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32004L0012

Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle - Erklärung des Rates, der Kommission und des Europäischen Parlaments

Amtsblatt Nr. L 047 vom 18/02/2004 S. 0026 - 0032

Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 11. Februar 2004zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und VerpackungsabfälleDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 17. Dezember 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 94/62/EG(4) legt der Rat spätestens sechs Monate vor Ende einer Fünfjahresstufe, die zu dem Zeitpunkt beginnt, zu dem die Richtlinie in innerstaatliches Recht umgesetzt sein sollte, die Zielvorgaben für die nächste Fünfjahresstufe fest.(2) Die Begriffsbestimmung für "Verpackungen" der Richtlinie 94/62/EG sollte durch die Einführung bestimmter Kriterien und eines Anhangs mit Beispielen weiter präzisiert werden. Um die ehrgeizigen Verwertungsziele zu erreichen, ist es erforderlich, die Entwicklung innovativer, umweltgerechter und tragfähiger Verwertungsprozesse zu fördern. Es sollte eine Bewertung der einzelnen Verwertungsmethoden vorgenommen werden, um Definitionen dieser Methoden formulieren zu können.(3) Die Verwertungsziele für jedes spezifische Abfallmaterial sollten Lebenszyklusanalysen und Kosten-Nutzen-Analysen berücksichtigen, die deutliche Unterschiede bei der stofflichen Verwertung der verschiedenen Verpackungsmaterialien sowohl in Bezug auf die Kosten als auch in Bezug auf den Nutzen gezeigt haben, und sollten die Kohärenz des Binnenmarkts für die stoffliche Verwertung dieser Materialien erhöhen.(4) Die Verwertung und stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen sollten weiter erhöht werden, um deren Umweltauswirkungen zu verringern.(5) Bestimmten Mitgliedstaaten, denen es aufgrund ihrer besonderen Situation gestattet war, die in der Richtlinie 94/62/EG festgelegten Zielvorgaben für die Verwertung und stoffliche Verwertung zu einem späteren Zeitpunkt zu erreichen, sollte ein weiterer, aber begrenzter Aufschub gewährt werden.(6) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind sich bezüglich der Zielvorgaben dieser Richtlinie über die Notwendigkeit einer vorübergehenden Ausnahmeregelung für die Beitrittsländer einig. Dies sollte auf der Grundlage der Anfragen der Beitrittsländer für Ausnahmeregelungen entschieden werden, die grundsätzlich für Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Litauen, die Slowakei und Slowenien bis spätestens 2012, für Malta bis 2013, für Polen bis 2014 und für Lettland bis 2015 gelten.(7) Diese Einigung wird vor Ablauf der Frist für die Umsetzung dieser Richtlinie nach dem entsprechenden rechtlichen Verfahren ausgearbeitet.(8) Die Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen erfordert die Einrichtung von Rücknahme-, Sammel- und Verwertungssystemen durch die Mitgliedstaaten. Solche Systeme sollten der Beteiligung aller betroffenen Seiten offen stehen und im Einklang mit dem Vertrag so beschaffen sein, dass Importprodukte keine Benachteiligung erfahren und keine Handelshemmnisse oder Wettbewerbsverzerrungen entstehen und die größtmögliche Rückgabe von Verpackungen und Verpackungsabfällen sichergestellt wird. Die Benachteiligung von Materialien aufgrund ihres Gewichts sollte vermieden werden. Die Beteiligten der Verpackungskette insgesamt sollten ihrer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden und sicherstellen, dass die Umweltauswirkungen von Verpackungen und Verpackungsabfällen während ihres gesamten Lebenszyklus so weit wie möglich verringert werden.(9) Gemeinschaftsweite, jährliche Daten über Verpackungen und Verpackungsabfälle, einschließlich Daten über die Ausfuhr von Abfällen zur Verwertung und stofflichen Verwertung aus der Gemeinschaft, sind zur Überwachung der Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie notwendig. Dies erfordert ein harmonisiertes Berichterstattungsverfahren sowie eindeutige Leitlinien für die Übermittler von Daten.(10) Die Kommission sollte die Umsetzung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt und den Binnenmarkt prüfen und darüber Bericht erstatten. Der Bericht sollte sich auch mit grundlegenden Anforderungen, Maßnahmen zur Vermeidung von Abfällen, einem etwaigen Verpackungsindikator, Plänen zur Vermeidung von Abfällen, Wiederverwendung, Herstellerverantwortung und Schwermetallen befassen; gegebenenfalls sollten mit dem Bericht Vorschläge für eine Überarbeitung vorgelegt werden.