title: Richtlinie 2009/75/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/40

      RICHTLINIE 2009/75/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen)
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 79/622/EWG des Rates vom 25. Juni 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (statische Prüfungen) (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 79/622/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5) vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern im Hinblick auf Umsturzschutzvorrichtungen (statische Prüfungen). Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen im Sinne des Artikels 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG mit folgenden Merkmalen:

               a)

               Bodenfreiheit: höchstens 1 000 mm;

               b)

               feststehende oder einstellbare Mindestspurweite einer der Treibachsen: 1 150 mm oder mehr;

               c)

               Möglichkeit, mit einer Mehrpunkt-Anbauvorrichtung für Anbaugeräte und mit einer Zugvorrichtung ausgerüstet zu werden;

               d)

               Masse von 800 kg oder mehr, entsprechend der Leermasse der Zugmaschine im Sinne des Anhangs I Nummer 2.1.1 der Richtlinie 2003/37/EG, einschließlich der nach dieser Richtlinie angebauten Umsturzschutzvorrichtung und der vom Hersteller empfohlenen Reifen größter Abmessung.

         Artikel 2
   (1)   Die EG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge I bis V entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt.
   (2)   Der Mitgliedstaat, der die EG-Bauartgenehmigung erteilt hat, trifft — erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten — die gebotenen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen. Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller einer Zugmaschine, dem Hersteller einer Umsturzschutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung sowie ihrer Befestigung an der Zugmaschine, für den sie nach Artikel 2 die EG-Bauartgenehmigung erteilen, ein EG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI zu.
   Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern, die zu einer Verwechslung zwischen Vorrichtungen eines Typs, für den eine EG-Bauartgenehmigung nach Artikel 2 erteilt wurde, und anderen Vorrichtungen führen können.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Umsturzschutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine nicht wegen ihrer Bauweise verbieten, wenn sie mit dem EG-Genehmigungszeichen versehen sind.
   Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Vorrichtungen, die mit dem EG-Genehmigungszeichen versehen sind, verbieten, wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den die EG-Bauartgenehmigung erteilt wurde.
   Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzüglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluss.
   Artikel 5
   Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der EG-Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs VII für jeden Typ einer Umsturzschutzvorrichtung, für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen.
   Artikel 6
   (1)   Stellt der Mitgliedstaat, der die EG-Bauartgenehmigung erteilt hat, fest, dass mehrere mit demselben EG-Genehmigungszeichen versehene Umsturzschutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.
   Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die bei erheblicher und wiederholter Nichtübereinstimmung bis zum Entzug der EG-Bauartgenehmigung gehen können.
   Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen, wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats über den Entzug einer erteilten EG-Bauartgenehmigung unter Angabe der Gründe.
   Artikel 7
   Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die eine EG-Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird, ist genau zu begründen.
   Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.
   Artikel 8
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen versagen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IX entsprechen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
   Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die erste Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen der Umsturzschutzvorrichtungen verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis IX entsprechen.
   Artikel 10
   Jede Zugmaschine nach Artikel 1 muss im Hinblick auf die Erteilung der EG-Typgenehmigung mit einer den Anhängen I bis IV entsprechenden Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet sein.
   Die in Artikel 1 der Richtlinie 2009/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (6) definierten Zugmaschinen dürfen jedoch im Hinblick auf die Erteilung der EG-Typgenehmigung mit einer den Anhängen I bis IV der genannten Richtlinie entsprechenden Umsturzschutzvorrichtung ausgerüstet sein.
   Artikel 11
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge I bis IX an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 12
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 13
   Die Richtlinie 79/622/EWG, in der Fassung der in Anhang X Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang X Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang XI zu lesen.
   Artikel 14
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 15
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 211 vom 19.8.2008, S. 17.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009

      (3)  ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang X Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (6)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      LISTE DER ANHÄNGE

                     ANHANG I

               Bedingungen für die Erteilung der EG-Bauartgenehmigung

                     ANHANG II

               Bedingungen für die Prüfung der Festigkeit von Schutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine

                     ANHANG III

               Prüfverfahren

                     ANHANG IV

               Abbildungen

                     ANHANG V

               Muster eines Prüfberichts über die EG-Bauartgenehmigungsprüfung einer Umsturzschutzvorrichtung (Sicherheitsrahmen/Sicherheitsführerhaus) hinsichtlich der Festigkeit der Umsturzschutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine (statische Prüfungen)

                     ANHANG VI

               Kennzeichnung

                     ANHANG VII

               Muster eines EG-Bauartgenehmigungsbogens

                     ANHANG VIII

               Bedingungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung

                     ANHANG IX

               Muster eines Anhangs zum EG-Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp betreffend die Festigkeit der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine (statische Prüfungen)

                     ANHANG X

                  Teil A: Aufgehobene Richtlinie mit Liste ihrer nachfolgenden Änderungen
                  Teil B: Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

                     ANHANG XI

               Entsprechungstabelle

         ANHANG I

            Bedingungen für die Erteilung einer EG-Bauartgenehmigung

         1.   BEGRIFFSBESTIMMUNG

                     1.1.

                     Umsturzschutzvorrichtung (Sicherheitsführerhaus/Sicherheitsrahmen), nachstehend „Schutzvorrichtung“ genannt, ist eine Vorrichtung an einer Zugmaschine, die hauptsächlich dazu dient, den Führer der Zugmaschine vor den Gefahren zu schützen, die durch Umstürzen der Zugmaschine bei normaler Verwendung auftreten können.

                     1.2.

                     Vorrichtungen nach 1.1 werden dadurch gekennzeichnet, dass sie bei den zu den Anhängen II und III vorgesehenen Prüfungen eine ausreichend große Freiraumzone haben, um den Führer zu schützen.

               2.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

                     2.1.

                     Die Schutzvorrichtungen und ihre Befestigung an der Zugmaschine müssen so beschaffen sein, dass ihr Hauptzweck nach Nummer 1 erfüllt wird.

                     2.2.

                     Diese Bedingung gilt als erfüllt, wenn die Vorschriften der Anhänge II und III eingehalten werden.

               3.   ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EG-BAUARTGENEHMIGUNG

                     3.1.

                     Der Antrag auf Erteilung einer EG-Bauartgenehmigung betreffend die Festigkeit der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine ist vom Hersteller der Zugmaschine, vom Hersteller der Schutzvorrichtung oder ihren jeweiligen Beauftragten zu stellen.

                     3.2.

                     Dem Antrag sind folgende Unterlagen in dreifacher Ausfertigung und nachstehende Angaben beizufügen:

                                 —

                                 Zeichnung der Schutzvorrichtung mit Angabe des Maßstabs oder der Hauptabmessungen. In dieser Zeichnung muss insbesondere die Befestigung im Detail dargestellt sein;

                                 —

                                 Fotos von der Seite und von hinten, mit Einzelheiten der Befestigung;

                                 —

                                 kurze Beschreibung der Schutzvorrichtung mit folgenden Angaben: Bauart, Art der Befestigung an der Zugmaschine, soweit erforderlich Einzelheiten der Verkleidung, Einstieg- und Notausstiegmöglichkeiten, Einzelheiten der Innenpolsterung, Vorrichtungen gegen Weiterrollen der Zugmaschine und Einzelheiten des Heiz- und des Lüftungssystems;

                                 —

                                 Angaben über die für die tragenden Bauelemente der Schutzvorrichtung und der Befestigung verwendeten Werkstoffe (siehe Anhang V).

                     3.3.

                     Dem für die Durchführung der Bauartgenehmigungsprüfung zuständigen technischen Dienst ist eine für den Zugmaschinentyp, für den die zu genehmigende Schutzvorrichtung bestimmt ist, repräsentative Zugmaschine vorzuführen. An diese Zugmaschine ist die Schutzvorrichtung angebaut.

                     3.4.

                     Der Inhaber einer EG-Bauartgenehmigung kann beantragen, dass diese auf andere Zugmaschinentypen erweitert wird. Die zuständigen Behörden, die die erste EG-Bauartgenehmigung erteilt haben, gewähren die beantragte Erweiterung, wenn die genehmigte Schutzvorrichtung sowie der (die) Zugmaschinentyp(en), für den (die) die Erweiterung der ursprünglichen EG-Bauartgenehmigung beantragt wird, nachstehende Bedingungen erfüllen:

                                 —

                                 Die Masse der Zugmaschine ohne Ballast gemäß Anhang II Nummer 1.3 überschreitet die für die Prüfung verwendete Bezugsmasse um nicht mehr als 5 %.

                                 —

                                 Die Art der Befestigung ist gleich, und die Anbaupunkte an der Zugmaschine sind gleich.

                                 —

                                 Bauteile wie Kotflügel und Motorhauben, die als Abstützung für die Schutzvorrichtung dienen können, sind gleich.

                                 —

                                 Die Anordnung und die wesentlichen Abmessungen des Sitzes in Bezug auf die Schutzvorrichtung sowie die Anordnung der Schutzvorrichtung an der Zugmaschine müssen dergestalt sein, dass die Freiraumzone bei den einzelnen Prüfphasen ungeachtet der Verformungen durch die Vorrichtung erhalten bleibt.

               4.   AUFSCHRIFTEN

                     4.1.

                     Jede Schutzvorrichtung, die dem Typ entspricht, für den eine EG-Bauartgenehmigung erteilt wurde, muss mit folgenden Aufschriften versehen sein:

                                 4.1.1.

                                 Fabrik- oder Handelsmarke;

                                 4.1.2.

                                 EG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs VI;

                                 4.1.3.

                                 Seriennummer der Schutzvorrichtung;

                                 4.1.4.

                                 Zugmaschinenmarke und -typ(en), für den (die) die Schutzvorrichtung bestimmt ist.

                     4.2.

                     Alle diese Angaben sind auf einem Schild zu vermerken.

                     4.3.

                     Die Angaben müssen sichtbar, leserlich und dauerhaft angebracht sein.

