Avis juridique important

|

31978L1027

Richtlinie 78/1027/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes

Amtsblatt Nr. L 362 vom 23/12/1978 S. 0007 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0017  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0052  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0017  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0055  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0055

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Dezember 1978  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Tierarztes  (78/1027/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57, 66 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Koordinierung der Ausbildung in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verwirklichung der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes im Sinne der Richtlinie 78/1026/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (4) kann in Anbetracht der Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge in den Mitgliedstaaten auf die Forderung der Erfuellung von Mindestbedingungen beschränkt werden, so daß die Mitgliedstaaten im übrigen bei der Gestaltung der Ausbildung freie Hand behalten.  Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung der Bedingungen für die Berufsausübung schließt eine weitere Koordinierung nicht aus.  Die mit dieser Richtlinie angestrebte Koordinierung bezieht sich auf die Berufsausbildung der Tierärzte. Die meisten Mitgliedstaaten unterscheiden bisher nicht zwischen der Ausbildung von Tierärzten im Angestelltenverhältnis und der Ausbildung von freiberuflich tätigen Tierärzten. Zur Förderung der uneingeschränkten Freizuegigkeit der Berufsangehörigen in der Gemeinschaft erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Tierärzte im Angestelltenverhältnis auszudehnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten machen die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierarztes vom Besitz eines tierärztlichen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen tierärztlichen Befähigungsnachweises im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 78/1026/EWG abhängig, das bzw. der garantiert, daß der Betreffende im Verlauf seiner gesamten Ausbildungszeit folgende Kenntnisse und Erfahrungen erworben hat:    a) angemessene Kenntnisse in den Wissenschaften, auf denen die Tätigkeiten des Tierarztes beruhen;       b) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Struktur und die Funktionen gesunder Tiere, die Zucht, Fortpflanzung und Hygiene im allgemeinen sowie die Ernährung einschließlich der Technologie für die Herstellung und Konservierung von Futtermitteln, die ihren Bedürfnissen entsprechen;       c) angemessene Kenntnisse auf dem Gebiet des Verhaltens und des Schutzes der Tiere;       d) angemessene Kenntnisse der Ursachen, der Natur, des Verlaufes, der Auswirkungen, der Diagnose und der Behandlung der Krankheiten der Tiere, und zwar individuell und kollektiv ; darunter eine besondere Kenntnis der auf den Menschen übertragbaren Krankheiten;       e) angemessene Kenntnisse der Präventivmedizin;       f) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Hygiene und die Technologie bei der Gewinnung, der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln tierischer Herkunft;       g) angemessene Kenntnisse in bezug auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die vorstehend aufgeführten Gebiete;       h) angemessene klinische und praktische Erfahrung unter entsprechender Leitung.         (2) Eine solche tierärztliche Ausbildung umfasst insgesamt ein mindestens fünfjähriges theoretisches und praktisches Studium auf Vollzeitbasis an einer Universität, an einem Hochschulinstitut mit anerkannt gleichem Niveau oder unter Aufsicht einer Universität, das mindestens die im Anhang aufgeführten Fächer umfasst.  (1)ABl. Nr. C 92 vom 20.7.1970, S. 18. (2)ABl. Nr. C 19 vom 28.2.1972, S. 10. (3)ABl. Nr. C 60 vom 14.6.1971, S. 3. (4)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.   (3) Der Zugang zu dieser Ausbildung setzt den Besitz eines Diploms oder eines Zeugnisses voraus, das in einem Mitgliedstaat für das betreffende Studium die Zulassung zu den Universitäten oder Hochschulinstituten mit anerkannt gleichem Niveau ermöglicht.  (4) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise daran, den Inhabern von Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen, die nicht in einem Mitgliedstaat erworben wurden, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeiten des Tierarztes in ihrem Hoheitsgebiet nach ihren innerstaatlichen Vorschriften zu gestatten.   Artikel 2 Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) die Tätigkeiten des Tierarztes im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 78/1026/EWG im Angestelltenverhältnis ausüben oder ausüben werden.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER  (1)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.     ANHANG STUDIENPROGRAMM FÜR TIERÄRZTE  Das Programm der Studien, die zu einem Diplom, Prüfungszeugnis oder einem sonstigen Befähigungsnachweis des Tierarztes führen, umfasst mindestens die nachstehenden Fächer. Der Unterricht in einem oder mehreren dieser Fächer kann im Rahmen der anderen Fächer oder in Verbindung mit ihnen erteilt werden.    A. Grundfächer      - Physik           - Chemie           - Zoologie           - Botanik           - Biomathematik                  B. Spezifische Fächer  Erste Gruppe : Grundlegende Fächer      - Anatomie (einschließlich Histologie und Embryologie)           - Physiologie           - Biochemie           - Genetik           - Pharmakologie           - Pharmazeutik           - Toxikologie           - Mikrobiologie           - Immunologie           - Epidemiologie           - Berufskunde             Zweite Gruppe : Klinische Fächer      - Geburtshilfe           - Pathologie (einschließlich pathologischer Anatomie)           - Parasitologie           - Klinische Medizin und Chirurgie (einschließlich Anästhesiologie)           - Klinische Ausbildung betreffend Haustiere, Gefluegel und andere Tierarten           - Präventivmedizin           - Radiologie           - Fortpflanzung und Fortpflanzungsstörungen           - Tierseuchenrechtliche Vorschriften           - Gerichtliche Veterinärmedizin und Veterinärrecht           - Therapeutik           - Propädeutik             Dritte Gruppe : Tierproduktion      - Tierproduktion           - Ernährung           - Agronomie           - Agrarwirtschaft           - Tierzucht und Tiergesundheit           - Tierhygiene           - Tierschutz und Verhaltenslehre             Vierte Gruppe : Lebensmittelhygiene      - Untersuchung und Kontrolle von Lebensmitteln tierischer Herkunft           - Lebensmittelhygiene und -technologie           - Praktische Arbeiten (einschließlich praktischer Tätigkeit im Schlachthof und der Lebensmittelverarbeitung)                   Die praktische Ausbildung kann in Form eines Praktikums erfolgen, wenn dieses unter der unmittelbaren Kontrolle der zuständigen Behörde oder Einrichtung auf Vollzeitbasis abgeleistet wird und innerhalb der Gesamtdauer der Hochschulausbildung von fünf Jahren nicht mehr als sechs Monate beträgt.  Die Aufteilung des theoretischen und praktischen Unterrichts auf die einzelnen Fächergruppen muß so ausgewogen und koordiniert sein, daß die in Artikel 1 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Kenntnisse und Erfahrungen in angemessener Weise erworben werden können und der Tierarzt damit die Möglichkeit erhält, allen seinen Aufgaben nachzukommen.


