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31963L0262

Richtlinie 63/262/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen

Amtsblatt Nr. 062 vom 20/04/1963 S. 1326 - 1328 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0006  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0006  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0020  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0019  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0019

RICHTLINIE DES RATS  vom 2. April 1963  über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen  (63/262/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV F 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit im Bereich der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan, der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt ; als erste Maßnahme enthält dieser Zeitplan die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit für solche landwirtschaftlichen Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen ; Beschränkungen des Rechts auf Betriebswechsel bleiben hiervon unberührt. Um die richtige Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist es angebracht, klar zu definieren, was unter einem seit mehr als zwei Jahren verlassenen oder brachliegenden landwirtschaftlichen Betrieb zu verstehen ist. Mit Rücksicht auf die im Allgemeinen Programm bei der Liberalisierung der Niederlassung für landwirtschaftliche Tätigkeiten vorgesehene Staffelung des Zeitplans ist es geboten, daß die Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie eine Urkunde erhalten, die den Umfang der Rechte, die sie im Aufnahmeland genießen, bestätigt. Die Bedingungen für die Niederlassung dürfen nicht durch Beihilfen verfälscht werden, die vom Herkunftsland gewährt werden ; die besondere Unterstützung, die bereits häufig für die Vorbereitung und die Verwirklichung der Niederlassung gewährt wird, ist jedoch nicht als eine solche Hilfe anzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit bezeichneten Personen - im folgenden Begünstigte im Sinne dieser Richtlinie genannt - die Beschränkungen, welche der Aufnahme und Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in landwirtschaftlichen Betrieben, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen, entgegenstehen. Artikel 2Bei der Anwendung dieser Richtlinie ist unter einem seit mehr als zwei Jahren verlassenen oder brachliegenden landwirtschaftlichen Betrieb jedes landwirtschaftlich nutzbare Grundstück bzw. jeder Komplex von landwirtschaftlich nutzbaren Grundstücken zu verstehen, der seit mehr als zwei Jahren nicht mehr bestellt worden ist und - insbesondere hinsichtlich der Mindestgrösse für landwirtschaftliche Betriebe - den Merkmalen entspricht, die für Inländer gelten. Die der Fruchtwechselwirtschaft dienenden Brachböden fallen nicht unter diese Begriffsbestimmung. Ob landwirtschaftliche oder landwirtschaftlichen Zwecken dienende Gebäude auf dem in Absatz (1). genannten Grundstück bzw. Grundstückkomplex vorhanden sind oder nicht, ist für die Begriffsbestimmung unwesentlich. Artikel 3Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen, die in Anlage V des  (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15. Januar 1962, S. 36/62. (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 134 vom 14. Dezember 1962, S. 2864/62.   Allgemeinen Programms (Hauptgruppe aus 01 - Landwirtschaft der "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique", erstellt vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Études Statistiques, Serie M, No. 4, Rev. 1, New York, 1958) aufgeführt sind, und zwar insbesondere: a) allgemeine Landwirtschaft einschließlich des Weinbaus, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern; b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw.; Bienenzucht, Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig. Das Schlagen und die Bewirtschaftung von Wald sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten können als Nebentätigkeiten in den in Artikel 2 bezeichneten Betrieben ausgeuebt werden, wenn diese Arbeiten nach den inländischen Bestimmungen zulässig und namentlich mit dem Bodennutzungsplan vereinbar sind. Artikel 4 (1) Aufzuheben sind die in Abschnitt III des Allgemeinen Programms aufgeführten Beschränkungen. Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß die Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie die Möglichkeit haben, unter den gleichen Bedingungen und mit gleicher rechtlicher Wirkung wie Inländer: a) jeden Betrieb, der den Voraussetzungen des Artikels 2 entspricht, gleichgültig in welcher Rechtsform zu erwerben, zu pachten, sich zuweisen oder in Konzession übertragen zu lassen, in Gebrauch zu nehmen und zu nutzen sowie im Fall eines Gesamtoder Teilverkaufs des Betriebes das Vorkaufsrecht auszuüben; b) die verschiedenen allgemeinen oder besonderen Kredit-, Beihilfe oder Subventionsmaßnahmen für den Kauf, die Nutzung und die Bewirtschaftung der Betriebe, die den Voraussetzungen des Artikels 2 entsprechen, in Anspruch zu nehmen, einschließlich der Maßnahmen, die in den Rahmen der Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur fallen; c) Mitglied oder Leiter - gleichgültig, um welche Aufgaben es sich handelt - von Genossenschaften oder allen anderen landwirtschaftlichen genossenschaftlichen Vereinigungen zu sein oder solche Vereinigungen zu gründen, die auch Staatsangehörigen des Aufnahmelandes zugänglich sind.  (2) Bis zur Durchführung der Bestimmung in Abschnitt IV F 3 Satz 2 des Allgemeinen Programms behalten die Mitgliedstaaten, die eine solche Beschränkung zur Zeit des Inkrafttretens des Vertrages angewendet haben, in Abweichung von Absatz (1) das Recht, den Wechsel eines Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie auf einen landwirtschaftlichen Betrieb, der nicht den Voraussetzungen des Artikels 2 entspricht, von einer Genehmigung abhängig zu machen. Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erkennen den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie das Recht zu, sich ohne weiteres auf verlassenen oder brachliegenden landwirtschaftlichen Betrieben unter den gleichen Bedingungen niederzulassen wie Inländer, und zwar ohne vorherige Genehmigung auf blosse Mitteilung hin.  (2) Jeder Einspruch der zuständigen Behörde, der sich darauf stützt, daß eine oder mehrere der in den Artikeln 1, 2 und 3 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfuellt sind, muß, wenn er rechtswirksam sein soll - abgesehen von Fällen betrügerischer Machenschaften -, dem Betroffenen spätestens zwei Monate nach der an die zuständige Behörde gerichteten Mitteilung bekanntgegeben werden, in der dieser seine Absicht bekundet hat, sich als Begünstigter im Sinne dieser Richtlinie niederzulassen.  (3) Die Mitgliedstaaten eröffnen dem Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie den Rechtsweg gegen jede Entscheidung, mit der die zuständige Behörde gegen seine Niederlassung Einspruch erhebt.  (4) Jeder Mitgliedstaat, in dem der Zugang von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu den in Artikel 3 genannten Tätigkeiten im allgemeinen noch an die Erwirkung einer Sondergenehmigung für Ausländer gebunden ist, erteilt den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie nach Ablauf der in Absatz (2) genannten Frist auf deren Antrag kostenlos eine Einzelbescheinigung über ihre besondere Rechtsstellung und ihre Gleichstellung mit den Inländern gemäß Artikel 4. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen zum Zwecke oder aus Anlaß ihrer Auswanderung zur Niederlassung nach dieser Richtlinie keinerlei direkte oder indirekte Beihilfen finanzieller oder anderer Art, die eine Verfälschung der Niederlassungsbedingungen im Aufnahmeland bewirken.  (2) Als Beihilfen, welche die Niederlassungsbedingungen verfälschen, gelten nicht:  a) die verwaltungsmässige, technische und soziale Hilfe, die den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie zu ihrer Niederlassung im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und Einrichtungen gewährt wird, die zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden der Herkunfts- und der Aufnahmeländer zugelassen sind und überwacht werden; b) die finanzielle oder materielle Beteiligung des Herkunftslandes an den Reise- und Transportkosten für den Auswanderer, seine Familienangehörigen, seine persönliche Habe, seinen Hausrat, sein lebendes oder totes Inventar bis zur Grenze des Aufnahmelandes.  Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Bekanntgabe dieser Richtlinie mit, welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere für Erwerb, Pacht, Zuweisung oder konzessionsweise Übertragung, Nutzung und Verwaltung verlassener oder brachliegender landwirtschaftlicher Betriebe gelten.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe und setzen die Kommission unverzueglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis. Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 2. April 1963. Im Namen des Rats Der Präsident Eugène SCHAUS


