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31981L0334

Richtlinie 81/334/EWG der Kommission vom 13. April 1981 zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 131 vom 18/05/1981 S. 0006 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0118  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0179  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0118  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0179

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. April 1981 zur Anpassung der Richtlinie des Rates 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (81/334/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13,  gestützt auf die Richtlinie des Rates 70/157/EWG vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 77/212/EWG (4), insbesondere auf Artikel 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Dank einschlägiger Erfahrungen und angesichts des derzeitigen Standes der Technik ist es jetzt möglich, die Vorschriften über das Verfahren zur Messung des von fahrenden und im Stillstand befindlichen Fahrzeugen verursachten Geräuschs so zu ändern, daß sie den tatsächlichen Verkehrsbedingungen besser entsprechen.  Nach Artikel 3 der Richtlinie 70/157/EWG ist die Änderung der Grenzwerte von dem Verfahren zur Anpassung an den technischen Fortschritt ausschließen. Informationshalber empfiehlt es sich, die in der Richtlinie 77/212/EWG festgelegten Grenzwerte in die vorliegende Richtlinie aufzunehmen. Es besteht jedoch die Absicht, diese Grenzwerte gemäß dem dazu vorgesehenen Verfahren zu gegebener Zeit herabzusetzen.  Sowohl Schalldämpferanlagen als auch bestimmte Teile dieser Anlagen werden getrennt als Ersatzteile verkauft. Soweit sie vor dem Einbau in ein Fahrzeug ebenfalls geprüft werden können, kann ihr freier Verkauf im Gebiet der Gemeinschaft dadurch erleichtert werden, daß für diese Anlagen, die im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG, geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG (5), als technische Einheit angesehen werden, eine EWG-Betriebserlaubnis geschaffen wird.  Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 70/157/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  "Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel und der Auspuffanlage zusammenhängen, weder die EWG-Betriebserlaubnis noch die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp oder den Typ einer Schalldämpferanlage oder für Teile davon als technische Einheit verweigern,      - wenn das Fahrzeug hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage den Vorschriften des Anhangs I entspricht;           - Wenn die Schalldämpferanlage oder der als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtete Teil den Vorschriften des Anhangs II entspricht."                  2. Artikel 2a erhält folgende Fassung:  "Artikel 2a (1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem zulässigen Geräuschpegel und der (1) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 375 vom 31.12.1980, S. 34. (3) ABl. Nr. L 42 vom 23.2.1970, S. 16. (4) ABl. Nr. L 66 vom 12.3.1977, S. 33. (5) ABl. Nr. L 81 vom 28.3.1978, S. 1.   Auspuffanlage zusammenhängen, weder den Erwerb noch die Zulassung, das Inverkehrbringen oder die Benutzung von Fahrzeugen verweigern oder untersagen, wenn der Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.      (2) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die mit dem Geräuschpegel und der Schalldämpferanlage zusammenhängen, das Inverkehrbringen einer Schalldämpferanlage oder von Teilen davon als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG nicht untersagen, wenn diese Anlage beziehungsweise ihre Teile im Sinne des Artikels 2 einem Typ entsprechen, für den die Genehmigung erteilt worden ist."    3. In Artikel 3 werden die Bezeichnungen "Ziffern I.1 und I.4.1.4" durch die Bezeichnungen "Ziffern 5.2.2.1 und 5.2.2.5 des Anhangs I" ersetzt.       4. Der Anhang wird durch die Anhänge I bis IV dieser Richtlinie ersetzt.          Artikel 2 (1) Vom 1. Januar 1982 ab dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die mit dem Geräuschpegel und der Schalldämpferanlage zusammenhängen,    - weder für einen Kraftfahrzeugtyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehenen Dokuments oder die nationale Betriebserlaubnis verweigern,       - noch die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen,         wenn der Geräuschpegel und die Schalldämpferanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.  (2) Vom 1. Oktober 1984 ab dürfen die Mitgliedstaaten    - nicht länger das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Dokument ausstellen, wenn es sich um einen Kraftfahrzeugtyp handelt, dessen Geräuschpegel- und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen,       - die nationale Betriebserlaubnis für einen Kraftfahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.         (3) Vom 1. Oktober 1985 ab dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, deren Geräuschpegel und Schalldämpferanlage den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1. Januar 1982 die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 13. April 1981  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission     ANHANG I  EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR EINEN KRAFTFAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DES GERÄUSCHPEGELS    1. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN      1.1. Fahrzeugtyp hinsichtlich des Geräuschpegels  Für die EWG-Betriebserlaubnis hinsichtlich des Geräuschpegels sind Fahrzeuge zu verstehen, die bei folgenden Merkmalen untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen:        1.1.1. Form oder Werkstoffe der Karosserie (insbesondere des Motorraums und seiner Schalldämpfung);               1.1.2. Länge und Breite des Fahrzeugs;               1.1.3. Motortyp (Zwei- oder Viertaktmotor, Hub- oder Kreiskolbenmotor, Anzahl und Hubraum der Zylinder, Anzahl und Art der Vergaser beziehungsweise Einspritzanlagen, Anordnung der Ventile, Nennleistung und entsprechende Drehzahl (S));               1.1.4. die der Erteilung der Bauartgenehmigung zugrunde gelegte Anzahl der Gänge und deren Übersetzungsverhältnis;               1.1.5. Anzahl, Art und Anordnung der Auspuffschalldämpferanlage;               1.1.6. Anzahl, Art und Anordnung der Ansaugschalldämpferanlage;                          1.2. Auspuffschalldämpferanlage und Ansaugschalldämpferanlage        1.2.1. Unter "Auspuffschalldämpferanlage" ist ein vollständiger Satz von Bauteilen zu verstehen, der zur Dämpfung des vom Fahrzeugmotor verursachten Auspuffgeräuschs erforderlich ist.               1.2.2. Unter "Ansaugschalldämpferanlage" ist ein vollständiger Satz von Bauteilen zu verstehen, der zur Dämpfung des vom Fahrzeugmotor verursachten Ansauggeräuschs erforderlich ist.               1.2.3. Auspuffkrümmer und Ansaugkrümmer gehören nicht zu Schalldämpferanlagen.                          1.3. Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart an der Ansaug- sowie der Auspuffseite  Unter "Schalldämpferanlagen unterschiedlicher Bauart an der Ansaug- sowie an der Auspuffseite" sind Anlagen zu verstehen, die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen, wobei sich diese Unterschiede auf folgende Merkmale erstrecken können:        1.3.1. Anlagen, bei denen die Einzelteile unterschiedliche Fabrik- oder Handelsmarken tragen;               1.3.2. Anlagen, bei denen die Werkstoffeigenschaften eines beliebigen sonst gleichen Einzelteils unterschiedlich sind oder dessen Einzelteile von unterschiedlicher Form oder Grösse sind. Unterschiedliche Verfahren der Oberflächenbehandlung (Galvanisierung, Aluminisierung usw.) werden nicht als bauartbedingter Unterschied betrachtet;               1.3.3. Anlagen, bei denen das Funktionsprinzip mindestens eines Einzelteils unterschiedlich ist;               1.3.4. Anlagen, bei denen die Einzelteile auf unterschiedliche Weise zusammengebaut sind.                          1.4. Teile einer Schalldämpferanlage an der Ansaug- sowie an der Auspuffseite  Unter "Teilen einer Schalldämpferanlage an der Ansaug- sowie an der Auspuffseite" sind diejenigen Bauteile, die gemeinsam die Schalldämpferanlage bilden (z.B. Auspuffrohre, eigentlicher Schalldämpfer) oder Teile der Ansauganlage (Luftfilter) zu verstehen.                   2. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS      2.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich des Geräuschpegels ist vom Hersteller des Fahrzeugs oder von seinem Beauftragten zu stellen.           2.2. Dem Antrag sind nachstehend genannte Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie folgende Angaben beizufügen:        2.2.1. Beschreibung des Fahrzeugs gemäß 1.1. Die Zahlen und Symbole, die den Typ des Motors und des Fahrzeugs kennzeichnen, sind anzugeben;               2.2.2. Liste der vorschriftsmässig gekennzeichneten Bauteile, die gemeinsam die Schalldämpferanlage bilden;               2.2.3. Zeichnung der gesamten Schalldämpferanlage und Angabe, an welcher Stelle des Fahrzeugs sie angebracht ist;               2.2.4. ausführliche Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Teil, so daß dieses Teil und seine Anordnung ohne weiteres zu erkennen sind.                          2.3. Der Fahrzeughersteller oder sein Beauftragter hat dem die Prüfungen durchzuführenden technischen Dienst ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug zur Verfügung zu stellen.           2.4. Auf Anforderung des technischen Dienstes ist ihm ausserdem ein Muster der Schalldämpferanlage sowie ein Motor mindestens gleichen Hubraums und gleicher Leistung des Typs zur Verfügung zu stellen, der in dem zu genehmigenden Fahrzeugtyp verwendet wird.                  3. AUFSCHRIFTEN      3.1. Schalldämpferanlagen und ihre Teile, ausgenommen Befestigungsteile und Auspuffrohre, müssen mit folgenden Aufschriften versehen sein:        3.1.1. Fabrik oder Handelsmarke des Herstellers der Schalldämpferanlage und ihre Teile;               3.1.2. vom Hersteller festgelegte Handelsbezeichnung.                          3.2. Die Aufschriften müssen deutlich lesbar und unverwischbar sein.                  4. ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS      4.1. Wird ein Antrag nach 2.1 genehmigt, so stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang III aus ; sie ist der EWG-Betriebserlaubnis beizufügen.                  