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31978L0612

Richtlinie 78/612/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur ersten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/07/1978 S. 0022 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0153  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0153  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0203  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0203

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 29 . Juni 1978  zur ersten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 78/612/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG ( 3 ) enthält in einer einzigen Liste alle Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die zur Verwendung in Lebensmitteln in den Mitgliedstaaten zugelassen werden dürfen .  Die Formulierung einiger Bestimmungen in Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG kann zu widersprüchlichen Auslegungen führen ; es empfiehlt sich daher eine klarere Fassung .  Unter Berücksichtigung jüngster wissenschaftlicher Informationen über die Unschädlichkeit von mit Essigsäure und Weinsäure veresterten Mono - und Diglyzeriden von Speisefettsäuren kann dieser Stoff zur Verwendung zugelassen und unter der Nummer E 472 f ) aufgenommen werden .  Der Hinweis auf die Polyphosphate ( E 450 ) im erwähnten Anhang I ist deutlicher zu fassen , um Handelsgepflogenheiten Rechnung zu tragen .  Die Reinheitskriterien für Carrageen ( E 407 ) gelten auch für Furcelleran ( E 408 ) , so daß E 408 nicht mehr aufgeführt zu werden braucht .  Tamarindenkernmehl ( E 411 ) und Stearoyl-2-lactylsäure  ( E 480 ) sind im Handel für eine Verwendung in Lebensmitteln nicht mehr verfügbar .  Äthylzellulose ( E 462 ) hat keine technische Funktion als Emulgator , Stabilisator oder Verdickungs - oder Geliermittel .  Der Zusatz von Zucker im Sinne der Richtlinie 73/437/EWG ( 4 ) ist insbesondere bei Carrageen  ( E 407 ) , Pektinen ( E 440 a ) und amidierten Pektinen  ( E 440 b ) erforderlich , damit gewährleistet wird , daß der Benutzer ein Erzeugnis mit konstanter Gelierfähigkeit erhält .  Bei diesen Erzeugnissen sind jeweils die Bezeichnungen Carrageen , Pektine und amidierte Pektine zu verwenden . Der Benutzer ist allerdings darauf hinzuweisen , daß diesen Erzeugnissen Zucker zugesetzt wurde ; jedoch ist es nicht realistisch , die Mengenangabe des verwendeten Zuckers zu verlangen , da diese Menge je nach den natürlichen Geliereigenschaften der betreffenden Stoffe variieren kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Dem Artikel 2 der Richtlinie 74/329/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt :   " ( 3 ) Hinsichtlich des in Anhang I unter der Nummer E 440 b ) genannten Stoffes kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages vor dem 31 . Dezember 1982 nach Prüfung der Kommission seine Streichung in Anhang I oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage beschließen . "  Artikel 2  Artikel 6 der Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Absatz 1 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :   " - vorbehaltlich von Abweichungen , die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben , nicht mehr als zusammen 50 mg/kg Kupfer und Zink enthalten , wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg betragen darf ; "  2 . Absatz 1 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :   " b ) den gemäß Artikel 7 Absatz 1 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen . "  3 . Folgender Absatz wird hinzugefügt :   " ( 3 ) Die Mitgliedstaaten sehen ferner von , daß die in Anhang I unter den Nummern E 407 und E 440 genannten Stoffe zum Zweck der Standardisierung eine oder mehrere der in der Richtlinie 73/437/EWG definierten Zuckerarten enthalten dürfen . "  Artikel 3  Artikel 8 der Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Absatz 1 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :   " b ) die in Anhang I angegebene Nummer und Bezeichnung der Stoffe , wobei im Fall von Stoffen , denen zum Zweck der Standardisierung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Zucker zugesetzt wurde , der Bezeichnung die Angabe " mit Zukker standardisiert " hinzuzufügen ist ; "  2 . In Absatz 1 wird folgender Buchstabe eingefügt :   " d ) bei dem in Anhang I unter der Nr . E 420 ii ) aufgeführten Stoff eine geeignete Angabe , wenn dieser Stoff nach Hydrolyse mehr als 1 % Gesamtzucker liefert ; " .  3 . In Absatz 1 wird Buchstabe d ) durch folgenden Buchstaben ersetzt :   " e ) bei Mischungen von in Anhang I aufgeführten Stoffen - mit Zucker standardisiert gemäß Artikel 6 Absatz 3 oder nicht - untereinander oder mit anderen Zusatzstoffen und gegebenenfalls mit Stoffen , in denen solche anderen Zusatzstoffe aufgelöst oder verdünnt werden dürfen ,   - die in Anhang I angegebene Nummer und Bezeichnung des betreffenden Stoffes , gegebenenfalls mit der Angabe gemäß Absatz 1 Buchstabe b ) ;   - Bezeichnung aller anderen Zusatzstoffe und gegebenenfalls der Stoffe , in denen diese Zusatzstoffe aufgelöst oder verdünnt werden dürfen ;   - prozentualer Anteil der einzelnen Bestandteile an der Mischung , wenn diese Verpflichtung in den Bestimmungen über die anderen Gruppen von Zusatzstoffen vorgesehen ist . "  4 . Dem Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz hinzugefügt :   " Im Falle von Stoffen , denen gemäß Artikel 6 Absatz 3 Zucker zugesetzt wurde , ist in dem Vomhundertsatz auch der zur Standardisierung verwendete Zucker enthalten . "  Artikel 4  Artikel 9 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt :   " e ) Erzeugnisse , die Pektine enthalten und aus getrockneten Rückständen ausgepresster Äpfel oder aus getrockneten Schalen von Zitrusfrüchten oder einer Mischung aus beiden gewonnen wurden , und zwar durch Behandlung mit verdünnter Säure und anschließender teilweiser Neutralisierung mit Natrium - oder Kaliumsalzen . "  Artikel 5  Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die gänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  S . AUKEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 266 vom 7 . 11 . 1977 , S . 45 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 59 vom 8 . 3 . 1978 , S . 41 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 356 vom 27 . 12 . 1973 , S . 71 .  ANHANG   " ANHANG I  Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 322 * Lezithine * *  E 339 * Natriumortophosphate * *  E 340 * Kaliumorthophosphate * *  E 341 * Calciumorthophosphate * *  E 400 * Alginsäure * *  E 401 * Natriumalginat * *  E 402 * Kaliumalginat * *  E 403 * Ammoniumalginat * *  E 404 * Calciumalginat * *  E 405 * Propylenglykol-Alginat * *  E 406 * Agar-Agar * *  E 407 * Carrageen * *  E 410 * Johannisbrotkernmehl * *  E 412 * Guarkernmehl * *  E 413 * Traganth * *  E 414 * Gummi arabioum * *  E 420 * i ) Sorbit * *   * ii ) Sorbitsirup * *  E 421 * Mannit * *  E 422 * Glyzerin * *  E 440 a ) * Pektine * *  E 440 b ) * Amidierte Pektine * *  E 450 a ) * i ) Dinatrium-diphosphat * *   * ii ) Trinatrium-diphosphat * *   * iii ) Tetranatrium-diphosphat * *   * iv ) Tetrakalium-diphosphat * *  E 450 b ) * i ) Pentanatrium-triphosphat * *   * ii ) Pentakalium-triphosphat * *  E 450 c ) * i ) Natrium-polyphosphat * *   * ii ) Kalium-polyphosphat * *  E 460 * Mikrokristalline Zellulose * *  E 461 * Methylzellulose * *  E 463 * Hydroxypropylzellulose * *  E 464 * Hydroxypropylmethylzellulose * *  E 465 * Äthylmethylzellulose oder Methyläthylzellulose *  *  E 466 * Carboxymethylzellulose * *  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 470 * Natrium - , Kalium - und Calciumsalze der Speisefettsäuren * Ausschließlich zur Herstellung von  " holländischem " Zwieback , einzeln oder zusammen bis zu höchstens 1,5 % der verwendeten Mehlmenge *  E 471 * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren * *  E 472 a ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Essigsäure * *  E 472 b ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Milchsäure * *  E 472 c ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Zitronensäure * *  E 472 d ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Weinsäure * *  E 472 e ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Monoazethyl - und Diazetyl-Weinsäure * *  E 472 f ) * Mono - und Diglyzeride von Speisefettsäuren , verestert mit Essigsäure und Weinsäure * *  E 473 * Zuckerester * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen *  E 474 * Zuckerglyzeride * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen *  E 475 * Polyglyzerinester von Speisefettsäuren * *  E 477 * Propylenglykolester von Speisefettsäuren * *  E 481 * Natriumstearoyllactyl-2-laotat * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen " .  E 482 * Calciumstearoyllactyl-2-laotat * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen " .  E 483 * Stearoyltartrat * Diese Stoffe dürfen in Brot nur verwendet werden , wenn einzelstaatliche Rechtsvorschriften dies zulassen " .


