title: Richtlinie 2008/40/EG der Kommission vom 28. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Amidosulfuron und Nicosulfuron (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/5

      RICHTLINIE 2008/40/EG DER KOMMISSION

   vom 28. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Amidosulfuron und Nicosulfuron
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) werden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Amidosulfuron und Nicosulfuron.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe der von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Darüber hinaus werden in den genannten Verordnungen die berichterstattenden Mitgliedstaaten bestimmt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) übermitteln müssen. Für Amidosulfuron und Nicosulfuron waren Österreich und das Vereinigte Königreich berichterstattende Mitgliedstaaten und alle relevanten Informationen wurden am 31. Mai 2005 bzw. am 7. Dezember 2005 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 22. Januar 2007 für Amidosulfuron und Nicosulfuron in Form wissenschaftlicher Berichte der EFSA vorgelegt (4). Diese Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 22. Januar 2008 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission über Amidosulfuron und Nicosulfuron abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass amidosulfuron- und nicosulfuronhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (6)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen amidosulfuron- und nicosulfuronhaltiger Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (7)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (5) bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (8)

               Es ist daher angebracht, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. April 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Mai 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 30. April 2009 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Amidosulfuron oder Nicosulfuron als Wirkstoffe enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Amidosulfuron und Nicosulfuron erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten die einzelnen zugelassenen Pflanzenschutzmittel, die Amidosulfuron oder Nicosulfuron als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten und die bis spätestens am 31. Oktober 2008 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, anhand von Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I dieser Richtlinie in Bezug auf Amidosulfuron bzw. Nicosulfuron. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Amidosulfuron oder Nicosulfuron als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Oktober 2012 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Amidosulfuron oder Nicosulfuron als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Oktober 2012 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt wird; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. November 2008 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. März 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/76/EG der Kommission (ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 100).

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1044/2003 (ABl. L 151 vom 19.6.2003, S. 32).

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1095/2007 (ABl. L 246 vom 21.9.2007, S. 19).

      (4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 116, 1—86, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Amidosulfuron (abgeschlossen: 14. November 2007).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2007) 120, 1—91, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Nicosulfuron (abgeschlossen: 29. November 2007).

      (5)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Spezifische Bestimmungen

                     „175

                     Amidosulfuron
                     CAS-Nr. 120923-37-7
                     CIPAC-Nr. 515

                     3-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-1-(N-methyl-N-methylsulfonyl-aminosulfonyl)urea
                     oder
                     1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-mesyl(methyl) sulfamoylurea

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Amidosulfuron für andere Anwendungen als für Wiesen und Weiden achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Amidosulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers wegen möglicher Grundwasserkontamination durch einige der Abbauprodukte, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter besonderen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserpflanzen.

                           Hinsichtlich der genannten Risiken sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie etwa Abstandsauflagen, getroffen werden.

                     176

                     Nicosulfuron
                     CAS-Nr. 111991-09-4
                     CIPAC-Nr. 709

                     2-[(4,6-dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoyl)sulfamoyl]-N,N-dimethylnicotinamide
                     oder
                     1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-(3-dimethylcarbamoyl-2-pyridylsulfonyl)urea

                     ≥ 930 g/kg

                     1. Januar 2009

                     31. Dezember 2018

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 22. Januar 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Nicosulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere achten auf:

                                 —

                                 die mögliche Exposition der aquatischen Umgebung gegenüber dem Metaboliten DUDN, wenn Nicosulfuron in Gebieten mit empfindlichen Böden ausgebracht wird;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserpflanzen; sie müssen sicherstellen, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa Abstandsauflagen;

                                 —

                                 den Schutz von Nichtzielpflanzen; sie müssen sicherstellen, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa Abstandsauflagen, die eine ungespritzte Zone innerhalb von Nutzflächen vorsehen;

                                 —

                                 den Schutz von Grundwasser und Oberflächengewässern im Falle empfindlicher Böden und klimatischer Bedingungen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2009/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/16

      RICHTLINIE 2009/80/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
   (Kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/29/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3) wurde erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 93/29/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wurde, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Um den Marktzugang in Ländern außerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, sollten die Vorschriften dieser Richtlinie denen der Regelung Nr. 60 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (6) (UN/ECE) angeglichen werden.

               (4)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie gilt für die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger aller in Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Fahrzeugtypen.
   Artikel 2
   Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 2002/24/EG festgelegt.
   Artikel 3
   (1)   Die Gleichwertigkeit zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den Bestimmungen der UN/ECE-Regelung Nr. 60 wird gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2002/24/EG anerkannt.
   (2)   Die Behörden der Mitgliedstaaten, die die EG-Typgenehmigungen für Bauteile erteilen, akzeptieren die gemäß der in Absatz 1 genannten UN/ECE-Regelung erteilten Genehmigungen sowie die entsprechenden Genehmigungszeichen anstelle der gemäß dieser Richtlinie erteilten Typgenehmigungen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie kann nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Verfahren geändert werden:

               a)

               zur Berücksichtigung von Änderungen der in Artikel 3 genannten UN/ECE-Regelung;

               b)

               zur Anpassung der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt.

         Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen,

               —

               weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,

               —

               noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,

         wenn die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
   (2)   Die Mitgliedstaaten müssen die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel vom 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlament

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 325 vom 30.12.2006, S. 28.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 72) und Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009.

      (3)  ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang III Teil A.

