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31996L0016

Richtlinie 96/16/EG des Rates vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 078 vom 28/03/1996 S. 0027 - 0029

RICHTLINIE 96/16/EG DES RATES vom 19. März 1996 betreffend die statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 72/280/EWG des Rates vom 31. Juli 1972 betreffend die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über Milch und Milcherzeugnisse (3) wurde mehrfach geändert. Anläßlich erneuter Änderungen empfiehlt sich aus Gründen der Klarheit eine Neufassung.Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse übertragen wurden, zuverlässige Angaben über die Milchproduktion und -verwendung sowie zuverlässige, regelmäßige und kurzfristige Auskünfte über die Lieferung von Milch an milchverarbeitende Unternehmen und über die Produktion von Milcherzeugnissen in den Mitgliedstaaten.Es ist angebracht, die Produktion und Verwendung von Milch in den landwirtschaftlichen Betrieben nach einheitlichen Kriterien zu erfassen, die Genauigkeit dieser Erfassung zu verbessern und in allen Mitgliedstaaten monatliche Erhebungen bei den milchverarbeitenden Unternehmen durchzuführen.Um vergleichbare Ergebnisse zu erzielen, müssen gemeinsame Kriterien für die Abgrenzung des Erhebungsbereichs, die zu erfassenden Merkmale und die Erhebungsmodalitäten festgelegt werden.Nach den Erfahrungen mit der bisherigen Regelung empfiehlt sich eine Vereinfachung; insbesondere sollte die Verpflichtung zur Mitteilung wöchentlicher Angaben entfallen.Angesichts der wachsenden Bedeutung des Milchproteinanteils in den Milcherzeugnissen sollten entsprechende Vorkehrungen getroffen werden.Um die Umsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern, sollte eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission insbesondere im Rahmen des durch den Beschluß 72/279/EWG (4) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses aufrechterhalten werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Mitgliedstaaten1. holen bei den in Artikel 2 definierten Erhebungseinheiten die in Artikel 4 genannten Angaben ein und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Erhebungen monatlich, jährlich und dreijährlich;2. ermitteln jährlich die Milch, die in den nach dem Verfahren des Artikels 7 definierten landwirtschaftlichen Betrieben erzeugt wird, sowie deren Verwendung;3. sind vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission befugt, Angaben aus anderen amtlichen Quellen heranzuziehen.Artikel 2 Die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Erhebungen beziehen sich auf1. Unternehmen oder landwirtschaftliche Betriebe, die Vollmilch - und gegebenenfalls Milcherzeugnisse - entweder direkt bei landwirtschaftlichen Betrieben oder bei den unter Nummer 2 genannten Unternehmen kaufen, um sie zu Milcherzeugnissen zu verarbeiten;2. Unternehmen, die Milch oder Rahm sammeln und die entsprechenden Mengen ganz oder teilweise an die unter Nummer 1 genannten Unternehmen abgeben, ohne selbst eine Be- oder Verarbeitung vorzunehmen.Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Doppelzählungen bei den übermittelten Ergebnissen soweit wie möglich zu vermeiden.Artikel 3 (1) Milch im Sinne dieser Richtlinie ist Kuh-, Schaf-, Ziegen- und Büffelkuhmilch. Die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) sind auf Kuhmilch und auf ausschließlich aus Kuhmilch hergestellte Erzeugnisse beschränkt.(2) Das Verzeichnis der Milcherzeugnisse, auf die sich die Erhebungen erstrecken, wird nach dem Verfahren des Artikels 7 aufgestellt; das Verzeichnis kann nach dem gleichen Verfahren geändert werden.(3) Die einheitlichen Definitionen für die Mitteilung der Ergebnisse werden nach dem Verfahren des Artikels 7 festgelegt.Artikel 4 (1) Die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 werden so angelegt, daß sie zumindest die Übermittlung der unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Angaben ermöglichen.Die Fragebogen sind so zu gestalten, daß Doppelzählungen vermieden werden.Die Angaben betreffen:a) monatlich:i) die Menge und den Fettgehalt der angelieferten Milch und des angelieferten Rahms und den Eiweißgehalt der angelieferten Kuhmilch;ii) die Menge bestimmter bearbeiteter und für den Absatz zur Verfügung stehender Frischmilcherzeugnisse sowie bestimmter sonstiger Milcherzeugnisse;b) jährlich:i) die Menge sowie den Fett- und Eiweißgehalt des verfügbaren Milch- und Rahmaufkommens;ii) die Menge der bearbeiteten und für den Absatz zur Verfügung stehenden Frischmilcherzeugnisse sowie der sonstigen Milcherzeugnisse, untergliedert nach Sorten;iii) den Rohstoffeinsatz in Form von Vollmilch und entrahmter Milch sowie die bei der Herstellung der Milcherzeugnisse verwendete Menge Fett;c) alle drei Jahre (ab 31. Dezember 1997):Zahl der in Artikel 2 genannten Erhebungseinheiten nach bestimmten Größenklassen.(2) Damit innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie geprüft werden kann, ob der Eiweißgehalt der wichtigsten Milcherzeugnisse in die statistischen Angaben nach Buchstabe b) einbezogen werden kann, führen die Mitgliedstaaten während dieses Zeitraums auf dieses Ziel ausgerichtete Piloterhebungen oder Untersuchungen durch. Die Kommission stellt nach dem Verfahren des Artikels 7 ein Arbeitsprogramm für jedes dieser drei Jahre auf.Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Programms, der unter anderem die diesbezüglich verfügbaren statistischen Angaben sowie die für ihre Auswertung erforderlichen Informationen enthält.Artikel 5 (1) Unbeschadet des Unterabsatzes 2 werden die Erhebungen nach Artikel 1 Nummer 1 als Vollerhebungen bei den Molkereien durchgeführt, die mindestens 95 v. H. der gesamten Kuhmilchanlieferung des Mitgliedstaats ausmachen; der Rest wird anhand von repräsentativen Stichproben oder anderen Quellen geschätzt.Die Mitgliedstaaten können die monatlichen Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) auf repräsentative Stichproben beschränken. In diesem Falle darf der Stichprobenfehler 1 v. H. (Konfidenzbereich 68 v. H.) der Gesamtanlieferung des Mitgliedstaats nicht überschreiten.(2) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um zu vollständigen und ausreichend genauen Ergebnissen zu gelangen. Sie teilen der Kommission in Form eines Methodik-Berichts alle erforderlichen Angaben mit, die eine Beurteilung der Genauigkeit der übermittelten Ergebnisse ermöglichen, und zwar insbesondere:a) die verwendeten Fragebogen;b) die Methoden zur Vermeidung von Doppelerfassungen;c) die Methoden zur Übertragung der mit Hilfe der Fragebogen erhaltenen Daten auf Gemeinschaftstabellen.Die Methodik-Berichte, die Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Angaben sowie andere mit der Durchführung dieser Richtlinie zusammenhängende Fragen werden einmal jährlich in der zuständigen Arbeitsgruppe des Agrarstatistischen Ausschusses geprüft. Der erste Methodik-Bericht wird der Kommission vor Ende des auf das Inkrafttreten dieser Richtlinie folgenden Jahres vorgelegt.Artikel 6 (1) Die Tabellen für die Übermittlung der Angaben werden nach dem Verfahren des Artikels 7 erstellt.Die Tabellen können nach demselben Verfahren geändert werden.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln die in Absatz 3 genannten Ergebnisse einschließlich der aufgrund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder ihrer innerstaatlichen Praxis im Bereich der statistischen Geheimhaltung als vertraulich eingestuften Angaben gemäß den Bestimmungen der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 betreffend die Übermittlung der der Geheimhaltung unterliegenden statistischen Angaben an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften (5).(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sobald wie möglich nach der Zusammenfassung der Angaben und spätestensa) am 45. Tag nach Ende des Berichtsmonats die monatlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a);b) im Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres- die jährlichen Ergebnisse nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);- den Bericht über die Durchführung des Programms nach Artikel 4 Absatz 2;c) im September des auf den Stichtag folgenden Jahres die Ergebnisse nach Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c).(4) Die Kommission stellt die von den Mitgliedstaaten übermittelten Angaben zusammen und teilt ihnen sämtliche Ergebnisse mit.Artikel 7 (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im folgenden "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der Beschlüsse, die der Rat auf Vorschlag der Kommission faßt, vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.Artikel 8 Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1999 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gewonnenen Erfahrungen. Bei dieser Gelegenheit unterbreitet die Kommission die Ergebnisse der gemäß Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten Prüfung sowie gegebenenfalls Vorschläge über den endgültigen Zeitraum.Artikel 9 (1) Die Richtlinie 72/280/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 1997 aufgehoben.(2) Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. C 321 vom 1. 12. 1995, S. 6.(2) ABl. Nr. C 32 vom 5. 2. 1996.(3) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(4) ABl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.(5) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.


title: Richtlinie 2014/102/EU des Rates vom 7. November 2014 zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/86

         RICHTLINIE 2014/102/EU DES RATES
   vom 7. November 2014
   zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 50,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in der Akte über den Beitritt oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt nach Artikel 50 der Akte über den Beitritt Kroatiens der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Rechtsakte, sofern nicht die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (2)

               Die betreffenden kroatischen Unternehmen bestimmter Rechtsformen sollten in den Anhängen I und II der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) eingefügt werden, sodass sie den in der Richtlinie vorgesehenen Koordinierungsmaßnahmen in Kroatien unterliegen. Die Änderungen sollten sich auf technische Anpassungen, die infolge des Beitritts Kroatiens erforderlich sind, beschränken.