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31964L0224

Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk

Amtsblatt Nr. 056 vom 04/04/1964 S. 0869 - 0878 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0016  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0118  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0016  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0126  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0031  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0033

RICHTLINIE DES RATS  vom 25. Februar 1964  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk  (64/224/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und Artikel 63 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV A, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Abschaffung einer auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe vor. Von dieser Richtlinie werden gewisse Vermittlertätigkeiten nicht erfasst, sei es, weil sie zu Tätigkeitsbereichen gehören, für die besondere Richtlinien erlassen werden, sei es, weil sie nach den Bestimmungen der Allgemeinen Programme erst zu einem späteren Zeitpunkt liberalisiert werden müssen. Diese Richtlinie findet auch auf die Vermittlertätigkeiten im Großhandel, in der Industrie und im Handwerk auf dem Gebiet von Giftstoffen und Krankheitserregern keine Anwendung ; es hat sich herausgestellt, daß sich bei diesen Tätigkeiten auf Grund der in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit ergeben. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Die Behandlung der im Lohn- oder Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß Artikel 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt.  (1) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) AB Nr. 33 vom 4.3.1963, S. 468/63. (4) Vgl. S. 876/64 dieses Amtsblatts.  Doch sollen die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs mit dieser Richtlinie für die unselbständigen Vermittler aufgehoben werden, die im Dienst eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks stehen ; die Tätigkeit der unselbständigen Vermittler ist nämlich nicht immer eindeutig von der Tätigkeit der selbständigen Handelsvertreter zu unterscheiden, weil die rechtliche Abgrenzung zwischen beiden nicht die gleiche in den sechs Mitgliedstaaten ist ; dabei handelt es sich um eine Tätigkeit, die die gleiche wirtschaftliche Bedeutung hat wie die des selbständigen Handelsvertreters ; es wäre recht beschwerlich und zwecklos, die Liberalisierung dieser sehr speziellen Form von Dienstleistungen entsprechend der Zeitfolge der Liberalisierung der Tätigkeiten des Arbeitgebers in zahlreiche Teilliberalisierungen aufzuteilen. Im übrigen werden besondere Richtlinien, die im allgemeinen auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbar sind, über die Einreise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen werden, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen. Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats ; es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ; diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, nach denen sie gegründet wurden, und auf den im Aufnahme-Mitgliedstaat verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben. Ferner ist zu beachten, daß die Vermittlertätigkeit in Handel, Industrie und Handwerk in gewissen Mitgliedstaaten durch Berufsaufnahmebestimmungen geregelt ist, in anderen Staaten derartige Regelungen gegebenenfalls eingeführt werden und daß deshalb bestimmte Übergangsmaßnahmen, die dazu dienen, Aufnahme und Ausübung des Berufs durch Angehörige der übrigen Mitgliedstaaten zu erleichtern, in einer besonderen Richtlinie behandelt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 und 3 beschriebenen Tätigkeiten auf. Artikel 2Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten 1. für folgende selbständige Berufstätigkeiten: a) die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der auf Grund eines oder mehrerer Auftragsverhältnisse damit betraut ist, in fremdem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte zu vermitteln oder abzuschließen; b) die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der, ohne ständig damit betraut zu sein, Verbindungen zwischen Personen herstellt, die Verträge unmittelbar miteinander abzuschließen wünschen oder der deren Geschäfte vorbereitet oder bei ihrem Abschluß mithilft; c) die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der in eigenem Namen und für fremde Rechnung Geschäfte abschließt; d) die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt; 2. für die Tätigkeiten, die in der gewerbsmässigen Erbringung von Dienstleistungen durch einen unselbständigen Vermittler bestehen, wenn dieser im Dienste eines oder mehrerer Unternehmen des Handels, der Industrie oder des Handwerks steht. Dieser unselbständige Vermittler und die Unternehmen, die ihn beschäftigen, müssen in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen, in dem der Ort der Leistungserbringung liegt, ansässig sein. Zu den in Ziffer 1 genannten Tätigkeiten gehört auch die Tätigkeit von Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu sammeln.   Artikel 3Die Beschränkungen der in Artikel 2 genannten Berufstätigkeiten werden unabhängig von der Bezeichnung der Personen, die eine derartige Tätigkeit ausüben, beseitigt. Gegenwärtig werden in den Mitgliedstaaten folgende branchenübliche Bezeichnungen gebraucht:  >PIC FILE= "T0001509">  Artikel 4  (1) Diese Richtlinie findet in allen Mitgliedstaaten keine Anwendung auf Vermittlertätigkeiten auf dem Gebiet  -  der Versicherungen aller Art (insbesondere Versicherungsvertreter, -makler, -gutachter); - der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen (insbesondere Börsen- und Wertpapiermakler, Hypotheken- und andere Darlehnsmakler); - der Immobiliengeschäfte (insbesondere Grundstücksagenten und -makler); - des Verkehrs (insbesondere Schiffsfrachtenmakler, "courtiers interprètes" und Schiffsführer, Spediteure und Zollbevollmächtigte, Reisebüros); - von Giftstoffen und Krankheitserregern; - von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen; - von Kohle.   (2) Die Richtlinie findet ferner auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, in diesem Mitgliedstaat keine Anwendung. Es sind dies:     in Frankreich : die Versteigerung von beweglichen Sachen und Waren durch die officiers publics ou ministériels;   in Italien : die Zwangsversteigerung von Waren durch pubblici mediatori;    in der Bundesrepublik Deutschland sowie in Belgien, Luxemburg und den Niederlanden : die Beteiligung des Gerichtsvollziehers und des Notars an Versteigerungen;   in Luxemburg : die Tätigkeit des Viehkommissionärs.    Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen:    a)  welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen; b)  welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.   (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:  a) in der Bundesrepublik Deutschland:  -  durch das Erfordernis einer Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von anderen Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebes (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. Februar 1960. Verordnung vom 30. November 1960); - durch eine Bedürfnisprüfung bei der Erteilung der Reisegewerbekarte für das Aufsuchen von Privatpersonen zur Erlangung von Bestellungen sowie durch Beschränkungen des Geltungsbereichs (Gewerbeordnung § 55 d in der Fassung vom 5. Februar 1960 - Bundesgesetzblatt I, S. 61, Berichtigung S. 92 - Verordnung vom 30. November 1960); - durch das Erfordernis einer besonderen Genehmigung für die Zulassung ausländischer juristischer Personen zum Gewerbebetrieb im Inland (§ 12 Gewerbeordnung und § 292 Aktiengesetz);   b) in Belgien:   -  durch das Erfordernis einer Carte professionnelle (Arrêté Royal Nr. 62 vom 16.11.1939, Arrêté Ministériel vom 17.12.1945 und Arrêté Ministériel vom 11.3.1954).   c)  in Frankreich:  - durch das Erfordernis einer Carte d'identité d'étranger commerçant (Décret-Loi vom 12. November 1938, Décret vom 2. Februar 1939, Loi vom 8. Oktober 1940, Loi vom 10. April 1954, Décret Nr. 59-852 vom 9. Juli 1959); - durch das Erfordernis der französischen Staatsangehörigkeit für die Tätigkeit des Mandataire et Approvisionneur aux Halles de Paris (Décret vom 30. September 1953, Décret vom 2. Dezember 1960, Artikel 9).    d) in Italien: - durch das Erfordernis einer Lizenz, die vom "Questore" den "agenti, rappresentanti, commessi viaggiatori e piazzisti" erteilt wird (Artikel 127 des Testo Unico delle leggi di Pubblica Sicurezza, genehmigt durch den Decreto Reale Nr. 773 vom 18. Juni 1931 und Artikel 243 des Regolamento di esecuzione zum Testo Unico, genehmigt durch den Decreto Reale Nr. 635 vom 6. Mai 1940); - durch das Erfordernis der italienischen Staatsangehörigkeit für die Einschreibung in den "Ruolo dei mediatori" (Legge Nr. 253 vom 21. März 1959).    e)  in Luxemburg: -durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern nach Artikel 21 des luxemburgischen Gesetzes vom 2. Juni 1962 erteilten Genehmigung (Mémorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962).   Artikel 6(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die von dieser Richtlinie Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer. (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsoder Verwaltungsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt.  (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zu der Handelskammer und zu der Privatbeamtenkammer den von dieser Richtlinie Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.   Artikel 7Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung der in Artikel 2  definierten Berufstätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten. Artikel 8(1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justizoder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind. Bei Vermittlern, die von Haus zu Haus gehen, um Aufträge zu sammeln, können jedoch auch andere Tatsachen als jene, die in das vorgenannte Dokument aufgenommen werden können, berücksichtigt werden, wenn sie amtlich bescheinigt sind und die Unzuverlässigkeit für diese Tätigkeit begründen. Es darf jedoch keine systematische Nachprüfung stattfinden.  (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Rechts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.  (3) Die gemäß Absatz (1) und (2) ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 10 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.   Artikel 9Mitgliedstaaten, die die Berufsausübung von der Ablegung eines Eides abhängig machen, überprüfen, ob die derzeitige Eidesformel von Nichtstaatsangehörigen geleistet werden kann. Andernfalls legen sie eine geeignete und gleichwertige Formel fest. Artikel 10Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1964. Im Namen des Rats Der Präsident H. FAYAT