(11) Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Verbraucher fördern und weitere Abfallvermeidungsinstrumente begünstigen.(12) Zusätzlich zur Verwirklichung der Umweltschutz- und Binnenmarktziele dieser Richtlinie kann die stoffliche Verwertung zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen, die der Gesellschaft in anderen Bereichen verloren gegangen sind, und so dazu beitragen, Ausgrenzung zu verhindern.(13) Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Harmonisierung der nationalen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung von Verpackungsabfällen unter Berücksichtigung der individuellen Gegebenheiten in jedem Mitgliedstaat sowie eine weitere Präzisierung der Begriffsbestimmungen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(14) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(15) Die Richtlinie 94/62/EG sollte daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 94/62/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Nummer 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:"Die Begriffsbestimmung für 'Verpackungen' wird ferner durch die nachstehenden Kriterien gestützt. Die in Anhang I aufgeführten Gegenstände sind Beispiele für die Anwendung dieser Kriterien.i) Gegenstände gelten als Verpackungen, wenn sie der oben genannten Begriffsbestimmung entsprechen, unbeschadet anderer Funktionen, die die Verpackung möglicherweise ebenfalls erfuellt, es sei denn, der Gegenstand ist integraler Teil eines Produkts, der zur Umschließung, Unterstützung oder Konservierung dieses Produkts während seiner gesamten Lebensdauer benötigt wird, und alle Komponenten sind für die gemeinsame Verwendung, den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.ii) Gegenstände, die dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefuellt zu werden, und 'Einwegartikel', die in gefuelltem Zustand verkauft oder dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefuellt zu werden, gelten als Verpackungen, sofern sie eine Verpackungsfunktion erfuellen.iii) Verpackungskomponenten und Zusatzelemente, die in eine Verpackung integriert sind, gelten als Teil der Verpackung, in die sie integriert sind. Zusatzelemente, die unmittelbar an einem Produkt hängen oder befestigt sind und eine Verpackungsfunktion erfuellen, gelten als Verpackungen, es sei denn, sie sind integraler Teil des Produkts und alle Komponenten sind für den gemeinsamen Verbrauch oder die gemeinsame Entsorgung bestimmt.Die Kommission prüft gegebenenfalls nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren die Beispiele für die Definition von Gegenständen, die gemäß Anhang I als Verpackung gelten, und ändert sie erforderlichenfalls. Der Vorrang gilt folgenden Artikeln: CD- und Videohüllen, Blumentöpfen, Röhren und Rollen, um die flexibles Material aufgespult ist, Schutzstreifen von Klebeetiketten und Einpack- und Geschenkpapier."2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Abfallvermeidung(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass zusätzlich zu den Maßnahmen zur Vermeidung der Entstehung von Verpackungsabfall, die gemäß Artikel 9 getroffen werden, andere Maßnahmen zur Abfallvermeidung durchgeführt werden.Bei solchen anderen Maßnahmen kann es sich um nationale Programme, Vorhaben zur Einführung der Herstellerverantwortung zur weitestmöglichen Verringerung der Umweltauswirkungen von Verpackungen oder ähnliche Maßnahmen handeln, die gegebenenfalls nach Konsultation der Marktteilnehmer getroffen werden und die darauf abzielen, die zahlreichen in den Mitgliedstaaten zur Abfallvermeidung ergriffenen Initiativen nutzbringend zusammenzufassen. Sie müssen den Zielen dieser Richtlinie gemäß Artikel 1 Absatz 1 entsprechen.(2) Die Kommission trägt zur Förderung der Abfallvermeidung bei, indem sie die Ausarbeitung sachdienlicher europäischer Normen gemäß Artikel 10 unterstützt. Die Normen haben das Ziel, die Umweltauswirkungen von Verpackungen gemäß den Artikeln 9 und 10 auf ein Minimum zu reduzieren.