title: Richtlinie 2011/58/EU der Kommission vom 10. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/71

         RICHTLINIE 2011/58/EU DER KOMMISSION
   vom 10. Mai 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Erneuerung der Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Zeitraum, für den Carbendazim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG geführt wird, läuft am 13. Juni 2011 aus.

               (2)

               Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann auf Antrag für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren erneuert werden. Am 6. August 2007 hat die Kommission vom Antragsteller einen entsprechenden Antrag auf Erneuerung der Aufnahme dieses Wirkstoffs erhalten.

               (3)

               Am 10. Januar 2008 legte der Antragsteller dem berichterstattenden Mitgliedstaat Deutschland Daten zur Unterstützung seines Antrags auf Erneuerung der Aufnahme von Carbendazim vor.

               (4)

               Der berichterstattende Mitgliedstaat erstellte einen Entwurf eines Neubewertungsberichts, zu dem der Antragsteller am 13. Mai 2009 Stellung nahm und der nach Fertigstellung am 24. Juli 2009 dem Antragsteller und der Kommission vorgelegt wurde. Zusätzlich zur Bewertung des Stoffes enthält der Bericht eine Liste der Studien, auf die sich der berichterstattende Mitgliedstaat bei seiner Bewertung stützte.

               (5)

               Die Kommission übermittelte der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend: die Behörde) und den Mitgliedstaaten am 28. Juli 2009 den Entwurf eines Neubewertungsberichts mit der Bitte um Stellungnahme.

               (6)

               Auf Ersuchen der Kommission wurde der Entwurf des Neubewertungsberichts einem Peer-Review durch die Mitgliedstaaten und die Behörde unterzogen; am 14. Dezember 2009 nahm der Antragsteller dazu Stellung. Die Behörde stellte der Kommission am 30. April 2010 ihre Schlussfolgerung zum Peer-Review der Risikobewertung für Carbendazim (2) vor. Nachdem der Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme hatte und unter Berücksichtigung seiner Stellungnahme vom 31. Mai 2010 wurden der Entwurf des Neubewertungsberichts und die Schlussfolgerung der Behörde im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit von den Mitgliedstaaten und der Kommission geprüft und am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Carbendazim abgeschlossen.

               (7)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Carbendazim enthaltende Pflanzenschutzmittel auch weiterhin im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte die Aufnahme von Carbendazim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erneuert werden, damit sichergestellt ist, dass Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff weiterhin zugelassen werden können, sofern sie der genannten Richtlinie entsprechen. Zusätzlich zu den bei der ersten Aufnahme genannten Anwendungen befürwortet der Antragsteller in seinen Unterlagen für die Erneuerung der Aufnahme die Anwendung auf Futterrüben. Unter Berücksichtigung der vom Antragsteller zusätzlich vorgelegten Daten sollte die Anwendung auf Futterrüben in die Liste der Anwendungen, die zugelassen werden dürfen, aufgenommen werden.

               (8)

               Nach Artikel 5 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Beschränkungen geknüpft sein. Damit dem in der Union angestrebten hohen Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt in angemessener Weise Rechnung getragen wird, müssen die Anwendungen von Carbendazim auf diejenigen beschränkt werden, die tatsächlich bewertet wurden und bei denen davon ausgegangen wird, dass sie die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen. Dies bedeutet, dass Anwendungen, die nicht in der Liste der Anwendungen in Anhang I der genannten Richtlinie aufgeführt sind, erst dann zugelassen werden dürfen, wenn sie in die Liste aufgenommen sind. Für die beiden relevanten Verunreinigungen 2-amino-3-Hydroxyphenazin (AHP) und 2,3-Diaminophenazin (DAP) in gewerbsmäßig hergestelltem Carbendazim sollten Höchstgehalte festgelegt werden.

               (9)

               Unbeschadet der in Erwägungsgrund 8 genannten Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen über den aeroben Abbau im Boden, das Langzeitrisiko für Vögel und die Bedeutung einer dritten Verunreinigung (aus Vertraulichkeitsgründen als AEF037197 bezeichnet) vorlegt. Außerdem sollte der Antragsteller aufgefordert werden, die in der Liste des Entwurfs des Neubewertungsberichts vom 16. Juli 2009 (Band 1, Stufe 4 „Weitere Informationen“, S. 155-157) aufgeführten Studien zu prüfen.

               (10)

               Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken hinsichtlich des Gefahrenprofils dieses Stoffs. Ähnliche Bedenken wurden bei der ersten Aufnahme vorgebracht. Die Unterlagen zur Erneuerung der Aufnahme basieren teilweise auf Toxizitätsdaten, die bei der Bewertung der für die ursprüngliche Aufnahme dieses Stoffs vorgelegten Unterlagen verwendet wurden. Die ursprüngliche Aufnahme war auf einen Zeitraum von drei Jahren begrenzt (3). Berücksichtigt werden sollte außerdem das zunehmende Verständnis dafür, dass ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie der nachhaltige Schutz der Umwelt sicherzustellen sind. Daher sollte der Zeitraum für die erneute Aufnahme auf 3,5 Jahre beschränkt werden.

               (11)

               Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Carbendazim gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse, wie etwa aus seiner derzeit laufenden Beurteilung im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (4) und aus der Prüfung der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur, überprüft werden.

               (12)

               Vor der erneuten Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, um es den Mitgliedstaaten und den Betroffenen zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (13)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der erneuten Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der erneuten Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Carbendazim enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, sodass gewährleistet ist, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I der genannten Richtlinie enthaltenen relevanten Bedingungen auch weiterhin erfüllt sind. Entsprechend sollten die Mitgliedstaaten Zulassungen erneuern, gegebenenfalls mit Änderungen, oder die Erneuerung ablehnen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der aktualisierten vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (14)

               Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (15)

               Der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit hat innerhalb der von seinem Vorsitz festgelegten Frist keine Stellungnahme abgegeben, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag über diese Maßnahmen vorlegte. Da der Rat bis zum Ablauf der in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Frist die vorgeschlagenen Maßnahmen weder erlassen noch sich dagegen ausgesprochen hat, werden die Maßnahmen von der Kommission erlassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Falls erforderlich, ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 91/414/EWG bis zum 1. Dezember 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Carbendazim als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Carbendazim erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Carbendazim entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, wobei diese Wirkstoffe sämtlich spätestens am 1. Juni 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sein mussten, erforderlichenfalls einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, um Weiterentwicklungen der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse Rechnung zu tragen; dabei stützen sie sich auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und berücksichtigen den Eintrag in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Carbendazim. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG nach wie vor erfüllt. Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 1. Dezember 2013.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. Mai 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance carbendazim EFSA Journal 2010; 8(5):1598.

      (3)  Richtlinie 2006/135/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Carbendazim (ABl. L 349 vom 12.12.2006, S. 37).

      (4)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Zeile Nr. 149 folgende Fassung:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „149

                     Carbendazim
                     CAS-Nr. 10605-21-7
                     CIPAC-Nr. 263

                     Methyl benzimidazol-2-ylcarbamate

                     ≥ 980 g/kg
                     Relevante Verunreinigungen

                                 2-amino-3-Hydroxyphenazin (AHP): höchstens 0,0005 g/kg

                                 2,3-Diaminophenazin (DAP): höchstens 0,003 g/kg

                     1. Juni 2011

                     30. November 2014

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid auf folgenden Kulturen dürfen zugelassen werden:

                                 —

                                 Getreide

                                 —

                                 Rapssamen

                                 —

                                 Zucker- und Futterrüben

                                 —

                                 Mais

                           in Dosierungen von höchstens:

                                 —

                                 0,25 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Getreide und Rapssamen;

                                 —

                                 0,075 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Zucker- und Futterrüben;

                                 —

                                 0,1 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Mais.

                           Folgende Anwendungen dürfen nicht zugelassen werden:

                                 —

                                 Ausbringung aus der Luft;

                                 —

                                 Ausbringung mit tragbaren Rücken- und Handgeräten, weder durch Amateur- noch durch professionelle Anwender;

                                 —

                                 Anwendungen in Haus- und Kleingärten.

