">     CLASSE I/b  KLASSE I/b  >PIC FILE= "T9000484">    >PIC FILE= "T9000485">    CLASSE I/c  KLASSE I/c  >PIC FILE= "T9000486">    >PIC FILE= "T9000487">    CLASSE II/a  KLASSE II/a  >PIC FILE= "T9000488">     >PIC FILE= "T9000489">     CLASSE II/b  KLASSE II/b  >PIC FILE= "T9000490">     >PIC FILE= "T9000491">     >PIC FILE= "T9000492">     CLASSE II/c  KLASSE II/c  >PIC FILE= "T9000493">     >PIC FILE= "T9000494">     >PIC FILE= "T9000495">    CLASSE II/d  KLASSE II/d  >PIC FILE= "T9000496">     >PIC FILE= "T9000497">    >PIC FILE= "T9000498">


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31975L0130

Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 048 vom 22/02/1975 S. 0031 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0244  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0030

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 17 . FEBRUAR 1975  ÜBER DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR BESTIMMTE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GÜTERVERKEHR SCHIENE/STRASSE ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN   ( 75/130/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK UMFASST UNTER ANDEREM DIE AUSARBEITUNG GEMEINSAMER REGELN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR VON ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN . DIESE REGELN MÜSSEN SO AUFGESTELLT WERDEN , DASS SIE DIE MÖGLICHKEIT BIETEN , DIE VERKEHRSTECHNIKEN ENTSPRECHEND DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITTEN DURCH GEGENSEITIGE ERGÄNZUNG DER VERKEHRSTRAEGER UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SPEZIFISCHEN MÖGLICHKEITEN UND BEDÜRFNISSE DER VERKEHRSUNTERNEHMER UND VERKEHRSNUTZER ZU ENTWICKELN .  DIE SCHIENE-STRASSE-TECHNIK IM GRENZUEBERSCHREITENDEN GÜTERKRAFTVERKEHR IST FÜR LANGE STRECKEN EINE WIRTSCHAFTLICH VORTEILHALFTE BETRIEBSFORM , DEREN NUTZUNG DEN STRASSENVERKEHR ENTLASTET UND SOMIT DIE VERKEHRSSICHERHEIT ERHÖHT UND GLEICHZEITIG EINEN BEITRAG ZUM UMWELTSCHUTZ BILDET . DIE AUFHEBUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN SOWIE VERSCHIEDENER NOCH BESTEHENDER EINENGENDER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERLEICHTERT IHRE WEITERENTWICKLUNG . UM MISSBRAUCH ZU VERHINDERN , SIND KONTROLLMASSNAHMEN VORZUSEHEN .  ES ERSCHEINT ANGEBRACHT , EIN SOLCHES SYSTEM FÜR EINEN ZEITRAUM EINZUFÜHREN , DER LANG GENUG IST , DAMIT IM LICHT DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN DIE REGELUNG FÜR DIE ZEIT DANACH FESTGELEGT WERDEN KANN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS   - " KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE " BEFÖDERUNGEN IM GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN , BEI DENEN DIE ZUGMASCHINE , DER LASTKRAFTWAGEN , DER ANHÄNGER , DER SATTELANHÄNGER ODER DEREN WECHSELAUFBAUTEN VON DEM DER BELADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN VERLADEBAHNHOF BIS ZU DEM DER ENTLADESTELLE NÄCHSTGELEGENEN GEEIGNETEN ENTLADEBAHNHOF AUF DER EISENBAHN BEFÖRDERT WERDEN ;   - " WECHSELAUFBAUTEN " DIE ZUR AUFNAHME DER LADUNG BESTIMMTEN FAHRZEUGTEILE , DIE MIT STÜTZFÜSSEN VERSEHEN SIND UND MIT BORDEIGENEN MITTELN VON DEN FAHRZEUGEN GETRENNT UND WIEDER AUF IHNEN BEFESTIGT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) WIRD BEI EINER BEFÖRDERUNG DIE EISENBAHN VOR ALLEM ZUR ÜBERWINDUNG EINES NATÜRLICHEN HINDERNISSES BENUTZT , SO GILT DIES NICHT ALS KOMBINIERTER VERKEHR SCHIENE/STRASSE IM SINNE DIESER RICHTLINIE .  ARTIKEL 2  JEDER MITGLIEDSTAAT BEFREIT DIE BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN VERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 1 SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . OKTOBER 1975 VON JEDER KONTINGENTIERUNG UND GENEHMIGUNGSPFLICHT .  ARTIKEL 3  BEI BEFÖRDERUNGEN IM KOMBINIERTEN GEWERBLICHEN VERKEHR IST DAS BEFÖRDERUNGSPAPIER , DAS MINDESTENS DEN VORSCHRIFTEN VON ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG NR . 11 DES RATES VOM 27 . JUNI 1960 ÜBER DIE BESEITIGUNG VON DISKRIMINIERUNGEN AUF DEM GEBIET DER FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 79 ABSATZ 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 3 ) ENTSPRICHT , DURCH DIE ANGABE DES VERLADE - UND ENTLADEBAHNHOFS DER BETREFFENDEN EISENBAHNSTRECKE ZU ERGÄNZEN . DIESE ANGABEN WERDEN VOR DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG EINGETRAGEN UND DURCH EINEN STEMPEL DER EISENBAHNVERWALTUNG AUF DEN BETREFFENDEN BAHNHÖFEN BESTÄTIGT , WENN DER ABSCHNITT DER EISENBAHNBEFÖRDERUNG BEENDET IST .  ARTIKEL 4   ( 1 ) WENN DIE GRENZE VOR BEGINN DER EISENBAHNBEFÖRDERUNG AUF DER STRASSE ÜBERSCHRITTEN WIRD , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN VOM VERKEHRSUNTERNEHMER DEN NACHWEIS VERLANGEN , DASS DIE EISENBAHNVERWALTUNG ODER EINE VON IHR BEAUFTRAGTE STELLE FÜR DIE BEFÖRDERUNG DES MOTORFAHRZEUGS , DES LASTKRAFTWAGENS , DES ANHÄNGERS , DES SATTELANHÄNGERS ODER VON DEREN WECHSELAUFBAUTEN AUF DEN EISENBAHN EINEN PLATZ RESERVIERT HAT .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN KONTROLLBEHÖRDEN DIE BEFUGNIS ERTEILEN , NACH DURCHFÜHRUNG DER BEFÖRDERUNG MIT DER EISENBAHN IM KOMBINIERTEN VERKEHR SCHIENE/STRASSE DIE VORLAGE DES EISENBAHNBEFÖRDERUNGSPAPIERS ZU VERLANGEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BIS ZUM 30 . JUNI 1975 MIT , WELCHE MASSNAHMEN SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERGRIFFEN HABEN .  ARTIKEL 6  DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM BERUF DES STRASSENVERKEHRSUNTERNEHMERS UND FÜR DEN ZUGANG ZUM VERKEHRSMARKT WERDEN VON DIESER RICHTLINIE NICHT BERÜHRT .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1977 ÜBER DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE UND UNTERBREITET ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE .  DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1978 . DER RAT BESCHLIESST VOR DIESEM ZEITPUNKT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE DANACH ANZUWENDENDE REGELUNG .  ARTIKEL 8  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . FEBRUAR 1975 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . RYAN  ( 1 ) ABL . NR . C 138 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 25 .  ( 2 ) ABL . NR . C 131 VOM 13 . 12 . 1972 , S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . 52 VOM 16 . 8 . 1960 , S . 1121/60 .