Avis juridique important

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31979L0581

Richtlinie 79/581/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise

Amtsblatt Nr. L 158 vom 26/06/1979 S. 0019 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0187  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0163  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0187  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0142  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0142

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Juni 1979  über den Schutz der Verbraucher bei der Angabe der Lebensmittelpreise  (79/581/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Erste Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (4) sieht die Ausarbeitung gemeinsamer Grundsätze bezueglich der Angabe der Preise vor.  Mit der Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Masseinheit bei Lebensmitteln werden den Verbrauchern Preisvergleiche an der Verkaufsstelle erleichtert. Auf diese Weise wird die Transparenz der Märkte erhöht und ein verstärkter Schutz der Verbraucher gewährleistet.  Die Verpflichtung zur Angabe dieser Preise muß grundsätzlich auf alle Lebensmittel Anwendung finden, die dem Letztverbraucher in losem Zustand oder in Fertigpackungen zum Kauf angeboten werden ; sie müssen auch für geschriebene oder gedruckte Werbeanzeigen und Warenkataloge gelten, sofern darin der Verkaufspreis der Lebensmittel angegeben wird.  Der Verkaufspreis und der Preis je Masseinheit müssen in einer der jeweiligen Gruppe von Lebensmitteln entsprechenden Weise angegeben werden, damit die Etikettierung den Einzelhändler nicht übermässig belastet.  Von der Angabe des Preises je Masseinheit sind in losem Zustand oder in Fertigpackungen in Verkehr gebrachte Lebensmittel auszunehmen, bei denen eine solche Preisangabe nur geringe Bedeutung hätte.  In allen Fällen, wo dies möglich ist, ist es von Bedeutung, die Verpflichtung zur Angabe des Preises je Masseinheit durch die Standardisierung der Fertigpackungen zu ersetzen ; für die Anwendung dieser Verpflichtung bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen sollte eine Frist vorgesehen werden, um eine weitere Standardisierung auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zu ermöglichen.  Die Regelung in dieser Richtlinie ist für die Unterrichtung und für den Schutz der Verbraucher notwendig und gestattet die Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft, indem sie zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur harmonischen Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft beiträgt. Die für ein Tätigwerden in diesem Bereich erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag nicht vorgesehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die vorliegende Richtlinie betrifft die Angabe des Verkaufspreises und des Preises je Masseinheit bei Lebensmitteln, die dem Letztverbraucher in losem Zustand oder in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten oder mit unterschiedlichen Füllmengen zum Kauf angeboten werden oder für die unter Angabe von Preisen geworben wird.  (2) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Lebensmittel, die in Beherbergungsbetrieben, Gaststätten, Schankwirtschaften, Krankenhäusern, Kantinen und ähnlichen Unternehmen zum Verkauf angeboten und unmittelbar verzehrt werden, sowie auf Lebensmittel, die der Verbraucher in Ausübung einer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit kauft.  (3) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß diese Richtlinie nicht für Lebensmittel gilt, die auf dem Bauernhof verkauft werden. Desgleichen können vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie solche Lebensmittel ausgenommen werden, die von bestimmten kleinen Einzelhandelsgeschäften verkauft werden, und die dem Käufer vom Verkäufer direkt übergeben werden, sofern die Preisangabe    - für diese Einzelhandelsgeschäfte eine übermässige Belastung sein könnte, oder       - sich wegen der Zahl der zum Verkauf angebotenen Lebensmittel, der Verkaufsfläche und der Anordnung der Verkaufsstelle oder wegen der (1)ABl. Nr. C 167 vom 14.7.1977, S. 4, und ABl. Nr. C 135 vom 9.6.1978, S. 4. (2)ABl. Nr. C 63 vom 13.3.1978, S. 48. (3)ABl. Nr. C 18 vom 23.1.1978, S. 15. (4)ABl. Nr. C 92 vom 25.4.1975, S. 2.    spezifischen Bedingungen für bestimmte Handelsformen, wie in einigen besonderen Fällen des ambulanten Verkaufs, sich nur mit grossen Schwierigkeiten durchführen lässt.       Die Ausnahmen gemäß dem vorstehenden Unterabsatz berühren nicht die Verpflichtungen zur Preisangabe, die sich aus einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie ergeben.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind:    a) in losem Zustand in den Verkehr gebrachte Lebensmittel : Lebensmittel, die nicht vorher verpackt und/oder nur in Anwesenheit des Letztverbrauchers abgemessen oder abgewogen werden;       b) Lebensmittel in Fertigpackungen : verpackte Lebensmittel, gleichviel ob die Verpackung sie ganz oder teilweise umschließt;       c) Lebensmittel in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen : fertigverpackte Lebensmittel mit einer Füllmenge, die einem im voraus festgelegten Wert entspricht;       d) Lebensmittel in Fertigpackungen mit unterschiedlicher Füllmenge : fertigverpackte Lebensmittel mit einer Füllmenge, die nicht einem im voraus festgelegten Wert entspricht;       e) Verkaufspreis : der Preis für eine bestimmte Menge des Lebensmittels;       f) Preis je Masseinheit : der Preis für 1 Kilogramm oder für 1 Liter des Lebensmittels, vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 und des Artikels 9.          Artikel 3 (1) Der Verkaufspreis und der Preis je Masseinheit der in Artikel 1 genannten Lebensmittel müssen gemäß nachfolgenden Bestimmungen angegeben werden.  (2) Bei in losem Zustand in den Verkehr gebrachten Lebensmitteln ist der Preis je Masseinheit anzugeben. Die Mitgliedstaaten können jedoch die Bedingungen festlegen, unter denen für bestimmte Gruppen dieser Lebensmittel der Verkaufspreis für das einzelne Stück angegeben werden kann.  (3) Der Verkaufspreis und der Preis je Masseinheit betreffen den Endpreis des Lebensmittels unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen.   Artikel 4 Der an der Verkaufsstelle angegebene Verkaufspreis und Preis je Masseinheit müssen der Ware eindeutig zugeordnet, leicht erkennbar und deutlich lesbar angegeben sein. Die zuständigen einzelstaatlichen Behörden können die spezifischen Einzelheiten dieser Preisangaben festlegen.   Artikel 5 Bei geschriebenen oder gedruckten Werbeanzeigen und Warenkatalogen, in denen der Verkaufspreis der in Artikel 1 genannten Lebensmittel angegeben wird, ist vorbehaltlich der Artikel 7 und 8 auch die Angabe des Preises je Masseinheit vorgeschrieben.   Artikel 6 (1) Der Preis je Masseinheit wird bei nach Volumen vermarkteten Lebensmitteln je Liter und bei nach Gewicht vermarkteten Lebensmitteln je Kilogramm angegeben.  (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß sich der Preis je Masseinheit bei nach Volumen vermarkteten Lebensmitteln auf 100 Milliliter, 10 Zentiliter, 1 Deziliter und 0,1 Liter und bei nach Gewicht vermarkteten Lebensmitteln auf 100 Gramm bezieht.  (3) Der Preis je Masseinheit bezieht sich bei Lebensmitteln in Fertigpackungen in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Vorschriften auf die angegebene Füllmenge. Sind mehrere Füllmengen auf der Verpackung angegeben, so können die Mitgliedstaaten bestimmen, auf welche dieser Mengen sich der Preis je Masseinheit bezieht.   Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten können Lebensmittel, die in losem Zustand oder in Fertigpackungen in den Verkehr gebracht werden, von der Angabe des Preises je Masseinheit freistellen, wenn eine solche Angabe nur geringe Bedeutung hätte.  (2) Bei den in Absatz 1 bezeichneten Lebensmitteln handelt es sich insbesondere um    a) Lebensmittel, die von der Angabe des Gewichts oder Volumens ausgenommen sind (insbesondere stückweise vermarktete Lebensmittel);       b) mittels Automaten vermarktete Lebensmittel;       c) Fertiggerichte oder kochfertige Gerichte in einer Packung;       d) Phantasieerzeugnisse.         (3) Die Mitgliedstaaten können leicht verderbliche Lebensmittel, bei denen der Verkaufspreis wegen der Gefahr des Verderbs heruntergesetzt wird, von einer Angabe des neuen Preises je Masseinheit freistellen.  (4) Die Mitgliedstaaten können Lebensmittel von weniger als 5 Gramm oder Millilitern und solche von mehr als 10 Kilogramm oder Litern von der Angabe des Preises je Masseinheit freistellen.   Artikel 8 (1) Der Rat entscheidet spätestens am 31. Dezember 1983 auf Vorschlag der Kommission über die Bedingungen für die Anwendung der Verpflichtung zur Angabe des Preises je Masseinheit bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten  Füllmengen. Bei dieser Gelegenheit bestimmt er die Gruppen von Lebensmitteln, die von der Angabe des betreffenden Preises freigestellt werden können.  (2) Bis zur Entscheidung des Rates nach Absatz 1 wird der Preis je Masseinheit bei Lebensmitteln in Fertigpackungen mit im voraus festgelegten Füllmengen gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften angegeben.   Artikel 9 Bis zum Ablauf der Übergangszeit, während der die angelsächsischen Masseinheiten aufgrund der Gemeinschaftsbestimmungen über die Einheiten im Meßwesen verwendet werden dürfen, legen die zuständigen Behörden Irlands und des Vereinigten Königreichs für jedes Lebensmittel oder für jede Gruppe von Lebensmitteln die Gewichtseinheiten und die Volumeneinheiten des Internationalen Systems und des angelsächsischen Systems fest, für die die Angabe des Preises je Masseinheit vorgeschrieben ist.   Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.  (3) Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 1. Juli 1983 einen Bericht über die Ausnahmen und Freistellungen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 7 Absätze 1 und 2 beschlossen haben, mit einem Änderungsvorschlag, der den gewonnenen Erfahrungen Rechnung trägt. Anhand dieses Berichtes und dieses Änderungsvorschlags beschließt der Rat über die Beibehaltung, Änderung oder Aufhebung aller oder eines Teils der Vorschriften über die vorgenannten Ausnahmen und Freistellungen.   Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1979,  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. d'ORNANO


title: Richtlinie 2007/10/EG der Kommission vom 21. Februar 2007 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich der nach einem Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit innerhalb einer Schutzzone zu treffenden Maßnahmen (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               1.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/24

      RICHTLINIE 2007/10/EG DER KOMMISSION

   vom 21. Februar 2007
   zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 92/119/EWG des Rates hinsichtlich der nach einem Ausbruch der vesikulären Schweinekrankheit innerhalb einer Schutzzone zu treffenden Maßnahmen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/119/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 mit allgemeinen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen sowie besonderen Maßnahmen bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit (1), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 2,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/99/EG des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung von tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Herstellen, die Verarbeitung, den Vertrieb und die Einfuhr von Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 92/119/EWG legt Maßnahmen zur Bekämpfung bestimmter Tierseuchen fest. Anhang II der genannten Richtlinie enthält spezifische Vorschriften für die vesikuläre Schweinekrankheit.

