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31984L0528

Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0072 - 0085 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0074  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0082  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0082

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1984  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte   ( 84/528/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In allen Mitgliedstaaten bestehen zwingende Vorschriften über die technischen Merkmale für den Bau , die Prüfung und/oder den Betrieb von Hebezeugen und Fördergeräten . Diese Vorschriften unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen . Dadurch behindern sie den Warenverkehr und können ungleiche Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft schaffen .  Diese Hindernisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes können verringert und sogar beseitigt werden , wenn in allen Mitgliedstaaten gleiche Vorschriften entweder in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gelten .  Um Benutzer und dritte Personen wirksam zu schützen , ist eine Kontrolle der Einhaltung der technischen Vorschriften erforderlich . Die Prüfverfahren unterscheiden sich von einem Mitgliedstaat zum anderen . Um den freien Verkehr von Hebezeugen und Fördergeräten innerhalb des Gemeinsamen Marktes zu verwirklichen und mehrfache Prüfungen zu vermeiden , die ebensolche Hindernisse für den freien Warenverkehr darstellen , sollte eine gegenseitige Anerkennung der Prüfungen durch die Mitgliedstaaten vorgesehen werden .  Zur Erleichterung dieser gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen sollten insbesondere geeignete Verwaltungsverfahren vor dem Inverkehrbringen der Geräte geschaffen werden , und zwar folgende : EWG-Bauartzulassung , EWG-Baumusterprüfung , EWG-Prüfung , EWG-Kontrolle und EWG-Herstellerbescheinigung . Die Kriterien , nach denen die Auswahl der mit der EWG-Baumusterprüfung beauftragten Stellen erfolgt , sollten harmonisiert werden .  Die Abgrenzung der Verantwortung der Kontrollstellen wird in jedem Mitgliedstaat anders gehandhabt , weshalb eine Harmonisierung auf diesem Gebiet erforderlich ist .  Ist ein Hebezeug und Fördergerät oder ein Bauteil mit den EWG-Zeichen oder -Stempeln versehen , die den Prüfungen entsprechen , denen es unterworfen worden ist , so gilt seine Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Vorschriften als erwiesen , so daß sich eine Wiederholung der bereits vorgenommenen Prüfungen bei der Einfuhr erübrigt .  Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte betreffen zahlreiche Arten von Hebezeugen und Fördergeräten für sehr verschiedenartige Verwendungszwecke , Leistungsfähigkeiten und Belastungen . Es empfiehlt sich , in dieser Richtlinie allgemeine Vorschriften insbesondere über die EWG-Bauartzulassung , EWG-Baumusterprüfung , EWG-Prüfung , EWG-Kontrolle und EWG-Herstellerbescheinigung festzulegen . In Einzelrichtlinien werden Vorschriften über die technische Ausführung und die Prüfverfahren für die verschiedenen Geräte und Bauteile sowie gegebenenfalls die Bedingungen festgelegt , unter denen die bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften durch die gemeinschaftlichen technischen Vorschriften ersetzt werden .  Durch diese Richtlinie wird die Richtlinie 70/156/EWG ( 4 ) nicht berührt .  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den Richtlinien für Hebezeuge und Fördergeräte enthaltenen technischen Vorschriften notwendig . Um die Durchführung der hierfür erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern , muß eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gewährleistet sein , und zwar im Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Hebezeugen und Lastaufnahmeeinrichtungen an den technischen Fortschritt , der durch die Richtlinie 73/361/EWG des Rates vom 19 . November 1973 betreffend die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bescheinigungen und Kennzeichnungen für Drahtseile , Ketten und Lasthaken ( 5 ) , in der Fassung der Beitrittsakte von 1979 , eingesetzt worden ist .  Da Hebezeuge und Fördergeräte in Verkehr gebracht werden können , die zwar den Vorschriften der einschlägigen Einzelrichtlinie entsprechen , aber dennoch die Sicherheit gefährden , ist ein Verfahren vorzusehen , durch das dieser Gefahr entgegengewirkt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  KAPITEL I  Begriffsbestimmungen und Anwendungsbereich  Artikel 1   ( 1 ) Als Hebezeug oder Fördergerät im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Hebe - oder Fördergerät , das elektrisch , hydraulisch oder auf andere mechanische Weise betrieben wird , wie zum Beispiel Aufzuege , Bauaufzuege , Baugüteraufzuege , Lastaufnahmegeräte , Krane , Stetigförderer und Flurförderzeuge .   ( 2 ) Als Bauteil im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes in den Einzelrichtlinien definierte Teil eines dieser Hebezeuge oder Fördergeräte .   ( 3 ) Hebezeuge und Fördergeräte , die eigens für militärische oder Versuchszwecke sowie zur Verwendung auf Schiffen , auf Anlagen zur Prospektion und Förderung auf See ( off-shore ) , im Bergbau oder zum Umgang mit radioaktiven Stoffen gebaut werden , fallen nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie .  Artikel 2   ( 1 ) Im Sinne dieser Richtlinie ist :   " EWG-Bauartzulassung " das Verfahren , durch das ein Mitgliedstaat nach einer Prüfung feststellt und bestätigt , daß die Bauart eines Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder Bauteils den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und den betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .   " EWG-Prüfung " das Verfahren , das es dem Mitgliedstaat ermöglicht , nach einer Prüfung zu bestätigen , daß jedes Gerät und/oder jedes Bauteil den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .   " EWG-Baumusterprüfung " das Verfahren , anhand dessen die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach einer Prüfung feststellt und bescheinigt , daß ein Geräte - und/oder Bauteiltyp den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinien und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .   " EWG-Kontrolle " das Verfahren , anhand dessen sich die von einem Mitgliedstaat dafür zugelassene Stelle nach Erteilung einer dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entsprechenden EWG-Baumusterprüfbescheinigung vergewissert , daß Geräte und/oder Bauteile in Übereinstimmung mit dem geprüften Baumuster hergestellt werden .   " EWG-Herstellerbescheinigung " das Verfahren , anhand dessen der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter in eigener Verantwortung bescheinigt , daß ein Gerät und/oder Bauteil den harmonisierten Vorschriften dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien entspricht .   ( 2 ) In den Einzelrichtlinien werden für die in Artikel 1 erfassten Arten von Hebezeugen oder Fördergeräten und/oder Bauteilen - gegebenenfalls unter Berücksichtigung ihres Verwendungszwecks - die technischen Vorschriften sowie die Einzelheiten in bezug auf die Kontrolle , die Prüfungen und gegebenenfalls die Betriebsweise festgelegt .  Darin wird ferner festgelegt , welches ( welche ) der in Absatz 1 genannten Verfahren auf eine Geräte - und/oder Bauteilart anzuwenden ist ( sind ) .  Darüber hinaus können sie vorsehen , daß die Mitgliedstaaten bei Inkrafttreten der betreffenden Richtlinien oder zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt alle erforderlichen Maßnahmen treffen , um sicherzustellen , daß Hebezeuge oder Fördergeräte und/oder Bauteile für einen bestimmungsgemässen Gebrauch nur dann in den Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen , wenn sie den Vorschriften der sie betreffenden Einzelrichtlinie entsprechen .  Artikel 3   ( 1 ) Als EWG-Hebezeug oder EWG-Fördergerät und/oder EWG-Bauteil im Sinne dieser Richtlinie gilt jedes Gerät und/oder jedes Bauteil , das den Vorschriften dieser Richtlinie und der sie betreffenden Einzelrichtlinie entspricht und infolgedessen das in Artikel 20 genannte EWG-Übereinstimmungszeichen trägt .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme für einen bestimmungsgemässen Gebrauch eines EWG-Gerätes und/oder eines EWG-Bauteils nicht wegen der Ausführung und deren Prüfung im Sinne dieser Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinie verweigern , verbieten oder beschränken .   ( 3 ) In den Einzelrichtlinien kann jedoch für die Mitgliedstaaten die Möglichkeit vorgesehen werden , ein EWG-Gerät und/oder ein EWG-Bauteil bei seiner Errichtung und seiner Inbetriebnahme sowie später in regelmässigen Zeitabständen zu kontrollieren .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten betrachten die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung , die EWG-Baumusterprüfung , die EWG-Kontrolle und die EWG-Herstellerbescheinigung als gleichwertig mit den entsprechenden einzelstaatlichen Maßnahmen .  KAPITEL II  EWG-Bauartzulassung  Artikel 5   ( 1 ) Die EWG-Bauartzulassung stellt , wenn sie in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist , eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines Gerätes und/oder Bauteils dar .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten erteilen auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragen die EWG-Bauartzulassung für jede Bauart eines Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder eines Bauteils , wenn diese den Vorschriften dieser Richtlinie und den einschlägigen Einzelrichtlinien entspricht .   ( 3 ) Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartzulassung für ein und dieselbe Bauart eines Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder Bauteils darf nur in einem einzigen Mitgliedstaat eingereicht werden .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten erteilen oder verweigern die EWG-Bauartzulassung gemäß den Bestimmungen dieses Kapitels und des Anhangs I oder setzen sie gemäß diesen Bestimmungen vorübergehend ausser Kraft bzw . ziehen sie zurück .  Artikel 6   ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt , fertigt eine Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung aus und stellt sie unverzueglich dem Antragsteller zu .  Die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung ist nach dem Muster in Anhang III auszufertigen .   ( 2 ) Durch die Einzelrichtlinien kann die EWG-Bauartzulassung an bestimmte Auflagen gebunden oder zeitlich begrenzt werden .   ( 3 ) Sofern eine Einzelrichtlinie dies vorsieht , muß der Hersteller dem Mitgliedstaat mitteilen , wann er mit der Serienherstellung eines EWG-Geräts und/oder eines EWG-Bauteils beginnt .  Artikel 7   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , fest , daß ein oder mehrere Geräte und/oder Bauteile , für deren Typ die EWG-Bauartzulassung erteilt worden ist , mit diesem Typ nicht übereinstimmen , so setzt er die Bauartzulassung vorübergehend ausser Kraft oder zieht sie zurück .   ( 2 ) Die EWG-Bauartzulassung kann jedoch aufrechterhalten bleiben , wenn die festgestellten Unterschiede nach Auffassung des Mitgliedstaats geringfügig sind , die Bauart des Geräts und/oder des Bauteils nicht grundlegend ändern und auf keinen Fall die Sicherheit oder die Gesundheit gefährden ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat den Hersteller auffordern , an seiner Fertigung so bald wie möglich die erforderlichen Änderungen vorzunehmen . Jedoch muß der Mitgliedstaat jedes Mal , wenn die Vorschriften der Einzelrichtlinie nicht eingehalten werden , den Hersteller auffordern , die erforderlichen Änderungen vorzunehmen .  