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 17. Juli 1989 zur dritten Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt (89/451/EWG) (89/451/EWG) #

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31989L0451

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 17. Juli 1989 zur dritten Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt (89/451/EWG) (89/451/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 216 vom 27/07/1989 S. 0075 - 0075 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0058  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0058

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 17. Juli 1989  zur dritten Anpassung der Richtlinie 77/728/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen an den technischen Fortschritt  (89/451/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/728/EWG des Rates vom 7. November 1977 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/379/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Anhang II derselben Richtlinie enthält besondere Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Zubereitungen, insbesondere für bleihaltige Anstrichmittel und Lacke; Artikel 2 der Richtlinie 86/508/EWG (3) sieht die Überprüfung des Grenzwerts für den Bleigehalt bis spätestens 31. Dezember 1988 vor.  Es erscheint daher angezeigt, den in Anhang II Ziffer 1 festgelegten Wert zu überprüfen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei gefährlichen Stoffen und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 77/728/EWG wird wie folgt geändert:  In Anhang II Punkt 1 wird der Zahlenwert 0,25 % durch den Wert 0,15 % ersetzt; der übrige Text bleibt unverändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 15. April 1990 die erforderlichen Bestimmungen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Bestimmungen spätestens ab 15. Oktober 1990 an.  Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 17. Juli 1989  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 303 vom 28. 11. 1977, S. 23.  (2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.  (3) ABl. Nr. L 295 vom 18. 10. 1986, S. 31.


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32003L0026

Richtlinie 2003/26/EG der Kommission vom 3. April 2003 zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 090 vom 08/04/2003 S. 0037 - 0040