               (2)

               Da die Richtlinien 72/461/EWG (3) und 80/215/EWG (4) des Rates mit Wirkung zum 1. Januar 2006 aufgehoben wurden, sind die in der Richtlinie 92/119/EWG enthaltenen Verweise auf die genannten Richtlinien durch Verweise auf die Anhänge II und III der Richtlinie 2002/99/EG zu ersetzen.

               (3)

               Für die Kennzeichnung von Fleisch und dessen weitere Verwendung sowie für den Verwendungszweck der verarbeiteten Erzeugnisse sollte eine spezifische Lösung festgelegt werden, wenn die Seuchenlage in Bezug auf die vesikuläre Schweinekrankheit dies zulässt, sofern dadurch der Schutz vor der vesikulären Schweinekrankheit durch den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel nicht beeinträchtigt wird.

               (4)

               Bestimmte Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass die Kennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG bei den Marktbeteiligten und den Kunden wenig Akzeptanz findet. Dementsprechend ist es sinnvoll, eine Alternative zu dieser Kennzeichnung vorzusehen, deren Verwendung die Mitgliedstaaten beschließen können. Zum Zwecke der Kontrollen ist es jedoch wichtig, dass der Mitgliedstaat die Kommission im Voraus darüber informiert, ob er beschließt, im Falle eines Ausbruchs der vesikulären Schweinekrankheit die alternative Kennzeichnung zu verwenden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie festgelegte alternative Kennzeichnung sollte sich von anderen Kennzeichnungen deutlich unterscheiden, die auf Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (5) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission vom 5. Dezember 2005 zur Festlegung von Übergangsregelungen für die Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004 (6) anzubringen sind.

               (6)

               Abweichend von den allgemeinen Bestimmungen des Artikels 13 der Richtlinie 92/119/EWG sehen die besonderen Vorschriften für die vesikuläre Schweinekrankheit in Anhang II der genannten Richtlinie keine Genehmigung für die Verbringung der Tiere aus einem Betrieb innerhalb der Schutzzone vor, falls das Verbringungsverbot wegen des Auftretens weiterer Fälle der Seuche über mehr als 30 Tage aufrechterhalten wird. Eine solche Ausnahmeregelung sollte für Betriebe getroffen werden, in denen der Verbleib der Tiere über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen problematisch wäre.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abschnitt 7 des Anhangs II der Richtlinie 92/119/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Nummer 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe g erhält folgende Fassung:

                                       „g)

                                       Fleisch der unter Buchstabe f Ziffer i genannten Tiere

                                                   i)

                                                   darf nicht in den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel gelangen und wird mit dem für frisches Fleisch vorgesehenen Genusstauglichkeitskennzeichen im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 2002/99/EG des Rates (7) versehen;

                                                   ii)

                                                   wird von Fleisch, das für den innergemeinschaftlichen und internationalen Handel bestimmt ist, separat erzeugt, zerlegt, befördert und gelagert und darf nicht in Fleischerzeugnisse gelangen, die für den innergemeinschaftlichen oder internationalen Handel bestimmt sind, es sei denn, es wurde einer Behandlung gemäß Anhang III der Richtlinie 2002/99/EG unterzogen.

                           b)

                           Folgender Buchstabe h wird angefügt:

                                       „h)

                                                   i)

                                                   Abweichend von Buchstabe g dürfen die Mitgliedstaaten bei Fleisch von den unter Buchstabe f Ziffer i genannten Schweinen beschließen, eine andere Kennzeichnung als die spezielle Kennzeichnung gemäß Anhang II der Richtlinie 2002/99/EG zu verwenden, sofern sich diese deutlich von anderen Kennzeichnungen unterscheidet, mit denen Schweinefleisch gemäß der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) oder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2005 der Kommission (9) zu versehen ist.
                                                   Mitgliedstaaten, die beschließen, die alternative Kennzeichnung zu verwenden, informieren die Kommission hierüber im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit.

                                                   ii)

                                                   Zu dem unter Ziffer i genannten Zweck muss die Kennzeichnung leserlich und unauslöschlich sein; die Buchstaben müssen gut lesbar und deutlich angebracht sein. Die Kennzeichnung muss folgende Form haben und die folgenden Angaben enthalten:
                                                   XY steht für den betreffenden Ländercode gemäß Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 6 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004.
                                                   1234 steht für die Zulassungsnummer des in Anhang II Abschnitt I Teil B Nummer 7 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannten Betriebs.

               2.

               Folgende Nummer 5 wird angefügt:

                           „5.

                           Bestehen die Sperren gemäß Nummer 2 Buchstabe f wegen des Auftretens neuer Seuchenfälle länger als 30 Tage und entstehen dadurch Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Tiere, so kann die zuständige Behörde auf begründeten Antrag des Eigentümers die Verbringung der Tiere aus einem Betrieb in der Schutzzone genehmigen, sofern ein amtlicher Tierarzt die Fakten überprüft hat. Nummer 2 Buchstaben f und h gelten sinngemäß.“

         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 69. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

      (2)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.

      (3)  ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2004/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 33).

      (4)  ABl. L 47 vom 21.2.1980, S. 4. Richtlinie aufgehoben durch die Richtlinie 2004/41/EG.

      (5)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).

      (6)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.

      (7)  ABl. L 18 vom 23.1.2003, S. 11.“

      (8)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.

      (9)  ABl. L 338 vom 22.12.2005, S. 83.“


Avis juridique important

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31990L0623

Richtlinie 90/623/EWG der Kommission vom 7. November 1990 zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

Amtsblatt Nr. L 333 vom 30/11/1990 S. 0065 - 0065 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0165  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 35 S. 0165

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 7 . November 1990  zur Änderung von Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut  ( 90/623/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14 . Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/2/EWG der Kommission ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen bestimmte Hafersorten ( Avena sativa ) der Form "Nackthafer" eine gewisse Futtereignung auf .  Es ist jedoch ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorte mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht .  Mit der Richtlinie 88/506/EWG ( 3 ) hat die Kommission festgelegt, daß es sich in Anbetracht der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse empfiehlt, die Mindestkeimfähigkeit, die für Hafersorten in Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG auf 85 v . H . der reinen Körner festgesetzt ist, für Sorten der Form "Nackthafer" auf 75 v . H . herabzusetzen .  Diese Herabsetzung galt zunächst nur bis zum 30 . Juni 1990, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden konnten .  Aus den weiteren technischen Daten geht hervor, daß es angebracht ist, die Herabsetzung für einen weiteren befristeten Zeitraum gelten zu lassen, damit noch mehr technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden können .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat - und Pflanzgutwesen _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Anlage II Nummer 2 Abschnitt B Buchstabe d ) der Richtlinie 66/402/EWG wird das Datum "30 . Juni 1990" durch das Datum "31 . Dezember 1992" ersetzt .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel, den 7 . November 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . 125 vom 11 . 7 . 1966, S . 2309/66 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 5 vom 7 . 1 . 1989, S . 31 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 274 vom 6 . 10 . 1988, S . 44 .


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31981L0463

Richtlinie 81/463/EWG des Rates vom 24. Juni 1981 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 183 vom 04/07/1981 S. 0032 - 0032 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0128  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0128

		Richtlinie des Ratesvom 24. Juni 1981zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer(81/463/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer [2], zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1275/EWG [3], wird der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden vom Rat auf Vorschlag der Kommission beschlossen.Die mit der Richtlinie 77/805/EWG [4] eingeleitete zweite Harmonisierungsstufe läuft am 30. Juni 1981 aus.Die während einer dritten Stufe, die am 1. Juli 1981 beginnen sollte, anzuwendenden besonderen Kriterien sind Gegenstand eines Richtlinienvorschlags der Kommission [5].Die Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu diesem Vorschlag ist am 25. Februar 1981 [6] abgegeben worden; das Europäische Parlament hat noch nicht Stellung genommen.Der Rat ist nicht in der Lage, über den betreffenden Vorschlag vor dem 30. Juni 1981 zu beschließen.Unter diesen Umständen ist eine nochmalige Verlängerung der zweiten Stufe um sechs Monate erforderlich —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 10a Absatz 1 der Richtlinie 72/464/EWG wird das Datum " 30. Juni 1981" durch das Datum " 31. Dezember 1981" ersetzt.Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1981.Im Namen des RatesDer PräsidentG. M. V. van Aardenne[1] Stellungnahme vom 19. 6. 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[2] ABl. Nr. L 303 vom 31. 12. 1972, S. 1.[3] ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 76.[4] ABl. Nr. L 338 vom 20. 12. 1977, S. 22.[5] ABl. Nr. C 264 vom 11. 10. 1980, S. 6.[6] ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 47.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31993L0030

Richtlinie 93/30/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 29/07/1993 S. 0011 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0217  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0217