5. VORSCHRIFTEN      5.1. Allgemeine Vorschriften        5.1.1. Das Fahrzeug, sein Motor und seine Schalldämpferanlage müssen so beschaffen und eingebaut sein, daß das Fahrzeug bei normalen Betriebsbedingungen und trotz möglicherweise auftretender Schwingungen den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie entspricht.               5.1.2. Die Schalldämpferanlage muß so beschaffen und eingebaut sein, daß sie bei normalen Betriebsbedingungen des Fahrzeugs gegen Korrosionseinfluesse ausreichend beständig ist.                           5.2. Vorschriften hinsichtlich der Geräuschpegel        5.2.1. Meßverfahren          5.2.1.1. Die Messung des Geräuschs des Fahrzeugtyps, der zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis vorgeführt wird, erfolgt sowohl nach dem in 5.2.2.4 für das in Fahrt befindliche Fahrzeug als auch nach dem in 5.2.3.4 für das stehende Fahrzeug (1) festgelegten Verfahren.                   5.2.1.2. Die beiden gemäß 5.2.1.1 gemessenen Werte sind in das Prüfprotokoll und in eine Bescheinigung entsprechend dem Muster in Anhang III einzutragen.                                  5.2.2. Geräuschpegel des fahrenden Fahrzeugs          5.2.2.1. Grenzwerte  Der gemäß 5.2.2.2 bis 5.2.2.5 dieses Anhangs gemessene Geräuschpegel darf die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten: >PIC FILE= "T0029264">                    5.2.2.2. Meßgeräte            5.2.2.2.1. Akustische Messungen  Als Schallmeßgerät ist ein Präzisionsschallpegelmeßgerät zu verwenden, das der in der Veröffentlichung Nr. 179 "Präzisionsschallpegelmesser", 2. Ausgabe, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission (IEC) beschriebenen Bauart entspricht. Für die Messungen sind die Anzeigegeschwindigkeit "schnell" des Meßgeräts und die Bewertungskurve "A", die ebenfalls in dieser Veröffentlichung beschrieben werden, zu verwenden.  Zu Beginn und am Ende jeder Meßserie ist das Meßgerät nach den Angaben des Herstellers mit einer geeigneten Schallquelle (z.B. Pistophon) zu kalibrieren. Überschreiten die Meßfehler des Meßgeräts bei diesen Kalibrierungen im Laufe einer Meßserie den Wert von 1 dB, so sind diese Messungen als ungültig zu betrachten.  (1) Die Messung des Geräuschs des stehenden Fahrzeugs wird durchgeführt, um denjenigen Behörden, die dieses Verfahren zur Kontrolle der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge anwenden, einen Bezugswert zur Verfügung zu stellen.                        5.2.2.2.2. Geschwindigkeitsmessungen  Motordrehzahl und Geschwindigkeit auf der Meßstrecke sind mit einer Genauigkeit von ± 3 % zu bestimmen.                                          5.2.2.3. Meßbedingungen            5.2.2.3.1. Prüfgelände  Das Prüfgelände muß aus einer zentral angeordneten Beschleunigungsstrecke bestehen, die von einem im wesentlichen ebenen Prüfgelände umgeben ist. Die Beschleunigungsstrecke muß eben sein ; die Fahrbahn muß trocken und so beschaffen sein, daß das Rollgeräusch niedrig bleibt.  Auf dem Prüfgelände müssen die Bedingungen des freien Schallfeldes zwischen der Schallquelle in der Mitte der Beschleunigungsstrecke und dem Mikrophon auf ± 1 dB genau eingehalten werden. Diese Bedingung gilt als erfuellt, wenn im Abstand von 50 in um den Mittelpunkt der Beschleunigungsstrecke keine grossen schallreflektierenden Gegenstände wie Zäune, Felsen, Brücken oder Gebäude vorhanden sind. Die Oberfläche des Prüfgeländes muß mindestens 10 in um den Mittelpunkt der Beschleunigungsstrecke herum aus einem harten Material wie Beton, Asphalt oder akustisch gleichwertigem Material bestehen und darf nicht von Pulverschnee, hohem Gras, loser Erde oder Schlacke bedeckt sein.  In der Umgebung des Mikrophons darf sich kein Hindernis befinden, das das Schallfeld beeinflussen könnte, und zwischen Mikrophon und Schallquelle darf sich niemand aufhalten. Der messende Beobachter muß sich so aufstellen, daß eine Beeinflussung der Anzeige des Meßgeräts ausgeschlossen ist.                       5.2.2.3.2. Wetterbedingungen  Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigem Wetter vorgenommen werden. Insbesondere ist der Einfluß von Windböen auszuschließen.                       5.2.2.3.3. Umgebungsgeräusch  Bei den Messungen muß der A-bewertete Schallpegel anderer Schallquellen als der des zu prüfenden Fahrzeugs und des Windeinflusses wenigstens 10 dB(A) unter dem vom Fahrzeug erzeugten Schallpegel liegen. Am Mikrophon darf ein geeigneter Windschutz angebracht sein, sofern dessen Einfluß auf die Richtcharakteristik und die Empfindlichkeit des Mikrophons berücksichtigt wird.                       5.2.2.3.4. Zustand des Fahrzeugs  Bei den Messungen muß sich das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand entsprechend der Begriffsbestimmung 2.6 des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG befinden und darf, ausser bei fest verbundenen Fahrzeugen, keinen Anhänger oder Auflieger haben.  Die Reifen müssen von einem Typ sein, der vom Hersteller üblicherweise auf diesem Fahrzeug montiert wird ; der Reifendruck beziehungsweise die Reifendrücke müssen den Erfordernissen für ein unbeladenes Fahrzeug entsprechen.  Vor Beginn der Messungen muß der Motor hinsichtlich der Temperatur, der Einstellung, des Kraftstoffs, der Zuendkerzen, des Vergasers/der Vergaser usw. (entsprechend dem Einzelfall) auf normale Betriebsbedingungen gebracht werden. Bei automatisch gesteuerten Lüftern darf anläßlich der Geräuschmessung nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden. Bei Fahrzeugen mit mehr als zwei angetriebenen Rädern ist nur die für normalen Strassenbetrieb vorgesehene Kraftübertragung einzuschalten.                                          5.2.2.4. Meßmethode            5.2.2.4.1. Art und Anzahl der Messungen  Während der Vorbeifahrt des Fahrzeugs zwischen den Linien AA' und BB' (siehe Figur 1) ist der A-bewertete maximale Schallpegel in Dezibel (dB) zu messen. Die Messung ist ungültig, wenn ein vom allgemeinen Schallpegel ungewöhnlich abweichender Spitzenwert festgestellt wird.  Auf jeder Fahrzeugseite sind mindestens zwei Messungen vorzunehmen.                        5.2.2.4.2. Mikrophonstellung  Das Mikrophon ist in einem Abstand von 7,5 in ± 0,2 in von der Bezugslinie CC' (Figur 1) der Fahrbahn und in einer Höhe von 1,2 in ± 0,1 in vom Boden aufzustellen. Die Achse seiner höchsten Empfindlichkeit ist waagerecht anzuordnen ; sie muß senkrecht zur Bahn des Fahrzeugs verlaufen (Linie CC').                       5.2.2.4.3. Fahrbedingungen              5.2.2.4.3.1. Allgemeine Bedingungen  Bei allen Messungen ist das Fahrzeug auf der Beschleunigungsstrecke in gerader Linie zu steuern, so daß die Längsmittelebene möglichst nahe an der Linie CC' liegt.  Das Fahrzeug ist nach 5.2.2.4.3.2 und 5.2.2.4.3.3 mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit an die Linie AA' heranzufahren. Sobald die vordere Fahrzeugbegrenzung die Linie AA' erreicht hat, ist die Betätigungseinrichtung der Drosselklappe so schnell wie zweckmässig in Vollaststellung zu bringen. Diese Drosselklappenstellung ist beizubehalten, bis die hintere Fahrzeugbegrenzung die Linie BB' erreicht ; in diesem Zeitpunkt ist die Drosselklappenstellung so schnell wie möglich auf Leerlauf zurückzunehmen.  Bei nicht teilbaren Gelenkfahrzeugen sind die Auflieger hinsichtlich der Überschreitung der Linie BB' nicht zu berücksichtigen.                           5.2.2.4.3.2. Geschwindigkeit beim Heranfahren  Das Fahrzeug muß sich der Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit nähern, die der niedrigeren der beiden folgenden Geschwindigkeiten entspricht:                - Geschwindigkeit entsprechend drei Vierteln derjenigen Motordrehzahl (S), bei der der Motor seine Nennleistung entwickelt;                               - 50 km/h.                                 Ist das Fahrzeug mit einem automatischen Getriebe ohne Vorwähleinrichtung ausgestattet, so ist das Fahrzeug mit Annäherungsgeschwindigkeiten von 30, 40 und 50 km/h oder drei Vierteln seiner bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zu prüfen, wenn diese Geschwindigkeit niedriger liegt. Meßgrundlage ist derjenige Fahrzustand, der den höchsten Geräuschpegel ergibt.                           5.2.2.4.3.3. Wahl des Gangs beim Schaltgetriebe (sofern vorhanden)                5.2.2.4.3.3.1. Nicht automatisches, handgeschaltetes Getriebe >PIC FILE= "T0029265">   >PIC FILE= "T0029267">                 5.2.2.4.3.3.2. Automatisches Getriebe mit manuell betätigter Vorwahl  Ist das Fahrzeug mit einem manuell betätigten Vorwähler mit X Vorwärtsgängen ausgestattet, so ist die Prüfung mit dem Vorwähler in der Stellung X durchzuführen ; die automatische Zurückschaltung (z.B. Kick-down) ist ausser Betrieb zu setzen. Schaltet das Getriebe nach Erreichen der Linie AA' automatisch zurück, so ist die Prüfung zu wiederholen, notwendigenfalls unter Verwendung der Stellung X - 1 oder der Stellung X - 2 bis zur jeweils höchsten Stellung des Vorwählers, die den Ablauf der Prüfung ohne automatisches Zurückschalten ermöglicht (nach wie vor bei ausgeschaltetem Kick-down).  Ist das Fahrzeug mit einem handgeschalteten Zusatzgetriebe oder einer Achse mit mehreren Übersetzungen ausgestattet, so ist diejenige Stellung zu wählen, die normalem Stadtverkehr entspricht. Die besonderen Stellungen des Vorwählers, die langsamen Fahrmanövern oder dem Bremsen dienen, sind nicht zu wählen.                                                                                5.2.2.5. Auswertung der Ergebnisse            5.2.2.5.1. Zur Berücksichtigung der Ungenauigkeiten der Meßgeräte, gilt der am Gerät abgelesene, um 1 dB (A) verringerte Wert als Messergebnis.                       5.2.2.5.2. Die Messergebnisse werden als gültig angesehen, wenn der Unterschied auf derselben Fahrzeugseite vorgenommener Messungen 2 dB (A) nicht übersteigt.                       5.2.2.5.3. Als Prüfergebnis gilt das höchste Messergebnis. Übersteigt dieser Wert den zulässigen Grenzwert für die betreffende Fahrzeugklasse um 1 dB (A), so sind zwei weitere Messungen durchzuführen. Hierbei müssen drei der vier Messergebnisse innerhalb der vorgeschriebenen Grenzwerte liegen.                                                         