Avis juridique important

|

31979L0694

Richtlinie 79/694/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 205 vom 13/08/1979 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0055  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0196  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0055  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0152  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0152

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juli 1979  zur Änderung der Richtlinie 74/150/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern   ( 79/694/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Bestimmte Zugmaschineneinrichtungen oder -bauteile , die eine technische Einheit bilden , werden gegenwärtig bereits sowohl getrennt als auch nach ihrem Einbau in eine Zugmaschine in den Handel gebracht . Soweit diese Einrichtungen oder Bauteile auch vor ihrem Einbau in eine Zugmaschine überprüft werden können , kann der freie Verkehr mit ihnen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese technischen Einheiten erleichtert werden .  Die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) bedarf deshalb einer Vervollständigung durch Einführung einer solchen Betriebserlaubnis .  Mit der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten , die für den Einbau in Zugmaschinen bestimmt sind , kann das Verfahren zur Erteilung der Betriebserlaubnis für diese Zugmaschinen erleichtert werden , indem vermieden wird , daß bei der Erteilung der Betriebserlaubnis für die Zugmaschinen bestimmte Prüfungen wiederholt werden . Andererseits muß es möglich sein , bei der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für technische Einheiten Beschränkungen ihrer Verwendung und/oder Einbauvorschriften vorzusehen .  Es muß immer möglich bleiben , die Einzelrichtlinien an den technischen Fortschritt in dem Bereich der Herstellung technischer Einheiten anzupassen ; hierzu ist das Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG geeignet .  Die technischen Vorschriften , denen der Betätigungsraum und die Fenster von Zugmaschinen genügen müssen , sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - unverzueglich gleiche Vorschriften erlassen werden .  Die Kontrolle der Einhaltung dieser Vorschriften erfolgt zweckmässigerweise im Rahmen des EWG-Betriebserlaubnisverfahrens für jeden Zugmaschinentyp nach der Richtlinie 74/150/EWG . Es ist deshalb angezeigt , diese Richtlinie dadurch zu ergänzen , daß in Anhang I  ( Muster des Beschreibungsbogens ) und in Anhang II  ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) die hierfür erforderlichen Angaben aufgenommen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 74/150/EWG wird wie folgt geändert :  a ) Nach Artikel 9 wird folgender Artikel 9a eingefügt :   " Artikel 9a   ( 1 ) Die EWG-Betriebserlaubnis kann , soweit Einzelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen , auch für Typen von Zugmaschineneinrichtungen oder -bauteilen erteilt werden , die eine technische Einheit bilden .   ( 2 ) Wenn die technische Einheit , für die die Betriebserlaubnis erteilt werden soll , nur in Verbindung mit anderen Bauteilen der Zugmaschine ihre Funktion erfuellt oder ein besonderes Merkmal aufweist und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüft werden kann , wenn die zu genehmigende technische Einheit in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Zugmaschinenbauteilen funktioniert , muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit entsprechend eingeschränkt werden . In diesem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvorschriften enthalten ; anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für die Zugmaschine wird die Einhaltung dieser Beschränkung und Vorschriften nachgeprüft .   ( 3 ) Die Artikel 3 bis 9 und Artikel 14 finden entsprechende Anwendung .  Allerdings hat der Inhaber einer EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Finheit , die gemäß diesem Artikel erteilt wird , nicht nur die in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehene Bescheinigung auszustellen , sondern auf jeder entsprechend dem genehmigten Typ gebauten Einheit das Fabrik - oder Handelszeichen , die Typenbezeichnung und , wenn die Einzelrichtlinie es vorschreibt , die Nummer der Betriebserlaubnis anzubringen . " ;  b ) Artikel 11 wird durch folgenden Absatz ergänzt :   " Dieses Verfahren gilt auch dann , wenn Bestimmungen über die EWG-Betriebserlaubnis für technische Finheiten in eine Einzelrichtlinie aufgenommen werden sollen . " ;  c ) Anhang I ( Muster des Beschreibungsbogens ) wird durch folgende Angaben ergänzt :   - " 8.4.4 . : Betätigungsraum " ,   - " 8.4.5 . : Fenster " ;  d ) Anhang II ( Muster des EWG-Betriebserlaubnisbogens ) wird durch folgende Angaben ergänzt :   - " 7.4.4 . : Betätigungsraum ER " ,   - " 7.4.5 . : Fenster ER " .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . O'KENNEDY  ( 1 ) ABl . Nr . C 127 vom 21 . 5 . 1979 , S . 80 .  ( 2 ) Stellungnahme vom 22 . / 23 . 5 . 1979 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .


Avis juridique important

|

31996L0042

Richtlinie 96/42/EG des Rates vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem

Amtsblatt Nr. L 170 vom 09/07/1996 S. 0034 - 0034

RICHTLINIE 96/42/EG DES RATES vom 25. Juni 1996 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme der Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) der Richtlinie 77/388/EWG (3) beschließt der Rat die Vorschriften betreffend die Besteuerung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, mit Ausnahme der Erzeugnisse in Kategorie 1 des Anhangs H, auf Vorschlag der Kommission einstimmig vor dem 31. Dezember 1994. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten die Mitgliedstaaten, die bereits einen ermäßigten Satz anwandten, diesen beibehalten, während diejenigen Mitgliedstaaten, die einen Normalsatz anwandten, keinen ermäßigten Satz anwenden durften. Durch diese Vorschrift konnte die Anwendung des Normalsatzes um zwei Jahre verschoben werden.Die Erfahrung hat gezeigt, daß das strukturelle Ungleichgewicht bei den von den Mitgliedstaaten auf landwirtschaftliche Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus angewandten Mehrwertsteuersätzen zu Betrug führt. Dieses strukturelle Ungleichgewicht ist eine direkte Folge der Anwendung von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d), der daher korrigiert werden muß.Die geeignetste Lösung besteht darin, die Möglichkeit zur Anwendung eines ermäßigten Satzes auf die Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Blumenzucht und des Gartenbaus sowie aus Brennholz vorübergehend auf alle Mitgliedstaaten auszudehnen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe d) wird gestrichen.2. Dem Artikel 28 Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt:"i) Die Mitgliedstaaten können auf Lieferungen von lebenden Pflanzen und sonstigen Erzeugnissen des Pflanzenanbaus (einschließlich Knollen, Wurzeln und ähnliche Erzeugnisse, Schnittblumen und Pflanzenteile zu Binde- oder Zierzwecken) sowie auf Lieferungen von Brennholz einen ermäßigten Satz anwenden."Artikel 2 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1995.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996, S. 26.(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 10.(3) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/7/EG (ABl. Nr. L 102 vom 5. 5. 1995, S. 18).


Avis juridique important

|

31993L0047

Sechzehnte Richtlinie 93/47/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 203 vom 13/08/1993 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0155