Der Mitgliedstaat muß die EWG-Bauartzulassung zurückziehen , wenn der Hersteller dieser Aufforderung nicht nachkommt .   ( 3 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , muß sie auch dann zurückziehen , wenn er feststellt , daß diese Zulassung nicht hätte erteilt werden dürfen oder daß die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Bedingungen nicht erfuellt sind .   ( 4 ) Wird der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , von einem anderen Mitgliedstaat darüber unterrichtet , daß einer der in den Absätzen 1 , 2 und 3 genannten Fälle vorliegt , so ergreift er ebenfalls nach Anhörung dieses Staates die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .   ( 5 ) Sind sich der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartzulassung erteilt hat , und ein anderer Mitgliedstaat nicht über die Zweckmässigkeit oder Notwendigkeit der vorübergehenden Ausserkraftsetzung oder der Rücknahme der EWG-Bauartzulassung einig , so wird die Kommission hierüber unterrichtet . Sie führt erforderlichenfalls zweckdienliche Konsultationen durch , um eine Regelung herbeizuführen .   ( 6 ) Die Rücknahme oder vorübergehende Ausserkraftsetzung einer EWG-Bauartzulassung darf nur von dem Mitgliedstaat ausgesprochen werden , der sie erteilt hat . Dieser unterrichtet hiervon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission und teilt dabei nach Möglichkeit die quantitativen und qualitativen Angaben mit , die erforderlich sind , um die nicht den Vorschriften entsprechenden Ausführungen zu identifizieren .  KAPITEL III  EWG-Prüfung und EWG-Herstellerbescheinigung  Artikel 8  In den Einzelrichtlinien , die die EWG-Prüfung oder die EWG-Herstellerbescheinigung vorschreiben , wird das dabei anzuwendende Verfahren festgelegt .  KAPITEL IV  EWG-Baumusterprüfung und EWG-Baumusterprüfbescheinigung  Artikel 9   ( 1 ) Die EWG-Baumusterprüfung stellt , wenn sie in einer Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist , eine Voraussetzung für das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme eines Geräts und/oder Bauteils dar .   ( 2 ) Die EWG-Baumusterprüfung wird durch von den Mitgliedstaaten hierfür zugelassene Stellen vorgenommen .  Artikel 10   ( 1 ) Die zugelassenen Stellen , die von den Mitgliedstaaten mit der Durchführung der EWG-Baumusterprüfung gemäß Artikel 11 beauftragt werden , müssen die in Anhang II genannten Mindeskriterien erfuellen , und zwar unbeschadet der Befugnis der Mitgliedstaaten , Maßnahmen zu treffen oder Bedingungen zu stellen , die sie auf einzelstaatlicher Ebene für das leistungsfähige , koordinierte und einwandfreie Funktionieren dieser Stellen für erforderlich halten .  Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet , eine Stelle allein aufgrund der Tatsache zuzulassen , daß sie die Mindeskriterien erfuellt .   ( 2 ) Hat ein Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen für die Durchführung der EWG-Baumusterprüfung zugelassen , übermittelt er den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Liste dieser Stelle(n ) . Er teilt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission auch jede nachträgliche Änderung dieser Liste mit .  Artikel 11   ( 1 ) Mit der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von einer zugelassenen Stelle bescheinigt , daß ein bestimmtes Baumuster eines Geräts und/oder Bauteils den Vorschriften dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien entspricht .  Die zugelassenen Stellen im Sinne des Artikels 10 unterziehen ein Baumuster eines Geräts und/oder Bauteils auf Antrag des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten der EWG-Baumusterprüfung . Entspricht dieses Baumuster den Vorschriften dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien und verpflichtet sich der Hersteller , die in Artikel 17 sowie in den Einzelrichtlinien genannten Bedingungen einzuhalten , so erteilt die zugelassene Stelle die EWG-Baumusterprüfbescheinigung . Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird nach dem Muster in Anhang III ausgefertigt , sofern in den Einzelrichtlinien nichts anderes vorgesehen ist .  Die aufgrund einer EWG-Baumusterprüfbescheinigung hergestellten Geräte und/oder Bauteile müssen mit dem Baumuster übereinstimmen , für das diese Bescheinigung erteilt wurde .   ( 2 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird von den zugelassenen Stellen nach den in diesem Kapitel und im Anhang I festgelegten Bestimmungen erteilt , verweigert , ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen .   ( 3 ) Der Antrag auf Durchführung einer EWG-Baumusterprüfung für ein und dasselbe Baumuster darf nur bei einer einzigen zugelassenen Stelle gestellt werden .   ( 4 ) Die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ist an die in Artikel 17 sowie an andere in den Einzelrichtlinien vorgesehene Bedingungen oder gegebenenfalls an eine zeitliche Begrenzung gebunden .   ( 5 ) Die Vorschriften für die EWG-Baumusterprüfbescheinigung sind in Anhang I enthalten .  Artikel 12   ( 1 ) Stellt eine zugelassene Stelle fest , daß ein oder mehrere Geräte und/oder Bauteile , für deren Baumuster sie eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , nicht damit übereinstimmen , so fordert sie den Inhaber der Bescheinigung auf , bei seiner Herstellung innerhalb einer von ihr gesetzten Frist die erforderlichen Änderungen vorzunehmen , wobei sie die Bescheinigung eventuell ausser Kraft setzt . Gegebenenfalls wird in der Einzelrichtlinie für dieses Gerät und/oder dieses Bauteil festgelegt , welche Zahl von Geräten als ausreichend anzusehen ist , um ein Eingreifen der zugelassenen Stelle zu rechtfertigen . Kommt der Hersteller dieser Aufforderung nicht innerhalb der gesetzten Frist nach , so setzt die zugelassene Stelle die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück .   ( 2 ) Die zugelassene Stelle zieht die von ihr erteilte EWG-Baumusterprüfbescheinigung zurück , wenn sie feststellt , daß diese nicht hätte erteilt werden dürfen oder daß die in Artikel 11 Absatz 4 genannten Bedingungen nicht erfuellt worden sind .   ( 3 ) Sie setzt die Bescheinigung ausser Kraft oder zieht sie zurück , wenn deren Inhaber seinen Verpflichtungen gemäß den Artikeln 11 und 17 gegenüber der zugelassenen Stelle nicht nachkommt .  Artikel 13   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die zugelassenen Stellen die ihnen übertragenen vorgenannten Aufgaben ordnungsgemäß erfuellen .  Im Hinblick darauf verpflichten sie die zugelassenen Stellen durch entsprechende Maßnahmen , sich jederzeit einer Kontrolle durch die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , von dem sie zugelassen wurden , zu unterwerfen .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat kann eine von ihm zugelassene Stelle ermächtigen , ohne daß dies deren eigene Verantwortung beschränkt , einer oder mehreren Prüfstellen die Durchführung der im Rahmen der EWG-Baumusterprüfung und der in Kapitel V genannten EWG-Kontrolle vorzunehmenden Prüfungen zu übertragen , wobei diese Prüfstellen den Kriterien des Anhangs II Nummern 2 , 3 , 4 und 7 entsprechen müssen .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen , die erforderlich sind , damit der Antragsteller oder die Person , der die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , gegen die Entscheidungen der zugelassenen Stelle im Falle der Verweigerung , der Ausserkraftsetzung oder Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung Beschwerde einlegen kann .   ( 4 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß eine von ihm zugelassene Stelle die ihr nach Artikel 11 und 12 übertragenen Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfuellt , so trifft der Mitglidstaat gegenüber dieser Stelle alle erforderlichen Maßnahmen .   ( 5 ) Der Mitgliedstaat entzieht einer von ihm zugelassenen Stelle in jedem Fall die Zulassung , wenn er feststellt , daß diese Stelle den Mindestkriterien des Anhangs II nicht mehr genügt oder die von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen nicht einhält .   ( 6 ) Zieht ein Mitgliedstaat die Zulassung einer Stelle nicht zurück , obwohl sie den Mindestkriterien nicht mehr genügt , so kann jeder andere Mitgliedstaat die Kommission hiervon unterrichten . Diese trifft die geeigneten Maßnahmen , um eine Regelung herbeizuführen .  Artikel 14   ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der einer Stelle die Zulassung entzieht , trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen , um sicherzustellen , daß die Verpflichtungen und Aufgaben , die sich aus den von dieser Stelle von dem Entzug der Zulassung erteilten EWG-Baumusterprüfbescheinigungen ergeben , weiterhin erfuellt werden .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat kann alle von dieser Stelle vor dem Entzug der Zulassung ausgestellten Bescheinigungen zurückziehen . Wenn diese zu Unrecht erteilt worden sind .  Artikel 15   ( 1 ) Wird in einem Mitgliedstaat einer der in Artikel 12 genannten Fälle festgestellt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats hiervon den Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats , in dem die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt worden ist , veranlassen die betroffene zugelassene Stelle , die in Artikel 12 vorgesehenen Maßnahmen zu treffen .   ( 3 ) Sind sich der Mitgliedstaat , in dem eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , und ein anderer Mitgliedstaat nicht einig , so wird die Kommission hiervon unterrichtet , die dann die geeigneten Maßnahmen trifft .  KAPITEL V  EWG-Kontrolle  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür , daß die EWG-Kontrolle , die die Überwachung der korrekten Benutzung des EWG-Zeichens bezweckt , sichergestellt wird . Diese Kontrolle kann durch die in Artikel 10 genannten zugelassenen Stellen , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt haben , vorgenommen werden . Diese Kontrolle erfolgt unter anderem durch Probeentnahme und Stichproben . Die Stellen , die sie durchführen , müssen auf jeden Fall den Kriterien des Anhangs II genügen und sind gemäß Artikel 10 mitzuteilen .  Artikel 17   ( 1 ) Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter hat , sobald er Gebrauch von dem EWG-Zeichen macht ,  a ) der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , folgendes mitzuteilen :   - die Fertigungsstätten und/oder die Warenlager , auf Verlangen der zugelassenen Stelle ;   - den Zeitpunkt , zu dem die Herstellung beginnt ;   - alle sonstigen Angaben , die die zugelassene Stelle zur Erfuellung ihrer Aufgabe braucht und die in der Einzelrichtlinie vorgesehen sind ;  b ) den Beauftragten der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , zu Kontrollzwecken den Zugang zu den genannten Fertigungsstätten und/oder Warenlagern sowie zu den Kontrollregistern zu ermöglichen und ihnen alle zu dieser Kontrolle notwendigen Informationen zu geben ;  c ) der zugelassenen Stelle , die die Bescheinigung ausgestellt hat , die Entnahme eines oder mehrerer Geräte und/oder Bauteile zu Kontrollzwecken am Ort der Fertigungsstätte oder des Warenlagers zu gestatten .   ( 2 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , hat auf Anfrage den anderen zugelassenen Stellen , den Mitgliedstaaten und der Kommission eine Abschrift des Prüfprotokolls und gegebenenfalls der technischen Unterlagen zu übersenden .   ( 3 ) Der Inhaber des EWG-Zeichens muß eine Fertigungskontrolle durchführen oder für eine solche sorgen und über die erforderlichen Einrichtungen verfügen , um ständig hinreichend die Übereinstimmung der hergestellten Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster nachprüfen zu können , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist .  Artikel 18   ( 1 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , organisiert die EWG-Kontrolle der hergestellten Geräte und/oder Bauteile , für die sie die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .  Diese Kontrolle muß es der zugelassenen Stelle in erster Linie ermöglichen nachzuprüfen , ob der Hersteller über die Kontrolleinrichtungen nach Artikel 17 Absatz 3 verfügt ; zweitens , daß er tatsächlich eine Kontrolle zur Feststellung der Übereinstimmung der hergestellten Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt wurde , ausübt , und z . B . Kontrollregister führt , wenn dies von ihm gefordert wird .  Ferner kann die zugelassene Stelle unvermutete Probeentnahmen an den angegebenen Fertigungsstätten und in den angegebenen Warenlagern durchführen . Es steht den zugelassenen Stellen frei , auch auf allen Vermarktungsstufen gegen Bezahlung Probeentnahmen vorzunehmen .   ( 2 ) Befindet sich der Ort der Fertigung , Lagerung oder Vermarktung in einem anderen Mitgliedstaat als dem der zugelassenen Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , so nimmt diese Stelle erforderlichenfalls mit einer zugelassener Stelle des Mitgliedstaats Verbindung auf , in dem die Probeentnahme für die obengenannten Kontrollen durchgefüht werden muß .  Die zugelassene Stelle , die die Kontrolle durchgeführt hat , gibt den Kontrollbericht an die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .  Artikel 19   ( 1 ) Wenn die in Artikel 18 genannten Kontrollen erweisen , daß die Geräte und/oder Bauteile mit dem Baumuster nicht übereinstimmen , für das die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist und daß nicht alle Vorschriften der vorliegenden Richtlinie und der betreffenden Einzelrichtlinien erfuellt worden sind , muß die zugelassene Stelle gegenüber dem Inhaber des EWG-Zeichens eine der folgenden Maßnahmen ergreifen :  a ) einfache Verwarnung mit der Aufforderung , innerhalb einer bestimmten Frist die festgestellten Verstösse abzustellen ;  b ) Verwarnung wie nach Buchstabe a ) , jedoch verbunden mit einer Zunahme der Häfigkeit der Kontrollen ;  c ) Ausserkraftsetzung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung ;  d ) Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung .  Diese Maßnahmen können nur von der zugelassenen Stelle getroffen werden , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat .   ( 2 ) Die ersten beiden Maßnahmen werden ergriffen , wenn die Abweichungen die Grundkonzeption des Gerätes nicht berühren oder wenn die festgestellten Verstösse geringfügig sind und auf keinen Fall die Sicherheit oder Gesundheit in Frage stellen .  Die dritte oder vierte Maßnahme wird ergriffen , wenn die festgestellten Abweichungen oder Verstösse schwerwiegend sind und auf jeden Fall dann , wenn sie die Sicherheit oder Gesundheit in Frage stellen .   ( 3 ) Die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , muß die Bescheinigung auch in folgenden Fällen entziehen :   - wenn der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Beauftragter die Durchführung der in Artikel 18 vorgesehenen Kontrollen verhindert ,   - wenn sie feststellt , daß die EWG-Baumusterprüfbescheinigung nicht hätte ausgestellt werden dürfen .   ( 4 ) Wird die zugelassene Stelle , die die EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt hat , von einer zugelassenen Stelle eines anderen Mitgliedstaats über einen Fall gemäß den Absätzen 2 und 3 unterrichtet , so ergreift sie ebenfalls - nach Rücksprache mit dieser Stelle - die in den genannten Absätzen vorgesehenen Maßnahmen .   ( 5 ) Die Ausserkraftsetzung oder die Rücknahme der EWG-Baumusterprüfbescheinigung wird den Mitgliedstaaten und den zugelassenen Stellen mitgeteilt .  KAPITEL VI  Gemeinsame Bestimmungen für die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung und die EWG-Baumusterprüfung  Artikel 20   ( 1 ) Die Übereinstimmung eines Gerätes und/oder Bauteils mit dem Baumuster , das zugelassen oder für das eine EWG-Baumusterprüfbescheinigung ausgestellt worden ist , wird durch das Anbringen des EWG-Übereinstimmungszeichen bestätigt .   ( 2 ) Die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung oder über die EWG-Baumusterprüfung verleiht dem Hersteller das Recht , das EWG-Übereinstimmungszeichen auf den in Verkehr zu bringenden Erzeugnissen , die dem Baumuster , für das die jeweilige Bescheinigung ausgestellt wurde , entsprechen , unter eigener Verantwortung anzubringen und/oder , falls dies in der Einzelrichtlinie vorgesehen ist , eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs IV auszustellen .  Die Vorschriften für das EWG-Zeichen sind in Anhang I enthalten .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die Hebezeuge und Fördergeräte und/oder Bauteile , die der EWG-Bauartzulassung und/oder der EWG-Prüfung oder der EWG-Baumusterprüfung unterliegen , nicht mit Zeichen oder Aufschriften versehen werden , die zu einer Verwechslung mit dem EWG-Zeichen führen können .  Artikel 21  Jeder Mitgliedstaat gibt den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission folgendes bekannt :   - die Liste der Stellen , die im Rahmen der EWG-Bauartzulassung und/oder der EWG-Prüfung mit der Durchführung der Prüfungen und Versuche betraut sind ,   - die Liste der zugelassenen Stellen , die mit der Durchführung der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle betraut sind ,   - jede nachträgliche Änderung dieser Listen .  KAPITEL VII  Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt  Artikel 22   ( 1 ) Die Änderungen , die notwendig sind , um den Anhang I dieser Richtlinie ( mit Ausnahme der Nummern 1.1 und 5 ) an den technischen Fortschritt anzupassen , werden gemäß dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 73/361/EWG erlassen .   ( 2 ) In den Einzelrichtlinien über Hebezeuge und Fördergeräte und/oder Bauteile wird angegeben , welche Bestimmungen ihrer technischen Anhänge nach dem gleichen Verfahren angepasst werden können .  KAPITEL VIII  Abweichklausel  Artikel 23   ( 1 ) In bestimmten Fällen können die Ausführung und das Fertigungsverfahren eines Geräts und/oder Bauteils , ohne daß für dieses Gerät und/oder Bauteil die Rechtsvorteile des Artikels 3 Absatz 2 dieser Richtlinie verlorengehen , von einigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Bestimmungen abweichen , wenn die vorgenommenen Änderungen einen mindestens gleichwertigen Schutz in bezug auf Sicherheit und Gesundheit gewährleisten .   ( 2 ) In jeder Einzelrichtlinie werden ausdrücklich die Bestimmungen , von denen somit eine Abweichung möglich ist , oder die Bestimmungen , von denen eine Abweichung nicht möglich ist , bezeichnet .   ( 3 ) In den Fällen , in denen ein Antrag auf Abweichung zulässig ist , gilt folgendes Verfahren :  a ) Der Mitgliedstaat übermittelt der Kommission - unmittelbar im Falle des Verfahrens der EWG-Bauartzulassung oder mittelbar über die zugelassene Stelle , die er im Falle des Verfahrens der EWG-Baumusterprüfung bestimmt hat - die Unterlagen mit der Beschreibung des Geräts und/oder des Bauteils und den Nachweisen zur Begründung des Antrags auf Abweichung , insbesondere den Ergebnissen der etwaigen Prüfungen . Die Kommission leitet eine Kopie hiervon den übrigen Mitgliedstaaten zu , die binnen vier Monaten nach dieser Information dem betreffenden Mitgliedstaat ihr Einverständnis oder ihre Ablehnung mitteilen oder beantragen können , daß der durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzte Ausschuß befasst wird . Der Kommission wird eine Kopie jeder Mitteilung zugeleitet ; der gesamte Schriftverkehr ist vertraulich .  b ) Hat kein Mitgliedstaat vor Ablauf der unter Buchstabe a ) vorgesehenen Frist seine Ablehnung mitgeteilt oder beantragt , daß der Ausschuß befasst wird , so kann die Kommission den Ausschuß einberufen oder den Mitgliedstaat ermächtigen , die beantragte Abweichung zu genehmigen oder genehmigen zu lassen ; sie unterrichtet hiervon die übrigen Mitgliedstaaten .  c ) Erteilt ein Mitgliedstaat vor Ablauf der vorgesehenen Frist keine Antwort , so wird davon ausgegangen , daß dieser Staat einverstanden ist .  d ) Andernfalls entscheidet die Kommission über den Antrag auf Abweichung , nachdem sie die Stellungnahme des durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzten Ausschusses eingeholt hat .  e ) Diese Unterlagen werden in einer Amtssprache des Bestimmungsstaats oder - in besonderen Fällen - in einer anderen , von diesem Staat zugelassenen Sprache übermittelt .   ( 4 ) Wird vom Hersteller selbst eine Bescheinigung ausgestellt , so ist eine Abweichung von den Vorschriften dieser Richtlinie nach Absatz 1 nur zulässig , wenn eine zugelassene Stelle dem Hersteller bestätigt hat , daß die in Betracht gezogene Abweichung die Sicherheit nicht beeinträchtigt .  Vor der Genehmigung dieser Abweichung unterrichtet die zugelassene Stelle die anderen zugelassenen Stellen .  Bei Einspruch einer dieser Stellen binnen zwei Monaten wird die Kommission über einen Mitgliedstaat befasst . Die Kommission versucht , den Streitfall zu regeln . Falls erforderlich , beruft sie den durch die Richtlinie 73/361/EWG eingesetzten Ausschuß ein und entscheidet , nachdem sie die Stellungnahme des betreffenden Ausschusses eingeholt hat .  KAPITEL IX  Schutzklausel  Artikel 24   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat fest , daß ein Hebezeug oder Fördergerät und/oder Bauteil trotz seiner Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und den Einzelrichtlinien für die Sicherheit und/oder die Gesundheit eine Gefahr darstellt , und kann er dies ausführlich begründen , so kann dieser Staat das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme für einen bestimmungsgemässen Gebrauch dieses Hebezeugs oder Fördergeräts und/oder Bauteils in seinem Hoheitsgebiet vorläufig untersagen oder einschränken . Er unterrichtet darüber unverzueglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; anschließend gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Hält die Kommission technische Anpassungen der Richtlinie für notwendig , so werden diese Anpassungen entweder von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 73/361/EWG beschlossen . Hat ein Mitgliedstaat in einem solchen Falle Schutzmaßnahmen eingeführt , so kann er diese aufrechterhalten , bis diese Anpassungen in Kraft treten .  KAPITEL X  Schlußbestimmungen  Artikel 25  Die Kosten , die sich aus der EWG-Bauartzulassung , der EWG-Prüfung , der EWG-Baumusterprüfung und der EWG-Kontrolle ergeben , gehen zu Lasten des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft niedergelassenen Beauftragten , der beantragt hat , diese Verfahren auf ihn anzuwenden .  