5.2.3. Standgeräusch des Fahrzeugs          5.2.3.1. Schallpegel im Nahfeld  Zur Erleichterung der späteren Überprüfung der Geräuschentwicklung des Fahrzeugs im Strassenverkehr ist der Schallpegel im Nahfeld der Mündung des Auspuffschalldämpfers gemäß den nachstehenden Vorschriften zu messen und das Messergebnis in den Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang III einzutragen.                   5.2.3.2. Meßgeräte            5.2.3.2.1. Akustische Messungen  Es ist ein Präzisions-Schallpegelmeßgerät gemäß 5.2.2.2.1 zu verwenden.                       5.2.3.2.2. Drehzahlmessungen  Die Drehzahl des Motors ist mit Hilfe eines Drehzahlmessers zu bestimmen, dessen Abweichung höchstens ± 3 % betragen darf. Dieser Drehzahlmesser darf nicht der des Fahrzeugs sein.                                          5.2.3.3. Meßbedingungen            5.2.3.3.1. Prüfgelände (Figur 2)  Als Prüfgelände darf jeder Platz verwendet werden, an dem es keine nennenswerten akustischen Störungen gibt. Insbesondere eignen sich dazu ebene Flächen, die mit Beton, Asphalt oder einem anderen harten Material überzogen sind und eine hohe Reflexion ergeben ; auszuschließen sind Flächen, die aus gestampfter oder gewalzter Erde bestehen. Das Prüfgelände muß mindestens die Abmessungen eines  Rechtecks haben, dessen Seiten 3 in von den Umrissen des Fahrzeugs entfernt sind. Innerhalb dieses Rechtecks darf es keine nennenswerten Hindernisse geben, beispielsweise andere Personen als den Beobachter und den Fahrer. Das Fahrzeug ist innerhalb dieses Rechtecks so aufzustellen, daß das Meßmikrophon zu etwa vorhandenen Bordsteinkanten einen Abstand von mindestens 1 in hat.                       5.2.3.3.2. Wetterbedingungen  Messungen dürfen nicht bei ungünstigem Wetter durchgeführt werden. Insbesondere ist der Einfluß von Windböen auszuschließen.                       5.2.3.3.3. Umgebungsgeräusch  Durch Umgebungsgeräusche und Wind verursachte Angaben des Meßgeräts müssen mindestens 10 dB (A) niedriger als der zu messende Schallpegel liegen. Am Mikrophon darf ein geeigneter Windschutz angebracht werden, sofern dessen Einfluß auf die Empfindlichkeit des Mikrophons berücksichtigt wird.                       5.2.3.3.4. Zustand des Fahrzeugs  Vor Beginn der Messungen ist der Fahrzeugmotor auf normale Betriebstemperatur zu bringen. Ist das Fahrzeug mit automatischen Lüftern ausgerüstet, so darf während der Messung nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden. Während der Messungen ist der Gangwahlhebel in die Leerlaufstellung zu bringen.                                          5.2.3.4. Meßmethode            5.2.3.4.1. Art und Anzahl der Messungen  Während des Betriebsablaufs nach 5.2.3.4.3 ist der A-bewertete maximale Schallpegel in Dezibel (dB) zu messen. An jedem Messpunkt sind mindestens drei Messungen vorzunehmen.                       5.2.3.4.2. Mikrophonstellung (Figur 2)  Das Mikrophon ist in der Höhe der Auspuffmündung aufzustellen, in keinem Fall jedoch niedriger als 0,2 in über der Fahrbahnoberfläche. Die Membran des Mikrophons muß gegen die Ausströmöffnung der Abgase gerichtet sein und zu dieser Öffnung einen Abstand von 0,5 in haben. Die Achse der grössten Empfindlichkeit des Mikrophons muß parallel zur Fahrbahnoberfläche verlaufen und einen Winkel von 45 Grad ± 10 Grad zu der senkrechten Ebene bilden, in der die Austrittsrichtung der Abgase liegt.  In bezug auf diese senkrechte Ebene ist das Mikrophon auf derjenigen Seite aufzustellen, die den grösstmöglichen Abstand zwischen dem Mikrophon und dem Fahrzeugumriß ergibt.  Hat das Auspuffsystem mehrere Mündungen, deren Mittenabstand nicht grösser als 0,3 in ist, und sind sie mit dem gleichen Schalldämpfer verbunden, so ist das Mikrophon auf diejenige Öffnung zu richten, die dem Fahrzeugumriß am nächsten liegt oder die den grössten Abstand zur Fahrbahnoberfläche hat. Ansonsten sind getrennte Messungen für jede Mündung vorzunehmen, wobei nur der grösste gemessene Wert festzuhalten ist.  Bei Fahrzeugen mit senkrechter Auspuffrichtung (z.B. Nutzfahrzeuge) ist das Mikrophon in der Höhe der Auspufföffnung aufzustellen, und zwar vertikal nach oben gerichtet. Es muß sich in einer Entfernung von 0,5 in von der der Auspufföffnung am nächsten gelegenen Seitenwand des Fahrzeugs befinden.  Ist ein Fahrzeug so geformt, daß das Mikrophon infolge des Vorhandenseins von Hindernissen am Fahrzeug (z.B. Reserverad, Kraftstoffbehälter, Batteriebehälter) nicht entsprechend der Figur 2 angeordnet werden kann, so muß zur Messung eine Zeichnung angefertigt werden, aus der die für das Mikrophon gewählte Anordnung eindeutig ersichtlich ist. Soweit wie möglich muß das Mikrophon mindestens 0,5 in vom nächsten Hindernis entfernt sein, und die Achse seiner höchsten Empfindlichkeit muß auf die Auspufföffnung gerichtet sein, und zwar an einer Stelle, die von den vorerwähnten Hindernissen am wenigsten beeinflusst wird.                       5.2.3.4.3. Betriebsbedingungen des Motors  Der Motor ist auf drei Viertel der Drehzahl (S) zu bringen und konstant zu halten, bei der er seine Nennleistung entwickelt.   Nach Erreichen der konstanten Drehzahl ist die Betätigungseinrichtung der Drosselklappe rasch auf die Leerlaufstellung zu bringen. Der Schallpegel ist während des Betriebsablaufs zu messen, der ein kurzzeitiges Anhalten der konstanten Drehzahl sowie die gesamte Dauer der Verzögerung umfasst, wobei als Meßwert die Maximalanzeige des Meßgeräts gilt.                                          5.2.3.5. Ergebnisse (Prüfbericht)            5.2.3.5.1. Im Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang III sind alle erforderlichen Angaben zu vermerken, insbesondere die Ergebnisse der Messung des Standgeräuschs.                       5.2.3.5.2. Die Meßwerte sind am Meßgerät abzulesen und auf das nächstgelegene ganze Dezibel auf- oder abzurunden.  Es sind nur diejenigen Meßwerte zu berücksichtigen, die bei drei aufeinanderfolgenden Messungen erzielt wurden und deren Abweichung voneinander nicht grösser ist als 2 dB (A).                       5.2.3.5.3. Als Messergebnis gilt der grösste der drei Meßwerte.                                                                    5.3. Auspuffschalldämpferanlagen mit Faserstoffen        5.3.1. Beim Bau von Schalldämpfern dürfen Faserstoffe nur verwendet werden, wenn durch entsprechende Maßnahmen konstruktiv gewährleistet ist, daß die Wirksamkeit bei der Beachtung der in 5.2.2.1 festgelegten Grenzen im Strassenverkehr erreicht wird. Ein derartiger Schalldämpfer gilt als im Strassenverkehr wirksam, wenn die Auspuffgase nicht mit den Faserstoffen in Berührung kommen oder wenn der Schalldämpfer des Fahrzeug-Prototyps, der nach 5.2.2 und 5.2.3 geprüft wird, vor den Schallmessungen in den für den Strassenbetrieb normalen Zustand gebracht worden ist. Dies kann geschehen durch eines der in den nachstehenden Punkten 5.3.1.1, 5.3.1.2 und 5.3.1.3 beschriebenen Verfahren oder durch Entfernung der Faserstoffe aus dem Schalldämpfer.          5.3.1.1. Dauerbetrieb über 10 000 km auf der Strasse            5.3.1.1.1. Bei diesem Betrieb ist etwa die Hälfte im Stadtverkehr und die andere Hälfte im Fernverkehr und bei hoher Geschwindigkeit zu fahren ; der Strassendauerlauf darf durch ein entsprechendes Programm auf einer Prüfstrecke ersetzt werden.                       5.3.1.1.2. Zwischen den beiden Geschwindigkeitsbedingungen ist nach Möglichkeit mehrere Male hin- und herzuwechseln.                       5.3.1.1.3. Das gesamte Prüfprogramm muß mindestens zehn Unterbrechungen enthalten, von denen jede mindestens drei Stunden dauert, damit die Auswirkungen der Abkühlung und einer möglichen Kondensation erfasst werden können.                                          5.3.1.2. Konditionierung auf einem Prüfstand            5.3.1.2.1. Der Schalldämpfer ist mit seinem serienmässigen Zubehör und unter Beachtung der Vorschriften des Fahrzeugherstellers an einen Motor anzubauen, der mit einem Bremsdynamometer gekoppelt ist.                       5.3.1.2.2. Die Prüfungen sind in sechs Reihen von sechsstuendiger Dauer durchzuführen mit einer Unterbrechung von mindestens zwölf Stunden zwischen jeder einzelnen Prüfreihe, um die Abkühlungswirkung und etwaige Kondensationseffekte zu erfassen.                       5.3.1.2.3. Innerhalb jeder sechsstuendigen Prüfreihe ist der Motor auf folgende Betriebsbedingungen einzustellen:              1. 5 Minuten im Leerlauf,                           2. 1 Stunde bei Viertellast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl S,                           3. 1 Stunde bei Halblast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl S,                           4. 10 Minuten bei Vollast mit 3/4 der Nennleistungsdrehzahl S,                           5. 15 Minuten bei Halblast mit Nennleistungsdrehzahl S,    6. 30 Minuten bei Viertellast mit Nennleistungsdrehzahl S.        Gesamtdauer der sechs Abschnitte : drei Stunden.  Jede Prüfreihe umfasst zwei Gruppen der obengenannten sechs Abschnitte.    5.3.1.2.4.  Während der Prüfung darf der Schalldämpfer nicht durch einen künstlichen Luftstrom zur Nachahmung der am Fahrzeug auftretenden Luftbewegung gekühlt werden. Auf Verlangen des Herstellers darf jedoch eine Kühlung zugelassen werden, wodurch vermieden werden soll, daß die Eintrittstemperatur der Abgase in den Schalldämpfer überschritten wird, die bei dem mit Hoechstgeschwindigkeit fahrenden Fahrzeug auftritt. 5.3.1.3.  Konditionierung durch Druckschwingungen    5.3.1.3.1. Die Schalldämpferanlage oder Teile dieser Anlage werden an das in 2.3 genannte Fahrzeug oder an einen Motor gemäß 2.4 montiert. Im ersten Fall wird das Fahrzeug auf einen Rollenprüfstand gebracht. Im zweiten Fall wird der Motor auf einen Leistungsprüfstand montiert.  Die Prüfeinrichtung, deren Aufbau in Figur 3 schematisch dargestellt ist, - wird an die Mündung des Schalldämpfers angeschlossen. Andere Einrichtungen, die vergleichbare Ergebnisse liefern, sind zulässig.       5.3.1.3.2. Die Prüfeinrichtung muß so eingestellt werden, daß der Durchfluß der Abgase durch das Schnellschlußventil für 2 500 Zyklen abwechselnd gesperrt und freigegeben wird.       5.3.1.3.3. Das Ventil muß sich öffnen, wenn der Abgasgegendruck, mindestens 100 mm nach dem Eintrittsflansch gemessen, einen Wert zwischen 0,35 bar und 0,40 bar erreicht. Es muß sich schließen, wenn dieser Gegendruck sich um nicht mehr als 10 % von dem Wert des stabilisierten Gegendrucks, bei offenem Ventil gemessen, unterscheidet.       