Richtlinie 2003/26/EG der Kommissionvom 3. April 2003zur Anpassung der Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates an den technischen Fortschritt in Bezug auf Geschwindigkeitsbegrenzer und Abgasemissionen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen(1), insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 2000/30/EG bezieht sich auf einen rechtlichen Rahmen für die Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die Personen oder Güter befördern. Gemäß dieser Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten zusätzlich zur jährlichen technischen Überwachung jedes Jahr unerwartete Kontrollen eines repräsentativen Anteils der Nutzfahrzeugflotte auf ihren Straßen durchführen.(2) Der Bereich der technischen Überwachung wird abgedeckt durch die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/11/EG(3) der Kommission und die Richtlinie 2000/30/EG, die sich auf die technische Unterwegskontrolle von schweren Nutzfahrzeugen bezieht. Beide Richtlinien greifen für technische Anpassungen auf den gleichen Ausschuss und das gleiche Verfahren zurück.(3) Die Richtlinie 96/96/EG wurde geändert durch strengere Emissionsgrenzwerte für bestimmte Kraftfahrzeugklassen und die vorgeschriebene Funktionsprüfung der Geschwindigkeitsbegrenzer von schweren Nutzfahrzeugen. Im Sinne der Einheitlichkeit muss auch die Richtlinie 2000/30/EG so angepasst werden, dass sie die neuen technischen Vorschriften umfasst, indem auch On-Board-Diagnose-(OBD)-Überwachungssysteme und Geschwindigkeitsbegrenzer bei den Unterwegskontrollen geprüft werden. Die Richtlinie 2000/30/EG muss ferner (gemeinsam mit der Richtlinie 96/96/EG) aktualisiert werden, damit sie die geänderten Grenzwerte für Emissionsprüfungen bei bestimmten Kraftfahrzeugklassen enthält.(4) Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I und II der Richtlinie 2000/30/EG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. April 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1.(2) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.(3) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 20.ANHANGDie Anhänge I und II der Richtlinie 2000/30/EG werden wie folgt geändert:1. In Anhang I, Ziffer 10, erhält Buchstabe k) folgende Fassung:"k) Geschwindigkeitsbegrenzer (Einbau und Funktion)".2. Anhang II wird wie folgt geändert:- Ziffer 2 erhält folgende Fassung:"2. Besondere Vorschriften für Auspuffemissionen2.1. Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (Benzinmotor)a) Wenn die Emissionen nicht durch eine moderne Abgasreinigunganlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit;2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.Nach einer angemessenen (den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden) Warmlaufzeit des Motors Messung des Kohlenmonoxid-Gehalts (CO) der Abgase im Leerlauf (ohne Last).Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten:i) 4,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten für diese Fahrzeuge die Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden.ii) 3,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.b) Wenn die Emissionen durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit;2. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit;3. Ermittlung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage durch Messung des Lambdawerts und des CO-Gehalts der Abgase gemäß Nummer 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeughersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigung genehmigten Verfahren. Für jede Prüfung wird der Motor nach den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers konditioniert;4. Emissionen am Auspuff - Grenzwerte.Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten:i) Messungen bei Leerlauf des Motors:Der zulässige CO-Gehalt der Abgase darf 0,5 Vol.-% nicht überschreiten; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG(2) oder in später geänderten Fassungen erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,3 Vol.-% nicht überschreiten. Ist Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 zugelassen oder erstmals in Betrieb genommen wurden.ii) Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von mindestens 2000 min-1:Der CO-Gehalt darf höchstens 0,3 Vol.-% betragen; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EG, in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder in später geänderten Fassungen erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,2 Vol.-% nicht überschreiten. Ist eine Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben.iii) Bei gemäß der Richtlinie 70/220/EWG (in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG und späteren Fassungen) mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüsteten Kraftfahrzeugen können die Mitgliedstaaten alternativ zur unter i) genannten Prüfung das ordnungsgemäße Funktionieren des Abgassystems durch das angemessene Ablesen des OBD-Geräts bei gleichzeitiger Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des OBD-Systems feststellen.2.2. Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor)a) Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last) von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl, wobei sich der Gangschalthebel in neutraler Stellung befindet und die Kupplung betätigt wird.b) Vorkonditionierung des Fahrzeugs:1. Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in ordnungsgemäßem mechanischen Zustand sein.2. Außer gemäß Buchstabe d) Unterabsatz 5 darf die Prüfung für kein Fahrzeug als nicht bestanden gewertet werden, das nicht wie folgt konditioniert wurde:i) Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, z. B. hat er bei Messung der Motoröltemperatur mit einem Fühler im Messstabrohr mindestens 80 °C oder eine darunter liegende übliche Betriebstemperatur, oder die Motorblocktemperatur entspricht bei Messung der Infrarotstrahlung mindestens einer gleich hohen Temperatur. Ist diese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durchführbar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors auf andere Weise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses, erreicht werden.ii) Das Abgassystem wird mit mindestens drei Beschleunigungszyklen von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einem gleichwertigen Verfahren durchgespült.c) Prüfverfahren:1. Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.2. Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem Beginn des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht haben. Bei schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10 Sekunden nach Lösen des Fahrpedals zu warten.3. Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muss das Fahrpedal schnell (in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nicht gewaltsam vollständig herabgedrückt werden, um eine maximale Förderarbeit der Injektionspumpe zu erzielen.4. Bei jedem Beschleunigungszyklus muss der Motor die Abregeldrehzahl, bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom Hersteller angegebene Drehzahl - und wenn diese Angaben nicht vorliegen - zwei Drittel der Abregeldrehzahl erreichen, bevor das Fahrpedal gelöst wird. Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahl überwacht oder das Fahrpedal ab der anfänglichen Betätigung bis zum Lösen lange genug betätigt wird, was bei Fahrzeugen der Klassen 1 und 2 des Anhangs 1 mindestens zwei Sekunden betragen sollte.d) Grenzwerte1. Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richtlinie 72/306/EWG des Rates(3) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten.2. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf die Trübung den vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert nicht überschreiten bzw. dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden:höchster Absorptionsbeiwert bei:- Saugmotoren = 2,5 m-1;- Turbomotoren = 3,0 m-1;- ein Grenzwert von 1,5 m-1 gilt für folgende Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung erteilt wurde gemäß den Grenzwerten in:a) Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG (Leichte Nutzfahrzeuge Diesel-Euro4);b) Zeile B1 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG (Schwere Nutzfahrzeuge Diesel-Euro4);c) Zeile B2 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG (Schwere Nutzfahrzeuge Diesel-Euro5);d) Zeile C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG (Schwere Nutzfahrzeuge - EEV),oder den Grenzwerten in später geänderten Fassungen der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder den Grenzwerten in später geänderten Fassungen der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG oder entsprechenden Werten bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwendeten Art.Ist Übereinstimmung mit Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EG in der geänderten Fassung der Richtlinie 98/69/EG oder Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG in der geänderten Fassung der Richtlinie 1999/96/EG nicht gegeben, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.3. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.4. Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen den Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Wertes werden Messungen, die erheblich vom gemittelten Messwert abweichen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berechnungen, die die Streuung der Messungen berücksichtigen, außer Acht gelassen. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der durchzuführenden Prüfzyklen begrenzen.5. Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten abweichend von den Bestimmungen von Nummer 2.4 Buchstabe d) Unterabsatz 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Nummer 2.4 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Ziffer ii) die Grenzwerte erheblich überschreiten. Desgleichen können die Mitgliedstaaten, um Prüfungen zu vermeiden, abweichend von den Bestimmungen von Nummer 2.4 Buchstabe d) Unterabsatz 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Nummer 2.4 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Ziffer ii) die Grenzwerte erheblich unterschreiten.2.3. PrüfgeräteMit den Prüfgeräten, die zur Überprüfung der Fahrzeugemissionen eingesetzt werden, muss sich genau feststellen lassen, ob bei einem Fahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte eingehalten werden."- Folgende Ziffer 3 wird angefügt:"3. Besondere Vorschriften für Geschwindigkeitsbegrenzer- wenn möglich, ist zu überprüfen, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß der Richtlinie 92/6/EWG des Rates(4) eingebaut ist;- Überprüfung der Gültigkeit des Einbauschildes des Geschwindigkeitsbegrenzers;- falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die Verplombung des Geschwindigkeitsbegrenzers und ggf. sonstige Sicherheitseinrichtungen der Anschlüsse gegen unbefugte Eingriffe unversehrt sind;- falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer verhindert, dass die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 92/6/EWG genannten Fahrzeuge diese vorgegebenen Werte überschreiten."(1) ABl. L 76 vom 9.3.1970, S. 1.(2) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.(3) ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1.(4) ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27.


Avis juridique important

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32000L0038

Richtlinie 2000/38/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 139 vom 10/06/2000 S. 0028 - 0030

