title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/175 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für bestimmte Laserröhren (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  5.2.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/23

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/175 DER KOMMISSION
         vom 16. November 2018
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für bestimmte Laserröhren
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist (Kategorien 1 bis 11), sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 32 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.

                     (4)

                     Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme ist weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.

                     (5)

                     Bleihaltige Lasererzeugnisse werden als kohärente Lichtquellen in einem breiten Spektrum sehr wichtiger wissenschaftlicher und technischer Verwendungen eingesetzt, etwa in der Spektroskopie, in der Mikroskopie und der Holografie. Werkstoffe auf der Grundlage von Bleioxid bieten in Argon- und Krypton-Laserzeugnissen einen sehr wichtigen thermomechanisch stabilen und vakuumdichten Verschluss zwischen der Optik und der Laserröhre.

                     (6)

                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für Argon- und Krypton-Laserröhren wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch die Ausnahme nicht abgeschwächt. Die Ausnahme für den Einsatz von Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren sollte daher für die Kategorien 1 bis 7 und 10 erneuert werden.

                     (7)

                     Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, sollten die Ausnahmen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (8)

                     Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Klarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.

                     (9)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Februar 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. März 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 16. November 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            Anhang III Eintrag 32 erhält folgende Fassung:

                           „32.

                           Bleioxid in Glasfritten zur Befestigung von Glasscheiben für Argon- und Krypton-Laserröhren

                           Läuft ab am

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                                       —

                                       21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                                       —

                                       21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/176 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in der Beschichtung bestimmter Dioden (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  5.2.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/26

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/176 DER KOMMISSION
         vom 16. November 2018
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in der Beschichtung bestimmter Dioden
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist (Kategorien 1 bis 11), sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 37 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.

                     (4)

                     Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme ist weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.

                     (5)

                     Hochspannungsdioden werden in der externen Stromversorgung von IT- und Telekommunikationsgeräten und in der Automobilindustrie eingesetzt. Bei der Herstellung von Hochspannungsdioden löst sich das in den Glasperlen enthaltene Blei in der Beschichtung auf, sodass diese einen Bleigehalt von etwa 2,5 % aufweist. Das Blei wird also nicht absichtlich beigefügt, sondern ist das Ergebnis der Kontamination durch bleihaltiges Glas.

                     (6)

                     Derzeit ist es wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel, die Kontamination der Beschichtung von Hochspannungsdioden zu vermeiden; und auf dem Markt sind keine zuverlässigen Substitutionsprodukte verfügbar. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch die Ausnahme nicht abgeschwächt. Die Ausnahme für den Einsatz von Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses sollte daher für die Kategorien 1 bis 7 und 10 erneuert werden.

                     (7)

                     Da es bislang wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel ist, die Kontamination der Beschichtung von Hochspannungsdioden zu vermeiden; und keine zuverlässigen Substitutionsprodukte auf dem Markt zur Verfügung stehen, sollte die Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10 für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (8)

                     Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Klarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.

                     (9)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Februar 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. März 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 16. November 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            Anhang III Nummer 37 erhält folgende Fassung:

                           „37.

                           Blei in der Beschichtung von Hochspannungsdioden auf der Grundlage eines Zinkborat-Glasgehäuses

                           Läuft ab am

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                                       —

                                       21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                                       —

                                       21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/177 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  5.2.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/29

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/177 DER KOMMISSION
         vom 16. November 2018
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb) war allerdings von dieser Beschränkung ausgenommen und ist derzeit als Ausnahme in Anhang III Eintrag 18b der Richtlinie aufgeführt. Der ursprüngliche Auslaufzeitpunkt für diese Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10 war gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie der 21. Juli 2016.

                     (4)

                     Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Gemäß Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2 ist die Ausnahme weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.

                     (5)

                     Darüber hinaus erhielt die Kommission im Januar 2015 den Antrag Nr. 2015-3 auf eine neue, in Anhang IV aufzunehmende Ausnahme für Gasentladungslampen bei Verwendung als Lichttherapielampen (medizinisches Gerät), die Leuchtstoffe enthalten. Die Bewertung zeigte, dass es mechanisch möglich ist, eine für medizinische Zwecke bestimmte Lampe in ein Bräunungsgerät einzubauen und umgekehrt, weshalb beschlossen wurde, diese Ausnahmeanträge im Rahmen der Bewertung des Eintrags 18b des Anhangs III zusammenzufassen.

