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31982L0603

Richtlinie 82/603/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Straße zwischen Mitgliedstaatenn

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1982 S. 0006 - 0008 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0063

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juli 1982 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr Schiene/Strasse zwischen Mitgliedstaaten (82/603/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr (Schiene/Strasse) zwischen Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/3/EWG (5), hat zu positiven Ergebnissen geführt.  Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im allgemeinen Interesse.  Der kombinierte Güterverkehr in seinen verschiedenen Erscheinungsformen hat in den letzten Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung genommen. Die gegenwärtigen Zuwachsraten im Container- und im Huckepackverkehr sind eindrucksvoll. Diese positive Entwicklung ist nicht auf die Zusammenarbeit Schiene/Strasse beschränkt ; sie hat auch die Binnenschiffahrt, insbesondere auf dem Rhein, erfasst.  Die Entwicklung könnte noch ausgeprägter sein, wenn der kombinierte Güterverkehr einerseits von bestimmten verwaltungsmässigen Beschränkungen befreit und andererseits durch stimulierende Maßnahmen gefördert würde.  Da der kombinierte Güterverkehr zu einer Entlastung der Strassen führt, erscheint es gerechtfertigt, die Besteuerung der auf der Schiene beförderten Strassenfahrzeuge mit spezifischen Verkehrsabgaben im Verhältnis zur Benutzung der Eisenbahnen zu vermindern.  Es empfiehlt sich, die Kriterien für den Werkverkehr in angemessener Weise abzumildern.  Anstrengungen müssen auch zur Verbesserung der gegenwärtig noch lückenhaften Statistiken unternommen werden, vor allem im Hinblick auf künftige Maßnahmen im Bereich des kombinierten Verkehrs.  Anhand der weiteren Erfahrungen sollte schließlich unter Berücksichtigung der Interessen der Gemeinschaft ein marktgerechtes Netz von Verkehrsverbindungen für den kombinierten Verkehr entwickelt werden.  Es empfiehlt sich deshalb, die Richtlinie 75/130/EWG auf andere kombinierte Verkehrsarten auszudehnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel erhält folgende Fassung:  "Richtlinie des Rates vom 17. Februar 1975 über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten".   2. An Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:  "- "kombinierter Verkehr in der Binnenschifffahrt", die Beförderung von Containern von mindestens 20 Fuß in der Binnenschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten mit Zu- und Ablauftransporten auf der Strasse im Radius von höchstens 50 km Luftlinie von den Binnenwasserumschlagplätzen."   3. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  "Artikel 3  Bei Beförderungen im kombinierten gewerblichen Verkehr ist das Beförderungspapier, das  (1) ABl. Nr. C 351 vom 31.12.1980, S. 37. (2) ABl. Nr. C 260 vom 12.10.1981, S. 123. (3) ABl. Nr. C 310 vom 30.11.1981, S. 18. (4) ABl. Nr. L 48 vom 22.2.1975, S. 31. (5) ABl. Nr. L 5 vom 9.1.1982, S. 12.  mindestens den Vorschriften von Artikel 6 der Verordnung Nr. 11 des Rates vom 27. Juni 1960 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (3) entspricht, durch die Angabe des Verlade- und Entladebahnhofs der betreffenden Eisenbahnstrecke und der Binnenwasserumschlagplätze der betreffenden Binnenwasserwege zu ergänzen. Diese Angaben werden vor Durchführung der Beförderung eingetragen und durch einen Stempel der Eisenbahn- bzw. Hafenverwaltung auf den betreffenden Bahnhöfen bzw. in den betreffenden Häfen bestätigt, wenn der Abschnitt der Eisenbahn- bzw. Binnenschiffsbeförderung beendet ist."   4. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  "Artikel 4  (1) Wenn die Grenze vor Beginn der Eisenbahnbeförderung bzw. vor Befahren der Binnenwasserstrasse auf der Strasse überschritten wird, können die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer den Nachweis in Form eines entsprechenden Papiers dafür verlangen, daß für die Beförderung des Motorfahrzeugs, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten mit der Eisenbahn sowie für die Beförderung des Containers von mindestens 20 Fuß auf dem Binnenwasserweg ein Platz reserviert worden ist.  (2) Die Mitgliedstaaten können den Kontrollbehörden die Befugnis erteilen, nach Durchführung der Beförderung mit der Eisenbahn oder auf dem Binnenwasserweg im kombinierten Verkehr die Vorlage des Eisenbahn- bzw. Binnenschiffsbeförderungspapiers zu verlangen."   5. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  "Artikel 7  (1) Die Kommission erstellt alle zwei Jahre, das erste Mal zum 31. Dezember 1984, einen Bericht an den Rat über  - die wirtschaftliche Entwicklung des kombinierten Verkehrs,   - die Anwendung des einschlägigen Gemeinschaftsrechts,   - gegebenenfalls die Festlegung neuer Maßnahmen zur Förderung des kombinierten Verkehrs.     (2) Bei der Ausarbeitung des in Absatz 1 genannten Berichtes wird die Kommission von den Vertretern der Mitgliedstaaten bei der Einholung der hierzu erforderlichen Auskünfte unterstützt.  In diesem Bericht werden die Informationen und statistischen Angaben über insbesondere folgendes analysiert:  - die im kombinierten Verkehr benutzten Verkehrsverbindungen,   - die Zahl der Beförderungsvorgänge, Fahrzeuge, Wechselaufbauten und Container, die in den verschiedenen Verkehrsverbindungen befördert werden,   - die Beförderungsmengen,   - die Tonnenkilometerleistungen.  In diesem Bericht werden gegebenenfalls die Lösungen vorgeschlagen, mit denen später diese statistischen Informationen verbessert werden können."   6. Es werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 8  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Januar 1985 die in Absatz 3 aufgeführten Steuern für Strassenfahrzeuge (Lastkraftwagen, Zugmaschinen, Anhänger, Sattelanhänger), wenn diese im kombinierten Verkehr eingesetzt werden, entweder pauschal oder anteilig unter Berücksichtigung der Strecken, die diese Fahrzeuge mit der Eisenbahn zurücklegen, innerhalb der Grenzen, nach Maßgabe und nach den Modalitäten ermässigt oder erstattet werden, die sie selbst nach Anhörung der Kommission festlegen.  Die in Unterabsatz 1 genannten Ermässigungen oder Erstattungen werden von dem Mitgliedstaat, in welchem die Fahrzeuge zugelassen sind, nach Maßgabe der innerhalb dieses Staates zurückgelegten Eisenbahnstrecken gewährt.  Die Mitgliedstaaten können jedoch diese Ermässigungen oder Erstattungen unter Berücksichtigung der Eisenbahnstrecken gewähren, die entweder teilweise oder in ihrer Gesamtheit ausserhalb des Mitgliedstaats liegen, in dem die Fahrzeuge zugelassen sind.  (2) Unbeschadet der Bestimmungen, die sich aus einer etwaigen Anpassung der einzelstaatlichen Steuersysteme für Nutzfahrzeuge auf Gemeinschaftsebene ergeben, können die ausschließlich im Trucking auf der Strasse im Zu- oder Ablauftransport einer kombinierten Beförderung eingesetzten Fahrzeuge, wenn sie einzeln besteuert werden, von den in Absatz 3 aufgeführten Steuern befreit werden.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Steuern sind die folgenden:  - Belgien : taxe de circulation sur les véhicules automobiles/verkeersbelasting op de autovörtuigen;    - Dänemark : vägtafgift af motorköretöjer m.v.;   - Deutschland : Kraftfahrzeugsteuer;   - Frankreich : taxe spéciale sur certains véhicules routiers;   - Griechenland: >PIC FILE= "T0022233">    - Irland : vehicle excise duties;   - Italien:  a) tassa di circolazione sugli autoveicoli,   b) addizionale del 5 % sulla tassa di circolazione;      - Luxemburg : taxe sur les véhicules automoteurs;   - Niederlande : motorrijtuigenbelasting;   - Vereinigtes Königreich : vehicle excise duties.  Artikel 9  Wird ein Anhänger oder ein Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr im kombinierten Verkehr betreibenden Unternehmers ist, im Ablauftransport von einem Schleppfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr betreibenden Unternehmers ist, so braucht für diese Beförderung das Dokument nach Artikel 3 nicht vorgelegt zu werden, jedoch ist ein anderes Dokument zum Nachweis der auf der Schiene zurückgelegten Strecke beizubringen.  Artikel 10  Der Rat trifft bis spätestens 31. Dezember 1984 auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Maßnahmen für die Bestimmung eines Netzes von Eisenbahnverbindungen und von Umschlagzentren, das der weiteren Entwicklung des kombinierten Verkehrs unter Berücksichtigung der Gemeinschaftsinteressen entspricht."   7. Artikel 9 wird Artikel 11.      Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. April 1983 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER


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31987L0235

Richtlinie 87/235/EWG der Kommission vom 31. März 1987 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 102 vom 14/04/1987 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0111  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 23 S. 0111

*****   //  //  // DER KOMMISSION  vom 31. März 1987  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln  (87/235/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom  2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/354/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 79/373/EWG ist vorgesehen, daß ihr Anhang ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst wird.  Der Gehalt an Eisen in Milchaustauschfuttermitteln kann in solchen Fällen nicht immer den Bedarf der Tiere, speziell der Kälber, decken. Es ist notwendig, einen Mindestgehalt bei Milchaustauschfuttermitteln für diese Tierarten festzulegen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 79/373/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 30. November 1987 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 31. März 1987  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.  (2) ABl. Nr. L 212 vom 2. 8. 1986, S. 27.  ANHANG  Im Anhang wird nachstehender Punkt 3a angefügt:  »3a Der Eisengehalt im Milchaustauschfutter für Kälber mit einem Lebendgewicht von weniger als oder von 70 kg beträgt mindestens 30 mg pro Kilogramm Alleinfuttermittel, bezogen auf einen Wassergehalt von 12 %."