(3) Die Kommission legt gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung und Ergänzung der Durchsetzung der grundlegenden Anforderungen sowie für Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden soll, dass neue Verpackungen nur dann in Verkehr gebracht werden, wenn der Hersteller alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um ihre Umweltauswirkungen auf ein Minimum zu reduzieren, ohne die wesentlichen Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen."3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:"Artikel 6Verwertung und stoffliche Verwertung(1) Zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen mit folgenden, sich auf ihr gesamtes Hoheitsgebiet beziehenden Zielvorgaben:a) Spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 50 und höchstens 65 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet oder in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannt;b) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden mindestens 60 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle verwertet oder in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung verbrannt;c) spätestens bis 30. Juni 2001 werden zwischen mindestens 25 und höchstens 45 Gewichtsprozent des gesamten Verpackungsmaterials, das in Verpackungsabfällen enthalten ist, und mindestens 15 Gewichtsprozent jedes einzelnen Verpackungsmaterials stofflich verwertet;d) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden zwischen mindestens 55 und höchstens 80 Gewichtsprozent der Verpackungsabfälle stofflich verwertet;e) spätestens bis 31. Dezember 2008 werden die folgenden Mindestzielvorgaben für die stoffliche Verwertung der Materialien, die in Verpackungsabfällen enthalten sind, erreicht:i) 60 Gewichtsprozent für Glas,ii) 60 Gewichtsprozent für Papier und Karton,iii) 50 Gewichtsprozent für Metalle,iv) 22,5 Gewichtsprozent für Kunststoffe, wobei nur Material berücksichtigt wird, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird,v) 15 Gewichtsprozent für Holz.(2) Verpackungsabfälle, die im Einklang mit der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates(6), der Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates(7) und der Verordnung (EG) Nr. 1547/1999 der Kommission(8) aus der Gemeinschaft ausgeführt werden, werden für die Erfuellung der Verpflichtungen und Zielvorgaben gemäß Absatz 1 nur berücksichtigt, wenn stichhaltige Beweise vorliegen, dass die Verwertung und/oder stoffliche Verwertung unter Bedingungen erfolgt ist, die im Wesentlichen denen entsprechen, die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften vorgesehen sind.(3) Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die energetische Verwertung, soweit diese aus Umwelt- und Kosten-Nutzen-Gründen einer stofflichen Verwertung vorzuziehen ist. Dies könnte durch die Berücksichtigung eines ausreichenden Spielraums zwischen den nationalen Zielvorgaben für die stoffliche Verwertung und die Verwertung erreicht werden.(4) Die Mitgliedstaaten fördern, sofern dies sinnvoll ist, die Verwendung von Materialien aus stofflich verwerteten Verpackungsabfällen bei der Herstellung von Verpackungen und sonstigen Produkten durcha) die Verbesserung der Marktbedingungen für diese Materialien,b) die Überarbeitung bestehender Regelungen, die die Verwendung dieser Materialien verhindern.(5) Spätestens bis 31. Dezember 2007 legen das Europäische Parlament und der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Zielvorgaben für die dritte Fünfjahresstufe 2009 bis 2014 fest; sie stützen sich dabei auf die in den Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Zielvorgaben gesammelten praktischen Erfahrungen und auf die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung und der Evaluierungstechniken wie etwa Lebenszyklusanalysen und Kosten-Nutzen-Analysen.Dieses Verfahren wird alle fünf Jahre wiederholt.(6) Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen und Zielvorgaben werden von den Mitgliedstaaten bekannt gegeben und der breiten Öffentlichkeit und den Marktteilnehmern in einer Informationskampagne zur Kenntnis gebracht.(7) Griechenland, Irland und Portugal können aufgrund ihrer besonderen Situation, nämlich der großen Zahl kleiner Inseln bzw. der ausgedehnten ländlichen Gebiete und Berggebiete in ihren Ländern sowie des derzeit geringen Verpackungsmaterialverbrauchs, beschließen, dass siea) spätestens bis 30. Juni 2001 Zielvorgaben erfuellen, die niedriger als die in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten sind, jedoch bezüglich der Verwertung oder Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung mindestens bei 25 Gewichtsprozenten liegen;b) zugleich für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben a) und c) eine längere Frist in Anspruch nehmen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2005 endet;c) für die Erreichung der Zielvorgaben nach Absatz 1 Buchstaben b), d) und e) nach eigenem Ermessen eine Frist setzen, die jedoch spätestens am 31. Dezember 2011 endet.