      (5)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

      (6)  Dok. E/ECE/TRANS/505 — ADD. 59.

      ANHANG I

         VORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG FÜR BAUTEILE VON ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN BETREFFEND DIE KENNZEICHNUNG DER BETÄTIGUNGSEINRICHTUNGEN, KONTROLLLEUCHTEN UND ANZEIGER

      1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
      Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:

                  1.1.

                  „Betätigungseinrichtung“ alle Teile oder Einrichtungen des Fahrzeugs, die vom Fahrzeugführer direkt betätigt werden und eine Änderung des Zustands oder Betriebsverhaltens des Fahrzeugs oder eines seiner Teile bewirken;

                  1.2.

                  „Kontrollleuchte“ ein Signal, das die Betätigung einer Einrichtung, ein Betriebsverhalten oder einen kritischen Zustand oder eine Störung oder den Ausfall einer Funktion anzeigt;

                  1.3.

                  „Anzeiger“ eine Einrichtung, die Informationen über den ordnungsgemäßen Betrieb oder den Zustand eines Systems oder eines Teils eines Systems gibt, wie z. B. über den Füllstand einer Flüssigkeit;

                  1.4.

                  „Symbol“ eine bildliche Darstellung zur Kennzeichnung einer Betätigungseinrichtung, einer Kontrollleuchte oder eines Anzeigers.

            2.   VORSCHRIFTEN
      2.1.   Kennzeichnung

      Die in das Fahrzeug eingebauten Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger nach Nummer 2.1.5 müssen entsprechend den nachstehenden Bestimmungen gekennzeichnet sein.

                  2.1.1.

                  Die Symbole müssen sich deutlich vom Untergrund abheben.

                  2.1.2.

                  Das Symbol muss sich auf der zu kennzeichnenden Betätigungseinrichtung oder Kontrollleuchte oder in ihrer unmittelbaren Nähe befinden. Ist dies nicht möglich, so müssen das Symbol und die Betätigungseinrichtung oder die Kontrollleuchte durch eine möglichst kurze durchgezogene Linie verbunden sein.

                  2.1.3.

                  Fernlicht wird durch parallel verlaufende horizontale Striche und Abblendlicht durch parallel verlaufende und nach unten gerichtete Striche dargestellt.

                  2.1.4.

                  Werden für die Kontrollleuchten Farben verwendet, müssen sie die folgende Bedeutung haben:
                  —   Rot: Gefahr
                  —   Gelb: Warnung
                  —   Grün: ordnungsgemäßer Betrieb
                  Blau ist nur bei der Kontrollleuchte für Fernlicht zu verwenden.

                  2.1.5.

                  Bezeichnungen und Abbildungen der Symbole

                                 Abbildung 1

                                 Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer für Fernlicht

                              Farbe der Kontrollleuchte: blau.

                                 Abbildung 2

                                 Betätigungseinrichtung der Scheinwerfer für Abblendlicht

                              Farbe der Kontrollleuchte: grün.

                                 Abbildung 3

                                 Fahrtrichtungsanzeiger

                              Anmerkung: Bei getrennten Kontrollleuchten für den linken und den rechten Fahrtrichtungsanzeiger können die beiden Pfeile auch getrennt benutzt werden.
                              Farbe der Kontrollleuchte: grün.

                                 Abbildung 4

                                 Warnblinklicht

                              Zwei Möglichkeiten:

                                          —

                                          nebenstehendes Symbol für die Kennzeichnung;
                                          Farbe der Kontrollleuchte: rot
                                          oder

                                          —

                                          gleichzeitiges Aufleuchten der beiden in Abbildung 3 dargestellten Pfeile.

                                 Abbildung 5

                                 Handbetätigte Kaltstarteinrichtung

                              Farbe der Kontrollleuchte: gelb.

                                 Abbildung 6

                                 Einrichtung für Schallzeichen.

                                 Abbildung 7

                                 Kraftstofftank-Füllstandsanzeiger

                              Farbe der Kontrollleuchte: gelb.

                                 Abbildung 8

                                 Temperatur der Motorkühlflüssigkeit

                              Farbe der Kontrollleuchte: rot.

                                 Abbildung 9

                                 Batterieladeanzeiger

                              Farbe der Kontrollleuchte: rot.

                                 Abbildung 10

                                 Schmiermitteldruckanzeiger

                              Farbe der Kontrollleuchte: rot.

                                 Abbildung 11

                                 Nebelscheinwerfer (3)

                              Farbe der Kontrollleuchte: grün.

                                 Abbildung 12

                                 Nebelschlussleuchte (3)

                              Farbe der Kontrollleuchte: gelb.

                                 Abbildung 13

                                 Betätigungseinrichtung für die Zündvorrichtung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung Stellung „aus“

                                 Abbildung 14

                                 Betätigungseinrichtung für die Zündvorrichtung oder zusätzliche Motorabstelleinrichtung Stellung „ein“

                                 Abbildung 15

                                 Lichthauptschalter

                              Farbe der Kontrollleuchte: grün.

                                 Abbildung 16

                                 Begrenzungsleuchte

                              Anmerkung: Wird die Betätigungseinrichtung für mehrere Funktionen verwendet, kann sie mit dem in der Abbildung 15 gezeigten Symbol gekennzeichnet werden.
                              Farbe der Kontrollleuchte: grün.