               (3)

               Die Richtlinie 2013/34/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2013/34/EU wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 20. Juli 2015 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich darüber.
   Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 erstmals auf Abschlüsse für die Geschäftsjahre angewandt werden, die am 1. Januar 2016 oder während des Kalenderjahres 2016 beginnen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Maßnahmen mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19).

      ANHANG
      Die Richtlinie 2013/34/EU wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang I wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                              „—

                              in Kroatien:
                              dioničko društvo, društvo s ograničenom odgovornošću;“

                        .

                  2.

                  In Anhang II wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:

                              „—

                              in Kroatien:
                              javno trgovačko društvo, komanditno društvo, gospodarsko interesno udruženje;“

                        .


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32001L0090

Richtlinie 2001/90/EG der Kommission vom 26. Oktober 2001 zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 283 vom 27/10/2001 S. 0041 - 0043

Richtlinie 2001/90/EG der Kommissionvom 26. Oktober 2001zur siebten Anpassung von Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Kreosot) an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/41/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 94/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur 14. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(4) wird das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kreosot bestimmten Beschränkungen unterworfen.(2) Aus einer kürzlich durchgeführten Studie(5) geht hervor, dass die Krebs erzeugende Wirkung von Kreosot größer ist als bislang angenommen.(3) Die Studie wurde dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxikologie, Ökotoxikologie und Umwelt (CSTEE) zur Begutachtung vorgelegt(6); der CSTEE kam zu dem Schluss, die Studie sei sorgfältig ausgelegt, es liege wissenschaftliches Beweismaterial dafür vor zu belegen, dass für die Verbraucher ein Krebsrisiko von Kreosot mit einem Benzo[a]pyren-Gehalt (B[a]P) in einer Massenkonzentration unter 0,005 % und/oder von mit derartigem Kreosot behandeltem Holz ausgeht, und das Ausmaß des Risikos sei eindeutig Besorgnis erregend.(4) Eine Analyse der Vor- und Nachteile früherer Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Kreosot(7) hat unter anderem ergeben, dass das in der Gemeinschaft industriell verwendete Kreosot größtenteils bereits B[a]P in einer Massenkonzentration unter 0,005 % enthält, und dass die Gefahren, die von derartigem Kreosot und/oder von mit derartigem Kreosot behandeltem Holz für die Gesundheit ausgehen, in industriellen Verfahren eher niedrig sind.(5) Mit der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(8) wird die Zulassung von Bioziden auf europäischer Ebene harmonisiert, und in der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 der Kommission vom 7. September 2000 über die erste Phase des Programms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Biozid-Produkte(9) wird die Anforderung gestellt, dass Holzschutzmittel im Rahmen des Prüfprogramms unter der Richtlinie 98/8/EG prioritär bewertet werden. Solange die Vorschriften unter der Richtlinie 98/8/EG nicht harmonisiert worden sind, müssen die Beschränkungen für Kreosot an den technischen Fortschritt angepasst werden.(6) Diese Richtlinie berührt weder die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(10), in der Mindestvorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer festgelegt werden, noch die Einzelrichtlinien im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 dieser Richtlinie, insbesondere Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit(11) und Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit(12).(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zu Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird hiermit, wie im Anhang zu dieser Richtlinie dargelegt, an den technischen Fortschritt angepasst.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab dem 30. Juni 2003 an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie darin selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Oktober 2001Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 24.(2) ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 36.(3) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24.(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 1.(5) "Dermal Carcinogenicity Study of two Coal Tar Products by Chronic Epicutateous Application in Male CD-1 Mice (78 weeks)", Abschlussbericht des Fraunhofer-Instituts für Toxikologie und Aerosolforschung (Hannnover, Deuschland).(6) "Opinion on Cancer risk to consumers from Creosote containing less than 50 ppm benzo-[a]-pyrene and/or from wood treated with such Creosote and estimation of respective magnitude, expressed at the eight CSTEE plenary meeting", 8. CSTEE-Plenarsitzung, Brüssel, 4.3.1999.Internet: http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/sct/out29_en.html.(7) "Analysis on the Advantages and Drawbacks of Restrictions on the Marketing and Use of Creosote, Risk and Policy Analysts Limited", (Norfolk, UK).(8) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.(9) ABl. L 228 vom 8.9.2000, S. 6.(10) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(11) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(12) ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.ANHANGAnhang I, Ziffer 32 der Richtlinie 76/769/EWG erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31993L0089

Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 279 vom 12/11/1993 S. 0032 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0037

