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31975L0155

Richtlinie 75/155/EWG des Rates vom 4. März 1975 zur dritten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 064 vom 11/03/1975 S. 0021 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0080  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0059  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0080  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0074

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . März 1975  zur dritten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 75/155/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es hat sich gezeigt , daß einige Bestimmungen der Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse ( 2 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/644/EWG ( 3 ) , in ihrer derzeitigen Fassung zu unterschiedlichen Auslegungen führen können .  Artikel 6 Absatz 1 der genannten Richtlinie könnte nach einigen Auslegungen den Verkauf von Schokoladeerzeugnissen in der Form von Riegeln oder Tafeln mit einem Gewicht pro Stück von 85 g ausschließen , obwohl dieses Gewicht in bestimmten Mitgliedstaaten weit verbreitet ist . Die Einzelheiten der Regelung für die Angabe des Nettogewichts auf Erzeugnissen mit einem Gewicht von weniger als 50 g pro Stück , die in Sammelpackungen mit einem Gewicht von 50 g oder mehr enthalten sind , könnten verschieden ausgelegt werden . Die Definitionen des Anhangs I für die Schokoladeerzeugnisse , die Milch in den verschiedenen Formen enthalten , könnten zu einer nicht gerechtfertigten Begrenzung in der Auswahl der Rohstoffe durch die Hersteller führen . Bei Verwendung von Aromen mit Ausnahme von Äthyl-Vanillin braucht für den Verkauf nicht die Bezeichnung der verwendeten Substanzen angegeben zu werden , sondern nur die Art des durch diese verliehenen Geschmacks oder Aromas . Im Handel mit weisser Schokolade kann auf Milch und Milcherzeugnisse Bezug genommen werden .  Die entsprechenden Vorschriften sind deshalb in der erforderlichen Weise genauer zu fassen .  Es erscheint notwendig , in einigen Sprachen die Überschrift zu den Erzeugnissen des Anhangs I Nummern 1.11 und 1.13 zu ergänzen .  Bei den Erzeugnissen des Anhangs I Nummer 1.20 sollte auf deutsch ebenfalls die handelsübliche Bezeichnung " Kuvertüre " zugelassen werden .  Der Ausdruck " filled chocolate " wird in der englischen Sprache selten gebraucht ; es ist folgich notwendig , auch die Verwendung anderer , dem Verbraucher geläutigerer Bezeichnungen zu gestatten .  Die Richtlinie 73/241/EWG regelt nicht den Fall der Kennzeichnung nicht für den Einzelhandel bestimmter Großverpackungen , wie das die neueren Richtlinien im Lebensmittelbereich getan haben , insbesondere die Richtlinie 74/409/EWG des Rates vom 22 . Juli 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Honig ( 4 ) ; diese Lücke ist zu schließen .  Die Richtlinie 74/644/EWG hat den Termin , bis zu dem die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften an die Vorschriften der Richtlinie 73/241/EWG anzugleichen sind , auf den 1 . Juli 1975 verschoben ; sie hat jedoch die Zeitpunkte für die Anwendung dieser Vorschriften unverändert gelassen .  Die so herbeigeführte Verkürzung der Zeitspanne zwischen der Überführung dieser Vorschriften in das einzelstaatliche Recht und deren Anwendung kann zu praktischen Schwierigkeiten führen ; deshalb ist es erforderlich , die Frist für die Anwendung dieser Vorschriften so hinauszuschieben , daß der Handel mit ihnen entsprechenden Erzeugnissen ab 1 . Januar 1976 zulässig und der Handel mit ihnen nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1 . Januar 1977 untersagt ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 73/241/EWG wird gemäß den nachstehenden Artikeln geändert .  Artikel 2  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird durch folgenden Gedankenstrich ergänzt :   " - kann die Bezeichnung " filled chocolate " in der englischen Sprache durch die Bezeichnung  " chocolate with ... filling " ode " chocolate with ... center " ersetzt werden . "  Artikel 3  Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Schokolade , Haushaltsschokolade , Gianduja-Haselnußschokolade , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , Gianduja-Haselnußmilchschokolade , weisse Schokolade und gefuellte Schokolade , in Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mindestens 85 g und höchstens 500 g pro Stück , dürfen nur mit Gewichten von 85 g , 100 g , 125 g , 150 g , 200 g , 250 g , 300 g , 400 g und 500 g pro Stück in den Verkehr gebracht werden . "  Artikel 4  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e ) erhält folgende Fassung :   " e ) das Nettogewicht , ausser bei Erzeugnissen , deren Gewicht weniger als 50 g beträgt ; bei Erzeugnissen mit einem Nettogewicht von weniger als 50 g pro Stück , die in Sammelpackungen mit einem Nettogesamtgewicht von 50 g oder mehr enthalten sind , Angabe des Nettogesamtgewichts auf der Sammelpackung oder des Nettogewichts pro Stück auf jeder Einzelpackung , sofern diese Angabe von aussen deutlich lesbar ist ; bei Hohlfiguren kann statt dessen das Mindestnettogewicht angegeben werden ; "  Artikel 5  Artikel 7 wird durch folgenden Absatz 2a ergänzt :   " ( 2a ) Befinden sich die in Anhang I definierten Erzeugnisse in Verpackungen oder in Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg und werden sie nicht im Einzelhandel in den Verkehr gebracht , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) , d ) und e ) genannten Angaben sowie bei den in Anhang I Nummern 1.1 bis 1.7 definierten Erzeugnissen die in Absatz 1 Buchstabe f ) genannten Angaben nur auf den Begleitpapieren vermerkt zu sein . "  Artikel 6  Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe c ) erster Satz erhält folgende Fassung :   " auf Grund deren das Inverkehrbringen von Erzeugnissen in Form von Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 75 g und nicht mehr als 85 g verboten ist . "  Artikel 7  Artikel 15 Absatz 1 zweiter Satz und Absatz 2 erhalten folgende Fassung :   " Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen ab 1 . Januar 1976 erlaubt ist ,   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1 . Januar 1977 verboten ist . "  Artikel 8  In Anhang I Nummer 1.11 erhält die Überschrift folgende Fassung :   - deutscher Wortlaut :   " 1.11 gezuckertes Haushaltskakaopulver , gezuckerter Haushaltskakao , Haushaltsschokoladenpulver " ;   - französischer Wortlaut :   " 1.11 Cacao de menage sucre en poudre , cacao de menage sucre , chocolat de menage en poudre " ;   - italienischer Wortlaut :   " 1.11 cacao comune zuccherato in polvere , cacao comune zuccherato , cioccolato comune in polvere " ;   - niederländischer Wortlaut :   " 1.11 gesuikerd huishoudcacaopöder , gesuikerde huishoudcacao , huishoudchocoladepöder " .  Artikel 9  In Anhang I Nummer 1.13 erhält die Überschrift folgende Fassung :   - deutscher Wortlaut :   " 1.13 fettarmes oder mageres , gezuckertes Haushaltskakaopulver , fettarmer oder magerer , gezuckerter Haushaltskakao , stark entöltes , gezuckertes Haushaltskakaopulver , stark entölter , gezuckerter Haushaltskakao " ;   - französischer Wortlaut :   " 1.13 cacao de ménage maigre sucré en poudre , cacao de ménage maigre sucre , cacao de ménage fortement degraisse sucré en poudre , cacao de ménage fortement dégraißé sucré " ;   - italienischer Wortlaut :   " 1.13 cacao comune magro zuccherato in polvere , cacao comune magro zuccherato , cacao comune fortemente sgrassato zuccherato in polvere , cacao comune fortemente sgrassato zuccherato " ;   - niederländischer Wortlaut :   " 1.13 gesuikerd mager huishoudcacaopöder , gesuikerde magere huishoudcacao , gesuikerd sterk ontvet huishoudcacaopöder , gesuikerde sterk ontvette huishoudcacao " .  Artikel 10  In Anhang I Nummer 1.14 wird das Wort " Säuregehalt " durch die Worte " Gehalt an freier Fettsäure " ersetzt .  Artikel 11  In Anhang I Nummer 1.20 wird die Überschrift in der deutschen Fassung durch das Wort " KUVERTÜRE " ergänzt .  Artikel 12  Anhang I Nummer 1.21 erhält folgende Fassung :   " 1.21 Milchschokolade  aus Kakaokernen . Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose , mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter , sowie aus Milch oder aus Stoffen die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil - oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden , und eventuell aus Sahne , eingedickter oder Trockensahne , Butter oder Milchfett hergestelltes Erzeugnis ; es weist - vorbehaltlich der Definition für Milchschokoladenstreusel . Gianduja-Haselnußmilchschokolade und Milchschokoladeueberzugsmasse - folgende Merkmale auf :   - Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 25 Hundertteile   - fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundertteile   - aus den oben genannten Bestandteilen gewonne Gesamtmilchtrockenmasse mindestens 14 Handertteile   - Milchtett mindestens 3,5 Hundertteile   - Gesamtfett mindestens 25 Hundertteile   - Saccharose höchstens 55 Hundetteile ,  wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze berechnet werden ; "  Artikel 13  Anhang I Nummer 1.22 erhalt folgende Fassung :   " 1.22 Haushaltsmilchschokolade  aus Kakaokernen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose , mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter , sowie aus Milch oder aus Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil - oder ganzentrahmter Milch gewonnen werden , und eventuell aus Sahne , eingedickter oder Trockensahne , Butter oder Milchfett hergestelltes Erzeugnis ;  es weist folgende Merkmale auf :   - Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 20 Hundertteile   - fettfreie Kakaotrockenmasse mindestens 2,5 Hundertteile   - aus den oben genannten Bestandteilen gewonnene Gesamtmilchtrockenmasse mindestens 20 Hundertteile   - Milchfett mindestens 5 Hundertteile   - Gesamtfett mindestens 25 Hundertteile   - Saccharose höchstens 55 Hundertteile .  wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze berechnet werden ; "  Artikel 14  Anhang I Nummer 1.23 erhält folgende Fassung :   " 1.23 Milchschokoladestreusel oder Milchschokoladeflocken  Milchschokolade in Form von Streuseln oder Flocken , deren nachstehend aufgeführte Merkmale von den in Nummer 1.21 genannten Merkmalen abweichen :   - Gesamtkakaotrockenmasse mindestens 20 Hundertteile   - aus den unter Nummer 1.21 genannten Bestandteilen gewonnene Gesamtmilchtrokkenmasse mindestens 12 Hundertteile   - Milchfett mindestens 3 Hundertteile   - Gesamtfett mindestens 12 Hundertteile   - Saccharose höchstens 66 Hundertteile " .  Artikel 15  Anhang I Nummer 1.24 erhält folgende Fassung :   " 1.24 Gianduja-Haselnußmilchschokolade ( oder eine von " Gianduja " abgeleitete Bezeichnung )  Erzeugnis , das aus Milchschokolade , deren Mindestgehalt an Gesamtmilchtrockenmasse 10 Hundertteile beträgt , hergestellt wird und das auf 100 g mindestens 15 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile gemahlene Haselnüsse enthält . Ausserdem ist der Zusatz von Mandeln , Haselnüssen und anderen Nüssen , ganz oder in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse , 60 Gewichtshundertteile nicht übersteigt ; " .  Artikel 16  Anhang I Nummer 1.26 erhält folgende Fassung :   " 1.26 weisse Schokolade  Erzeugnis , das aus Kakaobutter und Saccharose sowie aus Milch oder aus Stoffen , die durch Eindicken oder Trocknen von Vollmilch oder von teil - oder ganzentrahmter Milch gewonnen sind , und eventuell aus Sahne , eingedickter oder Trockensahne , Butte * er Milchfett hergestellt wird und frei von Farbstoffen ist ; es weist folgende Merkmale auf :   - Kakaobutter mindestens 20 Hundertteile   - aus den oben genannten Bestandteilen gewonnene Gesamtmilchtrockenmasse mindestens 14 Hundertteile   - Milchefett mindestens 3,5 Hundertteile   - Saccharose höchstens 55 Hundertteile .  wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze berechnet werden ; " .  Artikel 17  Anhang I Nummer 5 Buchstabe b ) Absatz 2 zweiter Doppelstrich erhält folgende Fassung :   " = bei Verwendung von Aromen mit Ausnahme von Äthyl-Vanillin durch den die Bezeichnung ergänzenden Hinweis " mit ... - Geschmack " oder " mit ... - Aroma " sowie in gleicher Schriftgrösse eine nähere Angabe über die Art des Geschmackes oder des Aromas , wobei jede Bezugnahme auf einen natürlichen Ursprung den natürlichen Aromen vorbehalten ist ; " .  Artikel 18  Anhang I Nummer 7 Buchstabe b ) Ziffer i ) erhält folgende Fassung :   " i ) Milch und Milcherzeugnissen , wenn das Fertigerzeugnis nicht Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , Milchschokoladeueberzugsmasse oder weisse Schokolade ist ; " .  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie vor dem 1 . Juli 1975 nachzukommen , und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .  Artikel 20  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . A . CLINTON  ( 1 ) ABl . Nr . C 5 vom 8 . 1 . 1975 , S . 65 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 349 vom 28 . 12 . 1974 , S . 63 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 221 vom 12 . 8 . 1974 , S . 10 .


