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31978L1026

Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 362 vom 23/12/1978 S. 0001 - 0006 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0011  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0011  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0049  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0049

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Dezember 1978  für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr  (78/1026/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeiten des Tierarztes gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.  Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um den Tierärzten die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.  Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.  Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden. Ziel dieser Richtlinie ist die Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes, die den Zugang zur tierärztlichen Tätigkeit eröffnen.  In Anbetracht der zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden Unterschiede in bezug auf Art und Dauer der Ausbildung des Tierarztes müssen bestimmte Koordinierungsmaßnahmen vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise gegenseitig anerkennen können. Diese Koordinierung erfolgt durch die Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes (4).  Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Diplom führen, zur Folge hat, empfiehlt es sich, die Führung der dem jeweiligen Ausbildungsnachweis entsprechenden Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaates zuzulassen.  Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die Ausbildungsbedingungen der Richtlinie erfuellen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsstaats darüber vorlegen, daß es sich bei (1)ABl. Nr. C 92 vom 20.7.1970, S. 18. (2)ABl. Nr. C 19 vom 28.2.1972, S. 10. (3)ABl. Nr. C 60 vom 14.6.1971, S. 3. (4)Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.   diesem Nachweis um den in der Richtlinie genannten handelt.  Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauernden Tätigkeit im Aufnahmestaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats über die Dienstleistung verlangt werden kann.  Es ist zu unterscheiden zwischen den Bedingungen der persönlichen Zuverlässigkeit, die für die erste Aufnahme des Berufes, und denjenigen, die für seine Ausübung zu fordern sind.  Was die Tätigkeiten des Tierarztes als Angestellter betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) für die von ihr erfassten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen eines Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für Angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten des Tierarztes ist in allen Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich tätigen Tierärzten als auch von Tierärzten im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Tierärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    KAPITEL I ANWENDUNGSBEREICH  Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten des Tierarztes.   KAPITEL II DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE DES TIERARZTES  Artikel 2 Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG ausstellen, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung in bezug auf die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierartzes wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.  Wurde eins der in Artikel 3 aufgeführten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie ausgestellt, so ist ihm eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Ausstellerlandes darüber beizufügen, daß dieses Diplom, dieses Prüfungszeugnis oder dieser sonstige Befähigungsnachweis den Anforderungen des Artikels 1 der Richtlinie 78/1027/EWG entspricht.   Artikel 3 Als Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise im Sinne von Artikel 2 gelten:    a) in Deutschland      1. das von den zuständigen Behörden ausgestellte Zeugnis über die tierärztliche Staatsprüfung;           2. die Bescheinigungen der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Ausbildungsnachweise mit dem unter Nummer 1 genannten Nachweis;                  b) in Belgien  Das "Diplôme légal de docteur en médecine vétérinaire/Wettelijk diploma van doctor in de veeartsenijkunde of doctor in de diergeneeskunde" (staatliches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin), ausgestellt von den staatlichen Universitäten, vom Hauptprüfungsausschuß oder von den staatlichen Prüfungsausschüssen für die Hochschulen;       c) in Dänemark  "Bevis for bestaät kandidateksamen i veterinärvidenskab (cand. med. vet.)" (Nachweis über die erfolgreich abgelegte Prüfung eines Kandidaten der Veterinärmedizin), ausgestellt von der "Kongelige Veterinär- og Landbohöjskole";       d) in Frankreich  das "Diplôme de docteur-vétérinaire d'État" (staatliches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin);       e) in Irland      1. das Diplom eines Bachelor in/of Veterinary Medicine (MVB);  (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.            2. das "Diploma of membership of the Royal College of Veterinary Surgeons (MRCVS)", das durch eine Prüfung nach einem vollständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule in Irland erworben wird;                  f) in Italien  das "Diploma di laurea di dottore in medicina veterinaria accompagnato dal diploma d'abilitazione all'esercizio della medicina veterinaria", ausgestellt vom Ministerium für Erziehungswesen aufgrund des Ergebnisses des zuständigen staatlichen Prüfungsausschusses;       g) in Luxemburg      1. das "Diplôme d'État de docteur en médecine vétérinaire" (staatliches Diplom eines Doktors der Veterinärmedizin), ausgestellt von dem staatlichen Prüfungsausschuß und abgezeichnet vom Minister für Erziehungswesen;           2. die Diplome über die Erlangung eines Hochschulgrades in Veterinärmedizin, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft ausgestellt worden sind und in diesem Land zum Antritt der praktischen Ausbildungszeit, nicht aber zur Aufnahme des Berufes berechtigen und die gemäß dem Gesetz vom 18. Juni 1969 über das Hochschulwesen und die Anerkennung ausländischer Hochschultitel und -grade vom Minister für Erziehungswesen anerkannt worden sind, zusammen mit der vom Minister für Gesundheitswesen abgezeichneten Bescheinigung über eine abgeschlossene praktische Ausbildung;                  h) in den Niederlanden      1. het getuigschrift van met göd gevolg afgelegd diergeneeskundig examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegte tierärztliche Prüfung);           2. het getuigschrift van met göd gevolg afgelegd veeartsenijkundig examen (Zeugnis über die erfolgreich abgelegte tierärztliche Prüfung);                  i) im Vereinigten Königreich  folgende "Degrees" (Diplome):  Bachelor of Veterinary Science (BVSc.),  Bachelor of Veterinary Medicine (Vet.MB oder BVet.Med.),  Bachelor of Veterinary Medicine and Surgery (BVM and S oder BVMS),  das "Diploma of membership of the Royal College of Veterinary Surgeons (MRCVS)", das durch eine Prüfung nach einem vollständigen Studiengang an einer tierärztlichen Hochschule im Vereinigten Königreich erworben wird.          KAPITEL III ERWORBENE RECHTE  Artikel 4 Jeder Mitgliedstaat erkennt bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes an, die von den anderen Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung der Richtlinie 78/1027/EWG ausgestellt worden sind, auch wenn sie nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG genügen, sofern ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich der betreffende Staatsangehörige während der letzten fünf Jahre vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten gewidmet hat.   KAPITEL IV FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG  Artikel 5 (1) Unbeschadet des Artikels 13 tragen die Aufnahmestaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Artikel 2 und 4 erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat gültigen rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.  (2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunftsstaats im Aufnahmestaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmestaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer geeigneten vom Aufnahmestaat festgelegten Form verwendet.   KAPITEL V MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR DES TIERARZTES  A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht  Artikel 6 (1) Der Aufnahmestaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer  Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die in diesem Staat für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist.  (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmestaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.  (3) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.  Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.  (4) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.   Artikel 7 (1) Bestehen in einem Aufnahmestaat bezueglich der Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit, einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder wegen der Verurteilung aufgrund strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsstaat dem Aufnahmestaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsstaat betreffen.  (2) Hat der Aufnahmestaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Gebietes eingetreten sind und die sich im Aufnahmestaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsstaat davon unterrichten.  Der Heimat- oder Herkunftsstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmestaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte daraus ziehen.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.   Artikel 8 Verlangt der Aufnahmestaat von seinen eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder die Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 ein Zeugnis über den körperlichen und geistigen Gesundheitszustand, so erkennt dieser Staat die Vorlage der im Heimat- oder Herkunftsstaat geforderten Bescheinigung als ausreichend an.  Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die Aufnahme oder die Ausübung der betreffenden Tätigkeiten ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats die von den zuständigen Behörden ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.   Artikel 9 Die in den Artikeln 6, 7 und 8 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.   Artikel 10 (1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit den Artikeln 6, 7 und 8 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.  (2) In den in Artikel 6 Absatz 3 und in Artikel 7 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.  Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen. Erfolgt keine Antwort, so kann der Aufnahmestaat die Konsequenzen aus den schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen ziehen, von denen er Kenntnis erhalten hat.  Der Aufnahmestaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.   Artikel 11 Wird in einem Aufnahmestaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten  im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.  B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr   Artikel 12 (1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten von diesem Erfordernis.  Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmestaats ; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.  Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oder eine Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und damit keine zusätzlichen Kosten für den Dienstleistungserbringer verbunden sind.  Trifft der Aufnahmestaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.  (2) Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie einen vorübergehenden Aufanthalt in diesem Aufnahmestaat erforderlich macht. Der Aufnahmestaat kann in allen Fällen von einem in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenen Tierarzt verlangen, daß er eine Dienstleistung vorher anzeigt, wenn diese in der Ausstellung einer Verschreibung bzw. von tierärztlichen Bescheinigungen ohne Besuch der Tiere besteht, sofern eine solche Praktik nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie dem Standesrecht des Aufnahmestaats überhaupt zulässig ist.  Der Aufnahmestaat, der eine solche Anzeige im voraus fordert, trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit diese Anzeige gegebenenfalls für eine Reihe von Dienstleistungen erfolgen kann, die innerhalb eines bestimmten Zeitraums, höchstens aber eines Jahres, innerhalb desselben Gebietes für einen oder mehrere Dienstleistungsempfänger erbracht werden.  In dringenden Fällen kann diese Anzeige unverzueglich nach Erbringung der Dienstleistung erfolgen.  (3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmestaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen:    - die in Absatz 2 genannte Anzeige,       - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt,       - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie besitzt.         (4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als zwölf Monate sein.  (5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.  C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den Dienstleistungsverkehr   Artikel 13 Bestehen in einem Aufnahmestaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 2 und 4 vorgesehenen Bedingungen erfuellen, die Berufsbezeichnung, die im Aufnahmestaat der betreffenden Berufsausbildung entspricht, und verwenden die entsprechende Abkürzung.   Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die tiermedizinischen Vorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmestaats zu erhalten.  Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die  erforderlichen Informationen beschaffen können. Die Aufnahmestaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.  (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.  (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Klienten, die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmestaat brauchen.   KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel 15 Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmestaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne des Kapitels II ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist und der Begünstigte alle Ausbildungsbedingungen der Richtlinie 78/1027/EWG erfuellt hat.   Artikel 16 Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 18 Absatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten hierüber unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.   Artikel 17 Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.   Artikel 18 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 19 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER


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31987L0374

Richtlinie 87/374/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 197 vom 18/07/1987 S. 0036 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 24 S. 0023

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Juli 1987  zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  (87/374/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/215/EWG (3), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Griechenlands, Spaniens und Portugals ab 1. Juli 1975 grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln, die der genannten Richtlinie entsprechen, feststellen können; für Griechenland gilt dies ab 1. Januar 1981 und für Spanien und Portugal ab 1. Januar 1986.  Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Ausnahme Spaniens und Portugals durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1986 zu verlängern.  Da die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, die genannten Endtermine auf Zeitpunkte hinauszuschieben, die entsprechend den Pflichten der Mitgliedstaaten festzulegen sind, wie sie sich aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung gemäß der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/651/EWG (5), ergeben.  Diese Maßnahme berührt nicht die genannten Pflichten und gilt nur im Einklang mit ihnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:  a) In Satz 1 wird der Zeitpunkt »31. März 1986" durch »31. März 1987" ersetzt; folgender Wortlaut wird hinzugefügt:  »; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 77/93/EWG ergeben."  b) Satz 2 erhält folgende Fassung:  »Für Spanien und Portugal gilt statt des 1. Juli 1975 der 1. Januar 1986."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 13. Juli 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. SCHALL HOLBERG  (1) ABl. Nr. C 156 vom 15. 6. 1987.  (2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (3) ABl. Nr. L 152 vom 6. 6. 1986, S. 46.  (4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1986, S. 13.


