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31991L0533

Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen

Amtsblatt Nr. L 288 vom 18/10/1991 S. 0032 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0097

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Oktober 1991  über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen  (91/533/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entwicklung neuer Arbeitsformen in den Mitgliedstaaten hat zu einer Vielfalt der Arten von Arbeitsverhältnissen geführt.  Angesichts dieser Entwicklung haben sich einige Mitgliedstaaten veranlasst gesehen, Maßnahmen vorzusehen, um die Arbeitsverhältnisse bestimmten Formerfordernissen zu unterziehen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Arbeitnehmer besser vor etwaiger  Unkenntnis ihrer Rechte zu schützen und den Arbeitsmarkt transparenter zu gestalten.  Die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten weichen in wesentlichen Punkten wie etwa der Pflicht zur schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses erheblich  voneinander ab.  Die Unterschiede in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten können sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.  Nach Artikel 117 des Vertrages sind sich die Mitgliedstaaten über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts deren Angleichung zu ermöglichen.   Die auf der Tagung des Europäischen Rates in Straßburg am 9. Dezember 1989 von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten angenommene Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer bestimmt unter Nummer 9 folgendes:   "Die Arbeitsbedingungen eines jeden abhängig Beschäftigten der Europäischen Gemeinschaft müssen entsprechend den Gegebenheiten der einzelnen Länder durch das Gesetz, durch einen Tarifvertrag oder in einem Beschäftigungsvertrag geregelt sein."  Auf Gemeinschaftsebene muß allgemein zur Pflicht gemacht werden, daß jeder Arbeitnehmer über ein Schriftstück mit Angaben über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses verfügt.  Da es zweckmässig ist, für das Arbeitsverhältnis eine gewisse Flexibilität zu wahren, sollte vorgesehen werden, daß die Mitgliedstaaten bestimmte, begrenzte Fälle von Arbeitsverhältnissen von dieser Richtlinie ausnehmen können.  Der Pflicht zur Unterrichtung kann durch Aushändigung eines schriftlichen Arbeitsvertrags, eines Anstellungsschreibens, eines oder mehrerer sonstiger Schriftstücke oder, falls dies unterbleibt, einer vom Arbeitgeber unterzeichneten schriftlichen  Erklärung genügt werden.  Bei Entsendung ins Ausland muß sichergestellt sein, daß der Arbeitnehmer über die wesentlichen Bedingungen seines Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses hinaus zuvor zusätzliche Angaben über die Bedingungen seiner Entsendung erhält.  Um das Interesse der Arbeitnehmer an der Aushändigung einer schriftlichen Unterrichtung zu schützen, muß ihnen jede Änderung der wesentlichen Bedingungen des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses schriftlich zur Kenntnis gebracht werden.  Es ist erforderlich, daß die Mitgliedstaaten den Arbeitnehmern die Möglichkeit bieten, ihre Rechte aus dieser Richtlinie geltend zu machen.  Die Mitgliedstaaten haben die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, oder sie haben sich zu vergewissern, daß die Sozialpartner im Vereinbarungswege die erforderlichen Maßnahmen  einführen, wobei die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen müssen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Geltungsbereich  (1) Diese Richtlinie gilt für jeden Arbeitnehmer, der einen Arbeitsvertrag oder ein Arbeitsverhältnis hat, der/das in dem in einem Mitgliedstaat geltenden Recht definiert ist und/oder dem in einem Mitgliedstaat geltenden  Recht unterliegt.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß diese Richtlinie keine Anwendung findet für Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis,  a) - dessen Gesamtdauer höchstens einen Monat beträgt und/oder  - dessen Wochenarbeitszeit höchstens 8 Stunden beträgt  oder  b) der/das eine Gelegenheitsarbeit und/oder eine Tätigkeit besonderer Art betrifft, sofern objektive Gründe in diesen Fällen die Nichtanwendung rechtfertigen.  Artikel 2  Informationspflicht  (1) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den unter diese Richtlinie fallenden Arbeitnehmer (im folgenden  "Arbeitnehmer" genannt) über die wesentlichen Punkte des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis zu  setzen.  (2) Die Unterrichtung nach Absatz 1 betrifft mindestens folgende Angaben:  a) Personalien der Parteien;  b) Arbeitsplatz oder, wenn es sich nicht um einen festen oder vorherrschenden Arbeitsplatz handelt, Hinweis darauf, daß der Arbeitnehmer grundsätzlich an verschiedenen Orten beschäftigt wird, sowie Sitz oder gegebenenfalls Wohnsitz des Arbeitgebers;  c) i) die dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zugewiesene Amtsbezeichnung, sein Dienstgrad und Art oder Kategorie seiner Stelle oder  ii) kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Arbeit;  d) Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses;  e) ist der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis befristet: vorhersehbare Dauer des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses;  f) die Dauer des Jahresurlaubs, auf den der Arbeitnehmer Anspruch hat, oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, die Modalitäten der Gewährung und der Festlegung des Jahresurlaubs;  g) Länge der bei der Kündigung des Arbeitsvertrages oder des Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer einzuhaltenden Kündigungsfristen oder, falls dies zum Zeitpunkt der Unterrichtung nicht angegeben werden kann, Modalitäten der  Festsetzung der Kündigungsfristen;  h) anfänglicher Grundbetrag, die anderen Bestandteile sowie Periodizität der Auszahlung des Arbeitsentgelts, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hat;  i) normale Tages- oder Wochenarbeitszeit des Arbeitnehmers;  j) gegebenenfalls:  i) Angabe der Tarifverträge und/oder der kollektiven Vereinbarungen, in denen die Arbeitsbedingungen des Arbeitnehmers geregelt sind, oder  ii) bei ausserhalb des Unternehmens durch einzelne paritätische Organe oder Institutionen abgeschlossenen Tarifverträgen Angabe des zuständigen Organs oder der zuständigen paritätischen Institution, in dessen/deren Rahmen sie abgeschlossen wurden.  (3) Die Unterrichtung über die Angaben nach Absatz 2 Buchstaben f), g), h) und i) kann gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erfolgen, die für die entsprechenden  Bereiche gelten.  Artikel 3  Informationsmöglichkeiten  (1) Die Unterrichtung über die Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 kann dadurch erfolgen, daß dem Arbeitnehmer spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit folgende Schriftstücke ausgehändigt werden:  a) ein schriftlicher Arbeitsvertrag und/oder  b) ein Anstellungsschreiben und/oder  c) ein anderes oder mehrere andere Schriftstücke, wenn eines dieser Dokumente mindestens alle Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben a), b), c), d), h) und i) enthält.  (2) Wird dem Arbeitnehmer keines der Dokumente nach Absatz 1 innerhalb der dort vorgesehenen Frist ausgehändigt, so ist der Arbeitgeber verpflichtet, ihm spätestens zwei Monate nach Aufnahme der Arbeit eine vom Arbeitgeber unterzeichnete schriftliche  Erklärung auszuhändigen, die zumindest die Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 enthält.  Enthalten die Dokumente nach Absatz 1 nur einen Teil der erforderlichen Angaben, so erstreckt sich die in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene schriftliche Erklärung auf den restlichen Teil der Angaben.  (3) Endet der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der Frist von zwei Monaten nach Aufnahme der Arbeit, so muß die Unterrichtung des Arbeitnehmers nach Artikel 2 und diesem Artikel spätestens bis zum Ablauf dieser Frist erfolgen.  Artikel 4  Im Ausland tätiger Arbeitnehmer  (1) Muß der Arbeitnehmer seine Arbeit in einem oder mehreren anderen Ländern als dem Mitgliedstaat ausüben, dessen Rechtsvorschriften und/oder Praxis der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis unterliegt,  so müssen das oder die in Artikel 3 genannten Dokumente vor der Abreise des Arbeitnehmers in dessen Besitz sein und wenigstens folgende zusätzliche Angaben enthalten:  a) Dauer der im Ausland ausgeuebten Arbeit,  b) Währung, in der das Arbeitsentgelt ausgezahlt wird,  c) gegebenenfalls die mit dem Auslandsaufenthalt verbundenen Vorteile in Geld und in Naturalien,  d) gegebenenfalls die Bedingungen für die Rückführung des Arbeitnehmers.  (2) Die Unterrichtung über die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben b) und c) kann gegebenenfalls durch einen Hinweis auf die Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. die Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen erfolgen, die für die entsprechenden Bereiche  gelten.  (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, wenn die Dauer der Arbeit ausserhalb des Landes, dessen Rechtsvorschriften und/oder Praxis der Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis unterliegt, einen Monat oder weniger beträgt.  Artikel 5  Änderung der Angaben über den Arbeitsvertrag oder das Arbeitsverhältnis  (1) Jede Änderung der Angaben nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 muß Gegenstand eines Schriftstücks sein, das der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer umgehend,  jedoch spätestens einen Monat nach dem Wirksamwerden der betreffenden Änderung aushändigen muß.  (2) Das Schriftstück nach Absatz 1 ist nicht erforderlich im Fall einer Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften bzw. der Satzungs- oder Tarifvertragsbestimmungen, auf die die Dokumente nach Artikel 3, die gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 1  ergänzt worden sind, Bezug nehmen.  Artikel 6  Bestimmungen über die Form des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses, über die Regelung für deren Nachweis und über Verfahrensregeln  Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder einschlägigen  einzelstaatlichen Praktiken für  - die Form des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses,  - die Regelung für den Nachweis über das Vorhandensein und den Inhalt des Arbeitsvertrags oder des Arbeitsverhältnisses,  - einschlägige Verfahrensregeln.  