         ANHANG II

            Bedingungen für die Prüfungen der Festigkeit von Schutzvorrichtungen und ihrer Befestigung an der Zugmaschine

         1.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
         1.1.   Zweck der Prüfung
         Zweck der mit Spezialvorrichtungen durchgeführten Prüfungen ist es, die Belastungen zu simulieren, denen die Schutzvorrichtung beim Umstürzen der Zugmaschine ausgesetzt ist. Diese in Anhang III beschriebenen Prüfungen sollen Beurteilungen über die Festigkeit der Schutzvorrichtung, ihrer Befestigung an der Zugmaschine sowie sonstiger, die Prüfkraft übertragende Zugmaschinenbauteile ermöglichen.
         1.2.   Vorbereitung der Prüfungen
         1.2.1.   Die Schutzvorrichtung muss der Serienausführung entsprechen. Sie ist in der vom Hersteller vorgeschriebenen Weise auf einer der Zugmaschinen, für die sie bestimmt ist, zu befestigen. Eine vollständige Zugmaschine ist für die Prüfungen nicht erforderlich; die Schutzvorrichtung und die Teile der für die Prüfungen benutzten Zugmaschine, an denen sie befestigt ist, müssen jedoch eine betriebsmäßige Einheit, im Folgenden „Aufbau“ genannt, bilden.
         1.2.2.   Der Aufbau ist so auf der Grundplatte zu befestigen, dass sich die Verbindungselemente zwischen Aufbau und Grundplatte unter Belastung, bezogen auf die Schutzvorrichtung, nicht nennenswert verformen. Die Befestigungsart des Aufbaus an der Grundplatte darf die Festigkeit des Aufbaus nicht verändern.
         1.2.3.   Der Aufbau ist so abzustützen und zu befestigen oder zu ändern, dass die gesamte Prüfenergie von der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an den starren Bauteilen der Zugmaschine aufgenommen wird.
         1.2.3.1.   Um den Anforderungen nach 1.2.3 zu entsprechen, muss die Änderung bewirken, dass die Federung der fahrenden Zugmaschine so verriegelt wird, dass auch kein Bruchteil der Prüfenergie von ihr absorbiert wird.
         1.2.4.   Die Zugmaschine ist zur Prüfung mit allen Bauelementen der serienmäßigen Ausführung zu versehen, die die Festigkeit der Schutzvorrichtung beeinflussen können oder die gegebenenfalls zur Durchführung der Festigkeitsprüfung erforderlich sind.
         Bauteile, die in der Freiraumzone eine Gefahr darstellen können, müssen ebenfalls vorhanden sein, damit geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen nach Nummer 4 erfüllt sind.
         Bei den Prüfungen werden alle Teile, die der Fahrer selbst abnehmen kann, entfernt. Wenn die Möglichkeit besteht, Türen und Fenster beim Betrieb offen zu lassen oder zu entfernen, müssen sie auch bei den Prüfungen offen bleiben bzw. entfernt werden, um den Widerstand der Schutzvorrichtung nicht zu verstärken. Wenn Fenster und Türen in dieser Stellung bei einem Umstürzen der Zugmaschine eine Gefahr für den Fahrer darstellen, ist dies im Prüfbericht zu erwähnen.
         1.3.   Masse der Zugmaschine
         Die in den Formeln (siehe Anhang III) zur Berechnung der Energien und der Druckkraft zu verwendende Bezugsmasse mt ist mindestens gleich der in Anhang I Nummer 2.1 der Richtlinie 2003/37/EG definierten Masse (d. h. ohne Sonderzubehör, jedoch mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug und Fahrer), zuzüglich der Schutzvorrichtung und abzüglich 75 kg.
         Nicht zu berücksichtigen sind etwaige zusätzliche Front- oder Heckbelastungsgewichte, Reifenballast, Anbaugeräte oder sonstiges Sonderzubehör.
         2.   GERÄTE UND AUSRÜSTUNGEN
         2.1.   Waagerechte Belastungsprüfungen (seitliche und Längsbelastung)
         2.1.1.   Werkstoffe, Geräte und Befestigungsvorrichtungen, mit denen der Aufbau, unabhängig von den Reifen, falls diese vorhanden sind, fest auf der Grundplatte befestigt werden kann
         2.1.2.   Vorrichtung zum Aufbringen einer waagerechten Kraft auf die Schutzvorrichtung durch einen starren Balken gemäß den Abbildungen 1 und 2 in Anhang IV.
         2.1.2.1.   Der starre Balken muss eine vertikale Abmessung von 150 mm haben.
         2.1.2.2.   Es ist dafür zu sorgen, dass die Belastung auf der ganzen Länge eines Balkens von nicht weniger als 250 mm und nicht mehr als 700 mm Länge gleichmäßig in Richtung der Belastung verteilt werden kann und zwischen diesen Grenzwerten eine vielfache Länge von genau 50 mm hat.
         2.1.2.3.   Die mit der Schutzvorrichtung in Berührung kommenden Kanten des Balkens müssen abgerundet sein, wobei der Abrundungsradius höchstens 50 mm betragen darf.
         2.1.2.4.   Kardan- oder gleichwertige Gelenke sind zu verwenden, um sicherzustellen, dass die Belastungsvorrichtung die Schutzvorrichtung weder durch Rotation noch durch Translation in einer anderen Richtung als der Belastungsrichtung beansprucht.
         2.1.2.5.   Wenn der Teil der Schutzvorrichtung, der die Last trägt, nicht in waagerechter Ebene und senkrecht zur Druckrichtung verläuft, so ist der Zwischenraum so auszufüllen, dass die Last auf diese Länge verteilt wird.
         2.1.3.   Geräte, mit denen im Rahmen der technischen Möglichkeiten die Energie gemessen werden kann, die von der Schutzvorrichtung und den starren Teilen der Zugmaschine, an denen diese befestigt ist, aufgenommen wird, z. B. zur Messung der aufgebrachten Kraft und der Verlagerung ihres Aufbringungspunkts in die Richtung der aufgebrachten Kraft gegenüber einem bestimmten Punkt auf dem Fahrgestell der Zugmaschine.
         2.1.4.   Vorrichtungen zum Nachweis, dass die Freiraumzone während der Prüfung nicht verletzt worden ist. Es kann eine Vorrichtung gemäß den Abbildungen 6a, 6b und 6c in Anhang IV benutzt werden.
         2.2.   Druckprüfungen (hinten und vorn)
         2.2.1.   Werkstoffe, Geräte und Befestigungsvorrichtungen, mit denen die Zugmaschine unabhängig von den Reifen fest auf der Grundplatte aufgebaut werden kann
         2.2.2.   Vorrichtungen zum Aufbringen einer senkrechten Kraft auf die Schutzvorrichtung gemäß Abbildung 3 in Anhang IV, wobei der starre Druckbalken eine Breite von 250 mm hat
         2.2.3.   Geräte zur Messung der insgesamt aufgebrachten senkrechten Kraft
         2.2.4.   Vorrichtungen zum Nachweis, dass die Freiraumzone während der Prüfung nicht verletzt worden ist. Es kann eine Vorrichtung gemäß den Abbildungen 6a, 6b und 6c des Anhangs IV benutzt werden
         2.3.   Messtoleranzen
         2.3.1.   Abmessungen: ± 3 mm
         2.3.2.   Verformung: ± 3 mm
         2.3.3.   Masse der Zugmaschine: ± 20 kg
         2.3.4.   Lasten und Kräfte: ± 2 %
         2.3.5.   Belastungsrichtung: Abweichung von der Waagerechten und Senkrechten gemäß Anhang III:

                     —

                     bei Prüfungsbeginn, unbelastet: ± 2°

                     —

                     bei Prüfung unter Last: 10° oberhalb der Waagerechten und 20° unterhalb der Waagerechten. Diese Abweichungen müssen soweit wie möglich verringert werden

               3.   PRÜFUNGEN
         3.1.   Allgemeine Bestimmungen
         3.1.1.   Reihenfolge der Prüfungen
         3.1.1.1.   Die Prüfungen sind in der nachstehenden Reihenfolge durchzuführen:

                     3.1.1.1.1.

                     Längsbelastung (vgl. Anhang III Nummer 1.2)
                     Bei Zugmaschinen, bei denen mindestens 50 % der in 1.3 beschriebenen Masse auf die Hinterräder entfällt, ist die Längsbelastung von hinten aufzubringen (Fall 1). Bei den übrigen Zugmaschinen erfolgt die Belastung von vorn (Fall 2).

                     3.1.1.1.2.

                     Erste Druckprüfung
                     Die erste Druckprüfung ist am gleichen Ende der Schutzvorrichtung wie die Längsbelastung anzusetzen, d. h.

                                 —

                                 hinten: im Fall 1 (vgl. Anhang III Nummer 1.5) oder

                                 —

                                 vorn: im Fall 2 (vgl. Anhang III Nummer 1.6)

                     3.1.1.1.3.

                     Seitliche Belastung (vgl. Anhang III Nummer 1.3)

                     3.1.1.1.4.

                     Zweite Druckprüfung
                     Die zweite Druckprüfung ist an dem der Längsbelastung entgegengesetzten Ende der Schutzvorrichtung anzusetzen, d. h.

                                 —

                                 vorn: im Fall 1 (vgl. Anhang III Nummer 1.6) oder

                                 —

                                 hinten: im Fall 2 (vgl. Anhang III Nummer 1.5)

                     3.1.1.1.5.

                     Zweite Längsbelastung (vgl. Anhang III Nummer 1.7)
                     Eine zweite Längsbelastung muss bei Zugmaschinen, deren Schutzvorrichtung klappbar ist, durchgeführt werden, falls die Längsbelastung (siehe 3.1.1.1.1) nicht in der Richtung aufgebracht wurde, die ein Wegklappen der Schutzvorrichtung bewirkt hätte.