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31981L0487

Richtlinie 81/487/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1981 S. 0043 - 0045 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0210  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0210

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . Juni 1981  zur zweiten Änderung der Richtlinie 75/726/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse   ( 81/487/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 79/112/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierrür ( 3 ) berührt nach Artikel 20 Absatz 1 nicht die die Etikettierung und Aufmachung von Fruchtsaft und gleichartigen Erzeugnissen betreffenden Bestimmungen der Richtlinie 75/726/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 .  Diese Bestimmungen , einschließlich der Ausnahme - oder Übergangsbestimmungen , sollten nach Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 79/112/EWG den Regeln dieser Richtlinie angepasst werden .  Die Anwendung der neuen Etikettierungsregelung für Fruchtsaft und gleichartige Erzeugnisse muß mit der Anwendung der Richtlinie 79/112/EWG zeitlich übereinstimmen .  Bis zur Annahme einschlägiger Gemeinschaftsbestimmungen sollte es den Mitgliedstaaten einstweilen anheimgestellt bleiben , die Etikettierung von nicht für den Endverbraucher bestimmten Erzeugnissen zu regeln -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 75/726/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 11 erhält folgende Fassung :   " Artikel 11   ( 1 ) Die Richtlinie 79/112/EWG gilt unter den nachstehenden Voraussetzungen für die in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse .   ( 2 ) a ) Die Verkehrsbezeichnung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse ist die ihnen nach Artikel 3 Absätze 1 , 2 und 3 vorbehaltene Bezeichnung .  Jedoch  i ) kann die Verwendung der Bezeichnung  " Fruchtnektar " von den Mitgliedstaaten bei einem oder mehreren der Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 als fakultativ vorgesehen werden , wenn die darin angeführten Bezeichnungen zur Kennzeichnung dieser Erzeugnisse verwendet werden ;  ii ) darf bei dem in Artikel 1 Nummer 8 definierten Erzeugnis die Bezeichnung  " getrocknet " durch die Bezeichnung " in Pulverform " ersetzt und durch die Angabe der angewandten Sonderbehandlung ergänzt oder ersetzt werden ( z . B . " gefriergetrocknet " oder einem entsprechenden anderen Hinweis ) .  b ) Die Verkehrsbezeichnung wird folgendermassen ergänzt :  i ) bei von zwei oder mehr Fruchtarten stammenden Erzeugnissen - ausser bei Verwendung von Zitronensaft unter den Bedingungen des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe d ) - durch Aufzählung der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des Gewichtsanteils des verwendeten Fruchtsaftes oder Fruchtmarkes gegebenenfalls nach Rückverdünnung ; in diesem Fall ist die Verwendung des Ausdrucks " Frucht " freigestellt ;  ii ) bei Erzeugnissen , denen gemäß den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a ) Ziffer ii ) festgelegten Grenzen Zuckerarten zugesetzt sind , durch die Angabe " gezuckert " , gefolgt von der Angabe der Hoechstmenge der zugesetzten Zuckerarten , die als Trockenmasse berechnet und in Gramm je Liter ausgedrückt werden , wobei die angegebene Menge die tatsächlich zugesetzte Menge um höchstens 15 Hundertteile überschreiten darf ;  iii ) bei Fruchtnektar gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c ) , der gemäß den einzelstaatlichen Vorschriften nach Buchstabe a ) Ziffer i ) nicht lediglich durch die Angabe " succo e polpa " gekennzeichnet wird , durch die Bezeichnung " fruchtfleischhaltig " oder eine gleichwertige Angabe .   ( 3 ) Die Angabe der Zutaten ist mit folgenden Ausnahmen zwingend :  a ) i ) Die Rückverdünnung   - von Fruchtsaft aus konzentriertem Fruchtsaft ,   - von Fruchtmark aus konzentriertem Fruchtmark  bis zum ursprünglichen Zustand mittels der dazu unbedingt erforderlichen Stoffe ,  ii ) die Wiederherstellung des Geschmacks   - von konzentriertem Fruchtsaft ,   - von getrocknetem Fruchtsaft  verpflichten nicht zur Angabe der hierfür verwendeten Zutaten .  b ) Die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich angeführten Stoffe gelten nicht als Zutaten eines der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse , wenn der bei der Analyse festgestellte Schwefeldioxidgehalt dieser Erzeugnisse nicht mehr als 10 mg je Liter beträgt .   ( 4 ) Die Etikettierung der in Artikel 1 Nummern 5 bis 8 definierten Erzeugnisse hat auch folgende Angaben zu enthalten :  a ) bei ganz oder teilweise aus einem Konzentrat hergestellten Fruchtsaft und Fruchtnektar die Angabe " aus ... konzentrat " unter Einfügung der Bezeichnung des verwendeten Konzentrats ; diese Angabe wird in gut lesbaren Buchstaben deutlich abgehoben von dem übrigen Text in unmittelbarer Nähe der Bezeichnung des Erzeugnisses angebracht ;  b ) bei den in Artikel 1 Nummern 5 , 6 und 7 definierten Erzeugnissen , die mehr als 2 g Kohlendioxid je Liter enthalten , die Angabe " mit Zusatz von Kohlensäure " ;  c ) bei konzentriertem Fruchtsaft und getrocknetem Fruchtsaft die Menge Wasser , die zur Rückverdünnung des Erzeugnisses zuzusetzen ist ;  d ) bei Fruchtnektar die Angabe des tatsächlichen Mindestgehalts an Fruchtsaft , Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch den Hinweis " Fruchtgehalt : mindestens ... % " .   ( 5 ) Die in Absatz 4 Buchstaben a ) , b ) und d ) genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht wie die Angaben nach Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a ) der Richtlinie 79/112/EWG .   ( 6 ) Der Zusatz von L-Ascorbinsäure gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b ) berechtigt nicht zu einem Hinweis auf Vitamin C . "  2 . Folgender Artikel wird eingefügt :   " Artikel 11a  Vorbehaltlich von der Gemeinschaft zu erlassender einschlägiger Bestimmungen steht es den Mitgliedstaaten frei , die Vorschriften für die Etikettierung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Erzeugnisse , die in unverändertem Zustand nicht für den Endverbraucher bestimmt sind , festzulegen . "  Artikel 2  Soweit erforderlich , ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden so angewandt , daß das Inverkehrbringen   - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 1 . Juli 1983 erlaubt ist ,   - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 1 . Juli 1984 verboten ist .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1981 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . BRAKS  ( 1 ) ABl . Nr . C 175 vom 14 . 7 . 1980 , S . 87 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 182 vom 21 . 7 . 1980 , S . 31 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 311 vom 1 . 12 . 1975 , S . 40 .


