title: Richtlinien zur Festlegung der Einzelheiten der Schrittweisen Anwendung des Niederlassungsrechts in den Überseeischen Ländern und Gebieten und den Französischen Überseeischen Departements

text:
10. 2 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     147 / 60
         EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                               DER    RAT
                                          INFORMATIONEN
                                               RICHTLINIEN
              zur Festlegung der Einzelheiten der schrittweisen Anwendung des Nieder
                      lassungsrechts in den überseeischen Ländern und Gebieten
                           und den französischen überseeischen Departements
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                  der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der
    GEMEINSCHAFT.                                      überseeischen Länder und Gebiete darstellt, mit
                                                       Vorrang behandelt werden müssen ,
    gestützt auf die Bestimmungen des Vertrages ,          in der Erwägung,
insbesondere . auf die Artikel 131 , 132 Absatz 5 ,
136, 189 und 198,                                          — daß die Richtlinien unter Berücksichtigung
                                                       des bereits tatsächlich erreichten Ausmaßes an Frei
    gestützt auf die Bestimmungen des Durch           heit im Niederlassungsrecht in den Rechtssystemen
                                                       der verschiedenen Länder, wie es von den zustän
führangsabkommens über die Assoziierung der
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der        digen Regierungen dargestellt wurde, ausgearbeitet
Gemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 8 , 14 ,   wurden und daß die Richtlinien bezwecken , die
16 und 17 ,                                            Bemühungen der Regierungen in dieser Richtung
                                                       zu verstärken, indem sie genau angeben, welche be
                                                       stimmten Ergebnisse zu erreichen sind,
    gestützt auf die Stellungnahme des Wirtschafts
und Sozialausschusses ,
                                                           — daß sie keinesfalls so auszulegen sind , daß sie
                                                       etwa Maßnahmen, die von nationalen oder lokalen
    gestützt auf die Stellungnahme der Regierungen     Behörden selbst im Rahmen der Vorschriften des
oder der örtlichen Behörden der assoziierten über
                                                       Vertrages und des Durchführungsabkommens zur
seeischen Länder und Gebiete,
                                                       Erweiterung des Niederlassungsrechts getroffen
                                                       werden können, entgegenstehen ,
     gestützt auf den Vorschlag der Kommission ,
                                                           in der Erwägung,
     in der Erwägung einerseits, daß die Tätigkeiten,
bei deren Ausübung die Niederlassungsfreiheit              — daß das Durchführungsabkommen für eine
einen besonders nützlichen Beitrag zur Förderung       beschränkte Zeitdauer geschlossen ist,
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      — daß die Beseitigung der Diskriminierungen           in der Erwägung, daß , soweit auf Grund des
auf dem Gebiet des Niederlassungsrechts in den          Artikels 136 nicht Sonderregelungen getroffen wer
überseeischen Ländern und Gebieten schrittweise         den, gemäß Artikel 132 Absatz 5 für das Nieder
unter Berücksichtigung der übrigen wirtschaft          lassungsrecht der Staatsangehörigen und Gesell
lichen Assoziierungsmaßnahmen erfolgen soll,            schaften der    assoziierten überseeischen Länder
                                                        und Gebiete die Bestimmungen und Verfahrens
      — daß Artikel 14 des Durchführungsabkom          regeln des Kapitels Niederlassungsfreiheit , und
mens die Aufrechterhaltung der am Ende des fünf        zwar unter Ausschluß jeder Diskriminierung, gelten,
ten Jahrs erzielten Ergebnisse auf dem Gebiete des
Niederlassungsrechts vorsieht ,                             — daß die damit verbundenen Probleme nicht
                                                        Gegenstand des folgenden Textes sind,
      — daß auf Grund des Artikels 136 Absatz 2 des
oben erwähnten Vertrages der Rat vor Ablauf der
Geltungsdauer des Durchführungsabkommens auf            ERLASST FOLGENDE RICHTLINIEN :
Grund der erzielten Ergebnisse und der Grund
sätze dieses Vertrages die Bestimmungen für einen
neuen Zeitabschnitt festlegt ,
                                                                             Artikel 1
      — daß daher die Beseitigung gewisser Diskri
minierungen bis nach Ablauf der fünf Jahre aufzu
schieben ist ,                                              In den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                        findet das Niederlassungsrecht auf die Angehörigen
      in der Erwägung, daß die augenblicklichen Um     und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten als
stände die Anwendung des Artikels 8 des Durch          des Staates, der besondere Beziehungen zu dem be
führungsabkommens in den in Artikel 16 dieses           treffenden Land oder Gebiet unterhält , nach folgen
Durchführungsabkommens aufgeführten Gebieten,           den Bestimmungen schrittweise Anwendung:
abgesehen von gewissen Rechts- und Verwaltungs
vorschriften in den französischen überseeischen
Departements , zur Zeit schwierig gestalten ,           a) Während des zweiten Jahrs der Anwendung des
                                                            Durchführungsabkommens :
      in der Erwägung, daß in Belgisch- Kongo und
Ruanda-Urundi drei Arten von Steuerbefreiungen          1.    In det Republik Senegal , der Sudanesischen
nur zugunsten von belgischen Aktiengesellschaften       Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu
bestehen , die sich in kongolesische Aktiengesell      blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
schaften mit beschränkter Haftung umwandeln ,           tanien, der Republik Niger, der Republik Ober
und daß die Aufhebung dieser Befreiungen durch die      volta, der Madagassischen Republik,
Behörde, die sie eingeführt hat, zur Zeit geprüft
wird, daß diese Frage also vorerst zurückzustellen          in Saint-Pierre und Miquelon, im Gebiet der
ist ,                                                   Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo
                                                        nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly
      — daß es folglich zur Zeit nicht erforderlich er nesien , den australen und antarktischen Gebieten
scheint, Richtlinien hierzu zu erlassen,
                                                            sind die Gesellschaften der fünf Partnerstaaten
                                                            der Französischen Republik gesetzlich aner
      in der Erwägung, daß in dem unter italienischer       kannt . Diese Gesellschaften und ihre Tochter
Verwaltung stehenden Treuhandgebiet Somali                 gesellschaften können insbesondere Vermögen
land keine Diskriminierungen bestehen und daß es            innehaben und Rechtshandlungen jeder Art
daher nicht erforderlich ist , mit Bezug auf dieses         vornehmen; dies umfaßt unter anderem die
Land Richtlinien zu erlassen ,
                                                            Fähigkeit zu klagen und verklagt zu werden.
      in der Erwägung, daß jeder Mitgliedstaat sich
auf die Bestimmungen von Artikel 8 des Durch           2.    In der Republik Senegal, der Sudanesischen
führungsabkommens hinsichtlich jedes übersee           Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu
ischen Landes oder Gebietes berufen kann ohne           blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
Rücksicht auf das zur Zeit dort gültige internatio     tanien, der Republik Niger, der Republik Ober
nale Statut,                                            volta, der Madagassischen Republik,
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    in Französisch-Somaliland, Neukaledonien und         seitigkeit zugunsten der französischen Staats
zugehörigen Gebieten, Französisch-Polynesien             angehörigen abhängig, die ihren Beruf in den
                                                         übrigen Mitgliedstaaten ausüben.
     findet das Recht, das Hotelgewerbe auszuüber ,
    auf Angehörige und Gesellschaften der fünf
    Partnerstaaten der Französischen Republik        b) Spätestens während des dritten Jahrs der An
    Anwendung.                                           wendung des Durchführungsabkommens :
                                                     1.    In der Madagassischen Republik , Französisch
3.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen    Somaliland , Neukaledonien und zugehörigen Ge
                                                     bieten
Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
tanien, der Republik Niger, der Republik Ober           werden Angehörigen und Gesellschaften der fünf
volta, der Madagassischen Republik,                      Partnerstaaten der Französischen Republik
                                                         Genehmigungen für den Erwerb von Grund
                                                         besitz und das Recht zur freien Verfügung über
    in Französisch-Somaliland
                                                         unbewegliches Vermögen gewährt .
     findet das Recht , den Beruf eines Landver
    messungssachverständigen auszuüben , auf An     2.    In Niederländisch-Neuguinea
    gehörige der fünf Partnerstaaten der Franzö
    sischen Republik Anwendung; diese müssen den         findet das Recht auf Pacht und Erbpacht von
    Titel oder das amtliche Prüfungszeugnis besit       Grundbesitz auf die Angehörigen und Gesell
    zen, die in Frankreich erforderlich sind, oder       schaften der fünf Partnerstaaten des König
    das als gleichwertig anerkannte Zeugnis ihres        reichs der Niederlande Anwendung.
     Heimatstaats, im zweiten Falle unter der Vor
    aussetzung, daß die Tätigkeit eines Landver
    messungssachverständigen dort behördlich ge     3.    In der Republik Senegal, der Sudanesischen
    regelt ist.                                      Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu
                                                     blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
                                                     tanien, der Republik. Niger, der Republik Ober
4.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen    volta , der Republik Kongo , der Zentralafrikani
Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu     schen Republik, der Republik Tschad, der Gabone
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure      sischen Republik , der Madagassischen Republik,
tanien, der Repubük Niger, der Republik Ober
volta, der Republik Kongo, der Zentralafrikanischen      in Saint-Pierre und Miquelon , im Gebiet der
Repubük, der Republik Tschad , der Gabonesischen     Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo
Republik , der Madagassischen Republik,              nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly
                                                     nesien , den australen und antarktischen Gebieten,
    in Saint-Pierre und Miquelon , im Gebiet der
Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo          in der Togolesischen Republik und im Staat
                                                     Kamerun
nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly
nesien, den australen ur.d antarktischen Gebieten,
                                                         ist das Recht , Bankgeschäfte vorzunehmen, eine
                                                         Bankgesellschaft oder eine ihrer Agenturen zü
    in der Togolesischen Republik und im Staat           leiten , zu verwalten oder zu betreiben sowie als
Kamerun                                                  Beauftragter einer Bank für diese alle mit den
                                                         Bankgeschäften verbundenen Schriftstücke zu
    ist das Recht , den Beruf eines Architekten aus     unterzeichnen , bei Angehörigen der Mitglied
    zuüben , für Angehörige der fünf Partnerstaaten      staaten nicht mehr an die Staatsangehörigkeit
    der Französischen Republik, die das in Frank        gebunden .
    reich erforderliche amtliche Prüfungszeugnis
    oder das als gleichwertig anerkannte Zeugnis
    ihres Heimatstaats besitzen, im zweiten Falle    4.    In der Republik Senegal, der Sudanesischen
    unter der Voraussetzung, daß die Tätigkeit       Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu
    eines Architekten dort behördlich geregelt ist , blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
    nicht mehr von der Verbürgung der Gegen         tanien , der Republik Niger, der Republik Obervolta