               3.1.1.2.   Bricht oder bewegt sich ein Teil der Haltevorrichtung während der Prüfung, so ist diese Prüfung zu wiederholen.
         3.1.1.3.   Während der Prüfungen dürfen an der Zugmaschine oder an der Schutzvorrichtung keine Reparaturen oder Einstellungen vorgenommen werden.
         3.1.2.   Spurweite
         Die Räder sind zu entfernen oder auf eine Spurweite einzustellen, die gewährleistet, dass während der Prüfung keine Beeinträchtigung der Schutzvorrichtung auftritt.
         3.1.3.   Entfernung von Bauteilen, die keine Gefahrenquelle darstellen
         Alle Teile der Zugmaschine und der Schutzvorrichtung, die, als in sich geschlossene Einheit, einen Schutz für den Fahrer darstellen, einschließlich der Wetterschutzeinrichtung, sind zur Besichtigung auf der Zugmaschine mitzuliefern.
         Der der Prüfung zu unterziehende Aufbau braucht nicht mit einer Windschutzscheibe oder Seiten- oder Heckfenstern aus Sicherheitsglas oder ähnlichen Werkstoffen, abnehmbaren Verkleidungen, Ausrüstungen und Zubehörteilen ausgerüstet zu sein, die nicht zur Festigkeit des Aufbaus beitragen und im Falle eines Überrollens keine Gefahr darstellen.
         3.1.4.   Messgeräte
         Die Schutzvorrichtung ist mit den Messgeräten auszustatten, die nötig sind, um die erforderlichen Daten für das Kraft/Verformungs-Schaubild (siehe Abbildung 4 des Anhangs IV) ermitteln zu können. Die Gesamtverformung und die bleibende Verformung der Schutzvorrichtung werden für jede Prüfungsphase gemessen und aufgezeichnet (siehe Abbildung 5 des Anhangs IV).
         3.1.5.   Belastungsrichtung
         Bei einer Zugmaschine, deren Sitz sich nicht in der Mittelebene der Zugmaschine befindet, und/oder bei nichtsymmetrischer Festigkeit der Schutzvorrichtung ist die seitliche Belastung an der Seite aufzubringen, auf der eine Verletzung der Freiraumzone während der Prüfungen am wahrscheinlichsten ist (siehe auch Anhang III Nummer 1.3).
         4.   ANNAHMEBEDINGUNGEN
         4.1.   Eine zur Erteilung der EG-Bauartgenehmigung vorgeführte Schutzvorrichtung gilt hinsichtlich der Festigkeit als zufrieden stellend, wenn nach den Prüfungen die nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:

                     4.1.1.

                     Die Schutzvorrichtung darf während der Prüfungen gemäß Anhang III Nummern 1.2, 1.3, 1.5, 1.6 und gegebenenfalls 1.7 an keiner Stelle in die in Anhang III Nummer 3.2 beschriebene Freiraumzone eingedrungen sein bzw. sich außerhalb des geschützten Bereichs der Schutzvorrichtung befunden haben.
                     Ist eine Überlastprüfung vorgenommen worden, so muss die im Stadium der Nennenergieabsorption aufgebrachte Kraft mehr als 0,8 Fmax der größten sowohl bei der Hauptprüfung wie auch bei der betreffenden Überlastprüfung aufgetretenen Kraft betragen (siehe Abbildungen 4b und 4c des Anhangs IV).

                     4.1.2.

                     Während der Versuche darf keinerlei Druck von der Schutzvorrichtung auf die tragenden Teile des Sitzes ausgeübt werden.

                     4.1.3.

                     In dem Augenblick, wo die erforderliche Energie bei jeder vorgeschriebenen waagerechten Belastungsprüfung erreicht wird, muss die aufgebrachte Kraft mehr als 0,8 Fmax betragen.

               4.2.   Außerdem darf der Fahrer durch keinerlei sonstige Eigenschaft besonders gefährdet werden, beispielsweise durch unzureichende Polsterung der Innenseite des Daches oder durch irgendwelche sonstige Stellen, an denen sich der Fahrer den Kopf stoßen kann.
         5.   PRÜFBERICHT
         5.1.   Der Prüfbericht ist dem in Anhang VII wiedergegebenen EG-Bauartgenehmigungsbogen beizufügen. Ein Muster des Prüfberichts ist in Anhang V enthalten. Der Prüfbericht muss folgende Angaben umfassen:

                     5.1.1.

                     eine allgemeine Beschreibung der Form und der Bauart der Schutzvorrichtung (vorgeschriebene Abmessungen siehe Anhang V), einschließlich des normalen Ein- und Ausstiegs und des Notausstiegs, des Heizungs- und Lüftungssystems und des anderen lieferbaren Zubehörs, sofern dieses vorhanden ist und in die Freiraumzone eindringen oder eine Gefahr darstellen kann;

                     5.1.2.

                     Einzelheiten über etwaige Sondervorrichtungen, z. B. Sicherung gegen Weiterrollen der Zugmaschine;

                     5.1.3.

                     eine kurze Beschreibung der Innenpolsterung;

                     5.1.4.

                     Angabe des Typs der Windschutzscheibe und der Verglasung sowie aller eingearbeiteten EG- oder sonstigen Prüfzeichen.

               5.2.   Im Falle der Erweiterung der EG-Bauartgenehmigung auf andere Zugmaschinentypen ist in den Prüfbericht ein genauer Hinweis auf den Prüfbericht für die ursprüngliche EG-Bauartgenehmigung aufzunehmen, und es sind präzise Angaben hinsichtlich der Vorschriften des Anhangs I Nummer 3.4 zu machen.
         5.3.   Aus dem Prüfbericht muss ersichtlich sein, welcher Zugmaschinentyp (Fabrikmarke, Typ und Handels-Bezeichnung usw.) für die Prüfungen verwendet worden ist und für welche Typen die Schutzvorrichtung bestimmt ist.
         6.   SYMBOLE

                     mt

                     =

                     Bezugsmasse der Zugmaschine (kg) gemäß 1.3

                     D

                     =

                     Verformung (mm) der Schutzvorrichtung an der Stelle und in der Richtung des Lastangriffs

                     D′

                     =

                     Verformung (mm) der Schutzvorrichtung für die erforderliche errechnete Energie

                     F

                     =

                     statische Belastungskraft (N) (Newton)

                     Fmax

                     =

                     höchste statische Kraft während der Belastung (N), mit Ausnahme der Überlastung

                     F′

                     =

                     Kraft für die erforderliche errechnete Energie

                     F-D

                     =

                     Kraft-Verformungs-Kurve

                     Eis

                     =

                     bei der seitlichen Belastung zu absorbierende Eingangsenergie (J) (Joule)

                     Eil 1

                     =

                     bei der Längsbelastung zu absorbierende Eingangsenergie (J)

                     Eil 2

                     =

                     bei der zweiten Längsbelastung zu absorbierende Eingangsenergie (J)

                     Fr

                     =

                     bei der Druckprüfung hinten aufgebrachte Kraft (N)

                     Ff

                     =

                     bei der Druckprüfung vorn aufgebrachte Kraft (N)

         ANHANG III

            PRÜFVERFAHREN

         1.   WAAGERECHTE BELASTUNG UND DRUCKPRÜFUNGEN
         1.1.   Allgemeine Bestimmungen für die waagerechten Belastungsprüfungen
         1.1.1.   Die Belastung der Schutzvorrichtung ist mittels eines den Vorschriften nach 2.1.2 des Anhangs II entsprechenden starren, senkrecht zur Lastrichtung stehenden Balkens zu verteilen, wobei dieser starre Balken mit einer Vorrichtung versehen werden kann, die ein seitliches Abrutschen verhindern soll. Die Verformungsgeschwindigkeit während der Belastung soll höchstens 5 mm/Sekunde betragen. Während der Belastung sind F und D gleichzeitig aufzuzeichnen, wobei die Verformungszunahmen wegen der Genauigkeit höchstens 15 mm betragen sollen. Nach Beginn der Belastung darf die Last vor Beendigung der Prüfung nicht mehr verringert werden; es ist jedoch zulässig, die Laststeigerung, beispielsweise zur Aufzeichnung von Messungen, zu unterbrechen, falls dies wünschenswert ist.
         1.1.2.   Ist der Teil der Schutzvorrichtung, an dem die Last angreift, gekrümmt, so sind die Vorschriften nach 2.1.2.5 des Anhangs II einzuhalten. Die Aufbringung der Belastung muss jedoch den Anforderungen nach 1.1.1 dieses Anhangs und nach 2.1.2 des Anhangs II entsprechen.
         1.1.3.   Ist am Angriffspunkt kein fester Querträger vorhanden, so kann ein Ersatzprüfbalken benutzt werden, der die Festigkeit der Schutzvorrichtung nicht erhöht.
         1.1.4.   Die Schutzvorrichtung ist nach Entfernung der Last bei Beendigung jeder Belastungsprüfung durch Augenschein zu prüfen. Sind während der Belastung Brüche oder Risse aufgetreten, so ist die Überlastprüfung gemäß 1.4 dieses Anhangs durchzuführen, bevor die nächste Belastung gemäß der Reihenfolge nach 3.1.1.1 des Anhangs II erfolgt.
         1.2.   Längsbelastung (siehe Abbildung 2 des Anhangs IV)
         Die Last ist waagerecht parallel zur senkrechten Mittelebene der Zugmaschine aufzubringen.
         Bei Zugmaschinen, bei denen mindestens 50 % der Masse gemäß Anhang II Ziffer 1.3 auf den Hinterrädern lasten, sind die Längsbelastung von hinten und die seitliche Belastung auf verschiedenen Seiten der Längsmittenebene der Umsturzschutzvorrichtung anzubringen. Bei Zugmaschinen, bei denen mindestens 50 % der Masse auf den Vorderrädern lasten, ist die Längsbelastung von vorn auf derselben Seite der Längsmittenebene der Schutzvorrichtung anzubringen wie die seitliche Belastung.
         Sie ist am oberen Querträger der Schutzvorrichtung anzusetzen (d. h. an dem Teil, der bei einem Umsturz vermutlich zuerst auf den Boden aufschlagen würde).
         Der Angriffspunkt der Last muss sich in einem Abstand von 1/6 der Breite des oberen Teils der Schutzvorrichtung einwärts befinden, gemessen von der äußeren Ecke. Als Breite der Schutzvorrichtung gilt der Abstand zwischen zwei Geraden, die parallel zur senkrechten Mittelebene der Zugmaschine verlaufen und die äußersten Punkte der Schutzvorrichtung in der waagerechten Ebene, die durch den höchsten Punkt des oberen Teils der Querträger hindurchgeht, berühren.
         Die Länge des Balkens darf nicht weniger als 1/3 der (oben beschriebenen) Breite der Schutzvorrichtung betragen und höchstens 49 mm länger als dieser Mindestwert sein.
         Die Längsbelastung ist gemäß Anhang II Ziffer 3.1.1.1 vorn oder hinten anzusetzen.
         Die Prüfung ist abzubrechen, wenn

                     a)

                     die von der Schutzvorrichtung aufgenommene Formänderungsenergie die erforderliche Eingangsenergie Eil 1 erreicht oder überschreitet (Eil 1 = 1,4 mt);

                     b)

                     die Schutzvorrichtung die Freiraumzone verletzt oder diese ungeschützt lässt.