RICHTLINIE 93/89/EWG DES RATES vom 25. Oktober 1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 75 und 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen aus den Mitgliedstaaten erfordert die Harmonisierung der Abgabensysteme und die Einführung gerechter Mechanismen für die Anlastung der Wegekosten an die Verkehrsunternehmer.  Diese Ziele lassen sich nur stufenweise verwirklichen.  Mit den Richtlinien 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (4) und 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle (5) ist bereits eine  gewisse Harmonisierung bei den Kraftstoffsteuern erreicht worden.  Unter den derzeitigen Umständen sollte die Angleichung der einzelstaatlichen Abgabensysteme auf Nutzfahrzeuge mit einem bestimmten Mindestgesamtgewicht beschränkt werden.  Zu diesem Zweck sollten Mindestsätze für die in den Mitgliedstaaten derzeit geltenden Kraftfahrzeugsteuern oder für die Steuern, die möglicherweise die Kraftfahrzeugsteuern ersetzen, festgelegt werden.  Einige Mitgliedstaaten müssen ihre derzeitigen Kraftfahrzeugsteuersätze deutlich anheben. Im Hinblick auf eine stufenweise Anpassung empfiehlt es sich, eine Übergangszeit vorzusehen, in der diese Staaten ermässigte Sätze anwenden können.  Für bestimmte Formen des innerstaatlichen örtlichen Güterverkehrs, die sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft auswirken, gelten zur Zeit ermässigte Kraftfahrzeugsteuersätze. Damit ein harmonischer Übergang gewährleistet ist, muß  es den Mitgliedstaaten gestattet sein, zeitweilige Abweichungen von den Mindestsätzen vorzusehen.  Es muß den Mitgliedstaaten gestattet sein, für Fahrzeuge, deren Einsatz keine Auswirkungen auf den Verkehrsmarkt der Gemeinschaft haben kann, ermässigte Sätze oder Befreiungen anzuwenden.  Zur Berücksichtigung bestimmter Sondersituationen ist ein Verfahren vorzusehen, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet werden kann, zusätzliche Befreiungen oder Ermässigungen beizubehalten.  Die derzeitigen Wettbewerbsverzerrungen können zwar nicht allein durch die Harmonisierung der Steuern und Abgaben beseitigt werden, sie können jedoch - solange es keine technisch und wirtschaftlich besseren Erhebungsformen gibt - dadurch gemildert  werden, daß Mautgebühren beibehalten oder eingeführt und Gebühren für die Benutzung von Autobahnen und - unter bestimmten Bedingungen - anderen Strassen eingeführt werden.  Die Maut- und Benutzungsgebühren dürfen nicht mit Diskriminierungen, übermässigem Verwaltungsaufwand oder Behinderungen an den Binnengrenzen verbunden sein. Die Benutzungsgebühren müssen entsprechend der Dauer der Benutzung der betreffenden Verkehrswege  festgelegt werden.  Um eine einheitliche Anwendung der Benutzungs- und Mautgebühren sicherzustellen, sind bestimmte Regeln für deren Anwendung festzulegen, beispielsweise die Merkmale der Verkehrswege, für deren Benutzung diese Gebühren und Mauten erhoben werden, der  Mindestsatz der Benutzungsgebühren und die allgemeinen Bestimmungen.  In diesem Rahmen können zwei oder mehrere Mitgliedstaaten bei der Einführung eines gemeinsamen Benutzungsgebührensystems zusammenarbeiten, sofern bestimmte zusätzliche Bedingungen eingehalten werden. Hierbei kann der besonderen geographischen und  wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmer bestimmter Mitgliedstaaten, die in einigen Fällen durch politische Unruhen in bestimmten Drittländern verschärft wird, Rechnung getragen werden.  Es wäre ein genauer Zeitplan für die Überprüfung der Bestimmungen dieser Richtlinie und deren etwaige Anpassung im Hinblick auf ein stärker territorialgebundenes Gebührenerhebungssystem festzulegen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Allgemeine Bestimmungen   Artikel 1  Die Mitgliedstaaten gleichen erforderlichenfalls ihre Systeme für die Besteuerung von Kraftfahrzeugen sowie für die Maut- und Benutzungsgebühren gemäß dieser Richtlinie an.  Diese Richtlinie betrifft nicht Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in den aussereuropäischen Gebieten der Mitgliedstaaten eingesetzt werden.  Sie betrifft ferner nicht auf den Kanarischen Inseln, den Azoren und Madeira bzw. in Ceuta und Melilla zugelassene Fahrzeuge, die ausschließlich für Transporte in diesen Gebieten oder zwischen diesen Gebieten und dem spanischen bzw. dem portugiesischen  Festland eingesetzt werden.   Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck -  "Autobahn" eine Strasse, die nur für den Verkehr mit Kraftfahrzeugen bestimmt und gebaut ist, zu der von den angrenzenden Grundstücken aus keine unmittelbare Zufahrt besteht und die i) für beide Verkehrsrichtungen besondere Fahrbahnen hat - ausser an einzelnen Stellen oder vorübergehend -, die durch einen nicht für den Verkehr bestimmten Geländestreifen oder in Ausnahmefällen auf andere Weise voneinander getrennt sind;  ii) keine höhengleiche Kreuzung mit Strassen, Eisenbahn- oder Strassenbahnschienen oder Gehwegen hat und iii) als Autobahn besonders gekennzeichnet ist.  -  "Maut" eine für eine Fahrt eines Kraftfahrzeugs zwischen zwei Punkten auf einem der Verkehrswege nach Artikel 7 Buchstabe d) zu leistende Zahlung, deren Höhe sich nach der zurückgelegten Wegstrecke und der Fahrzeugklasse richtet;  -  "Benutzungsgebühr" eine Zahlung, die während eines bestimmten Zeitraums zur Benutzung der in Artikel 7 Buchstabe d) genannten Verkehrswege durch ein Kraftfahrzeug berechtigt;  -  "Kraftfahrzeug" ein Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombination, die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt.   Kraftfahrzeugsteuern   Artikel 3  (1) Kraftfahrzeugsteuern im Sinne von Artikel 1 sind folgende Steuern:  - Belgien: taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovörtuigen - Dänemark: vägtafgift af motorköretöjer m.v.  - Deutschland: Kraftfahrzeugsteuer - Griechenland: Teli kykloforias - Spanien:  a) impuesto sobre vehículos de tracción mecánica b) impuesto sobre actividades económicas, jedoch nur der für Kraftfahrzeuge erhobene Anteil der Abgaben - Frankreich:  a) taxe spéciale sur certains véhicules routiers b) taxe différentielle sur les véhicules à moteur - Irland: vehicle excise duty - Italien:  a) tassa automobilistica b) addizionale del 5 % sulla tassa automobilistica - Luxemburg: taxe sur les véhicules automoteurs - Niederlande: motorrijtuigenbelasting - Portugal:  a) imposto de camionagem b) imposto de circulaçao - Vereinigtes Königreich:  vehicle excise duty.  (2) Der Mitgliedstaat, der eine der Steuern gemäß Absatz 1 durch eine andere gleichartige Steuer ersetzt, unterrichtet die Kommission davon, die dann die erforderlichen Änderungen vornimmt.   Artikel 4  Die Verfahren zur Erhebung und Einziehung der in Artikel 3 genannten Steuern werden von jedem Mitgliedstaat festgelegt.   Artikel 5  Die in Artikel 3 genannten Steuern für Fahrzeuge, die in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, werden nur von dem Mitgliedstaat der Zulassung erhoben.   Artikel 6  (1) Ungeachtet der Struktur der Steuern nach Artikel 3 setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Steuersätze so fest, daß sie für alle Fahrzeugklassen oder -unterklassen gemäß dem Anhang nicht unter den dort aufgeführten Mindestsätzen  liegen.  (2) Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien und Portugal dürfen bis zum 31. Dezember 1997 ermässigte Sätze von nicht weniger als 50 % der Mindestsätze nach dem Anhang anwenden.  (3) Die Mitgliedstaaten können ermässigte Sätze oder Befreiungen anwenden auf - Kraftfahrzeuge der nationalen Verteidigung, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehrdienste, anderer Notdienste, der Ordnungsbehörden und der Fahrzeuge des Strassenwartungsdienstes;  - Kraftfahrzeuge, die nur gelegentlich im Strassenverkehr des Mitgliedstaats eingesetzt werden, in dem sie zugelassen sind, und die von natürlichen oder juristischen Personen benutzt werden, deren Hauptgewerbe nicht der Güterverkehr ist, sofern die mit  den Fahrzeugen durchgeführten Transporte keine Wettbewerbsverzerrungen verursachen und die Kommission ihre Zustimmung dazu gegeben hat.  (4) Vorbehaltlich der Überprüfung nach Artikel 12 können die Mitgliedstaaten bis zum 1. Juli 1998 besondere Ausnahmebestimmungen auf Fahrzeuge mit bis zu höchstens drei Achsen anwenden, die ausschließlich für den innerstaatlichen örtlichen Verkehr  eingesetzt werden.  Die Kommission bewertet regelmässig die Anwendung der Ausnahmebestimmungen. Sie erstattet dem Rat hierüber jährlich Bericht.  (5) a) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Mitgliedstaat ermächtigen, aus besonderen Gründen sozial- bzw. wirtschaftspolitischer Art oder aus Gründen der Infrastrukturpolitik dieses Staates zusätzliche Befreiungen oder ermässigte  Sätze beizubehalten. Diese Befreiungen oder ermässigten Sätze dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die in diesem Mitgliedstaat zugelassen sind und ausschließlich Transporte innerhalb eines genau festgelegten Teils seines Hoheitsgebiets durchführen.  b) Jeder Mitgliedstaat, der eine solche Befreiung oder einen solchen ermässigten Satz beizubehalten wünscht, teilt dies der Kommission mit und übermittelt ihr ferner alle erforderlichen Informationen. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten die  vorgeschlagene Befreiung oder den vorgeschlagenen ermässigten Satz innerhalb eines Monats mit.  Die Beibehaltung der vorgeschlagenen Befreiung oder des vorgeschlagenen ermässigten Satzes gilt als vom Rat zugelassen, wenn innerhalb von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem die anderen Mitgliedstaaten gemäß vorstehendem Unterabsatz unterrichtet  worden sind, weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat eine Prüfung dieser Frage durch den Rat beantragt hat.  (6) Unbeschadet der Absätze 3, 4 und 5 dieses Artikels sowie des Artikels 6 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten  (6) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Steuern im Sinne des Artikels 3 keine Befreiung oder Ermässigung gewähren, die zur Folge hätte, daß der zu entrichtende Steuerbetrag unter den Mindestsätzen der Absätze 1 und 2 dieses Artikels liegt.  (7) Die Mindestsätze nach Absatz 1 bleiben bis zum 31. Dezember 1997 unverändert. Nach diesem Zeitpunkt passt der Rat diese Mindestsätze nach dem im Vertrag vorgesehenen Verfahren gegebenenfalls an.   Maut- und Benutzungsgebühren   Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen unter folgenden Bedingungen Mautgebühren beibehalten und/oder Benutzungsgebühren einführen:  a) Die Maut- und Benutzungsgebühren dürfen nicht gleichzeitig für die Benutzung ein und desselben Strassenabschnitts erhoben werden.  