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    kann die zur Eröffnung eines Reisebüros er           findet das Recht , Bergbau zu treiben , auf Gesell
    forderliche Genehmigung nicht aus Gründen             schaften der fünf Partnerstaaten der Franzö
    der Staatsangehörigkeit den Angehörigen und           sischen Republik Anwendung. Die . zwischen
    Gesellschaften   der   fünf Partnerstaaten   der      den Gesellschaften der Mitgliedstaaten be
    Französischen Republik verweigert werden . Je        stehenden Diskriminierungen in bezug auf die
    doch wird für die Genehmigung von Pilger             Staatsangehörigkeit der Mitglieder, Vorstands
    fahrten die bestehende Regelung beibehalten .         mitglieder, Rechnungsprüfer, Mitglieder des
                                                          Aufsichtsrats, Geschäftsführer , Gesellschafter ,
                                                          Direktoren und Angestellte der Bergwerks
ö.     In der Republik Senegal , der Sudanesischen        gesellschaften sind aufgehoben .
Republik , der Republik Elfenbeinküste , der Repu
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
tanien , der Republik Niger, der Republik Ober      2.      In der Togolesischen Republik und im Staat
volta, der Madagassischen Republik ,                  Kamerun
                                                          werden die Diskriminierungen für den Besitz
     in Französisch-Somaliland , Xeukaledonien und
                                                          der Kapitalmehrheit an Bergwerksgesellschaften
zugehörigen Gebieten, Französisch-Polvnesien              zwischen den Gesellschaften der Mitgliedstaaten
                                                          aufgehoben .
     findet das Recht , den Berul des Fabrikanten
    oder des Händlers von Rundfunk- oder Elektro
    geräten und Ersatzteilen auszuüben , auf Ange   ■3 .    In der Republik Senegal , der Sudanesischen
    hörige und Gesellschaften der fünf Partner      Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu
    staaten der Französischen Republik Anwen        blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
     dung.                                           tanien , der Republik Niger, der Republik Ober
                                                     volta , der Madagassischen Republik ,
                                                          m Französisch-Somaliland
6.     In der Madagassischen Republik und in Fran
zösisch-Somaliland
                                                          werden Bergbaukonzessionen Angehörigen und
                                                          Gesellschaften   der   fünf Partnerstaaten       der
     findet das Recht , den Beruf eines Theater- und
     Lichtspielunternehmers auszuüben, auf Ange          Französischen Republik gewährt .
     hörige und Gesellschaften der fünf Partner
     staaten der Französischen Republik Anwen
     dung.                                           4.       In Niederländisch-Neuguinea
                                                          werden Genehmigungen zum Aufsuchen und
                                                          Gewinn von Bodenschätzen den Angehörigen
                                                          und Gesellschaften der fünf Partnerstaaten des
c) Spätestens während des vierten Jahrs der An           Königreichs der Niederlande ohne Unterschied
    wendung des Durchführungsabkommens :                  der Staatsangehörigkeit der Vorstandsmit
                                                          glieder und Rechnungsprüfer gewährt .
1.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen
Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Re        5.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen
publik Dahomey, der Islamitischen Republik            Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu
Mauretanien , der Republik Niger, der Republik        blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure
Obervolta, der Republik Kongo, der Zentralafrika     tanien, der Republik Niger, der Republik Ober
nischen Republik, der Republik Tschad , der Gabo     volta , der Madagassischen Republik ,
nesischen Republik, der Madagassischen Republik ,
                                                            in Saint-Pierre und Miquelon , im Gebiet der
     in Saint-Pierre und Miquelon, im Gebiet der      Komoren , in Neukaledonien und zugehörigen
Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo       Gebieten , Französisch-Polynesien
nien und zugehörigen Gebieten , Französisch-Poly
nesien, den austraten und antarktischen Gebieten ,
                                                           findet das aktive und passive Wahlrecht zu den
                                                           Industrie-, Handels-, Handwerks- und Land
     in der Togolesischen Republik und im Staat           wirtschaftskammern (assemblees consulaires)
 Kamerun                                                   abgesehen von dem Amt des Präsidenten auf
 ---pagebreak---  10. 2. 60                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  151 /60
     Angehörige und Gesellschaften der fünf Part                              Artikel 2
     nerstaaten der Französischen Republik Anwen
     dung.                                                 In den französischen überseeischen Departe
                                                       ments findet das Niederlassungsrecht auf die An
 d) Spätestens während des fünften Jahrs der An       gehörigen und Gesellschaften der fünf Partner
     wendung des Durchführungsabkommens :              staaten der Französischen Republik nach folgenden
                                                       Bestimmungen schrittweise Anwendung:
 1.     In der Republik Senegal, der Sudanesischen
 Republik, der Republik Elfenbeinküste, der Repu
 blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure       a) Während des zweiten Jahrs der Anwendung des
 tanien , der Republik Niger, der Republik Ober          Durchführungsabkommens :
 volta, der Republik Kongo, der Zentralafrikani
 schen Republik, der Republik Tschad , der Gabone     1.     In Guadeloupe, Martinique und Réunion
 sischen Republik, der Madagassischen Republik,
                                                           findet das Recht , das Hotelgewerbe auszuüben,
     in Saint-Pierre und Miquelon, im Gebiet der           auf Angehörige und Gesellschaften der fünf
 Komoren , in Französisch-Somaliland, Neukaledo           Partnerstaaten der Französischen Republik
 nien und zugehörigen Gebieten, Französisch-Poly         Anwendung.
 nesien , den australen und antarktischen Gebieten ,
                                                       2.     In Guadeloupe, Martinique und Réunion
     in der Togolesischen Republik und im Staat
Kamerun                                                    findet das Recht , den Beruf eines Landver
     wird, soweit die Frage der Aufsicht auf dem          messungssachverständigen auszuüben, auf die
     Yersicherungsgebiet innerhalb der Europä            Angehörigen der fünf Partnerstaaten der Fran
     ischen Wirtschaftsgemeinschaft geregelt ist ,        zösischen Republik Anwendung; diese müssen
     die Gegenseitigkeit mit Bezug auf die Verpflich     den Titel oder das amtliche Prüfungszeugnis be
                                                          sitzen, die in Frankreich erforderlich sind, oder
     tung, Garantien zu stellen, von den Versiche
     rungsgesellschaften der fünf Partnerstaaten der      das als gleichwertig anerkannte Zeugnis ihres
                                                          Heimatstaats ,     im zweiten Falle unter der
     Französischen Republik nicht mehr verlangt .
     Andernfalls sind die in Frankreich vom Minister      Voraussetzung, daß die Tätigkeit eines Land
     der Finanzen der Französischen Republik , der        vermessungssachverständigen dort behördlich
     mit gemeinsamen Angelegenheiten beauftragt           geregelt ist .
     ist , zugelassenen Versicherungsgesellschaften in
     diesen    überseeischen Ländern und Gebieten
     automatisch zugelassen.
                                                       b) Spätestens während des dritten Jahrs der Anwen
                                                          dung des Durchführungsabkommens :
2.      In der Republik Senegal, der Sudanesischen
Republik , der Republik Elfenbeinküste, der Repu
blik Dahomey, der Islamitischen Republik Maure        1.     In Guayana
tanien , der Republik Niger, der Republik Ober           werden Genehmigungen für den Betrieb von
volta, der Madagassischen Republik,                       Landwirtschaft und Viehzucht Angehörigen
                                                          und Gesellschaften der fünf Partnerstaaten der
     in Französisch-Somaliland                            Französischen Republik gewährt .
     ist das Recht, den Beruf eines Versicherungs
     agenten auszuüben, bei Angehörigen der Mit       2.    In den französischen überseeischen Departe
     gliedstaaten nicht mehr an die Staatsangehörig   ments
     keit gebunden.
                                                          ist das Recht , Bankgeschäfte vorzunehmen,
                                                          eine Bankgesellschaft oder eine ihrer Zweig
■3 .      In Niederländisch-Neuguinea                     stellen zu leiten , zu verwalten oder zu betreiben
                                                          sowie als Beauftragter einer Bank für diese alle
     findet das Recht , Küstenfischfang und Perlen       mit den Bankgeschäften verbundenen Schrift
     fischerei zu betreiben, auf die Angehörigen und      stücke zu unterzeichnen , bei Angehörigen der
     Gesellschaften    der  fünf  Partnerstaaten   des    Mitgliedstaaten nicht mehr an die Staatsange
     Königreichs der Niederlande Anwendung.               hörigkeit gebunden .
 ---pagebreak--- 152/60                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  10. 2 . 60
3.    In den französischen überseeischen Departe
ments                                                      Mitgliedstaaten nicht mehr an die Staatsange
                                                           hörigkeit gebunden .
    kann die zur Eröffnung eines Reisebüros erfor
    derliche Genehmigung nicht aus Gründen der
    Staatsangehörigkeit den Angehörigen und Ge                                Artikel 3
    sellschaften der fünf Partnerstaaten der Fran
    zösischen Republik verweigert werden .                 Die Mitgliedstaaten , für die diese Richtlinien
                                                       ergangen sind, sind das Königreich Belgien für Bel
4.      In Guadeloupe, Martinique und Reumon           gisch-Kongo und Ruanda-Urundi; die Französische
                                                       Republik für die Staaten der Gemeinschaft , die
    findet das Recht, den Beruf des Fabrikanten oder   zwischen dieser Republik und einigen assoziierten
    des Händlers von Rundfunk- oder Elektroge         Ländern gebildet wurde, die überseeischen fran
    räten und Ersatzteilen sowie den Beruf eines       zösischen Gebiete und Departements, die Togole
    Theater- und Lichtspielunternehmers auszu         sische Republik und den Staat Kamerun ; das
    üben, auf Angehörige und Gesellschaften der        Königreich der Niederlande für Niederländisch-
    fünf Partnerstaaten der Französischen Republik     Neuguinea.
    Anwendung.
                                                                              Artikel 4
c) Spätestens während des vierten Jahrs der An            Die Mitgliedstaaten, für die diese Richtlinien er
   wendung des Durchführungsabkommens :                gangen sind , notifizieren der Kommission der Euro
                                                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft die Abänderun
    In Guayana                                         gen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften hin
                                                       sichtlich des Niederlassungsrechts in den übersee
    findet das Recht, Bergbau zu treiben, auf die
    Gesellschaften   der   fünf  Partnerstaaten   der  ischen Ländern, Gebieten und Departements, die
                                                       im vorstehenden Artikel 3 aufgeführt sind und die
    Französischen Republik Anwendung, und es ist       Angehörigen und Gesellschaften der Mitglied
    nicht mehr erforderlich, daß das leitende Perso   staaten betreffen .
    nal dieser Gesellschaften die französische Staats
    angehörigkeit besitzt.
                                                           Geschehen zu Straßburg am 23. November 1959
d) Spätestens während des fünften Jahrs der An
   wendung des Durchführungsabkommens :
                                                                        Im Namen des Rats
    In Guadeloupe, Martinique und Réunion
                                                       Der Generalsekretär                    Der Präsident
    ist das Recht, den Beruf eines Versicherungs
    agenten auszuüben, bei den Angehörigen der               CALMES                             G. PELLA