5.3.1.3.4. Das Zeitrelais muß auf die Dauer des Gasausstosses, die sich aus 5.3.1.3.3 ergibt, eingestellt werden.       5.3.1.3.5. Die Motordrehzahl muß bei 75 % der Drehzahl S liegen.       5.3.1.3.6. Die vom Dynamometer aufgenommene Leistung muß 50 % der Vollast bei 75 % der Drehzahl S sein.       5.3.1.3.7. Etwa vorhandene Ablauföffnungen müssen während der Prüfung verschlossen werden.       5.3.1.3.8. Die Prüfung darf sich über insgesamt nicht mehr als 48 Stunden erstrecken.  Sind Abkühlungsperioden erforderlich, so darf eine solche nach jeder Stunde eingelegt werden.          5.3.2.  Falls Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG über die EWG-Betriebserlaubnis angewandt werden soll, gilt das in 5.3.1.2 der vorliegenden Richtlinie aufgestellte Prüfverfahren.   >PIC FILE= "T0029268">    >PIC FILE= "T0029269">    >PIC FILE= "T0029270">     ANHANG II  EWG-BETRIEBSERLAUBNIS FÜR SCHALLDÄMPFERANLAGEN ALS TECHNISCHE EINHEIT  (AUSTAUSCHSCHALLDÄMPFERANLAGEN)    0. GELTUNGSBEREICH  Dieser Anhang gilt für die Erteilung von Betriebserlaubnissen für Schalldämpferanlagen oder Teilen davon als technische Einheit - im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG -, die für die Verwendung an Kraftfahrzeugtypen der Klassen M1 und N1 bestimmt sind.       1. BEGRIFFSBESTIMMUNG      1.1. "Austauschschalldämpferanlagen" sind Schalldämpferanlagen nach Begriffsbestimmung 1.2.1 des Anhangs I, die dazu bestimmt sind, in Kraftfahrzeugen anstelle solcher Anlagen verwendet zu werden, die nach Anhang I genehmigt wurden.            2. ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS      2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für eine Schalldämpferanlage oder für Teile davon als technische Einheit ist vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller der technischen Einheit oder von einem Beauftragten zu stellen.           2.2. Für jeden Typ einer Austauschschalldämpferanlage oder Teilen davon, für die die EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird, sind dem Antrag die nachstehend genannten Unterlagen in dreifacher Ausfertigung sowie die folgenden Angaben beizufügen: 2.2.1.    -  Beschreibung gemäß 1.1 des Anhangs I der Fahrzeugtypen, für die die Schalldämpferanlage oder Teile davon bestimmt sind. Zahlen und Symbole, die den Motor- und den Fahrzeugtyp kennzeichnen, sind dabei anzugeben;   2.2.2.    - Beschreibung der Austauschschalldämpferanlage unter Angabe der relativen Anordnung der Teile der Anlage sowie eine Montageanleitung;    2.2.3.    - ausführliche Zeichnungen einschließlich Werkstoffangaben für jedes Teil, so daß sie und ihre Anordnung leicht zu erkennen sind. In den Zeichnungen ist der Platz für die anzubringende EWG-Betriebserlaubnisnummer anzugeben.            2.3. Der Antragsteller hat auf Anforderung des Technischen Dienstes 2.3.1.  -  zwei Muster der Anlage vorzulegen, für die die EWG-Betriebserlaubnis beantragt wird;  2.3.2.  -  eine Schalldämpferanlage vorzulegen, die dem Typ entspricht, an dessen Stelle die Austauschschalldämpferanlage verwendet werden soll;   2.3.3.         - ein für den auszurüstenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen, das sich in einem Zustand befindet, daß               - sein Fahrgeräusch die Grenzwerte gemäß 5.2.2.1 des Anhangs I einhält und die der Betriebserlaubnis zugrunde gelegten Werte um nicht mehr als 3 dB(A) überschreitet, und               - sein Standgeräusch den der Betriebserlaubnis zugrunde gelegten Wert einhält;                2.3.4.  -  einen einzelnen Motor vorzulegen, der dem vorgenannten Fahrzeugtyp entspricht.                  3. AUFSCHRIFTEN      3.1. Austauschschalldämpferanlagen und ihre Teile, ausgenommen Befestigungsteile und Auspuffrohre müssen     3.1.1.   -  die Fabrik- oder Handelsmarke des Herstellers der Austauschschalldämpferanlage tragen;   3.1.2.  -  die vom Hersteller festzulegende Handelsbezeichnung aufweisen;   3.1.3.    -  die EWG-Betriebserlaubnisnummer tragen, der die Buchstaben, die das die Betriebserlaubnis erteilende Land kennzeichnen, voranzustellen sind (1).           3.2. Diese Aufschriften müssen deutlich lesbar und unverwischbar sein.                  4. EWG-BETRIEBSERLAUBNIS      4.1. Wird ein Antrag nach 2.1 genehmigt, so stellt die zuständige Behörde eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang IV aus. Der Betriebserlaubnisnummer sind die Buchstaben voranzustellen, die das die Erlaubnis erteilende Land kennzeichnen.                  5. BAUVORSCHRIFTEN      5.1. Allgemeine Bauvorschriften        5.1.1. Die Austauschschalldämpferanlage und ihre Teile müssen so beschaffen und so in ein Fahrzeug einbaubar sein, daß dieses bei normalen Betriebsbedingungen, insbesondere bei etwa auftretenden Schwingungen, den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.               5.1.2. Die Schalldämpferanlage und ihre Teile müssen so beschaffen und so in ein Fahrzeug einbaubar sein, daß sie bei normalen Betriebsbedingungen gegen Korrosionseinfluesse ausreichend beständig sind.                          5.2. Vorschriften über die Geräuschpegel        5.2.1. Die akustische Wirksamkeit der Austauschschalldämpferanlage oder ihrer Teile ist nach den Vorschriften 5.2.2.4 und 5.2.3.4 des Anhangs I zu prüfen.  Nach Einbau der Austauschschalldämpferanlage oder ihrer Teile in das in 2.3.3 dieses Anhangs genannte Fahrzeug müssen die nach den beiden Verfahren (Standgeräusch und Fahrgeräusch) gemessenen Geräuschpegel eine der folgenden Vorschriften erfuellen:          5.2.1.1. keine Überschreitung der Pegel, die anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp zugrunde gelegt wurden;                   5.2.1.2. keine Überschreitung der Geräuschpegel, die bei dem in 2.3.3 genannten Fahrzeug gemessen wurden, als dieses Fahrzeug mit einer Schalldämpferanlage ausgerüstet war, die der anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp vorhandenen entspricht.                                             5.3. Messung der Motorleistung des Fahrzeugs        5.3.1. Mit der Austauschschalldämpferanlage oder ihrer Teile muß das Fahrzeug vergleichbare Leistungen erreichen können, wie mit der Originalschalldämpferanlage oder ihren Teilen.               5.3.2. Die Austauschschalldämpferanlage oder, nach Wahl des Herstellers, Teile dieser Anlage, sind mit einer Originalschalldämpferanlage oder Teilen davon zu vergleichen, die sich ebenfalls im Neuzustand befinden müssen und die nacheinander in das in 2.3.3 genannte Fahrzeug einzubauen sind.  (1) B = Belgien, D = Bundesrepublik Deutschland, DK = Dänemark, F = Frankreich, GR = Griechenland, I = Italien, IRL = Irland, L = Luxemburg, NL = Niederlande, UK = Vereinigtes Königreich.                5.3.3. Diese Prüfung ist durch Messung des Abgasgegendrucks gemäß den nachstehenden Vorschriften 5.3.4.1 oder 5.3.4.2 durchzuführen. Der bei der Austauschschalldämpferanlage gemessene Wert darf den an der Originalschalldämpferanlage gemessenen Wert um nicht mehr als 25 % überschreiten.               5.3.4. Prüfverfahren          5.3.4.1. Prüfung mit dem Motor  Messungen sind an dem auf einem Leistungsprüfstand aufgebauten Motor nach 2.3.4 durchzuführen.  Die Bremse ist so einzustellen, daß bei völlig geöffneter Drosselklappe die Nennleistungsdrehzahl S erreicht wird.  In den Figuren 1, 2 und 3 ist der Abstand der Meßstelle vom Auspuffkrümmer dargestellt, der für die Messung des Abgasgegendrucks zu verwenden ist.                   5.3.4.2. Prüfung mit dem Fahrzeug  Die Messungen sind an dem in 2.3.3 genannten Fahrzeug durchzuführen. Die Prüfung muß stattfinden:            - entweder auf der Strasse                       - oder auf einem Rollenprüfstand.                         Der Motor ist so zu belasten, daß bei völlig geöffneter Drosselklappe die Nennleistungsdrehzahl S erreicht wird.  In den Figuren 1, 2 und 3 ist der Abstand der Meßstelle vom Auspuffkrümmer dargestellt, der für die Messung des Abgasgegendrucks zu verwenden ist.                                             5.4. Zusätzliche Vorschriften für Schalldämpferanlagen oder Teile davon mit Faserstoffen  Faserstoffe dürfen bei der Herstellung von Austauschschalldämpferanlagen oder Teilen davon nur verwendet werden, wenn durch geeignete Maßnahmen konstruktiv gewährleistet ist, daß die Wirksamkeit in Übereinstimmung mit den Grenzwerten nach 5.2.2.1 des Anhangs I eingehalten wird.  Eine derartige Schalldämpferanlage gilt als im Verkehr wirksam, wenn die Auspuffgase nicht mit dem Fasermaterial in Berührung kommen oder wenn die Schalldämpferanlage nach Ausräumen der Faserstoffe bei der Messung an einem Fahrzeug entsprechend dem Verfahren nach 5.2.2 und 5.2.3 des Anhangs I Schallpegel gewährleistet, die den Vorschriften nach 5.2.1 dieses Anhangs entsprechen.  Sind diese Bedingungen nicht erfuellt, so ist die Schalldämpferanlage einer Konditionierung zu unterwerfen. Die Konditionierung ist nach einem der drei Verfahren 5.3.1.1, 5.3.1.2 oder 5.3.1.3 des Anhangs I durchzuführen.  Der Schallpegel gemäß 5.2 ist nach der Konditionierung zu bestimmen.  Wird das Verfahren nach 5.2.1.2 angewendet, so kann der Antragsteller die Konditionierung der Originalschalldämpferanlage verlangen oder muß eine ausgeräumte Originalanlage vorlegen.              6.  ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION      6.1. Jede Austauschschalldämpferanlage oder die Teile einer solchen, die mit einer EWG-Betriebserlaubnisnummer nach dieser Richtlinie gekennzeichnet sind, müssen dem Typ entsprechen, für den die EWG-Betriebserlaubnis erteilt wurde, und den Vorschriften nach 5 genügen.           6.2. Zur Überprüfung der Übereinstimmung nach 6.1 sind aus der Serienfertigung eine Schalldämpferanlage oder Teile davon zu entnehmen, die die EWG-Betriebserlaubnisnummer tragen. Die Produktion wird als mit den Vorschriften dieser Richtlinie übereinstimmend betrachtet, wenn die gemäß 5.2 gemessenen Schallpegel diejenigen Schallpegel, die bei der Prüfung zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für diesen Typ einer Austauschschalldämpferanlage oder Teilen davon gemessen wurden, um nicht mehr als 1 dB (A) überschreiten.                    Messpunkte - Abgasgegendruck  >PIC FILE= "T0029271">     ANHANG III >PIC FILE= "T0029272">    >PIC FILE= "T0029273">     ANHANG IV >PIC FILE= "T0029274">    >PIC FILE= "T0029275">