                                 Abbildung 17

                                 Leerlaufanzeige

                              Farbe der Kontrollleuchte: grün.

                                 Abbildung 18

                                 Elektrischer Anlasser

                                             (1)

                                          Die eingerahmten Flächen können ausgefüllt sein.

                                             (2)

                                          Der dunkel gefärbte Teil dieses Symbols kann durch dessen Umrisse ersetzt werden. In diesem Fall muss der in dieser Zeichnung weiße Teil dunkel gefärbt sein.

                                             (3)

                                          Werden mit einer Betätigungseinrichtung sowohl die Nebelscheinwerfer als auch die Nebelschlussleuchte betätigt, so ist das Symbol für Nebelscheinwerfer zu verwenden.

         Anlage

            Aufbau des Grundmusters der unter Nummer 2.1.5 aufgeführten Symbole

         Das Grundmuster umfasst:

                     1.

                     ein Grundquadrat mit einer Seitenlänge von 50 mm; diese Seitenlänge entspricht dem Nennwert „a“ des Originals;

                     2.

                     einen Grundkreis mit einem Durchmesser von 56 mm, der etwa die gleiche Fläche hat wie das Grundquadrat (1);

                     3.

                     einen zweiten Kreis mit einem Durchmesser von 50 mm, der von dem Grundquadrat eingeschlossen wird (1);

                     4.

                     ein zweites Quadrat, dessen Ecken auf dem Grundkreis (2) liegen und dessen Seiten parallel zu denen des Grundquadrats (1) sind;

                     5. und 6.

                     zwei Rechtecke mit der gleichen Fläche wie das Grundquadrat (1), deren Seiten senkrecht zueinander stehen und die so angeordnet sind, dass sie die gegenüberliegenden Seiten des Grundquadrats in symmetrisch zueinander liegenden Punkten schneiden;

                     7.

                     ein drittes Quadrat, dessen Seiten durch die Schnittpunkte des Grundquadrats (1) und des Grundkreises (2) in einem Winkel von 45° verlaufen, so dass sich die größten waagerechten und senkrechten Abmessungen des Grundmusters ergeben;

                     8.

                     ein unregelmäßiges Achteck, aus Geraden, die zu den Seiten des Quadrats (7) einen Winkel von 30° bilden.

               Das Grundmuster wird auf einen Raster mit einer Teilung von 12,5 mm aufgetragen, der mit dem Grundquadrat (1) zusammenfällt.

      ANHANG II

         Anlage 1

            Beschreibungsbogen betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps

         (dem Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile beizufügen, wenn dieser getrennt von dem Antrag auf Erteilung der EG-Fahrzeug-Typgenehmigung eingereicht wird)
         Laufende Nummer (vom Antragsteller zu vergeben):
         Dem Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Nummern des Anhangs II Teil 1 Abschnitt A der Richtlinie 2002/24/EG beizufügen:

                     —

                     0.1,

                     —

                     0.2,

                     —

                     0,4 bis 0.6,

                     —

                     9.2.1.

         Anlage 2
         Angabe der Behörde

            EG-Typgenehmigungsbogen für Bauteile betreffend die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps

         MUSTER
         Protokoll Nr. … des technischen Dienstes … vom: …
         Nr. der EG-Typgenehmigung für Bauteile: … Nr. der Erweiterung: …

                     1.

                     Fabrikmarke des Fahrzeugs: …

                     2.

                     Typ und gegebenenfalls Ausführungen und Varianten des Fahrzeugs: …

                     3.

                     Name und Anschrift des Herstellers: …

                     4.

                     Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers: …
                     …

                     5.

                     Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgeführt am: …

                     6.

                     Die EG-Typgenehmigung für Bauteile wird erteilt/verweigert (1)

                     7.

                     Ort: …

                     8.

                     Datum…

                     9.

                     Unterschrift: …

         (1)  Nichtzutreffendes streichen.

      ANHANG III
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie und ihre Änderung

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 93/29/EWG des Rates

                  (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 1)

                  Richtlinie 2000/74/EG des Rates

                  (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 24)

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung und für die Anwendung

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  93/29/EWG

                  14. Dezember 1994

                  14. Juni 1995 (1)

                  2000/74/EG

                  31. Dezember 2001

                  1. Januar 2002 (2)

         (1)  Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 93/29/EG:

         „Ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt dürfen die Mitgliedstaaten die erstmalige Inbetriebnahme von Fahrzeugen, die dieser Richtlinie entsprechen, aus Gründen, die sich auf die Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, nicht untersagen.“

      Der genannte Zeitpunkt ist der 14. Dezember 1994 (vgl. Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 93/29/EWG).

         (2)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/74/EG:

         „(1)   Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen,

                     —

                     weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,

                     —

                     noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,

               wenn die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger den Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.
         (2)   Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/29/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.“.