Avis juridique important

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31998L0043

Richtlinie 98/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 213 vom 30/07/1998 S. 0009 - 0012

RICHTLINIE 98/43/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Juli 1998 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Werbung und Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2, Artikel 66 und Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In den Mitgliedstaaten gelten unterschiedliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Werbung und das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen. Da diese Werbung und dieses Sponsoring über die Grenzen der Mitgliedstaaten hinaus reichen, können die genannten Unterschiede Hemmnisse für den freien Verkehr von Waren, die der Werbung und dem Sponsoring dienen, sowie von Dienstleistungen in diesem Bereich bilden und zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Sie können auf diese Weise das Funktionieren des Binnenmarktes behindern.(2) Es erscheint geboten, diese Handelshemmnisse zu beseitigen. Zu diesem Zweck sind die Vorschriften über die Werbung und das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen anzugleichen. Den Mitgliedstaaten ist jedoch die Möglichkeit zu belassen, unter bestimmten Voraussetzungen Anforderungen festzulegen, die sie aus Gründen des Gesundheitsschutzes für notwendig halten.(3) Gemäß Artikel 100a Absatz 3 des Vertrags geht die Kommission in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus.(4) Diese Richtlinie muß daher den Schutz der Gesundheit gebührend berücksichtigen; dies gilt insbesondere für Jugendliche, bei denen die Werbung eine wichtige Rolle bei der Förderung des Rauchens spielt.(5) Im Hinblick auf ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes hat der Rat auf der Grundlage des Artikel 100a die Richtlinien 89/622/EWG (4) und 90/239/EWG (5) erlassen, die die Etikettierung von Tabakerzeugnissen bzw. den höchstzulässigen Teergehalt von Zigaretten betreffen.(6) Für die Werbung für Humanarzneimittel gilt die Richtlinie 92/28/EWG (6). Die Werbung für zur Tabakentwöhnung bestimmte Erzeugnisse fällt nicht in den Anwendungsbereich der vorliegenden Richtlinie.(7) Diese Richtlinie gilt nicht für Mitteilungen, die ausschließlich für Angehörige des Tabakhandels bestimmt sind, für die Darbietung der zum Verkauf angebotenen Tabakerzeugnisse und Preisangaben für diese Erzeugnisse sowie - je nach den Verkaufsstrukturen - an den Käufer gerichtete Werbung an Tabakverkaufsstellen sowie für den Verkauf von den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechenden Veröffentlichungen aus Drittländern, jedoch mit der Maßgabe, daß dabei das Gemeinschaftsrecht und die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft eingehalten werden. Insoweit ist es Sache der Mitgliedstaaten, gegebenenfalls angemessene Maßnahmen zu ergreifen.(8) Angesichts der bestehenden Wechselbeziehung zwischen allen Mitteln der Werbung - mündlich, schriftlich, in Druckwerken, Rundfunk, Fernsehen und Film - muß diese Richtlinie zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und einer Umgehung der Vorschriften alle Formen und Mittel der Werbung mit Ausnahme der Fernsehwerbung, die bereits durch die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (7) erfaßt ist, abdecken.(9) Alle Formen der indirekten Werbung und des Sponsoring sowie eine Gratisverteilung erzeugen die gleichen Wirkungen wie direkte Werbung. Sie sind daher unbeschadet des allgemeinen Rechtsgrundsatzes der freien Meinungsäußerung zu regeln, und zwar einschließlich der indirekten Werbung, die das Tabakerzeugnis zwar nicht direkt erwähnt, aber einen Namen, eine Marke, ein Symbol oder ein anderes Unterscheidungsmerkmal benutzt, das für Tabakerzeugnisse verwendet wird. Die Mitgliedstaaten können die Anwendung dieser Bestimmungen jedoch verschieben, um Gelegenheit zu geben, die Handelspraktiken anzupassen und das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen durch andere geeignete Formen der Unterstützung zu ersetzen.(10) Unbeschadet der Regelung der Werbung für Tabakerzeugnisse können die Mitgliedstaaten auch weiterhin gestatten, daß bei der Werbung für Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die mit Tabak nichts zu tun haben, unter bestimmten Bedingungen ein Name verwendet wird, der schon vor Inkrafttreten dieser Richtlinie guten Glaubens sowohl für die betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen als auch für Tabakerzeugnisse verwendet wurde.(11) Ein bestehendes Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktivitäten, das die Mitgliedstaaten für einen spätestens am 1. Oktober 2006 endenden Zeitraum von acht Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie weiterhin gestatten können und für das freiwillige Selbstbeschränkungsmaßnahmen getroffen werden und die Aufwendungen während der Übergangszeit abnehmen, sollte alle Mittel einschließen, mit denen sich die Ziele des Sponsoring im Sinne dieser Richtlinie erreichen lassen.(12) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen des innerstaatlichen Rechts angemessene und wirksame Kontrollmaßnahmen treffen, um die Anwendung der von ihnen aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sicherzustellen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Werbung und das Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind1. "Tabakerzeugnisse": alle Erzeugnisse, die zum Rauchen, Schnupfen, Lutschen oder Kauen bestimmt sind, sofern sie ganz oder teilweise aus Tabak bestehen;2. "Werbung": alle Angaben im geschäftlichen Verkehr, deren Ziel oder deren direkte oder indirekte Wirkung die Verkaufsförderung für ein Tabakerzeugnis ist, einschließlich der Werbung, die, ohne unmittelbar auf das Tabakerzeugnis hinzuweisen, das Werbeverbot dadurch zu umgehen versucht, daß sie Namen, Marken, Symbole oder andere Unterscheidungsmerkmale von Tabakerzeugnissen verwendet;3. "Sponsoring": jeder - öffentlicher oder privater - Beitrag zu einer Veranstaltung oder Aktivität, dessen Ziel oder dessen direkte oder indirekte Wirkung die Verkaufsförderung für ein Tabakerzeugnis ist;4. "Tabakverkaufsstelle": jeder Ort, an dem Tabakerzeugnisse zum Verkauf angeboten werden.Artikel 3 (1) Unbeschadet der Richtlinie 89/552/EWG ist jede Form der Werbung und des Sponsoring in der Gemeinschaft verboten.(2) Absatz 1 hindert einen Mitgliedstaat nicht zu gestatten, daß ein Name, der bereits guten Glaubens sowohl für Tabakerzeugnisse als auch für andere Erzeugnisse oder Dienstleistungen verwendet wird, die von ein und demselben Unternehmen oder von verschiedenen Unternehmen vor dem 30. Juli 1998 in Verkehr gebracht oder angeboten wurden, in der Werbung für die anderen Erzeugnisse oder Dienstleistungen verwendet wird.Dieser Name darf jedoch nur unter einem Aspekt, der sich von dem für das Tabakerzeugnis herangezogenen Aspekt deutlich unterscheidet, und ohne sonstige für ein Tabakerzeugnis bereits benutzte Unterscheidungsmerkmale verwendet werden.(3) a) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß kein Tabakerzeugnis den Namen, die Marke, das Symbol oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal anderer Erzeugnisse oder Dienstleistungen trägt, es sei denn, daß dieses Tabakerzeugnis zu dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Zeitpunkt bereits unter diesem Namen oder dieser Marke oder mit diesem Symbol oder diesen sonstigen Unterscheidungsmerkmalen in Verkehr gebracht worden ist.b) Das Verbot nach Absatz 1 darf bei Erzeugnissen oder Dienstleistungen, die ab dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Verkehr gebracht bzw. angeboten werden, nicht dadurch umgangen werden, daß auf Namen, Marken, Symbole oder sonstige Unterscheidungsmerkmale zurückgegriffen wird, die bereits für ein Tabakerzeugnis verwendet werden.Um diese Anforderung zu erfuellen, dürfen der Name, die Marke, das Symbol oder ein sonstiges Unterscheidungsmerkmal der betreffenden Erzeugnisse oder Dienstleistungen nur unter einem Aspekt verwendet werden, der sich von dem für das Tabakerzeugnis verwendeten Aspekt deutlich unterscheidet.(4) Jede Gratisverteilung mit dem Ziel oder mit der direkten oder indirekten Wirkung der Verkaufsförderung für ein Tabakerzeugnis ist verboten.(5) Diese Richtlinie gilt nicht für- Mitteilungen, die ausschließlich für die am Tabakhandel Beteiligten bestimmt sind;- die Aufmachung der zum Verkauf angebotenen Tabakerzeugnisse und ihre Preisauszeichnung an den Tabakverkaufsstellen;- an den Käufer gerichtete Werbung in auf den Verkauf von Tabakerzeugnissen spezialisierten Einrichtungen und in deren Auslagen und an deren Ladenfassade oder, im Falle von Einrichtungen für den Verkauf verschiedenartiger Waren oder Dienstleistungen, an den für den Verkauf von Tabakerzeugnissen vorbehaltenen Stellen sowie in Griechenland an Verkaufsstellen, die aus sozialen Gründen einem besonderen Lizenzsystem unterliegen (sogenannte Periptera);- den Verkauf von in Drittländern herausgegebenen und gedruckten Veröffentlichungen, die Werbung für Tabakerzeugnisse enthalten, wenn diese Veröffentlichungen nicht hauptsächlich für den Gemeinschaftsmarkt bestimmt sind.Artikel 4 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß angemessene und wirksame Maßnahmen getroffen werden, um die Anwendung der von ihnen im Rahmen dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften sicherzustellen und zu überwachen. Dies kann Vorschriften einschließen, nach denen Personen oder Organisationen, die nach einzelstaatlichem Recht ein berechtigtes Interesse an der Beendigung einer mit dieser Richtlinie unvereinbaren Werbung besitzen, dagegen entweder gerichtlich vorgehen oder sich an die Verwaltungsstelle wenden können, die für Entscheidungen über entsprechende Beschwerden oder für die Einleitung gerichtlicher Verfahren auf diesem Gebiet zuständig ist.Artikel 5 Diese Richtlinie läßt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, im Einklang mit dem Vertrag strengere Vorschriften, die sie zum Schutz der Gesundheit für erforderlich halten, im Bereich der Werbung oder des Sponsoring zugunsten von Tabakerzeugnissen zu erlassen.Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, spätestens am 30. Juli 2001 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 3 Absatz 1- in bezug auf die Presse um ein Jahr und- in bezug auf das Sponsoring um zwei Jahreverschieben.In hinreichend begründeten Ausnahmefällen dürfen die Mitgliedstaaten für einen zusätzlichen Zeitraum von drei Jahren, der spätestens am 1. Oktober 2006 abläuft, gestatten, daß ein bestehendes Sponsoring von Veranstaltungen oder Aktivitäten, die weltweit organisiert werden, fortgesetzt wird, sofern- die für dieses Sponsoring aufgewendeten Beträge während der Übergangszeit abnehmen;- freiwillige Selbstbeschränkungsmaßnahmen getroffen werden, damit die Werbung bei solchen Veranstaltungen oder Aktivitäten weniger sichtbar ist.Artikel 7 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß spätestens am 30. Juli 2001 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und insbesondere über die Durchführung und die Auswirkungen von Artikel 3 Absätze 2 und 3 sowie von Artikel 6 Absatz 3 vor; sie fügt diesem Bericht gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Richtlinie an die in diesen Berichten festgestellten Entwicklungen bei. Diese Anpassung berührt nicht die in Artikel 6 Absatz 3 vorgesehenen Fristen.Artikel 8 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentR. EDLINGER(1) ABl. C 129 vom 21.5.1992, S. 5.(2) ABl. C 313 vom 30.11.1992, S. 27.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 1992 (ABl. C 67 vom 16.3.1992, S. 35), bestätigt am 3. Dezember 1993 im Verfahren nach Artikel 189b, gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26.3.1998, S. 34) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998). Beschluß des Rates vom 22. Juni 1998.(4) ABl. L 359 vom 8.12.1989, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG (ABl. L 158 vom 11.6.1992, S. 30).(5) ABl. L 137 vom 30.5.1990, S. 36.(6) ABl. L 113 vom 30.4.1992, S. 13.(7) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).


title: Richtlinie 78/841/EWG des Rates vom 10. Oktober 1978 zur Anpassung der Bedingungen für die Gewáhrung eines mittelfristigen finanziellen Beistands an die Italienische Republik

text:
Nr. L 291 / 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              17. 10 . 78
                                               RICHTLINIE DES RATES
                                                  vom 10 . Oktober 1978
                zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finan
                                     ziellen Beistands an die Italienische Republik
                                                      (78/841 /EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        Diese Auflagen entsprechen den Erfordernissen der
GEMEINSCHAFTEN —                                                Entscheidung 71 / 143/EWG des Rates vom 22. März
                                                                1971 über die Einführung eines Mechanismus für den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               mittelfristigen finanziellen Beistand ( 6), zuletzt geän
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti          dert durch die Entscheidung 75/785/EWG (7) —
kel 108 Absatz 2,
gestützt auf die Richtlinie 74/637/EWG des Rates                HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mittel
fristigen finanziellen Beistands an die Italienische Re                                Artikel 1
publik (!),
                                                                Die wirtschaftspolitischen Auflagen, die in der Richtli
gestützt auf die Richtlinie 77/360/EWG des Rates                nie 77/360/EWG vorgesehen sind, werden für das
vom 17. Mai 1977 zur Anpassung der Bedingungen                  Jahr 1978 durch die in der Entscheidung
für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen            78/840/EWG festgelegten Auflagen ersetzt.
Beistands an die Italienische Republik (2),
                                                                                Artikel 2
auf Empfehlung der Kommission, die dazu den Wäh
rungsausschuß angehört hat,                                     Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Durch die Entscheidung 78/840/EWG (3) sind die                  Geschehen zu Luxemburg am 10 . Oktober 1978 .
wirtschaftspolitischen Auflagen, welche die Italieni
                                                                                Im Namen des Rates
sche Republik im Rahmen der diesem Mitgliedstaat
durch die Entscheidungen 76/322/EWG (4) und                                                   Der Präsident
77/361 /EWG (5) gewährten Gemeinschaftsdarlehen
einhalten muß, für 1978 festgesetzt worden .                                                 R. OFFERGELD
(») ABl. Nr. L   341 vom 20. 12. 1974, S. 51 .
(*) ABl. Nr. L   132 vom 27. 5. 1977, S. 36.
(3) Siehe Seite  12 dieses Amtsblatts.
(«) ABl. Nr. L   77 vom 24. 3. 1976, S. 12.                     (6) ABl. Nr. L 73 vom 27. 3. 1971 , S. 15.
(5) ABl . Nr. L  132 vom 27. 5. 1977, S. 37.                    (7) ABl . Nr. L 330 vom 24. 12. 1975, S. 50.


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31990L0113

RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1990  zur Aenderung der Richtlinie 88/272/EWG zur Aenderung bestimmter Anhaenge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates ueber Massnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (90/113/EWG)

Amtsblatt Nr. L 067 vom 15/03/1990 S. 0051 - 0051

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 19. Februar 1990  zur Änderung der Richtlinie 88/272/EWG zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (90/113/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,  auf Antrag Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt worden. Dazu gehören die von den Mitgliedstaaten in bezug auf Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in Drittländern zu treffenden Maßnahmen.  In einigen Mitgliedstaaten gelten in bezug auf diese Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse strengere Maßnahmen.  Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den antragstellenden Mitgliedstaaten gewisse Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.  Mit der Richtlinie 88/272/EWG der Kommission (3) wurden die Anhänge zur Richtlinie 77/93/EWG so geändert, daß die betreffenden Mitgliedstaaten die jeweiligen Einschränkungen auch dann vorsehen konnten, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus anderen Mitgliedstaaten verbracht werden. Bei diesen Änderungen handelte es sich nur um vorübergehende Schutzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum, um es der Kommission zu ermöglichen, die pflanzengesundheitliche Begründung der Einschränkungen von Fall zu Fall zu prüfen.  Es erweist sich als unmöglich, diese Untersuchung innerhalb des ursprünglich in der Richtlinie 88/272/EWG vorgesehenen Zeitraums abzuschließen. Dieser Zeitraum ist daher entsprechend zu verlängern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 4 der Richtlinie 88/272/EWG wird das Datum »31. Dezember 1989" durch das Datum »31. Dezember 1990" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 19. Februar 1990  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106.  (3) ABl. Nr. L 116 vom 4. 5. 1988, S. 19.


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31990L0404

Richtlinie 90/404/EWG des Rates vom 27. Juli 1990 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 208 vom 07/08/1990 S. 0030 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0107  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 33 S. 0107

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 27. Juli 1990  zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  (90/404/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 66/403/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/366/EWG (3), sind Gemeinschaftsregeln für in der Gemeinschaft in den Verkehr gebrachte Pflanzkartoffeln festgelegt worden.  Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermehrungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden.  Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 66/403/EWG können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten und der Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln feststellen.  Da die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1989 zu verlängern.  Da diese Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, ist die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a gewährte Ermächtigung zu verlängern.  Um die gemeinschaftliche Beschlußfassung in diesem Bereich zu beschleunigen, sollte ein Gemeinschaftsverfahren für die künftige Verlängerung dieser Ermächtigung festgelegt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:  1. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:  »(4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermehrung erzeugt worden sind und den Grössenanforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, kann nach dem Verfahren des Artikels 19 folgendes festgelegt werden:  - Abweichungen von besonderen Bestimmungen der Richtlinie,  - die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedingungen,  - die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeichnungen."  2. Artikel 15 Absatz 2a erhält folgende Fassung:  »(2a) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Beschlüsse bis zum 31. März 1990 zu verlängern; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 77/93/EWG (*), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/439/EWG (), ergeben.  Die in Unterabsatz 1 festgesetzte Frist kann für Drittländer nach dem Verfahren des Artikels 19 verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Angaben eine Feststellung nach Absatz 1 nicht zulassen.  (*) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (**) ABl. Nr. L 212 vom 22. 7. 1989, S. 106."  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. C 175 vom 16. 7. 1990.  (2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (3) ABl. Nr. L 159 vom 10. 6. 1989, S. 59.


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19. April 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/249/EWG) #

text:
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31991L0249

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 19. April 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/249/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 124 vom 18/05/1991 S. 0043 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0189  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0189

RICHTLINIE  DER  KOMMISSION  vom 19 . April 1991  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung    ( 91/249/EWG )    DIE  KOMMISSION  DER  EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,   gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/248/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7,   in Erwägung nachstehender Gründe :   In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden .   Ein neuer Verwendungszweck des Spurenelements "Eisen-(II)-Sulfat, Monohydrat" wurde in einigen Mitgliedstaaten erprobt . Aufgrund der gewonnenen Erfahrungen kann dieser neue Verwendungszweck gemeinschaftsweit zugelassen werden .   Ein überhöhter Anteil von Vitamin A in der Tierernährung kann unerwünschte Auswirkungen auf die Qualität der Tierproduktion haben; aus diesem Grund und in Erwartung der Durchführung bestimmter Studien ist es notwendig, Hoechstwerte für die Futtermittel  festzusetzen, die den tatsächlichen Bedürfnissen in der Tierhaltung und Tierproduktion während der Mastzeit entsprechen .   Die Verwendung verschiedener Zusatzstoffe, die zur Gruppe der Antibiotika und Bindemittel gehören, wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg experimentell erprobt . Es ist angezeigt, diese neuen Verwendungszwecke vorläufig bis zu ihrer Zulassung auf  Gemeinschaftsebene auf einzelstaatlicher Ebene zuzulassen .   Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT  FOLGENDE  RICHTLINIE  ERLASSEN :   Artikel 1   Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .   Artikel 2   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30 . November 1991 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .   Artikel 3   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .   Brüssel, den 19 . April 1991  Für die KommissionRay  MAC  SHARRYMitglied der Kommission          ( 1)ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970, S . 1 .  ( 2)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .    ANHANG  Anhang I     EWG-Nr .   Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung,  Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechstalter  Hoechstgehalt IE/kg des Alleinfuttermittels oder der Tagesration  Sonstige Bestimmungen      "E 6721. Vitamin A -Masthühner-13 500      Mastenten-13 500      Masttruthühner-13 500      Mastlämmer-13 500      Mastschweine-13 500      Mastkälber-13 500      Mastrinder-25 000Nur in Milchaustauschfuttermitteln      Andere Tierarten oder Tierkategorien--Alle Futtermittel"  '         EWG-Nr .   Element  Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung  Hoechstgehalt des Elements in mg/kg des Alleinfuttermittels  Sonstige Bestimmungen           "Zugelassen :   i )  in denaturiertem Magermilchpulver und in Mischfuttermitteln, die mit Magermilchpulver hergestellt wurden, das denaturiert wurde :   -  Einhaltung der geltenden Bestimmungen der Verordnungen ( EWG ) Nr. 368/77 und ( EWG ) Nr . 443/77 der Kommission  -  Angabe auf dem Etikett, der Verpackung oder dem Behältnis des Magermilchpulvers : Menge des zugefügten Eisens, ausgedrückt als Element  ii )  in anderen Mischfuttermitteln als den unter i ) genannten"  '          Nr .   Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung,  Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst- alter  Mindest - gehalt  Hoechst - gehalt  mg/kg des Alleinfuttermittels  Sonstige Bestimmungen  Geltungs - dauer der Ermächti - gung     "29EfrotomycinC59H88N2O20Ferkel4 Monate48-30 . 11 . 1991      Schweine6 Monate46-30 . 11 . 1991"  '  b )  In Teil L "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe" wird folgende Position angefügt :            Nr .   Zusatzstoff  Chemische Bezeichnung,  Beschreibung  Tierart oder Tierkategorie  Hoechst - alter  Mindest - gehalt  Hoechst - gehalt  mg/kg des Alleinfuttermittels  Sonstige Bestimmungen  Geltungs - dauer der Ermächti - gung      "1Synthetische CalciumaluminateMischungen von Calciumaluminaten, die zwischen 35 und 51 % Al 203 enthalten . Hoechstgehalt an Molybdän : 20 mg/kgGefluegel, Kaninchen und Schweine --20 000Alle Futtermittel30 . 11 . 1991"  '


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31988L0272

Sechste Richtlinie 88/272/EWG der Kommission vom 8. April 1988 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 116 vom 04/05/1988 S. 0019 - 0026

*****  SECHSTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 8. April 1988  zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (88/272/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates 77/93/EWG vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/298/EWG (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Absatz erster Gedankenstrich,  auf Ersuchen Spaniens, Griechenlands, Frankreichs, Irlands, Italiens, Portugals und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt. In der Richtlinie sind auch die Maßnahmen aufgeführt, welche die Mitgliedstaaten zumindest hinsichtlich des Verbringens der in Anhang V aufgelisteten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet treffen.  In einigen Mitgliedstaaten sind die Maßnahmen in bezug auf Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Drittlandsursprung strenger.  Zu diesen strengeren Maßnahmen gehören in den ersuchenden Mitgliedstaaten bestimmte Einschränkungen, die für bestimmte Erzeugnisse mit Drittlandsursprung gelten.  Werden die Anhänge zu der vorgenannten Richtlinie entsprechend geändert, so können die betreffenden Mitgliedstaaten diese Einschränkungen auch vorsehen, wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Drittlandsursprung aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführt werden.  Entsprechend den Absichtserklärungen der Kommission und aller Mitgliedstaaten anläßlich des Erlasses der Richtlinie 85/574/EWG des Rates zur Änderung der vorgenannten Richtlinie (3), sollten die Anhänge zu der Richtlinie 77/93/EWG als vorübergehende Schutzmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum entsprechend geändert werden, um es der Kommission zu ermöglichen, die pflanzengesundheitliche Begründung von Fall zu Fall zu prüfen.  Während dieser Zeit wird die Kommission die in den verschiedenen Drittländern bestehenden pflanzengesundheitlichen Schutzvorschriften prüfen, um am Ende dieses Zeitraums dauerhaftere Vorschriften erlassen zu können.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II Teil B der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  Buchstabe a) wird folgendermassen ergänzt:  1.2.3 //  //  //  //  //  //  // »13. Anthonomus bisignifer (Schenkling)   // Pflanzen von Fragaria L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 14. Anthonomus signatus (Say)   // Pflanzen von Fragaria L., ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 15. Carposina niponensis Walsingham   // Früchte von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L. mit Ursprung in Drittländern 25.   //  //  //  //  // 16. Chrysomphalus aonidum L.  // Pflanzen von Malus Mill., Musa, Phönix, Prunus L., und Pyrus L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Griechenland   // 17. Cryptorhynchus Sternochetus) mangiferä   // Samen von Mangifera mit Ursprung in Drittländern   // Spanien   // 18. Dacus tryoni (Froggatt)  // Früchte von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L., und Pyrus L. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 19. Enarmonia packardi (Zeller.)   // Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Vereinigtes Königreich   // 20. Enarmonia prunivora (Walsh.)   // Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 21. Epochra canadensis (Löw)   // Pflanzen von Ribes L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 22. Grapholita inopinata Heinrich.   // Früchte von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L., und Pyrus L. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 23. Hyperodes bonariensis Kuschel   // Samen von Cruciferä, Graminä und Trifolium zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Argentinien, Australien oder Neuseeland   // Vereinigtes Königreich   // 24. Nephopteryx pyrivorella (Matsumura)  // Früchte von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich  // 25. Rhacochläna japonica Ito.   // Früchte von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 26. Rhagoletis indifferens (Curran)   // Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L und Pyrus L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 27. Rhagoletis mendax Curran   // Pflanzen von Vaccinium L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 28. Rhagoletis ribicola (Doane)   // Pflanzen von Ribes L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Vereinigtes Königreich   // 29. Saissetia coffä Walk  // Zierpflanzen, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 30. Saissetia nigra. Nieth.   // Zierpflanzen, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 31. Spodoptera eridania (Cramer)   // Pflanzen von Dendranthema (DC) Desmoul., Dianthus caryophyllus L. und Pelargonium l'Herit, ausgenommen Schnittblumen, mit Ursprung in Drittländern   // Portugal, Vereinigtes Königreich  //  //  //  //  // 32. Spodoptera frugiperda (Smith)  // Pflanzen von Dendranthema (DC) Desmoul., Dianthus caryophyllus L. und Pelargonium l'Herit, ausgenommen Schnittblumen, mit Ursprung in Drittländern   // Portugal, Vereinigtes Königreich   // 33. Tachypterellus quadrigibbus Say.   // Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Vereinigtes Königreich";  Buchstabe b) wird folgendermassen ergänzt:  1.2.3 //  //  //  // »3. Pseudococcus gahani   // Pflanzen von Malus Mill., Musa, Phönix, Prunus L. und Pyrus L. mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 4. Pseudococcus gahani   // Pflanzen von Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L. mit Ursprung in Drittländern   // Portugal   // 5. Pseudomonas syringä pv. phaseolicola   // Pflanzen von Phaseolus L. mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 6. Xanthomonas campestris p. v. phaseoli   // Samen von Phaseolus L. mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland, Portugal";  Buchstabe c) wird folgendermassen ergänzt:  1.2.3 //  //  //  // »8. Alternaria kikuchiana Tanaka  // Früchte von Pyrus communis L. mit Ursprung in Drittländern  // Vereinigtes Königreich   // 9. Alternaria mali Roberts  // Früchte von Malus pumila Mill. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 10. Guignardia bidwelli (Ellis) Viala und Ravaz   // Pflanzen von Vitis L., ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Portugal, Vereinigtes Königreich   // 11. Guignardia piricola (Nosa) Yamamoto  // Früchte von Malus pumila Mill. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 12. Mycosphärella schönoprasi (Auersw.) Schröt   // Pflanzen von Allium, zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Vereinigtes Königreich   // 13. Plasmopara halstedii (race 3)   // Samen von Helianthus annuus L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika   // Spanien, Portugal   // 14. Plasmopara helianthii   // Samen von Helianthus L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland  // 15. Plasmopara helianthii   // Samen von Helianthus annuus L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika   // Frankreich   // 16. Sclerotinia camelliä Hara   // Pflanzen von Camellia L., zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 17. Ustilago allii McAlpine   // Pflanzen von Allium, zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Vereinigtes Königreich   // 18. Venturia nashicola Tanaka und Yamamoto   // Früchte von Pyrus communis L. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich   // 19. Verticillium albo-atrum (Reinke und Berth)   // Samen von Medicago sativa L. mit Ursprung in Drittländern   // Vereinigtes Königreich".  Nach Buchstabe c) wird ein neuer Buchstabe d) eingefügt:  »d) Viren und virusartige Schadorganismen  1.2.3 //  //  //  // Art  // Befallsgegenstand  // Mitgliedstaat  //  //  //  // 1. Barley Stripe Mosaic virus   // Samen von Hordeum L. und Triticum L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 2. Bean Mosaic virus   // Samen von Phaseolus L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 3. Cadang-Cadang viroid   // Pflanzen von Palmaceä, ausgenommen Früchte und nichtgekeimte Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Spanien   // 4. Lettuce Mosaic virus   // Samen von Lactuca sativa L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern  // Griechenland, Portugal, Vereinigtes Königreich   // 5. Palm lethal yellowing mycoplasm   // Pflanzen von Palmaceä, ausgenommen Früchte und nichtgekeimte Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Spanien   // 6. Poplar Mosaic virus  // Pflanzen von Populus L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 7. Rose Mosaic virus  // Pflanzen von Rosa L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland   // 8. Squash mosaic virus  // Samen von Cucurbitä mit Ursprung in Drittländern  // Griechenland   // 9.u Tobacco Mosaic virus   // Samen von Solanum Lycopersicum und Capsicum annuum L., zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Griechenland".   //    //  //  Artikel 2  In Anhang IV Teil B der Richtlinie 77/93/EWG wird folgender Wortlaut angefügt:  1.2.3 //  //  //  // »19. Pflanzen von Phönix, ausgenommen Früchte und nichtgekeimte Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland frei von Fusarium oxysporum f. sp. albedenis ist   // Spanien   // 20. Pflanzen von Palmaceä, ausgenommen Früchte und nichtgekeimte Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland frei von Palm lethal yellowing mycoplasm und dem Cadang-Cadang viroid ist   // Spanien   // 21. Samen von Helianthus annuus, zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten   // Amtliche Feststellung, daß das Aufwuchsgebiet frei von Rasse 3 von Plasmopara halstedii ist  // Spanien, Portugal   // 22. Samen der Gattung Mangifera, mit Ursprung in Drittländern, ausser Ländern des amerikanischen Kontinents   // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland frei von Cryptorhynchus (Sternochetus) mangiferä ist  // Spanien   // 23. Pflanzen von Prunus L., Ribes L. und Rubus L. mit Ursprung in Drittländern   // Vorherige Einholung einer vom »Ministère Français de l'Agriculture (Service de la Protection des Végétaux)" ausgestellten technischen Einfuhrerlaubnis   // Frankreich  // Vereinigtes Königreich   //   //   //  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 151 vom 11. 6. 1987, S. 1. (3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S.  1.2.3 //  //  //  //  //  //  // 24. Pflanzen aller Arten, Sorten (oder Zuchtsorten) der folgenden Gattungen: - Chänomeles - Cydonia - Malus - Sorbus - Stranväsia - Cotoneaster - Pyracantha - Pyrus mit Ursprung in zugelassenen Drittländern, ausser den Arten und Sorten, deren Einfuhr nach Frankreich verboten ist   // Vorherige Einholung einer vom »Ministère Français de l'Agriculture (Service de la Protection des Végétaux)" ausgestellten technischen Einfuhrerlaubnis - Einfuhr möglich vom 1. November bis zum 15. April des darauffolgenden Jahres bei Ursprungsländern der nördlichen Hemisphäre (einschließlich Kolumbien, Uganda und Somalia) - Einfuhr möglich vom 16. April bis zum 31. Oktober bei Ursprungsländern der südlichen Hemisphäre (einschließlich Brasilien, Kongo, Ecuador, Gabun, Indonesien, Kenia, Zaire)  // Frankreich   // 25. Samen von Helianthus annuus, zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika   // Amtliche Feststellung, daß die Partien einer besonderen Behandlung gegen Plasmopara helianthii unterzogen wurden   // Frankreich   // 26. Gemüse, ausgenommen die bereits in Anhang IV Teil B Nummer 14 genannten Arten, mit Ursprung in Drittländern   // Kontrolle vor der Verschiffung und Pflanzengesundheitszeugnis   // Irland   // 27. Aquarienpflanzen mit Ursprung in Drittländern   // Kontrolle vor der Verschiffung und Pflanzengesundheitszeugnis  // Irland, Vereinigtes Königreich   // 28. Bäume und Sträucher, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen - sauber sind (d. h. frei von Pflanzendetritus und anderen Anzeichen und Symptomen für Schädlingsbefall) und - in geeigneter Weise gegen Schädlingsbefall behandelt wurden   // Irland   // 29. Laubbäume und -sträucher, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß sich die Pflanzen in Vegetationsruhe befinden und frei von Blattwerk und Früchten sind   // Irland   // 30. Pflanzen von Chrysanthemum, Dianthus und Pelargonium mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß - das Ursprungsland frei von Helicoverpa armigera, Spodoptera littoralis und Spodoptera litura ist oder daß - die Pflanzen in geeigneter Weise gegen diese Schädlinge behandelt wurden   // Irland   // 31. Schnittblumen von Dendranthema mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß das Erzeugungsgebiet frei von Puccinia horiana ist   // Irland  //  //  //  //  // 32. Pflanzen von Solanum lycopersicum mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland frei vom Potato spindle tuber viroid ist  // Irland   // 33. Knollen von Solanum, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland der Knollen frei von Corynebacterium sepedonicum und dem Potato spindle tuber viroid ist   // Irland, Vereinigtes Königreich  // 34. Saatgut, zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Kontrolle vor der Verschiffung und Pflanzengesundheitszeugnis   // Italien   // 35. Früchte, ausser den in Anhang V genannten, mit Ursprung in Drittländern  // Kontrolle vor der Verschiffung und Pflanzengesundheitszeugnis   // Italien, Portugal   // 36. Früchte von Solanum lycopersicum, Solanum melongena und Capsicum annuum, ausser den bereits in Anhang III Teil B genannten, mit Ursprung in Drittländern   // Kontrolle vor der Verschiffung und Pflanzengesundheitszeugnis   // Italien  // 37. Samen von Phaseolus, zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß eine Stichprobe der Samen untersucht und als frei von Xanthomonas campestris p. v. phaseoli befunden worden ist   // Portugal   // 38. Samen von Zea mays zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern  // Amtliche Feststellung, daß eine Stichprobe der Samen untersucht und als frei von Erwinia stewartii befunden worden ist   // Portugal   // 39. Pflanzen, ausgenommen Schnittblumen, von Dendranthema, Dianthus caryophyllus und Pelargonium, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland frei von Spodoptera frugiperda ist oder daß die Pflanzen gegen diese Schädlinge behandelt wurden und daß sie frei von Spodoptera eridania sind   // Portugal   // 40. Alle Pflanzen, zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen und alle damit zusammenhängenden Wachstumsstoffe frei von Erde sind   // Vereinigtes Königreich, Spanien   // 41. Bäume und Sträucher, ausgenommen Pflanzen in Gewebekulturen und Samen, mit Ursprung in Drittländern  // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen: - frei von Pflanzendetritus sind und - wenn sie ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums angebaut wurden, gegen alle Stadien des Insekten- und Milbenbefalls behandelt wurden   // Vereinigtes Königreich  //  //  //  //  // 42. Laubbäume und -sträucher, ausgenommen Pflanzen in Gewebekulturen und Samen, mit Ursprung in Drittländern ausserhalb Europas und des Mittelmeerraums  // Amtliche Feststellung, daß sich die Pflanzen in Vegetationsruhe befinden und frei von Blattwerk und Früchten sind   // Vereinigtes Königreich   // 43. Pflanzen von Camellia, zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß - die Pflanzen frei von Sclerotinia camelliä sind und - das Aufwuchsgebiet frei von dieser Krankheit ist   // Vereinigtes Königreich  // 44. Pflanzen von Humulus lupulus zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen frei von abgestorbenen Blättern und Pflanzendetritus sind   // Vereinigtes Königreich   // 45. Pflanzen von Solanum lycopersicum zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß die Region bzw. das Aufwuchsgebiet frei vom Potato spindle tuber viroid ist   // Vereinigtes Königreich   // 46. Samen von Medicago sativa, zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß das Aufwuchsgebiet frei von Verticillium albo-atrum ist   // Vereinigtes Königreich  // 47. Samen von Lactuca sativa, zu Pflanzzwecken, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß eine Stichprobe der Samen geprüft und aufgrund einer Untersuchung oder eines Tests als frei von Lettuce mosaic virus befunden worden ist   // Vereinigtes Königreich, Portugal   // 48. Pflanzen von Prunus, zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen aus einem Aufwuchsgebiet stammen, das frei von Xanthomonas campestris pv pruni ist   // Vereinigtes Königreich   // 49. Pflanzen von Fragaria, ausgenommen Früchte und Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen aus einem Aufwuchsgebiet stammen, das frei von Xanthomonas fragariä ist, und daß sie frei von toten Blättern und Pflanzendetritus sind; bei Pflanzen aus Ländern ausserhalb Europas, amtliche Feststellung, daß sie aus einem Gebiet stammen, das frei von Anthonomus signatus und Anthonomus bisignifer ist   // Vereinigtes Königreich   // 50. Früchte von Fragaria, Ribes, Rubus L., Vaccinium und Vitis, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß die Früchte frei von Pflanzendetritus, Blättern und Blattstücken sind  // Vereinigtes Königreich  //  //  //  //  // 51. Pflanzen von Vitis zu Pflanzzwecken, ausgenommen Samen, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß die Pflanzen frei von Xanthomonas ampelina sind und das Aufwuchsgebiet frei von Giugnardia bidwelli, Giugnardia baccä und Xanthomonas ampelina ist   // Vereinigtes Königreich   // 52. Gemüse von Allium, Apium, Beta, Brassica, Daucus, Lactuca, Phaseolus, Pisum, Spinacea und Vicia, mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß die Gemüse frei von Erde und Käferschädlingen sind   // Vereinigtes Königreich   // 53. Schnittblumen von Dendranthema (DC) Desmoul., mit Ursprung in Drittländern   // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland bzw. die Kultur frei von Puccinia horiana ist   // Vereinigtes Königreich   // 54. Pflanzen, ausgenommen Schnittblumen, von Dendranthema, Dianthus caryophyllus und Pelargonium, mit Ursprung in Drittländern  // Amtliche Feststellung, daß das Ursprungsland frei von Erichoristodes acerbella, Spodoptera litura, Helicoverpa armigera, Spodoptera littoralis und Spodoptera frugiperda ist, oder daß die Pflanzen gegen diese Schädlinge behandelt wurden und frei von Spodoptera eridania sind   // Vereinigtes Königreich".  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten über diese Vorschriften.  Artikel 4  Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1989.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 8. April 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  VizepräsidentAMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DAS AUFWUCHSGEBIET FREI VON VERTICILLIUM ALBO-ATRUM IST  VEREINIGTES KÖNIGREICH  47 . SAMEN VON LACTUCA SATIVA, ZU PFLANZZWECKEN, MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS EINE STICHPROBE DER SAMEN GEPRÜFT UND AUFGRUND EINER UNTERSUCHUNG ODER EINES TESTS ALS FREI VON LETTUCE MOSAIC VIRUS BEFUNDEN WORDEN IST  VEREINIGTES KÖNIGREICH, PORTUGAL  48 . PFLANZEN VON PRUNUS, ZU PFLANZZWECKEN, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DIE PFLANZEN AUS EINEM AUFWUCHSGEBIET STAMMEN, DAS FREI VON XANTHOMONAS CAMPESTRIS PV PRUNI IST  VEREINIGTES KÖNIGREICH  49 . PFLANZEN VON FRAGARIA, AUSGENOMMEN FRÜCHTE UND SAMEN, MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DIE PFLANZEN AUS EINEM AUFWUCHSGEBIET STAMMEN, DAS FREI VON XANTHOMONAS FRAGARIÄ IST, UND DASS SIE FREI VON TOTEN BLÄTTERN UND PFLANZENDETRITUS SIND; BEI PFLANZEN AUS LÄNDERN AUSSERHALB EUROPAS, AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS SIE AUS EINEM GEBIET STAMMEN, DAS FREI VON ANTHONOMUS SIGNATUS UND ANTHONOMUS BISIGNIFER IST  VEREINIGTES KÖNIGREICH  50 . FRÜCHTE VON FRAGARIA, RIBES, RUBUS L ., VACCINIUM UND VITIS, MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DIE FRÜCHTE FREI VON PFLANZENDETRITUS, BLÄTTERN UND BLATTSTÜCKEN SIND  VEREINIGTES KÖNIGREICH  51 . PFLANZEN VON VITIS ZU PFLANZZWECKEN, AUSGENOMMEN SAMEN, MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DIE PFLANZEN FREI VON XANTHOMONAS AMPELINA SIND UND DAS AUFWUCHSGEBIET FREI VON GIUGNARDIA BIDWELLI, GIUGNARDIA BACCÄ UND XANTHOMONAS AMPELINA IST  VEREINIGTES KÖNIGREICH  52 . GEMÜSE VON ALLIUM, APIUM, BETA, BRASSICA, DAUCUS, LACTUCA, PHASEOLUS, PISUM, SPINACEA UND VICIA, MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DIE GEMÜSE FREI VON ERDE UND KÄFERSCHÄDLINGEN SIND  VEREINIGTES KÖNIGREICH  53 . SCHNITTBLUMEN VON DENDRANTHEMA ( DC ) DESMOUL ., MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DAS URSPRUNGSLAND BZW . DIE KULTUR FREI VON PUCCINIA HORIANA IST  VEREINIGTES KÖNIGREICH  54 . PFLANZEN, AUSGENOMMEN SCHNITTBLUMEN, VON DENDRANTHEMA, DIANTHUS CARYOPHYLLUS UND PELARGONIUM, MIT URSPRUNG IN DRITTLÄNDERN  AMTLICHE FESTSTELLUNG, DASS DAS URSPRUNGSLAND FREI VON ERICHORISTODES ACERBELLA, SPODOPTERA LITURA, HELICOVERPA ARMIGERA, SPODOPTERA LITTORALIS UND SPODOPTERA FRUGIPERDA IST, ODER DASS DIE PFLANZEN GEGEN DIESE SCHÄDLINGE BEHANDELT WURDEN UND FREI VON SPODOPTERA ERIDANIA SIND  VEREINIGTES KÖNIGREICH ".  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT, UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH VON ALLEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN HABEN . DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIESE VORSCHRIFTEN .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL, DEN 8 . APRIL 1988  FÜR DIE KOMMISSION  FRANS ANDRIESSEN  VIZEPRÄSIDENT


Avis juridique important

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31981L1059

Richtlinie 81/1059/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen

Amtsblatt Nr. L 385 vom 31/12/1981 S. 0033

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 17 . 12 . 1973 , S . 50 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . DEZEMBER 1981 ZUR ERMÄCHTIGUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , VON DER RICHTLINIE 73/403/EWG ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ABZUWEICHEN ( 81/1059/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER RICHTLINIE 73/403/EWG ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1981 EINE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG DURCHFÜHREN .  INZWISCHEN SIND ERNSTE SCHWIERIGKEITEN AUFGETRETEN , DIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE NICHT VORHERSEHBAR WAREN UND DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER VOLKSZÄHLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS VERHINDERT HABEN .  NUNMEHR IST BEABSICHTIGT , DIE VOLKSZÄHLUNG IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1983 DURCHZUFÜHREN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 73/403/EWG FÜHRT DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND DIE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1983 DURCH .  ARTIKEL 2  DIE RICHTLINIE IST AN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . HOWE