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31982L0061

Richtlinie 82/61/EWG des Rates vom 26. Januar 1982 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern

Amtsblatt Nr. L 029 vom 06/02/1982 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 14 S. 0217  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0183  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 14 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0183

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 26. Januar 1982  zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG hinsichtlich der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern  (82/61/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 64/432/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (4), wurden für den innergemeinschaftlichen Handel tierseuchenrechtliche Garantien betreffend die Rinderbrucellose festgelegt. Mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E dieser Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten jedoch die Möglichkeit gegeben, besondere Abweichungen für den Handel mit Rindern zu gewähren, die zur Fleischerzeugung bestimmt und jünger als 42 Tage sind oder vor dem Alter von vier Monaten kastriert worden sind. Der Handel mit Rindern sollte erleichtert werden, wobei der derzeitigen Brucellose-Lage in bestimmten Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist. Die Abweichungen können auch auf Schlachtrinder angewandt werden.  Die Gemeinschaft führt erfolgreich ein beschleunigtes Programm zur Tilgung der Brucellose durch.  In bestimmten Mitgliedstaaten konnte die Brucellose jedoch nicht völlig getilgt werden; es wird jedoch damit gerechnet, daß sich dieses Ziel in den nächsten zwei Jahren erreichen lässt.  Der Endtermin für die Gewährung der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E genannten Abweichungserlaubnis ist deshalb auf den 31. Dezember 1983 zu verschieben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe E der Richtlinie 64/432/EWG erhält folgende Fassung:  »E. Diese Bestimmungen gelten bis zum 31. Dezember 1983, sofern nicht der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission etwas anderes beschließt."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab  1. Januar 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) Stellungnahme vom 22. Januar 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (4) ABl. Nr. L 186 vom 8. 7. 1981, S. 20.


title: Richtlinie 2007/32/EG der Kommission vom 1. Juni 2007 zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               2.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/63

      RICHTLINIE 2007/32/EG DER KOMMISSION

   vom 1. Juni 2007
   zur Änderung des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1) insbesondere auf Artikel 21c,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2), insbesondere auf Artikel 21b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 18 der Richtlinie 96/48/EG und Artikel 18 der Richtlinie 2001/16/EG lässt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter bei der benannten Stelle seiner Wahl das EG-Prüfverfahren gemäß Anhang VI der genanten Richtlinien durchführen.

               (2)

               Auf der Grundlage der von der benannten Stelle ausgestellten Konformitätsbescheinigung und des dieser beigefügten technischen Dossiers stellt der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter eine EG-Prüferklärung aus.

               (3)

               Nach Ziffer 2 des Anhangs VI der Richtlinie 96/48/EG und Ziffer 2 des Anhangs VI der Richtlinie 2001/16/EG umfasst die Prüfung des Teilsystems folgende Stufen: Gesamtkonzeption; Bau des Teilsystems, d. h. insbesondere Tiefbauarbeiten, Montage der Komponenten und Abstimmung des gesamten Teilsystems; Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems.

               (4)

               Das derzeitige Konzept der „Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems“ ist nicht klar und genau genug. Es umfasst die Überprüfung, ob das Teilsystem den Bestimmungen der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG und den anderen einschlägigen Bestimmungen entspricht und in Betrieb genommen werden kann, was insbesondere durch Überprüfung der Schnittstellen mit den anderen Teilsystemen unter Betriebsbedingungen geschieht.

               (5)

               Es gibt jedoch Tests, die der Hersteller isoliert an der Interoperabilitätskomponente (IK) oder dem Teilsystem unabhängig von der Endumgebung, in die die IK oder das Teilsystem eingebaut und in der sie genutzt werden, durchführen kann. Solche eigenständigen Tests sind sinnvoll und in sich abgeschlossen und können unabhängig vom Schienennetz, auf dem das Erzeugnis in Betrieb genommen werden soll, durchgeführt werden.

               (6)

               Daher sollte in den Anhängen VI der Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG die Möglichkeit vorgesehen werden, dass der Hersteller Erstbewertungen (für die Planungs- oder Fertigungsphase) beantragen kann, aufgrund deren die benannte Stelle Zwischenprüfbescheinigungen (ZPB) ausstellt. Auf der Grundlage dieser Zwischenprüfbescheinigungen soll der Hauptauftragnehmer oder der Hersteller für die jeweilige Phase eine „vorläufige EG-Konformitätserklärung für die Interoperabilitätskomponente oder das Teilsystem“ erstellen können.

               (7)

               Die Richtlinien 96/48/EG und 2001/16/EG sollten mithin entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 21 der Richtlinie 96/48/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang VI der Richtlinie 96/48/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   Anhang VI der Richtlinie 2001/16/EG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen 2. Dezember 2007 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Juni 2007

            Für die Kommission

         Jacques BARROT

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 114. Berichtigung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 40).

      (2)  ABl. L 110 vom 20.04.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/50/EG.

      ANHANG

            „ANHANG VI
            PRÜFVERFAHREN FÜR TEILSYSTEME
            1.   EINLEITUNG
            Die EG-Prüfung ist das Verfahren, bei dem eine benannte Stelle prüft und bescheinigt, dass ein Teilsystem:

                        —

                        mit den Bestimmungen der Richtlinie übereinstimmt;

                        —

                        mit den übrigen nach dem Vertrag geltenden Vorschriften übereinstimmt und in Betrieb genommen werden kann.

                  2.   STUFEN
            Die Prüfung des Teilsystems umfasst folgende Stufen:

                        —

                        Gesamtkonzeption;

                        —

                        Produktion: Bau des Teilsystems, d. h. zum Beispiel Tiefbauarbeiten, Fertigung, Montage der Komponenten und Abstimmung des gesamten Teilsystems;

                        —

                        Abnahmeprüfung des fertig gestellten Teilsystems.

                  Für die Planungsphase (einschließlich der Typprüfungen) und die Fertigungsphase kann der Hauptauftragnehmer (oder der Hersteller) oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter eine Erstbewertung beantragen.
            Aufgrund dieser Bewertung(en) stellt in diesem Fall die vom Hauptauftragnehmer (oder Hersteller) gewählte benannte Stelle (eine) Zwischenprüfbescheinigung(en) aus. Der Hauptauftragnehmer (oder Hersteller) seinerseits erstellt für die jeweilige(n) Phase(n) eine ‚vorläufige EG-Konformitätserklärung für das Teilsystem‘.
            3.   BESCHEINIGUNG
            Die benannte Stelle, die für die Durchführung der EG-Prüfung verantwortlich ist, stellt die Prüfbescheinigung für den Auftraggeber oder seinen in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten aus, der seinerseits die EG-Prüferklärung für die Aufsichtsbehörde des Mitgliedstaats ausstellt, in dem das Teilsystem installiert und/oder betrieben wird.
            Die benannte Stelle, die für die Durchführung der EG-Prüfung verantwortlich ist, bewertet die Planung und Fertigung des Teilsystems.
            Etwa vorhandene Zwischenprüfbescheinigungen werden von der benannten Stelle berücksichtigt, und im Hinblick auf die Ausstellung der EG-Prüfbescheinigung wird von ihr

                        —

                        geprüft, ob das Teilsystem

                                    —

                                    einschlägigen dem Hauptauftragnehmer (oder dem Hersteller) ausgestellten Zwischenprüfbescheinigungen für die Planungs- und Fertigungsphase unterliegt, wenn bei der benannten Stelle für diese beiden Phasen ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, beziehungsweise

                                    —

                                    in der Fertigung allen Aspekten der dem Hauptauftragnehmer (oder dem Hersteller) ausgestellten Zwischenprüfbescheinigung für die Planungsphase entspricht, wenn bei der benannten Stelle nur für die Planungsphase ein entsprechender Antrag gestellt worden ist;

                        —

                        geprüft, ob die Anforderungen der TSI erfüllt sind, und es werden diejenigen Elemente der Planung und Fertigung bewertet, die nicht der (den) dem Hauptauftragnehmer (oder dem Hersteller) ausgestellten Zwischenprüfbescheinigung(en) für die Planungs- und/oder Fertigungsphase unterliegen.

                  4.   TECHNISCHES DOSSIER
            Das der Prüferklärung beigefügte technische Dossier muss folgende Unterlagen enthalten:

                        —

                        Infrastruktur: Baupläne, Abnahmeprüfprotokolle über die Aushub- und Armierungsarbeiten, Prüf- und Kontrollberichte im Zusammenhang mit der Betonfertigung usw.;

                        —

                        übrige Teilsysteme: mit der Ausführung übereinstimmende Gesamt- und Teilpläne, Pläne der elektrischen und hydraulischen Einrichtungen, Pläne der Steuerstromkreise, Beschreibung der Datenverarbeitungs- und Automatiksysteme, Betriebs- und Wartungsanleitungen usw.;

                        —

                        Verzeichnis der in das Teilsystem eingebauten Interoperabilitätskomponenten gemäß Artikel 3;

                        —

                        Abschriften der EG-Konformitäts- bzw. EG-Gebrauchstauglichkeitserklärungen, die gemäß Artikel 13 für diese Komponenten vorgeschrieben sind, gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Berechnungsunterlagen und einer Ausfertigung der Berichte über die Versuche und Prüfungen, die aufgrund der gemeinsamen technischen Spezifikationen von den benannten Stellen durchgeführt wurden;

                        —

                        etwa vorhandene Zwischenprüfbescheinigungen sowie in diesem Fall die vorläufige(n) EG-Konformitätserklärung(en) für das Teilsystem, die der EG-Prüfbescheinigung beigefügt sind, einschließlich des Ergebnisses der Überprüfung ihrer Gültigkeit durch die benannte Stelle;

                        —

                        Bescheinigung der benannten Stelle, die mit der EG-Prüfung beauftragt wurde, dass das Projekt den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, mit den entsprechenden Berechnungsunterlagen, die von ihr abgezeichnet wurden und in denen gegebenenfalls die während der Durchführung der Arbeiten geäußerten Vorbehalte, die nicht ausgeräumt werden konnten, vermerkt sind, und mit den im Rahmen ihres Auftrags erstellten Besuchs- und Prüfberichten gemäß den Nummern 5.3 und 5.4.

                  5.   ÜBERWACHUNG

                        5.1.

                        Der Zweck der EG-Überwachung besteht darin, sich zu vergewissern, dass die sich aus dem technischen Dossier ergebenden Pflichten bei der Verwirklichung des Teilsystems erfüllt wurden.

                        5.2.

                        Der benannten Stelle, die mit der Prüfung der Ausführung beauftragt ist, ist ständig Zutritt zu den Baustellen, den Fertigungsstätten, den Lagerplätzen und gegebenenfalls zu den Vorfertigungsstätten, zu den Versuchsanlagen sowie generell zu allen Orten zu gewähren, deren Überprüfung sie im Rahmen ihres Auftrags für notwendig erachtet. Der Auftraggeber oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter muss ihr alle zweckdienlichen Unterlagen, insbesondere die Konstruktionszeichnungen und die technischen Unterlagen zum Teilsystem, aushändigen oder aushändigen lassen.

                        5.3.

                        Die benannte Stelle, die mit der Prüfung der Ausführung beauftragt ist, nimmt in regelmäßigen Zeitabständen Nachprüfungen (‚Audits‘) vor, um sich von der Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie zu überzeugen. Sie erstellt bei dieser Gelegenheit einen Prüfbericht für die mit der Ausführung Beauftragten. Sie kann verlangen, zu verschiedenen Bauphasen hinzugezogen zu werden.