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31979L0279

Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5. März 1979 zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse

Amtsblatt Nr. L 066 vom 16/03/1979 S. 0021 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0034  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0034  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0077  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0077

****  ( 1 ) ABL . NR . C 56 VOM 10 . 3 . 1976 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 238 VOM 11 . 10 . 1976 , S . 38 .  ( 3 ) ABL . NR . C 204 VOM 30 . 8 . 1976 , S . 5 .  ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 .        RICHTLINIE DES RATES   VOM 5 . MÄRZ 1979   ZUR KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE  ( 79/279/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) UND ARTIKEL 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN IST GEEIGNET , DEN ANLEGERSCHUTZ AUF GEMEINSCHAFTSEBENE AUFGRUND DER EINHEITLICHEREN GARANTIEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ; SIE WIRD IN JEDEM DIESER STAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SOWIE DIE NOTIERUNG EIN- UND DESSELBEN WERTPAPIERS AN MEHREREN BÖRSEN DER GEMEINSCHAFT ERLEICHTERN , DADURCH EINE WEITERGEHENDE GEGENSEITIGE DURCHDRINGUNG DER EINZELSTAATLICHEN WERTPAPIERMÄRKTE ERMÖGLICHEN UND SICH SOMIT IN DEN RAHMEN DER BESTREBUNGEN ZUR SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN KAPITALMARKTES EINFÜGEN .   DIESE KOORDINIERUNG MUSS FÜR DIE WERTPAPIERE UNABHÄNGIG VON DER RECHTSFORM DER EMITTENTEN DIESER WERTPAPIERE DURCHGEFÜHRT WERDEN UND MUSS DAHER AUCH AUF VON DRITTSTAATEN , IHREN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON INTERNATIONALEN STELLEN MIT ÖFFENTLICHEM CHARAKTER BEGEBENE WERTPAPIERE ANGEWENDET WERDEN ; DIESE RICHTLINIE ERSTRECKT SICH DAHER AUF IN ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES NICHT GENANNTE ORGANISMEN UND GEHT ÜBER DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 54 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) HINAUS ; SIE HAT INDESSEN UNMITTELBARE AUSWIRKUNG AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES IM SINNE VON ARTIKEL 100 .   GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN STELLEN SOLLTE EIN RECHTSMITTEL GEGEBEN SEIN , OHNE DASS HIERDURCH DIE ERMESSENSBEFUGNIS DIESER STELLEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD .   DIE KOORDINIERUNG MUSS ANFANGS HINREICHEND ELASTISCH SEIN , UM DIE DERZEITIGEN STRUKTURELLEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN WERTPAPIERMÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN BERÜCKSICHTIGEN ZU KÖNNEN UND AUCH , UM DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , ETWA AUFTRETENDEN BESONDEREN SITUATIONEN RECHNUNG ZU TRAGEN .   AUS DIESEM GRUND IST ES ERFORDERLICH , DIE KOORDINIERUNG ZUNÄCHST AUF DIE FESTSETZUNG VON MINDESTBEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZU BEGRENZEN , OHNE HIERBEI DEN EMITTENTEN EINEN ANSPRUCH AUF DIE BÖRSENNOTIERUNG EINZURÄUMEN .   DIESE TEILWEISE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STELLT EINEN ERSTEN SCHRITT AUF DEM WEG ZU EINER SPÄTEREN WEITERGEHENDEN ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DIESEM GEBIET DAR  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ABSCHNITT I   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIESE RICHTLINIE BETRIFFT WERTPAPIERE , DIE AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND ODER FÜR DIE EIN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG GESTELLT WORDEN IST .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN DIESE RICHTLINIE NICHT ANZUWENDEN AUF   -  ANTEILSCHEINE , DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES  " CLOSED-END " -TYPS AUSGEGEBEN WERDEN ,   -  VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BEGEBENE WERTPAPIERE .   ARTIKEL 2   ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE GELTEN FOLGENDE DEFINITIONEN :   A ) ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN EINES ANDEREN ALS DES  " CLOSED-END " -TYPS : DIE INVESTMENTFONDS UND INVESTMENTGESELLSCHAFTEN ,   -  DEREN ZWECK ES IST , DIE VOM PUBLIKUM BEI IHNEN EINGELEGTEN GELDER NACH DEM GRUNDSATZ DER RISIKOMISCHUNG GEMEINSAM ANZULEGEN , UND   -  DEREN ANTEILSCHEINE AUF VERLANGEN DER ANTEILINHABER UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU LASTEN DES VERMÖGENS DIESER ORGANISMEN ZURÜCKGENOMMEN ODER AUSGEZAHLT WERDEN . DIESEN RÜCKNAHMEN ODER AUSZAHLUNGEN GLEICHGESTELLT SIND HANDLUNGEN , MIT DENEN EIN ORGANISMUS FÜR GEMEINSAME ANLAGEN SICHERSTELLEN WILL , DASS DER KURS SEINER ANTEILSCHEINE NICHT ERHEBLICH VON DEREN NETTOINVENTARWERT ABWEICHT ;   B ) ANTEILSCHEINE : DIE VON ORGANISMEN FÜR GEMEINSAME ANLAGEN AUSGEGEBENEN WERTPAPIERE , DIE RECHTE DER TEILHABER AM VERMÖGEN DIESER ORGANISMEN VERBRIEFEN ;   C ) EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT : DIE AUFGRUND VON ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 1 ) FESTGELEGTE RECHNUNGSEINHEIT .   ARTIKEL 3   DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN SICHER ,   -  DASS WERTPAPIERE NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE BEDINGUNGEN DIESER RICHTLINIE ERFÜLLT SIND , UND   -  DASS DIE EMITTENTEN VON ZU EINER SOLCHEN AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN , UNABHÄNGIG DAVON , OB DIE ZULASSUNG VOR ODER NACH DER UMSETZUNG DIESER RICHTLINIE IN INNERSTAATLICHES RECHT ERFOLGT , DEN IN DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN PFLICHTEN UNTERLIEGEN .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG UNTERLIEGT , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER UM SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DEN IN SCHEMA A ODER B IM ANHANG DIESER RICHTLINIE NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN .  ( 2 )  DIE EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN MÜSSEN , JE NACHDEM , OB ES SICH UM AKTIEN ODER SCHULDVERSCHREIBUNGEN HANDELT , DIE IN SCHEMA C ODER D IM ANHANG DIESER RICHTLINIE AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHALTEN .  ( 3 )  ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , KÖNNEN NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN WERDEN , WENN DER EMITTENT DER VERTRETENEN AKTIEN DIE IN SCHEMA A ZIFFERN I 1 BIS I 3 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT UND DIE IN SCHEMA C AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN EINHÄLT UND WENN DIE GENANNTEN ZERTIFIKATE DEN IN SCHEMA A ZIFFERN II 1 BIS II 6 NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .   ARTIKEL 5  ( 1 )  VORBEHALTLICH DER IN ARTIKEL 6 UND IN DEN SCHEMATA A UND B VORGESEHENEN VERBOTE KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG STRENGEREN ALS DEN IN DEN SCHEMATA A UND B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UNTERWERFEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN UND VOR DEN ANTRAEGEN AUF ZULASSUNG DER GENANNTEN WERTPAPIERE VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DEN EMITTENTEN VON ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIEREN STRENGERE ALS DIE IN DEN SCHEMATA C UND D AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ODER ZUSÄTZLICHE PFLICHTEN AUFERLEGEN , SOFERN DIESE STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN PFLICHTEN FÜR SÄMTLICHE EMITTENTEN ODER EINZELNE KATEGORIEN VON EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN UNTER DEN GLEICHEN WIE DEN IN ARTIKEL 7 FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN VON DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS GENANNTEN STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN ZULASSEN .  ( 4 )  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN NACH DEN EINSCHLAEGIGEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VON DEN EMITTENTEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENER WERTPAPIERE VERLANGEN , DASS SIE DEM PUBLIKUM REGELMÄSSIG INFORMATIONEN ÜBER IHRE FINANZIELLE LAGE UND ÜBER DEN ALLGEMEINEN GANG IHRER GESCHÄFTE ZUR VERFÜGUNG STELLEN .   ARTIKEL 6   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON WERTPAPIEREN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , NICHT DAVON ABHÄNGIG MACHEN , DASS DIESE WERTPAPIERE BEREITS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND .   ARTIKEL 7   DIE GEGEBENENFALLS GEMÄSS DEN SCHEMATA A UND B ZUGELASSENEN AUSNAHMEN VON DEN BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MÜSSEN FÜR ALLE EMITTENTEN GLEICHERMASSEN GELTEN , SOFERN DIE UMSTÄNDE , DIE SIE RECHTFERTIGEN , GLEICHARTIG SIND .   ARTIKEL 8   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BEI DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN ODER ANDEREN JURISTISCHEN PERSONEN MIT SITZ IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , DIE DURCH EIN BESONDERES GESETZ ODER AUFGRUND EINES BESONDEREN GESETZES GESCHAFFEN WORDEN SIND ODER GEREGELT WERDEN , VON DER ANWENDUNG DER IN SCHEMA B NIEDERGELEGTEN BEDINGUNGEN UND DEN IN SCHEMA D ABSCHNITT A ZIFFER 4 BUCHSTABEN A ) UND C ) AUFGEFÜHRTEN PFLICHTEN ABSEHEN , SOFERN BEI DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN MITGLIEDSTAAT ODER EINES SEINER BUNDESLÄNDER FÜR DIE TILGUNG UND DEN ZINSENDIENST BÜRGT .   ABSCHNITT II   DIE FÜR DIE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR   AMTLICHEN NOTIERUNG ZUSTÄNDIGEN STELLEN   ARTIKEL 9  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN BENENNEN DIE INNERSTAATLICHE STELLE ODER DIE INNERSTAATLICHEN STELLEN , DIE ZUSTÄNDIG SIND , UM ÜBER EINE ZULASSUNG VON WERTPAPIEREN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN IHREM GEBIET ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ZU ENTSCHEIDEN , UND SORGEN FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE . SIE UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION HIERVON , WOBEI SIE GEGEBENENFALLS DIE AUFTEILUNG DER EINZELNEN ZUSTÄNDIGKEITEN ANGEBEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN ZUSTÄNDIGKEITEN UND BEFUGNISSE HABEN .  ( 3 )  UNBESCHADET DER IHNEN ÜBERTRAGENEN SONSTIGEN BEFUGNISSE KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABLEHNEN , WENN NACH IHRER AUFFASSUNG DIE ZULASSUNG AUFGRUND DER LAGE DES EMITTENTEN DEM INTERESSE DER ANLEGER ENTGEGENSTÜNDE .   ARTIKEL 10   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 5 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN IM ALLEINIGEN INTERESSE DER ANLEGER DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERMÄCHTIGEN , DEN ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN BESONDERE VON IHNEN FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTETE AUFLAGEN ZU KNÜPFEN , DIE SIE ZUVOR DEM ANTRAGSTELLER AUSDRÜCKLICH MITZUTEILEN HABEN .   ARTIKEL 11   DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINES BEREITS IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSENEN WERTPAPIERS VERWEIGERN , WENN DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG IN DIESEM STAAT ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT .   ARTIKEL 12   UNBESCHADET DER SONSTIGEN MASSNAHMEN ODER SANKTIONEN , DIE SIE FÜR DEN FALL VORSEHEN , DASS DER EMITTENT DEN IHM AUS DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ERWACHSENDEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE TATSACHE VERÖFFENTLICHEN , DASS DER EMITTENT DIESEN PFLICHTEN NICHT NACHKOMMT .   ARTIKEL 13  ( 1 )  DER EMITTENT , DESSEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , MUSS DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SÄMTLICHE AUSKÜNFTE ERTEILEN , DIE DIESE IM HINBLICK AUF DEN ANLEGERSCHUTZ UND EINEN ORDNUNGSGEMÄSSEN ABLAUF DES MARKTES FÜR ZWECKDIENLICH ERACHTEN .  ( 2 )  WENN DER ANLEGERSCHUTZ ODER DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES DIES ERFORDERN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN EMITTENTEN AUFFORDERN , IN DER VON IHNEN FÜR ANGEMESSEN GEHALTENEN FORM UND FRIST BESTIMMTE AUSKÜNFTE ZU VERÖFFENTLICHEN . KOMMT DER EMITTENT DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACH , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NACH ANHÖRUNG DES EMITTENTEN SELBST DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER AUSKÜNFTE VORNEHMEN .   ARTIKEL 14  ( 1 )  DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE AUSSETZUNG DER KURSNOTIZ EINES WERTPAPIERS AUSSPRECHEN , WENN DER ORDNUNGSGEMÄSSE ABLAUF DES MARKTES ZEITWEILIG NICHT GEWÄHRLEISTET IST ODER NICHT GEWÄHRLEISTET ZU SEIN DROHT ODER WENN DER ANLEGERSCHUTZ DIES ERFORDERT .  ( 2 )  DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN DIE EINSTELLUNG DER AMTLICHEN NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS BESCHLIESSEN , WENN SIE ÜBERZEUGT SIND , DASS DER NORMALE UND GEREGELTE MARKT FÜR DIESES WERTPAPIER AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NICHT MEHR AUFRECHTERHALTEN WERDEN KANN .   ARTIKEL 15  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS GEGEN ENTSCHEIDUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN , MIT DENEN DIE ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ABGELEHNT ODER DIE AMTLICHE NOTIERUNG EINES WERTPAPIERS EINGESTELLT WIRD , EIN RECHTSMITTEL EINGELEGT WERDEN KANN .  ( 2 )  JEDE EINEN ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BETREFFENDE ENTSCHEIDUNG WIRD DEM ANTRAGSTELLER INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH EINGANG DES ANTRAGS ODER , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN INNERHALB DIESER FRIST WEITERE AUSKÜNFTE VERLANGEN , INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH ÜBERMITTLUNG DIESER AUSKÜNFTE DURCH DEN ANTRAGSTELLER BEKANNTGEGEBEN .  ( 3 )  IST INNERHALB DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN , SO GILT DIES ALS ABLEHNENDE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG . GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG KANN EIN RECHTSMITTEL GEMÄSS ABSATZ 1 EINGELEGT WERDEN .   ARTIKEL 16   ERSTRECKT SICH DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AUF ZERTIFIKATE , DIE AKTIEN VERTRETEN , SO KANN IHM NUR STATTGEGEBEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER ANSICHT SIND , DASS DER EMITTENT DERARTIGER ZERTIFIKATE AUSREICHENDE GARANIEN FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETET .   ABSCHNITT III   BEKANNTGABE DER DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH   ZU MACHENDEN INFORMATIONEN   ARTIKEL 17  ( 1 )  DIE VON DEN EMITTENTEN EINES WERTPAPIERS , DAS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST , DEM PUBLIKUM ZUGÄNGLICH ZU MACHENDEN INFORMATIONEN GEMÄSS DEN SCHEMATA C UND D MÜSSEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DIESEM STAAT VERÖFFENTLICHT WERDEN ODER DEM PUBLIKUM ENTWEDER IN SCHRIFTLICHER FORM IN DEN DURCH ANZEIGEN IN EINER ODER MEHREREN ZEITUNGEN MIT EINER VERBREITUNG IM GESAMTEN STAATSGEBIET ODER WEITER VERBREITUNG IN DEM GENANNTEN STAAT ANGEGEBENEN ORTEN ODER DURCH ANDERE VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ANERKANNTE GLEICHWERTIGE MITTEL ZUGÄNGLICH GEMACHT WERDEN . GLEICHZEITIG HABEN DIE EMITTENTEN DIESELBEN INFORMATIONEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN MITZUTEILEN .  ( 2 )  DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN INFORMATIONEN MÜSSEN IN DER ODER DEN AMTSSPRACHEN ODER IN EINER DER AMTSSPRACHEN ODER IN EINER ANDEREN SPRACHE ABGEFASST WERDEN , SOFERN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE AMTSSPRACHE ODER DIE AMTSSPRACHEN ODER DIESE ANDERE SPRACHE AUF FINANZIELLEM GEBIET ÜBLICH SIND UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN AKZEPTIERT WERDEN .   ABSCHNITT IV   ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN   ARTIKEL 18  ( 1 )  DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN SORGEN UNTEREINANDER FÜR JEDE ART DER FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE NOTWENDIGEN ZUSAMMENARBEIT UND TAUSCHEN ZU DIESEM ZWECK ALLE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN AUS .  ( 2 )  WERDEN FÜR DASSELBE WERTPAPIER ANTRAEGE AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN GLEICHZEITIG ODER ANNÄHERND GLEICHZEITIG GESTELLT ODER WIRD FÜR EIN BEREITS AN EINER WERTPAPIERBÖRSE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS NOTIERTES WERTPAPIER EIN ZULASSUNGSANTRAG GESTELLT , SO UNTERRICHTEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN EINANDER UND ERGREIFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DAS VERFAHREN ZU BESCHLEUNIGEN UND DIE FÜR DIE ZULASSUNG DES BETREFFENDEN WERTPAPIERS ERFORDERLICHEN FORMALITÄTEN UND ETWAIGEN ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VEREINFACHEN .  ( 3 )  UM DIE ARBEIT DER ZUSTÄNDIGEN STELLEN ZU ERLEICHTERN , MUSS AUS DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG EINES WERTPAPIERS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSE ERSICHTLICH SEIN , OB EIN DERARTIGER ANTRAG GLEICHZEITIG ODER ZUVOR IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GESTELLT WORDEN IST ODER IN NAHER ZUKUNFT GESTELLT WERDEN SOLL .   ARTIKEL 19  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN SCHREIBEN VOR , DASS ALLE PERSONEN , DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DEM BERUFSGEHEIMNIS UNTERLIEGEN . DIES BEINHALTET , DASS VERTRAULICHE INFORMATIONEN , DIE SIE IN IHRER BERUFLICHEN EIGENSCHAFT ERHALTEN , NUR AUFGRUND VON RECHTSVORSCHRIFTEN AN ANDERE PERSONEN ODER STELLEN WEITERGEGEBEN WERDEN DÜRFEN .  ( 2 )  ABSATZ 1 STEHT JEDOCH DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MITTEILUNG VON INFORMATIONEN ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN NICHT ENTGEGEN . DIESE AUSGETAUSCHTEN INFORMATIONEN FALLEN UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS DER PERSONEN , DIE BEI DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN TÄTIG SIND ODER WAREN , DIE DIESE INFORMATIONEN ERHALTEN .   ABSCHNITT V   KONTAKTAUSSCHUSS   ARTIKEL 20  ( 1 )  BEI DER KOMMISSION WIRD EIN KONTAKTAUSSCHUSS  - NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS "  GENANNT  -  EINGESETZT , DER FOLGENDE AUFGABEN HAT :   A ) ERLEICHTERUNG EINER HARMONISIERTEN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE DURCH EINE REGELMÄSSIGE ABSTIMMUNG ÜBER KONKRETE PROBLEME , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERGEBEN , UND ÜBER DIE EIN GEDANKENAUSTAUSCH ALS NÜTZLICH ERACHTET WIRD ; DIE ARTIKEL 169 UND 170 DES VERTRAGES BLEIBEN UNBERÜHRT ;   B ) ERLEICHTERUNG EINES ABGESTIMMTEN VORGEHENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER STRENGEREN ODER ZUSÄTZLICHEN BEDINGUNGEN UND PFLICHTEN , DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 5 AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ERLASSEN KÖNNEN ;   C ) BERATUNG DER KOMMISSION , FALLS ERFORDERLICH , BEI AN DIESER RICHTLINIE VORZUNEHMENDEN ERGÄNZUNGEN ODER ÄNDERUNGEN ODER BEZUEGLICH DER GEMÄSS ARTIKEL 21 VORZUNEHMENDEN ANPASSUNGEN .  ( 2 )  DER AUSSCHUSS HAT NICHT DIE AUFGABE , DIE BEGRÜNDETHEIT DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN EINZELFÄLLEN GEFASSTEN BESCHLÜSSE ZU BEURTEILEN .  ( 3 )  DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS VON DEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN PERSONEN SOWIE VERTRETERN DER KOMMISSION ZUSAMMEN . DER VORSITZ WIRD VON EINEM VERTRETER DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN . DAS SEKRETARIAT OBLIEGT DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION .  ( 4 )  DER VORSITZENDE BERUFT DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DER DELEGATION EINES MITGLIEDSTAATS EIN . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .   ARTIKEL 21  ( 1 )  IM HINBLICK AUF DIE ZUFOLGE DER GEÄNDERTEN WIRTSCHAFTSLAGE VORZUNEHMENDE ANPASSUNG DES IN SCHEMA A UNTER ZIFFER I 2 ABSATZ 1 FÜR DEN VORAUSSICHTLICHEN BÖRSENKURSWERT FESTGESETZTEN MINDESTBETRAGS UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS GIBT SEINE STELLUNGNAHME INNERHALB EINER VON SEINEM VORSITZENDEN GESETZTEN FRIST AB . ER ENTSCHEIDET MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN .  ( 2 )  HAT DER AUSSCHUSS EINE BEFÜRWORTENDE STELLUNGNAHME ZU DEM ENTWURF DER KOMMISSION ABGEGEBEN , SO BESCHLIESST DIESE DIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN .   ENTSPRICHT DIE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES NICHT DEM ENTWURF DER KOMMISSION ODER HAT DER AUSSCHUSS NICHT INNERHALB DER GESETZTEN FRIST STELLUNG GENOMMEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR ; DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .   HAT DER RAT NICHT INNERHALB EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM ER BEFASST WORDEN IST , ENTSCHIEDEN , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION BESCHLOSSEN .   ABSCHNITT VI   SCHLUSSBESTIMMUNGEN   ARTIKEL 22  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   DIESE FRIST VERLÄNGERT SICH UM EIN JAHR FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN , DIE DIESE RICHTLINIE UND DIE ZUKÜNFTIGE RICHTLINIE DES RATES ÜBER DEN PROSPEKT , DER BEI DER ZULASSUNG DER VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 58 ABSATZ 2 DES VERTRAGES BEGEBENEN WERTPAPIERE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZU VERÖFFENTLICHEN IST , GLEICHZEITIG IN DAS INNERSTAATLICHE RECHT ÜBERNEHMEN .  ( 2 )  VOM ZEITPUNKT DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE AN TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DER WICHTIGSTEN RECHTS- ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .   ARTIKEL 23   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET ****    ANHANG   SCHEMA A   BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN WERTPAPIERBÖRSEN   I . BEDINGUNGEN FÜR DIE GESELLSCHAFT ALS SOLCHE , DEREN AKTIEN GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND   1 . RECHTLICHE SITUATION DER GESELLSCHAFT   DIE GESELLSCHAFT MUSS SOWOHL HINSICHTLICH IHRER GRÜNDUNG ALS AUCH IHRES SATZUNGSMÄSSIGEN FUNKTIONIERENS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN SIE UNTERLIEGT .   2 . MINDESTGRÖSSE DER GESELLSCHAFT   DER VORAUSSICHTLICHE BÖRSENKURSWERT DER AKTIEN , FÜR DIE EINE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ODER , FALLS EINE SCHÄTZUNG NICHT MÖGLICH IST , DAS EIGENKAPITAL DER GESELLSCHAFT , MUSS MINDESTENS EINE MILLION EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE NICHTBEACHTUNG DIESER BEDINGUNG DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NICHT ENTGEGENSTEHT , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS SICH FÜR DIE BETREFFENDEN AKTIEN EIN AUSREICHENDER MARKT BILDET .   EIN MITGLIEDSTAAT KANN FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINEN HÖHEREN BETRAG DES VORAUSSICHTLICHEN BÖRSENKURSWERTES ODER DES EIGENKAPITALS NUR DANN FORDERN , WENN ES IN DIESEM STAAT EINEN ANDEREN GEREGELTEN MARKT MIT GLEICHEN ODER GERINGEREN ALS DEN IM ERSTEN ABSATZ GENANNTEN ANFORDERUNGEN GIBT , DER ANERKANNT UND OFFEN UND DESSEN FUNKTIONSWEISE ORDNUNGSGEMÄSS IST .   DIE IM ERSTEN ABSATZ GENANNTE BEDINGUNG GILT NICHT FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG EINER ZUSÄTZLICHEN TRANCHE VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG WIE DIE DER BEREITS ZUGELASSENEN .   DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VON EINER MILLION EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ZUNÄCHST DERJENIGE , DER SICH AM TAGE DER GENEHMIGUNG DIESER RICHTLINIE ERRECHNET .   BLEIBT AUFGRUND VON ÄNDERUNGEN DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DER IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE BÖRSENKURSWERT EIN JAHR LANG MINDESTENS 10 % UNTER ODER ÜBER DEM WERT VON EINER MILLION EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , SO MUSS DER MITGLIEDSTAAT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS SEINE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DEM ERSTEN ABSATZ ANPASSEN .   3 . DAUER DER GESELLSCHAFT   DIE GESELLSCHAFT MUSS IHRE JAHRESABSCHLÜSSE FÜR DIE DREI DEM ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEGANGENEN GESCHÄFTSJAHRE NACH DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERÖFFENTLICHT ODER HINTERLEGT HABEN . DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN AUSNAHMSWEISE VON DIESER BEDINGUNG ABWEICHEN , WENN EINE SOLCHE ABWEICHUNG IM INTERESSE DER GESELLSCHAFT ODER DER ANLEGER WÜNSCHENSWERT IST UND DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWÄHR HABEN , DASS DIE ANLEGER ÜBER DIE ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN VERFÜGEN , UM SICH EIN BEGRÜNDETES URTEIL ÜBER DIE GESELLSCHAFT UND ÜBER DIE AKTIEN , DEREN ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ZU BILDEN .   II . BEDINGUNGEN FÜR DIE AKTIEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND   1 . RECHTLICHE SITUATION DER AKTIEN   DIE RECHTLICHE SITUATION DER AKTIEN MUSS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN , DENEN SIE UNTERLIEGEN , ENTSPRECHEN .   