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31997L0014

Richtlinie 97/14/EG der Kommission vom 21. März 1997 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 087 vom 02/04/1997 S. 0017 - 0018

RICHTLINIE 97/14/EG DER KOMMISSION vom 21. März 1997 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/3/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 vierter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Einige Bestimmungen über Maßnahmen zum Schutz gegen Knollen von Solanum tuberosum L. sollten geändert werden, denn es ist nicht mehr angemessen, die in der Richtlinie 77/93/EWG vorgesehenen geltenden Verbote bezüglich Knollen von Solanum tuberosum L. aus Algerien, die nicht als Pflanzgut bestimmt sind, aufrechtzuerhalten.Daher muß der diesbezügliche Anhang der Richtlinie 77/93/EWG entsprechend geändert werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Mai 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 21. März 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 27 vom 30. 1. 1997, S. 30.ANHANG In Anhang III Teil A Nummer 12 der Richtlinie 77/93/EWG wird "Algerien" in der rechten Spalte nach "Drittländer mit Ausnahme von" hinzugefügt.


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31999L0008

Richtlinie 1999/8/EG der Kommission vom 18. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

Amtsblatt Nr. L 050 vom 26/02/1999 S. 0026 - 0026

RICHTLINIE 1999/8/EG DER KOMMISSION vom 18. Februar 1999 zur Änderung der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG (2), insbesondere auf Artikel 21a,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Mitgliedstaaten können die in Anhang II vorgeschriebene Keimfähigkeit bei Saatgut von Triticale, das zum Inverkehrbringen in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestimmt ist, auf 80 v. H. herabsetzen.Diese Möglichkeit wird es gemäß vorgenannter Richtlinie ab 1. Februar 2000 nicht mehr geben.Nach den wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen erscheint es schwierig, in bestimmten Regionen der Gemeinschaft Saatgut von Triticale zu erzeugen, das die in Anhang II vorgeschriebene Keimfähigkeit besitzt.In Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse ist es angebracht, die vorgeschriebene Keimfähigkeit der reinen Körner auf 80 v. H. herabzusetzen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang II Nummer 2 Teil A der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert: Bei Triticosecale wird die Zahl "85" in Spalte 2 durch die Zahl "80" ersetzt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Februar 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. Februar 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2039/66.(2) ABl. L 25 vom 1. 2. 1999, S. 27.


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31973L0169

Richtlinie 73/169/EWG des Rates vom 25. Juni 1973 zur Änderung der Richtlinie vom 13. Mai 1965 zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 181 vom 04/07/1973 S. 0020 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0219  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0009  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0009

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 25 . JUNI 1973  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 13 . MAI 1965 ZUR VEREINHEITLICHUNG GEWISSER REGELN BETREFFEND DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN   ( 73/169/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 75 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUF GRUND DER RICHTLINIE VOM 13 . MAI 1965 ( 3 ) , IN DER GEMÄSS ANHANG I TITEL IV ABSCHNITT B NUMMER 6 DER BEITRITTSAKTE ANGEPASSTEN FASSUNG , WERDEN DIE GENEHMIGUNGEN FÜR DEN GÜTERKRAFTVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN SECHS AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ABGEFASST .  DIE VERWENDUNG VON SECHSSPRACHIGEN FORMBLÄTTERN IST IN DER PRAXIS AUF BESTIMMTEN VERKEHRSSTRECKEN NICHT UNBEDINGT NOTWENDIG UND KANN ÜBERDIES INSBESONDERE BEI DER MASCHINELLEN AUSWERTUNG TECHNISCHE SCHWIERIGKEITEN BEREITEN ; DAHER SOLLTE ES DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ERMÖGLICHT WERDEN , NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION VON DIESER VORSCHRIFT ABZUWEICHEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 2 DER RICHTLINIE VOM 13 . MAI 1965 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :   " DER MITGLIEDSTAAT , DER DIE GENEHMIGUNG AUSSTELLT , KANN JEDOCH , SOWEIT DIES AUS PRAKTISCHEN ODER TECHNISCHEN GRÜNDEN UNBEDINGT NOTWENDIG IST , IM EINVERNEHMEN MIT DEN ANDEREN AN DER BETREFFENDEN BEFÖRDERUNG BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ZAHL DER SPRACHEN , IN DENEN DIE GENEHMIGUNGEN ABZUFASSEN SIND , VERRINGERN . "  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 25 . JUNI 1973 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . VAN ESLANDE  ( 1 ) ABL . NR . C 138 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . C 142 VOM 31 . 12 . 1972 , S . 17 .  ( 3 ) ABL . NR . 88 VOM 24 . 5 . 1965 , S . 1469/65 .


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31976L0770

Richtlinie 76/770/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Änderung der Richtlinie 71/354/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0204 - 0216 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0181