Artikel 7  Günstigere Vorschriften  Das Recht der Mitgliedstaaten, für die Arbeitnehmer günstigere Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder zu erlassen oder die Anwendung von für die Arbeitnehmer günstigeren tarifvertraglichen Bestimmungen  zu fördern oder zu ermöglichen, bleibt von dieser Richtlinie unberührt.  Artikel 8  Verteidigung der Rechte  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die innerstaatlichen Vorschriften, die notwendig sind, damit jeder Arbeitnehmer, der sich durch die Nichterfuellung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie für beschwert hält, nach  etwaiger Befassung anderer zuständiger Stellen seine Rechte gerichtlich geltend machen kann.  (2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß eine gerichtliche Geltendmachung nach Absatz 1 nur zulässig ist, wenn eine Mahnung des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber vorliegt, die innerhalb von 15 Tagen ohne Antwort geblieben ist.  Die vorherige Mahnung darf nicht in den Fällen des Artikels 4 verlangt werden, und zwar weder für Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis noch für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis keiner tarifvertraglichen Regelung  unterliegt.  Artikel 9  Schlußbestimmungen  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1993 nachzukommen, oder vergewissern sich spätestens zu diesem Zeitpunkt, daß die  Sozialpartner im Vereinbarungswege die erforderlichen Maßnahmen einführen, wobei die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, daß die in der Richtlinie vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß der Arbeitgeber im Fall eines Arbeitsverhältnisses, das bei Inkrafttreten der von ihnen erlassenen Bestimmungen bereits besteht, dem Arbeitnehmer auf dessen Antrag  innerhalb von zwei Monaten nach Eingang dieses Antrags das oder die Dokumente nach Artikel 3, gegebenenfalls ergänzt gemäß Artikel 4 Absatz 1, aushändigt.  (3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (4) Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den gemäß dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften in Kenntnis.  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  B. de VRIES   (1) ABl. Nr. C 24 vom 31. 1. 1991, S. 3. (2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 21. (3) ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 32.


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31988L0298

Richtlinie 88/298/EWG des Rates vom 16. Mai 1988 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinien 76/895/EWG und 86/362/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie Getreide

Amtsblatt Nr. L 126 vom 20/05/1988 S. 0053 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0180  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0180

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 16. Mai 1988  zur Änderung des Anhangs II der Richtlinien 76/895/EWG und 86/362/EWG zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse sowie Getreide  (88/298/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (3), insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie der gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Erfordernisse erscheint es geboten, die Bestimmungen des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG des Rates betreffend die Hoechstgehalte an Captafol, Captan, Chlorfenvinphos, Dodin, Fenitrothion, Folpet, Formothion und Malathion zu ändern.  Aus demselben Grund empfiehlt es sich, sowohl die Richtlinie 76/895/EWG durch die Aufnahme von Bestimmungen über weitere Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Rückstände auf und in Obst und Gemüse auftreten können, nämlich Äthion, Äthylen-Dibromid, Mevinphos, Phosalon und 2,4,5-T, als auch die Richtlinie 86/362/EWG durch die Aufnahme von Bestimmungen über ein weiteres Schädlingsbekämpfungsmittel, dessen Rückstände auf und in Getreide auftreten können, nämlich Captafol, auf den neuesten Stand zu bringen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:  1. Für die nachstehenden Schädlingsbekämpfungsmittel werden die in der Tabelle angegebenen Hoechstgehalte wie folgt neu festgesetzt:  1.2,3 //  //  // Übliche Bezeichnung  // Hoechstgehalte (in mg/kg (ppm))  //  //  // 1.2.3 // Captafol   // 0,05   //  // Captan gesamt Folpet   // 3:   // Kernobst, Beeren und Kleinobst, Weintrauben, Tomaten   //   // 2:   // Bohnen, breitblättrige Endivie, Chicorée, Porree, Steinobst, Kopfsalat, Erbsen   //   // 0,1:   // sonstige Erzeugnisse  // Chlorfenvinphos (Summe der E- und Z-Isomere)   // 1:  // Zitrusfrüchte   //   // 0,5:   // Zwiebel-, Knollen- und Wurzelgemüse, Sellerie, Petersilie   //   // 0,05:   // Pilze, sonstiges Obst   //   // 0,1:   // sonstiges Gemüse   // Dodin  // 1:   // Kern- und Steinobst   //   // 0,2:   // sonstige Erzeugnisse   // Fenitrothion   // 2:   // Zitrusfrüchte   //  // 0,5:   // sonstige Erzeugnisse   // Formothion   // 0,2:  // Zitrusfrüchte   //   // 0,1:   // sonstige Erzeugnisse  // Malathion (einschließlich Malaoxon)   // 2:  // Zitrusfrüchte   //   // 3:   // Gemüse, ausgenommen Wurzelgemüse   //   // 0,5:   // sonstige Erzeugnisse   // 37.  2. Folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit den entsprechenden Angaben werden in die Tabelle aufgenommen.  1,2.3,4 //  //  // Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln  // Hoechstgehalte (in mg/kg (ppm))  //  // 1.2.3.4 // Übliche Bezeichnung  // Chemische Bezeichnung  //  //  //  //  //  //  // Äthion  // S,S-Methylen bis (0,0-Diäthyldithiophosphat)   // 2: 0,5:  // Zitrusfrüchte Kernobst, Steinobst und Weintrauben   //  //   // 0,1:   // sonstige Erzeugnisse   // Äthylendibromid  // 1,2-Dibromoäthan   // 0,01   //   // Mevinphos  // 2-Methoxycarbonyl-1-methyl-vinyl-dimethyl-phosphat (Summe der Cis- und Trans-Isomere)   // 0,2: 0,5:   // Kernobst und Zitrusfrüchte sowie Aprikosen sonstiges Steinobst, Blattgemüse  //   //   // 0,1:   // sonstige Erzeugnisse   // Phosalon  // 0,0-Diäthyl-S-(6-chlor-2-oxobenz-oxazol-3-yl)-methyl- dithiophosphat   // 1: 2:   // Zitrusfrüchte und Erdbeeren Kernobst und Pfirsiche   //   //   // 0,1:   // Wurzelgemüse und Oliven   //   //   // 1:   // sonstige Erzeugnisse  // 2,4,5-T   // (2,4,5-Trichlor-phenoxy)-Essigsäure   // 0,05  //   //    //   //   //  Artikel 2  Folgender Schädlingsbekämpfungsmittelrückstand wird in die Tabelle in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG aufgenommen.  1.2 //  //  // Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln  // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm)   //    //   // 19. Captafol  // 0,05   //    //  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen und zwar  - bis zum 1. Juli 1988 für Captafol, Captan und Folpet;  - bis zum 1. Januar 1989 für die übrigen Schädlingsbekämpfungsmittel.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 16. Mai 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  //   //  (1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8. (3) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S.


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31963L0340

Richtlinie 63/340/EWG des Rates vom 31. Mai 1963 zur Aufhebung aller Verbote oder Behinderungen von Zahlungen für Leistungen, wenn der Dienstleistungsverkehr nur durch Beschränkungen der damit verbundenen Zahlungen begrenzt ist

Amtsblatt Nr. 086 vom 10/06/1963 S. 1609 - 1610 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0028  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0031  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0022  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0022

++++  RICHTLINIE DES RATS  VOM 31 . MAI 1963  ZUR AUFHEBUNG ALLER VERBOTE ODER BEHINDERUNGEN VON ZAHLUNGEN FÜR LEISTUNGEN , WENN DER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DER DAMIT VERBUNDENEN ZAHLUNGEN BEGRENZT IST   ( 63/340/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 63 UND 106 ABSATZ ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DAS ALLGEMEINE PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ABSCHNITT V BUCHSTABE B ABSATZ 1 .  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN ZUM GRÖSSTEN TEIL AUFGEHOBEN HABEN UND DASS ES DEMNACH ZWECKMÄSSIG IST , DIESE LIBERALISIERUNG ZU VOLLENDEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FESTIGEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE MITGLIEDSTAATEN HEBEN DIE SICH AUS RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERGEBENDEN ODER VON DER VERWALTUNGSPRAXIS HERRÜHRENDEN BESCHRÄNKUNGEN DER MIT DEM DIENSTLEISTUNGSVERKEHR VERBUNDENEN ZAHLUNGEN AUF , WENN DIE ERBRINGUNG DER DIENSTLEISTUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE IN ABSCHNITT I DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS GENANNTEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND GESELLSCHAFTEN NUR DURCH DIESE BESCHRÄNKUNGEN VERBOTEN ODER BEHINDERT WIRD . DIE MITGLIEDSTAATEN ERTEILEN DAHER ALLE FÜR DIE ÜBERWEISUNG DIESER ZAHLUNGEN ERFORDERLICHEN DEVISENGENEHMIGUNGEN : DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN DIE ÜBERWEISUNGEN DIESER ZAHLUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER DEVISENKURSE , DIE BEI ZAHLUNGEN FÜR LAUFENDE GESCHÄFTE GELTEN .  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE LÄSST DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT , DIE ART UND DIE TATSÄCHLICHE DURCHFÜHRUNG DER ZAHLUNGEN ZU ÜBERPRÜFEN UND DIE UNERLÄSSLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN , UM ZUWIDERHÄNDLUNGEN GEGEN IHRE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ZU VERHINDERN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE GILT FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 60 DES VERTRAGES GENANNTEN DIENSTLEISTUNGEN .  SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR DIE DIENSTLEISTUNGEN AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS UND FÜR DIE AUSGABE VON REISEDEVISEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN DREI MONATEN NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION HIERVON UNVERZUEGLICH IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . MAI 1963 .  IM NAMEN DES RATS  DER PRÄSIDENT  EUGENE SCHAUS  ( 1 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 33 VOM 4 . MÄRZ 1963 , S . 474/63 .  ( 2 ) AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NR . 2 VOM 15 . JANUAR 1962 , S . 32/62 .


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31990L0394

Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 196 vom 26/07/1990 S. 0001 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0208  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0208

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (90/394/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,  auf Vorschlag der Kommission (1), der nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgearbeitet wurde,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 118a des Vertrages sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlässt, um die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern, damit ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz für die Arbeitnehmer  gewährleistet ist.  Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmässigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.  Die Entschließung des Rates vom 27. Februar 1984 über ein zweites Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Einführung von Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer vor, die Karzinogenen  ausgesetzt sind.   ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990.   Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (5) sieht die Verabschiedung von Richtlinien vor, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer gewährleisten  sollen.  Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit sicherstellen lässt, ist ein zwingendes  Erfordernis, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.  Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der  Arbeit (6); die Bestimmungen jener Richtlinie finden daher in vollem Umfang Anwendung auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber karzinogenen Stoffen, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie.  Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/490/EWG (8), enthält eine  Liste der gefährlichen Stoffe mit Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung für jeden Stoff.  Die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der  Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (9), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/178/EWG (10), enthält Angaben zur Einstufung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen.  Das im Rahmen des Programms "Europa gegen den Krebs" verabschiedete Aktionsprogramm 1987-1989 sieht eine Unterstützung der europäischen Untersuchungen über die Gefahren möglicher Krebserzeugung durch bestimmte chemische Stoffe vor.  Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein Niveau, unter dem eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird durch eine Verringerung der Exposition gegenüber Karzinogenen diese  Gefährdung vermindert.  Um einen Beitrag zu einer Verminderung der Gefährdung zu leisten, sollten Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen für alle Karzinogene festgelegt werden, bei denen dies aufgrund der verfügbaren Informationen, einschließlich  wissenschaftlicher und technischer Daten, möglich ist.  Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der durch Karzinogene gefährdeten Arbeitnehmer müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.  Die vorliegende Richtlinie enthält die besonderen Anforderungen, denen bei einer Exposition gegenüber Karzinogenen zu genügen ist.  Die vorliegende Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.  Gemäß dem Beschluß 74/325/EWG (11) wird der Beratende Ausschuß für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz von der Kommission im Hinblick auf die Ausarbeitung von Vorschlägen, die dieses Gebiet betreffen, angehört - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   ABSCHNITT I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 1 Ziel (1)  Ziel dieser Richtlinie, der Sechsten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, ist der Schutz der Arbeitnehmer - einschließlich der Vorbeugung - gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer  Exposition gegenüber Karzinogenen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.   In ihr werden die einschlägigen Mindestvorschriften einschließlich Grenzwerte festgelegt.  (2)  Diese Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer, die nur den unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Strahlungen ausgesetzt sind.  (3)  Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie.  Artikel 2 Definitionen Ein Karzinogen im Sinne dieser Richtlinie ist:  a)  ein Stoff, dem in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG der R-Satz 45 "kann Krebs erzeugen" zugeordnet wurde;  b) eine Zubereitung, die gemäß Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe j) der Richtlinie 88/379/EWG mit dem R-Satz 45 "kann Krebs erzeugen" zu kennzeichnen ist;  c) ein Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren im Sinne des Anhangs I sowie ein Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die bei einem in Anhang I genannten Verfahren freigesetzt wird.  Artikel 3 Anwendungsbereich - Ermittlung und Bewertung der Gefahren (1)  Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit Karzinogenen ausgesetzt sind oder sein können.  (2)  Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber Karzinogenen auftreten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer  bewertet und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.  Diese Bewertung muß in regelmässigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen auswirken können, erneut vorgenommen werden.  Der Arbeitgeber muß den zuständigen Behörden auf Aufforderung die dieser Bewertung zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.  (3)  Ausserdem sind alle sonstigen relevanten Expositionen, z. B. auf die Haut einwirkende Exposition, bei der Risikobewertung zu berücksichtigen.  (4)  Die Arbeitgeber widmen bei der Bewertung im Sinne von Absatz 2 etwaigen Auswirkungen auf die Sicherheit und die Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer beson- dere Aufmerksamkeit und prüfen unter anderem, ob es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in Bereichen zu beschäftigen, in denen sie mit Karzinogenen in Berührung kommen können.   ABSCHNITT II PFLICHTEN DER ARBEITGEBER Artikel 4 Verringerung und Ersatz (1)  Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines Karzinogens am Arbeitsplatz, insbesondere indem er es, soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger  gefährlich für die Gesundheit und gegebenenfalls für die Sicherheit der Arbeitnehmer sind.  (2)  Der Arbeitgeber teilt der zuständigen Behörde auf Anforderung das Ergebnis seiner Untersuchungen mit.  Artikel 5 Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer Exposition (1)  Ergibt sich aus den Ergebnissen der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muß die Exposition der Arbeitnehmer vermieden werden.  (2)  Ist die Substitution des Karzinogens durch Stoffe, Zubereitungen oder Verfahren, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für die Sicherheit und Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür,  daß die Herstellung und die Verwendung des Karzinogens, soweit technisch möglich, in einem geschlossenen System stattfinden.  (3)  Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber dafür, daß die Exposition der Arbeitnehmer auf das geringste technisch mögliche Niveau verringert wird.  (4)  In all den Fällen, in denen ein Karzinogen verwendet wird, wendet der Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen an:  a)  Begrenzung der Karzinogenmengen am Arbeitsplatz;  b) Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die exponiert werden oder exponiert werden können, auf das geringstmögliche Maß;  c) Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am Arbeitsplatz die Freisetzung von Karzinogenen zu vermeiden oder möglichst gering zu halten;  d) Abführung der Karzinogene an der Quelle, geeignete lokale Absaugvorrichtung oder geeignete allgemeine Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sind;  e) Anwendung vorhandener geeigneter Meßverfahren für Karzinogene, insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung anormaler Expositionen infolge eines unvorhersehbaren Ereignisses oder eines Unfalles;  f) Anwendung geeigneter Arbeitsverfahren und -methoden;  g) kollektive und/oder - dort, wo eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition nicht möglich ist - individuelle Schutzmaßnahmen;  h) Hygienemaßnahmen, insbesondere die regelmässige Reinigung der Böden, Wände und anderer Oberflächen;  i) Unterrichtung der Arbeitnehmer;  j) Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von geeigneten Warn- und Sicherheitszeichen, einschließlich des Zeichens "Rauchen verboten", in Bereichen, in denen die Arbeitnehmer Karzinogenen ausgesetzt sind oder ausgesetzt sein können;  k) Vorkehrungen für Notfälle, in denen anormal hohe Expositionswerte auftreten können;  l) Gewährleistung einer sicheren Lagerung, Handhabung und Beförderung, insbesondere durch Verwendung hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter Behälter;  m) Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch Verwendung hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter Behälter.  Artikel 6 Unterrichtung der zuständigen Behörde Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständigen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen über  folgendes zur Verfügung stellen:  a)  durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte industrielle Verfahren und die Gründe für die Verwendung von Karzinogenen;  b) Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe oder Zubereitungen, die Karzinogene enthalten;  c) Zahl der exponierten Arbeitnehmer;  d) getroffene Vorbeugungsmaßnahmen;  e) Art der zu verwendenden Schutzausrüstung;  f) Art und Grad der Exposition;  g) Fälle von Substitution.  Artikel 7 Unvorhersehbare Exposition (1)  Bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder einem Unfall, der eine anormale Exposition der Arbeitnehmer bedingen könnte, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitnehmer.  (2)  Bis der Normalzustand wieder eingetreten ist und solange die Ursachen der anormalen Exposition nicht beseitigt sind,  a)  haben nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Arbeitnehmer Zugang zu dem betroffenen Bereich;  b) werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie tragen müssen. Die Exposition darf nicht von unbegrenzter Dauer sein und ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu  beschränken;  c) dürfen Arbeitnehmer ohne Schutzausrüstung nicht in dem betroffenen Bereich arbeiten.  Artikel 8 Vorhersehbare Exposition (1)  Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. Wartungsarbeiten, bei denen die Möglichkeit einer beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Arbeitnehmer vorherzusehen ist und bei denen jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung  dieser Exposition bereits ausgeschöpft wurde, legt der Arbeitgeber nach Konsultierung der Arbeitnehnmer und/oder ihrer Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb unbeschadet der Verantwortlichkeit des Arbeitgebers die erforderlichen Maßnahmen fest, um  die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer soweit wie möglich zu verkürzen und den Schutz der Arbeitnehmer während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten.  In Anwendung von Unterabsatz 1 werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie während der gesamten Dauer der anormalen Exposition tragen müssen. Diese darf nicht von unbegrenzter Dauer sein und  ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.  (2)  Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Bereiche, in denen die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt werden, klar abzugrenzen und kenntlich zu machen oder um mit anderen Mitteln zu verhindern, daß Unbefugte sich Zugang  zu diesen Bereichen verschaffen.  Artikel 9 Zugang zu den Gefahrenbereichen Die Arbeitgeber treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Bereiche, in denen die Tätigkeiten ausgeführt werden, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, nur den Arbeitnehmern zugänglich sind, die sie zur Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung bestimmter Aufgaben betreten müssen.  Artikel 10 Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen (1)  Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, daß a)  die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch Karzinogene besteht, weder essen noch trinken noch rauchen;  b) den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezialkleidung zur Verfügung gestellt wird;  getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- oder Schutzkleidung einerseits und die Strassenkleidung andererseits vorgesehen werden;  c) den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten zur Verfügung gestellt werden;  d) die Schutzausrüstungen an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt werden;  die Schutzausrüstungen nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch, überprüft und gereinigt werden;  schadhafte Ausrüstungen vor erneutem Gebrauch ausgebessert oder ausgetauscht werden.  (2)  Die Kosten für diese Maßnahmen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.  Artikel 11 Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer (1)  Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informationen und Anweisungen, eine ausreichende angemessene Unterweisung auf der  Grundlage aller verfügbaren Auskünfte erhalten in bezug auf a)  mögliche Gefahren für die Gesundheit, einschließlich der zusätzlichen Risiken durch Tabakkonsum;  b) Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;  c) Hygienevorschriften;  d) das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;  e) Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern, insbesondere von den Rettungsmannschaften, bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.  Diese Unterweisung muß - an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren angepasst sein und - erforderlichenfalls regelmässig wiederholt werden.  (2)  Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Apparaturen und zugehörige Behältnisse, die Karzinogene enthalten, unterrichten, dafür sorgen, daß alle Behältnisse, Verpackungen und Apparaturen, die Karzinogene enthalten, mit einer klaren und  leserlichen Aufschrift versehen werden, und gut sichtbare Warn- und Sicherheitszeichen anbringen lassen.  Artikel 12 Unterrichtung der Arbeitnehmer Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, daß a)  die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben nachprüfen können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden bzw. zu deren Anwendung herangezogen werden können, und zwar insbesondere in bezug auf ii)  die mit der Auswahl, dem Tragen und der Verwendung von Schutzkleidung und Schutzausrüstungen verbundenen Folgen für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die Bestimmung der  Wirksamkeit der Schutzkleidung und der Schutzausrüstungen,  ii)  die vom Arbeitgeber festgelegten Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1 Unterabsatz 1, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die Festlegung dieser Maßnahmen;  b) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben bei einer anormalen Exposition einschließlich der in Artikel 8 genannten Fälle so schnell wie möglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder  noch zu treffenden Gegenmaßnahmen informiert werden;  c) der Arbeitgeber eine aktualisierte Liste der Arbeitnehmer führt, die mit Tätigkeiten, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen,  beschäftigt sind, gegebenenfalls - soweit die betreffende Information verfügbar ist - unter Angabe der Exposition, der sie möglicherweise ausgesetzt waren;  d) der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie jede andere für die Sicherheit oder die Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortliche Person Zugang zu der unter Buchstabe c) genannten Liste hat;  e) jeder Arbeitnehmer Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in der Liste hat;  f) die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben Zugang zu den nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art haben.  Artikel 13 Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie einschließlich ihrer Anhänge fallenden Bereiche.   ABSCHNITT III SONSTIGE BESTIMMUNGEN Artikel 14 Gesundheitsüberwachung (1)  Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, bei denen die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko hinsichtlich ihrer Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen, werden von den  Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis festgelegt.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen, wenn dies angemessen ist, eine geeignete Überwachung des Gesundheitszustands aller Arbeitnehmer ermöglichen, und zwar - vor der Exposition;  - und später in regelmässigen Abständen.  Anhand dieser Maßnahmen muß es möglich sein, unmittelbar medizinische Einzelmaßnahmen und arbeitsmedizinische Maßnahmen zu ergreifen.  (3)  Weist ein Arbeitnehmer eine Anomalie auf, die wahrscheinlich auf eine Exposition gegenüber Karzinogenen zurückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig ist, veranlassen,  daß weitere Arbeitnehmer, die der gleichen Exposition ausgesetzt waren, einer Gesundheitsüberwachung unterzogen werden.  In einem solchen Fall muß eine neuerliche Bewertung des Expositionsrisikos gemäß Artikel 3 Absatz 2 erfolgen.  (4)  In den Fällen, in denen eine Gesundheitsüberwachung erfolgt, wird eine persönliche Gesundheitsakte angelegt, und der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesundheitsüberwachung zuständig ist, schlägt Schutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen für  alle Arbeitnehmer vor.  (5)  Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge betreffend jede Maßnahme zur Überwachung ihres Gesundheitszustandes, die nach Abschluß der Exposition erfolgen kann, zu erteilen.  (6)  Gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis - haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Ergebnissen der sie betreffenden Gesundheitsüberwachung und - kann der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung beantragen.  (7)  Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern sind in Anhang II enthalten.  (8)  Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis als Folge einer Exposition gegenüber einem Karzinogen bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen Behörde zu  melden.  Artikel 15 Aufbewahrung der Unterlagen (1)  Die in Artikel 12 Buchstabe c) genannte Liste und die in Artikel 14 Absatz 4 genannte Gesundheitsakte sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis mindestens  vierzig Jahre lang aufzubewahren.  (2)  Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind diese Unterlagen im Einklang mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.  Artikel 16 Grenzwerte (1)  Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages für alle Karzinogene, bei denen dies möglich ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest und erlässt andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er stützt sich auf die  verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten.  (2)  Die Grenzwerte und die anderen damit unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen sind in Anhang III angegeben.  Artikel 17 Anhänge (1)  Die Anhänge I und III können nur nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrages geändert werden.  (2)  Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II nach Maßgabe des technischen Fortschritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des Wissensstands auf dem Gebiet der Karzinogene erfol- gen nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 89/391/EWG.  Artikel 18 Datenauswertung Die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden anhand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 8 vorgenommenen Auswertungen stehen der Kommission zur Verfügung.  Artikel 19 Schlußbestimmungen (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.  Für den Fall, daß nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die Richtlinien 67/548/EWG oder 88/379/EWG hinsichtlich der in Artikel 2 Buchstaben a) und b) genannten Stoffe und Zubereitungen durch Änderungsrichtlinien geändert werden, erlassen die  Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit die betreffenden Änderungen innerhalb der für den Beginn der Anwendung der genannten Änderungsrichtlinien vorgesehenen Fristen in die in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen  aufgenommen werden.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich vom Inkrafttreten der in diesem Absatz genannten Bestimmungen in Kenntnis.  (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder noch erlassen.  Artikel 20 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident M. GEOGHEGAN-QUINN (1) ABl. Nr. C 34 vom 8. 2. 1988, S. 9. (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 121, und(3) ABl. Nr. C 208 vom 8. 8. 1988, S. 43. (4) ABl. Nr. C 67 vom 8. 3. 1984, S. 2.(5) ABl. Nr. C 28 vom 3. 2. 1988, S. 1. (6) ABl. Nr. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1. (7) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (8) ABl. Nr. L 259 vom 19. 9. 1988, S. 1.(9) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (10) ABl. Nr. L 64 vom 8. 3. 1989, S. 18. (11) ABl. Nr. L 185 vom 9. 7. 1974, S. 15.   ANHANG I   Liste von Stoffen, Zubereitungen und Verfahren (Artikel 2 Buchstabe c))  1.  Herstellung von Auramin.  2.  Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen ausgesetzt sind, die im Steinkohlenruß, Steinkohlenteer, Steinkohlenpech, Steinkohlenrauch oder Steinkohlenstaub vorhanden sind.  3.  Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Staub, Rauch oder Nebel beim Rösten oder bei der elektrolytischen Raffination von Nickelmatte ausgesetzt sind.  4.  Starke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von Isopropylalkohol.    ANHANG II   Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern (Artikel 14 Absatz 7)  1.  Der Arzt und/oder die Behörde, der/die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern, welche Karzinogenen ausgesetzt sind, verantwortlich ist, muß mit  den für jeden Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten vertraut sein.  2.  Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muß gemäß den Grundsätzen und der Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen; sie muß zumindest folgende Maßnahmen umfassen:  - Führung von Akten über die Krankengeschichte und den beruflichen Werdegang des Arbeitnehmers,  - persönliches Gespräch,  - falls angebracht, Durchführung einer biologischen Überwachung und Ermittlung reversibler Schäden in einem frühen Stadium.  Für alle einer Gesundheitsüberwachung unterworfenen Arbeitnehmer können unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse der Arbeitsmedizin weitere Untersuchungen beschlossen werden.    ANHANG III   Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen (Artikel 16)  A.  Grenzwerte.  z. E.  B.  Andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen.  z. E.