                        5.4.

                        Darüber hinaus ist die benannte Stelle berechtigt, die Baustelle und die Fertigungsstätten unangemeldet zu besuchen. Bei diesen Besuchen kann die benannte Stelle umfassende oder teilweise Nachprüfungen vornehmen. Sie erstellt einen Besuchs- und gegebenenfalls einen Prüfbericht für die mit der Ausführung Beauftragten.

                  6.   HINTERLEGUNG
            Das vollständige Dossier im Sinne von Nummer 4 wird zusammen mit der Prüfbescheinigung der benannten Stelle, die mit der Abnahme der betriebsfertigen Anlage beauftragt ist, beim Auftraggeber oder bei seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten hinterlegt. Das Dossier wird der EG-Prüferklärung beigefügt, die der Auftraggeber an die Aufsichtsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats richtet.
            Der Auftraggeber bewahrt während der gesamten Lebensdauer des Teilsystems ein Exemplar des Dossiers auf. Das Dossier wird anderen Mitgliedstaaten auf Verlangen übermittelt.
            7.   VERÖFFENTLICHUNG
            Jede benannte Stelle veröffentlicht regelmäßig einschlägige Informationen über:

                        —

                        eingegangene Anträge auf EG-Prüfung;

                        —

                        ausgestellte oder verweigerte Zwischenprüfbescheinigungen;

                        —

                        ausgestellte oder verweigerte Prüfbescheinigungen.

                  8.   SPRACHE
            Die Unterlagen und der Schriftwechsel im Zusammenhang mit den EG-Prüfverfahren werden in einer Amtssprache des Mitgliedstaats, in dem der Auftraggeber oder sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig ist, oder in einer von diesem akzeptierten Sprache abgefasst.“


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31991L0496

Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG

Amtsblatt Nr. L 268 vom 24/09/1991 S. 0056 - 0068 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0045