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Änderung der Richtlinie 71/354/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen   ( 76/770/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  gestützt auf die Beitrittsakte , insbesondere auf Artikel 29 ,  gestützt auf die Richtlinie 71/354/EWG des Rates vom 18 . Oktober 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen ( 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte , insbesondere Artikel 1 Absatz 4 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Beitrittsakte sieht vor , daß über die Einordnung der in Anhang II der Richtlinie 71/354/EWG aufgeführten Einheiten im Meßwesen in Anhang I dieser Richtlinie bis zum 31 . August 1976 zu entscheiden ist .  Im Rahmen der Anwendung der Richtlinie 71/354/EWG ist vorgesehen , die Zulassung der in Kapitel II des Anhangs I dieser Richtlinie genannten Einheiten und Einheitennamen spätestens bis zum 31 . Dezember 1977 erneut zu prüfen .  Die fünfzehnte Generalkonferenz für Maß und Gewicht  ( CGPM ) , die auf Einberufung durch das Internationale Komitee für Maß und Gewicht ( CIPM ) am 27 . Mai 1975 in Paris zusammengetreten ist , hat neue Resolutionen auf dem Gebiet des Internationalen Einheitensystems angenommen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 1 der Richtlinie 71/354/EWG erhält folgende Fassung :   " Artikel 1   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten führen spätestens am 21 . April 1978 den Zwang zur Anwendung der Vorschriften von Kapitel A des Anhangs ein .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten untersagen die Verwendung der in Kapitel B des Anhangs aufgeführten Einheiten im Meßwesen spätestens zum 31 . Dezember 1977 .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten untersagen die Verwendung der in Kapitel C des Anhangs aufgeführten Einheiten im Meßwesen spätestens zum 31 . Dezember 1979 .   ( 4 ) Die weitere Verwendung der in Kapitel D des Anhangs wiedergegebenen Einheiten , Einheitennamen und Einheitenzeichen wird vor dem 31 . Dezember 1979 geprüft .   ( 5 ) Der Anwendungszwang für die vorübergehend unter den Voraussetzungen der Kapitel B , C und D des Anhangs beibehaltenen Einheiten im Meßwesen darf nicht von Mitgliedstaaten eingeführt werden , in denen diese Einheiten nicht am 21 . April 1973 zugelassen sind . "  Artikel 2  In die Richtlinie 71/354/EWG wird folgender Artikel eingefügt :   " Artikel 2a  Die Mitgliedstaaten können die Verwendung von Waren , Ausrüstungen und Geräten , die nach dieser Richtlinie unzulässige Grössenangaben tragen und die bereits vor den in dieser Richtlinie vorgesehenen Daten in den Verkehr gebracht worden sind , sowie die Herstellung , das Inverkehrbringen und die Vorwendung von Waren und Ausrüstungen , die erforderlich sind , um Teile dieser Waren , Ausrüstungen und Geräte zu ergänzen oder zu ersetzen , gestatten . "  Artikel 3  Die Anhänge I und II der Richtlinie 71/354/EWG werden durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt .  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1977 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . L 243 vom 29 . 10 . 1971 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 8 . 6 . 1976 , S . 9 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 131 vom 12 . 6 . 1976 , S . 55 .  ANHANG  INHALTSVERZEICHNIS  Kapitel A : Einheiten im Meßwesen , deren Verwendung spätestens zum 21 . April 1978 vorgeschrieben werden muß  1 . SI-Einheiten und ihre dezimalen Vielfachen und Teile  1.1 . SI-Basiseinheiten  1.2 . Andere SI-Einheiten  1.3 . Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilen von Einheiten  1.4 . Zugelassene besondere Einheitennamen und Einheitenzeichen  2 . Einheiten , die ausgehend von SI-Einheiten definiert , aber nicht dezimale Vielfache oder Teile davon sind  3 . Einheiten , die unabhängig von den sieben SI-Basiseinheiten definiert sind  4 . Einheiten und Namen von Einheiten , die nur in speziellen Anwendungsbereichen zugelassen sind  5 . Zusammengesetzte Einheiten  Kapitel B : Einheiten im Meßwesen nach Artikel 1 Absatz 2  6 . Besondere Einheiten  7 . Besonderer Fall der Temperatur  8 . Angelsächsische Einheiten  Kapitel C : Einheiten im Meßwesen nach Artikel 1 Absatz 3  9 . Angelsächsische Einheiten  10 . CGS-Einheiten  11 . Andere Einheiten  Kapitel D : Einheiten , Einheitennamen und Einheitenzeichen nach Artikel 1 Absatz 4  12 . Angelsächsische Einheiten  13 . Sonstige Einheiten  14 . Zusammengesetzte Einheiten ( vorübergehend zugelassen )  KAPITEL A  EINHEITEN IM MESSWESEN , DEREN VERWENDUNG SPÄTESTENS ZUM 21 . APRIL 1978 VORGESCHRIEBEN WERDEN MUSS  1 . SI-EINHEITEN UND IHRE DEZIMALEN VIELFACHEN UND TEILE  1.1 . SI-Basiseinheiten  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen *  Länge * Meter * m *  Masse * Kilogramm * kg *  Zeit * Sekunde * s *  Elektrische Stromstärke * Ampere * A *  Thermodynamische Temperatur * Kelvin * K *  Stoffmenge * Mol * mol *  Lichtstärke * Candela * cd *  Die Definitionen der SI-Basiseinheiten lauten wie folgt :  Basiseinheit der Länge  Das Meter ist das 1 650 763,73fache der Wellenlänge der von Atomen des Nuklids 86Kr beim Übergang vom Zustand 5d5 zum Zustand 2p10 ausgesandten , sich im Vakuum ausbreitenden Strahlung .   ( 11 . CGPM - 1960 - Resolution 6 )  Basiseinheit der Masse  Das Kilogramm ist die Einheit der Masse ; es ist gleich der Masse des Internationalen Kilogrammprototyps .   ( 3 . CGPM - 1901 - S . 70 des Tagungsberichts )  Basiseinheit der Zeit  Die Sekunde ist das 9 192 631 770fache der Periodendauer der dem Übergang zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustands von Atomen des Nuklids 133Cs entsprechenden Strahlung .   ( 13 . CGPM - 1967 - Resolution 1 )  Basiseinheit der elektrischen Stromstärke  Das Ampere ist die Stärke eines zeitlich unveränderlichen elektrischen Stromes , der , durch zwei im Vakuum parallel im Abstand 1 Meter voneinander angeordnete , geradlinige , unendlich lange Leiter von vernachlässigbar kleinem , kreisförmigem Querschnitt fließend , zwischen diesen Leitern je 1 Meter Leiterlänge die Kraft 2 * 10 -7 Newton hervorrufen würde .   ( CIPM - 1946 - Resolution 2 ; bestätigt von der 9 . CGPM - 1948 )  Basiseinheit der thermodynamischen Temperatur  Das Kelvin , Einheit der thermodynamischen Temperatur , ist der 273,16te Teil der thermodynamischen Temperatur des Tripelpunktes des Wassers .   ( 13 . CGPM - 1967 - Resolution 4 )  Basiseinheit der Stoffmenge  Das Mol ist die Stoffmenge eines Systems , das aus ebensoviel Einzelteilchen besteht , wie Atome in 0,012 Kilogramm des Nuklids 12C enthalten sind .  Bei Verwendung des Mol müssen die Einzelteilchen des Systems spezifiziert sein ; es können Atome , Moleküle , Ionen , Elektronen sowie andere Teilchen oder Gruppen solcher Teilchen genau angegebener Zusammensetzung sein .   ( 14 . CGPM - 1971 - Resolution 3 )  Basiseinheit der Lichtstärke  Die Candela ist die Lichtstärke , mit der 1/600 000 Quadratmeter der Oberfläche eines Schwarzen Strahlers bei der Temperatur des beim Druck 101 325 Newton durch Quadratmeter erstarrenden Platins senkrecht zu seiner Oberfläche leuchtet .   ( 13 . CGPM - 1967 - Resolution 5 )  1.1.1 . Besonderer Name und besonderes Einheitenzeichen für die SI-Temperatureinheit bei der Angabe von Celsius-Temperaturen  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen *  Celsius-Temperatur * Grad Celsius * * C *  Die Celsius-Temperatur t ist gleich der Differenz t = T - T0 zwischen zwei thermodynamischen Temperaturen T und T0 mit T0 = 273,15 K . Ein Temperaturintervall oder eine Temperaturdifferenz kann entweder in Kelvin oder in Grad Celsius ausgedrückt werden . Die Einheit Grad Celsius ist gleich der Einheit Kelvin .  1.2 . Andere SI-Einheiten  1.2.1 . Ergänzende SI-Einheiten  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen *  Ebener Winkel ( Winkel ) * Radiant * rad *  Räumlicher Winkel ( Raumwinkel ) * Steradiant * sr *   ( 11 . CGPM - 1960 - Resolution 12 )  Die Definitionen der ergänzenden SI-Einheiten lauten wie folgt :  Einheit des ebenen Winkels  Der Radiant ist der ebene Winkel zwischen zwei Radien eines Kreises , die aus dem Kreisumfang einen Bogen der Länge des Radius ausschneiden .   ( Internationale Empfehlung ISO/R 31 , 1 . Teil , 2 . Ausgabe , Dezember 1965 )  Einheit des räumlichen Winkels  Der Steradiant ist der räumliche Winkel , dessen Scheitelpunkt im Mittelpunkt einer Kugel liegt und der aus der Kugeloberfläche eine Fläche gleich der eines Quadrats von der Seitenlänge des Kugelradius ausschneidet .   ( Internationale Empfehlung ISO/R 31 , 1 . Teil , 2 . Ausgabe , Dezember 1965 )  1.2.2 . Abgeleitete SI-Einheiten  Aus den SI-Basiseinheiten und dem ergänzenden SI-Einheiten kohärent abgeleitete Einheiten werden als algebraische Ausdrücke in der Form von Potenzprodukten aus den SI-Basiseinheiten und den ergänzenden SI-Einheiten mit dem Zahlenfaktor 1 dargestellt .  1.2.3 . Besondere Namen und Einheitenzeichen für abgeleitete SI-Einheiten  Grösse * Einheit * ausgedrückt *   * Name * Einheitenzeichen * in anderen SI-Einheiten * in den SI-Basiseinheiten und in den ergänzenden Einheiten *  Frequenz * Hertz * Hz * * s-1 *  Kraft * Newton * N * * m * kg * s-2 *  Druck , mechanische Spannung * Pascal * Pa * N * m-2 * m-1 * kg s-2 *  Energie , Arbeit , Wärmemenge * Joule * J * N * m * m2 * kg * s-2 *  Leistung ( 1 ) * Watt * W * J * s-1 * m2 * kg * s-3 *  Elektrizitätsmenge , elektrische Ladung * Coulomb * C * * s * A *  Elektrische Spannung , elektrische Potentialdifferenz , elektromotorische Kraft * Volt * V * W * A-1 * m2 * kg * s-3 * A-1 *  Elektrischer Widerstand * Ohm * O * V * A-1 * m2 * kg * s-3 * A-2 *  Elektrischer Leitwert * Siemens * S * A * V-1 * m-2 * kg-1 * s3 * A2 *  Elektrische Kapazität * Farad * F * C * V-1 * m-2 * kg-1 * s4 * A2 *  Magnetischer Fluß * Weber * Wb * V * s * m2 * kg * s-2 * A-1 *  Magnetische Flußdichte * Tesla * T * Wb * m-2 * kg * s-2 * A-1 *  Induktivität * Henry * H * Wb * A-1 * m2 * kg * s-3 * A-2 *  Lichtstrom * Lumen * lm * * cd * sr *  Beleuchtungsstärke * Lux * lx * lm * m-2 * m-2 * cd * sr *  Aktivität * Becquerel * Bq * * s-1 *  Energiedosis ( 2 ) * Gray * Gy * J * kg-1 * m2 * s-2 *  ( 1 ) Besondere Namen für die Einheit der Leistung : Voltampere - Einheitenzeichen VA - für die Angabe von Wechselstrom-Scheinleistungen und Var - Einheitenzeichen var - für die Angabe von Wechselstrom-Blindleistungen . Der Name Var ist nicht in den Resolutionen der CGPM enthalten .  ( 2 ) und andere Grössen gleicher Dimension für ionisierende Strahlungen .  Aus den SI-Basiseinheiten abgeleitete Einheiten können durch die Einheiten des Kapitels A ausgedrückt werden .  