                           Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle geeigneten Maßnahmen zur Risikobegrenzung angewandt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Schutz von

                                 —

                                 Wasserorganismen. Es sind geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Drift zu treffen, damit die Exposition von Oberflächenwasserkörpern auf ein Minimum beschränkt wird. Dazu muss zwischen behandelten Flächen und Oberflächenwasserkörpern ein Abstand gehalten bzw. müssen zusätzlich driftreduzierende Techniken oder Vorrichtungen verwendet werden;

                                 —

                                 Regenwürmern und anderen Bodenmakroorganismen. Die Zulassungsbedingungen umfassen Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die u. a. die Auswahl der am besten geeigneten Kombination von Anzahl und Zeitpunkt der Ausbringungen und erforderlichenfalls den Grad der Konzentration des Wirkstoffs betreffen;

                                 —

                                 Vögeln (Langzeitrisiko). Abhängig von den Ergebnissen der Risikobewertung bei besonderen Anwendungen können gezielte Maßnahmen zur Risikobegrenzung erforderlich werden, um die Exposition auf ein Minimum zu beschränken;

                                 —

                                 Anwendern, die geeignete Schutzkleidung tragen müssen. Dazu gehören insbesondere Handschuhe, Overall, Gummistiefel und Gesichtsschutz oder Schutzbrille beim Mischen, Verladen und Ausbringen sowie beim Reinigen der Ausrüstung, sofern die Exposition gegenüber dem Stoff nicht durch Design und Konstruktion der Ausrüstung selbst oder durch Anbringung von Schutzvorrichtungen an der Ausrüstung hinreichend verhindert wird.

                           TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des Beurteilungsberichts über Carbendazim und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen vom Antragsteller die Vorlage folgender Unterlagen bei der Kommission:

                                 —

                                 bis spätestens 1. Dezember 2011: Informationen über die toxikologische und ökotoxikologische Relevanz der Verunreinigung AEF037197;

                                 —

                                 bis spätestens 1. Juni 2012: die Prüfung der in der Liste des Entwurfs des Neubewertungsberichts vom 16. Juli 2009 (Band 1, Stufe 4 ‚Weitere Informationen‘, S. 155-157) aufgeführten Studien;

                                 —

                                 bis spätestens 1. Juni 2013: Informationen über Verbleib und Verhalten (aerober Abbauweg im Boden) und das Langzeitrisiko für Vögel.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31990L0476