Jedoch können die Mitgliedstaaten bei Netzen, in denen für die Benutzung von Brücken, Tunneln und Gebirgspässen Gebühren erhoben werden, auch Mautgebühren erheben.  b) Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 Buchstabe e) und des Artikels 9 dürfen die Maut- und Benutzungsgebühren weder mittelbar noch unmittelbar zu einer unterschiedlichen Behandlung aufgrund der Staatsangehörigkeit des Verkehrsunternehmers bzw. des  Ausgangs- oder Zielpunktes des Verkehrs führen.  c) Die Maut- und Benutzungsgebühren werden so eingeführt und erhoben und ihre Zahlung wird so kontrolliert, daß sie den Verkehrsfluß möglichst wenig beeinträchtigen, wobei darauf zu achten ist, daß sie keine Zwangskontrollen an den Binnengrenzen der  Gemeinschaft erfordern. Hierbei arbeiten die Mitgliedstaaten zusammen, um es den Verkehrsunternehmern zu ermöglichen, die Benutzungsgebühren insbesondere auch ausserhalb derjenigen Mitgliedstaaten zu entrichten, in denen sie erhoben werden.  d) Die Maut- und Benutzungsgebühren werden nur für die Benutzung von Autobahnen, anderen mehrspurigen Strassen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, Brücken, Tunneln und Gebirgspässen erhoben.  Jedoch können sie in einem Mitgliedstaat, der über kein allgemeines Netz von Autobahnen oder Strassen mit zwei Richtungsfahrbahnen, die ähnliche Merkmale wie Autobahnen aufweisen, verfügt, für die Benutzung der höchsten Strassenkategorie des betreffenden  Mitgliedstaats erhoben werden.  Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 über die Einführung eines Verfahrens zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des  Verkehrs (7) können sie auch für die Benutzung anderer Abschnitte des primären Strassennetzes erhoben werden, insbesondere wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist.  e) Ein Mitgliedstaat kann vorsehen, daß für in seinem Hoheitsgebiet zugelassene Fahrzeuge eine Benutzungsgebühr für die Benutzung seines gesamten Strassennetzes zu entrichten ist.  f) Für die Benutzungsgebühren wird von den betreffenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der, einschließlich der Verwaltungskosten, nicht höher ist als 1 250 ECU pro Jahr; im Rahmen dieses Hoechstbetrags können die Mitgliedstaaten den Betrag der  Benutzungsgebühren entsprechend der einzelstaatlichen Kraftfahrzeugsteuer festlegen.  Dieser Hoechstsatz wird zum 1. Januar 1997 und anschließend alle zwei Jahre überprüft; der Rat nimmt nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren gegebenenfalls die notwendigen Anpassungen vor.  g) Die Sätze der Benutzungsgebühren entsprechen der Dauer der Benutzung der betreffenden Strassenverkehrseinrichtungen.  Einem Mitgliedstaat ist es gestattet, nur Jahresgebühren auf die in seinem Hoheitsgebiet zugelassenen Kraftfahrzeuge zu erheben.  h) Die Mautgebühren orientieren sich an den Kosten für Bau, Betrieb und weiteren Ausbau des betreffenden Strassennetzes.   Artikel 8  (1) Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können bei der Einführung eines gemeinsamen Systems von Benutzungsgebühren für ihre Hoheitsgebiete zusammenarbeiten. Diese Mitgliedstaaten beteiligen die Kommission eng an diesen Arbeiten sowie an dem  späteren Betrieb und etwaigen Änderungen des Systems.  (2) Unter Beachtung des Artikels 7 gelten für ein solches gemeinsames System folgende Bestimmungen:  a) Für die jährlichen gemeinsamen Benutzungsgebühren wird von den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein Betrag festgelegt, der nicht über der in Artikel 7 Buchstabe f) genannten Obergrenze liegt;  b) die Entrichtung der gemeinsamen Benutzungsgebühren berechtigt zur Benutzung des von jedem teilnehmenden Mitgliedstaat gemäß Artikel 7 Buchstabe d) definierten Strassennetzes;  c) andere Mitgliedstaaten können sich dem gemeinsamen System anschließen;  d) die teilnehmenden Mitgliedstaaten arbeiten eine Aufteilungsregelung aus, um jedem teilnehmenden Mitgliedstaat einen gerechten Anteil an den Einnahmen aus den Benutzungsgebühren zu sichern;  e) die teilnehmenden Mitgliedstaaten können spätestens bis zum 31. Dezember 1997 angemessen ermässigte Benutzungsgebührensätze für Kraftfahrzeuge anwenden, die in bestimmten Mitgliedstaaten zugelassen sind, deren Volkswirtschaften  Entwicklungsunterschiede aufweisen und die durch ihre besondere geographische Lage benachteiligt sind, wozu gegebenenfalls durch politische Unruhen in Drittländern weitere Erschwerungen kommen.   Artikel 9  Nach Anhörung der Kommission gemäß dem Verfahren der Entscheidung des Rates vom 21. März 1962 kann von den betreffenden Mitgliedstaaten eine Sonderregelung für die Grenzgebiete eingeführt werden.   Schlußbestimmungen   Artikel 10  Diese Richtlinie steht der Erhebung folgender Steuern und Gebühren durch die Mitgliedstaaten nicht entgegen:  a) spezifische Steuern oder Abgaben,  - die bei der Zulassung des Fahrzeugs erhoben werden oder - mit denen Fahrzeuge oder Ladungen mit ungewöhnlichen Gewichten oder Abmessungen belegt werden;  b) Parkgebühren und spezielle Gebühren für die Benutzung von Stadtstrassen;  c) spezifische Gebühren, mit denen orts- und zeitbedingten Verkehrsstauungen entgegengewirkt werden soll.   Artikel 11  (1) Für die Zwecke dieser Richtlinie wird der Kurs für die Umrechnung des Ecu in die verschiedenen Landeswährungen einmal jährlich festgelegt. Maßgeblich sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlichten Kurse; sie finden ab 1. Januar des darauffolgenden Kalenderjahres Anwendung.  (2) Verändern sich die in Landeswährung ausgedrückten Beträge durch die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten Beträge um weniger als 5 % oder um weniger als 5 ECU, wobei der jeweils niedrigere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten die Beträge  beibehalten, die zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gelten.   Artikel 12  (1) Die Kommission erstattet dem Rat spätestens zum 31. Dezember 1997 Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie, wobei sie der Entwicklung der Technik und des Verkehrsaufkommens Rechnung trägt.  Damit die Kommission diesen Bericht erstellen kann, übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens zum 1. Juni 1997 die erforderlichen Angaben.  Zusammen mit diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für die Einführung einer auf das Territorialitätsprinzip gestützten Regelung zur Anlastung der Wegekosten vorgelegt, in dem nationale Grenzen eine untergeordnete Rolle spielen.  (2) Darüber hinaus berücksichtigen die Mitgliedstaaten, die elektronische Systeme zur Erhebung von Maut- und/oder Benutzungsgebühren einführen, daß diese Systeme untereinander verknüpfbar sein sollen.   Artikel 13  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 14  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 79 vom 26. 3. 1988, S. 8, ABl. Nr. C 75 vom 20. 3. 1991, S. 1, und ABl. Nr. C 311 vom 27. 11. 1992, S. 63.  (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 51, ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 324, und ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993, S. 522.  (3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 32, ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 21, und ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 74.  (4) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12.  (5) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19.  (6) ABl. Nr. L 368 vom 17. 12. 1992, S. 38.  (7) ABl. Nr. 23 vom 3. 4. 1962, S. 720/62. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 73/402/EWG des Rates vom 22. November 1973 (ABl. Nr. L 347 vom 17. 12. 1973, S. 48).     ANHANG   KRAFTFAHRZEUGSTEUER-MINDESTSÄTZE   Kraftfahrzeuge   >(1) "> ID="01">2 Achsen"> ID="01">12> ID="02">13> ID="03">0> ID="04">31"> ID="01">13> ID="02">14> ID="03">31> ID="04">86"> ID="01">14> ID="02">15> ID="03">86> ID="04">121"> ID="01">15> ID="02">18> ID="03">121> ID="04">274 "> ID="01">3  Achsen"> ID="01">15> ID="02">17> ID="03">31> ID="04">54"> ID="01">17> ID="02">19> ID="03">54> ID="04">111"> ID="01">19> ID="02">21> ID="03">111> ID="04">144"> ID="01">21> ID="02">23> ID="03">144> ID="04">222"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">222>  ID="04">345"> ID="01">25> ID="02">26> ID="03">222> ID="04">345 "> ID="01">4 Achsen"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">144> ID="04">146"> ID="01">25> ID="02">27> ID="03">146> ID="04">228"> ID="01">27> ID="02">29> ID="03">228> ID="04">362">  ID="01">29> ID="02">31> ID="03">362> ID="04">537"> ID="01">31> ID="02">32> ID="03">362> ID="04">537 ""> Fahrzeugkombinationen (sattelverbundene Kraftfahrzeuge und Lastzuege)   >(1) "> ID="01">2 + 1 Achsen"> ID="01">12> ID="02">14> ID="03">0> ID="04">0"> ID="01">14> ID="02">16> ID="03">0> ID="04">0"> ID="01">16> ID="02">18> ID="03">0> ID="04">14"> ID="01">18> ID="02">20> ID="03">14> ID="04">32"> ID="01">20>  ID="02">22> ID="03">32> ID="04">75"> ID="01">22> ID="02">23> ID="03">75> ID="04">97"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">97> ID="04">175"> ID="01">25> ID="02">28> ID="03">175> ID="04">307 "> ID="01">2 + 2 Achsen"> ID="01">23> ID="02">25> ID="03">30>  ID="04">70"> ID="01">25> ID="02">26> ID="03">70> ID="04">115"> ID="01">26> ID="02">28> ID="03">115> ID="04">169"> ID="01">28> ID="02">29> ID="03">169> ID="04">204"> ID="01">29> ID="02">31> ID="03">204> ID="04">335"> ID="01">31> ID="02">33>  ID="03">335> ID="04">465"> ID="01">33> ID="02">36> ID="03">465> ID="04">706"> ID="01">36> ID="02">38> ID="03">465> ID="04">706 "> ID="01">2 + 3 Achsen"> ID="01">36> ID="02">38> ID="03">370> ID="04">515"> ID="01">38> ID="02">40> ID="03">515>  ID="04">700 "> ID="01">3 + 2 Achsen"> ID="01">36> ID="02">38> ID="03">327> ID="04">454"> ID="01">38> ID="02">40> ID="03">454> ID="04">628"> ID="01">40> ID="02">44> ID="03">628> ID="04">929 "> ID="01">3 + 3 Achsen"> ID="01">36> ID="02">38>  ID="03">186> ID="04">225"> ID="01">38> ID="02">40> ID="03">225> ID="04">336"> ID="01">40> ID="02">44> ID="03">336> ID="04">535 ""> (1) Als der Luftfederung gleichwertig anerkanntes Federungssystem gemäß der Definition in Anhang III der Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte  andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29).  (1) Als der Luftfederung gleichwertig anerkanntes Federungssystem gemäß der Definition in Anhang III der Richtlinie 92/7/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere  technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 29).