RICHTLINIE 93/30/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über die Einrichtungen für Schallzeichen von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (1),  auf Vorschlag der Kommission (2),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr gewährleistet ist. Hierzu müssen die erforderlichen Maßnahmen getroffen werden.  In jedem Mitgliedstaat müssen zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge hinsichtlich der Einrichtungen für Schallzeichen bestimmte technische Merkmale aufweisen, die in zwingenden Vorschriften festgelegt sind, welche von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat  verschieden sind. Dadurch wird der Warenverkehr in der Europäischen Gemeinschaft behindert.  Diese Hemmnisse für das Funktionieren des Binnenmarktes lassen sich beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten anstelle ihrer nationalen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.  Die Einführung harmonisierter Vorschriften für die Einrichtungen für Schallzeichen an zweirädrigen oder dreirädrigen Fahrzeugen ist notwendig, damit auf alle diese Fahrzeugtypen die Betriebserlaubnis- und Bauartgenehmigungsverfahren gemäß der Richtlinie  92/61/EWG angewendet werden können.  Angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der in dem betreffenden Sektor vorgeschlagenen Aktion sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen nicht nur notwendig, sondern unerläßlich, um das gesteckte Ziel, die EG-Betriebserlaubnis  für den jeweiligen Fahrzeugtyp, zu erreichen. Die Mitgliedstaaten können diese Maßnahmen unabhängig voneinander nicht hinreichend durchführen.  Um den Marktzugang in Ländern ausserhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es erforderlich, die Vorschriften dieser Richtlinie denen der UN-ECE-Regelung Nr. 28 anzugleichen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt für Einrichtungen für Schallzeichen aller Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 92/61/EWG.  Artikel 2  Die Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung in bezug auf die Einrichtungen für Schallzeichen eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps und für die Bauartgenehmigung eines Typs einer Einrichtungen für Schallzeichen als Bauteil sowie  die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge und das freie Inverkehrbringen von Einrichtungen für Schallzeichen sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 92/61/EWG festgelegt.  Artikel 3  Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der ECE-Regelung Nr. 28 (Dok. E/ECE/TRANS/505 REV 1/ADD.27) wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/61/EWG anerkannt.  Die Genehmigungsbehörden der Mitgliedstaaten akzeptieren die gemäß ECE-Regelung Nr. 28 erteilten Bauartgenehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Bauartgenehmigungen und Genehmigungszeichen.   Artikel 4  Diese Richtlinie kann gemäß Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG (5) geändert werden:  - zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten ECE-Regelung;  - zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 14. Dezember 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Einrichtungen für Schallzeichen beziehen, nicht untersagen.  Sie wenden die in Unterabsatz 1 genannten Vorschriften ab 14. Juni 1995 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72.(2) ABl. Nr. C 293 vom 9. 11. 1992, S. 15.(3) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 103, und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(4) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 22.(5) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S.  1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/53/EWG (ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 1).   ANHANG I   VORSCHRIFTEN FÜR DIE GENEHMIGUNG DER EINRICHTUNGEN FÜR SCHALLZEICHEN  1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 1.1.  "Einrichtung für Schallzeichen" eine Einrichtung, die ein Schallzeichen abgibt, das dazu bestimmt ist, in einer gefährlichen Situation im Strassenverkehr auf die Anwesenheit oder auf ein Manöver eines Fahrzeugs aufmerksam zu machen;  1.1.1. eine Einrichtung mit mehreren Schallaustrittsöffnungen, die von einem einzigen Antriebselement in Betrieb gesetzt werden, wird als Einrichtung für Schallzeichen angesehen;  1.1.2. eine Einrichtung für Schallzeichen, die aus mehreren Teilen besteht, von denen jeder ein Schallzeichen abgibt und die mittels einer einzigen Betätigungseinrichtung in Betrieb gesetzt werden, wird als eine einzige Einrichtung für Schallzeichen  angesehen;  1.2.  "Typ einer Einrichtung für Schallzeichen" Einrichtungen für Schallzeichen, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; diese Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf 1.2.1. die Fabrik oder Handelsmarke,  1.2.2. die Wirkungsweise,  1.2.3. den Typ der Energieversorgung (Gleichstrom, Wechselstrom, Druckluft),  1.2.4. die äussere Form des Gehäuses,  1.2.5. die Form und die Abmessungen der Membran(en),  1.2.6. die Form und die Art der Schallaustrittsöffnungen,  1.2.7. die Nennfrequenz oder -frequenzen des Schallzeichens,  1.2.8. die Nennspannung,  1.2.9. bei Einrichtungen, die von einer unabhängigen Druckluftquelle gespeist werden, den Nenndruck.  2. VORSCHRIFTEN 2.1. Die Einrichtung der Schallzeichen muß einen gleichbleibenden und gleichförmigen Klang abgeben; sein akustisches Spektrum darf sich während des Betriebs nicht merklich ändern. Bei mit Wechselstrom betriebenen Einrichtungen für Schallzeichen gilt  diese Vorschrift nur bei konstanter Generatorgeschwindigkeit, wobei diese Geschwindigkeit in dem unter 3.3.2 festgelegten Bereich liegt.  2.2. Die Einrichtung muß hinsichtlich ihrer akustischen Werte (spektrale Verteilung der Schallenergie, Schalldruckpegel) und ihrer mechanischen Eigenschaften die Prüfungsanforderungen gemäß den Punkten 3 und 4 in der angegebenen Reihenfolge erfuellen.  3. MESSUNGEN DES SCHALLPEGELS 3.1. Die Einrichtung für Schallzeichen sollte vorzugsweise in einer reflexionsfreien Umgebung geprüft werden. Wahlweise kann sie in einem halbreflexionsfreien Raum oder auf freiem Gelände geprüft werden. In diesem Fall sind Vorkehrungen zu treffen, um  Reflexionen vom Boden des Messplatzes (z. B. durch Aufstellen absorbierender Schirme) zu verhindern. Es ist sicherzustellen, daß die räumliche Abweichung in einem Raum von mindestens 5 m Radius bis zur maximal zu messenden Frequenz nicht grösser ist als 1  dB, insbesondere in der Meßrichtung und in der Höhe des Geräts und des Mikrofons.  Der Rauschpegel der Umgebung muß mindestens 10 dB niedriger sein als der zu messende Schalldruckpegel.  Die zu prüfende Einrichtung und das Mikrofon müssen in gleicher Höhe angeordnet sein. Diese Höhe muß zwischen 1,15 m und 1,25 m betragen. Die Achse der maximalen Empfindlichkeit des Mikrofons muß mit der Richtung des grössten Schallpegels der Einrichtung  übereinstimmen.  Das Mikrofon ist so anzuordnen, daß sich seine Membran im Abstand von 2 m ± 0,01 m von der Schallaustrittsebene der Einrichtung befindet. Bei Einrichtungen mit mehreren Austrittsöffnungen ist für die Entfernung zum Mikrofon die diesem am nächsten  liegende Schallaustrittsebene zu benutzen.  3.2. Die Schalldruckpegel sind mit einem Präzisions-Schalldruckmesser Klasse 1 nach der IEC-Veröffentlichung Nr. 651, 1. Ausgabe (1979), zu messen.  Alle Messungen sind unter Verwendung der Zeitkonstanten  "F" durchzuführen. Der Gesamtschalldruckpegel ist unter Verwendung der Bewertungskurve A zu messen.  Das Spektrum des Schalls ist entsprechend der Fourier-Transformation des Schallzeichens zu messen. Wahlweise können Terzfilter entsprechend der IEC-Veröffentlichung Nr. 225, 1. Ausgabe (1966), benutzt werden.  In diesem Fall muß der Schalldruckpegel in der Bandmittenfrequenz 2 500 Hz durch Addieren der quadratischen Mittelwerte der Schalldrücke in den Terz-Mittenfrequenzen 2 000 Hz, 2 500 Hz und 3 150 Hz bestimmt werden. In allen Fällen gilt ausschließlich  die Fourier-Transformationsmethode als Bezugsmethode.  3.3. Die Einrichtung für Schallzeichen ist mit folgenden Spannungen zu betreiben:  3.3.1. mit Gleichstrom betriebene Einrichtungen mit einer Prüfspannung von 6,5, 13 oder 26 Volt, die am Ausgang der Spannungsquelle zu messen ist und einer Nennspannung von jeweils 6, 12 oder 24 Volt entspricht;  3.3.2. bei Einrichtungen für Schallzeichen, die mit Wechselstrom betrieben werden, wird der Strom durch einen Generator des Typs geliefert, der normalerweise für diesen Typ von Einrichtung verwendet wird. Die Schallcharakteristiken dieser Einrichtung  für Schallzeichen werden bei Geschwindigkeiten des Generators aufgezeichnet, die 50 %, 75 % und 100 % der vom Hersteller für den Dauerbetrieb angegebenen Geschwindigkeit entsprechen. Während dieser Prüfung unterliegt der Generator keiner anderen  Strombelastung. Die unter Punkt 4 beschriebene Dauerprüfung wird bei einer vom Hersteller der Einrichtung angegebenen und in dem oben erwähnten Bereich gewählten Geschwindigkeit durchgeführt.  3.4. Wird für die Prüfung ein Gleichrichter verwendet, so darf der Wechselspannungsanteil seiner Klemmenspannungen beim Betrieb der Einrichtungen für Schallzeichen - gemessen von Scheitel zu Scheitel - nicht grösser als 0,1 Volt sein.  3.5. Für Einrichtungen für Schallzeichen, die mit Gleichstrom betrieben werden, muß der Leitungswiderstand einschließlich der Klemmen- und Kontaktwiderstände so nah wie möglich bei 0,05 Ohm für eine Nennspannung von 6 Volt,  0,10 Ohm für eine Nennspannung von 12 Volt,  0,20 Ohm für eine Nennspannung von 24 Volt liegen.  3.6. Die Einrichtung für Schallzeichen ist mittels der vom Hersteller vorgesehenen Teile starr an einem Sockel zu befestigen, dessen Masse mindestens 10mal grösser ist als die Masse der zu prüfenden Einrichtung, mindestens aber 30 kg beträgt. Ausserdem  muß der Sockel so gestaltet sein, daß Reflexionen an seinen Oberflächen sowie seine Eigenschwingungen ohne wesentlichen Einfluß auf die Messergebnisse sind.  3.7. Unter den vorstehend genannten Bedingungen darf der nach der Kurve A bewertete Schalldruckpegel folgende Werte nicht übersteigen:  a) 115 dB (A) für Einrichtungen für Schallzeichen, die hauptsächlich für Kleinkrafträder sowie Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;  b) 118 dB (A) für Einrichtungen für Schallzeichen, die hauptsächlich für Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.  3.7.1. Ausserdem muß der Schalldruckpegel im Frequenzband von 1 800 bis 3 550 Hz grösser als der Schalldruckpegel irgendeiner Frequenzkomponente über 3 550 Hz und in jedem Fall gleich oder grösser sein als a) 90 dB (A) für Einrichtungen für Schallzeichen, die hauptsächlich für Kleinkrafträder bestimmt sind;  b) 95 dB (A) für Einrichtungen für Schallzeichen, die hauptsächlich für Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind;  c) 105 dB (A) für Einrichtungen für Schallzeichen, die hauptsächlich für Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind.  3.7.2. Einrichtungen, die die Merkmale gemäß Punkt 3.7.1 Buchstabe c) erfuellen, können in den in Punkt 3.7.1 Buchstaben a) und b) erwähnten Fahrzeugen verwendet werden; Einrichtungen, die die Schallcharakteristiken unter Punkt 3.7.1 Buchstabe b)  erfuellen, können in Kleinkrafträdern verwendet werden.  3.8. Die obigen Werte müssen auch bei einer Einrichtung eingehalten werden, die einer Dauerprüfung nach Punkt 4 unterzogen wurde. Die Netzspannung liegt bei mit Gleichstrom betriebenen Einrichtungen für Schallzeichen zwischen 115 % und 95 % der  Nennspannung und bei mit Wechselstrom betriebenen Einrichtungen zwischen 50 % und 100 % der vom Generatorhersteller für den Dauerbetrieb angegebenen Hoechstgeschwindigkeit des Generators.  3.9. Bei einer Umgebungstemperatur von 20 °C ± 5 °C darf die Zeit zwischen dem Augenblick der Betätigung der Einrichtung und dem Augenblick, in dem der Schalldruckpegel den Mindestwert nach Punkt 3.7 erreicht, nicht mehr als 0,2 s betragen. Diese  Vorschrift gilt insbesondere für pneumatische und elektropneumatische Einrichtungen.  3.10. Pneumatische oder elektropneumatische Einrichtungen müssen bei den vom Hersteller anzugebenden Anschlußwerten die für elektrisch betriebene Einrichtungen vorgeschriebenen Schalldruckpegel erreichen.  3.11. Bei Mehrklang-Einrichtungen, bei denen jede schallabgebende Einheit unabhängig arbeiten kann, müssen die oben angegebenen Mindestwerte auch erreicht werden, wenn jede der zugehörigen Einrichtungen einzeln betätigt wird. Der Hoechstwert des  Gesamtschallpegels darf nicht überschritten werden, wenn alle zugehörigen Einrichtungen gleichzeitig betätigt werden.  4. DAUERPRÜFUNG 4.1. Die Einrichtung für Schallzeichen ist bei Nennspannung und mit den in den Punkten 3.3 bis 3.5 vorgeschriebenen Leitungswiderständen - bei Einrichtungen für Schallzeichen, die hauptsächlich für Kleinkrafträder sowie für Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit einer Leistung von höchstens 7 kW bestimmt sind, 10 000mal,  - bei Einrichtungen für Schallzeichen, die hauptsächlich für Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit einer Leistung von mehr als 7 kW bestimmt sind, 50 000mal eine Sekunde lang mit anschließender Unterbrechung von 4 Sekunden zu betreiben. Während der Prüfung ist auf die Einrichtung ein Luftstrom mit einer Geschwindigkeit von etwa 10 m/s zu richten.  4.2. Wird die Prüfung in einem schalltoten Raum durchgeführt, so muß dieser groß genug sein, damit die von der Einrichtung bei der Dauerprüfung erzeugte Wärme abgeführt werden kann.  4.3. Die Umgebungstemperatur im Prüfraum muß zwischen + 15 °C und + 30 °C liegen.  4.4. Wird nach der Hälfte der Anzahl der Betätigungen festgestellt, daß sich die Schallpegelwerte gegenüber dem Schallpegel vor der Prüfung verändert haben, ist eine Nachstellung der Einrichtung zulässig. Nach der Gesamtzahl der Betätigungen muß die  Einrichtung, gegebenenfalls nach einer weiteren Nachstellung, die Vorschriften nach Punkt 3 erfuellen.  4.5. Bei elektropneumatischen Einrichtungen ist nach je 10 000 Betätigungen ein Nachschmieren mit einem vom Hersteller empfohlenen Öl zulässig.  5. GENEHMIGUNGSZEICHEN 5.1. Jede Einrichtung für Schallzeichen, die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurde, muß ein Genehmigungszeichen tragen, das den Bestimmungen des Anhangs V der Richtlinie 92/61/EWG entspricht.  Anlage 1  Beschreibungsbogen in bezug auf einen Typ einer Einrichtung für Schallzeichen, die für zweirädrige oder dreirädrige Fahrzeuge bestimmt ist (dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, falls dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für das Fahrzeug eingereicht wird) Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): .  Dem Antrag auf Bauartgenehmigung betreffend einen Typ einer Einrichtung für Schallzeichen, die für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge bestimmt ist, sind die Angaben zu Buchstabe A Punkte 9.5.1 bis 9.5.4 des Anhangs II der Richtlinie 92/61/EWG  beizufügen.  Anlage 2  Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend einen Typ einer Einrichtung für Schallzeichen, die für zweirädrige oder dreirädrige Fahrzeuge bestimmt ist MUSTER Protokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom .  Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: .  1. Fabrikmarke der Einrichtung für Schallzeichen: .  2. Typ der Einrichtung für Schallzeichen und Fahrzeugtypen, für die sie bestimmt ist (bei Krafträdern und Dreiradfahrzeugen ist die Leistung anzugeben (& ge; 7 kW oder < 7 kW)) : .  3. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .  .  5. Die Einrichtung für Schallzeichen wird zur Prüfung vorgeführt am: .  6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (1).  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .  (1) Nichtzutreffendes streichen.   ANHANG II   VORSCHRIFTEN FÜR DEN ANBAU DER EINRICHTUNGEN FÜR SCHALLZEICHEN AN ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN  1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 1.1.  "Fahrzeugtyp":  Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können sich insbesondere erstrecken auf:  1.1.1. Anzahl und Typ(en) der am Fahrzeug angebauten Einrichtungen für Schallzeichen,  1.1.2. die Teile zur Befestigung dieser Einrichtungen am Fahrzeug,  1.1.3. die Lage dieser Einrichtungen am Fahrzeug,  1.1.4. die Gestaltfestigkeit der die Einrichtung(en) tragenden Struktur,  1.1.5. die Form und die Werkstoffe des vorderen Fahrzeugaufbaus, die den Schalldruckpegel des von der Einrichtung abgegebenen Klanges beeinflussen und abschirmend wirken können.  2. VORSCHRIFTEN 2.1. Jedes Fahrzeug muß mit einer genehmigten Einrichtung für Schallzeichen gemäß dieser Richtlinie oder gemäß der Richtlinie 70/388/EWG des Rates vom 27. Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Vorrichtungen für  Schallzeichen von Kraftfahrzeugen (1) ausgestattet sein; Kleinkrafträder mit einer Motorleistung bis zu 0,5 kW und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit bis zu 25 km/h können entweder mit einer genehmigten Einrichtung für Schallzeichen oder mit  einer mechanischen Einrichtung ohne Bauartgenehmigung ausgestattet sein. Im letzteren Fall muß der Hersteller bescheinigen, daß die betreffende Einrichtung den hierfür geltenden Vorschriften des Mitgliedstaats entspricht, in dem das Kleinkraftrad mit  niedrigster Leistung in den Verkehr gebracht werden soll.  2.2. Die Prüfspannung muß der in Punkt 3.3 des Anhangs I festgelegten entsprechen.  2.3. Die Schalldruckmessungen sind nach den in Punkt 3.2 des Anhangs I angegebenen Bedingungen durchzuführen.  2.4. Der A-bewertete Schalldruckpegel, der von der (den) am Fahrzeug angebrachten Einrichtung(en) abgegeben wird, ist in einem Abstand von 7 m vor dem Fahrzeug zu messen. Das Fahrzeug muß auf einer freien, möglichst ebenen Fläche stehen, und bei mit  Gleichstrom betriebenen Einrichtungen für Schallzeichen muß der Motor abgestellt sein.  2.5. Das Mikrofon des Meßgeräts ist annähernd in der Längsmittelebene des Fahrzeugs aufzustellen.  2.6. Der Schalldruckpegel der Stör- und Windgeräusche muß mindestens 10 dB (A) unter dem zu messenden Schalldruckpegel liegen.  2.7. Der Hoechstwert des Schalldruckpegels ist in dem Bereich zwischen 0,5 m und 1,5 m Höhe über dem Boden zu ermitteln.  2.8. Der abgelesene Hoechstwert des Schalldruckpegels (Abschnitt 2.7) muß bei den in den Punkten 2.2 bis 2.7 vorgeschriebenen Bedingungen a) bei Einrichtungen von Kleinkrafträdern mindestens 75 dB (A) und höchstens 112 dB (A) betragen;  b) bei Einrichtungen von Krafträdern und Dreiradfahrzeugen mit einer Leistung von mindestens 7 kW mindestens 80 dB (A) und höchstens 112 dB (A) betragen;  c) bei Einrichtungen von Krafträdern und Dreiradfahrzeugen mit einer Leistung von mehr als 7 kW mindestens 93 dB (A) und höchstens 112 dB (A) betragen.  Anlage 1  Beschreibungsbogen in bezug auf den Anbau einer Einrichtung für Schallzeichen an einen zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp (dem Antrag auf Genehmigung beizufügen, falls dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis für das Fahrzeug eingereicht wird) Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): .  Dem Antrag auf Bauartgenehmigung betreffend den Anbau einer Einrichtung für Schallzeichen an einen zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sind die Angaben zu folgenden Punkten des Anhangs II Buchstabe A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:  - 0.1 - 0.2 - 0.4 bis 0.6 - 3.2.5 bis 3.2.5.2.2 - 9.5.5 Anlage 2  Angabe der Behörde Bauartgenehmigungsbogen betreffend den Anbau einer Einrichtung für Schallzeichen an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp MUSTER Protokoll Nr. . des technischen Dienstes . vom .  Nr. der Bauartgenehmigung: . Nr. der Erweiterung: .  1. Fabrik- oder Handelsmarke des Fahrzeugs: .  2. Fahrzeugtyp: .  3. Name und Anschrift des Herstellers: .  .  4. Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: .  .  5. Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: .  6. Die Bauartgenehmigung wird erteilt/verweigert (2).  7. Ort: .  8. Datum: .  9. Unterschrift: .  (1) ABl. Nr. L 176 vom 10. 8. 1970, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43).(2) Nichtzutreffendes streichen.