SECHZEHNTE RICHTLINIE 93/47/EWG DER KOMMISSION vom 22. Juni 1993 zur Anpassung der Anhänge II, III, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den  technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/86/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte Ultraviolettfilter endgültig zugelassen werden, während andere Ultraviolettfilter, Konservierungsstoffe und andere Stoffe endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung für  eine bestimmte Frist verlängert werden muß.  Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung von 4-Amino-2-nitrophenol verboten werden.  Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung folgender Stoffe unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln zugelassen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den  Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind: Strontiumperoxid und Phenolphthalein.  Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen technischen Forschungen kann unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verwendung von 3-Imidazol-4-yl-acrylsäure und ihres Esters bis zum 30. Juni 1994 als Ultraviolettfilter  zugelassen werden.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang II wird folgende Nummer hinzugefügt:   "412. 4-Amino-2-nitrophenol".  2. In Anhang III, erster Teil,  a) wird der Satzteil  "Geeignete Handschuhe tragen" für die laufenden Nummern 8, 9 und 10 unter Buchstabe b) in Spalte f hinzugefügt;  b) wird für die laufende Nummer 12 in Spalte f folgender Satzteil hinzugefügt:   "a) Geeignete Handschuhe tragen".  3. In Anhang III, zweiter Teil, werden folgende laufende Nummern hinzugefügt:   /* Tabellen: S. ABl. */   eingefügt:  "Strontiumperoxid unter den in Anhang III (zweiter Teil) für die laufende Nummer 1 genannten Bedingungen . . .".  5. In Anhang VI zweiter Teil, wird für folgende laufende Nummern das Datum  "30. Juni 1993" durch das Datum  "30. Juni 1994" ersetzt: 2, 15, 16, 21, 26, 27, 28, 29 und 30.  6. In Anhang VII erster Teil,  a) wird folgende laufende Nummer hinzugefügt:  7. In Anhang VII, zweiter Teil,  a) wird folgende laufende Nummer hinzugefügt:  c) wird für folgende laufende Nummern das Datum  "30. Juni 1993" durch das Datum  "30. Juni 1994" ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 24, 25, 26, 28, 29 und 32.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der in Artikel 1 genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1994 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch  Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.  (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1995 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können,  wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um diese Richtlinie spätestens zum 30. Juni 1994 einzuhalten. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  (2) Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Vorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten oder bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem Hinweis auf diese Richtlinie begleitet sein. Die Modalitäten dieses Hinweises sind von  den Mitgliedstaaten festzulegen.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 22. Juni 1993 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 18.


Avis juridique important

|

31991L0671

Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1991 S. 0026 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0057  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0057

RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem  Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen (91/671/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über die Gurtanlegepflicht weichen stark voneinander ab;  es ist daher erforderlich, sie zu harmonisieren. Um den Verkehrsteilnehmern ein grösseres Maß an Sicherheit zu gewährleisten, sollte die  Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5 Tonnen einheitlich  geregelt werden. Die Richtlinien 76/115/EWG (4) und 77/541/EWG (5) betreffen lediglich die technischen  Anforderungen, denen Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen genügen müssen, nicht aber die Benutzung  von Sicherheitsgurten. In der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der  Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 1984 (6) wurde die Verpflichtung übernommen, dafür zu sorgen, daß  Vorschläge auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr rasch angenommen werden können, und  ferner die Kommission aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten. In den Entschließungen des Europäischen Parlaments zur Strassenverkehrssicherheit (7) wurde die  obligatorische Benutzung von Sicherheitsgurten für alle Insassen, auch für Kleinkinder, auf allen  öffentlichen Strassen und auf allen Sitzen in Personenkraftfahrzeugen (ausser in Fahrzeugen der  öffentlichen Verkehrsbetriebe) empfohlen. Die Benutzung von Kinderhaltesystemen sollte auf Sitzen, die mit Sicherheitsgurten ausgestattet  sind, verbindlich vorgeschrieben werden. Bis zum Erlaß harmonisierter Gemeinschaftsnormen für Kinderhaltesysteme müssen die in den einzelnen  Mitgliedstaaten geltenden Normen von allen Mitgliedstaaten anerkannt werden. Untersuchungen haben ergeben, daß die Rücksitze für nicht angeschnallte Fahrzeuginsassen beinahe  genauso gefährlich wie die Vordersitze sind und daß nicht angeschnallte Personen auf den Rücksitzen  das Verletzungsrisiko der Fahrzeuginsassen auf den Vordersitzen erhöhen. Die Zahl der Unfalltoten  und -verletzten ließe sich verringern, wenn die Benutzung von Sicherheitsgurten auf den Rücksitzen  zur Pflicht gemacht würde. Die Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie sollte so bemessen sein, daß genügend Zeit bleibt, um  die erforderlichen Durchführungsvorschriften auszuarbeiten, insbesondere in jenen Mitgliedstaaten,  in denen es noch keine Vorschriften in diesem Bereich gibt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1)  Diese Richtlinie gilt für alle zur Teilnahme am Strassenverkehr  bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M1, M2 (ausgenommen die Rücksitze sowie Kraftfahrzeuge mit  einem zulässigen Hoechstgewicht von mehr als 3,5 Tonnen und solche mit Stehplätzen) und N1 (mit  Ausnahme der Rücksitze) gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (1) mit  mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. (2)  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet 1. "Sicherheitsgurt" oder "Gurt" eine Anordnung von Gurtbändern mit Verschluß,  Verstelleinrichtungen und Befestigungsbeschlägen, die in einem Kraftfahrzeug verankert werden kann  und so beschaffen ist, daß sie bei Zusammenstössen oder plötzlicher Verzögerung des Fahrzeugs die  Verletzungsgefahr für den Benutzer verringert, indem sie die Bewegungsfreiheit des Körpers des  Benutzers einschränkt. Diese Anordnung wird allgemein als "Gurtanordnung" bezeichnet. Zu diesem  Begriff sind auch alle Einrichtungen zur Energieaufnahme oder zum Aufrollen des Gurtes zu zählen; 2. "Haltesystem" ein System, das einen durch geeignete Mittel an der Fahrzeugstruktur befestigten  Sitz und einen Sicherheitsgurt umfasst, für den zumindest eine Verankerung an der Sitzstruktur  angebracht ist; 3. "Sitz" eine Struktur einschließlich Bezug, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann und die einen  Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet, wobei dieser Begriff sowohl einen Einzelsitz als auch den  für eine Person bestimmten Teil einer Sitzbank umfasst. Artikel 2 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Fahrer und die Fahrzeuginsassen, die auf  Sitzen von im Strassenverkehr eingesetzten Kraftfahrzeugen der in Artikel 1 genannten Klassen Platz  genommen haben, Sicherheitsgurte benutzen oder durch ein genehmigtes Haltesystem gesichert werden,  sofern die von ihnen benutzten Sitze damit ausgestattet sind. Die Fahrzeuginsassen auf den  Rücksitzen müssen vorrangig die damit ausgestatteten Sitze benutzen. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Kinder unter zwölf Jahren, die kleiner als 150 cm sind, in  diesen Fahrzeugen durch ein ihrer Grösse und ihrem Gewicht entsprechendes genehmigtes Haltesystem  gesichert werden, wenn sie die mit Gurten ausgestatteten Sitze benutzen. Diese Sitze müssen  vorrangig benutzt werden. Die Benutzung eines von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats genehmigten Haltesystems ist  auch in den anderen Mitgliedstaaten zulässig. Artikel 3 Diese Richtlinie gilt auch für Fahrer und Fahrzeuginsassen von im Strassenverkehr in der  Gemeinschaft eingesetzten Kraftfahrzeugen, die in einem Drittland zugelassen sind. Artikel 4 (1)  Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 2 Absatz 2 gestatten, daß in  ihrem Hoheitsgebiet Kinder, die drei Jahre oder älter sind und auf Sitzen der in Artikel 1  genannten Kraftfahrzeuge Platz nehmen, durch Sicherheitsgurte oder ein anderes für Erwachsene  genehmigtes Haltesystem gesichert werden. (2)  Die Mitgliedstaaten können ferner gestatten, daß in ihrem Hoheitsgebiet unter bestimmten in  ihren Vorschriften festgelegten Bedingungen Kinder unter drei Jahren auf den Rücksitzen nicht durch  ein ihrer Grösse und ihrem Gewicht entsprechendes Haltesystem gesichert werden, falls sie in einem  Fahrzeug befördert werden, das über kein derartiges System verfügt. Artikel 5 Von den Vorschriften des Artikels 2 sind Personen ausgeschlossen, denen aus ernsten  medizinischen Gründen von den zuständigen Behörden ein ärztliches Befreiungsattest erteilt worden  ist. Derartige, von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats ausgestellte ärztliche Atteste  sind auch in einem anderen Mitgliedstaat gültig; das Attest muß eine Angabe über das Ablaufdatum  der Befreiung enthalten und ist einem im Sinne der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden  Bestimmungen Befugten auf Verlangen vorzuzeigen. Folgendes Symbol ist darauf anzubringen: >VERWEIS AUF EINEN FILM>Artikel 6 Die Mitgliedstaaten können mit Zustimmung der Kommission  weitere als die in Artikel 5 genannten Ausnahmen gestatten, um - besondere physische Bedingungen oder zeitlich begrenzte besondere Umstände zu berücksichtigen, - die uneingeschränkte Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten zu ermöglichen, - eine ungehinderte Ausführung von Tätigkeiten zu gewährleisten, die mit Diensten für die  öffentliche Ordnung, Sicherheit bzw. Hilfe im Notfall verbunden sind. Artikel 7 Die Kommission legt vor dem 1. August 1994 einen Bericht über die Anwendung dieser  Richtlinie vor, um insbesondere eine Beurteilung der Fragen zu ermöglichen, ob die Maßnahmen zur  Erhöhung der Sicherheit verstärkt werden müssen und ob eine weitergehende Harmonisierung  erforderlich ist. Sie fügt dem Bericht gegebenenfalls Vorschläge bei. Der Rat befindet mit  qualifizierter Mehrheit so rasch wie möglich über diese Vorschläge. Artikel 8 (1)  Nach Konsultation der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen  Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen. Sie  unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Vorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. MAIJ-WEGGEN   (1)ABl. Nr. C 298 vom 23. 11. 1988, S. 8, und ABl. Nr. C 308 vom 8. 12. 1990,  S. 11.  (2)ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 220, und ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 74.  (3)ABl. Nr. C 159 vom 26. 6. 1989, S. 52, und ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 56.  (4)Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die Verankerungen der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 24 vom  30. 1. 1976, S. 6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/629/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12.  1990, S. 14).  (5)Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte für Kraftfahrzeuge (ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 95),  zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/628/EWG (ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 1).  (6)ABl. Nr. C 341 vom 21. 12. 1984, S. 1.  (7)ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 38, und ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 35.  (1)Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. Nr. L  42 vom 23. 2. 1970, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/403/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 8.  8. 1987, S. 44).


Avis juridique important

|

31984L0415

Fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission vom 18. Juli 1984 zur Anpassung der Anhänge II, III IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 228 vom 25/08/1984 S. 0031 - 0033 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0049  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0049  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0201  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0201

*****  FÜNFTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18. Juli 1984  zur Anpassung der Anhänge II, III IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (84/415/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/574/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Aristolochiasäure (8-Methoxy3,4-methylendioxy-10-nitrophenanthren-1-carbonsäure und ihrer Salze sowie aller Arten von Veratrum in kosmetischen Mitteln verboten werden.  Ausgehend von den jüngsten wissenschaftlich-technischen Forschungen kann unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln die Verbindung von Wasserstoffperoxid in Zubereitungen für die Hautpflege und in Zubereitungen zur Nagelhärtung, die Verwendung von Hydrochinon als Hautbleichmittel, die Verwendung von Nikomethanolfluorhydrat in Mitteln zur Mundpflege und die Verwendung von Silbernitrat zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen endgültig zugelassen werden.  Monoglyzerolester der Para-Aminobenzösäure ist ein UV-Filter, der in Anhang VII, Teil 2, Nr. 4 aufgeführt ist und kann deshalb in Anhang IV, Teil 1, Nr. 2 der Richtlinie 76/768/EWG gestrichen werden.  Die Konservierungsmittel 56 und 57 in Anhang VI, Teil 2 der Richtlinie 76/768/EWG werden den kosmetischen Mitteln zu sonstigen spezifischen Zwecken zugesetzt.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang II  - erhält Nr. 333 die Fassung:  »333. Veratrum Spp. und Zubereitungen";  - wird hinzugefügt:  »365. Aristolochiasäure und ihre Salze".  2. In Anhang III, erster Teil  - werden die laufenden Nummern 12 und 14 wie folgt geändert:  1.2.3.4.5.6 //   //   //   //   //   //   // a  // b  // c  // d  // e  // f  //   //   //   //   //   //   // 12  // Wasserstoffperoxid  // a) Zubereitungen für Haarbehandlungsmittel b) Zubereitungen zur Hautpflege c) Zubereitungen zur Nagelhärtung  // 12 % H2O2 (40 Volumenprozent) 4 % H2O2 2 % H2O2  //   // a), b) c) Enthält Wasserstoffperoxid. Kontakt mit den Augen vermeiden. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.  //   //   //   //   //   //   // 14  // Hydrochinon (2)  // a) Oxidations- Haarfärbemittel:  // 2 %  //   // a)  //   //   // 1. Allgemeine Verwendung  //   //  // 1. Nicht zur Färbung von Augenwimpern und Augenbrauen verwenden. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist. Enthält Hydrochinon.  //   //  // 2. Gewerbliche Verwendung  //   //   // 2. Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Hydrochinon. Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung gekommen ist.  //   // Hydrochinon  // b) Hautbleichmittel  // 2 %  //  // b) - Enthält Hydrochinon. - Den Kontakt mit den Augen vermeiden. - Nur auf kleine Flächen auftragen. - Bei Reizung die Verwendung beenden. - Nicht für Kinder unter 12 Jahren verwenden.  //   //   //   //   //   //  - Folgende laufenden Nummern werden neu hinzugefügt:  1.2.3.4.5.6 //   //   //   //   //   //   // a  // b  // c  // d  // e  // f  //   //   //   //   //   //   // 47  // Nikomethanol- fluorhydrat  // Erzeugnisse zur Mundpflege  // 0,15 % berechnet als F; bei Mischung mit nach diesem Anhang zugelassenen Fluorverbindungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten  //   // Enthält Nikomethanolfluorhydrat  //   //   //   //   //   //   // 48  // Silbernitrat  // Nur für Erzeugnisse zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen  // 4 %  //   // - Enthält Silbernitrat - Sofort Augen spülen, falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung kommt.  //   //   //   //   //   //  3. In Anhang IV, Teil 1 werden die laufenden Nummern 2 und 6 gestrichen.  4. In Anhang V wird die laufende Nummer 11 gestrichen.  5. In Anhang VI, Teil 2, wird in Spalte b) nach der Bezeichnung der Stoffe mit den laufenden Nummern 56 und 57 das Symbol (*) eingesetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 18. Juli 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 38.


