title: Richtlinie 2009/25/EG der Kommission vom 2. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Pyraclostrobin (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 91/20

      RICHTLINIE 2009/25/EG DER KOMMISSION

   vom 2. April 2009
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Pyraclostrobin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2004/30/EG (2) wurde Pyraclostrobin als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (2)

               Als der Hersteller BASF SE („der Antragsteller“) den Antrag auf Aufnahme von Pyraclostrobin stellte, legte er Daten über Anwendungen zur Bekämpfung bestimmter Pilze vor, nach denen man darauf schließen konnte, dass Pyraclostrobin enthaltende Pflanzenschutzmittel die Sicherheitsanforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG vermutlich erfüllen. Daher wurde Pyraclostrobin in Anhang I der genannten Richtlinie in Verbindung mit der Sonderbestimmung aufgenommen, dass die Mitgliedstaaten nur Anwendungen als Fungizid zulassen dürfen.

               (3)

               Der Antragsteller hat nun beantragt, dass diese Sonderbestimmung dahin gehend geändert wird, dass neben bestimmten Anwendungen von Pyraclostrobin im landwirtschaftlichen Bereich zur Bekämpfung von Pilzen auch die Anwendung als Wachstumsregler zugelassen wird. Zur Unterstützung einer solchen Erweiterung der Anwendungszwecke hat er zusätzliche Informationen vorgelegt.

               (4)

               Deutschland hat die vom Antragsteller vorgelegten Informationen und Daten bewertet. Im Oktober 2008 teilte das Land der Kommission seine Schlussfolgerung mit, wonach die beantragte Erweiterung der Anwendungszwecke keine Risiken über diejenigen hinaus birgt, die bereits in den Sonderbestimmungen für Pyraclostrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und im Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Wirkstoff berücksichtigt sind. Die Erweiterung erfordert insbesondere keine Änderung der Anwendungsparameter, die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in den Sonderbestimmungen dargelegt sind.

               (5)

               Somit ist es gerechtfertigt, die Sonderbestimmungen für Pyraclostrobin zu ändern.

               (6)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 3. August 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 4. August 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. April 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 50.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Nummer 82 folgende Fassung:

                     „82

                     Pyraclostrobin
                     CAS-Nr. 175013-18-0
                     CIPAC-Nr. 657

                     Methyl-N-(2-{[1-(4-chlorophenyl)-1H-pyrazol-3-yl]oxymethyl}phenyl)-N-methoxycarbamat

                     975 g/kg
                     Die Herstellungsunreinheit Dimethylsulfat (DMS) gilt als toxikologisch bedenklich und darf eine Konzentration von 0,0001 % im technischen Produkt nicht überschreiten.

                     1. Juni 2004

                     31. Mai 2014

                     Nur Anwendungen als Fungizid oder Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI werden die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. November 2003 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pyraclostrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II berücksichtigt. Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 dem Schutz von Wasserorganismen, insbesondere Fischen, besondere Aufmerksamkeit widmen;

                                 —

                                 dem Schutz von terrestrischen Arthropoden und Regenwürmern besondere Aufmerksamkeit widmen.

                           Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.
                     Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 über die Spezifikation des technischen Materials bei gewerbsmäßiger Herstellung.“


title: Richtlinie 2006/5/EG der Kommission vom  17. Januar 2006  zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 12/17

      RICHTLINIE 2006/5/EG DER KOMMISSION

   vom 17. Januar 2006
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Warfarin.

               (2)

               Die Auswirkungen von Warfarin auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch die Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungszwecken geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurde Irland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Irland hat der Kommission am 8. Mai 1996 gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.

               (3)

               Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 23. September 2005 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Warfarin abgeschlossen.

               (4)

               Der Bericht über Warfarin und weitere Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ vorgelegt. Der Ausschuss wurde ersucht, zur Annehmbarkeit der Verwendung klinischer Daten Stellung zu nehmen, die nach wiederholter Verwendung von Warfarin als Anticoagulans in der Humanmedizin zur Festlegung einer annehmbaren Tagesdosis (ADI) sowie einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) erhoben wurden. Der Wissenschaftliche Ausschuss kam in seiner Stellungnahme (4) zu dem Schluss, dass es nicht notwendig ist, für Warfarin einen ADI festzulegen. Außerdem sei davon auszugehen, dass die aus der umfassenden klinischen Verwendung von Warfarin als Anticoagulans gewonnenen Daten die Festlegung eines ADI unterstützen könnten, falls dies als notwendig erachtet wird. Ebenso kann ein AOEL-Wert auf der Grundlage vom beim Menschen gewonnenen Daten festgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass bei Ratten etwa 15 % der verabreichten Dosis über die Haut aufgenommen wird.

               (5)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass warfarinhaltige Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen warfarinhaltiger Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollte Warfarin daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Warfarin wird als Rodentizid verwendet. Alle übrigen Wirkstoffe, die als Rodentizid verwendet werden, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1112/2002 der Kommission vom 20. Juni 2002 mit Durchführungsbestimmungen für die vierte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) geregelt. Außerdem wird der Wirkstoff derzeit im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (6) verwendet. Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Warfarin gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse, insbesondere angesichts der Bewertung ähnlicher Stoffe oder der Bewertung von Warfarin selbst gemäß der Richtlinie 98/8/EG, überprüft werden.

               (7)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere diejenige, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu einem Dossier nachweisen kann, das die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllt. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von warfarinhaltigen Pflanzenschutzmitteln überprüfen, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und jeden geplanten Verwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 31. März 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Warfarin als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Warfarin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die sämtlich bis spätestens 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Warfarin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Warfarin als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. September 2010 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Januar 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 70 vom 16.3.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 27).

      (3)  ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1).

      (4)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zur Aufnahme von Warfarin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln. SCP/WARFAR/002 endg. vom 6. Juni 2000.

      (5)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 14.

      (6)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      ANHANG

         Am Ende der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmender Eintrag

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Besondere Bestimmungen

                     „XX

                     Warfarin
                     CAS-Nr. 81-81-2
                     CIPAC Nr. 70

                     (RS)-4-Hydroxy-3-(3-oxo-1-phenylbutyl)cumarin 3-(α-acetonyl-benzyl)-4-hydroxycumarin

                     ≥ 990 g/kg

                     1. Oktober 2006

                     30. September 2013

                     TEIL A
                     Zugelassen sind nur Verwendungszwecke als Rodentizid in Form von vorbereiteten Ködern, die gegebenenfalls in speziell dafür gebauten Trichtern ausgelegt werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. September 2005 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Warfarin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung sollten die Mitgliedstaaten dem Schutz von Benutzern, Vögeln und Nichtziel-Säugetieren besondere Aufmerksamkeit widmen.
                     Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu treffen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31975L0084

Sechste Richtlinie 75/84/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/1975 S. 0026 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0045  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0198  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0045  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0079  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0079