Avis juridique important

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31995L0002

Richtlinie Nr. 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

Amtsblatt Nr. L 061 vom 18/03/1995 S. 0001 - 0040

RICHTLINIE Nr. 95/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Konservierungsmittel, Antioxidationsmittel und andere Zusatzstoffe und deren Verwendung behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln. Sie können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen.Alle Bestimmungen über diese Lebensmittelzusatzstoffe und ihre Verwendung sollten in erster Linie dem Verbraucherschutz dienen.Es herrscht allgemeine Übereinstimmung darüber, daß unverarbeitete Lebensmittel und bestimmte andere Lebensmittel keine Zusatzstoffe enthalten sollten.Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse bezüglich dieser Stoffe dürfen einige von ihnen nur für bestimmte Lebensmittel und nur unter bestimmten Bedingungen verwendet werden.Für die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen in Säuglingsanfangsnahrung, -folgenahrung und -entwöhnungsnahrung sind strenge Vorschriften zu erlassen, wie in der Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (5), insbesondere in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e), niedergelegt.Diese Richtlinie berührt nicht die Vorschriften für Süßungsmittel und Farbstoffe.In Erwartung besonderer Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) und der Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (7), fallen bestimmte zu dieser Kategorie gehörende Stoffe vorläufig unter die vorliegende Richtlinie.Die Kommission wird alle entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften den in dieser Richtlinie festgelegten Bestimmungen angleichen.Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde zu den Stoffen gehört, die noch nicht Gegenstand einer Gemeinschaftsvorschrift sind.In diese Richtlinie sind eigene Bestimmungen für Zusatzstoffe aufzunehmen, die in anderen Gemeinschaftsvorschriften erwähnt werden.Bei Entscheidungen, ob ein bestimmtes Lebensmittel zu einer bestimmten Kategorie von Lebensmitteln gehört, ist dem Verfahren des Ständigen Lebensmittelausschusses zu folgen.Die Änderung bereits existierender Reinheitskriterien für Lebensmittelzusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungsmitteln sowie neue Spezifikationen für solche Stoffe, für die keine Reinheitskriterien existieren, werden nach dem in Artikel 11 der Richtlinie 89/107/EWG festgelegten Verfahren erlassen.Zu Mehlbehandlungsmitteln liegt noch keine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vor. Sie werden Gegenstand einer Einzelrichtlinie sein.Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinien 64/54/EWG (8), 70/357/EWG (9), 74/329/EWG (10) und 83/463/EWG (11), die somit aufgehoben werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie und bildet einen Teil der Globalrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/107/EWG; sie findet Anwendung auf Zusatzstoffe außer Farbstoffen, Süßungsmitteln und Mehlbehandlungsmitteln.(2) Nur Zusatzstoffe, die die Auflagen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfuellen, dürfen in Lebensmitteln verwendet werden.(3) Im Rahmen dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) "Konservierungsmittel" sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen von Mikroorganismen schützen.b) "Antioxidationsmittel" sind Stoffe, die die Haltbarkeit von Lebensmitteln verlängern, indem sie sie vor den schädlichen Auswirkungen der Oxidation wie Ranzigwerden von Fett und Farbveränderungen schützen.c) "Trägerstoffe einschließlich Trägerlösungsmittel" sind Stoffe, die verwendet werden, um einen Lebensmittelzusatzstoff zu lösen, zu verdünnen, zu dispergieren oder auf andere Weise physikalisch zu modifizieren, ohne seine technologische Funktion zu verändern (und ohne selbst eine technologische Wirkung auszuüben), um dessen Handhabung, Einsatz oder Verwendung zu erleichtern.d) "Säuerungsmittel" sind Stoffe, die den Säuregrad eines Lebensmittels erhöhen und/oder diesem einen sauren Geschmack verleihen.e) "Säureregulatoren" sind Stoffe, die den Säuregrad oder die Alkalität eines Lebensmittels verändern oder steuern.f) "Trennmittel" sind Stoffe, die die Tendenz der einzelnen Partikel eines Lebensmittels, aneinander haften zu bleiben, herabsetzen.g) "Schaumverhüter" sind Stoffe, die die Schaumbildung verhindern oder verringern.h) "Füllstoffe" sind Stoffe, die einen Teil des Volumens eines Lebensmittels bilden, ohne nennenswert zu dessen Gehalt an verwertbarer Energie beizutragen.i) "Emulgatoren" sind Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen wie z. B. Öl und Wasser in einem Lebensmittel herzustellen oder aufrechtzuerhalten.j) "Schmelzsalze" sind Stoffe, die in Käse enthaltene Proteine in eine dispergierte Form überführen und hierdurch eine homogene Verteilung von Fett und anderen Bestandteilen herbeiführen.k) "Festigungsmittel" sind Stoffe, die dem Zellgewebe von Obst und Gemüse Festigkeit und Frische verleihen bzw. diese erhalten oder die zusammen mit einem Geliermittel ein Gel erzeugen oder festigen.l) "Geschmacksverstärker" sind Stoffe, die den Geschmack und/oder Geruch eines Lebensmittels verstärken.m) "Schaummittel" sind Stoffe, die die Bildung einer einheitlichen Dispersion einer gasförmigen Phase in einem fluessigen oder festen Lebensmittel ermöglichen.n) "Geliermittel" sind Stoffe, die Lebensmitteln durch Gelbildung eine verfestigte Form geben.o) "Überzugmittel (einschließlich Gleitmittel)" sind Stoffe, die der Außenoberfläche eines Lebensmittels ein glänzendes Aussehen verleihen oder einen Schutzüberzug bilden.p) "Feuchthaltemittel" sind Stoffe, die das Austrocknen von Lebensmitteln verhindern, indem sie die Auswirkungen einer Atmosphäre mit geringem Feuchtigkeitsgehalt ausgleichen, oder Stoffe, die die Auflösung eines Pulvers in einem wäßrigen Medium fördern.q) "Modifizierte Stärken" sind durch ein- oder mehrmalige chemische Behandlung aus eßbaren Stärken gewonnene Stoffe. Diese eßbaren Stärken können einer physikalischen oder enzymatischen Behandlung unterzogen und durch Säure- oder Alkalibehandlung dünnkochend gemacht oder gebleicht worden sein.r) "Packgase" sind Gase außer Luft, die vor oder nach dem Lebensmittel oder gleichzeitig mit diesem in das entsprechende Behältnis abgefuellt wurden.s) "Treibgase" sind andere Gase als Luft, die ein Lebensmittel aus seinem Behältnis herauspressen.t) "Backtriebmittel" sind Stoffe oder Kombinationen von Stoffen, die Gas freisetzen und dadurch das Volumen eines Teigs vergrößern.u) "Komplexbildner" sind Stoffe, die mit Metallionen chemische Komplexe bilden.v) "Stabilisatoren" sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten. Stabilisatoren enthalten sowohl Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, als auch Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird.w) "Verdickungsmittel" sind Stoffe, die die Viskosität eines Lebensmittels erhöhen.(4) Mehlbehandlungsmittel - außer Emulgatoren - sind Stoffe, die dem Mehl oder Teig zugefügt werden, um dessen Backfähigkeit zu verbessern.(5) Im Sinne dieser Richtlinie sind die folgenden Stoffe keine Lebensmittelzusatzstoffe:a) Stoffe zur Behandlung von Trinkwasser gemäß der Richtlinie 80/778/EWG (12);b) Erzeugnisse, die Pektin enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepreßter Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder aus einer Mischung von beiden gewonnen wurden, und zwar durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium- oder Kaliumsalzen ("fluessiges Pektin");c) Kaubasen zur Herstellung von Kaugummi;d) Weiß- oder Gelbdextrin, geröstete oder dextrinierte Stärke, durch Säure- oder Alkalibehandlung modifizierte Stärke, gebleichte Stärke, physikalisch modifizierte Stärke und mit amylolitischen Enzymen behandelte Stärke;e) Ammoniumchlorid;f) Blutplasma, Speisegelatine, Proteinhydrolysate und deren Salze, Milcheiweiß und Gluten;g) Aminosäuren sowie deren Salze (außer Glutaminsäure, Glycin, Cystein und Cystin sowie deren Salze), die nicht die Funktion eines Zusatzstoffes haben;h) Kaseinate und Kasein;i) Inulin.Artikel 2(1) Nur die in den Anhängen I, III, IV und V aufgeführten Stoffe dürfen in Lebensmitteln für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 verwendet werden.(2) Die in Anhang I aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe sind in Lebensmitteln für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 3 zugelassen; sie dürfen mit Ausnahme der in Anhang II aufgeführten Lebensmittel gemäß dem Grundsatz "quantum satis" zugesetzt werden.(3) Soweit keine speziellen Vorschriften vorliegen, findet Absatz 2 keine Anwendung aufa) - unbehandelte Lebensmittel,- Honig gemäß der Richtlinie 74/409/EWG (13),- nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs,- Butter,- pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch und Sahne (auch entrahmt, mit vollem Fettgehalt und teilentrahmt),- nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Milcherzeugnisse,- natürliches Mineralwasser gemäß der Richtlinie 80/777/EWG (14) und Quellwasser,- Kaffee (ausgenommen aromatisierter Instantkaffee) und Kaffee-Extrakte,- nicht aromatisierter Blattee,- Zuckerarten gemäß der Richtlinie 73/437/EWG (15),- trockene Teigwaren,- natürliche nicht aromatisierte Buttermilch (ausgenommen sterilisierte Buttermilch).Unbehandelte Lebensmittel im Sinne dieser Richtlinie sind Lebensmittel, die keinerlei Behandlung durchlaufen haben, die zu einer substantiellen Änderung des Originalzustands der Lebensmittel führt. Sie können jedoch beispielsweise geteilt, ausgelöst, getrennt, ausgebeint, fein zerkleinert, enthäutet, geschält, gemahlen, geschnitten, gesäubert, garniert, tiefgefroren oder gefroren, gekühlt, geschliffen oder enthülst, verpackt oder ausgepackt worden sein;b) Säuglings- und Kleinkindernahrung gemäß der Richtlinie 89/398/EWG, auch für kranke Säuglinge und Kleinkinder. Für diese Lebensmittel gelten die Bestimmungen des Anhangs VI;c) die in Anhang II aufgeführten Lebensmittel, die nur die dort und in den Anhängen III und IV aufgeführten Zusatzstoffe unter den dort festgelegten Bedingungen enthalten dürfen.