Richtlinie 2000/38/EG der Kommissionvom 5. Juni 2000zur Änderung von Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die zweite Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG(2), insbesondere auf Artikel 29i,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Wenn die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln dauerhaft sichergestellt werden soll, muß dafür gesorgt werden, daß die Pharmakovigilanzsysteme in der Gemeinschaft permanent an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden.(2) Änderungen aufgrund einer internationalen Harmonisierung von Begriffsbestimmungen, Terminologie und technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz sind ebenfalls zu berücksichtigen.(3) Das mit der Richtlinie 75/319/EWG geschaffene System der gegenseitigen Anerkennung wird immer häufiger angewandt, so daß die derzeitigen Gepflogenheiten hinsichtlich der Berichterstattung und der Verbreitung von Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Arzneimitteln angepaßt werden sollten, um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.(4) Informationen über Nebenwirkungen von in der Gemeinschaft vertriebenen Arzneimitteln sollten häufiger mit Hilfe elektronischer Kommunikationsnetze übermittelt werden, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Informationen gleichzeitig abzurufen.(5) In den Pharmakovigilanzsystemen verwendete Begriffe müssen noch genauer definiert werden.(6) Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, daß Systeme zur Überwachung von Arzneimitteln, die gemäß dem zentralen Verfahren, und solchen, die gemäß anderen Verfahren zugelassen werden, miteinander vereinbar sind.(7) Auch die Zulassungsinhaber sollten bei der laufenden Überwachung der von ihnen vertriebenen Arzneimittel bestimmte Aufgaben erfuellen.(8) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Humanarzneimittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Kapitel Va (Pharmakovigilanz) der Richtlinie 75/319/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 29a Absatz 3 erhält folgende Fassung:"In diesem System werden sämtliche verfügbaren Informationen über einen unsachgemäßen Gebrauch oder Mißbrauch von Arzneimitteln berücksichtigt, sofern dies Auswirkungen auf die Bewertung der Vorteile und Risiken der Arzneimittel haben kann."2. Artikel 29b erhält folgende Fassung:"Artikel 29bFür die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) 'Nebenwirkung' ist eine Reaktion auf das Arzneimittel, die schädlich und unbeabsichtigt ist und bei Dosierungen auftritt, wie sie normalerweise beim Menschen zur Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankheiten oder für die Wiederherstellung, Korrektur oder Änderung einer physiologischen Funktion verwendet werden.b) 'Schwerwiegende Nebenwirkung' ist eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, eine stationäre Behandlung oder Verlängerung einer stationären Behandlung erforderlich macht, zu bleibender oder schwerwiegender Behinderung oder Invalidität führt oder eine kongenitale Anomalie bzw. ein Geburtsfehler ist.c) 'Unerwartete Nebenwirkung' ist eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale abweicht.d) 'Regelmäßiger aktualisierter Bericht über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln' ist der Bericht mit den in Artikel 29d genannten Aufzeichnungen.e) 'Unbedenklichkeitsstudie nach der Zulassung' ist eine pharmaepidemiologische Studie oder klinische Prüfung gemäß den Bestimmungen der Zulassung mit dem Ziel, eine Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit einem zugelassenen Arzneimittel festzustellen oder quantitativ zu beschreiben.f) 'Mißbrauch' eines Arzneimittels ist die beabsichtigte, ständige oder sporadische übermäßige Verwendung von Arzneimitteln mit körperlichen oder psychologischen Schäden als Folge.Zur Auslegung der Begriffsbestimmungen und Prinzipien diese Kapitels werden Zulassungsinhaber und zuständige Behörden auf den in Artikel 29g genannten Leitfaden verwiesen."3. Artikel 29c erhält folgende Fassung:a) In Artikel 29c Absatz 1 wird der Ausdruck "für das Inverkehrbringen verantwortliche Person" durch den Ausdruck "Zulassungsinhaber" ersetzt.b) In Artikel 29c Buchstabe a) werden die Worte "an einer zentralen Stelle gesammelt und zusammengestellt werden" durch die Worte "gesammelt und zusammengestellt werden, damit sie an zumindest einer Stelle verfügbar sind" ersetzt.c) In Artikel 29c Buchstabe b) werden die Worte "einschlägigen gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen" durch die Worte "in Artikel 29g genannten" ersetzt.d) In Absatz 2 wird Buchstabe d) hinzugefügt:"d) die Unterrichtung der zuständigen Behörden über jegliche weitere Bewertung der Vorteile und Risiken eines Arzneimittels, einschließlich der Informationen über Unbedenklichkeitstudien nach der Zulassung."4. Artikel 29d erhält folgende Fassung:"Artikel 29d(1) Der Zulassungsinhaber führt ausführliche Unterlagen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder einem Drittland auftreten.(2) Der Zulassungsinhaber erfaßt alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die ihm durch einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden, und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, mit.(3) Der Zulassungsinhaber erfaßt alle weiteren vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die den Kriterien des in Artikel 29g genannten Leitfadens für die Berichterstattung entsprechen und von denen er realistischerweise Kenntnis haben sollte, und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, mit.(4) Der Zulassungsinhaber sorgt dafür, daß alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die in einem Drittland auftreten und ihm durch einen Angehörigen eines Gesundheitsberufes zur Kenntnis gebracht werden, in Einklang mit dem in Artikel 29g genannten Leitfaden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, der Agentur und der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem das Arzneimittel zugelassen wurde, mitgeteilt werden.(5) Bei Arzneimitteln, die im Rahmen der Richtlinie 87/22/EWG oder der in Artikel 7 und 7a der Richtlinie 65/65/EWG oder Artikel 9 Absatz 4 dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahren der gegenseitigen Anerkennung zugelassen wurden, sowie Arzneimitteln, bei denen auf die Verfahren nach Artikel 13 und 14 dieser Richtlinie verwiesen wurde, sorgt der Zulassungsinhaber zusätzlich dafür, daß alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft auftreten, dem Referenzmitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden; das dabei anzuwendende Format und die zeitlichen Abstände, in denen diese Meldungen erfolgen, werden mit dem Referenzmitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde, die als Referenzmitgliedstaat auftritt, vereinbart.(6) Ungeachtet anderer Anforderungen, die als Bedingung für die Erteilung der Zulassung festgelegt wurden oder in dem Leitfaden gemäß Artikel 29g beschrieben sind, werden die Unterlagen über alle Nebenwirkungen den zuständigen Behörden in Form eines regelmäßigen, aktualisierten Berichts über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln auf Ersuchen unverzüglich und ansonsten in folgenden regelmäßigen Abständen übermittelt: sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach Erteilung der Zulassung, jährlich während der beiden nachfolgenden Jahre und bei der ersten Erneuerung der Zulassung. Danach werden die regelmäßigen, aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln in Abständen von fünf Jahren bei Stellung des Antrags auf Erneuerung der Zulassung vorgelegt. Die regelmäßigen, aktualisierten Berichte über die Unbedenklichkeit von Arzneimitteln umfassen auch eine wissenschaftliche Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Arzneimittels.(7) Nach Erteilung einer Zulassung kann der Zulassungsinhaber die Änderung der in diesem Absatz genannten Fristen gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission beantragen(3)."5. In Artikel 29e Absatz 2 wird das Wort "Ärzte" durch die Worte "Ärzte und Angehörige eines Gesundheitsberufes" ersetzt.6. Artikel 29f erhält folgende Fassung:"Artikel 29f(1) Die Agentur richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Datennetz ein, das den Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Arzneimittel, die in der Gemeinschaft vertrieben werden, vereinfacht, um es den zuständigen Behörden zu ermöglichen, die Informationen gleichzeitig abzurufen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Berichte über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, der Agentur und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden, und nutzen dafür das in Absatz 1 genannte Netz.(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Berichte über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, dem Zulassungsinhaber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden."7. Artikel 29g erhält folgende Fassung:"Artikel 29ga) Um den Informationsaustausch auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz in der Gemeinschaft zu erleichtern, erstellt die Kommission in Absprache mit der Agentur, den Mitgliedstaaten und interessierten Parteien einen Leitfaden über die Erfassung, Überprüfung und Vorlage von Berichten über Nebenwirkungen, einschließlich der technischen Anforderungen an den elektronischen Austausch von Pharmakovigilanzdaten gemäß international vereinbarten Formaten, und veröffentlicht einen Verweis auf die international anerkannte Terminologie für den Bereich Medizin.b) Dieser Leitfaden wird in Band 9 der Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union veröffentlicht und orientiert sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz."8. Artikel 29h erhält folgende Fassung:"Artikel 29hErwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Pharmakovigilanzdaten die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung einer Zulassung im Einklang mit dem in Artikel 29g genannten Leitfaden, so unterrichtet er die Agentur, die anderen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber unverzüglich davon.In dringenden Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat die Zulassung eines Arzneimittels aussetzen, sofern die Agentur, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hierüber spätestens am nächsten Arbeitstag unterrichtet werden."Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 5. Dezember 2001 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag. nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Juni 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 13.(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22.(3) ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 7.


title: Richtlinie 2008/77/EG der Kommission vom 25. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               26.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/41

      RICHTLINIE 2008/77/EG DER KOMMISSION

   vom 25. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Thiamethoxam in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2007 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Thiamethoxam.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Thiamethoxam in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Spanien wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 27. Juli 2007 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. Februar 2008 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Thiamethoxam enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Thiamethoxam in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Thiamethoxam enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass bei der Produktzulassung Risikominderungsmaßnahmen angewandt werden für Produkte, die Thiamethoxam enthalten und als Holzschutzmittel verwendet werden, um sicherzustellen, dass die Risiken in Übereinstimmung mit Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG auf ein annehmbares Niveau reduziert werden Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz von Böden und Gewässern getroffen werden, da während der Bewertung in diesen Bereichen unannehmbare Risiken festgestellt wurden. Außerdem sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke verwendete Produkte mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die industriellen und/oder gewerblichen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Thiamethoxam enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (10)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Thiamethoxam enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (11)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 25. Juli 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 14“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „14

                     Thiamethoxam

                     Thiamethoxam
                     EG-Nr.: 428-650-4
                     CAS-Nr.: 153719-23-4

                     980 g/kg

                     1. Juli 2010

                     30. Juni 2012

                     30. Juni 2020

                     8

                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:
                     Aufgrund der Feststellungen während der Risikobewertung sollten für industrielle und/oder gewerbliche Zwecke zugelassene Produkte mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.
                     Angesichts der festgestellten Risiken für Böden und Gewässer sollten geeignete Risikobegrenzungsmaßnahmen getroffen werden, um diese Bereiche zu schützen. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.
                     Produkte können nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder dem Wetter ausgesetztem Holz verwendet werden, wenn anhand vorgelegter Daten nachgewiesen wurde, dass das Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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31982L0822

Einundvierzigste Richtlinie 82/822/EWG der Kommission vom 19. November 1982 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 347 vom 07/12/1982 S. 0016 - 0019

*****  EINUNDVIERZIGSTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 19. November 1982  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (82/822/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die vierzigste Richtlinie der Kommission 82/474/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Es ist angezeigt, die Klassifizierung einiger technischer Zusatzstoffe hinsichtlich ihrer Wirkung zu ändern und in einigen Fällen ihre Verwendung einzuschränken.  Es hat sich als notwendig herausgestellt, die zur Gruppe der Silikate gehörenden Zusatzstoffe, die in der Tierernährung verwendet werden können, näher zu spezifizieren.  Es ist angezeigt, die Anwendungsbedingungen für das Antibiotikum »Nosiheptid" und das Coccidiostatikum »Nicarbazin" genauer festzulegen.  Da die Prüfung verschiedener zur Zeit in Anhang II eingetragener und somit auf einzelstaatlicher Ebene zugelassener Zusatzstoffe noch nicht abgeschlossen ist, muß die Geltungsdauer der Ermächtigung für diese Stoffe um einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden wie folgt geändert:  1. In Anhang I:  a) Teil E »Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" werden unter Position E 490" 1,2-Propandiol" die Angaben »Hunde" in der Spalte »Tierart" und »53 000" in der Spalte »Hoechstgehalt" gestrichen.  b) Teil G »Konservierende Stoffe" wird nachstehende Position eingefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //   //   //  // EWG Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //   //   //   // ppm des Allein- futtermittels  //  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //  //   //   // E 490  // 1,2-Propandiol  //   // Hunde  //   //  // 53 000  // alle Futtermittel  //   //   //   //   //   // vom 21. 7. 1982, S. 22.  c) Der Text von Teil L »Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird durch nachstehenden Wortlaut ersetzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //   //   //  // EWG Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //   //   //   //   //   // ppm des Allein- futtermittels  //  1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   //   //   //   //  //   //   //   // L. Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe  //   //   //   //   //   //   // E 330  // Zitronensäure  //   //   //   //   //   // Alle Futtermittel, unter Einhaltung der Bestimmungen von Artikel 10 Absatz 1 unter h)  // ex E 470  // Natrium-, Kalium- und Calciumstearate  //   //   //   //   //   //   // E 550  // Ligninsulfonate  //   //   //   //   //   //   // E 551a  // Kieselsäure, gefällt und getrocknet  //   // Alle Tierarten  //   //   //   //   // E 551b  // Kolloidales Siliziumdioxid  //   //   //   //   //   //   // E 551c  // Kieselgur (Diatomeenerde, gereinigt)  //   //   //   //   //   // Alle Futtermittel  // E 552  // Calcium-Silikat, synthetisch  //  //   //   //   //   //   // E 553  // Natriumaluminiumsilikat, synthetisch  //   //   //   //   //   //   // E 554  // Steatit, chlorithaltig (natürliche Mischung im Verhältnis ca. 1: 1)  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   //   //  2. In Anhang II  a) Teil A »Antibiotika"  aa) wird wird unter Position Nr. 24 »Mocimycin" in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum 30. November 1982 durch das Datum 30. November 1983 ersetzt.  bb) Position Nr. 25 »Nosiheptid" erhält folgende Fassung:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // EWG Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //   //   //   //   //  // ppm des Allein- futtermittels  //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 25  // Nosiheptid  // C51H43N13O12S6  // Masthühner  // -  // 1  // 10  // Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig  // 30. November 1983  //   //   //  // Schweine  // 6 Monate  // 2  // 20  // Verabreichung mindestens 5 Tage vor der Schlachtung unzulässig  //   //   //  //   //   //   //   //   //   //  b) Teil B »Coccidiostatica und andere Arzneimittel"  aa) wird in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum 30. November 1982 durch das Datum 30. November 1983 bei nachstehenden Positionen ersetzt:  Nr. 16 Meticlorpindol + Methylbenzoquat (Mischung: 100 Teile von (a) und 8,35 Teile von (b))  Nr. 20 Amprolium-Sulfaquinoxalin-Ethopabat (Mischung: 18 Teile von (a), 10,8 Teile von (b) und 0,9 Teile von (c))  Nr. 21 Amprolium-Sulfaquinoxalin-Ethopabat-Pyrimethamin (Mischung: 20 Teile von (a), 12 Teile von (b), 1 Teil von (c) und 1 Teil von (d))  Nr. 22 Halofuginon  Nr. 24 Lasalocid-Natrium bb) Position Nr. 6 erhält folgende Fassung:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // EWG Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //   //   //   //   //  // ppm des Allein- futtermittels  //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 6  // Nicarbazin  // 4,4'-Dinitrocarbanilid-2-hydroxy-4,6-dimethyl- pyrimidin  // Masthühner  // -  // 100  // 125  // Verabreichung mindestens 7 Tage vor der Schlachtung unzulässig  // 30. November 1983  //   //   //   //   //   //   //   //   //  cc) Bei Position Nr. 19 wird »Nifursol" in der Spalte »Zusatzstoffe" eingefügt und in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum 30. November 1982 durch das Datum 30. November 1983 ersetzt.  c) Teil C »Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel" werden die Positionen Nr. 4 »1,2-Propandiol" und Nr. 5 »1,3-Butandiol" gestrichen.  d) Teil D »Konservierende Stoffe":  aa) wird in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum 30. November 1982 durch das Datum 30. November 1984 bei nachstehenden Positionen ersetzt:  Nr. 3 Salzsäure  Nr. 4 Schwefelsäure  Nr. 5 Formaldehyd.  bb) Position Nr. 16 erhält folgende Fassung:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // EWG Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //   //   //   //   //  // ppm des Allein- futtermittels  //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 16  // Natriumnitrit (E 250)  //   // Hunde und Katzen  // -  //   // 200  // Alle Futtermittel  // 30. November 1983  //   //   //   //   //   //   //   //   //  cc) Folgende Positionen werden angefügt:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // EWG Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //   //   //   //   //  // ppm des Allein- futtermittels  //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 19  // 1,2-Propandiol  //   // Katzen  //   //   //  // Alle Futtermittel  // 30. November 1983  // 20  // 1,3-Butandiol  //   // Hunde, Katzen  //   //   //  // Alle Futtermittel  // 30. November 1983  //   //   //   //  //   //   //   //   //  e) Teil D b) »Nicht eiweißhaltige Stickstoffverbindungen" wird in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum 30. November 1982 durch das Datum 13. Juli 1984 bei nachstehenden Positionen ersetzt:  Nr. 1 Cyanursäure  Nr. 2 Triuret.  f) Teil F »Wachstumsförderer" wird in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum 30. November 1982 durch das Datum 30. November 1984 bei folgenden Positionen ersetzt:  Nr. 2 Carbadox  Nr. 3 Olaquindox. g) Teil G »Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird die Fassung von Position 1 »Kieselgur" und Nr. 2 »Silikate, asbestfrei , ausgenommen Calcium-Silikate" durch folgende Fassung ersetzt:  1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // EWG Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //   //   //   //   //  // ppm des Allein- futtermittels  //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //   //   //   //   //   //   //   //   //  // 1  // Bentonit und Montmorillonit  //   //   //   //   //  //   //   // 2  // Vermikulit  //   //   //   //   //   //  //   // 3  // Kaolinit-Tone, asbestfrei  //   // Alle Tierarten  //   //   //   // Alle Futtermittel  // 30. November 1982  // 3  // Steatit, chlorithaltig (son- stige natürliche Mischun- gen, ausgenommen Mi- schung E 554)  //   //   //   //  //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //   //  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 Nummer 1 am 31. Mai 1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 19. November 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  //   //  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 213


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31996L0070

Richtlinie 96/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern

Amtsblatt Nr. L 299 vom 23/11/1996 S. 0026 - 0028

RICHTLINIE 96/70/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 28. Oktober 1996 zur Änderung der Richtlinie 80/777/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die Richtlinie 80/777/EWG (4) wurden die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern harmonisiert.(2) Alle Regelungen über natürliche Mineralwässer sollten in erster Linie der Gesundheit der Verbraucher schützen, deren Irreführung verhindern und einen fairen Handel sicherstellen.(3) Die Richtlinie 80/777/EWG sollte geändert werden, um dem technischen und wissenschaftlichen Fortschritt seit 1980 Rechnung zu tragen. Darüber hinaus sollten die Bestimmungen der genannten Richtlinie mit den anderen Bestimmungen des gemeinschaftlichen Lebensmittelrechts in Einklang gebracht werden.(4) Der Anerkennungszeitraum für natürliche Mineralwässer aus Drittländern ist zu verlängern, um die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.(5) Es ist erforderlich, die Bedingungen genau festzulegen, unter denen die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft zulässig ist, um unbeständige Inhaltsstoffe natürlicher Mineralwässer unter Bedingungen auszufällen, die sicherstellen, daß die Zusammensetzung des Wassers in bezug auf seine wesentlichen Bestandteile nicht beeinträchtigt wird.(6) Die Aufnahme der Analyseangaben für ein natürliches Mineralwasser auf das Etikett sollte verbindlich vorgeschrieben werden, um die Verbraucherinformation zu gewährleisten.(7) Es ist angezeigt, Vorschriften für Quellwasser festzulegen.(8) Um ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes für natürliche Mineralwässer sicherzustellen, ist es ratsam, ein Verfahren einzuführen, das in dringenden Situationen, die ein Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen können, ein koordiniertes Tätigwerden der Mitgliedstaaten ermöglicht.(9) Es sollte ein Verfahren eingeführt werden, um detaillierte Bestimmungen über natürliche Mineralwässer festzulegen, insbesondere in bezug auf Grenzwerte für bestimmte Bestandteile natürlicher Mineralwässer. Außerdem sollten auch Regelungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett vorgesehen werden. Es sind Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen natürlicher Mineralwässer und ferner die Probenahmeverfahren und Analysemethoden, die für die Kontrolle der mikrobiologischen Eigenschaften von Mineralwässern erforderlich sind, festzulegen.(10) Alle Entscheidungen über natürliche Mineralwässer, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, sollten nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses verabschiedet werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 80/777/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:"Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung nach Unterabsatz 2 darf höchstens fünf Jahre betragen. Wurde die Bescheinigung vor Ablauf dieser Frist erneuert, ist eine Anerkennung nach Unterabsatz 1 nicht erneut erforderlich."2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4(1) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf keiner anderen Behandlung unterzogen werden alsa) dem Ausfällen unbeständiger Inhaltsstoffe, wie Eisen- und Schwefelverbindungen, durch Filtration oder Dekantation (Enteisenung, Entschwefelung), gegebenenfalls nach Belüftung, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird;b) dem Ausfällen von Eisen-, Mangan- und Schwefelverbindungen sowie Arsen bestimmter natürlicher Mineralwässer durch eine Behandlung unter Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der durch den Beschluß 95/273/EG (*) eingesetzte wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;c) dem Ausfällen anderer unerwünschter Bestandteile als der unter den Buchstaben a) und b) genannten, sofern die Zusammensetzung des Wassers durch diese Behandlung in seinen wesentlichen, seine Eigenschaften bestimmenden Bestandteilen nicht geändert wird und sofern- die Behandlung mit den gemäß dem Verfahren des Artikels 12 festzulegenden Anwendungsbedingungen im Einklang steht und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß gehört wurde;- die Behandlung den zuständigen Behörden mitgeteilt wird und unter deren besonderer Kontrolle erfolgt;d) dem vollständigen oder teilweisen Entzug der freien Kohlensäure durch ausschließlich physikalische Verfahren.(2) Ein natürliches Mineralwasser, so wie es aus der Quelle austritt, darf mit keinem anderen Zusatz versehen werden als Kohlensäure, und zwar im Wege des Versetzens oder Wiederversetzens mit Kohlensäure unter den in Anhang I Abschnitt III vorgesehenen Bedingungen.(3) Insbesondere ist die Desinfizierung mit jeglichen Mitteln und - vorbehaltlich des Absatzes 2 - der Zusatz keimhemmender Stoffe oder jede andere Behandlung, welche den Keimgehalt des natürlichen Mineralwassers verändern könnte, untersagt.(4) Absatz 1 steht der Verwendung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer zur Herstellung von Erfrischungsgetränken nicht entgegen.(*) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22."3. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Für die Etikettierung natürlicher Mineralwässer sind außerdem folgende Angaben verbindlich vorgeschrieben:a) Angabe der analytischen Zusammensetzung unter Nennung der charakteristischen Bestandteile;b) Angabe des Orts der Gewinnung und des Namens der Quelle;c) Angaben über jegliche Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c).(2a) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Angaben zu den Behandlungen, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Vorschriften beibehalten."4. Artikel 7 Absatz 3 wird gestrichen.5. Dem Artikel 9 werden folgende Absätze angefügt:"(4a) Die Bezeichnung 'Quellwasser' ist einem Wasser vorzubehalten, das im natürlichen Zustand für den menschlichen Gebrauch bestimmt ist, an der Quelle abgefuellt wird und folgenden Bedingungen entspricht:- den in Anhang II Nummern 2 und 3 festgelegten Nutzungsbedingungen, die in vollem Umfang auf die Quellwässer Anwendung finden,- den mikrobiologischen Bedingungen nach Artikel 5,- den Etikettierungsbedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben b) und c) und nach Artikel 8,- der Bedingung, daß es keiner anderen Behandlung unterzogen wurde als den Behandlungen gemäß Artikel 4. Andere Behandlungen können nach dem Verfahren des Artikels 12 zugelassen werden.Darüber hinaus muß Quellwasser den Bestimmungen der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (*) entsprechen.(4b) Bestehen keine Gemeinschaftsvorschriften über die in Artikel 9 Absatz 4a vierter Gedankenstrich erwähnte Behandlung von Quellwasser, so können die Mitgliedstaaten ihre nationalen Behandlungsvorschriften beibehalten.