KOMMISSION  SECHSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1974  zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  (75/84/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die dem am 22. Januar 1972 in Brüssel unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft (2) beigefügte Akte (3), und insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die obengenannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- oder Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.  Die Richtlinien Nrn. 71/250/EWG, 71/393/EWG, 72/199/EWG, 73/46/EWG und 74/203/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 (4), vom 18. November 1971 (5), vom 27. April 1972 (6), vom 5. Dezember 1972 (7) und vom 25. März 1974 (8) haben bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Der Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ermöglicht es nunmehr, eine sechste Reihe von Analysemethoden festzulegen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Buquinolat, Sulfachinoxalin und Furazolidon nach den in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.  Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971, mit Ausnahme des die Vorbereitung der Analyseprobe betreffenden Teils, finden auf die in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. November 1975 die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 20. Dezember 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI  (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (2)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 5. (3)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14. (4)ABl. Nr. L 155 vom 12.7.1971, S. 13. (5)ABl. Nr. L 279 vom 20.12.1971, S. 7. (6)ABl. Nr. L 123 vom 29.5.1972, S. 6. (7)ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1973, S. 21. (8)ABl. Nr. L 108 vom 22.4.1974, S. 7.     ANLAGE 1. BESTIMMUNG VON BUQUINOLAT (Äthyl-4-hydroxy-6, 7-diisobutoxy-3-chinolincarboxylat)     1.  Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung von Buquinolat in Futtermitteln, Konzentraten und Vormischungen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 10 mg/kg. Decoquinat stört bei der Bestimmung.    2.  Prinzip  Die Probe wird mit Chloroform extrahiert. Der Extrakt wird zur Trockne eingedampft, der Rückstand in Chloroform gelöst und die Lösung dünnschicht-chromatographisch untersucht. Das Buquinolat wird mit Äthanol eluiert und spektralphotofluorimetrisch im Vergleich mit Standardlösungen bestimmt.    3.  Reagenzien    3.1. Chloroform p.a.     3.2.Äthanol 96 v.H. (V/V) p.a.    3.3. Mischung aus Chloroform und Äthanol : 10 Vol. Chloroform (3.1) werden mit 1 Vol. Äthanol (3.2) gemischt    3.4.Äthanol 80 v.H. (V/V) p.a.    3.5. Kieselgel G für Dünnschicht-Chromatographie    3.6. Standardsubstanz : reines Buquinolat    3.7.  Standardlösungen:    3.7.1. Standardlösung 0,2 mg Buquinolat/ml:  50 mg der Standardsubstanz (3.6) werden auf 0,1 mg genau abgewogen und in einem 250-ml-Meßkolben in Chloroform (3.1) durch Erhitzen im Wasserbad bei 50º C gelöst. Man lässt die Lösung auf Raumtemperatur abkühlen, fuellt mit Chloroform (3.1) zur Marke auf und mischt.       3.7.2. Standardarbeitslösung:  Von der Lösung (3.7.1) werden 5,0 - 10,0 - 15,0 - 20,0 und 25,0 ml jeweils in einen 25-ml-Meßkolben pipettiert, mit Chloroform (3.1) zur Marke aufgefuellt und gemischt. Diese Lösungen sind unmittelbar vor Gebrauch herzustellen. Sie enthalten 0,04 - 0,08 - 0,12 - 0,16 und 0,20 mg Buquinolat pro ml.           4.  Geräte    4.1. Erlenmeyerkolben von 50 und 250 ml Inhalt, mit eingeschliffenem Stopfen       4.2. Schüttelmaschine       4.3 Zentrifuge, dazu Gläser mit eingeschliffenem Stopfen, 15 ml Inhalt       4.4. Wasserbad, 50º C       4.5. Ausrüstung für Dünnschicht-Chromatographie       4.6. Glasplatten für Dünnschicht-Chromatographie, 200 × 200 mm. Sie werden wie folgt vorbereitet:  Die Platten werden mit einer 0,5-mm-Kieselgel-G(3.5)-Schicht gleichmässig beschichtet. Man lässt die Platten 15 Minuten an der Luft trocknen und stellt sie danach 2 Stunden in den Trockenschrank (4.11). Anschließend werden die Platten in einem mit Kieselgel als Trocknungsmittel beschickten Exsikkator aufbewahrt. Fertig-Platten können verwendet werden, sofern sie zu denselben Ergebnissen führen wie die in der oben beschriebenen Weise vorbereiteten Platten.       4.7. 0,50-ml-Mikropipetten       4.8. Zonen-Kollektor für Dünnschicht-Chromatographie        4.9. Analysenlampe für kurzwelligen UV-Bereich       4.10. Spektralphotofluorimeter mit Xenon-Lampe und zwei Monochromatoren       4.11. Trockenschrank mit Ventilator, auf 100º C eingestellt       4.12. Vakuum-Rotations-Verdampfer mit Rundkolben von 250 ml Inhalt.           5.  Ausführung    5.1. Vorbereitung der Probe  Die Probe wird soweit zerkleinert, daß sie vollständig durch ein Sieb von 1-mm-Maschenweite (gemäß Empfehlung ISO R 565) hindurchgeht.       5.2. Extraktion  Eine Menge der fein zerkleinerten und homogenisierten Probe, die etwa 1,25 mg Buquinolat enthält, wird auf 1 mg genau abgewogen und in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben (4.1) gegeben. Nach Zugabe von 100,0 ml Chloroform (3.1) wird gemischt. Der Kolben wird verschlossen und 1 Stunde unter Verwendung einer Schüttelmaschine (4.2) geschüttelt. Dann lässt man absetzen und filtriert ; die ersten ml des Filtrats werden verworfen.  80,0 ml des klaren Filtrats werden in ein 150-ml-Becherglas oder in den Kolben des Vakuum-Rotations-Verdampfers (4.12) gegeben und im Wasserbad (4.4) bis fast zur Trockne eingedampft. Der ölige Rückstand wird mit wenigen ml Chloroform (3.1) aufgenommen und unter mehrmaligem Nachspülen mit wenig Chloroform quantitativ mit Hilfe eines Trichters in einen 10-ml-Meßkolben überführt. Dann wird mit Chloroform (3.1) zur Marke aufgefuellt und gemischt. Wenn die Lösung nicht klar sein sollte, zentrifugiert man 3 Minuten bei 3000 U/Min. im verschlossenen Glas.       5.3. Dünnschicht-Chromatographie  Auf einer Dünnschicht-Platte (4.6) werden mit einer Mikropipette (4.7) in Abständen von 2 cm jeweils 0,25 ml des nach 5.2 gewonnenen Extrakts und der fünf Standardarbeitslösungen (3.7.2) punktförmig aufgetragen.  Das Chromatogramm wird mit Chloroform (3.1) entwickelt, bis die Lösungsmittelfront praktisch den oberen Rand der Platte erreicht hat. Man trocknet die Platte unter einem Luftstrom und entwickelt dann mit Chloroform/Äthanol-Mischung (3.3), bis die Lösungsmittelfront etwa 12 cm weit gewandert ist. Nach Verdampfen des Lösungsmittels wird das Chromatogramm mit UV-Licht (4.9) bestrahlt und die Buquinolatflecken (Rf-Wert : 0,4 bis 0,6) mittels einer Nadel abgegrenzt.       5.4. Elution  Das Kieselgel der einzelnen abgegrenzten Zonen wird mit Hilfe eines Zonenkollektors (4.8) jeweils in ein Zentrifugenglas (4.3) überführt. Nach Zusatz von 10,0 ml Äthanol (3.4) werden die Gläser 20 Minuten geschüttelt, dann 5 Minuten bei 3000 U/Min. zentrifugiert. Die klaren Lösungen werden in 50-ml-Erlenmeyerkolben (4.1) dekantiert.       5.5. Messung der Fluoreszenz  Die Empfindlichkeit des Spektralphotofluorimeters (4.10) wird so eingestellt, daß das Eluat (5.4) der konzentriertesten Standardlösung einen Ausschlag von 100 Skalenteilen ergibt. Für die Anregung wird dabei diejenige Wellenlänge zwischen 200 und 280 nm verwendet, die die optimale Fluoreszenz ergibt. Die Messung der Emission erfolgt bei 375 nm.  