RICHTLINIE DES RATES vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG (91/496/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Lebende Tiere sind in der Liste des Anhangs II des Vertrages aufgeführt.  Die Festlegung von Grundregeln über die Durchführung von Veterinärkontrollen für Tiere aus Drittländern auf Gemeinschaftsebene trägt zur Versorgungssicherheit und zur Stabilisierung der Märkte bei; gleichzeitig werden damit die für den Gesundheitsschutz  der Tiere erforderlichen Maßnahmen harmonisiert.  Gemäß Artikel 23 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (3) muß  der Rat über die Regeln und allgemeinen Grundsätze für die Kontrollen der Einfuhren von unter die genannte Richtlinie fallenden Tieren aus Drittländern beschließen.  Jede Sendung von Tieren mit Ursprung in Drittländern muß bei der Verbringung in das Gebiet der Gemeinschaft einer Dokumentenprüfung und einer Nämlichkeitskontrolle unterzogen werden.  Es müssen Grundregeln für die gesamte Gemeinsschaft für die von den zuständigen Veterinärbehörden durchzuführenden körperlichen Kontrollen sowie die entsprechenden Folgemaßnahmen festgelegt werden.  Es sind Schutzmaßnahmen vorzusehen; in diesem Rahmen muß die Kommission insbesondere die Befugnis haben, eine Besichtigung vor Ort vorzunehmen und angemessene Maßnahmen zu treffen.  Damit die Kontrollregelung reibungslos durchgeführt werden kann, sind ein Verfahren für die Zulassung und eine Überprüfung der Grenzkontrollstellen sowie ein Austausch von Beamten, die zur Kontrolle der aus Drittländern stammenden lebenden Tieren befugt sind, erforderlich.  Die Festlegung von gemeinsamen Grundregeln auf Gemeinschaftsebene ist um so notwendiger, als die Kontrollen an den Binnengrenzen aufgrund der Vollendung des gemeinsamen Binnenmarktes fortfallen werden.  Die Richtlinien 89/662/EWG (4), 90/425/EWG und 90/675/EWG (5) müssen geändert werden, um sie an die vorliegende Richtlinie anzupassen.  Es ist erforderlich, die Möglichkeit befristeter Übergangsmaßnahmen vorzusehen, um den Übergang zu der mit dieser Richtlinie eingeführten neuen Kontrollregelung zu erleichtern.  Es empfiehlt sich, die Kommission mit dem Erlaß der Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie zu beauftragen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1)  Die Mitgliedstaaten führen die veterinärrechtlichen Kontrollen der aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tiere nach den Vorschriften dieser Richtlinie durch.  (2)  Diese Richtlinie gilt nicht für die Veterinärkontrollen bei nicht gewerbsmässig von Reisenden mitgeführten Heimtieren, ausser Equiden.  Artikel 2  (1)  Für diese Richtlinie gelten erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 90/425/EWG.  (2)  Ferner gelten folgende Begriffsbestimmungen:  a)   "Dokumentenprüfung": Prüfung der Veterinärbescheinigungen oder -dokumente, die die Tiere begleiten;  b)  "Nämlichkeitskontrolle": Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Dokumenten bzw. Bescheinigungen und den Tieren durch einfache Beschau sowie des Vorhandenseins und der Konformität der vorgeschriebenen Kennzeichen an den Tieren;  c)  "körperliche Kontrolle": Kontrolle des Tieres selbst, auch mit Probenahmen und Laboruntersuchung dieser Proben, gegebenenfalls mit ergänzenden Kontrollen während der Quarantäne;  d)  "Einführer": jede natürliche oder juristische Person, die die Tiere zur Einfuhr in die Gemeinschaft gestellt;  e)  "Sendung": eine Anzahl Tiere der gleichen Art, für die die gleiche Veterinärbescheinigung bzw. das gleiche Veterinärdokument gilt, die mit ein und demselben Beförderungsmittel befördert wird und die aus demselben Drittland oder Teil eines Drittlands  stammt;  f)  "Grenzkontrollstelle": jede gemäß Artikel 6 bezeichnete und anerkannte Kontrollstelle in unmittelbarer Nähe der Aussengrenze eines der Gebiete nach Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus  Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.   KAPITEL I Durchführung der Kontrollen und Folgemaßnahmen   Artikel 3  (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß a)  die Einführer verpflichtet sind, dem Veterinärpersonal der Grenzkontrollstelle, der die Tiere gestellt werden, einen Werktag vorher Menge und Art der Tiere sowie den Zeitpunkt mitzuteilen, zu dem die Tiere voraussichtlich eintreffen;  b) die Tiere unter amtlicher Kontrolle unmittelbar zu der Grenzkontrollstelle nach Artikel 6 oder gegebenenfalls in einer Quarantänestation nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich gebracht werden;  c) die Tiere diese Grenzkontrollstelle bzw. Quarantänestation nur verlassen dürfen, wenn - unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden besonderen Bestimmungen - nachgewiesen ist,  i)  daß die veterinärrechtlichen Kontrollen der Tiere nach Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a),  b) und d) sowie nach den Artikeln 8 und 9 ohne Beanstandung der zuständigen Behörde durchgeführt wurden; dieser Nachweis ist anhand der Bescheinigung gemäß Artikel 7 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich oder Artikel 8 zu führen;  ii) daß die Gebühren für die veterinärrechtlichen Kontrollen entrichtet wurden und daß gegebenenfalls eine Garantie zur Deckung etwaiger Kosten gemäß Artikel 10 Absatz 1 zweiter und dritter Gedankenstrich, Artikel 10 Absatz 6 und Artikel 12 Absatz 2 hinterlegt wurde;  d) die Zollbehörde nur dann die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in den in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebieten genehmigt, wenn unbeschadet der nach dem Verfahren des Artikels 23 zu erlassenden besonderen Bestimmungen  nachgewiesen ist, daß die Vorschriften des Buchstabens c) erfuellt sind.  (2)  Die Durchführungsbestimmungen zu vorliegendem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.  Artikel 4  (1)  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei allen Sendungen von Tieren mit Herkunft aus Drittländern - unabhängig davon, zu welchem Zollverfahren die Tiere angemeldet werden - an einer Grenzkontrollstelle, die in einem der Gebiete im Sinne von Anhang  I der Richtlinie 90/675/EWG gelegen und zu diesem Zweck zugelassen ist, von der Veterinärbehörde eine Dokumentenprüfung und eine Nämlichkeitskontrolle vorgenommen wird, um - ihren Ursprung festzustellen;  - ihre weitere Bestimmung festzustellen, insbesondere, wenn es sich um die Durchfuhr oder um Tiere handelt, bei denen der Handel noch nicht auf Gemeinschaftsebene harmonisiert oder durch spezifische Auflagen geregelt ist, die durch Beschluß der  Gemeinschaft für den Bestimmungsmitgliedstaat anerkannt sind;  - sicherzustellen, daß die Angaben in den Bescheinigungen oder Dokumenten den von der Gemeinschaftsregelung verlangten Garantien entsprechen; im Fall von Tieren, die auf Gemeinschaftsebene noch keinen harmonisierten Handelsvorschriften unterliegen,  müssen sie der dem jeweiligen Fall nach dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Regelung genügen.  (2)  Unbeschadet der Freistellungen nach Artikel 8 muß der amtliche Tierarzt eine körperliche Kontrolle der an der Grenzkontrollstelle gestellten Tiere vornehmen. Diese Kontrolle muß insbesondere folgendes umfassen:  a)  eine klinische Untersuchung der Tiere, damit der Tierarzt sich vergewissern kann, daß die Tiere den Angaben in der Begleitbescheinigung bzw. dem Begleitdokument entsprechen und klinisch gesund sind.  Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann bei bestimmten Gruppen und Arten von Tieren unter bestimmten Bedingungen nach Modalitäten, die nach demselben Verfahren festzulegen sind, vom Grundsatz der klinischen Einzeluntersuchung abgewichen werden;  b) etwaige Laboruntersuchungen, die für erforderlich gehalten werden oder die nach den Gemeinschaftsvorschriften erforderlich sind;  c) etwaige amtliche Proben zum Nachweis von Rückständen, die umgehend zu analysieren sind;  d)  die Prüfung der Einhaltung der Mindestanforderungen der Richtlinie 77/489/EWG des Rates vom 18. Juli 1977 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (6).  Der amtliche Tierarzt muß zum Zweck einer späteren Kontrolle des Transports und gegebenenfalls der Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen des Bestimmungsbetriebes mit Hilfe des in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen  Informationsaustauschsystems den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats die notwendigen Angaben mitteilen.  Der amtliche Tierarzt kann sich bei der Erfuellung bestimmter der vorgenannten Aufgaben von eigens dafür ausgebildetem und seiner Verantwortung unterstelltem qualifiziertem Personal unterstützen lassen.  (3)  Abweichend von den Absätzen 1 und 2 kann jedoch folgende Regelung getroffen werden: Tiere, die über einen Hafen oder Flughafen des im Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG definierten Gebiets eingeführt werden, können in diesem Bestimmungshafen bzw.  -flughafen der Nämlichkeits- und der körperlichen Kontrolle unterzogen werden, sofern dieser über eine Grenzkontrollstelle gemäß Artikel 6 verfügt und die Tiere ihre Reise auf dem Seeweg bzw. Luftweg in dem gleichen Schiff oder Flugzeug fortsetzen. In  diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde, die die Dokumente geprüft hat, den amtlichen Tierarzt der Kontrollstelle im Bestimmungsmitgliedstaat entweder selber oder über die örtliche Veterinärbehörde mit Hilfe des in Artikel 20 der Richtlinie  90/425/EWG genannten Informationsaustauschsystems über die Durchfuhr der Tiere.  (4)  Die Durchführung der in diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen geht zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.  (5)  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, einschließlich der Bestimmungen betreffend die Ausbildung und die Qualifikation des Hilfspersonals, werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.  Artikel 5  Die Verbringung in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete ist untersagt, wenn sich bei diesen Kontrollen herausstellt,  a)  daß Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Einfuhrregelungen gelten - unbeschadet der in Artikel 19 der Richtlinie 90/426/EWG (7) vorgesehenen besonderen Bestimmungen für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus  Drittländern -, aus dem Gebiet oder einem Teilgebiet eines Drittlandes kommen, das nicht in den gemäß der Gemeinschaftsregelung für die betreffenden Arten aufgestellten Listen aufgeführt ist bzw. aus dem die Ausfuhr aufgrund eines  Gemeinschaftsbeschlusses untersagt ist;  b) daß Tiere, welche nicht unter Buchstabe a) fallen, nicht den Anforderungen der dem jeweiligen Fall nach dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen;  c) daß die Tiere von einer ansteckenden Krankheit befallen, der Erkrankung verdächtig oder mit einer ansteckenden Krankheit infiziert sind oder die Gesundheit von Mensch oder Tier gefährden bzw. ein anderer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehener Grund  vorliegt;  d) daß die Gemeinschaftsvorschriften von dem ausführenden Drittland nicht eingehalten worden sind;  e) daß die Tiere nicht mehr transportfähig sind;  f) daß die für die Tiere mitgeführte Veterinärbescheinigung bzw. das entsprechende Veterinärdokument nicht die Bedingungen erfuellt, die gemäß der Gemeinschaftsregelung oder, wenn keine harmonisierten Vorschriften bestehen, gemäß der dem jeweiligen Fall  nach dieser Richtlinie entsprechenden einzelstaatlichen Regelung erfuellt sein müssen.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.  Artikel 6  (1)  Für die Grenzkontrollstellen gelten die Bestimmungen dieses Artikels.  (2)  Jede Grenzkontrollstelle muß a)  an der Eingangsstelle zu einem der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete liegen.  Sie darf jedoch in einer gewissen Entfernung von der Eingangsstelle liegen, wenn dies aufgrund der geographischen Gegebenheiten (z. B. Anlegeplatz, Bahnstation, Gebirgspaß) unvermeidlich ist, sofern in der Nähe keine Tierhaltungen bestehen bzw. sich  keine Tiere aufhalten, die von ansteckenden Krankheiten befallen werden könnten;  b) auf einem Zollgelände liegen, in dem die Durchführung der übrigen Verwaltungsformalitäten, einschließlich der Einfuhrzollformalitäten, möglich ist;  c) nach Absatz 3 bezeichnet und anerkannt sein;  d) einem amtlichen Tierarzt unterstellt sein, der für die Kontrollen direkt verantwortlich ist. Der amtliche Tierarzt kann sich von eigens dafür ausgebildeten Hilfskräften, die ihm unterstellt sind, unterstützen lassen.  (3)  Die Mitgliedstaaten legen der Kommission vor dem 1. Januar 1992 das Verzeichnis der Grenzkontrollstellen vor, die für die Veterinärkontrolle der Tiere zuständig sind; diese Vorlage erfolgt nach Vorauswahl durch die einzelstaatlichen Behörden, die in Zusammenarbeit mit den Kommissionsdienststellen  überprüfen, ob die Mindestanforderungen nach Anhang A erfuellt sind; das Verzeichnis enthält folgende Angaben:  a) Art der Grenzkontrollstelle:  - Hafen,  - Flughafen,  - Strassenkontrollstelle,  - Bahnstation;  b) Art der Tiere, die an der Grenzkontrollstelle unter Berücksichtigung der vorhandenen Ausrüstung und des zur Verfügung stehenden tierärztlichen Personals kontrolliert werden können, gegebenenfalls unter Angabe der Tiere, die dort nicht kontrolliert  werden können, und bei registrierten Equiden Öffnungszeit einer speziell anerkannten Grenzkontrollstelle;  c) für die Veterinärkontrolle zur Verfügung stehendes Personal - Anzahl der amtlichen Tierärzte, wobei während der Öffnungszeiten der Grenzkontrollstelle mindestens ein amtlicher Tierarzt im Dienst sein muß;  - Anzahl der Hilfskräfte oder Assistenten mit besonderer Qualifikation;  d) Beschreibung der Ausrüstung und der Räumlichkeiten für die Vornahme:  - der Dokumentenprüfung,  - der körperlichen Kontrolle,  - der Probeentnahme,  - der allgemeinen Analysen nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b),  - der vom amtlichen Tierarzt angeordneten besonderen Analysen;  e) Kapazität der verfügbaren Räumlichkeiten zur etwaigen Unterbringung der Tiere bis zum Vorliegen der Analyseergebnisse;  f) Art der Einrichtungen für einen schnellen Informationsaustausch, insbesondere mit den anderen Grenzkontrollstellen;  g) Umfang der Handelsströme (Art und Mengen der Tiere, die die betreffende Grenzuebergangsstelle passieren).  (4)  Die Kommission inspiziert in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden die gemäß Absatz 3 zugelassenen Grenzkontrollstellen, um sich zu vergewissern, daß die veterinärrechtlichen Kontrollvorschriften einheitlich angewandt werden  und daß die Grenzkontrollstellen tatsächlich über die erforderliche Infrastruktur verfügen und den Mindestanforderungen nach Anhang A genügen.  Die Kommission unterbreitet dem Ständigen Veterinärausschuß vor dem 1. Januar 1992 einen Bericht über die Ergebnisse der in Unterabsatz 1 genannten Inspektion sowie Vorschläge, die den Schlußfolgerungen dieses Berichts Rechnung tragen; dies soll der  Aufstellung eines Gemeinschaftsverzeichnisses der Grenzkontrollstellen dienen. Die Anerkennung und die etwaige Aktualisierung dieser Liste erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 22.  In dem vorstehend genannten Bericht werden etwaige Schwierigkeiten aufgezeigt, denen bestimmte Mitgliedstaaten gegenüberstehen, falls die im Einleitungssatz von Absatz 3 genannte Vorauswahl dazu führen sollte, daß eine grosse Zahl von  Grenzkontrollstellen zum 1. Juli 1992 ausgeschlossen ist.  Zur Berücksichtigung dieser etwaigen Schwierigkeiten kann der Betrieb einiger dieser Grenzkontrollstellen für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren aufrechterhalten werden, damit sie den Anforderungen dieser Richtlinie in bezug auf Ausrüstung und  Strukturen gerecht werden können.  Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der anerkannten Grenzkontrollstellen sowie die etwaigen Aktualisierung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  (5)  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren in Artikel 23 erlassen.  Artikel 7  (1)  Sollen Tiere von Arten, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Einfuhrregelungen gelten, nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats in den freien Verkehr übergeführt werden, der die Kontrolle nach Artikel 4 durchgeführt hat, so muß der amtliche  Tierarzt, der für die Grenzkontrollstelle zuständig ist, unbeschadet der besonderen Vorschriften für eingetragene Equiden, für die das Dokument zu ihrer Identifizierung gemäß der Richtlinie 90/427/EWG (8) beigefügt ist,  - dem Betreffenden eine oder - bei Aufteilung der Sendung - mehrere einzeln beglaubigte Abschriften der Originalbescheinigungen für die Tiere ausfertigen; die Geltungsdauer dieser Abschriften ist auf zehn Tage beschränkt;  - eine Bescheinigung nach einem von der Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 23 auszuarbeitenden Muster ausstellen, wonach es bei den Kontrollen gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstaben a), b) und d) keine Beanstandungen seitens des  amtlichen Tierarztes gegeben hat; dabei sind die Art der Probenahmen und gegebenenfalls die Ergebnisse der Laboruntersuchungen oder die Fristen, innerhalb deren diese Ergebnisse erwartet werden, anzugeben;  - die Originalbescheinigung(en) für die Tiere aufbewahren.  (2)  Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.  (3)  Nach dem Passieren der Grenzkontrollstellen gelten für den Handel mit den in Absatz 1 genannten Tieren, die zur Verbringung in die in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete zugelassen wurden, die Vorschriften über die  veterinärrechtlichen Kontrollen nach der Richtlinie 90/425/EWG.  Im einzelnen muß bei der Unterrichtung der zuständigen Behörde des Bestimmungsorts nach dem in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustauschsystem angegeben werden,  - ob die Tiere für einen Mitgliedstaat oder ein Gebiet mit besonderen Anforderungen bestimmt sind,  - ob Probenahmen erfolgt sind, jedoch die Ergebnisse zum Zeitpunkt des Abgangs der Transportmittel von der Grenzkontrollstelle noch nicht verfügbar sind.  Artikel 8  A.  Die Mitgliedstaaten tragen für folgendes Sorge:  1.  Die Veterinärkontrollen bei der Einfuhr von Tieren der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG nicht aufgeführten Arten müssen gemäß den nachstehenden Vorschriften erfolgen:  a)  Werden die Tiere unmittelbar einer Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats vorgeführt, der die Einfuhr tätigen will, so werden an dieser Grenzkontrollstelle alle Kontrollen gemäß Artikel 4 durchgeführt;  b) werden die Tiere einer Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaates mit dessen vorheriger Zustimmung vorgeführt,  i)  so werden entweder alle Kontrollen gemäß Artikel 4 dort auf Kosten des Bestimmungsmitgliedstaats durchgeführt, insbesondere um die Einhaltung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften dieses Staates zu überprüfen;  ii) oder es werden im Fall einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Zentralbehörden der beiden Mitgliedstaaten und gegebenenfalls des/der Durchfuhrstaats/en nur die Kontrollen nach Artikel 4 Absatz 1 durchgeführt, wobei die Kontrollen nach Artikel 4  Absatz 2 sodann im Bestimmungsmitgliedstaat durchgeführt werden müssen.  In letzterem Fall dürfen die Tiere jedoch die Grenzkontrollstelle, an der die Prüfung der Dokumente und die Nämlichkeitskontrolle durchgeführt werden, nur in versiegelten Fahrzeugen verlassen, nachdem der amtliche Tierarzt dieser Grenzkontrollstelle - die Vorführung und die durchgeführte Kontrolle auf der bzw. bei Aufteilung in Teilsendungen den Kopien der Originalbescheinigungen vermerkt hat;  - die Veterinärbehörde des Bestimmungsortes oder gegebenenfalls des Durchfuhrmitgliedstaates bzw. der Durchfuhrmitgliedstaaten von der Vorführung der Tiere entsprechend den in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehenen Informationsaustauschsystem  unterrichtet hat;  A.  1)  a)   - in Abweichung von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der zuständigen Zollbehörde der Grenzkontrollstelle für die betreffenden Tiere Entlastung erteilt hat.  Bei zur Schlachtung bestimmten Tieren können die Mitgliedstaaten nur das Verfahren nach Ziffer i) anwenden.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß davon, wenn sie das Verfahren nach Ziffer ii) anwenden.  2.  Solange die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen spezifischen Beschlüsse noch nicht ergangen sind, müssen Tiere, für die auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Handelsvorschriften gelten, die jedoch aus einem Drittland stammen, für das noch keine  tierseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden sind, unter folgenden Bedingungen eingeführt werden:  - Sie müssen in dem ausführenden Drittland während der Aufenthaltszeiten gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern,  Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (9) gehalten worden sein;  - sie müssen den Kontrollen nach Artikel 4 unterworfen werden;  - sie dürfen die Grenzkontrollstelle oder die Quarantänestation nur verlassen, wenn aufgrund dieser Kontrollen festgestellt werden kann, daß das Tier oder die Tiersendung ii)  entweder - unbeschadet der von den betroffenen Drittländern im Hinblick auf exotische Krankheiten gegenüber der Gemeinschaft anwendbaren besonderen Anforderungen - den für den Handel mit der betroffenen Tierart vorgesehenen tierseuchenrechtlichen  Bedingungen der in Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG genannten Richtlinien oder den tierseuchenrechtlichen Bedingungen der Richtlinie 72/462/EWG genügt;  ii)  oder für eine oder mehrere bestimmte Krankheiten den nach dem Verfahren des Artikels 23 auf Gegenseitigkeitsbasis anerkannten Bedingungen für die Gleichwertigkeit der Anforderungen des Drittlandes und der Gemeinschaft genügt;  - sie müssen, wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für den zusätzliche Garantien gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe e) Ziffern iii) und iv) der Richtlinie 90/425/EWG gewährt werden, den in diesem Bereich für den innergemeinschaftlichen Handel festgelegten Anforderungen entsprechen;  - sie müssen nach der Vorführung an der Grenzkontrollstelle zum Bestimmungsschlachthof verbracht werden, wenn es sich um Schlachttiere handelt, oder zum Bestimmungsbetrieb, wenn es sich um Zucht- oder Nutztiere oder um Tiere der Aquakultur handelt.  3.  Ergeben die Kontrollen gemäß den Nummern 1 und 2, daß das Tier oder die Tiersendung nicht den dort vorgesehenen Anforderungen entspricht, so darf das Tier oder die Sendung die Grenzkontrollstelle oder die Quarantänestation nicht verlassen und  Artikel 12 findet Anwendung.  4.  Sind die unter Nummer 1 genannten Tiere nicht dazu bestimmt, im Gebiet des Mitgliedstaats, der die Veterinärkontrollen durchgeführt hat, in Verkehr gebracht zu werden, so gelten die Bestimmungen des Artikels 7, insbesondere diejenigen, die sich auf  die Ausstellung der Bescheinigung beziehen.  5.  Am Bestimmungsort müssen Zuchttiere und Nutztiere unter der amtlichen Überwachung durch die zuständigen Veterinärbehörden bleiben. Nach einem gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festzulegenden Beobachtungszeitraum können die Tiere gemäß den  Bedingungen der Richtlinie 90/425/EWG zum innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden.  Für Schlachttiere gelten im Bestimmungsschlachthof die gemeinschaftlichen Vorschriften über das Schlachten der betreffenden Tierarten.  B.  Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.  Artikel 9  (1)  Die Mitgliedstaaten gestatten die Beförderung von Tieren aus einem Drittland nach einem anderen Drittland, sofern a)  diese Beförderung zuvor von dem amtlichen Tierarzt der Grenzkontrollstelle des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet die Tiere gestellt werden müssen, um dort den in Artikel 4 genannten Kontrollen unterzogen zu werden und gegebenenfalls von der  zuständigen Zentralbehörde des Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmitgliedstaaten genehmigt wird;  b)  der Antragsteller nachweist, daß das erste Drittland, in welches die Tiere nach der Durchfuhr durch eines der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete befördert werden, sich verpflichtet, die Tiere, deren Ein- oder Durchfuhr es  gestattet, auf keinen Fall zurückzuweisen oder zurückzuschicken und in den Gebieten im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 90/675/EWG die Anforderungen der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet des Wohlbefindens der Tiere beim Transport einzuhalten;  c)  die Kontrolle nach Artikel 4 - gegebenenfalls nach Aufenthalt der Tiere in einer Quarantänestation ohne Beanstandungen seitens des Veterinärdienstes - ergeben hat, daß die Tiere den Anforderungen dieser Richtlinie genügen oder - wenn es sich um  Tiere im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 90/425/EWG handelt - Gesundheitsgarantien bieten, die nach dem Verfahren des Artikels 23 anerkannt sind und den genannten Anforderungen mindestens gleichwertig sind;  d)  die zuständige Behörde der Grenzkontrollstelle, die zuständigen Behörden des Durchfuhrmitgliedstaats oder der Durchfuhrmitgliedstaaten und der Ausreisekontrollstelle mit Hilfe des in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannten  Informationsaustauschsystems von der Durchfuhr der Tiere unterrichtet;  e) im Fall der Durchfuhr durch eines der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete diese Beförderung nach dem gemeinschaftlichen Versandverfahren (externes Verfahren) oder im Rahmen eines anderen gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen  Verfahrens des Zollgutversands erfolgt; bei dieser Beförderung sind nur die beim Eingang in das betreffende Gebiet bzw. beim Ausgang aus diesem Gebiet vorgenommenen Behandlungen oder Vorkehrungen im Interesse des Wohlbefindens der Tiere gestattet.  (2)  Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Bevollmächtigten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.  Artikel 10  (1)  Wenn die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - bzw. in den noch nicht harmonisierten Bereichen und unter Einhaltung der allgemeinen Vorschriften des Vertrages, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - am Bestimmungsort eine Quarantäne oder  Absonderung für lebende Tiere vorsehen, so kann diese an folgenden Orten erfolgen:  - bei anderen Krankheiten als Maul- und Klauenseuche, Tollwut und der Newcastle-Krankheit in einer Quarantänestation im Ursprungsdrittland, sofern sie nach dem Verfahren des Artikels 22 anerkannt worden ist und von den Veterinärsachverständigen der  Kommission regelmässig kontrolliert wird;  - in einer Quarantänestation im Gebiet der Gemeinschaft, die den Anforderungen des Anhangs B genügt;  - im Bestimmungsbetrieb.  