               1.3.   Seitliche Belastung (siehe Abbildung 1 des Anhangs IV)
         Die Belastung erfolgt waagerecht und rechtwinkelig zur senkrechten Mittelebene der Zugmaschine. Sie ist auf dem oberen Teil der Schutzvorrichtung 300 mm vor dem Sitzbezugspunkt aufzubringen, wobei sich der Sitz in der hintersten Stellung befindet (siehe 2.3.1). Weist die Schutzvorrichtung einen seitlichen Vorsprung auf, der bei einem seitlichen Umsturz zuerst mit dem Boden in Berührung kommen würde, so ist die Belastung an diesem Punkt anzusetzen. Bei einer Zugmaschine mit reversiblem Fahrersitz wird die Belastung am oberen Ende der Schutzvorrichtung in der Mitte der beiden Sitzbezugspunkte aufgebracht.
         Der Balken muss so lang wie möglich sein; er darf nicht länger als 700 mm sein.
         Die Prüfung ist abzubrechen, wenn

                     a)

                     die von der Schutzvorrichtung aufgenommene Formänderungsenergie die erforderliche Eingangsenergie Eis erreicht oder überschreitet (Eis = 1,75 mt) oder

                     b)

                     die Schutzvorrichtung die Freiraumzone verletzt oder diese ungeschützt lässt.

               1.4.   Überlastprüfung (siehe Abbildungen 4a, 4b und 4c des Anhangs IV)
         1.4.1.   Die Überlastprüfung ist durchzuführen, wenn die Belastungskraft im Verlauf der letzten 5 % der erreichten Verformung um mehr als 3 % abnimmt, nachdem die erforderliche Energie von der Schutzvorrichtung absorbiert ist (siehe Abbildung 4b).
         1.4.2.   Die Überlastprüfung besteht darin, die waagerechte Belastung in Schritten von 5 % der zu Beginn erforderlichen Energie bis zu höchstens 20 % der hinzugefügten Energie fortzusetzen (siehe Abbildung 4c).
         1.4.2.1.   Die Überlastprüfung gilt als zufrieden stellend, wenn die Kraft nach jedem Schritt zur Erhöhung der erforderlichen Energie um 5 %, 10 % oder 15 % bei einem Schritt von 5 % um weniger als 3 % abnimmt und die Kraft auch weiterhin über 0,8 Fmax beträgt.
         1.4.2.2.   Die Überlastprüfung gilt als zufrieden stellend, wenn die Kraft, nachdem die Schutzvorrichtung 20 % der hinzugefügten Energie absorbiert hat, über 0,8 Fmax beträgt.
         1.4.2.3.   Zusätzliche Brüche oder Risse und/oder das Eindringen der Schutzvorrichtung in die Freiraumzone oder der fehlende Schutz dieser Zone aufgrund einer elastischen Verformung sind während der Überlastprüfung zulässig. Nach dem Aufhören der Überlastung darf die Schutzvorrichtung die Zone jedoch nicht verletzen und die Zone muss vollständig geschützt sein.
         1.5.   Druckprüfung, hinten
         Der Balken liegt quer über dem hinteren oberen Teil der Schutzvorrichtung, wobei die Resultierende der Druckkräfte in der senkrechten Längsbezugsebene verlaufen muss. Es wird eine Kraft Fr = 20 mt aufgebracht.
         Hält der hintere Teil des Daches der Schutzvorrichtung der vollen Druckkraft nicht stand, so ist die Kraft so lange aufzubringen, bis die Verformung des Daches die Ebene erreicht, die den oberen Teil der Schutzvorrichtung mit dem Teil des Zugmaschinenhecks verbindet, der imstande ist, im Falle eines Überschlagens die Masse der Zugmaschine abzustützen. Anschließend ist die Belastung aufzuheben und die Zugmaschine oder die Belastungskraft wieder so in Position zu bringen, dass sich der Balken oberhalb des Punktes der Schutzvorrichtung, der bei einem vollständigen Überschlagen die Zugmaschine abzustützen hätte, befindet. Es wird dann die Kraft Fr aufgebracht.
         Die Kraft Fr ist nach Stabilisierung der mit bloßem Auge feststellbaren Verformung noch mindestens fünf Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
         Die Prüfung ist abzubrechen, wenn die Schutzvorrichtung die Freiraumzone verletzt oder diese ungeschützt lässt.
         1.6.   Druckprüfung, vorn
         Der Balken liegt quer über dem vorderen oberen Teil der Schutzvorrichtung, wobei die Resultierende der Druckkräfte in der senkrechten Längsbezugsebene verlaufen muss. Es wird die Kraft Ff = 20 mt aufgebracht.
         Hält der Vorderteil des Daches der Schutzvorrichtung der vollen Druckkraft nicht stand, so ist die Kraft so lange aufzubringen, bis die Verformung des Daches die Ebene erreicht, die den oberen Teil der Schutzvorrichtung mit dem Vorderteil der Zugmaschine verbindet, der im Falle eines Überrollens die Masse der Zugmaschine abstützen kann. Anschließend ist die Belastung aufzuheben und die Zugmaschine oder die Belastungskraft wieder so in Position zu bringen, dass sich der Balken oberhalb des Punktes der Schutzvorrichtung, der bei einem vollständigen Überrollen die Zugmaschine abzustützen hätte, befindet. Es wird dann die Kraft Ff aufgebracht.
         Die Kraft Ff ist nach Stabilisierung der mit bloßem Auge feststellbaren Verformung noch mindestens fünf Sekunden lang aufrechtzuerhalten.
         Die Prüfung ist abzubrechen, wenn die Schutzvorrichtung die Freiraumzone verletzt oder diese ungeschützt lässt.
         1.7.   Zweite Längsbelastung
         Die Last ist waagerecht parallel zur senkrechten Mittelebene der Zugmaschine aufzubringen.
         Die zweite Längsbelastung erfolgt gemäß 3.1.1.1 des Anhangs II von vorne oder von hinten.
         Sie soll in entgegengesetzter Richtung zu der in 1.2 beschriebenen Längsbelastung und an der von dieser am weitesten entfernten Ecke wirken.
         Sie ist am oberen Querträger der Schutzvorrichtung anzusetzen (d. h. an dem Teil, der bei einem Umstürzen zuerst den Boden berühren würde).
         Der Angriffspunkt der Last muss sich in einem Abstand von 1/6 der Breite des oberen Teils der Schutzvorrichtung einwärts befinden, gemessen von der äußeren Ecke. Als Breite der Schutzvorrichtung gilt der Abstand zwischen zwei Geraden, die parallel zur senkrechten Mittelebene der Zugmaschine verlaufen und die äußersten Punkte der Schutzvorrichtung in der waagerechten Ebene, die durch den höchsten Punkt des oberen Teils hindurchgeht, berühren.
         Die Länge des Balkens darf nicht weniger als 1/3 der (oben beschriebenen) Breite der Schutzvorrichtung betragen und höchstens 49 mm länger als dieser Mindestwert sein.
         Die Prüfung ist abzubrechen, wenn

                     a)

                     die von der Schutzvorrichtung aufgenommene Formänderungsenergie die erforderliche Eingangsenergie Eil 2 erreicht oder überschreitet (Eil 2 = 0,35 mt);

                     b)

                     die Schutzvorrichtung in die Freiraumzone eindringt oder diese ungeschützt lässt.