Unter diesen Bedingungen wird die Fluoreszenz-Intensität der übrigen Eluate (5.4) gemessen. Aus den ermittelten Werten wird die in den 10 ml des Probeneluats enthaltene Menge A an Buquinolat bestimmt.  6. Berechnung der Ergebnisse  Der Gehalt an Buquinolat der Probe in mg/kg wird nach folgender Formel berechnet: >PIC FILE= "T0006676">   wobei  A = durch spektralfluorimetrische Messung ermittelte Menge Buquinolat in mg,  P = Einwaage in g.   7. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von  10 bis 20 mg/kg Buquinolat 50 v.H. des höheren Resultats,  mehr als 20 bis 100 mg/kg 10 mg/kg absolut,  mehr als 100 bis 5 000 mg/kg 10 v.H. des höheren Resultats,  mehr als 5 000 bis 10 000 mg/kg 500 mg/kg absolut,  mehr als 10 000 mg/kg 5 v.H. des höheren Resultats nicht überschreiten.  2. BESTIMMUNG VON SULFACHINOXALIN (2-Sulfanilamidochinoxalin)    1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung von Sulfachinoxalin in Futtermitteln, Konzentraten und Vormischungen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 20 mg/kg. Sonstige Sulfonamide und Arsanilsäure stören die Bestimmung.       2. Prinzip  Die Probe wird mit Dimethylformamid und Chloroform extrahiert. Das Sulfachinoxalin wird in alkalischer Lösung hydrolysiert. Nach dem Neutralisieren wird das gebildete Aminoderivat diazotiert und mit N-[Naphthyl-(1)]-äthylendiamin gekuppelt. Die Extinktion der Lösung wird bei 545 nm gemessen.       3. Reagenzien      3.1. N,N-Dimethylformamid p.a.           3.2. Chloroform p.a.           3.3. Äthanol, absolut           3.4. Natronlauge:  10 g Natriumhydroxid p.a. und 25 g Natriumchlorid p.a. werden in Wasser gelöst, mit Wasser auf 500 ml aufgefuellt und gemischt           3.5. Salzsäure p.a. (D = 1,18)           3.6. Natriumnitritlösung 0,1 v.H. (G/V)  100 mg Natriumnitrit p.a. werden in Wasser gelöst, mit Wasser auf 100 ml aufgefuellt und gemischt. Die Lösung ist unmittelbar vor Gebrauch herzustellen.           3.7. Ammoniumamidosulfonatlösung 0,5 v.H. (G/V):  500 mg Ammoniumamidosulfonat p.a. werden in Wasser gelöst, mit Wasser auf 100 ml aufgefuellt und gemischt. Die Lösung ist unmittelbar vor Gebrauch herzustellen.           3.8. N-[Naphthyl-(1)]-äthylendiammoniumdichloritlösung 0,1 v.H. (G/V):  100 mg N-[Naphthyl-(1)]-äthylondiammoniumchlorid werden in 0,1 v.H. (V/V) Salzsäure gelöst, auf 100 ml mit derselben Säure aufgefuellt und gemischt. Die Lösung ist unmittelbar vor Gebrauch herzustellen.           3.9. Standardsubstanz : reines Sulfachinoxalin           3.10. Standardlösung:  250 mg der Standardsubstanz (3.9) werden auf 0,1 mg genau eingewogen, in 50 ml Natriumhydroxidlösung (250 ml 0,1 N Natriumhydroxidlösung p.a. + 25 ml Wasser) gelöst, auf 500 ml mit Wasser aufgefuellt und gemischt. 5,0 ml dieser Lösung werden auf 100 ml mit Wasser verdünnt. 1 ml dieser Lösung enthält 25 ¶g Sulfachinoxalin.                  4. Geräte      4.1. Erlenmeyerkolben mit Schliff, 250 ml Inhalt           4.2. Schüttelmaschine           4.3. Filternutsche, Porosität 3, Durchmesser : 80 mm, mit Saugflasche           4.4. Scheidetrichter, 250 ml Inhalt            4.5. Meßkolben, 50, 100, 250 und 500 ml Inhalt           4.6. Reagenzgläser, 150 mm × 25 mm           4.7. Wasserbad           4.8. Spektralphotometer mit 20-mm-Kuevetten.                  5. Ausführung      5.1. Vorbereitung der Probe  Die Probe wird so weit zerkleinert, daß sie vollständig durch ein Sieb von 1 mm Maschenweite (entsprechend ISO R 565 Empfehlung) hindurchgeht.           5.2. Extraktion  Eine Menge der fein zerkleinerten und homogenisierten Probe, die 0,25 bis 1,25 mg Sulfachinoxalin enthält, wird auf 1 mg genau abgewogen und in einen 250-ml-Erlenmeyerkolben (4.1) gegeben. Nach Zugabe von 20 ml N,N-Dimethylformamid (3.1) wird gemischt und 20 Min. im siedenden Wasserbad (4.7) erhitzt. Danach lässt man unter kaltem Wasser abkühlen, versetzt mit 60 ml Chloroform (3.2), verschließt den Kolben und schüttelt 30 Min. unter Verwendung der Schüttelmaschine (4.2).  Die Lösung wird durch eine Filternutsche (4.3) unter leichtem Vakuum abgesaugt, der Erlenmeyerkolben wird mit vier Portionen von jeweils 5 ml Chloroform (3.2) ausgespült und die Waschfluessigkeit auf die Filternutsche gegeben. Anschließend wird das Filtrat in einen Scheidetrichter (4.4) überführt, die Saugflasche mit etwa 15 ml Chloroform (3.2) ausgewaschen und die Waschfluessigkeit gleichfalls in den Scheidetrichter verbracht.           5.3. Hydrolyse  50 ml Natronlauge (3.4) und 5 ml Äthanol (3.3) werden in den Scheidetrichter gegeben. Man mischt gründlich unter Vermeidung einer Emulsionsbildung, entweder indem man den Trichter ungefähr 20mal auf- und abkippt oder indem man ihn in horizontaler Lage um die Achse Stopfen-Auslauf dreht. Dann lässt man bis zur Phasentrennung stehen (die Trennung ist im allgemeinen nach etwa 15 Min. beendet).  Die obere Phase (wäßrige Phase) wird in einen 250-ml-Meßkolben (4.5) überführt. Die Chloroformphase wird dreimal mit jeweils 50 ml Natronlauge (3.4) extrahiert ; nach jeder Extraktion wird der wäßrige Extrakt in den Meßkolben überführt. Dann wird mit Wasser zur Marke aufgefuellt und gemischt.  25,0 ml dieser Lösung werden in einen 50-ml-Meßkolben (4.5) gegeben. Nach Zusatz von 5,0 ml Salzsäure (3.5) wird mit Wasser zum Volumen aufgefuellt und gemischt. Wenn erforderlich, wird filtriert, wobei die ersten 15 ml des Filtrats verworfen werden. Jeweils 10,0 ml dieser Lösung werden in zwei Reagenzgläser (4.6) A und B abpipettiert.           5.4. Entwicklung der Färbung und Messung der Extinktion  Man gibt in jedes Reagenzglas 2,0 ml Natriumnitritlösung (3.6), schüttelt und lässt 3 Min. stehen ; dann gibt man 2,0 ml Ammoniumamidosulfonatlösung (3.7) hinzu, schüttelt und lässt 2 Min. stehen ; anschließend gibt man noch 1,0 ml N-[Naphthyl-(1)] -äthylendiammoniumdichloridlösung (3.8) in Reagenzglas A und 1,0 ml Wasser in Reagenzglas B und mischt gründlich. Die Reagenzgläser werden mit einer Gummiverbindung an die Wasserstrahlpumpe angeschlossen, durch Anwendung eines leichten Vakuums wird der gelöste Stickstoff entfernt.  Nach 10 Min. werden die Extinktionen EA und EB der Lösungen im Spektralphotometer (4.8) bei 545 nm gegen Wasser gemessen. Der Wert EA - EB dient zur Ermittlung der Sulfachinoxalinmenge (A) aus der zuvor gezeichneten Eichkurve (5.5).           5.5. Eichkurve  Von der Standardlösung (3.10) werden 2,0 - 4,0 - 6,0 - 8,0 und 10,0 ml (entsprechend 50 - 100 - 150 - 200 und 250 ¶g Sulfachinoxalin) in einen 100-ml-Meßkolben (4.5) pipettiert. Man gibt jeweils 8 ml Salzsäure (3.5) hinzu, fuellt mit Wasser zur Marke auf und mischt.  Jeweils 10,0 ml dieser Lösungen (entsprechend 5, 10, 15, 20 und 25 ¶g Sulfachinoxalin) werden in Reagenzgläser (4.6) abpipettiert. Die Entwicklung der Färbung wird wie unter Punkt 5.4 erster Absatz beschrieben durchgeführt. Man misst die Extinktionen bei 545 nm gegen Wasser. Zum Zeichnen der Eichkurve werden die Extinktionswerte auf der Ordinate und die entsprechenden Sulfachinoxalin-Mengen in Mikrogramm auf der Abszisse aufgetragen.        