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31979L0488

Richtlinie 79/488/EWG der Kommission vom 18. April 1979 zur Anpassung der Richtlinie 74/483/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 128 vom 26/05/1979 S. 0001 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0230  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0112  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0230  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0073  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0073

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18 . April 1979  zur Anpassung der Richtlinie 74/483/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt   ( 79/488/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG des Rates ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17 . September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Dank der gemachten Erfahrungen und unter Berücksichtigung des derzeitigen Standes der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften zu verschärfen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .  Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen werden bereits sowohl getrennt als auch nach Einbau in ein Fahrzeug in Verkehr gebracht ; soweit sie ebenfalls vor ihrem Einbau in ein Fahrzeug geprüft werden können , kann der freie Verkehr mit Gepäckträgern , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen durch die Einführung einer EWG-Betriebserlaubnis für diese nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG als technische Einheit angesehenen Einrichtungen erleichtert werden .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 74/483/EWG des Rates wird wie folgt geändert :  1 . Die Artikel 2 , 3 und 4 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :   " Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug wegen der vorstehenden Aussenkanten oder für einen Gepäckträger , eine Skihalterung , eine Radioantenne oder eine Funkantenne als technische Einheit nicht versagen ,   - wenn das Fahrzeug hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten den Vorschriften der Anhänge I und II entspricht ,   - wenn der Gepäckträger , die Skihalterung , die Radioantenne oder die Funkantenne , die als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet werden , den Vorschriften des Anhangs I entsprechen .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen der als technische Einheiten im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG angesehenen Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen nicht verbieten , wenn diese im Sinne des Artikels 2 einem Typ entsprechen , für den die Betriebserlaubnis erteilt worden ist .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird .  Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Typ erneut geprüft und über ihn ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften der Richtlinie nicht eingehalten worden sind . "  2 . Die Anhänge I , II und III werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2   ( 1 ) Mit Wirkung vom 1 . Januar 1980 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen , die sich auf die vorstehenden Aussenkanten beziehen :   - die EWG-Betriebserlaubnis , die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp nicht verweigern oder   - die EWG-Betriebserlaubnis für Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen , die als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet werden , nicht verweigern oder   - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen nicht untersagen ,  wenn die vorstehenden Aussenkanten des betreffenden Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge oder die vorgenannten technischen Einheiten den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 2 ) Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1981 dürfen die Mitgliedstaaten   - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG genannte Bescheinigung nicht mehr für einen Fahrzeugtyp ausstellen , dessen vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen ,   - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 3 ) Mit Wirkung vom 1 . Oktober 1983 dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen verbieten , deren vorstehende Aussenkanten nicht den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG , wie durch die vorliegende Richtlinie zuletzt geändert , entsprechen .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1 . Januar 1980 die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 18 . April 1979  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 266 vom 2 . 10 . 1974 , S . 4 .  ANHANG  Änderungen der Anhänge der Richtlinie 74/483/EWG  ANHANG I  ALLGEMEINES , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , BESONDERE VORSCHRIFTEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  1.1 . erhält folgende Fassung :   " 1.1 . Aussenrückspiegel und die Kugel der Anhängerkupplung fallen nicht unter den Geltungsbereich dieses Anhangs " .  Zu 1.2 ist folgender Satz anzufügen :   " Dies gilt sowohl für das stehende als auch für das fahrende Fahrzeug . "  2.3 . erhält folgende Fassung :   " 2.3 . " Aussenfläche " die Aussenseite des Fahrzeugs einschließlich der Motorhaube , des Kofferraumdeckels , der Türen , der Kotfluegel , des Daches , der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen sowie der sichtbaren Verstärkungsteile ; "  2.4 . erhält folgende Fassung :   " 2.4 . " Bodenlinie " die Linie , die folgendermassen bestimmt wird :  Um ein beladenes Fahrzeug herum ist ein Kegel mit senkrechter Achse von beliebiger Höhe und einem halben Kegelwinkel von 30 * in der Weise aufzustellen , daß er die Aussenfläche des Fahrzeugs stets und so niedrig wie möglich berührt . Die Bodenlinie ist die Verbindungslinie dieser Berükrungspunkte . Die Ansätze für Wagenheber , die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen . Für die Radausschnitte wird angenommen , daß sie mit einer Oberfläche ausgefuellt sind , welche die sie umgebende Aussenfläche stetig fortsetzt . Die Stoßstangen werden bei der Bestimmung der Bodenlinie auf beiden Seiten des Fahrzeugs in Betracht gezogen . Je nach Fahrzeugbauart kann die Bodenlinie durch den äussersten Punkt des Stoßstangenquerschnitts oder durch die Wandung des Aufbaus unter der Stoßstange verlaufen . Sind 2 oder mehr Berührungspunkte vorhanden , so ist zur Bestimmung der Bodenlinie der niedrigste zu verwenden . "  2.5 . erhält folgende Fassung :   " 2.5 . " Abrundungsradius " der Radius eines Kreisbogens , der der Abrundung des betroffenen Teils am ähnlichsten ist ; "  Nach 2.5 sind die folgenden neuen Punkte 2.6 , 2.7 , 2.8 und 2.9 hinzuzufügen :   " 2.6 . " beladenes