2 . HANDELBARKEIT DER AKTIEN   DIE AKTIEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN .   DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN NICHT VOLL EINGEZAHLTE AKTIEN DEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAREN AKTIEN GLEICHSTELLEN , WENN VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND , UM DIE HANDELBARKEIT DIESER AKTIEN NICHT ZU BEHINDERN , UND WENN DIE TRANSPARENZ DER TRANSAKTIONEN DURCH EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DES PUBLIKUMS SICHERGESTELLT IST .   FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON AKTIEN , DEREN ERWERB EINER GENEHMIGUNG UNTERLIEGT , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NUR DANN VOM ERSTEN ABSATZ ABWEICHEN , WENN DIE ANWENDUNG DER ZULASSUNGSKLAUSEL NICHT ZU MARKTSTÖRUNGEN FÜHREN KANN .   3 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT   BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN .   4 . STREUUNG DER AKTIEN   SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER ZULASSUNG MUSS EINE AUSREICHENDE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN ERREICHT SEIN .   DIESE BEDINGUNG FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DIE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM ÜBER DIE BÖRSE ERFOLGEN SOLL . IN DIESEM FALL KANN DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NUR AUSGESPROCHEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DAVON ÜBERZEUGT SIND , DASS EINE AUSREICHENDE STREUUNG ÜBER DIE BÖRSE IN KÜRZE ERFOLGT .   WIRD DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG FÜR EINE ZUSÄTZLICHE TRANCHE VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG BEANTRAGT , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN BEURTEILEN , OB DIE STREUUNG DER AKTIEN IM PUBLIKUM IM VERHÄLTNIS ZUR GESAMTHEIT DER BEGEBENEN AKTIEN UND NICHT NUR IM VERHÄLTNIS ZU DIESER ZUSÄTZLICHEN TRANCHE AUSREICHEND IST .   SIND JEDOCH DIE AKTIEN BEREITS ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ZUGELASSEN , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN IN ABWEICHUNG VOM ERSTEN ABSATZ IHRE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORSEHEN , SOFERN EINE AUSREICHENDE STREUUNG IM PUBLIKUM DES DRITTSTAATS ODER DER DRITTSTAATEN , IN DENEN DIESE AKTIEN NOTIERT WERDEN , ERREICHT IST .   EINE AUSREICHENDE STREUUNG GILT ALS ERREICHT , WENN ENTWEDER DIE AKTIEN , DIE GEGENSTAND DES ZULASSUNGSANTRAGS SIND , IM PUBLIKUM ZU MINDESTENS 25 % DES GEZEICHNETEN KAPITALS , DAS VON DIESER AKTIENGATTUNG VERTRETEN WIRD , UNTERGEBRACHT SIND ODER WENN AUFGRUND DER VIELZAHL VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG UND IHRER WEITREICHENDEN STREUUNG IM PUBLIKUM EIN GEREGELTER MARKT AUCH MIT EINEM NIEDRIGEREN PROZENTSATZ GEWÄHRLEISTET IST .   5 . BÖRSENNOTIERUNG VON AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG   DER ZULASSUNGSANTRAG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE BEREITS BEGEBENEN AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG BEZIEHEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIESE BEDINGUNG KEINE ANWENDUNG AUF ZULASSUNGSANTRAEGE FINDET , DIE SICH NICHT AUF ALLE BEREITS BEGEBENEN AKTIEN DERSELBEN GATTUNG BEZIEHEN , WENN DIE AKTIEN DIESER GATTUNG , DEREN ZULASSUNG NICHT BEANTRAGT WIRD , ZU AKTIENPAKETEN GEHÖREN , DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER KONTROLLE ÜBER EINE GESELLSCHAFT GEHALTEN WERDEN , ODER WENN SIE AUFGRUND VON VEREINBARUNGEN EINE GEWISSE ZEIT LANG NICHT GEHANDELT WERDEN DÜRFEN , SOFERN DAS PUBLIKUM DAVON IN KENNTNIS GESETZT WIRD UND KEINE NACHTEILE FÜR DIE INHABER DER AKTIEN , DEREN ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , ZU BEFÜRCHTEN SIND .   6 . DRUCKAUSSTATTUNG DER AKTIEN   FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON AKTIEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN .   DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON AKTIEN , DIE VON GESELLSCHAFTEN MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN .   7 . VON GESELLSCHAFTEN AUS EINEM DRITTSTAAT BEGEBENE AKTIEN   WERDEN VON EINER GESELLSCHAFT MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBENE AKTIEN IM HERKUNFTSLAND ODER IM LANDE DER HAUPTSÄCHLICHEN VERBREITUNG NICHT NOTIERT , SO KÖNNEN SIE ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NUR DANN ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS DEM UMSTAND , DASS DIESE AKTIEN IM HERKUNFTSLAND ODER IM LANDE DER HAUPTSÄCHLICHEN VERBREITUNG NICHT NOTIERT WERDEN , NICHT DAS ERFORDERNIS DES ANLEGERSCHUTZES ZUGRUNDE LIEGT .   SCHEMA B   BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN DEN WERTPAPIERBÖRSEN   A . ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BEGEBEN WERDEN    I . BEDINGUNGEN FÜR DAS UNTERNEHMEN ALS SOLCHES , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND   RECHTLICHE SITUATION DES UNTERNEHMENS   DAS UNTERNEHMEN MUSS SOWOHL HINSICHTLICH SEINER GRÜNDUNG ALS AUCH SEINES SATZUNGSMÄSSIGEN FUNKTIONIERENS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN ES UNTERLIEGT .   II . BEDINGUNGEN FÜR SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE GEGENSTAND EINES ANTRAGS AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG SIND   1 . RECHTLICHE SITUATION DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN   DIE RECHTLICHE SITUATION DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN MUSS DEN GESETZEN UND VERORDNUNGEN ENTSPRECHEN , DENEN SIE UNTERLIEGEN .   2 . HANDELBARKEIT DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN   DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN .   DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN KÖNNEN NICHT VOLL EINGEZAHLTE SCHULDVERSCHREIBUNGEN DEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN GLEICHSTELLEN , WENN VORKEHRUNGEN GETROFFEN WORDEN SIND , UM DIE HANDELBARKEIT DIESER SCHULDVERSCHREIBUNGEN NICHT ZU BEHINDERN , UND WENN DIE TRANSPARENZ DER TRANSAKTIONEN DURCH EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DES PUBLIKUMS SICHERGESTELLT IST .   3 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT   BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG IM FALL VON STÄNDIG BEGEBENEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN , WENN DER ZEITPUNKT DES ZEICHNUNGSSCHLUSSES NICHT FESTGELEGT IST .   4 . BÖRSENNOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION   DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION BEZIEHEN .   5 . DRUCKAUSSTATTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN   FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON UNTERNEHMEN MIT SITZ IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN .   DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE NUR IN EINEM MITGLIEDSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS JEDOCH DEN IN DIESEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRECHEN .   DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON UNTERNEHMEN MIT SITZ IN EINEM DRITTSTAAT BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN .   III . WEITERE BEDINGUNGEN   1 . MINDESTBETRAG DER ANLEIHE   EINE ANLEIHE MUSS MINDESTENS 200 000 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF STÄNDIGE EMISSIONEN VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , WENN DER ANLEIHEBETRAG NICHT FESTGELEGT IST .   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH VORSEHEN , DASS DIE NICHTBEACHTUNG DIESER BEDINGUNG DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG NICHT ENTGEGENSTEHT , SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS SICH FÜR DIE BETREFFENDEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN AUSREICHENDER MARKT BILDET .   DER IN LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE GEGENWERT VON 200 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ZUNÄCHST DERJENIGE , DER SICH AM TAG DER GENEHMIGUNG DIESER RICHTLINIE ERRECHNET .   BLEIBT AUFGRUND VON ÄNDERUNGEN DES GEGENWERTS DER EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEIT DER IN DER LANDESWÄHRUNG AUSGEDRÜCKTE MINDESTBETRAG DER ANLEIHE EIN JAHR LANG MINDESTENS 10 % UNTER DEM WERT VON 200 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN , SO MUSS DER MITGLIEDSTAAT INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN NACH ABLAUF DIESES ZEITRAUMS SEINE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DEM ERSTEN ABSATZ ANPASSEN .   