               2.   FREIRAUMZONE
         2.1.   Die Freiraumzone ist in den Abbildungen 6a, 6b und 6c des Anhang IV dargestellt; sie wird gegenüber einer senkrechten Bezugsebene festgelegt, die im Allgemeinen die Längsmittelebene der Zugmaschine ist und durch den Sitzbezugspunkt gemäß 2.3 sowie durch die Mitte des Lenkrads verläuft. Es wird angenommen, dass sich die Bezugsebene bei Belastung horizontal mit dem Sitz und dem Lenkrad verschiebt, jedoch in ihrer senkrechten Lage zum Boden der Zugmaschine bzw. der Schutzvorrichtung verbleibt, wenn die Schutzvorrichtung elastisch aufgehängt ist.
         Ist das Lenkrad verstellbar, so muss es sich in der Stellung für normales Fahren für einen sitzenden Fahrer befinden.
         2.2.   Die Freiraumzone wird wie folgt begrenzt:
         2.2.1.   durch zwei Vertikalebenen 250 mm beiderseits der Bezugsebene bis in 300 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt;
         2.2.2.   durch zwei parallele Ebenen, die sich von der Oberkante der in 2.2.1 genannten Ebenen bis zu einer maximalen Höhe von 900 mm über den Sitzbezugspunkt erstrecken und so geneigt sind, dass der oberste Punkt der Ebene auf der Seite, gegen die der seitliche Druck geführt wird, mindestens 100 mm von der Bezugsebene entfernt ist;
         2.2.3.   durch eine Horizontalebene in 900 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt;
         2.2.4.   durch eine geneigte Ebene rechtwinklig zur Bezugsebene, die von einem Punkt in 900 mm Höhe über dem Sitzbezugspunkt ausgeht und den hintersten Punkt der Rückenlehne einschließt;
         2.2.5.   durch eine — wenn notwendig gekrümmte — Fläche, die durch vertikale Geraden senkrecht zur Bezugsebene gekennzeichnet ist und sich vom hintersten Punkt des Sitzes in Berührung mit der Sitzrückenlehne über die ganze Länge nach unten erstreckt;
         2.2.6.   durch eine zylindrische Fläche, die sich rechtwinklig zur Bezugsebene mit einem Radius von 120 mm tangential an die in 2.2.3 und 2.2.4 genannten Ebenen anschließt;
         2.2.7.   durch eine zylindrische Fläche, die sich rechtwinklig zur Bezugsebene mit einem Radius von 900 mm vorn in 400 mm Entfernung tangential an die in 2.2.3 genannte Ebene anschließt und hinten in 150 mm Abstand vor dem Sitzbezugspunkt endet;
         2.2.8.   durch eine geneigte Ebene, rechtwinklig zur Bezugsebene, die sich an die Vorderkante der in 2.2.7 genannten Fläche anschließt und in 40 mm Abstand vom Lenkrad verläuft. Ist das Lenkrad überhöht angeordnet, so wird diese Ebene durch eine Tangentialebene an die in 2.2.7 genannte Fläche ersetzt;
         2.2.9.   durch eine Vertikalebene, rechtwinklig zur Bezugsebene, in 40 mm Abstand vor dem Lenkrad;
         2.2.10.   durch eine Horizontalebene durch den Sitzbezugspunkt;
         2.2.11.   bei einer Zugmaschine mit reversiblem Fahrersitz gilt als Freiraumzone die Kombination der beiden Freiraumzonen, die sich aus den beiden unterschiedlichen Positionen des Steuers und des Sitzes ergeben;
         2.2.12.   bei einer Zugmaschine, die mit zusätzlichen Sitzen ausgestattet werden kann, wird bei den Prüfungen die Kombination verwendet, die sich aus den Sitzbezugspunkten aller möglichen Sitzpositionen ergibt. Die Schutzvorrichtung darf nicht in das Innere der kombinierten Freiraumzone eindringen, die sich aus diesen unterschiedlichen Sitzbezugspunkten ergibt;
         2.2.13.   wird nach stattgefundener Prüfung eine neue Sitzposition vorgeschlagen, ist anhand von Berechnungen zu bestimmen, ob sich die Freiraumzone um den neuen Sitzbezugspunkt innerhalb des vorher festgelegten Raums befindet. Ist dies nicht der Fall, muss eine neue Prüfung durchgeführt werden.
         2.3.   Sitzstellung und Sitzbezugspunkt
         2.3.1.   Für die Bestimmung der Freiraumzone nach 2.1 muss sich der Sitz in der hintersten Stellung eines beliebigen horizontalen Einstellbereichs befinden. Der Sitz ist auf die äußerste Höhe des Höhenverstellbereichs einzustellen, wenn Höheneinstellung und Horizontaleinstellung voneinander unabhängig sind.
         Den Bezugspunkt erhält man durch Verwendung des in Anhang IV, Abbildungen 7 und 8, dargestellten Gestells, das die Sitzbelastung durch einen menschlichen Körper simuliert. Das Gestell besteht aus einer Sitzpfanne und aus zwei Brettern für die Rückenpartie. Das untere Brett der Rückenstütze ist in der Gegend des Sitzbeins (A) und der Lenden (B) gelenkig angeschlossen, das Gelenk (B) ist höhenverstellbar.
         2.3.2.   Als Bezugspunkt gilt der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes, in dem sich die Tangentialebene an den unteren Teil der Rückenstütze mit einer Horizontalebene schneidet, die ihrerseits die Unterseite der Sitzpfanne im Abstand von 150 mm vor der oben erwähnten Tangentialebene durchstößt.
         2.3.3.   Ist der Sitz mit einem Aufhängungssystem versehen, unabhängig davon, ob dieses an das Fahrergewicht angepasst werden kann oder nicht, so ist der Sitz so einzustellen, dass er sich in der Mitte des Schwingbereichs befindet.
         Das Gestell wird auf den Sitz aufgesetzt und mit einem Druck von 550 N an einem Punkt belastet, der 50 mm vor dem Gelenk (A) liegt, und die beiden Bretter der Rückenstütze werden leicht tangential gegen die Rückenlehne gedrückt.
         2.3.4.   Ist es nicht möglich, eine Tangente an den unteren Teil der Rückenstütze (unterhalb und oberhalb der Lenden) festzulegen, so ist folgendermaßen vorzugehen:

                     2.3.4.1.

                     Wenn im Bereich unterhalb der Lenden keine Tangente möglich ist: Das untere Brett der Rückenstütze wird vertikal gegen die Rückenlehne angedrückt.

                     2.3.4.2.

                     Wenn keine Tangente oberhalb der Lenden möglich ist: Das Gelenk (B) wird auf eine Höhe eingestellt, die 230 mm über dem Sitzbezugspunkt liegt, wenn der untere Teil der Rückenstütze vertikal steht. Dann werden die beiden Bretter der Rückenstütze leicht gegen die Rückenlehne gedrückt.

               3.   KONTROLLE UND MESSUNGEN
         3.1.   Freiraumzone
         Bei jedem Versuch ist die Schutzvorrichtung daraufhin zu prüfen, ob Teile derselben die Freiraumzone um den Führersitz gemäß 2.1 verletzt haben. Außerdem ist nachzuprüfen, ob sich ein Teil der Freiraumzone außerhalb der Schutzzone der Schutzvorrichtung befindet. Man geht hier davon aus, dass ein Teil der Freiraumzone außerhalb der Schutzzone der Schutzvorrichtung liegt, wenn ein Teil der Freiraumzone nach dem Umstürzen der Zugmaschine nach der Seite, an der die Belastung aufgebracht wurde, mit dem Boden in Berührung kommen würde. Es werden die vom Hersteller für die Reifen und die Spurweite angegebenen kleinsten Werte berücksichtigt.
         3.2.   Zuletzt bleibende Verformung
         Nach Beendigung der Prüfungen wird die zuletzt bleibende Verformung der Schutzvorrichtung ermittelt. Zu diesem Zweck wird vor der Prüfung die Lage der wesentlichen Teile der Schutzvorrichtung gegenüber dem Sitzbezugspunkt festgestellt.

         ANHANG IV

            ABBILDUNGEN

                     Abbildung 1

                     :

                     Angriffspunkt der seitlichen Belastung

                     Abbildung 2

                     :

                     Angriffspunkt der Längsbelastung von hinten

                     Abbildung 3

                     :

                     Beispiel einer Vorrichtung für die Druckprüfung

                     Abbildung 4a

                     :

                     Kraft-Verformungs-Kurve — Überlastprüfung nicht erforderlich

                     Abbildung 4b

                     :

                     Kraft-Verformungs-Kurve — Überlastprüfung erforderlich

                     Abbildung 4c

                     :

                     Kraft-Verformungs-Kurve — Überlastprüfung ist fortzusetzen

                     Abbildung 5

                     :

                     Darstellung der Begriffe: bleibende, elastische und Gesamtverformung

                     Abbildung 6a

                     :

                     Freiraumzone (Seitenansicht)

                     Abbildung 6b

                     :

                     Freiraumzone (Vorder-/Rückansicht)

                     Abbildung 6c

                     :

                     Isometrische Ansicht

                     Abbildung 7

                     :

                     Vorrichtung zur Bestimmung des Sitzbezugspunkts

                     Abbildung 8

                     :

                     Verfahren zur Bestimmung des Sitzbezugspunkts

         ANHANG V

         ANHANG VI

            KENNZEICHNUNG

         Das EG-Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck, in dessen Innenfeld der Buchstabe „e“ und die Kennzahl des Mitgliedstaats stehen, der die Bauartgenehmigung erteilt hat:
         1 für Deutschland
         2 für Frankreich
         3 für Italien
         4 für die Niederlande
         5 für Schweden
         6 für Belgien
         7 für Ungarn
         8 für die Tschechische Republik
         9 für Spanien
         11 für das Vereinigte Königreich
         12 für Österreich
         13 für Luxemburg
         17 für Finnland
         18 für Dänemark
         19 für Rumänien
         20 für Polen
         21 für Portugal
         23 für Griechenland
         24 für Irland
         26 für Slowenien
         27 für die Slowakei
         29 für Estland
         32 für Lettland
         34 für Bulgarien
         36 für Litauen
         49 für Zypern
         50 für Malta
         In der Nähe des Rechtecks steht an einer beliebigen Stelle eine EG-Genehmigungsnummer, die der Nummer des EG-Bauartgenehmigungsbogens für den betreffenden Typ einer Schutzvorrichtung betreffend ihre Festigkeit sowie die Festigkeit ihrer Befestigung an der Zugmaschine entspricht.

            Muster des EG-Genehmigungszeichens

         Das EG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol „S“ ergänzt.

         ANHANG VII

         ANHANG VIII

            Bedingungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung

                     1.

                     Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp in Bezug auf die Festigkeit der Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine wird vom Hersteller der Zugmaschine oder seinem Beauftragten eingereicht.

                     2.

                     Dem betreffenden technischen Dienst ist zur Erteilung der Betriebserlaubnis ein repräsentativer Zugmaschinentyp mit einer Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung vorzuführen, für die ordnungsgemäße Bauartgenehmigungen vorliegen.

                     3.

                     Der betreffende technische Dienst prüft, ob der Typ der Schutzvorrichtung, für den eine Bauartgenehmigung vorliegt, für den Zugmaschinentyp bestimmt ist, für den eine Betriebserlaubnis beantragt wird. Sie prüft insbesondere, ob die Befestigung der Schutzvorrichtung derjenigen entspricht, die bei der EG-Bauartgenehmigung geprüft wurde.

                     4.

                     Der Inhaber der EG-Typgenehmigung kann beantragen, dass diese für andere Schutzvorrichtungstypen erweitert wird.

                     5.

                     Die zuständigen Behörden gewähren diese Erweiterung unter folgenden Bedingungen:

                                 5.1.

                                 Für den neuen Typ einer Schutzvorrichtung und ihrer Befestigung an der Zugmaschine liegt eine EG-Bauartgenehmigung vor.

                                 5.2.

                                 Sie ist für den Zugmaschinentyp bestimmt, für den die Erweiterung der EG-Betriebserlaubnis beantragt wird.

                                 5.3.

                                 Die Befestigung der Schutzvorrichtung an der Zugmaschine entspricht derjenigen, die bei Erteilung der EG-Bauartgenehmigung geprüft wurde.

                     6.