(8) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat möglichst bald, spätestens jedoch zum 30. Juni 2005 einen Bericht über den Stand der Umsetzung dieser Richtlinie und ihre Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf das Funktionieren des Binnenmarkts vor. Die jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sind in dem Bericht zu berücksichtigen. In diesem Bericht wird Folgendes behandelt:a) eine Bewertung der Wirksamkeit, Umsetzung und Durchsetzung der grundlegenden Anforderungen;b) weitere Präventivmaßnahmen, um die Umweltauswirkungen von Verpackungen so weit wie möglich zu verringern, ohne die grundlegenden Funktionen der Verpackung zu beeinträchtigen;c) die mögliche Entwicklung eines Verpackungsumweltindikators, um die Vermeidung von Verpackungsabfällen einfacher und effizienter zu gestalten;d) Pläne zur Vermeidung von Verpackungsabfällen;e) Förderung der Wiederverwendung und insbesondere Vergleich der Kosten und des Nutzens von Wiederverwendung und stofflicher Verwertung;f) die Herstellerverantwortung einschließlich der damit verbundenen finanziellen Aspekte;g) die Bemühungen zur weiteren Verminderung und gegebenenfalls zum stufenweisen Verzicht auf Schwermetalle und andere gefährliche Stoffe in Verpackungen bis 2010.Mit diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge für die Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie vorgelegt, sofern dies bis dahin noch nicht geschehen ist.(9) Der Bericht behandelt die in Absatz 8 aufgeführten Fragen sowie andere einschlägige Fragen im Rahmen der verschiedenen Elemente des Sechsten Umweltaktionsprogramms, insbesondere die thematische Strategie für die stoffliche Verwertung und die thematische Strategie für die nachhaltige Nutzung der Ressourcen.Die Kommission und die Mitgliedstaaten fördern gegebenenfalls Studien und Pilotvorhaben im Hinblick auf Absatz 8 Buchstaben b), c), d), e) und f) sowie weitere Abfallvermeidungsinstrumente.(10) Die Mitgliedstaaten, die Programme aufgestellt haben oder aufstellen werden, welche über die Hoechstzielvorgaben von Absatz 1 hinausgehen, und die zu diesem Zweck angemessene Kapazitäten für die Verwertung und die stoffliche Verwertung bereitstellen, dürfen diese Ziele im Interesse eines hohen Umweltschutzniveaus weiterverfolgen, sofern diese Maßnahmen Verzerrungen des Binnenmarkts vermeiden und andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, dieser Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über solche Maßnahmen. Die Kommission bestätigt diese Maßnahmen, nachdem sie in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überprüft hat, dass sie mit den oben genannten Erwägungen in Einklang stehen und weder zu einer willkürlichen Diskriminierung noch zu einer verschleierten Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten führen."4. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Um die Sammlung, Wiederverwendung und Verwertung - einschließlich der stofflichen Verwertung - der Verpackungen zu erleichtern, enthält die Kennzeichnung zur Identifizierung und Einstufung des Materials durch das betreffende Gewerbe Angaben über die Art des Materials bzw. der Materialien, die für die Verpackung verwendet worden sind, auf der Grundlage der Entscheidung 97/129/EG der Kommission(9)."5. Artikel 13 wird folgender Absatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten fördern ferner Kampagnen zur Information und Sensibilisierung der Verbraucher."6. Artikel 19 erhält folgende Fassung:"Artikel 19Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen FortschrittDie Änderungen zur Anpassung des in Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 10 Absatz 2 letzter Gedankenstrich genannten Kennzeichnungssystems, der in Artikel 12 Absatz 3 und Anhang III genannten Tabellen für die Datenbanken sowie der in Anhang I genannten Beispiele für die Begriffsbestimmung für 'Verpackungen' an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen."7. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Kommission legt nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren die technischen Maßnahmen fest, die notwendig sind, um Schwierigkeiten bei der Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie insbesondere in Bezug auf inerte Verpackungsmaterialien, die in der Europäischen Union in sehr geringen Mengen (d. h. mit einem Anteil von rund 0,1 Gewichtsprozent) in Verkehr gebracht werden, Primärverpackungen für medizinisches Gerät und pharmazeutische Erzeugnisse sowie Klein- und Luxusverpackungen zu begegnen."8. Artikel 21 erhält folgende Fassung:"Artikel 21Ausschussverfahren(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates(10) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."9. In Artikel 22 wird folgender Absatz eingefügt:"3 bis. Sofern die mit Artikel 6 angestrebten Ziele erreicht werden, können die Mitgliedstaaten Artikel 7 durch Vereinbarungen zwischen den zuständigen Behörden und den betroffenen Wirtschaftszweigen umsetzen.Diese Vereinbarungen müssen den folgenden Anforderungen entsprechen:a) Die Vereinbarungen müssen durchsetzbar sein;b) in den Vereinbarungen müssen Ziele und die entsprechenden Fristen für ihre Verwirklichung benannt werden;c) die Vereinbarungen müssen im Veröffentlichungsblatt des betreffenden Mitgliedstaats oder in einer der Öffentlichkeit gleichermaßen zugänglichen offiziellen Quelle veröffentlicht und der Kommission übermittelt werden;d) die erzielten Ergebnisse sind regelmäßig zu überwachen, den zuständigen Behörden und der Kommission mitzuteilen und der Öffentlichkeit unter den in der Vereinbarung festgelegten Bedingungen zugänglich zu machen;e) die zuständigen Behörden sorgen für die Überprüfung der im Rahmen der Vereinbarung erzielten Fortschritte;f) im Falle der Nichterfuellung der Vereinbarung setzen die Mitgliedstaaten die entsprechenden Bestimmungen dieser Richtlinie durch den Erlass von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften um."10. Anhang I wird durch den Anhang der vorliegenden Verordnung ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 18. August 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Straßburg am 11. Februar 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 17.(2) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 31.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 287), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 6. März 2003 (ABl. C 107 E vom 6.5.2003, S. 17) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2.Juli 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 2004 und Beschluss des Rates vom 26. Januar 2004.(4) ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).(7) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2118/2003 der Kommission (ABl. L 318 vom 3.12.2003, S. 5).(8) ABl. L 185 vom 17.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2118/2003.(9) ABl. L 50 vom 20.2.1997, S. 28.(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG"ANHANG IBEISPIELE FÜR DIE IN ARTIKEL 3 NUMMER 1 GENANNTEN KRITERIENBeispiele für Kriterium i)Gegenstände, die als Verpackung geltenSchachteln für SüßigkeitenKlarsichtfolie um CD-HüllenGegenstände, die nicht als Verpackung geltenBlumentöpfe, in denen die Pflanze während ihrer Lebenszeit verbleibtWerkzeugkästenTeebeutelWachsschichten um KäseWursthäuteBeispiele für Kriterium ii)Gegenstände, die als Verpackung gelten, wenn sie dafür konzipiert und bestimmt sind, in der Verkaufsstelle gefuellt zu werdenTragetaschen aus Papier oder KunststoffEinwegteller und -tassenFrischhaltefolieFrühstücksbeutelAluminiumfolieGegenstände, die nicht als Verpackung geltenRührgerätEinwegbesteckeBeispiele für Kriterium iii)Gegenstände, die als Verpackung geltenEtiketten, die unmittelbar am Produkt hängen oder befestigt sindGegenstände, die als Teil der Verpackung geltenWimperntuschebürste als Bestandteil des PackungsverschlussesAufkleber, die an einem anderen Verpackungsobjekt befestigt sindHeftklammernKunststoffumhüllungDosierhilfe als Bestandteil des Verpackungsverschlusses von Waschmitteln."Erklärung des Rates, der Kommission und des Europäischen ParlamentsIn Anbetracht der Auslegung des Begriffs "Verwertung" durch den Gerichtshof der EG in dessen Urteilen in den Rechtssachen C-458/00, C-228/00 und C-116/01 sowie der Auswirkungen dieser Auslegung auf die Erfuellung der Verwertungszielvorgaben erklären das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission gemeinsam ihre Absicht, diesen Gegenstand möglichst bald zu überprüfen.Angesichts der hierzu vorgebrachten Bedenken erklärt die Kommission ihre Absicht, gegebenenfalls Änderungen der einschlägigen Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Der Rat und das Parlament verpflichten sich, im Rahmen ihrer jeweiligen Verfahren auf einen solchen Vorschlag hin rasch tätig zu werden.Eine künftige Änderung der Definition des Begriffs "Verwertung" im Rahmen der thematischen Strategie zur Vermeidung und Wiederverwendung von Abfällen und gegebenenfalls im Rahmen horizontaler Abfallrechtsvorschriften bleibt hiervon unberührt.


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31989L0384

Richtlinie 89/384/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch

Amtsblatt Nr. L 181 vom 28/06/1989 S. 0050 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0189  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0189

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 20. Juni 1989  zur Festlegung der Modalitäten für die Kontrollen der Einhaltung des in Anhang A der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Gefrierpunkts von unbehandelter Rohmilch  (89/384/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), in der Fassung der Verordnung 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 6,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Anhang A Kapital VI Abschnitt D der Richtlinie 85/397/EWG ist angegeben, welche Normen bei der Anlieferung von Rohmilch im Bearbeitungsbetrieb bzw. in der Sammel- oder Standardisierungsstelle einzuhalten sind.  Um den Unterschieden bei der Sammlung Rechnung zu tragen, sollte präzisiert werden, in welcher Phase die Kontrolle des Gefrierpunktes erfolgen kann, damit eine einheitliche Anwendung dieses Erfordernisses erreicht wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Anhang A Kapital VI Abschnitt D der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehene Überwachung des Gefrierpunkts von unbehandelter Milch nach den folgenden Bestimmungen erfolgt:  1 Die unbehandelte Milch jedes Betriebs ist in Stichproben regelmässig zu kontrollieren.  Wird die Milch eines einzigen Betriebs direkt an den Bearbeitungsbetrieb geliefert, so sind entweder beim Einsammeln im Erzeugerbetrieb Proben zu entnehmen, sofern Maßnahmen zur Verhinderung von Betrügereien während des Transports ergriffen werden, oder vor der Anlieferung im Bearbeitungsbetrieb, wenn die Milch direkt vom Betriebsinhaber angeliefert wird.  Wenn die Untersuchungsergebnisse den Verdacht auf Wasserzusatz ergeben, so entnimmt die zuständige Behörde im Betrieb eine Vollprobe. Eine Vollprobe ist eine Probe, die für die Milch einer vollständig überwachten Abend- oder Morgenmelkzeit, die frühestens elf und spätestens dreizehn Stunden nach der letzten Melkzeit beginnt, repräsentativ ist.  Stammt die Milch aus mehreren Erzeugerbetrieben, so genügt es, die Proben nur bei der Anlieferung der unbehandelten Milch im Bearbeitungsbetrieb oder in der Sammel- bzw. Standardisierungsstelle zu entnehmen, sofern in den Betrieben trotzdem Stichprobenkontrollen durchgeführt werden.  Ergeben die Untersuchungsergebnisse eine Überschreitung der in Anhang A Kapitel VI Buchstabe D der Richtlinie 85/397/EWG vorgesehenen Norm, so werden die Proben in allen Erzeugerbetrieben entnommen, bei denen die betreffende unbehandelte Milch eingesammelt wurde.  Erforderlichenfalls entnimmt die zuständige Behörde Vollproben im Sinne von Nummer 1 dritter Absatz.  2. Wird der Verdacht auf Wasserzusatz durch die Untersuchungsergebnisse entkräftet, so kann die unbehandelte Milch für die Erzeugung von wärmebehandelter Milch verwendet werden.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1990 nachzukommen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. ROMERO HERRERA  (1) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.


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31979L0692

Richtlinie 79/692/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 205 vom 13/08/1979 S. 0001 - 0004 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0049  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0202  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0202  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0068  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 11 S. 0068

RICHTLINIE DES RATES  vom 24. Juli 1979  zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten  (79/692/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.  Bei Futterpflanzensaatgut müssen bestimmte Voraussetzungen betreffend die Saatgutprüfung für solche Gebiete der Gemeinschaft abgemildert werden können, deren äusserst günstige ökologische Verhältnisse die Einhaltung der in dieser Hinsicht vorgesehenen Gemeinschaftsnormen gewährleisten.  Bei Saatgut von Roggen, der zu Futterzwecken verwendet wird, ist es zweckmässig, zeitweilig eine Abmilderung der auf Roggensaatgut anwendbaren Gemeinschaftsnormen zuzulassen, damit die bei diesen Erzeugnissen in bestimmten Gebieten der Gemeinschaft bestehenden vorübergehenden Schwierigkeiten überwunden werden können.  Bei Getreidesaatgut scheinen Methoden, die in der letzten Zeit im Hinblick auf die Verringerung der Auswirkungen des Auftretens bestimmter Schadorganismen geprüft worden sind, die Zulassung von Mischungen von Saatgut verschiedener Getreidesorten zu rechtfertigen, sofern Maßnahmen getroffen werden, die sicherstellen, daß die Qualität des Saatguts oder des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigt wird.  Um die Wirkungsweise der Systeme des gemeinsamen Sortenkatalogs für landwirtschaftliche Pflanzenarten zu verbessern, ist es angebracht, einige Bestimmungen über die Sortenzulassung auf einzelstaatlicher Ebene, über die Bezeichnung der Sorten und über den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten an international aufgestellte Regeln anzupassen sowie, zumindest für bestimmte Arten, die Vorschriften über den freien Vertrieb - hinsichtlich der Sorte - des Saatguts der in den einzelnen Mitgliedstaaten zugelassenen Sorten auszubauen.  Die Bestimmungen über den Verkehr mit Gemüsesaatgut sowie die über den gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten sehen vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichwertigkeit von in Drittländern hinsichtlich des Sortenaspektes von Saatgut getroffenen Maßnahmen nicht mehr auf einzelstaatlicher Ebene  (1)ABl. Nr. C 174 vom 21.7.1978, S. 8. (2)ABl. Nr. C 239 vom 9.10.1978, S. 54. (3)ABl. Nr. C 114 vom 7.4.1979, S. 26.   festgestellt werden kann. Bestimmte auf Gemeinschaftsebene getroffene Gleichstellungsentscheidungen gelten erst vom 1. Juli 1978 an. Es ist daher angebracht, die für die Feststellung der Gleichwertigkeit auf einzelstaatlicher Ebene vorgesehenen Fristen um ein Jahr zu verlängern, um den herkömmlichen Handelsbeziehungen Rechnung zu tragen, die auch nach dem 1. Juli 1977 in Erwartung der gemeinschaftlichen Feststellungen aufrechterhalten worden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 2 der Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG (2) wird folgender Absatz eingefügt:  "(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, in bezug auf die Erzeugung in einem bestimmten Mitgliedstaat die in Anhang II Teil I Punkt 2 Buchstabe B 1 vorgesehenen Voraussetzungen bei einer oder mehreren der betreffenden Arten dann nicht anzuwenden, wenn die ökologischen Verhältnisse und die bisherigen Erfahrungen die Annahme rechtfertigen, daß die in Anhang II Teil I Punkt 2 Spalte 13 der Tabelle festgelegten Normen erfuellt sind.".   Artikel 2 Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird wie folgt geändert:    1. in Artikel 2 wird folgender Absatz eingefügt:  "(1c) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 bis zum 30. Juni 1982 ermächtigt werden, Saatgut bestimmter Sorten von Roggen, die überwiegend zu Futterzwecken bestimmt sind, zum Verkehr zuzulassen, das die Anforderungen      - der Anlage II an die Keimfähigkeit und           - der Anlage II Nummer 2 Tabelle A Spalte 6 an das Basissaatgut             nicht erfuellt.";       2. in Artikel 13 wird folgender Absatz 1 eingefügt:  "(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß Saatgut einer Getreideart in Form von bestimmten Mischungen von Saatgut verschiedener Sorten vertrieben wird, sofern diese Mischungen aufgrund wissenschaftlicher oder technischer Kenntnisse dazu geeignet sind, der Ausbreitung bestimmter Schadorganismen besonderen Widerstand entgegenzusetzen und soweit die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für den Vertrieb entsprechen.";       3. Absatz 1 von Artikel 13 wird Absatz 2 und Absatz 2 wird Absatz 3;       4. in Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:  "8. Der Hinweis "Vertrieb ausschließlich in ... (betreffender Mitgliedstaat) zugelassen".".          Artikel 3 Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (5), wird wie folgt geändert:    1. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Eine Sorte ist unterscheidbar, wenn sie sich ohne Rücksicht darauf, ob das Ausgangsmaterial, aus dem sie entstanden ist, künstlichen oder natürlichen Ursprungs ist, durch ein oder mehrere wichtige Merkmale deutlich unterscheidet von jeder anderen in der Gemeinschaft bekannten Sorte.  Die Merkmale müssen genau erkannt und genau beschrieben werden können.  Eine in der Gemeinschaft bekannte Sorte ist jede Sorte, die zum Zeitpunkt der ordnungsgemässen Einreichung der Anmeldung der zu beurteilenden Sorte zur Zulassung      - in dem Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten oder im Sortenkatalog für Gemüsearten enthalten ist, oder           - ohne in einem der genannten Sortenkataloge enthalten zu sein, in dem betreffenden oder einem anderen Mitgliedstaat amtlich zur Anerkennung und zum Verkehr oder zur Anerkennung für andere Länder zugelassen ist oder zu einer solchen Zulassung angemeldet ist,             es sei denn, daß die vorgenannten Voraussetzungen nicht mehr in allen betroffenen Mitgliedstaaten vor der Entscheidung über die Anmeldung der zu beurteilenden Sorte erfuellt sind.";  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 183 vom 19.7.1979, S. 13. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (4)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (5)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.        2. in Artikel 7 wird in Absatz 1 folgender Text angefügt:  "Im Hinblick auf die Unterscheidung beziehen die Anbauprüfungen zumindest die verfügbaren vergleichbaren Sorten ein, die in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 5 Absatz 1 bekannt sind. Für die Anwendung des Artikels 9 werden andere verfügbare vergleichbare Sorten einbezogen.";       3. in Artikel 9 erhält Absatz 3 folgende Fassung:  "(3) Unter Berücksichtigung der verfügbaren Informationen tragen die Mitgliedstaaten ferner dafür Sorge, daß eine Sorte, die sich nicht deutlich      - von einer Sorte, die früher in dem betreffenden Mitgliedstaat oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen war, oder           - von einer Sorte, die hinsichtlich der Unterscheidbarkeit, der Beständigkeit und der Homogenität nach Regeln beurteilt wurde, die denen dieser Richtlinie entsprechen, ohne eine in der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 bekannte Sorte zu sein,             unterscheidet, die Bezeichnung dieser Sorte trägt. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn diese Bezeichnung in bezug auf die Sorte zu Irrtümern Anlaß geben oder zu Verwechslungen führen könnte oder wenn andere Umstände - aufgrund der gesamten Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaates über die Sortenbezeichnung - ihrer Verwendung entgegenstehen, oder wenn das Recht eines Dritten der freien Verwendung dieser Bezeichnung im Zusammenhang mit der Sorte entgegensteht.";       4. in Artikel 9 wird Absatz 3 Absatz 4;       5. Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Jede Anmeldung einer Sorte zur Zulassung oder jede Rücknahme der Anmeldung, jede Eintragung in einen Sortenkatalog sowie dessen jeweilige Änderungen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mitgeteilt.";       6. nach Artikel 12 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 12a  (1) Treten nach der Zulassung einer Sorte Zweifel darüber auf, ob sie bei der Zulassung unterscheidbar gewesen oder ob ihre Bezeichnung zulässig gewesen ist, so tragen die betreffenden Mitgliedstaaten dafür Sorge, diese Zweifel aufzuklären.   (2) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß die Voraussetzungen der Unterscheidbarkeit im Sinne von Artikel 5 bei der Zulassung nicht erfuellt gewesen ist, so wird die Zulassung durch eine andere Entscheidung gemäß dieser Richtlinie, gegebenenfalls die Aufhebung der Zulassung, ersetzt.  Mit der anderen Entscheidung gilt die Sorte im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 vom Zeitpunkt ihrer ursprünglichen Zulassung an nicht mehr als in der Gemeinschaft bekannte Sorte.   (3) Stellt sich nach der Zulassung einer Sorte heraus, daß ihre Bezeichnung im Sinne von Artikel 9 bei der Zulassung nicht zulässig gewesen ist, so wird die Bezeichnung in der Weise angepasst, daß sie mit dieser Richtlinie vereinbar ist. Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet wird. Die Modalitäten, nach denen die frühere Bezeichnung vorübergehend zusätzlich verwendet werden darf, können nach dem Verfahren des Artikels 23 festgelegt werden.";           7. in Artikel 15 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:  "Anträge werden nur berücksichtigt, wenn sie vier Monate vor Ablauf der genannten Frist gestellt worden sind.";       8. in Artikel 15 Absatz 5 wird folgender Text eingefügt:  "Bei Beta vulgaris L. und Solanum tuberosum L. gilt diese Voraussetzung als erfuellt am 31. Dezember eines jeden Jahres für Sorten, für die vier Monate vor diesem Zeitpunkt die in Artikel 10 Absätze 1 und 2 vorgesehenen Mitteilungen gemacht worden sind, es sei denn, ein Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission oder richtet eine Erklärung an den Ständigen Ausschuß für das Saat- und Pflanzgutwesen, wonach er nicht die Absicht hat, auf einen Antrag nach Absatz 2 zu verzichten. Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission, ob diese Bestimmungen auch auf andere Arten Anwendung finden sollen.";       9. in Artikel 21 Absatz 2 wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.          Artikel 4 In Artikel 32 Absatz 2 der Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/641/EWG, wird das Datum 30. Juni 1977 durch das Datum 30. Juni 1978 ersetzt.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7.     - Artikel 1 und 2 mit Wirkung vom 1. Januar 1980,       - Artikel 3 Nummer 9 und Artikel 4 mit Wirkung vom 1. Juli 1977,       - den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie zum 1. Juli 1982         nachzukommen.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. GIBBONS