Insbesondere können abgeleitete SI-Einheiten unter Vervandung der besonderen Namen und Einheitenzeichen der vorstehenden Tabelle ausgedrückt werden . Beispielsweise kann die SI-Einheit der dynamischen Viskosität als m-1 * kg * s-1 oder N * s * m-2 oder Pa * s ausgedrückt werden .  1.3 . Vorsätze und Vorsatzzeichen zur Bezeichnung von bestimmten dezimalen Vielfachen und Teilchen von Einheiten  Zehnerpotenz * Vorsatz * Vorsatzzeichen *  10 18 * Exa * E *  10 15 * Peta * P *  10 12 * Tera * T *  10 9 * Giga * G *  10 4 * Mega * M *  10 3 * Kilo * k *  10 2 * Hekto * h *  10 1 * Deka * da *  Zehnerpotenz * Vorsatz * Vorsatzzeichen *  10 -1 * Dezi * d *  10 -2 * Zenti * c *  10 -3 * Milli * m *  10 -4 * Mikro * m *  10 -9 * Nano * n *  10 -12 * Piko * p *  10 -15 * Femto * f *  10 -18 * Atto * a *  Die Namen und Einheitenzeichen der dezimalen Vielfachen und Teile der Einheit der Masse werden durch Vorsetzen der Vorsätze vor das Wort " Gramm " und der Vorsatzzeichen vor das Einheitenzeichen " g " gebildet .  Zur Bezeichnung von dezimalen Vielfachen und Teilen einer als Quotient ausgedrückten abgeleiteten Einheit kann ein Vorsatz mit einer Einheit entweder im Nenner oder im Zähler sowie auch in beiden Teilen des Quotienten verbunden werden .  Zusammengesetzte , d.h . durch Aneinanderreihen mehrerer Vorsätze gebildete Vorsätze dürfen nicht  * wendet werden .  1.4 . Zugelassene besondere Namen und Einheitenzeichen  1.4.1 . Besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Volumen * Liter * l * 1 l = 1 dm3 = 10 -3 m2 *  Masse * Tonne * t * 1 t = 1 Mg = 10 3 kg *  Druck , mechanische Spannung * Bar * bar * 1 bar = 10 5 Pa *  1.4.2 . Besondere Namen und Einheitenzeichen für dezimale Vielfache oder Teile von SI-Einheiten , deren Benutzung speziellen Anwendungsbereichen vorbehalten ist  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Fläche von Grundstücken und Flurstücken * Ar * a * 1 a = 10 2 m2 *  Längenbezogene Masse von textilen Fasern und Garnen * Tex (*) ( 1 ) * tex (*) * 1 tex = 10 -4 kg * m-1 *  ( 1 ) Das Zeichen (*) hintes einem Einheitennamen oder hinter einem Einheitenzeichen besagt , daß diese nicht in den Listen der CGPM , des CIPM und des BIPM aufgeführt sind . Diese Anmerkung gilt für den gesamten Anhang .  Anmerkung :  Die unter Punkt 1.3 aufgeführten Vorsätze und Vorsatzzeichen gelten auch für die Einheiten und Einheitenzeichen der Tabellen unter den Punkten 1.4.1 und 1.4.2 .  Das Vielfache 10 2 a wird jedoch " Hektar " genannt .  2 . EINHEITEN , DIE AUSGEHEND VON SI-EINHEITEN DEFINIERT , ABER NICHT DEZIMALE VIELFACHE ODER TEILE DAVON SIND  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Ebener Winkel * Vollwinkel (*) ( a ) * * 1 Vollwinkel = 2 p rad *   * Neugrad (*) oder Gon (*) * gon (*) * 1 gon = p/200 rad *   * Grad * * * 1 * = p/180 rad *   * ( Winkel - ) Minute * ' * 1' = p/10 800 rad *   * ( Winkel - ) Sekunde * '' * 1'' = p/648 000 rad *  Zeit * Minute * min * 1 min = 60 s *   * Stunde * h * 1 h = 3 600 s *   * Tag * d * 1 d = 86 400 s *  ( a ) Es gibt kein international vereinbartes Einheitenzeichen .  Anmerkung : Die unter Punkt 1.3 aufgeführten Vorsätze gelten nur für den Einheitennamen Neugrad oder Gon , die Vorsatzzeichen nur für das Einheitenzeichen gon .  3 . EINHEITEN , DIE UNABHÄNGIG VON DEN SIEBEN SI-BASISEINHEITEN DEFINIERT SIND  Die atomare Masseneinheit ist der 12te Teil der Masse eines Atoms des Nuklids 12C .  Das Elektronvolt ist die Energie , die ein Elektron bei Durchlaufen einer Potentialdifferenz von 1 Volt im Vakuum gewinnt .  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Masse * atomare Masseneinheit * u * 1 u * 1,6605655 mal 10 -27 kg *  Energie * Elektronvolt * eV * 1eV * 1,6021892 mal 10 -19 J *  Die Beziehungen dieser Einheiten zu den SI-Einheiten sind mit einer Unsicherheit behaftet . Die angegebenen empfohlenen Werte sind dem CODATA-Bulletin Nr . 11/Dezember 1973 des International Council of scientific Unions entnommen .  Anmerkung : Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für diese Einheiten und Einheitenzeichen .  4 . EINHEITEN UND NAMEN VON EINHEITEN , DIE NUR IN SPEZIELLEN ANWENDUNGSBEREICHEN ZUGELASSEN SIND  Grösse * Einheit *   * Name * Beziehung *  Brechkraft von optischen Systemen * Dioptrie (*) * 1 Dioptrie = 1 m-1 *  Masse von Edelsteinen * metrisches Karat * 1 metr . Karat = 2 * 10 -4 kg *  Anmerkung : Die Vorsätze unter Punkt 1.3 gelten auch für diese Einheiten .  5 . ZUSAMMENGESETZTE EINHEITEN  Aus den Einheiten des Kapitels A können sogenannte zusammengesetzte Einheiten gebildet werden .  KAPITEL B  EINHEITEN IM MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2  6 . BESONDERE EINHEITEN  Grössen , Einheitennamen , Einheitenzeichen und Beziehungen  6.1 . Volumen ( in der Forst - und Holzwirtschaft )  Festmeter (*) * 1 Fm (*) = 1 m3 *  Raummeter (*) * 1 Rm (*) = 1 m3 *  6.2 . Kraft  Kilogramme force * 1 kgf = 9,806 65 N *  Kilopond (*) * 1 kp (*) = 9,806 65 N *  6.3 . Druck  Torr * 1 Torr = 101 325/760 Pa *  technische Atmosphäre (*) * 1 at (*) = 98 066,5 Pa *  konventionelle Meter-Wassersäule (*) * 1 mWS (*) = 9 806,65 Pa *  konventionelle Millimeter-Quecksilbersäule (*) ( 1 ) * 1 mmHg (*) = 133,322 Pa *  6.4 . Leistung  Pferdestärke (*) * 1 PS (*) = 735,498 75 W *  paardekracht (*) * 1 pk (*) = 735,498 75 W *  cheval vapeur (*) * 1 CV (*) = 735,498 75 W *  cavallo vapore (*) * 1 cv (*) = 735,498 75 W *  6.5 . Wärmemenge  Kalorie ( 15 * C ) (*) * 1 cal (*) 15 = 4,185 5 J *  thermie (*) * 1 th (*) = 4,185 * 10 6 J *  frigorie (*) * 1 fg (*) = 4,185 * 10 3 J *  Kalorie I.T . * 1 cal IT = 4,186 8 J *  thermo-chemische Kalorie (*) * 1 cal (*) th = 4,184 J *  6.6 . Leuchtdichte  stilb * 1 sb = 10 4 cd * m-2 *  Anmerkung : Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für die Einheiten und Einheitenzeichen der Punkte 6.5 und 6.6 sowie für das Torr und die konventionelle Meter-Wassersäule unter Punkt 6.3 .  7 . BESONDERER FALL DER TEMPERATUR  Für den Namen Kelvin und das Einheitenzeichen K können bis zum 31 . Dezember 1977 der Name " Grad Kelvin " und das Einheitenzeichen " * K " benutzt werden .  8 . ANGELSÄCHSISCHE EINHEITEN (*)  Grössen , Einheitennamen , Einheitenzeichen und angenäherte Beziehungen  8.1 . Länge  Chain * 1 chain = 20,12 m *  Furlong * 1 fur = 201,2 m Nautical Mile ( VK ) * 1 nautical mile = 1 853 m *  8.2 . Fläche  Rood * 1 rood = 1 012 m2 *  8.3 . Volumen  Cubic yard * 1 cy yd = 0,7646 m3 *  Bushel * 1 bu = 36,37 * 10 -3 m3 *  8.4 . Masse  Dram * 1 dr = 1,772 * 10 -3 kg *  Cental * 1 ctl = 45,36 kg *  8.5 . Druck  Inch of Water * 1 in H2O = 249,089 Pa *  8.6 . Kraft  Ton-force * 1 tonf = 9,964 * 10 3 N *  8.7 . Beleuchtungsstärke  Foot Candle * 1 ft candle = 10,76 lx *  8.8 . Geschwindigkeit  Knot ( VK ) * 1 knot = 0,51477 m * s-1 *  ( 1 ) ausgenommen für Angaben des Blutdrucks ( siehe Kapitel C Nummer 11 ) .  KAPITEL C  EINHEITEN IN MESSWESEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 3  9 . ANGELSÄCHSISCHE EINHEITEN (*)  Grössen , Einheitennamen , Einheitenzeichen und angenäherte Beziehungen  9.1 . Länge  Hand * 1 hand = 0,1016 m *  Yard * 1 yd = 0,9144 m *  9.2 . Fläche  Square inch * 1 sq in = 6,452 * 10 -4 m2 *  Square yard * 1 sq yd = 0,8361 m2 *  Square mile * 1 sq mile = 2,59 * 10 4 m2 *  9.3 . Volumen  Cubic inch * 1 cu in = 16,39 * 10 -4 m3 *  Cubic foot * 1 cu ft = 0,0283 m3 *  Cran * 1 cran = 170,5 * 10 -3 m3 *  9.4 . Masse  Grain * 1 gr = 0,0648 * 10 -3 kg *  Stone * 1 st = 6,35 kg *  Quarter * 1 qr = 12,70 kg *  Hundredweight * 1 cwt = 50,80 kg *  Ton * 1 ton = 1 016 kg *  9.5 . Kraft  Pound force * 1 lbf = 4,448 N *  9.6 . Energie  British Thermal Unit * 1 Btu = 1 055,06 J *  Foot pound force * 1 ft lbf = 1,356 J *  Therm * 1 therm = 105,506 * 10 4 J *  9.7 . Leistung  Horsepower * 1 hp = 745,7 W *  9.8 . Temperatur  Degree Fahrenheit * 1 * F = ( 5/9 ) K *  10 . CGS-EINHEITEN  Grössen , Einheitennamen , Einheitenzeichen und Beziehungen  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Kraft * Dyn * dyn * 1 dyn = 10 -5 N *  Energie * Erg * erg * 1 erg = 10 -7 J *  Dynamische Viskosität * Poise * P * 1 P = 10 -1 Pa * s *  Kinematische Viskosität * Stokes * St * 1 St = 10 -4 m2 * s-1 *  Fallbeschleunigung * Gal * Gal * 1 Gal = 10 -2 m * s-2 *  11 . ANDERE EINHEITEN  Grössen , Einheitennamen , Einheitenzeichen und Beziehungen  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Wellenlänge , atomare Abstände * Aangström * AA * 1 AA = 10 -10 m *  Wirkungsquerschnitt * Barn * barn * 1 b = 10 -28 m2 *  Masse * Doppelzentner (*) ( a ) * * 1 dz = 10 2 kg *  Druck * physikalische Atmosphäre * atm * 1 atm = 101 325 Pa *  Blutdruck * konventionelle Millimeter-Quecksilbersäule (*) * mmHg (*) * 1 mmHg = 133,322 Pa *  Volumen ( in der Forstwirtschaft und Holzwirtschaft ) * Ster * st * 1 st = 1 m3 *  ( a ) Es gibt kein international vereinbartes Einheitenzeichen .  Anmerkung : Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten , mit Ausnahme des Doppelzentners , auch für die Einheiten und Einheitenzeichen unter Punkt 10 und 11 .  KAPITEL D  EINHEITEN , EINHEITENNAMEN UND EINHEITENZEICHEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4  12 . ANGELSÄCHSISCHE EINHEITEN (*)  Grössen , Einheitennamen , Einheitenzeichen und angenäherte Beziehungen  12.1 . Länge  Inch * 1 in = 2,54 * 10 -2 m *  Foot * 1 ft = 0,3048 m *  Fathom ( 1 ) * 1 fm = 1,829 m *  Mile * 1 mile = 1 609 m *  12.2 . Flüche  Square foot * 1 sq ft = 0,929 * 10 -1 m2 *  Acre * 1 ac = 4 047 m2 *  12.3 . Volumen  Fluid ounce * 1 fl oz = 28,41 * 10 -4 m3 *  Gill * 1 gill = 0,1421 * 10 -3 m3 *  Pint * 1 pt = 0,5683 * 10 -3 m3 *  Quart * 1 qt = 1,137 * 10 -3 m3 *  Gallon * 1 gal = 4,546 * 10 -3 m3 *  12.4 . Masse  Ounce ( avoirdupois ) * 1 oz = 28,35 * 10 -3 kg *  Troy ounce * 1 oz tr = 31,10 * 10 -3 kg *  Pound * 1 lb = 0,4536 kg *  13 . SONSTIGE EINHEITEN  Grössen , Einheitennamen , Einheitenzeichen und Beziehungen  Grösse * Einheit *   * Name * Einheitenzeichen * Beziehung *  Aktivität einer radioaktiven Substanz * Curie * Ci * 1 Ci = 3,7 * 10 10 Bq *  Ebener Winkel * * g (*) ( 1 ) * 1 g = p/200 rad *  Energiedosis * Rad * rd ( 2 ) * 1 rd = 10 -2 Gy *  Äquivalentdosis * Rem (*) * rem (*) * 1 rem = 1 rd *  Ionendosis * Röntgen * R * 1 R = 2,58 * 10 -4 C * kg-1 *  ( 1 ) Einheitenzeichen der Einheit Neugrad .  ( 2 ) Das vom BIPM angegebene Einheitenzeichen ist rad .  Anmerkung : Die Vorsätze und Vorsatzzeichen unter Punkt 1.3 gelten auch für die Einheiten und Einheitenzeichen unter Punkt 13 mit Ausnahme des Einheitenzeichens g .  14 . ZUSAMMENGESETZTE EINHEITEN ( VORÜBERGEHEND ZUGELASSEN )  Bis zu den in Artikel 1 angegebenen Daten können die in den Kapiteln B , C und D aufgeführten Einheiten miteinander oder mit den Einheiten nach Kapitel A zur Bildung zusammengesetzter Einheiten kombiniert werden .  ( 1 ) Wird ausschließlich für die Seeschiffahrt verwendet .