                     Dem EG-Typgenehmigungsbogen wird bei jeder Erteilung oder Versagung einer Typgenehmigung oder ihrer Erweiterung ein Bogen entsprechend dem Muster des Anhangs IX beigefügt.

                     7.

                     Wird der Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp zur gleichen Zeit wie der Antrag auf Erteilung der EG-Bauartgenehmigung für einen bestimmten Typ einer Schutzvorrichtung für den Zugmaschinentyp eingereicht, für den eine EG-Typgenehmigung beantragt wird, so werden die Prüfungen nach den Nummern 2 und 3 nicht durchgeführt.

         ANHANG IX

         ANHANG X
         TEIL A

            Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 13)

                     Richtlinie 79/622/EWG des Rates
                     (ABl. L 179 vom 17.7.1979, S. 1).

                     Richtlinie 82/953/EWG der Kommission
                     (ABl. L 386 vom 31.12.1982, S. 31).

                     Nummer IX.A.15 Buchstabe h des Anhangs I der Beitrittsakte von 1985
                     (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 213).

                     Richtlinie 87/354/EWG des Rates
                     (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43).

                     Nur hinsichtlich der in Artikel 1 und im Anhang unter Nummer 9 Buchstabe h enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 79/622/EWG

                     Richtlinie 88/413/EWG der Kommission
                     (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 32).

                     Nummer XI.C.II.4 des Anhangs der Beitrittsakte von 1994
                     (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 206).

                     Richtlinie 1999/40/EG der Kommission
                     (ABl. L 124 vom 18.5.1999, S. 11).

                     Nummer I.A.29 des Anhangs II der Beitrittsakte von 2003
                     (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 61).

                     Richtlinie 2006/96/EG des Rates
                     (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

                     Nur hinsichtlich der in Artikel 1 und im Anhang unter Nummer A.28 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 79/622/EWG

               TEIL B

            Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 13)

                     Richtlinie

                     Frist für die Umsetzung

                     79/622/EWG

                     27. Dezember 1980

                     82/953/EWG

                     30. September 1983 (1)

                     87/354/EWG

                     31. Dezember 1987

                     88/413/EWG

                     30. September 1988 (2)

                     1999/40/EG

                     30. Juni 2000 (3)

                     2006/96/EG

                     31. Dezember 2006

            (1)  In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 82/953/EWG:

            „(1)   Ab 1. Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten

                        —

                        weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern

                        —

                        noch die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten,

                  wenn die Umsturzschutzvorrichtung dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
            (2)   Ab 1. Oktober 1984 dürfen die Mitgliedstaaten

                        —

                        das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr ausstellen, dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht,

                        —

                        die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp verweigern, dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht mehr entspricht.

                  (3)   Ab 1. Oktober 1985 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten, deren Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.
            (4)   Die Absätze 1 bis 3 lassen die Bestimmungen der Richtlinie 77/536/EWG unberührt.“

            (2)  In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 88/413/EWG:

            „(1)   Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten

                        —

                        weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung ablehnen

                        —

                        noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,

                  wenn die Umsturzschutzvorrichtungen dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen.
            (2)   Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten

                        —

                        das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Umsturzschutzvorrichtung den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr aufstellen,

                        —

                        die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps, dessen Umsturzschutzvorrichtung nicht den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht, ablehnen.“

            (3)  In Übereinstimmung mit Artikel 2 der Richtlinie 1999/40/EG:

            „(1)   Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten

                        —

                        weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern

                        —

                        noch das erstmalige Inverkehrbringen dieser Zugmaschinen verbieten,

                  wenn die betreffenden Zugmaschinen die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG erfüllen.
            (2)   Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten

                        —

                        den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfüllt,

                        —

                        die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Bestimmungen der durch diese Richtlinie geänderten Richtlinie 79/622/EWG nicht erfüllt.“

         ANHANG XI

            ENTSPRECHUNGSTABELLE

                     Richtlinie 79/622/EWG

                     Richtlinie 1999/40/EG

                     Vorliegende Richtlinie

                     Artikel 1 und 2

                     Artikel 2 und 3

                     Artikel 3 Absatz 1

                     Artikel 4 Absatz 1

                     Artikel 3 Absatz 2

                     Artikel 4 Absätze 2 und 3

                     Artikel 4 und 5

                     Artikel 5 und 6

                     Artikel 6 Satz 1

                     Artikel 7 Absatz 1

                     Artikel 6 Satz 2

                     Artikel 7 Absatz 2

                     Artikel 2

                     Artikel 8

                     Artikel 8

                     Artikel 9

                     Artikel 9 Einleitungssatz

                     Artikel 1 Einleitungssatz

                     Artikel 9 erster Gedankenstrich

                     Artikel 1 Buchstabe a

                     Artikel 9 zweiter Gedankenstrich

                     Artikel 1 Buchstabe b

                     Artikel 9 dritter Gedankenstrich

                     Artikel 1 Buchstabe c

                     Artikel 9 vierter Gedankenstrich

                     Artikel 1 Buchstabe d

                     Artikel 10 und 11

                     Artikel 10 und 11

                     Artikel 12 Absatz 1

                     —

                     Artikel 12 Absatz 2

                     Artikel 12

                     —

                     Artikel 13 und 14

                     Artikel 13

                     Artikel 15

                     Anhänge I bis IX

                     Anhänge I bis IX

                     —

                     Anhang X

                     —

                     Anhang XI


Avis juridique important

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31975L0050

Zehnte Richtlinie 75/50/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1974 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 019 vom 24/01/1975 S. 0058 - 0059

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 221 VOM 12 . 8 . 1974 , S . 29 .  ZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1974 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 75/50/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE NEUNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1974 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  ROBENIDIN IST IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT ERFOLG ERPROBT WORDEN ; ES ERSCHEINT DESHALB GEBOTEN , ES ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE VERFÜGBAR ZU MACHEN , EHE ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WIRD .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSS CHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG II TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :  NR . * ZUSATZSTOFFE * CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG * TIERART * HÖCHSTALTER * MINDESTGEHALT * HÖCHSTGEHALT * SONSTIGE BESTIMMUNGEN   * * * * * PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS *  18 * ROBENIDIN * 1,3 BIS ( P-CHLORBENZYLIDENAMINO ) - GUANIDIN-HYDROCHLORID * MASTHÜHNER , TRUTHÄHNE * - * - * 33 * VERABREICHUNG MINDESTENS AB 5 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . JULI 1975 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 20 . DEZEMBER 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI


title: Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung)

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 372/12

      RICHTLINIE 2006/116/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 12. Dezember 2006
   über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte
   (kodifizierte Fassung)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2, Artikel 55 und Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/98/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Harmonisierung der Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst sowie das Internationale Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (Rom-Abkommen) sehen nur eine Mindestschutzdauer vor und überlassen es damit den Vertragsstaaten, die betreffenden Rechte längerfristig zu schützen. Einige Mitgliedstaaten haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Andere Mitgliedstaaten sind dem Rom-Abkommen noch nicht beigetreten.

               (3)

               Diese Rechtslage und die längere Schutzdauer in einigen Mitgliedstaaten führen dazu, dass die geltenden einzelstaatlichen Vorschriften über die Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte Unterschiede aufweisen, die den freien Warenverkehr sowie den freien Dienstleistungsverkehr behindern und die Wettbewerbsbedingungen im Gemeinsamen Markt verfälschen können. Es ist daher im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich, die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zu harmonisieren, damit in der gesamten Gemeinschaft dieselbe Schutzdauer gilt.

               (4)

               Es ist wichtig, nicht nur die Schutzdauer als solche festzulegen, sondern auch einige ihrer Modalitäten wie den Zeitpunkt, ab dem sie berechnet wird.

               (5)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten die Anwendung von Artikel 14bis Absatz 2 Buchstaben b, c und d und Absatz 3 der Berner Übereinkunft durch die Mitgliedstaaten unberührt lassen.

               (6)

               Die Mindestschutzdauer, die nach der Berner Übereinkunft fünfzig Jahre nach dem Tod des Urhebers umfasst, verfolgte den Zweck, den Urheber und die ersten beiden Generationen seiner Nachkommen zu schützen. Wegen der gestiegenen durchschnittlichen Lebenserwartung in der Gemeinschaft reicht diese Schutzdauer nicht mehr aus, um zwei Generationen zu erfassen.

               (7)

               Einige Mitgliedstaaten haben die Schutzdauer über den Zeitraum von fünfzig Jahren nach dem Tod des Urhebers hinaus verlängert, um einen Ausgleich für die Auswirkungen der beiden Weltkriege auf die Verwertung der Werke zu schaffen.

               (8)

               Bei der Schutzdauer der verwandten Schutzrechte haben sich einige Mitgliedstaaten für eine Schutzdauer von fünfzig Jahren nach der erlaubten Veröffentlichung oder der erlaubten öffentlichen Wiedergabe entschieden.

               (9)

               Die Diplomatische Konferenz, die im Dezember 1996 unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) stattfand, hat zur Annahme des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger geführt, der den Schutz der ausübenden Künstler und der Tonträgerhersteller zum Gegenstand hat. Dieser Vertrag stellt eine wichtige Aktualisierung des internationalen Schutzes der verwandten Schutzrechte dar.

               (10)

               Die Wahrung erworbener Rechte gehört zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die von der Gemeinschaftsrechtsordnung geschützt werden. Daher darf die durch den Gemeinschaftsgesetzgeber eingeführte Schutzdauer des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte nicht zur Folge haben, dass der Schutz, den die Rechtsinhaber vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 93/98/EWG in der Gemeinschaft genossen haben, beeinträchtigt wird. Damit sich die Auswirkungen der Übergangsmaßnahmen auf ein Mindestmaß beschränken lassen und um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts zu ermöglichen, ist eine lange Schutzdauer vorzusehen.

               (11)

               Das Schutzniveau des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte muss hoch sein, da diese Rechte die Grundlage für das geistige Schaffen bilden. Der Schutz dieser Rechte erlaubt es, die Aufrechterhaltung und Entwicklung der Kreativität im Interesse der Autoren, der Kulturindustrie, der Verbraucher und der ganzen Gesellschaft sicherzustellen.

               (12)

               Zur Einführung eines hohen Schutzniveaus, das sowohl den Anforderungen des Binnenmarkts als auch der Notwendigkeit entspricht, ein rechtliches Umfeld zu schaffen, das die harmonische Entwicklung der literarischen und künstlerischen Kreativität in der Gemeinschaft fördert, ist die Schutzdauer folgendermaßen zu harmonisieren: siebzig Jahre nach dem Tod des Urhebers bzw. siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, für das Urheberrecht und fünfzig Jahre nach dem für den Beginn der Frist maßgebenden Ereignis für die verwandten Schutzrechte.

               (13)

               Sammlungen sind nach Artikel 2 Absatz 5 der Berner Übereinkunft geschützt, wenn sie wegen der Auswahl und Anordnung des Stoffes geistige Schöpfungen darstellen. Diese Werke sind als solche geschützt, und zwar unbeschadet der Rechte der Urheber an jedem einzelnen der Werke, die Bestandteile dieser Sammlungen sind. Folglich können für die Werke in Sammlungen spezifische Schutzfristen gelten.

               (14)

               In allen Fällen, in denen eine oder mehrere natürliche Personen als Urheber identifiziert sind, sollte sich die Schutzfrist ab ihrem Tod berechnen. Die Frage der Urheberschaft an einem Werk insgesamt oder an einem Teil eines Werks ist eine Tatsachenfrage, über die gegebenenfalls die nationalen Gerichte zu entscheiden haben.

               (15)

               Die Schutzfristen sollten entsprechend der Regelung in der Berner Übereinkunft und im Rom-Abkommen am 1. Januar des Jahres beginnen, das auf den rechtsbegründenden Tatbestand folgt.

               (16)

               Der Schutz von Fotografien ist in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt. Im Sinne der Berner Übereinkunft ist ein fotografisches Werk als ein individuelles Werk zu betrachten, wenn es die eigene geistige Schöpfung des Urhebers darstellt, in der seine Persönlichkeit zum Ausdruck kommt; andere Kriterien wie z. B. Wert oder Zwecksetzung sind hierbei nicht zu berücksichtigen. Der Schutz anderer Fotografien kann durch nationale Rechtsvorschriften geregelt werden.

               (17)

               Um Unterschiede bei der Schutzdauer für verwandte Schutzrechte zu vermeiden, ist für deren Berechnung in der gesamten Gemeinschaft ein und derselbe für den Beginn der Schutzdauer maßgebliche Zeitpunkt vorzusehen. Die Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe, d. h. die Mittel, mit denen ein Gegenstand eines verwandten Schutzrechts Personen in jeder geeigneten Weise generell zugänglich gemacht wird, werden für die Berechnung der Schutzdauer ungeachtet des Landes berücksichtigt, in dem die betreffende Darbietung, Aufzeichnung, Übertragung, erlaubte Veröffentlichung oder erlaubte öffentliche Wiedergabe erfolgt.

               (18)

               Das Recht der Sendeunternehmen an ihren Sendungen, unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt, sollte nicht zeitlich unbegrenzt währen. Es ist deshalb notwendig, die Schutzdauer nur von der ersten Ausstrahlung einer bestimmten Sendung an laufen zu lassen. Diese Vorschrift soll verhindern, dass eine neue Frist in den Fällen zu laufen beginnt, in denen eine Sendung mit einer vorhergehenden identisch ist.

               (19)

               Es steht den Mitgliedstaaten frei, andere verwandte Schutzrechte beizubehalten oder einzuführen, insbesondere in Bezug auf den Schutz kritischer und wissenschaftlicher Ausgaben. Um die Transparenz auf Gemeinschaftsebene sicherzustellen, müssen die Mitgliedstaaten, die neue verwandte Schutzrechte einführen, dies jedoch der Kommission mitteilen.

               (20)

               Es empfiehlt sich klarzustellen, dass sich diese Richtlinie nicht auf die Urheberpersönlichkeitsrechte erstreckt.

               (21)

               Bei Werken, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland ist und deren Urheber kein Gemeinschaftsangehöriger ist, sollte ein Schutzfristenvergleich angewandt werden, wobei die in der Gemeinschaft gewährte Schutzfrist die Frist nach dieser Richtlinie nicht überschreiten darf.

               (22)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzdauer der verwandten Schutzrechte sollte auch für Rechtsinhaber gelten, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, die jedoch aufgrund internationaler Vereinbarungen einen Schutzanspruch haben. Diese Schutzdauer darf jedoch nicht die von dem Drittland vorgesehene überschreiten, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist.

               (23)

               Die Anwendung der Bestimmungen über den Schutzfristenvergleich darf nicht zur Folge haben, dass die Mitgliedstaaten mit ihren internationalen Verpflichtungen in Konflikt geraten.

               (24)

               Den Mitgliedstaaten sollte es freistehen, Bestimmungen zu erlassen, die die Auslegung, Anpassung und weitere Erfüllung von Verträgen über die Nutzung geschützter Werke oder sonstiger Gegenstände betreffen, die vor der sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verlängerung der Schutzdauer geschlossen wurden.

               (25)

               Die Wahrung erworbener Rechte und die Berücksichtigung berechtigter Erwartungen sind Bestandteil der gemeinschaftlichen Rechtsordnung. Die Mitgliedstaaten sollten insbesondere vorsehen können, dass das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte, die in Anwendung dieser Richtlinie wiederaufleben, unter bestimmten Umständen diejenigen Personen nicht zu Zahlungen verpflichten, die die Werke zu einer Zeit gutgläubig verwertet haben, als diese gemeinfrei waren.

               (26)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und deren Anwendung unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dauer der Urheberrechte
   1.   Die Schutzdauer des Urheberrechts an Werken der Literatur und Kunst im Sinne des Artikels 2 der Berner Übereinkunft umfasst das Leben des Urhebers und siebzig Jahre nach seinem Tod, unabhängig von dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
   2.   Steht das Urheberrecht den Miturhebern eines Werkes gemeinsam zu, so beginnt die Frist nach Absatz 1 mit dem Tod des längstlebenden Miturhebers.
   3.   Für anonyme und pseudonyme Werke endet die Schutzdauer siebzig Jahre, nachdem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Wenn jedoch das vom Urheber angenommene Pseudonym keinerlei Zweifel über die Identität des Urhebers zulässt oder wenn der Urheber innerhalb der in Satz 1 angegebenen Frist seine Identität offenbart, richtet sich die Schutzdauer nach Absatz 1.
   4.   Sieht ein Mitgliedstaat besondere Urheberrechtsbestimmungen in Bezug auf Kollektivwerke oder in Bezug auf eine als Inhaber der Rechte zu bestimmende juristische Person vor, so wird die Schutzdauer nach Absatz 3 berechnet, sofern nicht die natürlichen Personen, die das Werk als solches geschaffen haben, in den der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Fassungen dieses Werks als solche identifiziert sind. Dieser Absatz lässt die Rechte identifizierter Urheber, deren identifizierbare Beiträge in diesen Werken enthalten sind, unberührt; für diese Beiträge findet Absatz 1 oder 2 Anwendung.
   5.   Für Werke, die in mehreren Bänden, Teilen, Lieferungen, Nummern oder Episoden veröffentlicht werden und für die die Schutzfrist ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem das Werk erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist, beginnt die Schutzfrist für jeden Bestandteil einzeln zu laufen.
   6.   Bei Werken, deren Schutzdauer nicht nach dem Tod des Urhebers oder der Urheber berechnet wird und die nicht innerhalb von 70 Jahren nach ihrer Schaffung erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sind, erlischt der Schutz.
   Artikel 2
   Filmwerke oder audiovisuelle Werke
   1.   Der Hauptregisseur eines Filmwerks oder eines audiovisuellen Werks gilt als dessen Urheber oder als einer seiner Urheber. Es steht den Mitgliedstaaten frei, vorzusehen, dass weitere Personen als Miturheber benannt werden können.
   2.   Die Schutzfrist für ein Filmwerk oder ein audiovisuelles Werk erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Längstlebenden der folgenden Personen, unabhängig davon, ob diese als Miturheber benannt worden sind: Hauptregisseur, Urheber des Drehbuchs, Urheber der Dialoge und Komponist der speziell für das betreffende Filmwerk oder audiovisuelle Werk komponierten Musik.
   Artikel 3
   Dauer der verwandten Schutzrechte
   1.   Die Rechte der ausübenden Künstler erlöschen fünfzig Jahre nach der Darbietung. Wird jedoch eine Aufzeichnung der Darbietung innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder ersten öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat.
   2.   Die Rechte der Hersteller von Tonträgern erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wurde jedoch der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig veröffentlicht, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen Veröffentlichung. Wurde der Tonträger innerhalb der in Satz 1 genannten Frist nicht rechtmäßig veröffentlicht und wurde der Tonträger innerhalb dieser Frist rechtmäßig öffentlich wiedergegeben, so erlöschen diese Rechte fünfzig Jahre nach der ersten rechtmäßigen öffentlichen Wiedergabe.
   Der vorliegende Absatz bewirkt jedoch nicht, dass die Rechte der Hersteller von Tonträgern, die aufgrund des Ablaufs der Schutzfrist des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/98/EWG in der Fassung vor der Änderung durch die Richtlinie 2001/29/EG am 22. Dezember 2002 nicht mehr geschützt waren, erneut geschützt sind.
   3.   Die Rechte der Hersteller der erstmaligen Aufzeichnung eines Films erlöschen fünfzig Jahre nach der Aufzeichnung. Wird jedoch der Film innerhalb dieser Frist erlaubterweise veröffentlicht oder erlaubterweise öffentlich wiedergegeben, so erlöschen die Rechte fünfzig Jahre nach der betreffenden ersten Veröffentlichung oder öffentlichen Wiedergabe, je nachdem, welches Ereignis zuerst stattgefunden hat. Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet „Film“ vertonte oder nicht vertonte Filmwerke, audiovisuelle Werke oder Laufbilder.
   4.   Die Rechte der Sendeunternehmen erlöschen fünfzig Jahre nach der Erstsendung unabhängig davon, ob es sich hierbei um drahtlose oder drahtgebundene, über Kabel oder durch Satelliten vermittelte Sendungen handelt.
   Artikel 4
   Schutz zuvor unveröffentlichter Werke
   Wer ein zuvor unveröffentlichtes Werk, dessen urheberrechtlicher Schutz abgelaufen ist, erstmals erlaubterweise veröffentlicht bzw. erlaubterweise öffentlich wiedergibt, genießt einen den vermögensrechtlichen Befugnissen des Urhebers entsprechenden Schutz. Die Schutzdauer für solche Rechte beträgt 25 Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem das Werk erstmals erlaubterweise veröffentlicht oder erstmals erlaubterweise öffentlich wiedergegeben worden ist.
   Artikel 5
   Kritische und wissenschaftliche Ausgaben
   Die Mitgliedstaaten können kritische und wissenschaftliche Ausgaben von gemeinfrei gewordenen Werken urheberrechtlich schützen. Die Schutzfrist für solche Rechte beträgt höchstens 30 Jahre ab dem Zeitpunkt der ersten erlaubten Veröffentlichung.
   Artikel 6
   Schutz von Fotografien
   Fotografien werden gemäß Artikel 1 geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden. Die Mitgliedstaaten können den Schutz anderer Fotografien vorsehen.
   Artikel 7
   Schutz im Verhältnis zu Drittländern
   1.   Für Werke, deren Ursprungsland im Sinne der Berner Übereinkunft ein Drittland und deren Urheber nicht Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ist, endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz im Ursprungsland des Werkes endet, ohne jedoch die Frist nach Artikel 1 zu überschreiten.
   2.   Die Schutzdauer nach Artikel 3 gilt auch für Rechtsinhaber, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft sind, sofern ihnen der Schutz in den Mitgliedstaaten gewährt wird. Jedoch endet der in den Mitgliedstaaten gewährte Schutz, unbeschadet der internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, spätestens mit dem Tag, an dem der Schutz in dem Drittland endet, dessen Staatsangehöriger der Rechtsinhaber ist, und darf die in Artikel 3 festgelegte Schutzdauer nicht überschreiten.
   3.   Mitgliedstaaten, die am 29. Oktober 1993 insbesondere aufgrund ihrer internationalen Verpflichtungen eine längere Schutzdauer als die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene gewährt haben, dürfen diesen Schutz bis zum Abschluss internationaler Übereinkommen zur Schutzdauer des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte beibehalten.
   Artikel 8
   Berechnung der Fristen
   Die in dieser Richtlinie genannten Fristen werden vom 1. Januar des Jahres an berechnet, das auf das für den Beginn der Frist maßgebende Ereignis folgt.
   Artikel 9
   Urheberpersönlichkeitsrechte
   Diese Richtlinie lässt die Bestimmungen der Mitgliedstaaten zur Regelung der Urheberpersönlichkeitsrechte unberührt.
   Artikel 10
   Zeitliche Anwendbarkeit
   1.   Wenn eine Schutzfrist, die länger als die entsprechende Schutzfrist nach dieser Richtlinie ist, am 1. Juli 1995 in einem Mitgliedstaat bereits lief, so wird sie durch diese Richtlinie in dem betreffenden Mitgliedstaat nicht verkürzt.
   2.   Die in dieser Richtlinie vorgesehene Schutzfrist findet auf alle Werke oder Gegenstände Anwendung, die zu dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt zumindest in einem der Mitgliedstaaten aufgrund der Anwendung nationaler Bestimmungen im Bereich des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte geschützt waren, oder die zu diesem Zeitpunkt die Schutzkriterien der Richtlinie [92/100/EWG des Rates vom 19. November 1992 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums] (5) erfüllten.
   3.   Nutzungshandlungen, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt erfolgt sind, bleiben von dieser Richtlinie unberührt. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Bestimmungen, um insbesondere die erworbenen Rechte Dritter zu schützen.
   4.   Die Mitgliedstaaten brauchen Artikel 2 Absatz 1 auf vor dem 1. Juli 1994 geschaffene Filmwerke und audiovisuelle Werke nicht anzuwenden.
   Artikel 11
   Anmeldung und Mitteilung
   1.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich jeden Gesetzentwurf zur Einführung neuer verwandter Schutzrechte mit und geben die Hauptgründe für ihre Einführung sowie die vorgesehene Schutzdauer an.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 12
   Aufhebung
   Die Richtlinie 93/98/EWG wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 14
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

      (1)  Stellungnahme vom 26. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. November 2006.

      (3)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9. Geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      (5)  ABl. L 346 vom 27.11.1992, S. 61. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/29/EG.

      ANHANG I
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung

                  Richtlinie 93/98/EWG des Rates
                  (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)

                  nur Artikel 11 Absatz 2

                  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10)

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

         (gemäß Artikel 12)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  93/98/EWG

                  1. Juli 1995 (Artikel 1 bis 11)

                  19. November 1993 (Artikel 12)
                  spätestens 1. Juli 1997 in Bezug auf Artikel 2 Absatz 1 (Artikel 10 Absatz 5)

                  2001/29/EG

                  22. Dezember 2002

      ANHANG II
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 93/98/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 bis 9
                  Artikel 10 Absätze 1 bis 4
                  Artikel 10 Absatz 5
                  Artikel 11
                  Artikel 12
                  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1
                  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2
                  Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 3
                  Artikel 13 Absatz 2
                  —
                  —
                  Artikel 14
                  —
                  —

                  Artikel 1 bis 9
                  Artikel 10 Absätze 1 bis 4
                  —
                  —
                  Artikel 11 Absatz 1
                  —
                  —
                  Artikel 11 Absatz 2
                  —
                  Artikel 12
                  Artikel 13
                  Artikel 14
                  Anhang I
                  Anhang II


Avis juridique important

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31974L0152

Richtlinie 74/152/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1974 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0250  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0234  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0250  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0206  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0206

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . März 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land - oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern   ( 74/152/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Zugmaschinen nach den nationalen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit und die Ladepritschen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften angenommen werden , vor allem um für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 3 ) einführen zu können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als Zugmaschine ( land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine ) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten luftbereiften Zugmaschinen mit zwei Achsen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und nicht mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen de * bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit oder der Ladepritschen verweigern , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit und der Ladepritschen verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften des Anhangs entsprechen .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen weder untersagen noch fordern , daß Zugmaschinen mit Ladepritschen ausgerüstet sind .   ( 2 ) Sie dürfen nicht verbieten , daß auf diesen Ladepritschen Güter befördert werden , deren Beförderung auf Anhängern , die in der Land - und Forstwirtschaft verwendet werden , zulässig ist ; innerhalb der vom Hersteller vorgesehenen Grenzen genehmigen sie eine Hoechstbelastung von wenigsten 80 % des Leergewichts der fahrbereiten Zugmaschine .  Artikel 5  Änderungen , die notwendig sind , um die Bestimmungen des Anhangs dem technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie des Rates über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . März 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . SCHEEL  ( 1 ) ABl . Nr . 28 vom 17 . 2 . 1967 , S . 462/67 .  ( 2 ) ABl . Nr . 42 vom 7 . 3 . 1967 , S . 620/67 .  ( 3 ) Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts .  ANHANG  1 . BAUARTBEDINGTE HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT  1.1 . Zur Erteilung der Betriebserlaubnis wird die mittlere Fahrgeschwindigkeit auf einer geraden Meßstrecke gemessen , die mit fliegendem Start in beiden Richtungen zu durchfahren ist . Die Fahrbahn der Meßstrecke ist befestigt ; die Meßstrecke ist mindestens 100 m lang und eben , wobei jedoch Gefälle von höchstens 1,5 % zulässig sind .  1.2 . Die Messung wird an der leeren , fahrbereiten Zugmaschine ohne Belastungsgewichte und Sonderzubehör vorgenommen , wobei der für Strassenfahrten vorgeschriebene Reifendruck einzuhalten ist .  1.3 . Für die Messung ist die Zugmaschine mit neuen Reifen der grössten vom Hersteller für die Zugmaschine angegebenen Abmessung auszurüsten .  1.4 . Die Messung erfolgt im schnellsten Getriebegang bei Vollgas .  1.5 . Um den verschiedenen insbesondere mit dem Meßverfahren und der Steigerung der Motordrehzahl bei Teillast zusammenhängenden Fehlern Rechnung zu tragen , ist für die Erteilung der Betriebserlaubnis ein Meßwert , der die Geschwindigkeit von 25 km/h um 10 % überschreitet , noch zulässig .  1.6 . Um der für die Erteilung der Betriebserlaubnis zuständigen Prüfbehörde die Möglichkeit zu geben , die theoretische Hoechstgeschwindigkeit der Zugmaschinen zu berechnen , haben die Hersteller das Übersetzungsverhältnis , die von den Antriebsrädern bei einer Umdrehung tatsächlich zurückgelegte Strecke sowie die Hoechstleistungsdrehzahl des Motors bei Vollgas als Richtwert anzugeben ; der Drehzahlregler ist dabei , soweit vorhanden , nach den Vorschriften des Herstellers einzustellen .  2 . LADEPRITSCHE  2.1 . Der Schwerpunkt der Ladepritsche muß zwischen den Achsen liegen .  2.2 . Für die Abmessungen der Pritsche gilt :   - die Länge der Pritsche darf das 1,4fache der grössten Spurweite - vorn oder hinten - der Zugmaschine nicht überschreiten ;   - ihre Breite darf die grösste Breite der Zugmaschine über alles - ohne Ausrüstung - nicht überschreiten .  2.3 . Die Ladepritsche muß symmetrisch zur Fahrzeuglängsachse angeordnet sein .  2.4 . Die Ladefläche darf nicht mehr als 1,50 m über der Fahrbahn liegen .  2.5 . Anordnung und Art der Pritsche dürfen bei einer normalen Beladung die Sicht des Fahrzeugführers nicht behindern und die verschiedenen vorgeschriebenen Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen in ihrer Wirksamkeit nicht beeinträchtigen .  2.6 . Die Ladepritsche muß abnehmbar sein , sie muß an der Zugmaschine so befestigt sein , daß jede Gefahr einer zufälligen Loslösung ausgeschlossen ist .