title: Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind

text:
               9.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/27

         RICHTLINIE 2007/14/EG DER KOMMISSION
   vom 8. März 2007
   mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind, und zur Änderung der Richtlinie 2001/34/EG (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a, Artikel 5 Absatz 6 erster Unterabsatz und Artikel 5 Absatz 6 Buchstabe c, Artikel 9 Absatz 7, Artikel 12 Absatz 8 Buchstaben b bis e, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 14 Absatz 2, Artikel 21 Absatz 4 Buchstabe a, Artikel 23 Absatz 4 Buchstabe ii und Artikel 23 Absatz 7,
   nach fachlicher Stellungnahme des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2004/109/EG werden allgemeine Grundsätze für die Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf das Halten von Stimmrechten oder Finanzinstrumenten festgelegt, die zu der Berechtigung führen, bestehende Aktien mit Stimmrechten zu erwerben. Damit soll gewährleistet werden, dass das Vertrauen der Anleger mittels der Offenlegung umfassender, zutreffender und rechtzeitig vorliegender Informationen über Wertpapieremittenten geschaffen und gewahrt wird. Aus dem gleichen Grund soll mit der Anforderung, der zufolge sich die Emittenten über Veränderungen bei bedeutenden Beteiligungen an Unternehmen auf dem Laufenden zu halten haben, sichergestellt werden, dass sie in der Lage sind, das Anlegerpublikum kontinuierlich zu informieren.