Avis juridique important

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31993L0078

Richtlinie 93/78/EWG der Kommission vom 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 256 vom 14/10/1993 S. 0019 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 53 S. 0010

RICHTLINIE 93/78/EWG DER KOMMISSION vom 21. September 1993 mit zusätzlichen Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von  Zierpflanzenarten  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (1), geändert durch die Entscheidung 93/399/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 9  Absatz 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf internationaler Ebene gibt es bereits eine Regelung für die Aufstellung beschreibender Sortenlisten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzuechtungen (UPOV) hat eine solche Regelung ausgearbeitet.  Die gemeinschaftliche Regelung sollte sich auf die im internationalen Rahmen gewonnenen Erfahrungen stützen.  Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbliche Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten beschränkt, sollten weniger strengen Anforderungen unterworfen werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Diese Richtlinie enthält zusätzliche Durchführungsbestimmungen für die von den Versorgern gemäß Artikel 9 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 91/682/EWG geführten Sortenlisten von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von  Zierpflanzenarten.   Artikel 2  (1) Die von den Versorgern geführten Sortenlisten müssen folgende Angaben enthalten:  i) Sortenname sowie gegebenenfalls Angabe seiner allgemein bekannten Synonyme;  ii) Hinweise zur Art der Erhaltung und Vermehrung der Sorte;  iii) Beschreibung der Sorte mindestens anhand der Merkmale und ihrer Ausprägungen gemäß dem beigefügten Anhang;  iv) womöglich einen Hinweis darauf, inwiefern sich die Sorte von der nächstähnlichen Sorte unterscheidet.  (2) Absatz 1 Ziffern ii) und iv) gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit sich auf das gewerbsmässige Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten beschränkt.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 21. September 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.  (2) ABl. Nr. L 177 vom 21. 7. 1993, S. 26.      ANHANG   SORTENMERKMALE UND DEREN AUSPRAEGUNGSSTUFEN  Begonia × hiemalis Fotsch Blattspreite: Farbe der Oberseite hellgrün mittelgrün dunkelgrün rötlichgrün rötlichbraun Blattspreite: Farbe der Unterseite hellgrün mittelgrün dunkelgrün rötlichgrün rötlichbraun Blüte: Typ einfach gefuellt Inneres Blütenblatt: Farbe der Mitte der Oberseite RHS-Farbkarte (Nummer angeben) oder weiß gelb orangerosa orange rot blaurosa blaurot Dendranthema × grandiflorum (Ramat) Kitam Blume: Typ einfach halbgefuellt gefuellt Randblüte: Längsachse der meisten Randblüten zurückgebogen gerade aufgebogen gedreht geknickt Nur Sorten mit kurzer Kronröhre:  Randblüte: Zunge im Querschnitt konkav gerade konvex Nur Sorten mit langer Kronröhre:  Randblüte: Form des Endes röhrenförmig löffelförmig aufgebogen Randblüte: Farbe der Innenseite der meisten Randblüten RHS-Farbkarte (Nummer angeben) oder weiß gelb rosa lachsfarben rot purpur bronze Scheibenblüte: Typ röhrenförmig trichterförmig petaloid Dianthus caryophyllus L. und Hybriden Blüte: Typ einfach gefuellt Blütenblatt: Anzahl der Farben der Spreite eine zwei drei vier mehr als vier Blütenblatt: Art der Farbverteilung der Spreite (Nagel ausgenommen) gezackt gerändert gestreift gefleckt gezackt-gestreift gezackt-gefleckt gerändert-gestreift gerändert-gefleckt gezackt-gestreift-gefleckt gerändert-gestreift-gefleckt gestreift-gefleckt abschattiert verschwommen Blütenfarbengruppen RHS-Farbkarte (Nummer angeben) oder weiß oder fast weiß gelb orange rosa purpurrosa rot granat violett violett-rot Anbautypen einblütig mehrblütig Euphorbia pulcherrima Wild. ex Kletsch Pflanze: Verzweigung fehlend vorhanden Blattspreite: Farbe der Oberseite grünlich rötlich Hochblatt: Farbe der Oberseite RHS-Farbkarte (Nummer angeben) oder weiß gelb rosa marmoriert rosa rot Gerbera L.  Blume: Typ einfach halbgefuellt gefuellt Äussere Randblüte: Farbe der Innenseite RHS-Farbkarte (Nummer angeben) oder weiß gelb orange rot rosa purpur Nur einfache oder halbgefuellte Sorten: Schwarze Scheibe (vor dem Öffnen der Scheibenblüten) fehlend vorhanden Gladiolus L.  Blüte: Grösse sehr klein klein mittel groß sehr groß Blume: Hauptfarbe weiß gelb orange rosa-orange rosa rot purpur blau grün Lilium L.  Blüte: Hauptfarbe der Innenseite des inneren Perigonblattes RHS-Farbkarte (Nummer angeben) Blüte: Farbe der Innenseite des Schlundes RHS-Farbkarte (Nummer angeben) Die Klassifizierung entspricht der gartenbaulichen Klassifizierung von Lilien zur Registrierung I. Hybriden oder Hybridgruppen von:  L. tigrinum, L. cernuum, L. davidii, L. maximowiczii, L.X maculatum, L. X hollandicum, L. amabile, L. pumilum, L. concolor und L. bulbiferum a) früh blühende Lilien mit aufrechten Blüten einzeln oder in einer Dolde b) mit nach aussen gerichteten Blüten c) mit überhängenden Blüten II. Hybriden des Martagon-Typs, von denen ein Elternteil eine Form ist von:  L. martagon, L. hansonii III. Hybriden von:  L. candidum, L. chalcedonicum und anderen europäischen verwandten Arten wie L. X testaceum IV. Hybriden amerikanischer Arten V. Hybriden von:  L. longiflorum, L. formosanum wie: X. formolongi, ausgenommen Formen und Polyploid-Formen dieser Arten VI. Hybrid-Trichter-Lilien und Aureli-Hybriden asiatischer Arten einschließlich L. henryi, ausgenommen Hybriden von: L. auratum, L. speciosum, L. japonicum, L. rubellum a) Pflanzen mit trichterförmigen Blüten b) Pflanzen mit schlüsselförmigen Blüten c) Pflanzen mit flachgeformten Blüten (oder nur die Spitze umgebogen) d) Pflanzen mit Blüten, deren Perigonblätter ausgesprochen gebogen sind VII. Hybriden von Arten aus dem fernen Osten wie: L. auratum, L. speciosum, L. japonicum, L. rubellum einschließlich deren Kreuzungen mit L. henryi a) mit trichterförmigen Blüten b) mit schlüsselförmigen Blüten c) mit flachgeformten Blüten d) mit gebogenen Blüten VIII. Alle Hybriden, die keinem vorangegangenen Abschnitt zuzuordnen sind IX. Alle reinen Arten und ihre Formen Malus Mill.  Blüte: Typ einfach halbgefuellt gefuellt Blütenblatt: Farbe der Oberseite RHS-Farbkarte (Nummer angeben) Sich entfaltendes Blatt: Farbe der Blattspreite grün purpur Frucht: Grösse sehr klein klein mittel groß sehr groß Frucht: Grundfarbe der Schale gelb weißlichgelb grüngelb weißlichgrün grün rot Unterlagssorten:  Baum: Wuchsstärke (im Anzuchtbeet) gering mittel stark Baum: Anzahl Basistriebe (im Anzuchtbeet) sehr gering gering mittelgroß sehr groß Narcissus L.  Blühperiode Herbst Winter Frühjahr Nur im Herbst blühende Sorten:  Zeitpunkt der Blüte sehr früh früh mittel spät sehr spät Nur im Winter blühende Sorten:  Zeitpunkt der Blüte sehr früh früh mittel spät sehr spät Nur im Frühjahr blühende Sorten:  Zeitpunkt der Blüte sehr früh früh mittel spät sehr spät Gartenbauliche Klassifizierung von Narzissen   /* Tabellen: S. ABl. */   Blüte: Typ gefuellt halbgefuellt gefuellt Obere Blütenblätter: Zeichnung fehlend vorhanden Untere Blütenblätter: Farbe der Mitte der Oberseite RHS-Farbkarte (Nummer angeben) Untere Blütenblätter: Farbe des Mittelteils RHS-Farbkarte (Nummer angeben) oder weiß orange-rosa rot dunkelrot blaurosa purpur violett andere Farben Rosa L.  Pflanzenwuchstyp:  Zwergrose (selten mehr als 60 cm hoch und breit) Beetrose (gedrungener Wuchs, normalerweise zwischen 60 cm und 150 cm hoch) Strauchrose (Wuchs dicht bis locker, Höhe oft über 150 cm hoch) Kletterrose (Wachstum normalerweise über 200 cm) Bodendeckerrose Blüte: Typ einfach halbgefuellt gefuellt Blüte: Durchmesser sehr klein klein mittel groß sehr groß Blütenfarbengruppe weiß oder annähernd weiß mittelgelb dunkelgelb gelb gemischt (einschließlich Sorten, die vorwiegend gelb sind, aber einige Tönungen von rosarot enthalten) aprikosenfarbig gemischt (einschließlich Sorten, die vorwiegend aprikosenfarben sind, aber einige andere Farbtöne enthalten) orange und orange gemischt (einschließlich Sorten, die vorwiegend orange sind oder orange mit anderen Farbtönen enthalten) orangerot hellrosa mittelrosa rosa gemischt (Sorten, die vorwiegend rosa sind, aber ähnliche Farbtönungen enthalten, gelb, orange usw.) hellrot und dunkelrosa mittelrot dunkelrot rot gemischt (Sorten, die vorwiegend rot sind, aber andere Farbtönungen enthalten, gelb, orange usw.) fliederfarben (Sorten, die vorwiegend lavendelfarben und purpurrot sind) rostbraun (Sorten, die vorwiegend braun oder gelbbraun sind)