Artikel 26  Jede in Anwendung dieser Richtlinie und der einschlägigen Einzelrichtlinien getroffene Maßnahme , durch die die EWG-Bauartzulassung , die EWG-Prüfung oder die EWG-Baumusterprüfung verweigert wird , die Bescheinigung über eine EWG-Bauartzulassung , eine EWG-Prüfung oder eine EWG-Baumusterprüfung ausser Kraft gesetzt oder zurückgezogen wird , oder aber das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines EWG-Hebezeugs oder EWG-Fördergeräts und/oder eines EWG-Bauteils untersagt wird , ist entsprechend zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in dem betreffenden Mitgliedstaat zulässigen Rechtsmittel und der einschlägigen Fristen so bald wie möglich mitzuteilen .  Artikel 27   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und zwar so , daß diese Vorschriften gleichzeitig mit den Bestimmungen in Kraft treten , die erlassen wurden , um der Richtlinie 84/529/EWG ( 6 ) nachzukommen . Sie unterrichten unverzueglich die Kommission davon .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 28  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1984 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . BARRY  ( 1 ) ABl . Nr . C 221 vom 29 . 9 . 1975 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1976 , S . 37 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 31 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 335 vom 5 . 12 . 1973 , S . 51 .  ( 6 ) Siehe Seite 86 dieses Amtsblatts .  ANHANG I  EWG-BAUARTZULASSUNG UND EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG  1 . ANTRAG AUF EWG-BAUARTZULASSUNG ODER EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG  1.1 . Antrag und Schriftverkehr müssen in der Amtssprache  ( oder einer der Amtssprachen ) des Staates abgefasst sein , in dem der Antrag gestellt wird . Der Staat oder die von ihm benannte(n ) zugelassene(n ) Stelle(n ) kann ( können ) verlangen , daß die beigefügten Unterlagen ebenfalls in dieser Amtssprache abgefasst sind .  1.2 . Der Antrag muß folgende Angaben enthalten :   - Name und Anschrift des Herstellers oder der Firma , seines ( ihres ) Bevollmächtigen oder des Antragstellers ;   - Art des Geräts und/oder des Bauteils ;   - vorgesehener Verwendungszweck und etwaige nicht in Frage kommende Verwendungszwecke ;   - etwaige Handelsbezeichnung oder Typ ;   - die technischen Merkmale .  1.3 . Dem Antrag sind die zu seiner Prüfung erforderlichen Unterlagen in doppelter Ausfertigung beizufügen , und zwar insbesondere :  1.3.1 . - die in den Einzelrichtlinien vorgesehenen technischen Unterlagen ;   - die Stellen für die Anbringung des in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Zeichens und der sonstigen in den Einzelrichtlinien vorgesehenen Zeichen ;  1.3.2 . - eine Erklärung , daß für dasselbe Baumuster und/oder dasselbe Bauteil kein weiterer Antrag auf EWG-Bauartzulassung oder EWG-Baumusterprüfung gestellt wurde ;  1.3.3 . - gegebenenfalls Dokumente über bereits erteilte einzelstaatliche Genehmigungen und über verwendete Bauteile , die bereits Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung oder einer EWG-Baumusterprüfung und gegebenenfalls einer EWG-Prüfung sind .  2 . PRÜFUNG DES ANTRAGS  2.1 . Die Prüfung des Antrags wird anhand der Konstruktionspläne und gegebenenfalls anhand der Geräte und/oder Bauteile durchgeführt .  Diese Prüfung umfasst alle in dieser Richtlinie und den dazugehöringen Einzelrichtlinien festgelegten Prüfungen und Versuche .  2.2 . Die Einzelrichtlinien für die verschiedenen Arten von Hebezeugen und Fördergeräten und/oder Bauteilen legen erforderlichenfalls die Bau - , Berechnungs - und Prüfvorschriften und die Koeffizienten für die Berechnung fest und bestimmen die Art und die Qualität der für die Herstellung dieser Hebezeuge und Fördergeräte zulässigen Werkstoffe .  3 . EWG-BAUMUSTERPRÜFBESCHEINIGUNG UND EWG-ZEICHEN  Die Bescheinigung über die EWG-Bauartzulassung oder die EWG-Baumusterprüfung gibt die Ergebnisse der Prüfungen wieder und führt die mit ihr verbundenen etwaigen Auflagen auf . Ihr sind die Beschreibungen und Zeichnungen beizufügen , die zur Identifizierung des Baumusters und eventuell zur Erläuterung der Betriebsweise notwendig sind . Das EWG-Zeichen nach Artikel 20 der Richtlinie hat die Form eines stilisierten * in einem Sechseck ; dieses Zeichen enthält   - im oberen Teil die zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie in der chronologischen Reihenfolge der Genehmigung festgelegte Nummer und das Kennzeichen des Staates , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde  ( B für Belgien , D für die Bundesrepublik Deutschland , DK für Dänemark , F für Frankreich , GR für Griechenland , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NL für die Niederlande , UK für das Vereinigte Königreich ) , sowie die beiden letzten Ziffern des Jahres , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde ; die Nummer zur Kennzeichnung der Einzelrichtlinie , auf die sich die Bescheinigung bezieht , wird vom Rat bei Genehmigung derselben Richtlinie zugeteilt ;   - im unteren Teil die Kennummer der Bescheinigung .  Ein Beispiel für dieses Zeichen befindet sich unter der Nummer 6.1 .  4 . ÄNDERUNGEN AM GERÄT NACH DEM INVERKEHRBRINGEN  Der Mitgliedstaat oder die zugelassene Stelle , der bzw . die die Bescheinigung ausgestellt hat , ist von allen nennenswerten Änderungen zu unterrichten , insbesondere wenn diese eine Änderung der Handelsbezeichnung des Geräts zur Folge haben .  5 . BEKANNTMACHUNG DER BESCHEINIGUNGEN  5.1 . Ein Auszug aus den Bescheinigungen wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  5.2 . Zum Zeitpunkt der Zustellung an den Antragsteller übermittelt der Mitgliedstaat , in dem die Bescheinigung ausgestellt wurde , den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission Abschriften der Bescheinigung ; auf Wunsch können diese auch Abschriften der endgültigen technischen Unterlagen für das Gerät und der Protokolle über die vorgenommenen Prüfungen und Versuche erhalten .  5.3 . Der Entzug einer EWG-Bescheinigung erfolgt nach dem Bekanntmachungsverfahren gemäß den Nummern 5.1 und 5.2 .  5.4 . Wird die Ausstellung einer Bescheinigung abgelehnt , so unterrichtet der Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon , und zwar unmittelbar im Falle der EWG-Bauartzulassung oder auf Veranlassung der zugelassenen Stelle im Falle der EWG-Baumusterprüfung .  6 . EWG-ZEICHEN  6.1 . EWG-Zeichen ( siehe Nummer 3 ) .  Beispiel : siehe ABl .  6.2 . Die Einzelrichtlinien können die Anbringungstelle und die Abmessungen des EWG-Zeichens festlegen .  Werden keine Angaben in den Einzelrichtlinien gemacht , so müssen die Buchstaben und Zahlen eines jeden Zeichens mindestens 5 mm hoch sein .  6.3 . Dieses Zeichen muß auf jedem Gerät und jedem Bauteil gut sichtbar , leserlich und unauslöschbar angebracht werden .  ANHANG II  VON DEN MITGLIEDSTAATEN ZU BERÜCKSICHTIGENDE KRITERIEN FÜR DIE BENENNUNG DER ZUGELASSENEN STELLEN  1 . Die Stelle , ihr Leiter und ihr Personal dürfen weder mit dem Urheber des Entwurfs , dem Hersteller , dem Lieferanten oder dem Errichter der Geräte identisch noch Beauftragte einer dieser Personen sein . Sie dürfen weder unmittelbar noch als Beauftragte an der Planung , am Bau , am Vertrieb , am Zum-Verkauf-Anbieten oder an der Instandhaltung dieser Geräte und Bauteile beteiligt sein . Das schließt nicht die Möglichkeit eines technischen Informationsaustauschs zwischen dem Hersteller und der zugelassenen Stelle aus .  2 . Das mit der Prüfung der Geräte im Hinblick auf die Ausstellung der EWG-Baumusterprüfbescheinigung und mit den Kontrollmaßnahmen beauftragte Personal muß seine Aufgaben mit höchster Integrität und grösster technischer Kompetenz durchführen und muß unabhängig sein von jeder Einflußnahme - vor allem finanzieller Art - , die seine Beurteilung oder die Ergebnisse seiner Arbeit beeinflussen könnte , insbesondere von der Einflußnahme seitens Personen oder Personengruppen , die an den Ergebnissen der Prüfungen interessiert sind .  3 . Die Stellen , die mit der Prüfung der Geräte und der Bauteile im Hinblick auf die EWG-Bescheinigung und mit den Kontrollmaßnahmen betraut sind , müssen über das notwendige Personal verfügen und die notwendigen Mittel besitzen zur angemessenen Erfuellung der technischen und administrativen Aufgaben , die mit der Ausstellung der EWG-Bescheinigungen und mit der Durchführung der Kontrollen verbunden sind ; sie müssen ausserdem Zugang haben zu den erforderlichen Geräten für ausserordentliche Prüfungen und Kontrollen .  4 . Das mit den Prüfungen und Kontrollen beauftragte Personal muß folgendes besitzen :   - eine gute technische und berufliche Ausbildung ;   - eine ausreichende Kenntnis der Vorschriften für die von ihm durchgeführten Prüfungen und Kontrollen und eine ausreichende praktische Erfahrung bei diesen Arbeiten ;   - die erforderliche Eignung für die Abfassung der Protokolle und Prüfberichte , in denen die durchgeführten Arbeiten niedergelegt werden .  5 . Die Unabhängigkeit des mit der Prüfung beauftragten Personals ist zu gewährleisten . Die Höhe der Entlohnung jedes Prüfers darf sich weder nach der Zahl der von ihm durchgeführten Prüfungen noch nach den Ergebnissen dieser Prüfungen richten .  6 . Die Stelle muß eine Haftpflichtversicherung abschließen , es sei denn , diese Haftpflicht wird aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften vom Staat gedeckt .  7 . Das Personal der zugelassenen Stelle ist ( ausser gegenüber den zuständigen Verwaltungsbehörden des Staates , in dem es seine Tätigkeit ausübt ) durch das Berufsgeheimnis in bezug auf alles gebunden , was es bei der Durchführung seiner Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien oder jeder anderen innerstaatlichen Rechtsvorschrift , die diesen Richtlinien Wirkung verleiht , erfährt .  ANHANG III  MUSTER EINER BESCHEINIGUNG ÜBER EINE EWG-BAUARTZULASSUNG ODER EWG-BAUMUSTERPRÜFUNG FÜR HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE UND/ODER BAUTEILE  Name der zuständigen Behörde oder zugelassenen Stelle ...  EWG-Bauartzulassungsbescheinigung / EWG-Baumusterprüfbescheinigung ( 1 ) ...  Nummer der EWG-Bauartzulassung/EWG-Baumusterprüfung ( 1 ) ...  1 . Art , Typ und Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Name und Anschrift des Herstellers ...3 . Name und Anschrift des Inhabers der Bescheinigungen ...  4 . Zur EWG-Bauartzulassung/EWG-Baumusterprüfung ( 1 ) vorgeführt am ...  5 . Bescheinigung aufgrund folgender Vorschrift ...  6 . Prüfstelle ...  7 . Datum und Nummer des Prüfprotokolls ...  8 . Datum der EWG-Bauartzulassung/der EWG-Baumusterprufung ( 1 ) ...  9 . Als Anlagen sind folgende mit der oben angegebenen EWG-Bauartzulassungsnummer / EWG-Baumusterprüfbescheinigungsnummer ( 1 ) gekennzeichnete Unterlagen beigefügt ...  10 . Zusätzlich * Bemerkungen ...  Ausgefertigt in ... am ...  ... ( Unterschrift )  ( 1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen .  ANHANG IV  EWG-ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG  Der Unterzeichnete , ... ( Name und Vorname )  bescheinigt , daß das Baugerät , die Bauausrüstung , die Baueinrichtung , das Bauteil , das Hebezeug oder Fördergerät ( 1 )  1 . Art ...  2 . Hergestellt von ...  3 . Typ ...  4 . Fabrikationsnummer ...  5 . Baujahr ...  übereinstimmt mit   - dem ( den ) zugelassenen Modell(en )  ( EWG-Bauartzulassung ) ( 1 ) ;   - dem ( den ) geprüften Baumuster(n )  ( EWG-Baumusterprüfung ) ( 1 )  wie in der nachstehenden Übersicht angegeben .  Einzelrichtlinien * Bei Bauartzulassung ( 1 ) * Bei Baumusterprüfung ( 1 ) *   * Nr . * Datum * Mitgliedstaat * Nr . * Datum * zugelassene Stelle *  Ausgefertigt in ... am ...  ... ( Unterschrift )  ... ( Amtsbezeichnung )  ( 1 ) Nichtzutreffendes bitte streichen .