Nach dem Verfahren des Artikels 23 können die besonderen Garantien festgelegt werden, die beim Transport zwischen Quarantänestation, Ursprungs- und Bestimmungsbetrieben und Grenzkontrollstellen sowie in den Quarantänestationen gemäß Unterabsatz 1 erster  Gedankenstrich einzuhalten sind.  (2)  Ordnet der verantwortliche amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle eine Quarantäne an, so erfolgt diese entsprechend dem vom amtlichen Tierarzt diagnostizierten Risiko - entweder an der Grenkontrollstelle selbst oder in ihrer unmittelbaren Nähe - oder im Bestimmungsbetrieb - oder in einer Quarantänestation in der Nähe des Bestimmungsbetriebs.  (3)  Die Quarantänestationen nach Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich müssen den allgemeinen Bedingungen des Anhangs B genügen.  Die speziellen Zulassungsbedingungen für die einzelnen Tierarten werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.  (4)  Die Anerkennung und etwaige Aktualisierung der Liste der in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich und in Absatz 2 erster Gedankenstrich genannten Quarantänestationen erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 22. Diese Quarantänestationen  unterliegen der in Artikel 19 vorgesehenen Inspektion.  Die Kommission veröffentlicht die Liste dieser Quarantänestationen sowie gegebenenfalls die Aktualisierungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.  (5)  Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten nicht für Quarantänestationen, die nur für die in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 1 genannten Tiere vorgesehen sind.  (6)  Alle Kosten im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Artikels gehen zu Lasten des Versenders, des Empfängers oder ihres Beauftragten, ohne daß der Mitgliedstaat eine Entschädigung zahlt.  (7)  Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. Januar 1996 einen Bericht vor, dem gegebenenfalls Vorschläge über die Einrichtung gemeinschaftlicher Quarantänestationen und eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an ihren Betriebskosten beigefügt  sind.  Artikel 11  (1)  Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Kapitels führt der amtliche Tierarzt oder die zuständige Behörde bei Verdacht auf einen Verstoß gegen die Veterinärvorschriften oder bei Zweifeln an der Nämlichkeit des Tieres alle sachdienlich  erscheinenden Veterinärkontrollen durch.  (2)  Die Versandmitgliedstaaten treffen die geeigneten administrativen oder strafrechtlichen Maßnahmen, um jeden Verstoß einer natürlichen oder juristischen Person gegen die veterinärrechtlichen Vorschriften zu ahnden, wenn festgestellt wird, daß gegen  die Gemeinschaftsregelung verstossen wurde, insbesondere, daß die ausgestellten Bescheinigungen oder Dokumente dem tatsächlichen Zustand der Tiere nicht entsprechen, daß die Kennzeichnungsmarken nicht dieser Regelung entsprechen oder daß die Tiere nicht einer Grenzkontrollstelle gestellt oder nicht an den ursprünglich vorgesehenen Bestimmungsort verbracht worden sind.  Artikel 12  (1)  Stellt sich bei den nach dieser Richtlinie erforderlichen Kontrollen heraus, daß einzelne Tiere nicht den Vorschriften der Gemeinschaftsregelung bzw. - in den noch nicht harmonisierten Bereichen - den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften  entsprechen oder daß eine Unregelmässigkeit begangen wurde, so ordnet die zuständige Behörde nach Anhörung des Einführers oder seines Vertreters folgendes an:  a)  die Unterbringung, die Fütterung, das Tränken und, falls erforderlich, die Pflege der Tiere;  b) gegebenenfalls das Verbringen in Quarantäne oder die Absonderung der Sendung;  c) die Rücksendung der betreffenden Tiersendung innerhalb einer von der zuständigen einzelstaatlichen Behörde festzulegenden Frist aus dem im Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiet, sofern keine Bedenken bezueglich der Gesundheit und dem  Wohlbefinden der Tiere bestehen.  In diesem Fall muß der amtliche Tierarzt der Grenzkontrollstelle - die übrigen Grenzkontrollstellen gemäß Absatz 4 über die Zurückweisung der Sendung unter Angabe der festgestellten Verstösse unterrichten;  - die Veterinärbescheinigung bzw. das Veterinärdokument für die zurückgewiesene Sendung nach gemäß dem Verfahren des Artikels 23 zu bestimmenden Modalitäten für ungültig erklären;  - über die zuständige Zentralbehörde in noch zu bestimmenden Zeitabständen der Kommission Art und Häufigkeit der festgestellten Verstösse mitteilen.  Ist insbesondere aus Gründen des Wohlbefindens der Tiere eine Rücksendung nicht möglich, so hat der amtliche Tierarzt folgende Befugnisse:  - Er kann nach vorheriger Zustimmung der zuständigen Behörde und nach der Schlachttieruntersuchung die Schlachtung der Tiere zum Verzehr genehmigen, wenn die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Bedingungen erfuellt sind;  -  er muß, falls diese Bedingungen nicht erfuellt sind, die Tötung der Tiere für andere Zwecke als zum Verzehr oder die unschädliche Beseitigung der Schlacht- bzw. Tierkörper anordnen, wobei er festlegt, unter welchen Bedingungen die Verwendung der auf  diese Weise gewonnenen Erzeugnisse zu kontrollieren ist.  Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission von der Anwendung der vorliegenden Ausnahmevorschriften gemäß Absatz 4. Die Kommission übermittel diese Angaben in regelmässigen Abständen dem Ständigen Veterinärausschuß.  (2)  Die Kosten für die in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen einschließlich der unschädlichen Beseitigung oder anderweitigen Verwendung des Fleisches gehen zu Lasten des Einführers oder seines Vertreters.  Der Erlös aus dem Verkauf der in Absatz 1 Buchstabe c) dritter Unterabsatz genannten Erzeugnisse steht - nach Abzug der vorgenannten Kosten - dem Eigentümer der Tiere oder seinem Beauftragten zu.  (3)  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.  (4)  Die Unterrichtung der zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, der Grenzkontrollstellen und der Kommission erfolgt im Rahmen des Entwicklungsprogramms zur Informatisierung der tierärztlichen Kontrollverfahren.  Zu diesem Zweck richtet die Kommission im Wege des Verfahrens nach Artikel 23 ein informatisiertes Datenverarbeitungssystem mit Datenbanken ein, das die Grenzkontrollstellen und die zuständigen Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten und der  Kommission verbindet und alle Angaben zu den Einfuhren von Tieren aus Drittländern umfasst (SHIFT-Projekt) und an das in Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG vorgesehene System zum Informationsaustausch zwischen den Veterinärbehörden angeschlossen ist.  (5)  Die zuständigen Behörden übermitteln gegebenenfalls die ihnen vorliegenden Informationen entsprechend den Vorschriften der Richtlinie 89/608/EWG des Rates vom 21. November 1989 betreffend die gegenseitige Unterstützung der Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission, um die ordnungsgemässe Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften  zu gewährleisten (10).  Artikel 13  Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 23 auf der Grundlage der in Absatz 2 vorgesehenen Pläne die Vorschriften für die Einfuhr von zum Verzehr an Ort und Stelle bestimmten Schlachttieren sowie von Zucht- und Nutztieren in bestimmte Teile  der in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG bezeichneten Gebiete, um den dortigen Naturgegebenheiten, insbesondere der Entfernung vom Kontinentalgebiet der Gemeinschaft, Rechnung zu tragen.  Zu diesem Zweck übermitteln die Mitgliedstaaten der Komission spätestens am 31. Dezember 1991 einen Plan mit den Einzelheiten der Durchführung der Kontrollen bei der Einfuhr von Tieren aus Drittländern in die in Absatz 1 genannten Gebiete. In diesen Plänen wird angegeben, mit welchen Kontrollen sichergestellt werden soll, daß die in die betreffenden Gebiete verbrachten Tiere bzw. die darausgewonnenen Erzeugnisse auf keinen Fall von dort aus in das übrige Gebiet der Gemeinschaft versandt oder weiterversandt werden.  Artikel 14  Im Hinblick auf die Kontrollen gemäß Artikel 7 Absatz 3 dieser Richtlinie müssen die Kennzeichnung und die Registrierung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG ausser bei Schlachttieren und registrierten Equiden am Bestimmungsort  der Tiere erfolgen, gegebenenfalls nach dem in Artikel 8 Abschnitt A Nummer 5 vorgesehenen Beobachtungszeitraum.  Die Einzelheiten der Identifizierung und der Kennzeichnung der Schlachttiere werden nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt.  Artikel 15  (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei der Einfuhr der in dieser Richtlinie genannten Tiere zur Deckung der Kosten der Veterinärkontrollen im Sinne der Artikel 4,  5, 8 und 9 Gebühren und Auslagen erhoben werden.  (2)  Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Juli 1992 mit qualifizierter Mehrheit die jeweilige Höhe der in Absatz 1 genannten Gebühren sowie die Einzelheiten und Grundsätze der Durchführung dieser Richtlinie und die Ausnahmen fest.  Artikel 16  Unbeschadet der Kontrollen des Wohlbefindens der Tiere beim Transport kann nach dem Verfahren des Artikels 23 unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Kontrollen, die vor Verabschiedung dieser  Richtlinie durchgeführt wurden, eine geringere Häufigkeit der Nämlichkeitskontrollen und/oder der physischen Kontrollen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit festgelegt werden.  Die Kommission berücksichtigt bei der Bewilligung derartiger Ausnahmeregelungen folgende Kriterien:  a)  von dem betreffenden Drittland angebotene Garantien für die Einhaltung der gemeinschaftlichen Anforderungen, insbesondere der Richtlinien 72/462/EWG und 90/426/EWG;  b) tiergesundheitliche Lage in dem Drittland;  c) Informationen über die Gesundheitssituation in dem Drittland;  d) Art der Kontrollmaßnahmen und Seuchenbekämpfungsmaßnahmen in dem betreffenden Drittland;  e) Aufbau und Befugnisse des Veterinärdienstes;  f) Regelung für die Zulassung bestimmter Stoffe und Einhaltung der Anforderungen nach Artikel 7 der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (11);  g) Ergebnisse von Inspektionen durch Gemeinschaftsstellen;  h) Ergebnisse der Einfuhrkontrollen.  Artikel 17  Die in den Mitgliedstaaten gegebenen Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.  Die Entscheidungen der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaates sind dem davon betroffenen Einführer oder seinem Vertreter unter Angabe der Gründe mitzuteilen.  Auf Antrag des von der Entscheidung betroffenen Einführers oder seines Vertreters muß ihm die mit Gründen versehene Entscheidung schriftlich zugehen; in ihr müssen die nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der Grenzkontrollstelle  eröffneten Rechtsmittel und die Form und Fristen ihrer Einlegung angegeben sein.   KAPITEL II Schutzmaßnahmen   Artikel 18  (1)  Kommt es im Gebiet eines Drittlandes zum Ausbruch oder zur Ausbreitung einer in der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (²) aufgeführten Krankheit oder zu einer Zoonose oder  besteht die Gefahr, daß die Tiere oder die menschliche Gesundheit aufgrund einer Krankheit oder aus einem anderen Grund ernsthaft gefährdet werden könnten, oder ist dies - insbesondere aufgrund der Feststellung der Veterinärsachverständigen der  Kommission - aus anderen schwerwiegenden tierseuchenrechtlichen Gründen erforderlich, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag eiens Mitgliedstaats unverzueglich je nach der Schwere der Lage eine der nachstehenden Maßnahmen:  - Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes und gegebenenfalls des Durchfuhrlandes,  - Festlegung besonderer Bedingungen für die Tiere aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes.  (2)  Wird im Laufe der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen festgestellt, daß eine Sendung von Tieren die (¹) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.  (²) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/134/EWG (ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1990, S. 23).  Gesundheit von Mensch und Tier gefährden könnte, so trifft die zuständige Veterinärbehörde unverzueglich die folgenden Maßnahmen:  - Beschlagnahme und unschädliche Beseitigung der beanstandeten Sendung,  - unverzuegliche Unterrichtung der anderen Grenzkontrollstellen und der Kommission über die Feststellungen und den Ursprung der Tiere gemäß Artikel 12 Absatz 4.  (3)  In dem in Absatz 1 genannten Fall kann die Kommission bei den in Artikel 9 genannten Tieren Sicherungsmaßnahmen treffen.  (4)  Vertreter der Kommission können unverzueglich eine Besichtigung vor Ort vornehmen.  (5)  In bezug auf die Einfuhr von Tieren kann ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen treffen, sofern er die Kommission von der Notwendigkeit solcher Maßnahmen amtlich in Kenntnis setzt und die Kommission weder die Bestimmungen nach Absatz 1 und Absatz 3  zur Anwendung gebracht noch gemäß Absatz 6 den Ständigen Veterinärausschuß befasst hat.  Trifft ein Mitgliedstaat Sicherungsmaßnahmen gegenüber einem Drittland gemäß vorliegendem Absatz, so unterrichtet er davon die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission gemäß Artikel 12 Absatz 5.  (6)  Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen wird der Ständige Veterinärausschuß unter den Bedingungen des Artikels 22 im Hinblick auf die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhebung der in den Absätzen 1, 3 und 5 vorgesehenen Maßnahmen befasst.  (7)  Entscheidungen über die Änderung, Aufhebung oder Verlängerung einer aufgrund der Absätze 1, 2, 3 und 6 erlassenen Maßnahme werden nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.  (8)  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Kapitel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.   KAPITEL III Inspektion   Artikel 19  (1)  Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden in dem für die einheitliche Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie erforderlichen Masse prüfen, ob die zugelassenen  Grenzkontrollstellen und die gemäß den Artikeln 6 und 10 zugelassenen Quarantänestationen den Kriterien des Anhangs A bzw. des Anhangs B entsprechen.  (2)  Veterinärsachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen vor Ort vornehmen.  (3)  Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Inspektion durchgeführt wird, gewährt den Veterinärsachverständigen der Kommission jede zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung.  (4)  Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Kontrollen.  (5)  Die Kommission prüft die Lage im Ständigen Veterinärausschuß, sofern sie dies aufgrund der Ergebnisse der Kontrolle für angezeigt hält. Sie kann die notwendigen Entscheidungen nach dem Verfahren des Artikels 22 erlassen.  (6)  Die Kommission verfolgt die Entwicklung der Lage und kann die Entscheidung nach Absatz 5 nach dem in Artikel 22 genannten Verfahren entsprechend ändern oder aufheben.  (7)  Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.  Artikel 20  Kommt die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats aufgrund der Kontrollen am Ort der Vermarktung der Tiere zu der Überzeugung, daß die Vorschriften dieser Richtlinie in einer Grenzkontrollstelle eines anderen Mitgliedstaats nicht eingehalten werden, so  setzt sie sich umgehend mit der zuständigen nationalen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats in Verbindung.  Diese trifft alle notwendigen Maßnahmen und unterrichtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats über die Art der vorgenommenen Kontrollen, über die entsprechenden Entscheidungen und die Gründe hierfür.  Befürchtet die zuständige Behörde des ersten Mitgliedstaats, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht sie gemeinsam mit der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats nach Abhilfemaßnahmen, gegebenenfalls auch durch eine Besichtigung vor  Ort.  Wird aufgrund der in Absatz 1 genannten Kontrollen eine wiederholte Nichteinhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie festgestellt, so unterrichtet die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats die Kommission und die zuständigen Behörden der  anderen Mitgliedstaaten.  Die Kommission entsendet auf Antrag der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden ein Inspektionsteam zu einer Besichtigung vor Ort. Dieses Team kann je nach Art  der festgestellten Verstösse an Ort und Stelle bleiben, bis die im letzten Absatz genannten Entscheidungen getroffen worden sind.  Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Schlußfolgerungen der Kommission vorliegen, muß der von den Maßnahmen betroffene Mitgliedstaat auf Antrag des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrollen in der betreffenden Grenzkontrollstelle oder Quarantänestation  verstärken.  Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Kontrollen von Tieren derselben Herkunft verstärken.  Die Kommission trifft, wenn die Inspektion nach Absatz 5 die Verfehlungen bestätigt, auf Antrag eines der beiden betroffenen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 22. Diese Maßnahmen müssen unverzueglich nach  demselben Verfahren bestätigt oder überprüft werden.  Artikel 21  (1)  Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Programm für den Austausch des Personals, das die Veterinärkontrollen der aus Drittländern eingeführten Tiere durchführen soll.  (2)  Die Kommission und die Mitgliedstaaten koordinieren die in Absatz 1 genannten Programme im Ständigen Veterinärausschuß.  (3)  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die nach der Koordinierung gemäß Absatz 2 erstellten Programme durchgeführt werden können.  (4)  Die Durchführung des Programms wird alljährlich im Ständigen Veterinärausschuß anhand eines Berichts der Mitgliedstaaten überprüft.  (5)  Die Mitgliedstaaten verbessern und vertiefen die Austauschprogramme anhand der gewonnenen Erfahrungen.  (6)  Die Gemeinschaft kann einen Zuschuß gewähren, um den effizienten Ausbau der Austauschprogramme zu ermöglichen. Die Einzelheiten der Zuschußgewährung sowie die hierfür im Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften vorzusehenden Mittel sind in der  Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (12) festgelegt.  (7)  Die Durchführungsvorschriften zu den Absätzen 1, 4 und 5 werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.   KAPITEL IV Allgemeine Vorschriften   Artikel 22  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so kommt Artikel 17 der Richtlinie 89/662/EWG zur Anwendung.  (¹) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 91/133/EWG (ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 18).  Artikel 23  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so kommt Artikel 18 der Richtlinie 89/662/EWG zur Anwendung.  Artikel 24  Die Anhänge dieser Richtlinie werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 geändert.  Artikel 25  Die sich aus den Zollvorschriften ergebenden Verpflichtungen bleiben von dieser Richtlinie unberührt.  Artikel 26  (1)  Die Artikel 12 und 28 der Richtlinie 72/462/EWG werden aufgehoben.  Bis zum Erlaß der Bestimmungen nach den Artikeln 5 und 6 dieser Richtlinie bleiben die gemäß Artikel 12 der Richtlinie 72/462/EWG erlassenen Vorschriften anwendbar.  (2)  Die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 90/426/EWG sowie Artikel 27 und Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG werden aufgehoben.  Artikel 27  (1)  Die Richtlinie 89/662/EWG wird wie folgt geändert:  a)  In Artikel 19 Absatz 2 wird das Datum  "31. Dezember 1992" durch  "31. Dezember 1996" ersetzt.  b)  Artikel 22 erhält folgende Fassung:   "Artikel 22 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie zum 1. Juli 1992 nachzukommen." (2)  Die Richtlinie 90/425/EWG wird wie folgt geändert:  a)  Artikel 7 erhält folgende Fassung:   "Artikel 7 (1)  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß bei den Kontrollen an Orten, an denen Tiere bzw. Erzeugnisse im Sinne des Artikels 1 aus Drittländern in das in Anhang I der Richtlinie 90/675/EWG genannte Gebiet eingeführt werden können, wie z. B.  Häfen, Flughäfen und Grenzuebergangsstellen zu Drittländern, folgende Maßnahmen getroffen werden:  a)  Die Tiere oder Erzeugnisse begleitenden Bescheinigungen oder Dokumente werden überprüft;  b) auf Tiere und Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft werden die in Artikel 5 vorgesehenen Kontrollvorschriften angewandt;  c) für Erzeugnisse aus Drittländern gelten die Vorschriften der Richtlinie 90/675/EWG;  d) für Tiere aus Drittländern gelten die Vorschriften der Richtlinie 91/496/EWG.  (2)  Abweichend von Absatz 1 gelten jedoch ab 1. Januar 1993 für sämtliche Tiere oder Erzeugnisse, die von zwischen zwei geographischen Punkten der Gemeinschaft regelmässig und direkt verkehrenden Verkehrsmitteln befördert werden, die in Artikel 5  vorgesehenen Kontrollvorschriften." b) Artikel 23 erhält folgende Fassung:   "Artikel 23 Der Rat nimmt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, über die er mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Überprüfung folgender Vorschriften vor:  - der Bestimmungen des Artikels 10 und des Artikels 5 Absatz 2 Buchstabe a) vor dem 1. Januar 1993;  - der übrigen Bestimmungen vor dem 1. Januar 1996." c) Artikel 26 wird wie folgt geändert:  - Absatz 1 Ziffer ii) erhält folgende Fassung:   "ii)  den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1992".  - Absatz 2 wird gestrichen.  (3)  Die Richtlinie 90/675/EWG wird wie folgt geändert:  a)  Artikel 19 Absatz 6 erhält folgende Fassung:   "(6)  Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen wird der Ständige Veterinärausschuß unter den Bedingungen des Artikels 23 im Hinblick auf die Verlängerung, die Änderung oder die Aufhebung der in den Absätzen 1, 3 und 5 vorgesehenen Maßnahmen befasst.  Nach dem Verfahren des Artikels 23 können auch die erforderlichen Entscheidungen, einschließlich derjenigen über den innergemeinschaftlichen Verkehr sowie die Durchfuhr der Erzeugnisse, erlassen werden." b)  In Artikel 32 wird das Datum des 31. Dezember 1991 durch den 1. Juli 1992 ersetzt.  Artikel 28  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 23 für einen Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, um die Überleitung zu der neuen in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollregelung zu erleichtern.  Artikel 29  Die Mitgliedstaaten können für die Durchführung dieser Richtlinie insbesondere die Einführung des Netzes für den Informationsaustausch zwischen den Veterinärdienststellen und den Grenzstellen die Finanzhilfe der Gemeinschaft gemäß Artikel 38 der  Entscheidung 90/424/EWG in Anspruch nehmen.  Artikel 30  (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um a)  Artikel 6 Absatz 3 und den Artikeln 13, 18 und 21 zum 1. Dezember 1991 und b)  den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie am 1. Juli 1992 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2)  Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Richtlinie, insbesondere zu Artikel 8 Punkt B müssen am 1. Juli 1992 erlassen werden; das in Artikel 12 Absatz 4 Unterabsatz 2 genannte System muß bis zu demselben Zeitpunkt erstellt werden.  Kann der in Unterabsatz 1 genannte Zeitpunkt nicht eingehalten werden, so müssen zu diesem Zeitpunkt die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 28 getroffen werden.  Artikel 31  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident P. BUKMAN (1) ABl. Nr. C 89 vom 6. 4. 1991, S. 5.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.(3) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991,  S. 37).(4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 13.(5) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1.(6) ABl. Nr. L 200 vom 8. 8. 1977, S. 10.(7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 42.(8) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55.(9) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972,  S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/266/EWG (ABl. Nr. L 134 vom 29. 5. 1991, S. 45).(10) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34.   ANHANG A   Allgemeine Zulassungsbedingungen für Grenzkontrollstellen  Um eine Gemeinschaftszulassung zu erhalten, müssen die Grenzkontrollstellen über folgendes verfügen:   1.  eine eigens der Beförderung lebender Tiere vorbehaltene Zufahrt, um den Tieren unnötiges Warten zu ersparen;   2.  leicht zu reinigende und zu desinfizierende Anlagen, die das Ent- und Beladen der verschiedenen Transportmittel, die Kontrolle, die Versorgung und die Pflege der Tiere ermöglichen und deren Fläche, Beleuchtung, Be- und Entlüftung und  Versorgungsbereich der Zahl der zu kontrollierenden Tiere gerecht wird;   3.  eine für die Zahl der von der Grenzkontrollstelle zu bearbeitenden Tiere ausreichende Anzahl von Tierärzten und Hilfskräften, die eine besondere Ausbildung erhalten haben, um die Angaben auf den Begleitpapieren zu prüfen und die klinischen  Kontrollen gemäß den Artikeln 4, 5, 8 und 9 dieser Richtlinie vorzunehmen;   4.  ausreichend grosse Räume, einschließlich Umkleideräume, Duschen und Toiletten, für das Personal, das mit der Durchführung der Veterinärkontrollen beauftragt ist;   5.  ein angemessener Raum und angemessene Einrichtungen für die Entnahme und die Bearbeitung der Proben für die Routinekontrollen nach den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft;   6.  die Dienste eines Speziallabors, das in der Lage ist, spezielle Analysen der an dieser Grenzkontrollstelle entnommenen Proben durchzuführen;   7.  die Dienste eines in unmittelbarer Nähe gelegenen Betriebs, der mit den Anlagen und Vorrichtungen für die Unterbringung, die Fütterung, das Tränken, die Pflege und gegebenenfalls die Schlachtung der Tiere ausgestattet ist;   8.  angemessene Anlagen für den Fall, daß die Grenzkontrollstellen als Warte- bzw. Umladestationen für im Transport befindliche Tiere genutzt werden, so daß diese abgeladen, getränkt, gefüttert, gegebenenfalls ordnungsgemäß untergebracht und gepflegt  oder erforderlichenfalls an Ort und Stelle auf eine Weise geschlachtet werden können, die ihnen unnötiges Leiden erspart;   9.  eine angemessene Ausrüstung für einen raschen Informationsaustausch mit den anderen Grenzkontrollstellen und den zuständigen Veterinärbehörden nach Maßgabe von Artikel 20 der Richtlinie 90/425/EWG;  10.  Reinigungs- und Desinfektionsgerät und -vorrichtungen.   ANHANG B   Allgemeine Zulassungsbedingungen für Quarantänestationen  1.  Es gelten die Anforderungen der Nummern 2, 4, 5, 7, 9 und 10 des Anhangs A.  2.  Zudem müssen die Quarantänestationen folgenden Anforderungen genügen:  - Sie müssen unter ständiger Aufsicht und unter der Verantwortung des amtlichen Tierarztes stehen.  - Sie müssen sich in sicherer Entfernung zu Tierhaltungen und anderen Orten befinden, wo sich Tiere, die durch ansteckende Krankheiten infiziert werden könnten, aufhalten.  - Sie müssen ein wirksames Kontrollsystem besitzen, um eine angemessene Überwachung der Tiere zu sichern.