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31982L0489

Richtlinie 82/489/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Friseure

Amtsblatt Nr. L 218 vom 27/07/1982 S. 0024 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0145  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0088  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0145

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Juli 1982  über Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr für Friseure  (82/489/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Gleichstellung der Ausländer gilt insbesondere für die Erteilung einer gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung für die Aufnahme der Tätigkeiten des Friseurs sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.  Es erscheint jedoch angebracht, Bestimmungen vorzusehen, um den Friseuren die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr zu erleichtern.  Nicht alle Mitgliedstaaten schreiben Qualifikationen für den Zugang zu den Tätigkeiten des Friseurs und die Ausübung dieser Tätigkeiten vor. In einigen Mitgliedstaaten gelten besondere Vorschriften, nach denen die Zulassung von einem Befähigungsnachweis abhängig ist.  Eine Koordination in diesem Bereich erscheint vorerst nicht möglich. Sie ist jedoch ein Ziel, das möglichst bald zu erreichen wünschenswert wäre.  Bis zu dieser Koordinierung ist es dennoch wünschenswert und möglich, die Mobilität der Friseure innerhalb der Gemeinschaft dadurch zu erleichtern, daß die Aufnahmestaaten, in denen eine Regelung für die genannten Tätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung der Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter in dem Herkunftsstaat während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für die Aufnahme der Tätigkeit anerkennen; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte entsprechende berufliche Kenntnisse hat, wie sie im Aufnahmeland verlangt werden.  Verlangen die Mitgliedstaaten für die Aufnahme oder Ausübung der Tätigkeiten des Friseurs von Lohn- und Gehaltsempfängern berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten, so muß diese Richtlinie auch auf diesen Personenkreis angewendet werden, um in Ergänzung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (4) ein Hindernis für diese Freizuegigkeit zu beseitigen.  Die praktische Berufserfahrung und gegebenenfalls die Berufsausbildung müssen in demselben Berufszweig erworben worden sein, in dem sich der Begünstigte in dem Aufnahmestaat niederlassen möchte, wenn dieser Staat diese Bedingung in seinem Gebiet vorschreibt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie gilt - unter den Tätigkeiten der ISIC-Gruppe 855 - für die Tätigkeiten der Friseure.  Artikel 2  (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme oder Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche reguläre Ausübung der betreffenden Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:  a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter;  b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweist, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einem zuständigen Berufsverband als vollwertig anerkannt ist;  c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Arbeitnehmer nachweisen kann.  Der Aufnahmestaat kann, soweit er für die Ausübung der Herren- und der Damenfriseurtätigkeit unterschiedliche Anforderungen stellt, von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen, daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in demselben Berufszweig erfolgt sind, in dem sich der Begünstigte im Aufnahmestaat niederlassen will.  (2) In den Fällen des Absatzes 1 Buchstaben a) und c) darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 3 an gerechnet, nicht vor mehr als 10 Jahren beendet worden sein. Die in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Tätigkeiten als Selbständiger oder als Betriebsleiter müssen nach Vollendung des 20. Lebensjahres ausgeuebt worden sein.  Artikel 3  Der Nachweis, daß die Bedingungen des Artikels 2 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Heimat- oder Herkunftsstaats erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmestaat als Unterlage beizufügen ist.  Artikel 4  (1) Verlangt ein Aufnahmestaat für die Aufnahme der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten von den eigenen Staatsangehörigen einen Zuverlässigkeitsnachweis und den Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gefallen sind, oder nur einen dieser beiden Nachweise, so erkennt er bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder, in Ermangelung dessen, die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus der sich ergibt, daß diese Anforderungen erfuellt sind.  (2) Wird die Urkunde nach Absatz 1 über die Zuverlässigkeit oder darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, im Heimat- oder Herkunftsstaat nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar des Heimat- oder Herkunftsstaats, die eine Bescheinigung über diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung ausstellen, abgegeben hat. Die Erklärung, daß kein Konkurs erfolgt ist, kann auch vor einem zuständigen Berufsverband dieses Staates abgegeben werden.  (3) Ist im Aufnahmestaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken der übrigen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den in seinem eigenen Gebiet ausgestellten Bescheinigungen an.  (4) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die zur Ausstellung bzw. Entgegennahme der Bescheinigungen, Anträge und Dokumente gemäß dieser Richtlinie befugt sind, und teilen sie unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.  Artikel 6  Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 8 vorgesehenen Frist unterbreitet die Kommission dem Rat geeignete Vorschläge für die Koordinierung der Ausbildungsbedingungen für Friseure. Der Rat prüft diese Vorschläge binnen einem Jahr. Artikel 7  Diese Richtlinie gilt auch für diejenigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Lohn- oder Gehaltsempfänger ausüben oder ausüben werden.  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. OLESEN  (1) ABl. Nr. C 106 vom 23. 10. 1971, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 103 vom 5. 10. 1972, S. 14.  (3) ABl. Nr. C 89 vom 28. 8. 1972, S. 9.  (4) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.


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31979L0530

Richtlinie 79/530/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung

Amtsblatt Nr. L 145 vom 13/06/1979 S. 0001 - 0006 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0013  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0143  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0143