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31997L0075

Richtlinie 97/75/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1998 S. 0024 - 0024

RICHTLINIE 97/75/EG DES RATES vom 15. Dezember 1997 zur Änderung und Ausdehnung der Richtlinie 96/34/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Elternurlaub auf das Vereinigte Königreich DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll Nr. 14 des Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß Artikel 4 Absatz 2 dieses Abkommens die Richtlinie 96/34/EG (4) verabschiedet. Die genannte Richtlinie findet somit nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.Der Europäische Rat vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam hat die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den Vertrag einzufügen, und festgestellt, daß Mittel und Wege gefunden werden sollten, um dem Wunsch des Vereinigten Königreichs, den bereits auf der Grundlage jenes Abkommens verabschiedeten Richtlinien noch vor der Unterzeichnung des Vertrags von Amsterdam zuzustimmen, zu rechtlicher Wirksamkeit zu verhelfen. Mit der vorliegenden Richtlinie soll dieses Ziel erreicht werden, indem die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich ausgedehnt wird.Daß die Richtlinie 96/34/EG nicht im Vereinigten Königreich angewandt wird, wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarktes aus. Die Durchführung des der genannten Richtlinie beigefügten Rahmenabkommens, insbesondere des Grundsatzes der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei erwerbstätigen Eltern, in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarktes verbessern.Mit der Durchführung des Rahmenabkommens wird vor allem die Verwirklichung des Ziels der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Hinblick auf Beschäftigungschancen und Behandlung am Arbeitsplatz sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf angestrebt.Durch die Annahme der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 96/34/EG im Vereinigten Königreich anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 96/34/EG so zu verstehen, daß er auch das Vereinigte Königreich umfaßt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Unbeschadet des Artikels 2 wird die Richtlinie 96/34/EG auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland angewandt.Artikel 2 In Artikel 2 der Richtlinie 96/34/EG wird der folgende Absatz eingefügt:"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt statt des in Absatz 1 genannten Zeitpunktes '3. Juni 1998' der '15. Dezember 1999'."Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 335 vom 6. 11. 1997.(2) ABl. C 371 vom 8. 12. 1997.(3) ABl. C 355 vom 21. 11. 1997.(4) ABl. L 145 vom 19. 6. 1996, S. 4.


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31976L0118

Richtlinie 76/118/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1976 S. 0049 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0221  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0148  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0221  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0232  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0232