Avis juridique important

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31979L0109

Richtlinie 79/109/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG betreffend Brucellose

Amtsblatt Nr. L 029 vom 03/02/1979 S. 0020 - 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0014  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0118  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0118

****  ( 1 ) ABL . NR . C 266 VOM 7 . 11 . 1977 , S . 45 .  ( 2 ) ABL . NR . C 18 VOM 23 . 1 . 1978 , S . 35 .  ( 3 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .  ( 4 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 81 .        RICHTLINIE DES RATES   VOM 24 . JANUAR 1979   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/432/EWG BETREFFEND BRUCELLOSE  ( 79/109/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE DES RATES 64/432/EWG VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DES RATES 77/98/EWG ( 4 ), WERDEN GEMEINSAME NORMEN FÜR MASSNAHMEN ZUR BRUCELLOSEBEKÄMPFUNG FESTGELEGT , DIE BEI FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR BESTIMMTEN TIEREN ANZUWENDEN SIND .   IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELTEN ABWEICHEND IMMER NOCH GLEICHWERTIGE MASSNAHMEN ZUR DIAGNOSE UND BEKÄMPFUNG VON RINDERBRUCELLOSE . DAMIT DER FREIE HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN , MÜSSEN DIE TECHNISCHEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 64/432/EWG , DIE DIE BRUCELLOSE BETREFFEN , DER LAGE ENTSPRECHEND ABGEÄNDERT WERDEN .   NEUE WISSENSCHAFTLICHE ERKENNTNISSE UND DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG BEI DIAGNOSE UND BEKÄMPFUNG DER RINDERBRUCELLOSE LASSEN EINE ANPASSUNG DER BESTEHENDEN GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN AUF DIESEM GEBIET NOTWENDIG ERSCHEINEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD FOLGENDER BUCHSTABE EINGEFÜGT :   " O ) GEBIET : TEIL DES HOHEITSGEBIETS EINES MITGLIEDSTAATS MIT EINER MINDESTFLÄCHE VON 2 000 KM2 , DER VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN ÜBERWACHT WIRD UND DER MINDESTENS EINEN DER FOLGENDEN VERWALTUNGSBEZIRKE EINSCHLIESST :   -  IN BELGIEN : PROVINCE/PROVINCIE ,   -  IN DEUTSCHLAND : REGIERUNGSBEZIRK ,   -  IN DÄNEMARK : AMT ODER INSEL ,   -  IN FRANKREICH : DEPARTEMENT ,   -  IN ITALIEN : PROVINCIA ,   -  IN LUXEMBURG :  - ,   -  IN DEN NIEDERLANDEN : PROVINCIE ,   -  IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH :   -  ENGLAND , WALES UND NORDIRLAND : COUNTY ,   -  SCHOTTLAND : DISTRICT ODER ISLAND AREA ,   -  IN IRLAND : COUNTY . "   ARTIKEL 2   IN ARTIKEL 3 DER RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD FOLGENDER ABSATZ EINGEFÜGT :   " ( 13 )  ABWEICHEND VON ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER II ) KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 BESCHLOSSEN WERDEN , DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER IN EINEM AUS MEHREREN ZUSAMMENHÄNGENDEN GEBIETEN BESTEHENDEN TEIL EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM 99,8 % DER RINDERBESTÄNDE MINDESTENS 10 JAHRE LANG AMTLICH ANERKANNT BRUCELLOSEFREI ( IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE E )) GEWESEN SIND UND IN DEM WENIGSTENS 3 JAHRE LANG KEIN ABORTUS AUFGRUND EINER BRUCELLA-INFEKTION FESTGESTELLT WORDEN IST , DIE KONTROLLEN ZUR AUFRECHTERHALTUNG DIESES STATUS IN BESTIMMTEN GEBIETEN UND IN BESTIMMTER WEISE DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN ; DIE GEBIETE UND DIE DURCHFÜHRUNGSWEISE SIND EBENFALLS NACH DEM GENANNTEN VERFAHREN FESTZULEGEN .   IST EINE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR GEGEBEN , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION  -  NACHDEM SIE SICH EIN BILD VON DEN UMSTÄNDEN GEMACHT HAT , UNTER DENEN DIE BRUCELLOSE WIEDER AUFGETRETEN IST DEM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EINEN VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS ZUR ANNULLIERUNG DES AUSNAHMEBESCHLUSSES , DER GEGENÜBER DIESEM MITGLIEDSTAAT ODER DEM AUS MEHREREN ZUSAMMENHÄNGENDEN GEBIETEN BESTEHENDEN TEIL DIESES MITGLIEDSTAATS GEFASST WORDEN IST .   NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 KANN FERNER BESCHLOSSEN WERDEN , DASS DIE IN ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER III ) VORGESEHENE REGELUNG AUCH IN EINEM AUS MEHREREN ZUSAMMENHÄNGENDEN GEBIETEN BESTEHENDEN TEIL EINES MITGLIEDSTAATS ANGEWENDET WERDEN KANN . "   ARTIKEL 3   ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) RICHTLINIE 64/432/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " I ) BEI ZWEI ABSTÄNDEN VON WENIGSTENS 3 UND HÖCHSTENS 12 MONATEN GEMÄSS ANLAGE C AMTLICH DURCHGEFÜHRTEN BLUTSERUM-AGGLUTINATIONEN EINEN TITER VON WENIGER ALS 30 IE/ML AUFGEWIESEN HABEN ; DABEI   -  KANN DIE ERSTE BLUTSERUM-AGGLUTINATION DURCH DREI IM ABSTAND VON DREI MONATEN DURCHGEFÜHRTE KANNENMILCH-RINGTESTS UNTER DER VORAUSSETZUNG ERSETZT WERDEN , DASS DIE ZWEITE BLUTSERUM-AGGLUTINATION FRÜHESTENS 6 WOCHEN NACH DEM DRITTEN KANNENMILCH-RINGTEST DURCHGEFÜHRT WIRD ;   -  KANN DIE UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH VORGESEHENE ERSTE BLUTSERUM-AGGLUTINATION DURCH EINEN GEMÄSS ANLAGE C BUCHSTABE D DURCHGEFÜHRTEN GEPUFFERTEN BRUCELLA-ANTIGEN-TEST ERSETZT WERDEN ; " .   ARTIKEL 4   IN ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 1 BUCHSTABE D ) DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN ZU BEGINN DER ZIFFER I ) NACH DEN WORTEN  " IN EINEM MITGLIEDSTAAT "  DIE WORTE  " ODER IN EINEM AUS MEHREREN ZUSAMMENHÄNGENDEN GEBIETEN BESTEHENDEN TEIL EINES MITGLIEDSTAATS "  EINGEFÜGT .   ARTIKEL 5   IN ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 1 BUCHSTABE C ) DER RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD DIE ZIFFER II ) DURCH DIE FOLGENDEN ZIFFERN ERSETZT :   " II ) JÄHRLICH AUF BRUCELLOSEFREIHEIT DURCH DREI IM ABSTAND VON MINDESTENS DREI MONATEN DURCHGEFÜHRTE KANNENMILCH-RINGTESTS ODER DURCH ZWEI KANNENMILCH-RINGTESTS IM ABSTAND VON MINDESTENS DREI MONATEN UND EINEN SEROLOGISCHEN TEST ( BLUTSERUM-AGGLUTINATION ODER GEPUFFERTER BRUCELLA-ANTIGEN-TEST ODER BLUTPLASMA-AGGLUTINATION ODER BLUTPLASMA-MILCHRINGTEST ) IM ABSTAND VON MINDESTENS SECHS WOCHEN NACH DEM ZWEITEN KANNENMILCH-RINGTEST ÜBERPRÜFT WERDEN . WENN KANNENMILCH-RINGTESTS NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , SO SIND JÄHRLICH ZWEI SEROLOGISCHE TESTS  ( BLUTSERUM-AGGLUTINATION ODER GEPUFFERTER BRUCELLA-ANTIGEN-TEST ODER BLUTPLASMA-AGGLUTINATION ODER BLUTPLASMA-MILCHRINGTEST ) IN ABSTÄNDEN VON MINDESTENS DREI UND HÖCHSTENS SECHS MONATEN VORZUNEHMEN .   WENN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINEM GEBIET EINES MITGLIEDSTAATS , IN DEM AUF SÄMTLICHE RINDERBESTÄNDE AMTLICHE BRUCELLOSEBEKÄMPFUNGSMASSNAHMEN ANGEWANDT WERDEN , DER ANTEIL DER MIT BRUCELLOSE INFIZIERTEN RINDERBESTÄNDE 1 % NICHT ÜBERSTEIGT , GENÜGEN JÄHRLICH ZWEI KANNENMILCH-RINGTESTS IM ABSTAND VON MINDESTENS DREI MONATEN ODER EIN SEROLOGISCHER TEST ( BLUTSERUM-AGGLUTINATION ODER GEPUFFERTER BRUCELLA-ANTIGEN-TEST ODER BLUTPLASMA-AGGLUTINATION ODER BLUTPLASMA-MILCHRINGTEST ).   III ) VON DEN ERFORDERNISSEN DER UNTER ZIFFER II ) VORGESEHENEN JÄHRLICHEN UNTERSUCHUNG AUF BRUCELLOSEFREIHEIT KANN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ABGESEHEN WERDEN , IN DEM SEIT MINDESTENS VIER JAHREN MINDESTENS 99,8 % DES RINDERBESTANDS AMTLICH ALS BRUCELLOSEFREI ANERKANNT SIND . IN DIESEM FALL KANN DAS UNTERSUCHUNGSINTERVALL AUF ZWEI JAHRE AUSGEDEHNT WERDEN UND SIND DIE UNTERSUCHUNGEN MIT EINEM DER UNTER ZIFFER II ) GENANNTEN SEROLOGISCHEN TESTS DURCHZUFÜHREN ; " .   ARTIKEL 6   ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 2 BUCHSTABE B ) DER RICHTLINIE 64/432/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " B ) ALLE ODER EIN TEIL DER WEIBLICHEN RINDER   -  IM ALTER VON HÖCHSTENS 6 MONATEN MIT DEM LEBENDIMPFSTOFF BUCK 19 ODER MIT ANDEREN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 12 ZUGELASSENEN IMPFSTOFFEN ,   -  IM ALTER VON HÖCHSTENS 15 MONATEN MIT ABGETÖTETEM , MIT EINEM HILFSMITTEL VERSEHENEN 45/20-IMPFSTOFF , DER ÜBERWACHT UND AMTLICH ANERKANNT WIRD ,   SCHUTZGEIMPFT WORDEN SIND ; " .   ARTIKEL 7   ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 2 BUCHSTABE C ) DER RICHTLINIE 64/432/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " C ) ALLE RINDER DIE UNTER NUMMER 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) GENANNTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLEN ; WENIGER ALS 30 MONATEN ALTE RINDER , DIE MIT DEM LEBENDIMPFSTOFF BUCK 19 GEIMPFT WORDEN SIND , DÜRFEN ALLERDINGS BEI EINER BLUTSERUM-AGGLUTINATION EINEN BRUCELLOSETITER VON 30 IE/ML ODER MEHR , JEDOCH VON WENIGER ALS 80 IE/ML AUFWEISEN , WENN SIE BEI DER KOMPLEMENTBINDUNGSREAKTION   -  EINEN TITER VON WENIGER ALS 30 EWG-EINHEITEN BEI WEIBLICHEN , VOR WENIGER ALS 12 MONATEN SCHUTZGEIMPFTEN TIEREN ,   -  EINEN TITER VON WENIGER ALS 20 EWG-EINHEITEN IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN AUFWEISEN .   DIE UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE C ) ZIFFER I ) ERSTER GEDANKENSTRICH VORGESEHENEN BLUTSERUM-AGGLUTINATIONEN KÖNNEN DURCH GEPUFFERTE BRUCELLA-ANTIGEN-TESTS NACH ANLAGE C BUCHSTABE D ERSETZT WERDEN . "   ARTIKEL 8   IN ANLAGE A ABSCHNITT II BUCHSTABE A NUMMER 2 BUCHSTABE D ) ABSATZ 2 DER RICHTLINIE 64/432/EWG SIND ZWISCHEN DEN WORTEN  " UM "  UND  " GEIMPFTE "  FOLGENDE WORTE EINZUFÜGEN :  " MIT DEM LEBENDIMPFSTOFF BUCK 19 " .   ARTIKEL 9   DER ANLAGE C DER RICHTLINIE 64/432/EWG WERDEN FOLGENDE ABSCHNITTE HINZUGEFÜGT :   " D . GEPUFFERTER BRUCELLA-ANTIGEN-TEST   DER GEPUFFERTE BRUCELLA-ANTIGEN-TEST IST NACH EINEM DER NACHSTEHEND BESCHRIEBENEN VERFAHREN AUSZUFÜHREN :   A . MANÜLLER TEST   1 . ALS STANDARDSERUM IST DAS VOM CENTRAL VETERINARY LABORATORY IN WEYBRIDGE , SURREY , ENGLAND , GELIEFERTE ZWEITE INTERNATIONALE ANTI-BRUCELLA-ABORTUS-STANDARDSERUM ZU VERWENDEN .   2 . DAS ANTIGEN IST OHNE BEZUG AUF DIE ZELLKONZENTRATION HERZUSTELLEN , DOCH IST SEINE SENSITIVITÄT IM VERHÄLTNIS ZUM ZWEITEN INTERNATIONALEN ANTI-BRUCELLA-ABORTUS STANDARDSERUM SO ZU NORMEN , DASS ES BEI EINER SERUMVERDÜNNUNG VON 1 : 47,5 UND BEI EINER VERDÜNNUNG VON 1 : 55 REAGIERT .   3 . DAS ANTIGEN IST IN EINEM GEPUFFERTEN BRUCELLA-ANTIGEN-VERDÜNNUNGSMITTEL BEI PH 3,65  MEHR ODER WENIGER  0,5 ZU SUSPENDIEREN UND DARF MIT ROSE-BENGAL-FARBSTOFF GEFÄRBT SEIN .   4 . ZUR HERSTELLUNG DES ANTIGENS IST DER WEYBRIDGE-STAMM NR . 99 ODER USDA 1119 ODER IRGENDEIN ANDERER STAMM MIT GLEICHWERTIGER SENSITIVITÄT ZU VERWENDEN .   5 . DER FÜR DAS HALTEN DES STAMMES IM LABOR UND FÜR DIE HERSTELLUNG DES ANTIGENS ZU VERWENDENDE NÄHRBODEN MUSS SO BESCHAFFEN SEIN , DASS EINE BAKTERIELLE AUFSPALTUNG ( S  -  R ) NICHT GEFÖRDERT WIRD ; ES SOLLTEN KARTOFFELAGAR ODER VERFAHREN MIT DAUERKULTUREN ANGEWANDT WERDEN .   6 . DAS ANTIGEN IST GEGEN 8 TROCKENGEFRORENE , ALS POSITIV BZW . NEGATIV BEKANNTE SEREN ZU TESTEN .   7 . DIE ÜBERWACHUNG UND AMTLICHE KONTROLLE DES STANDARDSERUMS UND -ANTIGENS ERFOLGT DURCH DIE IN ANLAGE C ABSCHNITT A NUMMER 9 AUFGEFÜHRTEN AMTLICHEN INSTITUTE .   8 . DAS ANTIGEN IST GEBRAUCHSFERTIG ZU LIEFERN .   9 . DER GEPUFFERTE BRUCELLA-ANTIGEN-TEST WIRD WIE FOLGT AUSGEFÜHRT :   A ) EIN TROPFEN ( 0,03 ML ) DES ANTIGENS WIRD NEBEN EINEN TROPFEN ( 0,03 ML ) SERUM AUF EINE WEISSE PLATTE GESETZT .   B ) DIE TROPFEN WERDEN MIT EINEM STÄBCHEN ERST IN GERADER LINIE , DANN IN FORM EINES KREISES VON ETWA 10 BIS 12 MM DURCHMESSER VERMISCHT .   C ) DIE PLATTE WIRD VIER MINUTEN LANG HIN- UND HERGESCHWENKT  ( ETWA DREISSIGMAL JE MINUTE ).   D ) DER TEST IST BEI GUTER BELEUCHTUNG ABZULESEN . KEINERLEI ANZEICHEN VON AGGLUTINATION GELTEN ALS NEGATIV ; JEGLICHE AGGLUTINATION GILT ALS POSITIV , AUSSER WENN AN DEN RÄNDERN EINE STARKE TROCKNUNG FESTZUSTELLEN IST .   B . AUTOMATISIERTER TEST   DAS VERFAHREN MUSS MINDESTENS SO EMPFINDLICHE UND GENAUE ERGEBNISSE ERBRINGEN WIE DER MANÜLLE TEST .   E . BLUTPLASMA-MILCHRINGTEST   A . GEWINNUNG DES BLUTPLASMAS   DIE RÖHRCHEN MIT DEM UNTER ZUSATZ VON EDTA GERINNUNGSUNFÄHIG GEMACHTEN BLUT WERDEN 3 MINUTEN/3 000 UPM ZENTRIFUGIERT UND DANACH ZUR STABILISIERUNG DES PLASMAS 12 BIS 24 STUNDEN BEI 37  * C AUFBEWAHRT .   B . DIAGNOSTISCHER ANSATZ   0,2 ML STABILISIERTES PLASMA WERDEN IN EIN RÖHRCHEN MIT 1 ML ROHMILCH GEGEBEN . NACH DURCHMISCHUNG WIRD EIN TROPFEN  ( 0,05 ML ) ABR-ANTIGEN ZUGEFÜGT UND ERNEUT DURCHGEMISCHT . DAS ANTIGEN WIRD GENORMT NACH EINEM STANDARDANTIGEN , DAS VON DEM IN ABSCHNITT A NUMMER 9 BUCHSTABE A ) GENANNTEN INSTITUT ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WIRD .   NACH 45 MINUTEN BEBRÜTUNG BEI 37  * C ABLESUNG INNERHALB VON 15 MINUTEN . DER TEST GILT ALS POSITIV , WENN DER MILCHRING GLEICH WIE ODER STÄRKER ALS DIE MILCHSÄULE GEFÄRBT IST .   F . BLUTPLASMA-AGGLUTINATION   DAS GEMÄSS ABSCHNITT E BUCHSTABE A GEWONNENE BLUTPLASMA KANN OHNE THERMISCHE STABILISIERUNG UNMITTELBAR NACH DEM ZENTRIFUGIEREN VERWENDET WERDEN .   0,05 ML PLASMA WERDEN MIT 1ML ANTIGEN FÜR DIE SERUMAGGLUTINATION ( 50 %IG ) VERMISCHT ( DAS ENTSPRICHT DER VERDÜNNUNGSSTUFE 1 : 20 BEI DER BLUTSERUM-AGGLUTINATION ), ABLESUNG NACH 18 BIS 24 STUNDEN BEBRÜTUNG BEI 37  * C . ALS POSITIV GILT  *  50 % AGGLUTINATION . "   ARTIKEL 10   DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE ZUM 1 . APRIL 1979 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 11   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JANUAR 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET


title: Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich  (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/9

         RICHTLINIE 2005/1/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. März 2005
   zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2)

   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 mit dem Titel „Umsetzung des Finanzmarktrahmens: Aktionsplan“ ist eine Reihe von Maßnahmen genannt, die zur Vollendung des Binnenmarkts für Finanzdienstleistungen erforderlich sind.

               (2)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 23. und 24. März 2000 in Lissabon gefordert, dass der Aktionsplan bis zum Jahr 2005 umgesetzt wird.

               (3)

               Der Rat hat am 17. Juli 2000 den Ausschuss der Weisen über die Regulierung der europäischen Wertpapiermärkte eingesetzt. In seinem Schlussbericht empfahl der Ausschuss der Weisen die Schaffung eines vierstufigen Regelungsrahmens mit dem Ziel, die gemeinschaftliche Rechtsetzung im Wertpapierbereich flexibler, effizienter und transparenter zu gestalten.

               (4)

               In seiner Entschließung über eine wirksamere Regulierung der Wertpapiermärkte in der Europäischen Union begrüßte der Europäische Rat vom 23. und 24. März 2001 in Stockholm den Schlussbericht des Ausschusses der Weisen und rief zur Durchführung des darin vorgeschlagenen Vierstufenkonzepts auf.

               (5)

               Daraufhin hat die Kommission am 6. Juni 2001 die Beschlüsse 2001/527/EG (4) und 2001/528/EG (5) zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bzw. zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ESC) angenommen.

               (6)

               Demokratische Rechenschaftspflicht und Transparenz müssen Teil des so genannten „Lamfalussy-Prozesses“ und seiner Ausweitung sein und können nur dann ausreichend gewährleistet werden, wenn bei den Durchführungsmaßnahmen das institutionelle Gleichgewicht gewahrt wird.

               (7)

               Diese Richtlinie ändert die Richtlinien des Rates 73/239/EWG vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (6), 85/611/EWG vom 20. Dezember 1985 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (7), 91/675/EWG vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung eines Versicherungsausschusses (8), 92/49/EWG vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (Dritte Richtlinie Schadenversicherung) (9) und 93/6/EWG vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (10) sowie die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 94/19/EG vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (11), 98/78/EG vom 27. Oktober 1998 über die zusätzliche Beaufsichtigung der einer Versicherungsgruppe angehörenden Versicherungsunternehmen (12), 2000/12/EG vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (13), 2001/34/EG vom 28. Mai 2001 über die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Börsennotierung und über die hinsichtlich dieser Wertpapiere zu veröffentlichenden Informationen (14), 2002/83/EG vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (15) und 2002/87/EG vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats. Diese Richtlinie zielt ausschließlich auf gewisse Änderungen in der Ausschussstruktur ab. Durch keine der Änderungen sollen die Befugnisse zum Erlass von Durchführungsmaßnahmen, die der Kommission in den genannten Richtlinien übertragen werden, oder die Befugnisse, die dem Rat in der Richtlinie 93/6/EWG übertragen werden, erweitert werden.

               (8)

               In seiner Entschließung vom 5. Februar 2002 billigte das Europäische Parlament dieses Vier-Stufen-Konzept für den Wertpapierbereich auf der Grundlage der von der Kommission am selben Tag vor dem Europäischen Parlament abgegebenen feierlichen Erklärung und des Schreibens des für den Binnenmarkt zuständigen Mitglieds der Kommission vom 2. Oktober 2001 an die Vorsitzende des Ausschusses des Parlaments für Wirtschaft und Währung bezüglich der Sicherung der Rolle des Europäischen Parlaments in diesem Prozess. In seiner Entschließung vom 21. November 2002 forderte das Europäische Parlament die Ausweitung einiger Aspekte dieses Konzepts auf den Banken- und den Versicherungssektor unter der Voraussetzung, dass sich der Rat uneingeschränkt zur Gewährleistung eines angemessenen institutionellen Gleichgewichts verpflichtet.

               (9)

               Die Verpflichtungen, die die Kommission bezüglich der Rechtsetzung im Wertpapierbereich durch die genannten Erklärungen vom 5. Februar 2002 sowie das genannte Schreiben vom 2. Oktober 2001 eingegangen ist, sollten durch ausreichende Garantien für ein angemessenes institutionelles Gleichgewicht ergänzt werden.

               (10)

               Am 3. Dezember 2002 forderte der Rat die Kommission auf, auf der Grundlage des Schlussberichts des Ausschusses der Weisen Maßnahmen für die übrigen Bereiche des Finanzdienstleistungssektors zu erlassen.