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 212 VOM 6 . 9 . 1978 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . C 93 VOM 9 . 4 . 1979 , S . 72 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 4 ./5 . 4 . 1979 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ) .  ( 4 ) ABL . NR . C 153 VOM 9 . 7 . 1975 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 153 VOM 9 . 7 . 1975 , S . 5 .  ( 6 ) ABL . NR . L 140 VOM 28 . 5 . 1976 , S . 18 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 14 . MAI 1979 ZUR UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN DURCH ETIKETTIERUNG  ( 79/530/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . SEPTEMBER 1974 BETREFFEND EINE NEUE ENERGIEPOLITISCHE STRATEGIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT ( 4 ) DAS ZIEL EINER SENKUNG DER WACHSTUMSRATE DES INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERBRAUCHS DURCH MASSNAHMEN ZUR RATIONELLEN ENERGIEVERWENDUNG UND ZUR ENERGIEEINSPARUNG , OHNE DASS HIERDURCH DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEEINTRÄCHTIGT WERDEN , GEBILLIGT .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . DEZEMBER 1974 FÜR EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER RATIONELLEN ENERGIENUTZUNG ( 5 ) HAT DER RAT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , DASS DIE KOMMISSION IN IHRER MITTEILUNG AN DEN RAT ÜBER DIE RATIONELLE ENERGIENUTZUNG EIN AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT FÜR DIESEN BEREICH AUFGESTELLT HAT .  AUF GEMEINSCHAFTSEBENE SIND MASSNAHMEN FÜR DIE RATIONELLE NUTZUNG UND DIE EINSPARUNG VON ENERGIE ZU ERGREIFEN , UM DEN AUGENBLICKLICHEN UND ZUKÜNFTIGEN SCHWIERIGKEITEN BEI DER VERSORGUNG MIT KOHLENWASSERSTOFFEN ZU BEGEGNEN .  AM 4 . MAI 1976 HAT DER RAT EINE EMPFEHLUNG ÜBER DIE RATIONELLE NUTZUNG DER FÜR DEN BETRIEB VON ELEKTRISCHEN HAUSHALTSGERÄTEN ERFORDERLICHEN ENERGIE ( 6 ) VERABSCHIEDET .  EINE RATIONELLERE ENERGIENUTZUNG KOMMT IM ALLGEMEINEN AUCH DER UMWELT ZUGUTE .  DIE ÖFFENTLICHKEIT SOLLTE IN MÖGLICHST VERSTÄNDLICHER UND EINHEITLICHER WEISE ÜBER DEN SPEZIFISCHEN VERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN UNTERRICHTET WERDEN . EINE GENAUE , SACHDIENLICHE UND VERGLEICHBARE UNTERRICHTUNG KANN IHRE WAHL AUF GERÄTE LENKEN , DIE WENIGER ENERGIE VERBRAUCHEN , UND DIE HERSTELLER ZU MASSNAHMEN VERANLASSEN , DIE DEN VERBRAUCH DER VON IHNEN HERGESTELLTEN GERÄTE VERRINGERN .  DIESE UNTERRICHTUNG ERFOLGT GEGENWÄRTIG AUF UNTERSCHIEDLICHE WEISE , JE NACHDEM , OB ENTSPRECHENDE EINZELSTAATLICHE REGELUNGEN BESTEHEN ODER NICHT . DADURCH WERDEN NICHTTARIFÄRE HINDERNISSE FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT HAUSHALTSGERÄTEN GESCHAFFEN .  DER ENERGIEVERBRAUCH JEDES IN FRAGE KOMMENDEN GERÄTETYPS MUSS ZU DIESEM ZWECK NACH HARMONISIERTEN NORMEN GEMESSEN WERDEN . DIE ANWENDUNG DIESER NORMEN MUSS IM STADIUM DER VERMARKTUNG ÜBERWACHT WERDEN KÖNNEN .  ES IST NICHT NOTWENDIG , EIN FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN ZWINGEND VORGESCHRIEBENES SYSTEM VORZUSEHEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE BETRIFFT DIE HARMONISIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN ZUR VERÖFFENTLICHUNG VON ANGABEN ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH SOWIE ZUSÄTZLICHER ANGABEN , INSBESONDERE DURCH DIE ANBRINGUNG VON ETIKETTEN AN FOLGENDEN HAUSHALTSGERÄTEN :  - WARMWASSERBEREITER ,  - BACKÖFEN ,  - KÜHL - UND GEFRIERGERÄTE ,  - WASCHMASCHINEN ,  - FERNSEHGERÄTE ,  - GESCHIRRSPÜLER ,  - WÄSCHETROCKNER ,  - BÜGELMASCHINEN .  DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR DAS LEISTUNGSSCHILD ODER EIN GLEICHWERTIGES ETIKETT , DAS AUS SICHERHEITSGRÜNDEN AM GERÄT ANGEBRACHT WIRD .  ARTIKEL 2  DIE UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH DER HAUSHALTSGERÄTE ERFOLGT NACH DEN NORMEN UND VERFAHREN , DIE IN DEN NACH DIESER RICHTLINIE ERLASSENEN RICHTLINIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GERÄTE FESTGELEGT WERDEN . DIE ENTSPRECHENDEN ANGABEN WERDEN VOM HERSTELLER ODER , FALLS DER HERSTELLER SEINEN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HAT , VON DEM IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN IMPORTEUR DIESER GERÄTE GEMACHT . FÜR DIE RICHTIGKEIT DER ANGABEN IST DERJENIGE VERANTWORTLICH , DER SIE GEMACHT HAT .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON ALLEN HERSTELLERN , DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE VON DEN ANWENDUNGSRICHTLINIEN BETROFFENEN HAUSHALTSGERÄTE VERTREIBEN , DAS ANBRINGEN EINES ETIKETTS GEMÄSS DIESER RICHTLINIE VERLANGEN .  DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN VERWENDETEN ETIKETTEN MÜSSEN STETS DIESER RICHTLINIE UND DEN ANWENDUNGSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .  ( 2 ) FÜR DIE ETIKETTIERUNG GILT FOLGENDES :  A ) DIE HERSTELLER ODER , FALLS DIE HERSTELLER IHREN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN , DIE IMPORTEURE LIEFERN DIE FÜR DEN JEWEILIGEN GERÄTETYP IM SINNE DER ANWENDUNGSRICHTLINIE GELTENDEN ETIKETTEN .  B ) DER HANDEL BRINGT DIE IHM VON DEN HERSTELLERN ODER DEN IMPORTEUREN GELIEFERTEN ETIKETTEN JEWEILS AUF DEN FÜR DIE MÖGLICHEN KÄUFER AUSGESTELLTEN GERÄTEN AN . DAS ETIKETT WIRD AN DER GEGEBENENFALLS IN DER ANWENDUNGSRICHTLINIE VORGESCHRIEBENEN STELLE ODER , BEI FEHLEN SOLCHER VORSCHRIFTEN , AN GUT SICHTBARER STELLE ANGEBRACHT .  SIND GERÄTE NICHT MIT ETIKETTEN VERSEHEN , SO HAT DER HERSTELLER ODER , FALLS DER HERSTELLER SEINEN SITZ AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HAT , DER IMPORTEUR AUF VERLANGEN DES JEWEILIGEN HÄNDLERS DIE ENTSPRECHENDEN ETIKETTEN ZU LIEFERN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN AUS GRÜNDEN DER UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH DURCH ETIKETTIERUNG DAS INVERKEHRBRINGEN DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN HAUSHALTSGERÄTE WEDER UNTERSAGEN NOCH BEHINDERN , SOFERN DIESE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UND DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTSPRECHEN .  ( 2 ) UNBESCHADET DER STICHPROBENKONTROLLEN , DIE DURCHGEFÜHRT WERDEN DÜRFEN , SOBALD DIESE GERÄTE FÜR DIE MÖGLICHEN KÄUFER AUSGESTELLT SIND , GEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON AUS , DASS MIT ANBRINGEN DES ENTSPRECHENDEN ETIKETTS AUF EINEM HAUSHALTSGERÄT IM SINNE VON ARTIKEL 1 DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UND DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTSPROCHEN IST .  ARTIKEL 5  DIE IN DIE ANPASSUNG  - DER ANHÄNGE DIESER RICHTLINIE UND  - DER TECHNISCHEN ANHÄNGE DER EINZELRICHTLINIEN FÜR DIE VERSCHIEDENEN HAUSHALTSGERÄTE ODER -GERÄTEGRUPPEN  AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT NOTWENDIGEN ÄNDERUNGEN WERDEN NACH DEM IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN VERFAHREN VORGENOMMEN .  ARTIKEL 6  ( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE ANPASSUNG DER RICHTLINIEN ZUR UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN DURCH ETIKETTIERUNG AN DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - EINGESETZT , DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .  ( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .  ARTIKEL 7  ( 1 ) WIRD AUF DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN BEZUG GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN AUSSCHUSS VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .  ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON 41 STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN ; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON SECHS !*** NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .  ARTIKEL 8  DIE ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN JEWEILIGEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN DURCH ETIKETTIERUNG GESCHIEHT ENTWEDER DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN ODER DURCH FÜR DIESEN ZWECK BENANNTE STELLEN .  BENENNT EIN MITGLIEDSTAAT IN SEINEM HOHEITSGEBIET EINE STELLE ZUR ÜBERWACHUNG DER ÜBEREINSTIMMUNG DER ETIKETTEN ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH VON HAUSHALTSGERÄTEN MIT DEN ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIE SOWIE DER EINSCHLAEGIGEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN , SO TEILT ER DEN NAMEN DIESER STELLE DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 9  JEDER MITGLIEDSTAAT , EINSCHLIESSLICH DER STAATEN , DIE DIE ETIKETTIERUNG NICHT ZWINGEND VORSCHREIBEN , TRIFFT DIE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT JEDES POTENTIELLEN KÄUFERN ZUGÄNGLICHE ETIKETT MIT DER ANGABE DES ENERGIEVERBRAUCHS , DAS IN SEINEM HOHEITSGEBIET AN HAUSHALTSGERÄTEN EINES IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TYPS , FÜR DEN EINE DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE GILT , ANGEBRACHT IST , IN JEDER HINSICHT ALLEN ANFORDERUNGEN DIESER RICHTLINIE SOWIE DER EINSCHLAEGIGEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTSPRICHT . ER TRIFFT FERNER ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT VERHINDERT WIRD , DASS ETIKETTEN , MARKEN , SYMBOLE ODER BEZEICHNUNGEN , DIE DEN IN DIESER RICHTLINIE SOWIE IN DEN EINSCHLAEGIGEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIEN ENTHALTENEN ANFORDERUNGEN NICHT ENTSPRECHEN , AUF DIE GLEICHE WEISE GEZEIGT WERDEN .  ARTIKEL 10  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHLINIE INNERHALB VON 2 JAHREN NACH BEKANNTGABE DER ERSTEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE NACHZUKOMMEN .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION JEDE MASSNAHME MIT , DIE SIE AUF DEM UNTER DIESE RICHTLINIE FALLENDEN GEBIET ERLASSEN .  ARTIKEL 11  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . MAI 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  R . MONORY  ANHANG I  1 . DAS ETIKETT MIT DEN ANGABEN ÜBER DEN ENERGIEVERBRAUCH HAT DIE FORM UND DIE ABMESSUNGEN , WIE SIE IM ANHANG II DARGESTELLT SIND , UND TRAEGT IN DER OBEREN LINKEN ECKE DAS IN ANHANG III ABGEBILDETE BUCHSTABENZEICHEN .  2 . DIE ÄUSSEREN ABMESSUNGEN DES ETIKETTS BETRAGEN 90 MAL 100 MM .  DIE ECKEN JEDES ETIKETTS SIND MIT EINEM RADIUS VON 6 MM ABGERUNDET .  3 . DAS ETIKETT WIRD IN SCHWARZ AUF ORANGEFARBENEM GRUND GEDRUCKT .  4 . DER OBERE TEIL IST 20 MM HOCH UND ENTHÄLT DAS IN ANHANG III WIEDERGEGEBENE ZEICHEN , DAS AN DER IN ANHANG II ANGEGEBENEN STELLE EINGEDRUCKT IST .  5 . DIE SPEZIFISCHEN ANGABEN SIND IN EINEM UMRANDETEN RECHTECK VON 78 MAL 74 MM ENTHALTEN .  6 . IM OBEREN TEIL DES FÜR DIE SPEZIFISCHEN ANGABEN VORGESEHENEN FELDES IST EINE FLÄCHE FÜR DIE BEZEICHNUNG DES GERÄTETYPS , DIE MARKE UND DIE MODELLNUMMER VORGESEHEN ; IHRE GRÖSSE WIRD FÜR JEDEN GERÄTETYP BESONDERS FESTGELEGT .  7 . JEDES FELD IST VON DEN ÜBRIGEN DURCH EINEN QUERSTRICH GETRENNT .  8 . EINE ABWEICHUNG VON 20 % IST FÜR DIE OBENGENANNTEN ABMESSUNGEN ZULÄSSIG .  9 . DIE HERSTELLER ACHTEN DARAUF , DASS MIT JEDEM GERÄT EIN SATZ ETIKETTEN IN DEN SPRACHEN DES LANDES GELIEFERT WIRD , IN DEM DAS GERÄT ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WIRD . DIESE ETIKETTEN MÜSSEN LEICHT VON IHREM TRAEGER ENTFERNT WERDEN KÖNNEN ; SIE WERDEN ENTWEDER MIT HILFE EINER SELBSTKLEBENDEN BESCHICHTUNG AUF IHRER RÜCKSEITE AUF DEM GERÄT SO ANGEBRACHT , DASS SIE NACH DEM KAUF LEICHT UND OHNE SPUREN ZU HINTERLASSEN , DIE NICHT MIT EINEM GEWÖHNLICHEN HAUSHALTSPFLEGEMITTEL ZU BESEITIGEN WÄREN , ENTFERNT WERDEN KÖNNEN , ODER SIE HAFTEN AUFGRUND ELEKTROSTATISCHER WIRKUNG FEST AM GERÄT .  10 . DIE MERKMALE DES ETIKETTS KÖNNEN DURCH DIE HINZUFÜGUNG VON ANGABEN , MESSERGEBNISSEN ODER ZULASSUNGSZEICHEN ERGÄNZT UND GEÄNDERT WERDEN , DIE Z . B . DEN WASSERVERBRAUCH ODER DEN GERÄUSCHPEGEL BETREFFEN UND UNTER ANDERE RICHTLINIEN FALLEN .  ANHANG II , III : SIEHE ABL .


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31974L0421

Neunte Richtlinie 74/421/EWG der Kommission vom 23. Juli 1974 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 221 vom 12/08/1974 S. 0029 - 0032 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0042

++++  NEUNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 23 . JULI 1974  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 74/421/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER DIE ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ACHTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . JULI 1974 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER OBENGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNG STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  NACH DEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DÜRFEN FUTTERMITTEL , DIE AUS GETREIDE ODER TAPIOKAMEHL HERGESTELLT SIND , ALLE FÄRBENDEN STOFFE ENTHALTEN , DIE IN GEMEINSCHAFTLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE FÄRBUNG VON LEBENSMITTELN ZUGELASSEN SIND .  DIE DENATURIERUNG VON GETREIDE UND VON TAPIOKAMEHL ERFORDERT DIE VERWENDUNG VON FÄRBENDEN STOFFEN , DIE SOWOHL IN TECHNISCHER ALS AUCH IN GESUNDHEITLICHER HINSICHT JEDE MÖGLICHE GEWÄHR BIETEN .  DIE ERFAHRUNGEN , DIE EINE REIHE VON MITGLIDSTAATEN MIT PATENTBLAU V UND BRILLANTGRÜN GEMACHT HABEN , LASSEN ES VORERST GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN , DIE FÜR DIE DENATURIERUNG VON GETREIDE UND TAPIOKAMEHL VORGESEHENEN FÄRBENDEN STOFFE AUF DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE ZU BESCHRÄNKEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ANHANG I TEIL F NR . 2 ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WIRD DURCH FOLGENDE PUNKTE ERSETZT : ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . AUGUST 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 199 VOM 22 . 7 . 1974 , S . 13 .