      ANHANG IV

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 93/29/EWG

                  Richtlinie 2000/74/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 und 2

                  Artikel 1 und 2

                  Artikel 3 Absatz 1

                  Artikel 3 Absatz 1

                  Artikel 3 Absatz 2

                  Artikel 3 Absatz 2

                  Artikel 4 Eingangsteil

                  Artikel 4 Eingangsteil

                  Artikel 4 erster Gedankenstrich

                  Artikel 4 Buchstabe a

                  Artikel 4 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 4 Buchstabe b

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 2 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 3

                  —

                  Artikel 6 und 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Anhänge I und II

                  Anhänge I und II

                  —

                  Anhang III

                  —

                  Anhang IV


Avis juridique important

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31994L0078

Richtlinie 94/78/EG der Kommission vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 354 vom 31/12/1994 S. 0010 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0080

RICHTLINIE 94/78/EG DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Anpassung der Richtlinie 78/549/EWG des Rates betreffend die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSIONEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG  der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,  gestützt auf die Richtlinie 78/549/EWG des Rates vom 12. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Radabdeckungen von Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Richtlinie 78/549/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und  selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.  Insbesondere wird in Artikel 3 Absatz 4 sowie in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG festgelegt, daß jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Angaben gemäß Anhang I sowie ein Typgenehmigungsbogen gemäß Anhang VI der  genannten Richtlinie beigefügt wird, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann.  Die Zahl der Personenkraftwagen mit Allradantrieb steigt ständig an. Das gilt sowohl für Fahrzeuge mit permanentem als auch mit automatischem oder vom Fahrer betätigtem Allradantrieb. Bei diesen Personenkraftwagen und im Rahmen des technischen  Fortschritts müssen bestimmte Auslegungs- und Betriebsparameter neu festgelegt und einige Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG geändert werden, um der derzeitigen und künftigen Marktsituation gerecht zu werden und sachgerechten Auslegungs-, Bau- und  sicheren Betriebspraktiken zu entsprechen.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 78/549/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 der Richtlinie werden die Worte:  "Kraftfahrzeuge der im Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M 1" durch die Worte:  "Kraftfahrzeuge der in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse" ersetzt.  2. Die Anhänge I und II werden entsprechend den Punkten 1, 2 und 3 des Anhangs geändert.  3. Der in Punkt 4 des Anhangs aufgeführte Anhang III wird angefügt.   Artikel 2  (1) Ab dem 1. Juli 1995 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Radabdeckungen beziehen,  - weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für den Typ eines Kraftfahrzeugs verweigern - noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen untersagen,  wenn die Radabdeckungen den Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.  (2) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Radabdeckungen beziehen,  - die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,  wenn die Vorschriften der Richtlinie 78/549/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 4  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 21. Dezember 1994.  Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.(3) ABl. Nr. L 168 vom 26. 6. 1978, S. 45.    ANHANG  1. Unmittelbar vor der Überschrift  "Anhang I" wird folgendes eingefügt:   "Verzeichnis der Anhänge Anhang I Allgemeine Vorschriften, besondere Vorschriften, Verwendung von Schneeketten, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Änderungen der Typgenehmigungen, Übereinstimmung der Produktion Anhang II Beschreibungsbogen Anhang III Typgenehmigungsbogen".  2. Anhang I wird wie folgt geändert:  a) Der Anhang I erhält folgende Überschrift:   "ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN, BESONDERE VORSCHRIFTEN, VERWENDUNG VON SCHNEEKETTEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-TYPGENEHMIGUNG, ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG, ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION".  b) Nummer 2.1 erhält folgende Fassung:   "2.1. Die Radabdeckungen müssen bei fahrbereitem Fahrzeug (siehe 2.6 des Anhangs II), mit einem Insassen auf dem Vordersitz und bei Geradeausstellung der Räder die folgenden Anforderungen erfuellen:".  c) Nummer 2.1.1 erhält folgende Fassung:   "2.1.1. In dem Teil, der durch die Radialebenen 30° vor und 50° hinter der Radmitte gebildet wird (siehe Abbildung 1), muß die Gesamtbreite (q) der Radabdeckungen mindestens ausreichen, um die Gesamtbreite des Reifens (b) unter Berücksichtigung der  extremen Bedingungen der Kombination Reifen/Rad, wie sie vom Hersteller und in 1.3 der Anlage zu Anhang III angegeben sind, abzudecken. Im Fall von Zwillingsrädern ist die Gesamtbreite der beiden Reifen zu berücksichtigen." d) Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:   "3.1. Bei Fahrzeugen mit nur zwei angetriebenen Rädern muß der Hersteller bescheinigen, daß das Fahrzeug derart beschaffen ist, daß zumindest auf einem der für die Antriebsräder dieses Fahrzeugtyps genehmigten Rad- und Reifentypen mindestens ein  Schneekettentyp verwendet werden kann. Eine für das Fahrzeug geeignete Kombination von Schneekette/Reifen/Rad ist vom Hersteller anzugeben und unter 1.2 der Anlage zu Anhang III aufzuführen." e) In Nummer 3 werden die folgenden neuen Nummern 3.2 und 3.3 angefügt:   "3.2. Bei Fahrzeugen mit Allradantrieb, einschließlich Fahrzeugen, bei denen manuell oder automatisch eine Antriebsachse zugeschaltet werden kann, muß der Hersteller bescheinigen, daß das Fahrzeug so ausgelegt ist, daß auf zumindest einem der Rad- und  Reifentypen, die für mindestens eine permanent angetriebene Achse dieses Fahrzeugtyps genehmigt wurden, mindestens ein Schneekettentyp verwendet werden kann. Eine Kombination von Schneekette/Reifen/Rad, die für das Fahrzeug und die Antriebsräder, an  denen diese Schneeketten angebracht werden können, geeignet ist, muß vom Hersteller angegeben und unter 1.2 der Anlage zu Anhang III aufgeführt werden.  