6. Berechnung der Ergebnisse  Der Gehalt an Sulfachinoxalin der Probe in mg/kg wird nach folgender Formel berechnet: >PIC FILE= "T0006677">   wobei  A = durch photometrische Messung ermittelte Menge an Sulfachinoxalin in Mikrogramm  P = Einwaage in Gramm.       7. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von  20 bis 100 mg/kg Sulfachinoxalin 10 mg/kg absolut,  mehr als 100 bis 5 000 mg/kg 10 v.H. des höheren Resultats,  mehr als 5 000 bis 10 000 mg/kg 500 mg/kg absolut,  mehr als 10 000 mg/kg 5 v.H. des höheren Resultats nicht überschreiten.  3. BESTIMMUNG VON FURAZOLIDON [3-(5-Nitrofurfurylidenamino)-oxazolidin-2-on]    1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung von Furazolidon in Futtermitteln, Konzentraten und Vormischungen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 10 mg/kg.       2. Prinzip  Nach vorhergehender Entfettung der Probe mit Petroläther wird das Furazolidon mit Aceton extrahiert. Der Extrakt wird durch Chromatographie an einer Aluminiumoxidsäule gereinigt und das Furazolidon durch Aceton eluiert. Das Eluat wird zur Trockne eingedampft und der Rückstand in Amylalkohol gelöst. Aus dieser Lösung wird das Furazolidon mit einer Harnstofflösung extrahiert und die Extinktion des Extrakts bei 375 nm gemessen.       3. Reagenzien      3.1. Aceton p.a.           3.2. Aluminiumoxid zur Chromatographie, neutral, Teilchengrösse 100 bis 240 mesh. Es wird wie folgt vorbereitet:  500 g Aluminiumoxid werden mit 1 l heissem destilliertem Wasser geschüttelt, die überstehende Flüssigkeit wird dekantiert. Diese Behandlung wird noch zweimal wiederholt, dann wird über einen Büchner-Trichter filtriert. Das Aluminiumoxid wird bei 105º C bis zur Gewichtskonstanz getrocknet.           3.3. Amylacetat p.a.           3.4. Amylalkohol p.a. (Isomerengemische können verwendet werden)           3.5. Petroläther, Siedebereich 40 - 60º C           3.6. Harnstofflösung:  90 g Harnstoff p.a. werden mit 100 ml Wasser versetzt und durch leichtes Erhitzen vollständig gelöst.           3.7. Standardsubstanz : reines Furazolidon           3.8 Standardlösung:  25 mg der Standardsubstanz (3.7) werden auf 0,1 mg genau abgewogen und in einem 250-ml-Meßkolben (4.1) in Aceton (3.1) gelöst. Man fuellt mit Aceton (3.1) zur Marke auf und mischt. 1 ml dieser Lösung enthält 100 ¶g Furazolidon.                  4. Geräte      4.1. Meßkolben aus braunem Glas, 100 und 250 ml Inhalt           4.2. Scheidetrichter aus braunem Glas, 100 ml Inhalt            4.3. Extraktionsapparatur, z.B. Soxhlet oder Twisselmann           4.4. Extraktionshülsen, 25 × 80 mm oder 28 × 100 mm           4.5. Chromatographierohr aus Glas (innerer Durchmesser 10 mm, Länge 300 mm)           4.6. Wasserbad           4.7. Spektralphotometer mit 10-mm-Kuevetten.                  5. Ausführung  NB Alle Arbeiten sollten stets vor direkter Lichteinwirkung geschützt durchgeführt werden.      5.1. Vorbereitung und Probe  Die Probe wird so weit zerkleinert, daß sie vollständig durch ein Sieb von 1 mm Maschenweite (entsprechend der ISO-Empfehlung R 565) hindurchgeht.           5.2. Extraktion  5 bis 20 g der fein zerkleinerten und homogenisierten Probe (höchstens 1 mg Furazolidon enthaltend) werden, auf 1 mg genau, in eine Extraktionshülse (4.4) eingewogen. Man bringt die Hülse in die Extraktionsapparatur (4.3) und extrahiert mit Petroläther (3.5). Bei Verwendung einer Soxhlet-Apparatur sind 13 bis 17 Lösungsmittelzyklen erforderlich ; bei anderen Apparaturen beträgt die Extraktionsdauer mindestens 30 Min. Man entfernt die Hülse aus der Extraktionsapparatur, lässt die Lösungsmittelreste ablaufen und trocknet Hülse samt Inhalt in einem warmen Luftstrom.  Anschließend wird die getrocknete Hülse samt Inhalt in eine saubere Extraktionsapparatur eingesetzt und mit Aceton (3.1) extrahiert. Bei Verwendung einer Soxhlet-Apparatur sind mindestens 25 Lösungsmittelzyklen erforderlich ; bei anderen Apparaturen sind die zur Erzielung einer vollständigen Extraktion erforderlichen Bedingungen vorher zu ermitteln. Der Acetonextrakt wird auf einem siedenden Wasserbad (4.6) bis zu einem Volumen von 5 bis 10 ml eingedampft. Anschließend lässt man auf Zimmertemperatur abkühlen.           5.3. Chromatographie  In das untere Ende eines Chromatographierohrs (4.5) wird ein Glaswollepfropfen eingeführt und mit einem Stab auf eine Dicke von etwa 2 bis 3 mm zusammengedrückt. Man schlämmt das nach 3.2 vorbereitete Aluminiumoxid in Aceton (3.1) auf, gießt die Aufschlämmung in das Chromatographierohr und lässt absetzen. Die fertige Säule sollte eine Höhe von etwa 200 mm haben. Man lässt das Aceton bis zur Oberkante der Aluminiumoxidsäule ablaufen.  Der nach Punkt 5.2 erhaltene Acetonextrakt wird auf die Säule gegeben. Man spült den Kolben mehrmals mit Aceton (3.1) aus und gibt die Spülfluessigkeit gleichfalls auf die Säule. Unter die Säule wird ein passender Kolben gesetzt und das Furazolidon mit Aceton (3.1) eluiert. Insgesamt sind für die Elution - einschließlich der Waschfluessigkeit - etwa 150 ml Aceton zu verwenden.           5.4. Extraktion und Messung der Extinktion  Das nach 5.3 gewonnene Eluat wird auf dem siedenden Wasserbad (4.6) zur Trockne eingedampft. (Geringe Mengen Diacetonalkohol, die durch Kondensation des Acetons am Aluminiumoxid entstanden sein können, stören die anschließende Extraktion nicht.) Der Rückstand wird in 10 ml Amylalkohol (3.4) gelöst und die Lösung in einen Scheidetrichter (4.2) überführt. Man spült den Kolben nacheinander mit 10 ml Amylacetat (3.3) und 10 ml Harnstofflösung (3.6) aus, überführt die Lösungen gleichfalls in den Scheidetrichter und schüttelt 2 Min. kräftig.  Anschließend lässt man 3 bis 4 Min. stehen und überführt dann die wäßrige Phase in einen 100-ml-Meßkolben (4.1). Man wiederholt das Waschen und die Extraktion noch viermal mit jeweils 10 ml Harnstofflösung (3.6), die wäßrigen Phasen werden im Meßkolben gesammelt. Der Meßkolben wird anschließend mit Harnstofflösung (3.6) zur Marke aufgefuellt und umgeschüttelt. Die Extinktion der Lösung wird im Spektralphotometer (4.7) bei 375 nm gegen Harnstofflösung (3.6) gemessen. Die Furazolidonmenge wird mit Hilfe einer Eichkurve (5.5) ermittelt.           5.5. Eichkurve  Man bereiter vier Chromatographiesäulen vor, wie unter Punkt 5.3 (erster Absatz) beschrieben. Auf die Säulen gibt man mit der Pipette 2,5 - 5,0 - 7,5 und 10,0 ml der Standardlösung. Jede Säule wird mit 150 ml Aceton (3.1) eluiert ; dann verfährt  man weiter wie unter 5.4 beschrieben. Zum Zeichnen der Eichkurve werden die Extinktionswerte auf der Ordinate, die entsprechenden Furazolidonmengen in Mikrogramm auf der Abszisse aufgetragen.       6. Berechnung der Ergebnisse  Der Gehalt an Furazolidon der Probe wird in mg/kg nach der Formel >PIC FILE= "T0006678">   berechnet, wobei  A = durch photometrische Messung ermittelte Menge Furazolidon in Mikrogramm,  P = Gewicht der Einwaage in Gramm.       7. Wiederholbarkeit   Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von  10 bis 20 mg/kg Furazolidon 50 v.H. des höheren Resultats,  mehr als 20 bis 100 mg/kg 10 mg/kg absolut,  mehr als 100 bis 5 000 mg/kg 10 v.H. des höheren Resultats,  mehr als 5 000 bis 10 000 mg/kg 500 mg/kg absolut,  mehr als 10 000 mg/kg 5 v.H. des höheren Resultats nicht überschreiten.