(4) Die in den Anhängen III und IV aufgeführten Zusatzstoffe dürfen nur in den in diesen Anhängen aufgeführten Lebensmitteln und unter den dort festgelegten Bedingungen verwendet werden.(5) Nur die in Anhang V aufgeführten Zusatzstoffe dürfen unter den dort festgelegten Bedingungen als Trägerstoffe oder Trägerlösungsmittel für Lebensmittelzusatzstoffe verwendet werden.(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für die entsprechenden, für eine besondere Ernährung bestimmten Lebensmittel gemäß der Richtlinie 89/398/EWG.(7) Wenn nicht anders vermerkt, beziehen sich die in den Anhängen angegebenen Hoechstmengen auf die Lebensmittel in dem Zustand, in dem sie in den Verkehr gebracht werden.(8) In den Anhängen dieser Richtlinie bedeutet "quantum satis", daß keine Hoechstmenge angegeben wird. Zusatzstoffe sollten jedoch gemäß der guten Herstellungspraxis nur in der Menge zugesetzt werden, die erforderlich ist, um die gewünschte Wirkung zu erzielen, und unter der Voraussetzung, daß sie den Verbraucher nicht irreführen.Artikel 3(1) Zusatzstoffe in Lebensmitteln sind zulässig,- wenn im Fall zusammengesetzter Lebensmittel, die nicht in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführt sind, der Zusatzstoff in einem der Bestandteile des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist, oder- wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses zusammengesetzte Lebensmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt.(2) Absatz 1 findet keine Anwendung auf Säuglingsanfangsnahrung, -folgenahrung und -entwöhnungsnahrung gemäß der Richtlinie 89/398/EWG, es sei denn, es liegen spezielle Vorschriften vor.Artikel 4Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Einzelrichtlinien zur Zulassung der in den Anhängen aufgeführten Zusatzstoffe, wenn sie als Süßungsmittel oder Farbstoffe verwendet werden.Artikel 5Gegebenenfalls wird nach dem Verfahren des Artikels 6 dieser Richtlinie entschieden:- ob ein bestimmtes Lebensmittel, das zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie nicht klassifiziert ist, zu einer der in Artikel 2 oder in einem der Anhänge aufgeführten Gruppen von Lebensmitteln gehört oder- ob ein in den Anhängen aufgeführter und entsprechend der Quantum-satis-Regel zugelassener Lebensmittelzusatzstoff gemäß den in Artikel 2 aufgeführten Kriterien verwendet wird oder- ob es sich bei einem Stoff um einen Lebensmittelzusatzstoff im Sinne des Artikels 1 handelt.Artikel 6(1) Bei dem Verfahren dieses Artikels wird die Kommission durch den mit Beschluß 69/414/EWG (16) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.(2) Der Vorsitzende befaßt den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt wurde, keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 7Die Mitgliedstaaten legen innerhalb von drei Jahren nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie Systeme zur Überwachung des Verbrauchs und der Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen fest und berichten der Kommission über die Ergebnisse.Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der Richtlinie über die Änderungen auf dem Markt für Lebensmittelzusatzstoffe sowie über die Verwendung und den Verbrauch.Gemäß den allgemeinen Kriterien in Anhang II Nummer 4 der Richtlinie 89/107/EWG überprüft die Kommission die Verwendungsbedingungen innerhalb von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor.Artikel 8(1) Die Richtlinien 64/54/EWG, 70/357/EWG, 74/329/EWG und 83/463/EWG werden aufgehoben.(2) Verweisungen auf diese aufgehobenen Richtlinien sowie auf die darin enthaltenen Reinheitskriterien für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe gelten fortan als Verweisungen auf diese Richtlinie.Artikel 9Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 25. September 1996 nachzukommen; danach sind- spätestens am 25. September 1996 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;- spätestens am 25. März 1997 der Handel mit und die Verwendung von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt; jedoch können vor diesem Termin in Verkehr gebrachte oder gekennzeichnete Erzeugnisse, die nicht dieser Richtlinie entsprechen, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 10Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCH Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PUECH (1) ABl. Nr. C 206 vom 13. 8. 1992, S. 12, und ABl. Nr. C 189 vom 13. 7. 1993, S. 11.(2) ABl. Nr. C 108 vom 19. 4. 1993, S. 26.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1993 (ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S. 117), bestätigt am 2. 12. 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. März 1994 (ABl. Nr. C 172 vom 24. 6. 1994, S. 14) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. 11. 1994 (ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994).(4) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.(5) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 27.(6) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission (ABl. Nr. L 366 vom 15. 12. 1992, S. 10).(7) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(8) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.(9) ABl. Nr. L 157 vom 18. 7. 1970, S. 31.(10) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1.(11) ABl. Nr. L 255 vom 15. 9. 1983, S. 1.(12) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).(13) ABl. Nr. L 221 vom 12. 8. 1974, S. 10.(14) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1.(15) ABl. Nr. L 356 vom 27. 12. 1973, S. 71.(16) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.ANHANG I LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE, DIE ZUR VERWENDUNG IN LEBENSMITTELN ALLGEMEIN ZUGELASSEN SIND, AUSGENOMMEN FÜR DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 GENANNTEN LEBENSMITTEL Bemerkungen:1. Die Stoffe dieser Liste dürfen allen Lebensmitteln, mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführten, gemäß dem Grundsatz "quantum satis" zugesetzt werden.2. Die unter E 407 und E 440 aufgeführten Stoffe können mit Zuckerarten standardisiert werden, wenn dies neben der Nummer und der Bezeichnung zusätzlich vermerkt wird.3. Erklärung der verwendeten Zeichen:* Die Stoffe E 290, E 938, E 939, E 941, E 942 und E 948 dürfen auch bei den in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführten Lebensmitteln verwendet werden.>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD> Die Stoffe E 410, E 412, E 415 und E 417 dürfen nicht zur Herstellung künstlich getrockneter Lebensmittel, die beim Verzehr rehydriert werden sollen, verwendet werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II LEBENSMITTEL, IN DENEN NUR EINE BEGRENZTE ANZAHL VON ZUSATZSTOFFEN DES ANHANGS I VERWENDET WERDEN DARF >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III BEDINGT ZUGELASSENE KONSERVIERUNGS- UND ANTIOXIDATIONSMITTEL TEIL A Sorbate, Benzoate und p-Hydroxybenzoate >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL B Schwefeldioxid und Sulfite >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL C Andere Konservierungsmittel >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL D Andere Antioxidationsmittel Anmerkung:Die * in der Tabelle beziehen sich auf das Proportionalitätsprinzip: Wenn Kombinationen von Gallaten, BHA und BHT verwendet werden, sind die Einzelmengen entsprechend zu reduzieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV ANDERE ZUGELASSENE ZUSATZSTOFFE Die angegebenen Hoechstmengen beziehen sich auf das verzehrfertige Lebensmittel, das nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet worden ist.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V ZUGELASSENE TRAEGERSTOFFE UND TRAEGERLÖSUNGSMITTEL Anmerkung:Nicht aufgenommen in diese Liste sind:1. Stoffe, die gemeinhin als Lebensmittel betrachtet werden.2. Stoffe, auf die in Artikel 1 Absatz 5 Bezug genommen wird.3. Stoffe, die primär als Säuerungsmittel oder Säureregulatoren fungieren, wie Citronensäure und Ammoniumhydroxid.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI IN SÄUGLINGS- UND KLEINKINDERNAHRUNG ZUGELASSENE LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE Anmerkung:Spezialnahrung und Entwöhnungsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder dürfen E 414 (Gummi arabicum) und E 551 (Siliciumdioxid) enthalten. Dabei dürfen die Zubereitungen, aus denen sich diese Nahrung zusammensetzt, nicht mehr als je 10 g/kg an diesen Stoffen enthalten. Ferner ist der Zusatz von E 421 (Mannit) zulässig, sofern dieses als Trägerstoff für Vitamin B12 dient (Verhältnis Vitamin B12 : Mannit nicht kleiner als 1 : 1 000).Die angegebenen Hoechstmengen beziehen sich auf das verzehrfertige Lebensmittel, das nach den Anweisungen des Herstellers zubereitet wurde.TEIL 1 IN SÄUGLINGSANFANGSNAHRUNG FÜR GESUNDE SÄUGLINGE ZUGELASSENE LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE Anmerkungen:1. Bei der Herstellung von gesäuerter Milch dürfen nichtpathogene L(+)-milchsäureerzeugende Kulturen verwendet werden.2. Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322 und E 471 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Hoechstmenge die Menge abzuziehen, in der der jeweils andere Stoff in diesem Lebensmittel vorhanden ist.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL 2 IN SÄUGLINGSFOLGENAHRUNG FÜR GESUNDE SÄUGLINGE ZUGELASSENE LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE Anmerkungen:1. Bei der Herstellung von gesäuerter Milch dürfen nichtpathogene L(+)-milchsäureerzeugende Kulturen verwendet werden.2. Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322 und E 471 zugesetzt, so ist bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Hoechstmenge die Menge abzuziehen, in der der jeweils andere Stoff in diesem Lebensmittel vorhanden ist.3. Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 407, E 410 und E 412 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Hoechstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL 3 IN ENTWÖHNUNGSNAHRUNG (BEIKOST) FÜR GESUNDE SÄUGLINGE UND GESUNDE KLEINKINDER ZUGELASSENE LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL 4 IN SÄUGLINGS- UND KLEINKINDERNAHRUNG FÜR BESONDERE MEDIZINISCHE ZWECKE ZUGELASSENE LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE Es gelten die Tabellen der Teile 1 bis 3 des Anhangs VI.