(*) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994."6. Artikel 10 Absatz 2 wird gestrichen.7. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 10a(1) Sofern ein Mitgliedstaat ausreichende Gründe zu der Annahme hat, daß ein natürliches Mineralwasser nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang steht oder die öffentliche Gesundheit gefährdet, obwohl es in einem oder mehreren Mitgliedstaaten frei gehandelt wird, kann der betreffende Mitgliedstaat vorübergehend den Handel mit diesem Erzeugnis auf seinem Gebiet einschränken oder die Aussetzung des Handels veranlassen. Er muß die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon in Kenntnis setzen und seine Entscheidung begründen.(2) Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission muß der Mitgliedstaat, von dem das Wasser anerkannt wurde, alle einschlägigen, die Anerkennung des Wassers betreffenden Auskünfte zusammen mit den Ergebnissen der regelmäßigen Kontrollen vorlegen.(3) Die Kommission prüft im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses so rasch wie möglich die von dem Mitgliedstaat gemäß Absatz 1 angeführten Gründe; sie gibt sodann unverzüglich ihre Stellungnahme ab und trifft geeignete Maßnahmen.(4) Ist die Kommission der Auffassung, daß die vorliegende Richtlinie geändert werden muß, um den Schutz der öffentlichen Gesundheit sicherzustellen, leitet sie im Hinblick auf die Verabschiedung der entsprechenden Änderungen das Verfahren des Artikels 12 ein. Der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, kann diese bis zur Verabschiedung der Änderungen beibehalten."8. Artikel 11 erhält folgende Fassung:"Artikel 11(1) Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes festgelegt:- Grenzwerte für die Bestandteile natürlicher Mineralwässer;- alle erforderlichen Bestimmungen für die Angabe hoher Gehalte an bestimmten Bestandteilen auf dem Etikett;- die Bedingungen für die Verwendung von mit Ozon angereicherter Luft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b);- die Angaben gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c) über Behandlungen.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 12 kann folgendes festgelegt werden:- Analysemethoden, einschließlich der Meßgrenzen, für den Nachweis des Nichtvorhandenseins von Verunreinigungen in natürlichen Mineralwässern;- die zur Überwachung der mikrobiologischen Eigenschaften natürlicher Mineralwässer erforderlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden."9. Es wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 11aAlle Entscheidungen, die sich auf die öffentliche Gesundheit auswirken können, werden von der Kommission nach Anhörung des wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses getroffen."Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften dahin gehend ab, daß- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie im Einklang stehen, spätestens ab 28. Oktober 1997 zugelassen ist;- der Handel mit Erzeugnissen, die mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, ab 28. Oktober 1998 untersagt ist. Allerdings darf der Handel mit Erzeugnissen, die vor diesem Zeitpunkt in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und mit dieser Richtlinie nicht im Einklang stehen, so lange fortgesetzt werden, bis die Bestände vollkommen abgebaut sind.Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 314 vom 11. 11. 1994, S. 4, und ABl. Nr. C 33 vom 6. 2. 1996, S. 15.(2) ABl. Nr. C 110 vom 2. 5. 1995, S. 55.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Oktober 1995 (ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995, S. 101), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. Dezember 1995 (ABl. Nr. C 59 vom 28. 2. 1996, S. 44), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 61) und Beschluß des Rates vom 26. Juli 1996.(4) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


title: Richtlinie 77/360/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands an die Italienische Republik

text:
 Nr. L 132/36                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27 . 5 . 77
                                               RICHTLINIE DES RATES
                                                    vom 17 . Mai 1977
                zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finan
                                    ziellen Beistands an die Italienische Republik
                                                      (77/360/ EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Diese Auflagen entsprechen den Erfordernissen der
 GEMEINSCHAFTEN —                                                Entscheidung 71 / 143/ EWG des Rates vom 22. März
                                                                 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               mittelfristigen finanziellen Beistand (5), zuletzt geän
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti         dert durch die Entscheidung 75/785/EWG (6) —
 kel 108 Absatz 2,
 gestützt auf die Richtlinie 74/637/ EWG des Rates               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mittel
 fristigen finanziellen Beistands an die Italienische Re                               Artikel 1
 publik (!),
 gestützt auf die Richtlinie 75/784/EWG des Rates                Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die in der Richtli
                                                                 nie 74/637/ EWG und in der Richtlinie 75/784/ EWG
 vom 18 . Dezember 1975 zur Anpassung der Bedingun
 gen für die Gewährung eines mittelfristigen finanziel          festgesetzt sind, werden durch die in der Entschei
 len Beistands an die Italienische Republik (2), insbe         dung 77/359/EWG festgesetzten Auflagen ersetzt.
 sondere auf Artikel 2 Absatz 4,
                                                                                Artikel 2
 auf Empfehlung der Kommission, die dazu den Wäh
 rungsausschuß angehört hat,                                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1977 .
 Durch die Entscheidung 77/359/EWG (3) sind die
 wirtschaftspolitischen Auflagen, welche die Italieni
                                                                                Im Namen des Rates
 sche Republik hinsichtlich der diesem Mitgliedstaat
 durch die Entscheidung 76/322/EWG (4) gewährten                                                Der Präsident
 Gemeinschaftsanleihe einhalten muß , für 1977 und
 1978 festgesetzt worden .                                                                        J. SILKIN
(>) ABl. Nr. L  341 vom 20. 12. 1974, S. 51 .
(2) ABl . Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 48 .
(3) Siehe Seite 34 dieses Amtsblatts.                           (5) ABl . Nr. L 73 vom 27. 3 . 1971 , S. 15 .
(4) ABl . Nr. L 77 vom 24. 3 . 1976, S. 12.                     (') ABl . Nr. L 330 vom 24. 12 . 1975, S. 50 .