title: Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)

text:
               12.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/179

         RICHTLINIE 2014/57/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. April 2014
   über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmissbrauchsrichtlinie)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 83 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ein integrierter und effizienter Finanzmarkt und eine Stärkung des Anlegervertrauens setzen Marktintegrität voraus. Das reibungslose Funktionieren der Wertpapiermärkte und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Märkte sind Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Marktmissbrauch verletzt die Integrität der Finanzmärkte und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit in Wertpapiere, Derivate und Referenzwerte.

               (2)

               Mit der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde der Rechtsrahmen der Union zum Schutz der Marktintegrität vervollständigt und aktualisiert. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten auch sicherstellen, dass die zuständigen Behörden über die für die Aufdeckung und Untersuchung von Marktmissbrauch erforderlichen Befugnisse verfügen. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten zur Verhängung strafrechtlicher Sanktionen müssen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2003/6/EG zudem dafür sorgen, dass gegen die für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie verantwortlichen Personen Verwaltungsmaßnahmen getroffen oder verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt werden können.

               (3)

               Gemäß der Empfehlungen im Bericht der hochrangigen Gruppe „Finanzaufsicht in der EU“ unter dem Vorsitz von Jacques de Larosière („de-Larosière-Gruppe“) vom 25. Februar 2009 muss sich ein solider Rahmen für Aufsicht und Unternehmensführung im Finanzsektor auf eine wirkungsvolle Aufsichts- und Sanktionsordnung stützen können. Nach Ansicht der de-Larosière-Gruppe müssen die Aufsichtsbehörden dazu mit ausreichenden Handlungsbefugnissen ausgestattet sein und auf gleichwertige, starke und abschreckende Sanktionsregelungen für alle Finanzstraftaten zurückgreifen können, die wirksam durchgesetzt werden sollten, um die Marktintegrität zu wahren. Den Schlussfolgerungen der de-Larosière-Gruppe zufolge sind die Sanktionsregelungen der Mitgliedstaaten jedoch generell schwach und heterogen.

               (4)

               Ein gut funktionierender Rechtsrahmen zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs bedarf einer wirksamen Umsetzung. Eine Prüfung der nationalen Regelungen zu verwaltungsrechtlichen Sanktionen im Rahmen der Richtlinie 2003/6/EG ergab, dass nicht alle zuständigen nationalen Behörden über sämtliche erforderlichen Befugnisse verfügen, um Fälle von Marktmissbrauch angemessen ahnden zu können. Insbesondere gibt es nicht in allen Mitgliedstaaten finanzielle verwaltungsrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, und die Höhe der Sanktionen variiert in den einzelnen Mitgliedstaaten beträchtlich. Es bedarf daher eines neuen Gesetzgebungsakts, um in der gesamten Union gemeinsame Mindestvorschriften zu gewährleisten.

               (5)

               Die Einführung verwaltungsrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten hat sich bislang nicht als ausreichend erwiesen, um die Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung von Marktmissbrauch sicherzustellen.

               (6)

               Es ist daher unverzichtbar, die Einhaltung der Vorschriften über Marktmissbrauch durch die Einführung von strafrechtlichen Sanktionen zu unterstützen, die die gesellschaftliche Missbilligung in stärkerer Weise deutlich machen als verwaltungsrechtliche Sanktionen. Indem zumindest schwere Formen des Marktmissbrauchs unter Strafe gestellt werden, werden klare rechtliche Grenzen für als besonders inakzeptabel angesehenes Verhalten festgelegt und wird der Öffentlichkeit und möglichen Tätern signalisiert, dass die zuständigen Behörden ein solches Verhalten sehr ernst nehmen.

               (7)

               Nicht alle Mitgliedstaaten sehen bisher strafrechtliche Sanktionen für einige Formen schwerer Verstöße gegen die nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2003/6/EG vor. Die unterschiedlichen Ansätze der Mitgliedstaaten verringern die Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen im Binnenmarkt und können mögliche Täter dazu verleiten, Marktmissbrauch in Mitgliedstaaten zu begehen, in denen dies nicht strafrechtlich geahndet wird. Zudem gibt es bisher kein unionsweites Einvernehmen darüber, welche Verhaltensweisen als schwere Verstöße gegen die Vorschriften über Marktmissbrauch anzusehen sind. Daher sollten Mindestvorschriften über Straftaten, die von natürlichen Personen begangen werden, über die Verantwortlichkeit juristischer Personen sowie über die einschlägigen Sanktionen festgelegt werden. Gemeinsame Mindestvorschriften würden darüber hinaus wirksamere Ermittlungsmethoden und eine wirksamere Zusammenarbeit in und zwischen den Mitgliedstaaten ermöglichen. An den Nachwirkungen der Finanzkrise ist deutlich geworden, dass Marktmanipulationen das Leben von Millionen Menschen massiv beeinträchtigen können. Der Libor-Skandal, bei dem es um eine schwerwiegende Manipulation eines Referenzwerts ging, hat gezeigt, dass die damit zusammenhängenden Probleme und Lücken das Vertrauen in die Märkte massiv erschüttern und zu erheblichen Verlusten der Anleger und Verzerrungen der Realwirtschaft führen können. Da es in der Union keine gemeinsamen Regelungen über strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch gibt, ist es den Tätern möglich, Vorteile aus dem Bestehen weniger strenger Regelungen in einigen Mitgliedstaaten zu ziehen. Die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen bei Marktmissbrauch wird eine stärkere abschreckende Wirkung auf mögliche Täter haben.

               (8)

               Die Einführung strafrechtlicher Sanktionen in allen Mitgliedstaaten bei zumindest schweren Verstößen im Bereich des Marktmissbrauchs ist daher für die wirksame Umsetzung der Unionspolitik zur Bekämpfung des Marktmissbrauchs von wesentlicher Bedeutung.

               (9)

               Um den Anwendungsbereich dieser Richtlinie in Einklang mit dem der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (5) zu bringen, sollten der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen und der Handel mit Wertpapieren oder ähnlichen Instrumenten zur Stabilisierung von Wertpapieren, Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung erfolgen; Tätigkeiten, die Emissionszertifikate im Rahmen der Klimapolitik der Union betreffen; und Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Union vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden.

               (10)

               Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet sein vorzusehen, dass zumindest schwerwiegende Fälle von Insider-Geschäften, Marktmanipulation und unrechtmäßiger Offenlegung von Insider-Informationen Straftaten darstellen, wenn sie vorsätzlich begangen werden.

               (11)

               Für die Zwecke dieser Richtlinie sollten Insider-Geschäfte und eine unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen unter anderem in den Fällen als schwerwiegend betrachtet werden, in denen die Auswirkungen auf die Integrität des Markts, der tatsächlich oder potenziell erzielte Gewinn oder vermiedene Verlust, das Ausmaß des für den Markt entstandenen Schadens oder der Gesamtwert der gehandelten Finanzinstrumente hoch sind. Dabei können auch andere Umstände berücksichtigt werden, zum Beispiel, ob die Tat im Rahmen einer kriminellen Vereinigung begangen wurde oder die Person bereits früher eine solche Straftat begangen hat.

               (12)

               Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte eine Marktmanipulation unter anderem in den Fällen als schwerwiegend betrachtet werden, in denen die Auswirkungen auf die Integrität des Markts, der tatsächlich oder potenziell erzielte Gewinn oder vermiedene Verlust, das Ausmaß des auf dem Markt entstandenen Schadens, die Änderung des Werts der Finanzinstrumente oder Waren-Spot-Kontrakte oder der Betrag der ursprünglich genutzten Mittel hoch sind oder wenn die Manipulation von einer Person begangen wird, die im Finanzsektor oder in einer Aufsichts- bzw. Regulierungsbehörde angestellt oder tätig ist.

               (13)

               Angesichts der negativen Wirkung, die versuchte Insider-Geschäfte und Marktmanipulation auf die Integrität der Finanzmärkte und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte haben, sollte auch der Versuch solcher Handlungen strafbar sein.

               (14)

               Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten verpflichten, in ihrem nationalen Recht für in den Geltungsbereich der Richtlinie fallende Insider-Geschäfte, Marktmanipulation und unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen strafrechtliche Sanktionen vorzusehen. Durch diese Richtlinie sollte keine Verpflichtung geschaffen werden, diese Sanktionen oder andere Formen der Strafverfolgung im Einzelfall anzuwenden.

