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31994L0074

Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0046 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0003

RICHTLINIE 94/74/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG  über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle  verbrauchsteuerpflichtiger Waren, der Richtlinie 92/81/EWG zur Harmonisierung der Struktur der  Verbrauchsteuern auf Mineralöle und der Richtlinie 92/82/EWG zur Annäherung der  Verbrauchsteuersätze für Mineralöle DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Um im Rahmen der Regelung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren die mit der  Beförderung vom Versandort der Waren bis zur Ausgangszollstelle der Gemeinschaft verbundenen  Risiken abdecken zu können, sollte das Ausfuhrzollverfahren aus dem Verfahren der  Verbrauchsteueraussetzung herausgenommen werden. Wenn der Versand verbrauchsteuerpflichtiger Waren mit einer Anmeldung zur Überführung in ein  internes Versandverfahren oder in das Verfahren des TIR oder ATA-Übereinkommens verbunden ist, ist  festzulegen, daß diese Anmeldung als Begleitdokument für Verbrauchsteuerzwecke gilt. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich im steuerrechtlich freien Verkehr eines  Mitgliedstaats befinden, durch das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im  erstgenannten Mitgliedsstaat befördert, so ist das in der Verordnung (EWG) Nr. 3649/92 der  Kommission (4) beschriebene vereinfachte Begleitdokument zu verwenden. Damit das Begleitdokument korrekt erledigt werden kann, sind auf diesem alle bei der  innergemeinschaftlichen Beförderung aufgetretenen Verluste zu vermerken, wobei die Verluste zu  spezifizieren sind und der Verlusthergang darzulegen ist. Um die mit der innergemeinschaftlichen Beförderung verbundenen Risiken zu begrenzen, ist anstelle  der derzeit bestehenden Sicherheiten wahlweise eine vom Beförderer oder Eigentümer der Waren zu  leistende Sicherheit vorzusehen. Bei der Beförderung von Mineralöl auf dem Seeweg oder durch feste Rohrleitungen ist gegebenenfalls  eine Befreiung von der bei innergemeinschaftlichen Beförderungen zu leistenden Sicherheit  vorzusehen. Ein neuer Empfänger oder ein neuer Ort der Lieferung sollte durch eine Änderung des begleitenden  Verwaltungsdokuments angezeigt werden können. Es ist festzulegen, welche Bedingungen der Versender von Mineralölen erfuellen muß, damit auf die  Ausfuellung des den Empfänger betreffenden Feldes des Begleitdokuments verzichtet werden kann, wenn  dieser bei Beginn des Versandvorgangs nicht bekannt ist. Zur Förderung der Zusammenarbeit der Verwaltungen der Mitgliedsstaaten ist die Möglichkeit  vorzusehen, ergänzende Maßnahmen im Bereich der Stichprobenkontrollen zu treffen. Gegebenenfalls ist vorzusehen, die Angaben, die in den für die zuständigen Behörden des Abgangs-  und des Bestimmungsmitgliedstaats bestimmten Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind,  auf elektronischem Wege zu übermitteln. Um einen raschen Abschluß des Vorgangs sicherzustellen, sollte der Rückschein dem Versender per  Fernkopierer übermittelt werden. Für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die regelmässig zwischen Steuerlagern in zwei Mitgliedstaaten  befördert werden, sollte das Verfahren für die Erledigung des Begleitdokuments vereinfacht werden. Es ist darauf hinzuweisen, daß die Verwendung von Steuerzeichen oder nationalen Erkennungszeichen  unbeschadet der Vorschriften zu erfolgen hat, welche die Mitgliedstaaten zur ordnungsgemässen  Anwendung der Steuervorschriften und zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und  -mißbrauch erlassen haben. Es sind die Bedingungen festzulegen, die die Streitkräfte und andere Einrichtungen erfuellen müssen,  um von der Verbrauchsteuer befreit zu werden. Für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes ist festzulegen, welche Erzeugnisse unter die  Kategorie "Mineralöle" fallen. Es ist festzulegen, welche Erzeugnisse der Kategorie "Mineralöle" unter die allgemeine  Verbrauchsteuerregelung fallen. Für verunreinigte oder versehentlich vermischte Mineralöle, die zur Aufarbeitung an ein Steuerlager  zurückgegeben werden, sollte die bereits gezahlte Verbrauchsteuer erstattet werden können. Für zum Zweck der chemischen Reduktion in Hochöfen eingeblasene Mineralöle sind verbindliche  Steuerbefreiungen auf Gemeinschaftsebene zu gewähren, um Wettbewerbsverzerrungen aufgrund  unterschiedlicher Besteuerungspraktiken in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Es ist ausdrücklich vorzusehen, daß in einem Mitgliedstaat in den steuerrechtlich freien Verkehr  übergeführte, in den Kraftstoffbehältern von Fahrzeugen enthaltene Mineralöle, die als Kraftstoff  für diese Fahrzeuge bestimmt sind, in einem anderen Mitgliedstaat von der Verbrauchssteuer befreit  sind, um den freien Verkehr von Personen und Waren nicht zu beeinträchtigen und Doppelbesteuerungen  zu vermeiden. Die KN-Codes für verbleites und unverbleites Benzin sind entsprechend der letzten Fassung des  Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Gemeinschaften (1) zu aktualisieren. Da schließlich die Änderungen, die diese Richtlinie an den Verbrauchsteuerregelungen vornimmt, um  das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu gewährleisten, auf einzelstaatlicher Ebene  nicht zufriedenstellend umgesetzt werden können, muß auf Gemeinschaftsebene eine Angleichung der  gesetzlichen Verbrauchsteuervorschriften der Mitgliedstaaten beschlossen werden. Folglich sind die Richtlinien 92/12/EWG (2), 92/81/EWG (3) und 92/82/EWG (4) zu ändern- HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 92/12/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 5 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- wenn ihr Herkunfts- oder Bestimmungsort in einem Drittland oder in den in Artikel 2 Absätze 1, 2  und 3 genannten Gebieten oder auf den Kanalinseln liegt und sie sich in einem der in Artikel 84  Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(*) genannten Nichterhebungsverfahren oder in  einer Freizone oder in einem Freilager befinden; (*) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1." b) Absatz 2 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- wenn sie im internen gemeinschaftlichen Versandverfahren zwischen Mitgliedstaaten über das  Gebiet von EFTA-Ländern oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem EFTA-Land oder mit einem Carnet  TIR oder einem Carnet ATA über die Gebiete eines oder mehrerer Drittländer, die keine EFTA-Länder  sind, befördert werden." c) Absatz 2 Unterabsatz 2 erster Halbsatz erhält folgende Fassung: "In Fällen, in denen das Einheitspapier verwendet wird:" d) Es wird folgender Absatz angefügt: "(3)  Die gegebenenfalls erforderlichen ergänzenden Angaben auf den als Versandpapiere geltenden  Beförderungs- oder Handelsdokumenten sowie die Änderungen zur Anpassung des Erledigungsverfahrens,  wenn verbrauchsteuerpflichtige Waren in einem vereinfachten internen gemeinschaftlichen  Versandverfahren befördert werden, werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt." 2. Dem Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt: "(7)  Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren, die sich bereits im steuerrechtlich freien Verkehr  eines Mitgliedstaats befinden, auf einem geeigneten Transportweg durch das Gebiet eines anderen  Mitgliedstaats zu einem Bestimmungsort im erstgenannten Mitgliedstaat befördert, so ist das  Begleitdokument nach Absatz 4 mitzuführen. (8)  In den Fällen des Absatzes 7: a) muß der Versender vor dem Versand der Waren eine Erklärung bei den für die Kontrolle  verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen Steuerbehörden des Abgangsortes abgeben; b) muß der Empfänger den Empfang der Waren nach den Vorschriften der für die Kontrolle  verbrauchsteuerpflichtiger Waren zuständigen Steuerbehörden des Bestimmungsortes bestätigen; c) müssen Versender und Empfänger jegliche Kontolle dulden, die es ihren eigenen Steuerbehörden  ermöglicht, sich vom tatsächlichen Eingang der Waren zu überzeugen. (9)  Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmässig unter den in Absatz 7 genannten  Voraussetzungen befördert, können die Mitgliedstaaten im Wege bilateraler Vereinbarungen ein von  den Absätzen 7 und 8 abweichendes vereinfachtes Verfahren zulassen." 3. Artikel 13 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) vorbehaltlich des Artikels 15 Absatz 3 eine Sicherheit in bezug auf die Beförderung sowie  gegebenenfalls eine Sicherheit in Bezug auf die Herstellung, die Verarbeitung und die Lagerung  leisten, wobei die Voraussetzungen von den zuständigen Steuerbehörden des Mitgliedstaats, in dem  das Steuerlager zugelassen ist, festgelegt werden;" 4. Dem Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt: "(4)   Die Fehlmengen nach Absatz 3 und die Verluste, die nicht nach Absatz 1 von der Steuer  befreit sind, müssen in jedem Fall auf der Rückseite des für den Versender bestimmten Rückscheins  des in Artikel 18 Absatz 1 genannten Begleitdokuments vermerkt werden. Dabei ist wie folgt zu verfahren: - Sind die Verluste oder Fehlmengen während der innergemeinschaftlichen Beförderung der  verbrauchsteuerpflichtigen Waren im Verfahren der Steueraussetzung eingetreten, so versehen die  zuständigen Behörden des Mitgliedstaates, die diese Verluste oder Fehlmengen feststellen, den  Rückschein des Begleitdokuments mit einem entsprechenden Vermerk. - Bei der Ankunft der Waren im Bestimmungsmitgliedstaat vermerken die zuständigen Behörden dieses  Staates, ob sie eine teilweise Steuerbefreiung oder keine Steuerbefreiung für die festgestellten  Verluste oder Fehlmengen gewähren. In diesen Fällen legen sie die Berechnungsgrundlage für die geschuldeten Verbrauchsteuern nach  Absatz 3 fest. Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaats sind gehalten, den  zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Verluste festgestellt worden sind, den  Rückschein des Begleitdokuments in Kopie zuzusenden." 5. Artikel 15 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 16, des Artikels 19 Absatz 4 und des  Artikels 23 Absatz 1a muß die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren im Verfahren der  Steueraussetzung zwischen Steuerlagern erfolgen. Unterabsatz 1 gilt auch für die innergemeinschaftliche Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger  Waren, die dem Nullsatz unterliegen und nicht in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt  worden sind." b) Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3)  Die mit der inngemeinschaftlichen Warenbeförderung verbundenen Risiken werden von der  Sicherheit gemäß Artikel 13, die der Versender in seiner Eigenschaft als zugelassener Lagerinhaber  geleistet hat, und gegebenenfalls durch eine gesamtschuldnerische Sicherheitsleistung des  Versenders und des Beförderers gedeckt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können dem  Beförderer oder dem Eigentümer der Waren gestatten, anstelle des zugelassenen Lagerinhabers als  Versender eine Sicherheit zu leisten. Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls vom Empfänger eine  Sicherheitsleistung verlangen. Werden verbrauchsteuerpflichtige Mineralöle innerhalb der Gemeinschaft auf dem Seeweg oder durch  feste Rohrleitungen befördert, können die Mitgliedstaaten die zugelassenen Lagerinhaber als  Versender von der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach dem ersten Unterabsatz entbinden. Die Einzelheiten der Sicherheitsleistung werden von den Mitgliedstaaten geregelt. Die  Sicherheitsleistung muß für die gesamte Gemeinschaft gültig sein." c) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5)  Ein zugelassener Lagerinhaber als Versender oder sein Beauftragter können den Inhalt der  Felder 4, 7, 7a, 13, 14 und/oder 17 des begleitenden Verwaltungsdokuments ändern, um einen neuen  Empfänger, der zugelassener Lagerinhaber oder registrierter Beteiligter sein muß, oder einen neuen  Ort der Lieferung anzuzeigen. Die für den Versender zuständige Behörde ist unverzueglich zu  benachrichtigen und der neue Empfänger oder der neue Ort der Lieferung ist unverzueglich auf der  Rückseite des begleitenden Verwaltungsdokuments anzugeben." d) Es wird folgender Absatz eingefügt: "(6)  Bei der innergemeinschaftlichen Beförderung von Mineralölen im Seeverkehr oder auf  Binnenwasserstrassen steht es dem zugelassenen Lagerinhaber als Versender frei, die Felder 4, 7, 7a,  13 und 17 des Begleitdokuments nicht auszufuellen, wenn der Empfänger bei Beginn des Versandvorgangs  nicht bekannt ist, sofern - die zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats dem Versender im voraus gestattet haben, diese  Felder nicht auszufuellen; - diesen Behörden Name und Adresse des Empfängers sowie seine Verbrauchsteuernummer und das  Bestimmungsland mitgeteilt werden, sobald sie bekannt sind oder spätestens, wenn die Waren ihren  Endbestimmungsort erreicht haben." 6. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 15b (1)  Im Zusammenhang mit den Stichprobenkontrollen nach Artikel 19 Absatz 6 können die zuständigen  Behörden eines Mitgliedstaats die zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats um die  Erteilung weitergehender als in der in Artikel 15a aufgelisteten Angaben ersuchen. Auf diesen  Informationsaustausch finden die Datenschutzbestimmungen der Richtlinie 77/799/EWG (*) Anwendung. (2)  Werden Informationen gemäß Absatz 1 ausgetauscht und sehen die innerstaatlichen  Rechtsvorschriften in einem Mitgliedstaat die Anhörung der von dem Informationsaustausch  betroffenen Personen vor, so können diese Vorschriften weiter angewendet werden. (3)  Der für die Durchführung von Stichprobenkontrollen nach Absatz 1 erforderliche  Informationsaustausch erfolgt auf einem einheitlichen Kontrolldokument. Form und Inhalt dieses  Dokuments werden nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt. (*) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S. 15." 7. Dem Artikel 18 wird folgender Absatz angefügt: "(6)  Die Bestimmungen dieses Artikels gelten auch für verbrauchsteuerpflichtige Waren, die im  Verfahren der Steueraussetzung zwischen zwei Steuerlagern in ein und demselben Mitgliedstaat durch  das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats befördert werden." 8. Artikel 19 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt: "Die zuständigen Behörden des Abgangs- und Bestimmungsmitgliedstaats können vorsehen, daß die  Angaben, die in den für sie bestimmten Ausfertigungen des Begleitdokuments enthalten sind, auf  elektronischem Wege übermittelt werden;" b) In Absatz 2 werden nach Unterabsatz 1 folgende zwei Unterabsätze eingefügt: "Unbeschadet dieser Bestimmung können Abgangsmitgliedstaaten vorsehen, daß eine Kopie des  Rückscheins dem Versender unverzueglich per Fernkopierer übermittelt wird, um eine rasche Freigabe  der Sicherheit zu ermöglichen. Die Verpflichtung zur Rücksendung des Originals nach Satz 1 bleibt  davon unberührt. Werden verbrauchsteuerpflichtige Waren häufig und regelmässig unter Steueraussetzung zwischen zwei  Mitgliedstaaten befördert, so können die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten im  gegenseitigen Einvernehmen gestatten, das Verfahren zur Erledigung des Begleitdokuments durch eine  zusammengefasste oder automatisierte Bescheinigung zu vereinfachen." c) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4)  Verbrauchsteuerpflichtige Waren, die von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen  zugelassenen Lagerinhaber über einen oder mehrere Mitgliedstaaten exportiert werden, können im  Verfahren der Steueraussetzung nach Artikel 4 Buchstabe c) befördert werden. Dieses Verfahren ist  erledigt, wenn die Ausgangszollstelle bescheinigt, daß die Waren die Gemeinschaft verlassen haben.  Diese Zollstelle muß dem Versender die für ihn bestimmte bestätigte Ausfertigung des  Begleitdokuments zurückschicken." 9. Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Mitgliedstaaten tragen unbeschadet der Vorschriften, die sie zur ordnungsgemässen Anwendung  dieses Artikels und zur Vorbeugung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder -mißbrauch  erlassen, dafür Sorge, daß diese Zeichen keine Hemmnisse für den freien Verkehr von  verbrauchsteuerpflichtigen Waren schaffen." 10. In Artikel 23 wird folgender Absatz eingefügt: "(1a)  Die Streitkräfte und Einrichtungen nach Absatz 1 sind ermächtigt, aus anderen  Mitgliedstaaten Waren zu beziehen, die im Verfahren der Verbrauchsteueraussetzung mit einem  Begleitdokument nach Artikel 18 befördert werden, sofern neben dem Begleitdokument eine  Freistellungsbescheinigung mitgeführt wird. Form und Inhalt der Freistellungsbescheinigung werden  nach dem Verfahren des Artikels 24 festgelegt." 11. Artikel 24 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2)  Die zur Anwendung der Artikel 5, 7, 15b, 18, 19 und 23 erforderlichen Maßnahmen werden nach  dem Verfahren der Absätze 3 und 4 getroffen."; b) Absatz 5 erhält folgende Fassung: "(5)  Über die Maßnahmen nach Absatz 2 hinaus prüft der Ausschuß die von seinem Vorsitzenden von  sich aus oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaats aufgeworfenen Fragen, die die  Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen für den Verbrauchsteuerbereich betreffen." Artikel 2 Die Richtlinie 92/81/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 2 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Für die Anwendung dieser Richtlinie gelten als Mineralöle: a) die Erzeugnisse des KN-Codes 2706; b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30, 2707 50, 2707 91 00, 2707 99 11 und 2707  99 19; c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2709; d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2710; e) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711, einschließlich chemisch reines Methan und Propan, jedoch mit  Ausnahme von Erdgas; f) die Erzeugnisse der KN-Codes 2712 10, 2712 20 00, 2712 90 31, 2712 90 33, 2712 90 39 und 2712 90  90; g) die Erzeugnisse des KN-Codes 2715; h) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901; i) die Erzeugnisse der KN-Codes 2902 11 00, 2902 19 90, 2902 20, 2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00,  2902 43 00 und 2902 44; j) die Erzeugnisse der KN-Codes 3403 11 00 und 3403 19; k) die Erzeugnisse des KN-Codes 3811; l) die Erzeugnisse des KN-Codes 3817." b) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4)  Die in dieser Richtlinie enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die  am 1. Oktober 1994 geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur." 2. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 2a: (1)  Nur die folgenden Mineralöle unterliegen der Kontrolle und dem Beförderungsverfahren nach den  Bestimmungen der Richtlinie 92/12/EWG: a) die Erzeugnisse der KN-Codes 2707 10, 2707 20, 2707 30 und 2707 50; b) die Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 11 bis 2710 00 78; die Erzeugnisse der KN-Codes 2710 00 21,  2710 00 25 und 2710 00 59 jedoch nur, soweit sie als lose Ware befördert werden; c) die Erzeugnisse des KN-Codes 2711 (mit Ausnahme der Erzeugnisse der KN-Codes 2711 11 00 und 2711  21 00); d) die Erzeugnisse des KN-Codes 2901 10; e) die Erzeugnisse der KN-Codes 2902 20, 2902 30, 2902 41 00, 2902 42 00, 2902 43 00 und 2902 44. (2)  Wenn ein Mitgliedstaat feststellt, daß andere als die in Absatz 1 genannten Mineralöle als  Heizöl oder Kraftstoff verwendet werden, zu einer Verwendung als solche bestimmt sind oder zum  Verkauf angeboten werden oder sonstwie mit einer Steuerhinterziehung, Steuervermeidung oder einem  Steuermißbrauch zusammenhängen, teilt er dies der Kommission unverzueglich mit. Die Kommission  unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung. Eine  Entscheidung, ob die fraglichen Erzeugnisse der Kontrolle und dem Beförderungsverfahren nach der  Richtlinie 92/12/EWG unterworfen werden sollen, ergeht nach dem Verfahren des Artikels 24 der  Richtlinie 92/12/EWG." (3)  Die Mitgliedstaaten können einige oder alle der obengenannten Erzeugnisse, soweit sie nicht  durch Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWG erfasst sind, im Wege der bilateralen Vereinbarung ganz  oder teilweise von den Kontrollmaßnahmen der Richtlinie 92/12/EWG befreien. Diese Vereinbarung  betreffen nicht diejenigen Mitgliedstaaten, die keine Vertragsparteien sind. Alle bilateralen  Vereinbarungen sind der Kommission mitzuteilen, die ihrerseits die anderen Mitgliedstaaten davon  unterrichtet." 3. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 7a: Für verunreinigte oder versehentlich vermischte Mineralöle, die zur Aufarbeitung an ein Steuerlager  zurückgegeben werden, können die Mitgliedstaaten die bereits gezahlte Verbrauchsteuer erstatten." 4. Artikel 8 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: "d) im Rahmen von chemischen Reduktionsverfahren in Hochöfen eingeblasene Mineralöle, die als  Zusatz zu dem als Hauptbrennstoff verwendeten Koks eingesetzt werden." b) Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten uneingeschränkte oder  eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuersatzermässigungen für Mineralöle oder andere wie diese  eingesetzte Erzeugnisse gewähren, welche unter Steueraufsicht verwendet werden." 5. Es wird folgender Artikel eingefügt: "Artikel 8a (1)  In den steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats übergeführte Mineralöle, die in den  Hauptbehältern von Nutzfahrzeugen enthalten und als Kraftstoff für diese Fahrzeuge bestimmt sind  sowie in Containern zum Zwecke einer spezifischen Verwendung enthalten und für diese Container  bestimmt sind und deren Funktionieren während der Beförderung dienen, sind in den anderen  Mitgliedstaaten von der Verbrauchsteuer befreit." (2)  Für die Anwendung des Artikels gelten als: "Hauptbehälter": - die vom Hersteller für alle Kraftfahrzeuge desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die  unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für den Antrieb der Kraftfahrzeuge und gegebenenfalls für  das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstigen Anlagen während des Transports ermöglichen. Als Hauptbehälter gelten auch Gasbehälter in Kraftfahrzeugen, die unmittelbar mit Gas betrieben  werden können, sowie die Behälter für sonstige Einrichtungen, mit denen die Fahrzeuge  gegebenenfalls ausgerüstet sind; - die vom Hersteller in alle Container desselben Typs fest eingebauten Behälter, die die  unmittelbare Verwendung des Treibstoffs für das Funktionieren der Kühlanlage oder sonstiger Anlagen  von Spezialcontainern während des Transports ermöglichen. "Spezialcontainer": alle Behälter mit Vorrichtungen, die speziell für Systeme der Kühlung,  Sauerstoffzufuhr oder Wärmeisolierung oder für andere Systeme geeignet sind." Artikel 3 Artikel 2 der Richtlinie 92/82/EWG erhält folgende Fassung: "Artikel 2 (1)  Diese Richtlinie gilt für folgende Mineralöle: - verbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 26, 2710 00 34 und 2710 00 36; - unverbleites Benzin der KN-Codes 2710 00 27, 2710 00 29 und 2710 00 32; - Gasöl des KN-Codes 2710 00 69; - schweres Heizöl der KN-Codes 2710 00 74 bis 2710 00 78; - Flüssiggas der KN-Codes 2711 12 11 bis 2711 19 00; - Methan des KN-Codes 2711 29 00; - Kerosin der KN-Codes 2710 00 51 und 2710 00 55. (2)  Die in Absatz 1 enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur beziehen sich auf die am 1.  Oktober 1994 geltende Fassung der Kombinierten Nomenklatur." Artikel 4 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen  die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst und  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22 Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER (1) ABl. Nr. C 215 vom 5. 8. 1994, S. 19. (2) Stellungnahme von 16 Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 20 Oktober 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 369 vom 18. 12. 1992, S. 17. (1) ABl. Nr. C 143 A vom 24. 5. 1993, S. 560. (2) ABl. Nr. L 76 vom 23. 3. 1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/108/EWG (ABl. Nr. L 390 vom 31. 12. 1992, S. 124). (3) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 92/108/EWG  (ABl. Nr. L 390 vom 31. 12. 1992, S. 124). (4) ABl. Nr. L 316 vom 31. 10. 1992, S. 19.


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31988L0271

Fünfte Richtlinie 88/271/EWG der Kommission vom 5. April 1988 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 116 vom 04/05/1988 S. 0013 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0166  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0166

*****  FÜNFTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 5. April 1988  zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (88/271/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Absatz vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 77/93/EWG wurden Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten eingeführt. Die betreffenden Schadorganismen sind in den Anhängen I und II der genannten Richtlinie aufgeführt.  Diese Aufstellungen werden den derzeitigen pflanzengesundheitlichen Anliegen der Gemeinschaft nicht mehr gerecht; im übrigen muß der Tätigkeit der Europäischen (und Mediterranen) Pflanzenschutzorganisation (EPPO) in diesem Bereich Rechnung getragen werden.  Die einschlägigen Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG sind daher im Lichte der Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstandes entsprechend zu ändern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  1. Anhang I der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  a) In Abschnitt A Buchstabe a) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2 // »001   // Acleris variana (Fern.),   // 01 (a)  // Anomala orientalis Waterh.,   // 3 (a)   // Enarmonia prunivora (Walsh. 1868),   // 7 (b) (i)   // Nacobbus aberrans (Thorne) Thorne & Allen,   // 7 (b) (ii)   // Opogona sacchari (Bojer),   // 8 (a)   // Premnotrypes spp. (ausser-europäisch),  // 18.   // Xiphinema americanum sensu lato (ausser-europäische vom 11. 6. 1987, S. 1.  b) In Abschnitt A Buchstabe c) wird folgendes gestrichen:  1.2 // »1.   // Aplanobacter populi Ridé";  c) In Abschnitt A Buchstabe c) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2 // »4   // Xantohomonas populi (Ridé) Ridé and Ridé,  // 5.   // Xylella fastidiosa (Wells et al; 1987) [syn. grapevine Pierce's disease bacterium]";  d) In Abschnitt A Buchstabe d) werden folgende Nummern gestrichen:  1.2 // »5.   // Cornartium comptoniä Arthur,   // 6.  // Cronartium fusiforme Hedge. and Hunt ex Cumm.,   // 8.  // Endocronartium harknesii (J. P. Moore), Y. Hiratsuka, [= Peridermium harknessii (J. P. Moore)],   // 11.   // Hypoxylon pruinatum (Klotzsche) Cke";  e) In Abschnitt A Buchstabe d) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2 // »5.   // Cronartium spp. (ausser-europäisch),   // 6.  // Endocronartium spp. (ausser-europäisch),   // 10 (a)  // Gymnosporangium spp. (ausser-europäisch),   // 13 (a)  // Monilinia fructicola (Wint.) Honey,   // 13 (b)  // Mycosphärella larici-leptolepis K. Ito et al,   // 15 (a)  // Peridermium spp. (ausser-europäisch),   // 15 (b)   // Phoma andina Turkensteen,   // 15 (c)   // Phyllosticta solitaria Ell. & Ev.,   // 16 (a)   // Septoria lycopersici var malaguttii, Ciccarone & Börema";  f) In Abschnitt B Buchstabe a) wird folgende Nummer gestrichen:  1.2.3 //  //  //  // »9.   // Iridomyrmex humilis (mayr)  // Frankreich, Italien, Griechenland";  g) In Abschnitt B Buchstabe a) Nummer 4 wird in die rechte Spalte die Angabe »Spanien, Portugal" aufgenommen;  h) In Abschnitt B Buchstabe a) wird bei Nummer 6 »Frankreich" in die rechte Spalte aufgenommen;  i) In Abschnitt B Buchstabe a) wird bei Nummer 12 »Griechenland" in die rechte Spalte aufgenommen;  j) In Abschnitt B Buchstabe c) wird folgendes gestrichen:  1.2.3 //  //  //  // »1.   // Cronartium ribicola J. C. Fischer  // Italien, Griechenland, Spanien, Portugal";  k) In Abschnitt B Buchstabe c) wird bei den Nummern 4 und 5 in der rechten Spalte die Angabe »Frankreich" aufgenommen;  l) In Abschnitt B Buchstabe c) wird folgende Nummer aufgenommen:  1.2.3 //  //  //  // »5 (aa)   // Fusarium oxysporum Schlecht f. sp. albedinis (Killian & Maire) Gord.   // Frankreich, Italien, Spanien".  2. Anhang II der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  a) In Abschnitt A Buchstabe a) werden folgende Nummern gestrichen:  1.2.3 //  //  //  // »5.   // Gracilaria azaleella Brants  // Azaleen (Rhododendron L. partim)   // 6.   // Lampetia equestris F.   // Blumenzwiebeln und -knollen   // 8.  // Rhagoletis cerasi L.  // Früchte der Kirsche (Prunus avium L. und Prunus cerasus L.)";  b) In Abschnitt A Buchstabe a) wird bei Nummer 3 in der rechten Spalte nach dem Wort »Blumenknollen" hinzugefügt »der Gattungen Croccus L., Gladiolus Tourn. ex. L., Hyacinthus L., Iris L., Tigridia Juß. und Tulipa L.";  c) In Abschnitt A Buchstabe a) wird folgende Nummer aufgenommen:  1.2.3 //  //  //  // »1 (01)   // Aphelenchoides besseyi Christie  // Erdbeerpflanzen (Fragaria Tourn. ex L.), ausgenommen Früchte und Samen;  d) In Abschnitt A Buchstabe b) wird folgende Nummer gestrichen:  1.2.3 //  //  //  // »5.   // Pseudomonas gladioli Severini [= Pseudomonas marginata (McCull.) Stapp]   // Knollen der Gladiolen (Gladiolus Tourn. ex. L.) und der Fresien (Fressia Klatt.)".  e) In Abschnitt A Buchstabe b) wird bei Nummer 9 nach dem Wort »Xanthomonas" die Angabe »vesicatoria (Doidge) Dye" gestrichen und die Angabe »campestris pv." aufgenommen;  f) In Abschnitt A Buchstabe b) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2.3 //  //  //  // »7 (a)   // Pseudomonas syringä pv. persicä (Prunier et al 1970) Young et al 1978   // Prunus, ausgenommen Früchte und Samen   // 8 (aa)   // Xanthomonas ampelina Panagopoulos 1969   // Weinreben (Vitis L. partim), ausgenommen Früchte und Samen";  g) In Abschnitt A Buchstabe c) werden folgende Nummern gestrichen:  1.2.3 //  //  //  // »5.   // Ovulina azaleä Weiß  // Azaleen (Rhododendron L. partim)   // 10.   // Sclerotinia bulborum (Wakk.) Rehm   // Blumenzwiebeln   // 11.  // Sclerotinia convoluta Drayt.   // Iris rhizomes (Iris L.)  // 12.   // Septoria gladioli Paß.   // Blumenzwiebeln und -knollen   // 13.   // Stomatinia gladioli (Drat) Whet.  // Blumenzwiebeln und -knollen";  h) In Abschnitt A Buchstabe c) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2.3 //  //  //  // »5.   // Hypoxylon pruinatum (Klotsche) Cke   // Pflanzen von Populus, ausgenommen Samen, zum Anpflanzen bestimmt   // 8 (a)   // Puccinia pitteriana  // Solanum spp.   // 15 (a)   // Verticillium dahliä  // Hopfen (Humulus lupulus L.)";  i) In Abschnitt B Buchstabe a) wird bei Nummer 01 in die rechte Spalte die Angabe »Portugal" aufgenommen.  j) In Abschnitt B Buchstabe a) wird folgende Nummer aufgenommen:  1.2.3.4 //  //  //  //  // »03.   // Aphelenchoides besseyi Christie   // Reissaat (Oryza spp.)   // Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal   // 11 (aa)  // Rhagoletis cerasi L.  // Früchte der Kirsche (Prunus avium L. und Prunus cerasus L.)   // Vereinigtes Königreich";  k) In Abschnitt B Buchstabe b) werden folgende Nummern aufgeommen:  1.2.3.4 //  //  //  //  // »1 (a)   // Erwinia stewartii (Smith 1898) Dye 1963   // Zea-Maissaat   // Griechenland, Italien, Spanien, Portugal   // 7.   // Xanthomonas campestris pv. oryzä (Ishiyama 1922) Dye 1978 und pv. orizicola (Fang et al 1957) Dye 1978   // Reissaat (Oryza spp.)   // Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal";  l) In Abschnitt B Buchstabe c) werden folgende Nummern gestrichen:  1.2.3.4 //  //  //  //  // »1.   // Asochyta chlorospora Speg.   // Mandelbaum (Prunus amygdalus Batsch) zum Anpflanzen bestimmt, und Früchte einschließlich (ganz oder teilweise) der äusseren Fruchtwand   // Italien, Griechenland, Spanien, Portugal   // 3.   // Cryptosporosis curvispora (Pk) Gremmen  // Apfelbaum (Malus pumila Mill.)   // Italien, Griechenland";  m) In Abschnitt B Buchstabe c) wird bei Nummer (7) in der mittleren Spalte nach dem Wort »Pflanzen" eingefügt »ausgenommen Samen".  n) In Abschnitt B Buchstabe c) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2.3.4 //  //  //  //  // »3.   // Diaporthe phaseolorum var. caulivora und var. sojä   // Saatgut von Sojabohnen (Glycine max (L.) Merr.)   // Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal   // 4 (b)   // Phialophora gregata  // Saatgut von Sojabohnen (Glycine max (L.) Merr.)  // Frankreich, Italien, Spanien, Portugal   // 6 (b)  // Phytophtora megasperma f. sp. glycinea   // Saatgut von Sojabohnen (Glycine max (L.) Merr.)   // Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal   // 6 (c)  // Sclerotinia convoluta Drayt.   // Rhizome von Iris (Iris L.)   // Vereinigtes Königreich";  3. Anlage III der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  a) In Abschnitt A) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2.3 //  //  //  // »4 (a)   // Pflanzen von Juniperus, ausgenommen Früchte und Samen   // aussereuropäische Länder  // 8.   // Pflanzen von Chänomelis Ldl., Cydonia Mill., Cratägus L., Malus Mill., Photinia, Prunus L., Pyrus L. und Rosa L. zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Pflanzen in Keimruhe, ohne Blätter, Blüten und Früchte  // aussereuropäische Länder   // 9 (b)   // Pflanzen der Familie Solanaceä, ausgenommen Früchte und Samen   // Länder in Süd- und Zentralamerika";  b) In Abschnitt B werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2.3 //  //  //  // »10 (a)   // Saatgut von Reis (Oryza sativa L.) mit Ursprung in aussereuropäischen Ländern, ausgenommen Algerien, Zypern, Ägypten, Israel, Libyen, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien   // Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal   // 10 (b)   // Pflanzen von Phönix spp. zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, aus Algerien und Marokko   // Frankreich, Italien, Spanien";  4. Anhang IV der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  a) In Abschnitt A) werden bei Nummer (16), linke Spalte in der ersten Zeile nach den Worten »Pflanzen von" die Worte »Cratägus L." und im zweiten Absatz nach den Worten »die entsprechenden Schadorganismen sind:" der folgende Gedankenstrich eingefügt:  »- auf Cratägus L. und Malus Mill.: Phyllosticta solitaria Ell. & Ev. (Anhang I Abschnitt A Buchstabe d) Nummer 15 Buchstabe c)";  b) In Abschnitt A) werden bei Nummer (28), rechte Spalte nach den Worten »Verticillium albo-atrum" die Worte »und Verticillium dahliä" eingefügt."  c) In Abschnitt A) werden folgende Nummern aufgenommen:  1.2.3 //  //  //  // »14 (c)   // Pflanzen von Chänomeles, Cratagus, Cydonia, Eriobotrya, Malus, Prunus, Pyrus, zum Anpflanzen bestimmt - ausgenommen Samen - aus aussereuropäischen Ländern   // Amtliche Feststellung, - daß die Pflanzen ihren Ursprung in einem Gebiet haben, das nach dem Verfahren des Artikels 16 als frei von Monilinia fructicola anerkannt ist, und - daß seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Monilinia fructicola festgestellt worden sind;   // 14 (d)   // Vom 1. März bis zum 30. September für frische Früchte von Prunus mit Ursprung in der südlichen Hemisphäre   // Amtliche Feststellung, - daß die Früchte entweder aus einem Gebiet stammen, das nach dem Verfahren des Artikels 16 als frei von Monilina fructicola anerkannt ist, - oder daß die Früchte vor der Ernte und/oder Ausfuhr einer geeigneten Inspektion und geeigneten Verfahren unterworfen worden sind, die gewährleisten, daß die Früchte frei von Monilinia spp. sind.   // 16 (c)   // Pflanzen von Fragaria (Tourn.) L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Ländern, in denen bekanntlich Aphelenchoides besseyi vorkommt   // Unbeschadet der gegebenenfalls für Pflanzen nach 16 a) und 16 b) geltenden Anforderungen amtliche Feststellung, a) daß entweder an den Pflanzen auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Aphelenchoides besseyi festgestellt worden sind, oder   //  //  // b) daß bei Pflanzen in Gewebekultur diese von Pflanzen stammen, die den Bedingungen nach Buchstabe a) dieser Nummer entsprechen oder mit Hilfe geeigneter nematologischer Methoden amtlich getestet worden sind und sich dabei als frei von Aphelenchoides besseyi erwiesen haben";  d) In Abschnitt B wird folgende Nummer aufgenommen:  1.2.3.4 //  //  //  //  // »19.   // Saatgut von Reis (Oryza sativa L.) mit Ursprung in Ländern, in denen bekanntlich Aphelenchoides besseyi vorkommt.  // Amtliche Feststellung, daß das Saatgut mit Hilfe geeigneter nematologischer Verfahren amtlich getestet worden ist und sich dabei als frei von Aphelenchoides besseyi erwiesen hat.   // Frankreich, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1989 nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich über alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission unterrichtet davon die übrigen Mitgliedstaaten.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 5. April 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident Populationen)";  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 151


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31981L0007

Richtlinie 81/7/EWG des Rates vom 1. Januar 1981 zur Änderung aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 014 vom 16/01/1981 S. 0023 - 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0019

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 1. Januar 1981  zur Änderung aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (81/7/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1) in der Fassung der Richtlinien 80/392/EWG und 80/393/EWG (2) ist gemäß Anhang II Abschnitt I zweiter Teil Unterabschnitt D Buchstabe b) der Beitrittsakte anzupassen, um den ökologischen Bedingungen und der Lage beim Pflanzenschutz, die einerseits für das griechische Hoheitsgebiet und andererseits für die Hoheitsgebiete der übrigen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind, Rechnung zu tragen.  Demzufolge sollte die Gemeinschaft ihre Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Schadorganismen von allgemeiner Bedeutung ausdehnen.  Ferner sollten die Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten anderen Schadorganismen, die für Griechenland und Regionen mit ähnlichen ökologischen Bedingungen von Bedeutung sind, auf die betroffenen Mitgliedstaaten ausgedehnt werden.  Es empfiehlt sich die Einführung einer Übergangszeit, damit die Republik Griechenland alles Erforderliche unternehmen kann, um der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen, und in der die zwischen diesem Mitgliedstaat und den übrigen Mitgliedstaaten bestehenden Beziehungen in pflanzenschutzlicher Hinsicht aufrecht erhalten werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/93/EWG des Rates wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 20 wird folgender Absatz angefügt:  »(4) Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  a) den in Artikel 11 Absatz 3 vorgesehenen Beschränkungen am 1. Januar 1985,  b) den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie am 1. Januar 1983  nachzukommen.  Die übrigen Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie in bezug auf die Republik Griechenland zu den gleichen Zeitpunkten nachzukommen."  2. Anhang I wird wie folgt geändert:  a) In Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:  »4a. Helicoverpa armigera Hübner [+ Heliothis zea Pod.]".  b) In Teil B Buchstabe a) Nummern 1 bis 9, 11 und 13 bis 15 wird in der rechten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  c) In Teil B Buchstabe b) wird in der rechten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  d) In Teil B Buchstabe c) Nummern 1 bis 5 wird in der rechten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  e) In Teil B Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefügt:  1.2 // »5a. Phymatotrichum omnivorum (Shear.) Dugg.  // Griechenland"  f) In Teil B Buchstabe d) wird in der rechten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  3. Anhang II wird wie folgt geändert:  a) In Teil A Buchstabe b) werden folgende Nummern eingefügt:  1.2 // »8a. Xanthomonas fragariä Kennedy und King  // Pflanzen von Fragaria (Tourn.) L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen  // 8b. Xanthomonas campestris pv pruni (E. F. Smith) Dye  // Pflanzen von Prunus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen"  b) In Teil A Buchstabe d) wird folgende Nummer eingefügt:  1.2 // »01. Beet curly top Virus  // Pflanzen von Beta spp., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen"  c) In Teil B Buchstabe a) werden folgende Nummern eingefügt:  1.2.3 // »01. Aleurothrixus floccosus (Mask)  // Pflanzen von Citrus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen  // Griechenland, Italien  // 02. Anthonomus grandis Boh  // Pflanzen von Baumwolle (Gossypium sp.), ausgenommen Samen  // Griechenland"  d) In Teil B Buchstabe a) wird Nummer 5 gestrichen.  e) In Teil B Buchstabe a) werden folgende Nummern eingefügt:  1.2.3 // »10a. Leucaspis japonica CKLL  // Pflanzen von Citrus L., Malus Mill. und Pyrus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen  // Frankreich, Griechenland, Italien  // 12. Unaspis janonensis Kuw  // Pflanzen von Citrus L., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen  // Frankreich, Griechenland, Italien"  f) In Teil B Buchstabe b) werden vor dem Wort »Corynebacterium" die Zahl »1." und in der rechten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  g) In Teil B Buchstabe b) wird folgende Nummer angefügt:  1.2.3 // »2. Pseudomonas glycinea  // Saatgut von Soja (Glycine max. L. Merril), zjm Anpflanzen bestimmt  // Griechenland"  h) In Teil B Buchstabe c) Nummer 1 werden in der zweiten Spalte die Worte »zum Anpflanzen bestimmt und Früchte, die ganz oder teilweise die äussere Hülle behalten haben" angefügt und in der dritten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  i) In Teil B Buchstabe c) Nummern 2 bis 6 wird in der dritten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  j) In Teil B Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefügt:  1.2.3 // »4a. Glomerella gossypii  // Saatgut von Baumwolle (Gossypium sp.), zum Anpflanzen bestimmt  // Griechenland"  4. Anhang IV wird wie folgt geändert:  a) In Teil A Nummer 16 werden in den ersten Gedankenstrich »- bei Fragaria (Tourn.) L." die Worte  »Xanthomonas fragariä Kennedy und King (Anhang II Teil A Buchstabe b) Nr. 8a)", und in den zweiten Gedankenstrich »- bei Prunus L." die Worte »Xanthomonas campestris p. v. pruni (E. F. Smith) Dye (Anhang II Teil A Buchstabe b) Nr. 8b)"  eingefügt.  b) In Teil A werden folgende Nummern eingefügt:  1.2 // »28a. Pflanzen von Chrysanthemum, Dianthus und Pelargonium, ausgenommen Samen und Schnittblumen  // Amtliche Feststellung: a) daß auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Epichoristodes acerbella, Helicoverpa armigera, Spodoptera littoralis (Boisd.) oder Spodoptera litura (F) festgestellt worden sind, oder b) daß die Pflanzen einer geeigneten Behandlung gegen diese Organismen unterzogen worden sind.  // 36a. Pflanzen von Beta spp., zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen  // Amtliche Feststellung, daß auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Beet curly top festgestellt worden sind."  c) In Teil B Nummern 2 und 8 wird in der dritten Spalte das Wort »Griechenland" eingefügt.  d) In Teil B wird Nummer 15 gestrichen.  e) In Teil B werden folgende Nummern angefügt:  1.2.3 // »17. Saatgut von Soja (Glycine max. L. Merril), zum Anpflanzen bestimmt  // Amtliche Feststellung, daß auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode keine Anzeichen von Pseudomonas glycinea festgestellt worden sind.  // Griechenland  // 18. Saatgut von Baumwolle (Glossypium sp.), zum Anpflanzen bestimmt  // Amtliche Feststellung, - daß der Samen durch Säurebehandlung entfasert worden ist, oder  // Griechenland"  //   // - daß auf der Anbaufläche seit Beginn der letzten abgeschlossene Vegetationsperiode keine Anzeichen von Glomerella gossypii festgestellt worden sind, und daß eine repräsentative Probe nach einer international anerkannten Methode untersucht worden ist und sich dabei als frei von Glomerella gossypii erwiesen hat.  //  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  - dem Artikel 1 Nummer 1 mit Wirkung zum 1. Januar 1981,  - dem Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) Nummer 3 Buchstaben a) und b) sowie Nummer 4 Buchstaben a) und b) zum 1. Januar 1983,  - den übrigen Vorschriften dieser Richtlinie ab dem 1. Januar 1983 auf Antrag der geschützten Mitgliedstaaten nachzukommen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 1. Januar 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. F. VAN DER MEI  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 32 und 35.


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 9. September 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/508/EWG) #

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31991L0508

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 9. September 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/508/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 271 vom 27/09/1991 S. 0067 - 0069 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0096  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 39 S. 0096

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 9. September 1991  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (91/508/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/336/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission vorgenommen (3).  Ein neuer Verwendungszweck des Antibiotikums  "Salinomycin-Natrium", des Süßstoffes  "Neohesperidin Dihydrochalcon", des Vitamins D3 und des Spurenelements  "Eisen" in Form von Eisenaminosäurenchelat wurde in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt.  Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen können diese neuen Verwendungszwecke gemeinschaftsweit zugelassen werden.  Untersuchungen haben die Wirksamkeit des Carotinoids  "Violaxanthin" in Frage gestellt. Infolgedessen ist die Verwendung dieses Farbstoffes zu untersagen.  Die Verwendung eines neuen Kokzidiostatikums wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg experimentell erprobt. Es ist angezeigt, diesen neuen Verwendungszweck vorläufig bis zu seiner Zulassung auf Gemeinschaftsebene auf einzelstaatlicher Ebene  zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens zum 30. November 1992 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 9. September 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 185 vom 11. 7. 1991, S. 31. (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.    ANHANG  1. In Anhang I:  a) im Teil A  "Antibiotika"  aa) wird unter der Position Nr. E 714  "Monensin-Natrium" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" nach dem Wort  "Equiden" folgnder Satz angefügt:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z.B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein."  bb) wird folgende Position angefügt:            EWG Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt        mg/kg des Allein- futtermittels  Sonstige Bestimmungen            E 716  Salinomycin-Natrium   C42H69O11Na (Monocarboxylsäure-Polyether-Natriumsalz, gebildet durch Streptomyces albus)  Ferkel  Schweine  4 Monate  6 Monate  30  15  60  30  Angabe in der Gebrauchsanweisung:  -  "Gefährlich für Equiden"  -  "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z.B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein."          b) Im Teil C  "Aroma- und appetitanregende Stoffe" wird  unter Punkt 2  "Künstliche Stoffe" die folgende Position angefügt:            EWG Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt        mg/kg des Allein- futtermittels  Sonstige Bestimmungen            E 959  Neohesperidin-  Dihydrochalcon  C28H36O15  Ferkel  4 Monate  -  35  -     Hunde  -  -  35  -          c) Im Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel":  aa) wird unter der Position Nr. E 757  "Monensin-Natrium" in de Spalte  "Sonstige Bestimmungen" nach dem Wort  "Equiden" folgender Satz angefügt:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein."  bb) wird unter der Position Nr. E 763  "Lasalocid-Natrium" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" folgender Satz angefügt:   "In der Gebrauchsanweisung angeben:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel kann kontraindiziert sein.""  cc) wird unter der Position Nr. E 765  "Narasin" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" nach dem Wort  "Equiden" folgender Satz angefügt:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein."  dd) wird unter der Position Nr. E 766  "Salinomycin-Natrium" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" nach dem Wort  "Equiden" folgender Satz angefügt:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein."  d) Im Teil F  "Färbende Stoffe einschließlich Pigmente" wird unter Punkt 1  "Carotinoide und Xantohophylle" die Position Nr. E 161e  "Violaxanthin" gestrichen.  e) Im Teil H  "Vitamine, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe, die chemisch eindeutig beschrieben sind":  aa) wird unter Position Nr. E 670  "Vitamin D2" in der Spalte  "Tierart oder Tierkategorie" die Angabe  "Sonstige Tierarten oder Tierkategorien ausser Gefluegel" ersetzt durch die Angabe  "Sonstige Tierarten oder Tierkategorien, ausser Gefluegel und  Fische";  bb) werden unter der Position Nr. E 671  "Vitamin D3" folgende Angaben hinter die die Kategorie betreffende Kategorienangabe  "Sonstiges Gefluegel" angefügt:           EWG. Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Hoechstgehalt IE/kg des Allein- futtermittels oder der Tagesration  Sonstige Bestimmungen             Fische  -  3 000  Gleichzeitige  Verabreichung von Vitamin D2 unzulässig         f) Im Teil I  "Spurenelemente" wird der Wortlaut der Position Nr. E 1  "Eisen-Fe" wie folgt ergänzt:          EWG- Nr.  Element  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung  Hoechstgehalt des Elements in mg/kg des Alleinfuttermittels  Sonstige Bestimmungen           Eisenaminosäurenchelat, Hydrat  Fe·(×)1-3·nH2O (× = Anion von Aminosäuren aus Sojaproteinen,  hydrolisiert)  Molekulargewicht unter 1 500  -  -        2. In Anhang II im Teil D  "Kokzidiostatika und andere Arzneimittel":  a) wird unter der Position Nr. 20  "Lasalocid-Natrium" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" folgender Satz angefügt:   "Angabe in der Gebrauchsanweisung:  Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel kann kontraindiziert sein."  b) wird unter der Position Nr. 21  "Maduramicin-Ammonium" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" nach dem Wort  "Equiden" folgender Satz angefügt:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein."  c) wird unter der Position Nr. 23  "Narasin/Nicarbazin" in der Spalte  "Sonstige Bestimmungen" nach dem Wort  "Equiden" folgender Satz angefügt:   "Dieses Futtermittel enthält einen Zusatzstoff aus der Gruppe der Ionophoren; gleichzeitige Verabreichung bestimmter Tierarzneimittel (z. B. Tiamulin) kann kontraindiziert sein."  d) wird folgende Position angefügt:             EWG Nr.  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung, Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest- gehalt   Hoechst- gehalt         mg/kg des Allein- futtermittels  Sonstige Bestimmungen  Geltungsdauer der Ermächtigung              24  Diclazuril  2,6-Dichlor-alpha-(4-chlorphenyl)-  4-(4,5-dihydro-3,5-dioxo-1,2,4-  triazin-2(3H)-yl)benzencetonitril  Masthühner  -  1  1  Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig  30. 11. 1992


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31998L0017

Richtlinie 98/17/EG der Kommission vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 085 vom 20/03/1998 S. 0028 - 0028

RICHTLINIE 98/17/EG DER KOMMISSION vom 11. März 1998 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen planzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/76/EG (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission in ihrer geänderten Fassung wurden bestimmte Gebiete in Frankreich, Irland und Italien hinsichtlich bestimmter Schadorganismen bis zum 31. Dezember 1997 als Schutzgebiete vorläufig anerkannt.Die von Irland und Italien übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung der italienischen und irischen Schutzgebiete hinsichtlich Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte, damit die zuständigen amtlichen Stellen Irlands und Italiens die Informationen zur Verbreitung von Erwinia amylovora vervollständigen und ihre Bemühungen zur Tilgung dieses Schaderregers in ihren jeweiligen Ländern abschließen können.Die von Frankreich übermittelten sowie die bei der Überwachung durch Sachverständige der Kommission gesammelten Informationen haben ergeben, daß die vorübergehende Anerkennung des französischen Schutzgebiets hinsichtlich Beet necrotic yellow vein virus zu einem "ständigen" Status umgewandelt und somit über den 31. Dezember 1997 hinaus verlängert werden sollte.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 92/76/EWGa)werden die Worte "Im Fall von Buchstabe b) Nummer 2 werden die genannten Gebiete für Irland und die Region Apulia in Italien bis zum 31. Dezember 1997" durch die Worte "Im Fall von Buchstabe b) Nummer 2 werden die genannten Gebiete für Irland und die Region Apulia in Italien bis zum 31. Dezember 1998" ersetzt; undb) werden die Worte "und für Frankreich bis zum 31. Dezember 1997" gestrichen.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 15. März 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3 Dieser Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. März 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34.(3) ABl. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.(4) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 20.


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31992L0113

Richtlinie 92/113/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 016 vom 25/01/1993 S. 0002 - 0003 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0217  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0217

RICHTLINIE 92/113/EWG DER KOMMISSION vom 16. Dezember 1992 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/99/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.  Die Verwendung des konservierenden Stoffes  "Methylpropionsäure" wurde in einigen Mitgliedstaaten eingehend erprobt. Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen kann dieser neue Verwendungszweck gemeinschaftsweit zugelassen werden.  Es ist angezeigt, besondere Bestimmungen für den Einsatz von Jod in der Tierernährung vorzusehen, um ungünstige Auswirkungen auf gewisse Tierarten zu vermeiden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30. Juni 1993 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 16. Dezember 1992 Für die Kommission Ray MAC SHARRY Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 350 vom 1. 12. 1992, S. 83.  (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.    ANHANG  1. In Teil G  "Konservierende Stoffe" wird folgende Position angefügt:  "" ID="1">E 285> ID="2">Methylpropionsäure> ID="3">C4H8O2> ID="4">Wiederkäuer ab dem Beginn des Wiederkäuens> ID="5">-> ID="6">1 000> ID="7">4 000> ID="8">- ">2. In Teil I  "Spurenelemente" wird der Wortlaut der Position E 2  "Jod-I" durch  folgenden Wortlaut ersetzt:  "" ID="1">E 2> ID="2">Jod-I> ID="3">Calciumjodat, Hexahydrat Calciumjodat, wasserfrei Natriumjodid Kaliumjodid> ID="4">Ca(IO3)2.6H2O Ca(IO3)2 NaI KI> ID="5">Equiden: 4 (insgesamt) Andere Tierarten oder Tierkategorien: 40 (insgesamt)> ID="6">- - -  - ">