Richtlinie 90/476/EWG des Rates vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 266 vom 28/09/1990 S. 0001 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1990 über die vorläufigen Maßnahmen, die nach der deutschen Einigung vor Erlaß der vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu treffenden Übergangsmaßnahmen anwendbar sind (90/476/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66, 100a und 118a,auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat die erbetene Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrags gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme dieses Ausschusses sollte unberücksichtigt bleiben.Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.Für die Anwendung einer Anzahl von Rechtsakten der Gemeinschaft bedarf es Übergangsmaßnahmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung vom 21. August 1990 eine Reihe von Vorschlägen für Rechtsakte vorgelegt, die vom Rat in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament zu erlassen sind; dieses ist in der Phase vor dem endgültigen Inkrafttreten der Übergangsmaßnahmen fortlaufend und eng an dem vorgesehenen Entscheidungsprozeß zu beteiligen.Der Rat ist nicht imstande, diese Rechtsakte vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung zu erlassen. Angesichts dieser aussergewöhnlichen Lage sind vorläufige Maßnahmen vorzusehen.Solche vorläufigen Maßnahmen stehen Änderungen an den Kommissionsvorschlägen bei deren Prüfung und endgültiger Annahme nicht entgegen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Da der Rat nicht vor dem Zeitpunkt der deutschen Einigung über die Übergangsmaßnahmen für die Anwendung der Gemeinschaftsrichtlinien im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die in den dem Rat mit der Mitteilung vom 21. August 1990 vorgelegten und im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Vorschlägen der Kommission vorgesehen sind, befinden konnte, finden abweichend von den durch diese Vorschläge abgedeckten Richtlinien vorläufige Maßnahmen in den Grenzen und nach Maßgabe dieser Richtlinie Anwendung.Artikel 2(1)  Die Kommission kann die Bundesrepublik Deutschland ermächtigen, eine im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltende Regelung, die nicht mit einem Rechtsakt der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 1 in Einklang steht, vorläufig beizubehalten.Die Beibehaltung der Regelung darf die Grenzen der im Anhang aufgeführten Vorschläge der Kommission nicht überschreiten.(2)  Diese Ermächtigung, die durch aussergewöhnliche Umstände bedingt ist und später nicht als Präzedenzfall herangezogen werden kann, bleibt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Rat endgültig zu den in Artikel 1 genannten Vorschlägen der Kommission äussert, oder gegebenenfalls bis zum Inkrafttreten der jeweiligen Übergangsmaßnahme, längstens aber bis zum 31. Dezember 1990 in Kraft.Nach Ablauf dieser Frist ist das Gemeinschaftsrecht voll anwendbar, sofern der Rat nicht die erforderlichen Übergangsmaßnahmen beschlossen hat.(3)  Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission unverzueglich mit, welchen Gebrauch sie von der Ermächtigung macht. Die Kommission setzt das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuß hiervon unverzueglich in Kenntnis.Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, zusätzliche Auskünfte über den Geltungsbereich der Ermächtigung zu erteilen, damit es zu dem davon gemachten spezifischen Gebrauch oder zu sich daraus ergebenden, von der Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen Stellung nehmen kann.Artikel 3(1)  Die Kommission und die Bundesrepublik Deutschland konsultieren einander zu den Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, daß die durch diese Richtlinie geregelte Beibehaltung einer nicht mit dem Gemeinschaftsrecht übereinstimmenden Regelung keine Schwierigkeiten mit sich bringt.Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat unverzueglich über das Ergebnis dieser Konsultationen.(2)  Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage umgehend und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor.(3)  Die auf Gemeinschaftsebene zu treffenden Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen die Grenzen der im Anhang aufgeführten Vorschläge der Kommission nicht überschreiten. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 4 erlassen.Artikel 4(1)  Die Maßnahmen gemäß Artikel 3 sowie alle sonstigen notwendigen Durchführungsbestimmungen werden nach folgendem Verfahren erlassen:Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie von der Kommission unverzueglich dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(2)  Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 können nur bis zu dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zeitpunkt beschlossen werden. Ihre Anwendung ist auf diesen Zeitpunkt begrenzt.Artikel 5Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat vor der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu den Übergangsmaßnahmen eine zusätzliche Mitteilung,- in der die rechtsetzenden und administrativen Maßnahmen aufgeführt sind, die von der Gemeinschaft und den zuständigen deutschen Behörden in bezug auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bereits getroffen wurden, uma)  die Anwendung des Gemeinschaftsrechts zu kontrollieren und durchzusetzen undb)sicherzustellen, daß die eigenen Mittel der Gemeinschaft in vollem Umfang vereinnahmt und die Ausgaben der Gemeinschaft ordnungsgemäß verwaltet werden;- in der die zusätzlichen rechtsetzenden und administrativen Maßnahmen dargelegt sind, die sie zur Erreichung der genannten Ziele für notwendig hält, und- mit der gegebenenfalls die Vorschläge für die zusätzlichen rechtsetzenden Maßnahmen, soweit es sich um Maßnahmen der Gemeinschaft handelt, übermittelt werden.Artikel 6(1)  Die Maßnahmen gemäß Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 können sofort nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) getroffen werden.(2)  Die aufgrund des Artikels 2 Absatz 1, des Artikels 3 Absatz 2 und des Artikels 4 Absatz 1 erlassenen Maßnahmen werden unverzueglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 7Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.Im Namen des RatesDer PräsidentG. DE MICHELIS(1) Stellungnahme vom 11. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 13. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20. September 1990 bekanntgegeben.ANHANG Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES vom . . . . über die Übergangsmaßnahmen, die in Deutschland im Zusammenhang mit der Harmonisierung der technischen Vorschriften anwendbar sind DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (;),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ($),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (=),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsvorschriften über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Produkten erlassen, die für alle Mitgliedstaaten und alle Wirtschaftsteilnehmer verbindlich sind.Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Die Anwendung dieser Bestimmungen kann wegen des regionalen wirtschaftlichen Entwicklungsstands zu Schwierigkeiten führen.Artikel 8c des Vertrages sieht vor, daß die Kommissionden Umfang der Anstrengungen berücksichtigt, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarkts abverlangt werden.Die Ausnahmeregelungen müssen vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Markts sowenig wie möglich stören.Der Informationsstand über die geltenden Vorschriften in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und über die Lage der Industrie ist nicht ausreichend, um den Umfang der Ausnahmeregelungen endgültig festzulegen; damit der weiteren Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden kann, ist ein vereinfachtes Verfahren nach Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages für die Verabschiedung und Durchführung dieser Ausnahmeregelungen vorzusehen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1)  In Abweichung von den in den Anhängen A und B genannten Richtlinien wird Deutschland ermächtigt, in dem(;) ABl. Nr. . . .($) ABl. Nr.  . . . .(=) ABl. Nr.  . . . .Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die geltenden Rechtsvorschriften für die Erzeugnisse beizubehalten, die dort hergestellt wurden und werden, soweit dies dem Inverkehrbringen und dem freien Verkehr in diesem Gebiet von Erzeugnissen, die den Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, nicht entgegensteht.(2)  Von der Ermächtigung gemäß Absatz 1 kann für die in Anhang A genannten Gemeinschaftsrichtlinien bis zum31. Dezember 1992 Gebrauch gemacht werden; hinsichtlich der Richtlinien in Anhang B gelten die in diesem Anhang festgelegten Bedingungen.(3)  Die deutschen Behörden können die in den Absätzen 1 und 2 genannten Ausnahmeregelungen im Rahmen der traditionellen Handelsströme auf Erzeugnisse mit Ursprung in oder Herkunft aus Drittländern ausdehnen.Artikel 2Deutschland ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Erzeugnisse, die nicht den in Artikel 1 genannten Gemeinschaftsrichtlinien entsprechen, in anderen Gebieten der Gemeinschaft als dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht in den Verkehr gebracht werden; diese Maßnahmen müssen mit demVertrag und insbesondere mit den Zielen von Artikel 8a vereinbar sein und dürfen nicht zu Kontrollen und Formalitäten an den Grenzen zwischen den Mitgliedstaaten führen.Artikel 3(1)  Die Vorschriften, die in Anwendung von Artikel 1 beibehalten werden dürfen, und die Kontrollmaßnahmen, die nach Artikel 2 ergriffen werden, sind der Kommission spätestens zum Zeitpunkt der deutschen Einigung mitzuteilen.