               (15)

               Die Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten zudem dazu verpflichten, auch die Anstiftung und die Beihilfe zu solchen Straftaten unter Strafe zu stellen.

               (16)

               Damit die Sanktionen für die in dieser Richtlinie genannten Straftaten wirksam und abschreckend sind, sollte in dieser Richtlinie ein Mindestniveau für das Höchstmaß der Freiheitsstrafe festgelegt werden.

               (17)

               Bei der Anwendung der Richtlinie sollte der durch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 und deren Durchführungsmaßnahmen geschaffene Rechtsrahmen berücksichtigt werden.

               (18)

               Im Interesse einer wirksamen Durchführung der in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen europäischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Integrität der Finanzmärkte sollten die Mitgliedstaaten die Verantwortlichkeit für die in dieser Richtlinie genannten Straftaten auf juristische Personen ausweiten und hierzu bestimmen, dass wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche oder nicht strafrechtliche Sanktionen oder andere Maßnahmen, wie z. B. die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 vorgesehenen, verhängt werden können. Diese Sanktionen oder andere Maßnahmen können die Veröffentlichung einer endgültigen Entscheidung über eine Sanktion unter Offenlegung der Identität der verantwortlichen juristischen Person umfassen, wobei den Grundrechten, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte und laufende Ermittlungen Rechnung zu tragen ist. Die Mitgliedstaaten sollten, soweit ihr nationales Recht eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von juristischen Personen vorsieht, gegebenenfalls diese strafrechtliche Verantwortlichkeit im Einklang mit ihrem nationalen Recht auf die in dieser Richtlinie genannten Straftatbestände ausdehnen. Diese Richtlinie sollte die Mitgliedstaaten nicht daran hindern, endgültige Entscheidungen über eine Verantwortlichkeit oder Sanktionen zu veröffentlichen.

               (19)

               Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Strafverfolgungs- und Justizbehörden und sonstigen für die Ermittlung oder Verfolgung der in dieser Richtlinie genannten Straftaten zuständigen Stellen in der Lage sind, wirksame Ermittlungsinstrumente einzusetzen. Dabei ist — unter anderem unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit — darauf zu achten, dass der auf nationales Recht gestützte Einsatz solcher Instrumente der Art und der Schwere der untersuchten Straftaten angemessen ist.

               (20)

               Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere strafrechtliche Bestimmungen zum Marktmissbrauch einzuführen oder beizubehalten.

               (21)

               Die Mitgliedstaaten können zum Beispiel bestimmen, dass eine rücksichtslos oder grob fahrlässig begangene Marktmanipulation eine Straftat darstellt.

               (22)

               Die in dieser Richtlinie enthaltene Verpflichtung, in ihrem nationalen Recht Sanktionen gegen natürliche und juristische Personen vorzusehen, befreit die Mitgliedstaaten nicht von der Verpflichtung, in ihrem nationalen Recht verwaltungsrechtliche Sanktionen und sonstige Maßnahmen für die in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 festgelegten Verstöße vorzusehen, es sei denn, die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 beschlossen, in ihrem nationalen Recht nur strafrechtliche Sanktionen für solche Verstöße festzulegen.

               (23)

               Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist so definiert, dass dadurch die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ergänzt und ihre wirksame Umsetzung gewährleistet wird. Während nach dieser Richtlinie ein begangener Verstoß bei Vorsatz und mindestens in schweren Fällen strafbar sein sollte, ist für Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 kein Nachweis eines Vorsatzes oder eines schweren Falles erforderlich. Bei der Anwendung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Verhängung von strafrechtlichen Sanktionen auf Grundlage der in dieser Richtlinie vorgesehenen Straftaten und die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 nicht zu einem Verstoß gegen den Grundsatz „ne bis in idem“ führt.

               (24)

               Unbeschadet der allgemeinen Vorschriften des nationalen Strafrechts über die Verhängung und Vollstreckung von strafrechtlichen Entscheidungen im Einklang mit den konkreten Umständen des Einzelfalls sollte die Verhängung von Sanktionen verhältnismäßig sein und die erzielten Gewinne oder vermiedenen Verluste der zur Verantwortung gezogenen Personen sowie der Schaden, der anderen Personen und gegebenenfalls der Funktionsweise der Märkte oder der breiteren Wirtschaft durch die Tat entstanden ist, berücksichtigt werden.

               (25)

               Da das Ziel dieser Richtlinie — die Sicherstellung der Verfügbarkeit strafrechtlicher Sanktionen für zumindest schwere Formen des Marktmissbrauchs in der gesamten Union — von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen des Umfangs und der Wirkungen der Richtlinie auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (26)

               Zunehmende grenzüberschreitende Aktivitäten machen eine effiziente und wirksame Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden erforderlich, die für die Ermittlung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Marktmissbrauch zuständig sind. Der Aufbau und die Zuständigkeiten dieser nationalen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten ihrer Zusammenarbeit nicht im Wege stehen.

               (27)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) niedergelegt wurden und im EUV anerkannt sind. Insbesondere sollte die Anwendung unter angemessener Berücksichtigung des Rechts auf Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8), der Meinungsfreiheit und der Informationsfreiheit (Artikel 11), der unternehmerischen Freiheit (Artikel 16), des Rechts auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), der Unschuldsvermutung und Verteidigungsrechte (Artikel 48), der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen (Artikel 49) und des Rechts, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden (Artikel 50), erfolgen.

               (28)

               Bei der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass die Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren gewährleistet werden. Ihre Pflichten nach dieser Richtlinie berühren nicht die Pflichten, die ihnen gemäß bestehendem Unionsrecht über Verfahrensrechte in Strafverfahren obliegen. Durch diese Richtlinie dürfen weder die Pressefreiheit noch die freie Meinungsäußerung in den Medien beschränkt werden, soweit diese in der Union und in den Mitgliedstaaten insbesondere gemäß Artikel 11 der Charta und anderen einschlägigen Bestimmungen gewährleistet werden. Dies sollte insbesondere im Hinblick auf die durch diese Richtlinie untersagte Offenlegung von Insider-Informationen gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie über eine solche Offenlegung betont werden.

               (29)

               Unbeschadet des Artikels 4 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch diese Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

               (30)

               Gemäß Artikel 1, 2, 3 und 4 des dem EUV und AEUV beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieser Richtlinie beteiligen möchte.

               (31)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie und ist weder durch die Richtlinie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet.

               (32)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat am 10. Februar 2012 eine Stellungnahme abgegeben (6) —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand und Anwendungsbereich
   (1)   Diese Richtlinie enthält Mindestvorschriften für strafrechtliche Sanktionen bei Insider-Geschäften, unrechtmäßiger Offenlegung von Insiderinformationen und Marktmanipulation, um die Integrität der Finanzmärkte in der Union sicherzustellen und den Anlegerschutz und das Vertrauen der Anleger in diese Märkte zu stärken.
   (2)   Diese Richtlinie gilt außerdem für:

               a)

               Finanzinstrumente, die zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel an einem geregelten Markt gestellt wurde;

               b)

               Finanzinstrumente, die in einem multilateralen Handelssystem gehandelt werden, zum Handel in einem multilateralen Handelssystem zugelassen sind oder für die ein Antrag auf Zulassung zum Handel in einem multilateralen Handelssystem gestellt wurde;

               c)

               Finanzinstrumente, die in einem organisierten Handelssystem gehandelt werden;

               d)

               Finanzinstrumente, die nicht unter die Buchstaben a, b oder c fallen, deren Kurs oder Wert jedoch von dem Kurs oder Wert eines unter diesen Buchstaben genannten Finanzinstruments abhängt oder sich darauf auswirkt; sie umfassen Kreditausfall-Swaps oder Differenzkontrakte, sind jedoch nicht darauf beschränkt.