3.3. Allen Fahrzeugen aus den in Übereinstimmung mit dem Fahrzeug, für das die EWG-Typgenehmigung erteilt wurde, hergestellten Serien sind Anweisungen darüber beizufügen, welche Schneekettentypen verwendet werden können." f) Nummer 4.1 erhält folgende Fassung:   "4.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Radabdeckungen ist vom Hersteller zu stellen." g) Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:   "4.2 Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II enthalten." h) Die Nummern 4.2.1 und 4.2.2 werden gestrichen.  i) Folgende Nummern 5, 6 und 7 werden angefügt:   "5. ERTEILUNG DER EWG-TYPGENEHMIGUNG 5.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.  5.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist in Anhang III enthalten.  5.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Genehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.  6. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER GENEHMIGUNGEN 6.1. Bei Änderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.  7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 7.1. Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen." 3. Anhang II erhält folgende Fassung:   "ANHANG II Beschreibungsbogen Nr. . . . . . .  gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG über die EWG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Radabdeckungen, Richtlinie 78/549/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/78/EG.  Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet  sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.  Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.  0. ALLGEMEINES 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):  0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:  0.4. Fahrzeugklasse (c):  0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS 1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:  1.3. Anzahl der Achsen und Räder:  1.3.1. Anzahl und Lage der Achsen mit Doppelbereifung:  2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung) 2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Masse über alles) 2.4.1. Für das Fahrgestell ohne Aufbau Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Abschnittnummern und Fußnoten entsprechen Anlage I zur Richtlinie 70/156/EWG.  Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Abschnitte wurden weggelassen.  2.4.1.3. Höhe (bei Leergewicht) (1) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):  2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau 2.4.2.3. Höhe (bei Leergewicht) (2) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):  2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Grösst- und  Kleinstwert für jede Ausführung):  6. RADAUFHÄNGUNG 6.6. Bereifung und Räder 6.6.1. Rad-/Reifenkombination(en) (Für Reifen sind die Grössenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für Räder die Felgengrösse(n) und Einpresstiefe(n).) 6.6.1.1. Achsen:  6.6.1.1.1. Achse 1:  6.6.1.1.2. Achse 2:  6.6.1.1.3. Achse 3:  6.6.1.1.4. Achse 4:  6.6.4. Ketten/Reifen/Rad-Kombination für Vorder- und/oder Hinterachse, die nach Empfehlung des Herstellers für den Fahrzeugtyp geeignet ist:  9. AUFBAU 9.16. Radabdeckungen 9.16.1. Kurze Beschreibung des Fahrzeugs hinsichtlich der Radabdeckungen:  9.16.2. Detaillierte Zeichnungen der Radabdeckungen und ihrer Anordnung am Fahrzeug, aus denen die in Abbildung 1 des Anhangs I der Richtlinie 79/549/EWG geforderten Masse unter Berücksichtigung der am weitesten nach aussen ragenden  Reifen/Rad-Kombinationen ersichtlich sind:" 4. Folgender Anhang III wird angefügt:   "ANHANG III MUSTER (Grösstformat: A4 (210 x 297 mm)) EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN Stempel der Behörde Benachrichtigung über - die Typgenehmigung (3) - die Erweiterung der Typgenehmigung (4) - die Verweigerung der Typgenehmigung (5) - den Entzug der Typgenehmigung (6) des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (7) in bezug auf die Richtlinie 78/549/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/78/EG.  Typgenehmigungsnummer:  Grund für die Erweiterung:  Abschnitt I 0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):  0.2. Typ und Handelsbezeichnung(en):  0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (8) (9):  0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:  0.4. Fahrzeugklasse (10):  0.5. Name und Anschrift des Herstellers:  0.7. Im Fall von Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Genehmigungszeichens:  0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):  Abschnitt II 1. Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Anlage 2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:  3. Datum des Prüfprotokolls:  4. Nummer des Prüfprotokolls:  5. Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Anlage 6. Ort:  7. Datum:  8. Unterschrift:  9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.  Anlage zu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr.. . . . . .  betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 78/549/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/78/EG 1. Zusätzliche Angaben 1.1. Kurze Beschreibung des Fahrzeugs in bezug auf die Radabdeckungen:  1.2. Vom Hersteller angegebene Kombination Schneekette/Reifen/Radgrösse an den Vorder- und/oder Hinterachsen:  1.3. Vom Hersteller angegebene Reifen/Rad-Kombination(en) einschließlich der Einpresstiefen:  5. Bemerkungen:"  (1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem  Beschreibungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol  "?" darzustellen (Beispiel: ABC??123??).(4) Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.