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31987L0219

Richtlinie 87/219/EWG des Rates vom 30. März 1987 zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter flüssiger Brennstoffe

Amtsblatt Nr. L 091 vom 03/04/1987 S. 0019 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0218  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0218

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 30. März 1987  zur Änderung der Richtlinie 75/716/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe  (87/219/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 75/716/EWG (4) verpflichtet die Mitgliedstaaten, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit innerhalb der Gemeinschaft nur Gasöle in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Schwefelgehalt bestimmte Grenzen nicht überschreitet.  Die genannte Richtlinie sieht vor, daß die Kommission gegebenenfalls, unter anderem nach Maßgabe des Grades der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid, zweckdienliche Vorschläge, insbesondere für die Änderung der Grenzwerte für den Schwefelgehalt von Gasölen, formuliert.  In den verschiedenen Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (5) wird die Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Luftverschmutzung hervorgehoben.  Durch den Beschluß 81/462/EWG (6) wurde die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung, das insbesondere die Entwicklung von Strategien und Politiken vorsieht, mit denen die Luftverunreinigung beschränkt und soweit wie möglich schrittweise verringert und verhütet werden soll.  Aufgrund der schädlichen Auswirkungen von Schwefeldioxidemissionen - einschließlich der durch die Verwendung von Gasöl entstehenden Emissionen - auf die Umwelt erscheint es notwendig und dringend, diese Emissionen zu beschränken, wo immer dies möglich ist.  Für den Schwefelgehalt von Gasölen gemäß der Richtlinie 75/716/EWG muß ein neuer Hoechstwert festgelegt werden.  Die Mitgliedstaaten sollten ferner in bestimmten Fällen einen festgelegten Wert vorschreiben können, der unter dem vorgesehenen Hoechstwert liegt.  Die Durchführung dieser Richtlinie sollte nach einem angemessenen Zeitraum überprüft werden.  Die Verringerung der Luftverunreinigung durch Schwefel trägt zur Verwirklichung eines der Ziele der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt bei; besondere Befugnisse hierzu sind jedoch im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen, so daß auch Artikel 235 als Grundlage für diese Richtlinie herangezogen werden muß -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/716/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:  »Artikel 1  (1) Gasöl im Sinne der vorliegenden Richtlinie ist: jedes Erdölerzeugnis, das der Definition der Tarifstelle 27.10 C I des Gemeinsamen Zolltarifs in der Ausgabe vom 10. Dezember 1984 entspricht oder das aufgrund seines Destillationsbereichs unter die Mitteldestillate fällt und zur Verwendung als Brennstoff oder Kraftstoff bestimmt ist und bei dessen Destillation bei 350 °C einschließlich Destillationsverlusten mindestens 85 Raumhundertteile übergehen.  (2) Absatz 1 gilt nicht für Gasöle, die  - für Seeschiffe verwendet werden;  - sich beim Übergang in eine andere Zone oder beim Überschreiten einer Grenze zwischen einem dritten Staat und einem Mitgliedstaat in Kraftstofftanks von Binnenschiffen oder Kraftfahrzeugen befinden;  - zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit in der Gemeinschaft nur Gasöle in den Verkehr gebracht werden dürfen, deren Gehalt an Schwefelverbindungen, ausgedrückt in Schwefel, ab  1. Januar 1989 0,3 Gewichtshundertteile nicht überschreitet.  (2) Falls bei den Umwelterfordernissen oder dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Entschwefelung eine wesentliche Entwicklung stattfindet oder wenn sich die wirtschaftliche Lage in der Gemeinschaft hinsichtlich der Rohölversorgung wesentlich verändert, kann die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats eine Änderung des in Absatz 1 genannten Schwefelgehalts unter den im Vertrag vorgesehenen Bedingungen vorschlagen.  (3) Treten infolge einer plötzlichen Veränderung der Versorgung mit Erdöl oder Erdölerzeugnissen in einem Mitgliedstaat Schwierigkeiten bei der Anwendung des Hoechstwertes für den Schwefelgehalt von Gasöl auf, so kann der Mitgliedstaat, nachdem er die Kommission hiervon unterrichtet hat, während eines Zeitraums von vier Monaten in seinem Hoheitsgebiet einen höheren Hoechstwert zulassen. Dieser Zeitraum kann vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit verlängert werden."  2. Die Artikel 4 bis 7 erhalten folgende Fassung:  »Artikel 4  Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 5 dürfen die Mitgliedstaaten ab dem in Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 3 vorgesehenen Anwendungszeitpunkt das Inverkehrbringen von Gasölen nicht aufgrund des Schwefelgehalts untersagen, einschränken oder behindern, wenn diese Gasöle den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entsprechen.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Gasölen mit einem Schwefelgehalt von 0,2 Gewichtshundertteilen vorschreiben:  - in Zonen, die sie gemäß Artikel 4 der Richtlinie des Rates 80/779/EWG vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und Schwefelstaub (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, festgelegt haben;  - in allen Fällen, in denen Artikel 5 der genannten Richtlinie anzuwenden ist;  - wenn die durch die gesamte Schwefeldioxidemission verursachten Schäden an der Umwelt oder an Denkmälern es gebieten, daß der Schwefelgehalt des Gasöls auf einen niedrigeren als den in Artikel 2 vorgesehenen Wert festgesetzt wird.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission über die gemäß Absatz 1 ins Auge gefassten Maßnahmen sowie über deren Gründe.  Das Inverkehrbringen von Gasölen mit einem Schwefelgehalt von weniger als 0,2 Gewichtshundertteilen darf nicht verboten werden.  Artikel 6  Die Kommission überwacht die Auswirkungen der Anwendung dieser Richtlinie.  Spätestens drei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (2) unterbreitet die Kommission nach Maßgabe neuer Erkenntnisse über den Grad der Luftverunreinigung durch Schwefeldioxid, der bei der Definition von Qualitätskriterien für die Luft erzielten Fortschritte, des Zustandes der Umwelt und der schädlichen Auswirkungen der Luftverunreinigung sowie der Marktbedingungen für Gasöl dem Rat einen Bericht, dem ein zweckdienlicher Vorschlag im Hinblick auf die Festlegung eines einheitlichen Wertes beigefügt ist.  Der Rat beschließt nach Maßgabe der Vertragsbestimmungen vor dem 1. Dezember 1991 über den Vorschlag der Kommission.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Schwefelgehalt der in den Verkehr gebrachten Gasöle durch Stichproben zu kontrollieren.  (2) Als Referenzmethode zur Bestimmung des Schwefelgehalts von in den Verkehr gebrachten Gasölen gilt die durch die Methode IP 336 festgelegte Methode. Die statistische Auswertung der Ergebnisse der Kontrollen des Schwefelgehalts von den in den Verkehr gebrachten Gasölen ist nach der ISO-Norm 4259, Ausgabe 1979, vorzunehmen.  (1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30.  (2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am  2. April 1987 bekanntgegeben." Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mit.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 30. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DE KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. C 205 vom 14. 8. 1985, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 283 vom 10. 11. 1986, S. 108.  (3) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 22.  (4) ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22.  (5) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1, und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.


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31965L0066

Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. 022 vom 09/02/1965 S. 0373 - 0382 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0071  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0071  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0025  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0162  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0023  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0023

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Januar 1965  zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 65/66/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 ,  auf Vorschlag der Kommission und  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 7 der Richlinie vom 5 . November 1963 müssen die konservierenden Stoffe den gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Richtlinie festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen .  Es ist notwendig , spezifische Reinheitskriterien für alle in der Anlage der Richtlinie vom 5 . November 1963 aufgeführten konservierenden Stoffe festzulegen . Diese Reinheitskriterien Stoffe festzulegen . Diese Reinheitskriterien können jedoch gleichzeitig mit den gemäß der genannten Richtlinie geänderten Rechtsvorschriften in einigen Mitgliedstaaten nicht angewendet werden . Es ist daher zweckmässig , vorzusehen , daß die genannten Kriterien spätestens am 1 . Juni 1966 angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die in Artikel 7 Buchstabe b ) der Richtlinie vom 5 . November 1963 genannten spezifischen Reinheitskriterien sind in der Anlage aufgeführt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften gemäß Artikel 1 , so daß die neuen Vorschriften spätestens am 1 . Juni 1966 auf die in den Verkehr gebrachten konservierenden Stoffe angewendet werden .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1965 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . COUVE DE MURVILLE  ( 1 ) AB NR . 12 VOM 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ANLAGE  Spezifische Reinheitskriterien  Allgemeine Bemerkungen  a ) Soweit nicht anders angegeben ist , verstehen sich Mengen und Prozentsätze als Gewichtsangaben , bezogen auf das wasserfreie Erzeugnis .  b ) Ist das betreffende Erzeugnis nicht von vornherein wasserfrei , so ist bei den " fluechtigen Bestandteilen " Wasser mit einbegriffen .  c ) Bei den Vorschriften zum Trocknen ist unter  " Trocknen " ohne Angabe einer Zeitdauer immer " Trocknen bis zur Gewichtskonstanz " zu verstehen .  d ) Soweit die Auslegung der Reinheitskriterien die Definition gewisser technischer Daten , z . B . des Vakuums , notwendig macht , gelten die nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie vom 5 . November 1963 festgelegten Analysenmethoden .  E 200 Sorbinsäure  Aussehen  weisses , kristallines Pulver , das nach 90 Minuten bei 105 * C keine Verfärbung zeigt ;  Schmelzintervall  133 * - 135 * C in der 4 Stunden im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % in der 4 Stunden im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 3 % , bestimmt durch 24stuendiges Trocknen über Schwefelsäure ;  Sulfatierte Asche  nicht mehr als 0,2 % ;  Aldehyde  nicht mehr als 0,1 % , ausgedrückt als Formaldehyd .  E 201 Natriumsorbat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver , das nach 90 Minuten bei 105 * C keine Verfärbung zeigt ;  Schmelzintervall der durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Sorbinsäure  133 * - 135 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % in der 4 Stunden im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 1 % , bestimmt durch Trocknung im Vakuum über Schwefelsäure ;  Aldehyde  nicht mehr als 0,1 % , ausgedrückt als Formaldehyd .  E 202 Kaliumsorbat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver , das nach 90 Minuten bei 105  C keine Verfärbung zeigt ;  Schmelzintervall der durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Sorbinsäure  133 * - 135 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % in der 4 Stunden im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 1 % , bestimmt durch Trocknung im Vakuum über Schwefelsäure ;  Aldehyde  nicht mehr als 0,1 % , ausgedrückt als Formaldehyd .  E 203 Kalziumsorbat  Aussehen  weisses , feinkristallines Pulver , das nach 90 Minuten bei 105 * C keine Verfärbung zeigt ;  Schmelzintervall der durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Sorbinsäure  133 * - 135 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 98 % , in der 4 Stunden im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 2 % , bestimmt durch Trocknung im Vakuum über Schwefelsäure ;  Aldehyde  nicht mehr als 0,1 % , ausgedrückt als Formaldehyd .  E 210 Benzoesäure  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Schmelzintervall  121,5 * - 123,5 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99,5 % ;  Sulfatierte Asche  nicht mehr als 0,05 % .  Mehrkernige Säuren  beim fraktionierten Ansäuern der neutralisierten Benzoesäure-Lösung darf der erste Niederschlag kein von der Benzoesäure abweichendes Schmelzintervall haben ;  Organisch gebundenes Chlor  nicht mehr als 0,07 % , entsprechend 0,3 % ausgedrückt als Monochlorbenzösäuren ;  Leicht oxydierbare Bestandteile  Fortbestand der Rosa-Färbung mit höchstens 0,5 ml KMnO4 0,1 N je Gramm in Schwefelsäure 0,1 N nach einer Stunde bei Raumtemperatur ;  Schivefelsäureprobe  beim Lösen von 0,5 g Benzoesäure in 5 ml Schwefelsäure 94,5 - 95,5 % in der Kälte darf keine stärkere Färbung als die einer Vergleichslösung mit 0,2 ml Kobaltchlorid TSC ( 1 ) , 0,3 ml Eisenchlorid TSC ( 2 ) , 0,1 ml Kupfersulfat TSC ( 3 ) und 4,4 ml Wasser auftreten .  E 211 Natriumbenzoat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Schmelzintervall der durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Benzoesäure  121,5 * - 123,5 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99,5 % in der 4 Stunden bei 105 * C getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 1 % , bestimmt durch 4stuendiges Trocknen bei 105 * C ;  Mehrkernige Säuren  beim fraktionierten Ansäuern der gegebenenfalls neutralisierten Natriumbenzoat-Lösung darf der erste Niederschlag kein von dem der Benzoesäure abweichendes Schmelzintervall haben ;  Organisch gebundenes Chlor  nicht mehr als 0,06 % , entsprechend 0,25 % ausgedrückt als Monochlorbenzösäuren ;  Leicht oxydierbare Bestandteile  Fortbestand der Rosa-Färbung mit höchstens 0,5 ml KMnO4 0,1 N je g in Schwefelsäure 0,1 N nach einer Stunde bei Raumtemperatur ;  Säuregrad oder Alkalinität  1 g darf nicht mehr als 0,25 ml NaOH 0,1 N oder 0,25 ml HCl 0,1 N zur Neutralisation gegen Phenolphthalein benötigen .  