               (2)

               Die Durchführungsbestimmungen zu den Transparenzvorschriften sollten deshalb darauf ausgerichtet sein, ein hohes Maß an Anlegerschutz zu gewährleisten sowie für leistungsfähigere Märkte und eine einheitliche Anwendung der Vorschriften zu sorgen.

               (3)

               Was die verfahrenstechnischen Bestimmungen betrifft, denen zufolge die Anleger über die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats durch den Emittenten unterrichtet werden müssen, ist es zweckmäßig, diese Informationen mittels des gleichen Verfahrens zu veröffentlichen, wie sie für das im Rahmen der Richtlinie 2004/109/EG festgelegte Verfahren für vorgeschriebene Informationen gelten.

               (4)

               Was den Mindestinhalt des verkürzten Abschlusses angeht, sollte dieser Abschluss für den Fall, dass er nicht gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wird, dergestalt sein, dass er kein irreführendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten vermittelt. Der Inhalt der Halbjahresfinanzberichte sollte so gestaltet sein, dass eine angemessene Transparenz für die Anleger in Form eines regelmäßigen Informationsflusses über den Unternehmenserfolg des Emittenten gegeben ist. Auch sollten diese Informationen dergestalt präsentiert werden, dass sie mit den Informationen des Jahresfinanzberichts des Vorjahres vergleichbar sind.

               (5)

               Emittenten von Aktien, die ihren konsolidierten Abschluss gemäß den „International Accounting Standards“ (IAS) und den „International Financial Reporting Standards“ (IFRS) erstellen, sollten in den gemäß der Richtlinie 2004/109/EG vorzulegenden Jahres- und Halbjahresfinanzberichten die gleiche Definition der Geschäftsvorfälle mit nahe stehenden Unternehmen und Personen verwenden. Emittenten von Aktien, die keinen konsolidierten Abschluss erstellen und folglich die IAS und die IFRS nicht anwenden müssen, sollten in ihren gemäß der Richtlinie 2004/109/EG zu erstellenden Halbjahresfinanzberichten die Definition der Geschäfte mit verbundenen Unternehmen verwenden, die Gegenstand der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrags über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (3) ist.

               (6)

               Um von der Ausnahme der Mitteilung bedeutender Beteiligungen gemäß der Richtlinie 2004/109/EG im Falle von Aktien profitieren zu können, die lediglich zum Zwecke des Clearing und der Abwicklung erworben wurden, sollte die Höchstdauer des „kurzen Abwicklungszyklus“ so kurz wie möglich gehalten werden.

               (7)

               Damit die jeweils zuständige Behörde die Einhaltung der Ausnahme für Market Maker hinsichtlich der Meldung von Informationen über bedeutende Beteiligungen kontrollieren kann, sollte der Market Maker, der diese Ausnahme in Anspruch nehmen möchte, bekannt machen, dass er als Market Maker handelt oder dies zu tun gedenkt und um welche Aktien oder Finanzinstrumente es sich handelt.

               (8)

               Eine in jeder Hinsicht transparente Ausführung der Market-Maker-Tätigkeiten ist von ganz besonderer Bedeutung. Auf Ersuchen der jeweils zuständigen Behörde sollte der Market Maker in der Lage sein, die im Zusammenhang mit dem betreffenden Emittenten ausgeführten Tätigkeiten und insbesondere die Aktien oder Finanzinstrumente zu benennen, die für Market-Making-Tätigkeiten gehalten werden.

               (9)

               Was den Kalender der Handelstage angeht, ist es zweckmäßig, zur Erleichterung des Geschäfts unter Bezugnahme auf die Handelstage im Mitgliedstaat des Emittenten Fristen zu berechnen. Zur Erhöhung der Transparenz sollte jedoch vorgesehen werden, dass jede zuständige Behörde die Anleger und die Marktteilnehmer über den Kalender der Handelstage informiert, die an den verschiedenen geregelten Märkten gelten, die in ihrem Hoheitsgebiet belegen oder tätig sind.

               (10)

               Hinsichtlich der Umstände, unter denen die Mitteilung bedeutender Beteiligungen zu erfolgen hat, ist es angebracht festzulegen, wann diese Verpflichtung individuell oder kollektiv entsteht und wie ihr im Falle einer Stimmrechtsvertretung zu genügen ist.

               (11)

               Es ist vernünftigerweise davon auszugehen, dass natürliche oder juristische Personen beim Erwerb oder der Veräußerung bedeutender Beteiligungen eine hohe Sorgfaltspflicht treffen. Folglich kann angenommen werden, dass diese Personen sehr rasch von einem derartigen Erwerb oder derartigen Veräußerungen bzw. von der Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte Kenntnis erhalten. Deshalb sollte lediglich ein sehr kurzer Zeitraum nach dem jeweiligen Geschäft als Zeitraum festgelegt werden, nach dem Kenntnis dieser Personen angenommen wird.

               (12)

               Die Ausnahme von der Verpflichtung, bedeutende Beteiligungen zu aggregieren, sollte lediglich für Muttergesellschaften gelten, die nachweisen können, dass ihre Tochterverwaltungsgesellschaften oder -wertpapierfirmen angemessene Unabhängigkeitsbedingungen erfüllen. Zur Gewährleistung der vollen Transparenz sollte der jeweils zuständigen Behörde ex ante eine Erklärung übermittelt werden. Deshalb ist es wichtig, dass in der Mitteilung die zuständige Behörde genannt wird, die die Tätigkeiten der Verwaltungsgesellschaften unter den Bedingungen überwacht, die in der der Richtlinie 85/611/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (4) festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob sie im Rahmen dieser Richtlinie zugelassen sind oder nicht, sofern sie im letzteren Fall im Rahmen der nationalen Vorschriften überwacht werden.

               (13)

               Für die Zwecke der Richtlinie 2004/109/EG sollten Finanzinstrumente in den Kontext der Mitteilung von bedeutenden Beteiligungen in dem Maße miteinbezogen werden, als diese Instrumente ihren Inhabern das unbedingte Recht auf den Erwerb der zugrunde liegenden Aktien oder einen Ermessensspielraum in Bezug auf den Erwerb der zugrunde liegenden Aktien oder Barmittel bei Fälligkeit einräumen. Folglich sollte bei den Finanzinstrumenten nicht davon ausgegangen werden, dass sie Instrumente umfassen, die ihre Inhaber dazu berechtigen, je nach dem Kurs der zugrunde liegenden Aktie, der zu einem gewissen Zeitpunkt ein gewisses Niveau erreicht, Aktien zu erhalten. Noch sollte davon ausgegangen werden, dass sie jene Instrumente abdecken, die dem Emittenten des Instruments oder einem Dritten gestatten, dem Inhaber des Instruments Aktien oder Barmittel bei Fälligkeit zukommen zu lassen.

               (14)

               Die Finanzinstrumente in Abschnitt C von Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5), die nicht in Artikel 11 Absatz 1 dieser Kommissionsrichtlinie genannt werden, kommen nicht als Finanzinstrumente gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG in Frage.

               (15)

               Mit der Richtlinie 2004/109/EG werden hohe Anforderungen für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen festgeschrieben. Die reine Verfügbarkeit von Informationen, die bedeutet, dass die Anleger sie aktiv recherchieren müssen, reicht für die Zwecke dieser Richtlinie also nicht aus. Folglich sollte die Verbreitung von Informationen auch die aktive Weiterleitung von Informationen durch die Emittenten an die Medien beinhalten, mit Blick darauf, den Anleger zu erreichen.

               (16)

               Mindestqualitätsstandards für die Verbreitung vorgeschriebener Informationen sind unerlässlich, um zu gewährleisten, dass die Anleger — selbst wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat als der Emittent wohnhaft sind — gleichen Zugang zu den vorgeschriebenen Informationen haben. Die Emittenten sollten deshalb sicherstellen, dass diese Mindeststandards eingehalten werden. Dies kann entweder mittels der Verbreitung der vorgeschriebenen Informationen durch sie selbst oder durch einen von ihnen beauftragten Dritten erfolgen. Im letzteren Falle sollte diese dritte Person in der Lage sein, die Informationen unter angemessenen Bedingungen verbreiten zu können, und über angemessene Mechanismen verfügen, mittels deren sichergestellt wird, dass die erhaltenen vorgeschriebenen Informationen auch von dem relevanten Emittenten stammen und dass kein bedeutendes Risiko der Datenverstümmelung oder eines nicht autorisierten Zugangs zu nicht veröffentlichten Insider-Informationen besteht. Erbringt die dritte Person andere Dienstleistungen oder nimmt sie andere Aufgaben wahr, wie die der Medien, der zuständigen Behörden, der Börsen oder der Stelle, die für den offiziell benannten Speichermechanismus zuständig ist, so müssen diese Dienstleistungen oder Aufgaben klar von jenen Dienstleistungen und Aufgaben getrennt werden, die mit der Verbreitung der vorgeschriebenen Informationen in Verbindung stehen. Bei der Übermittlung von Informationen an die Medien sollten die Emittenten oder Dritten der Verwendung elektronischer Mittel und Branchenstandardformate den Vorzug geben, um die Informationsverarbeitung zu erleichtern und zu beschleunigen.

               (17)

               Darüber hinaus sollten die vorgeschriebenen Informationen im Rahmen der Mindeststandards auf eine Art und Weise verbreitet werden, die den größtmöglichen öffentlichen Zugang zu ihnen ermöglicht und ggf. das Anlegerpublikum gleichzeitig im und außerhalb des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten erreicht. Dies gilt unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, von den Emittenten die Veröffentlichung eines Teils oder der Gesamtheit der vorgeschriebenen Informationen durch die Zeitungen zu verlangen, und unbeschadet der Möglichkeit der Emittenten, die vorgeschriebenen Informationen auf ihrer eigenen oder anderen den Anlegern zugänglichen Webseite(n) zur Verfügung zu stellen.