Avis juridique important

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31993L0112

Richtlinie 93/112/EG der Kommission vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG

Amtsblatt Nr. L 314 vom 16/12/1993 S. 0038 - 0043 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0080

RICHTLINIE 93/112/EG DER KOMMISSION vom 10. Dezember 1993 zur Änderung der Richtlinie 91/155/EWG zur Festlegung der Einzelheiten eines besonderen Informationssystems für gefährliche Zubereitungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 88/379/EWG   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG des Rates sieht vor, daß die Kommission Einzelheiten für die Durchführung eines Informationssystems vom Typ Sicherheitsdatenblatt für gefährliche Zubereitungen festlegt; in der Richtlinie 91/155/EWG der  Kommission (3) werden deshalb solche Einzelheiten festgelegt.  Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/21/EWG der Kommission (5),  insbesondere Artikel 27 hiervon, sieht vor, daß die Kommission allgemeine Regeln für die Erstellung, die Verteilung, den Inhalt und die Darstellung von Sicherheitsdatenblättern für gefährliche Stoffe aufstellt.  Es ist angebracht, daß die zu ergreifenden Maßnahmen zur Erstellung von Sicherheitsdatenblättern für Stoffe und Zubereitungen die gleichen sind. Dieses Ziel ist durch die Richtlinie 91/155/EWG vorgesehen. Deshalb ist eine Änderung der Richtlinie  91/155/EWG in diesem Sinne notwendig.  Aus Gründen des Umweltschutzes sind einige Änderungen im Anhang notwendig.  Infolge der Änderungen der Richtlinie 91/155/EWG muß Artikel 4 hieraus gestrichen werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen  Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 91/155/EWG wird hiermit wie folgt geändert:  1. Artikel 4 wird gestrichen.  2. Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. Januar 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Diese Rechtsvorschriften treten am 1. Januar 1995 in Kraft. Allerdings können Informationssysteme vom Typ Sicherheitsdatenblatt, die in einigen Mitgliedstaaten noch verwendet werden, bis zum 1. Juli 1995 angewendet werden.  (3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 10. Dezember 1993 Für die Kommission Yannis PALEOKRASSAS Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.  (2) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46.  (3) ABl. Nr. L 76 vom 22. 3. 1991, S. 35.  (4) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 110 vom 4. 5. 1993, S. 20.      ANHANG   LEITFADEN ZUR ERSTELLUNG DES SICHERHEITSDATENBLATTES  Die folgenden Erläuterungen sollen als Anleitung dienen. Es soll sichergestellt werden, daß die zwingenden Angaben zu jedem in Artikel 3 aufgeführten Punkt es dem berufsmässigen Benutzer ermöglichen,  die notwendigen Maßnahmen für den Gesundheitsschutz, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Umweltschutz zu ergreifen.  Die Angaben sind kurz und klar abzufassen.  Angesichts der Vielfalt der Eigenschaften von Stoffen oder Zubereitungen können in einigen Fällen zusätzliche Informationen erforderlich sein. Sind in anderen Fällen Informationen über bestimmte Eigenschaften erwiesenermassen ohne Bedeutung oder aus  technischen Gründen nicht zu ermitteln, so kann auf ihre Nennung unter Angabe von Gründen verzichtet werden.  Die Reihenfolge der in Artikel 3 aufgeführten Punkte ist nicht zwingend, sie wird jedoch empfohlen.  Die Änderungen, die bei der Überarbeitung eines Sicherheitsdatenblatts vorgenommen werden, sind dem Abnehmer zur Kenntnis zu bringen.  1. Stoff-/Zubereitungs- und Firmenbezeichnung 1.1. Bezeichnung des Stoffs oder der Zubereitung Die verwendete Bezeichnung muß mit derjenigen auf dem Etikett der Verpackung übereinstimmen und Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen.  Gibt es andere Bezeichnungen, so können diese auch aufgeführt werden.  1.2. Firmenbezeichnung - Bezeichnung desjenigen, der in der Gemeinschaft niedergelassen und für das Inverkehrbringen des Stoffes oder der Zubereitung verantwortlich ist, sei es Hersteller, Einführer oder Händler;  - vollständige Anschrift und Telefonnummer dieser verantwortlichen Person.  1.3. Zur Vervollständigung dieser Angaben ist die Notrufnummer der Gesellschaft und/oder einer öffentlichen Beratungsstelle gemäß Artikel 12 der Richtlinie 88/379/EWG anzugeben.  2. Zusammensetzung / Angaben zu Bestandteilen Anhand der Angaben sollte der Abnehmer ohne Schwierigkeiten die Gefährdungen durch den Stoff oder die Zubereitung erkennen können.  Bei einer Zubereitung gilt:  a) Es ist nicht unbedingt die vollständige Zusammensetzung (Art der Bestandteile und ihre jeweilige Konzentration) anzugeben.  b) Folgende Bestandteile müssen jedoch mit ihren jeweiligen Konzentrationen oder Konzentrationsbereichen angegeben werden, sobald ihr Gehalt in der Zubereitung die in Artikel 3 Absatz 6 Buchstabe a) der Richtlinie 88/379/EWG festgelegten Grenzen  erreicht oder übersteigt (falls nicht niedrigere Grenzen anzuwenden sind):  - gesundheitsgefährdende Stoffe im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG und - zumindest Stoffe, für die gemäß den Gemeinschaftsvorschriften anerkannte Grenzwerte gelten, die jedoch nicht unter die obengenannte Richtlinie fallen.  c) Für die obengenannten Stoffe ist die jeweilige Einstufung (entsprechend Artikel 6 oder Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG) in Form der für die Gesundheitsgefahren zutreffenden Symbole und R-Sätze anzugeben.  d) Ist die Identität von Stoffen nach Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 88/379/EWG vertraulich zu behandeln, so sind zur Gewährleistung einer sicheren Handhabung ihre chemischen Eigenschaften zu beschreiben. Es ist diejenige Stoffbezeichnung anzugeben,  die bei der Anwendung des vorgenannten Verfahrens festgelegt wurde.  3. Mögliche Gefahren Die wichtigsten Gefährdungen, die von dem Stoff oder der Zubereitung insbesondere für Mensch und Umwelt ausgehen, sind kurz und klar zu beschreiben.  Die wichtigsten schädlichen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sowie die Symptome, die bei der Verwendung und einem absehbaren Mißbrauch auftreten können, sind zu beschreiben.  Die Angaben sollen von den Angaben auf dem Etikett ausgehen, müssen diese jedoch nicht wiederholen.  4. Erste-Hilfe-Maßnahmen Anzugeben sind die erforderlichen Erste-Hilfe-Maßnahmen. Insbesondere ist anzugeben, ob eine sofortige ärztliche Untersuchung notwendig ist.  Die Anweisungen für die Erste Hilfe müssen für das Opfer, Umstehende und Erste-Hilfe-Leistende kurz, klar und verständlich formuliert sein. Symptome und Auswirkungen sind kurz zu beschreiben. Aus den Angaben muß hervorgehen, welche Sofortmaßnahmen bei  Unfällen zu ergreifen sind und ob mit möglichen verzögerten Wirkungen der Exposition gerechnet werden muß.  Die Informationen sind nach den verschiedenen Expositionswegen, d. h. Einatmen, Haut- und Augenkontakt und Verschlucken, zu unterteilen.  Es ist anzugeben, ob eine ärztliche Betreuung erforderlich oder angeraten ist.  Bei einigen Stoffen und Zubereitungen kann es von Bedeutung sein, darauf hinzuweisen, daß, um eine gezielte und sofortige Behandlung zu gewährleisten, am Arbeitsplatz besondere Mittel verfügbar sein müssen.  5. Maßnahmen zur Brandbekämpfung Anzugeben sind die Anforderungen an die Bekämpfung eines Brandes, der von einem Stoff oder einer Zubereitung ausgeht oder diese betreffen könnte, insbesondere:  - geeignete Löschmittel,  - aus Sicherheitsgründen ungeeignete Löschmittel,  - besondere Gefährdungen durch den Stoff oder die Zubereitung selbst, seine Verbrennungsprodukte oder entstehende Gase,  - besondere Schutzausrüstung für die Brandbekämpfung.  6. Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung Je nach Stoff oder Zubereitung können folgende Informationen erforderlich sein:  - Personenbezogene Vorsichtsmaßnahmen:  z. B. Entfernen von Zuendquellen, Sicherstellen einer ausreichenden Belüftung/eines ausreichenden Atemschutzes, Vermeidung von Staubentwicklung, Verhindern von Haut- und Augenkontakt.  - Umweltschutzmaßnahmen:  z. B. Verhütung des Eindringens in die Kanalisation, in Oberflächen- und Grundwasser sowie in den Boden, eventuelle Alarmierung der Nachbarschaft.  - Verfahren zur Reinigung:  z. B. Einsatz absorbierender Stoffe (z. B. Sand, Kieselgur, saure Bindemittel, Universalbindemittel, Sägemehl . . .), Niederschlagen von Gas und Rauch mit Wasser, Verdünnung.  Ausserdem ist möglicherweise auf Mittel, die keinesfalls verwendet werden dürfen, oder auf geeignete Neutralisierungsmittel hinzuweisen, z. B.  "keinesfalls verwenden" . . .,  "neutralisieren mit".  N.B.: Gegebenenfalls ist auf die Punkte 8 und 13 zu verweisen.  7. Handhabung und Lagerung 7.1. Handhabung Anzugeben sind Schutzmaßnahmen für den sicheren Umgang einschließlich Empfehlungen für technische Maßnahmen, wie zum Beispiel örtliche Absaugung und Lüftungsmaßnahmen, Maßnahmen zur Verhinderung von Aerosol- und Staubbildung, Brandschutzmaßnahmen sowie  weitere spezifische Anforderungen oder Handhabungsregeln im Zusammenhang mit dem Stoff oder der Zubereitung (z. B. geeignete oder nicht zulässige Arbeitsverfahren oder Geräte). Die Art der Maßnahme sollte nach Möglichkeit kurz beschrieben werden.  7.2. Lagerung Anzugeben sind die Bedingungen für eine sichere Lagerung, wie z. B. spezielle Anforderungen an Lagerräume oder -behälter (einschließlich Rückhaltewände und Belüftung), unverträgliche Materialien, Lagerbedingungen (Temperatur- und  Feuchtigkeitsgrenze/-bereich, Licht, Inertgas usw.), besondere Anforderungen an elektrische Anlagen und Geräte sowie Maßnahmen gegen statische Aufladung.  Anzugeben sind, falls erforderlich, Mengenbegrenzungen in Abhängigkeit von den Lagerbedingungen. Insbesondere sind spezielle Informationen anzugeben, wie die Art des Materials, das für die Verpackung/die Behältnisse des Stoffes oder der Zubereitung  verwendet wird.  8. Expositionsbegrenzung und persönliche Schutzausrüstungen Maßnahmen zur Begrenzung und Überwachung der Exposition umfassen alle Vorkehrungen, die während der Verwendung des Stoffes oder der Zubereitung zu ergreifen sind, um die Exposition der Beschäftigten so gering wie möglich zu halten.  Technische Maßnahmen haben Vorrang vor dem Einsatz persönlicher Schutzausrüstungen. Deshalb sind Angaben über die Gestaltung der technischen Anlagen zu machen, z. B. geschlossene Anlagen. Diese Angaben sollen die in Punkt 7.1 empfohlenen Maßnahmen  ergänzen.  Anzugeben sind spezifische zu überwachende Parameter, z. B. Grenzwerte in der Luft oder in biologischem Material sowie Meßverfahren und die entsprechende Methode.  Ist eine persönliche Schutzausrüstung erforderlich, so ist die Art der Ausrüstung anzugeben, die einen angemessenen Schutz gewährleistet:  - Atemschutz:  Bei gefährlichen Gasen, Dämpfen oder Staub ist auf die geeignete Schutzausrüstung, wie beispielsweise umluftunabhängige Atemschutzgeräte, geeignete Masken und Filter hinzuweisen.  - Handschutz:  Anzugeben ist die Art der bei der Handhabung des Stoffes oder der Zubereitung erforderlichen Schutzhandschuhe. Falls erforderlich, sind zusätzliche Hand- und Hautschutzmaßnahmen anzugeben.  - Augenschutz:  Anzugeben ist die Art des erforderlichen Augenschutzes, wie zum Beispiel Sicherheitsglas, Schutzbrillen, Gesichtsschild.  - Körperschutz:  Anzugeben sind für den Schutz anderer Hautpartien als der Hände die erforderliche Art und Qualität der Schutzausrüstung, wie zum Beispiel Vollschutz-Schutzanzug, Schürze, Stiefel. Falls erforderlich, sind besondere Hygienemaßnahmen anzugeben.  Gegebenenfalls ist auf die einschlägigen CEN-Normen zu verweisen.  9. Physikalisch-chemische Eigenschaften Dieser Teil umfasst gegebenenfalls die nachfolgenden Angaben zu dem Stoff oder der Zubereitung.   "" ID="1">Aussehen:> ID="2">Aggregatzustand (fest, fluessig, gasförmig) und Farbe des Stoffes oder der Zubereitung im Lieferzustand."> ID="1">Geruch:> ID="2">Ist ein Geruch wahrnehmbar, so ist dieser kurz zu beschreiben."> ID="1">pH-Wert:>  ID="2">pH-Wert des Stoffes oder der Zubereitung im Lieferzustand oder in wäßriger Lösung. Im letzteren Fall ist die Konzentration anzugeben."> ID="1">Siedepunkt/Siedebereich: Schmelzpunkt/Schmelzbereich: Flammpunkt: Entzuendlichkeit (fest, gasförmig):  Selbstentzuendlichkeit: Explosionsgefahr: Brandfördernde Eigenschaften: Dampfdruck: Relative Dichte: Löslichkeit: - Wasserlöslichkeit - Fettlöslichkeit (Lösungsmittel und Öl angeben) Verteilungsköffizient: n-Oktanol/Wasser> ID="2">entsprechend der  Richtlinie 67/548/EWG"> ID="1">Sonstige Angaben:> ID="2">Anzugeben sind sicherheitsrelevante Parameter wie Dampfdichte, Mischbarkeit, Verdampfungsgeschwindigkeit, Leitfähigkeit, Viskosität usw.">Die vorgenannten Eigenschaften werden nach den  Bestimmungen in Teil A des Anhangs V der Richtlinie 67/548/EWG oder nach jeder anderen vergleichbaren Methode bestimmt. 10. Stabilität und Reaktivität Anzugeben sind die Stabilität des Stoffes oder der Zubereitung sowie eventuelle gefährliche Reaktionen  unter bestimmten Bedingungen. Zu vermeidende Bedingungen: Anzugeben sind Bedingungen wie Temperatur, Druck, Licht, Erschütterung usw., die zu einer gefährlichen Reaktion führen können. Wenn möglich, ist die Reaktion kurz zu beschreiben. Zu vermeidende  Stoffe: Anzugeben sind Stoffe wie Wasser, Luft, Säuren, Basen, Oxidationsmittel oder jeder andere Stoff, der zu einer gefährlichen Reaktion führen kann. Wenn möglich, sind die Reaktionen kurz zu beschreiben. Gefährliche Zersetzungsprodukte: Anzugeben  sind gefährliche Stoffe, die bei der Zersetzung eines Stoffes in kritischen Mengen entstehen können. N.B.: Insbesondere sind anzugeben: - die Notwendigkeit von Stabilisatoren und ihr Vorhandensein, - die Möglichkeit einer gefährlichen exothermen  Reaktion, - Auswirkungen einer Änderung des Aggregatzustands des Stoffes oder der Zubereitung auf die Sicherheit, - gegebenenfalls gefährliche Zersetzungsprodukte bei Kontakt mit Wasser, - mögliche Zersetzung zu instabilen Produkten. 11. Angaben zur  Toxikologie Dieser Abschnitt umfasst die kurze, aber vollständige und verständliche Beschreibung der verschiedenen toxikologischen Auswirkungen (auf die Gesundheit), die sich beim Kontakt mit dem Stoff oder der Zubereitung für den Verwender ergeben  können. Anzugeben sind schädliche Auswirkungen durch Exposition gegenüber dem Stoff oder der Zubereitung, wobei von Erfahrungen aus der Praxis oder/und den Ergebnissen wissenschaftlicher Versuche auszugehen ist. Die Wirkungen sind entsprechend den  physikalischen, chemischen und toxikologischen Eigenschaften nach Expositionswegen (Einatmen, Verschlucken, Haut- und Augenkontakt) getrennt zu beschreiben. Dabei sind die sofort oder verzögert auftretenden Wirkungen sowie die chronischen Wirkungen nach  kurzer oder länger anhaltender Exposition zu berücksichtigen, z. B. Sensibilisierung, Karzinogenität, Mutagenität, Reproduktionstoxizität, einschließlich der Teratogenität und narkotische Wirkungen. Unter Berücksichtigung der Angaben in Punkt 2   "Zusammensetzung/Angaben zu Bestandteilen" kann es erforderlich sein, auf besondere Wirkungen bestimmter Bestandteile einer Zubereitung hinzuweisen. 12. Angaben zur Ökologie Vorzulegen ist eine Bewertung der Auswirkungen, des Verhaltens und des  Verbleibs in der Umwelt, in Abhängigkeit von der Beschaffenheit und den wahrscheinlichen Verwendungsarten des Stoffes oder der Zubereitung. Die gleichen Angaben sind bei gefährlichen Produkten zu machen, die sich aus dem Abbau von Stoffen oder  Zubereitungen ergeben. Beispiele für umweltrelevante Angaben: "" ID="1" ASSV="04">Mobilität:> ID="2">- nachgewiesene oder vorhersehbare Verbreitung in die einzelnen Umweltbereiche,"> ID="2">- Oberflächenspannung,"> ID="2">- Adsorption/Desorption,"> ID="2">- sonstige physikalisch-chemische Eigenschaften,  siehe Punkt 9;"> ID="1" ASSV="03">Abbaubarkeit:> ID="2">- biotischer und abiotischer Abbau,"> ID="2">- ärober und anärober Abbau,"> ID="2">- Persistenz;"> ID="1" ASSV="02">Akkumulation:> ID="2">- Bioakkumulationspotential,"> ID="2">- Anreicherung  über die Nahrungskette;"> ID="1" ASSV="03">Kurz- und Langzeitfolgen für:> ID="1" ASSV="03">Ökotoxizität:"> ID="2">- Wasserorganismen,"> ID="2">- Bodenorganismen,"> ID="2">- Pflanzen und Tiere;"> ID="1" ASSV="0">Sonstige negative Auswirkungen:>  ID="2">- Ozonabbaupotential,"> ID="2">- photochemisches Ozonaufbaupotential,"> ID="2">- Erderwärmungspotential,"> ID="2">- Auswirkungen auf Abwasserreinigungsanlagen.">Anmerkungen: Es ist dafür zu sorgen, daß auch in anderen Abschnitten des  Sicherheitsdatenblatts umweltrelevante Angaben gemacht werden, insbesondere bei den Ratschlägen für die kontrollierte Freisetzung, den Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung und den Hinweisen zur Entsorgung unter den Punkten 6, 7, 13 und 15. Solange  noch keine Kriterien für die Bewertung der Umweltverträglichkeit einer Zubereitung aufgestellt sind, sind Informationen zu den obengenannten Eigenschaften auch für Stoffe abzugeben, die in einer Zubereitung enthalten sind und als umweltgefährdend  eingestuft sind. 13. Hinweise zur Entsorgung Stellt die Entsorgung eines Stoffes oder einer Zubereitung (Restmengen oder Abfälle aus der planmässigen Verwendung) eine Gefährdung dar, müssen die Rückstände genannt und Hinweise für ihre sichere Handhabung  gegeben werden. Anzugeben sind die geeigneten Entsorgungsverfahren für den Stoff und die Zubereitung und verunreinigtes Verpackungsmaterial (Verbrennung, stoffliche Wiederverwertung, Deponie usw.). Anmerkungen: Anzugeben sind Gemeinschaftsbestimmungen  über die Abfallentsorgung. Sind solche Bestimmungen noch nicht erlassen, ist es zweckmässig, den Verwender darauf hinzuweisen, daß nationale oder regionale Bestimmungen gelten können. 14. Angaben zum Transport Anzugeben sind besondere Vorsichtsmaßnahmen,  die der Verwender bezueglich des Transports oder Transportbehälters innerhalb und ausserhalb seines Betriebsgeländes zu kennen oder zu beachten hat. Informationen gemäß der UN-Empfehlung und sonstigen internationalen Übereinkommen über die Beförderung und  die Verpackung gefährlicher Güter können als ergänzende Hinweise geliefert werden. 15. Vorschriften Die auf dem Etikett gemäß den Richtlinien für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen angegebenen  Informationen sind aufzuführen. Gelten für Stoffe und Zubereitungen, die in diesem Sicherheitsdatenblatt aufgeführt sind, gemeinschaftsweite besondere Bestimmungen zum Gesundheits- und Umweltschutz (z. B. Verwendungs- und  Inverkehrbringungsbeschränkungen, Grenzwerte für die Exposition am Arbeitsplatz), dann sollten diese soweit wie möglich angegeben werden. Die Abnehmer sollten auf die nationalen Gesetze, die diese Bestimmungen umsetzen, aufmerksam gemacht werden. Ferner  wird empfohlen, den Abnehmer auf dem Datenblatt auf weitere nationale Anforderungen zu verweisen, die von Bedeutung sein können. 16. Sonstige Angaben Hier können alle weiteren Informationen gegeben werden, die für die Sicherheit, den Gesundheitsschutz  und den Umweltschutz von Bedeutung sein könnten, zum Beispiel: - Schulungshinweise, - empfohlene Verwendung und Beschränkungen, - weitere Informationen (schriftliche Quellen und/oder Kontaktstellen für technische Informationen), - Quellen der  wichtigsten Daten, die zur Erstellung des Datenblatts verwendet wurden. Falls nicht anderweitig vermerkt, ist ferner das Ausstellungsdatum des Datenblatts anzugeben.