         Diese Richtlinie findet ferner Anwendung auf Handlungen und Transaktionen, einschließlich Geboten, die die Versteigerung von Emissionszertifikaten und anderen darauf beruhenden Auktionsobjekten auf einer als geregelter Markt zugelassenen Versteigerungsplattform gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 (7) betreffen, selbst wenn die versteigerten Produkte keine Finanzinstrumente sind. Alle für Handelsaufträge geltenden Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für solche Gebote, und zwar unbeschadet etwaiger besonderer Bestimmungen über die Abgabe von Geboten im Rahmen einer Versteigerung.
   (3)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf:

               a)

               Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen, soweit dieser Handel im Einklang mit Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 erfolgt;

               b)

               Handel mit Wertpapieren oder damit verbundenen Instrumenten gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a und b der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 zur Stabilisierung von Wertpapieren, soweit dieser Handel im Einklang mit Artikel 5 Absätze 4 und 5 jener Verordnung erfolgt;

               c)

               Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die aus geld- oder währungspolitischen Gründen oder im Rahmen der öffentlichen Schuldenverwaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 getätigt werden, Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die gemäß Artikel 6 Absatz 2 jener Verordnung getätigt werden, Tätigkeiten im Rahmen der Klimapolitik der Union gemäß Artikel 6 Absatz 3 jener Verordnung sowie Tätigkeiten im Rahmen der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik der Union gemäß Artikel 6 Absatz 4 jener Verordnung.

         (4)   Artikel 5 findet auch Anwendung auf:

               a)

               Waren-Spot-Kontrakte, die keine Energiegroßhandelsprodukte sind, bei denen die Transaktion, der Auftrag oder die Handlung eine Auswirkung auf den Preis oder den Wert eines in Absatz 2 genannten Finanzinstruments hat;

               b)

               Arten von Finanzinstrumenten, darunter Derivatekontrakte und derivative Finanzinstrumente für die Übertragung von Kreditrisiken, bei denen das Geschäft, der Auftrag, das Gebot oder die Handlung eine Auswirkung auf den Preis oder Wert eines Waren-Spot-Kontrakts hat, dessen Preis oder Wert vom Preis oder Wert dieser Finanzinstrumente abhängen;

               c)

               das Verhalten in Bezug auf Referenzwerte.

         (5)   Diese Richtlinie gilt für sämtliche Transaktionen, Aufträge oder Handlungen, die ein Finanzinstrument nach Absatz 2 und 4 betreffen, unabhängig davon, ob die Transaktion, der Auftrag oder die Handlung an einem Handelsplatz vorgenommen wird.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Finanzinstrument“ bezeichnet ein Finanzinstrument im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

               2.

               „Waren-Spot-Kontrakt“ bezeichnet einen Waren-Spot-Kontrakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 15 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;

               3.

               „Rückkaufprogramm“ bezeichnet den Handel mit eigenen Aktien gemäß den Artikeln 21 bis 27 der Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

               4.

               „Insider-Informationen“ bezeichnet Informationen im Sinne von Artikel 7 Absätze 1 bis 4 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;

               5.

               „Emissionszertifikat“ bezeichnet ein Emissionszertifikat im Sinne von Anhang I Abschnitt C Nummer 11 der Richtlinie 2014/65/EU;

               6.

               „Referenzwert“ bezeichnet einen Referenzwert im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 29 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;

               7.

               „zulässige Marktpraxis“ bezeichnet eine bestimmte Marktpraxis, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 anerkannt wird;

               8.

               „Stabilisierungsmaßnahme“ bezeichnet eine Stabilisierungsmaßnahme im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) Nr. 596/2014;

               9.

               „geregelter Markt“ bezeichnet einen geregelten Markt im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 21 der Richtlinie 2014/65/EU;

               10.

               „multilaterales Handelssystem“ bezeichnet ein multilaterales Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 22 der Richtlinie 2014/65/EU;

               11.

               „organisiertes Handelssystem“ bezeichnet ein organisiertes Handelssystem im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 23 der Richtlinie 2014/65/EU;

               12.

               „Handelsplatz“ bezeichnet einen Handelsplatz im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Nummer 24 der Richtlinie 2014/65/EU;

               13.

               „Energiegroßhandelsprodukt“ bezeichnet ein Energiegroßhandelsprodukt im Sinne von in Artikel 2 Nummer 4 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10);

               14.

               „Emittent“ bezeichnet einen Emittenten im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014.

         Artikel 3
   Insider-Geschäfte, Empfehlung an Dritte oder Anstiftung Dritter zum Tätigen von Insider-Geschäften
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Insider-Geschäfte, die Empfehlung an Dritte oder die Anstiftung Dritter zum Tätigen von Insider-Geschäften gemäß den Absätzen 2 bis 8, zumindest in schwerwiegenden Fällen und bei Vorliegen von Vorsatz, Straftaten darstellen.
   (2)   Für die Zwecke dieser Richtlinie liegt ein Insider-Geschäft vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und unter Nutzung dieser Informationen für eigene oder fremde Rechnung unmittelbar oder mittelbar Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, erwirbt oder veräußert.
   (3)   Dieser Artikel gilt für jede Person, die über Insider-Informationen verfügt, weil sie

               a)

               dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan des Emittenten oder des Teilnehmers auf dem Markt für Emissionszertifikate angehört,

               b)

               am Kapital des Emittenten oder des Teilnehmers auf dem Markt für Emissionszertifikate beteiligt ist,

               c)

               aufgrund der Ausübung einer Arbeit oder eines Berufs oder der Erfüllung von Aufgaben Zugang zu den betreffenden Informationen hat oder

               d)

               an kriminellen Handlungen beteiligt ist.

         Dieser Artikel gilt ferner für jede Person, die Insider-Informationen unter anderen Umständen als nach Unterabsatz 1 erlangt hat und Kenntnis davon hat, dass es sich dabei um Insider-Informationen handelt.
   (4)   Die Nutzung von Insider-Informationen in Form der Stornierung oder Änderung eines Auftrags in Bezug auf ein Finanzinstrument, auf das sich die Informationen beziehen, wird auch als Insider-Geschäft angesehen, wenn der Auftrag erteilt wurde, bevor die betreffende Person die Insider-Informationen erlangt hat.
   (5)   In Bezug auf Versteigerungen von Emissionszertifikaten oder anderen darauf beruhenden Auktionsprodukten gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 schließt die in Absatz 4 dieses Artikels genannte Nutzung von Insider-Informationen auch die Einreichung, Änderung oder Zurücknahme eines Gebots für eigene Rechnung oder für Rechnung eines Dritten ein.
   (6)   Für die Zwecke dieser Richtlinie liegt eine Empfehlung zum Tätigen von Insider-Geschäften oder die Anstiftung Dritter hierzu vor, wenn eine Person über Insider-Informationen verfügt und

               a)

               auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, Finanzinstrumente, auf die sich die Informationen beziehen, zu erwerben oder zu veräußern, oder sie dazu anstiftet, einen solchen Erwerb oder eine solche Veräußerung vorzunehmen, oder

               b)

               auf der Grundlage dieser Informationen Dritten empfiehlt, einen Auftrag, der ein Finanzinstrument betrifft, auf das sich die Informationen beziehen, zu stornieren oder zu ändern, oder sie dazu anstiftet, eine solche Stornierung oder Änderung vorzunehmen.

         (7)   Die in Absatz 6 genannte Nutzung von Empfehlungen oder Anstiftungen erfüllt den Tatbestand des Insider-Geschäfts, wenn die Person, die die Empfehlung nutzt oder der Anstiftung folgt, Kenntnis davon hat, dass sie auf Insider-Informationen beruht.
   (8)   Für die Zwecke dieses Artikels wird aufgrund der bloßen Tatsache, dass eine Person im Besitz von Insiderinformationen ist oder war, nicht angenommen, dass sie diese Informationen genutzt und daher auf der Grundlage eines Erwerbs oder einer Veräußerung Insider-Geschäfte getätigt hat, wenn ihre Handlungen nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 als rechtmäßig gelten.
   Artikel 4
   Unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen gemäß den Absätzen 2 bis 5 zumindest in schweren Fällen und bei Vorliegen von Vorsatz eine Straftat darstellt.
   (2)   Für die Zwecke dieser Richtlinie liegt eine unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen vor, wenn eine Person, die über Insider-Informationen verfügt und diese Informationen an eine andere Person weitergibt, sofern diese Offenlegung nicht Rahmen der normalen Ausübung ihrer Arbeit oder ihres Berufs oder der Erfüllung ihrer Aufgaben erfolgt oder die Offenlegung nach Artikel 11 Absätze 1 bis 8 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 als Marktsondierung gilt.
   (3)   Dieser Artikel gilt für jede Person, auf die die in Artikel 3 Absatz 3 bezeichneten Situationen oder Umstände zutreffen.
   (4)   Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt die Offenlegung von Empfehlungen oder Anstiftungen gemäß Artikel 3 Absatz 6, nachdem man selbst die Empfehlung erhalten hat bzw. angestiftet wurde, als unrechtmäßige Offenlegung von Insider-Informationen gemäß diesem Artikel, wenn die Person, die die Empfehlung offenlegt oder Anstiftung offenlegt, Kenntnis davon hat, dass die Empfehlung bzw. Anstiftung auf Insider-Informationen beruht.
   (5)   Dieser Artikel wird im Einklang mit dem notwendigen Schutz der Pressefreiheit und der freien Meinungsäußerung angewandt.
   Artikel 5
   Marktmanipulation
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass eine Marktmanipulation gemäß Absatz 2 zumindest in schweren Fällen und bei Vorliegen von Vorsatz eine Straftat darstellt.
   (2)   Für die Zwecke dieser Verordnung umfasst der Begriff der Marktmanipulation folgende Handlungen:

               a)