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31980L0304

Richtlinie 80/304/EWG der Kommission vom 25. Februar 1980 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Amtsblatt Nr. L 068 vom 14/03/1980 S. 0033 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0056  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0185  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0185  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0006

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 25. Februar 1980  zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 69/208/EWG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  (80/304/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG (2), insbesondere auf Artikel 20a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist es erforderlich, die Anlage II der obengenannten Richtlinie aus den folgenden Gründen zu ändern.  Die Anforderungen hinsichtlich von Sklerotien oder Bruchstücken von Sklerotien von Sclerotinia sclerotiorum bei Raps sollten der normalerweise erreichbaren Beschaffenheit angepasst werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Anlage II Teil I Punkt 3 Buchstabe A der Richtlinie 69/208/EWG wird in Spalte 1 die Art Brassica napus spp. oleifera gestrichen und hinter Brassica rapa mit der Zahl "10 (b)" in Spalte 5 neu eingefügt.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Juli 1980 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Saatgut von Öl- und Faserpflanzen aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 25. Februar 1980  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Vizepräsident  (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (2)ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13.


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32002L0033

Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2002 zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische Nebenprodukte

Amtsblatt Nr. L 315 vom 19/11/2002 S. 0014 - 0015

Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. Oktober 2002zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 92/118/EWG des Rates in Bezug auf Hygienevorschriften für tierische NebenprodukteDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In zahlreichen Gemeinschaftsrechtsakten sind Tiergesundheits- und Hygienevorschriften für die Verarbeitung und Beseitigung tierischer Abfälle und für die Erzeugung, das Inverkehrbringen und die Einfuhr bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, sowie für den Handel mit diesen Erzeugnissen festgelegt.(2) Die in diesen Rechtsakten enthaltenen Vorschriften sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte(4) ersetzt worden.(3) Die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt(5) und die Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(6), sollten daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In der Richtlinie 90/425/EWG erhält Anhang A Kapitel I Teil 1 siebter Gedankenstrich folgende Fassung:"- Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1)."Artikel 2Die Richtlinie 92/118/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 werden die Buchstaben e) und g) gestrichen.2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) Unter dem ersten Gedankenstrich werden die folgenden Worte gestrichen:"sowie mit nicht zum Verzehr bestimmter Gelatine"b) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- ein neues für den menschlichen Verzehr bestimmtes Erzeugnis tierischen Ursprungs, das nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Zeitpunkt zur Vermarktung in einem Mitgliedstaat zugelassen wird, erst in den Handel gebracht oder eingeführt werden darf, wenn eine Entscheidung gemäß Artikel 15 Absatz 1 ergangen ist, und zwar nach einer - gegebenenfalls nach Stellungnahme des durch den Beschluss 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschusses vorzunehmenden - Bewertung des möglicherweise aus dem Verbringen des Erzeugnisses sich ergebenden tatsächlichen Risikos einer Ausbreitung ernster übertragbarer Krankheiten nicht nur innerhalb der Art, von der das Erzeugnis stammt, sondern auch auf andere Arten, die Krankheitsträger sein oder Krankheitsspeicher werden oder eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen könnten;"3. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) Sie stammen, soweit in Anhang II nicht anders geregelt, aus Betrieben, die auf einer nach dem Verfahren des Artikels 18 zu erstellenden Liste stehen."4. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Die Kapitel 1, 3 und 4 werden gestrichen.b) Kapitel 5 wird wie folgt geändert:i) Der Titel wird um folgende Worte ergänzt:"Zum menschlichen Verzehr bestimmte ...".ii) In Abschnitt A werden folgende Worte gestrichen:"A. Zum Verzehr durch Menschen oder zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse".iii) Abschnitt B wird gestrichen.c) Kapitel 6 wird wie folgt geändert:i) Der Titel wird um folgende Worte ergänzt:"Zum menschlichen Verzehr bestimmtes ...".ii) Teil I wird wie folgt geändert:- Abschnitt A erhält folgende Fassung:"A. Hinsichtlich des Handels ist das Dokument bzw. die Bescheinigung gemäß der Richtlinie 77/99/EWG vorzulegen, aus dem bzw. der hervorgeht, dass die Anforderungen jener Richtlinie erfuellt sind."- Abschnitt B Nummer 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) das Erzeugnis die Anforderungen der Richtlinie 80/215/EWG erfuellt;"d) Kapitel 7 Teil II wird gestrichen.e) Die Kapitel 8 und 10 sowie 12 bis 15 werden gestrichen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 30. April 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 166.(2) ABl. C 193 vom 10.7.2001, S. 31.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2001 (ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 22), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. November 2001 (ABl. C 45 E vom 19.2.2002, S. 66) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. März 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1.(5) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/118/EWG (ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49).(6) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/7/EG der Kommission (ABl. L 2 vom 5.1.2001, S. 27).


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31980L0510

Zweite Richtlinie 80/510/EWG der Kommission vom 2. Mai 1980 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG des Rates über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 126 vom 21/05/1980 S. 0012 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0033  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0169  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0033  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0017  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0017

ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 2. Mai 1980  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG des Rates über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln  (80/510/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/797/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse müssen Änderungen bei der Richtlinie 77/101/EWG über zulässige Toleranzen vorgenommen werden, wenn bei amtlichen Kontrollen zwischen dem Analyseergebnis und dem vom Hersteller angegebenen Gehalt Abweichungen festgestellt werden.  Diese Toleranzen sind erforderlich, um die Abweichungen bei der Probenahme des Futtermittels, bei seinem Herstellungsverfahren oder bei einem Analysefehler zu decken.  Die derzeitigen Toleranzen müssen unter Berücksichtigung der für Mischfuttermittel anzuwendenden Toleranzen überprüft werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anhang, Teil A Punkt 2.5 der Richtlinie 77/101/EWG erhält folgende Fassung:  "2.5. Ergeben die nach Artikel 12 vorgeschriebenen amtlichen Untersuchungen von Einzelfuttermitteln Abweichungen nach der wertmindernden Seite gegenüber einem deklarierten Gehalt, so werden mindestens folgende Abweichungen geduldet:    a) bei Rohprotein:      - 2 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 20 % und mehr,           - 10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 20 % (bis 10 %),           - 1 Einheit bei deklarierten Gehalten von weniger als 10 %;                  b) bei Gesamtzucker, reduzierenden Zuckern, Saccharose, Laktose und Glukose (Dextrose):      - 2 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 20 % und mehr,           - 10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 20 % (bis 5 %),           - 0,5 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 5 %;                  c) bei Stärke und Insulin:      - 3 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 30 % und mehr,           - 10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 30 % (bis 10 %),           - 1 Einheit bei deklarierten Gehalten von weniger als 10 %;  (1)ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 1. (2)ABl. Nr. L 239 vom 22.9.1979, S. 53.                   d) bei Rohfett:      - 1,8 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 15 % und mehr,           - 12 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 15 % (bis 5 %),           - 0,6 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 5 %;                  e) bei Rohfaser:      - 2,1 Einheiten bei deklarierten Gehalten von 14 % und mehr,           - 15 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 14 % (bis 6 %),           - 0,9 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 6 %;                  f) bei Wasser und Rohasche:      - 1 Einheit bei deklarierten Gehalten von 10 % und mehr,           - 10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von weniger als 10 % (bis 5 %),           - 0,5 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 5 %;                  g) bei Gesamtphosphor, Natrium, Calciumcarbonat, Calcium, Magnesium, bei der Säurezahl und beim Petrolätherunlöslichen:      - je nach Fall 1,5 Einheiten bei deklarierten Gehalten (Werten) von 15 % (15) und mehr,           - je nach Fall 10 % des deklarierten Gehalts (Werts) bei deklarierten Gehalten von weniger als 15 % (15) bis 2 % (2),           - je nach Fall 0,2 Einheiten bei deklarierten Gehalten (Werten) von weniger als 2 % (2);                  h) bei salzsäureunlöslicher Asche und in NaCl berechneten Chloriden:      - 10 % des deklarierten Gehalts bei deklarierten Gehalten von 3 % und mehr,           - 0,3 Einheiten bei deklarierten Gehalten von weniger als 3 %;                  i) bei Karotin, Vitamin A und Xanthophyll:    - 30 % des deklarierten Gehalts;       j) bei Methionin, Lysin und fluechtigen Stickstoffbasen:   -   20 % des deklarierten Gehalts."          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. Januar 1981 nachzukommen, und sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 2. Mai 1980  Für die Kommission  Finn GUNDELACH  Vizepräsident