(2)  Deutschland berichtet am 31. Dezember 1991 und am 31. Dezember 1992 über die Anwendung der Maßnahmen, die aufgrund dieser Richtlinie getroffen wurden, sowie am 31. Dezember 1995 über die Anwendung der Maßnahmen, die aufgrund von Artikel 1 in Verbindung mit Anhang B getroffen wurden. Diese Berichte werden der Kommission vorgelegt, die sie an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet.Artikel 4(1)  Nach dem in Artikel 5 vorgesehenen Verfahren kann beschlossen werden, Maßnahmen zur Ergänzung sowie zur Anpassung der Maßnahmen, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, zu treffen.(2)  Diese Ergänzungen oder Anpassungen sollen der einheitlichen Anwendung der gemeinschaftlichen Rechtsakte in dem durch diese Richtlinie abgedeckten Sektor in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik unter Berücksichtigung der besonderen Lage in diesem Gebiet und der besonderen Schwierigkeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie dienen.Dabei ist den Grundsätzen dieser Regelung Rechnung zu tragen.(3)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 getroffen werden. Ihre Anwendung ist ebenfalls auf diesen Termin begrenzt.Artikel 5Bei der Anwendung von Artikel 4 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüssevorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werdendie Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag der zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am . . . .Im Namen des RatesDer PräsidentRichtliniedes Ratesangenommen amABl. Nr.ANHANG A1. LEBENSMITTEL1. Richtliniedes RatesFarbstoffeangenommen am23. 10. 1962ABl. Nr.115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62Richtlinie65/469/EWG des RatesErste Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962angenommen am25. 10. 1965ABl. Nr.178 vom 26. 10. 1965, S. 2793/65Richtlinie81/20/EWG des RatesSiebte Änderung der Richtlinie vom 23. 10. 1962angenommen am20. 1. 1981ABl. Nr.L 43 vom 14. 2. 1981, S. 112. Richtlinie64/54/EWG des RatesKonservierungsstoffeangenommen am5. 11. 1963ABl. Nr.12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64Richtlinie71/160/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 64/54/EWGangenommen am30. 3. 1971ABl. Nr.L 87 vom 17. 4. 1971, S. 12Richtlinie74/62/EWG des RatesNeunte Änderung der Richtlinie 64/54/EWGangenommen am17. 12. 1973ABl. Nr.L 38 vom 11. 2. 1974, S. 29Richtlinie74/394/EWG des RatesZehnte Änderung der Richtlinie 64/54/EWGangenommen am22. 7. 1974ABl. Nr.L 208 vom 30. 7. 1974, S. 25Richtlinie76/462/EWG des RatesElfte Änderung der Richtlinie 64/54/EWGangenommen am4. 5. 1976ABl. Nr.L 126 vom 14. 5. 1976, S. 313. Richtlinie65/66/EWG des RatesKonservierungsstoffe - Reinheitskriterienangenommen am26. 1. 1965ABl. Nr.22 vom 9. 2. 1965, S. 373/65Richtlinie67/66/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 65/66/EWGangenommen am27. 6. 1967ABl. Nr.148 vom 11. 7. 1967, S. 10Richtlinie76/463/EWG des RatesZweite Änderung der Richtlinie 65/66/EWGangenommen am4. 5. 1976ABl. Nr.L 126 vom 14. 5. 1976, S. 33Richtlinie86/604/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 65/66/EWGangenommen am8. 12. 1986ABl. Nr.L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45Richtlinie67/427/EWG des RatesVerwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchtenangenommen am27. 6. 1967ABl. Nr.148 vom 11. 7. 1967, S. 14. Richtlinie70/357/EWG des RatesStoffe mit antioxydierender Wirkungangenommen am13. 7. 1970ABl. Nr.L 157 vom 18. 7. 1970, S. 315. Richtlinie78/664/EWG des RatesStoffe mit antioxydierender Wirkung - Reinheitskriterienangenommen am25. 7. 1978ABl. Nr.L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30Richtlinie82/712/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 78/664/EWGangenommen am18. 10. 1982ABl. Nr.L 297 vom 23. 10. 1982, S. 316. Richtlinie73/241/EWG des RatesKakao- und Schokoladenerzeugnisseangenommen am24. 7. 1973ABl. Nr.L 228 vom 16. 8. 1973, S. 23Richtlinie75/155/EWG des RatesDritte Änderung der Richtlinie 73/241/EWGangenommen am4. 3. 1975ABl. Nr.L 64 vom 11. 3. 1975, S. 21Richtlinie76/628/EWG des RatesVierte Änderung der Richtlinie 73/241/EWGangenommen am20. 7. 1976ABl. Nr.L 223 vom 16. 8. 1976, S. 1Richtlinie78/609/EWG des RatesFünfte Änderung der Richtlinie 73/241/EWGangenommen am29. 6. 1978ABl. Nr.L 197 vom 22. 7. 1978, S. 10Richtlinie80/608/EWG des RatesSiebte Änderung der Richtlinie 31/241/EWGangenommen am30. 6. 1980ABl. Nr.L 170 vom 3. 7. 1980, S. 33Richtlinie89/344/EWG des RatesNeunte Änderung der Richtlinie 73/241/EWGangenommen am3. 5. 1989ABl. Nr.L 142 vom 25. 5. 1989, S. 197. Richtlinie74/329/EWG des RatesEmulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittelangenommen am18. 6. 1974ABl. Nr.L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1Richtlinie78/612/EWG des RatesErste Änderung der Richtlinie 74/329/EWGangenommen am29. 6. 1978ABl. Nr.L 197 vom 22. 7. 1978, S. 22Richtlinie80/597/EWG des RatesZweite Änderung der Richtlinie 74/329/EWGangenommen am29. 5. 1980ABl. Nr.L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23Richtlinie86/102/EWG des RatesVierte Änderung der Richtlinie 74/329/EWGangenommen am24. 3. 1986ABl. Nr.L 88 vom 3. 4. 1986, S. 408. Richtlinie78/663/EWG des RatesEmulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel - spezifische Reinheitskriterienangenommen am25. 7. 1978ABl. Nr.L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7Richtlinie82/504/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 78/663/EWGangenommen am12. 7. 1982ABl. Nr.L 230 vom 5. 8. 1982, S. 359. Richtlinie77/436/EWG des RatesKaffee- und Zichorien-Extrakteangenommen am27. 6. 1977ABl. Nr.L 172 vom 12. 7. 1977, S. 20Richtlinie85/573/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 77/436/EWGangenommen am19. 12. 1985ABl. Nr.L 372 vom 31. 12. 1985, S. 2210. Richtlinie78/142/EWG des RatesVinylchlorid-Monomer enthaltende Materialien und Gegenständeangenommen am30. 1. 1978ABl. Nr.L 44 vom 15. 2. 1978, S. 1511. Richtlinie79/112/EWG des RatesEtikettierung und Aufmachungangenommen am18. 12. 1978ABl. Nr.L 33 vom 8. 2. 1978, S. 1Richtlinie86/197/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 79/112/EWGangenommen am26. 5. 1986ABl. Nr.L 144 vom 29. 5. 1986, S. 38Richtlinie89/395/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 79/112/EWGangenommen am14. 6. 1989ABl. Nr.L 186 vom 30. 6. 1989, S. 1712. Richtlinie80/777/EWG des RatesMineralwässerangenommen am15. 7. 1980ABl. Nr.L 229 vom 30. 8. 1980, S. 113. Richtlinie89/107/EWG des RatesZusatzstoffeangenommen am21. 12. 1988ABl. Nr.L 40 vom 11. 2. 1989, S. 2714. Richtlinie82/711/EWG des RatesGrundregeln für die Ermittlung der Migration aus Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenangenommen am18. 10. 1982ABl. Nr.L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26Richtlinie85/572/EWG des RatesListe der Simulanzlösemittel für die Migrationsuntersuchungen von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenangenommen am19. 12. 1985ABl. Nr.L 372 vom 31. 12. 1985, S. 1415. Richtlinie83/417/EWG des RatesMilcherzeugnisse - Kaseine und Kaseinateangenommen am25. 7. 1983ABl. Nr.L 237 vom 26. 8. 1983, S. 2516. Richtlinie84/500/EWG des RatesKeramikgegenständeangenommen am15. 10. 1984ABl. Nr.L 277 vom 20. 10. 1984, S. 1217. Richtlinie85/591/EWG des RatesProbenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmittelnangenommen am20. 12. 1985ABl. Nr.L 372 vom 31. 12. 1985, S. 5018. Richtlinie83/229/EWG des RatesMaterialien und Gegenstände aus Zellglasfolien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenangenommen am25. 4. 1983ABl. Nr.L 123 vom 11. 5. 1983, S. 31Richtlinie86/388/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 83/229/EWGangenommen am23. 7. 1986ABl. Nr.L 228 vom 14. 8. 1986, S. 3219. Richtlinie88/344/EWG des RatesExtraktionslösungsmittelangenommen am13. 6. 1988ABl. Nr.L 157 vom 24. 6. 1988, S. 2820. Richtlinie88/388/EWG des RatesAromenangenommen am22. 6. 1988ABl. Nr.L 184 vom 15. 7. 1988, S. 6121. Richtlinie89/108/EWG des RatesTiefgefrorene Lebensmittelangenommen am21. 12. 1988ABl. Nr.L 40 vom 11. 2. 1989, S. 3422. Richtlinie89/396/EWG des RatesAngaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässtangenommen am14. 6. 1989ABl. Nr.L 186 vom 30. 6. 1989, S. 2123. Richtlinie89/398/EWG des RatesLebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sindangenommen am3. 5. 1989ABl. Nr.L 186 vom 30. 6. 1989, S. 272. CHEMISCHE ERZEUGNISSE1. Richtlinie73/173/EWG des Rates(ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG)Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Zubereitungen gefährlicher Stoffe (Lösemittel)angenommen am4. 6. 1973ABl. Nr.L 189 vom 11. 7. 1973, S. 7Richtlinie80/781/EWG des Rates(ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG)Änderung der Richtlinie 73/173/EWGangenommen am22. 7. 1980ABl. Nr.L 229 vom 30. 8. 1980, S. 57Richtlinie82/473/EWG des Rates(ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG)Anpassung der Richtlinie 73/173/EWG an den technischen Fortschrittangenommen am10. 6. 1982ABl. Nr.L 213 vom 21. 7. 1982, S. 172. Richtlinie73/404/EWG des RatesDetergentienangenommen am22. 11. 1973ABl. Nr.L 347 vom 17. 12. 1973, S. 51Richtlinie82/242/EWG des RatesErste Änderung der Richtlinie 73/404/EWG über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nicht-ionischer grenzflächenaktiver Substanzenangenommen am31. 3. 1982ABl. Nr.L 109 vom 22. 4. 1982, S. 1Richtliniedes Ratesangenommen amABl. Nr.Richtlinie86/94/EWG des RatesZweite Änderung der Richtlinie 73/404/EWGangenommen am10. 3. 1986ABl. Nr.L 80 vom 25. 3. 1986, S. 513. Richtlinie73/405/EWG des RatesMethoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzenangenommen am22. 11. 1973ABl. Nr.L 347 vom 17. 12. 1973, S. 53Richtlinie82/243/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 73/405/EWGangenommen am31. 3. 1982ABl. Nr.L 109 vom 22. 4. 1982, S. 184. Richtlinie76/769/EWG des RatesBeschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungenangenommen am27. 7. 1976ABl. Nr.L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201Richtlinie79/663/EWG des RatesErgänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am24. 