E 212 Kaliumbenzoat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Schmelzintervall der durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Benzoesäure  121,5 * - 123,5 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % in der bei 105 * C getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 26,5 % , bestimmt durch Trocknen bei 105 * C ;  Mehrkernige Säuren  beim fraktionierten Ansäuern der gegebenenfalls neutralisierten Kaliumbenzoat-Lösung darf der erste Niederschlag kein von Benzoesäure abweichendes Schmelzintervall haben ;  Organisch gebundenes Chlor  nicht mehr als 0,06 % , entsprechend 0,25 % ausgedrückt als Monochlorbenzösäuren ;  Leicht oxydierbare Bestandteile  Fortbestand der Rosa-Färbung mit höchstens 0,5 ml KMnO4 0,1 N je g in Schwefelsäure 0,1 N nach einer Stunde bei Raumtemperatur ;  Säuregrad oder Alkalinität  1 g darf nicht mehr als 0,25 ml NaOH 0,1 N oder 0,25 ml HCl 0,1 N zur Neutralisation gegen Phenolphthalein benötigen .  E 213 Kalziumbenzoat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Schmelzintervall der durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Benzoesäure  121,5 * - 123,5 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % in der bei 105 * C getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 17,5 % , bestimmt durch Trocknen bei 105 * C ;  Mehrkernige Säuren  beim fraktionierten Ansäuern der gegebenenfalls neutralisierten Kalziumbenzoat-Lösung darf der erste Niederschlag kein von Benzoesäure abweichendes Schmelzintervall haben ;  Organisch gebundenes Chlor  nicht mehr als 0,06 % , entsprechend 0,25 % ausgedrückt als Monochlorbenzösäuren ;  Leicht oxydierbare Bestandteile  Fortbestand der Rosa-Färbung mit höchstens 0,5 ml KMnO4 0,1 N je g in Schwefelsäure 0,1 N nach einer Stunde bei Raumtemperatur ;  Säuregrad oder Alkalinität  1 g darf nicht mehr als 0,25 ml NaOH 0,1 N oder 0,25 ml HCl 0,1 N zur Neutralisation gegen Phenolphthalein benötigen .  E 214 p-Hydroxybenzösäureäthylester  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Schmelzintervall  115 * - 118 * C ;  Gehalt  nicht weniger als 99,5 % in der 2 Stunden bei 80 * C getrockneten Probe ;  Sulfatierte Asche  nicht mehr als 0,05 % ;  Freie Säure  nicht mehr als 0,35 % , ausgedrückt als p-Hydroxybenzösäure ;  Salicylsäure  nicht mehr als 0,1 % .  E 215 p-Hydroxybenzösäureäthylester-Natriumverbindung  Aussehen  weisses , kristallines , hygroskopisches Pulver ;  Schmelzintervall des durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Esters  115 * - 118 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt an p-Hydroxybenzösäureäthylester  nicht weniger als 83 % in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 5 % , bestimmt durch Trocknen im Vakuum über Schwefelsäure ;  Sulfatierte Asche  37 - 39 % ;  pH-Wert  eine 0,1prozentige wäßrige Lösung muß einen pH-Wert zwischen 9,9 und 10,3 aufweisen ;  Salicylsäure  nicht mehr als 0,1 % .  E 216 p-Hydroxybenzösäure-n-Propylester  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Schmelzintervall  95 * - 97 * C in der 2 Stunden bei 80 * C getrockneten Probe ;  Gehalt  nicht weniger als 99,5 % in der 2 Stunden bei 80 * C getrockneten Probe ;  Sulfatierte Asche  nicht mehr als 0,05 % ;  Freie Säuren  nicht mehr als 0,35 % , ausgedrückt als p-Hydroxybenzösäure ;  Salicylsäure  nicht mehr als 0,1 % .  E 217 p-Hydroxybenzösäure-n-Propylester-Natriumverbindung  Aussehen  weisses , oder fast weisses , kristallines , hygroskopisches Pulver ;  Schmelzintervall des durch Ansäuern isolierten , nicht umkristallisierten Esters  94 * - 97 * C in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Gehalt an p-Hydroxybenzösäure-n-Propylester  nicht weniger als 85 % in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 5 % , bestimmt durch Trocknen im Vakuum über Schwefelsäure ;  Sulfatierte Asche  34 - 36 % ;  pH-Wert  eine 0,1prozentige wäßrige Lösung muß einen pH-Wert zwischen 9,8 und 10,2 aufweisen ;  Salicylsäure  nicht mehr als 0,1 % .  E 220 Schwefeldioxyd  Aussehen  farbloses Gas ;  Gehalt  nicht unter 99 % ;  Nichtfluechtige Bestandteile  nicht mehr als 0,01 % ;  Schwefeltrioxyd  nicht mehr als 0,1 % ;  Fremdgase ( ausgenommen normale Luftbestandteile )  nicht nachweisbar ;  Selen  nicht mehr als 10 mg kg .  E 221 Natriumsulfit ( wasserfrei oder heptahydrat )  Aussehen  weisses , kristallines Pulver oder farblose Kristalle ;  Gehalt wasserfrei  nicht weniger als 95 % Na2SO3 und nicht weniger als 48 % SO2 ;  Heptahydrat  nicht weniger als 48 % Na2SO3 und nicht weniger als 24 % SO2 ;  Thiosulfat  nicht mehr als 0,1 % Na2S2O3 , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produktes ;  Eisen  nicht mehr als 50 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produktes ;  Selen  nicht mehr als 10 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produktes .  E 222 Natriumhydrogensulfit  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 95 % NaHSO3 und nicht weniger als 58,4 % SO2 ;  Eisen  nicht mehr als 30 mg/kg NaHSO3 ;  Selen  nicht mehr als 10 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produktes .  E 223 Natriumdisulfit  Aussehen  farblose Kristalle oder weisses , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 95 % Na2S2O5 und nicht weniger als 64 % SO2 ;  Eisen  nicht mehr als 35 mg/kg Na2S2O5 ;  Selen  nicht mehr als 10 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produktes .  E 224 Kaliumdisulfit  Aussehen  farblose Kristalle oder weisses , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 95 % K2S2O5 und nicht weniger als 54,7 % SO2 ;  Eisen  nicht mehr als 30 mg/kg K2S2O5 ;Selen  nicht mehr als 10 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produktes .  E 225 Kalziumdisulfit  Aussehen  als Pulver weiß , in Stücken leicht gelblich ;  Gehalt  nicht weniger als 95 % CaS2O5 und nicht weniger als 66 % SO2 ;  Eisen  nicht mehr als 35 mg/kg CaS2O5 ;  Selen  nicht mehr als 10 mg/kg , bezogen auf den SO2-Gehalt des Produktes .  E 250 Natriumnitrit  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ; in Stücken gelblich ;  Gehalt  nicht weniger als 98 % in der im Vakuum über Schwefelsäure getrockneten Probe ; der Rest muß praktisch vollständig aus Natriumnitrat bestehen ;  Wasser  nicht mehr als 1 % .  E 251 Natriumnitrat  Aussehen  weisses , schwach hygroskopisches , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % nach dem Trocknen bei 105 * C ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 1 % , bestimmt durch Trocknen bei 105 * C ;  Nitrit  nicht mehr als 30 mg/kg , ausgedrückt als NaNO2 .  E 252 Kaliumnitrat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % nach dem Trocknen bei 105 * C ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 1 % , bestimmt durch Trocknen bei 105 * C ;  Nitrit  nicht mehr als 30 mg/kg , ausgedrückt als NaNO2 .  E 260 Essigsäure ( 4 )  Aussehen  klare , farblose Flüssigkeit ;  Gehalt  nicht weniger als 99,4 % ;  Siedepunkt  118 * C unter 760 mm Hg ;  Nichtfluechtige Bestandteile  nicht mehr als 0,005 % ;  Ameisensäure , Formiate und andere oxydierbare Verunreinigungen  nicht mehr als 0,2 % , ausgedrückt als Ameisensäure , bestimmt durch Titration mit Kaliumpermanganat .  E 261 Kaliumazetat  Aussehen  farblose , zerfließliche , im Wasser leicht lösliche Kristalle ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % nach dem Trocknen bei 200 * C ;  Ameisensäure , Formiate und andere oxydierbare Verunreinigungen  nicht mehr als 0,2 % , ausgedrückt als Ameisensäure , bestimmt durch Titration mit Kaliumpermanganat .  E 262 Natriumdiazetat ( 5 )  Aussehen  farblose Kristalle oder weisses , kristallines Pulver ;  Wasserunlösliche Bestandteile  die 10prozentige wäßrige Lösung muß klar sein ;  Ameisensäure , Formiate und andere oxydierbare Verunreinigungen  nicht mehr als 0,2 % , ausgedrückt in Ameisensäure , bestimmt durch Titration mit Kaliumpermanganat ;  Essigsaure , Natriumazetat und Wasser  nicht weniger als 99,7 % insgesamt und nicht weniger als 40 % Essigsäure .  E 263 Kalziumazetat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % nach dem Trocknen bei 200 * C ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 10,5 % , bestimmt durch Trocknen bei 200 * C ;  pH-Wert  die 10prozentige wäßrige Lösung muß einen pH-Wert zwischen 7.0 und 9,0 aufweisen ;  Ameisensäure , Formiate und andere oxydierbare Verunreinigungen  nicht mehr als 0,2 % , ausgedrückt als Ameisensäure , bestimmt durch Titration mit Kaliumpermanganat .  E 270 Milchsäure ( 6 )  Aussehen  klare , leicht viskose Flüssigkeit , farblos oder schwach gelblich ;  Gehalt  nicht weniger als 80 % ;  Fettsäuren  keine bestimmbaren Spuren ;  Kalzium  nicht mehr als 0,05 % ;  Sulfate  nicht mehr als 0,05 % , ausgedrückt als SO4 ;  Chloride  nicht mehr als 0,02 % , ausgedrückt als Cl ;  Asche , sulfatierte  nicht mehr als 0,3 % ;  Eisen  nicht mehr als 20 mg kg ;  Barium  keine bestimmbaren Spuren ;  Oxalsäure  nicht mehr als 0,15 % ;  Ferrocyanide  keine Spuren ;  Reduktionssubstanzen  keine Reduzierung der Fehling'schen Lösung .  E 280 Propionsäure ( 7 )  Aussehen  farblose oder schwach gelbliche Flüssigkeit ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % ;  Nichtfluechtige Bestandteile  nicht mehr als 0,05 % ;  Aldehyde  nicht mehr als 0,1 % , ausgedrückt als Formaldehyd ;  Eisen  nicht mehr als 30 mg/kg .  E 281 Natriumpropionat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % in der 2 Stunden bei 105 * C getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 4 % , bestimmt durch zweistuendiges Trocknen bei 105 * C ;  Wasserunlösliche Bestandteile  nicht mehr als 0,3 % ;  Leicht oxydierbare Bestandteile  keine Spuren ;  Eisen  nicht mehr als 30 mg/kg .  E 282 Kalziumpropionat  Aussehen  weisses , kristallines Pulver ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % in der 2 Stunden bei 105 * C getrockneten Probe ;  Flüchtige Bestandteile  nicht mehr als 4 % , bestimmt durch zweistuendiges Trocknen bei 105 * C ;  Wasserunlösliche Bestandteile  nicht mehr als 0,3 % ;  Leicht oxydierbare Bestandteile  keine Spuren ;  Eisen  nicht mehr als 30 mg/kg .  E 290 Kohlendioxyd  Aussehen  farbloses Gas ;  Gehalt  nicht weniger als 99 % CO2 im Volumen ;  Säure  das Durchstreichen von 915 ml Gas durch 50 ml frisch gekochtes Wasser darf nicht dazu führen , daß dieses Wasser gegenüber Methylorange einen höheren Säuregrad aufweist als 50 ml frisch gekochtes Wasser , dem 1 ml Chlorwasserstoffsäure 0,01 N zugesetzt worden ist ;  Reduktionssubstanzen , Phosphor - und Schwefelwasserstoff  das Durchstreichen von 915 ml Gas durch 25 ml Reagens aus Ammoniaksilbernitrat mit Zusatz von 3 ml Ammoniak darf weder zu einer Trübung noch zu einer Schwärzung dieser Lösung führen ;  Kohlenstoffmonoxyd  eine verdünnte Lösung von Blut darf nach Schütteln mit einer Menge von 915 ml Gas und Zusetzen einer Mischung Pyrogallol und Gerbsäure keine rosa Färbung aufweisen , sondern muß eine graue Färbung wie diejenige haben , die unter denselben Bedingungen durch eine gleiche Menge Kohlendioxyd entsteht , das durch Zersetzung von Natriumbikarbonat mittels Chlorwasserstoffsäure erhalten wird .  ( 1 ) Kobaltchlorid TSC : Etwa 65 g Kobaltchlorid CoCl2 * 6H2O in einer Mischung von 25 ml Chlorwasserstoffsäure und 975 ml Wasser lösen , die ausreicht , um eine Gesamtmenge von 1000 ml zu erhalten . Genau 5 ml dieser Lösung in einen Kolben mit 250 ml Jodlösung einfuellen , nacheinander 5 ml 3 %iges Wasserstoffperoxyd und 15 ml einer 20 %igen Natriumhydroxydlösung hinzugeben . 10 Minuten lang sieden , abkühlen lassen . 2 g Kaliumjodid und 20 ml 25 %ige Schwefelsäure hinzugeben . Nach völliger Auflösung des Niederschlags das freigewordene Jod mit Natriumthiosulfat 0,1 N in Gegenwart von Stärke ST (*) titrieren . Ein ml Natriumthiosulfat 0,1 N entspricht 23,80 mg CoCl2 * 6H2O . Die endgültige Menge der Lösung durch Beimischung einer hinreichenden Menge der Mischung Chlorwasserstoffsäure und Wasser regulieren , um eine Lösung zu erhalten , die 59,5 mg CoCl2 * 6H2O je ml enthält .  ( 2 ) Eisenchlorid TSC : Etwa 55 g Eisenchlorid in einer Mischung von 25 ml Chlorwasserstoffsäure und 975 ml Wasser lösen , die ausreicht , um eine Gesamtmenge von 1000 ml zu erhalten . 10,0 ml dieser Lösung in einen Kolben mit 250 ml Jodlösung einfuellen und 15 ml Wasser und 3 g Kaliumjodid hinzugeben ; die Mischung dann 15 Minuten stehen lassen . Mit 100 ml Wasser verdünnen und das freigewordene Jod dann mit Natriumthiosulfat 0,1 N in Gegenwart von Stärke ST (*) titrieren . Ein ml Natriumthiosulfat 0,1 N entspricht 27,03 mg FeCl3 * 6H2O . Die endgültige Menge der Lösung durch Beimischung einer hinreichenden Menge der Mischung Chlorwasserstoffsäure und Wasser regulieren , um eine Lösung zu erhalten , die 45,0 mg FeCl3 * 6H2O je ml enthält .  ( 3 ) Kupfersulfat TSC : Etwa 65 g Kupfersulfat CuSO4 * 5H2O in einer Mischung von 25 ml Chlorwasserstoffsäure und 975 ml Wasser lösen , die ausreicht , um eine Gesamtmenge von 1000 ml zu erhalten . 10,0 ml dieser Lösung in einen Kolben mit 250 ml Jodlösung einfuellen und 40 ml Wasser , 4 ml Essigsäure und 3 g Kaliumjodid hinzugeben . Das freigewordene Jod mit Natriumthiosulfat 0,1 N in Gegenwart von Stärke ST (*) titrieren . Ein ml Natriumthiosulfat 0,1 N entspricht 24,97 mg CuSO4 * 5H2O . Die endgültige Menge der Lösung durch Beimischung einer hinreichenden Menge der Mischung Chlorwasserstoffsäure und Wasser regulieren , um eine Lösung zu erhalten , die 62,4 mg CuSO4 * 5H2O je ml enthält .  (*) Stärke ST : 0,5 g Stärke ( Kartoffelstärke , Maisstärke oder lösliche Stärke ) mit 5 ml Wasser zerreiben und dem erhaltenen Kleister bei fortwährendem Schütteln eine Wassermenge zusetzen , die ausreicht , um eine Gesamtmenge von 100 ml zu erhalten . Einige Minuten lang sieden lassen , dann abkühlen lassen und filtrieren . Die Stärke ST muß frisch sein .  ( 4 ) Die Angaben beziehen sich auf kristallisierbare Essigsäure ( Eisessig ) ; für wäßrige Lösungen müssen die Werte entsprechend dem Gehalt der Lösungen an kristallisierbarer Essigsäure errechnet werden .  ( 5 ) Auch mit einem leichten Überschuß an Essigsäure oder Natriumazetat .  ( 6 ) Die Angaben beziehen sich auf eine 80 - 85 %ige wäßrige Lösung ; für wäßrige Lösungen mit weniger als 80 % Milchsäure mussen die Werte entsprechend dem Milchsäuregehalt der Lösungen errechnet werden .  ( 7 ) Die Angaben beziehen sich auf wasserfreie Propionsäure ; für wäßrige Lösungen müssen die Werte entsprechend dem Propionsäuregehalt der Lösungen errechnet werden .