               (18)

               Die Gleichwertigkeit sollte dann als gegeben angesehen werden, wenn die allgemeinen Offenlegungsvorschriften von Drittländern den Anwendern eine verständliche und weitgehend gleichwertige Bewertung der Position des Emittenten gestatten, die ihnen eine gleichwertige Anlageentscheidung ermöglicht, so als hätten sie die Informationen im Sinne der Anforderungen der Richtlinie 2004/109/EG erhalten, selbst wenn diese Anforderungen nicht identisch sind. Allerdings sollte sich die Gleichwertigkeit auf den wesentlichen Gehalt der vorgeschriebenen Informationen beschränken, und es sollte keinerlei Ausnahme von den in der Richtlinie 2004/109/EG festgelegten Fristen akzeptiert werden.

               (19)

               Um zu klären, ob ein Drittlandemittent die gleichwertigen Anforderungen wie die der Richtlinie 2004/109/EG Artikel 4 Absatz 3 erfüllt oder nicht, muss unbedingt die Konsistenz mit der Verordnung (EG) Nr. 809/2004 der Kommission vom 29. April 2004 zur Umsetzung der Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher Prospekte und die Verbreitung von Werbung (6) sichergestellt werden, insbesondere was die Punkte betreffend die historischen Finanzinformationen angeht, die in den Prospekt aufzunehmen sind.

               (20)

               Was die Gleichwertigkeit der Unabhängigkeitsanforderungen angeht, sollte ein Mutterunternehmen einer Verwaltungsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma, die in einem Drittland registriert ist, von der Ausnahme gemäß Artikel 12 Absatz 4 oder 5 der Richtlinie 2004/109/EG profitieren können, und zwar unabhängig davon, ob eine Zulassung gemäß den Rechtsvorschriften des Drittlandes für die beaufsichtigte Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma für die Ausübung der Verwaltungstätigkeiten oder der Portfolioverwaltungsdienstleistungen erforderlich ist oder nicht, sofern bestimmte Unabhängigkeitsbedingungen erfüllt sind.

               (21)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Diese Richtlinie legt die Durchführungsbestimmungen für Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe i und ii, Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz, Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz, Artikel 9 Absatz 1, 2 und 4, Artikel 10, Artikel 12 Absatz 1, 2, 4, 5 und 6, Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 13 Absatz 1, Artikel 21 Absatz 1, Artikel 23 Absatz 1 und 6 der Richtlinie 2004/109/EG fest.
   Artikel 2
   Verfahrenstechnische Bestimmungen für die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats

      (Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben i und ii der Richtlinie 2004/109/EWG)

   Was die Wahl des Herkunftsmitgliedstaats durch den Emittenten betrifft, so wird sie gemäß dem gleichen Verfahren wie bei den vorgeschriebenen Informationen veröffentlicht.
   Artikel 3
   Mindestinhalt des nicht konsolidierten verkürzten Abschlusses

      (Artikel 5 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Der Mindestinhalt des verkürzten Abschlusses hat für den Fall, dass der Abschluss nicht gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards erstellt wird, wie sie gemäß dem Verfahren in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) übernommen wurden, dergestalt zu sein, dass er den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels entspricht.
   (2)   Die verkürzte Bilanz und die verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung haben jeweils die Überschriften und die Zwischensummen auszuweisen, die im zuletzt veröffentlichten Jahresabschluss des Emittenten enthalten sind. Zusätzliche Posten sind dann einzufügen, wenn für den Fall ihres Nichtvorhandenseins der verkürzte Abschluss ein irreführendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Emittenten vermitteln würde.
   Darüber hinaus müssen die folgenden vergleichenden Informationen enthalten sein:

               a)

               eine Bilanz zum Ende der ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres und eine vergleichende Bilanz zum Ende des unmittelbar vorangegangenen Geschäftsjahres;

               b)

               eine Gewinn- und Verlustrechnung für die ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres, die ab dem Zeitpunkt von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie vergleichende Informationen für den Vergleichszeitraum des vorangegangenen Geschäftsjahres enthält.

         (3)   Der Anhang muss Folgendes enthalten:

               a)

               ausreichende Informationen zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit des verkürzten Abschlusses mit dem Jahresabschluss;

               b)

               ausreichende Informationen und Erläuterungen, die gewährleisten, dass der Benutzer alle wesentlichen Änderungen der Beträge und die Entwicklungen in dem betreffenden Halbjahr angemessen versteht, die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung widergespiegelt werden.

         Artikel 4
   Wesentliche Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen

      (Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   In den Zwischenlageberichten haben die Emittenten von Aktien zumindest die folgenden Geschäfte als wesentliche Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen offen zu legen:

               a)

               Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, die während der ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres stattgefunden haben und die die Finanzlage oder das Geschäftsergebnis des Unternehmens während dieses Zeitraums wesentlich beeinflusst haben;

               b)

               alle Veränderungen bei den Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, die im letzten Jahresbericht dargelegt wurden und die die Finanzlage oder das Geschäftsergebnis des Unternehmens während der ersten sechs Monate des aktuellen Geschäftsjahres wesentlich beeinflusst haben könnten.

         (2)   Ist der Emittent von Aktien nicht gehalten, einen konsolidierten Abschluss zu erstellen, so hat er zumindest die Geschäfte mit nahe stehenden Unternehmen und Personen offen zu legen, auf die in Artikel 43 Absatz 1 Nummer 7 Buchstabe b der Richtlinie 78/660/EWG Bezug genommen wird.
   Artikel 5
   Höchstdauer des üblichen „kurzen Abwicklungszyklus“

      (Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Die Höchstdauer des üblichen „kurzen Abwicklungszyklus“ beträgt drei Handelstage nach dem Geschäft.
   Artikel 6
   Kontrollmechanismen der Aufsichtsbehörden betreffend Market Maker

      (Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Der Market Maker, der die Ausnahme in Artikel 9 Absatz 5 der Richtlinie 2004/109/EG in Anspruch nehmen möchte, meldet der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten spätestens innerhalb der in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG festgelegten Frist, dass er die Market-Making-Geschäfte für einen bestimmten Emittenten führt oder zu führen gedenkt.
   Stellt der Market Maker seine entsprechenden Tätigkeiten in Bezug auf einen bestimmten Emittenten ein, so hat er die zuvor genannte zuständige Behörde darüber zu informieren.
   (2)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 24 der Richtlinie 2004/109/EG und für den Fall, dass der Market Maker von der Ausnahme nach Artikel 9 Absatz 5 dieser Richtlinie Gebrauch machen möchte und er von der zuständigen Behörde des Emittenten aufgefordert wird, die Aktien oder Finanzinstrumente zu benennen, die für Market-Making-Tätigkeiten gehalten werden, ist es diesem Market Maker gestattet, diese Benennung durch jedes nachprüfbare Mittel vorzunehmen. Lediglich für den Fall, dass der Market Maker nicht in der Lage sein sollte, die jeweiligen Aktien oder Finanzinstrumente zu benennen, kann er verpflichtet werden, diese auf einem gesonderten Konto zum Zwecke dieser Identifizierung zu führen.
   (3)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 24 Absatz 4 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG sollte der Market Maker für den Fall, dass eine Market-Making-Vereinbarung zwischen dem Market Maker und der Börse und/oder dem Emittenten in den nationalen Rechtsvorschriften gefordert wird, auf Anfrage der jeweils zuständigen Behörde dieser die Vereinbarung übermitteln.
   Artikel 7
   Kalender der Handelstage

      (Artikel 12 Absätze 2 und 6 und Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Für die Zwecke der Artikel 12 Absätze 2 und 6 und Artikel 14 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG gilt der Kalender der Handelstage des Herkunftslands des Emittenten.
   (2)   Jede zuständige Behörde veröffentlicht auf ihrer Internetseite den Kalender der Handelstage der verschiedenen geregelten Märkte, die in dem Hoheitsgebiet belegen oder tätig sind, in dem sie die Rechtshoheit hat.
   Artikel 8
   Aktionäre und natürliche oder juristische Personen, auf die Artikel 10 der Transparenz-Richtlinie Anwendung findet und die bedeutende Beteiligungen melden müssen

      (Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Für die Zwecke von Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG ist die Mitteilungspflicht, die entsteht, sobald die Anzahl der Stimmrechte die anwendbaren Schwellenwerte von Geschäften des in Artikel 10 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Typs erreicht, übersteigt oder darunter fällt, als eine individuelle Pflicht für jeden Aktionär bzw. jede natürliche oder juristische Person anzusehen, auf die in Artikel 10 dieser Richtlinie Bezug genommen wird, bzw. für beide Personen, falls die von jeder Partei gehaltenen Stimmrechte den anwendbaren Schwellenwert erreicht, übersteigt oder darunter fällt.
   In den in Artikel 10 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG genannten Fällen ist die Mitteilungspflicht als eine kollektive Pflicht aller an der Vereinbarung beteiligten Personen anzusehen.
   (2)   In den in Artikel 10 Buchstabe h der Richtlinie 2004/109/EG genannten Fällen, in denen ein Aktionär einen Bevollmächtigten in Bezug auf eine Aktionärsversammlung benennt, kann die Mitteilung in Form einer einzigen Mitteilung zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Bevollmächtigte bestellt wird, sofern in der Mitteilung klargestellt wird, wie die entsprechende Situation in Bezug auf die Stimmrechte aussehen wird, wenn der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Stimmrechte nicht mehr ausüben kann.
   In den in Artikel 10 Buchstabe h der Richtlinie 2004/109/EG genannten Fällen, in denen ein Bevollmächtigter in Bezug auf eine Aktionärsversammlung eine oder mehrere Stimmrechtsvollmachten erhält, kann die Mitteilung in Form einer einzigen Mitteilung zu dem Zeitpunkt erfolgen, an dem der Bevollmächtigte die Vollmachten erhält, sofern in der Mitteilung klargestellt wird, wie die entsprechende Situation in Bezug auf die Stimmrechte aussehen wird, wenn der Bevollmächtigte die ihm übertragenen Stimmrechte nicht mehr ausüben kann.
   (3)   Liegt die Mitteilungspflicht bei mehr als einer natürlichen oder juristischen Person, kann die Mitteilung mittels einer einzigen gemeinsamen Mitteilung erfolgen.
   Allerdings kann der Rückgriff auf eine einzige gemeinsame Mitteilung nicht als eine Entbindung der entsprechenden natürlichen oder juristischen Personen von ihrer Verantwortung für diese Mitteilung angesehen werden.
   Artikel 9
   Umstände, unter denen die die Mitteilung vornehmende Person von dem Erwerb oder der Veräußerung bzw. von der Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte Kenntnis erhalten haben sollte