Avis juridique important

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32003L0114

Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

Amtsblatt Nr. L 024 vom 29/01/2004 S. 0058 - 0064

Richtlinie 2003/114/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 22. Dezember 2003zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und SüßungsmittelDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Lebensmittelzusatzstoffe dürfen nur dann zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden, wenn sie Anhang II der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), entsprechen.(2) Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4) enthält eine Liste von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Gemeinschaft verwendet werden dürfen, und legt deren Verwendungsbedingungen fest.(3) Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt. Sie sollte angepasst werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.(4) Die Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(5) schreibt die Annahme eines Verzeichnisses von Zusatzstoffen vor, die zur Lagerung und Verwendung von Aromen erforderlich sind, sowie die Annahme sämtlicher besonderer Bedingungen für die Verwendung dieser Zusatzstoffe, die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und zur Gewährleistung eines fairen Handels erforderlich sein könnten.(5) Es ist angezeigt, diese Bestimmungen über Zusatzstoffe, die für die Lagerung und Verwendung von Aromen erforderlich sind, in die Richtlinie 95/2/EG aufzunehmen, um zur Transparenz und Kohärenz des Gemeinschaftsrechts beizutragen und um den Lebensmittelherstellern, vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die Einhaltung der gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe zu erleichtern. Hinzu kommt, dass gemäß der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit(6) die Aromen unter den Begriff "Lebensmittel" fallen.(6) Einerseits sollte zwar die Verwendung von Zusatzstoffen, die zur Gewährleistung der Sicherheit und Qualität von Aromen und zur Erleichterung ihrer Lagerung und Verwendung erforderlich sind, zugelassen werden, andererseits sollte aber die Menge der in diesen Aromen enthaltenen Zusatzstoffe das zur Erzielung der beabsichtigten Wirkung erforderliche Minimum nicht übersteigen. Außerdem sollte gewährleistet werden, dass den Verbrauchern korrekte, angemessene und nicht in die Irre führende Angaben über die Verwendung von Zusatzstoffen gemacht werden.(7) Die Verwendung eines Aromas hat in der Regel das Vorhandensein nur einer geringen Menge eines Zusatzstoffs in dem betreffenden Lebensmittel zur Folge, und dieser hat dort keine technologische Wirkung. Hat jedoch unter bestimmten Umständen der Zusatzstoff eine technologische Wirkung in dem zusammengesetzten Lebensmittel, so sollte er nicht als Zusatzstoff des Aromas, sondern als Zusatzstoff des zusammengesetzten Lebensmittels betrachtet werden, und es sollten die einschlägigen Vorschriften für den Zusatzstoff in dem betreffenden Lebensmittel gelten, einschließlich der Etikettierungsvorschriften der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(7).(8) Gemäß der Richtlinie 88/388/EWG sollten die Lebensmittelhersteller über die Konzentrationen aller Zusatzstoffe in Aromen informiert werden, damit sie die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften einhalten können. Die genannte Richtlinie schreibt auch die mengenmäßige Angabe jedes Bestandteils vor, für den eine mengenmäßige Beschränkung in dem betreffenden Lebensmittel gilt. Eine mengenmäßige Beschränkung wird entweder numerisch oder nach dem Grundsatz "quantum satis" ausgedrückt.(9) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es zur Verwirklichung des grundlegenden Ziels des einheitlichen Marktes und eines hohen Maßes an Verbraucherschutz erforderlich und angemessen, Vorschriften für die Verwendung von Zusatzstoffen in Aromen zu erlassen. Diese Richtlinie geht gemäß Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags nicht über das zur Erreichung der angestrebten Ziele erforderliche Maß hinaus.(10) Entsprechend dem Antrag eines Mitgliedstaats und der Stellungnahme des mit dem Beschluss 97/579/EG der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(8) eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel" sollte hydriertes Poly-1-decen, das gemäß der Richtlinie 89/107/EWG auf nationaler Ebene zugelassen wurde, auch auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden.(11) Biphenyl (E 230), Orthophenylphenol (E 231) und Natriumorthophenylphenol (E 232) sind in der Richtlinie 95/2/EG als Konservierungsmittel für Zitrusfrüchte aufgeführt. Sie fallen jedoch unter die Definition der Pflanzenschutzmittel der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(9). Daher sollten sie nicht mehr in den Geltungsbereich der Richtlinie 95/2/EG fallen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten dafür sorgen, dass keine Regelungslücke im Hinblick auf diese Stoffe besteht. Die Zulassung dieser Stoffe zur Vermarktung als Pflanzenschutzmittel sollte möglichst rasch erfolgen.(12) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" hat am 4. April 2003 erklärt, dass der vorläufige Wert für die annehmbare tägliche Aufnahme von E 214 bis E 219 p-Hydroxybenzoesäure-Alkylestern und deren Natriumsalzen aufgehoben werden sollte, wenn keine weiteren Daten in Bezug auf Aufnahme und Toxizität vorgelegt werden.(13) Die Richtlinie 95/2/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(14) Die Richtlinie 67/427/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten(10) legt Überwachungsmaßnahmen für konservierende Stoffe in und auf Zitrusfrüchten fest. Da diese Stoffe gemäß der Richtlinie 95/2/EG nicht mehr zur Verwendung in Zitrusfrüchten zugelassen sind, muss die Richtlinie 67/427/EWG aufgehoben werden.(15) Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG wurde der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" zur Annahme von Bestimmungen konsultiert, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe v) erhält folgende Fassung:"v) 'Stabilisatoren' sind Stoffe, die es ermöglichen, den physikalisch-chemischen Zustand eines Lebensmittels aufrechtzuerhalten; zu den Stabilisatoren zählen Stoffe, die es ermöglichen, die einheitliche Dispersion zweier oder mehrerer nicht mischbarer Phasen in einem Lebensmittel aufrechtzuerhalten, Stoffe, durch welche die vorhandene Farbe eines Lebensmittels stabilisiert, bewahrt oder intensiviert wird, und Stoffe, die die Bindefähigkeit eines Lebensmittels verbessern, einschließlich der Bildung von Proteinvernetzungen, die die Bindung von Lebensmittelstücken in rekonstituierte Lebensmittel ermöglichen."2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Zusatzstoffe in Lebensmitteln sind zulässig,a) wenn bei zusammengesetzten Lebensmitteln, die nicht in Artikel 2 Absatz 3 aufgeführt sind, der Zusatzstoff in einem der Bestandteile des zusammengesetzten Lebensmittels zugelassen ist,b) wenn bei Lebensmitteln, denen ein Aroma zugesetzt wurde, der Lebensmittelzusatzstoff gemäß dieser Richtlinie in dem Aroma zulässig ist und über das Aroma in das Lebensmittel gelangt ist, sofern der Lebensmittelzusatzstoff keine technologische Wirkung in dem fertigen Lebensmittel ausübt, oderc) wenn das Lebensmittel ausschließlich für die Zubereitung eines zusammengesetzten Lebensmittels bestimmt ist und dieses zusammengesetzte Lebensmittel den Bestimmungen dieser Richtlinie genügt."b) Folgender Absatz wird angefügt:"(3) Die Menge der in Aromen enthaltenen Zusatzstoffe muss auf das zur Gewährleistung der Sicherheit, Qualität und besseren Lagerfähigkeit der Aromen erforderliche Mindestmaß begrenzt sein. Außerdem darf das Vorhandensein von Zusatzstoffen in den Aromen die Verbraucher nicht in die Irre führen und keine Gefahr für ihre Gesundheit darstellen. Übt das Vorhandensein eines Zusatzstoffs in einem Lebensmittel infolge der Verwendung eines Aromas in dem Lebensmittel eine technologische Wirkung aus, so ist er als Zusatzstoff des Lebensmittels und nicht als Zusatzstoff des Aromas zu betrachten."3. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Kommission und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit überprüfen vor dem 1. Juli 2004 die Bedingungen für die Verwendung der Zusatzstoffe E 214 bis E 219.(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 27. Januar 2006 einen Bericht über die Fortschritte bei der erneuten Bewertung von Zusatzstoffen vor. Diese erneute Bewertung konzentriert sich insbesondere auf E 432 bis E 436 (Polysorbate), E 251 und E 252 (Nitrate) sowie E 249 und E 250 (Nitrite).Artikel 3Die Richtlinie 67/427/EWG wird aufgehoben.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, so dass:- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie entsprechen, sowie die Verwendung dieser Erzeugnisse bis zum 27. Juli 2005 zugelassen wird,- der Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, sowie die Verwendung dieser Erzeugnisse bis zum 27. Januar 2006 verboten wird; Erzeugnisse, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 30.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2003.(3) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1).(4) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/52/EG (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 23).(5) ABl. L 184 vom 15.7.1988, S. 61. Geändert durch die Richtlinie 91/71/EWG der Kommission (ABl. L 42 vom 15.2.1991, S. 25).(6) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).(7) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).(8) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18. Geändert durch den Beschluss 2000/443/EG (ABl. L 179 vom 18.7.2000, S. 13).(9) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).(10) ABl. 148 vom 11.7.1967, S.1.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 95/2/EG werden wie folgt geändert:1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Bemerkung 2 erhält folgende Fassung:"2. Die unter E 407, E 407a und E 440 aufgeführten Stoffe können mit Zuckerarten standardisiert werden, wenn dies neben der Nummer und der Bezeichnung zusätzlich vermerkt wird."b) In der Liste der Zusatzstoffe:- wird der gesamte Eintrag für E 170 durch "E 170 Calciumcarbonat" ersetzt,- wird im Eintrag für E 466 die Bezeichnung "Cellulosegummi" hinzugefügt und- wird im Eintrag für E 469 die Bezeichnung "Enzymatisch hydrolysierter Cellulosegummi" hinzugefügt.2. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Die Bezeichnung "E 170 Calciumcarbonate" wird im gesamten Text durch "E 170 Calciumcarbonat" ersetzt.b) In der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen wird unter der Rubrik "Kakao- und Schokoladenerzeugnisse gemäß Richtlinie 2000/36/EG" Folgendes hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) In der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen wird unter der Rubrik "Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren; nicht verarbeitetes verzehrfertiges Obst und Gemüse, vorverpackt und gekühlt, und nicht verarbeitete und geschälte Kartoffeln, vorverpackt" Folgendes eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) In der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen wird unter der Rubrik "Obstkompott" Folgendes hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) In der Liste der Zusatzstoffe und der Hoechstmengen wird unter der Rubrik "Mozzarella- und Molkenkäse" Folgendes eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"f) Am Ende des Anhangs werden die folgenden Zeilen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. Anhang III wird wie folgt geändert:A. Teil A wird wie folgt geändert:a) Die Rubrik "Vorgebackene und abgepackte Backwaren für den Einzelhandel" erhält folgende Fassung: "Für den Einzelhandel bestimmte vorgebackene und abgepackte Backwaren und für den Einzelhandel bestimmtes brennwertvermindertes Brot".b) Am Ende dieses Teils werden die folgenden Zeilen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"B. Teil C wird wie folgt geändert:a) Folgende Zeilen werden gestrichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) unter "E 1105" wird folgendes Lebensmittel hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"C) Teil D wird wie folgt geändert:a) Am Ende dieses Teils werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) In der Liste der Lebensmittel zu E 315 und E 316 erhält die Rubrik "Haltbar gemachte und teilweise haltbar gemachte Fleischerzeugnisse" folgende Fassung: "Gepökelte Fleischerzeugnisse und haltbar gemachte Fleischerzeugnisse".4. Anhang IV wird wie folgt geändert:a) Bei E 338 bis E 452 werden folgendes Lebensmittel und folgende Hoechstmenge hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Bei E 338 bis E 452 werden folgende Lebensmittel und folgende Hoechstmenge gestrichen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) Bei E 416 werden folgendes Lebensmittel und folgende Hoechstmenge hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"d) Bei E 432 bis E 436 werden folgende Lebensmittel und folgende Hoechstmengen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"e) Bei E 444 werden folgendes Lebensmittel und folgende Hoechstmenge hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"f) Nach der Liste der Lebensmittel und der Hoechstmengen für E 535 bis E 538 wird folgender Eintrag betreffend E 551 eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"g) Bei E 900 werden folgendes Lebensmittel und folgende Hoechstmenge hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"h) In der Liste der Lebensmittel und der Hoechstmengen für E 901 bis E 904 wird der Eintrag "E 903 Carnaubawachs" gestrichen und nach dem Eintrag "E 904 Schellack" wird folgender Eintrag zu E 903 hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"i) Bei E 459 werden folgende Lebensmittel und folgende Hoechstmengen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"j) Am Ende des Anhangs werden die folgenden Zeilen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"5. Anhang V wird wie folgt geändert:a) Am Ende wird die folgende Zeile hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Für E 468 wird die Bezeichnung "Vernetzter Cellulosegummi" hinzugefügt.6. Anhang VI wird wie folgt geändert:a) In der einführenden Anmerkung wird nach dem ersten Absatz folgender Absatz eingefügt:"Säuglings- und Kleinkindernahrung und Beikost darf durch den Zusatz von Vitaminpräparaten oder von Zubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren bedingtes E 1450 Stärkenatriumoctenylsuccinat enthalten. In dem verzehrfertigen Erzeugnis dürfen nicht mehr als 100 mg/kg E 1450 aus Vitaminpräparaten und 1000 mg/kg E 1450 aus Zubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren vorhanden sein."b) Teil 4 wird wie folgt geändert:- Der Titel erhält folgende Fassung:"LEBENSMITTELZUSATZSTOFFE, DIE IN DIÄTETISCHER SÄUGLINGS- UND KLEINKINDERNAHRUNG FÜR BESONDERE MEDIZINISCHE ZWECKE IM SINNE DER RICHTLINIE 1999/21/EG(1) ZUGELASSEN SIND"- In der Tabelle wird folgende Zeile hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"(1) Richtlinie 1999/21/EG der Kommission vom 25. März 1999 über diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 29).