               (11)

               Sicherungen im Zusammenhang mit der Ausweitung des Vierstufenkonzepts sind auch deshalb erforderlich, weil die EU-Organe noch nicht über eine umfassende praktische Erfahrung mit dem vierstufigen Lamfalussy-Konzept verfügen. Zudem enthielten der erste und der zweite Zwischenbericht der Interinstitutionellen Gruppe zur Überwachung des Lamfalussy-Prozesses einige Kommentare und kritische Bemerkungen zur Funktionsweise des Prozesses.

               (12)

               Die Zügigkeit, mit der Rechtsvorschriften erlassen werden, und die Qualität der Rechtsvorschriften sind wesentliche Ziele des Lamfalussy-Prozesses. Der Erfolg des Lamfalussy-Prozesses hängt stärker vom politischen Willen der institutionellen Partner ab, einen angemessenen Rahmen für den Erlass von Rechtsvorschriften zu schaffen, denn von einer Beschleunigung der Festlegung der damit verbundenen delegierten technischen Bestimmungen. Zudem könnte eine Überbetonung der Geschwindigkeit, mit der delegierte Bestimmungen festgelegt werden, zu erheblichen Problemen bei der Qualität dieser Bestimmungen führen.

               (13)

               Die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens erfolgt unbeschadet möglicher Beschlüsse über die Organisation der Beaufsichtigung auf europäischer Ebene.

               (14)

               Was den Bankensektor betrifft, sollte zu diesem Zwecke die Rolle des Beratenden Bankenausschusses, der durch die Richtlinie 2000/12/EG eingesetzt wurde, angepasst werden.

               (15)

               Um dieser veränderten Rolle Rechnung zu tragen, sollte der Beratende Bankenausschuss durch den „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt werden.

               (16)

               Die zur Umsetzung der Richtlinie 2000/12/EG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.

               (17)

               Durch die erlassenen Durchführungsmaßnahmen sollten die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht geändert werden.

               (18)

               Das Europäische Parlament sollte vom Zeitpunkt der ersten Übermittlung des Entwurfs von Durchführungsmaßnahmen an drei Monate Zeit haben, um diese zu prüfen und seine Stellungnahme abzugeben. In dringenden und angemessen begründeten Fällen sollte diese Frist jedoch verkürzt werden können. Nimmt das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist eine Entschließung an, so wird die Kommission den Entwurf der Maßnahmen einer erneuten Überprüfung unterziehen.

               (19)

               Bei Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse sollte sich die Kommission an folgende Grundsätze halten: die Notwendigkeit, das Vertrauen der Anleger in die Finanzmärkte durch Förderung eines hohen Maßes an Transparenz auf diesen Märkten sicherzustellen; die Notwendigkeit, den Anlegern ein breites Spektrum an miteinander konkurrierenden Anlagemöglichkeiten und ein Maß an Offenlegung und Schutz anzubieten, das auf ihre Gegebenheiten zugeschnitten ist; die Notwendigkeit, dafür zu sorgen, dass unabhängige Regulierungsbehörden die Vorschriften konsequent durchsetzen, insbesondere bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität; die Notwendigkeit eines hohen Maßes an Transparenz und einer umfassenden Konsultation unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer sowie des Europäischen Parlaments und des Rates; die Notwendigkeit, Innovationen auf den Finanzmärkten im Interesse ihrer Dynamik und Effizienz zu fördern; die Notwendigkeit, die Marktintegrität durch eine enge und reaktive Überwachung von Finanzinnovationen sicherzustellen; die Bedeutung einer Senkung der Kapitalkosten und eines erleichterten Zugangs zum Kapital; die Notwendigkeit, bei Durchführungsmaßnahmen das Gleichgewicht zwischen Kosten und Nutzen für die Marktteilnehmer (einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen und Kleinanlegern) langfristig zu wahren; die Notwendigkeit, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Finanzmärkte der Europäischen Union ohne Beeinträchtigung der so dringend notwendigen Ausweitung der internationalen Zusammenarbeit zu fördern; die Notwendigkeit, gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmer zu erreichen, indem immer dann, wenn es angemessen ist, EU-weite Regelungen getroffen werden; die Notwendigkeit, Unterschiede zwischen den nationalen Märkten zu respektieren, sofern sie sich nicht in unzulässiger Weise auf die Kohärenz des Binnenmarkts auswirken; sowie die Notwendigkeit, die Kohärenz in Bezug auf andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in diesem Bereich zu wahren, da Informationsasymmetrien und mangelnde Transparenz die Funktionsfähigkeit von Märkten gefährden und vor allem Verbrauchern und Kleinanlegern schaden können.

               (20)

               Einige Bestimmungen für technische Änderungen an der Richtlinie 2000/12/EG müssen dem Beschluss 1999/468/EG angepasst werden.

               (21)

               Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/10/EG der Kommission (17) der Europäische Bankenausschuss als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission bei der Entwicklung gemeinschaftlicher Bankrechtsvorschriften zu unterstützen. Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Beratenden Bankenausschusses in der Richtlinie 2000/12/EG sollten daher gestrichen werden.

               (22)

               In Anbetracht der Harmonisierung der Eigenkapitalvorschriften und der Entwicklungen bei Liquiditätsrisikobewertung und — management der Kreditinstitute erübrigt sich die bisherige Aufgabe des Beratenden Bankenausschusses, die Beobachtungskoeffizienten für Solvenz und Liquidität von Kreditinstituten zu überwachen.

               (23)

               Zudem haben sich die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden insbesondere durch Memoranda of Understanding erheblich verbessert, so dass die regelmäßige Überwachung durch die Kommission und die systematische Benachrichtigung des Beratenden Bankenausschusses bei bestimmten Aufsichtseinzelentscheidungen überflüssig geworden sind.

               (24)

               Durch die Einsetzung des Europäischen Bankenausschusses sollten andere Formen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Bankaufsichts- und ‐regulierungsbehörden, insbesondere im Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, eingesetzt durch Beschluss 2004/5/EG der Kommission (18), nicht ausgeschlossen werden.

               (25)

               Der mit der Richtlinie 91/675/EWG eingesetzte Versicherungsausschuss berät die Kommission bei der Ausübung der ihr durch Richtlinien im Bereich des Versicherungswesens übertragenen Durchführungsbefugnisse, und zwar insbesondere, wenn es darum geht, technische Anpassungen, die im Zuge von Entwicklungen im Versicherungssektor erforderlich werden, vorzunehmen; solche Maßnahmen werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG getroffen.

               (26)

               Gemäß der Richtlinie 91/675/EWG hat der Versicherungsausschuss ferner alle mit der Anwendung der gemeinschaftlichen Versicherungsvorschriften zusammenhängenden Fragen zu untersuchen und die Kommission insbesondere bei neuen Gesetzgebungsvorschlägen zu beraten, die sie dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen gedenkt.

               (27)

               Versicherungen und betriebliche Altersversorgungsunternehmen, die nach den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt tätig sind, unterliegen besonderen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften, die darauf abzielen, einen Binnenmarkt zu schaffen, der Versicherungsnehmern und Anspruchsberechtigten angemessenen Schutz bietet. Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen und die Stabilität des Finanzsystems zu wahren, sollten diese Rechtsvorschriften rasch an Marktentwicklungen in diesem Bereich — insbesondere was die finanziellen und technischen Aspekte angeht — angeglichen werden können.

               (28)

               Entsprechend empfiehlt es sich, die Aufgabe des Versicherungsausschusses anzupassen, und diesen Ausschuss in „Europäischer Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ umzubenennen. Im Bereich der betrieblichen Altersversorgung sollte sich der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung jedoch nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen befassen, wie der Organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtmitgliedschaft, und den Ergebnissen von Tarifvertragsbestimmungen.

               (29)

               Die zur Umsetzung der Richtlinie 91/675/EWG erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

               (30)

               Um die institutionelle und rechtliche Kohärenz mit dem Ansatz in anderen Gemeinschaftssektoren sicherzustellen, wurde durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (19) der Europäische Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung als beratender Ausschuss mit der Aufgabe eingesetzt, die Kommission in den Bereichen Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung zu beraten. Bezugnahmen auf die Beratungsfunktionen des Versicherungsausschusses in der Richtlinie 91/675/EWG sollten daher gestrichen werden.

               (31)

               Mit der Richtlinie 85/611/EWG wurde der OGAW-Kontaktausschuss eingesetzt, der die Kommission unterstützen soll, indem er die harmonisierte Anwendung der Richtlinie durch regelmäßige Konsultationen erleichtert, Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Kommission erforderlichenfalls im Hinblick auf Änderungen an jener Richtlinie berät.

               (32)

               Außerdem wird der OGAW-Kontaktausschuss auch als Ausschuss im Sinne des Beschlusses 1999/468/EG („Ausschussverfahren“) tätig, um die Kommission bei technischen Änderungen an der Richtlinie 85/611/EWG zu unterstützen.

               (33)

               Am 3. Dezember 2002 ersuchte der Rat die Kommission, Maßnahmen zu ergreifen, um unter anderem die vom OGAW-Kontaktausschuss wahrgenommenen Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse auf den Europäischen Wertpapierausschuss zu übertragen.

               (34)

               Damit gänzlich nach dem Vorbild der jüngsten im Wertpapierbereich erlassenen Richtlinien, insbesondere der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (20) verfahren werden kann — wonach dem Europäischen Wertpapierausschuss Aufgaben zur Beratung der Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse übertragen werden, die Organisation anderer Aspekte seiner Arbeit aber gemäß dem Beschluss 2001/528/EG erfolgt —, müssen die in Artikel 53 der Richtlinie 85/611/EWG festgelegten Bestimmungen über die Organisation und Aufgaben des derzeitigen OGAW-Kontaktausschusses mit Ausnahme der Bestimmungen über seine Komitologiefunktion aufgehoben werden.

               (35)

               Die Befugnisse des Europäischen Wertpapierausschusses sollten daher ausdrücklich über die ihm in der Richtlinie 2003/6/EG übertragenen Befugnisse hinaus erweitert werden, damit die derzeit in der Richtlinie 85/611/EWG genannten Aufgaben einbezogen werden. Die zur Umsetzung der letzteren Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sind Maßnahmen von allgemeiner Tragweite und sollten gemäß Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG erlassen werden.

               (36)

               Es ist daher notwendig, die Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 93/6/EWG, 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG entsprechend zu ändern —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 93/6/EWG, 94/19/EG UND 2000/12/EG — BANKENSEKTOR

      Artikel 1

      Richtlinie 93/6/EWG

   In Artikel 7 Absatz 9 Satz 3 der Richtlinie 93/6/EWG werden die Worte „sowie dem Beratenden Bankenausschuss“ gestrichen.

      Artikel 2

      Richtlinie 94/19/EG

   In Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Richtlinie 94/19/EG werden die Worte „Beratenden Bankenausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.

      Artikel 3

      Richtlinie 2000/12/EG

   Die Richtlinie 2000/12/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

                           „(4)

                           Die Kommission beschließt gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren über Änderungen der in Absatz 3 enthaltenen Liste.“.

               2.

               Artikel 2 Absatz 5 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
               „Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 60 Absatz 2 genannten Verfahren für andere Kreditinstitute als diejenigen, die in neu eingedeichten Gebieten errichtet werden bzw. aus der Verschmelzung von bereits bestehenden, der Zentralorganisation unterstehenden Instituten hervorgegangen sind oder die von solchen abgetrennt wurden, zusätzliche Regeln für die Anwendung von Unterabsatz 2 einschließlich der Aufhebung der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Befreiungen festsetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass der Anschluss neuer Institute, auf welche die in Unterabsatz 2 vorgesehene Regelung angewandt würde, den Wettbewerb beeinträchtigen könnte“.