7. 1979ABl. Nr.L 197 vom 3. 8. 1979, S. 37Richtlinie82/806/EWG des RatesZweite Änderung (Benzol) der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am22. 11. 1982ABl. Nr.L 339 vom 1. 12. 1982, S. 55Richtlinie82/828/EWG des RatesDritte Änderung (PCT) der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am3. 12. 1982ABl. Nr.L 350 vom 10. 12. 1982, S. 34Richtlinie83/264/EWG des RatesVierte Änderung der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am16. 5. 1983ABl. Nr.L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9Richtlinie83/478/EWG des RatesFünfte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am19. 9. 1983ABl. Nr.L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33Richtlinie85/467/EWG des RatesSechste Änderung (PCB/PCT) der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am1. 10. 1985ABl. Nr.L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56Richtlinie85/610/EWG des RatesSiebte Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am20. 12. 1985ABl. Nr.L 375 vom 31. 12. 1985, S. 1Richtlinie89/677/EWG des RatesAchte Änderung der Richtlinie 76/769/EWGangenommen am21. 12. 1989ABl. Nr.L 398 vom 30. 12. 1989, S. 195. Richtlinie77/728/EWG des Rates(ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG)Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichenangenommen am7. 11. 1977ABl. Nr.L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23Richtlinie83/265/EWG des Rates(ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG)Änderung der Richtlinie 77/728/EWGangenommen am16. 5. 1983ABl. Nr.L 147 vom 6. 6. 1983, S. 11Richtlinie86/508/EWG des Rates(ersetzt am 7. 6. 1991 durch die Richtlinie 88/379/EWG)2. Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG an den technischen Fortschrittangenommen am7. 10. 1986ABl. Nr.L 295 vom 18. 10. 1986, S. 316. Richtlinie78/631/EWG des RatesEinstufung, Verpackung und Kennzeichnung von gefährlichen Stoffen (Pestizide)angenommen am26. 6. 1978ABl. Nr.L 206 vom 29. 7. 1978, S. 13Richtlinie81/187/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 78/631/EWGangenommen am26. 3. 1981ABl. Nr.L 88 vom 2. 4. 1981, S. 297. Richtlinie88/379/EWG des RatesAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungenangenommen am7. 6. 1988ABl. Nr.L 187 vom 16. 7. 1988, S. 143. ARZNEIMITTEL1. Kapitel IV der Richtlinie75/319/EWG des RatesAngleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitätenangenommen am20. 5. 1975ABl. Nr.L 147 vom 9. 6. 1975, S. 132. Kapitel V der Richtlinie81/851/EWG des RatesAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittelangenommen am28. 9. 1981ABl. Nr.L 317 vom 6. 11. 1981, S. 14. KOSMETISCHE ERZEUGNISSE1. Richtlinie76/768/EWG des RatesKosmetische Mittelangenommen am27. 7. 1976ABl. Nr.L 262 vom 27. 9. 1976Richtlinie79/661/EWG des RatesErste Änderung der Richtlinie 76/768/EWGangenommen am24. 7. 1979ABl. Nr.L 192 vom 31. 7. 1979Richtlinie82/368/EWG des RatesZweite Änderung der Richtlinie 76/768/EWGangenommen am17. 5. 1982ABl. Nr.L 167 vom 15. 6. 1982Richtlinie83/574/EWG des RatesDritte Änderung der Richtlinie 76/768/EWGangenommen am26. 10. 1983ABl. Nr.L 332 vom 28. 11. 1983Richtlinie88/667/EWG des RatesVierte Änderung der Richtlinie 76/768/EWGangenommen am21. 12. 1988ABl. Nr.L 382 vom 31. 12. 1988Richtlinie89/679/EWG des RatesFünfte Änderung der Richtlinie 76/768/EWGangenommen am21. 12. 1989ABl. Nr.L 398 vom 30. 12. 19895. TELEKOMMUNIKATIONRichtlinie87/372/EWG des RatesEuropaweiter öffentlicher zellularer digitaler terrestrischer Mobilfunkdienst - Frequenzbänderangenommen am25. 6. 1987ABl. Nr.L 196 vom 17. 7. 19876. BAUMASCHINEN UND ELEKTRISCHE GERÄTE1. Richtlinie86/295/EWG des RatesÜberrollschutzaufbauten (ROPS) bestimmter Baumaschinenangenommen am25. 5. 1986ABl. Nr.L 186 vom 8. 7. 19862. Richtlinie86/296/EWG des RatesSchutzaufbauten gegen herabfallende Gegenstände (FOPS) bestimmter Baumaschinenangenommen am26. 5. 1986ABl. Nr.L 186 vom 8. 7. 19863. Richtlinie86/663/EWG des RatesKraftbetriebene Flurförderzeugeangenommen am22. 12. 1986ABl. Nr.L 384 vom 31. 12. 19864. Richtlinie82/130/EWG des RatesElektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerkenangenommen am15. 2. 1982ABl. Nr.L 59 vom 2. 3. 19827. TEXTILERZEUGNISSE1. Richtlinie71/307/EWG des RatesBezeichnung von Textilerzeugnissenangenommen am26. 7. 1971ABl. Nr.L 185 vom 16. 8. 1971Richtlinie75/36/EWG des RatesErste Änderung der Richtlinie 71/307/EWGangenommen am17. 12. 1974ABl. Nr.L 14 vom 20. 1. 1975Richtlinie83/623/EWG des RatesZweite Änderung der Richtlinie 71/307/EWGangenommen am25. 11. 1983ABl. Nr.L 353 vom 15. 12. 19832. Richtlinie72/276/EWG des RatesMethoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischenangenommen am17. 7. 1972ABl. Nr.L 173 vom 31. 7. 1972Richtlinie81/75/EWG des RatesÄnderung der Richtlinie 72/276/EWGangenommen am17. 2. 1981ABl. Nr.L 57 vom 4. 3. 19813. Richtlinie73/44/EWG des RatesQuantitative Analyse von ternären Textilfasergemischenangenommen am26. 2. 1973ABl. Nr.L 83 vom 30. 3. 19738. FERTIGVERPACKUNGENRichtlinie75/106/EWG des Rates, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/676/EWGAbfuellung bestimmter Flüssigkeiten nach Volumen in Fertigpackungenangenommen am19. 12. 1974ABl. Nr.L 42 vom 15. 2. 1975, S. 1und hinsichtlich der Verpackungen von 0,70 cl gemäß Anhang III Ziffer 1 Buchstabe a) und Ziffer 2 Buchstabe a)angenommen am21. 12. 1989ABl. Nr.L 398 vom 30. 12. 1989, S. 189. KRISTALLGLASRichtlinie69/495/EWG des RatesKristallglasangenommen am15. 12. 1969ABl. Nr.L 326 vom 29. 12. 196910. TABAKERZEUGNISSE1. Richtlinie89/622/EWG des RatesEtikettierung von Tabakerzeugnissenangenommen am13. 11. 1989ABl. Nr.L 357 vom 8. 12. 19892. Richtlinie90/239/EWG des RatesHoechstzulässiger Teergehalt von Zigarettenangenommen am17. 5. 1990ABl. Nr.L 137 vom 30. 5. 1990ANHANG BRichtlinie75/319/EWG des Ratesüber die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitätenangenommen am20. 5. 1975ABl. Nr.L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel IV werden auf die Arzneispezialitäten, die aufgrund früherer Vorschriften in den Verkehr gebracht worden sind, schrittweise angewandt, so daß bis spätestens 31. 12. 1995 alle Arzneispezialitäten angepasst werden.Richtlinie81/851/EWG des RatesAngleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittelangenommen am28. 9. 1981ABl. Nr.L 317 vom 6. 11. 1981Die Bestimmungen mit Ausnahme der Bestimmungen von Kapitel V werden schrittweise auf die Tierarzneimittel angewandt, die aufgrund früherer Bestimmungen in den Verkehr gebracht worden sind, so daß alle Arzneispezialitäten bis spätestens 31. 12. 1995 angepasst werden.Vorschlag für eineRICHTLINIE DES RATESvom . . .über die im Hinblick auf die deutsche Einigung vorzunehmenden Anpassungen zur Anwendung bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen QualifikationDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49,Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,auf Vorschlag der Kommission (;),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ($),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (=),in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund der deutschen Einigung müssen in den Richtlinien 75/362/EWG (%), 77/452/EWG (& ), 78/686/EWG ((), 78/1016/EWG ()) und 80/154/EWG des Rates ( 7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG (§) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie in der Richtlinie 85/433/EWG des Rates (;*), geändert durch die Richtlinie 85/584/EWG (;;), und in der Richtlinie 85/384/EWG des Rates (;$), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/17/EWG (;=), über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers sowie auf dem Gebiet der Architektur und schließlich in der Richtlinie 75/363/EWG des Rates (;%), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes, Änderungen vorgenommen werden.Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.¹(;) ABl. Nr. . . .¹($) ABl. Nr. . . . ¹(=) ABl. Nr. . . .¹(%) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1.¹(& ) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1.¹(() ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1.¹()) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 1.¹( 7) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 1.;(§) ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19.(;*) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37.(;;) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42.(;$) ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15.(;=) ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71.(;%) ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14.Es erweist sich als notwendig, in den obenerwähnten Richtlinien Anpassungen vorzunehmen, um der besonderen Lage in diesen Gebieten Rechnung zu tragen.Was die erworbenen Rechte betrifft, ist den Deutschen aus diesen Gebieten, die ihre beruflichen Tätigkeiten auf der Grundlage einer vor der Einigung aufgenommenen und nicht mit den gemeinschaftlichen Ausbildungsvorschriften übereinstimmenden Ausbildung ausüben, das Recht auf Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise unter den gleichen Bedingungen zu gewähren, die den übrigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien oder der mehrfachen Erweiterung der Gemeinschaft eingeräumt wurden.Es müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen die Befähigungsnachweise ausgestellt hat, nicht mehr ausgestellt werden. Eine derartige Vorschrift wurde mit der Richtlinie 89/594/EWG in die meisten Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aufgenommen. Sie kann unverändert für Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten. Eine gleichartige Bestimmung ist auch in die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers aufzunehmen.Die meisten Sonderbestimmungen über die Anerkennung der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise werden aufgrund der deutschen Einigung gegenstandslos und sind aufzuheben -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In der Richtlinie 75/362/EWG wird in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) die Nummer 3 gestrichen.Artikel 2In die Richtlinie 75/362/EWG wird folgender Artikel 9a eingefügt:"Artikel 9a(1)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise des Arztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen,- wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) Nummern 1 und 2 ausgeführt sind, und- wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet haben.