      (Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Für die Zwecke von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG wird davon ausgegangen, dass der Aktionär oder die in Artikel 10 dieser Richtlinie genannte natürliche oder juristische Person von dem Erwerb, der Veräußerung oder der Möglichkeit der Ausübung der Stimmrechte spätestens zwei Handelstage nach der Ausführung des Geschäfts Kenntnis erhalten haben dürfte.
   Artikel 10
   Von den Verwaltungsgesellschaften und Wertpapierfirmen, die an der individuellen Portfolioverwaltung beteiligt sind, einzuhaltende Unabhängigkeitsanforderungen

      (Artikel 12 Absatz 4 erster Unterabsatz und Artikel 12 Absatz 5 erster Unterabsatz der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Für die Zwecke der Ausnahme von der Zusammenrechnung der Beteiligungen, so wie sie in Artikel 12 Absätze 4 und 5 jeweils erster Unterabsatz der Richtlinie 2004/109/EG vorgesehen ist, hat eine Muttergesellschaft einer Verwaltungsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma die folgenden Bedingungen zu erfüllen:

               a)

               Sie darf nicht in Form der Erteilung direkter oder indirekter Anweisungen oder auf eine andere Art und Weise auf die Ausübung der Stimmrechte einwirken, die von der Verwaltungsgesellschaft oder der Wertpapierfirma gehalten werden;

               b)

               diese Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma muss bei der Ausübung der Stimmrechte, die an die von ihr verwalteten Vermögenswerte gebunden sind, frei und unabhängig von der Muttergesellschaft sein.

         (2)   Eine Muttergesellschaft, die von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen möchte, hat unverzüglich die folgenden Informationen an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats der Emittenten weiterzuleiten, deren Stimmrechte an die von den Verwaltungsgesellschaften oder Wertpapierfirmen verwalteten Beteiligungen gebunden sind:

               a)

               eine Liste der Namen dieser Verwaltungsgesellschaften und Wertpapierfirmen, in der die sie überwachenden zuständigen Behörden genannt werden, ohne dass eine Bezugnahme auf die jeweiligen Emittenten erfolgt;

               b)

               eine Erklärung, dass die Muttergesellschaft im Falle einer jeden solchen Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma die in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt.

         Die Muttergesellschaft hat die in Buchstabe a genannte Liste kontinuierlich zu aktualisieren.
   (3)   Gedenkt die Muttergesellschaft, von den Ausnahmeregelungen lediglich in Bezug auf die Finanzinstrumente Gebrauch zu machen, die in Artikel 13 der Richtlinie 2004/109/EG genannt sind, teilt sie der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten nur die in Absatz 2 Buchstabe a genannte Liste mit.
   (4)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 24 der Richtlinie 2004/109/EG muss ein Mutterunternehmen einer Verwaltungsgesellschaft oder einer Wertpapierfirma der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten auf Anfrage nachweisen können, dass

               a)

               die Organisationsstrukturen des Mutterunternehmens und der Verwaltungsgesellschaft bzw. der Wertpapierfirma dergestalt sind, dass die Stimmrechte unabhängig vom Mutterunternehmen ausgeübt werden;

               b)

               die Personen, die darüber entscheiden, wie die Stimmrechte auszuüben sind, unabhängig agieren;

               c)

               für den Fall, dass das Mutterunternehmen Kunde seiner Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma ist oder an den von der Verwaltungsgesellschaft oder der Wertpapierfirma verwalteten Vermögenswerten beteiligt ist, ein klares schriftliches Mandat für eine unabhängige Kundenbeziehung zwischen dem Mutterunternehmen und der Verwaltungsgesellschaft bzw. der Wertpapierfirma besteht.

         Die Anforderung in Buchstabe a muss zumindest vorsehen, dass das Mutterunternehmen und die Verwaltungsgesellschaft oder die Wertpapierfirma schriftliche Strategien und Verfahren festzulegen haben, die vernünftigerweise dazu bestimmt sind, die Verbreitung von Informationen zwischen dem Mutterunternehmen und der Verwaltungsgesellschaft oder der Wertpapierfirma im Hinblick auf die Ausübung der Stimmrechte zu verhindern.
   (5)   Für die Zwecke von Absatz 1 Buchstabe a ist unter „direkter Anweisung“ jede Anweisung der Muttergesellschaft oder eines anderen von der Muttergesellschaft kontrollierten Instituts zu verstehen, in der spezifiziert wird, wie die Stimmrechte seitens der Verwaltungsgesellschaft oder der Wertpapierfirma in bestimmten Fällen auszuüben sind.
   Unter „indirekter Anweisung“ ist jede allgemeine oder spezifische Anweisung zu verstehen, und zwar unabhängig von ihrer Form, die von der Muttergesellschaft oder einem anderen von der Muttergesellschaft kontrollierten Institut erteilt wird und die Ermessensbefugnis der Verwaltungsgesellschaft oder der Wertpapierfirma in Bezug auf die Ausübung der Stimmrechte einschränkt, um spezifischen Geschäftsinteressen der Muttergesellschaft oder eines anderen von ihr kontrollierten Instituts Rechnung zu tragen.
   Artikel 11
   Arten von Finanzinstrumenten, die zum Erwerb, lediglich auf Eigeninitiative des Inhabers, von Aktien befugen, die mit Stimmrechten verbunden sind

      (Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG werden übertragbare Wertpapiere, Optionen, Terminkontrakte, Swaps, Zinsausgleichvereinbarungen und alle anderen Derivatkontrakte, die in Abschnitt C Anhang I der Richtlinie 2004/39/EG genannt werden, als Finanzinstrumente betrachtet, sofern sie zum Erwerb lediglich auf Eigeninitiative des Inhabers und im Rahmen einer förmlichen Vereinbarung von Aktien befugen, die mit Stimmrechten verbunden sind. Dabei müssen die Aktien bereits von einem Emittenten ausgegeben sein, dessen Aktien zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen wurden.
   Der Inhaber des Instruments muss bei Fälligkeit entweder über das unbedingte Recht auf Erwerb der zugrunde liegenden Aktien oder aber über eine Ermessensbefugnis in Bezug auf sein Recht auf Erwerb oder Nichtserwerb dieser Aktien verfügen.
   Unter einer förmlichen Vereinbarung ist eine Vereinbarung zu verstehen, die gemäß dem anwendbaren Recht verbindlich ist.
   (2)   Für die Zwecke von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG hat der Inhaber sämtliche Finanzinstrumente im Sinne von Absatz 1, die sich auf ein und denselben Emittenten beziehen, zusammenzurechnen und mitzuteilen.
   (3)   Die gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG vorzunehmende Mitteilung hat die folgenden Informationen zu enthalten:

               a)

               die resultierende Situation in Bezug auf die Stimmrechte;

               b)

               falls anwendbar, die Kette der kontrollierten Unternehmen, mittels deren die Finanzinstrumente tatsächlich gehalten werden;

               c)

               das Datum, an dem der Schwellenwert erreicht oder überschritten wurde;

               d)

               bei Instrumenten, bei denen eine Ausübungsfrist gilt, Angabe des Zeitpunkts oder der Frist, an dem oder während derer die Aktien erworben werden oder werden können (falls anwendbar);

               e)

               Fälligkeitstermin oder Verfalltermin des Instruments;

               f)

               Angaben zur Person des Inhabers;

               g)

               Name des zugrunde liegenden Emittenten.

         Für die Zwecke von Buchstabe a wird der Prozentsatz der Stimmrechte unter Bezugnahme auf die Gesamtzahl der Stimmrechte und des Kapitals berechnet, so wie sie vom Emittenten zuletzt gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2004/109/EG veröffentlicht wurden.
   (4)   Die Mitteilungsfrist ist mit der in Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 2004/109/EG und in den entsprechenden Durchführungsbestimmungen genannten identisch.
   (5)   Die Mitteilung hat an den Emittenten der zugrunde liegenden Aktie und an die zuständige Behörde des Herkunftsmitgliedstaats dieses Emittenten zu erfolgen.
   Bezieht sich ein Finanzinstrument auf mehr als eine zugrunde liegende Aktie, so hat eine gesonderte Mitteilung an jeden Emittenten der zugrunde liegenden Aktien zu erfolgen.
   Artikel 12
   Mindeststandards

      (Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Die Verbreitung vorgeschriebener Informationen für die Zwecke von Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG hat unter Einhaltung der in den Absätzen 2 bis 5 genannten Mindeststandards zu erfolgen.
   (2)   Vorgeschriebene Informationen sind auf eine Art und Weise zu verbreiten, die den größtmöglichen öffentlichen Zugang des Anlegerpublikums zu ihnen ermöglicht. Außerdem sind sie so gleichzeitig wie möglich im Herkunftsmitgliedstaat oder in dem in Artikel 21 Absatz 3 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Staat und in den anderen Mitgliedstaaten zu verbreiten.
   (3)   Die vorgeschriebenen Informationen sind den Medien in ihrer Gesamtheit zu übermitteln.
   Im Falle der in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 2004/109/EG genannten Berichte und Mitteilungen gilt diese Anforderung jedoch dann als erfüllt, wenn die Ankündigung in Bezug auf die vorgeschriebenen Informationen den Medien übermittelt und in ihr auf die Webseite verwiesen wird, auf der — zusätzlich zu dem in Artikel 21 dieser Richtlinie genannten offiziellen Speicherungssystem für die vorgeschriebenen Informationen — die entsprechenden Dokumente abrufbar sind.
   (4)   Die vorgeschriebenen Informationen werden den Medien auf eine Art und Weise übermittelt, die die Kommunikationssicherheit gewährleistet, das Risiko der Datenverstümmelung und des nicht autorisierten Zugangs minimiert und Sicherheit bezüglich der Quelle der vorgeschriebenen Informationen bietet.
   Die Sicherheit des Empfangs wird gewährleistet, indem ein eventueller Ausfall oder eine eventuelle Unterbrechung der Übermittlung der vorgeschriebenen Informationen so bald wie möglich behoben wird.
   Der Emittent oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt ohne Zustimmung des Emittenten beantragt hat, ist für Systemfehler oder -mängel in den Medien nicht verantwortlich, an die die vorgeschriebenen Informationen weitergeleitet wurden.
   (5)   Die vorgeschriebenen Informationen werden an die Medien auf eine Art und Weise übermittelt, die klarstellt, dass es sich bei den Informationen um vorgeschriebene Informationen handelt, sowie eindeutig den jeweiligen Emittenten, den Inhalt der vorgeschriebenen Informationen sowie die Zeit und das Datum der Übermittlung der Informationen durch den Emittenten oder die Person benennt, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt ohne Zustimmung des Emittenten beantragt hat.
   Auf Anfrage muss der Emittent oder die Person, die die Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt ohne Zustimmung des Emittenten beantragt hat, in der Lage sein, der zuständigen Behörde die folgenden Angaben in Bezug auf die Offenlegung der vorgeschriebenen Informationen zu machen:

               a)

               Name der Person, die die Informationen an die Medien weitergeleitet hat;

               b)

               Einzelheiten zum Nachweis der Gültigkeit der Sicherheitsmaßnahmen;

               c)

               die Zeit und das Datum der Übermittlung der Informationen an die Medien;

               d)

               das Medium, über das die Informationen übermittelt wurden;

               e)

               ggf. Einzelheiten zu einem etwaigen Embargo, das der Emittent in Bezug auf die vorgeschriebenen Informationen verhängt hat.