Avis juridique important

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31995L0047

Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen

Amtsblatt Nr. L 281 vom 23/11/1995 S. 0051 - 0054

RICHTLINIE 95/47/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 sowie die Artikel 66 und 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft hat mit den Beschlüssen 89/337/EWG (4) und 89/630/EWG (5) des Rates die strategische Bedeutung fortgeschrittener Fernsehdienste und hochauflösender Fernsehdienste (HDTV) für die europäische Konsumelektronik und für die europäische Fernseh- und Filmindustrie anerkannt und den strategischen Rahmen für die Einführung von fortgeschrittenen Fernsehdiensten und HDTV-Diensten in Europa festgelegt.Die Ziele der Strategie für die Einführung des HDTV in Europa sind Bestandteil der Politik der Gemeinschaft im audio-visuellen Bereich, wobei in diesem Zusammenhang die Bedeutung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (6) bekräftigt werden sollte. Im Hinblick auf die Entwicklung der audio-visuellen Möglichkeiten Europas müssen auch die anderen Ziele dieser Politik, einschließlich strukturelle Ziele wie die Entwicklung der Produktion in Ländern oder Regionen mit geringeren audio-visuellen Kapazitäten, berücksichtigt werden.Die Richtlinie 92/38/EWG des Rates vom 11. Mai 1992 über die Annahme von Normen für die Satellitenausstrahlung von Fernsehsignalen (7) hat den regulatorischen Rahmen für die Normung im Bereich der fortgeschrittenen Fernsehdienste festgelegt, wobei die Norm HD-MAC (8) als die europäische Satelliten- und Kabelübertragungsnorm für nicht volldigitales HDTV und die Norm D2-MAC (9) für andere, nicht volldigitale Satelliten- und Kabelübertragungen im Breitbildschirmformat 16:9 zugrunde gelegt wurden.Durch den Beschluß 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa (10) soll das Breitbildschirmformat 16:9 (625 oder 1250 Zeilen) gefördert werden, und zwar unabhängig von der verwendeten europäischen Fernsehnorm und unabhängig von der Übertragungstechnik (terrestrisches System, Satellit oder Kabel).In Artikel 7 der Richtlinie 92/38/EWG wurde die Kommission aufgefordert, einen Bericht über die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie, über die Marktentwicklung, insbesondere über die an objektiven Kriterien gemessene Marktdurchdringung, und über die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln vorzulegen und dem Rat, falls erforderlich, Vorschläge zur Anpassung der Richtlinie an diese Entwicklungen zu unterbreiten.Um die in den obengenannten Beschlüssen niedergelegten Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und um in Sinne des Artikels 7a des Vertrags zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Bereich der Übertragung von Fernsehsignalen beizutragen, müssen Schritte zur Annahme eines gemeinsamen Formats für Breitbildschirmübertragungen unternommen werden.Das Breitbildschirmformat 16:9 wurde auf internationaler Ebene von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) (11)für das HDTV angenommen; es ist wünschenswert und möglich, den Markt für fortgeschrittene Fernsehdienste und -produkte mit dem gleichen Breitbildschirmformat 16:9 zu entwickeln.Für die Zwecke dieser Richtlinie wird an Breitbildschirm-Fernsehdienste die Mindestanforderung gestellt, daß ein Übertragungssystem verwendet wird, das genügend Informationen liefert, damit ein entsprechend ausgerüsteter Empfänger ein Vollbild mit voller vertikaler Auflösung darstellen kann; für dieselben Zwecke gilt ein Fernsehdienst, der für die Übertragung das 4:3-Letterboxformat verwendet und der die genannte Mindestanforderung nicht erfuellt, nicht als Breitbildschirm-Fernsehdienst im Sinne dieser Richtlinie.Fernsehdienste werden derzeit durch terrestrische Systeme, Satellitensysteme und Kabelsysteme ins Haus geliefert, und es ist wichtig, daß fortgeschrittene Breitbildschirmdienste der größtmöglichen Zuschauerzahl verfügbar gemacht werden.Kabelfernsehnetze und deren technische Fähigkeiten, wie sie von den Mitgliedstaaten definiert worden sind, bilden einen wichtigen Bestandteil der Fernsehinfrastruktur vieler Mitgliedstaaten; sie werden von entscheidender Bedeutung für die Zukunft fortgeschrittener Fernsehdienste sein.Gemeinschaftsantennensysteme entsprechend der Definition der Mitgliedstaaten bleiben von dieser Richtlinie unberührt.Es ist unerläßlich, als Voraussetzung für einen effektiven, freien Wettbewerb gemeinsame Normen für die digitale Übertragung von Fernsehsignalen über Kabel, Satellit oder terrestrische Systeme zu schaffen; dies kann am besten dadurch erreicht werden, daß eine anerkannte europäische Normungsorganisation beauftragt wird, wobei, soweit dies angebracht ist, die Ergebnisse des derzeitigen Konsensprozesses zwischen den Marktteilnehmern zu berücksichtigen sind.Solche Normen sollten rechtzeitig vor der Markteinführung neuer, mit dem digitalen Fernsehen verbundener Dienste ausgearbeitet werden.Für die Kunden und Anbieter von "Pay-TV"-Diensten sowie für die Inhaber der Urheberrechte von Sendungen ist die Frage der Zugangsberechtigung wichtig.Ein breitangelegter Konsultationsprozeß, an dem die relevanten Wirtschaftsteilnehmer des europäischen Marktes beteiligt waren, hat zu Vereinbarungen über eine Reihe von Fragen im Zusammenhang mit der Zugangsberechtigung bei digitalen "Pay-TV"-Diensten