(2)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 bis 5 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor Ablauf der in Artikel 9 Absatz 1 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 75/363/EWG vorgesehenen Frist aufgenommen wurde, und- wenn sie die Ausübung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen ermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in den Artikeln 5 und 7 aufgeführt sind.Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Hoheitsgebiet und der in der Richtlinie75/363/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannte Mindestdauer nicht erreicht."Artikel 3In der Richtlinie 75/363/EWG wird Artikel 9 Absatz 1 ein zweiter Unterabsatz mit folgendem Wortlaut angefügt:"Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik jedoch trifft Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 erforderlichen Maßnahmen binnen 18 Monaten nach der Einigung."Artikel 4In der Richtlinie 77/452/EWG wird in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) der zweite Gedankenstrich gestrichen.Artikel 5In die Richtlinie 77/452 wird folgender Artikel 4a eingefügt:"Artikel 4aBei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen,- wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeit der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und- wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Deutschland gewidmet haben.Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben."Artikel 6In der Richtlinie 78/686/EWG werden in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) gestrichen:- die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,- der Wortlaut der Nummer 2.Artikel 7In die Richtlinie 78/686/EWG wird folgender Artikel 7a eingefügt:"Artikel 7a(1)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/678/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen,- wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und- wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.(2)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen und- wenn sie das Recht auf die Ausübung der betreffenden fachzahnärztlichen Tätigkeit im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 5 Nummern 1 und 2 aufgeführt sind.Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oderStellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Hoheitsgebiet und der in der Richtlinie 78/678/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG genannte Mindestdauer der Ausbildung nicht erreicht."Artikel 8In der Richtlinie 78/1026/EWG werden in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) gestrichen:- die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,- der Wortlaut der Nummer 2.Artikel 9In die Richtlinie 78/1026/EWG wird folgender Artikel 4a eingefügt:"Artikel 4aBei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen,- wenn sie das Recht auf die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und- wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben."Artikel 10In der Richtlinie 80/154/EWG werden in Artikel 3 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben a) gestrichen:- die Unterteilung in zwei Gedankenstriche,- der Wortlaut des zweiten Gedankenstrichs.Artikel 11In die Richtlinie 80/154/EWG wird folgender Artikel 5a eingefügt:"Artikel 5a(1)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen,- wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und der in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt ist, und- wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.(2)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, die aber aufgrund von Artikel 2 nur anzuerkennen ist, wenn sie durch die Berufserfahrung nach Artikel 4 ergänzt wird, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen und- wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben."Artikel 12In der Richtlinie 85/433/EWG werden in Artikel 4 unter dem Deutschland betreffenden Buchstaben c) gestrichen:- die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,- der Wortlaut der Nummer 2.Artikel 13Artikel 6 der Richtlinie 85/433/EWG wird wie folgt geändert:- der derzeitige Wortlaut von Artikel 6 wird Absatz 1 dieses Artikels;- folgender Absatz wird angefügt:"(2)  Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellt werden und die allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/430/EWG genügen, die aber nicht den in Artikel 4 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, werden zwecks Anwendung der Richtlinie den in diesem Artikel genannten Diplomen gleichgestellt, wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie eine Ausbildung abschließen, die mit den in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG übereinstimmen, und werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt hat, denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeichnungen in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführt sind."Artikel 14In die Richtlinie 85/433/EWG wird folgender Artikel 6a eingefügt:"Artikel 6aDie Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die eine Ausbildung abschließen, die von den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichgestellt,- wenn sie eine vor der deutschen Einigung aufgenommene Ausbildung abschließen,- wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers im gesamten Hoheitsgebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und in Artikel 4 Buchstabe c) aufgeführt ist, und- wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 85/432/EWG genannten Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben, soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung unterworfen ist."Artikel 15Artikel 6 der Richtlinie 85/384/EWG wird gestrichen.Artikel 16Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Artikel 17Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am . . . Im Namen des RatesDer PräsidentVorschlag für eineRICHTLINIE DES RATESvom . . .betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der ArbeitnehmerDER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,auf Vorschlag der Kommission,in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament,nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von Bestimmungen betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer verabschiedet.Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.Die Anpassung der in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen an das Gemeinschaftsrecht erfordert eine besondere Übergangszeit.Der Kenntnisstand über die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik angewandten Vorschriften und die soziale und industrielle Lage erlaubt es nicht, den Umfang der Ausnahmeregelungen definitiv festzulegen; um die Weiterentwicklung der Situation berücksichtigen zu können, ist für Verabschiedung und Verwaltung dieser Ausnahmeregelungen ein vereinfachtes Verfahren gemäß Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages erforderlich -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Deutschland setzt für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die zur Anpassung an die im Anhang aufgeführten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 erforderlich sind. Es setzt die Kommission, die ihrerseits darüber die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet, hiervon unverzueglich in Kenntnis.Artikel 2Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 3 in die Ausnahmeregelungen von den Gemeinschaftsvorschriften, die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen sind, die erforderlichen technischen Anpassungen einbringen, um sicherzustellen, daß die Gesamtheit der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden, in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anwendung findet. Diese Anpassungen müssen darauf abzielen, die besondere Situation in diesem Gebiet unter Beachtung der Grundprinzipien der Bestimmungen dieser Richtlinie angemessen zu berücksichtigen.Artikel 3Für die Anwendung des Artikels 2 wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 4Deutschland legt vor dem 31. Dezember 1991 und vor dem 31. Dezember 1992 jeweils einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vor.Diese Berichte werden der Kommission übermittelt, die die anderen Mitgliedstaaten hiervon in Kenntnis setzt.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am . . .Im Namen des RatesDer PräsidentANHANG Richtlinien, die Gegenstand von Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind.- Richtlinie des Rates 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (ABl. Nr. L 197 vom 22. Juli 1978, Seite 12),- Richtlinie des Rates 80/1107/EWG vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 327 vom 3. Dezember 1980, Seite 8),- Richtlinie des Rates 82/605/EWG vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 247 vom 23. August 1982, Seite 12),- Richtlinie des Rates 83/477/EWG vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 263 vom 24. September 1983, Seite 25),- Richtlinie des Rates 86/188/EWG vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 137 vom 24. Mai 1986, Seite 28),- Richtlinie des Rates 88/364/EWG vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 179 vom 9. Juli 1988, Seite 44),- Richtlinie des Rates 88/642/EWG vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 356 vom 24. Dezember 1988).


Avis juridique important

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31973L0095

Richtlinie 73/95/EWG der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 14. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 120 vom 07/05/1973 S. 0017 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0020

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 26 . MÄRZ 1973  ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR   ( 73/95/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE NR . 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 13 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE IST DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR ALS BEENDET ANZUSEHEN , WENN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE UNTER DEN IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ENTWEDER AUS DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ODER IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR ZU EINEM DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN VERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN .  GLEICHES GILT GEMÄSS ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE FÜR DIE ZWISCHENERZEUGNISSE SOWIE DIE UNVEREDELTEN WAREN .  WERDEN DIESE ERZEUGNISSE ODER WAREN GEMÄSS ARTIKEL 14 DER RICHTLINIE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT , SO VERLANGT DIESER , DASS DER BETRAG AN ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN MINDESTENS DEM BETRAG ENTSPRICHT , DER BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE ERHOBEN WORDEN WÄRE .  ZWAR IST IM ALLGEMEINEN AUF GRUND DER TATSACHE , DASS DER VEREDELUNGSVORGANG EINE WERTSTEIGERUNG DER UNVEREDELTEN WAREN MIT SICH BRINGT UND OFTMALS DIE ANWENDUNG EINES HÖHEREN ZOLLSATZES AUF DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE ZUR FOLGE HAT , DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTENDE BETRAG AN ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN HÖHER ALS DER SICH AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN BEZIEHENDE BETRAG . ES GIBT JEDOCH AUCH FÄLLE , IN DENEN DER BETRAG DER FÜR DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NIEDRIGER IST ALS DER BETRAG , DER AUF GRUND VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE GESCHULDET WÜRDE .  UM IN DIESEN FÄLLEN DIE ERHEBUNG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT JENER RICHTLINIE SICHERZUSTELLEN , EMPFIEHLT ES SICH , FALLS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTEN WAREN ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN , DASS DAS DOKUMENT T1 EINE EINTRAGUNG ERHÄLT , DIE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS UNTERRICHTEN SOLL . FALLS DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE ODER WAREN ZU EINEM ANDEREN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1969 ÜBER DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN ( 2 ) BEZEICHNETEN INTERNATIONALEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN , WERDEN DIE SICH AUF DIESE INTERNATIONALEN VERSANDVERFAHREN BEZIEHENDEN DOKUMENTE VON EINEM KONTROLLEXEMPLAR DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION VOM 19 . NOVEMBER 1969 ÜBER DEN GEBRAUCH DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDPAPIERS ZUR DURCHFÜHRUNG GEMEINSCHAFTLICHER MASSNAHMEN , DIE DIE ÜBERWACHUNG DER VERWENDUNG ODER DER BESTIMMUNG DER WAREN VORSEHEN ( 3 ) , GENANNTEN ART BEGLEITET . AUSSERDEM IST DIE VERWENDUNG DES KONTROLLEXEMPLARS ZU REGELN .  FERNER IST ES ANGEBRACHT , DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN ZU ERLASSEN , UM IM FALLE EINER ZUGELASSENEN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DIE ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 14 UND 16 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE BESTIMMEN ZU KÖNNEN . FÜR DEN FALL DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 14 BUCHSTABE A ) SOLL DIESE BESTIMMUNG AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN , WÄHREND SIE IM HINBLICK AUF DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG VON ARTIKEL 14 BUCHSTABE B ) VON AMTS WEGEN VORZUNEHMEN IST .  DAZU IST ES ERFORDERLICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WORDEN IST , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GEGEBENENFALLS ZULASSEN SOLL , DEN BETRAG AN ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN , DIE IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER RICHTLINIE ZU ERHEBEN WÄREN , MITTEILT .  DIESE AUSKÜNFTE WERDEN AUF ANTRAG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GESTATTEN SOLL , ERTEILT , KÖNNEN ABER AUCH AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WERDEN ; IN JEDEM FALL IST VORSORGE ZU TREFFEN , DAMIT SIE INNERHALB ANGEMESSENER FRISTEN ERTEILT WERDEN KÖNNEN .  ES IST ANGEBRACHT , FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER AUSKÜNFTE DIE VERWENDUNG EINES BESONDEREN VORDRUCKS VORZUSEHEN , DESSEN ANWENDUNG ZU REGELN UND DAS MUSTER ZU BESTIMMEN , DEM DER VORDRUCK ZU ENTSPRECHEN HAT .  DA KEINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERGANGEN IST , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR GEPLANTEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ZU ERLASSEN . IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN UNTERBREITET ; BIS ZUM ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , HAT DER RAT KEINEN BESCHLUSS GEFASST -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  MIT DIESER RICHTLINIE WERDEN VERSCHIEDENE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERLASSEN .  ARTIKEL 2  WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST IN DEM FELD " WARENBEZEICHNUNG " DER VERSANDANMELDUNG EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :   " BEI ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR VERZOLLUNG AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR "   " EN CAS DE MISE A LA CONSOMMATION TAXATION PERFECTIONNEMENT ACTIF "   " IN CASO DIE IMMISSIONE IN CONSUMO TASSAZIONE PERFEZIONAMENTO ATTIVO "   " BIJ IN HET VRIJE VERKEER BRENGEN , BELASTEN ALS VOOR ACTIEF VEREDELINGSVERKEER "   " VED OVERFÖRSEL TIL FRI OMSÄTNING , FORTOLDNING I HENHOLD TIL DEN AKTIVE FORÄDLINGSORDNING "   " IF ENTERED FOR HOME USE DUTY AS UNPROCESSED GOODS " , SOFERN DER BETRAG DER FÜR DIESE ERZEUGNISSE GELTENDEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NIEDRIGER IST ALS DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ERMITTELTE ABGABENBETRAG ODER WENN DIES DEN UMSTÄNDEN NACH ZU ERWARTEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) WERDEN IN DEM IN ARTIKEL 2 BEZEICHNETEN FALL VEREDLUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN ZU EINEM ANDEREN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES ERWÄHNTEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO WIRD DAS VERSANDDOKUMENT VON EINEM KONTROLLEXEMPLAR DER IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2315/69 DER KOMMISSION BEZEICHNETEN ART BEGLEITET . DAS KONTROLLEXEMPLAR MUSS IN FELD 104 EINEN DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN VERMERKE ENTHALTEN .   ( 2 ) DIE LAUFENDE NUMMER DES KONTROLLEXEMPLARS IST AUF DEM DAZUGEHÖRIGEN VERSANDDOKUMENT ZU VERMERKEN . DAS KONTROLLEXEMPLAR WIRD GEMÄSS DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 2315/69 AUSGESTELLT , VERWENDET UND ZURÜCKGESANDT .  ARTIKEL 4   ( 1 ) AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS TREFFEN DIE FÜR DIE ERTEILUNG DIESER BEWILLIGUNG UND FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDDOKUMENTE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT IM FALLE EINER ZUGELASSENEN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DIE GESCHULDETEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) UND 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ERMITTELT WERDEN KÖNNEN . IN DIESEM FALL WEISEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DAS VERSANDDOKUMENT AUSSTELLEN , DARIN DURCH EINEN DER FOLGENDEN VERMERKE   " VERZOLLUNG ALS UNVEREDELTE WARE MÖGLICH "   " TAXATION POSSIBLE MARCHANDISES MISES EN ÖUVRE "   " TASSAZIONE POSSIBLE MERCI SOTTOPOSTE A PERFEZIONAMENTO "   " BELASTEN MOGELIJK ALS ONVEREDELDE GÖDEREN "   " FORTOLDNING SOM IKKE-FORÄDLEDE VARER MULIG "   " PROCESS GOODS , LIABLE TO DUTY " DARAUF HIN , DASS EIN SOLCHER ANTRAG DURCH DEN BETEILIGTEN GESTELLT WORDEN IST . WENN IN DEM VERSANDDOKUMENT MEHRERE WAREN AUFGEFÜHRT SIND , IST DER VERMERK SO ANZUBRINGEN , DASS ER NICHT ZU IRRTÜMERN HINSICHTLICH DERJENIGEN WAREN ANLASS GIBT , AUF DIE ER SICH BEZIEHT .   ( 2 ) DIESE BEHÖRDEN KÖNNEN AUCH SOFORT DAS NACH ARTIKEL 6 VORGESEHENE INFORMATIONSBLATT AUSSTELLEN ; IN DIESEM FALL GEBEN SIE DAS ORIGINAL AN DEN INHABER ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) WIRD DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ÜBERFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 2 BIS 4 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE UND UNVEREDELTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 14 UND 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE BEANTRAGT , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GESTATTEN SOLLEN , DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WORDEN IST , ERSUCHEN , IHNEN DEN BETRAG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN , DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ZU ERHEBEN WÄRE , MITZUTEILEN . SIE STELLEN DIESES ERSUCHEN MITTELS DES IN ARTIKEL 6 BEZEICHNETEN INFORMATIONSBLATTS UND VERSENDEN DAS ORIGINAL UND DIE DURCHSCHRIFT ; DIE BEHÖRDE , DIE DIE AUSKÜNFTE EINHOLT , KANN FÜR IHREN EIGENEN BEDARF GEGEBENENFALLS EINE ZUSÄTZLICHE DURCHSCHRIFT FERTIGEN .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AN DIE DAS INFORMATIONSBLATT GERICHTET IST , SORGEN DAFÜR , DASS DIE ANGEFÖRDERTEN AUSKÜNFTE ERTEILT WERDEN . SIE GEBEN DAS ORIGINAL ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT .  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SIND JEDOCH NACH ABLAUF DER FÜR IHRE ZOLLPAPIERE VORGESEHENEN AUFBEWAHRUNGSFRISTEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG DER ANGABEN BEFREIT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DAS INFORMATIONSBLATT WIRD IN EINEM ORIGINAL MIT EINER DURCHSCHRIFT UNTER VERWENDUNG EINES VORDRUCKS INF.-1 AUSGESTELLT , DER DEM IN DER ANLAGE BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHEN MUSS .   ( 2 ) DER VORDRUCK WIRD AUF WEISSEM SCHREIBPAPIER OHNE HOLZSCHLIFF UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 40-65 G GEDRUCKT . DAS ORIGINAL IST AUF DER VORDERSEITE MIT EINEM GUILLOCHIERTEN ÜBERDRUCK ZU VERSEHEN , AUF DEM JEDE AUF MECHANISCHEM ODER CHEMISCHEM WEGE VORGENOMMENE FÄLSCHUNG SICHTBAR WIRD .   ( 3 ) DER VORDRUCK HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM ; DER ZEILENABSTAND FÜR MASCHINENGESCHRIEBENE TEXTE BETRAEGT 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) ; DIE EINTEILUNG DES VORDRUCKS MUSS GENAU EINGEHALTEN WERDEN .   ( 4 ) DER DRUCK DES VORDRUCKS OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . DER VORDRUCK KANN AUCH VON DRUCKEREIEN GEDRUCKT WERDEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SIE ANSÄSSIG SIND , HIERZU ERMÄCHTIGT WORDEN SIND . IN DIESEM FALL MUSS IN DEM VORDRUCK AUF DIE ERMÄCHTIGUNG HINGEWIESEN WERDEN . DER VORDRUCK MUSS DEN NAMEN UND DIE ANSCHRIFT ODER DAS KENNZEICHEN DER DRUCKEREI ENTHALTEN . ER TRAEGT FERNER ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENUMMER .   ( 5 ) DER VORDRUCK IST IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS INFORMATIONSBLATT AUSGESTELLT WIRD , ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN . DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMTE TEIL DES INFORMATIONSBLATTES IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT WIRD , VON DENEN DAS ERSUCHEN AUSGEHT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE INFORMATION ZU ERTEILEN ODER SICH IHRER ZU BEDIENEN HABEN , KÖNNEN DIE ÜBERSETZUNG DER IN DEN VORDRUCKEN ENTHALTENEN ANGABEN IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS 6 MONATE NACH IHREM INKRAFTTRETEN NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 8  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 9  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 295 VOM 24 . 11 . 1969 , S . 14 .  FORMULAR : SIEHE ABL .