Avis juridique important

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31981L0214

Richtlinie 81/214/EWG des Rates vom 16. März 1981 zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 101 vom 11/04/1981 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0114  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0172  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0114  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0172

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 16 . März 1981  zur sechzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 81/214/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 3 der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1979 , bestimmt , daß die Mitgliedstaaten das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch , der aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen entwikkelt wird , und unter der Voraussetzung , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird , zulassen dürfen .  Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 64/54/EWG können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1980 die Verwendung von fluessigen Rauchlösungen gestatten .  Flüssige Rauchlösungen werden vor allem wegen ihrer Geschmack gebenden Eigenschaften verwendet , können jedoch zusätzlich auch konservierende Eigenschaften haben .  In mehreren Mitgliedstaaten laufen zur Zeit Forschungen über die Frage , inwieweit fluessige Rauchlösungen in toxikologischer Hinsicht zugelassen werden können und welche technologische Funktion ihnen genau zukommt . Die Praxis des Räucherns von Lebensmitteln ist Gegenstand verwandter Forschungen . Die Lage ist anhang der Ergebnisse dieser Untersuchungen erneut zu prüfen .  Es ist daher noch nicht möglich , über die Zulassung der Verwendung fluessiger Rauchlösungen in der Gemeinschaft und über die Art und Weise , wie diese Zulassung erfolgen soll , endgültig zu entscheiden . Die Praxis des Räucherns von Lebensmitteln muß auf Gemeinschaftsebene erneut geprüft werden .  Die Richtlinie 64/54/EWG gestattet den Mitgliedstaaten ferner die Beibehaltung ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Verwendung von Formaldehyd in " Grana padano " -Käse bis zu einer durch die Kommission .  Diese Möglichkeit ist für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren beizubehalten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :   " Artikel 3  Die Mitgliedstaaten können das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch oder fluessigen Rauchlösungen zulassen , die aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen unter Ausschluß von solchen Hölzern und Holzstoffen entwickelt werden , die durch Imprägnieren , Färben , Leimen , Anstreichen oder in ähnlicher Weise behandlet worden sind ; Voraussetzung ist , daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird . "  2 . In Artikel 5 werden Absatz 2 und Buchstabe b ) von Absatz 3 gestrichen : Buchstabe a ) von Absatz 3 wird Absatz 2 .  Artikel 2  Binnen drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie überprüft die Kommission die Bestimmungen von Artikel I und schlägt gegebenenfalls dem Rat die erforderlichen Änderungen vor .  Artikel 3  Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1981 .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie spätestens am 1 . Juli 1981 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 16 . März 1981 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . BRAKS  ( 1 ) ABl . Nr . C 208 vom 13 . 8 . 1980 , S . 3 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 327 vom 15 . 12 . 1980 , S . 8 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 348 vom 31 . 12 . 1980 , S . 3 .  ( 4 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .