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31992L0092

Richtlinie 92/92/EWG des Rates vom 9. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 86/465/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) - Neue Bundesländer

Amtsblatt Nr. L 338 vom 23/11/1992 S. 0001 - 0039

RICHTLINIE 92/92/EWG  DES RATES vom 9. November 1992 zur Änderung der Richtlinie 86/465/EWG betreffend das  Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie  75/268/EWG (Deutschland) - Neue Bundesländer DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in  Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (2), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 86/465/EWG (4) werden die Gebiete in Deutschland bezeichnet, die in das  Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der  Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen sind. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland hat nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG  Änderungen des Gemeinschaftsverzeichnisses im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG beantragt. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland  der Kommission die Gebiete mitgeteilt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der  benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete in Betracht kommen, und die entsprechenden Angaben  über die Merkmale dieser Gebiete übermittelt. Als Kriterien sind ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 3  erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG und eine Höhenlage von mindestens 800 Metern  zugrunde gelegt worden (Ortsmittelpunkt oder durchschnittliche Höhe der Gemeinde). In den Fällen, in denen gemäß Artikel 3 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG  schwierige klimatische Verhältnisse und starke Hangneigung zusammentreffen, ist eine Höhenlage von  mindestens 600 Metern und eine Hangneigung von mindestens 18 % festgesetzt worden. Die Gebiete, die gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 75/268/EWG durch  schwach ertragsfähige Böden und deutlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibende wirtschaftliche  Ergebnisse der Betriebe gekennzeichnet sind, wurden mit Hilfe einer komplexen Kennzahl, der  sogenannten "landwirtschaftlichen Vergleichszahl" (LVZ) abgegrenzt. Gilt die Einstufung nur für  eine Teilfläche eines Kreises, so entsprechen die übermittelten Kennzahlen nach der Gemeindefläche  gewichteten Durchschnittszahlen der einzustufenden Gemeinden des fraglichen Kreises. Für die Einstufung als benachteiligte landwirtschaftliche Gebiete darf die durchschnittliche LVZ in  jedem der vorgenannten Gebiete maximal 28 betragen, was 70 % des durchschnittlichen nationalen  Werts (40) entspricht. In spezifischen Fällen ist diese Durchschnittszahl in den benachteiligten  landwirtschaftlichen Gebieten, in denen der Anteil an Dauergrünland 80 % der landwirtschaftlichen  Nutzfläche übersteigt, auf 32,5 festgesetzt worden; in Mecklenburg-Vorpommern, wo der Anteil der  noch in der Landwirtschaft beschäftigten Erwerbstätigen besonders hoch ist und das Fünffache des  nationalen Durchschnitts, d. h. 20 % und darüber, beträgt, gilt eine durchschnittliche LVZ von 32,5  je Gemeinde. Das Kriterium für die geringe Bevölkerungsdichte nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der  Richtlinie 75/268/EWG ist mit 130 Einwohnern je km² relativ hoch angesetzt worden. Die  Bevölkerungsdichte wurde je Landkreis anhand von Daten aus dem Jahr 1989 ermittelt. Seither  allerdings konnten eine Bevölkerungsabnahme sowie interregionale Wanderbewegungen der Bevölkerung  in den neuen Bundesländern verzeichnet werden. Für durch spezifische Nachteile gekennzeichnete Gebiete nach Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie  75/268/EWG, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, gelten als Kriterien  sowohl das Vorhandensein ungünstiger natürlicher Produktionsbedingungen (LVZ im allgemeinen unter  25) als auch solche Nachteile, die aus Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Küstenschutz und der  Erhaltung der Landschaft resultieren. Die Gesamtfläche dieser Gebiete übersteigt nicht 4 % der  Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats. Eigenart und Niveau der vorgenannten Kriterien, die die Regierung der Bundesrepublik Deutschland  zur Abgrenzung der beiden der Kommission übermittelten Gebietsarten herangezogen hat, entsprechen  den Merkmalen der Berggebiete und der benachteiligten Gebiete gemäß Artikel 3 Absätze 3 und 4 der  Richtlinie 75/268/EWG -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Das im Anhang der Richtlinie 86/465/EWG aufgeführte  Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in der Bundesrepublik Deutschland wird durch  das Verzeichnis der benachteiligten Gebiete in den neuen Bundesländern im Anhang der vorliegenden  Richtlinie ergänzt. Artikel 2Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 9. November 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S.  1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (ABl. Nr. L 93 vom 30. 3.  1985, S. 1). (2) ABl. Nr. C 251 vom 28. 9. 1992, S. 1. (3) Stellungnahme vom 30. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 273 vom 24. 9. 1986, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung  91/26/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 16 vom 22. 1. 1991, S. 27).  ANHANG BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 75/268/EWG> PLATZ FÜR EINE TABELLE>BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE  75/268/EWG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR  EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE  VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 76/872/EWG des Rates von 16 November 1976 Zur Änderung der Richtlinie 75/432/EWG betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

text:
20 . 11 . 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 320/27
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 16 . November 1976
                      zur Änderung der Richtlinie 75/432/EWG betreffend die Beihilfen
                                                    für den Schiffbau
                                                       (76/872/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         den , soweit er den einheitlichen Grundsätzen ent
GEMEINSCHAFTEN —                                                 spricht.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                Eine     diesbezügliche     Änderung     der   Richtlinie
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti           75/432/ EWG ist daher angezeigt —
kel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 1
Die Richtlinie 75/432/ EWG des Rates vom 10 . Juli
1975 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau (') legt         Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie
eine neue Kategorie von Beihilfen fest, die als mit              75/432/ EWG wird durch folgenden vierten Gedanken
dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wer                   strich ergänzt :
den können .
                                                                      „— im Vereinigten Königreich in Form einer
Hinsichtlich der Anwendung von Preisgarantiemecha                         Preisgarantie, sofern die an diese Regelung
nismen auf die Ausfuhr von Schiffen nach Drittlän                        geknüpften Bedingungen schrittweise ver
                                                                           schärft werden ."
dern legt die Richtlinie 75/432/ EWG einheitliche
Grundsätze im Sinne von Artikel 113 fest .
                                                                                Artikel 2
Insbesondere legen Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b)
und Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 75/432/ EWG                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Bedingungen für die Anwendung solcher Mechanis
men fest .
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 16 . November 1976 .
Der britische Preisgarantiemechanismus soll die Um
strukturierung des britischen Schiffbaus erleichtern ,
                                                                                Im Namen des Rates
indem zum Erhalt einer ausreichenden Beschäftigung
beigetragen wird, damit diese Neustrukturierung                                                Der Präsident
geordnet und kontinuierlich vonstatten geht. Er kann
daher in die Richtlinie 75/432/ EWG einbezogen wer                                           M. van der STOEL
(') ABl . Nr. L 192 vom 24. 7 . 1975 , S. 27 .


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32001L0078

Richtlinie 2001/78/EG der Kommission vom 13. September 2001 zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung (Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 285 vom 29/10/2001 S. 0001 - 0162

Richtlinie 2001/78/EG der Kommissionvom 13. September 2001zur Änderung des Anhangs IV der Richtlinie 93/36/EWG des Rates, der Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG des Rates, der Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 97/52/EG geänderten Fassung, sowie der Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG des Rates, in der durch die Richtlinie 98/4/EG geänderten Fassung(Richtlinie über die Verwendung von Standardformularen für die Bekanntmachung öffentlicher Aufträge)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge(1), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG(2), insbesondere auf Artikel 22, die Richtlinie 93/36/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge(3), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG, insbesondere auf Artikel 14, die Richtlinie 93/37/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge(4), geändert durch die Richtlinie 97/52/EG, insbesondere auf Artikel 35 Absatz 2, sowie die Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über die Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor(5), geändert durch die Richtlinie 98/4/EG(6), insbesondere auf die Artikel 39 Absatz 2 und 40 Absätze 2 und 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinien 92/50/EWG, 93/36/EWG, 93/37/EWG und 93/38/EWG beinhalten die Verpflichtung, Vergabeverfahren, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt zu machen; sie legen ferner fest, welche Informationen die Bekanntmachungen zwingend enthalten müssen. Die genannten Richtlinien umfassen auch "Bekanntmachungsmuster", nach denen sich die Auftraggeber richten müssen. Die genannte Verpflichtung besteht aufgrund von Artikel 9 Absatz 4 der Richtlinie 93/36/EWG, Artikel 11 Absatz 6 der Richtlinie 93/37/EWG, Artikel 17 Absatz 1 der Richtlinie 92/50/EWG sowie aufgrund der Artikel 21 Absätze 1 und 4, 22 Absatz 2 sowie 24 Absatz 1 der Richtlinie 93/38/EWG.(2) Die Kommission hat am 24. Oktober 1991 die Empfehlung 91/561/EWG(7) und am 30. Dezember 1992 eine Mitteilung(8) angenommen. Darin hat sie die Verwendung bestimmter "Standardvordrucke" für die Bekanntmachung von Liefer- und Bauaufträgen empfohlen. Diese "Standardvordrucke" unterscheiden sich von den Bekanntmachungsmustern in den Anhängen zu den Richtlinien.(3) Die Bekanntmachungsmuster der Richtlinien müssen jetzt geändert werden, um die Anwendung der Bekanntmachungsvorschriften zu vereinfachen und an die elektronischen Möglichkeiten anzupassen, die das von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten geschaffene Informationssystem für die öffentliche Auftragsvergabe (SIMAP) bietet. Außerdem wird die Benutzung dieser Standardformulare und die eventuelle Benutzung des Gemeinsamen Vokabulars für öffentliche Aufträge (Common Procurement Vocabulary - CPV) den Informationszugang erleichtern und für mehr Transparenz auf den Märkten sorgen. Um Klarheit zu erreichen, müssen daher diese Anhänge durch die Standardformulare ersetzt werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Beratenden Ausschusses für öffentliches Auftragswesen sowie des Beratenden Ausschusses für Beschaffungen im Telekommunikationssektor -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Anhang IV der Richtlinie 93/36/EWG wird durch den Text des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie ersetzt.(2) Die Anhänge IV, V und VI der Richtlinie 93/37/EWG werden durch den Text der Anhänge II, III bzw. IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.(3) Die Anhänge III und IV der Richtlinie 92/50/EWG werden durch den Text der Anhänge V bzw. VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt.(4) Die Anhänge XII bis XV, XVII und XVIII der Richtlinie 93/38/EWG werden durch den Text der Anhänge VII bis XII der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Mai 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.(2) Bei Erlass der Vorschriften gemäß Artikel 1 nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. September 2001Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 1.(2) ABl. L 328 vom 28.11.1997, S. 1.(3) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 1.(4) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 54.(5) ABl. L 199 vom 9.8.1993, S. 84.(6) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.(7) ABl. L 305 vom 6.11.1991, S. 19.(8) Mitteilung der Kommission über die Vordrucke, die von den vom Inkrafttreten der Richtlinie 90/531/EWG betroffenen öffentlichen Auftraggebern zu benutzen sind (ABl. S 252 A vom 30.12.1992, S. 1).ANHANG I>PIC FILE= "L_2001285DE.000501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.000601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.000701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.000801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.000901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.001901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.002901.TIF">ANHANG II>PIC FILE= "L_2001285DE.003101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.003901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.004901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005501.TIF">ANHANG III>PIC FILE= "L_2001285DE.005701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.005901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.006001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.006101.TIF">ANHANG IV>PIC FILE= "L_2001285DE.006301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.006401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.006501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.006601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.006701.TIF">ANHANG V>PIC FILE= "L_2001285DE.006901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.007901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.008901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009301.TIF">ANHANG VI>PIC FILE= "L_2001285DE.009501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.009901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010301.TIF">ANHANG VII>PIC FILE= "L_2001285DE.010501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.010901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.011001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.011101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.011201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.011301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.011401.TIF">ANHANG VIII>PIC FILE= "L_2001285DE.011701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.011801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.011901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.012001.TIF">ANHANG IX>PIC FILE= "L_2001285DE.012301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.012401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.012501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.012601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.012701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.012801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.012901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013001.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013101.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013201.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.013901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.014001.TIF">ANHANG X>PIC FILE= "L_2001285DE.014301.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.014401.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.014501.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.014601.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.014701.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.014801.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.014901.TIF">>PIC FILE= "L_2001285DE.015001.TIF">ANHANG XI>PIC 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31981L0578

Richtlinie 81/578/EWG des Rates vom 21. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch

Amtsblatt Nr. L 209 vom 29/07/1981 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0190  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0238  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0190  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0238

RICHTLINIE DES RATES vom 21. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (81/578/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 19. März 1981 übermittelte die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Änderung einiger Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/476/EWG (4). Mit diesem Vorschlag soll insbesondere das Ablaufdatum für die in Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich vorgesehene Abweichung für die Schlachtung und Entdarmung von Gefluegel zurückgestellt werden mit dem Ziel, die Geltungsdauer dieser Abweichung für die Zeit vom 15. August 1981 bis zum 15. August 1986 zu verlängern, da die Erzeugung von effiliertem Gefluegelfleisch in einigen Mitgliedstaaten noch von Bedeutung ist.  Unbeschadet der etwaigen Genehmigung des ursprünglichen Vorschlags ist es in Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit angezeigt, das Ablaufdatum entsprechend dem Vorschlag der Kommission vorsorglich auf den 15 August 1982 zu verschieben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 16a Buchstabe a) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 71/118/EWG wird das Datum des 15. August 1981 durch das Datum des 15. August 1982 ersetzt.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 15. August 1981 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 21 Juli 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. WALKER  (1) Stellungnahme vom 10.7.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2) Stellungnahme vom 2.7.1981 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (4) ABl. Nr. L 186 vom 8.7.1981, S. 20.


title: Richtlinie 2008/102/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               3.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/31

      RICHTLINIE 2008/102/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 19. November 2008
   zur Änderung der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 79/409/EWG des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG des Rates (5) geändert, mit dem für die Annahme von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts durch Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte insbesondere die Befugnis erhalten, bestimmte Anhänge der Richtlinie 79/409/EWG an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 79/409/EWG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 79/409/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den an der Richtlinie 79/409/EWG vorzunehmenden Änderungen um Anpassungen handelt, die ausschließlich die Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 79/409/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 15 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 15
               Die Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge I und V an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen, sowie die in Artikel 6 Absatz 4 Unterabsatz 2 bezeichneten Änderungen werden erlassen. Diese Maßnahmen zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen der Richtlinie werden nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17
               (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss zur Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt unterstützt.
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

         Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßbourg am 19. November 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 46.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2008.

      (3)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (5)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

      (6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


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31972L0250

Fünfte Richtlinie 72/250/EWG des Rates vom 4. Juli 1972 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer - Einführung der Mehrwertsteuer in Italien

Amtsblatt Nr. L 162 vom 18/07/1972 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0021  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0021  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0037  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0037

FÜNFTE RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Juli 1972  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer  - Einführung der Mehrwertsteuer in Italien -  (72/250/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Italienische Republik hatte durch Gesetz Nr. 825 über die Steuerreform vom 9. Oktober 1971, in der Fassung des Gesetzes Nr. 1036 vom 6. Dezember 1971, vorgesehen, die Umsatzsteuer nach dem Mehrphasensystem gemäß der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer (1) in der Fassung der dritten Richtlinie des Rates vom 9. Dezember 1969 (2) und in Übereinstimmung mit der vierten Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1971 (3) ab 1. Juli 1972 durch ein Mehrwertsteuersystem zu ersetzen.  Gemäß den obengenannten Gesetzen hat die Regierung der Italienischen Republik am 9. Februar 1972 den Entwurf eines Dekrets des Präsidenten zur Einführung der Mehrwertsteuer dem Gemischten Parlamentarischen Ausschuß vorgelegt ; diese Ausschuß hat keine Stellungnahme abgegeben, sondern sich dafür ausgesprochen, daß die Einführung der Mehrwertsteuer in Italien auf den 1. Januar 1973 verschoben wird.  Infolge der Auflösung des italienischen Parlaments haben sich ernste Schwierigkeiten beim Ablauf des Verfahrens für die Einführung dieses Systems ergeben.  Die Regierung der Italienischen Republik beantragt deshalb einen Aufschub der tatsächlichen Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems um sechs Monate.  Diesem Antrag auf Aufschub ist stattzugeben.  Es erscheint angezeigt, daß die Kommission dem Rat vor dem 1. Oktober 1972 über den Stand der Arbeiten zur Inkraftsetzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in diesem Mitgliedstaat Bericht erstattet -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der Zeitpunkt des 1. Juli 1972, der im Artikel 1 der vierten Richtlinie des Rates vom 20. Dezember 1971 zur Einführung der Mehrwertsteuer in der (1)ABl. Nr. 71 vom 14.4.1967, S. 1301/67. (2)ABl. Nr. L 320 vom 20.12.1969, S. 34. (3)ABl. Nr. L 283 vom 24.12.1971, S. 41.   Italienischen Republik vorgesehen ist, wird durch den 1. Januar 1973 ersetzt.   Artikel 2 Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 1. Oktober 1972 über den Stand der Arbeiten zur Inkraftsetzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems durch die Italienische Republik.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Juli 1972.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. SCHMELZER


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31976L0889

Richtlinie 76/889/EWG des Rates vom 4. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro- Haushaltsgeräte, handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte

Amtsblatt Nr. L 336 vom 04/12/1976 S. 0001 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0195  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0211  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0211

