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31980L0502

Richtlinie 80/502/EWG des Rates vom 6. Mai 1980 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/1980 S. 0017 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0164  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0012  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0012  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0028

RICHTLINIE DES RATES  vom 6. Mai 1980  zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln  (80/502/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3)  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Durchführung der Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/934/EWG (5), muß ihre Vorschrift über die technischen Begriffsbestimmungen erweitert werden.  Es ist klarzustellen, daß die Richtlinie etwaige Vorschriften über Mikroorganismen in Futtermitteln unberührt lässt.  Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei Futter, das in demselben landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und verfüttert wird, Abweichungen von den festgesetzten Hoechstgehalten zuzulassen, sofern hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:  "d) Mikroorganismen in Futtermitteln."       2. Im deutschen Wortlaut von Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "ohne Be- und Verarbeitung" durch die Worte "im jeweils gegebenen Zustand" ersetzt.       3. In Artikel 2 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:  "f) Tiere : Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten oder vezehrt werden;   g)  Heimtiere : Tiere von Arten, die üblicherweise von Menschen gefüttert und gehalten, aber nicht verzehrt werden, ausgenommen Tiere, die zur Pelzgewinnung dienen;   h)  Mischfuttermittel : organische oder anorganische Stoffe in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."  (1)ABl. Nr. C 197 vom 18.8.1977, S. 3. (2)ABl. Nr. C 63 vom 13.3.1978, S. 53. (3)ABl. Nr. C 84 vom 8.4.1978, S. 4. (4)ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (5)ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 4.        4. In Artikel 3 wird folgender Absatz hinzugefügt:  "(3) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die im Anhang vorgesehenen Hoechstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besondere Gründen erforderlich ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann."          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen am 1. Juli 1981 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA


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31993L0056

Richtlinie 93/56/EWG der Kommission vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 206 vom 18/08/1993 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0192  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 51 S. 0192

RICHTLINIE 93/56/EWG DER KOMMISSION vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/26/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst wird.  Die Erprobung der nichteiweißhaltigen Stickstoffverbindung  "Ammoniumsulfat", des Hydroxy-Analogs von Methionin sowie seines Calciumsalzes hat vorteilhafte Wirkungen bei Wiederkäuern nachgewiesen. Es ist daher angezeigt, die Zulassung für die Verwendung  dieser Erzeugnisse auf die betreffende Tierkategorie auszudehnen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 spätestens zum 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. Juni 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.  (2) ABl. Nr. L 179 vom 22. 7. 1993, S. 2.    ANHANG  1. In Gruppe 2  "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen" wird in Punkt 2.2  "Ammoniumsalze" folgendes Erzeugnis angefügt:   /* Tabellen: S. ABl. */    "Calciumsalz des Hydroxy-Analogs von Methionin" die Worte  "ausgenommen Wiederkäuer" gestrichen.


title: Richtlinie 2006/37/EG der Kommission vom  30. März 2006  zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/32

      RICHTLINIE 2006/37/EG der Kommission
   vom 30. März 2006
   zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/46/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Juni 2002 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nahrungsergänzungsmittel (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/46/EG legt die Vitamine und Mineralstoffe sowie deren jeweilige Aufbereitungsformen fest, die bei der Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden dürfen.

               (2)

               Die Vitamine und Mineralstoffe, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) bewertet wurden und ein befürwortendes wissenschaftliches Gutachten erhielten, sollten in den Anhang der Richtlinie 2002/46/EG aufgenommen werden.

               (3)

               Kürzlich hat die Behörde befürwortende wissenschaftliche Gutachten für einige Vitamine und Mineralstoffe abgegeben und veröffentlicht.

               (4)

               Die Überschriftskategorie „Folsäure“ sollte geändert werden, um der Aufnahme anderer Arten von Folaten in den Anhang II der Richtlinie 2002/46/EG Rechnung zu tragen.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/46/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2002/46/EWG wird entsprechend dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. März 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

      ANHANG
      Anhang II der Richtlinie 2002/46/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Abschnitt A. Vitamine wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Überschrift „10. FOLSÄURE“ wird durch „10. FOLATE“ ersetzt.

                              b)

                              Unter der Überschrift 10. FOLATE wird folgende Zeile eingefügt:

                                          „b)

                                          Calcium-L-methylfolat“.

                  2.

                  In Abschnitt B. Mineralstoffe wird vor „Kupfercarbonat“ folgende Zeile eingefügt:
                  „Eisen-Bisglycinat“


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31983L0183

Richtlinie 83/183/EWG des Rates vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat

Amtsblatt Nr. L 105 vom 23/04/1983 S. 0064 - 0067 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0117  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0161

RICHTLINIE DES RATES vom 28. März 1983 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (83/183/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Damit der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Existenz der Europäischen Gemeinschaft stärker zum Bewusstsein gebracht wird, ist es angebracht, die zur Schaffung binnenmarktähnlicher Verhältnisse in der Gemeinschaft unternommenen Aktionen zugunsten von Privatpersonen weiter voranzutreiben.  Insbesondere durch steuerliche Hemmnisse bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat wird der freie Personenverkehr in der Gemeinschaft behindert. Es gilt also, diese Behinderungen soweit wie irgend möglich zu beseitigen, indem Steuerbefreiungen vorgesehen werden.  Diese Befreiungen dürfen nur bei Einfuhren von Gegenständen, die nicht zu kommerziellen oder spekulativen Zwecken erfolgen, zur Anwendung gelangen ; deshalb sind hierfür Begrenzungen und Anwendungsbedingungen festzulegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    TITEL I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  Artikel 1 Anwendungsbereich  (1) Die Mitgliedstaaten gewähren unter den Bedingungen und in den Fällen, die nachstehend genannt sind, bei der endgültigen Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem anderen Mitgliedstaat Befreiung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben, die normalerweise hierbei erhoben werden.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für spezifische und/oder regelmässige Abgaben für die Benutzung dieser Gegenstände innerhalb des Landes, beispielsweise Abgaben für die Zulassung von Kraftfahrzeugen, Strassenverkehrsabgaben, Fernsehgebühren.   Artikel 2 Voraussetzungen betreffend die Gegenstände  (1) Als "persönliche Gegenstände" im Sinne dieser Richtlinie gelten die Gegenstände, die zum persönlichen Gebrauch der Beteiligten oder für ihren Haushalt bestimmt sind. Diese Gegenstände dürfen ihrer Art und ihrer Menge nach keinen kommerziellen Zweck erkennen lassen und nicht für eine wirtschaftliche Tätigkeit gemäß Artikel 4 der Richtlinie 77/388/EWG (4) bestimmt sein. Als persönliche Gegenstände gelten jedoch auch Instrumente für handwerkliche oder freiberufliche Tätigkeiten, die der Beteiligte zur Ausübung seines Berufs benötigt.  (2) Die Befreiung nach Artikel 1 wird für persönliche Gegenstände gewährt, die    a) zu den auf dem Binnenmarkt eines Mitgliedstaats geltenden allgemeinen Besteuerungsbedingungen erworben wurden und bei deren Ausfuhr keine Befreiung oder Erstattung von Umsatzsteuern, Sonderverbrauchsteuern und sonstigen Verbrauchsabgaben gewährt wird. Im Sinne dieser Richtlinie gelten diese Voraussetzungen als erfuellt, wenn die Gegenstände unter den Bedingungen des Artikels 15 Nummer 10 der Richtlinie 77/388/EWG erworben wurden;       b) tatsächlich von dem Beteiligten in dem Mitgliedstaat, aus dem sie ausgeführt werden, in Gebrauch genommen wurden, und zwar mindestens seit  - sechs Monaten vor der Wohnsitzverlegung bei Strassenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer  (1) ABl. Nr. C 267 vom 21.11.1975, S. 11. (2) ABl. Nr. C 53 vom 8.3.1976, S. 39. (3) ABl. Nr. C 131 vom 12.6.1976, S. 49. (4) ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1977, S. 1.  Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen,   - drei Monaten vor der Wohnsitzverlegung oder der Begründung eines Zweitwohnsitzes bei den übrigen Gegenständen.  Jedoch können die Mitgliedstaaten diese Fristen für die unter Buchstabe a) Satz 2 genannten Gegenstände auf zwölf Monate verlängern.         (3) Die zuständigen Behörden verlangen einen Nachweis dafür, daß bei Strassenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfuellt sind. Bei den übrigen Gegenständen wird ein solcher Nachweis nur verlangt, wenn der begründete Verdacht einer betrügerischen Absicht besteht.   Artikel 3 Einfuhrbedingungen  Die Gegenstände können in einer Sendung oder in mehreren Teilsendungen innerhalb der in den Artikeln 7, 8, 9 und 10 genannten Fristen eingeführt werden.   Artikel 4 Pflichten nach der Einfuhr  Ausser in den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats ordnungsgemäß nachgewiesenen Fällen dürfen die eingeführten Gegenstände während der ihrer steuerfreien Einfuhr folgenden zwölf Monate nicht veräussert, vermietet oder verliehen werden.   Artikel 5 Besondere Voraussetzungen für bestimmte Gegenstände  (1) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/443/EWG (2), aufgeführten Gegenstände nur in den Grenzen der Freimengen steuerfrei eingeführt werden dürfen, die dort für den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen sind.  (2) Die Steuerbefreiung bei der Einfuhr von Reitpferden, Strassenkraftfahrzeugen (einschließlich ihrer Anhänger), Wohnwagen, Mobile-homes, Wassersportfahrzeugen und Sportflugzeugen wird nur gewährt, wenn die Privatperson ihren gewöhnlichen Wohnsitz in den Einfuhrmitgliedstaat verlegt.   Artikel 6 Allgemeine Bestimmungen über den Nachweis des Wohnsitzes  (1) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "gewöhnlicher Wohnsitz" der Ort, an dem eine Person wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindungen - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d.h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.  Jedoch gilt als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem seiner persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmässig dorthin zurückkehrt. Dies ist nicht erforderlich, wenn sich die Person in einem Mitgliedstaat zur Ausführung eines Auftrags von bestimmter Dauer aufhält. Der Universitäts- oder Schulbesuch hat keine Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes zur Folge.  (2) Privatpersonen erbringen den Nachweis über ihren gewöhnlichen Wohnsitz anhand aller geeigneten Mittel, insbesondere des Personalausweises oder jedes anderen beweiskräftigen Dokuments.  (3) Bestehen bei den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats Zweifel über die Richtigkeit der Angabe des gewöhnlichen Wohnsitzes nach Absatz 2 oder sollen bestimmte spezifische Kontrollen vorgenommen werden, so können diese Behörden nähere Auskünfte oder zusätzliche Belege verlangen.   TITEL II EINFUHR PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI VERLEGUNG DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES  Artikel 7 (1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände einer Privatperson gewährt, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegt.  (2) Die letzte Einfuhr muß spätestens zwölf Monate nach der Verlegung des gewöhnlichen Wohnsitzes erfolgt sein.  (1) ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2) ABl. Nr. L 206 vom 14.7.1982, S. 35.    TITEL III EINFUHR PERSÖNLICHER GEGENSTÄNDE BEI EINRICHTUNG ODER AUFGABE EINER ZWEITWOHNUNG  Artikel 8 (1) Die Steuerbefreiung nach Artikel 1 wird unter den Voraussetzungen der Artikel 2, 3, 4 und 5 bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände einer Privatperson gewährt, die eine Zweitwohnung einrichtet.  Die Befreiung wird nur gewährt, wenn    i) die betreffende Person Eigentümer der Zweitwohnung ist oder sie für mindestens zwölf Monate gemietet hat;       ii) die eingeführten Gegenstände dem normalen Mobiliar der Zweitwohnung entsprechen.         (2) Die Befreiung wird nach Maßgabe des Absatzes 1 auch nach Aufgabe einer Zweitwohnung bei der Einfuhr von zur Verbringung nach dem gewöhnlichen Wohnsitz oder einer anderen Zweitwohnung bestimmten Gegenständen gewährt, wenn diese Gegenstände während eines Zeitraums von mindestens zwölf Monaten tatsächlich im Besitz des Beteiligten waren und von ihm benutzt worden sind.  Die letzte Einfuhr muß spätestens zwölf Monate nach Aufgabe der Zweitwohnung erfolgt sein.  Artikel 4 gilt nicht im Falle der Wiedereinfuhr von Gegenständen.   TITEL IV EINFUHR VON HEIRATSGUT  Artikel 9 (1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich, jedoch unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 können Privatpersonen anläßlich ihrer Eheschließung persönliche Gegenstände, die vor weniger als drei Monaten erworben wurden oder seit weniger als drei Monaten in ihrem Besitz sind, unter Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben in den Mitgliedstaat, in den sie ihren gewöhnlichen Wohnsitz verlegen wollen, unter folgenden Bedingungen einführen:    a) Die Einfuhr muß innerhalb einer Frist erfolgen, die zwei Monate vor dem vorgesehenen Tag der Eheschließung beginnt und vier Monate nach dem Tag der Eheschließung endet;       b) die Privatperson muß den Nachweis erbringen, daß die Ehe geschlossen oder das standesamtliche Aufgebot bestellt ist.         (2) Ebenfalls von der Steuer befreit sind die bei einer Eheschließung üblichen Geschenke, die eine Person, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt, von Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat als dem Einfuhrmitgliedstaat erhält. Die Befreiung gilt für Geschenke, deren Einheitswert 200 ECU nicht übersteigt. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Befreiung von mehr als 200 ECU gewähren, falls der Wert eines jeden Geschenks 1 000 ECU nicht übersteigt.  (3) Erfolgt die Einfuhr vor der Eheschließung, so können die Mitgliedstaaten die Gewährung der Steuerbefreiung von der Leistung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen.  (4) Erbringt die Privatperson den Nachweis ihrer Eheschließung nicht binnen vier Monaten nach dem angegebenen Tag der Eheschließung, so werden die Steuern von dem Tag der Einfuhr an geschuldet.   TITEL V EINFUHR VON ERBSCHAFTSGUT  Artikel 10 (1) Abweichend von Artikel 2 Absätze 2 und 3, von Artikel 4 und von Artikel 5 Absatz 2, jedoch unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Artikel 2, 3 und 5 können Privatpersonen, die durch Erbfall das Eigentum oder den Nießbrauch an in einem Mitgliedstaat befindlichen persönlichen Gegenständen aus einem Nachlaß erhalten haben, diese Gegenstände unter Befreiung von den in Artikel 1 genannten Steuern und Abgaben unter folgenden Bedingungen in einen anderen Mitgliedstaat, in dem sie einen Wohnsitz haben, einführen:    a) Die Privatperson muß den zuständigen Behörden des Einfuhrmitgliedstaats die Bescheinigung eines Notars oder einer sonstigen zuständigen Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats darüber vorlegen, daß die eingeführten Gegenstände durch Erbfall erworben worden sind;       b) die Einfuhr muß binnen zwei Jahren nach der Besitzerlangung der Gegenstände erfolgen.           TITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel 11 (1) Bis zum Inkrafttreten der in Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG erlassenen gemeinschaftlichen Steuerregelung bemühen sich die Mitgliedstaaten, die Formalitäten für die von Privatpersonen im Rahmen und unter den Bedingungen der vorliegenden Richtlinie getätigten Einfuhren soweit wie möglich zu vereinfachen und Einfuhrformalitäten, die zu Kontrollen mit Umladen einer grösseren Menge der Gegenstände an der Grenze führen, zu vermeiden.  (2) Mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Bedingungen können die Mitgliedstaaten freizuegigere Bedingungen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind, für die Gewährung der Steuerbefreiung beibehalten und/oder vorsehen.  (3) Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 dürfen die Mitgliedstaaten aufgrund dieser Richtlinie keine ungünstigeren Steuerbefreiungen innerhalb der Gemeinschaft anwenden, als sie sie bei der Einfuhr persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Drittland gewähren.   Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Die Republik Griechenland kann jedoch bis zur Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems ihr derzeitiges Besteuerungssystem beibehalten, sofern eine Doppelbesteuerung vermieden wird.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, insbesondere die Vorschriften, die sich aus der Anwendung von Artikel 11 Absätze 2 und 3 ergeben. Die Kommission teilt den anderen Mitgliedstaaten diese Vorschriften mit.  (3) Die Kommission erstattet dem Rat und dein Europäischen Parlament nach Konsultation der Mitgliedstaaten alle zwei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 28. März 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL


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31994L0022

Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen

Amtsblatt Nr. L 164 vom 30/06/1994 S. 0003 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0237  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 4 S. 0237

RICHTLINIE 94/22/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES  RATESvom 30. Mai 1994über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion,  Exploration und Gewinnung von KohlenwasserstoffenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3, Artikel 66 und Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrages (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen,  Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Es müssen die erforderlichen Maßnahmen für sein  Funktionieren getroffen werden. In seiner Entschließung vom 16. September 1986 (4) hat der Rat als ein Ziel der Energiepolitik der  Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten die bessere Integration des von Handelshemmnissen befreiten  Binnenmarktes für Energie bezeichnet, die dazu beitragen soll, die Versorgungssicherheit zu  erhöhen, die Kosten zu verringern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Für ihre Versorgung mit Kohlenwasserstoffen ist die Gemeinschaft weitgehend auf Einfuhren  angewiesen. Es ist daher ratsam, die bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der in der  Gemeinschaft befindlichen Ressourcen zu fördern. Die Mitgliedstaaten üben über die Kohlenwasserstoffressourcen in ihren Hoheitsgebieten  Hoheitsgewalt und Hoheitsrechte aus. Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen. Es müssen Schritte unternommen werden, um einen nichtdiskriminierenden Zugang zu Tätigkeiten im  Zusammenhang mit der Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie die  Ausübung dieser Tätigkeiten unter Bedingungen zu gewährleisten, die den Wettbewerb in diesem  Bereich anregen, und um damit die bestmögliche Prospektion, Exploration und Gewinnung der  Ressourcen in den Mitgliedstaaten sowie die weitere Integration des Binnenmarktes für Energie zu  fördern. Hierzu müssen gemeinsame Regeln aufgestellt werden, die gewährleisten, daß die Verfahren zur  Erteilung von Genehmigungen für die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen  allen Unternehmen offenstehen, die über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die Genehmigungen  müssen auf der Grundlage objektiver und veröffentlichter Kriterien erteilt werden. Die Bedingungen,  unter denen die Genehmigungen erteilt werden, müssen allen am Verfahren beteiligten Unternehmen im  voraus bekannt sein. Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin das Recht haben, den Zugang zu diesen Tätigkeiten und  deren Ausübung aus Gründen des Gemeinwohls zu beschränken und an das Erbringen einer Gegenleistung  finanzieller Art oder in Form von Kohlenwasserstoffen zu koppeln, wobei die Einzelheiten dieser  Gegenleistung so geregelt sein müssen, daß dadurch nicht in die Tätigkeit des Unternehmens  eingegriffen wird. Von diesem Recht darf nur in nichtdiskriminierender Weise Gebrauch gemacht  werden. Es müssen Schritte unternommen werden, damit den Unternehmen - mit Ausnahme der an die  Inanspruchnahme dieses Rechts geknüpften Bedingungen und Verpflichtungen - keine weiteren  Bedingungen und Verpflichtungen auferlegt werden, die nicht durch die Notwendigkeit der  ordnungsgemässen Ausübung dieser Tätigkeit gerechtfertigt sind. Die Überwachung der Tätigkeiten der  Unternehmen muß sich auf das zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Verpflichtungen und  Bedingungen notwendige Maß beschränken. Die Grösse der Gebiete, für die eine Genehmigung gilt, muß begrenzt und die Genehmigungen müssen  befristet sein, um zu verhindern, daß einem Unternehmen das ausschließliche Recht für ein Gebiet  erteilt wird, in dem die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen effizienter  durch mehrere Unternehmen erfolgen könnte. Die Unternehmen der Mitgliedstaaten sollten in Drittländern eine vergleichbare Behandlung erfahren,  wie sie Unternehmen aus den betreffenden Drittländern in der Gemeinschaft aufgrund dieser  Richtlinie zuteil wird. Ein Verfahren zur Erreichung dieses Ziels ist vorzusehen. Diese Richtlinie sollte für Genehmigungen gelten, die nach dem Zeitpunkt erteilt werden, bis zu dem  die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen müssen,  um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Richtlinie 90/531/EWG vom 17. September 1990 betreffend die Auftragsvergabe durch Auftraggeber  im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (1) und  die Richtlinie 93/38/EWG vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber  im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (2) sind  in bezug auf die Vergabe von Liefer-, Bau- und Dienstleistungsaufträgen auf die Unternehmen des  Sektors anzuwenden. Die in Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG vorgesehene Anwendung der  Alternativregelung setzt insbesondere voraus, daß in dem Mitgliedstaat, der die Anwendung dieser  Regelung beantragt, die Erteilung von Genehmigungen auf nichtdiskriminierende und transparente  Weise erfolgt. Diese Bedingung wird von einem Mitgliedstaat erfuellt, sobald und solange er den  Verpflichtungen aus dieser Richtlinie nachkommt. Infolgedessen muß die Richtlinie 90/531/EWG  geändert werden. Gemäß Artikel 36 der Richtlinie 90/531/EWG wird binnen vier Jahren eine Überprüfung des  Anwendungsbereichs dieser Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung der bei der Öffnung der  Beschaffungsmärkte und des Wettbewerbs erzielten Fortschritte durchgeführt. Diese Überprüfung des  Anwendungsbereichs schließt die Exploration und die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen ein. Dänemark ist in einer besonderen Lage, da es verpflichtet ist, Verhandlungen über eine mögliche  Fortsetzung der Tätigkeiten nach Ablauf der am 8. Juli 1962 erteilten Konzession in bezug auf die  Gebiete zu führen, die am 8. Juli 2012 zurückzugeben sind; Dänemark wird daher eine  Ausnahmeregelung in bezug auf diese Gebiete gewährt -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten die Begriffe: 1. "zuständige Behörden": die in Artikel 1 Nummer 1 der Richtlinie 90/531/EWG definierten  staatlichen Behörden, die für die Erteilung einer Genehmigung und/oder die Überwachung ihrer  Nutzung zuständig sind; 2. "Unternehmen": jede natürliche oder juristische Person oder Vereinigung solcher Personen, die  eine Genehmigung beantragt, beantragen kann oder besitzt; 3. "Genehmigung": alle Rechts-, Verwaltungs- oder Vertragsvorschriften oder alle gemäß diesen  Vorschriften erlassenen Akte, mit denen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats einem  Unternehmen das ausschließliche Recht einräumen, auf eigene Rechnung und Gefahr in einem  geographischen Gebiet der Prospektion, Exploration oder Gewinnung von Kohlenwasserstoffen  nachzugehen. Eine Genehmigung kann sich auf eine oder mehrere dieser Tätigkeiten erstrecken; 4. "Öffentliches Unternehmen": das in Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 90/531/EWG definierte  öffentliche Unternehmen. Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten behalten das Recht, innerhalb ihres Hoheitsgebiets zu  bestimmen, welche Gebiete für die Prospektion, die Exploration und die Gewinnung von  Kohlenwasserstoffen zur Verfügung gestellt werden. (2) Wird ein Gebiet für die in Absatz 1 genannten Tätigkeiten zur Verfügung gestellt, so stellen  die Mitgliedstaaten sicher, daß es beim Zugang zu diesen Tätigkeiten und bei ihrer Ausübung keine  Diskriminierung zwischen den Unternehmen gibt. Aus Gründen der nationalen Sicherheit können die Mitgliedstaaten jedoch Unternehmen, die durch ein  Drittland oder durch Staatsangehörige eines Drittlandes effektiv kontrolliert werden, den Zugang zu  diesen Tätigkeiten und deren Ausübung versagen. Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten,  daß die Genehmigungen nach einem Verfahren gemäß Absatz 2 oder 3 erteilt werden, bei dem alle  interessierten Unternehmen einen Antrag stellen können. (2) Die Einleitung dieses Verfahrens erfolgta) entweder auf Veranlassung der zuständigen Behörden  durch eine Bekanntmachung, in der zur Antragstellung aufgefordert wird und die spätestens 90 Tage  vor Ablauf der Antragsfrist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist, b) oder unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 durch eine Bekanntmachung, in der zur Antragstellung  aufgefordert wird, die nach Einreichung eines Antrags durch ein Unternehmen im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen ist. Andere interessierte Unternehmen erhalten ab  dieser Veröffentlichung eine Frist von mindestens 90 Tagen, um ebenfalls einen Antrag zu stellen. Die Bekanntmachungen nennen die Art der Genehmigung und das (die) geographische(n) Gebiet(e), das  (die) ganz oder teilweise Antragsgegenstand ist (sind) bzw. sein kann (können), sowie den Zeitpunkt  bzw. die Frist, der/die für die Erteilung der Genehmigung vorgesehen ist. Werden Anträge von Unternehmen bevorzugt, die einzelne natürliche oder juristische Personen sind,  so ist dies in der Bekanntmachung zu erwähnen. (3) Die Mitgliedstaaten können ohne Einleitung des Verfahrens nach Absatz 2 Genehmigungen erteilen,  wenn das Gebiet, für das die Genehmigung beantragt wird, a) ständig verfügbar ist oderb) bereits Gegenstand eines früheren Verfahrens nach Absatz 2 war,  das aber nicht nur Erteilung einer Genehmigung führte, oderc) von einem Unternehmen aufgegeben  worden ist und nicht automatisch zu einem Gebiet gemäß Buchstabe a) wird. Die Mitgliedstaaten, die diesen Absatz anwenden möchten, tragen dafür Sorge, daß innerhalb von drei  Monaten nach Annahme dieser Richtlinie bzw. unverzueglich, falls sie entsprechende Verfahren noch  nicht eingeführt haben, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung  veröffentlicht wird, aus der hervorgeht, welche Gebiete ihres Hoheitsgebiets im Sinne dieses  Absatzes verfügbar sind und wo entsprechende ausführliche Auskünfte eingeholt werden können. Jede  wesentliche Änderung in bezug auf diese Auskünfte ist in einer weiteren Bekanntmachung anzugeben.  Ein gemäß diesem Absatz gestellter Antrag auf Genehmigung kann jedoch erst nach Veröffentlichung  der entsprechenden Bekanntmachung geprüft werden. (4) Die Mitgliedstaaten können beschließen, Absatz 1 nicht anzuwenden, falls und insoweit  geologische oder gewinnungstechnische Erwägungen es rechtfertigen, daß die Genehmigung für ein  Gebiet dem Inhaber einer Genehmigung für ein angrenzendes Gebiet erteilt wird. Der betreffende  Mitgliedstaat stellt sicher, daß die Inhaber von Genehmigungen für andere angrenzende Gebiete die  Möglichkeit erhalten, in einem solchen Falle Anträge einzureichen, und ihnen hierfür eine  ausreichende Frist eingeräumt wird. (5) Nicht als Erteilung einer Genehmigung im Sinne von Absatz 1 sind anzusehen: a) die Erteilung einer Genehmigung lediglich aufgrund einer Änderung des Namens oder der  Zusammensetzung eines Unternehmens, dem bereits eine Genehmigung erteilt wurde, oder aufgrund einer  Änderung der Eigentumsverhältnisse bei einem solchen Unternehmen oder der Übertragung einer  Genehmigung; b) die Erteilung einer Genehmigung an ein Unternehmen, das im Besitz einer anderen Form der  Genehmigung ist, wenn der Besitz dieser Genehmigung ein Anrecht auf Erteilung der erstgenannten  Genehmigung einschließt; c) die von den zuständigen Behörden im Rahmen einer Genehmigung getroffene Entscheidung über die  Aufnahme, Unterbrechung, Verlängerung oder Einstellung der Tätigkeiten oder über die Verlängerung  der Genehmigung selbst, wobei es ohne Belang ist, ob die Genehmigung vor dem in Artikel 14  festgelegten Termin erteilt wurde oder nicht. (6) Unbeschadet der Einleitung der Verfahren gemäß Absatz 2 behalten die Mitgliedstaaten das Recht,  die Erteilung von Genehmigungen zu verweigern, wobei gewährleistet sein muß, daß die Wahrnehmung  dieses Rechts nicht zu einer Diskriminierung von Unternehmen führt. Artikel 4Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daßa)  die Fläche der geographischen Gebiete, deren Abgrenzung nicht in Übereinstimmung mit der  bestehenden geodätischen Gliederung des Raumes erfolgt, nicht grösser bemessen wird, als dies für  die aus technischer und wirtschaftlicher Sicht bestmögliche Ausübung der Tätigkeiten gerechtfertigt  ist. Werden die Genehmigungen nach den Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 erteilt, so werden zu  diesem Zweck objektive Kriterien aufgestellt und den Unternehmen vor der Antragstellung zugänglich  gemacht; b) die Geltungsdauer der Genehmigung nicht länger bemessen ist, als dies für die Ausübung der  Tätigkeiten, für die Genehmigung erteilt wird, erforderlich ist. Die zuständigen Behörden können  die Genehmigung jedoch verlängern, wenn deren Geltungsdauer nicht zum Abschluß der betreffenden  Tätigkeit ausreicht und die Tätigkeit im Einklang mit der Genehmigung ausgeuebt worden ist; c) Unternehmen für das geographische Gebiet, für das ihnen die Genehmigung erteilt wurde, nur so  lange ausschließliche Rechte innehaben, als dies für die ordnungsgemässe Durchführung der  Tätigkeiten erforderlich ist. Artikel 5Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß1.  die Genehmigungen auf jeden Fall anhand folgender Kriterien erteilt werden: a) der technischen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Unternehmen undb) der Art und Weise, in  der die Unternehmen die Prospektion, Exploration und/oder Gewinnung in dem betreffenden  geographischen Gebiet vornehmen wollen, sowie gegebenenfallsc) dem Preis, den ein Unternehmen für die Genehmigung zu zahlen bereit ist,  falls diese zum Kauf angeboten wird, d) für den Fall, daß nach einer Auswertung anhand der Kriterien unter den Buchstaben a), b) und  gegebenenfalls Buchstabe c) zwei oder mehrere Anträge in gleicher Weise in Betracht kommen, anderen  relevanten objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien, um über diese Anträge abschließend  entscheiden zu können. Bei der Entscheidung über die Anträge können die zuständigen Behörden auch mangelnde  Leistungsfähigkeit und mangelndes Verantwortungsbewusstsein berücksichtigen, die bei den  Antragstellern im Rahmen früherer Genehmigungen zutage getreten sind. Bestimmen die zuständigen Behörden die Zusammensetzung eines Unternehmens, dem sie eine Genehmigung  erteilen können, so nehmen sie diese Bestimmung anhand objektiver und nichtdiskriminierender  Kriterien vor. Bestimmen die zuständigen Behörden den Betreiber eines Unternehmens, dem sie eine Genehmigung  erteilen können, so nehmen sie diese Bestimmung anhand objektiver und nichtdiskriminierender  Kriterien vor. Diese Kriterien werden vor Beginn der Frist für die Einreichung der Anträge erstellt und im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Mitgliedstaaten, die diese Kriterien  bereits in ihren Verkündungsblättern veröffentlicht haben, können sich darauf beschränken, im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften lediglich einen Hinweis auf die Veröffentlichung in ihren  Verkündungsblättern zu veröffentlichen. Jegliche Änderung der Kriterien ist jedoch vollständig im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen; 2. die Bedingungen und Auflagen für die Ausübung oder Einstellung der Tätigkeit, die auf alle Arten  von Genehmigungen gemäß den zum Zeitpunkt der Antragstellung geltenden Rechts- und  Verwaltungsvorschriften Anwendung finden, unabhängig davon, ob sie in der Genehmigung enthalten  sind oder ihre vorherige Akzeptierung eine Bedingung für deren Erteilung ist, festgelegt und den  interessierten Unternehmen jederzeit zugänglich gemacht werden. In dem Fall des Artikels 3 Absatz 2  Buchstabe a) ist es zulässig, daß sie erst zu dem Zeitpunkt zugänglich gemacht werden, ab dem  Genehmigungsanträge gestellt werden können; 3. alle während des Verfahrens vorgenommenen Änderungen dieser Bedingungen und Auflagen allen  interessierten Unternehmen mitgeteilt werden; 4. die in diesem Artikel genannten Kriterien, Bedingungen und Auflagen in nichtdiskriminierender  Weise angewendet werden; 5. ein Unternehmen, dessen Genehmigungsantrag abgelehnt wurde, auf Wunsch über die Gründe hierfür  unterrichtet wird. Artikel 6(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Bedingungen und Auflagen gemäß Artikel  5 Nummer 2 sowie die mit der Nutzung einer spezifischen Genehmigung verbundenen detaillierten  Verpflichtungen ausschließlich gerechtfertigt sind durch die Notwendigkeit, den Erfolg der  Tätigkeiten in dem Gebiet zu sichern, für das eine Genehmigung beantragt wird, durch die Anwendung  von Absatz 2 oder durch die Erbringung einer Gegenleistung finanzieller Art oder in Form von  Kohlenwasserstoffen. (2) Die Mitgliedstaaten können aus Gründen der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Sicherheit,  der Volksgesundheit, der Verkehrssicherheit, des Umweltschutzes, des Schutzes biologischer  Ressourcen und des Schutzes des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder  archäologischem Wert, der Sicherheit von Anlagen und Arbeitnehmern, der Bewirtschaftungsplanung (z.  B. Rate des Kohlenwasserstoffabbaus oder Optimierung der Ausbeutung) oder der Notwendigkeit,  Steuereinnahmen zu sichern, die Ausübung der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Tätigkeiten von  bestimmten Bedingungen und Auflagen abhängig machen. (3) Die Vorschriften für die Erbringung von Gegenleistungen gemäß Absatz 1, einschließlich der  Auflagen für eine staatliche Beteiligung, sind von den Mitgliedstaaten so festzulegen, daß die  Unabhängigkeit der Unternehmensführung gewährleistet ist. Wird jedoch die Erteilung von Genehmigungen von einer staatlichen Beteiligung an den Tätigkeiten  abhängig gemacht und ist eine Rechtsperson mit der Verwaltung dieser Beteiligung betraut worden  oder verwaltet der Staat selbst die Beteiligung, so kann sowohl die Rechtsperson als auch der Staat  die mit einer solchen Beteiligung verbundenen Rechte und Pflichten entsprechend der Bedeutung der  Beteiligung wahrnehmen, sofern die Rechtsperson oder der Staat keine Informationen erhält und kein  Stimmrecht bei Entscheidungen über Bezugsquellen der Unternehmen ausübt und sofern die Rechtsperson  oder der Staat zusammen mit einem oder mehreren öffentlichen Unternehmen kein mehrheitliches  Stimmrecht bei anderen Entscheidungen ausübt und das Stimmrecht des Staates oder der Rechtsperson  ausschließlich auf transparenten, objektiven und nicht diskriminierenden Grundsätzen beruht und das  Unternehmen dadurch nicht daran gehindert wird, bei seinen Verwaltungsentscheidungen normale  Geschäftsprinzipien zugrunde zu legen. Diese Bestimmungen hindern die Rechtsperson oder den Staat jedoch nicht daran, Einspruch gegen  Entscheidungen der Inhaber einer Genehmigung zu erheben, die die in der Genehmigung aufgeführten  Bedingungen und Auflagen betreffend die Abbaupolitik und den Schutz der finanziellen Interessen des  Staates nicht beachten. Das Einspruchsrecht ist in nichtdiskriminierender Weise wahrzunehmen, insbesondere wenn es sich um  Investitionsentscheidungen oder um Entscheidungen betreffend die Versorgungsquellen der Unternehmen  handelt. Wird die staatliche Beteiligung an den Tätigkeiten von einer Rechtsperson verwaltet, die  auch Inhaberin der Genehmigungen ist, so schafft der Mitgliedstaat Regelungen, die vorschreiben,  daß die Rechtsperson getrennte Konten für ihre geschäftliche Tätigkeit einerseits und ihre  Tätigkeit als Verwalter der staatlichen Beteiligung andererseits führt, und die gewährleisten, daß  keine Informationen von dem für die Verwaltung der staatlichen Beteiligung zuständigen Teil der  Rechtsperson an den Teil der Rechtsperson gehen, der aus eigenem Recht Inhaber von Genehmigungen  ist. Beschäftigt der für die Verwaltung der staatlichen Beteiligung zuständige Teil der  Rechtsperson jedoch den Teil der Rechtsperson, die Inhaber einer Genehmigung ist, als Berater, so  kann er letzterem die Informationen zur Verfügung stellen, die für die Beratungstätigkeit  erforderlich sind. Die Inhaber aller Genehmigungen, auf die sich die Informationen beziehen, werden  vorher darüber unterrichtet, welche Informationen auf diese Art weitergegeben werden sollen, und  erhalten genug Zeit, um Einwände zu erheben. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Überwachung der Unternehmen im Rahmen einer  Genehmigung nicht weiter geht, als erforderlich ist, um die Einhaltung der Bedingungen, Auflagen  und Verpflichtungen gemäß Absatz 1 zu gewährleisten. Sie ergreifen insbesondere die erforderlichen  Maßnahmen, damit den Unternehmen - ausser auf Verlangen der zuständigen Behörden und ausschließlich  im Hinblick auf die in Artikel 36 des Vertrages genannten Ziele - weder durch Rechts- oder  Verwaltungsvorschriften noch durch eine Vereinbarung oder Absprache zur Auflage gemacht wird,  Angaben über ihre künftigen oder bestehenden Bezugsquellen zu machen. Artikel 7Unbeschadet der Regelungen über individuelle Genehmigungen oder der in solchen  Genehmigungen enthaltenen Regelungen und unbeschadet des Artikels 3 Absatz 5 Buchstabe b) werden  Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die einem einzigen Unternehmen das Recht vorbehalten,  Genehmigungen für ein bestimmtes geographisches Gebiet innerhalb des Hoheitsgebiets eines  Mitgliedstaats zu erhalten, von dem betreffenden Mitgliedstaat vor dem 1. Januar 1997 aufgehoben. Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über alle allgemeinen, ihnen zur  Kenntnis gebrachten rechtlichen oder faktischen Schwierigkeiten, auf die Unternehmen beim Zugang  zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen oder bei der Ausübung dieser  Tätigkeiten in Drittländern stossen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten, daß das  Geschäftsgeheimnis gewahrt bleibt. (2) Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat erstmals vor dem 31. Dezember  1994 und anschließend in regelmässigen Abständen Bericht über die Lage der Unternehmen in  Drittländern sowie über den Stand von Verhandlungen, die gemäß Absatz 3 mit den betreffenden  Ländern oder im Rahmen internationaler Organisationen geführt werden. (3) Stellt die Kommission anhand der in Absatz 2 genannten Berichte oder aufgrund anderer  Informationen fest, daß die Behandlung, die ein Drittland Unternehmen aus der Gemeinschaft  bezueglich des Zugangs zu den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten und ihrer Ausübung gewährt, nicht  derjenigen vergleichbar ist, welche die Gemeinschaft den Unternehmen dieses Drittlandes gewährt, so  kann die Kommission dem Rat Vorschläge unterbreiten, um ein geeignetes Mandat für Verhandlungen mit  dem Ziel zu erhalten, für die Unternehmen aus der Gemeinschaft vergleichbare  Wettbewerbsmöglichkeiten zu erreichen. Der Rat beschließt hierüber mit qualifizierter Mehrheit. (4) Unter den in Absatz 3 genannten Umständen kann die Kommission jederzeit vorschlagen, daß der  Rat einen oder mehrere Mitgliedstaaten ermächtigt, einem Unternehmen die Genehmigung zu versagen,  das von dem betreffenden Drittland und/oder von Staatsangehörigen dieses Drittlands effektiv  kontrolliert wird. Die Kommission kann solche Vorschläge von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats  unterbreiten. Der Rat befindet hierüber so bald wie möglich mit qualifizierter Mehrheit. (5) Die nach diesem Artikel getroffenen Maßnahmen lassen die Verpflichtungen der Gemeinschaft  unberührt, die sich aus internationalen Übereinkünften über den Zugang zur Prospektion, Exploration  und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen sowie die Ausübung dieser Tätigkeiten ergeben. Artikel 9Jeder Mitgliedstaat veröffentlicht jährlich einen Bericht, den er der Kommission  übermittelt und der Angaben über die zur Prospektion, Exploration und Gewinnung freigegebenen  geographischen Gebiete, die erteilten Genehmigungen, die Inhaber dieser Genehmigungen und deren  Zusammensetzung sowie über die in seinem Hoheitsgebiet vermuteten Vorkommen enthält. Die Mitgliedstaaten sind nach dieser Bestimmung nicht gehalten, vertrauliche Geschäftsinformationen  zu veröffentlichen. Artikel 10Die Mitgliedstaaten melden der Kommission bis zum 1. Mai 1995 die zuständigen  Behörden. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle späteren Änderungen mit. Die  Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der zuständigen Behörden und etwaige Änderungen im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften. Artikel 11Diese Richtlinie gilt für Genehmigungen, die ab dem in Artikel 14 festgelegten  Zeitpunkt erteilt werden. Artikel 12Dem Artikel 3 der Richtlinie 90/531/EWG wird folgender Absatz angefügt: "(5) Bezueglich der Nutzung geographischer Gebiete zum Zwecke der Prospektion oder Förderung von  Erdöl oder Gas finden die Absätze 1 bis 4 ab dem Zeitpunkt, in dem der betreffende Mitgliedstaat  der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die  Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von  Kohlenwasserstoffen (*) nachgekommen ist, wie folgt Anwendung: a) Die Bedingungen nach Absatz 1 gelten unbeschadet des Absatzes 3 ab diesem Zeitpunkt als  erfuellt; b) ab diesem Zeitpunkt hat der in Absatz 4 genannte Mitgliedstaat nur die Bestimmungen über die  Einhaltung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen mitzuteilen. (*) ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 3."Artikel 13Die Artikel 3 und 5 gelten nicht für die  von Dänemark vor dem 31. Dezember 2012 erteilten Genehmigungen in bezug auf Gebiete, die bei Ablauf  der am 8. Juli 1962 erteilten Genehmigung am 8. Juli 2012 aufgegeben werden. Die neuen  Genehmigungen werden anhand objektiver und nichtdiskriminierender Grundsätze erteilt. Dieser Artikel schafft folglich für die Mitgliedstaaten keinen Präzedenzfall. Artikel 14Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften,  um dieser Richtlinie bis zum 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich  davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 15Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Artikel 16Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1994. Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentE. KLEPSCHIm Namen des RatesDer PräsidentC.  SIMITIS(1) ABl. Nr. C 139 vom 2. 6. 1992, S. 12. (2) ABl. Nr. C 19 vom 25. 1. 1993, S. 128. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1992 (ABl. Nr. C 337 vom 21. 12.  1992, S. 145). Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 101 vom 9. 4.  1994, S. 14) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3.  1994). (4) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 1. (1) ABl. Nr. L 297 vom 29. 10. 1990, S. 1. (2) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.


Avis juridique important

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31992L0033

Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut

Amtsblatt Nr. L 157 vom 10/06/1992 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 42 S. 0107  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 42 S. 0107

RICHTLINIE 92/33/EWG DES RATES vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Anbau von Gemüse spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.  Befriedigende Ergebnisse im Gemüseanbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit nicht nur des Saatgutes, das bereits Gegenstand der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (4) ist, sondern auch des  Gemüsepflanzgutes und Gemüsevermehrungsmaterials ab. Einige Mitgliedstaaten haben daher bereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial in den Verkehr kommen.  Infolge der unterschiedlichen Behandlung des Gemüsevermehrungsmaterials und Gemüsepflanzgutes in den einzelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die den freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft behindern können. Im  Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelstaatlichen Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden.  Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut versorgt werden.  Im Hinblick auf den Pflanzenschutz müssen diese harmonisierten Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die  Mitgliedstaaten (5) im Einklang stehen.  Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das nachweislich für die Ausfuhr nach Drittländern bestimmt ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die  Vermarktung nicht angewandt werden, da dortzulande andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.  Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsnormen für die einzelnen Gemüsearten und -gattungen sind langwierige und eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Zu diesem Zweck ist daher ein Verfahren vorzusehen.  Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger, sicherzustellen, daß ihr Gemüsevermehrungsmaterial bzw. ihr Gemüsepflanzgut den Bedingungen dieser Richtlinie genügen.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen erfuellen.  Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie festgelegten Normen in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.  Es liegt im Interesse des Abnehmers von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, daß die Bezeichnung der Sorte bekannt ist und die Sortenechtheit geschützt wird.  Zu diesem Zweck empfiehlt es sich, so weit wie möglich die Anwendung der Vorschriften über den Sortentyp, wie sie bereits hinsichtlich des Verkehrs mit Gemüsesaatgut festgelegt worden sind, vorzusehen.  Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmässigen Vermarktung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kennzeichnen festgelegt werden. Die verwendete  Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Verwenders notwendigen Angaben aufweisen.  Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, die geringere Anforderungen als die dieser Richtlinie erfuellen, vorgesehen werden.  In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten untersagt sein, bei den in Anhang II genannten Gattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über die Vorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere  Vorschriften oder Beschränkungen für die Vermarktung vorzusehen.  Die Möglichkeit, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Drittländern in der Gemeinschaft in den Verkehr zu bringen, ist vorzusehen. Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse immer die gleiche Gewähr bieten wie das  Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.  Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des Gemüsevermehrungsmaterials und Gemüsepflanzgutes aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen sollten Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit  festgestellt werden kann, ob diese Erzeugnisse den Anforderungen dieser Richtlinie genügen.  Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte die Kommission damit betraut werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer Anhänge zu erlassen. Zu diesem Zweck sollte ein Verfahren  vorgesehen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut in der Gemeinschaft.  (2) Die Artikel 2 bis 20 sowie 24 gelten für die in Anhang II aufgeführten Gattungen und Arten sowie deren Hybriden.  Die vorgenannten Artikel gelten auch für Unterlagen und andere Pflanzenteile von anderen Gattungen oder Arten oder deren Hybriden, wenn sie mit Material von Pflanzen der vorgenannten Gattungen oder Arten oder deren Hybriden veredelt werden oder veredelt  werden sollen.  (3) Änderungen der in Anhang II enthaltenen Liste der Gattungen und Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 22 durchgeführt.  Artikel 2  Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG gilt die vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial und Pflanzgut, das nachweislich dazu bestimmt ist, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig als solches  gekennzeichnet und hinreichend abgesondert ist.  Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die Kennzeichnung und Absonderung, werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.  Artikel 3  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als a)  "Vermehrungsmaterial": Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmaterial einschließlich Unterlagen zur Vermehrung und Erzeugung von Gemüsepflanzen;  b)  "Pflanzgut": Pflanzenteile und ganze Pflanzen - bei veredelten Pflanzen einschließlich der veredelten Komponenten -, die zur Gemüseerzeugung gepflanzt werden sollen;  c)  "Versorger": natürliche oder juristische Person, die in bezug auf Gemüsevermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut berufsmässig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion, Erzeugung, Erhaltung oder Behandlung und Inverkehrbringen;   d)  "Inverkehrbringen": Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung oder Angebot zum Verkauf, Verkauf oder Lieferung von Gemüsevermehrungsmaterial bzw. Gemüsepflanzgut in irgendeiner Form an eine andere Person;  e)  "zuständige amtliche Stelle":  i) die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte bzw. benannte einzige zentrale Behörde, die für Qualitätsfragen zuständig ist,  ii) eine staatliche Behörde - auf nationaler Ebene oder - auf regionaler Ebene im Rahmen der von den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.  Die unter den Ziffern i) und ii) genannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des  öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen  getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.  Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Ziffer ii) und den unter Ziffer i) genannten Stellen sicher.  Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 21 andere juristische Personen, die von einer unter den Ziffern i) und ii) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, zugelassen werden, sofern diese  juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtlichen Stellen mit. Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;  f)  "amtliche Maßnahmen": Maßnahmen der zuständigen amtlichen Stelle;  g)  "amtliche Prüfung": Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle;  h)  "amtliche Erklärung": Erklärung, die von der zuständigen amtlichen Stelle oder im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit abgegeben wird;  i)  "Partie": eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist;  j)  "Labor": öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und zuverlässigen Diagnose, die dem Erzeuger die Qualitätsüberwachung der Erzeugung ermöglicht.  Artikel 4  Für jede in Anhang II aufgeführte Gattung oder Art bzw. für gattungs- oder artfremde Unterlagen - sofern sie mit Material der betreffenden Gattung oder Art veredelt worden sind oder werden sollen - wird nach dem Verfahren des Artikels 22 eine Tabelle in  Anhang I aufgestellt, die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die betreffenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichen Anforderungen enthält und folgendes angibt:  i) die Anforderungen, denen Gemüsepflanzgut genügen muß, insbesondere die Anforderungen betreffend die Qualität der Kultur, die Reinheit der Kultur und gegebenenfalls die Sortenmerkmale. Diese Anforderungen werden in Anhang I Abschnitt A festgelegt;  ii) die Anforderungen, denen Vermehrungsmaterial genügen muß, und zwar insbesondere die Anforderungen betreffend das angewandte Vermehrungssystem, die Reinheit der Aufwüchse und gegebenenfalls die Sortenmerkmale. Diese Anforderungen werden in Anhang I  Abschnitt B festgelegt.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit den Normen dieser Richtlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und des Inverkehrbringens von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut entsprochen  wird.  (2) Zum Zwecke des Absatzes 1 führt der Versorger, und zwar selbst oder durch einen zugelassenen Versorger oder die zuständige amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die von folgenden Grundsätzen ausgehen:  - Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grundlage der verwendeten Erzeugungsverfahren;  - Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung kritischer Punkte im Sinne des ersten Gedankenstrichs;  - Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige amtliche Stelle zugelassenen Labor zur Überprüfung der Übereinstimmung mit den Normen dieser Richtlinie;  - die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich werden schriftlich oder in anderer Form dauerhaft festgehalten, und es wird über die Erzeugung und das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzgut Buch geführt; alle  Unterlagen müssen der zuständigen amtlichen Stelle zur Verfügung stehen. Die Unterlagen werden über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr aufbewahrt.  Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den reinen Vertrieb von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut beschränkt, das nicht im eigenen Betrieb erzeugt und verpackt wurde, brauchen indessen nur den Kauf und den Verkauf oder die  Lieferung dieser Erzeugnisse schriftlich oder in anderer Form dauerhaft in Unterlagen festzuhalten.  Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit in diesem Bereich sich auf die Lieferung kleiner Mengen Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut an nicht gewerbliche Endverbraucher beschränkt.  (3) Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1 zur Verfügung stehende Informationen, daß einer oder mehrere der in der Richtlinie 77/93/EWG genannten Schadorganismen oder - in höherer Menge als normalerweise für die Erfuellung der Normen  veranschlagt - der in den Tabellen nach Artikel 4 aufgeführten Schadorganismen aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle unverzueglich davon und führt die von der zuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen  oder jede sonstige Maßnahme durch, die erforderlich ist, um die Gefahr einer Verbreitung der betreffenden Schadorganismen zu verringern. Der Versorger führt Buch über jegliches Auftreten von Schadorganismen in seinem Betrieb und über alle im  Zusammenhang damit getroffenen Maßnahmen.  (4) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.  Artikel 6  (1) Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zugelassen, wenn diese festgestellt hat, daß seine Erzeugungsverfahren und sein Betrieb den Bestimmungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Art seiner Tätigkeit entspricht. Die Zulassung ist zu  erneuern, wenn ein Versorger beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die er zugelassen wurde.  (2) Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf die von ihm durchgeführten Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn sie festgestellt hat, daß das Labor, die Verfahren, die Einrichtungen und das Personal den Bestimmungen dieser  Richtlinie, die nach dem Verfahren des Artikels 21 näher zu bestimmen sind, entsprechen. Die Zulassung ist zu erneuern, wenn ein Labor beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde.  (3) Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, sobald die Bestimmungen der Absätze 1 und 2 nicht mehr eingehalten werden. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie insbesondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß Artikel 7.  (4) Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrichtungen und Laboratorien erfolgt regelmässig durch die zuständige amtliche Stelle oder unter ihrer Verantwortung; diese Stelle muß jederzeit freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben,  um die Beachtung dieser Richtlinie sicherzustellen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung festgelegt.  Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht eingehalten werden, so wird die zuständige amtliche Stelle entsprechend tätig.  Artikel 7  (1) Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, falls erforderlich, Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen, um die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen und um  insbesondere zu überprüfen, ob Versorger tatsächlich den Bestimungen dieser Richtlinie nachkommen. Ein Mitgliedstaat, auf dessen Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, verleiht dem Sachverständigen bei der Erfuellung seiner Aufgaben die erforderliche  Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über das Ergebnis der Untersuchungen.  (2) Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21 festgelegt.  Artikel 8  (1) Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut darf nur von zugelassenen Versorgern und nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn es den in der Tabelle nach Artikel 4 dafür festgelegten Bestimmungen entspricht.  (2) Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG findet Absatz 1 keine Anwendung auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das bestimmt ist a) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke,  b) für Zuchtzwecke oder c) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfalt.  Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsvorschriften zu den Buchstaben a) und b) erlassen. Nach dem gleichen Verfahren werden Durchführungsbestimmungen zu Buchstabe c) erlassen, und zwar möglichst vor dem 1. Januar  1993.  Artikel 9  (1) Unbeschadet des Artikels 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder Arten, das auch unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, nur dann in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, wenn es zu  einer nach der Richtlinie 70/458/EWG zugelassenen Sorte gehört.  (2) Unbeschadet des Artikels 2 und der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut der in Anhang II aufgeführten Gattungen oder Arten, das nicht unter die Richtlinie 70/458/EWG fällt, in der Gemeinschaft  nur in Verkehr gebracht werden, wenn es zu einer in mindestens einem Mitgliedstaat offiziell zugelassenen Sorte gehört.  Für die Zulassungsbedingungen gelten die Artikel 4 und 5 und Artikel 10 Absatz 3 der Richtline 70/458/EWG.  Für die Verfahren und Formalitäten für die Zulassung und die Erhaltungszuechtung gelten Artikel 3 Absätze 2 und 4, die Artikel 6, 7 und 8, Artikel 10 Absätze 1, 2 und 4 und die Artikel 11 bis 15 der Richtlinie 70/458/EWG entsprechend.  Die Ergebnisse inoffizieller Prüfungen und während des Anbaus gesammelte praktische Informationen können in allen Fällen berücksichtigt werden.  (3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die offizielle Zulassung der zu den in Absatz 2 genannten Gattungen oder Arten gehörenden Sorten, die vor dem 1. Januar 1993 aufgrund anderer Grundsätze als der der  Richtlinie 70/458/EWG oder aufgrund des Umstands erteilt wurde, daß ihr Material vor diesem Datum in ihrem Hoheitsgebiet bereits in Verkehr gebracht wurde, spätestens am 30. Juni 1998 abläuft, sofern die betreffenden Sorten zu diesem Datum nicht gemäß  Absatz 1 zugelassen worden sind.  (4) Die offiziell nach den Absätzen 2 und 3 zugelassenen Sorten werden in den  "gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" des Artikels 17 der Richtlinie 70/458/EWG aufgenommen. Artikel 16 Absätze 2 und 3 und die Artikel 17, 18 und 19 der Richtlinie  70/458/EWG gelten entsprechend.  In dieser Veröffentlichung werden die gemäß Absatz 3 zugelassenen Sorten durch einen besonderen Hinweis gekennzeichnet.  Artikel 10  (1) Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial ist Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut partieweise getrennt zu halten.  (2) Werden Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung, Lagerung, Beförderung oder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der Versorger über folgendes Buch: Zusammensetzung der Partie und  Ursprung der einzelnen Bestandteile.  (3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch amtliche Inspektionen.  Artikel 11  (1) Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 darf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien in den Verkehr gebracht werden und, wenn es als dieser Richtlinie entsprechend anerkannt worden ist und von einem Dokument  begleitet wird, das der Versorger gemäß den Bedingungen der Tabelle des Artikels 4 erstellt. Enthält dieses Dokument eine amtliche Erklärung, so ist diese deutlich von dem restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen.  Vorschriften für die Kennzeichnung oder Plombierung und Verpackung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut werden in der Tabelle des Artikels 4 aufgeführt.  (2) Bei Einzelhandelslieferung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut an einen nicht gewerblichen Endverbraucher können Kennzeichnungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation beschränkt werden.  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen:  - Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut in vollem Umfang für den nicht berufsmässig in der Pflanzenproduktion tätigen Endverbraucher auf dem örtlichen Markt bestimmt sind ( "lokaler  Warenverkehr"), können von der Anwendung von Artikel 11 ausgenommen werden.  - Beim lokalen Warenverkehr mit Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das von den gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgenommenen Personen hergestellt worden ist, kann die amtliche Kontrolle und Inspektion gemäß Artikel 18 entfallen.  Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen betreffend die in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Ausnahmen, insbesondere in bezug auf die Begriffe  "Kleinerzeuger" und  "lokaler Markt", sowie zu den  entsprechenden Verfahren  werden nach dem Verfahren des Artikels 21 erlassen.  Artikel 13  Für den Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das dieser Richtlinie entspricht, können nach dem Verfahren des Artikels 21 unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie  77/93/EWG Vorschriften über weniger strenge Qualitätsanforderungen für das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut erlassen werden.  Artikel 14  (1) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderen  Beschränkungen für das Inverkehrbringen unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.  (2) Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, dessen Sorte im  "gemeinsamen Sortenkatalog für Gemüsearten" verzeichnet ist, darf hinsichtlich der Sorte keinen anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen bzw. genannten  Beschränkungen unterliegen.  Artikel 15  Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen bzw. - mangels solcher - über die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehenden Bedingungen hinaus sehen die Mitgliedstaaten keine strengeren Bedingungen oder anderen  Beschränkungen für das Inverkehrbringen der in Anhang II genannten Erzeugnisse vor.  Artikel 16  (1) Für Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus einem Drittland, das in bezug auf die Verpflichtungen der Versorger hinsichtlich der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der Verpackung, der Prüfungsregelung, der  Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bietet, wird über die Gleichstellungsfeststellung in bezug auf Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus der Gemeinschaft, das die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, nach  dem Verfahren des Artikels 21 entschieden.  (2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, können die Mitgliedstaaten unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG bis zum 1. Januar 1993 für die Einfuhr von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut aus Drittländern  Bedingungen anwenden, die den in den Tabellen nach Artikel 4 vorübergehend oder auf Dauer festgelegten Bedingungen mindestens gleichwertig sind. Sind in diesen Tabellen keine derartigen Bedingungen vorgesehen, so müssen die Bedingungen für die Einfuhr  mindestens denen für die Erzeugung im betreffenden Mitgliedstaat gleichwertig sein.  Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann der in Unterabsatz 1 bezeichnete Zeitraum für Drittländer nach dem Verfahren des Artikels 21 verlängert werden.  Das Inverkehrbringen von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz 1 getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaates eingeführt wird, unterliegt in anderen Mitgliedstaaten keinerlei  Beschränkungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Kriterien.  Artikel 17  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut bei ihrer Erzeugung und beim Inverkehrbringen stichprobenweise in amtlichen Inspektionen auf die Einhaltung der Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie geprüft  werden.  Artikel 18  Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden, falls erforderlich, Durchführungsbestimmungen für die in Artikel 5 vorgesehenen Überprüfungen und die in den Artikeln 10 und 17 vorgesehene amtliche Inspektion einschließlich der Probenahmeverfahren festgelegt.   Artikel 19  (1) Wird bei der in Artikel 6 Absatz 4 vorgesehenen Überwachung und Überprüfung, bei der amtlichen Inspektion nach Artikel 17 oder bei den Prüfungen nach Artikel 20 festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut dieser Richtlinie nicht  entspricht, so ergreift die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaates alle geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, daß sie mit den Bestimmungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies nicht möglich ist, um das Inverkehrbringen  der betreffenden Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft zu verhindern.  (2) Wird festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut, das von einem Versorger in den Verkehr gebracht wird, dieser Richtlinie nicht entspricht, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger in geeigneter  Weise vorgegangen wird. Wird dem Versorger verboten, Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut in den Verkehr zu bringen, so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten.  (3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zum Inverkehrbringen bestimmte Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut des betreffenden Versorgers künftig die  Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.  Artikel 20  (1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder erforderlichenfalls Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der  Pflanzenschutzvorschriften, erfuellt. Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.  (2) Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann erforderlichenfalls beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemeinschaftsprüfungen durchzuführen. Die Kommission kann die Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der  Kommission überwachen lassen.  (3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut. Es werden Berichte über die Prüfungen und Tests erstellt, die den Mitgliedstaaten  und der Kommission vertraulich übermittelt werden.  (4) Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten Fällen im Rahmen des mit Artikel 21 eingesetzten Ausschusses Regelungen zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung der in nach den Absätzen 1 und 2 genannten Prüfungen sowie zur Auswertung ihrer  Ergebnisse getroffen werden. Bei Fragen mit pflanzengesundheitlichen Aspekten unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz. Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen erlassen. Gemüsevermehrungsmaterial und  Gemüsepflanzgut aus Drittländern wird in diese Prüfungen einbezogen.  Artikel 21  (1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den  "Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage  festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die  Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten.  Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von höchstens  einem Monat von dieser Mitteilung an verschieben.  Der Rat kann innerhalb des im vorhergehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Artikel 22  (1) Die Kommission wird durch einen Ausschuß unterstützt, den  "Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage  festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die  Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.  Artikel 23  Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedingungen und näheren Bestimmungen für die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen.  Artikel 24  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und für das Inverkehrbringen bestimmtes Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.  (2) Wird bei einer amtlichen Untersuchung festgestellt, daß Gemüsevermehrungsmaterial oder Gemüsepflanzgut nicht in den Verkehr gebracht werden darf, weil es Pflanzenschutzvorschriften nicht erfuellt, so ergreift der betreffende Mitgliedstaat die  geeigneten Maßnahmen zur Ausschaltung jeglichen Pflanzenschutzrisikos.  Artikel 25  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  (2) Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 24 wird der Geltungsbeginn für jede der in Anhang II genannten Gattungen und Arten nach dem Verfahren des Artikels 21 bei der Aufstellung der Tabelle nach Artikel 4 festgesetzt.  Artikel 26  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA (1) ABl. Nr. C 46 vom 27. 2. 1990, S. 4, und ABl. Nr. C 296 vom 15. 11. 1991, S. 10.(2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 193.(3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 19.(4) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert  durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).(5) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27).   ANHANG I   Gemäß Artikel 4 festzulegende Bedingungen  Teil A Bedingungen, denen das Gemüsepflanzgut genügen muß.  Teil B Tabellen für in der Richtlinie 70/458/EWG nicht aufgeführte Gattungen und Arten, in denen die Anforderungen genannt werden, denen das Vermehrungsmaterial genügen muß.   ANHANG II     Liste der Gattungen und Arten nach Artikel 1 Absatz 2    - Allium ascalonicum Schalotte - Allium cepa L. Zwiebel - Allium fistulosum L. Schnittlauch - Allium porrum L. Porree - Allium sativum Knoblauch - Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. Kerbel - Apium graveolens L. Stangen-/Knollensellerie - Asparagus officinalis L. Spargel - Beta vulgaris L. var. vulgaris Mangold - Beta vulgaris L. var. conditiva Alef. Rote Rübe - Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. sabellica L. Grünkohl - Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. botrytis L. Blumenkohl - Brassica oleracea L. convar. botrytis (L.) Alef. var. cymosa Duch. Brokkoli - Brassica oleracea L. convar. var. gemmifera DC. Rosenkohl - Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. sabauda L. Wirsing - Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. alba DC. Weißkohl - Brassica oleracea L. convar. capitata (L.) Alef. var. rubra DC. Rotkohl - Brassica oleracea L. convar. acephala (DC.) Alef. var. gongylodes Kohlrabi - Brassica pekinensis L. Chinakohl - Brassica rapa L. var. rapa Frühjahrsrübe Herbstrübe - Capsicum annuum L. Paprika - Chicorium endivia L. Endivie (Winter) - Chicorium intybus L. (partim) Blatt-Chicorée - Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai Wassermelone - Cucumis melo L. Melone - Cucumis sativus L. Gurke - Cucurbita maxima Duchesne Riesenkürbis - Cucurbita pepo L. Gartenkürbis - Cynara cardunculus Karde - Cynara scolymus Artischocke - Daucus carota L. Karotte - Föniculum vulgare P. Mill. Fenchel - Lactuca sativa L. Salat - Lycopersicon lycopersicum (L.) Karsten ex Farw. Tomate - Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill Petersilie - Phaseolus coccineus L. Feuerbohne - Phaseolus vulgaris L. Stangenbohne - Pisum sativum L. (partim) Erbse, mit Ausnahme von  Futtererbsen - Raphanus sativus L. Radies - Rheum Rhabarber - Scorzonera hispanica L. Schwarzwurzel - Solanum melongena L. Aubergine oder Eierfrucht - Spinacia oleracea L. Spinat - Valerianelle locusta (L.) Laterr. Feldsalat - Vicia faba L. (partim) Puffbohne