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31991L0334

Richtlinie 91/334/EWG der Kommission vom 6. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 82/475/EWG über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 184 vom 10/07/1991 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0050

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 6 . Juni 1991  zur Änderung der Richtlinie 82/475/EWG über die Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für Heimtiere verwendet werden dürfen  ( 91/334/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG darin, objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Tierfuttermittel zu unterrichten .  Die Angabe der in den Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse ist in manchen Fällen eine wichtige Information .  Es erweist sich als erforderlich, Kategorien zu schaffen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen .  Es sind besondere Regeln für die Etikettierung von Mischfuttermitteln für Heimtiere zu erlassen, um der Besonderheit dieser Futtermittelkategorie Rechnung zu tragen .  Die Richtlinie 90/44/EWG hat die grundlegenden Bestimmungen zur Etikettierung von Mischfuttermitteln geändert . Es ist daher erforderlich, die Richtlinie 82/475/EWG der Kommission ( 3 ) entsprechend anzupassen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 1 der Richtlinie 82/475/EWG erhält folgende Fassung :  "Artikel 1  Sofern gemäß den Bestimmungen des Artikels 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden ".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 22 . Januar 1992 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel, den 6 . Juni 1991  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 6 . 4 . 1979, S . 30 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 27 vom 31 . 1 . 1990, S . 35 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 213 vom 21 . 7 . 1982, S . 27 .


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31991L0357

Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 193 vom 17/07/1991 S. 0034 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0061  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0061

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 13 . Juni 1991  zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen  ( 91/357/EWG )  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2 . April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/44/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe a ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Bei der Etikettierung besteht das Ziel der Richtlinie 79/373/EWG darin, den Tierhalter objektiv und so genau wie möglich über die Zusammensetzung und die Verwendung der Futtermittel zu unterrichten .  Die mengemässige Bestimmung der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel für Nutztiere wirft derzeit bei der Kontrolle Schwierigkeiten auf, insbesondere aufgrund der Art der verwendeten Erzeugnisse sowie der Kompliziertheit der erzielten Mischung oder  des Herstellungsverfahrens der Mischfuttermittel .  Zum gegenwärtigen Zeitpunkt empfiehlt es sich daher, zumindest bei für Nutztiere bestimmten Mischfuttermitteln eine flexible Angabeformel vorzusehen, die sich auf die Angabe der Ausgangserzeugnisse des Futtermittels ohne Erwähnung der Menge beschränkt;  es hat sich ferner als erforderlich erwiesen, die Schaffung von Kategorien vorzusehen, die es ermöglichen, mehrere Ausgangserzeugnisse unter einer gemeinsamen Bezeichnung zusammenzufassen .  Die Richtlinie 79/373/EWG sieht vor, daß - unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse - bis zum 22 . Januar 1991 Kategorien zur Zusammenfassung mehrerer Ausgangserzeugnisse gebildet werden .  Für Mischfuttermittel für Heimtiere wurden in der Richtlinie 82/475/EWG der Kommission ( 3 ) bereits Kategorien von Ausgangserzeugnissen festgelegt; es empfiehlt sich, entsprechende Bestimmungen für die Mischfuttermittel zu erlassen, die für andere Tiere  als Heimtiere im Sinne der Richtlinie 79/373/EWG bestimmt sind .  Hingegen ist es nicht möglich, Kategorien festzulegen, in denen alle als Bestandteil der Mischfuttermittel in Frage kommenden Ausgangserzeugnisse zusammengefasst sind . Der Hersteller muß deshalb zusätzlich diejenigen Ausgangserzeugnisse angeben, die  unter keine der im Anhang festgelegten Kategorien fallen .  Die Ausgangserzeugnisse der Kategorie 12  "Erzeugnisse von Landtieren" müssen unter anderem die Bedingungen der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27 . November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und  Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG ( 4 ) erfuellen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Sofern gemäß Artikel 5c Absatz 3 der Richtlinie 79/373/EWG die Angabe des spezifischen Namens des Ausgangserzeugnisses durch die Angabe der Kategorie ersetzt werden kann, der das Ausgangserzeugnis angehört, dürfen auf der Verpackung, dem  Behältnis oder dem Etikett des Mischfuttermittels für andere Tiere als für Heimtiere nur die im Anhang definierten Kategorien angegeben werden .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 22 . Januar 1992 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 13 . Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   ( 1 ) ABl . Nr . L 86 vom 6 . 4 . 1979, S . 30 . ( 2 ) ABl . Nr . L 27 vom 31 . 1 . 1990, S . 35 . ( 3 ) ABl . Nr . L 213 vom 21 . 7 . 1982, S . 27. ( 4 ) ABl . Nr . L 363 vom 27 . 12 . 1990, S . 51 .    ANHANG  KATEGORIEN VON AUSGANGSERZEUGNISSEN, DIE DIE ANGABE DES SPEZIFISCHEN NAMENS DES AUSGANGSERZEUGNISSES BEI DER KENNZEICHNUNG VON MISCHFUTTERMITTELN FÜR ANDERE TIERE ALS HEIMTIERE ERSETZEN KÖNNEN      Kategorie  Definition       1 . Getreide  Körner aller Getreidearten und von Buchweizen, ganz oder bearbeitet, von denen lediglich die Schalen oder Spelzen entfernt worden sind .  2 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von  Getreidekörnern  Bei der Verarbeitung anfallende Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Getreidekörnern, ausser Ölen, die in Kategorie 15 enthalten sind .   Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der  Trochensubstanz nicht übersteigen .  3 . Ölsaaten  Ölsaaten und Ölfrüchte, ganz oder bearbeitet, die lediglich von ihren Schalen oder Hülsen befreit worden sind .  4 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Ölsaaten  Bei der Verarbeitung  anfallende Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Ölsaaten und Ölfrüchten, ausser Ölen und Fetten, die in Kategorie 15 enthalten sind .   Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht  übersteigen, es sei denn, sie enthalten mehr als 5 % Rohfett oder mehr als 15 % Rohprotein in der Trockensubstanz .  5 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von Körnerleguminosen  Samen von Körnerleguminosen und ihre Erzeugnisse sowie ihre Nebenerzeugnisse  ausser Ölsaatenleguminosen, die in den Kategorien 3 und 4 enthalten sind.   Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht übersteigen .  6 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse von Knollen  und Wurzeln  Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Knollen und Wurzeln, ausser aus Zuckerrüben, die in Kategorie 7 enthalten sind .   Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht  übersteigen .  7 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse der Zuckergewinnung  Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus Zuckerrüben und Zuckerrohr .   Der Rohfaseranteil dieser Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf einen Gehalt von 25 % in der Trockensubstanz nicht  übersteigen .  8 . Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Früchten  Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse aus der Verarbeitung von Früchten, mit einem Rohfasergehalt von höchstens 25 % in der Trockensubstanz, es sei denn, sie enthalten mehr  als 5 % Rohfett oder 15 % Rohprotein in der Trockensubstanz .  9 . Trockengrünfutter  Grün geerntete, künstlich oder natürlich getrocknete, oberirdische Futterpflanzenteile mit einem Rohfasergehalt von höchstens 25 % in der Trockensubstanz, es sei denn,  sie enthalten mehr als 15 % Rohprotein in der Trockensubstanz .  10 . Erzeugnisse mit hohem Rohfasergehalt  Ausgangserzeugnisse mit einem Rohfasergehalt von mehr als 25 % in der Trockensubstanz wie Stroh, Hülsten, Spreu, ausgenommen die in den Kategorien  4, 8 und 9 enthaltenen Erzeugnisse .  11 . Milcherzeugnisse  Bei der Verarbeitung von Milch anfallende Erzeugnisse, ausgenommen die in Kategorie 15 enthaltenen separierten Milchfette .  12 . Erzeugnisse von Landtieren  Erzeugnisse aus der Verarbeitung von  Abfällen im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates von warmblütigen Landtieren - ausgenommen der in Kategorie 15 enthaltenen Fette -, die soweit wie technisch möglich frei sind von Hufen, Hörnern, Borsten, vom Inhalt des  Verdauungstrakts von Säugetieren sowie von nicht hydrolisierten Federn und Haaren .   Ausgenommen sind auch Erzeugnisse mit einem Aschegehalt von mehr als 50 % in der Trockensubstanz, die in Kategorie 14 enthalten sind .  13 . Fischerzeugnisse  Fische oder  andere kaltblütige Meerestiere oder Teile davon sowie die bei ihrer Verarbeitung anfallenden Erzeugnisse, ausgenommen Fischöl und seine Erzeugnisse, die in Kategorie 15 enthalten sind, sowie Erzeugnisse mit einem Aschegehalt von mehr als 50 % in der  Trockensubstanz, die in Kategorie 14 enthalten sind .  14 . Mineralstoffe  Anorganische oder organische Stoffe mit einem Aschegehalt von mehr als 50 % in der Trockensubstanz, ausgenommen Stoffe, die mehr als 5 % salzsäureunlösliche Asche in der  Trockensubstanz enthalten .  15 . Öle und Fette  Tierische und pflanzliche Öle und Fette sowie die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung .  16 . Back - und Teigwaren  Abfall - und Überschusserzeugnisse aus der Back - und Teigwarenherstellung .


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31992L0087

Richtlinie 92/87/EWG der Kommission vom 26. Oktober 1992 zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden

Amtsblatt Nr. L 319 vom 04/11/1992 S. 0019 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0149  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0149

RICHTLINIE 92/87/EWG DER KOMMISSION  vom 26. Oktober 1992  zur Festlegung eines nicht ausschließlichen Verzeichnisses der wichtigsten Ausgangserzeugnisse, die zur Herstellung von Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt  sind, normalerweise verwendet und in den Verkehr gebracht werden  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe b),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (3) wurde eine Warennomenklatur mit dem Zweck eingeführt, den Anforderungen des Gemeinsamen Zolltarifs sowie der Aussenhandelsstatistiken der Gemeinschaft gerecht zu werden.  Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG soll mit der Kennzeichnung eine objektive und möglichst genaue Information des Tierhalters gewährleistet werden.  Die Angabe der Ausgangserzeugnisse der Mischfuttermittel ist in einigen Fällen eine wichtige Information für den Tierhalter.  Die Richtlinie 79/373/EWG sieht bei Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, für die Angabe der Ausgangserzeugnisse zwei verschiedene Formen vor.  Gemäß der Richtlinie 79/373/EWG in der durch die Richtlinie 90/44/EWG (4) geänderten Fassung ist zur Beseitigung von Beeinträchtigungen des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und  technischen Erkenntnisse ein nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten für die Herstellung von für andere Tiere als Heimtiere bestimmten Mischfuttermitteln normalerweise verwendeten und im Verkehr befindlichen Ausgangserzeugnisse zu erstellen.   Dieses Verzeichnis legt für jedes Ausgangserzeugnis eine bestimmte Bezeichnung und Beschreibung fest. Ferner können in bestimmten Fällen Mindestanforderungen an die Zusammensetzung der Ausgangserzeugnisse gestellt werden.  Um die jeweiligen Ausgangserzeugnisse unterscheiden zu können, erweist sich die Festlegung eines botanischen Reinheitsgrades und eine Beschreibung der sogenannten botanischen Fremdbestandteile als erforderlich.  Mit Hilfe eines Glossars, in dem die wichtigsten Herstellungsverfahren beschrieben werden, lassen sich häufige Wiederholungen vermeiden.  Die in dem betreffenden Verzeichnis aufgeführten Ausgangserzeugnisse dürften als solche nur mit den dort vorgesehenen Bezeichnungen gekennzeichnet werden, haben den einschlägigen Beschreibungen zu entsprechen und gegebenenfalls festgelegten  Anforderungen an die Zusammensetzung zu genügen.  Nach der Richtlinie 79/373/EWG darf das Verzeichnis der zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendbaren Ausgangserzeugnisse nicht abschließend sein. Die Mitgliedstaaten lassen deshalb zu, daß auch andere als die dort eingetragenen  Ausgangserzeugnisse vermarktet werden dürfen, sofern sie unverdorben, unverfälscht sowie handelsüblich sind und unter Verwendung anderer als der im Anhang aufgeführten Bezeichnungen gekennzeichnet sind, die für den Käufer jede Verwechslung mit den  Ausgangserzeugnissen ausschließen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei Mischfuttermitteln, die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, die in Teil B des Anhangs aufgeführten Ausgangserzeugnisse nur mit den dort festgelegten Bezeichnungen auf der Verpackung, dem  Behältnis oder auf dem daran befestigten Etikett gekennzeichnet werden dürfen, sofern sie den in Teil B enthaltenen Beschreibungen sowie den gegebenenfalls an ihre Zusammensetzung gestellten Anforderungen genügen.  Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die  "Allgemeinen Bestimmungen" von Teil A des Anhangs eingehalten werden.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß vor dem 1. März 1993 hergestellte Mischfuttermittel, welche der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, bis zum 31. Dezember 1993 vermarktet werden können.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. März 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 26. Oktober 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. (2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48. (3) ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1. (4) ABl. Nr. L 27 vom 31. 1. 1990, S. 35.    ANHANG  TEIL A  Allgemeine Bestimmungen  I. Erläuterungen  1. Ausgangserzeugnisse sind in Teil B nach folgenden Kriterien aufgeführt und bezeichnet:  - die Herkunft des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. pflanzlich, tierisch, mineralisch,  - der Teil des verwendeten Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B. ganzes Erzeugnis, Samen, Knollen, Knochen,  - das Verfahren, dem das Erzeugnis/Nebenerzeugnis unterworfen wurde, z. B. Enthülsen, Extraktion, Erhitzung und/oder das entstehende Erzeugnis/Nebenerzeugnis, z. B. Flocken, Kleie, Trester, Fett,  - der Reifegrad des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses und/oder die Qualität des Erzeugnisses/Nebenerzeugnisses, z. B.  "glucosinolatarm",  "fettreich",  "zuckerarm".  2. Die Liste ist in zwölf Kapitel untergliedert:  1. Getreidekörner, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse  2. Ölsaaten, Ölfrüchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse  3. Körnerleguminosen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse  4. Knollen, Wurzeln, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse  5. Andere Samen, Früchte, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse  6. Grünfutter und Rauhfutter  7. Andere Pflanzen, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse  8. Milcherzeugnisse  9. Erzeugnisse von Landtieren  10. Fisch, andere Meerestiere, deren Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse  11. Mineralstoffe  12. Verschiedenes.  II. Vorschriften zur botanischen Reinheit  1. Die botanische Reinheit der in Teil B aufgeführten Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse darf nicht weniger als 95 % betragen, sofern in Teil B kein anderer Wert angegeben ist.  2. Als botanische Vereunreinigung wird folgendes angesehen:  a) naturbedingte, jedoch unschädliche Verunreinigungen (z. B. Stroh oder Spreuteilchen, fremde Kultursamen oder Unkrautsamen);  b) unschädliche Rückstände anderer Ölsaaten oder Ölfrüchte, die aus einem vorangegangenen Verarbeitungsverfahren stammen, sofern der Anteil dieser Verunreinigungen 0,5 % nicht übersteigt.  3. Die Gehaltsangaben beziehen sich auf das Gewicht des Ausgangserzeugnisses im gegebenen Zustand.  III. Vorschriften zur Bezeichnung  Enthält der Name eines Ausgangserzeugnisses ein oder mehrere eingeklammerte Worte, so können diese Worte weggelassen werden. Beispiel: Soja(bohnen)öl kann entweder als Sojabohnenöl oder als Sojaöl bezeichnet werden.  IV. Vorschriften zum Glossar  Das nachfolgende Glossar bezieht sich auf die wichtigsten zur Herstellung von den in Teil B des Anhangs aufgeführten Ausgangserzeugnissen verwendeten Verfahren. Beinhalten die Bezeichnungen für die Ausgangserzeugnisse einen Trivialnamen oder einen  Begriff aus diesem Glossar, muß das verwendete Verfahren der dort aufgeführten Definition entsprechen.       Verfahren  Definition  Gebräuchliche Bezeichnung/Begriff         Konzentrierung  Anreicherung bestimmter Inhaltsstoffe durch Entfernen von Wasser oder sonstigen Bestandteilen  Konzentrat  Schälen (1)  Entfernen der äusseren Schalen von Körnern,  Samen, Früchten, Nüssen und anderem  geschält  Trocknen  Haltbarmachung von Produkten durch künstlichen oder natürlichen Wasserentzug  getrocknet (Sonne oder künstlich)  Extraktion  Gewinnung von Fett oder Öl aus bestimmten Materialien durch Entzug mit  Hilfe organischer Lösungsmittel oder Gewinnung von Zucker oder anderer wasserlöslicher Bestandteile durch wäßrige Extraktion. Bei Anwendung eines organischen Lösungsmittels muß das extrahierte Material technisch frei von Lösungsmittelrückständen sein   Extraktionsschrot (bei ölenthaltenden Materialien), Melasse, Trockenschnitzel (bei Zucker oder anderen wasserlösliche Bestandteile enthaltenden Materialien)  Extrudieren  Pressen von Futtermitteln durch eine Düse unter Druckeinwirkung (vgl. auch  Vorverkleistern)  extrudiert  Flockieren  Walzen von feuchtem, hitzebehandeltem Material  Flocken  Mehlmüllerei  Mechanische Verarbeitung von Körnern zur Verringerung der Korngrösse und zur leichteren Auftrennung in seine Bestandteile, vor allem Mehl,  Kleie und Grießkleie  Mehl, Kleie, Grießkleie  Hitzebehandlung/Erhitzen  Allgemeine Bezeichnung für eine Reihe von Hitzebehandlungen, die unter bestimmten Bedingungen durchgeführt werden, um den Nährwert oder die Struktur des Materials zu verändern   dampferhitzt, gekocht, gepufft, wärmebehandelt  Fetthärtung  Behandlung von Ölen und Fetten zur Erhöhung des Schmelzpunkts  gehärtet  Hydrolyse  Aufschluß in einfachere chemische Bestandteile durch geeignete Behandlung mit Wasser und gegebenenfalls  Enzymen oder Säuren/Alkalien  hydrolysiert  Abpressen  Gewinnung von Fett oder Öl aus ölreichen Materialien, oder von Saft aus Früchten oder anderen Pflanzenerzeugnissen durch mechanisches Pressen (durch Spindel- oder sonstige Pressen)  Expeller (2)  (bei ölenthaltenden Materialien) Pülpe, Trester (bei Früchten)  Pelletieren  In Pelletform pressen  Pellet    (1)  "Schälen" kann ggf. durch  "Enthülsen" oder  "Entspelzen" ersetzt werden. Der gebräuchliche Begriff wäre dann  "enthülst" oder   "entspelzt".  (2) Gegebenenfalls kann der Begriff  "Expeller" durch den Begriff  "Kuchen" ersetzt werden.    Vorverkleistern  Modifizierung von Stärke, um die Quellfähigkeit in kaltem Wasser zu erhöhen  vorverkleistert  Raffinieren  entfernen von Verunreinigungen aus  Zucker, Ölen und andern Naturmaterialien durch chemische oder physikalische Behandlung  raffiniert  Naßmüllerei  Mechanische Abtrennung einzelner Bestandteile von Kernen/Körnern nach Einweichen in Wasser mit oder ohne Zusatz von Schwefeldioxid zur  Gewinnung von Stärke  Keime, Kleber, Stärke     TEIL B  Nicht ausschließliches Verzeichnis der wichtigsten Ausgangserzeugnisse  1. GETREIDEKÖRNER, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         1.01  Hafer  Körner von Avena sativa L. und anderen kultivierten Haferarten  1.02  Haferflocken  Erzeugnis, das durch Dämpfen und Walzen von entspelztem Hafer entsteht und das geringe Mengen an Spelzen  enthalten kann  1.03  Haferfuttermehl  Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung des gereinigten, entspelzten Hafers zu Hafergrütze und Mehl anfällt. Es besteht überwiegend aus Haferkleie und einem geringeren Anteil an Mehlkörper  1.04  Haferschälkleie   Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung von gereinigtem Hafer zu Haferkernen anfällt und überwiegend aus Teilen der Schale und aus Kleie besteht  1.05  Gerste  Körner von Hordeum vulgare L.  1.06  Gerstenfuttermehl  Nebenerzeugnis, das bei der  Verarbeitung der gereinigten, geschälten Gerste zu Graupen, Grieß oder Mehl anfällt  1.07  Bruchreis  Nebenerzeugnis der Herstellung von poliertem oder glasiertem Reis Oryza sativa L., das im wesentlichen aus kleinen oder gebrochenen Körnern besteht   1.08  Gelbes Reisfuttermehl  Nebenerzeugnis des ersten Polierens von geschältem Rohreis, das aus Silberhäutchen, Aleuronschicht, Teilen des Mehlkörpers und Keimen besteht  1.09  Weisses Reisfuttermehl  Nebenerzeugnis des zweiten Polierens von geschältem  Reis, das im wesentlichen aus den äusseren Teilen des Mehlkörpers besteht und ausserdem Bestandteile der Aleuronschicht und der Keime enthält  1.10  Reisfuttermehl, kalkhaltig  Nebenerzeugnis, das beim Polieren von geschältem Reis anfällt und überwiegend  aus Silberhäutchen, Teilen der Aleuronschicht, des Mehlkörpers und Keims besteht und, bedingt durch die Herstellung, geringe Mengen an Calciumcarbonat enthält  1.11  Vorgekochtes Reisfuttermehl  Vorgekochtes Nebenerzeugnis, das beim Polieren von  entspelztem Reis anfällt und hauptsächlich aus dem Silberhäutchen, Teilen der Aleuronschicht, der Samenschale, dem Keim und dem bei der Verarbeitung geringfügig zugefügten Calciumcarbonat besteht  1.12  Reiskeimkuchen  Nebenerzeugnis, das bei der  Ölgewinnung durch Pressen von Reiskeimen, denen noch Teile des Mehlkörpers und der Samenschale anhaften, anfällt  1.13  Reiskeimextraktionsschrot  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Reiskeimen, denen noch Teile des Mehlkörpers  und der Samenschale anhaften, anfällt  1.14  Reisstärke  Aus Reis gewonnene, technisch reine Stärke  1.15  Rispenhirse  Körner von Panicum miliaceum L.  1.16  Roggen  Körner von Secale cereale L.  1.17  Roggenfuttermehl  Nebenerzeugnis der Herstellung  von Mehl aus gereinigtem Roggen. Es besteht im wesentlichen aus Teilen des Endosperms, feinen Schalenteilen und wenigen sonstigen Kornbestandteilen  1.18  Roggengrießkleie  Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Roggen, das überwiegend  aus Teilen der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper nicht so weitgehend befreit sind wie bei der Roggenkleie  1.19  Roggenkleie  Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Roggen, das überwiegend aus Teilen  der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper weitgehend befreit sind  1.20  Sorghum  Körner von Sorghum bicolor (L.) Mönch s.l.  1.21  Weizen  Körner von Triticum ästivum L., Triticum durum Desf. und anderen kultivierten  Nacktweizenarten  1.22  Weizenfuttermehl  Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Weizen oder Spelzweizen, entspelzt, das überwiegend aus Teilen des Mehlkörpers, im übrigen aus feinen Schalenteilen und wenigen sonstigen Kornbestandteilen  besteht  1.23  Weizengrießkleie  Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Weizen oder Spelzweizen, entspelzt, das überwiegend aus Teilen der Schale, im übrigen aus Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper nicht so weitgehend befreit  sind wie bei der Weizenkleie  1.24  Weizenkleie (1)  Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus gereinigtem Weizen oder Spelzweizen, entspelzt, das überwiegend aus Teilen der Schale im übrigen aus sonstigen, vom Mehlkörper weitgehend befreiten  Kornbestandteilen besteht  1.25  Weizenkeime  Nebenerzeugnis der Mehlgewinnung, das im wesentlichen aus gewalzten oder nicht gewalzten Weizenkeimen besteht, denen noch Teile des Mehlkörpers und der Schale anhaften können  1.26  Weizenkleber   Getrocknetes Nebenerzeugnis der Weizenstärkegewinnung, das überwiegend aus Kleber besteht, der beim Abtrennen der Stärke anfällt    (1) Wenn dieser Ausgangsstoff feiner gemahlen wurde, darf das Wort  "fein" der Bezeichnung hinzugefügt werden oder darf  die Bezeichnung durch eine andere entsprechende Bezeichnung ersetzt werden.    1.27  Weizenkleberfutter  Getrocknetes Nebenerzeugnis der Weizenstärkegewinnung, das aus Schalen und Kleber besteht. Es können Quellwasserbestandteile und Keime, die entölt  sein können, zugesetzt sein  1.28  Weizenstärke  Aus Weizen gewonnene, technisch reine Stärke  1.29  Dinkel  Dinkelkörner Triticum spelta L., Triticum dicoccum Schrank, Triticum monococcum L.  1.30  Triticale  Körner der Hybride Triticum X Secale  1.31   Mais  Körner von Zea Mays L.  1.32  Maisfuttermehl  Nebenerzeugnis der Herstellung von Maismehl oder Maisgrieß, das aus Maisschalen und anderen Kornbestandteilen besteht, die vom Mehlkörper nicht so weitgehend befreit sind wie bei der Maiskleie  1.33   Maiskleie  Nebenerzeugnis der Maismehl- oder Maisgrießherstellung, das überwiegend aus Maisschalen sowie aus wenigen Mehlkörperteilen besteht und Teile der Maiskeime enthalten kann  1.34  Maiskeimkuchen  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch  Pressen von Keimen anfällt, die auf trockenem oder nassem Wege aus Mais gewonnen werden und denen noch Teile des Endosperms und der Schale anhaften  1.35  Maiskeimextraktionsschrot  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Keimen  anfällt, die auf trockenem oder nassem Wege aus Mais gewonnen werden und denen noch Teile des Endosperms und der Schale anhaften  1.36  Maiskleberfutter  Getrocknetes Nebenerzeugnis der Maisstärkegewinnung, das aus Schalen und Kleber besteht.  Quellwasserbestandteile und Keime, gegebenenfalls extrahiert, können zugesetzt sein  1.37  Maiskleber  Getrocknetes Nebenerzeugnis der Maisstärkegewinnung, das überwiegend aus Kleber besteht, der beim Abtrennen der Stärke anfällt  1.38  Maisstärke  Aus  Mais gewonnene, technisch reine Stärke  1.39  Maisquellstärke (1)  Hitzebehandelte Maisstärke mit der Eigenschaft, bei Kontakt mit kaltem Wasser merklich zu quellen  1.40  Malzkeime  Nebenerzeugnis der Vermälzung, das hauptsächlich aus getrockneten  Keimlingen des Getreides besteht  1.41  Biertreber, getrocknet  Nebenerzeugnis der Brauerei, das durch Trocknen der Rückstände von gemälztem oder nicht gemälztem Getreide und anderen stärkehaltigen Erzeugnissen gewonnen wird  1.42  Getreideschlempe,  getrocknet  Nebenerzeugnis der Alkohol-Destillation, das durch Trocknen der Rückstände fermentierten Getreides gewonnen wird  1.43  Getreideschlempe, dunkel  Nebenerzeugnis der Alkohol-Destillation, das durch Trocknen der festen Rückstände fermentierten  Getreides gewonnen wird und dem Teile des Schlempesirups oder der Destillationsrückstände zugesetzt worden sind     (1) Diese Bezeichnung kann gegebenenfalls durch den Begriff  "extrudierte Maisstärke" ersetzt werden.    