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . November 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte , handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte   ( 76/889/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den meisten Mitgliedstaaten unterliegen Elektro-Haushaltsgeräte , handgeführte Elektro verkzeuge und ähnliche Geräte , die Funkstörungen verursachen können , in bezug auf diese Störungen zwingenden Bestimmungen , die von einem Mitgliedstaat zum anderen verschieden sind .  Die Unterschiede zwischen den innerstaatlichen Vorschriften behindern den Handel mit Elektro-Haushaltsgeräten , handgeführten Elektrowerkzeugen und ähnlichen Geräten , die Funkstörungen verursachen können ; sie wirken sich somit unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Es ist deshalb erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die Regeln festzulegen , die hinsichtlich der zulässigen Grenzwerte der Funkstörungen , die von den durch diese Richtlinie erfassten Geräten verursacht werden , einzuhalten sind , und die Verfahren für die Messung dieser Störungen zu bestimmen .  Zur Anwendung dieser Störgrenzwerte ist im allgemeinen zu unterscheiden , ob die Störungen als kontinuierlicher Ton oder als Rauschen im Gegensatz zu Knackgeräuschen hörbar wahrgenommen werden .  Zur Messung der Störungen , die von den durch diese Richtlinie erfassten Geräten verursacht werden , ist es erforderlich , die Geräte unter genau festgelegten Meßbedingungen zu betreiben , die am Meßgerät aufgenommenen Werte einheitlich zu interpretieren und die Messung auf einer statistischen Grundlage durchzuführen , die nach einheitlichen Bewertungsregeln für die Prüfung der Übereinstimmung der Messungen mit den zulässigen Grenzwerten festgelegt ist .  Der technische Fortschritt erfordert eine häufige Anpassung der in dieser Richtlinie und in den weiteren Richtlinie über Funkstörungen festgelegten technischen Vorschriften . Es empfiehlt sich deshalb , zur Erleichterung der hierfür erforderlichen Maßnahmen ein Verfahren vorzusehen , durch das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Funkstörungen verursachenden Geräte an den technischen Fortschritt gefördert wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Ziel dieser Richtlinie ist es , die Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Funkstörungen durch Elektro-Haushaltsgeräte , handgeführte Elektrowerkzeuge und ähnliche Geräte , die kontinuierliche oder diskontinuierliche Funkstörungen ähnlicher Art hervorrufen , einander anzugleichen , und zwar durch Festlegung der zulässigen Grenzwerte der durch diese Geräte verursachten Störungen und der Verfahren zur Messung dieser Störungen .   ( 2 ) Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie ist unter Nummer 1 des Anhangs genauer definiert .   ( 3 ) Als kontinuierliche Störungen gelten die unter Nummer 2.1 , als diskontinuierliche Störungen die unter Nummer 2.2 des Anhangs definierten Störungen .  Artikel 2  Die in Artikel 1 bezeichneten Geräte dürfen nur dann in den Verkehr gebracht werden , wenn sie in bezug auf die Funkstörungen , die sie verursachen können , den Vorschriften dieser Richtlinie genügen .  Artikel 3   ( 1 ) Der Hersteller oder Importeur des Geräts bescheinigt in eigener Verantwortung auf der Gebrauchsanweisung , dem Garantieschein oder dem Gerät selbst , daß das Gerät den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht .   ( 2 ) Die Verwendung von Prüfzeichen oder Bescheinigungen der Organisationen , die jeder Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitteilt , befreit von der in Absatz 1 genannten Bescheinigung .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können fordern , daß die Übereinstimmung der Geräte mit den Vorschriften dieser Richtlinie während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie durch Prüfzeichen oder Bescheinigungen bestätigt wird , die auf Grund einer vorherigen Typenprüfung im amtlichen Auftrag erteilt werden .  Spätestens vor Ablauf dieser fünfeinhalb Jahre werden an Hand der gewonnenen Erfahrung und der im Rahmen der Gemeinschaft erzielten Ergebnisse nach dem Verfahren des Artikels 8 alle geeigneten Maßnahmen erlassen .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Verwendung von elektrischen Geräten aus Gründen der Funkstörung nicht verbieten oder behindern , wenn die Geräte den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit bei amtlichen Prüfungen zur Feststellung , ob die Bestimmungen über die zulässigen Störgrenzwerte der einzelnen Gerätekategorien eingehalten sind , nur solche Meßverfahren angewendet werden , die den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 6   ( 1 ) Ungeachtet der Vorschriften dieser Richtlinie können die einzelnen Mitgliedstaaten zum Schutz des Funkempfangs folgende Maßnahmen betreffend die Verwendung der unter Artikel 1 fallenden Geräte anwenden :  a ) Sondermaßnahmen bei Anlagen , die öffentlichen oder Sicherheitszwecken dienen ;  b ) ergänzende Entstörungsmaßnahmen in Einzelfällen , wenn einzelne Geräte , obwohl sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen , Störungen verursacht haben .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen getroffenen Sondermaßnahmen nach Absatz 1 Buchstabe a ) und übermitteln ihr alljährlich eine kurzgefasste Aufstellung der getroffenen Einzelmaßnahmen .  Artikel 7   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für Funkstörungen verursachende Geräte an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .   ( 3 ) Die zur Anpassung des Anhangs - ausser Nummer 1 - an den technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem in Artikel 8 festgelegten Verfahren bestimmt . Allerdings dürfen diese Änderungen nicht zu einer Minderung der Qualität des Funkempfangs , einschließlich des Ton - und Fernseh-Rundfunkempfangs , bei dem unter diese Richtlinie fallenden Frequenzbereich führen .  Artikel 8   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann .  Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die betreffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 9   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Bei Halbleiter-Stellgliedern für eine Steuerung von höchstens 1 000 W zur Regelung der Lichtstärke wird diese Frist für den Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs auf 30 Monate verlängert .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . November 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Th . E . WESTERTERP  ( 1 ) ABl . Nr . C 37 vom 4 . 6 . 1973 , S . 8 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 52 vom 5 . 7 . 1973 , S . 23 .  ANHANG  1 . ANWENDUNGSBEREICH  1.1 . Die folgenden Bestimmungen gelten für Elektro-Haushaltsgeräte , handgeführte Elektrowerkzeuge und andere elektrische Geräte , die ähnliche kontinuierliche oder diskontinuierliche Funkstörungen hervorrufen , wie ; Büromaschinen , Film - oder Diapositivprojektoren , elektrische Plattenspieler , Melkmaschinen , elektromedizinische Geräte mit motorischem Antrieb , Halbleiter-Stellglieder , Elektrozaungeräte , Münzautomaten und automatische Spielgeräte usw . , jedoch mit Ausnahme von Geräten mit eingebauter Batterie .  1.2 . In den Bestimmungen sind die Störmeßverfahren und die Grenzwerte für den Frequenzbereich 0,15 bis 300 MHz festgelegt . Diese Grenzwerte müssen von mindestens 80 % der seriengefertigten Geräte mit einer Sicherheit von 80 % eingehalten werden .  1.3 . Handgeführte Elektrowerkzeuge mit einer Nennleistung über 2 kW und Halbleiter-Stellglieder mit einem Nennstrom von mehr als 16 A fallen nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie .  1.4 . Nicht selbständig verwendete Motoren fallen nicht unter die Bestimmungen der Abschnitte 3 ff . Sie sind mit einem Etikett zu versehen , durch das der Benutzer darauf aufmerksam gemacht wird , daß er dafür zu sorgen hat , daß seine Geräte den Vorschriften entsprechen .  2 . DEFINITIONEN  Bei der Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Definitionen :  2.1 . Dauerstörung  Störung , die durch Impulse , ein zufällig auftretendes Rauschen oder durch Überlagerung von beiden verursacht werden kann und die länger als 200 ms andauert .  2.2 . Diskontinuierliche Störung  Keine Dauerstörung . Für die Berechnung der Störgrenze und das Messen diskontinuierlicher Störungen gelten folgende Definitionen :  2.2.1 . Knackstörungen  Störung , die nicht mehr als 200 ms dauert und auf die die nächste Störung erst mindestens 200 ms später folgt . Eine Knackstörung kann mehrere Impulse umfassen . Beispiele für diskontinuierliche Störungen , die als Knackstörungen gelten , sind den Bildern 1a , 1b und 1c zu entnehmen .  2.2.2 . Gezählte Knackstörung  Knackstörung , deren Störpegel die Grenze für Dauerstörungen überschreitet .  2.2.3 . Schaltvorgang  Ein Öffnen oder ein Schließen eines Schalters oder eines Kontaktes .  2.2.4 . Mindestbeobachtungszeit T  Im allgemeinen die Zeit , die benötigt wird , um 40 gezählte Knackstörungen oder 40 Schaltvorgänge zu beobachten ( Näheres siehe 6.1.1.5 ) .  2.2.5 . Knackrate N  Die Zahl der gezählten Knackstörungen pro Minute , ermittelt nach der Formel N = n1/T ; dabei ist n1 die Zahl der gezählten Knackstörungen während der Beobachtungszeit T in Minuten .  Für bestimmte Geräte ( siehe 3.2.6.4 ) wird die Knackrate nach der Formel N = fn2/T ermittelt ; dabei sind n2 die Zahl der Schaltvorgänge während der Beobachtungszeit T und f ein Faktor gemäß Anlage 1 Tabelle D .  2.2.6 . Grenzwert l q ( für gezählte Knackstörungen )  Der um einen bestimmten Wert erhöhte Grenzwert für Dauerstörungen ( siehe 3.2.3 und 3.2.6 ) .  2.2.7 . Typischer Wert ( gezählter Knackstörungen )  Wert , der nach der Methode des oberen Viertels für die Anlage oder das Gerät ermittelt wurde . Für das zu prüfenden Gerät bzw . die zu prüfende Anlage wird also die Einhaltung der Grenzwerte angenommen , wenn weniger als ein Viertel der gezählten Knackstörungen über dem Grenzwert liegen . Beispiele für die Anwendung der Methode des oberen Viertels werden in Anlage 2 gegeben .  2.3 . Relative Einschaltdauer  Das Verhältnis zwischen der Zeit , in der der Kontakt geschlossen ist , und der Summe der Zeiten , in denen der Kontakt geschlossen und geöffnet ist .  3 . GRENZWERTE FÜR DIE STÖRUNGEN  3.1 . Dauerstörungen  3.1.1 . Die Störspannungs-Grenzwerte für den Frequenzbereich 0,15 bis 30 MHz sind Tabelle I zu entnehmen .  TABELLE I  Frequenzbereich * Grenzwerte *    * Elektrohaushaltsgeräte und ähnliche Geräte * handgeführte Elektrowerkzeuge * Nicht eingebaute Halbleiter-Stellglieder *   * * Motornennleistung * *   * * bis 700 W einschließlich * über 700 W bis 1000 W einschließlich * über 1000 W bis 2000 W einschließlich * an den Netzklemmen * an den Verbraucherklemmen *   ( MHz ) * dB(mV ) * mV * dB(mV ) * mV * dB(mV ) * mV * dB(mV ) * mV * dB(mV ) * mV * dB(mV ) * mV *  0,15 bis 0,5 * 66 * 2 * 66 * 2 * 70 * 3 * 76 * 6 * 66 * 2 * 80 * 10 *  0,5 bis 5 * 60 * 1 * 60 * 1 * 64 * 1,5 * 70 * 3 * 60 * 1 * 74 * 5 *  5 bis 30 * 66 * 2 * 66 * 2 * 70 * 3 * 76 * 6 * 66 * 2 * 80 * 10 *  Anmerkung : Die Grenzwerte gelten lückenlos für den ganzen Frequenzbereich ; aus praktischen Gründen können jedoch die Messungen bei den folgenden bevorzugten Frequenzen durchgeführt werden : 0,16 ; 0,24 ; 0,55 ; 1 ; 1,4 ; 2 ; 3,5 ; 6 ; 10 und 22 MHz ; alle Frequenzangaben mit einer Toleranz von mehr oder weniger 10 % .  3.1.2 . Grenzwerte für die Störleistung im Frequenzbereich 30 bis 300 MHz sind den Tabellen II und III zu entnehmen .  TABELLE II  Frequenzbereich * Grenzwerte *   * Elektrohaushaltsgeräte und ähnliche Geräte * handgeführte Werkzeuge *   * * Motornennleistung *   * * bis 700 W einschließlich * über 700 W bis 1000 W einschließlich * über 1000 W bis 2000 W einschließlich *   ( MHz ) * dB ( pW ) * dB ( pW ) * dB ( pW ) * dB ( pW ) *  30 bis 300 * 45 mit der Frequenz linear ansteigend bis 55 * 45 mit der Frequenz linear ansteigend bis 55 * 49 mit der Frequenz linear ansteigend bis 59 * 55 mit der Frequenz linear ansteigend bis 65 *  Anmerkung : Die Grenzwerte gelten lückenlos für den ganzen Frequenzbereich ; aus praktischen Gründen können jedoch die Messungen bei sechs bevorzugten Frequenzen mit den in Tabelle III angegebenen Grenzwerten durchgeführt werden . Die Meßfrequenz kann mit einer Toleranz von mehr oder weniger 5 MHz gewählt werden .  TABELLE III  Grenzwerte bei bevorzugten Frequenzen  Frequenzen in MHz * Grenzwerte dB ( pW ) *   * Elektrohaushaltsgeräte und ähnliche Geräte * handgeführte Werkzeuge mit Motornennleistungen *   * * bis 700 W einschließlich * über 700 W bis 1000 W einschließlich * über 1000 W bis 2000 W einschließlich *  45 * 46 * 46 * 50 * 56 *  65 * 46 * 46 * 50 * 56 *  90 * 47 * 47 * 51 * 57 *  150 * 49 * 49 * 53 * 59 *  180 * 51 * 51 * 55 * 61 *  220 * 52 * 52 * 56 * 62 *  3.2 . Diskontinuierliche Störungen  Für Elektro-Haushaltsgeräte , handgeführte Elektrowerkzeuge , Elektrozaungeräte und ähnliche Geräte , die diskontinuierliche Störungen gemäß 2.2 erzeugen , sind die Grenzwerte gemäß 3.2.1 bis 3.2.6 zu ermitteln . Die Grenzwerte für bestimmte Geräte bei den angegebenen Betriebsbedingungen sind in Anlage 1 zusammengefasst . Die Grenzwerte für in Anlage 1 nicht aufgeführte Geräte sind nach den Grundsätzen von 3.2.1 bis 3.2.6 zu bestimmen ; die Beispiele in Anlage 1 können als Anhalt dienen .  3.2.1 . Verursachen Schaltvorgänge entweder mehr als 2 Knackstörungen in einem Zeitraum von 2 Sekunden oder andere Störungen als Knackstörungen , so gelten für die durch diese Schaltvorgänge hervorgerufenen Störungen mit Ausnahme von solchen bei Geräten gemäß 3.2.6.3 die Grenzwerte für Dauerstörungen gemäß 3.1 .  Beispiele für diskontinuierliche Störungen , für die die Grenzwerte für Dauerstörungen gelten , sind den Bildern 2a , 2b und 2e zu entnehmen .  3.2.2 . Soweit die gezählten Knackstörungen nicht häufiger als zweimal in jeweils zwei Sekunden auftreten , gilt für alle Geräte und Anlagen mit Ausnahme der in 3.2.6 genannten der Grenzweit L q , der in 2.2.6 definiert und in 3.2.3 bestimmt ist . Beispiele für die entsprechenden Formeln sind in der Anlage 1 in den Tabellen A 1 , B und C aufgeführt .  3.2.3 . Der Grenzwert L q für gezählte Knackstörungen berechnet sich in Abhängigkeit vom Grenzwert L für Dauerstörungen wie folgt :  L q = ( L + 44 ) (*) für N < 0,2  L q = ( L + 20 log10 30/N ) (*) für 0,2 * N * 30  L q = L (*) für N > 30  (*) dB ( mV ) für den Frequenzbereich zwischen 0,15 und 30 MHz , dB ( pW ) für den Frequenzbereich zwischen 30 und 300 MHz .  Der Wert von N ist bei 160 kHz , 550 kHz und 45 MHz für die Frequenzbereiche 150 bis 500 kHz , 0,5 bis 30 MHz bzw . 30 bis 300 MHz zu ermitteln .  3.2.4 . Die Messung von Funkstörungen durch Schaltvorgänge soll auf die folgenden Frequenzen beschränkt werden : 160 kHz , 550 kHz , 1,4 MHz , 10 MHz , 45 MHz , 90 MHz und 220 MHz . Für die vier erstgenannten Frequenzen gilt eine Toleranz von mehr oder weniger 10 % und für die drei letztgenannten eine Toleranz von mehr oder weniger 5 MHz . Eine weitere Beschränkung auf die drei nachstehenden Frequenzen ist für Langzeitprüfungen zulässig : 160 kHz , 550 kHz und 45 MHz .  3.2.5 . Für die Bestimmung der Knackrate N gelten die unter Abschnitt 6 angegebenen Betriebsbedingungen . Die Geräte sind deshalb für das Messen der diskontinuierlichen Störungen unter diesen Bedingungen zu betreiben .  3.2.6 . Für bestimmte in den folgenden Abschnitten aufgeführte Geräte gelten die Grenzwerte und die Bedingungen von 3.2.1 bis 3.2.5 mit den genannten Ausnahmen .  3.2.6.1 . Handbetätigte Schalter , die in ein Gerät eingebaut sind , um den Anschluß an oder die Trennung vom Netz oder eine Programmwahl zu ermöglichen  ( z . B . der Netzschalter für eine Lampe oder eine elektrische Schreibmaschine , nicht aber die Funktionsschalter von Nähmaschinen und Rechenmaschinen ) , fallen nicht unter die Bestimmungen dieser Richtlinie .  3.2.6.2 . Bei Geräten der Anlage 1 Tabelle B und ähnlichen Geräten beträgt der Grenzwert im Frequenzbereich 0,15 bis 0,2 MHz :  L q = 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) .  Ausserdem wird für bestimmte Geräte der Anlage 1 Tabelle B , die mit () gekennzeichnet sind und Momentschalter haben ( d . h . daß die Dauer jeder Knackstörung weniger als 10 ms beträgt ) und deren Knackrate nicht höher als 5 ist , unterstellt , daß sie , unabhängig von der Knackamplitude , dem Grenzwert entsprechen .  3.2.6.3 . Bei Geräten mit einer Knackrate unter 5 werden zwei Störungen , die durch aufeinanderfolgendes Arbeiten von zwei oder mehr Kontakten hervorgerufen werden - wobei jede Störung höchstens 200 ms andauert und ihr in einem Zeitraum von 2 Sekunden vor oder nach dieser Störung eine andere Störung nicht vorausgeht bzw . auf sie folgt - auch dann als zwei Knackstörungen bewertet , wenn der Abstand zwischen den Störungen weniger als 200 ms beträgt .  Bei dieser Art von Geräten , z.B . Kühlschränke , ist das Beispiel in Bild 2c als zwei Knackstörungen und nicht als Dauerstörung zu bewerten .  3.2.6.4 . Bei Geräten der Anlage 1 , Tabelle D , entspricht die Knackrate N der Formel N = f n2/T ; darin sind n2 die Anzahl der Schaltvorgänge während der Beobachtungszeit T in Minuten und f ein Faktor gemäß Anlage 1 , Tabelle D .  3.2.6.5 . Für Elektrozaungeräte sind nur die Grenzwerte bis 30 MHz anzuwenden .  4 . ANWENDUNG DER GRENZWERTE BEI DEN PRÜFUNGEN DER ÜBEREINSTIMMUNG VON SERIENGEFERTIGTEN GERÄTEN  4.1 . Die Prüfungen müssen wie folgt durchgeführt werden :  4.1.1 . an einer Stichprobe von Geräten des jeweiligen Typs mit einer statistischen Bewertung gemäß 4.3 ;  4.1.2 . der Einfachheit halber nur an einem Gerät . Der gemessene Wert muß dann mindestens 2 dB unter dem Grenzwert liegen .  4.2 . Spätere Prüfungen , die von Zeit zu Zeit an stichprobenartig aus der Erzeugung ausgewählten Geräten durchgeführt werden , sind besonders im Falle der Nummer 4.1.2 notwendig . Bei Meinungsverschiedenheiten , die möglicherweise zur Zurücknahme der Typengenehmigung führen , ist die Zurücknahme erst nach der Durchführung von Prüfungen gemäß 4.1.1 in Erwägung zu ziehen .  4.3 . Eine Übereinstimmung wird durch folgende Prüfung festgestellt : die Prüfung ist an einer Stichprobe von mindestens 5 und höchstens 12 Geräten des betreffenden Typs durchzuführen . Sind wegen aussergewöhnlichen Bedingungen 5 Geräte nicht verfügbar , ist eine Stichprobe von 4 oder 3 Geräten zu nehmen . Die Übereinstimmung ist erreicht , wenn folgendes Verhältnis besteht :  x + k S n * L .  Darin sind :  x = arithmetischer Mittelwert der Störpegel von n Geräten der Probe ,  S ( 2,n ) = Streuungsmaß erhalten durch  S ( 2,n ) = 1 /( n - 1 ) S ( x - x)2 ,  x = Störpegel der einzelnen Geräte ,  k = der aus den Tabellen der nichtzentralen t-Verteilung entnommene Faktor für eine Sicherheit von 80 % , daß mindestens 80 % der Produktion die Grenzwerte einhalten . Der Wert von k hängt vom Umfang der Stichproben ab und ist in der folgenden Tabelle angegeben .  L = zulässiger Grenzwert  Die Werte x , x , S n und L werden logarithmisch ausgedrückt ( dB ( mV ) oder dB ( pW ) ) .  n * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 * 11 * 12 *  k * 2,04 * 1,69 * 1,52 * 1,42 * 1,35 * 1,30 * 1,27 * 1,24 * 1,21 * 1,20 *  5 . MESSGERÄTE UND MESSVERFAHREN  5.1 . Frequenzbereich 0,15 bis 30 MHz   - Das Meßgerät muß der Publikation Nr . 1 ( 1972 ) des CISPR " Vorschriften für das CISPR-Gerät zum Messen von Funkstörungen für den Frequenzbereich 0,15 MHz bis 30 MHz " ( 2 . Ausgabe ) entsprechen .   - Die von dem Gerät erzeugten Störspannungen werden an den Klemmen einer 150 O-V-Netznachbildung gemäß derselben Publikation gemessen .  5.1.1 . Besondere Messungen bei Halbleiter-Stellgliedern  Für Halbleiter-Stellglieder , die in das Gerät eingebaut sind , ist die Messung gemäß Nr . 5.1 durchzuführen .  Für Halbleiter-Stellglieder , die nicht in ein Gerät eingebaut sind , ist eine Messanordnung gemäß Bild 3 oder bei einphasigem Betrieb nach Bild 3a anzuwenden . Der Verbraucher muß den angegebenen Nennwert haben und soll , wenn vom Hersteller nicht anders angegeben , aus Glühlampen bestehen . Die Messung der Störspannungen an den Klemmen des Netzes ist gemäß 5.1 durchzuführen . Die Messung der Störspannungen an den Verbraucherklemmen ist mittels eines Tastkopfes durchzuführen , der aus einem Kondensator und einem Widerstand von mindestens 1 500 Ohm besteht , die mit dem Eingang des Meßgeräts in Reihe geschaltet sind . Die Spannungsteilung zwischen dem Tastkopf und dem Meßgerät ist entsprechend zu berücksichtigen .  Bei der Messung ist das Halbleiter-Stellglied so einzustellen , daß bei jeder Meßfrequenz die maximale Anzeige erreicht wird .  5.1.2 . Elektrozaungeräte  Die Messanordnung ist in Bild 4 dargestellt ; hierbei ist der Zaun durch eine Reihenschaltung eines Widerstands von 300 Ohm mit einem Kondensator von 10 nF ersetzt ( Nennspannung 10 kV Gleichstrom ) .  Die Erdklemme des Stromkreises des Elektrozaungeräts ist mit der Messerde der V-Netznachbildung zu verbinden . Sind die Ansclußklemmen nicht eindeutig gekennzeichnet , so werden sie jeweils nacheinander geerdet .  Elektrozaungeräte , die sowohl mit Gleichstrom als auch mit Wechselstrom betrieben werden können , sind mit beiden Stromarten zu prüfen .  Wird durch das Elektrozaungerät keine bestimmte Polung sichergestellt , so sind die beiden Polaritäten zu prüfen .  Die Störspannung wird an den Klemmen a , b und c der in Bild 4 dargestellten Messanordnung gemessen , wobei sich das Gerät in Normalstellung bis zu einer grössten Neigung von 15 zur Senkrechten befindet und die ohne Werkzeug zugänglichen Regeleinrichtungen so einzustellen sind , daß der grösste Störpegel erreicht wird .  5.2 . Frequenzbereich 30 bis 300 MHz  Das Meßgerät entspricht den Angaben der Publikation Nr . 2 des CISPR : " CISPR-Vorschrift über die Messapparatur für Frequenzen zwischen 25 und 300 MHz "  ( 1961 ) mit Änderung Nr . 1 ( 1969 ) .  5.3 . Bei diskontinuierlichen Störungen soll das Meßgerät den Vorschriften in der CISPR-Empfehlung Nr . 41 ( 1970 ) " Automatische Bestimmung der durch Schaltvorgänge hervorgerufenen Störungen " entsprechen .  Andere Verfahren sind zulässig , wenn sie bei gleicher Genauigkeit zu denselben Ergebnissen führen .  5.4 . Bei den in 3.2.6.2 genannten Geräten mit Momentschalter muß die Dauer der durch die Temperaturregler verursachten Störungen bestimmt werden . Sie kann wie folgt gemessen werden : Das zu prüfende Gerät wird an eine CISPR-V-Netznachbildung angeschlossen . Ein CISPR-Störmeßgerät wird mit dem Messausgang der V-Netznachbildung und über seinen ZF-Ausgang mit einem Oszillographen verbunden . Wenn kein Störmeßgerät vorhanden ist , kann der Oszillograph auch direkt an die V-Netznachbildung angeschlossen werden . Die Zeitablenkung des Oszillographen soll auf 1-10 ms/cm eingestellt und kann durch die zu messende Störung ausgelöst werden . Der zeitliche Ablauf kann entweder mit einem Speicheroszillographen aufgezeichnet oder photographiert werden . Auf diese Weise kann die Dauer der Störung gemessen werden .  6 . BETRIEBSBEDINGUNGEN FÜR DIE GERÄTE BEIM MESSEN  6.1 . Betriebsbedingungen , Betriebsdauer und Ergebnisauswertung  6.1.1 . Bei Inbetriebnahme des Gerätes sind folgende Bedingungen einzuhalten .  6.1.1.1 . Die Belastung des Gerätes ist unter 6.2 und 6.3 festgelegt ; bei Geräten , die dort nicht aufgeführt sind , entspricht sie den normalen Betriebsbedingungen nach den Angaben des Herstellers .  6.1.1.2 . Die Betriebsdauer muß bei Geräten , bei denen die Betriebsart angegeben ist , dieser Angabe entsprechen ; in allen anderen Fällen ist die Betriebsdauer nicht begrenzt . Es wird empfohlen , das Gerät während der bei den verschiedenen Frequenzen vorgenommenen Messungen in Betrieb zu halten .  6.1.1.3 . Die Einhaltung einer bestimmten Betriebsdauer vor Beginn der Messungen ( Einlaufzeit ) ist nicht vorgeschrieben , jedoch muß das Gerät genügend lange eingelaufen gewesen sein , damit dessen Verhalten dem während der normalen Gebrauchsdauer entspricht . Das Einlaufen ist durch den Hersteller vorzunehmen .  6.1.1.4 . Das Gerät ist an die Nennspannung anzuschließen . Ist jedoch der Störpegel stark spannungsabhängig , so wird eine Messung bei den Frequenzen durchgeführt , die sich den Grenzwerten am meisten nähern , und zwar bei Betriebsspannungen vom 0,9fachen bis zum 1,1fachen der Nennspannung des Gerätes . Bei Geräten mit mehr als einer Nennspannung sind die Messungen bei derjenigen Nennspannung durchzuführen , bei der die stärksten Störungen auftreten .  6.1.1.5 . Bei Geräten mit automatischer Abschaltung ist die Mindestbeobachtungszeit nach 2.2.4 die Dauer des vollständigen Programms , wenn dabei 40 oder mehr gezählte Knackstörungen auftreten . Treten im Programm nicht 40 gezählte Knackstörungen auf , so wird das Programm so oft wie nötig vollständig wiederholt , bis mindestens 40 Knackstörungen auftreten . Diese Zeit wird bei Geräten ohne automatische Abschaltung auf 2 Stunden begrenzt , wenn innerhalb von 2 Stunden keine 40 Knackstörungen registriert werden konnten . Die Zeit zwischen dem Ende eines Programms und dem Beginn des nächsten Programms ist von der Beobachtungszeit abzuziehen .  6.1.1.6 . Bei der Ermittlung von N ( aber nicht bei der Ermittlung des typischen Wertes gezählter Knackstörungen ) kann die Zeit T bei nicht-programmgesteuerten Geräten auf nicht weniger als zwei Stunden verkürzt werden .  6.1.1.7 . Bei Geräten mit automatischer Abschaltung und mehreren Programmen ist zur Ermittlung der Knackrate N das Programm auszuwählen , das die höchste Knackrate erzeugt .  6.1.2 . Zur Auswertung der Messungen wird wie folgt verfahren :  6.1.2.1 . Die Anzeige des Meßgeräts wird bei jeder Meßfrequenz während mindestens 15 s beobachtet ; der höchste Meßwert ist maßgebend .  6.1.2.2 . Im Frequenzbereich von 30 bis 300 MHz erfolgen die Messungen wie nachstehend angegeben :  6.1.2.2.1 . Die Messung wird über das gesamte Frequenzspektrum durchgeführt .  Anmerkung : Es wird angenommen , daß das gesamte Frequenzspektrum durch Messungen bei folgenden bevorzugten Frequenzen erfasst wird : 45 , 65 , 90 , 150 , 180 , 220 MHz . Die Toleranz für alle diese Frequenzen beträgt mehr oder weniger 5 MHz .  6.1.2.2.2 . Die Messung wird mindestens in der Nähe einer der folgenden Frequenzen wiederholt : 45 , 90 , 220 MHz .  6.1.2.2.3 . Sind die Unterschiede zwischen den Messungen nach 6.1.2.2.1 und 6.1.2.2.2 für die betreffenden Frequenzen kleiner oder gleich 2 dB , so wird die nach 6.1.2.2.1 erhaltene Kurve als gültig angesehen . Sind die Unterschiede grösser als 2 dB , so wird die Messung über das ganze Frequenzband wiederholt und der höchste bei jeder Frequenz gemessene Wert ist maßgebend .  6.2 . Normierte Betriebsarten von Geräten mit elektromotorischem Antrieb  6.2.1 . Elektrohaushaltsgeräte mit Motor und ähnliche Geräte  6.2.1.1 . Staubsauger : Im Dauerbetrieb mit grösster Luftmenge betreiben , mit Staubsack , jedoch ohne weiteres Zubehör .  6.2.1.2 . Bohnermaschinen : Im Dauerbetrieb ohne mechanische Belastung der Bürsten betreiben .  6.2.1.3 . Nähmaschinen :  a ) Dauerstörung des Motors : Motor im Dauerbetrieb mit leerlaufendem Nähgetriebe in normaler Betriebsstellung belasten . Anlasser auf die höchste Drehzahl des Motors einstellen .  b ) Störungen beim Anlassen und Anhalten : Motor in 5 s auf die höchste Drehzahl bringen . Zum Anhalten den Anlasser schnell in die Aus-Stellung versetzen . Für die Bestimmung der Knackrate N soll die Zeit zwischen zwei Anlaßvorgängen 15 s betragen .  6.2.1.4 . Saftzentrifugen : wie 6.2.1.7 .  6.2.1.5 . Elektrische Uhren : Dauerbetrieb .  6.2.1.6 . Ventilatoren : Dauerbetrieb bei grösster Luftmenge ; Ventilatoren mit Heizeinrichtung sind nacheinander mit und ohne Heizung zu prüfen .  6.2.1.7 . Nahrungsmittelmischer ( Küchengeräte ) : Dauerbetrieb ohne Belastung , Drehzahlsteller einmal in der Stellung für etwa mittlere Drehzahl , einmal für Hoechstdrehzahl .  6.2.1.8 . Flüssigkeitsmischer ( Mixgeräte ) : wie 6.2.1.7 .  6.2.1.9 . Kühlgeräte : Dauerbetrieb bei geschlossener Tür . Temperaturregler auf den Mittelwert des Regelbereichs einstellen . Der Kühlraum muß leer sein und das Gerät darf nicht beheizt werden . Die Messung erfolgt nach Erreichen des Beharrungszustands .  Die Knackrate N wird in der Weise berechnet , daß die Hälfte der beobachteten Schaltvorgänge je Stunde angenommen wird .  6.2.1.10 . Waschmaschinen : Mit Wasser , jedoch ohne Wäsche betreiben . Bei Maschinen mit Temperaturregler ist dieser auf die Maximaltemperatur einzustellen , jedoch auf höchstens 90 C . Als Programm ist dasjenige einzustellen , das die höchste Knackrate N erzeugt .  6.2.1.11 . Wäscheschleudern : Im Dauerbetrieb ohne Belastung betreiben .  6.2.1.12 . Geschirrspülmaschinen : wie 6.2.1.10 .  6.2.1.13 . Haartrockner : wie 6.2.1.6 .  6.2.1.14 . Rasierapparate und Haarschneidemaschinen : Im Dauerbetrieb ohne Belastung , Prüfdauer höchstens 10 Minuten .  6.2.1.15 . Massagegeräte : Im Dauerbetrieb ohne Belastung betreiben .  6.2.1.16 . Büromaschinen , Münzautomaten und automatische Spielgeräte  6.2.1.16.1 . Schreibmaschinen : Dauerbetrieb  6.2.1.16.2 . Addiermaschinen , Rechenmaschinen , Registrierkassen :  a ) Dauerstörungen des Motors : Falls möglich soll der Motor in solchen Abständen betrieben werden , daß die Anzeige am Funkstör-Meßgerät konstant bleibt und von Schaltstörungen unbeeinflusst abgelesen werden kann .  b ) Schaltstörungen : Aussetzbetrieb mit mindestens 30 Anläufen je Minute . Falls 30 Anläufe je Minute nicht erreicht werden können , soll der Aussetzbetrieb aus so vielen Anläufen bestehen , wie praktisch möglich sind .  6.2.1.16.3 . Münzautomaten und automatische Spielgeräte : wie 6.1.1.7 .  6.2.1.17 . Projektoren  6.2.1.17.1 . Filmprojektoren : Im Dauerbetrieb mit Film und eingeschalteter Lampe betreiben .  6.2.1.17.2 . Diapositiv-Projektoren : Im Dauerbetrieb , ohne Diapositive , aber mit angeschalteter Lampe betreiben . Für die Bestimmung der Knackrate N sind vier Bildwechselschaltungen je Minute ohne Diapositiv vorzunehmen .  6.2.1.18 . Kaffeemühlen : Ohne Mahlgut betreiben .  6.2.1.19 . Rasenmäher : Im Dauerbereich ohne Belastung betreiben .  6.2.1.20 . Melkmaschinen : Im Dauerbetrieb ohne Vakuum betreiben .  6.2.2 . Handgeführte Werkzeuge mit Elektromotor  Handgeführte Werkzeuge mit eingebauten vibrierenden oder schwingenden Vorrichtungen sind - falls nichts anderes angegeben ist - möglichst zu messen , nachdem diese Vorrichtungen entfernt oder abgetrennt worden sind .  6.2.2.1 . Bohrmaschinen : Im Dauerbetrieb ohne Belastung betreiben .  6.2.2.2 . Schrauber und Schlagschrauber : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.3 . Handschleifer mit rotierendem Werkzeug , Polier - und Tellerschleifer : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.4 . Schleifmaschinen ohne rotierendes Werkzeug :  ( Schwingschleifer , Bandschleifer ) wie 6.2.2.1 .  6.2.2.5 . Sägen und Schneidwerkzeuge ( Trennscheiben ) : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.6 . Hämmer : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.7 . Spritzpistolen : Im Dauerbetrieb mit leerem Behälter und ohne Zubehör betreiben .  6.2.2.8 . Scheren : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.9 . Gewindeschneider : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.10 . Stichsägen für Holz und ähnliche Werkstoffe : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.11 . Innenrüttler : Mit der Rüttelflasche im Dauerbetrieb in der Mitte eines runden mit Wasser gefuellten Behälters aus Stahl , Wasservolumen gleich dem Fünfzigfachen des Volumens der Rüttelflasche .  6.2.2.12 . Schlagbohrmaschinen : wie 6.2.2.1 .  6.2.2.13 . Hobel : wie 6.2.2.1 .  6.2.3 . Tonaufnahme - und -wiedergabegeräte  6.2.3.1 . Plattenspieler : Dauerbetrieb ohne Schallplatte .  6.2.3.2 . Tonband - und Diktiergeräte : Dauerbetrieb mit Tonträger .  6.2.3.3 . Tonfilmprojektoren : Dauerbetrieb mit Film und eingeschalteter Lampe .  6.2.4 . Elektromedizinische Geräte mit elektromotorischem Antrieb  Nummer 6.2.4 wird zur Berücksichtigung der technischen Entwicklung zur Zeit überprüft .  6.2.4.1 . Zahnärztliche Bohrmaschinen :  a ) Dauerstörungen des Motors : Motor im Dauerbetrieb mit leerlaufendem Bohrwerk . Der Geschwindigkeitsregler ist auf höchste Drehzahl einzustellen .b ) Schaltstörungen : wie 6.2.1.3 .  6.2.4.2 . Sägen und Resektionsmesser : Dauerbetrieb ohne Belastung .  6.2.4.3 . Elektrokardiographen und ähnliche Registriergeräte : Dauerbetrieb mit Registrierband .  6.2.4.4 . Pumpen : Dauerbetrieb mit Flüssigkeit .  6.3 . Zusätzliche Bedingungen für Elektrohaushaltsgeräte und ähnliche Geräte ohne Motor  Die Geräte sind vor der Messung auf den thermischen Beharrungszustand zu bringen .  Kann die vorgeschriebene relative Einschaltdauer ( FD )  ( siehe 2.3 ) nicht erreicht werden , so wird der höchstmögliche Wert angewendet .  6.3.1 . Küchenherde , Kochgeräte mit einer oder mehreren Kochplatten mit Temperatur - oder Leistungsregelung  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe ; ein wassergefuellter Aluminiumtopf wird auf die Kochplatte aufgesetzt und bis zum Kochen erhitzt . Die Knackrate N wird definiert als die Hälfte der Anzahl der Schaltvorgänge der Regeleinrichtung je Minute , bei 50 % ED .  6.3.2 . Brat - und Backöfen  Betrieb ohne Nutzwärmeabgabe bei geschlossener Tür . Die Knackrate N wird bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt .  6.3.3 . Warmhalteplatten , Wärmetische , Kochschränke , Wärmeschränke  Betrieb ohne Nutzwärmeabgabe . Die Knackrate N wird bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt .  6.3.4 . Dampferzeuger für indirekte Beheizung von Großküchengeräten , offene Wasserbäder  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe und mit normaler Wassermenge . Die Knackrate N wird bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt .  6.3.5 . Brat - und Schmortöpfe , Tischbratpfannen , Fett - , Back - und Bratgeräte ( Friteusen )  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe . Die Schichtdicke der Ölfuellung über dem heissesten Teil der Heizfläche muß betragen :  30 mm bei Brat - und Schmortöpfen ,  10 mm bei Tischbratpfannen ,  10 mm bei Fett - , Back - und Bratgeräten ( Friteusen )   ( wenn nicht ein Mindest-Ölstand angegeben ist ) .  Die Knackrate N wird bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt .  6.3.6 . Elektrische Waffeleisen , Tischgrillgeräte  Betrieb ohne Nutzwärmeabgabe und in geschlossenem Zustand . Die Knackrate N wird bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt .  6.3.7 . Futterdämpfer , Wasserkocher , Kochkessel , Kochtöpfe , Heißgeträinkebereiter , Kaffeemaschinen , Milchwärmer , Flaschenwärmer , Leinkocher , Sterilisatoren , Einkochapparate , Wäschekocher  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe , halber Nutzwasserfuellung und ohne Deckel . Wenn die Temperatur geregelt werden kann , wird die Knackrate N bei einem mittleren Wert ermittelt .  6.3.8 . Absorptionskühlschränke : wie 6.2.1.9 .  6.3.9 . Bügelgeräte ( Tischbügler , Geräte mit umlaufender Walze und Pressen )  Die Knackrate N der Temperaturregeleinrichtungen wird ohne Nutzwärmeabgabe ermittelt ; die Heizfläche muß sich in geöffneter Stellung befinden und der Temperaturregler auf eine hohe Temperatur eingestellt sein . Die Knackrate N der Störungen durch den Schalter eines eventuell vorhandenen Hilfsmotors ist mit Nutzwärmeabgabe beim Bügeln von zwei feuchten Handtüchern ( ca . 1 m mal 0,5 m ) je Minute zu ermitteln . Zur Ermittlung des zulässigen Störpegels sind die beiden Knackraten N zu addieren .  6.3.10 . Bugeleisen  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe , wobei Luftkühlung , Ölkuhlung oder Wasserkühlung angewendet wird . Als Knackrate N gilt das 0,66fache der Anzahl der Schaltvorgänge  ( Öffnen und Schließen ) des Temperaturreglers je Minute bei 50 % ED und Einstellung auf eine hohe Temperatur .  6.3.11 . Raumberzgerate ( Heizlufter , Konvektoren , Heizgeräte mit Flüssigkeitsfuellung )  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe . Die Knackrate N wird bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt .  6.3.12 . Haartrockner : wie 6.3.11 .  6.3.13 . Brotröster  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe mit etwa 24 Stunden alten Brotschnitten ( Abmessung ca . 10 cm * 9 cm * 1 cm ) ; jedes Betriebsspiel umfasst eine Betriebsperiode und eine Ruhepause . Die Ruhepause muß 30 Sekunden dauern . Die Knackrate N wird für eine Einstellung ermittelt , mit der man goldbraun geröstetes Brot erhält .  6.3.14 . Durchlaufwassererhitzer , Heißwasserspercher , speicherlose Heißwasserbereiter  Betrieb mit Nutzwärmeabgabe . Die Temperatur des Zulaufwassers darf 35 * C nicht übersteigen . Die Knackrate N wird bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt .  6.3.15 . Schmiegsame Elektrowarmegeräte ( Heizkissen , Heizdecken , Bettwärmer , Heizmatratzen )  Zwischen zwei schmiegsamen Abdeckungen ( z . B . Matten aus wärmedämmenden Stoffen ) , die über die eigentliche Heizfläche mindestens 10 cm hinausragen . Dicke und Wärmeleitfähigkeit der Abdeckungen sind so zu wählen , daß die Knackrate N bei 50 % ED der Regeleinrichtung ermittelt werden kann .  6.3.16 . Thermostate für die Steuerung elektrischer Raumheizgeräte , Wassererhitzer , Öl - und Gasbrenner und ähnliche : ( wie 6.3.11 )  Können die Thermostate in der Praxis zusammen mit einem Relais oder Schütz benutzt werden , so werden bei allen Messungen als Verbraucher solche Vorrichtungen verwendet , die die höchste in der Praxis übliche Spuleninduktivität haben . Um befriedigende Massergebnisse zu erzielen , ist es wichtig , daß die Kontakte für eine ausreichende Zeit mit einem passenden Verbraucher betrieben wurden , um sicherzustellen , daß der Störpegel dem entspricht , der bei normalem Betrieb auftritt .  Bild 1 : Beispiele für diskontinuierliche Störungen , die als Knackstörungen gelten ( vgl . 2.2.1 )  Abb . 1a : siehe ABl .  Eine Knackstörung  Nicht länger als 200 ms anhaltende Störung , bestehend aus einer ununterbrochenen Reihe von Impulsen  Abb . 1b : siehe ABl .  Eine Knackstorung  Einzelimpulse , die weniger als 200 ms anhalten , dichter als im Abstand von 200 ms aufeinanderfolgen und nicht länger als 200 ms andauern .  Abb . 1c : siehe ABl .  Zwei Knackstorungen  Zwei Störungen , die nicht länger als 200 ms andauern und mit einem Mindestabstand von 200 ms aufeinanderfolgen .  Bild 2 : Beispiele für diskontinuierliche Störungen , für die die Grenzwerte für Dauerstörungen gelten  ( vgl . 3.2.1 )  Abb . 2a : siehe ABl .  Mehr als 2 Storungen in einem Zeitraum von 2 Sekunden , die jeweils weniger als 200 ms andauern und im Abstand von 200 ms oder mehr aufeinanderfolgen .  Abb . 2b : siehe ABl .  Lanzelimpulse , die weniger als 200 ms anhalten , dichter als im Abstand von 200 ms aufeinanderfolgen und uber 200 ms andauern  Abb . 2c : siehe ABl .  Zwei Störungen , die dichter als im Abstand von 200 ms aufeinanderfolgen und über 200 ms andauern .  Bild 3 : Messanordnung für Halbleiter-Stellglieder  ( vgl . 5.1.1 ) : siehe ABl .  Anmerkungen :  1 . Die Messerde des Messempfängers ist dauerhaft mit der V-Netznachbildung zu verbinden .  2 . Die Länge des Koaxialkabels des Tastkopfes soll 2 Meter nicht überschreiten .  3 . Wenn sich der Umschalter A in Stellung 2 befindet , soll der Anschluß an der Netznachbildung für das Störmeßgerät durch einen dem Eingangswiderstand des Störmeßgeräts entsprechenden Widerstand abgeschlossen werden .  4 . Die Verbindungsleitungen zwischen Verbraucher und Ausgangsklemme sind 0,5 - 1 m lang .  5 . Soll ein zweipoliges Halbleiter-Stellglied lediglich in einer Phase betrieben werden , so ist bei der Messung stets die zweite Phase in nachstehender Weise hinzuzuschalten .  Bild 3a : Meß-Anordnung für einphasigen Betrieb  ( vgl . 5.1.1 ) : siehe ABl .  Bild 4 : Anordnung zum Messen der Störspannung von Elektrozaungeräten ( vgl . 5.1.2 ) : siehe ABl .  1 . Elektrozaungerät .  2 . V-Netznachbildung entsprechend Bild 9 Anhang D der Publikation Nr . 1 des CISPR ( diese Netznachbildung besitzt eine Impedanz von 150 Ohm zwischen jeder Klemme a , b und c und der Messerde ) .  3 . Netzanschlußleitung des Elektrozaungeräts .  4 . Messempfänger entsprechend der Publikation Nr . 1 des CISPR .  5 . Nachbildung des Zauns ( der Widerstand von 300 Ohm wird gebildet durch einen Widerstand von 150 Ohm in Reihe mit dem Widerstand der Netznachbildung in V-Schaltung ) .  Anlage 1  Grenzwerte für Funkstörungen durch Schaltvorgänge in bestimmten Geräten bei Anwendung der Formel 20 log10 30/N  TABELLE A 1  Art der Geräte * Besondere Bedingungen * Frequenzbereich ( MHz ) * Grenzwerte *  Dampferzeuger * * * *  Brat - und Schmortöpfe * * * *  Tischbratpfannen * * * *  Elektrische Waffeleisen * keine * 0,15 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Flaschenwärmer * keine * 0,15 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Leimkocher * keine * 0,15 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Bügelgeräte mit umlaufender Walze * keine * 0,15 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Heizlüfter * keine * 0,15 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Heizgeräte mit Flüssigkeitsfuellung * * * *  Haartrockner * * * *  Heißwasserbereiter mit und ohne Speicher * * * *  Heizmatratzen * * * Es gelten die Nummern 3.2.1 bis 3.2.5 *  Elektrozaumgeräte * * * *  Waschmaschinen * * * *  Geschirrspülmaschinen * * * *  TABELLE A 2  Art der Geräte * Besondere Bedingungen * Frequenzbereich ( MHz ) * Grenzwerte *   * Wie nach Tabelle A 1 ; die Werte für N werden jedoch gemäß 6.2 abgeleitet ( siehe auch Tabelle D ) * * *   * * Wie nach Tabelle A 1 ; die Werte für N werden jedoch gemäß 6.2 abgeleitet ( siehe auch Tabelle D ) * *   * * * Wie nach Tabelle A 1 ; die Werte für N werden jedoch gemäß 6.2 abgeleitet ( siehe auch Tabelle D ) *  Anlasser für Nähmaschinen * * * *  Schalter für zahnärztliche Bohrmaschinen * * * *  Tischbügelmaschinen und freistehende Bügelmaschinen * * * *  Bügelpressen * * * *  Geschwindigkeitsregler für Nähmaschinen * * * *  Geschwindigkeitsregler für zahnärztliche Bohrmaschinen * * * *  Schalter für Addiermaschinen * * * *  Schalter für Rechenmaschinen * * * *  Schalter für Registrierkassen * * * *  Bildwechselschalter für Diapositivprojektoren * * * *  TABELLE B  Art der Geräte * Besondere Bedingungen * Frequenzbereich ( MHz ) * Grenzwerte *  Wärmeplatten * * * *  Back - und Bratöfen * * * *  Friteusen * * * *  Raumheizgeräte * * * *  Heizlüfter * * * *  Konvektoren * * * *  Kühlgeräte (*) * keine * 0,15 - 0,2 * 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,2 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Tauchsieder * keine * 0,15 - 0,2 * 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,2 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Heißwasserbereiter * keine * 0,15 - 0,2 * 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,2 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Durchlauferhitzer * keine * 0,15 - 0,2 * 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,2 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Waffeleisen * keine * 0,15 - 0,2 * 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,2 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Wasserkocher * keine * 0,15 - 0,2 * 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,2 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Kaffeemaschinen * keine * 0,15 - 0,2 * 70 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,2 - 0,5 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 60 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 5,0 - 30 * 66 + 20 log10 30/N dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * ( 45 - 55 ) + 20 log10 30/N dB ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *  Milchwärmer * * * *  Sterilisatoren * * * *  Heizkissen * * * *  Heizdecken * * * *  Bettwärmer * * * *  Einzelthermostate für die Steuerung von Raumheizgeräten , Wassererhitzern und Ölbrennern * * * Es gilt Nummer 3.2.6.2 *  Bügeleisen (**) * * * *  Bratpfannen (**) * * * *  Automatische Brotröster (**) * * * *  Küchenherde mit automatisch geregelten Kochplatten (**) * * * *  Kochtöpfe (**) * * * *  (*) Siehe auch Abschnitt 3.2.6.3 .  (**) Werden die Bedingungen < 10 ms Knackstörungen , N * 5 erfuellt , so gibt es keinen Grenzwert für die Amplitude .  TABELLE C  Art der Geräte * Besondere Bedingungen * Frequenzbereich ( MHz ) * Grenzwerte *  Alle Geräte , mit Ausnahme der Geräte in Tabelle B , für die der Grenzwert bei 114 dB ( mV ) im Frequenzbereich zwischen 0,15 und 0,2 MHz liegt * Für Werte von N < 0,2 * 0,15 - 0,5 * 110 dB ( mV ) *   * * 0,5 - 5,0 * 104 dB ( mV ) *   * * 5 - 30 * 110 dB ( mV ) *   * * 30 - 300 * 89 - 99 db ( pW ) *   * * * ( linear ansteigend ) *   * * * ES GILT 3.2.3 *  TABELLE D  Knackrate N = fn2/T . Darin ist n2 die Anzahl der Öffnungen und Schließungen ( Schaltvorgänge während der Beobachtungszeit T in Minuten )  Art der Geräte * Faktor f * Besondere Bedingungen siehe * Grenzwerte *  Küchenherde * 0,5 * 6.3.1 * Siehe Tabellen A 1 , A 2 , B und C *  Geräte mit einer oder mehreren Kochplatten , die durch Thermostate oder Regler gesteuert werden * 0,5 * 6.3.1 * *  Kühlgeräte * 0,5 * 6.2.1.9 * *  Bügeleisen * 0,66 * 6.3.10 * *  Geschwindigkeitsregler und Schalter für Nähmaschinen * 1,0 * 6.2.1.3 * *  Zahnärztliche Bohrmaschinen * 1,0 * 6.2.4.1 * *  Schalter für Addiermaschinen * 1,0 * 6.2.1.16.2 * *  Rechenmaschinen * 1,0 * 6.2.1.16.2 * *  Registrierkassen * 1,0 * 6.2.1.16.2 * *  Diapositivprojektoren * 1,0 * 6.2.1.17.2 * *  Anlage 2  Beispiele für die Anwendung der Methode des oberen Viertels zur Feststellung der Einhaltung der Störgrenzwerte   ( siehe 2.2.7 )  Messprotokoll  Knackstörung Nr . * Störpegel dB ( mV ) *  1 * 94 *  2 * 100 *  3 * 98 *  4 * 102 *  5 * 97 *  6 * 90 *  7 * 98 *  8 * 99 *  9 * 96 *  10 * 94 *  11 * 94 *  12 * 90 *  13 * 97 *  14 * 94 *  15 * 100 *  16 * 94 *  17 * 99 *  18 * 80 *  19 * 96 *  20 * 91 *  21 * 87 *  22 * 88 *  23 * 98 *  24 * 88 *  25 * 86 *  26 * 80 *  27 * 94 *  28 * 90 *  29 * 92 *  30 * 83 *  31 * 96 *  32 * 86 *  33 * 96 *  34 * 86 *  35 * 98 *  36 * 92 37 * 97 *  38 * 90 *  39 * 97 *  40 * 90 *  41 * 98 *  42 * 93 *  43 * 97 *  44 * 99 *  45 * 100 *  Beispiel I :  Friteuse ( Gerät wird zurückgewiesen )  Gesamtbeobachtungszeit ( T ) = 35 min  Gesamtzahl der Knackstörungen ( n1 ) = 45 .  N = 45/35 = 1,3  20 log10 30/N = 20 log10 30/1,3 = 27,5 dB .  Zulässiger Störpegel für 160 kHz = 70 + 27,5 + 97,5 dB ( mV ) .  Bei diesem Beispiel liegen zwölf Knackstörungen  ( Nrn . 2 , 3 , 4 , 7 , 8 , 15 , 17 , 23 , 35 , 41 , 44 und 45 ) über dem Grenzwert von 97,5 dB ( mV ) .  Da nur 45/4 = 11 solcher Knackstörungen zulässig sind , muß das Gerät zurückgewiesen werden .  Beispiel II :  Heizkörper mit fluessigem Wärmeträger  ( Gerät wird zugelassen )  Gesamtbeobachtungszeit ( T ) = 135 min .  Gesamtzahl der Knackstörungen ( n1 ) = 45 .  N = 45/135 = 1/3  20 log10 30/N = 20 log10 90 = 39,2 dB .  Zulässiger Störpegel für 160 kHz 66 + 39,2 = 105,2 dB ( mV ) .  Beim vorliegenden Beispiel liegen keine Knackstörungen über dem Grenzwert von 105,2 dB ( mV ) . Das Gerät wird zugelassen .