2 . WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN ,  " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN UND OPTIONSANLEIHEN   WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN ,  " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) UND OPTIONSANLEIHEN KÖNNEN NUR DANN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN WERDEN , WENN DIE AKTIEN , AUF DIE SIE SICH BEZIEHEN , ZUR NOTIERUNG AN DIESER BÖRSE ODER ZUR NOTIERUNG AN EINEM ANDEREN GEREGELTEN , REGELMÄSSIG TÄTIGEN , ANERKANNTEN UND OFFENEN MARKT BEREITS FRÜHER ZUGELASSEN WORDEN SIND ODER GLEICHZEITIG ZUGELASSEN WERDEN .   DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN JEDOCH IN ABWEICHUNG VOM ERSTEN ABSATZ DIE BÖRSENNOTIERUNG VON WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN ,  " AUSTAUSCHBAREN "  SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) ODER OPTIONSANLEIHEN VORSEHEN , WENN IHRE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIE GEWISSHEIT HABEN , DASS DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN ÜBER ALLE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN VERFÜGEN , UM SICH EIN URTEIL ÜBER DEN WERT DER AKTIEN BILDEN ZU KÖNNEN , AUF DIE SICH DIESE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEZIEHEN .   B . ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM STAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON EINEM INTERNATIONALEN ORGANISMUS ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN   1 . HANDELBARKEIT DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN   DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN MÜSSEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR SEIN .   2 . ÖFFENTLICHE EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT   BEI EINER ÖFFENTLICHEN EMISSION , DIE DER ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VORAUSGEHT , MUSS DER ZEITPUNKT , BIS ZU DEM ZEICHNUNGSANTRAEGE GESTELLT WERDEN KÖNNEN , DER ERSTEN NOTIERUNG VORAUSGEHEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG , WENN DER ZEITPUNKT DES ZEICHNUNGSSCHLUSSES NICHT FESTGELEGT IST .   3 . BÖRSENNOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION   DER ANTRAG AUF ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG MUSS SICH AUF ALLE SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN EMISSION ERSTRECKEN .   4 . DRUCKAUSSTATTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN   FÜR DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN BEGEBEN WERDEN UND DIE DURCH URKUNDEN VERKÖRPERT SIND , IST ES NOTWENDIG UND AUSREICHEND , DASS DIE DRUCKAUSSTATTUNG DEN IN DIESEM STAAT GELTENDEN NORMEN ENTSPRICHT . ENTSPRICHT DIE DRUCKAUSSTATTUNG NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE ZULASSUNG ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEANTRAGT WIRD , SO IST DIES DEM PUBLIKUM DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DIESES STAATES BEKANNTZUGEBEN .   DIE DRUCKAUSSTATTUNG VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON DRITTSTAATEN , IHREN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DEN INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN , MUSS AUSREICHENDE GEWÄHR FÜR DEN ANLEGERSCHUTZ BIETEN . ****   SCHEMA C   PFLICHTEN DER GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND   1 . BÖRSENNOTIERUNG VON NEU BEGEBENEN AKTIEN DER GLEICHEN GATTUNG   UNBESCHADET DER BESTIMMUNG IN SCHEMA A UNTER ZIFFER II 5 ZWEITER ABSATZ IST EINE GESELLSCHAFT BEI EINER ÖFFENTLICHEN NEUEMISSION VON AKTIEN DERSELBEN WIE DER ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG BEREITS ZUGELASSENEN GATTUNG , SOFERN KEINE AUTOMATISCHE ZULASSUNG DIESER NEUEN AKTIEN ERFOLGT , VERPFLICHTET , DEREN ZULASSUNG ENTWEDER SPÄTESTENS EIN JAHR NACH IHRER BEGEBUNG ODER ZU DEM ZEITPUNKT ZU BEANTRAGEN , IN DEM DIESE AKTIEN UNEINGESCHRÄNKT HANDELBAR WERDEN .   2 . BEHANDLUNG DER AKTIONÄRE   A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DEN AKTIONÄREN , DIE SICH IN DENSELBEN VERHÄLTNISSEN BEFINDEN , DIE GLEICHE BEHANDLUNG SICHERSTELLEN .   B ) DIE GESELLSCHAFT MUSS ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM IHRE AKTIEN NOTIERT WERDEN , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE AKTIONÄRE IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MUSS SIE   -  DIE AKTIONÄRE ÜBER DIE ABHALTUNG DER HAUPTVERSAMMLUNGEN UNTERRICHTEN UND IHNEN DIE AUSÜBUNG IHRES STIMMRECHTS ERMÖGLICHEN ,   -  DIE ANGABEN ÜBER DIE AUSSCHÜTTUNG UND AUSZAHLUNG VON DIVIDENDEN , DIE BEGEBUNG NEUER AKTIEN , DIE AUSÜBUNG DER BEZUGS- , ZEICHNUNGS- , UMTAUSCH- UND WANDLUNGSRECHTE VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN ,   -  EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DER DIE AKTIONÄRE IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN , SOFERN NICHT DIE GESELLSCHAFT SELBST DIE FINANZIELLE BEDIENUNG VORNIMMT .   3 . ÄNDERUNG DES ERRICHTUNGSAKTES ODER DER SATZUNG   A ) BEABSICHTIGT EINE GESELLSCHAFT EINE ÄNDERUNG IHRES ERRICHTUNGSAKTES ODER IHRER SATZUNG , SO MUSS SIE DEN ENTWURF DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE AKTIEN NOTIERT WERDEN , MITTEILEN .   B ) DIESER ENTWURF IST DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG DER HAUPTVERSAMMLUNG , DIE ÜBER DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN SOLL , MITZUTEILEN .   4 . JAHRESABSCHLUSS UND LAGEBERICHT   A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DEM PUBLIKUM UNVERZUEGLICH IHREN LETZTEN JAHRESABSCHLUSS UND IHREN LETZTEN LAGEBERICHT ZUR VERFÜGUNG STELLEN .   B ) ERSTELLT DIE GESELLSCHAFT GLEICHZEITIG EINEN NICHT KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS UND EINEN KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS ( KONZERNABSCHLUSS ), SO HAT SIE DIESE DEM PUBLIKUM ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER GESELLSCHAFT GESTATTEN , DEM PUBLIKUM ENTWEDER NUR DEN NICHT KONSOLIDIERTEN ODER NUR DEN KONZERNABSCHLUSS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , WENN DER DEM PUBLIKUM NICHT VORZULEGENDE ABSCHLUSS KEINE WESENTLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ENTHÄLT .   C ) ENTSPRECHEN DER JAHRESABSCHLUSS UND DER LAGEBERICHT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DES RATES ÜBER DIE GESELLSCHAFTSABSCHLÜSSE UND VERMITTELN SIE KEIN GETREUES BILD VON DER VERMÖGENS- , FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DER GESELLSCHAFT , SO SIND GENAUERE ODER ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN .   5 . ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN   A ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE ERHEBLICHE TATSACHEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE IN IHREM TÄTIGKEITSBEREICH EINGETRETEN SIND UND DIE DER BREITEN ÖFFENTLICHKEIT NICHT BEKANNT SIND , ABER WEGEN IHRER AUSWIRKUNG AUF IHRE VERMÖGENS- UND FINANZLAGE ODER AUF DEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSVERLAUF ZU EINER BETRÄCHTLICHEN ÄNDERUNG DER KURSE IHRER AKTIEN FÜHREN KÖNNEN .   WENN DIE VERBREITUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN GEEIGNET IST , DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN DER GESELLSCHAFT ZU SCHADEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDOCH DIE GESELLSCHAFT VON DIESER PFLICHT ENTBINDEN .   B ) DIE GESELLSCHAFT MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG DER MIT DEN VERSCHIEDENEN GATTUNGEN IHRER AKTIEN VERBUNDENEN RECHTE IN KENNTNIS SETZEN .   C ) DIE GESELLSCHAFT MUSS , SOBALD SIE HIERVON KENNTNIS ERLANGT HAT , DAS PUBLIKUM ÜBER ÄNDERUNGEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE SICH GEGENÜBER FRÜHER VERÖFFENTLICHTEN INFORMATIONEN BEZUEGLICH DER STRUKTUR ( BESITZ UND KAPITALANTEIL ) DER HAUPTBETEILIGUNGEN AN IHREM KAPITAL ERGEBEN .   6 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN   A ) DIE GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND .   B ) DIE GESELLSCHAFT , DEREN AKTIEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE AKTIEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE SIE DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELT , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER AKTIEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN .   SCHEMA D   PFLICHTEN DES EMITTENTEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN EINER WERTPAPIERBÖRSE ZUGELASSEN SIND   A . SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BEGEBEN WERDEN   1 . BEHANDLUNG DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN   A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DEN INHABERN VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN ANLEIHE DIE GLEICHE BEHANDLUNG BEZUEGLICH ALLER MIT DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN VERBUNDENEN RECHTE SICHERSTELLEN .   HIERDURCH WERDEN VORZEITIGE RÜCKNAHMEANGEBOTE , DIE DAS UNTERNEHMEN ABWEICHEND VON DEN EMISSIONSBEDINGUNGEN INSBESONDERE NACH DER RANGFOLGE SOZIALER GESICHTSPUNKTE AN DIE INHABER BESTIMMTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN RICHTET , NICHT UNTERSAGT , SOFERN SOLCHE ANGEBOTE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .   B ) DAS UNTERNEHMEN MUSS ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MUSS ES   -  DIE ANGABEN ÜBER DIE ETWAIGE ABHALTUNG DER VERSAMMLUNGEN DER INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE ZINSZAHLUNG , DIE AUSÜBUNG ETWAIGER UMWANDLUNGS- , AUSTAUSCH- , ZEICHNUNGS- UND KÜNDIGUNGSRECHTE SOWIE ÜBER DIE RÜCKZAHLUNG VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN ,   -  EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DEM DIE INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN , SOFERN NICHT DAS UNTERNEHMEN SELBST DEN SCHULDENDIENST BESTREITET .   2 . ÄNDERUNG DES ERRICHTUNGSAKTES ODER DER SATZUNG   A ) BEABSICHTIGT EIN UNTERNEHMEN EINE DIE RECHTE DER SCHULDVERSCHREIBUNGSINHABER BERÜHRENDE ÄNDERUNG SEINES ERRICHTUNGSAKTES ODER SEINER SATZUNG , SO MUSS ES DEN ENTSPRECHENDEN ENTWURF DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN DER MITGLIEDSTAATEN MITTEILEN , IN DENEN SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN .   B ) DIESER ENTWURF IST DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN SPÄTESTENS ZUM ZEITPUNKT DER EINBERUFUNG DES ORGANS , DAS ÜBER DIE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG BESCHLIESSEN SOLL , MITZUTEILEN .   3 . JAHRESABSCHLUSS UND LAGEBERICHT   A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DEM PUBLIKUM UNVERZUEGLICH SEINEN LETZTEN JAHRESABSCHLUSS UND SEINEN LETZTEN LAGEBERICHT ZUR VERFÜGUNG STELLEN , SOFERN NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE OFFENLEGUNG ZU ERFOLGEN HAT .   B ) ERSTELLT DAS UNTERNEHMEN GLEICHZEITIG EINEN NICHT KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS UND EINEN KONSOLIDIERTEN JAHRESABSCHLUSS ( KONZERNABSCHLUSS ), SO HAT ES DIESE DEM PUBLIKUM ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN . IN DIESEM FALL KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEM UNTERNEHMEN GESTATTEN , DEM PUBLIKUM ENTWEDER NUR DEN NICHT KONSOLIDIERTEN ODER NUR DEN KONZERNABSCHLUSS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , WENN DER DEM PUBLIKUM NICHT VORZULEGENDE ABSCHLUSS KEINE WESENTLICHEN ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ENTHÄLT .   C ) ENTSPRECHEN DER JAHRESABSCHLUSS UND DER LAGEBERICHT NICHT DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIEN DES RATES ÜBER DIE UNTERNEHMENSABSCHLÜSSE UND VERMITTELN DIESE KEIN GETREUES BILD VON DER VERMÖGENS- , FINANZ- UND ERTRAGSLAGE DES UNTERNEHMENS , SO SIND GENAUERE ODER ZUSÄTZLICHE ANGABEN ZU MACHEN .   4 . ZUSÄTZLICHE INFORMATIONEN   A ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE ERHEBLICHE TATSACHEN IN KENNTNIS SETZEN , DIE IN SEINEM TÄTIGKEITSBEREICH EINGETRETEN SIND UND DIE DER BREITEN ÖFFENTLICHKEIT NICHT BEKANNT SIND , DIE ABER ERHEBLICH SEINE FÄHIGKEIT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHZUKOMMEN .   WENN DIE VERBREITUNG BESTIMMTER INFORMATIONEN GEEIGNET IST , DEN BERECHTIGTEN INTERESSEN DES UNTERNEHMENS ZU SCHADEN , KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDOCH DAS UNTERNEHMEN AUF DESSEN WUNSCH VON DIESER PFLICHT ENTBINDEN .   B ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER JEDE ÄNDERUNG DER RECHTE DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN IN KENNTNIS SETZEN , INSBESONDERE ÜBER SOLCHE ÄNDERUNGEN , DIE SICH AUS EINER ÄNDERUNG DER ANLEIHEBEDINGUNGEN ODER DER ZINSSÄTZE ERGEBEN .   C ) DAS UNTERNEHMEN MUSS DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER NEUE EMISSIONEN VON ANLEIHEN , INSBESONDERE ÜBER DIE GARANTIEN , DIE FÜR DIESE ANLEIHEN ÜBERNOMMEN WERDEN , IN KENNTNIS SETZEN .   D ) BEZIEHT SICH DIE AMTLICHE NOTIERUNG AUF WANDELSCHULDVERSCHREIBUNGEN ,  " AUSTAUSCHBARE " SCHULDVERSCHREIBUNGEN ( OBLIGATIONS ECHANGEABLES ) ODER OPTIONSANLEIHEN , SO MUSS DAS UNTERNEHMEN DAS PUBLIKUM UNVERZUEGLICH ÜBER ALLE ÄNDERUNGEN DER RECHTE IN KENNTNIS SETZEN , DIE MIT DEN VERSCHIEDENEN GATTUNGEN DER AKTIEN VERBUNDEN SIND , AUF DIE SICH DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEZIEHEN .   5 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN A ) DAS UNTERNEHMEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND .   B ) DAS UNTERNEHMEN , DESSEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MUSS DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN SEINE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE ES DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELT , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN .   B . SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE VON EINEM STAAT , SEINEN ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN ODER VON EINEM INTERNATIONALEN ORGANISMUS ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS BEGEBEN WERDEN   1 . BEHANDLUNG DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN   A ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS MÜSSEN DEM INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN EIN- UND DERSELBEN ANLEIHE DIE GLEICHE BEHANDLUNG BEZUEGLICH ALLER MIT DIESEN SCHULDVERSCHREIBUNGEN VERBUNDENEN RECHTE SICHERSTELLEN .   HIERDURCH WERDEN VORZEITIGE RÜCKNAHMEANGEBOTE , DIE DER EMITTENT ABWEICHEND VON DEN EMISSIONSBEDINGUNGEN INSBESONDERE NACH DER RANGFOLGE SOZIALER GESICHTSPUNKTE AN DIE INHABER BESTIMMTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN RICHTET , NICHT UNTERSAGT , SOFERN SOLCHE ANGEBOTE NACH DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ABGEGEBEN WERDEN KÖNNEN .   B ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS MÜSSEN ZUMINDEST IN JEDEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG ZUGELASSEN SIND , ALLE ERFORDERLICHEN EINRICHTUNGEN VORSEHEN UND INFORMATIONEN ERTEILEN , DAMIT DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN . INSBESONDERE MÜSSEN SIE :   -  ANGABEN ÜBER DIE ETWAIGE ABHALTUNG DER VERSAMMLUNGEN DER INHABER VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN , DIE ZINSZAHLUNG UND DIE RÜCKZAHLUNG VERÖFFENTLICHEN ODER DURCH RUNDSCHREIBEN BEKANNTGEBEN ,   -  EIN FINANZINSTITUT ALS BEVOLLMÄCHTIGTE STELLE BENENNEN , BEI DEM DIE INHABER DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN IHRE FINANZIELLEN RECHTE AUSÜBEN KÖNNEN .   2 . GLEICHWERTIGKEIT DER INFORMATIONEN   A ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS , DEREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN , IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MÜSSEN SICHERSTELLEN , DASS DIE DEM MARKT AN JEDER DIESER BÖRSEN ERTEILTEN INFORMATIONEN GLEICHWERTIG SIND .   B ) DER STAAT , SEINE ÖFFENTLICHEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN SOWIE DIE INTERNATIONALEN ORGANISMEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN CHARAKTERS , DEREN SCHULDVERSCHREIBUNGEN ZUR AMTLICHEN NOTIERUNG AN MEHREREN IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND IN EINEM ODER MEHREREN DRITTSTAATEN ANSÄSSIGEN ODER TÄTIGEN WERTPAPIERBÖRSEN ZUGELASSEN SIND , MÜSSEN DEM MARKT DES ODER DER MITGLIEDSTAATEN , IN DENEN IHRE SCHULDVERSCHREIBUNGEN BÖRSENNOTIERT WERDEN , INFORMATIONEN ÜBERMITTELN , DIE DEN INFORMATIONEN ZUMINDEST GLEICHWERTIG SIND , DIE SIE DEM WERTPAPIERMARKT DES ODER DER BETREFFENDEN DRITTSTAATEN ÜBERMITTELN , SOFERN DIESE INFORMATIONEN FÜR DIE BEWERTUNG DER SCHULDVERSCHREIBUNGEN BEDEUTUNG HABEN KÖNNEN .


Avis juridique important

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31975L0368

Richtlinie 75/368/EWG des Rates vom 16. Juni 1975 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten

Amtsblatt Nr. L 167 vom 30/06/1975 S. 0022 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0177  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0214  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0177  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0205  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0205

RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Juni 1975  über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für einige Tätigkeiten (aus ISIC-Hauptgruppe 01 bis ISIC-Hauptgruppe 85), insbesondere Übergangsmaßnahmen für diese Tätigkeiten  (75/368/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf Grund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Befugnis, Berufsvereinigungen beizutreten, soweit die Ausübung dieser Befugnis zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.  Ferner sieht Artikel 57 des Vertrages vor, daß zur Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen werden.  Mangels einer gegenseitigen Anerkennung der Diplome oder unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die betreffenden Tätigkeiten insbesondere durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind (3). Damit soll vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme dieser Tätigkeiten von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht wird, aussergewöhnlich behindert werden.  Um etwaigen Schwierigkeiten vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen bestimmen, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit in dem Herkunftsstaat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für die Aufnahme anerkennen. Dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden.  Diese Richtlinie enthält zwei Gruppen von Tätigkeiten:    - Tätigkeiten, die erst nach einer ziemlich gründlichen Berufsausbildung ausgeuebt werden können und infolgedessen in den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einer strengen Regelung unterliegen;       - Tätigkeiten, deren Ausübung keine so gründliche Berufsausbildung erfordert,         und es ist daher angezeigt, zwei Arten von Übergangsmaßnahmen vorzusehen, die diesen beiden Tätigkeitsgruppen entsprechen.  Die Tätigkeit der Patentlizenzbüros sowie der Verteilungsstellen für Gebühren aus Patentlizenzen wird im Rahmen der Verwertung von Erfindungen ausgeuebt und unterscheidet sich von der Tätigkeit, die normalerweise Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen ausüben. Folglich ist sie, obwohl sie zur ISIC-Gruppe 620 gehört, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 73/183/EWG des Rates vom 28. Juni 1973 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten von Kreditinstituten und anderen finanziellen Einrichtungen (4) ausgeschlossen.  Diese Richtlinie umfasst weder die Tätigkeiten des Beratenden Ingenieurs (ISIC-Gruppe 833) noch die Tätigkeiten des Patentanwalts (ISIC-Gruppe 831).  (1)ABl. Nr. C 45 vom 10.5.1971, S. 12. (2)ABl. Nr. C 93 vom 21.9.1971, S. 19. (3)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62 und 36/62. (4)ABl. Nr. L 194 vom 16.7.1973, S. 1.   Die Tätigkeiten der ISIC-Hauptgruppe 73 (Nachrichtenwesen) gehören im allgemeinen zum Bereich der öffentlichen Dienste für Post- und Fernmeldewesen. Die meisten dieser Tätigkeiten fallen damit nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Da aber einige dieser Tätigkeiten von Privatpersonen ausgeuebt werden können, ist es zweckmässig, sie in diese Richtlinie aufzunehmen.  Für die Dienstleistungen auf dem Gebiet der Beförderung von Personen oder Sachen gelten die Bestimmungen des Vertrages über den Verkehr. Diese Richtlinie betrifft daher nicht die Verkehrstätigkeiten, die jedoch darin erwähnt werden, soweit sie in Form von Dienstleistungen ausgeuebt werden.  Bis zur Verabschiedung einer gemeinschaftlichen Regelung bleiben die bestehenden Bestimmungen betreffend die Abgrenzung zwischen Binnen-, Küstenund Seeschiffahrt in Kraft.  Hinsichtlich Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859 betrifft diese Richtlinie von den Tätigkeiten der Masseure nur die Gesichtsschönheitsmassage. Die Tätigkeit des Masseurs/Heilgymnasten (medizinische Massage, Sportmassage) muß Gegenstand einer anderen Richtlinie sein.  Die Tätigkeiten des Lotteriewesens und ähnliche Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859 gehören häufig direkt oder durch Vermittlung öffentlicher Stellen zum Bereich der öffentlichen Dienste oder sind untersagt ; einige dieser Tätigkeiten fallen daher nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Diese Tätigkeiten können jedoch in einigen Mitgliedstaaten von Privatpersonen ausgeuebt werden. Es ist daher zweckmässig, sie in diese Richtlinie aufzunehmen.  Einige Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859, bei denen Giftstoffe verwendet werden (wie die Rattenbekämpfung), fallen unter die Richtlinie 74/556/EWG des Rates vom 4. Juni 1974 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Handels mit und der Verteilung von Giftstoffen und der Tätigkeiten, die die berufliche Verwendung dieser Stoffe umfassen, einschließlich der Vermittlertätigkeiten (1).  Die Tätigkeiten des Fremdenführers werden in einigen Mitgliedstaaten innerhalb bestimmter Gebietsgrenzen ausgeuebt und sind Gegenstand von sehr ins einzelne gehenden einzelstaatlichen Vorschriften. Daher sind sie - allerdings mit Ausnahme der Tätigkeiten des Reisebegleiters und der Tätigkeiten des Dolmetschers für den Fremdenverkehr - vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auszuschließen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen vorgeschriebenen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind.  Verlangen die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der in der Richtlinie genannten Tätigkeiten auch von Lohn- und Gehaltsempfängern berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten, so muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) ein Hindernis für die Freizuegigkeit zu beseitigen.  Aus demselben Grund müssen die für den Nachweis über Zuverlässigkeit und Konkursfreiheit vorgesehenen Bestimmungen auch auf Lohn- und Gehaltsempfänger angewendet werden.  Die praktische Berufserfahrung und gegebenenfalls die Berufsausbildung müssen in demselben Berufszweig erworben worden sein, in dem sich der Begünstigte in dem Aufnahmestaat niederlassen möchte, wenn dieser Staat seinen eigenen Staatsangehörigen diese Bedingung vorschreibt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen bezueglich der Niederlasung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften, nachstehend Begünstigte genannt, sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten.  (2) Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 die in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben wollen.   Artikel 2 (1) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang aufgeführten Tätigkeiten.  (1)ABl. Nr. L 307 vom 18.11.1974, S. 1. (2)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.   (2) Die Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 859, bei denen Giftstoffe verwendet werden, fallen unter die Richtlinien 74/556/EWG und 74/557/EWG (1).  (3) Bei den im Anhang aufgeführten Verkehrstätigkeiten der Hauptgruppe 71 gilt diese Richtlinie nicht für den freien Dienstleistungsverkehr.  (4) Diese Richtlinie gilt nicht für die Ausübung der Tätigkeiten des Reisegewerbes.  (5) Diese Richtlinie gilt nicht für die Tätigkeiten des Fremdenführers (aus ISIC-Gruppe 859), mit Ausnahme der im Anhang erwähnten Tätigkeiten des Reisebegleiters und des Dolmetschers für den Fremdenverkehr.   Artikel 3 (1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.  (2) Stellt ein Aufnahmestaat den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme bestimmter Tätigkeiten der ISIC-Gruppen 843 und 859, insbesondere im Bereich der Spiele, bestimmte Bedingungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Urkunde nicht hervorgeht, so erkennt er als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Bedingungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung gibt über die genauen Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmestaat für die Zulassung erheblich sind.  (3) Wird die Urkunde nach Absatz 1 oder die Bescheinigung nach Absatz 2 über die Zuverlässigkeit oder darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch von einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.  (4) Für die Aufnahme von Tätigkeiten im Bereich der Spiele, die unter die ISIC-Gruppen 843 und 859 fallen, kann der Mitgliedstaat in Abweichung von den Absätzen 1, 2 und 3 nach freiem Ermessen alle hiermit zusammenhängenden Tatsachen bewerten, soweit diese Bewertungskriterien für eigene Staatsangehörige und Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats nicht unterschiedlich sind.  (5) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (6) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Ausstellung der Urkunden gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 dieses Artikels zuständig sind, und teilen sie den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.  (7) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme und Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten bestimmte Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfuellt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen würde.   Artikel 5 (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der im Anhang genannten und nachstehend aufgeführten Tätigkeiten  (1)ABl. Nr. L 307 vom 18.11.1974, S. 1 und 5.   >PIC FILE= "T0006911">   vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:    a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;       b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;       c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;       d) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in einer leitenden Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist.         (2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 9 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden.   Artikel 6 Für die Anwendung von Artikel 5 gilt folgendes:    1. Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht wird, unterrichten mit Hilfe der Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Berufsmerkmale;       2. die vom Heimat- oder Herkunftsstaat zu diesem Zweck bestimmte zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat und wie lange er sie ausgeuebt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist;       3. der Aufnahmestaat erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit, wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten des nach Nummer 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige, in den Vorschriften des Aufnahmestaats vorgesehene Bedingungen erfuellt sind.          Artikel 7 (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten und nicht in Artikel 5 aufgeführten Tätigkeiten vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:    a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen;       b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt worden ist;        c) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung in einem Unternehmen, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweist;       d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Arbeitnehmer, wenn der Begünstigte für die betreffende Tätigkeit eine vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist.         Der Aufnahmestaat kann, soweit er dies von seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt, von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen, daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben (oder in einer damit verwandten) Branche erfolgt sind, in der sich der Begünstigte im Aufnahmestaat niederlassen will.  (2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Einreichung des Antrags gemäß Artikel 9 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn jedoch in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber dem Begünstigten angewendet werden.  (3) Für die Aufnahme der Tätigkeiten im Bereich der Glücksspiele, die unter die ISIC-Gruppen 843 und 859 fallen, mit Ausnahme der Glücksspiele mit Spielautomaten, kann der Aufnahmestaat in Abweichung von Absatz 1 die berufliche Befähigung von Antragstellern nach eigenem Ermessen beurteilen, soweit die Beurteilungskriterien nicht unterschiedlich sind, je nachdem, ob es sich um Staatsangehörige dieses Staates oder Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats handelt.   Artikel 8 Eine Tätigkeit in leitender Stellung in einem Unternehmen im Sinne der Artikel 5 und 7 übt aus, wer in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechenden Berufszweigs tätig war:    a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung,       b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht,       c) in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.          Artikel 9 Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 5 und 7 Absatz 1 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist.   Artikel 10 Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der in Artikel 6 und 9 genannten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.   Artikel 11 Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Übergangsmaßnahmen bleiben gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in Kraft treten.   Artikel 12 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 13 Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Text wichtiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 14 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. RYAN     ANHANG In Artikel 2 Absatz 1 genannte Tätigkeiten >PIC FILE= "T0006912">    >PIC FILE= "T0006913">