Avis juridique important

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32001L0112

Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung

Amtsblatt Nr. L 010 vom 12/01/2002 S. 0058 - 0066

Richtlinie 2001/112/EG des Ratesvom 20. Dezember 2001über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche ErnährungDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bestimmte vertikale Richtlinien im Lebensmittelbereich sind gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Edinburgh vom 11. und 12. Dezember 1992, die durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Brüssel vom 10. und 11. Dezember 1993 bestätigt wurden, zu vereinfachen, so dass nur die grundlegenden Anforderungen berücksichtigt werden, denen die durch die jeweiligen Richtlinien geregelten Erzeugnisse entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.(2) Durch die Richtlinie 93/77/EWG des Rates vom 21. September 1993 über Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse(4) sollte die Richtlinie 75/726/EWG(5) über denselben Regelungsbereich kodifiziert werden.(3) Die Richtlinien 75/726/EWG und 93/77/EWG wurden damit begründet, dass es durch die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Fruchtsäfte und -nektare, die für die menschliche Ernährung bestimmt sind, zu unlauterem Wettbewerb kommen und dadurch der Verbraucher irregeführt werden könnte, mit den entsprechenden direkten Auswirkungen auf die Schaffung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes.(4) Mit den genannten Richtlinien sind daher gemeinsame Vorschriften für die Zusammensetzung, die Verwendung der Verkehrsbezeichnungen, die Herstellungsmerkmale und die Etikettierung dieser Erzeugnisse festgelegt worden, um ihren freien Verkehr in der Gemeinschaft zu gewährleisten.(5) Aus Gründen der Klarheit sollte die Richtlinie 93/77/EWG neugefasst werden, damit die Vorschriften über die Produktions- und Vermarktungsbedingungen für Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse leichter zu verstehen sind.(6) Die Richtlinie 93/77/EWG sollte ferner den allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere über die Etikettierung, Farbstoffe, Süßungsmittel und andere zugelassene Zusatzstoffe, angepasst werden.(7) Unter bestimmten Bedingungen sollte die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür(6), insbesondere deren Artikel 7 Absätze 2 und 5, zur Anwendung gelangen. Es sollte klar angegeben werden, wenn ein Produkt eine Mischung aus Fruchtsaft und aus Fruchtsaftkonzentrat gewonnenem Fruchtsaft ist, und im Falle von Fruchtnektar, wenn er ganz oder teilweise aus einem konzentrierten Produkt hergestellt worden ist. In der Liste der Zutaten auf dem Etikett müssen sowohl die Verkehrsbezeichnungen der verwendeten Fruchtsäfte als auch die der verwendeten Fruchtsäfte, die aus Fruchtsaftkonzentraten gewonnen wurden, angegeben werden.(8) Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG des Rates vom 24. September 1990 über die Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln(7) dürfen den in der vorliegenden Richtlinie genannten Erzeugnissen in einigen Mitgliedstaaten Vitamine zugesetzt werden. Diese Möglichkeit kann jedoch nicht auf die gesamte Gemeinschaft ausgeweitet werden. Unter diesen Bedingungen steht es den Mitgliedstaaten offen, für ihre nationale Erzeugung den Zusatz von Vitaminen sowie auch Mineralstoffen zu gestatten oder zu verbieten, wobei jedoch der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen und Grundsätzen des Vertrags auf jeden Fall zu gewährleisten ist.(9) Gemessen an den Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nach Artikel 5 des Vertrags kann das Ziel der Festlegung gemeinsamer Begriffsbestimmungen und Vorschriften für die betreffenden Produkte und der Anpassungen der Bestimmungen an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; aufgrund der Art dieser Richtlinie kann dieses Ziel besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung des genannten Ziels erforderliche Maß hinaus.(10) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(8) erlassen werden.(11) Um neue Handelshemmnisse zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten davon absehen, für die betreffenden Erzeugnisse einzelstaatliche Rechtsvorschriften zu erlassen, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die in Anhang I genannten Erzeugnisse.Artikel 2Vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG können die Mitgliedstaaten bei den in Anhang I Abschnitt I genannten Erzeugnissen den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen gestatten.Artikel 3Die Richtlinie 2000/13/EG gilt unter den nachstehend festgelegten Bedingungen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse.1. a) Die in Anhang I vorgesehenen Verkehrsbezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten und unbeschadet von Buchstabe b) im Handel zur Bezeichnung dieser Erzeugnisse zu verwenden.b) Als Alternative zu den unter Buchstabe a) genannten Verkehrsbezeichnungen enthält Anhang III ein Verzeichnis besonderer Bezeichnungen. Diese Bezeichnungen dürfen in der jeweiligen Sprache und unter den im Anhang III festgelegten Bedingungen verwendet werden.2. Wird das Erzeugnis aus einer einzigen Fruchtart hergestellt, tritt deren Bezeichnung an die Stelle des Wortes "Frucht".3. Bei Erzeugnissen aus zwei oder mehr Fruchtarten, außer bei der Verwendung von Zitronensaft unter den in Anhang I Abschnitt II Nummer 1 genannten Bedingungen, ist die Verkehrsbezeichnung durch die Angabe der verwendeten Fruchtarten in absteigender Reihenfolge des Volumens der Fruchtsäfte bzw. des Fruchtmarks zu ergänzen. Bei Erzeugnissen, die aus drei oder mehr Fruchtarten hergestellt werden, kann jedoch die Angabe der verwendeten Fruchtarten durch die Bezeichnung "Mehrfrucht" bzw. eine ähnliche Bezeichnung oder durch die Angabe der Anzahl der verwendeten Fruchtarten ersetzt werden.4. Bei Fruchtsäften, denen zur Erzielung eines süßen Geschmacks Zuckerarten zugesetzt wurden, muss in der Verkehrsbezeichnung die Angabe "gezuckert" oder "mit Zuckerzusatz" enthalten sein, gefolgt von der Angabe der höchstens zugesetzten Zuckermenge - berechnet als Trockenmasse und ausgedrückt in Gramm je Liter.5. Die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der in Anhang I Abschnitt I definierten Erzeugnisse unter ausschließlicher Verwendung der dafür unerlässlichen Stoffe verpflichtet nicht zur Angabe der dafür verwendeten Zutaten auf dem Etikett.Werden dem Fruchtsaft Fruchtfleisch oder Zellen im Sinne von Anhang II zugesetzt, so ist dies auf dem Etikett anzugeben.6. Unbeschadet von Artikel 7 Absätze 2 und 5 der Richtlinie 2000/13/EG ist bei Mischungen aus Fruchtsaft und aus Konzentrat gewonnenem Fruchtsaft sowie bei Fruchtnektar, der ganz oder teilweise aus einem oder mehreren konzentrierten Erzeugnissen gewonnen wurde, auf dem Etikett die Angabe "aus Fruchtsaftkonzentrat(en)"oder "teilweise aus Fruchtsaftkonzentrat(en)" erforderlich. Diese Angabe muss auf dem Etikett deutlich hervortreten und gut leserlich in unmittelbarer Nähe der Verkehrsbezeichnung angebracht sein.7. Bei Fruchtnektar ist in der Etikettierung der Mindestgehalt an Fruchtsaft, Fruchtmark oder einem Gemisch dieser Bestandteile durch die Angabe "Fruchtgehalt: mindestens ... %" anzugeben. Diese Angabe muss im selben Sichtfeld wie die Verkehrsbezeichnung angebracht sein.Artikel 4Werden konzentriertem Fruchtsaft/Fruchtsaftkonzentrat im Sinne von Anhang I Abschnitt I Nummer 2, der nicht für den Endverbraucher bestimmt ist, Zuckerarten oder Zitronensaft oder gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(9) zugelassene Säuerungsmittel hinzugefügt, so ist die entsprechende Menge in der Etikettierung anzugeben. Diese Angabe ist auf der Verpackung, einem an der Verpackung angebrachten Etikett oder einem Begleitdokument anzubringen.Artikel 5Die Mitgliedstaaten erlassen für die in Anhang I definierten Erzeugnisse keine einzelstaatliche Rechtsvorschriften, die nicht in dieser Richtlinie vorgesehen sind.Artikel 6Unbeschadet der Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(10), dürfen zur Herstellung der in Anhang I Abschnitt I beschriebenen Erzeugnisse ausschließlich die in Anhang I Abschnitt II aufgeführten Behandlungen und Stoffe sowie nur solche Rohstoffe verwendet werden, die mit Anhang II übereinstimmen. Darüber hinaus muss Fruchtnektar den Bestimmungen des Anhangs IV entsprechen.Artikel 7Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche werden nach dem Regelungsverfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen:- die Anpassung dieser Richtlinie an die allgemeinen Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft,- die Anpassung an den technischen Fortschritt.Artikel 8(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 1 des Beschlusses 69/414/EWG(11) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuss (nachstehend "Ausschuss" genannt) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Die Richtlinie 93/77/EWG wird zum 12. Juli 2003 aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 10Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 12. Juli 2003 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Vorschriften sind so anzuwenden, dass- die Vermarktung der in Anhang I genannten Erzeugnisse, sofern sie den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Begriffsbestimmungen und Vorschriften entsprechen, ab dem 12. Juli 2003 zugelassen ist;- die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 12. Juli 2004 verboten ist.Die Vermarktung von Erzeugnissen, die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, aber bis zum 12. Juli 2004 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 93/77/EWG etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Vorräte gestattet.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 11Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Picqué(1) ABl. C 231 vom 9.8.1996, S. 14.(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 92.(3) ABl. C 56 vom 24.2.1997, S. 20.