Avis juridique important

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31979L0580

Richtlinie 79/580/EWG des Rates vom 19. Juni 1979 zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich gewährter Ausnahmeregelungen in bezug auf die Schweinepest, die Tuberkulose und die Brucellose

Amtsblatt Nr. L 158 vom 26/06/1979 S. 0017 - 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . C 96 VOM 12 . 4 . 1979 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 140 VOM 5 . 6 . 1979 , S . 95 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 22./23 . 5 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . L 29 VOM 3 . 2 . 1979 , S . 26 .  ( 5 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .  ( 6 ) ABL . NR . L 302 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 24 .  ( 7 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 22 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 19 . JUNI 1979   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER EINIGER DÄNEMARK , IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRTER AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST , DIE TUBERKULOSE UND DIE BRUCELLOSE  ( 79/580/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN ARTIKEL 104 NUMMERN 1 UND 3 DER BEITRITTSAKTE WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST SOWIE DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , NACH DENEN IN IHREM HOHEITSGEBIET EIN RINDERBESTAND FÜR  " AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI "  ODER  " BRUCELLOSEFREI "  ERKLÄRT WIRD ; DIESE ERMÄCHTIGUNGEN SIND ZULETZT DURCH DIE RICHTLINIE 79/111/EWG BIS ZUM 30 . JUNI 1979 VERLÄNGERT WORDEN ( 4 ).   WAS DIE SCHWEINEPEST ANBELANGT , SO KANN DAS DURCH DIESE KRANKHEIT AUFGEWORFENE PROBLEM NUR DURCH EINE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ENDGÜLTIG GELÖST WERDEN . DIE BERATUNGEN ÜBER EINE DERARTIGE REGELUNG SIND JEDOCH NOCH NICHT BEENDET . WAS DIE TUBERKULOSE UND DIE BRUCELLOSE BETRIFFT , SO SIND DIE UNTERSUCHUNGEN , DIE DIE KOMMISSION IN GANG GESETZT HAT , UM DIE TECHNISCHEN GRUNDPROBLEME ZU LÖSEN , NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN .   ANGESICHTS DESSEN IST ES WICHTIG , DIE GELTUNGSDAUER DER DÄNEMARK , IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRTEN AUSNAHMEREGELUNGEN IN BEZUG AUF DIE SCHWEINEPEST UM SECHS MONATE ZU VERLÄNGERN , DAMIT DER RAT GEMEINSAME VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ERLASSEN KANN . FERNER SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DER DIESEN STAATEN GEWÄHRTEN AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR TUBERKULOSE UND DER IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEWÄHRTEN AUSNAHMEREGELUNGEN FÜR BRUCELLOSE FÜR DENSELBEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN . DAMIT DER HERKÖMMLICHE HANDELSVERKEHR MIT LEBENDEN TIEREN ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT UNTERBROCHEN WIRD , SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER EINIGER HIERFÜR ZUGESTANDENER BESONDERER AUSNAHMEREGELUNGEN EBENFALLS VERLÄNGERT WERDEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 79/111/EWG , UND DER RICHTLINIE 72/461/EWG ( 6 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/54/EWG ( 7 ), SIND DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , BEI DER EINFUHR VON ZUCHT- , NUTZ- UND SCHLACHTSCHWEINEN SOWIE VON FRISCHFLEISCH IN IHR HOHEITSGEBIET IHRE NATIONALEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE SCHWEINEPEST UNTER EINHALTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES BEIZUBEHALTEN .   ARTIKEL 2   ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN DÄNEMARK , IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDT WERDEN , UM EINEN RINDERBESTAND ALS  " AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI "  IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ERKLÄREN .   DIE BESTIMMUNGEN ÜBER TESTS , DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND , BLEIBEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE B ) DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ANWENDBAR .   ARTIKEL 3   ABWEICHEND VON DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGT , DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDT WERDEN , UM EINEN RINDERBESTAND ALS  " BRUCELLOSEFREI "  IM SINNE VON ARTIKEL 2 DER GENANNTEN RICHTLINIE ZU ERKLÄREN , SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ANWESENHEIT GEGEN BRUCELLOSE GEIMPFTER TIERE EINGEHALTEN WERDEN .   DIE BESTIMMUNGEN ÜBER TESTS , DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND , BLEIBEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE A ) DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE ANWENDBAR .   ARTIKEL 4   RINDER AUS IRLAND KÖNNEN ABWEICHEND VON FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/432/EWG NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELIEFERT WERDEN :   A ) DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN BRUCELLOSE-TEST FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE , DER BEI DER LIEFERUNG VON KASTRIERTEN RINDERN NICHT ERFORDERLICH IST ,   B ) DEN BESTIMMUNGEN ÜBER DEN INTRAKUTANEN TUBERKULINTEST FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE , AN DESSEN STELLE EIN TEST ENTSPRECHEND DEN INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DES OBENGENANNTEN BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATS TRITT .   ARTIKEL 5   DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1979 UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 7   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . JUNI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE