title: Richtlinie 2005/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 191/59

      RICHTLINIE 2005/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 6. Juli 2005
   zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in den Umweltaktionsprogrammen und speziell im durch den Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates errichteten sechsten Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) genannten und auf Artikel 174 des Vertrags beruhenden Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik bestehen darin, eine Luftqualität zu erreichen, die zu keiner inakzeptablen Beeinträchtigung oder Gefährdung von Mensch und Umwelt führt.

               (2)

               In der Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (5) werden Grenzwerte für den Schwefelgehalt von in der Gemeinschaft verwendetem Schweröl, Gasöl und Gasöl für den Seeverkehr festgelegt.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 1999/32/EG hat die Kommission zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um den Beitrag zur Versauerung zu reduzieren, der auf die Verfeuerung anderer Schiffskraftstoffe als Gasöle zurückgeht, und gegebenenfalls einen Vorschlag zu unterbreiten.

               (4)

               Die von Schiffen bei der Verfeuerung schwefelreicher Schiffskraftstoffe ausgehenden Schwefeldioxid- und Partikelemissionen tragen zur Luftverschmutzung bei und beeinträchtigen die menschliche Gesundheit, schädigen die Umwelt, öffentliches und privates Eigentum und das kulturelle Erbe, und tragen zur Versauerung bei.

               (5)

               Menschen und Natur in Küstengebieten und in Hafennähe sind von den Belastungen durch Schiffe mit stark schwefelhaltigen Brennstoffen besonders betroffen. Daher sind hier besondere Maßnahmen erforderlich.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen ergänzen die nationalen Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten ergriffen werden, um die Emissionshöchstmengen für Luftschadstoffe gemäß der Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) einzuhalten.

               (7)

               Die Senkung des Schwefelgehalts von Kraft- oder Brennstoffen bietet im Hinblick auf die Betriebsleistung und die Wartungskosten von Schiffen gewisse Vorteile und erleichtert den effizienten Einsatz bestimmter emissionsmindernder Technologien, wie beispielsweise der selektiven katalytischen Reduktion.

               (8)

               Gemäß dem Vertrag sind die besonderen Merkmale der Gemeinschaftsgebiete in äußerster Randlage zu berücksichtigen; zu diesen Gebieten zählen die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.

               (9)

               1997 wurde auf einer diplomatischen Konferenz ein Protokoll zur Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973, geändert durch das Protokoll von 1978, (im Folgenden „MARPOL-Übereinkommen“) angenommen. Mit diesem Protokoll wurde das MARPOL-Übereinkommen um eine neue Anlage VI mit Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe ergänzt. Das Protokoll von 1997 und somit die Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen sind am 19. Mai 2005 in Kraft getreten.

               (10)

               Die Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen weist bestimmte Gebiete als Überwachungsgebiete für Schwefeloxidemissionen (im Folgenden „SOx-Emissions-Überwachungsgebiete“) aus. Die Ostsee zählt bereits zu diesen Gebieten. Bei Beratungen im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) wurde grundsätzliches Einvernehmen darüber erzielt, dass die Nordsee, einschließlich des Ärmelkanals, nach Inkrafttreten der Anlage VI als SOx-Emissions-Überwachungsgebiet ausgewiesen werden soll.

               (11)

               In Anbetracht der globalen Natur der Seeschifffahrt sollte alles getan werden, um Lösungen auf internationaler Ebene zu finden. Sowohl die Kommission als auch die Mitgliedstaaten sollten darauf hinwirken, dass man sich innerhalb der IMO auf eine weltweite Senkung des höchstzulässigen Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen einigt, einschließlich der Prüfung, welche Vorteile mit der Ausweisung neuer Seegebiete als SOx-Überwachungsgebiete nach Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen verbunden sind.

               (12)

               Damit die Ziele dieser Richtlinie erreicht werden, müssen die Verpflichtungen in Bezug auf den Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen durchgesetzt werden. Für eine glaubwürdige Umsetzung der Richtlinie bedarf es effizienter Probenahmeverfahren und abschreckender Sanktionen in der gesamten Gemeinschaft. Die Mitgliedstaaten sollten Durchsetzungsmaßnahmen für Schiffe unter ihrer Flagge und für Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen, ergreifen. Ferner sollten die Mitgliedstaaten eng zusammenarbeiten, um zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen für andere Schiffe gemäß dem internationalen Seerecht zu ergreifen.

               (13)

               Der Seeschifffahrtsbranche sollte genügend Zeit für die Umrüstung auf den Grenzwert von 0,1 Gewichtsprozent für den maximalen Schwefelgehalt von Schiffkraftstoffen zur Verwendung durch Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen der Gemeinschaft eingeräumt werden; dementsprechend sollte dieser Grenzwert ab 1. Januar 2010 gelten. Da die Einhaltung dieses Termins Griechenland technische Schwierigkeiten bereiten könnte, sollte für bestimmte Schiffe, die im Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik eingesetzt werden, eine befristete Ausnahmeregelung gelten.

               (14)

               Diese Richtlinie sollte als erster Schritt in einem kontinuierlichen Prozess zur Senkung der von Seeschiffen ausgehenden Emissionen betrachtet werden, der Aussichten für eine weitere Verringerung der Emissionen durch niedrigere Grenzwerte für den Schwefelgehalt in Treibstoffen und durch emissionsmindernde Technologie sowie durch die Entwicklung von wirtschaftlichen Instrumenten als Anreiz zur Erzielung deutlicher Emissionsminderungen eröffnet.

               (15)

               Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Position der Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen im Rahmen der IMO gestärkt wird, damit insbesondere in der Phase der Überprüfung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen Anstöße dazu gegeben werden, dass ehrgeizigere Maßnahmen in Bezug auf strengere Schwefelgrenzwerte für von Schiffen verwendete Schweröle in Betracht gezogen und gleichwertige Alternativmaßnahmen zur Emissionsminderung ergriffen werden.

               (16)

               In ihrer Entschließung A.926(22) hat die IMO-Versammlung die Regierungen, insbesondere in Regionen mit ausgewiesenen SOx-Emissions-Überwachungsgebieten, aufgefordert, innerhalb ihres Hoheitsgebiets die Verfügbarkeit von schwefelarmen Bunkerkraftstoffen sicherzustellen und die Öl- und Schifffahrtsgesellschaften aufzufordern, die Verfügbarkeit und die Verwendung von schwefelarmen Bunkerkraftstoffen zu erleichtern. Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die lokalen Lieferanten von Schiffskraftstoffen in ausreichenden Mengen Schiffskraftstoffe bereitstellen, die diesen Anforderungen entsprechen.

               (17)

               Die IMO hat Leitlinien für die Entnahme von Kraftstoffproben zur Überprüfung der Einhaltung der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen verabschiedet; sie wird zudem Leitlinien zu Abgasreinigungsverfahren und sonstigen technischen Verfahren zur Minderung der SOx-Emissionen in den SOx-Emissions-Überwachungsgebieten erarbeiten.

               (18)

               Mit der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (7) wurde die Richtlinie 88/609/EWG des Rates (8) überarbeitet. Die Richtlinie 1999/32/EG sollte gemäß ihrem Artikel 3 Absatz 4 in entsprechender Weise geändert werden.

               (19)

               Die Kommission sollte bei der Genehmigung von emissionsmindernden Technologien von dem durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Umweltverschmutzung durch Schiffe unterstützt werden.

               (20)

               Unter der Voraussetzung, dass sie die Ökosysteme nicht beeinträchtigen und unter Einhaltung angemessener Zulassungs- und Kontrollverfahren entwickelt werden, können mit emissionsmindernden Technologien mindestens gleichwertige Emissionsminderungen wie beim Einsatz schwefelarmer Kraft- oder Brennstoffe oder sogar weiter gehende Emissionsminderungen erzielt werden. Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass für die Förderung der Entwicklungen neuer emissionsmindernder Technologien die richtigen Bedingungen gegeben sind.

               (21)

               Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollte die Kommission und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls dabei unterstützen, die Umsetzung dieser Richtlinie zu überwachen.

               (22)

               Die zur Umsetzung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

               (23)

               Die Richtlinie 1999/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 1999/32/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                           „(2)

                           Die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen aus der Verbrennung bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe ist durch die Festlegung von Grenzwerten für den Schwefelgehalt dieser Kraft- oder Brennstoffe als Voraussetzung für deren Verwendung im Hoheitsgebiet, in den Hoheitsgewässern, in ausschließlichen Wirtschaftszonen und in Schadstoffkontrollgebieten der Mitgliedstaaten zu erreichen.Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt bestimmter aus Erdöl gewonnener flüssiger Kraft- oder Brennstoffe gelten jedoch nicht für
                                       a)

                                       Kraft- oder Brennstoffe, die Forschungs- und Versuchszwecken dienen;

                                       b)

                                       Kraft- oder Brennstoffe, die vor ihrer Endverbrennung weiterverarbeitet werden sollen;

                                       c)

                                       Kraft- oder Brennstoffe, die zur Weiterverarbeitung in Raffinerien bestimmt sind;

                                       d)

                                       Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung und für das Inverkehrbringen in den Gebieten der Gemeinschaft in äußerster Randlage, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten gewährleisten, dass in diesen Gebieten

                                                   —

                                                   die Luftqualitätsnormen eingehalten werden,

                                                   —

                                                   keine Schweröle verwendet werden, deren Schwefelgehalt 3 Massenhundertteile überschreitet;

                                       e)

                                       Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung auf Kriegsschiffen und anderen zu militärischen Zwecken eingesetzten Schiffen. Jeder Mitgliedstaat bemüht sich jedoch sicherzustellen, dass der Betrieb dieser Schiffe, soweit es sinnvoll und durchführbar ist, mit dieser Richtlinie im Einklang steht, indem er geeignete Maßnahmen trifft, die den Betrieb oder die Einsatzfähigkeit dieser Schiffe nicht beeinträchtigen;

                                       f)

                                       jegliche Verwendung von Kraft- oder Brennstoffen auf einem Schiff, die für die Sicherheit eines Schiffes oder die Lebensrettung auf See speziell erforderlich ist;

                                       g)

                                       jegliche Verwendung von Kraft- oder Brennstoffen auf einem Schiff, die durch einen Schaden am Schiff oder dessen Ausrüstung erforderlich wird, sofern nach Eintritt des Schadens alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um überhöhte Emissionen zu vermeiden oder so weit wie möglich zu verringern, und sofern baldmöglichst Maßnahmen zur Behebung des Schadens getroffen werden. Diese Bestimmung gelangt nicht zur Anwendung, wenn der Eigentümer oder der Kapitän entweder in der Absicht, einen Schaden zu verursachen, oder fahrlässig gehandelt hat;

                                       h)

                                       Kraft- oder Brennstoffe zur Verwendung an Bord von Schiffen, auf denen genehmigte emissionsmindernde Technologien nach Artikel 4c eingesetzt werden.“

               2.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Nummer 1 erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                                       „—

                                       jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen —, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 51 bis 2710 19 69 entspricht, oder.“

                           b)

                           Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:
                           „2. Gasöl

                                       —

                                       jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen —, der den Definitionen der KN-Codes 2710 19 25, 2710 19 29, 2710 19 45 und 2710 19 49 entspricht, oder

                                       —

                                       jeden aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff — mit Ausnahme von Schiffskraftstoffen —, bei dessen Destillation bei 250 oC nach der ASTM D86-Methode weniger als 65 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) und bei 350 oC mindestens 85 Raumhundertteile (einschließlich Destillationsverlusten) übergehen.“

                           c)

                           Nummer 3 erhält folgende Fassung:

                                       „3.

                                          Schiffskraftstoff jeden zur Verwendung auf einem Schiff bestimmten bzw. auf einem Schiff verwendeten aus Erdöl gewonnenen flüssigen Kraft- oder Brennstoff, einschließlich eines Kraft- oder Brennstoffs, der der Definition in der ISO-Norm 8217 entspricht.“

                           d)

                           Die folgenden Nummern werden eingefügt:

                                       „3a.

                                          Schiffsdiesel jeden Schiffskraftstoff, dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMB und DMC nach Tabelle I der ISO-Norm 8217 liegen;

                                       3b.

                                          Gasöl für den Seeverkehr jeden Schiffskraftstoff, dessen Viskosität und Dichte im Rahmen der Werte für Viskosität und Dichte der Güteklassen DMX und DMA nach Tabelle I der ISO-Norm 8217 liegen;

                                       3c.

                                          MARPOL-Übereinkommen das Internationale Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973 in der Fassung des Protokolls von 1978;

                                       3d.

                                          Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen die Anlage über ‚Regeln zur Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe‘, um die das MARPOL-Übereinkommen durch das Protokoll von 1997 ergänzt wurde;

                                       3e.

                                          SOx-Emissions-Überwachungsgebiete die von der IMO in Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen als solche festgelegten Meeresgebiete;

                                       3f.

                                          Fahrgastschiff jedes Schiff, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; als Fahrgast gilt dabei jede Person mit Ausnahme

                                                   i)

                                                   des Kapitäns und der Mitglieder der Schiffsbesatzung oder anderer Personen, die in irgendeiner Eigenschaft an Bord eines Schiffes für dessen Belange angestellt oder beschäftigt sind, und

                                                   ii)

                                                   von Kindern unter einem Jahr;

                                       3g.

                                          Linienverkehr eine Abfolge von Fahrten von Fahrgastschiffen, durch die dieselben zwei oder mehr Häfen miteinander verbunden werden, oder eine Abfolge von Fahrten von und nach ein und demselben Hafen ohne Zwischenstopp, und zwar

                                                   i)

                                                   entweder nach einem veröffentlichten Fahrplan oder

                                                   ii)

                                                   so regelmäßig oder häufig, dass eine systematische Abfolge erkennbar ist;

                                       3h.

                                          Kriegsschiff ein zu den Streitkräften eines Staates gehörendes Schiff, das die äußeren Kennzeichen von Kriegsschiffen seiner Staatszugehörigkeit trägt; es muss unter dem Befehl eines Offiziers stehen, der sich im Dienst des jeweiligen Staates befindet und dessen Name in der entsprechenden Rangliste der Streitkräfte oder in einer gleichwertigen Liste enthalten ist; die Besatzung muss den Regeln der militärischen Disziplin unterliegen;

                                       3i.

                                          Schiffe am Liegeplatz Schiffe, die in einem Gemeinschaftshafen für Zwecke des Be- und Entladens und der Beherbergung von Fahrgästen sicher festgemacht sind oder vor Anker liegen, einschließlich der Zeit, in der sie nicht be- oder entladen werden;

                                       3j.

                                          Binnenschiff ein Schiff, das nach der Definition in der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (11) speziell zur Nutzung auf Binnenwasserstraßen bestimmt ist, einschließlich aller Schiffe mit

                                                   i)

                                                   einem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe gemäß der Richtlinie 82/714/EWG,

                                                   ii)

                                                   einem Schiffsattest gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte;

                                       3k.

                                          Inverkehrbringen die Dritten gegenüber erfolgte Lieferung oder Bereitstellung von Schiffskraft- oder Brennstoffen gegen Entgelt oder kostenlos im gesamten Hoheitsbereich der Mitgliedstaaten an ein Schiff zum Zweck der Verfeuerung an Bord. Nicht eingeschlossen ist die Lieferung oder die Bereitstellung von Schiffskraft- oder Brennstoffen zur Ausfuhr in den Ladetanks von Schiffen;

                                       3l.

                                          Gebiete in äußerster Randlage die französischen überseeischen Departements, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln gemäß Artikel 299 des Vertrags;

                                       3m.

                                          emissionsmindernde Technologie ein Abgasreinigungsverfahren oder jedes sonstige technische Verfahren, das verifizierbar ist und durchgesetzt werden kann;

                           e)

                           Nummer 6 wird gestrichen.

               3.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Maximaler Schwefelgehalt von Schwerölen
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem 1. Januar 2003 Schweröle, deren Schwefelgehalt 1 Massenhundertteil überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verwendet werden.

                           (2)

                                       i)

                                       Vorbehaltlich einer geeigneten Überwachung der Emissionen durch die zuständigen Behörden gilt diese Anforderung nicht für Schweröle, die

                                                   a)

                                                   in den von der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (12) erfassten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 9 jener Richtlinie als neue Anlagen einzustufen sind und die in Anhang IV jener Richtlinie genannten und gemäß deren Artikel 4 angewandten Schwefeldioxidemissionsgrenzwerte für derartige Anlagen einhalten;

                                                   b)

                                                   in den von der Richtlinie 2001/80/EG erfassten Feuerungsanlagen verwendet werden, die im Sinne der Begriffsbestimmung von Artikel 2 Nummer 10 jener Richtlinie als bestehende Anlagen einzustufen sind, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus diesen Anlagen höchstens 1 700 mg/Nm3 bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand betragen, wenn die Schwefeldioxidemissionen der von Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 2001/80/EG erfassten Feuerungsanlagen ab 1. Januar 2008 die Emissionsgrenzwerte einhalten, die für Neuanlagen gemäß Anhang IV Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten, und wenn gegebenenfalls die Artikel 5, 7 und 8 jener Richtlinie Anwendung finden;

                                                   c)

                                                   in anderen Feuerungsanlagen, die nicht unter Buchstabe a oder b fallen, verwendet werden, wenn die Schwefeldioxidemissionen aus der Anlage 1 700 mg/Nm3 bei einem Sauerstoffgehalt des Rauchgases von 3 Volumenhundertteilen im trockenen Bezugszustand nicht überschreiten;

                                                   d)

                                                   für die Verfeuerung in Raffinerien bestimmt sind, wenn die über alle Feuerungsanlagen der Raffinerie gemittelten monatlichen Schwefeldioxidemissionen unabhängig vom Brennstoff oder von der Brennstoffkombination innerhalb eines von dem jeweiligen Mitgliedstaat festzulegenden Grenzwertbereichs bleiben, der 1 700 mg/Nm3 nicht überschreitet. Davon ausgenommen sind Feuerungsanlagen, die unter Buchstabe a fallen und ab dem 1. Januar 2008 Feuerungsanlagen, die unter Buchstabe b fallen.

                                       ii)

                                       Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Feuerungsanlagen, in denen Schweröle mit einem höheren als dem in Absatz 1 genannten Schwefelgehalt verwendet werden, nicht ohne die Genehmigung einer zuständigen Behörde betrieben werden, in der die Emissionsgrenzwerte festgelegt sind.

                     (3)   Absatz 2 wird bei einer zukünftigen Überarbeitung der Richtlinie 2001/80/EG überprüft und gegebenenfalls geändert.„

               4.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Mit Wirkung vom 1. Januar 2010

                                       i)

                                       wird in Absatz 1 der Satzteil „einschließlich Gasöl für den Seeverkehr“ gestrichen;

                                       ii)

                                       wird Absatz 2 gestrichen.

                           b)

                           Mit Wirkung vom 11. August 2005 werden die Absätze 3 und 4 gestrichen.

               5.

               Folgende Artikel werden eingefügt:
               „Artikel 4a
               Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen zur Verwendung in SOx-Emissions-Überwachungsgebieten und in Fahrgastschiffen im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Schiffskraftstoffe, deren Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet, in ihren Hoheitsgewässern, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Schadstoffkontrollgebieten, die Teil der SOx-Emissions-Überwachungsgebiete sind, nicht verwendet werden. Diese Bestimmung gilt für Schiffe aller Flaggen einschließlich jener Schiffe, die ihre Fahrt außerhalb der Gemeinschaft angetreten haben.
               (2)   Der Beginn der Anwendung von Absatz 1 erfolgt

                           a)

                           für das Ostseegebiet gemäß Regel 14 Absatz 3 Buchstabe a der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen am 11. August 2006;

                           b)

                           für die Nordsee

                                       —

                                       zwölf Monate nach Inkrafttreten der IMO-Ausweisung nach den festgelegten Verfahren oder

                                       —

                                       am 11. August 2007,

                                 wobei jeweils der frühere Zeitpunkt maßgeblich ist;

                           c)

                           für alle anderen Seegebiete, einschließlich der Häfen, die die IMO gemäß Regel 14 Absatz 3 Buchstabe b der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen in der Folge als SOx-Emissions-Überwachungsgebiete ausweist: zwölf Monate nach dem Inkrafttreten dieser Ausweisung.

                     (3)   Die Mitgliedstaaten sind zumindest in Bezug auf folgende Schiffe für die Durchsetzung von Absatz 1 zuständig:

                           —

                           Schiffe unter ihrer Flagge und

                           —

                           im Falle der an SOx-Emissions-Überwachungsgebiete angrenzenden Mitgliedstaaten Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen.

                     Die Mitgliedstaaten können auch zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen für andere Schiffe gemäß internationalem Seerecht ergreifen.
               (4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum im Linienverkehr von oder nach einem Gemeinschaftshafen betriebene Fahrgastschiffe in ihren Hoheitsgewässern, ausschließlichen Wirtschaftszonen und Schadstoffkontrollgebieten keine Schiffskraftstoffe mehr verwenden, deren Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet. Die Mitgliedstaaten sind zumindest für Schiffe unter ihrer Flagge und Schiffe aller Flaggen während des Aufenthalts in ihren Häfen für die Durchsetzung dieser Vorschrift zuständig.
               (5)   Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum machen die Mitgliedstaaten das ordnungsgemäße Führen von Logbüchern mit Angaben zur Brennstoffumstellung zur Auflage dafür, dass Schiffe in Gemeinschaftshäfen einlaufen dürfen.
               (6)   Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Zeitpunkt ergreifen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit der Regel 18 der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen folgende Maßnahmen:

                           —

                           sie führen ein Register der lokalen Lieferanten von Schiffskraftstoffen,

                           —

                           sie stellen sicher, dass der Schwefelgehalt aller in ihrem Hoheitsgebiet verkauften Schiffskraftstoffe vom Lieferanten auf einem Tanklieferschein vermerkt wird, der von einer versiegelten, von der für das empfangende Schiff zuständigen Person gezeichneten Probe begleitet wird,

                           —

                           sie leiten geeignete Schritte gegen Lieferanten von Schiffskraftstoffen ein, die Kraftstoff geliefert haben, der nicht den Angaben auf dem Tanklieferschein entspricht,

                           —

                           sie stellen sicher, dass geeignete Abhilfemaßnahmen ergriffen werden, damit, falls Schiffskraftstoffe entdeckt werden, die den Vorschriften nicht entsprechen, diese den Vorschriften angepasst werden.

                     (7)   Ab dem in Absatz 2 Buchstabe a genannten Datum stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Schiffsdiesel, dessen Schwefelgehalt 1,5 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht mehr in Verkehr gebracht wird.
               (8)   Die Kommission teilt den Mitgliedstaaten die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Anwendungstermine mit und veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union.
               Artikel 4b
               Maximaler Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen zur Verwendung durch Binnenschiffe und Schiffe an Liegeplätzen in Häfen der Gemeinschaft
               (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2010 folgende Schiffe keine Schiffskraftstoffe verwenden, deren Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet:

                           a)

                           Binnenschiffe;

                           b)

                           Schiffe am Liegeplatz in Häfen der Gemeinschaft, wobei der Besatzung ausreichend Zeit eingeräumt wird, so bald wie möglich nach der Ankunft am Liegeplatz und so spät wie möglich vor der Abfahrt die notwendige Kraftstoffumstellung vorzunehmen.
                           Die Mitgliedstaaten verlangen, dass der Zeitpunkt der Kraftstoffumstellung in den Logbüchern festgehalten wird.

                     (2)   Absatz 1 gilt nicht

                           a)

                           für Schiffe, die sich nach den veröffentlichten Fahrplänen voraussichtlich weniger als zwei Stunden am Liegeplatz befinden;

                           b)

                           für Binnenschiffe mit einem Zeugnis, aus dem hervorgeht, dass sie dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 in seiner jeweils geltenden Fassung entsprechen, solange sie sich auf See befinden;

                           c)

                           für die im Anhang aufgeführten, ausschließlich im Hoheitsgebiet der Hellenischen Republik betriebenen Schiffe bis zum 1. Januar 2012;

                           d)

                           für Schiffe, die am Liegeplatz in den Häfen alle Motoren abschalten und landseitige Elektrizität nutzen.

                     (3)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2010 stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Gasöl für den Seeverkehr, dessen Schwefelgehalt 0,1 Massenhundertteile überschreitet, in ihrem Hoheitsgebiet nicht in Verkehr gebracht wird.
               Artikel 4c
               Erprobung und Einsatz neuer emissionsmindernder Technologien
               (1)   Die Mitgliedstaaten können — gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten — Versuche mit emissionsmindernden Technologien für Schiffe unter ihrer Flagge oder in Seegebieten ihres Hoheitsbereichs genehmigen. Bei diesen Versuchen ist die Verwendung von Schiffskraftstoffen, die die Anforderungen der Artikel 4a und 4b erfüllen, nicht obligatorisch, sofern

                           —

                           die Kommission und jeder betroffene Hafenstaat mindestens sechs Monate vor Beginn der Versuche schriftlich unterrichtet wird,

                           —

                           die Versuchsgenehmigungen nicht länger als 18 Monate gelten,

                           —

                           auf allen beteiligten Schiffen manipulationssichere Geräte zur ununterbrochenen Überwachung der Schornsteinemissionen angebracht und während des gesamten Versuchszeitraums verwendet werden,

                           —

                           auf allen beteiligten Schiffen Emissionsminderungen erzielt werden, die den Emissionsminderungen, die durch die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraftstoff erzielt würden, zumindest gleichwertig sind,

                           —

                           geeignete Abfallentsorgungssysteme für die Abfälle vorhanden sind, die aufgrund der emissionsmindernden Technologien während des Versuchszeitraums anfallen,

                           —

                           während des Versuchszeitraums die Auswirkungen auf die Meeresumwelt, insbesondere die Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen, untersucht werden und

                           —

                           innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Versuche die vollständigen Ergebnisse an die Kommission übermittelt und öffentlich zugänglich gemacht werden.

                     (2)   Emissionsmindernde Technologien für Schiffe, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren, werden nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) (13) genehmigt, wobei folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

                           —

                           von der IMO zu entwickelnde Leitlinien;

                           —

                           Ergebnisse der nach Absatz 1 durchgeführten Versuche;

                           —

                           Auswirkungen auf die Umwelt einschließlich erreichbarer Emissionsminderungen und Auswirkungen auf die Ökosysteme in geschlossenen Häfen und Flussmündungen;

                           —

                           Durchführbarkeit der Überwachung und Überprüfung.

                     (3)   Nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren werden Kriterien für den Einsatz emissionsmindernder Technologien durch Schiffe aller Flaggen in geschlossenen Häfen und Flussmündungen in der Gemeinschaft festgelegt. Die Kommission teilt diese Kriterien der IMO mit.
               (4)   Als Alternative zu der Verwendung schwefelarmer Schiffskraftstoffe, die den Anforderungen der Artikel 4a und 4b entsprechen, können die Mitgliedstaaten Schiffen den Einsatz einer genehmigten emissionsmindernden Technologie erlauben, sofern diese Schiffe

                           —

                           ständig Emissionsminderungen erzielen, die den Emissionsminderungen, die durch die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für den Schwefelgehalt im Kraftstoff erzielt würden, zumindest gleichwertig sind,

                           —

                           mit einem System zur ständigen Emissionsüberwachung ausgerüstet sind, und

                           —

                           ausführlich dokumentieren, dass alle Abfallströme, die in geschlossene Häfen und Flussmündungen abgelassen werden, keine Auswirkungen auf die Ökosysteme haben; Grundlage hierfür bilden Kriterien, die die Behörden der Hafenstaaten der IMO mitteilen.

               6.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der folgende Absatz wird eingefügt:

                                       „(1a)

                                       Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Schwefelgehalt von Schiffskraftstoffen den Artikeln 4a und 4b entspricht.

                                 Die Probenahmen, Analysen und Überprüfungen werden gegebenenfalls wie folgt vorgenommen:

                                       —

                                       Probenahme während der Lieferung von Schiffskraftstoff zur Verfeuerung an Bord von Schiffen gemäß den Leitlinien der IMO und Analyse des Schwefelgehalts;

                                       —

                                       Probenahme und Analyse des Schwefelgehalts von zur Verfeuerung an Bord bestimmtem Schiffskraftstoff in Tanks, soweit durchführbar, und in verschlossenen Behältern an Bord von Schiffen;

                                       —

                                       Überprüfung von Logbüchern und Tanklieferscheinen.

                                 Die Probenahmen beginnen ab dem Zeitpunkt, zu dem der jeweilige Grenzwert für den Schwefelgehalt des Kraft- oder Brennstoffs in Kraft tritt. Die Probenahmen müssen mit ausreichender Häufigkeit und in ausreichender Menge vorgenommen werden und für den geprüften Kraft- oder Brennstoff sowie für den von Schiffen in den betreffenden Seegebieten, Häfen bzw. auf den betreffenden Binnenwasserstraßen verwendeten Kraft- oder Brennstoff repräsentativ sein.
                           Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner gegebenenfalls angemessene Maßnahmen, um den Schwefelgehalt von anderen Schiffskraftstoffen zu überwachen, als denen, für die die Artikel 4a und 4b gelten.“

                           b)

                           Absatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       Schweröl und Schiffskraftstoffe: ISO 8754 (1992) und PrEN ISO 14596,“

               7.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Berichterstattung und Überprüfung
               (1)   Die Mitgliedstaaten legen der Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der Probenahmen, Analysen und Überprüfungen gemäß Artikel 6 jährlich bis zum 30. Juni einen Kurzbericht über den Schwefelgehalt der flüssigen Kraft- und Brennstoffe vor, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und während des vorangegangenen Kalenderjahres in ihrem Hoheitsgebiet verwendet wurden. Der Bericht schließt eine nach Kraft- bzw. Brennstoffart unterteilte Aufstellung der insgesamt vorgenommenen Probenahmen ein und enthält Angaben zu den jeweils verbrauchten Mengen sowie eine Berechnung des durchschnittlichen Schwefelgehalts. Ferner melden die Mitgliedstaaten die Anzahl der an Bord von Schiffen vorgenommenen Überprüfungen und erfassen den mittleren Schwefelgehalt der in ihrem Hoheitsgebiet verwendeten Schiffskraftstoffe, die am 11. August 2005 nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
               (2)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat unter anderem auf der Grundlage

                           a)

                           der gemäß Absatz 1 erstellten Jahresberichte,

                           b)

                           der beobachteten Entwicklung der Luftqualität, der Versauerung, der Kraftstoffkosten und der Verlagerung auf andere Verkehrsträger,

                           c)

                           der bei der Emissionsminderung von Schwefeloxiden von Schiffen durch den IMO-Mechanismus aufgrund entsprechender Gemeinschaftsinitiativen erzielten Fortschritte,

                           d)

                           einer neuen, auch den direkten und den indirekten ökologischen Nutzen einbeziehenden Kosten-Wirksamkeits-Analyse der Maßnahmen nach Artikel 4a Absatz 4 und möglicher weiterer Emissionssenkungsmaßnahmen, und

                           e)

                           der Umsetzung von Artikel 4c

                     bis 2008 einen Bericht vor.
               Die Kommission kann zusammen mit ihrem Bericht Änderungen dieser Richtlinie vorschlagen, insbesondere

                           —

                           im Hinblick auf eine zweite Stufe der Schwefelgrenzwerte für die einzelnen Kraft- und Brennstoffarten und,

                           —

                           im Hinblick auf eine Änderung der Seegebiete, in denen schwefelarme Schiffskraftstoffe zu verwenden sind, unter Berücksichtigung der Arbeiten der IMO.

                     Besondere Beachtung schenkt die Kommission Vorschlägen für:

                           a)

                           die Ausweisung zusätzlicher SOx-Emissions-Überwachungsgebiete,

                           b)

                           die Absenkung der Schwefelgrenzwerte für Schiffskraftstoffe, die in SOx-Emissions-Überwachungsgebieten verwendet werden, möglichst auf 0,5 %,

                           c)

                           alternative oder ergänzende Maßnahmen.

                     (3)   Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 31. Dezember 2005 über die mögliche Nutzung wirtschaftlicher Instrumente, darunter Mechanismen wie gestaffelte Gebühren und Kilometerabgaben, handelbare Emissionsgenehmigungen und Kompensationen.
               Die Kommission kann in Betracht ziehen, im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2008 Vorschläge für wirtschaftliche Instrumente als alternative oder ergänzende Maßnahmen zu unterbreiten, sofern ein Nutzen für die Umwelt und die Gesundheit eindeutig nachgewiesen werden kann.
               (4)   Änderungen, die zur technischen Anpassung des Artikels 2 Nummern 1, 2, 3, 3a, 3b und 4 oder des Artikels 6 Absatz 2 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen. Diese Anpassungen dürfen nicht zu einer direkten Änderung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie oder der in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Schwefel im Kraftstoff führen.“

               8.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               Ausschussverfahren
               (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
               (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates (14) unter Beachtung von dessen Artikel 8.
               Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
               (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

               9.

               Der im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Text wird angefügt.

         Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 11. August 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Juli 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 277.

      (2)  ABl. C 208 vom 3.9.2003, S. 27.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 4. Juni 2003 (ABl. C 68 E vom 18.3.2004, S. 311), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. Dezember 2004 (ABl. C 63 E vom 15.3.2005, S. 26) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 23. Mai 2005.

      (4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (6)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (7)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (8)  ABl. L 336 vom 7.12.1988, S. 1.

      (9)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 10).

      (10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (11)  ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.“

      (12)  ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (13)  ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 415/2004 der Kommission (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 10).“

      (14)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“

      ANHANG

            „ANHANG
            GRIECHISCHE SCHIFFE

                        NAME DES SCHIFFES

                        JAHR DER AUSLIEFERUNG

                        IMO-NUMMER

                        ARIADNE PALACE

                        2002

                        9221310

                        IKARUS PALACE

                        1997

                        9144811

                        KNOSSOS PALACE

                        2001

                        9204063

                        OLYMPIA PALACE

                        2001

                        9220330

                        PASIPHAE PALACE

                        1997

                        9161948

                        FESTOS PALACE

                        2001

                        9204568

                        EUROPA PALACE

                        2002

                        9220342

                        BLUE STAR I

                        2000

                        9197105

                        BLUE STAR II

                        2000

                        9207584

                        BLUE STAR ITHAKI

                        1999

                        9203916

                        BLUE STAR NAXOS

                        2002

                        9241786

                        BLUE STAR PAROS

                        2002

                        9241774

                        HELLENIC SPIRIT

                        2001

                        9216030

                        OLYMPIC CHAMPION

                        2000

                        9216028

                        LEFKA ORI

                        1991

                        9035876

                        SOPHOKLIS VENIZELOS

                        1990

                        8916607“


Avis juridique important

|

31986L0469

Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände

Amtsblatt Nr. L 275 vom 26/09/1986 S. 0036 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0280  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0280

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 16. September 1986  über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände  (86/469/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  gestützt auf die Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 4,  gestützt auf die Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (3),  gestützt auf die Vorschläge der Kommission (4),  nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (5),  nach den Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (6),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 64/433/EWG regelt der Rat hinsichtlich der Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände  - die Einzelheiten der Kontrolle,  - die Toleranzen für die in Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Unterabsatz des genannten Artikels aufgeführten Stoffe,  - die Probenahmehäufigkeit.  Der Rat hat am 16. Juli 1985 mit der Richtlinie 85/358/EWG zur Ergänzung der Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (7) bestimmte Kontrollregeln zur Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der Richtlinie 81/602/EWG erlassen. Dazu sind ergänzende Maßnahmen angebracht.  Die Modalitäten der Kontrolle von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, die Häufigkeit der Probenahme bei Tieren und Fleisch, die Untersuchung auf Rückstände sowie die Festlegung zulässiger Hoechstgrenzen für Rückstände von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung, von den Umwandlungserzeugnissen und von sonstigen Stoffen, die in Fleisch übergehen können, sind derzeitig in den einzelnen Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Weise geregelt. Die Auswirkungen derartiger Rückstände auf die menschliche Gesundheit werden von diesen Regelungen unterschiedlich eingeschätzt. Diese Unterschiedlichkeiten führen zu wesentlichen Hemmnissen im innergemeinschaftlichen Handel und zu einer Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen bei Erzeugnissen, die den gemeinsamen Marktorganisationen unterfallen.  Für die Untersuchung von Nutztieren, Fleisch und daraus hergestellten Fleischerzeugnissen in der Gemeinschaft muß daher eine allgemeine Regelung gefunden werden, und zwar unabhängig davon, ob diese Erzeugnisse für den Inlandsmarkt der Mitgliedstaaten oder für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind.  Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten einen Plan erstellen, der ihrer jeweiligen Lage Rechnung trägt. Diese Pläne müssen nach einem Gemeinschaftsverfahren genehmigt und erforderlichenfalls geändert oder ergänzt werden.  In den Mitgliedstaaten sollten die Proben in Übereinstimmung mit den für die verschiedenen Stoffgruppen geltenden gemeinsamen Kriterien amtlich entnommen und in amtlich zugelassenen Labors untersucht werden.  Die nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG bestimmten einzelstaatlichen Referenzlabors müssen die auf dem jeweiligen Gebiet ihrer Zuständigkeit angewandten Analysestandards und -methoden koordinieren. Für die betreffenden Rückstände oder Rückstandsgruppen sollte jeweils ein Gemeinschaftslabor bestimmt werden, das als Verbindungsstelle zwischen den staatlichen Referenzlabors dient.  Die Kriterien für die Betreibung dieser Laboratorien sollten später im einzelnen festgelegt werden.  Werden durch eine Untersuchung Rückstände nachgewiesen, so müssen zur Feststellung und Beseitigung ihrer Ursache gemeinsame Kontrollmaßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß Fleisch, das mehr Rückstände enthält als zulässig, für genussuntauglich erklärt wird.  Zur Erleichterung der Durchführung der vorgesehenen Bestimmungen sollte ein Verfahren geschaffen werden, mit dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des mit dem Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses erreicht wird.  Die Einzelheiten der durchgeführten Kontrollen sollten insbesondere anhand der erzielten Ergebnisse ständig überprüft werden.  Damit neuen Erkenntnissen sowie der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Rechnung getragen wird, sollten die sachlichen Bestimmungen über die Kontrolle und die Häufigkeit der Probenahmen geändert und gegebenenfalls ergänzt werden können.  Um zu gewährleisten, daß die Vorschriften dieser Richtlinie in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet werden, müssen gemeinschaftliche Kontrollmaßnahmen geschaffen werden.  Es sollte ein Verfahren vorgesehen werden, mit dem gegebenenfalls auftretende Streitfälle zwischen den Mitgliedstaaten über die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen geregelt werden können.  Die Annahme einer harmonisierten Regelung in der Gemeinschaft erfordert die Schaffung einer Regelung für die Einfuhren aus Drittländern mit gleichwertigen Garantien. In diesem Zusammenhang ist die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (2) zu ändern.  Der Erlaß der für die Schaffung der Regelung für die Einfuhren aus Drittländern erforderlichen Beschlüsse muß sowohl im Rahmen der Richtlinie 72/462/EWG als auch im Rahmen der vorliegenden Richtlinie erfolgen.  Der Erlaß bestimmter Maßnahmen zur Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist der Kommission zu übertragen. Hierzu ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses begründet -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Untersuchung von Tieren, ihrer natürlichen festen und fluessigen Ausscheidungen sowie vom Gewebe und von frischem Fleisch auf Rückstände nach Maßgabe dieser Richtlinie oder nach später, insbesondere gemäß Artikel 16, zu erlassenden Vorschriften durchgeführt wird.  Artikel 2  Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 der Richtlinie 64/433/EWG und erforderlichenfalls die Begriffsbestimmungen in Artikel 1 der Richtlinie 85/649/EWG (3) finden auch auf diese Richtlinie Anwendung.  Ausserdem sind im Sinne dieser Richtlinie  a) amtliche Probe: von der zuständigen Behörde entnommene Probe, die zur Untersuchung auf den betreffenden Rückstand folgende Angaben umfasst: Tierart, Art, Menge und Methode der Entnahme einerseits sowie Identifizierung des Ursprungs des betreffenden Tieres und Fleisches andererseits; diese Entnahme erfolgt ohne Vorankündigung;  b) zugelassenes Laboratorium: von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats zur Untersuchung einer amtlichen Probe auf Rückstände zugelassenes Laboratorium;  c) Rückstand: Rückstand von Stoffen mit pharmakologischer Wirkung und deren Umwandlungsprodukten sowie von anderen Stoffen, die in Fleisch übergehen und gesundheitlich bedenklich sein können.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten betrauen eine Zentralstelle mit der Koordinierung der Durchführung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen. Diese Stelle hat insbesondere den Auftrag,  - die Pläne nach Artikel 4 auszuarbeiten, die es den zuständigen Dienststellen ermöglichen, die vorgesehenen Kontrollen vorzunehmen,  - die Tätigkeiten der regionalen Dienste, die mit der Untersuchung auf die einzelnen Rückstände betraut sind, zu koordinieren,  - die Kontrollergebnisse und Angaben zu sammeln, die der Kommission zugeleitet werden müssen.  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission  - bis zum 31. Mai 1987 einen Plan, in dem die einzelstaatlichen Maßnahmen präzisiert werden, die zur Durchführung der Zielsetzung dieser Richtlinie in bezug auf die in Anhang I, Gruppe A, I und II genannten Stoffe in die Wege geleitet werden müssen,  - bis zum 31. Mai 1988 einen Plan mit Angabe der Maßnahmen, die sich auf die Ermittlung von Rückständen bei Stoffen der anderen Gruppen beziehen.  In jedem dieser Pläne ist der besonderen Lage der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und insbesondere folgendes zu präzisieren:  - die Rechtsvorschriften über die Verwendung von Stoffen, insbesondere das Verbot oder die Zulassung, Verteilung und Vermarktung dieser Stoffe sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften;  - die Infrastruktur der betreffenden Dienststellen (insbesondere unter Angabe der Behörden, die an der Durchführung der Pläne beteiligt sind, sowie Art und Bedeutung der dabei beteiligten Stellen);  - die Liste der zugelassenen Laboratorien unter Angabe ihrer Kapazität zur Auswertung der entnommenen Proben;  - Angabe, ob die Verwendung der in Anhang I Gruppe A genannten Stoffe, insbesondere bei Fehlen einer Gemeinschaftsregelung, vollständig oder teilweise verboten ist;  - die Liste der untersuchten Stoffe, die Analysemethoden sowie die Interpretationsnormen für die Untersuchungsergebnisse;  - die Anzahl der zu entnehmenden amtlichen Proben für die betreffenden Tierarten in Verbindung mit der Anzahl der in den Vorjahren geschlachteten Tiere;  - die Liste der in Anhang I Gruppe B genannten Stoffe unter Angabe der Anzahl der Probenahmen, die zu begründen ist;  - die Angaben über die bei der Entnahme der amtlichen Proben beachteten Regeln, insbesondere die Angaben, die die in Artikel 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a) genannten Feststellungen ermöglichen;  - die Art der von den zuständigen Behörden vorgesehenen Maßnahmen im Hinblick auf die Erzeugnisse, in denen Rückstände festgestellt worden sind.  (2) Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 mitgeteilten Pläne, um festzustellen, ob sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.  (3) Die in Absatz 1 genannten Pläne werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 15 genehmigt. Nach demselben Verfahren kann die Kommission beschließen, daß der betreffende Mitgliedstaat den von ihm vorgelegten Plan zu ändern oder zu ergänzen hat. Die vorstehend genannten Beschlüsse müssen hinsichtlich der Pläne zur Kontrolle der in Anhang I, Gruppe A, I und II genannten Stoffe bis zum 30. September 1987 und hinsichtlich der Pläne für die Kontrolle der übrigen Rückstände bis zum 30. September 1988 getroffen werden.  (4) Auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaates kann die Kommission, um der Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat oder in einem seiner Gebiete Rechnung zu tragen, nach dem Verfahren des Artikels 14 die Genehmigung einer Änderung oder Ergänzung eines zuvor gemäß Absatz 3 genehmigten Plans beschließen.  (5) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 14 beschließen, daß ein Mitgliedstaat einen gemäß Absatz 3 bereits genehmigten Plan zu ändern oder zu ergänzen hat, um der Entwicklung der Lage in diesem Mitgliedstaat oder der im Rahmen der Artikel 5, 11 und 12 vorgenommenen Feststellungen Rechnung zu tragen.  Artikel 5  (1) Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Kontrollen an Ort und Stelle durchführen.  Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat über das Ergebnis der Kontrollen.  Der betreffende Mitgliedstaat ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen. Ergreift der Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht, so kann die Kommission nach Prüfung der Lage im Ständigen Veterinärausschuß Artikel 4 Absatz 5 anwenden.  (2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Kontrollen, werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei der Untersuchung auf Rückstände  - die Kontrollen mit der in Anhang II vorgesehenen Mindesthäufigkeit durchgeführt werden.  Jedoch wird  i) Luxemburg ermächtigt, 0,01 % bzw. 0,02 % der Tiere an Ort und Stelle mit einer Zufallsauswahl von 300 bzw. 700 amtlichen Proben zu kontrollieren;  ii) bezueglich der in Anhang I, Gruppe A, I und II genannten Stoffe  - Dänemark ermächtigt, während der Anlaufzeit Kontrollen an 750 amtlichen Proben durchzuführen, - das Vereinigte Königreich ermächtigt, bis zur Ausdehnung des vollständigen Verbots der Verwendung von Anabolika auf die für den heimischen Markt bestimmte Produktion nur 0,15 % der Tiere zu kontrollieren, die in den zugelassenen und nach Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 9 der Richtlinie 64/433/EWG kontrollierten Schlachthöfen geschlachtet werden; von den restlichen Rinderbeständen müssen jährlich so häufig amtliche Proben entnommen werden, daß zu 99,9 % gewährleistet ist, daß bei Nichtvorliegen eines positiven Befundes in weniger als 1 % der Mastrinderbestände Rückstände auftreten;  - die Kontrollen nach Modalitäten durchgeführt werden, die in dem gemäß Artikel 4 genehmigten, geänderten oder ergänzten Plan festzulegen sind.  Artikel 7  (1) In Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG wird folgender Buchstabe eingefügt:  »f ) die Vorschriften dieses Landes hinsichtlich der Verwendung der Stoffe, insbesondere in bezug auf ihr Verbot oder ihre Zulassung, ihre Verteilung, Vermarktung sowie ihrer Verwaltungs- und Kontrollregeln".  (2) Die Zulassung zu der in Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG genannten Liste oder die Beibehaltung auf dieser Liste ist davon abhängig, daß das betreffende Drittland einen Plan vorlegt, aus dem sich die von diesem Land angebotenen Garantien auf dem Gebiet der Kontrolle von Rückständen ergeben.  Diese Garantien müssen in der Auswirkung mindestens den sich aus dieser Richtlinie ergebenden Garantien entsprechen.  Die Kommission genehmigt die betreffenden Pläne nach dem Verfahren des Artikels 14. Nach denselben Verfahren können alternative Garantien zugelassen werden, die denen sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden Garantien entsprechen.  Die diesbezueglich zu treffenden Beschlüsse müssen bis zu folgenden Zeitpunkten erlassen werden:  i) 31. Dezember 1987 für die in Anhang I, Gruppe A, I und II genannten Stoffe,  ii) 31. Dezember 1988 für die in Anhang I, Gruppe A, III und Gruppe B, I und II genannten Stoffe.  (3) Ist hinsichtlich eines bestimmten Drittlandes zu den genannten Zeitpunkten kein Beschluß im Sinne des Absatzes 2 ergangen, so wird die Aufnahme dieses Landes in die in Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG genannte Liste nach dem Verfahren des Artikels 14 ausgesetzt.  (4) Die Durchführung der Pläne durch die zuständigen Behörden der Drittländer wird anläßlich der nach Artikel 5 der Richtlinie 72/462/EWG erfolgenden Kontrollen geprüft.  Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen bei der Anwendung dieser Richtlinie dafür, daß  a) zur Rückstandsuntersuchung gemäß Anhang II in zugelassenen Laboratorien amtliche Proben von Tieren, ihren natürlichen festen und fluessigen Ausscheidungen sowie vom Gewebe und vom frischen Fleisch entnommen werden;  b) die in jedem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG bestimmten Referenzlaboratorien die Analysenormen und -methoden für den jeweiligen Rückstand oder die jeweilige Rückständegruppe koordinieren; dies gilt auch für die Regelung der in regelmässigen Abständen vorzunehmenden Vergleichsuntersuchung von Probenteilen durch zugelassene Laboratorien sowie die Einhaltung der festgelegten Grenzwerte.  (2) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jeden Rückstand oder jede Rückständegruppe ein Gemeinschaftsreferenzlaboratorium, das mit der Koordinierung der Kontrollen in den einzelstaatlichen Referenzlaboratorien beauftragt wird, und legt für die Erfordernisse dieser Richtlinie die Befugnisse und Betriebsdingungen der Referenzlaboratorien fest.  (3) Die in Absatz 1 vorgesehene Untersuchung der Proben ist nach Methoden durchzuführen, die von den Mitgliedstaaten angewandt und der Kommission im Rahmen ihrer Kontrollpläne mitgeteilt werden.  Alle positiven Befunde müssen, sofern sie angefochten werden, von einem zu diesem Zweck von den zuständigen Behörden amtlich zugelassenen Laboratorium mit Hilfe der gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 64/433/EWG festgelegten Referenzmethoden bestätigt werden.  Artikel 9  (1) Werden bei einer gemäß dem Anhang II entnommenen amtlichen Probe Rückstände von verbotenen Stoffen oder von zugelassenen Stoffen in einer Menge nachgewiesen, die die vorgeschriebenen gemeinschaftlichen Grenzwerte oder, sofern solche nicht bestehen, die am 16. September 1986 zulässigen einzelstaatlichen Grenzwerte überschreitet, so tragen die zuständigen Behörden dafür Sorge, daß ihnen unverzueglich folgendes mitgeteilt wird:  a) alle zur Identifizierung des Tieres und des Herkunftsbetriebs notwendigen Angaben, die nach dem Verfahren des Artikels 15 zu bestimmen sind, sowie  b) das Ergebnis der Untersuchung.  Lassen die Befunde in einem Mitgliedstaat die Notwendigkeit von Ermittlungen oder von Maßnahmen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten oder in einem oder mehreren Drittländern erkennen, so setzt der betreffende Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten, in denen Ermittlungen oder ein Vorgehen erforderlich sind, ergreifen die geeigneten Maßnahmen. (2) Die zuständigen Behörden sorgen daraufhin dafür,  a) daß in dem Herkunftsbetrieb eine Ermittlung durchgeführt wird, um die Ursache für das Vorhandensein von Rückständen festzustellen;  b) daß je nach Lage des Falles eine Untersuchung der Quelle oder der Quellen des betreffenden Stoffes auf den Stufen der Herstellung, der Zurichtung, der Lagerung, der Beförderung, der Anwendung, des Vertriebs oder des Verkaufs durchgeführt wird.  (3) Die zuständigen Behörden sorgen ausserdem dafür,  a) daß der Bestand oder die Tiere des Herkunftsbetriebs sowie die Bestände, bei denen aufgrund der in Absatz 2 genannten Ermittlungen davon auszugehen ist, daß sie die betreffenden Rückstände enthalten, mit einem amtlichen Kennzeichen versehen und geeigneten Untersuchungen unterworfen werden;  b) daß in Fällen, in denen die Untersuchung das Vorhandensein verbotener Stoffe ergibt, die Tiere nicht für den Verbrauch durch Menschen oder Tiere in den Verkehr gebracht werden dürfen;  c) daß in Fällen, in denen die Verwendungsbedingungen eines zugelassenen Stoffes nicht eingehalten wurden und insbesondere, wenn die Untersuchung das Vorhandensein von Rückständen zugelassener Stoffe über die in Absatz 1 genannten Grenzwerte hinaus ergibt, die Schlachtung der betreffenden Tiere für den menschlichen Verbrauch untersagt wird, bis sichergestellt ist, daß der Rückstandsgehalt den zulässigen Grenzwert nicht mehr übersteigt. Diese Frist darf auf keinen Fall kürzer sein als die für die betreffenden Stoffe vorgeschriebene Wartezeit;  d) daß die Tiere während der Untersuchungsphase nicht ohne Kontrolle des amtliches Tierarztes an Dritte veräussert werden.  (4) Abweichend von Absatz 3 Buchstabe c) dürfen Tiere, deren Schlachtung verboten ist, vor Ablauf der Geltungsdauer des Verbots geschlachtet werden, wenn die zuständige Behörde davon vor dem vorgesehenen Schlachtungsdatum unter Angabe des Ortes der Schlachtung unterrichtet wurde. Für die amtlich gekennzeichneten Tiere muß eine sie bis zum Schlachthof begleitende amtliche tierärztliche Bescheinigung mit den in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Angaben ausgestellt werden.  Von dem Fleisch jedes Tieres, dessen Schlachtung gemäß Unterabsatz 1 gemeldet wird, wird eine amtliche Probe zur Untersuchung auf die betreffenden Rückstände entnommen; es wird bis zur Bekanntgabe des Untersuchungsergebnisses verwahrt.  Das Fleisch, bei dem das Vorhandensein von Rückständen bestätigt wird, muß vom menschlichen Verzehr ausgeschlossen werden.  (5) Die zuständigen Behörden sorgen ferner dafür, daß der Herstellungsbetrieb und die ihn beliefernden Tierhaltungen im gleichen Gebiet oder am gleichen Ort einer zusätzlichen Kontrolle zum Nachweis des betreffenden Stoffes unterzogen werden.  (6) Soweit dies für die wirksame Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können die Mitgliedstaaten insbesondere dem landwirtschaftlichen Betrieb, dem Schlachthof oder den Märkten auf ihrem Gebiet die Führung eines Registers auferlegen.  Artikel 10  Unbeschadet des Artikels 4 kann die zuständige Behörde im Falle des Verdachts auf Rückstände die Tiere der betreffenden Art oder das betreffende frische Fleisch aus der nationalen Produktion auf diese Rückstände untersuchen lassen.  Artikel 11  (1) Gelangt ein Mitgliedstaat zu der Überzeugung, daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Kontrollen in einem anderen Mitgliedstaat nicht oder nicht mehr durchgeführt werden, so unterrichtet er die zuständige Zentralbehörde dieses Staates. Diese trifft aufgrund einer Ermittlung nach Artikel 9 Absatz 2 alle erforderlichen Maßnahmen und setzt die zuständige Zentralbehörde des erstgenannten Mitgliedstaats von den getroffenen Entscheidungen sowie deren Begründung unverzueglich in Kenntnis.  Befürchtet dieser, daß diese Maßnahmen nicht getroffen werden oder nicht ausreichen, so bemüht er sich zusammen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um Abhilfe, gegebenenfalls durch einen Besuch an Ort und Stelle.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von den Streitfällen und den Lösungen.  Kommen die Mitgliedstaaten zu keiner Einigung, so ruft einer von ihnen innerhalb einer angemessenen Frist die Kommission an, die einen oder mehrere Sachverständige mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.  Bis zum Vorliegen der Schlußfolgerungen der Sachverständigen kann der Bestimmungsmitgliedstaat Kontrollen an Erzeugnissen vornehmen, die aus dem von dem Streitfall betroffenen landwirtschaftlichen Betrieb oder Betrieben oder dem Zuchtbetrieb oder Zuchtbetrieben stammen und bei positiven Ergebnissen Maßnahmen treffen, die den in Artikel 10 Absatz 4 der Richtlinie 64/433/EWG vorgesehenen Maßnahmen entsprechen.  Aufgrund des Gutachtens der Sachverständigen können nach dem Verfahren des Artikels 14 geeignete Maßnahmen getroffen werden.  Diese Maßnahmen können aufgrund eines innerhalb einer Frist von 15 Tagen erstellten neuen Gutachtens der Sachverständigen nach demselben Verfahren überprüft werden.  (2) Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten alljährlich über die Durchführung der gemäß Artikel 4 genehmigten Pläne. Aufgrund dieser Informationen kann Artikel 4 Absatz 5 angewendet werden.  Die Kommission hält die Mitgliedstaaten innerhalb des Ständigen Veterinärausschusses in regelmässigen Abständen, auf jeden Fall aber immer dann, wenn sie dies aus Gründen der Volksgesundheit für notwendig hält, über die Entwicklung der Lage in den einzelnen Gebieten der Gemeinschaft auf dem laufenden. Artikel 13  Die Anhänge können vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert oder ergänzt werden.  Artikel 14  (1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den durch Ratsbeschluß vom 15. Oktober 1968 eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß (nachstehend »Ausschuß" genannt).  (2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt binnen zwei Tagen zu diesen Maßnahmen Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von 15 Tagen nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 15  (1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befasst der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unverzueglich den Ausschuß.  (2) Die Stimmen der Mitgliedstaaten in diesem Ausschuß werden nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen binnen einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit der zu prüfenden Frage festlegt. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande.  (4) Die Kommission erlässt die Maßnahmen und wendet sie sofort an, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat erlässt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach Unterbreitung des Vorschlags keine Maßnahmen erlassen, so trifft die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und wendet sie sofort an, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 16  Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Januar 1989 vorzulegen ist, in einer ersten Phase die Maßnahmen für die Untersuchung von Gefluegel und Gefluegelfleisch auf Rückstände und zu einem späteren Zeitpunkt die Maßnahmen für die Fischzucht in Teichen.  Artikel 17  Gegebenenfalls erforderliche Übergangsmaßnahmen können nach dem Verfahren des Artikels 14 für eine Hoechstdauer von einem Jahr beschlossen werden.  Artikel 18  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um folgenden Bestimmungen nachzukommen:  a) den Artikeln 3 und 4 spätestens am 1. April 1987;  b) den Artikeln 5, 11 und 12 spätestens am 31. Dezember 1987;  c) den übrigen Bestimmungen  i) spätestens am 31. Dezember 1987 für die in Anhang I, Gruppe A, I und II genannten Stoffe;  ii) spätestens am 31. Dezember 1988 für die in Anhang I, Gruppe A, III und Gruppe B, I und II genannten Stoffe.  Artikel 19  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. September 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. JOPLING  (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 2012/64.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32.  (4) ABl. Nr. C 251 vom 1. 10. 1981, S. 7 und  ABl. Nr. C 132 vom 31. 5. 1985, S. 5.  (5) ABl. Nr. C 267 vom 11. 10. 1982, S. 59 und  ABl. Nr. C 120 vom 20. 5. 1986, S. 176.  (6) ABl. Nr. C 112 vom 3. 5. 1982, S. 5 und  ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 1.  (7) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.  (1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.  (2) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (3) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1985, S. 228.  ANHANG I  RÜCKSTÄNDEGRUPPEN  A. ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME GRUPPEN  Gruppe I  a) Stilbene, Stilbenderivate, ihre Salze und Ester,  b) Thyreostatika,  c) andere Stoffe mit östrogener, androgener oder gestagener Wirkung mit Ausnahme der Stoffe der Gruppe II;  Gruppe II  Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG und Artikel 2 der Richtlinie 85/649/EWG zugelassene Stoffe;  Gruppe III  a) Stoffe mit hemmender Wirkung  Antibiotika, Sulfonamide und andere Stoffe mit antimikrobieller Wirkung,  b) Chloramphenicol;  B. SPEZIFISCHE GRUPPEN  Gruppe I - andere Arzneimittel  a) Stoffe gegen Endo- und Ektoparasiten,  b) Tranquilizer und Beta-Blocker,  c) andere Tierarzneimittel;  Gruppe II - andere Rückstände  a) Kontaminanten in Futtermitteln,  b) Kontaminanten in der Umwelt,  c) andere Stoffe.  ANHANG II  KAPITEL I  PROBENAHME IM HINBLICK AUF RÜCKSTÄNDE  A. BEDINGUNGEN FÜR DIE PROBENAHME UND SICHERUNG DER WILLKÜRLICHKEIT  a) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß zur amtlichen Untersuchung im Rahmen des entsprechenden Probenahmesystems und gemäß nachstehenden variablen Kriterien amtliche Proben entnommen werden.  b) Variable Kriterien  Es wird folgendes berücksichtigt:  i) die geltenden Rechtsvorschriften für die Verwendung der in den Rückständegruppen genannten Stoffe (insbesondere Verbot oder Zulassung ihrer Verwendung);  ii) Faktoren, die betrügerische Praktiken oder Mißbrauch fördern können;  iii) der betreffende Tierbestand hinsichtlich  - der Gesamtgrösse des Bestandes,  - der Homogenität der Bestandsgruppen,  - des Alters der Tiere, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppe B, I und II,  - des Geschlechtes der Tiere, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppe A, I und II;  iv) das Umfeld der landwirtschaftlichen Betriebe, insbesondere hinsichtlich  - regionaler Unterschiede,  - der Beziehungen zu industriellen Tätigkeiten, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppe B, I und II,  - der Beziehungen zum Ackerbau, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppe B, II, a) und b);  v) die Produktionssysteme der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich  - intensiver Betriebseinheiten,  - Mästsysteme, insbesondere bei Verwendung von Stoffen der Gruppe A,  - Systeme der Tierhaltung, insbesondere Fütterungsweise und Maßnahmen zur Gewährleistung der Tiergesundheit;  vi) Probleme, mit denen aufgrund bekanntgewordener früherer Vorkommnisse oder anderer Hinweise zu rechnen ist;  vii) der erforderliche Grad an Verbraucherschutz, je nach Art und Toxizität des betreffenden Stoffes.  B. SYSTEM DER PROBENAHME  Die Mitgliedstaaten wenden auf jede Rückständegruppe je nach Gesundheitsstatus und der für ihr Gebiet geltenden variablen Kriterien ein Probenahme- und Untersuchungssystem gemäß dem Kapitel II an.  KAPITEL II  PROBENAHMENIVEAUS UND -HÄUFIGKEIT  I. FÜR RÜCKSTÄNDE DES ANHANGS I, ABSCHNITT A, I UND II  Im ersten Jahr der Anwendung dieser Richtlinie wenden die Mitgliedstaaten mindestens die nachstehenden Häufigkeitswerte an:  A. Gruppe A, I  1. bei jungen Mastrindern (unter zwei Jahren):  a) Anfangskontrolle bei mindestens 0,15 % der Rinder dieser Kategorie, von denen mindestens 0,10 % geschlachtete Tiere sein müssen, während der Rest der Rest - d. h. mindestens 0,05 % - im landwirtschaftlichen Betrieb zu prüfen ist. b) Wird im Laufe eines Zeitraums von sechs Monaten ein positiver Fall auf tausend Proben (1) im Anschluß an die vorgenannte Probenahme amtlich bestätigt, so messen die Mitgliedstaaten die Mengen der möglichen Rückstände unter Anwendung einer grösseren Häufigkeit der Probenahmen bei mindestens 0,25 % der Tiere dieser Kategorie, von denen mindestens 0,1 % im landwirtschaftlichen Betrieb zu prüfen sind.  Diese Erhöhung der Kontrollen kann auf die Tierkategorie und auf den Stoff begrenzt werden, für die der positive Befund vorliegt.  Sie kann ausserdem für das Produktionsgebiet gelten, in der der positive Befund bestätigt worden ist.  Die Festlegung der Gebiete erfolgt bei der Genehmigung der Pläne nach Artikel 4.  c) Wird bei Anwendung der unter Buchstabe a) genannten Probenahmehäufigkeit während eines Jahres kein positiver Befund amtlich bestätigt, so können die Mitgliedstaaten die Probenahmehäufigkeit für Routinekontrollen, das heisst 300 Stichproben im Jahr, anwenden.  Diese Probenahmen sind so vorzunehmen, daß zu mindestens 95 % gewährleistet ist, daß bei Nichtvorliegen eines positiven Befundes in weniger als 1 % der Mastrinderbestände Rückstände auftreten.  Wird im Anschluß an die vorstehend genannten Probenahmen ein positiver Befund amtlich bestätigt, so messen die Mitgliedstaaten die Ausdehnung der möglichen Rückstände unter Zugrundelegung der für die unter Buchstabe a) genannte Anlaufphase vorgesehene Probenahmehäufigkeit.  2. Für Schlachtkühe:  - Anlaufzeit: 700 Stichproben,  - Intensive Probenahme: 0,25 % der geschlachteten Kühe,  - Routinekontrolle: 300 Stichproben;  3. Für Schweine, Schafe und Ziegen sowie Einhufer:  - Anlaufzeit: 700 Stichproben,  - Routinekontrolle: 300 Stichproben,  - Intensive Probenahme: Verdoppelung der Zahl der für die Routinekontrolle vorgenommenen Kontrollen mit einem Mindestsatz von 0,1 % der geschlachteten Tiere.  Die Kriterien für den Übergang von einer zur anderen Phase der unter Nummer 1 vorgesehenen Kontrollen gelten entsprechend auch für die Gruppen 2 und 3.  B. Gruppe A, II  - Anlaufzeit: 700 Stichproben,  - Intensive Probenahme: 0,25 % der geschlachteten Kühe,  - Routinekontrolle: 300 Stichproben.  Die allgemeinen Kriterien für den Übergang von einer zur anderen Phase der unter Abschnitt A Nummer 1 vorgesehenen Kontrollen gelten entsprechend auch für diese Gruppe.  Während der Anlaufzeit sind die Probenahmen so vorzunehmen, daß zu mindestens 99,9 % gewährleistet ist, daß bei Nichtvorliegen eines positiven Befundes in weniger als 1 % der betreffenden Tiere Rückstände auftreten.  II. FÜR DIE GRUPPE A, III, BUCHSTABE a)  1. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bis zu 0,10 % der geschlachteten Tiere kontrolliert werden. Zum Zwecke dieser Kontrollen werden die Mitgliedstaaten ermächtigt,  - ihre Kontrolle abzuändern, um die Zulassung für das Inverkehrbringen und die Bedingungen hierfür berücksichtigen zu können,  - eine Stoffgruppe (Pool) zu kontrollieren,- die Kontrollen auf Erzeugungsgebiete der Arten zu beschränken, die von diesen Stoffen betroffen sein können.  2. Im Fall eines positiven Befundes im Schlachthof ist Artikel 9 anzuwenden.  III. FÜR DIE GRUPPE A, III, BUCHSTABE b)  1. Mitgliedstaaten, die die Verwendung dieses Stoffes - einschließlich der therapeutischen Behandlung - bei den für den menschlichen Verbrauch bestimmten Tieren verbieten, führen mindestens 300 Probenahmen jährlich durch.  2. Die anderen Mitgliedstaaten kontrollieren mindestens 0,01 % der geschlachteten Tiere der betreffenden Arten, bis zu einer Hoechstzahl von 300 Probenahmen je Tierart.  Ist im Schlachthof ein positiver Befund bestätigt worden, so ist Artikel 9 anzuwenden.  Wird im Laufe eines Jahres kein positiver Fall bestätigt, so sind die Kontrollen bei mindestens 300 Probenahmen durchzuführen.  Diese Probenahmen sind so vorzunehmen, daß mit mindestens 95%iger Sicherheit gewährleistet ist, daß bei Nichtvorliegen eines positiven Befundes bei weniger als 1 % der betreffenden Tiere Rückstände auftreten.  3. Bei jedem in einem Mitgliedstaat festgestellten positiven Fall ist Artikel 9 anzuwenden, wobei eine Verstärkung der Kontrollen vorzunehmen ist, so daß 0,05 % der geschlachteten Tiere der betreffenden Art in dem Verwaltungsgebiet, in welchem der positive Fall festgestellt wurde, geprüft werden.  IV. FÜR STOFFE DER GRUPPE B  Jährliche Mindesthäufigkeit der Probenahmen: 700 Stichproben.  Die Kontrollhäufigkeit und die Modalitäten der Kontrollen werden im Rahmen der von den Mitgliedstaaten nach Artikel 4 vorzulegenden Pläne näher geregelt.  Für die Kontrollhäufigkeit gelten folgende Kriterien:  - die Kontrollen können auf regionaler Ebene (Region von einer solchen Grösse, daß das einzelstaatliche Ergebnis nicht verfälscht wird) angewandt und auf bestimmte für die Produktion der Region repräsentative Tierarten begrenzt werden;  - die Kontrollen der Stoffe können anhand von Stoffgruppen erfolgen, bei denen jeder Stoff oder jede Stoffgruppe Gegenstand einer Mindestkontrolle mit der Möglichkeit einer turnusmässigen Kontrolle sein muß.  (1) Für Luxemburg und Griechenland: 1 positiver Fall auf sechs Monate.


title: Richtlinie (EU) 2016/1214 der Kommission vom 25. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2005/62/EG in Bezug auf Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  26.7.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 199/14

            RICHTLINIE (EU) 2016/1214 DER KOMMISSION
      vom 25. Juli 2016
      zur Änderung der Richtlinie 2005/62/EG in Bezug auf Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe h,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2005/62/EG der Kommission (2) sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das in jeder Blutspendeeinrichtung vorhandene Qualitätssystem die im Anhang der genannten Richtlinie aufgeführten Standards und Spezifikationen erfüllt.

                  (2)

                  Außerdem verpflichtet Artikel 2 der Richtlinie 2005/62/EG die Kommission, einen Leitfaden für Gute Praxis zur Auslegung der in demselben Artikel genannten Standards und Spezifikationen zu entwickeln.

                  (3)

                  Die Kommission und die Europäische Direktion für die Qualität von Medikamenten und Gesundheitsvorsorge des Europarates haben gemeinsam Leitlinien für bewährte Verfahren (im Folgenden die „Leitlinien“) ausgearbeitet, die vom Europarat veröffentlicht wurden (3).

                  (4)

                  Die Leitlinien wurden unter Berücksichtigung wissenschaftlicher und technischer Erkenntnisse weiterentwickelt und aktualisiert. Sie entsprechen in vollem Umfang den ausführlichen Grundsätzen und Leitlinien der guten Herstellungspraxis gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), die für Blutspendeeinrichtungen und ihre Qualitätssysteme gelten und bereits erfolgreich in Blutspendeeinrichtungen in der Union angewendet werden. Die Leitlinien sollten daher bei der Umsetzung der im Anhang der Richtlinie 2005/62/EG genannten Standards und Spezifikationen berücksichtigt werden. Artikel 2 Absatz 2 der genannten Richtlinie sollte daher entsprechend geändert werden.

                  (5)

                  Die Kommission, die sich zusammen mit Experten aus den Mitgliedstaaten aktiv an der Überarbeitung der Leitlinien beteiligt, sollte die von den Mitgliedstaaten benannten zuständigen Behörden über alle wichtigen Änderungen an den Leitlinien informieren, die ebenfalls berücksichtigt werden sollten.

                  (6)

                  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 2002/98/EG eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2005/62/EG erhält folgende Fassung:

         „(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass zur Umsetzung der Standards und Spezifikationen im Anhang der vorliegenden Richtlinie allen Blutspendeeinrichtungen ein Leitfaden für Gute Praxis zur Verfügung steht und von diesen im Rahmen ihres Qualitätssystems genutzt wird, wobei dieser Leitfaden die ausführlichen Grundsätze und Leitlinien guter Herstellungspraktiken gemäß Artikel 47 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG in vollem Umfang berücksichtigt, soweit diese für Blutspendeeinrichtungen relevant sind. Dabei berücksichtigen die Mitgliedstaaten die Leitlinien für bewährte Verfahren, die gemeinsam von der Kommission und der Europäischen Direktion für die Qualität von Medikamenten und Gesundheitsvorsorge des Europarates ausgearbeitet und vom Europarat veröffentlicht wurden (*).

      Artikel 2
      (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 15. Februar 2018 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
      (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
      Artikel 3
      Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 4
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 25. Juli 2016

               Für die Kommission

               Der Präsident

            Jean-Claude JUNCKER

         (1)  ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.

         (2)  Richtlinie 2005/62/EG der Kommission vom 30. September 2005 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf gemeinschaftliche Standards und Spezifikationen für ein Qualitätssystem für Blutspendeeinrichtungen (ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 41).

         (3)  Leitlinien für bewährte Verfahren, Teil des Leitfadens für die Zubereitung, Anwendung und Qualitätssicherung von Blutbestandteilen, Anhang der Empfehlung Nr. R (95) 15 des Ministerkomitees betreffend die Zubereitung, Anwendung und Qualitätssicherung von Blutbestandteilen, die am 12. Oktober 1995 angenommen wurde.

         (4)  Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).