Avis juridique important

|

31985L0321

Richtlinie 85/321/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1985 S. 0039 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0200  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0200  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0172

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Juni 1985  zur Änderung der Richtlinie 80/215/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die afrikanische Schweinepest  (85/321/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 80/215/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (5), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden, denen die für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmten Fleischerzeugnisse genügen müssen.  Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Ansteckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schweinefleischerzeugnissen, die keiner den Seuchenvirus vernichtenden Behandlung unterzogen worden sind, Schutzmaßnahmen anzuwenden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 80/215/EWG wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 7 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:  »Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet Artikel 7a Anwendung."  2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:  »Artikel 7a  (1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, verbringt in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten nur Schweinefleischerzeugnisse, die der Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) unterzogen worden sind.  Nach dem Verfahren des Artikels 8 kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme schließt nicht aus, daß Artikel 7 angewandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.  (2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf den betroffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieser Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 7 sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von Schweinefleischerzeugnissen aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzueglich verboten wird. Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 7b Absatz 2 Rechnung zu tragen.  Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptgebiet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets nicht entgegen.  Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten weiterhin als erfuellt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt worden sind:  i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festgestellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;  ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterabsatz 1 beantragt ist, steht epidemiologisch nicht mit dem Krankheitsherd bzw. den Kranheitsherden im Sinne von Ziffer i) in Verbindung.  (3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 beschlossen."  3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:  »Artikel 7b  (1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 7a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:  - den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen Schweinepest;  - dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten, festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiten einschließlich serologischer Kontrollen;  - der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;  - den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;  - den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.  (2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 7a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:  - den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Beseitigung der Schweine der infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen Betriebe;  - der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;  - den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;  - den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen Maßnahmen;  - den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets und aus diesem Teil heraus,  und, bei Nichtanwendung der Verbotsmaßnahmen auf bestimmte Erzeugnisse:  - der Behandlung, der die Erzeugnisse unterzogen wurden;  - dem Herstellungszeitraum;  - den zur Bestimmung und Gewährleistung des Herstellungsdatums getroffenen Maßnahmen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. DEGAN  (1) ABl. Nr. C 272 vom 12. 10. 1984, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 127.  (3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 47 vom 21. 2. 1980, S. 4.  (5) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.


Avis juridique important

|

31991L0184

Dreizehnte Richtlinie 91/184/EWG der Kommission vom 12. März 1991 zur Anpassung der Anhänge II bis VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 091 vom 12/04/1991 S. 0059 - 0062 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 20 S. 0067

DREIZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 12 . März 1991  zur Anpassung der Anhänge II bis VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  ( 91/184/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/121/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, während andere endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung auf eine bestimmte  Frist verlängert werden muß .  Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Lidocainum und Thiomersal verboten werden .  Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von Magnesiumfluorid unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln angenommen werden, wobei auf dem Etikett bestimmte für den  Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind .  Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung von 7-Ethyl-1-aza-3,7-dioxabicyclo[3.3.0]octan unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen bis zum 31 . Dezember 1992 als Konservierungsstoff und von  3,3-(1,4-Phenylendimethylidin ) bis ( 7,7-dimethyl-2-oxo-bicyclo-(2,2,1-heptan-1-methansul fonsäure ) und ihre Salze als Ultraviolettfilter zugelassen werden .  Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Anhang II  a ) unter Nr . 221 wird  "in den Anhängen V und VI erster Teil" durch  "in den in Anhang VI erster Teil genannten Fällen" ersetzt;  b ) die folgenden Nummern werden angefügt :   395 :  8-Quinolinol und sein Sulfat mit Ausnahme der Verwendungen in Nr . 51 von Anhang III erster Teil,  396 :  2,2-Dithio-bis(pyridin-1-oxid ), Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat ( Disulfidpyrithion + Magnesiumsulfat),  397 :  Der  Farbstoff CI 12075, einschließlich der Lacke, Pigmente und Salze,  398 :  Der Farbstoff CI 45170 und CI 45170 : 1,  399 :  Lidocainum . 2 . In Anhang III erster Teil wird die laufende Nummer 56 hinzugefügt :   a  b  c  d  e  f          "56  Magnesiumfluorid  Mundpflege  0,15 %, berechnet als Fluor . Bei Mischung mit anderen nach diesem Anhang zugelassenen Fluorverbindungen darf der Gesamtfluorgehalt diese Konzentration nicht überschreiten .   Enthält  Magnesiumfluorid ."        3 . In Anhang III zweiter Teil  a ) werden die laufenden Nummern 1 und 4 gestrichen;  b ) wird das Datum 31 . Dezember 1990 in der Spalte  "zugelassen bis" für nachstehende Nummer durch den 31 . Dezember 1991 ersetzt :  2 . 1,1,1-Trichlorethan ( Methylchloroform ).  4 . In Anhang IV erster Teil werden die Nummern 12075, 15585, 45170 und 45170 : 1 gestrichen .  5 . In Anhang IV zweiter Teil  a ) wird das Datum 31 . Dezember 1990 in der Spalte  "zugelassen bis" für die Nummern 26100 und 73900 durch den 31 . Dezember 1991 ersetzt;  b ) wird der folgende Farbstoff hinzugefügt :   Colour-Index - Nummer oder -Bezeichnung  Farbton  Anwendungsbereich   Weitere Einschränkungen und Anforderungen  Zugelassen bis       1  2  3  4              "15 585 (*)  Rot   ×    Hoechstens 3 % in Fertigerzeugnissen, die mit Schleimhäuten in  Berührung kommen  31 . 12 . 1991           (*) Die unlöslichen Barium -, Strontium - und Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen . Sie müssen den Nichtlöslichkeitstest erfuellen, der nach dem Verfahren in Artikel 8  festgelegt wird ."   6 . In Anhang V werden die laufenden Nummern 7 und 8 gestrichen .  7 . In Anhang VI erster Teil werden die folgenden laufenden Nummern hinzugefügt :   a  b  c  d  e         "44  Alkyl(C12-C22)trimethylammoniumbromid und -chlorid (+)  0,1 %    45  4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin  0,1 %  Der pH-Wert des Fertigerzeugnisses darf nicht unter 6 liegen ."   46   N-Hydroxymethyl-N-[1,3-di(hydroxymethyl)-2,5-dioxo -  imidazolidinyl-4-yl]-N-hydroxymethyl-harnstoff  0,5 %         8 . Anhang VI zweiter Teil :  a ) das Datum vom 31 . Dezember 1990 in der Spalte f ) wird für die folgenden Stoffe durch den 31 . Dezember 1991 ersetzt :  2 . Chlorphenesin,  15 . ( Benzethoniumchlorid ) (+),  16 . Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat (+),  20 . Hexamidin und seine Salze ( einschließlich Isethionat und p-Hydroxybenzoat (+),  21 . Benzylhemiformal,  27 . 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropan-hydrochlorid;  b ) die laufenden Nummern 4, 6 und 17 werden gestrichen;  c ) die folgende laufende Nummer wird hinzugefügt :   a  b  c  d  e  f          "28  7-Ethyl-1-aza-3,7-dioxabicyclo [3.3.0]octan  0,3 %  Verboten in Mundpflegemitteln und Mitteln, die mit den Schleimhäuten in Berührung kommen   31 . 12 . 1992"        9 . In Anhang VII erster Teil wird die folgende  laufende Nummer hinzugefügt :   a  b  c  d  e         "7  3,3-(1,4-Phenylendimethin ) bis ( 7,7-dimethyl-2-oxo-bicyclo-(2,2,1)heptan-1-methansulfonsäure ) und ihre Salze  10 %  ( als  Säure )  Verboten in Aerosolen ( Sprays )"         Artikel 2  ( 1 ) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b ), Nummern 5 und 8 Buchstaben a ) und c ) genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1 . Januar 1992 für die in Artikel 1 Absatz 1  erwähnten Stoffe und ab 1 . Januar 1993 für die in Artikel 1 Nummern 2 bis 9 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht  genügen .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Absatz 1 genannten Stoffe enthalten, ab 31 . Dezember 1992 und die Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummern 2 bis 9 genannten  Stoffe enthalten, ab 31 . Dezember 1994 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen .  Artikel 3  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1991 nachzukommen . Sie unterrichten davon unverzueglich die Kommission .  ( 2 ) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, müssen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug nehmen . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  ( 3 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 12 . März 1991 Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976, S . 169 . ( 2 ) ABl . Nr . L 71 vom 17 . 3 . 1990, S . 40 .