2. ÖLSAATEN, ÖLFRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         2.01  Erdnußkuchen aus teilenthülster Saat  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen der teilweise von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt, Arachis hypogäa L. und andere  Arachisarten. (Hoechstgehalt an Rohfaser: 16 % in der Trockenmasse)  2.02  Erdnussextraktionsschrot aus teilenthülster Saat  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der teilweise von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt  (Hoechstgehalt an Rohfaser: 16 % in der Trockenmasse)  2.03  Erdnußkuchen aus enthülster Saat  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinung durch Pressen der von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt  2.04  Erdnussextraktionsschrot aus enthülster Saat   Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der von den Hülsen befreiten Samen der Erdnuß anfällt  2.05  Rapssaat (1)  Samen der Rapsarten Brassica napus L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk., des indischen Sarson Brassica napus L. Var. glauca  (Roxb.), O.E. Schulz und Rübsen Brassica campestris L. ssp. oleifera (Metzg.) Sinsk. (Botanische Reinheit mindestens 94 %)  2.06  Rapskuchen (1)  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Rapssaat anfällt. (Botanische Reinheit mindestens  94 %)  2.07  Rapsextraktionsschrot (1)  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Rapssaat anfällt. (Botanische Reinheit mindestens 94 %)  2.08  Rapsschalen  Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Rapssamen anfällt  2.09   Saflorextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von teilweise geschälten Samen der Saflorpflanze Carthamus tinctorius L. anfällt  2.10  Kokoskuchen  Nebenerzeugnis, das bei der Fettgewinnung  durch Pressen des getrockneten Kerns (Endosperm) und der Samenschale (Integument) des Samens der Kokospalme Cocos nucifera L. anfällt  2.11  Kokosextraktionsschrot  Nebenerzeugnis, das bei der Fettgewinnung durch Extraktion des getrockneten Kerns  (Endosperm) und der Samenschale (Integument) des Samens der Kokospalme anfällt  2.12  Palmkernkuchen  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Palmkernen anfällt (Eläis guineensis Jacq., Corozo oleifera (H.B.K.) - L.H. Bailey (Eläis  melanococca auct.), bei denen die Steinschale so weit wie möglich entfernt worden ist  2.13  Palmkernextraktionsschrot  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Palmkernen anfällt, bei denen die Steinschale so weit wie möglich  entfernt worden ist  2.14  Soja(bohnen), dampferhitzt  Sojabohnen Glycine max. (L.) Merr., die einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurden  2.15  Soja(bohnen)extraktionsschrot, dampferhitzt  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch  Extraktion aus Sojabohnen anfällt und einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurde. (Hoechstgehalt an Rohfaser: 8 % in der Trockenmasse)  2.16  Soja(bohnen)extraktionsschrot, aus geschälter Saat, dampferhitzt  Nebenerzeugnis, das bei der  Ölgewinnung durch Extraktion aus geschälten Sojabohnen anfällt und einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurde  2.17  Soja(bohnen)proteinkonzentrat  Nebenerzeugnis aus geschälten, entfetteten Sojabohnen, das noch weiter extrahiert wurde, um den  Anteil löslicher Nicht-Proteinbestandteile zu verringern    (1) Ggf. kann der Name die Bezeichnung  "Glucosinolatarm" enthalten.  "Glucosinolatarm" entsprechend der Definition in der europäischen Rechtssetzung.    2.18  Soja(bohnen)öl  Öl aus Sojabohnen   2.19  Soja(bohnen)schalen  Nebenerzeugnis, das beim Schälen von Sojabohnen anfällt  2.20  Baumwollsaat  Entlinterte Samen der Baumwollpflanze Gossyplum spp.  2.21  Baumwollsaatextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat  Nebenerzeugnis, das bei der  Ölgewinnung durch Extraktion der entlinterten und teilweise geschälten Samen der Baumwollpflanze anfällt. (Hoechstgehalt an Rohfaser: 22,5 % in der Trockenmasse)  2.22  Baumwollsaatkuchen  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen der  entlinterten Samen der Baumwollpflanze anfällt  2.23  Nigersaatkuchen  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Pressen von Nigersaat Guizotia abyssinica (L.f.) Caß. anfällt  2.24  Sonnenblumensaat  Früchte der Sonnenblume Helianthus annuus L.   2.25  Sonnenblumenextraktionsschrot  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion von Sonnenblumenfrüchten anfällt  2.26  Sonnenblumenextraktionsschrot aus teilgeschälter Saat  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der  teilweise geschälten Früchte der Sonnenblume anfällt (Hoechstgehalt an Rohfaser: 27,5 % in der Trockenmasse)  2.27  Lein  Samen des Leins Linum usitatissimum L. (Botanische Reinheit mindestens 93 %)  2.28  Leinkuchen  Nebenerzeugnis, das bei der  Ölgewinnung durch Pressen der Samen des Leins anfällt. (botanische Reinheit mindestens 93 %)  2.29  Leinextraktionsschrot  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion der Samen des Leins anfällt. (Botanische Reinheit mindestens 93 %)  2.30   Olivenextraktionsschrot  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung durch Extraktion nach dem Pressen von Oliven Olea europäa L. anfällt, die so weit wie möglich von Kernteilen befreit sind  2.31  Sesamkuchen  Nebenerzeugnis, das bei der Ölgewinnung  durch Pressen der Samen des Sesams Sesamum indicum L. anfällt  2.32  Kakaöxtraktionsschrot aus teilgeschälter Saat  Nebenerzeugnis, das bei Fettgewinnung durch Extraktion der teilweise geschälten, getrockneten und gerösteten Samen der Kakaopflanze  Theobroma cacao L. anfällt      3. KÖRNERLEGUMINOSEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         3.01  Kichererbsen  Samen von Cicer arietinum L.  3.02  Guar-Keimschrot  Nebenerzeugnis, das nach der Extraktion des Pflanzenschleims von Samen von Cyamopsis tetragonoloba (L.) Taub. anfällt  3.03   Ervilie  Samen von Ervum ervilia L.  3.04  Platterbse (1)  Samen von Lathyrus sativus L., die einer geeigneten Hitzebehandlung unterworfen wurden    (1) Diese Bezeichnung muß ergänzt werden durch die Angabe der Art der durchgeführten Hitzbehandlung.     3.05  Linsen  Samen der Linse, Lens culinaris a.o. Medik.  3.06  Süßlupinen  Samen von bitterstoffarmen Lupinus spp.  3.07  Bohnen, dampferhitzt  Samen von Phaseolus oder Vigna spp., die bis zur Zerstörung der toxischen Lectine einer geeigneten  Hitzebehandlung unterworfen wurden  3.08  Erbsen  Samen von Pisum spp.  3.09  Erbsenfuttermehl  Nebenerzeugnis der Herstellung von Mehl aus Erbsen, das in der Hauptsache aus Bestandteilen der Kotyledonen besteht und Erbsenschalen nur in geringerer Menge  enthält  3.10  Erbsenkleie  Nebenerzeugnis der Gewinnung von Erbsenmehl, das hauptsächlich aus Erbsenschalen besteht, die beim Schälen und Reinigen von Erbsen anfallen  3.11  Ackerbohnen  Samen von Vicia faba L. ssp. faba var. equina Pers. und var.  minuta (Alef.) Mansf.  3.12  Wicklinse  Samen von Vicia monanthos Desf.  3.13  Wicken  Samen von Vicia sativa L. var. sativa und anderen Varietäten      4. KNOLLEN, WURZELN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         4.01  (Zuckerrüben) Trockenschnitzel  Nebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung aus Zuckerrüben Beta vulgaris L. ssp. vulgaris Var. altissima Döll anfällt und aus extrahierten getrockneten  Schnitzeln besteht  4.02  (Zucker)Rübenmelasse  Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung oder Raffinierung von Zucker aus Zuckerrüben anfällt  4.03  (Zuckerrüben) Melasseschnitzel  Nebenerzeugnis, das bei der Zuckergewinnung anfällt und durch  Trocknung extrahierter, melassierter Preßschnitzel von Zuckerrüben gewonnen wird  4.04  (Zucker)Rübenvinasse  Nebenerzeugnis, das nach der fermentativen Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäure und anderer organischer Substanzen aus Rübenmasse anfällt   4.05  (Rüben)Zucker (1)  Zucker aus Zuckerrüben  4.06  Süßkartoffel  Knollen von Ipomoea batatas (L.) Polr., unabhängig von der Angebotsform  4.07  Maniok  Wurzelknollen von Manihot esculenta Crantz., unabhängig von der Angebotsform  4.08   Maniokstärke, gepufft  Stärke aus Maniokwurzeln, deren Volumen durch geeignete Hitzebehandlung stark erhöht wurde  4.09  Kartoffelpülpe  Nebenerzeugnis, das bei der Stärkegewinnung aus Kartoffeln Solanum tuberosum L. anfällt    (1) Diese Bezeichnung  kann durch den Begriff  "Saccharose" ersetzt werden.    4.10  Kartoffelstärke  Aus Kartoffeln gewonnene, technisch reine Stärke  4.11  Kartoffeleiweiß  Getrocknetes Nebenerzeugnis der Kartoffelstärkegewinnung, das in der Hauptsache aus Eiweißsubstanzen  besteht, die beim Abtrennen der Stärke anfallen      5. ANDERE SAMEN UND FRÜCHTE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         5.01  Johannisbrotschrot  Erzeugnis, das durch Schroten der von ihren Kernen befreiten, getrockneten Früchte (Hülsen) des Johannisbrotbaums Ceratonia siliqua L. gewonnen wird  5.02  Zitrustrester   Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Saft durch Pressen von Zitrusfrüchten Citrus ssp. anfällt  5.03  Apfeltrester  Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Apfelsaft durch Pressen von Äpfeln Malus spp. anfällt  5.04  Tomatentrester   Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Tomatensaft durch Pressen von Tomaten Solanum lycopersicum Karst. anfällt  5.05  Traubentrester  Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Saft aus Trauben Vitis vinifera L. anfällt  5.06  Traubenkerne   Nebenerzeugnis, das bei der Verarbeitung von Trauben anfällt und praktisch nur aus Kernen besteht      6. GRÜNFUTTER UND RAUHFUTTER        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         6.01  Luzernegrünmehl (1)  Durch Trocknen und Mahlen von junger Luzerne Medicago sativa L. und Medicago varia Martyn gewonnenes Erzeugnis (Botanische Reinheit mindestens 80 %)  6.02  Luzernetrester   Nebenerzeugnis, das beim Pressen von Saft aus Luzerne anfällt  6.03  Luzerneproteinkonzentrat  Erzeugnis, das bei der künstlichen Trocknung von Bestandteilen des Luzernepreßsafts anfällt, und das zum Ausfällen der Proteine zentrifugiert und  hitzebehandelt wurde  6.04  Kleegrünmehl (1)  Durch Trocknen und Mahlen von jungem Klee Trifolium spp. gewonnenes Erzeugnis (Botanische Reinheit mindestens 80 %)  6.05  Grünmehl (1)  Durch Trocknen und Mahlen von jungen Futterpflanzen gewonnenes  Erzeugnis  6.06  Weizenstroh  Stroh von Weizen  6.07  Weizenstroh behandelt (2)  Erzeugnis, das bei einer geeigneten Behandlung von Weizenstroh anfällt     (1) Der Wortteil  "Mehl" kann durch  "Pellets" ersetzt werden. Das Trocknungsverfahren kann  der Bezeichnung hinzugefügt werden.  (2) Die Bezeichnung muß ergänzt werden um die Art der chemischen Behandlung.    7. ANDERE PFLANZEN, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         7.01  (Zucker)Rohrmelasse  Sirupartiges Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung oder Raffinierung von Zucker aus Zuckerrohr Saccharum officinarum L. anfällt  7.02  (Zucker)Rohrvinasse  Nebenerzeugnis,  das nach der fermentativen Gewinnung von Alkohol, Hefe, Zitronensäure oder anderen organischen Substanzen aus Zuckerrohrmelasse anfällt  7.03  (Rohr)Zucker (1)  Zucker aus Zuckerrohr  7.04  Seealgenmehl  Erzeugnis, das durch Trocknen und Zerkleinern von  Seealgen, insbesondere Braunalgen, anfällt. Das Erzeugnis kann zur Verringerung des Jodgehaltes gewaschen sein     (1) Diese Bezeichnung kann durch den Begriff  "Saccharose" ersetzt werden.   8. MILCHERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         8.01  Magermilchpulver  Erzeugnis, das durch Trocknen von weitgehend entfetteter Milch gewonnen wird  8.02  Buttermilchpulver  Erzeugnis, das durch Trocknen der Flüssigkeit gewonnen wird, die bei der  Butterherstellung anfällt  8.03  Molkenpulver  Erzeugnis, das durch Trocknen der bei der Herstellung von Käse, Quark, Kasein oder bei ähnlichen Herstellungsverfahren anfallenden Flüssigkeit gewonnen wird  8.04  Molkenpulver, teilentzuckert  Erzeugnis,  das durch Trocknen von Molke gewonnen wird, der ein Teil der Laktose entzogen wurde  8.05  Molkeneiweisspulver (1)  Erzeugnis, das durch Trocknen der Eiweißbestandteile entsteht, die aus Molke oder Milch durch chemische oder physikalische Behandlung  gewonnen werden  8.06  Kaseinpulver  Erzeugnis, das durch Trocknen des aus Magermilch oder Buttermilch durch Säuren oder Lab gefällten Kaseins gewonnen wird  8.07  Milchzuckerpulver  Aus Milch oder Molke durch Reinigung und Trocknen abgetrennter Zucker      (1) Diese Bezeichnung kann durch den Begriff  "Milchalbuminpulver" ersetzt werden.   9. ERZEUGNISSE VON LANDTIEREN        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         9.01  Tiermehl (1)  Erzeugnis, das durch Erhitzen, Trocknen und Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblütiger Landtiere gewonnen wird und dessen Fett teilweise extrahiert oder physikalisch entzogen  sein kann. Es muß soweit wie technisch möglich frei von Hufen, Horn, Borsten, Haaren und Federn sowie Magen- und Darminhalt sein. (Mindestgehalt an Rohprotein: 50 % in der Trockenmasse)  9.02  Fleischknochenmehl (1)  Erzeugnis, das durch Erhitzen,  Trocknen und Mahlen von Körpern und Körperteilen warmblütiger Landtiere gewonnen wird und dessen Fett teilweise extrahiert oder physikalisch entzogen sein kann. Es muß soweit wie technisch möglich frei von Hufen, Horn, Borsten, Haaren und Federn sowie  von Magen- und Darminhalt sein    (1) Erzeugnisse, die mehr als 13 % Fett in der Trockenmasse enthalten, sind als  "fettreich" zu bezeichnen.    9.03  Futterknochenschrot  Erzeugnis, das durch Trocknen, Erhitzen und feines Zerkleinern der Knochen  warmblütiger Landtiere gewonnen wird, deren Fett weitgehend extrahiert oder physikalisch entzogen wurde. Es muß soweit wie technisch möglich frei sein von Hufen, Haaren, Horn, Borsten und Federn sowie von Magen- und Darminhalt  9.04  Griebenkuchen   Nebenerzeugnis, das bei der Gewinnung von Talg oder sonstigen extrahierten oder physikalisch entzogenen tierischen Fetten anfällt  9.05  Gefluegelschlachtabfälle (1)  Erzeugnis, das durch Trocknen und Mahlen von Abfällen von geschlachtetem Gefluegel  gewonnen wird. Es muß soweit wie technisch möglich frei sein von Federn  9.06  Federmehl, hydrolysiert  Erzeugnis, das durch Hydrolyse, Trocknen und Mahlen von Gefluegelfedern gewonnen wird  9.07  Blutmehl  Erzeugnis, das durch Trocknen von Blut  geschlachteter warmblütiger Tiere gewonnen wird. Es soll soweit wie technisch möglich frei sein von fremden Bestandteilen  9.08  Tierfett  Erzeugnis, das aus Fett warmblütiger Landtiere besteht     (1) Erzeugnisse die mehr als 13 % Fett in der  Trockenmasse enthalten, sind als  "fettreich" zu bezeichnen.   10. FISCH, ANDERE MEERESTIERE, DEREN ERZEUGNISSE UND NEBENERZEUGNISSE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         10.01  Fischmehl (1)  Erzeugnis, das beim Verarbeiten ganzer Fische oder von Fischteilen anfällt, dem Öl teilweise entzogen und der Fischpreßsaft wieder zugesetzt worden sein kann  10.02   Fischpreßsaft, eingedickt  Bei der Gewinnung von Fischmehl anfallender stabilisierter Preßsaft, dem Fischöl weitgehend und das Wasser teilweise entzogen worden sind  10.03  Fischöl  Aus Fischen gewonnenes Öl  10.04  Fischöl, raffiniert, gehärtet  Aus  Fischen gewonnenes Öl, das raffiniert und gehärtet wurde     (1) Erzeugnisse die mehr als 75 % Rohprotein in der Trockenmasse enthalten, können als  "proteinreich" bezeichnet werden.   11. MINERALSTOFFE        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         11.01  Calciumcarbonat (1)  Erzeugnis, das durch Mahlen calciumcarbonathaltiger Erzeugnisse wie Kalkstein, Muschel- oder Austernschalen oder durch Ausfällen aus sauren Lösungen gewonnen wird  11.02   Calcium-Magnesiumcarbonat  Natürliches Gemisch aus Calciumcarbonat und Magnesiumcarbonat  11.03  Kohlensaurer Algenkalk (Märl)  Natürlich vorkommendes, aus Kalkalgen gewonnenes Erzeugnis, gemahlen oder gekörnt  11.04  Magnesiumoxid  Technisch reines  Magnesiumoxid (MgO)  11.05  Kieserit  Natürliches Magnesiumsulfat (MgSO4·H2O)  11.06  Dicalciumphosphat (2)  Aus Knochen oder anorganischen Verbindungen durch Ausfällung gewonnenes Calciummonohydrogenphosphat (CaHPO4·xH2O)    (1) Die Art der Herkunft  kann bei der Bezeichnung zusätzlich angegeben werden oder sie ersetzen.  (2) Das Herstellungsverfahren kann in der Bezeichnung angegeben werden.    11.07  Monodicalciumphosphat  Erzeugnis, das chemisch gewonnen wird und zu etwa gleichen Teilen aus Mono- und Dicalciumphosphat besteht  11.08  Rohphosphat, entfluoriert   Erzeugnis, das durch Mahlen gereinigter sowie in geeigneter Weise entfluorierter Naturphosphate gewonnen wird  11.09  Knochenfuttermehl, entleimt  Entfettete, entleimte, sterilisierte, gemahlene Knochen  11.10  Monocalciumphosphat  Technisch reines  Calcium-bis(dihydrogenphosphat)  (Ca(H2PO4)2·xH2O)  11.11  Calciummagnesiumphosphat  Technisch reines Calciummagnesiumphosphat  11.12  Monoammoniumphosphat  Technisch reines Monoammoniumphosphat (NH4H2PO4)  11.13  Natriumchlorid (1)  Technisch reines Natriumchlorid oder Erzeugnis, das  durch Vermahlen von natürlichen natriumchloridhaltigen Stoffen wie Stein-, Siede- oder Seesalz gewonnen wird     (1) Die Art des Stoffes kann zusätzlich in der Bezeichnung angegeben werden oder diese ersetzen.   12. VERSCHIEDENES        Nummer  Bezeichnung  Beschreibung         12.01  Backabfälle  Nebenerzeugnis, das bei der Herstellung von Zwieback, Keksen oder Brot anfällt  12.02  Süßwarenabfälle  Nebenerzeugnis, das bei der Herstellung von Schokolade, Süssigkeiten und  anderen Süßwaren anfällt  12.03  Fettsäuren  Nebenerzeugnis, das bei der Entsäuerung von Ölen und Fetten unbestimmten pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, mit Lauge oder durch Destillation anfällt  12.04  Salze von Fettsäuren (1)  Erzeugnis, das bei  der Überführung von Fettsäuren in Salze mit Hilfe von Calcium-, Natrium- oder Kaliumhydroxid entsteht     (1) In der Bezeichnung kann das jeweilige Salz angegeben werden.