         Artikel 13
   Zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn der Lagebericht den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge zumindest die folgenden Angaben zu enthalten hat:

               a)

               eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Übersicht über den Geschäftsverlauf, das Geschäftsergebnis und die Lage des Emittenten, zusammen mit einer Beschreibung der wesentlichen Risiken und Ungewissheiten, denen er ausgesetzt ist, so dass diese Übersicht eine ausgewogene und umfassende Analyse des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses und der Lage des Emittenten gibt, die dem Umfang und der Komplexität seiner Geschäftstätigkeit Rechnung trägt;

               b)

               eine Angabe aller wichtigen Ereignisse, die seit Ende des letzten Geschäftsjahres eingetreten sind;

               c)

               Angaben zur wahrscheinlichen künftigen Entwicklung des Emittenten.

         Die in Buchstabe a genannte Analyse hat, soweit es für das Verständnis des Geschäftsverlaufs, des Geschäftsergebnisses oder der Lage des Emittenten erforderlich ist, sowohl finanzielle als auch ggf. nichtfinanzielle ausschlaggebende Leistungsmessungsparameter zu enthalten, die sich auf das betreffende Geschäft beziehen.
   Artikel 14
   Zu Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge zusätzlich zum Zwischenlagebericht ein verkürzter Abschluss zu erstellen ist und der Zwischenlagebericht zumindest die folgenden Angaben enthalten muss:

               a)

               eine Darstellung des Berichtszeitraums;

               b)

               Angaben zur wahrscheinlichen künftigen Entwicklung des Emittenten während der verbleibenden sechs Monate des Geschäftsjahres;

               c)

               für Emittenten von Aktien Angaben zu wesentlichen Geschäften mit nahe stehenden Unternehmen und Personen, sofern sie nicht bereits kontinuierlich offen gelegt werden.

         Artikel 15
   Zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn eine oder mehrere Personen, die beim Emittenten für die Erstellung des Jahres- und Halbjahresfinanzberichts zuständig sind, den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge insbesondere dafür verantwortlich sind, dass

               a)

               die Abschlüsse mit dem einschlägigen Rechnungslegungsrahmen oder den einschlägigen Rechnungslegungsgrundsätzen übereinstimmen;

               b)

               die Darstellung im Lagebericht ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild widerspiegelt.

         Artikel 16
   Zu Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 6 der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge ein Emittent Quartalsfinanzberichte zu veröffentlichen hat.
   Artikel 17
   Zu Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge eine Muttergesellschaft keine Einzelabschlüsse vorlegen muss, der Emittent, der seinen Sitz in diesem Drittland hat, wohl aber einen konsolidierten Abschluss mit den folgenden Angaben zu erstellen hat:

               a)

               für Emittenten von Aktien die Berechnung der Dividenden und die Möglichkeit ihrer Ausschüttung;

               b)

               gegebenenfalls für alle Emittenten die Angabe der Mindestkapitalanforderungen und der Anforderungen in Bezug auf Liquiditätsfragen;

         Für die Zwecke der Gleichwertigkeit muss ein Emittent auch in der Lage sein, der zuständigen Herkunftslandbehörde zusätzliche geprüfte Angaben zu übermitteln, die Aufschluss über die Einzelabschlüsse des Emittenten als Einzelgesellschaft geben und sich auf die unter Buchstaben a und b genannten Angaben beziehen. Diese Offenlegungen können auf der Grundlage der Rechnungslegungsgrundsätze des Drittlandes vorgenommen werden.
   Artikel 18
   Zu Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2004/109/EG in Bezug auf Einzelabschlüsse genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge ein Emittent, der seinen Sitz in diesem Drittland hat, keinen konsolidierten Abschluss vorlegen muss, wohl aber seinen Einzelabschluss gemäß den internationalen Rechnungslegungsstandards zu erstellen hat, die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 übernommen wurden und nun in der Gemeinschaft anwendbar sind, oder gemäß den Rechnungslegungsgrundsätzen des Drittlandes, die zu den erstgenannten Standards gleichwertig sind.
   Erfüllen diese Finanzinformationen für die Zwecke der Gleichwertigkeit nicht die zuvor genannten Grundsätze, müssen sie in Form eines angepassten Abschlusses vorgelegt werden.
   Zudem ist der Einzelabschluss gesondert zu prüfen.
   Artikel 19
   Zu Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 12 Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge die Frist, innerhalb deren ein Emittent, dessen eingetragener Sitz in diesem Drittland belegen ist, über bedeutende Beteiligungen zu informieren ist und innerhalb deren er dem Anlegerpublikum diese bedeutenden Beteiligungen offen legen muss, höchstens sieben Handelstage beträgt.
   Die Fristen für die Mitteilung an den Emittenten und die anschließende Unterrichtung des Anlegerpublikums durch den Emittenten können sich von den in Artikel 12 Absatz 2 und Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG genannten unterscheiden.
   Artikel 20
   Zu Artikel 14 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 14 der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge ein Emittent, dessen eingetragener Sitz in diesem Drittland belegen ist, die folgenden Bedingungen einzuhalten hat:

               a)

               Im Falle eines Emittenten, der bis zu höchstens 5 % seiner eigenen Aktien halten darf, die mit Stimmrechten verbunden sind; ist das Erreichen oder Überschreiten dieser Schwelle mitzuteilen;

               b)

               im Falle eines Emittenten, der höchstens 5 % bis 10 % seiner eigenen Aktien halten darf, die mit Stimmrechten verbunden sind; ist das Erreichen oder Überschreiten der 5 %-Schwelle oder der Höchstschwelle mitzuteilen;

               c)

               im Falle eines Emittenten, der mehr als 10 % seiner eigenen Aktien halten darf, die mit Stimmrechten verbunden sind; ist das Erreichen oder Überschreiten der 5 %-Schwelle bzw. der 10 %-Schwelle mitzuteilen.

         Für die Zwecke der Gleichwertigkeit ist eine Meldung oberhalb der 10 %-Schwelle nicht erforderlich.
   Artikel 21
   Zu Artikel 15 der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 15 der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge ein Emittent, dessen eingetragener Sitz in diesem Drittland belegen ist, dem Anlegerpublikum die Gesamtzahl der Stimmrechte und das Kapital innerhalb von 30 Kalendertagen nach einer Zu- oder Abnahme der Gesamtzahl der Stimmrechte oder des Kapitals melden muss.
   Artikel 22
   Zu Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG gleichwertige Anforderungen

      (Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 2004/109/EG)

   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Anforderungen festgelegt hat, die den in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge ein Emittent, dessen eingetragener Sitz in diesem Drittland belegen ist, in Bezug auf den Inhalt der Informationen über Versammlungen zumindest Informationen über Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung der Versammlungen beizubringen hat.
   Artikel 23
   Gleichwertigkeit in Bezug auf den Unabhängigkeitstest für Muttergesellschaften von Verwaltungsgesellschaften und Wertpapierfirmen

      (Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG)

   (1)   Bei einem Drittland wird davon ausgegangen, dass es Unabhängigkeitsbedingungen festgelegt hat, die den in Artikel 12 Absatz 4 und Absatz 5 der Richtlinie 2004/109/EG genannten gleichwertig sind, wenn den Rechtsvorschriften dieses Landes zufolge eine in Artikel 23 Absatz 6 der Richtlinie 2004/109/EG genannte Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma die folgenden Bedingungen erfüllen muss:

               a)

               Die Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma muss in allen Fällen bei der Ausübung der Stimmrechte, die an die von ihr verwalteten Vermögenswerte gebunden sind, frei und unabhängig von der Muttergesellschaft sein;

               b)

               die Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma muss die Interessen der Muttergesellschaft oder eines anderen von der Muttergesellschaft kontrollierten Unternehmens im Falle von Interessenkonflikten ignorieren.

         (2)   Die Muttergesellschaft muss die Mitteilungsanforderungen, die in Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 3 dieser Richtlinie festgeschrieben sind, einhalten.
   Darüber hinaus hat sie eine Erklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass die Muttergesellschaft im Falle einer jeden Verwaltungsgesellschaft oder Wertpapierfirma die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Bedingungen erfüllt.
   (3)   Unbeschadet der Anwendung von Artikel 24 der Richtlinie 2004/109/EG muss die Muttergesellschaft in der Lage sein, der zuständigen Behörde des Herkunftsmitgliedstaats des Emittenten auf Anfrage nachweisen zu können, dass die Anforderungen von Artikel 10 Absatz 4 dieser Richtlinie eingehalten wurden.
   Artikel 24
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 25
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 26
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. März 2007

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38.

      (2)  Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden wurde durch den Beschluss 2001/527/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43) eingesetzt.

      (3)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 224 vom 16.8.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

      (5)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

      (6)  ABl. L 149 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigung im ABl. L 215 vom 16.6.2004, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1787/2006 (ABl. L 337 vom 5.12.2006, S. 17).

      (7)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.