(4) ABl. L 244 vom 30.9.1993, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 311 vom 1.12.1975, S. 40.(6) ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29.(7) ABl. L 276 vom 6.10.1990, S. 40.(8) ABl. L 184 vom 7.7.1999, S. 23.(9) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/72/EG (ABl. L 295 vom 4.1.1998, S. 18).(10) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1).(11) ABl. L 291 vom 19.11.1969, S. 9.ANHANG IVERKEHRSBEZEICHNUNGEN, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND MERKMALE DER ERZEUGNISSEI. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN1. a) FruchtsaftBezeichnung des gärfähigen, jedoch nicht gegorenen, aus gesunden und reifen Früchten (frisch oder durch Kälte haltbar gemacht) einer oder mehrerer Fruchtarten gewonnenen Erzeugnisses, das die für den Saft dieser Frucht/Früchte charakteristische Farbe, das dafür charakteristische Aroma und den dafür charakteristischen Geschmack besitzt. Aus dem Saft stammendes Aroma, Fruchtfleisch und Zellen, die bei der Verarbeitung abgetrennt wurden, dürfen demselben Saft wieder hinzugefügt werden.Bei Zitrusfrüchten stammt der Fruchtsaft vom Endokarp; Limettensaft kann jedoch gemäß den nach redlichem Handelsbrauch üblichen Verfahren, die es ermöglichen, das Vorhandensein von Bestandteilen der äußeren Fruchtteile im Saft so weit wie möglich einzuschränken, auch aus der ganzen Frucht hergestellt werden.b) Fruchtsaft aus FruchtsaftkonzentratBezeichnung des Erzeugnisses, das gewonnen wird, indem das dem Saft bei der Konzentrierung entzogene Wasser dem Fruchtsaftkonzentrat wieder hinzugefügt wird und die dem Saft verlorengegangenen Aromastoffe sowie gegebenenfalls Fruchtfleisch und Zellen, die beim Prozess der Herstellung des betreffenden Fruchtsafts oder von Fruchtsaft derselben Art zurückgewonnen wurden, zugesetzt werden. Das zugefügte Wasser muss, insbesondere unter chemischen, mikrobiologischen und organoleptischen Gesichtspunkten, die geeigneten Eigenschaften besitzen, um die wesentlichen Merkmale des Saftes zu gewährleistenDas auf diese Art gewonnene Erzeugnis muss im Vergleich zu einem durchschnittlichen, aus Früchten derselben Art gemäß Buchstabe a) gewonnenen Saft zumindest gleichartige organoleptische und analytische Eigenschaften aufweisen.2. Konzentrierter Fruchtsaft/FruchtsaftkonzentratBezeichnung eines Erzeugnisses, das aus dem Saft einer bzw. mehrerer Fruchtarten durch physikalischen Entzug eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts gewonnen wird. Wenn das Erzeugnis zum direkten Verbrauch bestimmt ist, beträgt dieser Entzug mindestens 50 %.3. Getrockneter Fruchtsaft/FruchtsaftpulverBezeichnung eines Erzeugnisses, das aus dem Saft einer bzw. mehrerer Fruchtarten durch physikalischen Entzug nahezu des gesamten natürlichen Wassergehalts hergestellt ist.4. Fruchtnektara) Bezeichnung des gärfähigen, jedoch nicht gegorenen Erzeugnisses, das durch Zusatz von Wasser und Zuckerarten und/oder Honig zu den unter den Nummern 1, 2 und 3 definierten Erzeugnissen, zu Fruchtmark oder zu einem Gemisch dieser Erzeugnisse hergestellt wird und außerdem dem Anhang IV entspricht.Der Zusatz von Zuckerarten und/oder Honig ist bis zu höchstens 20 % des Gesamtgewichts des fertigen Erzeugnisses zugelassen.Bei der Herstellung von Fruchtnektaren ohne Zusatz von Zuckerarten oder mit geringem Energiegehalt können die Zuckerarten gemäß der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), ganz oder teilweise durch Süßungsmittel ersetzt werden.b) In Abweichung von Buchstabe a) können die in Anhang IV Abschnitte II und III aufgeführten Früchte sowie Aprikosen/Marillen einzeln sowie untereinander gemischt zur Herstellung von Nektaren ohne Zusatz von Zuckerarten, Honig und/oder Süßungsmitteln verwendet werden.II. ZUGELASSENE ZUTATEN, BEHANDLUNGEN UND STOFFE1. Zugelassene Zutaten- Nach Artikel 2 kann bei den in Abschnitt I genannten Erzeugnissen vorbehaltlich der Richtlinie 90/496/EWG der Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen gestattet werden.- Bei dem in Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe a) definierten Fruchtsaft müssen Fruchtaroma, Fruchtfleisch und Zellen, die dem Saft wieder hinzugefügt werden, diejenigen sein, die bei der Verarbeitung von ihm abgetrennt worden sind, während sie bei Fruchtsaft nach Abschnitt I Nummer 1 Buchstabe b) auch von Fruchtsaft derselben Art stammen können.Bei Traubensaft dürfen die Weinsäuresalze wieder zugefügt werden.- Der Zusatz von Zuckerarten zu den in Abschnitt I Nummern 1, 2 und 3 genannten Erzeugnissen ist außer bei Birnen- und Traubensaft unter folgenden Bedingungen zugelassen:- zur Korrektur des sauren Geschmacks, wobei die in Trockenmasse ausgedrückte Menge der zugesetzten Zuckerarten 15 g je Liter Saft nicht überschreiten darf;- zur Erzielung eines süßen Geschmacks, wobei die in Trockenmasse ausgedrückte Menge der zugesetzten Zuckerarten 150 g je Liter Saft nicht überschreiten darf;dabei gilt, dass die Menge der zur Korrektur des sauren Geschmacks und zur Erzielung eines süßen Geschmacks zugesetzten Zuckerarten insgesamt 150 g je Liter nicht überschreiten darf.- Der Zusatz von Zitronensaft und/oder konzentriertem Zitronensaft zu den in Abschnitt I Nummern 1, 2, 3 und 4 genannten Erzeugnissen ist zur Korrektur des sauren Geschmacks bis zu 3 Gramm je Liter Saft, ausgedrückt als Zitronensäureanhydrid, zugelassen.- Kohlensäure ist als Zutat zugelassen.Es ist untersagt, ein und demselben Fruchtsaft sowohl Zuckerarten als auch Zitronensaft bzw. konzentrierten Zitronensaft oder gemäß der Richtlinie 95/2/EG zugelassene Säurungsmittel hinzuzufügen.2. Zugelassene Behandlungen und Stoffe- mechanische Extraktionsverfahren;- die üblichen physikalischen Verfahren, einschließlich der Extraktion des Wassers ("in-line"-Verfahren) aus dem essbaren Teil der Früchte, ausgenommen Weintrauben, zur Herstellung der Fruchtsaftkonzentrate, sofern die so gewonnenen Fruchtsäfte den Anforderungen von Abschnitt I Nummer 1 entsprechen. Die Anwendung bestimmter Verfahren und Behandlungen kann nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 eingeschränkt oder untersagt werden;- bei Traubensäften ist für den Fall, dass die Trauben mit Schwefeldioxid behandelt wurden, eine Entschwefelung durch physikalische Verfahren zulässig, sofern die Gesamtmenge an Schwefeldioxid im Enderzeugnis 10 mg/l nicht überschreitet;- pektolytische Enzyme;- proteolytische Enzyme;- amylolytische Enzyme;- Speisegelatine;- Tannine;- Bentonite;- Kieselsol;- Kohle;- chemisch inerte Filterstoffe und Fällungsmittel wie Perlit, Kieselgur, Zellulose, unlösliches Polyamid, Polyvinylpolypyrolidon oder Polystyren, die mit den Richtlinien der Gemeinschaft für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, im Einklang stehen;- chemisch inerte Adsorptionsstoffe, die mit den Richtlinien der Gemeinschaft für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, in Einklang stehen und dazu verwendet werden, den Limonoid- und Naringingehalt des Zitrussaftes zu verringern, ohne hierdurch die limonoiden Glukoside, die Säure, die Zucker (einschließlich der Oligosaccharide) oder den Mineralgehalt erheblich zu vermindern.(1) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/83/EG (ABl. L 48 vom 19.2.1997, S. 16).ANHANG IIBEGRIFFSBESTIMMUNG DER ROHSTOFFEFür die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:1. Frucht:alle Früchte. Im Sinne dieser Richtlinie sind Tomaten/Paradeiser keine Früchte.2. Fruchtmark:das gärfähige, jedoch nicht gegorene Erzeugnis, das durch Passieren des genießbaren Teils der ganzen oder geschälten Frucht ohne Abtrennen des Saftes gewonnen wird.3. konzentriertes Fruchtmark:das aus Fruchtmark durch physikalisches Abtrennen eines bestimmten Teils des natürlichen Wassergehalts gewonnene Erzeugnis.4. Zuckerartenbei der Herstellung von:a) Fruchtnektar:- die in der Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung(1) beschriebenen Zuckerarten,- Fructosesirup,- aus Früchten stammende Zuckerarten,b) Fruchtsaft aus Fruchtsaftkonzentrat:- die in der Richtlinie 2001/111/EG beschriebenen Zuckerarten,- Fructosesirup,c) Fruchtsäfte: die unter Buchstabe b) genannten Zuckerarten mit einem Wassergehalt von weniger als 2 %.5. Als Honig gilt das in der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig(2) definierte Erzeugnis.6. Fruchtfleisch oder Zellen:die aus den genießbaren Teilen von Früchten der gleichen Art ohne Abtrennen des Saftes gewonnenen Erzeugnisse. Bei Zitrusfrüchten sind Fruchtfleisch oder Zellen ferner die aus dem Endokarp gewonnenen Saftsäcke.(1) Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.(2) Siehe Seite 47 dieses Amtsblatts.ANHANG IIIBESONDERE BEZEICHNUNGEN FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES ANHANGS Ia) "Vruchtendrank" für Fruchtnektar;b) "Süßmost"Die Bezeichnung "Süßmost" darf nur in Verbindung mit den Verkehrsbezeichnungen "Fruchtsaft" oder "Fruchtnektar" verwendet werden;- für Fruchtnektar, der ausschließlich aus Fruchtsäften, konzentrierten Fruchtsäften oder einem Gemisch dieser beiden Erzeugnisse hergestellt wird, die auf Grund ihres hohen natürlichen Säuregehalts zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet sind;- für Fruchtsaft, der aus Birnen, gegebenenfalls unter Hinzufügung von Äpfeln, jedoch ohne Zuckerzusatz hergestellt wird;c) "Succo e polpa" bzw. "Sumo e polpa" für Fruchtnektar, der ausschließlich aus Fruchtmark und/oder konzentriertem Fruchtmark hergestellt wird;d) "Æblemost" für Apfelsaft ohne Zuckerzusatz;e) - "Sur ... saft" in Verbindung mit der Angabe der verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Säfte ohne Zuckerzusatz aus schwarzen, roten oder weißen Johannisbeeren/Ribiseln, Kirschen, Himbeeren, Erdbeeren oder Holunderbeeren;- "Sød ... saft" oder "sødet ... saft" mit der Angabe der verwendeten Frucht in dänischer Sprache für Saft dieser Frucht mit einem Zuckerzusatz von über 200 g/l;f) "Äpplemust" für Apfelsaft ohne Zuckerzusatz;g) "mosto" für Traubensaft.ANHANG IVBESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR FRUCHTNEKTAR>PLATZ FÜR EINE TABELLE>