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Dezember 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung   ( 76/118/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstchender Gründe :  Um zur Schaffung eines einzigen Marktes für Dauermilcherzeugnisse beizutragen , die Herstellungsbedingungen im Hinblick auf die Erfordernisse der Verbraucher genauer festzulegen und die Handelsbeziehungen auf der Grundlage eines gesunden und redlichen Wettbewerbs zu erleichtern , sind gemeinsame Regeln für die Zusammensetzung der betreffenden Erzeugnisse , für die Verwendung der diesen Erzeugnissen vorbehaltenen Bezeichnungen sowie für deren Herstellungsmerkmale und für deren Kennzeichnung festzulegen .  Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Bestimmungen für diese Erzeugnisse können nämlich den freien Warenverkehr behindern und zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen .  Die Festlegung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien der bei der Herstellung von Dauermilcherzeugnissen verwendeten Zusatz - und Behandlungsstoffe sowie die Festlegung der Modalitäten der Probenahme und der zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale dieser Milch erforderlichen Analysemethoden stellen technische Durchführungsmaßnahmen dar , und die Kommission ist hiermit zu beauftragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .  Es ist angebracht , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen .  Die Anwendung einiger in dieser Richtlinie vorgesehener Kennzeichnungsregeln kann auf Grund der Verständnisschwierigkeiten , die sich daraus für den Käufer ergeben würden , nicht unverzueglich in Aussicht genommen werden .  In einigen Fällen reicht es aus , eine zusätzliche Frist vorzusehen , nach deren Ablauf die Richtlinie vollständig Anwendung finden wird .  In anderen Fällen ist die Beibehaltung der einzelstaatlichen Bestimmungen zusammen mit einer Revisionsklausel geboten .  In Erwartung einer Gemeinschaftsregelung für Qualitätsangaben für Dauermilcherzeugnisse sind die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin anwendbar ; diese Situation muß jedoch überprüft werden , sofern ein gemeinschaftliches System nicht innerhalb von drei Jahren eingeführt worden ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt für die im Anhang beschriebene eingedickte Milch und Trockenmilch .   ( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind  a ) " eingedickte Milch " das fluessige Erzeugnis , das unmittelbar durch teilweisen Wasserentzug aus Milch , aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse , auch unter Zusatz von Rahm , Trockenmilch oder diesen beiden Erzeugnissen hergestellt wird , wobei der Zuatz von Trockenmilch 25 % des Trockenmassenanteils im Enderzeugnis nicht überschreiten darf ; die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet das Verbot , eingedickte Milch herzustellen und in den Verkehr zu bringen , bei deren Herstellung Trockenmilch verwendet wurde , beibehalten , wenn dieses Verbot vor dem 1 . Oktober 1974 bestanden hat .  Wenn der Rat die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d ) vorgesehenen Qualitätskriterien festsetzt , entscheidet er darüber , ob diese Möglichkeiten eines Verbots beibehalten werden sollen oder nicht ; diese Entscheidung erfolgt spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie ;  b ) " Trockenmilch " das unmittelbar durch Wasserentzug aus Milch , aus entrahmter oder teilentrahmter Milch , aus Rahm oder aus einer Mischung dieser Erzeugnisse hergestellte feste Erzeugnis mit einem Gehalt an Wasser von nicht mehr als 5 Gewichtshundertteilen im Enderzeugnis .   ( 3 ) Die Haltbarmachung der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse wird wie folgt erreicht :  i ) bei den unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) aufgeführten Erzeugnissen durch Sterilisierung mittels einer Wärmebehandlung ;  ii ) bei den unter Nummer 1 Buchstaben e ) bis g ) aufgeführten Erzeugnissen durch Zusatz von Saccharose ( Halb-Weißzucker , Weißzucker oder raffinierter Weißzucker ) ;  iii ) bei den unter Nummer 2 aufgeführten Erzeugnissen durch Wasserentzug .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Vorkehrungen , damit die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den in dieser Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Beschreibungen und Vorschriften entsprechen .  Artikel 3   ( 1 ) Die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen sind den dort beschriebenen Erzeugnissen vorbehalten und müssen beim gewerbsmässigen Inverkehrbringen zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden .   ( 2 ) Ausserdem können sich die betreffenden Mitgliedstaaten die nachstehenden Bezeichnungen in ihrem Gebiet vorbehalten :  a ) " evaporated milk " in Irland und im Vereinigten Königreich zur Bezeichnung einer Kondensmilch mit einem Fettgehalt von mindestens 9 Gewichtshundertteilen und einem Trockenmassenanteil von mindestens 31 Gewichtshundertteilen ;  b ) " kondenseret kaffeflöde " in Dänemark ,  " kondensierte Kaffeesahne " in Deutschland und " panna da caffe " in Italien zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe d ) beschriebenen Erzeugnisses ;  c ) " flödepulver " in Dänemark , " Rahmpulver " und  " Sahnepulver " in Deutschland zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe d ) beschriebenen Erzeugnisses .   ( 3 ) Nach Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission die Änderung oder die Aufhebung der in Absatz 2 vorgesehenen Bestimmungen beschließen .  Artikel 4  Unbeschadet der von der Gemeinschaft auf den Gebieten des Gesundheitsschutzes und der Hygiene in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 bezeichneten Grunderzeugnisse zu erlassenden Vorschriften müssen diese Grunderzeugnisse einer Wärmebehandlung unterzogen werden , die zumindest einer Pasteurisierung entspricht , wenn das Herstellungsverfahren für die in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Erzeugnisse keine gleichwertige Behandlung einschließt .  Artikel 5   ( 1 ) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatz folgender Stoffe zugelassen :  Natrium - und Kaliumbikarbonat ,  E 331 Natriumzitrate ( Natriumsalze der Zitronensäure ) ,  E 332 Kaliumzitrate ( Kaliumsalze der Zitronensäure ) ,  E 339 Natriumorthophosphate ( Natriumsalze der Orthophosphorsäure ) ,  E 340 Kaliumorthophosphate ( Kaliumsalze der Orthophosphorsäure ) ,  Calciumchlorid ,  E 450 Natrium - und Kaliumpolyphosphate :  a ) Diphosphate ,  b ) Triphosphate , wenn es sich um ultrahocherhitzte Kondensmilcharten handelt ,  c ) lineare Polyphosphate ( mit höchstens 8 % zyklischen Verbindungen ) , wenn es sich um ultrahocherhitzte Kondensmilcharten handelt ;   - sofern der Gesamtanteil dieser Zusätze im Enderzeugnis folgende Mengen nicht überschreitet :   - 0,2 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von höchstens 28 Gewichtshundertteilen ,   - 0,3 Gewichtshundertteile bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von mehr als 28 Gewichtshundertteilen ;   - darin darf der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an Triphosphaten und an linearen Polyphosphaten in ultrahocherhitzten Kondensmilcharten 0,1 Gewichtshundertteile nicht überschreiten ;   - darin darf der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzugefügtem Phosphat bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von höchstens 28 Gewichtshundertteilen 0,1 Gewichtshundertteile und bei Erzeugnissen mit einer Gesamttrockenmasse von mehr als 28 Gewichtshundertteilen 0,15 Gewichtshundertteile nicht überschreiten .   ( 2 ) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben e ) bis g ) beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatz folgender Stoffe zugelassen :  a ) der in Absatz 1 aufgeführten Stoffe , sofern deren Gesamtanteil im Enderzeugnis 0,2 Gewichtshundertteile und der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzugefügtem Phosphat 0,1 Gewichtshundertteile nicht überschreitet ;  b ) von Laktose in einem Verhältnis von nicht mehr als 0,02 Gewichtshundertteilen , auch unter Zusatz von Trikalziumphosphat in einer Menge , die nicht mehr als 10 Gewichtshundertteile des Laktosezusatzes betragen darf .   ( 3 ) Bei der Herstellung der im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnisse ist ausschließlich der Zusatz folgender Stoffe zugelassen :  a ) der in Absatz 1 aufgeführten Stoffe ,   - sofern deren Gesamtanteil im Enderzeugnis 0,5 Gewichtshundertteile , von denen höchstens 0,2 Gewichtshundertteile auf Natrium - oder Kaliumbikarbonate entfallen dürfen , nicht überschreitet . Die letztgenannte Menge darf bei Trockenmilch des Typs " Hatmaker " bzw . " Roller " ( Walzenpulver ) , die nicht für den Verkauf im Einzelhandel bestimmt ist und bei deren Herstellung keiner der anderen in Absatz 1 genannten Stoffe verwendet wird , höchstens 0,3 Gewichtshunderteile betragen ; das Vereinigte Königreich kann jedoch das Inverkehrbringen der betreffenden Milch im Einzelhandel für sein Gebiet gestatten ;   - sofern der in P2O5 ausgedrückte Gesamtgehalt an hinzugefügtem Phosphat 0,25 Gewichtshundertteile nicht überschreitet ;  b ) von L-Askorbinsäure ( E 300 ) , Natriumaskorbinat  ( E 301 ) und L-Ascorbylsäure-6-Palmitinsäureester  ( E 304 ) , allein oder gemischt bis zur Hoechstmenge von 0,05 Gewichtshundertteilen , in Askorbinsäure ausgedrückt .   ( 4 ) Weist die Bezeichnung der im Anhang unter Nummer 2 Buchstaben a ) , c ) und d ) beschriebenen Erzeugnisse auf ein sofort lösliches Erzeugnis  ( Instant ) hin , so dürfen bei der Herstellung ausserdem Lezithine ( E 322 ) bis zur Hoechstmenge von 0,5 Gewichtshundertteilen verwendet werden .   ( 5 ) Die in diesem Artikel angegebenen Anteile von Zusatzstoffen beziehen sich auf den wasserfreien Stoff .   ( 6 ) Die Mitgliedstaaten können in ihrem Gebiet die Verwendung von weiteren Zusatzstoffen für Trockenmilch zulassen , die für den Verkauf in Automaten bestimmt ist und ausdrücklich als solche etikettiert wird .   ( 7 ) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 können die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet für die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse den Zusatz von Vitaminen zulassen .  Artikel 6  Unbeschadet der nach Artikel 11 Absatz 1 erlassenen Vorschriften darf der Gehalt an Laktaten bei den im Anhang beschriebenen Erzeugnissen 300 mg auf 100 g fettfreien Trockenmassenanteil nicht überschreiten .  Artikel 7   ( 1 ) Auf den Packungen , Behältnissen oder Etiketten der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse müssen nur die folgenden Angaben gut sichtbar , leicht lesbar und unverwischbar angebracht werden :  a ) eine der den vorbezeichneten Erzeugnissen nach Artikel 3 vorbehaltenen Bezeichnungen ;  b ) wenn von der in Artikel 5 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch gemacht wurde , der Vermerk  " sofort löslich ( Instant ) " und ein Hinweis auf die Verwendung von Lezithin , und zwar in unmittelbarem Zusammenhang mit der Bezeichnung ;  c ) der Gehalt an Milchfett , ausgedrückt in Gewichtshundertteilen des Enderzeugnisses , ausser bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben b ) und f ) und Nummer 2 Buchstabe b ) beschriebenen Erzeugnissen , sowie der fettfreie Trockenmassenanteil bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen ;  d ) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen ein zusätzlicher Hinweis zur Bezeichnung des Trocknungsverfahrens ;  e ) bei den im Anhang unter Nummer 1 beschriebenen Erzeugnissen , die an den Endverbraucher geliefert werden sollen , eine Gebrauchsanweisung ; diese kann durch eine aufschlußreiche Information über die Verwendung des Erzeugnisses ersetzt werden , wenn dieses in unveränderter Form verwendet werden soll ; bis zum Ablauf der unter Buchstabe h ) genannten Übergangszeit können die Mitgliedstaaten für den Fall , daß sich die Gebrauchsanweisung auf in Gewicht oder Volumen ausgedrückte Mengen bezieht , vorschreiben , daß diese auch in den entsprechenden Einheiten des Empire-Maßsystems ausgedrückt werden ;  f ) bei den im Anhang unter Nummer 2 beschriebenen Erzeugnissen , die an den Endverbraucher geliefert werden sollen , die Empfehlungen für die Verdünnung oder Rekonstitution , einschließlich der Angaben des Fettgehalts des auf diese Weise verdünnten oder rekonstitutierten Erzeugnisses , ausser bei den im Anhang unter Nummer 2 Buchstabe b ) beschriebenen Erzeugnissen ; bis zum Ablauf der unter Buchstabe h ) genannten Übergangszeit können die Mitgliedstaaten für den Fall , daß sich diese Empfehlungen auf in Gewicht oder Volumen ausgedrückte Mengen beziehen , vorschreiben , daß diese auch in den entsprechenden Einheiten des Empire-Maßsystems ausgedrückt werden ;  g ) die Angabe " ultrahocherhitzt " bei den im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) beschriebenen Erzeugnissen , sofern diese einer solchen Behandlung unterworfen und aseptisch abgefuellt wurden ;  h ) das Nenngewicht , ausgedrückt in Gramm oder Kilogramm , sowie bei fluessigen oder halbfluessigen Erzeugnissen in Flaschen das Nennvolumen , ausgedrückt in Litern , Zentilitern oder Millilitern ; bis zum Inkrafttreten der entsprechenden Gemeinschaftsvorschriften gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen über Messung und Kennzeichnung des Nenngewichts und des Nennvolumens .  