geführt.Die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung müssen die Vergütung für ihre Investitionen und für die Bereitstellung der Dienste für die Rundfunkveranstalter einfordern können und dadurch ermutigt werden, ihre Investitionstätigkeit fortzusetzen.Um sicherzustellen, daß alle Anbieter von "Pay-TV"-Diensten grundsätzlich allen Kunden digitaler "Pay-TV"-Dienste in der Europäischen Gemeinschaft ihre Programme liefern können, sollte der Einbau des gemeinsamen europäischen Verwürfelungs-Algorithmus in entsprechende Geräte der Kunden vorgeschrieben werden.Des weiteren ist es angebracht, Vorkehrungen für die Übergabe der Kontrollfunktion ("transcontrol") der Zugangsberechtigung an den Kopfstellen der Kabelfernsehnetze und für die Vergabe von Lizenzen für die Technologie der Zugangsberechtigung an Hersteller zu treffen.Im digitalen audiovisuellen Umfeld in Europa werden sich die Möglichkeiten für Piraterie vergrößern, was negative Auswirkungen für die Betreiber und die Programmanbieter haben wird. Deshalb wird die Einführung und Durchsetzung wirksamer Vorschriften zur Bekämpfung des Piratentums auf europäischer Ebene immer dringlicher werden.Angesichts dieser Markt- und Technologieentwicklungen ist die Richtlinie 92/38/EWG aufzuheben und eine neue Richtlinie zu erlassen.Aufgrund der raschen Entwicklung der Technologien für fortgeschrittene Fernsehdienste ist ein gemeinsames Vorgehen in diesem Bereich erforderlich. Zahlreiche und voneinander unabhängige Maßnahmen der Mitgliedstaaten könnten zu einer unerwünschten Aufsplitterung des Marktes für Produkte und Dienste sowie zur Überschneidung von Maßnahmen führen. Daher können solche Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden.In den Schlußfolgerungen der Präsidentschaft anläßlich der Konferenz der G7 zur Informationsgesellschaft, die am 25. und 26. Februar 1995 in Brüssel stattfand, wurde insbesondere auf die Notwendigkeit eines rechtlichen Rahmens hingewiesen, mit dem die Öffnung der Netze und die Einhaltung der Wettbewerbsregeln sichergestellt werden soll -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die beschleunigte Entwicklung fortgeschrittener Fernsehdienste - einschließlich Breitbildschirm-Fernsehdienste, hochauflösender Fernsehdienste und Fernsehdienste, die volldigitale Übertragungssysteme verwenden - zu fördern.Die Mitgliedstaaten achten darauf, daß die Übertragung von bereits bestehenden Breitbildschirm-Fernsehdiensten, insbesondere gemäß der Richtlinie 92/38/EWG und dem Beschluß 93/424/EWG, auf öffentlich zugängliche digitale Übertragungssysteme erleichtert wird, wobei die Interessen der Anbieter wie auch der Fernsehzuschauer zu schützen sind, die für die Herstellung bzw. für den Empfang dieser Dienste Investitionen getätigt haben.Artikel 2 Für alle Fernsehdienste, die über Kabel, Satellit oder terrestrische Systeme zu Fernsehzuschauern in der Gemeinschaft übertragen werden, gilt folgendes:a) Für Dienste im Breitbildschirmformat mit 625 Zeilen, die nicht volldigital sind, wird das 16:9-D2-MAC-Übertragungssystem oder ein 16:9-Übertragungssystem verwendet, das mit PAL oder SECAM voll kompatibel ist.Breitbildschirm-Fernsehdienste bestehen aus Programmen, die in der Absicht hergestellt und vertrieben werden, der Öffentlichkeit auf Breitbildschirmen dargestellt zu werden.Das Format 16:9 ist das Bezugsformat der Breitbildschirm-Fernsehdienste.b) Für hochauflösende Dienste, die nicht volldigital sind, wird das HD-MAC-Übertragungssystem verwendet.c) Für volldigitale Dienste wird ein Übertragungssystem verwendet, das von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormt worden ist. Ein Übertragungssystem umfaßt in diesem Kontext folgende Bestandteile: Erzeugung von Programmsignalen (Quellkodierung der Audio-Signale, Quellkodierung der Video-Signale, Multiplierung der Signale) sowie Anpassung an die Übertragungsmedien (Kanalkodierung, Modulation und gegebenenfalls Verteilung der Energie).Volldigitale Übertragungssysteme, die der Öffentlichkeit für die Verteilung von Fernsehdiensten zur Verfügung stehen, müssen für die Verteilung von Breitbanddiensten geeignet sein.Artikel 3 In der Gemeinschaft zum Verkauf oder zur Miete angebotene Fernsehgeräte mit einem integrierten Bildschirm, dessen sichtbare Bildschirmdiagonale 42 cm überschreitet, müssen mindestens mit einer(von einer anerkannten europäischen Normungsorganisation genormten) Anschlußbuchse für offene Schnittstellen ausgerüstet sein, die den einfachen Anschluß von Peripheriegeräten, insbesondere von zusätzlichen Dekodern und Digitalempfängern, ermöglicht.Artikel 4 Hinsichtlich der Zugangsberechtigung der Fernsehzuschauer zu digitalen Fernsehdiensten in der Europäischen Gemeinschaft gilt, unabhängig vom Übertragungsweg, folgendes:a) Alle Kundengeräte, die in der Europäischen Gemeinschaft verkauft, vermietet oder in anderer Weise zur Verfügung gestellt werden und die verwürfelte digitale Fernsehsignale dekodieren können, müssen in der Lage sein,- solche Signale entsprechend dem gemeinsamen europäischen Verwürfelungs-Algorithmus, für den eine anerkannte europäische Normenorganisation als Verwalter fungiert, zu dekodieren;- Signale, die unverschlüsselt übertragen worden sind, wiederzugeben, vorausgesetzt, daß der Mieter bei gemieteten Geräten die einschlägige Mietvereinbarung einhält.b) Zugangsberechtigungssysteme, die in der Europäischen