                     (6)

                     Ein Blei-Aktivator ist im Leuchtstoffpulver erforderlich, damit der Bariumsilikat-Leuchtstoff fluoreszieren kann. Er wandelt die 254 nm-Strahlung in die erforderliche UV-Strahlung (290 nm–400 nm) um und wird in über 95 % der für Innenräume bestimmten Quecksilberdampf-Niederdruck-Leuchtstofflampen in Bräunungs- und bestimmten medizinischen Anwendungen verwendet. Er liefert UV-Strahlungsleistung bei der Wellenlänge von 350 nm, die erforderlich ist, um die Hautpigmentierung auszulösen.

                     (7)

                     Bräunungsgeräte sind in der Union streng reglementiert; jede mögliche Alternative zu Blei müsste die Zuverlässigkeits-, Sicherheits- und Gesundheitsschutzkriterien vollständig erfüllen. Derzeit gibt es keine solchen Alternativen.

                     (8)

                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für gewisse Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab. Die Ausnahme für den Einsatz von Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen sollte daher erneuert werden.

                     (9)

                     Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, sollten die Ausnahmen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (10)

                     Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Rechtsklarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.

                     (11)

                     Was den Antrag Nr. 2015-3 und die Tatsache angelangt, dass es mechanisch möglich ist, eine für medizinische Zwecke bestimmte Lampe in ein Bräunungsgerät einzubauen und umgekehrt, so wird in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU ein neuer Untereintrag 18b. I speziell für medizinische Anwendungen, ausgenommen die unter Anhang IV Eintrag 34 der Richtlinie fallenden, eingefügt. Dieser Untereintrag sollte für die Kategorien 5 und 8 anwendbar sein und bis zum 21. Juli 2021 gelten.

                     (12)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Februar 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. März 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 16. November 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            Anhang III Eintrag 18b erhält folgende Fassung:

                           „18b.

                           Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen bei Verwendung als Bräunungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb)

                           Läuft ab am

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10;

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                                       —

                                       21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                                       —

                                       21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.

                           18b. I

                           Blei als Aktivator im Leuchtstoffpulver (davon Massenanteil Blei von 1 % oder weniger) von Gasentladungslampen mit Leuchtstoffen wie Bariumsilikat (BaSi2O5:Pb) bei Verwendung in medizinischen Lichttherapiegeräten

                           Gilt für die Kategorien 5 und 8 (ausgenommen unter Anhang IV Eintrag 34 fallende Anwendungen) und läuft am 21. Juli 2021 ab.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/178 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  5.2.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/32

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/178 DER KOMMISSION
         vom 16. November 2018
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Lagern und Lagerbuchsen für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU im Juli 2015 einen Antrag auf eine in Anhang III aufzunehmende Ausnahme für Kategorie 11 in Bezug auf den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten.

                     (4)

                     Bleihaltige Lager und Lagerbuchsen sind notwendig für eine zufriedenstellende Zuverlässigkeit in Bezug auf Resistenz gegen Reibverschweißung, Anpassungs- und Einbettungsfähigkeit und Schmutzresistenz von großen Motoren und Motoren, die in schwierigen oder anspruchsvollen Umgebungen in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten eingesetzt werden, wie mobilen Luftkompressoren, mobilen Schweißgeräten oder Mobilkränen.

                     (5)

                     Derzeit stehen keine bleifreien Alternativen zur Verfügung, die eine ausreichende Zuverlässigkeit in den Anwendungsbereichen von nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten bieten würden.

                     (6)

                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für gewisse nicht für den Straßenverkehr bestimmte gewerblich genutzte Maschinen und Geräte wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab. Die Ausnahme für den Einsatz von Blei in Lagern und Lagerbuchsen gewisser mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebener Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten sollte daher gewährt werden, indem ein neuer Eintrag 42 in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufgenommen wird. Um zu vermeiden, dass sich die Geltungsbereiche von Ausnahmen innerhalb von Anhang III überschneiden, und um für Rechtsklarheit zu sorgen, sollte aufgenommen werden, dass die unter die Ausnahme 6c des Anhangs III fallenden Verwendungen aus dem neuen Eintrag 42 des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU ausgeschlossen sind.

                     (7)

                     Da für die betreffenden Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, sollte die Ausnahme für Kategorie 11 des Anhangs I der Richtlinie 2011/65/EU für eine maximale Geltungsdauer von fünf Jahren ab dem 22. Juli 2019 — d. h. dem Zeitpunkt, an dem die Kategorie 11 in den Geltungsbereich des Artikels 4 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU fällt —, gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (8)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 21. Juli 2019 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 22. Juli 2019 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 16. November 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            In Anhang III wird folgender Eintrag 42 aufgenommen:

                           „42.

                           Blei in Lagern und Lagerbuchsen von mit gasförmigem oder Dieselkraftstoff betriebenen Verbrennungsmotoren in nicht für den Straßenverkehr bestimmten gewerblich genutzten Maschinen und Geräten

                                       —

                                       mit einem Gesamthubraum von ≥ 15 Litern
                                       oder

                                       —

                                       mit einem Gesamthubraum von < 15 Litern, wenn der Motor für den Betrieb in Verwendungen ausgelegt ist, bei denen der Zeitraum zwischen dem Startsignal und der Volllast weniger als 10 Sekunden betragen muss, oder bei denen die regelmäßige Wartung üblicherweise in einer schwierigen und schmutzigen Außenumgebung durchgeführt wird, wie etwa bei Verwendungen im Bergbau, im Baugewerbe und in der Landwirtschaft.

                           Gilt für die Kategorie 11, ausgenommen Verwendungen, die unter Eintrag 6c dieses Anhangs fallen.
                           Läuft ab am 21. Juli 2024.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2017/1975 der Kommission vom 7. August 2017 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in farbkonvertierenden Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Display-Systemen (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               31.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/29

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2017/1975 DER KOMMISSION
   vom 7. August 2017
   zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Cadmium in farbkonvertierenden Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Display-Systemen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Cadmium enthalten.

               (2)

               Gemäß Anhang III Nummer 39 der Richtlinie 2011/65/EU war die Verwendung von Cadmium in farbkonvertierenden Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Beleuchtungen oder Display-Systemen bis zum 1. Juli 2014 von dem Verbot ausgenommen. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 1. Januar 2013 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme.

               (3)

               Farbkonvertierende LED mit Quantenpunkten haben sich in Bezug auf Energieeffizienz und Farbleistung gegenüber früheren Technologien als vorteilhaft erwiesen. Die Gesamtbilanz der Verwendung von Quantenpunkten auf Cadmiumbasis in Displays lässt positive Auswirkungen erkennen, da diese gegenüber derzeit verfügbaren alternativen Technologien weniger Energie verbrauchen. Die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution von Quantenpunkten auf Cadmiumbasis in Display-Anwendungen, in denen Quantenpunkte verwendet werden, überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               (4)

               Die Verwendung von Cadmiumselenid in cadmiumhaltigen Halbleiter-Nanokristall-Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung („Downshifting“) zur Verwendung in Display-Beleuchtungsanwendungen sollte daher für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union von dem Verbot ausgenommen werden. Diese kurze Gültigkeitsdauer der Ausnahme dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung cadmiumfreier Alternativen haben.

               (5)

               LED mit cadmiumhaltigen Quantenpunkten für Beleuchtungen sind auf dem Markt noch nicht verfügbar, und ihre potenziellen Vorteile gegenüber vorhandenen Technologien lassen sich nicht angemessen quantifizieren, sodass eine Verlängerung der Ausnahme in Bezug auf Beleuchtungsanwendungen nicht gerechtfertigt ist.

               (6)

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. August 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

      ANHANG
      In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 39 folgende Fassung:

                     „39a

                     Cadmiumselenid in cadmiumhaltigen Halbleiter-Nanokristall-Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung in Anwendungen in Display-Beleuchtungen (< 0,2 μg Cd je mm2 Bildschirmfläche)

                     Läuft für alle Kategorien ab am [zwei Jahre nach Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt]“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2018/740 der Kommission vom 1. März 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               18.5.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/106

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2018/740 DER KOMMISSION
   vom 1. März 2018
   zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei als Legierungselement in Aluminium
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Blei enthalten.

               (2)

               Die Ausnahme 6b in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU gestattet die Verwendung von Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei bis zum 21. Juli 2016. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10.

               (3)

               Blei wird Aluminium zwecks Steigerung der Zerspanbarkeit für die industrielle Produktion zugefügt. Vor Kurzem kamen bestimmte bleifreie Substitutionsprodukte auf den Markt. Bislang steht noch nicht fest, inwieweit diese Alternativen technisch praktikabel und zuverlässig sind.

               (4)

               Darüber hinaus ist das Recycling von bleihaltigem Aluminiumschrott zwar umweltfreundlich, doch ist es bislang technisch nicht möglich, das unbeabsichtigt in den Aluminiumrecycling-Strom eingebrachte Blei zu entfernen.

               (5)

               Im Wortlaut von Anhang III Ausnahme 6b der Richtlinie 2011/65/EU sollte gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie differenziert werden zwischen Aluminiumlegierungen, die unbeabsichtigt Blei enthalten, und Aluminiumlegierungen, denen Blei zur Erzielung bestimmter Eigenschaften zugefügt wurde.

               (6)

               Für Aluminiumlegierungen, die unbeabsichtigt Blei aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott enthalten, kann wegen der Unmöglichkeit der Bleientfernung und der geringeren Umweltwirkung von recyceltem Aluminium für die Kategorien 1 bis 7 und 10 die Ausnahme bis zum 21. Juli 2021 gewährt werden. Für Blei, das für Zerspanungszwecke in Aluminiumlegierungen enthalten ist, sollte für die Kategorien 1 bis 7 und 10 eine Ausnahme für die Dauer von drei Jahren nach Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt werden, damit die Industrie die erforderlichen Prüfungen der Leistungsfähigkeit von auf dem Markt verfügbaren bleifreien Alternativen durchführen und sich an mögliche Änderungen anpassen kann. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während den in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträumen weiter.

               (7)

               Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2019 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2019 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. März 2018

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

      ANHANG
      Anhang III Ausnahme 6b der Richtlinie 2011/65/EU erhält folgende Fassung:

                     „6b.

                     Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von höchstens 0,4 % Blei

                     Läuft ab am

                                 —

                                 21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                                 —

                                 21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                                 —

                                 21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.

                     6b. I

                     Blei als Legierungselement in Aluminium mit einem Massenanteil von bis zu 0,4 % Blei, sofern es aus recyceltem bleihaltigem Aluminiumschrott stammt

                     Läuft am 21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ab.

                     6b. II

                     Blei als Legierungselement in Aluminium für Zerspanungszwecke mit einem Massenanteil von bis zu 0,4 % Blei

                     Läuft am 18. Mai 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 ab.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2018/970 der Kommission vom 18. April 2018 zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe

text:
               10.7.2018

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/15

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2018/970 DER KOMMISSION
   vom 18. April 2018
   zur Änderung der Anhänge II, III und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (1), insbesondere auf Artikel 31 Absätze 1, 3 und 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 durch die Richtlinie (EU) 2016/1629 aufgehoben. Nach Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 handelt es sich bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind.

               (2)

               Die Tätigkeit der Union im Bereich der Binnenschifffahrt sollte darauf ausgerichtet sein, bei der Ausgestaltung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten.

               (3)

               Der Europäische Ausschuss für die Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 unter dem Dach der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) geschaffen, um technische Standards für verschiedene Bereiche der Binnenschifffahrt auszuarbeiten, darunter insbesondere für Schiffe, Informationstechnologie und Besatzung.

               (4)

               Der CESNI hat auf seiner Sitzung vom 6. Juli 2017 einen neuen Standard für technische Vorschriften für Binnenschiffe, den ES-TRIN-Standard 2017/1, angenommen (3).

               (5)

               Der ES-TRIN-Standard legt einheitliche technische Vorschriften fest, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Einrichtung und Ausrüstung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.

               (6)

               Die ZKR wird den Verweis auf den neuen Standard in ihr Regelwerk (Rheinschiffsuntersuchungsordnung) aufnehmen und ihn im Zusammenhang mit der Anwendung der Revidierten Rheinschifffahrtsakte verbindlich vorschreiben.

               (7)

               Die Richtlinie (EU) 2016/1629 sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Der Kohärenz halber sollten die geänderten Bestimmungen bis zu dem Zeitpunkt umgesetzt werden bzw. ab dem Zeitpunkt gelten, der ursprünglich für die Umsetzung und die Anwendung der Richtlinie (EU) 2016/1629 vorgesehen war —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang II erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Richtlinie;

               2.

               Anhang III wird gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert;

               3.

               Anhang V wird gemäß Anhang III dieser Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 7. Oktober 2018 nachzukommen, und die ab diesem Zeitpunkt gelten. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. April 2018

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118.

      (2)  Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).

      (3)  Beschluss CESNI 2017-II-1.

      ANHANG I
      „
            ANHANG II
            TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR FAHRZEUGE AUF BINNENWASSERSTRAẞEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4
            Bei den technischen Vorschriften für Fahrzeuge handelt es sich um diejenigen, die in dem ES-TRIN-Standard 2017/1 aufgeführt sind.
         “

      ANHANG II
      Anhang III der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                  „2.   Festigkeit und Stabilität

                              —

                              Verstärkung der Struktur und Stabilität

                              —

                              Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“.

                  2.

                  Folgende Nummer 8 wird angefügt:
                  „8.   Maschinen

                              —

                              Steuereinrichtungen

                              —

                              Schraubenwellen und Zubehör

                              —

                              Antriebsmotoren, Kupplung und Zubehör

                              —

                              Vorhandensein einer Bugstrahlanlage

                              —

                              Lenzsysteme und Feuerlöschanlagen

                              —

                              Notstromquellen und elektrische Anlagen

                              —

                              Zeugnis/Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft“.

      ANHANG III
      In Anhang V der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird Artikel 2.01 Nummer 2 wie folgt geändert:

                  1.

                  Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                              „c)

                              ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent, das zum Führen des zu untersuchenden Fahrzeuges berechtigt;“.

                  2.

                  Folgender Buchstabe d wird angefügt:

                              „d)

                              ein Sachverständiger für Traditionsfahrzeuge zur Untersuchung von Traditionsfahrzeugen.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/172 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  5.2.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/14

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/172 DER KOMMISSION
         vom 16. November 2018
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist (Kategorien 1 bis 11), sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 15 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.

                     (4)

                     Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme ist weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.

                     (5)

                     Bleilote werden in Flip-Chip-Verbindungen als Bumps und als Lote zur Befestigung des Chips auf dem Chipträger verwendet. Diese Lote müssen unter den erforderlichen extrem hohen Stromdichten gegen Ausrichtungsfehler resistent sein und eine Löthierarchie erzielen können, die eine stufenweise Montage und eine Nachbearbeitung von Bauteilen im Herstellungsprozess ermöglicht. Sie müssen zudem über eine hohe Duktilität verfügen, um den thermomechanischen Stress in Strukturen der Under-Bump-Metallisierungen zu reduzieren, insbesondere bei größeren Chips.

                     (6)

                     Für bestimmte unter die derzeitige Ausnahme fallende Verwendungen ist wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch die Ausnahme nicht abgeschwächt. Sie sollte daher für diese besonderen Verwendungen erneuert werden.

                     (7)

                     Bei allen anderen Verwendungen, die derzeit unter die Ausnahme fallen, sind die Bedingungen für die Erneuerung nicht erfüllt. Die Ausnahmen für diese Verwendungen sollten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden delegierten Richtlinie weiterhin gelten.

                     (8)

                     Da für die von der Erneuerung betroffenen Verwendungen bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, sollten die Ausnahmen für diese Verwendungen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (9)

                     Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Klarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.

                     (10)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Februar 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. März 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 16. November 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            Anhang III Eintrag 15 erhält folgende Fassung:

                           „15.

                           Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen

                           Gilt für die Kategorien 8, 9 und 11 und läuft ab am

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                                       —

                                       21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                                       —

                                       21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.

                           15a.

                           Blei in Loten zum Herstellen einer stabilen elektrischen Verbindung zwischen dem Halbleiterchip und dem Schaltungsträger in integrierten Flip-Chip-Baugruppen, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

                                       —

                                       ein Halbleiter-Technologieknoten von 90 nm oder mehr;

                                       —

                                       ein einzelner Chip mit einer Größe von 300 mm2 oder mehr in jeglichem Halbleiter-Technologieknoten;

                                       —

                                       gestapelte Chipbaugruppen mit einer Chipgröße von 300 mm2 oder mehr oder Silizium-Interposer mit einer Größe von 300 mm2 oder mehr.

                           Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 und läuft ab am 21. Juli 2021.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/173 der Kommission vom 16. November 2018 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  5.2.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 33/17

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/173 DER KOMMISSION
         vom 16. November 2018
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist (Kategorien 1 bis 11), sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Blei und Cadmium sind Beschränkungen unterliegende Stoffe, die in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Der Einsatz von Blei und Cadmium in bestimmen Druckanwendungen für Glas wurde jedoch von der Beschränkung ausgenommen und ist derzeit in Anhang III Eintrag 21 der Richtlinie genannt. Diese Ausnahme lief für die Kategorien 1 bis 7 und 10 am 21. Juli 2016 aus.

                     (4)

                     Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 21. Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme ist weiter gültig, bis über den Antrag entschieden wurde.

                     (5)

                     Blei und Cadmium in auf Glas aufgebrachten Druckfarben sorgen für eine dauerhafte Produktkennzeichnung, insbesondere auf dem Glaskolben von Lampen. Die Kennzeichnung erfolgt für verschiedenen Zwecke, wie z. B. das Europäische Konformitätszeichen (CE) und die Kennzeichnung für Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) die Angabe des Herstellers sowie des Lampentyps und der Wattzahl, was für die Sicherheit sowie den korrekten Ersatz einer Lampe und deren Recycling relevant ist. Die Dauerhaftigkeit der Kennzeichnung ist wichtig für die Lesbarkeit von Produktkennzeichnungen während der Lebensdauer von Produkten, wie in den gesetzlichen Vorschriften und Produktsicherheitsnormen vorgesehen.

                     (6)

                     Blei weist wesentliche Eigenschaften wie gute Haftung, niedrigere Emaillierungstemperaturen, höhere Lebensdauer und Opazität auf.

                     (7)

                     Cadmium wird verwendet, um bestimmte Farbtöne des Emails in verschiedenen Anwendungsbereichen zu erreichen, einschließlich Anwendungen für Sicherheits- und Warnzwecke, bei denen bestimmte Farbtöne für eine größere Sichtbarkeit sorgen sollen. Es hat auch wichtige Filterfunktionen.

                     (8)

                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Blei nach wie vor für bestimmte unter die derzeitige Ausnahme fallende Verwendungen bei den Kategorien 1 bis 7 und 10 wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch die Ausnahme nicht abgeschwächt. Die Ausnahme sollte daher für diese besonderen Verwendungen und Kategorien erneuert werden.

                     (9)

                     Wegen fehlender zuverlässiger Substitutionsprodukte ist die Substitution oder Beseitigung von Cadmium nach wie vor für bestimmte unter die derzeitige Ausnahme fallende Verwendungen bei den Kategorien 1 bis 7 und 10 wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird durch diese Einbeziehung nicht abgeschwächt. Die Ausnahme sollte daher für diese besonderen Verwendungen und Kategorien erneuert werden.

                     (10)

                     Bei allen anderen Verwendungen, die derzeit unter die Ausnahme fallen, sind die Bedingungen für die Erneuerung nicht erfüllt. Die Ausnahmen für diese Verwendungen sollten im Einklang mit Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU für einen Zeitraum von 12 Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden delegierten Richtlinie weiterhin gelten.

                     (11)

                     Da für die von der Erneuerung betroffenen Verwendungen von Blei bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, sollten die Ausnahmen für diese Verwendungen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (12)

                     Da für die von der Erneuerung betroffenen Verwendungen von Cadmium bislang keine zuverlässigen Alternativen zur Verfügung stehen, sollten die Ausnahmen für diese Verwendungen für die Kategorien 1 bis 7 und 10 für einen Zeitraum von maximal fünf Jahren bis zum 21. Juli 2021 verlängert werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (13)

                     Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der Klarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte des Auslaufens aufgenommen werden.

                     (14)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Februar 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. März 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 16. November 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            Anhang III Eintrag 21 erhält folgende Fassung:

                           „21.

                           Blei und Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas

                           Gilt für die Kategorien 8, 9 und 11 und läuft ab am

                                       —

                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und 9, ausgenommen medizinische In-vitro-Diagnostika und Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie;

                                       —

                                       21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                                       —

                                       21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11.

                           21a.

                           Cadmium für Filterfunktionen in farbig bedrucktem Glas, das als Bauteil in Beleuchtungsanwendungen in Displays und Schalttafeln von Elektro- und Elektronikgeräten eingesetzt wird

                           Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10, mit Ausnahme der Verwendungen, die unter Eintrag 21b oder Eintrag 39 fallen, und läuft ab am 21. Juli 2021.

                           21b.

                           Cadmium in Druckfarben zum Aufbringen von Emails auf Glas wie Borosilicatglas und Kalk-Natron-Glas

                           Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10, mit Ausnahme der Verwendungen, die unter Eintrag 21a oder Eintrag 39 fallen, und läuft ab am 21. Juli 2021.

                           21c.

                           Blei in Druckfarben zum Aufbringen von Email auf anderes Glas als Borosilicatglas

                           Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 und läuft ab am 21. Juli 2021.“