Bis zum Ablauf der Übergangszeit , während der die Verwendung von Einheiten des Empire-Maßsystems gemäß Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte ( 5 ) , in der Gemeinschaft gestattet ist , wird der Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in Einheiten des internationalen Maßsystems - wenn dies von Irland oder dem Vereinigten Königreich bei den in ihrem Gebiet in den Verkehr gebrachten Erzeugnissen gewünscht wird - die Angabe des Nennvolumens oder Nenngewichts des Inhalts in ihren Äquivalenten in Einheiten des Empire-Maßsystems hinzugefügt , die an Hand der folgenden Umrechnungssätze errechnet werden :  1 ml = 0,0352 fluid ounces ,  1 l = 1,760 pints oder 0,220 gallons ,  1 g = 0,0353 ounces ( avoirdupois ) ,  1 kg = 2,205 pounds ;  i ) der Name oder die Firma sowie die Anschrift oder der Sitz des Herstellers , des Abfuellers oder eines Verkäufers , der seine Niederlassung in der Gemeinschaft hat .   ( 2 ) Die in Absatz 1 Buchstaben a ) bis d ) und h ) genannten Angaben müssen auf einer der Hauptflächen der Packung oder des Behältnisses im gleichen Blickfeld stehen .   ( 3 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten  a ) einzelstaatliche Vorschriften beibehalten , die folgende Angaben vorschreiben :   - Verzeichnis der Bestandteile ,   - Verzeichnis der Zusatzstoffe ,   - Datumsangabe ,   - Herstellungs - oder Abfuellbetrieb ; diese Angabe braucht jedoch nur in verschlüsselter Form zu erfolgen ,   - Ursprungsland , wobei diese Angabe jedoch nicht für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden darf ,   - vorbehaltlich von Absatz 8 eine besondere Empfehlung für die Verwendung entrahmter oder teilentrahmter Erzeugnisse als Säuglingsnahrung , sofern die Erzeugnisse auf der Einzelhandelsstufe vermarktet werden ;  b ) einzelstaatliche Bestimmungen beibehalten oder erlassen , die eine Datumsangabe für die im Anhang unter Nummer 1 Buchstaben a ) bis d ) beschriebenen Erzeugnisse vorschreiben , sofern diese ultrahocherhitzt und aseptisch verpackt worden sind .   ( 4 ) Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet diätetischer Lebensmittel zu erlassenden Vorschriften dürfen die Mitgliedstaaten einzelstaatliche Vorschriften , die die Angabe der Menge zugesetzter Vitamine vorschreiben , beibehalten oder erlassen .   ( 5 ) Befinden sich die im Anhang beschriebenen Erzeugnisse in Packungen oder Behältnissen mit einem Nenngewicht von mehr als 20 kg und werden nicht im Einzelhandel verkauft , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) bis h ) genannten Angaben nur auf den Begleitpapieren vermerkt zu sein .   ( 6 ) Bei Erzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 20 g , die in einer Sammelpackung angeboten werden , brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) bis h ) vorgesehenen Angaben nur auf der Sammelpackung vermerkt zu sein .   ( 7 ) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten abweichend von Absatz 1 Buchstabe a ) gestatten , daß auf den Packungen , Behältnissen oder Etiketten neben der dem Erzeugnis vorbehaltenen Bezeichnung die Bezeichnung verwendet wird , die den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Gepflogenheiten oder einzelstaatlichen Bestimmungen entspricht .   ( 8 ) Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahrer nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft der Rat die in Absatz 3 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich genannte Abweichung an Hand eines Berichtes der Kommission , dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind .  Auf jeden Fall endigt diese Abweichung , soweit sie teilentrahmte Erzeugnisse betrifft , fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie .   ( 9 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise , in der die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher zu regeln , als dies in Absatz 1 vorgesehen ist .  Die Mitgliedstaaten können jedoch den Verkehr mit den im Anhang beschriebenen Erzeugnissen untersagen , wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a ) bis g ) nicht in ihren Landessprachen auf einer der Hauptflächen der Verpackung oder im Falle des Absatzes 5 auf den Begleitpapieren angebracht sind .   ( 10 ) Die Absätze 1 bis 9 finden unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zu erlassenden Bestimmungen Anwendung .  Artikel 8  Die für den Einzelhandel bestimmten Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 müssen vom Hersteiler oder Abfueller in geschlossenen Behältnissen verpackt werden , die eine nachteilige Beeinflussung der Erzeugnisse ausschließen und an den Verbraucher in unbeschädigtem Zustand abgegeben werden müssen .  Artikel 9   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen entsprechen , nicht durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Beschreibungen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 10   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer eingehenden Begründung an Hand neuer Daten oder einer neuen Beurteilung der vorliegenden Daten nach dem Erlaß der Richtlinie fest , daß die Verwendung eines der in Artikel 5 genannten Stoffe bei einem der im Anhang genannten Erzeugnisse oder die höchstzulässige Zusatzmenge eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , selbst wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen , so kann dieser Staat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder einschränken . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit .   ( 2 ) Die Kommission prüft innerhalb kürzester Zeit die von dem betreffenden Mitgliedstaat angegebenen Gründe und konsultiert die Mitgliedstaaten im Ständigen Lebensmittelausschuß ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und ergreift die geeigneten Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß die Richtlinie geändert werden muß , um den in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu begegnen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten , so leitet sie das Verfahren nach Artikel 12 ein , um diese Änderungen zu erlassen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Änderungen beibehalten .  Artikel 11   ( 1 ) Auf Vorschlag der Kommission legt der Rat fest :  a ) soweit erforderlich , die Reinheitskriterien für die in Artikel 5 genannten Zusätze und Behandlungen ,  b ) die hygienischen , chemischen und physikalischen Eigenschaften der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ,  c ) die mikrobiologischen Kriterien der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse ,  d ) die Qualitätskriterien für Trockenmilch , die für die Herstellung von eingedickter Milch nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a ) verwendet werden kann .   ( 2 ) Gemäß dem Verfahren des Artikels 12 werden bestimmt :  a ) die zur Nachprüfung der vorgenannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,  b ) die Art und Weise der Probenahme und die zur Überprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der im Anhang beschriebenen Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden .  Artikel 12   ( 1 ) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren in Anspruch genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf ebenfalls Stellung , und zwar innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 13  Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , an dem der Ausschuß erstmals nach Artikel 12 Absatz 1 befast worden ist .  Artikel 14  Diese Richtlinie beeinträchtigt nicht die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Qualitätsangaben , die auf die im Anhang genannten und in ihrem Gebiet hergestellten Erzeugnisse anwendbar sind .  Liegen innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren , von der Bekanntgabe dieser Richtlinie an gerechnet , keine einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen vor , so überprüft der Rat diesen Artikel an Hand eines Berichtes der Kommission , dem gegebenenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt sind .  Artikel 15  Diese Richtlinie gilt nicht für   - Diäterzeugnisse sowie speziell für Säuglinge und Kleinkinder bestimmte Erzeugnisse , unbeschadet der von der Gemeinchaft zu erlassenden einschlägigen Bestimmungen ;   - Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten nehmen innerhalb einer Frist von einem Jahr nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen ihrer Rechtsvorschriften vor , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich von diesen Änderungen sowie von der Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die in den Mitgliedstaaten erstmalig in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt .  Artikel 17  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . TOROS  ( 1 ) ABl . Nr . C 65 vom 5 . 6 . 1970 , S . 47 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 146 vom 11 . 12 . 1970 , S . 26 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 291 vom 29 . 11 . 1969 , S . 9 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ANHANG  Bezeichnung und Beschreibung der Erzeugnisse  1 . Eingedickte Milch , auf die diese Richtlinie Anwendung findet :  a ) Kondensmilch , ungezuckerte Kondensmilch oder kondensierte Vollmilch  die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 7,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 25 Gewichtshundertteilen ;  b ) Kondensmagermilch , ungezuckerte Kondensmagermilch , kondensierte Magermilch , ungezuckerte kondensierte Magermilch  die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1 Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 20 Gewichtshundertteilen ;  c ) teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch  die eingedickte Milch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1 und weniger als 7,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mehr als 20 Gewichtshundertteilen , wobei ausschließlich teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen unter dieser Bezeichnung im Einzelhandel verkauft werden darf ;  d ) Kondensmilch mit hohem Fettgehalt oder ungezuckerte Kondensmilch mit hohem Fettgehalt  die eingedickte Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 15 Gewichtshundertteilen und einem Anteil an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 26,5 Gewichtshundertteilen ;  e ) gezuckerte Kondensmilch oder gezuckerte kondensierte Vollmilch  die eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose  ( Halbweißzucker , Weißzucker oder raffiniertem Weißzucker ) und einem Gehalt an Fett von mindestens 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 28 Gewichtshundertteilen , wobei ausschließlich gezuckerte Kondensmilch oder gezuckerte kondensierte Vollmilch mit Zusatz von Saccharose und einem Gehalt an Fett von mindestens 9 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von 31 Gewichtshundertteilen unter dieser Bezeichnung im Einzelhandel verkauft werden darf ;  f ) gezuckerte Kondensmagermilch oder gezuckerte kondensierte Magermilch  die eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose  ( Halbweißzucker , Weißzucker oder raffiniertem Weißzucker ) und einem Gehalt an Fett von nicht mehr als 1 Gewichtshundertteil und an gesamter Milchtrockenmasse von nicht weniger als 24 Gewichtshundertteilen ;  g ) gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch oder gezuckerte teilentrahmte kondensierte Milch  die eingedickte Milch mit Zusatz von Saccharose  ( Halbweißzucker , Weißzucker oder raffiniertem Weißzucker ) und einem Gehalt an Fett von mehr als 1 und weniger als 8 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mehr als 24 Gewichtshundertteilen , wobei ausschließlich gezuckerte teilentrahmte Kondensmilch oder gezuckerte teilentrahmte kondensierte Milch mit Zusatz von Saccharose ( Halbweißzucker , Weißzucker oder raffiniertem Weißzucker ) und einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 28 Gewichtshundertteilen unter dieser Bezeichnung im Einzelhandel verkauft werden darf ;  2 . Trockenmilch , auf die diese Richtlinie Anwendung findet :  a ) Milchpulver oder Vollmilchpulver  die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 26 Gewichtshundertteilen ;  b ) Magermilchpulver  die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von höchstens 1,5 Gewichtshundertteilen ;  c ) teilentrahmtes Milchpulver  die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mehr als 1,5 Gewichtshundertteilen und weniger als 26 Gewichtshundertteilen ;  d ) Milchpulver mit hohem Fettgehalt  die Trockenmilch mit einem Gehalt an Fett von mindestens 42 Gewichtshundertteilen .


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31963L0474

Richtlinie 63/474/EWG des Rates vom 30. Juli 1963 zur Liberalisierung der Transferzahlungen für unsichtbare Transaktionen, die nicht mit dem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr in Verbindung stehen

Amtsblatt Nr. 125 vom 17/08/1963 S. 2240 - 2241 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0040  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0045  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0030  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0023  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0023

INFORMATIONEN  DER RAT  RICHTLINIE DES RATS  vom 30. Juli 1963  zur Liberalisierung der Transferzahlungen für unsichtbare Transaktionen, die nicht mit dem Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr in Verbindung stehen  (63/474/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 63 und 106 Absatz (3), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Errichtung des gemeinsamen Marktes umfasst eine möglichst rasche und weitgehende Beseitigung der Beschränkungen der Transferzahlungen zwischen Deviseninländern der Mitgliedstaaten. Die Liberalisierung der Transferzahlungen für die in Anhang III des Vertrages genannten unsichtbaren Transaktionen, die nicht in den Anwendungsbereich des Artikels 106 Absätze (1) und (2) oder des Kapitels über den freien Kapitalverkehr fallen, hat in den Mitgliedstaaten bereits einen sehr hohen Stand erreicht. Aus diesen Gründen und in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage der Mitgliedstaaten erscheint die Liberalisierung der Transferzahlungen für alle diese Transaktionen durch eine allgemeine Genehmigung oder wenigstens durch Erteilung aller erforderlichen Devisengenehmigungen bereits in der jetzigen Phase der Übergangszeit möglich - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten erteilen alle für Transferzahlungen zwischen Deviseninländern der Mitgliedstaaten erforderlichen Devisengenehmigungen, soweit sich die Zahlungen auf die in der Anlage genannten unsichtbaren Transaktionen beziehen.  (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Transferzahlungen für diese Transaktionen auf der Grundlage der Devisenkurse erfolgen, die bei Zahlungen für laufende Geschäfte gelten. Artikel 2 (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie beschränken nicht das Recht der Mitgliedstaaten, die Art und die tatsächliche Durchführung der Transaktionen oder Transferzahlungen zu überprüfen und die unerläßlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu verhindern.  (2) Die Mitgliedstaaten vereinfachen soweit irgend möglich die Genehmigungs- und  (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 61 vom 19. April 1963, S. 1275/63.   Kontrollformalitäten bei Transferzahlungen und setzen sich gegebenenfalls im Hinblick auf diese Vereinfachung ins Benehmen. Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen fünf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 1963. Im Namen des Rats Der Präsident J.M.A.H. LUNSANLAGE Unsichtbare Transaktionen gemäß Artikel 1 der Richtlinie - Bankspesen. - Repräsentationskosten. - Beteiligung von Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen usw. an den allgemeinen Unkosten ihres Stammhauses im Ausland und umgekehrt. - Differenzen, Sicherheitsleistungen und Depots für Geschäfte an Warenterminbörsen nach Handelsbrauch. - Mitgliedsbeiträge (ausser Beiträgen zur Vergütung von Dienstleistungen und zu staatlichen oder privaten Sozialversicherungen). - Staatliche Ausgaben (amtliche Vertretungen im Ausland, Beiträge zu internationalen Organisationen). - Steuern und Abgaben (ausser Erbschaftsteuern), Gerichtskosten, Gebühren für die Eintragung von Patenten und Warenzeichen. - Schadenersatzleistungen, soweit sie nicht Kapitalcharakter haben. - Rückzahlung bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nichtgeschuldeter Leistungen, soweit sie nicht Kapitalcharakter haben. - Geldstrafen. - Regelmässige Verrechnungen der Post-, Telefon- und Telegraphenverwaltungen sowie der öffentlichen Verkehrsunternehmen. - Konsulatseinnahmen. - Gesetzliche Unterhaltszahlungen sowie finanzielle Unterstützungen in Härtefällen. - Beurkundungskosten jeder Art der zugelassenen Deviseninstitute für ihre eigene Rechnung. - Sport- und Rennpreise (ausser von Berufssportlern).


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31981L0488

Richtlinie 81/488/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 zur Änderung bestimmter Vorschriften der Richtlinien 73/132/EWG und 78/53/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Rinderbestand

Amtsblatt Nr. L 189 vom 11/07/1981 S. 0046 - 0047 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0130  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0130

****  ( 1 ) ABL . NR . L 153 VOM 9 . 6 . 1973 , S . 25 .  ( 2 ) ABL . NR . L 16 VOM 20 . 1 . 1978 , S . 20 .  ( 3 ) ABL . NR . C 101 VOM 4 . 5 . 1981 , S . 56 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 30 . JUNI 1981   ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIEN 73/132/EWG UND 78/53/EWG ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND  ( 81/488/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 209 ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 73/132/EWG DES RATES VOM 15 . MAI 1973 BETREFFEND DIE STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND , DIE VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DEN SCHLACHTRINDERANFALL UND STATISTIKEN ÜBER DIE SCHLACHTUNG VON RINDERN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND  ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 78/53/EWG DES RATES VOM 19 . NOVEMBER 1977 ZUR FESTLEGUNG ERGÄNZENDER BESTIMMUNGEN ZU DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHRENDEN STATISTISCHEN ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND ( 2 ),   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   UM DIE ANNÄHERUNG DER ERHEBUNGSMETHODEN UND DIE HARMONISIERUNG DER STATISTIKEN DES RINDERSEKTORS ZU FÖRDERN , SIND EINIGE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 73/132/EWG ZU PRÄZISIEREN ODER ZU VERVOLLSTÄNDIGEN .   ITALIEN , DAS AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS DER RICHTLINIE 73/132/EWG DIE STICHPROBENGRUNDLAGE NOCH NICHT AUF DEN NEUESTEN STAND BRINGEN KONNTE , UM DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN STICHPROBENFEHLERGRENZEN EINZUHALTEN , WÜNSCHT EINE VERLÄNGERUNG DER FÜR DIE ABWEICHUNG IN ARTIKEL 4 DER GENANNTEN RICHTLINIE EINGERÄUMTEN FRIST .   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FÜHRT DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERHEBUNGEN AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN WÄHREND DER GERADEN JAHRE DURCH . DAHER IST VORZUSEHEN , DASS DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 73/132/EWG GENANNTEN DATEN AUCH IN DIESEM RHYTHMUS ÜBERMITTELT WERDEN KÖNNEN .   DIE ERFAHRUNG ZEIGT , DASS DIE MIT DER MARKTORGANISATION BEFASSTEN KOMMISSIONSDIENSTE BESTIMMTE ZUSÄTZLICHE UNTERGLIEDERUNGEN UND VORAUSSCHÄTZUNGEN FÜR DAS GANZE AUF DAS BEZUGSJAHR FOLGENDE JAHR BENÖTIGEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE RICHTLINIE 73/132/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 VORGESEHENE ABWEICHUNG WIRD FÜR ITALIEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 VERLÄNGERT .   2 . IN ARTIKEL 5 WERDEN DIE ABSÄTZE 2 UND 3 DURCH FOLGENDE ABSÄTZE ERSETZT :   " ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE NACH FOLGENDEN GEBIETEN AUFGESCHLÜSSELTEN ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE AUS EINER DER BEIDEN RINDERBESTANDSERHEBUNGEN EINMAL JÄHRLICH UND ZWAR SPÄTESTENS ZEHN WOCHEN NACH DEM BEZUGSMONAT MIT :   //  BELGIEN : //  PROVINCES/PROVINCIES // DÄNEMARK : //   -  // DEUTSCHLAND : //  REGIERUNGSBEZIRKE // GRIECHENLAND : //   -  // FRANKREICH : //  REGIONS DE PROGRAMME // IRLAND : //   -  // ITALIEN : //  REGIONI // LUXEMBURG : //   -  // NIEDERLANDE : //  PROVINCIES // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  STANDARD REGIONS . //   FÜR GRIECHENLAND KANN JEDOCH NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 9 VORGESEHEN WERDEN , DASS DIE ERGEBNISSE ENTSPRECHEND NOCH FESTZULEGENDEN AUFSCHLÜSSELUNGEN MITGETEILT WERDEN .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN BEREITEN MINDESTENS ALLE ZWEI JAHRE AB DER ÜBERMITTLUNG DER ANGABEN FÜR 1981 DIE ANHAND EINER DER BEIDEN RINDERBESTANDSERHEBUNGEN GEWONNENEN NATIONALEN ERGEBNISSE NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN UND IN FORM DER TABELLEN AUF , DIE NACH DEM IN ARTIKEL 9 VORGESEHENEN VERFAHREN AUFGESTELLT WERDEN , UND TEILEN DIE SO AUFBEREITETEN ERGEBNISSE DER KOMMISSION MIT .  ( 3A )  AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN ERHÄLT JEDOCH DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE GENEHMIGUNG , DIE NACHSTEHEND GENANNTEN ERGEBNISSE ALLE ZWEI JAHRE AB DER ÜBERMITTLUNG DER ANGABEN FÜR 1980 ZU ÜBERMITTELN :   -  DIE NACH BESTANDSGRÖSSENKLASSEN AUFGESCHLÜSSELTEN ERGEBNISSE UND   -  DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 2 ZU ERSTELLENDEN ERGEBNISSE .   FÜR DIE ANDEREN JAHRE ÜBERMITTELT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE IM ZWEITEN GEDANKENSTRICH GENANNTEN ERGEBNISSE FÜR DIE LÄNDER . "   3 . IN ARTIKEL 6 ERHÄLT ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER ERHEBUNGEN UND ANDERER ZUR VERFÜGUNG STEHENDER DATEN VORAUSSCHÄTZUNGEN ÜBER DIE BRUTTÖIGENERZEUGUNG AN RINDERN AUF :   -  BEI DER ZWISCHENERHEBUNG FÜR DAS ZWEITE HALBJAHR DES LAUFENDEN JAHRES SOWIE FÜR JEDES DER BEIDEN HALBJAHRE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES ,   -  BEI DER ERHEBUNG IM DEZEMBER FÜR JEDES DER BEIDEN HALBJAHRE DES FOLGENDEN KALENDERJAHRES " .   ARTIKEL 2   DIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 78/53/EWG VORGESEHENE ABWEICHUNG WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 VERLÄNGERT .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . JUNI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


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31999L0078

Richtlinie 1999/78/EG der Kommission vom 27. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/10/EG (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 209 vom 07/08/1999 S. 0022 - 0022

RICHTLINIE 1999/78/EG DER KOMMISSIONvom 27. Juli 1999zur Änderung der Richtlinie 95/10/EG(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe d),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 94/39/EG der Kommission vom 25. Juli 1994 mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke(3), geändert durch die Richtlinie 95/9/EG(4), wurde die Kennzeichnungspflicht eines nach EG-Methode zu berechnenden Energiewertes von für einige besondere Ernährungszwecke bestimmten Futtermitteln für Hunde und Katzen eingeführt.(2) Mit der Richtlinie 95/10/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Festlegung der Methode zur Berechnung des Energiegehalts von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke für Hunde und Katzen(5) wurde eine Methode zur Berechnung des Energiegehalts festgelegt.(3) Diese Methode ist nicht genau genug und wurde daher nur vorläufig festgelegt, bis eine zufriedenstellende Methode verfügbar ist.(4) Es wurden zwar gewisse Fortschritte zur Verbesserung der zur Zeit angewendeten Formeln erzielt, doch diese Verbesserung ist noch nicht statistisch signifikant. Die laufende Forschung muß daher fortgesetzt werden.(5) Die Gültigkeit der in der Richtlinie 95/10/EG festgelegten Berechnungsformeln sollte einstweilen für einen befristeten Zeitraum verlängert werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 2 der Richtlinie 95/10/EG wird das Datum "30. Juni 1998" durch "30. März 2002" ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 27. Juli 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 86 vom 6.4.1979, S. 30.(2) ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 67.(3) ABl. L 207 vom 10.8.1994, S. 20.(4) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 35.(5) ABl. L 91 vom 22.4.1995, S. 39.


Avis juridique important

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31996L0018

Richtlinie 96/18/EG der Kommission vom 19. März 1996 zur Änderung verschiedener Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 076 vom 26/03/1996 S. 0021 - 0022

RICHTLINIE 96/18/EG DER KOMMISSION vom 19. März 1996 zur Änderung verschiedener Richtlinien des Rates über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1996 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 21a,gestützt auf die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (2), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 40a,gestützt auf die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 40a,in Erwägung nachstehender Gründe:In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse sind die Richtlinien 66/401/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG aus nachstehenden Gründen zu ändern.Die derzeit angewandten internationalen Vorschriften, insbesondere diejenigen der Internationalen Vereinigung für Saatgutprüfung und der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, sind hinsichtlich des Hoechstgewichts der Saatgutpartien bestimmter Getreidearten kürzlich geändert worden. Diese Änderung wurde von der Kommission gebilligt.Das in den Gemeinschaftsvorschriften für Saatgutpartien dieser Arten vorgesehene Hoechstgewicht ist daher entsprechend anzupassen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Anlage III der Richtlinie 66/401/EWG wird in Spalte 2 der Tabelle die Zahl "20" bei folgenden Pflanzen:- Lupinus albus,- Lupinus angustifolius,- Lupinus luteus,- Pisum sativum,- Vicia faba und- Vicia sativadurch die Zahl "25" ersetzt.Artikel 2 In Anlage III der Richtlinie 69/208/EWG werden in Spalte 2 der Tabelle die Zahl "20" in allen Fällen durch die Zahl "25" und die Zahl "10" bei "Carthamus tinctorius" durch die Zahl "25" ersetzt.Artikel 3 Anlage III Nummer 1 der Richtlinie 70/458/EWG erhält folgende Fassung:"1. Hoechstgewicht einer Partie>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Das Hoechstgewicht einer Partie darf nicht um mehr als 5 % überschritten werden."Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. März 1996Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.(2) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.(3) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.


title: Richtlinie 2011/21/EU der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Clethodim und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               3.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/49

         RICHTLINIE 2011/21/EU DER KOMMISSION
   vom 2. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Clethodim und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der genannten Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste war auch Clethodim aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Clethodim nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an die Niederlande gerichtet, die in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Die Niederlande bewerteten die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfassten einen Zusatzbericht. Sie übermittelten diesen Bericht am 1. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 10. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Clethodim (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Clethodim abgeschlossen.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Clethodim enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Clethodim enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, weitere Informationen zur Bestätigung der Ergebnisse der Risikobewertung auf Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Bewertungen der Boden- und Grundwasserbelastung sowie die Rückstandsdefinition für die Risikobewertung vorzulegen.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Clethodim enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Clethodim nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Clethodim im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Clethodim betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Clethodim als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Clethodim erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Clethodim entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Clethodim. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die Clethodim als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen;

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Clethodim als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance clethodim. EFSA Journal 2010; 8(9):1771. doi:10.2903/j.efsa.2010.1771. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „336

                     Clethodim
                     CAS-Nr.: 99129-21-2

                     CIPAC-Nr.: 508

                     (5RS)-2-{(1EZ)-1-[(2E)-3-chloroallyloxyimino]propyl}-5-[(2RS)-2-(ethylthio)propyl]-3-hydroxycyclohex-2-en-1-one

                     ≥ 930 g/kg
                     Verunreinigungen:
                     Toluol: höchstens 4 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Pflanzenschutzmittel für Zuckerrüben dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Clethodim und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf den Schutz von Wasserorganismen, Vögeln und Säugetieren; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen angemessene Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen auf Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf:

                                 —

                                 die Bewertungen der Boden- und Grundwasserbelastung;

                                 —

                                 die Rückstandsdefinition für die Risikobewertung.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsinformationen bis 31. Mai 2013 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


title: Richtlinie 2011/26/EU der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diethofencarb und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/37

         RICHTLINIE 2011/26/EU DER KOMMISSION
   vom 3. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Diethofencarb und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollten. Diese Liste enthält Diethofencarb.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Diethofencarb nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an Frankreich gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Frankreich bewertete die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Angaben und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 21. Dezember 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 7. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Diethofencarb (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Diethofencarb abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Diethofencarb enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Diethofencarb enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen zur Bestätigung der möglichen Aufnahme des Metaboliten 6-NO2-DFC in Folgekulturen und der Risikobewertung für Nichtzielarthropoden vorlegt.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Diethofencarb enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Diethofencarb nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Diethofencarb im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden.

               (13)

               Die Entscheidung 2008/934/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Diethofencarb betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Diethofencarb als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Diethofencarb, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber über Unterlagen verfügt, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen entsprechen, oder ob er Zugang dazu hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Diethofencarb entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der Richtlinie in Bezug auf Diethofencarb. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Diethofencarb als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Diethofencarb als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance diethofencarb. EFSA Journal 2010; 8(9):1721. [55 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1721. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „331

                     Diethofencarb
                     CAS-Nr.: 87130-20-9

                     CIPAC-Nr.: 513

                        isopropyl 3,4-diethoxycarbanilate

                     ≥ 970 g/kg
                     Verunreinigungen:
                     Toluen: höchstens 1 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Diethofencarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung widmen die Mitgliedstaaten dem Risiko für Wasserorganismen und Nichtzielarthropoden besondere Aufmerksamkeit und stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorsehen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von Bestätigungsinformationen über

                                 a)

                                 die mögliche Aufnahme des Metaboliten 6-NO2-DFC in Folgekulturen,

                                 b)

                                 die Risikobewertung für Nichtzielarthropoden.

                           Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsinformationen bis zum 31. Mai 2013 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.