               3.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4

                  Zulassung

               Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Kreditinstitute vor Aufnahme ihrer Tätigkeit eine Zulassung erhalten müssen. Sie legen die Zulassungsbedingungen vorbehaltlich der Artikel 5 bis 9 fest und teilen sie der Kommission mit“.

               4.

               In Artikel 22 Absatz 9 wird der zweite Satz gestrichen.

               5.

               In Artikel 22 Absatz 10 wird der zweite Satz gestrichen.

               6.

               Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                           „(1)

                           Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

                                       a)

                                       jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;

                                       b)

                                       jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Kreditinstitut der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Kreditinstitut zu einem Tochterunternehmen desselben wird.
                                       Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines Mutterunternehmens oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden gemäß Artikel 11 der Kommission zu machen haben“.

               7.

               In Artikel 24 Absatz 2 werden die Worte „Beratenden Bankenausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.

               8.

               Artikel 25 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

                           „(3)

                           Unbeschadet von Artikel 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags prüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses das Ergebnis der nach Absatz 1 geführten Verhandlungen sowie die sich daraus ergebende Lage“.

               9.

               In Artikel 49 Absatz 2 Satz 3 werden die Worte „Beratenden Ausschuss“ durch die Worte „Europäischen Bankenausschuss“ ersetzt.

               10.

               Artikel 52 Absatz 9 dritter Satz erhält folgende Fassung:
               „Die betreffende zuständige Behörde leitet diese Angaben an die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten weiter“.

               11.

               In Artikel 56a Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte „Der Beratende Bankenausschuss kann allgemeine Orientierungen in der Frage geben“ durch die Worte „Die Kommission kann den Europäischen Bankenausschuss ersuchen, allgemeine Orientierungen in der Frage zu geben“ ersetzt.

               12.

               Titel VI wird gestrichen.

               13.

               Artikel 60 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                           „(2)

                           Die Kommission wird vom Europäischen Bankenausschuss (nachfolgend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt, der durch Beschluss 2004/10/EG der Kommission (21) eingesetzt wurde.

                  (21)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36“."

               Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
               Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
               Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

               14.

               In Artikel 64 Absätze 2 und 6 werden die Worte „und den Beratenden Bankenausschuss“ gestrichen.

         KAPITEL II
   ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 73/239/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG, 98/78/EG UND 2002/83/EG — VERSICHERUNGSWESEN UND BETRIEBLICHE ALTERSVERSORGUNG

      Artikel 4

      Richtlinie 73/239/EWG

   Die Richtlinie 73/239/EWG wird wie folgt geändert:

      „Artikel 29a
      (1)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

                  a)

                  jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;

                  b)

                  jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.

            (2)   Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Absatz 1 Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission zu machen haben“.

   2.   Artikel 29b Absatz 4 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
   „In dem im Unterabsatz 1 genannten Fall kann nach dem Verfahren des Artikels 5 des Beschlusses 1999/468/EG (22) unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 zusätzlich zur Einleitung der Verhandlungen jederzeit beschlossen werden, dass die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen beschränken oder aussetzen müssen:
                  a)

                  Entscheidungen über zum Zeitpunkt des Beschlusses oder später eingereichte Anträge auf Zulassung und

                  b)

                  Entscheidungen über den Erwerb direkter oder indirekter Beteiligungen von dem Recht des betreffenden Drittlandes unterliegenden Mutterunternehmen.

      Artikel 5

      Richtlinie 91/675/EWG

   Die Richtlinie 91/675/EWG wird wie folgt geändert:
   1.   Im Titel werden die Worte „eines Versicherungsausschusses“ durch die Worte „eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung“ ersetzt.
   2.   Artikel 1 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      (1)   Die Kommission wird von dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (23) eingesetzt wurde (nachfolgend ‚Ausschuss‘ genannt).
      (2)   Der Vorsitzende des durch den Beschluss 2004/6/EG der Kommission (24) eingesetzten Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nimmt an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teil.
      (3)   Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
      (4)   Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

   3.   Artikel 2 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 2
      Werden der Kommission durch Rechtsakte in den Bereichen Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung), Direktversicherung (Lebensversicherung), Rückversicherung und betriebliche Altersversorgung Befugnisse zur Durchführung der darin enthaltenen Vorschriften übertragen, so finden die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (25) Anwendung, unter Beachtung von dessen Artikel 8.
      Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
      (2)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

   4.   Artikel 3 und Artikel 4 werden gestrichen.

      Artikel 6

      Richtlinie 92/49/EWG

   In Artikel 40 Absatz 10 Satz 1 der Richtlinie 92/49/EWG werden die Worte „unterbreitet dem durch die Richtlinie 91/675/EWG eingesetzten Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht“ durch die Worte „unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle“ ersetzt.

      Artikel 7

      Richtlinie 98/78/EG

   Die Richtlinie 98/78/EG wird wie folgt geändert:
   1.   Artikel 10a Absatz 3 erhält folgende Fassung:

                  „(3)

                  Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage“.

   2.   Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:

                  „(5)

                  Spätestens am 1. Januar 2006 unterbreitet die Kommission einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie sowie gegebenenfalls zu der Frage, ob eine weitere Harmonisierung erforderlich ist“.

      Artikel 8

      Richtlinie 2002/83/EG

   Richtlinie 2002/83/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 46 Absatz 9 Satz 1 werden die Worte „die Kommission unterbreitet dem Versicherungsausschuss alle zwei Jahre einen Bericht, aus dem die Zahl und die Art der Fälle hervorgeht“ durch die Worte „die Kommission unterrichtet den Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung alle zwei Jahre über die Zahl und die Art der Fälle“ ersetzt.

               2.

               Artikel 58 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 58

                  Meldungen der Mitgliedstaaten an die Kommission

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten melden der Kommission und den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten

                           a)

                           jede Zulassung eines direkten oder indirekten Tochterunternehmens mit zumindest einem Mutterunternehmen, das dem Recht eines Drittlandes unterliegt;

                           b)

                           jeden Erwerb einer Beteiligung an einem Versicherungsunternehmen der Gemeinschaft durch ein solches Mutterunternehmen, durch den dieses Versicherungsunternehmen zu einem Tochterunternehmen desselben wird.

                     Wird einem direkten oder indirekten Tochterunternehmen eines oder mehrerer Mutterunternehmen, die dem Recht eines Drittlandes unterliegen, die Zulassung nach Buchstabe a) erteilt, so ist der Aufbau der Gruppe in der Mitteilung anzugeben, die die zuständigen Behörden der Kommission und den anderen zuständigen Behörden zu machen haben“.

               3.

               Artikel 65 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                           „(1)

                           Die Kommission wird vom Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission (26) eingesetzt wurde, unterstützt.

                  (26)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.“"

         KAPITEL III
   ÄNDERUNGEN DER RICHTLINIEN 85/611/EWG UND 2001/34/EG —WERTPAPIERSEKTOR

      Artikel 9

      Richtlinie 85/611/EWG

   Die Richtlinie 85/611/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6c wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 9 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle“.

                           b)

                           Absatz 10 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                           „Alle zwei Jahre erstellt die Kommission einen Bericht über diese Fälle“.

               2.

               Artikel 14 Absatz 6 Unterabsatz 2 wird gestrichen.

               3.

               Artikel 21 Absatz 4 Satz 3 erhält folgende Fassung:
               „Die Angaben sind Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses“.

               4.

               Artikel 22 Absatz 4 Unterabsatz 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:
               „Die Angaben können Gegenstand eines Gedankenaustauschs im Rahmen des Europäischen Wertpapierausschusses sein“.

               5.

               Der Titel des Abschnitts X erhält folgende Fassung:
               „Europäischer Wertpapierausschuss“.

               6.

               Artikel 53 wird gestrichen.

               7.

               Artikel 53a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 53a

               Die technischen Änderungen an dieser Richtlinie werden in den nachstehend genannten Bereichen gemäß dem Verfahren nach Artikel 53b Absatz 2 vorgenommen:

                           a)

                           Erläuterung der Definitionen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie in der gesamten Gemeinschaft zu gewährleisten;

                           b)

                           Angleichung der Terminologie und Abfassung von Definitionen in Übereinstimmung mit späteren Rechtsakten zu den OGAW und zu angrenzenden Themenbereichen“.

               8.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 53b

               (1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (27) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt.
               Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG (28) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
               Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
               (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                  (27)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33)."

                  (28)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“"

      Artikel 10

      Richtlinie 2001/34/EG

   Die Richtlinie 2001/34/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 108 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 109 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 109
               (1)   Im Hinblick auf eine infolge der Erfordernisse der Wirtschaftslage vorzunehmende Anpassung des in Artikel 43 Absatz 1 für den voraussichtlichen Börsenkurswert festgesetzten Mindestbetrags unterbreitet die Kommission dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (29) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.
               Wird auf diesen Absatz verwiesen, gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (30) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
               Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
               (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

                  (29)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33)."

                  (30)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“"

         KAPITEL IV
   ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2002/87/EG — FINANZKONGLOMERATE

      Artikel 11

      Richtlinie 2002/87/EG

   In Artikel 19 der Richtlinie 2002/87/EG erhält Absatz 2 folgende Fassung:

                  „(2)

                  Unbeschadet des Artikels 300 Absätze 1 und 2 des Vertrags überprüft die Kommission mit Unterstützung des Europäischen Bankenausschusses, des Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und des Finanzkonglomerateausschusses das Ergebnis der Verhandlungen nach Absatz 1 und die sich daraus ergebende Lage.“

   KAPITEL V
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 12

      Durchführungsmaßnahmen

   (1)   Die nach dem Verfahren der Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 erlassenen Durchführungsmaßnahmen dürfen die wesentlichen Bestimmungen der Richtlinien nicht ändern.
   (2)   Die Frist gemäß Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Werden die gemäß dem Vertrag festgelegten Bedingungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse geändert, so überprüft die Kommission diese Richtlinie und schlägt gegebenenfalls Änderungen vor. Eine solche Überprüfung findet in jedem Fall bis spätestens 31. Dezember 2007 statt.

      Artikel 13

      Umsetzung

   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 13. Mai 2005 nachzukommen.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

      Artikel 14

      Inkrafttreten

   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Artikel 15

      Adressaten

   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. P. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 21.

      (2)  ABl. C 58 vom 6.3.2004, S. 23.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Mai 2004.

      (4)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.

      (5)  ABl. L 191 vom 13.7.2001. S. 45. Geändert durch den Beschluss 2004/8/EG (ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 33).

      (6)  ABl. L 228 vom 16.8.1973, S. 3. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (7)  ABl. L 375 vom 31.12.1985, S. 3. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).

      (8)  ABl. L 374 vom 31.12.1991, S. 32. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (9)  ABl. L 228 vom 11.8.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1).

      (10)  ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/39/EG.

      (11)  ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (12)  ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2002/87/EG.

      (13)  ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/69/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 28.4.2004, S. 44).

      (14)  ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/109/EG (ABl. L 390 vom 31.12.2004, S. 38).

      (15)  ABl. L 345 vom 19.12.2002, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

      (16)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (17)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 36.

      (18)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 28.

      (19)  ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.

      (20)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.