Avis juridique important

|

31979L0661

Richtlinie 79/661/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

Amtsblatt Nr. L 192 vom 31/07/1979 S. 0035 - 0035 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0179  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0145  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0145  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0040

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juli 1979  zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel   ( 79/661/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) sieht in Artikel 5 vor , daß nach Ablauf einer Frist von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie die in Anhang IV aufgeführten Stoffe und Farbstoffe entweder endgultig zugelassen oder endgultig untersagt oder für weitere drei Jahre in Anhang IV belassen oder aber aus allen Anhangen gestrichen werden .  Angesichts der Vielschichtigkeit der zu lösenden Probleme wird diese Frist nicht eingehalten werden konnen ; es ist deshalb angezeigt , sie zu verlangern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 5 Absatz 1 wird der Satzteil " für einen Zeitraum von drei Jahren ab Bekanntgabe dieser Richtlinie " durch " bis 31 . Dezember 1980 " ersetzt .  2 . In Artikel 5 Absatz 2 wird der Satzteil " Nach Ablauf der Frist von drei Jahren " durch " Ab 1 . Januar 1981 " ersetzt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie zum 30 . Juli 1979 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . O'KENNEDY  ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .


Avis juridique important

|

32003L0080

Richtlinie 2003/80/EG der Kommission vom 5. September 2003 zwecks Einführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen Mittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 224 vom 06/09/2003 S. 0027 - 0028

Richtlinie 2003/80/EG der Kommissionvom 5. September 2003zwecks Einführung des Symbols für die Verwendungsdauer der kosmetischen Mittel in Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG des Rates(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2),gestützt auf die Richtlinie 2003/15/EG, insbesondere auf Artikel 1 Ziffer 11,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwecks Verbesserung der Information des Verbrauchers ist darauf zu achten, dass den kosmetischen Mitteln eine genauere Angabe zu deren Haltbarkeit beigegeben wird.(2) Bei kosmetischen Mitteln mit einer Mindesthaltbarkeitsdauer von über 30 Monaten ist anzugeben, wie lange sie in geöffnetem Zustand noch verwendbar sind, ohne dass der Verbraucher Schaden nehmen kann.(3) Hierfür ist in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 76/768/EWG des Rates ein Symbol mit anschließender Angabe der Verwendungsdauer (ausgedrückt in Monaten und/oder Jahren) vorgesehen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses "Kosmetische Mittel" überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang VIIIa der Richtlinie 76/768/EWG wird durch das Symbol und den Text im Anhang zu dieser Richtlinie ergänzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 11. September 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Verabschiedung der einschlägigen Bestimmungen durch die Mitgliedstaaten wird darin auf die vorliegende Richtlinie hingewiesen bzw. es wird bei ihrer amtlichen Veröffentlichung ein entsprechender Hinweis beigefügt. Die Mitgliedstaaten entscheiden, auf welche Art und Weise dieser Hinweis zu erfolgen hat.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. September 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 26.ANHANGSymbol, das gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 76/768/EWG des Rates(1) einen geöffneten Cremetopf darstellt.>PIC FILE= "L_2003224DE.002802.TIF">(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch Artikel 1 Ziffer 3 der Richtlinie 2003/15/EG.


Avis juridique important

|

31989L0679

Richtlinie 89/679/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0123

RICHTLINIE DES RATESvom 21. Dezember 1989zur fünften Änderung der Richtlinie 76/768/EWG  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische  Mittel(89/679/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 76/768/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/667/EWG (5), legt für die  Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt den Rahmen  fest für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in einem Ausschuß  für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet  der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt. Das Verfahren dieses Ausschusses gilt für die Anhänge IIIbis VII nur bis zum 31. Dezember 1988. Es  sollte für unbegrenzte Dauer anwendbar sein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 76/768/EWG wird  gestrichen. Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSONABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 68. (1) ABl. Nr. C 214 vom 16. 8. 1988, S. 16. (2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 81, und (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 1. (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (5) ABl. Nr. L 382 vom 21. 12. 1988, S. 46.


Avis juridique important

|

32000L0011

Fünfundzwanzigste Richtlinie 2000/11/EG der Kommission vom 10. März 2000 zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/68/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 065 vom 14/03/2000 S. 0022 - 0025

FÜNFUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 2000/11/EG DER KOMMISSIONvom 10. März 2000zur Anpassung des Anhangs II der Richtlinie 76/68/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/6/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) 3'-Ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-acetonaphton (syn. 1,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen) ist erwiesenermaßen ein Stoff, der neurotoxische Wirkungen hervorruft. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie des Rates aufzunehmen.(2) Aristolochiasäure und seine Salze sowie Aristolochia Spp. und ihre Zubereitungen sind erwiesenermaßen Stoffe mit stark karzinogener Wirkung. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(3) 2,3,7,8-Tetrachlorodibenzo-p-dioxin ist erwiesenermaßen ein toxischer Stoff mit starkem kanzerogenen Potential. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(4) 6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil) und seine Salze sind erwiesenermaßen Stoffe mit starker systemischer vasodilatorischer Wirkung. Darüber hinaus muß für Minoxidilderivate eine besondere wissenschaftliche Bewertung durchgeführt werden, um eventuelle Auswirkungen auf die Gesundheit festzustellen. Minoxidil und seine Salze dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(5) 3,4',5-Tribromosalicylanilid ist erwiesenermaßen ein Stoff mit starker und langanhaltender photosensibilisierender Wirkung. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(6) Phytolacca Spp. und ihre Zubereitungen sind erwiesenermaßen toxische Stoffe mit schädlichen pharmakologischen Wirkungen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(7) 11-α-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und seine Ester sind erwiesermaßen Stoffe mit endokrinen Wirkungen, die zu starker Blutdruckerhöhung führen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(8) Der Farbstoff C.I. 42 640 ist erwiesenermaßen ein Stoff mit kanzerogenen Wirkungen. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen. Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst sind erwiesenermaßen Stoffe, die sich störend auf das Funktionieren androgenabhängiger Organe auswirken. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(9) Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst sind erwiesenermaßen Stoffe, die sich störend auf das Funktionieren androgenabhängiger Organe auswirken. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(10) Zirkonium und seine Verbindungen mit Ausnahme der hydratisierten Aluminium- und Zirkoniumhydroxychloride und des Komplexes mit Glycin sowie Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze von Farbstoffen, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen, sind erwiesenermaßen Stoffe mit erbgutverändernden Wirkungen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(11) Tyrothricin und seine Salze sind erwiesenermaßen antibiotische Stoffe mit bakteriostatischer Wirkung. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein. Allerdings sind diese Stoffe bereits unter der laufenden Nummer 39 der Liste des obengenannten Anhangs II aufgeführt, so daß ihnen keine eigene laufende Nummer zugeteilt werden braucht.(12) Azetonitril ist erwiesenermaßen ein toxisches Lösemittel mit akuter systemischer und potentiell kanzerogenen Wirkungen. Dieser Stoff darf folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und ist in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(13) Tetrahydrozolin und seine Salze sind erwiesenermaßen Stoffe mit vasokonstriktiven ά-adrenergischen Wirkungen. Diese Stoffe dürfen folglich nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein und sind in die Liste des obengenannten Anhangs II aufzunehmen.(14) Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 25. Januar 1994 (Angelopharm GmbH gegen die Freie und Hansestadt Hamburg) die Bestimmungen des Artikels 1 der zwölften Richtlinie 90/121/EWG der Kommission(3) zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG des Rates an den technischen Fortschritt aufgehoben. Diese Bestimmungen zielten darauf ab, den Stoff 11α OHP (11-α-Hydroxpregn-4-en-3,20-dion) und seine Ester in die obengenannte Liste der gemäß Anhang II in kosmetischen Mitteln verbotenen Stoffen aufzunehmen. Die Aufnahme dieses Stoffes in die genannte Liste des Anhangs II durch eine Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse hätte begründet sein müssen, was nicht der Fall war.(15) Aus diesem Urteil ergibt sich, daß vor jeder Aufnahme eines Stoffes in die Liste des obengenannten Anhangs II der Wissenschaftliche Ausschuß für kosmetische Mittel und Non-Food-Erzeugnisse angehört werden muß. Daher sind im Rahmen dieser Richtlinie Maßnahmen erforderlich, um die Aufnahme von Stoffen in die Liste des obengenannten Anhangs II rückgängig zu machen, sofern diese Auflistung im Rahmen von Kommissionsrichtlinien erfolgte, die denselben Verfahrensfehler aufweisen. Dies betrifft die Richtlinie 82/147/EWG der Kommission(4), die fünfte Richtlinie 84/415/EWG der Kommission(5), die siebte Richtlinie 86/179/EWG der Kommission(6), die neunte Richtlinie 87/137/EWG der Kommission(7), die zehnte Richtlinie 88/233/EWG der Kommission(8) und die zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission.(16) In Anbetracht des obengenannten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften sollten die laufenden Nummern dieser nicht ordnungsgemäß im obengenannten Anhang II aufgelisteten Stoffe formell zurückgenommen und gegebenenfalls auf der Grundlage einer einschlägigen wissenschaftlichen Stellungnahme des obengenannten wissenschaftlichen Ausschusses erneut in die Liste aufgenommen werden.(17) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß kosmetische Mittel, die an den Endverbraucher gelangen, keine Stoffe enthalten, die in der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführt sind.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juni 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. März 2000Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 56 vom 1.3.2000, S. 42.(3) ABl. L 71 vom 17.3.1990, S. 40.(4) ABl. L 63 vom 6.3.1982, S. 26.(5) ABl. L 228 vom 25.8.1984, S. 31.(6) ABl. L 138 vom 24.5.1986, S. 40.(7) ABl. L 56 vom 26.2.1987, S. 20.(8) ABl. L 105 vom 26.4.1988, S. 11.ANHANGI. 1. Die gemäß der Richtlinie 82/147/EWG festgelegte laufende Nummer 362 der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel wird hiermit gestrichen.2. Die gemäß der fünften Richtlinie 84/415/EWG festgelegte laufende Nummer 365 der Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.3. Die gemäß der siebten Richtlinie 86/179/EWG, geändert durch die zehnte Richtlinie 88/233/EWG, festgelegte laufende Nummer 367 der Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.4. Die gemäß der neunten Richtlinie 87/137/EWG festgelegte laufende Nummer 372 der Liste des Anhangs II der obengenannten Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.5. Die gemäß der zehnten Richtlinie 88/233/EWG festgelegten laufenden Nummern 373 und 374 der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG wird hiermit gestrichen.6. Die gemäß der zwölften Richtlinie 90/121/EWG festgelegten laufenden Nummern 386, 390, 391, 392, 393 und 394 der Liste des Anhangs II der Richtlinie 76/768/EWG werden gestrichen.II. Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: Die folgenden laufenden Nummern werden hinzugefügt: "362. 3'-Ethyl-5',6',7',8'-tetrahydro-5',6',8',8'-tetramethyl-2'-acetonaphthon (syn: 1,1,4,4-Tetramethyl-6-ethyl-7-acetyl-1,2,3,4-tetrahydronaphtalen)365. Aristolochiasäure und seine Salze sowie Aristolochia Spp. und ihre Zubereitungen367. 2,3,7,8-Tetrachlorodibenzo-p-dioxin372. 6-(1-Piperidinyl)-2,4-pyrimidindiamin-3-oxid (Minoxidil) und seine Salze373. 3,4',5-Tribromosalicylanilid374. Phytolacca Spp. und ihre Zubereitungen385. 11-α-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und seine Ester386. Farbstoff C.I. 42 640390. Anti-Androgene mit Steroid-Grundgerüst391. Zirkonium und seine Verbindungen mit Ausnahme der unter der laufenden Nummer 50 des Anhangs III Erster Teil geführten Stoffe, sowie Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze der in Anhang IV Erster Teil mit Referenz (3) geführten Farbstoffe393. Acetonitril394. Tetrahydrozolin und seine Salze".


Avis juridique important

|

31983L0201

Richtlinie 83/201/EWG der Kommission vom 12. April 1983 über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen

Amtsblatt Nr. L 112 vom 28/04/1983 S. 0028 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0079  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 16 S. 0079  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 27 S. 0157

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 12. April 1983  über Ausnahmen von den Bestimmungen der Richtlinie des Rates 77/99/EWG für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen  (83/201/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 8,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 77/99/EWG kann beschlossen werden, daß einige ihrer Vorschriften für bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Geltung haben.  Der Anteil an frischem Fleisch oder an Fleischerzeugnissen in Erzeugnissen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, sollte als Menge des zugesetzten frischen Fleisches oder Fleischerzeugnisses in bezug auf das Endprodukt angegeben werden; bei bestimmten Erzeugnissen, die andere Lebensmittel und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, die bei der Produktion dehydriert oder konzentriert worden sind, sowie bei Fertiggerichten gilt als Endprodukt für diese Angabe das Erzeugnis, das in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanleitung des Herstellers zum Verkehr zubereitet ist.  Unter Berücksichtigung der Art und Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse können für bestimmte Erzeugnisse Ausnahmen zugestanden werden.  Diese Ausnahmen dürfen sich nur beziehen auf die Bedingungen für die Zulassung von Betrieben gemäß Anhang A Kapitel I, auf die Überwachungsbestimmungen gemäß Anhang A Kapitel IV und V und auf die Bestimmungen betreffend die Genusstauglichkeitskennzeichnung un die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffern 9 und 10 der Richtlinie 77/99/EWG. Unbeschadet der Vorschriften dieser Richtlinie stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, gesunde Erzeugnisse sind, die aus frischem Fleisch oder aus Fleischerzeugnissen im Sinne der Richtlinie 77/99/EWG gewonnen wurden.  Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, werden in Betrieben hergestellt, die nur diese Erzeugnisse herstellen, oder in Betrieben, die ausser den obengenannten Erzeugnissen auch noch Fleischerzeugnisse herstellen oder andere Lebensmittel, die kein Fleisch oder keine Fleischerzeugnisse enthalten; diese Erzeugnisse können in getrennten Abteilungen desselben Betriebes hergestellt werden.  Betriebe, die Erzeugnisse herstellen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, und die völlig übereinstimmen mit den Bedingungen der Richtlinie 77/99/EWG, müssen die Möglichkeit haben, Ausnahmen von deren Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) in Anspruch zu nehmen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie legt fest, welche Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG gemäß ihrem Artikel 8 auf bestimmte Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, keine Anwendung finden.  Artikel 2  Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, sind Erzeugnisse, denen nicht mehr als 10 Gewichtsprozente an frischem Fleisch oder Fleischerzeugnissen im Verhältnis zum Gewicht des verbrauchsfertigen Enderzeugnisses, das in Übereinstimmung mit der Gebrauchsanleitung des Herstellers zum Verkehr zubereitet ist, zugesetzt worden sind.  Artikel 3  Für die Zulassung von Betrieben, die Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, herstellen, gilt folgendes:  1. Die Vorschriften des Anhangs A Kapitel I der Richtlinie 77/99/EWG betreffen nur den Teil des Betriebes, in dem frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse angeliefert, gelagert, behandelt und den Fleischerzeugnissen und/oder den Erzeugnissen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, zugesetzt und in dem diese Erzeugnisse verarbeitet und gelagert werden.  2. a) Die zuständige Behörde kann beschließen, daß die Kühlräume im Sinne von Anhang A Kapitel I Ziffer 1 Buchstabe a) i) der Richtlinie 77/99/EWG nicht erforderlich sind, wenn der Erzeuger zur Herstellung von Erzeugnissen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, nur Erzeugnisse benutzt, die vollständig haltbar gemacht worden sind.  b) Sofern das frische Fleisch oder die Fleischerzeugnisse nicht geschädigt werden, kann derselbe Raum für Arbeiten benutzt werden, die entsprechend Anhang A Kapitel I Ziffer 2 Buchstaben a), b), c), d), e), g) und h) der Richtlinie 77/99/EWG in abgetrennten Räumen ausgeführt werden müssen.  Die Ausnahmen unter a) und b) gelten nur für den Teil des Betriebes, in dem Erzeugnisse hergestellt werden, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen.  3. Stellt der Betrieb auch kein Fleisch oder Fleischerzeugnisse enthaltende Nahrungsmittel her, so können die in der Richtlinie 77/99/EWG in Anhang A Kapitel I Ziffer 1 unter Buchstaben c), e), i), l), n) und o) bezeichneten Räume und die dort unter Buchstaben f), g), h) und k) genannten Anlagen, die für Erzeugnisse nach Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie erforderlich sind, gemeinsam mit den Räumen und Anlagen für die Herstellung der kein Fleisch oder Fleischerzeugnissen enthaltenden Erzeugnisse benutzt werden. Der in Artikel 3 Absatz 1 Nummer 6 der Richtlinie 77/99/EWG genannten zuständigen Behörde muß jedoch der Zugang zu diesen Räumen und Anlagen gewährleistet sein.  4. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß der Veterinärkontrollnummer der gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Betriebe oder Teilen dieser Betriebe die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich (»8-") vorangestellt wird.  5. Im innergemeinschaftlichen Handel mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Erzeugnissen kann der Veterinärkontrollnummer der Betriebe, die mit den Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG übereinstimmen, die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich (»8-") vorangestellt werden.  Artikel 4  Für Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, gilt Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 77/99/EWG; bei Anwendung von dessen Ziffer 22 soll die zuständige Behörde über die Zeitdauer, in der die Überwachung ausgeführt werden soll, entscheiden. Die zuständige Behörde soll dabei die Zeiträume berücksichtigen, während deren frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse und Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, in die Betriebe verbracht und dort gelagert, behandelt und zubereitet werden; die Überwachung gilt dann nur für den in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie zugelassenen Betriebsteil.  Der Erzeuger gibt der zuständigen Behörde die Zeiträume bekannt, während deren frisches Fleisch oder Fleischerzeugnisse und Erzeugnisse, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, in seinen Betrieb verbracht und dort gelagert, behandelt oder zubereitet werden.  Artikel 5  (1) Für Betriebe, die Erzeugnisse herstellen, die andere Lebensmittel enthalten und in denen Fleisch oder Fleischerzeugnisse nur einen geringfügigen Anteil ausmachen, ist die Genusstauglichkeitsbescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Ziffer 10 der Richtlinie 77/99/EWG für diese Erzeugnisse nicht erforderlich, wenn die Genusstauglichkeitskennzeichnung ergänzt wird, indem der Veterinärkontrollnummer des Betriebes die Zahl 8 mit nachfolgendem Bindestrich (»8-") vorangesetzt wird. (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Betriebe, die Absatz 1 in Anwendung bringen.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen, und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 12. April 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 85.


title: Richtlinie 2007/70/EG der Kommission vom 29. November 2007 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang IA (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/26

         RICHTLINIE 2007/70/EG DER KOMMISSION
   vom 29. November 2007
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang IA
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 der Kommission vom 4. November 2003 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2000 (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Kohlendioxid.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 wurde Kohlendioxid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 15. Mai 2006 gemäß Artikel 10 Absätze 5 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2032/2003 am 21. Juni 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Die Bewertung von Kohlendioxid ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste.

               (6)

               Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Kohlendioxid enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Bewertungsbericht spezifizierten Anwendungszwecke erfüllen. Daher sollte Kohlendioxid in Anhang IA aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizid verwendet werden und Kohlendioxid enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (7)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Kohlendioxid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang IA ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (9)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Kohlendioxid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (10)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. Oktober 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. November 2007

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/47/EG (ABl. L 247 vom 21.9.2007, S. 21).

      (2)  ABl. L 307 vom 24.11.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1849/2006 (ABl. L 355 vom 15.12.2006, S. 63).

      ANHANG
      Die folgende Tabelle mit dem Eintrag „Nr. 1“ wird in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     „Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Erzeugnistyp

                     Sonderbestimmungen*

                     1

                     Kohlendioxid

                     Kohlendioxid
                     EG-Aktenzeichen: 204-696-9
                     CAS-Nr. 124-38-9

                     990  ml/l

                     1. November 2009

                     31. Oktober 2011

                     31. Oktober 2019

                     14

                     Nur zur Verwendung in gebrauchsfertigen Gaskanistern in Verbindung mit einer Fallenvorrichtung.

                     * Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu./comm/environment/ippc/index.htm“