               Vornahme einer Transaktion, Erteilung eines Handelsauftrags oder jegliche sonstige Handlung, die Folgendes umfasst:

                           i)

                           Geben falscher oder irreführender Signale hinsichtlich des Angebots oder des Preises eines Finanzinstruments oder damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts oder der Nachfrage danach oder

                           ii)

                           Beeinflussung des Preises eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts, um ein anormales oder künstliches Preisniveau zu erzielen,

                     es sei denn, die Person, die die Transaktion getätigt oder den Handelsauftrag erteilt hat, kann sich auf einen rechtmäßigen Grund stützen und die Transaktion oder der Handelsauftrag stehen im Einklang mit der zugelassenen Marktpraxis auf dem betreffenden Handelsplatz;

               b)

               Vornahme einer Transaktion, Erteilung eines Handelsauftrags oder jegliche sonstige Tätigkeit oder Handlung, die den Preis eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts beeinflusst, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung;

               c)

               Verbreitung von Informationen über die Medien, einschließlich des Internets, oder mithilfe sonstiger Mittel, die falsche oder irreführende Signale hinsichtlich Angebot, Nachfrage oder Preis eines Finanzinstruments oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts aussenden oder den Preis eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder eines damit verbundenen Waren-Spot-Kontrakts beeinflussen, um ein anormales oder künstliches Preisniveau zu erzielen, sofern die Personen, die diese Informationen verbreitet haben, durch die Verbreitung dieser Informationen einen Vorteil oder Gewinn für sich selbst oder für Dritte erzielen, oder

               d)

               Übermittlung falscher oder irreführender Informationen, Bereitstellung falscher oder irreführender Ausgangsdaten, oder jede andere Handlung, durch die die Berechnung eines Referenzwerts manipuliert wird.

         Artikel 6
   Anstiftung, Beihilfe und Versuch
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Anstiftung und Beihilfe zu den in Artikel 3 Absätze 2 bis 5 und in Artikel 4 und 5 genannten Straftaten unter Strafe gestellt wird.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Versuch, eine in Artikel 3 Absätze 2 bis 5 und 7 und Artikel 5 genannte Straftat zu begehen, unter Strafe gestellt wird.
   (3)   Artikel 3 Absatz 8 gilt entsprechend.
   Artikel 7
   Strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten mit wirksamen, verhältnismäßigen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen bewehrt sind.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3 und 5 genannten Straftaten mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens vier Jahren bewehrt sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 4 genannte Straftat mit Freiheitsstrafen im Höchstmaß von mindestens zwei Jahren bewehrt ist.
   Artikel 8
   Verantwortlichkeit juristischer Personen
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen für die in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können, die zu ihren Gunsten von einer Person begangen wurden, die entweder allein oder als Teil eines Organs der juristischen Person gehandelt hat und aufgrund einer der folgenden Befugnisse eine leitende Stellung innerhalb der juristischen Person innehat:

               a)

               eine Befugnis zur Vertretung der juristischen Person,

               b)

               eine Befugnis, Entscheidungen im Namen der juristischen Person zu treffen, oder

               c)

               eine Kontrollbefugnis innerhalb der juristischen Person.

         (2)   Die Mitgliedstaaten treffen zudem die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass juristische Personen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn mangelnde Überwachung oder Kontrolle durch eine Person im Sinne des Absatzes 1 es einer ihr unterstellten Person ermöglicht hat, eine der in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten zugunsten der juristischen Person zu begehen.
   (3)   Die Verantwortlichkeit juristischer Personen nach den Absätzen 1 und 2 schließt die strafrechtliche Verfolgung natürlicher Personen als Täter, Anstifter oder Gehilfen bei in den Artikeln 3 bis 6 genannten Straftaten nicht aus.
   Artikel 9
   Sanktionen gegen juristische Personen
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen eine nach Artikel 8 verantwortliche juristische Person wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen verhängt werden können, die Geldstrafen oder nichtstrafrechtliche Geldbußen umfassen müssen, aber auch andere Sanktionen einschließen können, wie etwa:

               a)

               Ausschluss von öffentlichen Zuwendungen oder Hilfen,

               b)

               vorübergehendes oder ständiges Verbot der Ausübung einer Handelstätigkeit,

               c)

               Unterstellung unter richterliche Aufsicht,

               d)

               richterlich angeordnete Auflösung,

               e)

               vorübergehende oder endgültige Schließung von Einrichtungen, die zur Begehung der Straftat genutzt wurden.

         Artikel 10
   Gerichtliche Zuständigkeit
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um ihre gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6 in den Fällen zu begründen, in denen die Straftat

               a)

               ganz oder teilweise in ihrem Hoheitsgebiet begangen wurde oder

               b)

               von einem ihrer Staatsangehörigen begangen wurde, zumindest in den Fällen, in denen die Tat dort, wo sie begangen wurde, eine Straftat darstellt.

         (2)   Ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über seine Entscheidung, eine weitere gerichtliche Zuständigkeit für Straftaten nach den Artikeln 3 bis 6, die außerhalb seines Hoheitsgebiets begangen wurden, zu begründen, wenn

               a)

               der gewöhnliche Aufenthalt des Straftäters in seinem Hoheitsgebiet liegt oder

               b)

               die Straftat zugunsten einer in seinem Hoheitsgebiet ansässigen juristischen Person begangen wird.

         Artikel 11
   Schulungen
   Unbeschadet der Unabhängigkeit der Justiz und der Unterschiede in der Organisation des Justiz innerhalb der Union fordern die Mitgliedstaaten diejenigen, die für die Weiterbildung von an Strafverfahren und Ermittlungen beteiligten Richtern, Staatsanwälten, Polizeibeamten, Justizbediensteten und Behördenmitarbeitern zuständig sind, auf, geeignete Schulungen im Hinblick auf die Ziele dieser Richtlinie anzubieten.
   Artikel 12
   Bericht
   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 4. Juli 2018 Bericht über die Funktionsweise dieser Richtlinie und erforderlichenfalls über die Notwendigkeit einer Änderung, etwa in Bezug auf die Festlegung, was unter einem schwereren Fall im Sinne von Artikel 3 Absatz 1, Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 zu verstehen ist, sowie in Bezug auf die Höhe der von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Sanktionen und in Bezug auf die Frage, inwieweit die fakultativen Bestimmungen dieser Richtlinie umgesetzt wurden.
   Dem Bericht der Kommission wird gegebenenfalls ein Gesetzgebungsvorschlag beigefügt.
   Artikel 13
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 3. Juli 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften vorbehaltlich des Inkrafttretens der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 ab dem 3. Juli 2016 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 15
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. C 161 vom 7.6.2012, S. 3.

      (2)  ABl. C 181 vom 21.6.2012, S. 64.

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014.

      (4)  Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

      (6)  ABl. C 177 vom 20.6.2012, S. 1.

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 der Kommission vom 12. November 2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf sowie sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (ABl. L 302 vom 18.11.2010, S. 1).

      (8)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2002/92/EG (siehe Seite 349 dieses Amtsblatts).

      (9)  Richtlinie 2012/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 74).

      (10)  Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25 Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).