Fahrzeug " das bis zu seiner technisch zulässigen Gesamtmasse beladene Fahrzeug . Fahrzeuge mit hydropneumatischer , hydraulischer oder pneumatischer Aufhängung oder einem lastabhängigen automatischen Niveauregelungssystem sind unter den vom Hersteller angegebenen ungünstigsten normalen Fahrbedingungen zu prüfen . "   " 2.7 . " äusserer Rand " des Fahrzeugs in bezug auf die Seitenwände die Ebene parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs , die durch den äussersten seitlichen Rand hindurchgeht , und in bezug auf die Vorder - und Rückseite die senkrechten Querebenen des Fahrzeugs , die durch den äussersten vorderen und hinteren Rand hindurchgeht , wobei folgende Vorsprünge nicht zu berücksichtigen sind ;  2.7.1 . Reifen in der Nähe des Berührungspunktes mit dem Boden und Anschlüsse für Reifenprüfer ;  2.7.2 . an den Rädern angebrachte Gleitschutzvorrichtungen ;  2.7.3 . Rückspiegel ;  2.7.4 . Fahrtrichtungsanzeiger , Umrißleuchten , vordere und hintere Begrenzungsleuchten und Parkleuchten ;  2.7.5 . in bezug auf die Vorder - und Rückseite , Anbauten an den Stoßstangen , Anhängerkupplungen und Auspuffrohren ; "   " 2.8 . " Abmessung eines Vorsprungs " einer auf eine Wandung montierten Komponente die Abmessung , die nach der in Anhang II 2 beschriebenen Methode festgestellt wird ; "   " 2.9 . " Nennlinie einer Wandung " eine Linie , die durch 2 Punkte verläuft , die mit dem Mittelpunkt einer Kugel identisch sind , wenn diese bei Durchführen des in Anhang II 2.2 beschriebenen Meßverfahrens zum ersten und zum letzten Mal mit einer Komponente in Berührung kommt . "  3 . erhält folgende Fassung :   " 3 . ANTRAEGE AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten  3.1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem Beauftragten zu stellen .  3.1.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen :  3.1.2.1 . Fotografien der Vorder - und der Rückseite sowie der Seitenflächen des Fahrzeugs , die in einem Winkel von 30 * bis 45 * zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgenommen worden sind ;  3.1.2.2 . Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls  3.1.2.3 . Zeichnungen bestimmter vorstehender Aussenkanten und , soweit erforderlich , auch Zeichnungen gewisser Teile der Aussenfläche gemäß 6.9.1 .  3.1.3 . Dem für die Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis zuständigen Technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen , das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist . Auf Anforderung des Technischen Dienstes sind ebenfalls bestimmte Teile oder Muster der verwendeten Werkstoffe zur Verfügung zu stellen .  3.2 . Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen als technische Einheit  3.2.1 . Anträge auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für Gepäckträger , Skihalterungen , Radioantennen oder Funkantennen als technische Einheit im Sinne des Artikels 9a der Richtlinie 70/156/EWG sind vom Fahrzeughersteller oder vom Hersteller dieser technischen Einheiten bzw . von ihrem jeweiligen Beauftragten einzureichen .  3.2.2 . Für jeden Typ einer der in 3.2.1 genannten Einrichtungen ist dem Antrag folgendes beizufügen :  3.2.2.1 . Unterlagen in dreifacher Ausfertigung mit der Beschreibung der technischen Merkmale der technischen Einheit sowie der mit jeder zu verkaufenden technischen Einheit mitzuliefernden Montageanleitung .  3.2.2.2 . Ein Muster des Typs der technischen Einheit . Die zuständige Behörde darf , wenn sie es für erforderlich hält , ein weiteres Muster anfordern . Die Muster müssen die Kennzeichnung nach Artikel 9a Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG gut lesbar und unverwischbar tragen . Ausserdem muß bei Gepäckträgern und Skihaltern ein Platz für die später anzubringende Nummer der EWG-Betriebserlaubnis vorhanden sein . Der Nummer der Betriebserlaubnis ist ( sind ) der ( die ) Buchstabe(n ) des Staates vorauszustellen , der die Genehmigung erteilt hat ( 1 ) . "  4.6 . erhält folgende Fassung :   " 4.6.1 . Dem Betriebserlaubnisbogen ist eine dem Muster nach Anhang III entsprechende Bescheinigung beizufügen , wenn ein Antrag nach 3.1 genehmigt wurde .  4.6.2 . Wird ein Antrag nach 3.2 genehmigt , so ist eine dem Muster nach Anhang IV entsprechende Bescheinigung auszustellen .  4.6.3 . Wird in einem Antrag nach 3.1 auf eine Bescheinigung nach Anhang IV Bezug genommen , so ist der Umfang der Prüfung des Fahrzeugtyps hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten entsprechend einzuschränken . Dem Betriebserlaubnisbogen für den Fahrzeugtyp ist in einem solchen Falle auch eine Abschrift des Betriebserlaubnisbogens für die technische Einheit beizufügen . "  5.1.3 . erhält folgende Fassung :   " 5.1.3 . so liegen , daß sie unter statischen Bedingungen sowie in ihrer Betriebsstellung von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können . "  5.4 . erhält folgende Fassung :   " 5.4 . Kein vorstehender Teil der Aussenfläche des Fahrzeugs darf einen Abrundungsradius unter 2,5 mm aufweisen . Diese Bestimmung gilt nicht für vorstehende Teile der Aussenfläche mit einem Vorsprung von weniger als 5 mm ; die nach aussen gerichteten Kanten solcher Teile müssen jedoch gebrochen sein , es sei denn , diese Teile ergeben Vorsprünge von weniger als 1,5 mm . "  Zu 5.5 . ist folgendes hinzuzufügen :   " Die Härtemessung ist durchzuführen , wenn die zu prüfende Komponente am Fahrzeug angebaut ist . Ist eine Härtemessung nach dem Shore-A-Verfahren nicht möglich , so sind zur Beurteilung vergleichbare Messungen durchzuführen . "  Nach 5.5 ist folgender neuer Absatz 5.6 hinzuzufügen :   " 5.6 . Die Vorschriften von 5.1 bis 5.5 gelten zusätzlich zu den besonderen Vorschriften nach 6 , sofern es in diesen besonderen Vorschriften nicht ausdrücklich anders geregelt ist . "  6.1.1 . wird wie folgt ergänzt :   " Zur Aufbringung der Kraft von 10 daN ist ein Kolben mit flachem Boden von nicht mehr als 50 mm Durchmesser zu verwenden . Ist dies nicht möglich , so ist eine gleichwertige Methode anzuwenden . Nach Auswischen , Ablösen oder Verbiegen der Verzierungen dürfen die Vorsprünge nicht mehr als 10 mm hervorragen . Diese Vorsprünge müssen jedoch in jedem Fall die Vorschriften von 5.2 erfuellen . Ist eine Verzierung auf einem Sockel befestigt , so ist dieser als Teil der Verzierung und nicht als Teil der Trägerkomponente zu betrachten . "  6.1.3 . wird gestrichen .  6.2.1 . wird wie folgt ergänzt :   " Ist ein Scheinwerfer hinter einer zusätzlichen durchsichtigen Fläche eingebaut , so wird der Vorsprung von der äussersten durchsichtigen Fläche aus gemessen . Die Bestimmung des Vorsprungs wird gemäß dem in Anhang II 3 beschriebenen Verfahren durchgeführt . "  Nach 6.2.2 ist folgender neuer Absatz 6.2.3 hinzuzufügen :   " 6.2.3 . Die Vorschrift 6.2.1 gilt nicht für Scheinwerfer , die im Aufbau versenkt sind oder von Teilen desselben überragt werden , wenn der Aufbau den Anforderungen von 6.9.1 genügt . "  6.3.1 . erhält folgende Fassung :   " 6.3.1 . Die Vorschriften nach 5.4 gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen , die einen Teil von Lufteinlaß - oder Luftauslaßgittern oder Kühlergittern bilden , sofern der Abstand zwischen benachbarten Teilen nicht grösser ist als 40 mm und die Gitter und Aussparungen einem funktionellen Zweck dienen . Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen . Beträgt jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger , so dürfen die Abrundungsradien der Aussenflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein . Der Abstand zwischen benachbarten Teilen der Gitter und Aussparungen wird gemäß dem in Anhang II 4 beschriebenen Verfahren bestimmt . "  6.4.1 . erhält folgende Fassung :   " 6.4.1 . Die Scheibenwischer müssen so befestigt sein , daß der Wischerarm von einem Schutzgehäuse umgeben ist , dessen Abrundungsradius Absatz 5.4 entspricht und dessen Endoberfläche mindestens 150 mm2 beträgt . Abgerundete Gehäuse müssen bei Messung in höchstens 6,5 mm Entfernung von dem am weitesten vorstehenden Punkt eine hervorragende Fläche von mindestens 150 mm2 aufweisen . Diese Vorschriften gelten auch für Heckscheibenwischer und Scheinwerferwischer . "  6.4.2 . erhält folgende Fassung :   " 6.4.2 . Die Vorschrift 5.4 gilt nicht für Wischerblätter und Wischerarme . Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein , daß sie weder spitze Winkel noch scharfe oder schneidende Kanten haben . "  6.5.1 . erhält folgende Fassung :   " 6.5.1 . Die Enden der Stoßstangen müssen nach innen auf die Aussenfläche zu gebogen sein , um die Gefahr eines Hängenbleibens auf ein Minimum zu beschränken . Diese Vorschrift gilt als erfuellt , wenn entweder die Stoßstange in die Karosserie einbezogen ist oder das Stoßstangenende so nach innen gebogen ist , daß es von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser nicht berührt werden kann und die Öffnung zwischen dem Stoßstangenende und seiner Umgebung höchstens 20 mm beträgt .  Nach 6.5.2 ist folgender neuer Absatz 6.5.3 hinzuzufügen :   " 6.5.3 . Die Vorschrift 6.5.2 gilt nicht für Teile oder Eindrückungen der Stoßstange und auf dieser angebrachte Teile , die Vorsprünge von weniger als 5 mm bilden , wie insbesondere Laschen oder Spritzdüsen für Scheinwerferreinigungsanlagen ; die nach aussen gerichteten Kanten müssen jedoch gebrochen sein , es sei denn , diese Teile ergeben Vorsprünge von weniger als 1,5 mm . "  6.6 . erhält folgende Fassung :   " 6.6 . Griffe , Scharniere und Druckknöpfe an Türen , Kofferräumen und Motorhauben ; Verschlüsse und Deckel von Kraftstofftank-Einfuellstutzen  6.6.1 . Diese Teile dürfen bei den Griffen der Türen und Kofferräume nicht mehr als 40 mm , in allen anderen Fällen nicht mehr als 30 mm vorstehen .  6.6.2 . Sind die Griffe der Seitentüren als Drehgriffe ausgeführt , so müssen sie eine der beiden folgenden Bedingungen erfuellen :  6.6.2.1 . Bei Griffen , bei denen die Drehbewegung parallel zur Türebene erfolgt , muß das offene Ende nach hinten gerichtet sein . Das Griffende muß ausserdem gegen die Türebene gebogen sein und in einer Schutzhülle oder Vertiefung liegen .  6.6.2.2 . Griffe , deren Drehbewegung in beliebiger Richtung nach aussen , jedoch nicht parallel zur Türebene erfolgt , müssen sich in geschlossener Stellung in einer schützenden Umrandung oder Vertiefung befinden . Das offene Ende muß entweder nach hinten oder nach unten gerichtet sein .  Griffe , die diese letzte Bedingung nicht erfuellen , können jedoch genehmigt werden , sofern   - sie ein unabhängiges Rückholsystem besitzen ,   - sie nicht mehr als 15 mm vorspringen , falls die Rückholsysteme versagen ,   - sie in geöffneter Stellung die Vorschriften von 5.4 erfuellen  und   - die nicht mehr als 6,5 mm von dem am weitesten vorspringenden Punkt gemessene Endoberfläche nicht weniger als 150 mm2 beträgt . "  6.7 . erhält folgenden Wortlaut :   " 6.7 . Räder , Radmuttern , Nabendeckel und Zierdeckel "  6.7.2 . erhält folgende Fassung :   " 6.7.2 . Die Räder , Radmuttern , Nabendeckel und Zierdeckel dürfen keine scharfkantigen Vorsprünge aufweisen , die über die Aussenfläche des Radkranzes hinausragen . Flügelmuttern sind nicht gestattet . "  Zu 6.8.1 . ist folgender neuer Satz hinzuzufügen :   " Ein ungeschütztes Ende ist als gebördelt zu betrachten , wenn es entweder um etwa 180 * zurückgefaltet oder so gegen den Aufbau gefaltet ist , daß es von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser nicht berührt werden kann . "  6.9.1 . zweite Zeile muß lauten :   " Anhang II I " ... " anstatt " ... Anhang II ... " .  6.11 . erhält folgende Fassung :   " 6.11 . Ansätze für Wagenheber und Auspuffrohre  6.11.1 . Die Ansätze für Wagenheber und Auspuffrohre dürfen nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion der senkrecht über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen . Hiervon ausgenommen sind Auspuffrohre , deren Kanten abgerundet sind und soweit der Krümmungsradius der Abrundung mindestens 2,5 mm beträgt . "  Nach 6.11 sind folgende neue Absätze 6.12 bis 6.18 hinzuzufügen :   " 6.12 . Lufteinlaß - und Auslassöffnungen  6.12.1 . Die Lufteinlaß - und Auslassöffnungen müssen in allen Betriebsstellungen den Vorschriften nach 5.2 , 5.3 und 5.4 entsprechen .  6.13 . Dächer  6.13.1 . Schiebedächer sind nur geschlössen zu prüfen .  6.13.2 . Fahrzeuge mit Klappverdeck sind bei offenem und geschlossenem Verdeck zu prüfen .  6.13.2.1 . Bei geöffnetem Verdeck wird der Fahrzeuginnenraum innerhalb einer dem geschlossenen Klappverdeck entsprechenden imaginären Linie nicht geprüft .  6.13.2.2 . Gehört eine abnehmbare Schutzhülle für das zusammengefaltete Verdeck zur Standardausrüstung des Fahrzeugs , so ist das Fahrzeug mit dieser Schutzhülle zu prüfen .  6.14 . Fenster  6.14.1 . Von der Aussenfläche des Fahrzeugs nach aussen schwenkbare Fenster müssen in allen Gebrauchsstellungen den nachstehenden Vorschriften genügen :  6.14.1.1 . Keine exponierte Kante darf nach vorn gerichtet sein ;  6.14.1.2 . Kein Teil des Fensters darf über den äusseren Rand des Fahrzeugs hinausragen .  6.15 . Anbringung der Kennzeichenschilder  6.15.1 . Vom Fahrzeughersteller gelieferte Einrichtungen zur Anbringung von Kennzeichenschildern müssen den Vorschriften nach 5.4 dieses Anhangs entsprechen , wenn sie im Falle der Anbringung eines Kennzeichenschildes in Übereinstimmung mit den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers von einer Kugel mit 100 mm Durchmesser berührbar sind .  6.16 . Gepäckträger und Skihalterungen  6.16.1 . Gepäckträger und Skihalterungen sind so am Fahrzeug anzubringen , daß mindestens in einer Richtung Formschluß besteht und daß horizontale Längs - und Querkräfte übertragen werden können , die nicht kleiner sind als die vom Hersteller angegebene vertikale Tragfähigkeit . Bei der Prüfung des entsprechend den Herstellerangaben angebauten Gepäckträgers oder Skihalters sind die Prüfkräfte nicht punktförmig aufzubringen .  6.16.2 . Oberflächen , die in angebautem Zustand von einer Kugel mit 165 mm Durchmesser berührt werden konnen , dürfen keine Teile aufweisen , die einen Abrundungsradius unter 2,5 mm besitzen , sofern nicht die Vorschriften von 6.3 angewandt werden können .  6.16.3 . Verbindungselemente wie ohne Werkzeug anzuziehende oder zu lösende Schrauben dürfen um nicht mehr als 40 mm über die Oberflächen gemäß 6.16.2 hinausragen , wobei dieses Maß mit dem in Anhang II 2 beschriebenen Verfahren ermittelt wird . Falls das Verfahren nach 2.2 zur Anwendung kommt , wird dieses Maß jedoch unter Verwendung einer Kugel mit 165 mm Durchmesser ermittelt .  6.17 . Radio - und Funkantennen  6.17.1 . Radio - und Funkantennen müssen am Fahrzeug so angebaut sein , daß ihr freies Ende - falls es in einer der von ihrem Hersteller angegebenen möglichen Gebrauchsstellungen weniger als 2 m von der Fahrbahn entfernt ist - in einer Zone liegt , die durch senkrechte Ebenen im Abstand von 10 cm innerhalb des äusseren Randes des Fahrzeuges gemäß 2.7 begrenzt wird .  6.17.2 . Ferner müssen die Antennen so am Fahrzeug angebracht und ihr freies Ende gegebenenfalls so geführt sein , daß kein Teil der Antenne über den äusseren Rand des Fahrzeuges gemäß 2.7 hinausragt .  6.17.3 . Der Antennenschaft darf einen Abrundungsradius von weniger als 2,5 mm aufweisen . Das freie Ende der Antenne muß jedoch mit einer unverlierbaren Kappe versehen sein , deren Abrundungsradien nicht kleiner als 2,5 mm sind .  6.17.4 . Die Sockel der Antennen dürfen um nicht mehr als 30 mm vorstehen , wobei dieses Maß mit dem in Anhang II 2 beschriebenen Verfahren ermittelt wird . Bei Antennen mit eingebautem Verstarker darf der Sockel jedoch 40 mm vorstehen .  6.18 . Montageanleitung  6.18.1 . Gepacktrager , Skihalterungen , Radioantennen und Funkantennen dürfen , wenn sie als technische Finheiten genehmigt wurden , nur zum Verkauf angeboten , veräussert und erworben werden , wenn eine Montageanleitung beigefügt ist . Die Montageanleitung muß genügend Elemente enthalten , die es gestatten , die genehmigten Teile so am Fahrzeug zu montieren , daß die einschlägigen Vorschriften nach 5 und 6 eingehalten werden können . Insbesondere ist anzugeben , in welchen Stellungen Teleskopantennen benutzt werden dürfen . "  ANHANG II : Der Titel muß lauten :   " VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER ABMESSUNGEN VON VORSPRÜNGEN UND AUSSPARUNGEN . "  1 . muß lauten :   " 1 . VERFAHREN ZUR MESSUNG VON VORSPRÜNGEN VON FALZEN IN DER WANDUNG DES AUFBAUS "  Die Absätze 1 , 2 , 3 und 4 erhalten die Bezeichnung 1.1 , 1.2 , 1.3 und 1.4 .  Nach Absatz 1 sind folgende neue Absätze 2 , 3 und 4 hinzuzufügen :   " 2 . METHODE ZUR BESTIMMUNG DER GRÖSSE DES VORSPRUNGS EINES AUF DIE AUSSENFLÄCHE MONTIERTEN TEILS  2.1 . Die Grösse des Vorsprungs eines Teils , das auf einer konvexen Fläche angebracht ist , darf entweder direkt oder mit Hilfe der Zeichnung eines zweckmässigen Schnittes durch das Teil in angebautem Zustand bestimmt werden .  2.2 . Kann die Grösse des Vorsprungs eines Teils , das auf einer nicht konvexen Fläche angebracht ist , nicht durch einfache Messung bestimmt werden , so ist sie durch die grösste Veränderung des Abstandes des Mittelpunktes einer Kugel von 100 mm Durchmesser von der Nennlinie der Fläche , wenn die Kugel unter ständiger Berührung über dieses Teil bewegt wird , zu bestimmen . In der Abbildung 3 ist ein Beispiel dieses Verfahrens dargestellt .  3 . METHODE ZUR BESTIMMUNG DES VORSPRUNGS VON SCHEINWERFERBLENDEN UND UMRANDUNGEN  3.1 . Dieser Vorsprung einer Scheinwerferblende gegenüber der Aussenfläche eines Scheinwerfers wird gemäß Darstellung in Abbildung 4 horizontal vom Berührungspunkt einer Kugel mit 100 mm Durchmesser aus gemessen .  4 . METHODE ZUR BESTIMMUNG DER GRÖSSE EINER AUSSPARUNG ODER DES ABSTANDES ZWISCHEN BENACHBARTEN TEILEN EINES GITTERS  4.1 . Die Grösse einer Aussparung oder der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen eines Gitters wird durch die Distanz zwischen zwei Ebenen bestimmt , die durch die Berührungspunkte der Kugel hindurchgehen und senkrecht zur Verbindungslinie zwischen diesen Berührungspunkten verlaufen . Die Abbildungen 5 und 6 enthalten Beispiele für die Anwendung dieses Verfahrens . "  ( 1 ) B für Belgien , D für Deutschland , DK für Danemark , F für Frankreich , GB für Vereinigtes Konigreich , I für Italien , IRL für Irland , L für Luxemburg , NI für die Niederlande .  Nach Abbildung 2 sind folgende neue Abbildungen 3 bis 6 hinzuzufügen : siehe ABl .  ANHANG III : Der Titel erhält folgende Fassung :   " ANHANG III  MUSTER  Bezeichnung der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Unter Berücksichtigung der Änderungen gemäß Richtlinie 79/488/EWG "  Nach Anhang III ist folgender neuer Anhang IV hinzuzufügen :  ANHANG IV  MUSTER   ( grösstes Format : A4 ( 210 mm mal 297 mm ) )  Bezeichnung der Behörde  EWG-BETRIEBSERI AUBNISBOGEN FÜR EINE TECHNISCHE EINHEIT   ( Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Technische Einheit : Typ eines Gepäckträgers , einer Skihalterung , Radioantenne , Funkantenne ( 1 )  Nr . der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Typ ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten ...  5 . Beschreibung der Merkmale der technischen Einheit ...  6 . Erwaige Beschränkungen der Verwendung und Einbauvorschriften ...  7 . Muster zur Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit vorgelegt am ...  8 . Technischer Dienst ...  9 . Datum des Prüfberichts des Technischen Dienstes ...  10 . Nummer des Prüfberichts des Technischen Dienstes ...  11 . Die EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit wird für den Gepäckträger , die Skihalterung , Radioantenne , Funkantenne erteilt/versagt ( 1 )  12 . Ort ...  13 . Datum ...  14 . Unterschritt ...  15 . Dieser Benachrichtigung sind folgende Unterlagen , die die obengenannte Nummer der EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit tragen , beigefügt : ...  ( erforderlichenfalls auszufuellen )  16 . Bemerkungen : ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .


title: Richtlinie 2009/99/EG der Kommission vom 4. August 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorophacinon in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/62

      RICHTLINIE 2009/99/EG DER KOMMISSION

   vom 4. August 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Chlorophacinon in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Chlorophacinon.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Chlorophacinon in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 31. Januar 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Chlorophacinon enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Chlorophacinon wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unerlässlich eingestuft. Daher sollte Chlorophacinon in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Chlorophacinon enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Produkten, die Chlorophacinon enthalten, spezielle Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen, Nicht-Zieltiere und die Umwelt zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind.

               (7)

               Angesichts der festgestellten Risiken sollte Chlorophacinon nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Chlorophacinon enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Chlorophacinon enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. August 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 12“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Besondere Bestimmungen (1)

                     „12

                     Chlorophacinon

                     Chlorophacinon
                     EG-Nr.: 223-003-0
                     CAS-Nr.: 3691-35-8

                     978 g/kg

                     1. Juli 2011

                     30. Juni 2013

                     30. Juni 2016

                     14

                     Aufgrund des festgestellten Risikos für Nicht-Zieltiere wird der Wirkstoff einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang verlängert wird.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 1.

                                 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in anderen Produkten als Streupulver darf 50 mg/kg nicht übersteigen, und nur gebrauchsfertige Produkte sind zulässig.

                                 2.

                                 Als Streupulver zu verwendende Produkte dürfen nur zur Verwendung durch geschulte Fachkräfte in Verkehr gebracht werden.

                                 3.

                                 Produkte sollten eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.

                                 4.

                                 Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nicht-Zieltieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch Fachpersonal, die Festlegung einer Höchstgröße für die Verpackung und die Verpflichtung zur Verwendung gesicherter Köderboxen.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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32004L0011

Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte Kraftfahrzeugklassen

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2004 S. 0019 - 0020

Richtlinie 2004/11/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 11. Februar 2004zur Änderung der Richtlinie 92/24/EWG des Rates über Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen und vergleichbare Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme für bestimmte KraftfahrzeugklassenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes zu sichern.(2) Bei der Richtlinie 92/24/EWG des Rates(2) handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(3) eingeführten gemeinschaftlichen Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften und Begriffsbestimmungen über Fahrzeuge, Fahrzeugsysteme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.(3) Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen für Fahrzeuge zur Personen- und Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 Tonnen haben zu einer erhöhten Sicherheit im Straßenverkehr und zur Verringerung schwerer Verletzungen bei Unfällen sowie zu einer geringeren Luftverschmutzung und zu einer Senkung des Kraftstoffverbrauchs geführt.(4) Die Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft(4) wurde auf leichtere Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und N2 ausgedehnt. Daher muss der Anwendungsbereich der Richtlinie 92/24/EWG hinsichtlich der Anforderungen an die Konstruktion von Geschwindigkeitsbegrenzern entsprechend geändert werden, um die gleichen Klassen von Kraftfahrzeugen abzudecken.(5) Die Richtlinie 92/24/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 92/24/EWG wird hiermit wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Im Sinne dieser Richtlinie- sind 'Fahrzeuge' alle im Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG definierten, zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 oder N3 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h;- ist 'Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung' ein Geschwindigkeitsbegrenzer für den Einsatz in einem von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fahrzeug, für den die Bauartgenehmigung für eine selbstständige technische Einheit in Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/156/EWG erteilt werden kann. Eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme, die bereits in die Konstruktion des Fahrzeugs mit einbezogen werden, müssen den gleichen Anforderungen genügen wie Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen."2. In Anhang I Nummer 1.1 Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:"Zweck dieser Richtlinie ist die Begrenzung der Hoechstgeschwindigkeit von Fahrzeugen für den Güterverkehr der Klassen N2 und N3 und von Fahrzeugen für den Personenverkehr der Klassen M2 und M3 auf einen bestimmten Wert."Artikel 2(1) Mit Wirkung vom 17. November 2004 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder vergleichbare Systeme betreffen,- für ein Fahrzeug, für eine Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder für ein eingebautes Geschwindigkeitsbegrenzungssystem weder die EG-Typgenehmigung noch die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen,- weder die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs untersagen noch den Verkauf oder die Inbetriebnahme einer Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtung oder eines eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssystems verweigern,wenn die Fahrzeuge, Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme den Bestimmungen der Richtlinie 92/24/EWG entsprechen.(2) Mit Wirkung vom 1. Januar 2005 untersagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder eingebaute Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme betreffen, den Verkauf, die Zulassung und die Inbetriebnahme von Fahrzeugen, Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen oder eingebauten Geschwindigkeitsbegrenzungssystemen, die nicht den Bestimmungen der Richtlinie 92/24/EWG entsprechen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 17. November 2004 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 18. November 2004 an.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Straßburg am 11. Februar 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Januar 2004.(2) ABl. L 129 vom 14.5.1992, S. 154.(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).(4) ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/85/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 327 vom 4.12.2002, S. 8).


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31975L0681

Richtlinie 75/681/EWG der Kommission vom 23. September 1975 zur Änderung der Richtlinie 73/95/EWG im Hinblick auf bestimmte Einzelheiten bei der Anwendung des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 301 vom 20/11/1975 S. 0001 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0109  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0033

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 23 . SEPTEMBER 1975  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 73/95/EWG IM HINBLICK AUF BESTIMMTE EINZELHEITEN BEI DER ANWENDUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS   ( 75/681/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES 69/73/EWG VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT AM 26 . MÄRZ 1973 DIE RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ( 3 ) ANGENOMMEN UND DARIN IN ARTIKEL 7 VORGESEHEN , DASS SIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT TRITT .  DIE BEKANNTGABE ERFOLGTE AM 6 . APRIL 1973 .  DER RAT HAT AM 27 . JUNI 1974 EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER MASSNAHMEN ZUR VEREINFACHUNG DER AUFGABEN DER ZOLLVERWALTUNGEN ( 4 ) ANGENOMMEN ; ES HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS EINE ORDNUNGSGEMÄSSE ANWENDUNG DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 , INSBESONDERE IN FOLGE DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT , VERWALTUNGSMÄSSIGE SCHWIERIGKEITEN MIT SICH BRINGEN WÜRDE ; DER GEGENWÄRTIGE WORTLAUT DIESER RICHTLINIE BEDARF DAHER BEREITS JETZT EINER ÜBERARBEITUNG , UM IHRE ANWENDUNG ZU VEREINFACHEN .  DIE EINFUHRZÖLLE UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ZUM 1 . JULI 1977 ABGESCHAFFT ; VON DIESEM ZEITPUNKT AN WENDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF UNEINGESCHRÄNKT AN ; EINE ANWENDUNG DER RICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 VOR DEM 1 . JULI 1977 WÜRDE AUF BETRÄCHTLICHE SCHWIERIGKEITEN STOSSEN .  DIE DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS INKRAFTSETZEN DER ZUR ANPASSUNG AN DIE DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GESETZTE FRIST IST MEHRMALS DURCH RICHTLINIEN DER KOMMISSION VERLÄNGERT WORDEN ( 5 ) . DIESE FRIST LÄUFT AM 30 . SEPTEMBER 1975 AB .  DIE OBENGENANNTEN GRÜNDE LASSEN EINE VERLÄNGERUNG DIESER FRIST BIS ZUM 30 . JUNI 1977 ANGEBRACHT ERSCHEINEN .  AUS GRÜNDEN DER KLARHEIT UND IM HINBLICK AUF DIE ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 26 . NOVEMBER 1974 ÜBER DIE KODIFIZIERUNG SEINER RECHTSAKTE ( 6 ) EMPFIEHLT ES SICH , DEN GESAMTEN TEXT DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 AUF DEN NEUESTEN STAND ZU BRINGEN ; ZU DIESEM ZWECK SIND NICHT NUR DIE TEILE , DIE ÄNDERUNGEN ERFAHREN , SONDERN AUCH DIE BEREITS GEÄNDERTEN SOWIE DIE NICHT GEÄNDERTEN TEILE IN EINEM TEXT ZUSAMMENZUSTELLEN ; ES IST DAHER ANGEBRACHT , DER OBEN GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE UND DEREN ANHANG , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE DER KOMMISSION 74/508/EWG VOM 30 . SEPTEMBER 1974 , DIE IN DIESER RICHTLINIE ENTHALTENE FASSUNG ZU GEBEN UND DABEI IN VOLLEM UMFANG DIE BESTIMMUNGEN AUFZUNEHMEN , DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN NACHZUKOMMEN HABEN .  DA KEINE ZUSTIMMENDE STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERGANGEN IST , WAR DIE KOMMISSION NICHT IN DER LAGE , DIE VON IHR GEPLANTEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZU ERLASSEN . IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS 28 ABSATZ 3 BUCHSTABEN B ) UND C ) HAT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN UNTERBREITET . NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , HAT DER RAT KEINEN BESCHLUSS GEFASST -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1973 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UND DEREN ANHANG ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 1  MIT DIESER RICHTLINIE WERDEN VERSCHIEDENE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERLASSEN .  ARTIKEL 2  WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO IST IN DEM FÜR DIE WARENBEZEICHNUNG VORGESEHENEN FELD DES GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDDOKUMENTS EINER DER FOLGENDEN VERMERKE EINZUTRAGEN :   " A.V.-WAREN "   " A.F.-VARER "   " P.I . GOODS "   " MARCHANDISES P.A . "   " MERCI P.A . "   " A.V.-GÖDEREN " .  ARTIKEL 3  WERDEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE ODER UNVEREDELTE WAREN ZU EINEM ANDEREN IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERSTER UNTERABSATZ DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 542/69 DES RATES ERWÄHNTEN INTERNATIONALEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT , SO MUSS DAS BETREFFENDE VERSANDDOKUMENT EINEN DER IN ARTIKEL 2 VORGESEHENEN VERMERKE ENTHALTEN .  ARTIKEL 4   ( 1 ) AUF ANTRAG DES INHABERS DER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS TREFFEN DIE FÜR DIE ERTEILUNG DIESER BEWILLIGUNG UND FÜR DIE AUSSTELLUNG DER VERSANDDOKUMENTE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT IM FALLE EINER ZUGELASSENEN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR DIE GESCHULDETEN ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND ANDEREN ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND , GEGEBENENFALLS GEMÄSS ARTIKEL 14 BUCHSTABE A ) UND 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ERMITTELT WERDEN KÖNNEN .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN AUCH SOFORT DAS NACH ARTIKEL 6 VORGESEHENE INFORMATIONSBLATT AUSSTELLEN ; IN DIESEM FALL GEBEN SIE DAS ORIGINAL AN DEN INHABER ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) WIRD DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE ÜBERFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 2 UND 3 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE , ZWISCHENERZEUGNISSE UND UNVEREDELTEN WAREN GEMÄSS ARTIKEL 14 UND 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE BEANTRAGT , SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GESTATTEN SOLLEN , DIE ZUSTÄNDIGE BEHÖRDE DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERTEILT WORDEN IST , ERSUCHEN , IHNEN DEN BETRAG DER ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGEN ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND , DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN RICHTLINIE ZU ERHEBEN WÄRE , MITZUTEILEN .  SIE STELLEN DIESES ERSUCHEN MITTELS DES IN ARTIKEL 6 BEZEICHNETEN INFORMATIONSBLATTS UND VERSENDEN DAS ORIGINAL UND DIE DURCHSCHRIFT ; DIE BEHÖRDE , DIE DIE AUSKÜNFTE EINHOLT , KANN FÜR IHREN EIGENEN BEDARF GEGEBENENFALLS EINE ZUSÄTZLICHE DURCHSCHRIFT FERTIGEN .   ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , AN DIE DAS INFORMATIONSBLATT GERICHTET IST , ERTEILEN DIE ANGEFORDERTEN AUSKÜNFTE . SIE GEBEN DAS ORIGINAL ZURÜCK UND BEHALTEN DIE DURCHSCHRIFT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SIND JEDOCH NACH ABLAUF DER FÜR IHRE ZOLLPAPIERE VORGESEHENEN AUFBEWAHRUNGSFRISTEN VON DER VERPFLICHTUNG ZUR MITTEILUNG DER ANGABEN BEFREIT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DAS INFORMATIONSBLATT WIRD IN EINEM ORIGINAL MIT EINER DURCHSCHRIFT UNTER VERWENDUNG EINES VORDRUCKS INF.-1 AUSGESTELLT , DER DEM IN DER ANLAGE BEIGEFÜGTEN MUSTER ENTSPRECHEN MUSS .   ( 2 ) DER VORDRUCK WIRD AUF WEISSEM SCHREIBPAPIER OHNE HOLZSCHLIFF UND MIT EINEM QUADRATMETERGEWICHT VON 40 - 65 G GEDRUCKT .   ( 3 ) DER VORDRUCK HAT DAS FORMAT 210 MAL 297 MM ; DER ZEILENABSTAND FÜR MASCHINENGESCHRIEBENE TEXTE BETRAEGT 4,24 MM ( 1/6 ZOLL ) ; DIE EINTEILUNG DES VORDRUCKS MUSS GENAU EINGEHALTEN WERDEN .   ( 4 ) DER DRUCK DES VORDRUCKS OBLIEGT DEN MITGLIEDSTAATEN . ER TRAEGT ZUR KENNZEICHNUNG EINE SERIENNUMMER .   ( 5 ) DER VORDRUCK IST IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , IN DEM DAS INFORMATIONSBLATT AUSGESTELLT WIRD , ZU BESTIMMENDEN AMTSSPRACHE DER GEMEINSCHAFT ZU DRUCKEN . DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMTE TEIL DES INFORMATIONSBLATTS IST IN EINER DER AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜLLEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS BESTIMMT WIRD , VON DENEN DAS ERSUCHEN AUSGEHT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS , DIE DIE INFORMATION ZU ERTEILEN ODER SICH IHRER ZU BEDIENEN HABEN , KÖNNEN DIE ÜBERSETZUNG DER IN DEN VORDRUCKEN ENTHALTENEN ANGABEN IN DIE ODER EINE AMTSSPRACHE DIESES MITGLIEDSTAATS VERLANGEN .  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1977 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 8  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 9  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET . "  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 23 . SEPTEMBER 1975  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 26 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABL . NR . L 120 VOM 7 . 5 . 1973 , S . 17 .  ( 4 ) ABL . NR . C 79 VOM 8 . 7 . 1974 , S . 1 .  ( 5 ) 73/325/EWG : ABL . NR . L 297 VOM 25 . 10 . 1973 , S . 30 ; 74/204/EWG : ABL . NR . L 108 VOM 22 . 4 . 1974 , S . 25 ; 74/508/EWG : ABL . NR . L 286 VOM 23 . 10 . 1974 , S . 14 .  ( 6 ) ABL . NR . C 20 VOM 28 . 1 . 1975 , S . 1 .  FORMULAR : SIEHE ABL .  BEMERKUNGEN  A . ALLGEMEINE BEMERKUNGEN  1 . DER TEIL DES INFORMATIONSBLATTS , DER FÜR DAS ERSUCHEN UM AUSKUNFT BESTIMMT IST ( FELDER 1 BIS 7 ) , WIRD ENTWEDER DURCH DEN INHABER DER BEWILLIGUNG DES VEREDELUNGSVERKEHRS ODER DURCH DIE DIENSTSTELLE , DIE DIE INFORMATIONEN BENÖTIGT , AUSGEFÜLLT .  2 . DAS INFORMATIONSBLATT IST IN LESERLICHER UND HALTBARER SCHRIFT , MÖGLICHST MIT SCHREIBMASCHINE AUSZUFÜLLEN . ES DARF WEDER RASUREN NOCH ÜBERMALUNGEN AUFWEISEN . ÄNDERUNGEN SIND SO VORZUNEHMEN , DASS DIE IRRTÜMLICHEN EINTRAGUNGEN GESTRICHEN UND GEGEBENENFALLS DIE BEABSICHTIGTEN EINTRAGUNGEN HINZUGEFÜGT WERDEN . JEDE SO VORGENOMMENE ÄNDERUNG MUSS VON DEMJENIGEN , DER DAS INFORMATIONSBLATT AUSGEFÜLLT HAT , GEBILLIGT UND VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BESTÄTIGT WERDEN .  B . BESONDERE BEMERKUNGEN ZU DEN NACHSTEHEND BEZEICHNETEN FELDERN  1 . ANZUGEBEN SIND DER NAME UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT .  DIESES FELD DARF NICHT BENUTZT WERDEN , WENN DAS INFORMATIONSBLATT DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS AUSGEFÜLLT WIRD , DER UM DIE INFORMATIONEN NACHSUCHT .  2 . ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT , DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE .  3 . ANZUGEBEN SIND DIE BEZEICHNUNG UND DIE VOLLSTÄNDIGE ANSCHRIFT , EINSCHLIESSLICH GEGEBENENFALLS POSTLEITZAHL UND MITGLIEDSTAAT DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE , DIE DIE INFORMATIONEN EINHOLT . DIESES FELD IST NICHT ZU BENUTZEN , WENN DER ANTRAG VON DEM INHABER DES VEREDELUNGSVERKEHRS GESTELLT WIRD .  6 . ANZUGEBEN SIND ANZAHL , ART , ZEICHEN UND NUMMERN DER PACKSTÜCKE . FÜR NICHT VERPACKTE WAREN IST DIE ZAHL DER GEGENSTÄNDE ODER DAS WORT " LOSE " ANZUGEBEN .  7 . DIE WAREN SIND NACH DEM SPRACHGEBRAUCH , DER HANDELSÜBUNG ODER NACH DER BENENNUNG DES ZOLLTARIFS AUFZUFÜHREN . DIE WARENBEZEICHNUNG MUSS MIT DERJENIGEN DER IN FELD 4 GENANNTEN DOKUMENTE ÜBEREINSTIMMEN . DIE MENGE IST IN EINHEITEN NACH DEM METRISCHEN SYSTEM ANZUGEBEN : KG NETTO , LITER , METER , QM USW .  10 . DIE BETRAEGE SIND IN NATIONALER WÄHRUNG EINZUTRAGEN . FÜR JEDE ZIFFER IST EIN KÄSTCHEN VORGESEHEN ; DIE BEIDEN LETZTEN KÄSTCHEN SIND GGF . BRUCHTEILEN EINER EINHEIT VORBEHALTEN .  14 . DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN WERDEN MIT FOLGENDEN ABKÜRZUNGEN BEZEICHNET :  FB FÜR BELGISCHE FRANKEN ,  DM FÜR DEUTSCHE MARK  FF FÜR FRANZÖSISCHE FRANKEN ,  LI FÜR ITALIENISCHE LIRE ,  LF FÜR LUXEMBURGISCHE FRANKEN ,  FL FÜR NIEDERLÄNDISCHE GULDEN ,  KR FÜR DÄNISCHE KRONEN ,  I PFUND FÜR IRISCHE PFUNDE ,  PFUND FÜR PFUND STERLING .