Gemeinschaft eingesetzt werden, müssen die erforderlichen technischen Möglichkeiten für eine kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktion an den Kopfstellen der Kabelnetze aufweisen, um den Kabelfernsehbetreibern auf lokaler oder regionaler Ebene eine vollständige Kontrolle der Dienste zu ermöglichen, die solche Zugangsberechtigungssysteme verwenden.c) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen, damit die Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung, unabhängig vom Übertragungsweg, die Zugangsdienste zu digitalen Fernsehdiensten herstellen und vermarkten,- allen Rundfunkveranstaltern zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen technische Dienste anbieten, die es gestatten, daß deren digitale Fernsehdienste von zugangsberechtigten Zuschauern mit Hilfe von Dekodern, die von den Anbietern von Diensten verwaltet werden, empfangen werden, und das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft respektieren, insbesondere in Fällen einer beherrschenden Wettbewerbsposition;- in bezug auf ihre Tätigkeit als Anbieter von Diensten mit Zugangsberechtigung eine getrennte Rechnungsführung haben.Die Rundfunkveranstalter veröffentlichen eine Tarifliste für Fernsehzuschauer, bei der berücksichtigt wird, ob Zusatzgeräte bereitgestellt werden oder nicht.Digitale Fernsehdienste können sich nur dann auf diese Bestimmungen berufen, wenn die angebotenen Dienste mit den geltenden europäischen Rechtsvorschriften übereinstimmen.d) Bei der Vergabe von Lizenzen an Hersteller von Kundengeräten müssen Inhaber von Industrieeigentumsrechten an Zugangsberechtigungssystemen und -produkten diese zu chancengleichen, angemessenen und nichtdiskriminierenden Bedingungen vergeben. Die Vergabe von Lizenzen, bei der technische und handelsspezifische Faktoren zu berücksichtigen sind, darf von den Rechtsinhabern nicht an Bedingungen geknüpft werden, mit denen der Einbau- entweder einer gemeinsamen Schnittstelle, die den Anschluß auch mehrerer anderer Zugangssysteme ermöglicht,- oder von Elementen, die einem anderen Zugangssystem eigen sind, sofern der Lizenznehmer die vernünftigen und angemessenen Bedingungen einhält, mit denen die Sicherheit der Transaktionen der Anbieter von Zugangsberechtigungssystemen sichergestellt wird,in ein Gerät untersagt, verhindert oder entmutigt werden soll.Fernsehempfänger mit einem integrierten digitalen Dekoder müssen ein Einbau von mindestens einer genormten Steckbuchse erlauben, die den Anschluß von Zugangsberechtigungssystemen und anderen Elementen eines digitalen Fernsehdienstes an den digitalen Dekoder ermöglicht.e) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß vorbehaltlich der in Anwendung des Vertrags von der Kommission oder von Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen jede Partei mit einer ungelösten Streitfrage in bezug auf die Anwendung der Bestimmungen dieses Artikels einen leichten und im Grundsatz kostengünstigen Zugang zu geeigneten Schlichtungsverfahren hat, mit dem Ziel, diese Streitfragen in ausgewogener und transparenter Weise zügig beizulegen.Dieses Verfahren schließt Schadenersatzklagen einer der Parteien nicht aus. Falls die Kommission aufgefordert wird, eine Stellungnahme bezüglich der Anwendung des Vertrags abzugeben, so muß sie sich umgehend äußern.Artikel 5 Breitbildschirm-Fernsehdienste im Format 16:9 im Sinne von Artikel 2, die von Kabelfernsehsystemen empfangen und weiterverteilt werden, werden zumindest im Breitbildschirmformat 16:9 weiterverteilt.Artikel 6 Die Kommission prüft die Bedingungen für die Anwendung dieser Richtlinie sowie die Marktentwicklung bei den digitalen Fernsehdiensten in der Europäischen Union vor dem 1. Juli 1997 und danach alle zwei Jahre und unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht. Dieser Bericht betrifft die Marktentwicklung und insbesondere die Entwicklung in bezug auf die Fortschritte in den Bereichen Technologie und digitale Dienste sowie die technischen und handelsspezifischen Entwicklungen des Zugangsberechtigungsmarktes unter Berücksichtigung der digitalen Fernsehdienste.Falls erforderlich, legt die Kommission dem Rat Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an diese Entwicklung vor.Artikel 7 Die Richtlinie 92/38/EWG wird neun Monate nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie aufgehoben.Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von neun Monaten nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 9 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1995.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. C 341 vom 18. 12. 1993, S. 18, und ABl. Nr. C 321 vom 18. 11. 1994, S. 4.(2) ABl. Nr. C 148 vom 30. 5. 1994, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. April 1994 (ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 54). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. Nr. C 384 vom 31. 12. 1994, S. 36) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995).(4) ABl. Nr. L 142 vom 25. 5. 1989, S. 1.(5) ABl. Nr. L 363 vom 13. 12. 1989, S. 30.(6) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.(7) ABl. Nr. L 137 vom 20. 5. 1992, S. 17.(8) ETS-Norm-Entwurf: ETS 300 352.(9) ETS-Norm-Entwurf: ETS 300 250.(10) ABl. Nr. L 196 vom 5. 8. 1993, S. 48.(11) In der ITU-R-Empfehlung 709 werden "Bildmerkmale" einschließlich des Breitbildschirmformats 16:9 festgelegt.