Avis juridique important

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31987L0540

Richtlinie 87/540/EWG des Rates vom 9. November 1987 über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf

Amtsblatt Nr. L 322 vom 12/11/1987 S. 0020 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0168  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0168

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 9. November 1987  über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr und über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für diesen Beruf  (87/540/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Ordnung des Verkehrsmarktes ist eine der Voraussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik.  Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers können der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs und der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts förderlich sein.  Es sollten gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifizierung des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten. Diese kann im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und der gesamten Wirtschaft zur Sanierung des Marktes, zum Abbau struktureller Überkapazitäten und zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen beitragen.  Die Anwendung der Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Güterkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (4) und der Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (5) hat zu zufriedenstellenden Ergebnissen geführt.  Deswegen sollten die Regeln für den Zugang zum Beruf des Binnenschiffsverkehrsunternehmers mindestens der fachlichen Eignung des Unternehmers gelten. Allerdings können die Mitgliedstaaten auch Regeln für die Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verkehrsunternehmers beibehalten oder aufstellen.  Es ist jedoch nicht nötig, bestimmte Verkehre von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in die gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie einzubeziehen, und der Werkverkehr ist seiner Definition entsprechend von diesen Regeln ausgenommen. Es sollte ferner vorgesehen werden, daß Unternehmer, die ausschließlich Beförderungen auf Wasserstrassen innerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, die keine Verbindung mit dem Binnenwasserstrassennetz eines anderen Mitgliedstaats haben, von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen werden können.  Um die tatsächliche Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit zu fördern, ist für die von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten.  Bescheinigungen über die fachliche Einigung, die nach den Bestimmungen dieser Richtlinie über den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers ausgestellt wurden, sind vom Aufnahmeland als ausreichender Nachweis anzuerkennen.  Mitgliedstaaten, die von ihren Staatsangehörigen verlangen, daß sie bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zuverlässigkeit und der finanziellen Leistungsfähigkeit erfuellen, müssen bei Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Vorlage geeigneter, von einer zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftstaats des Verkehrsunternehmers ausgestellter Urkunden als ausreichenden Nachweis anerkennen.  Soweit die Mitgliedstaaten auch bei abhängig Beschäftigten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) den Zugang zu den von dieser Richtlinie erfassten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten vom Besitz beruflicher Kenntnisse und fachlicher Eignung abhängig machen, muß diese Richtlinie auch auf diese Personengruppe angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I  Definitionen und Geltungsbereiche  Artikel 1  (1) Der Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr wird durch die Vorschriften geregelt, welche die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet  - »Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr" die Tätigkeit natürlicher Personen oder Unternehmen, die - sei es auch nur gelegentlich - mit Binnenschiffen im gewerblichen Verkehr Güter befördern;  - »Unternehmen" Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 des Vertrages sowie Binnenschiffervereinigungen oder -genossenschaften, auch ohne Rechtspersönlichkeit, deren Ziel es ist, bei den Verladern Ladung zu beschaffen, um sie auf ihre Mitglieder zu verteilen.  Artikel 2  Diese Richtlinie gilt nicht für natürliche Personen oder Unternehmen, die den Beruf eines Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr mit Schiffen ausüben, deren Ladefähigkeit bei höchstzulässigem Tiefgang 200 metrische Tonnen nicht überschreitet.  Die Mitgliedstaaten können diese Schwelle für alle oder für einen Teil der Beförderungen oder auch für einige Beförderungsarten herabsetzen.  Diese Richtlinie gilt ferner nicht für natürliche Personen oder Unternehmen, die Fähren betreiben.  KAPITEL II  Voraussetzungen für den Zugang zum Beruf  Artikel 3  (1) Natürliche Personen oder Unternehmen, die den Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr ausüben wollen, müssen die Voraussetzung der fachlichen Eignung erfuellen, auch wenn sie Mitglied einer Binnenschiffervereinigung oder -genossenschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 sind oder wenn sie ihre Tätigkeit ausschließlich für begrenzte Dauer im Auftrag eines anderen Unternehmens der Binnenschiffahrt ausüben.  Ist der Antragsteller eine natürliche Person, die diese Voraussetzung nicht erüllt, so können die zuständigen Behörden ihm dennoch die Genehmigung zur Ausübung des Berufs eines Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr erteilen, sofern er ihnen eine andere Person benennt, welche diese Voraussetzung erfuellt und den Verkehrsbetrieb tatsächlich und ständig leitet.  Ist der Antragsteller ein Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, so muß die Voraussetzung der fachlichen Eignung von einer der Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen tatsächlich und ständig leiten.  (2) Die Voraussetzung der fachlichen Eignung ist erfuellt, wenn Kenntnisse auf den im Anhang angeführten Sachgebieten vorhanden sind, die von der von dem jeweiligen Mitgliedstaat dafür bestellten Behörde oder Stelle festgestellt worden sind. Die erforderlichen Kenntnisse können entweder durch den Besuch von Lehrgängen oder durch praktische Erfahrungen in einem Verkehrsbetrieb der Binnenschiffahrt oder durch eine Kombination beider erworben werden. Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Diplome vom Nachweis ihrer Kenntnisse auf den im Anhang aufgeführten Sachgebieten, die von diesen Diplomen gedeckt sind, ausnehmen.  Nach Feststellung der Kenntnisse wird von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle eine Bescheinigung ausgestellt.  (3) Ein Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission die Unternehmer, die ausschließlich Beförderungen auf Wasserstrassen innerhalb ihres Hoheitsgebiets durchführen, welche keine Verbindung mit dem Binnenwasserstrassennetz eines anderen Mitgliedstaats haben, von der Anwendung der oben aufgeführten Bestimmungen befreien. Die praktischen Erfahrungen, die in einem nach diesem Absatz von der Anwendung dieser Bestimmungen befreiten Verkehrsbetrieb erworben wurden, berechtigen nicht zur Ausstellung der in Absatz 2 genannten Bescheinigung.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen ein Unternehmen abweichend von Artikel 3 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die die in Artikel 3 geforderten Voraussetzungen erfuellt, vorläufig höchstens ein Jahr lang - in ausreichend begründeten Sonderfällen höchstens sechs Monate länger - fortgeführt werden darf.  (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen die Fortführung des Verkehrsbetriebs durch eine Person, die die Voraussetzung der fachlichen Eignung nach Artikel 3 nicht erfuellt, aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebs besitzt, endgültig zulassen.  Artikel 5  Natürliche Personen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen oder grenzueberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr vor dem 1. Juli 1990 in einem Mitgliedstaat rechtsmässig ausgeuebt haben, sind zur Erlangung der in Artikel 3 Absatz 2 erwähnten Bescheinigung von dem Nachweis befreit, daß sie den dort genannten Anforderungen genügen.  Artikel 6  (1) Die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten aufgrund der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen entlassen werden und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr abgelehnt wird, müssen mit Gründen versehen sein.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die zuständigen Behörden die Zulassung zum Beruf des Unternehmers im Binnenschiffsgüterverkehr entziehen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen des Artikels 3 nicht mehr erfuellt sind; gegebenenfalls ist eine ausreichende Frist für die Einstellung einer Ersatzperson zu gewähren.  (3) Die Mitgliedstaaten räumen den unter diese Richtlinie fallenden natürlichen Personen oder Unternehmen die Möglichkeit ein, im Falle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.  KAPITEL III  Gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten erkennen als ausreichenden Nachweis der fachlichen Eignung die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten, von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Bescheinigungen an.  Artikel 8  (1) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit oder verlangt er von ihnen, daß kein Konkurs erfolgt ist, so erkennt er - unbeschadet der Absätze 2 und 3 - bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Vorlage eines Strafregisterauszuges oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats des Verkehrsunternehmers ausgestellten gleichwertigen Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind.  (2) Stellt ein Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit, deren Nachweis mit der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht erbracht werden kann, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmestaat berücksichtigt werden.  (3) Wird eine gemäß den Absätzen 1 oder 2 geforderte Bescheinigung im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung oder durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer hierfür zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls bei einem Notar des Heimat- oder Herkunfsstaats abgegeben hat, der eine beglaubigte Bescheinigung dieser eidesstattlichen oder förmlichen Erklärung ausstellt. Die Erklärung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem qualifizierten Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.  (4) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein. Dies gilt auch für die gemäß Absatz 3 abgegebenen Erklärungen.  Artikel 9  (1) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit und ist diese mit einer Bescheinigung nachzuweisen, so erkennt er entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftsstaats oder von sonstigen, von diesem Staat benannten Institutionen als den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen gleichwertig an.  (2) Stellt ein Mitgliedstaat an seine Staatsangehörigen bestimmte Anforderungen in bezug auf ihre finanzielle Leistungsfähigkeit, deren Nachweis mit der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht erbracht werden kann, so erkennt er bei den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine von einer hierfür zuständigen Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen müssen die spezifischen Tatsachen betreffen, die im Aufnahmestaat berücksichtigt werden. Artikel 10  Die Artikel 7, 8 und 9 finden auch auf die Angehörigen von Mitgliedstaaten Anwendung, die die in Artikel 1 dieser Richtlinie genannten Tätigkeiten aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 als Arbeitnehmer ausüben.  KAPITEL IV  Schlußbestimmungen  Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die erste Überprüfung der fachlichen Eignung im Sinne des Artikels 3 vor dem 1. Juli 1990 stattfindet.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 9. November 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. HAAKONSEN  (1) ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 8.  (3) ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 40.  (4) ABl. Nr. L 308 vom 19. 11. 1974, S. 18.  (5) ABl. Nr. L 334 vom 24. 12. 1977, S. 37.  (1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.  ANHANG  SACHGEBIETE NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 2, IN DENEN KENNTNISSE NACHGEWIESEN WERDEN MÜSSEN  Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in diesem Verzeichnis angeführten Sachgebiete erstrecken. Diese Sachgebiete müssen im einzelnen spezifiziert und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegt oder genehmigt werden. Personen mit einem Ausbildungsstand, der einer im Rahmen der Schulpflicht abgeschlossenen Ausbildung entspricht, müssen in der Lage sein, sich die entsprechenden Kenntnisse auf diesen Sachgebieten anzueignen.  A. Sachgebiete, deren Kenntnis für Verkehrsunternehmer erforderlich ist, die nur Beförderungen im innerstaatlichen Verkehr durchführen wollen  1. Recht  Für die Ausübung des Berufs erforderlichen Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in bezug auf  - Verträge im allgemeinen  - Beförderungsverträge, insbesondere die Haftung des Verkehrsunternehmers (Art und Grenzen)  - Handelsgesellschaften  - Geschäftsbücher  - Arbeitsrecht, soziale Sicherheit  - Steuerrecht.  2. Kaufmännische und finanzielle Betriebsführung  - Zahlungsverkehr und Finanzierungsverfahren  - Berechnung der Selbstkosten  - Beförderungspreise und -bedingungen  - Kaufmännisches Rechnungswesen  - Versicherungswesen  - Ausstellung von Rechnungen  - Verkehrshilfsgewerbe.  3. Zugang zum Markt  - Vorschriften für den Zugang zum Beruf und dessen Ausübung  - Befrachtungsregelungen  - Beförderungs- und Begleitpapiere  4. Technische Normen und technischer Betrieb  - Technische Merkmale der Schiffe  - Wahl des Schiffes  - Eintragung  - Liegezeit und Überliegezeit.  5. Sicherheit  - Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Binnenschiffsverkehr  - Unfallverhütung und Maßnahmen bei Unfällen.  B. Sachgebiete, deren Kenntnis für Verkehrsunternehmer erforderlich ist, die Beförderungen im grenzueberschreitenden Verkehr durchführen wollen  - Die unter Buchstabe A genannten Sachgebiete  - Bestimmungen, die aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Binnenschiffsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten, insbesondere auf den Gebieten der Befrachtung sowie der Beförderungspreise und -bedingungen  - Zollpraxis und -förmlichkeiten  - Wichtigste verkehrspolizeiliche Vorschriften in den Mitgliedstaaten.