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31994L0053

Richtlinie 94/53/EG der Kommission vom 15. November 1994 zur Änderung des Artikels 2 der Richtlinie 93/91/EWG zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)

Amtsblatt Nr. L 299 vom 22/11/1994 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0045

RICHTLINIE 94/53/EG DER KOMMISSION vom 15. November 1994 zur Änderung des Artikels 2 der Richtlinie 93/91/EWG zur Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/316/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der  Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG  der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,  gestützt auf die Richtlinie 78/316/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Innenausstattung der Kraftfahrzeuge (Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger)  (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/91/EWG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist nicht unbedingt erforderlich, daß Fahrzeuge, für die bereits gemäß den Vorschriften der Richtlinie 78/316/EWG eine Typgenehmigung erteilt wurde, verändert werden, um die Vorschriften der Richtlinie 93/91/EWG zu erfuellen.  Diese Übereinstimmung muß jedoch für neue Fahrzeugtypen gewährleistet sein, für die ab dem 1. Oktober 1995 eine EG-Typgenehmigung in bezug auf die Kennzeichnung der Betätigungseinrichtungen, Kontrolleuchten und Anzeiger beantragt wird.  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Unter Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 93/91/EWG entfällt der dritte Gedankenstrich, das Wort  "und" nach dem zweiten Gedankenstrich entfällt, und das Komma am Ende des ersten Gedankenstriches wird ersetzt durch das Wort  "und".   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 15. November 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.  (3) ABl. Nr. L 81 vom 28. 3. 1978, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 284 vom 19. 11. 1993, S. 25.


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31980L0695

Zweite Richtlinie 80/695/EWG der Kommission vom 27. Juni 1980 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG des Rates über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 188 vom 22/07/1980 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0066  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0200  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 12 S. 0066  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0198  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0198

****  ( 1 ) ABL . NR . L 86 VOM 6 . 4 . 1979 , S . 30 .  ( 2 ) ABL . NR . L 126 VOM 21 . 5 . 1980 , S . 9 .    ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 27 . JUNI 1980   ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 79/373/EWG DES RATES ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN  ( 80/695/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 79/373/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ÜBER DEN VERKEHR MIT MISCHFUTTERMITTELN ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/509/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 BUCHSTABE A ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   AUFGRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE MÜSSEN ÄNDERUNGEN BEI DER RICHTLINIE 79/373/EWG ÜBER ZULÄSSIGE TOLERANZEN VORGENOMMEN WERDEN , WENN BEI AMTLICHEN KONTROLLEN ZWISCHEN DEM ANALYSEERGEBNIS UND DEM VOM HERSTELLER ANGEGEBENEN GEHALT ABWEICHUNGEN FESTGESTELLT WERDEN . DIE ZUR ZEIT BESTEHENDEN TOLERANZEN GELTEN FÜR ALLE MISCHFUTTERMITTELARTEN .   ES IST JEDOCH ERFORDERLICH , BEI MISCHFUTTERMITTELN FÜR HUNDE UND KATZEN BESONDERE TOLERANZEN FESTZULEGEN , UM DIE ABWEICHUNGEN BEI DER PROBENAHME DES FUTTERMITTELS , BEI SEINEM HERSTELLUNGSVERFAHREN ODER BEI EINEM ANALYSEFEHLER ZU DECKEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DER ANHANG DER RICHTLINIE 79/373/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . DER PUNKT 9 ERHÄLT FOLGENDE NEUE FASSUNG :   " 9 . ERGEBEN SICH BEI DEN NACH ARTIKEL 12 VORGESCHRIEBENEN AMTLICHEN UNTERSUCHUNGEN ABWEICHUNGEN GEGENÜBER DEM ANGEGEBENEN GEHALT , SO GELTEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 3 FOLGENDE MINDESTTOLERANZEN FÜR MISCHFUTTERMITTEL , AUSGENOMMEN MISCHFUTTERMITTEL FÜR HUNDE UND KATZEN : " .   2 . FOLGENDER PUNKT 10 WIRD ANGEFÜGT :   " 10 .  ERGEBEN SICH BEI DEN NACH ARTIKEL 12 VORGESCHRIEBENENAMTLICHEN UNTERSUCHUNGEN VON MISCHFUTTERMITTELN FÜR HUNDE UND KATZEN ABWEICHUNGEN GEGENÜBER DEM ANGEGEBENEN GEHALT , SO GELTEN VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 3 FOLGENDE MINDESTTOLERANZEN :   10.1 .  LIEGT DER FESTGESTELLTE GEHALT UNTER DEM ANGEGEBENEN GEHALT :   10.1.0 . ROHPROTEIN :   -  3,2 EINHEITEN BEI ANGEGEBENEN GEHALTSWERTEN VON 20 % UND MEHR ,   -  16 % DES ANGEGEBENEN GEHALTS BEI ANGEGEBENEN GEHALTSWERTEN VON WENIGER ALS 20 % ( BIS 12,5 % ),   -  2 EINHEITEN BEI ANGEGEBENEN GEHALTSWERTEN VON WENIGER ALS 12,5 % ;   10.1.1 . ROHFETT :   -  2,5 EINHEITEN DES ANGEGEBENEN GEHALTES .   10.2 .  IST DER FESTGESTELLTE GEHALT HÖHER ALS DER ANGEGEBENE GEHALT , SO GELTEN FOLGENDE WERTE :   10.2.1 . WASSER :   -  3 EINHEITEN BEI ANGEGEBENEN GEHALTSWERTEN VON 40 % UND MEHR ,   -  7,5 % DES ANGEGEBENEN GEHALTES BEI ANGEGEBENEN GEHALTSWERTEN VON WENIGER ALS 40 % ( BIS 20 % ),   -  1,5 EINHEITEN BEI ANGEGEBENEN GEHALTSWERTEN VON WENIGER ALS 20 % ;   10.2.2 . ROHASCHE :   -  1,5 EINHEITEN DES ANGEGEBENEN GEHALTES ;   10.2.3 . ROHFASER :   -  1 EINHEIT DES ANGEGEBENEN GEHALTES .   10.3 .  BEI FESTGESTELLTEN ABWEICHUNGEN NACH DER ENTGEGENGESETZTEN SEITE , DIE ZU DEN UNTER DEN NUMMERN 10.1 UND 10.2 GENANNTEN ABWEICHUNGEN IM ENTSPRECHENDEN VERHÄLTNIS STEHEN , GELTEN FOLGENDE TOLERANZEN :   10.3.1 . ROHPROTEIN :   DAS DOPPELTE DER TOLERANZ , DIE FÜR DIE NUMMER 10.1.0 ZULÄSSIG IST ,   10.3.2 . ROHFETT :   DIE GLEICHE TOLERANZ , DIE FÜR DIE NUMMER 10.1.1 ZULÄSSIG IST ,   10.3.3 . ROHASCHE , ROHFASER :   DAS DREIFACHE DER TOLERANZ , DIE FÜR DIE UNTER DEN NUMMERN 10.2.2 UND 10.2.3 GENANNTEN STOFFE ZULÄSSIG IST . "   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE AM 1 . JANUAR 1981 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 27 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


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31983L0266

Zweiundvierzigste Richtlinie 83/266/EWG der Kommission vom 16. Mai 1983 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 147 vom 06/06/1983 S. 0018 - 0020

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 347 VOM 7 . 12 . 1982 , S . 16 .  ZWEIUNDVIERZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 16 . MAI 1983 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 83/266/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE EINUNDVIERZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION 82/822/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE REGELMÄSSIG DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSE ANZUPASSEN IST .  DIE BISHER AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSENEN COCCIDIOSTATICA " METICLORPINDOL/METHYLBENZOQUAT " UND " ARPRINOCID " WURDEN EINGEHEND GEPRÜFT UND KÖNNEN AUFGRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN UND DER UNTERSUCHUNGSERGEBNISSE UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN .  DIE UNTERSUCHUNGEN ÜBER NEUE VERWENDUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR DAS ANTIBIOTIKUM " VIRGINIAMYCIN " , DAS COCCIDIOSTATIKUM " HALOFUGINON " UND DEN FÄRBENDEN STOFF " CANTHAXANTHIN " WURDEN IN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ABGESCHLOSSEN . ES IST ANGEZEIGT , DIESE NEUEN VERWENDUNGSZWECKE BIS ZUR ZULASSUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VORLÄUFIG AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZU GESTATTEN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . IN ANHANG I , TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN ANGEFÜGT :  EWG-NR . * ZUSATZSTOFFE * CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG * TIERART * HÖCHSTALTER BIS ( EINSCHLIESSLICH ) * MINDESTGEHALT * HÖCHSTGEHALT * SONSTIGE BESTIMMUNGEN  * * * * * PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS  E 761 * METICLORPINDOL/METHYLBENZOQUAT MISCHUNG : 100 TEILE VON A ) UND 8,35 TEILE VON B ) * A ) 3,5-DICHLOR-2,6 - DIMETHYL-4-PIRIDINOL * MASTHÜHNER * - * 110 * 110 * VERABREICHUNG MINDESTENS AB 5 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG  * * B ) 7-BENZYLOXY-6,N-BUTYL-3-METHOXY-CARBONYL-4 - CHINOLON * JUNGHENNEN * 16 WOCHEN * 110 * 110 * -  E 762 * ARPRINOCID * 9 - ( 2-CHLOR-6-FLUOR-PHENYLMETHYL ) -9H-PURIN-6-AMIN * MASTHÜHNER * - 60 * 60 * VERABREICHUNG MINDESTENS AB 5 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG  * * * JUNGHENNEN * 16 WOCHEN * 60 * 60 * -  2 . IN ANHANG II  A ) TEIL A " ANTIBIOTIKA " WIRD DIE POSITION NR . 21 " VIRGINIAMYCIN " WIE FOLGT ERGÄNZT :  EWG NR . * ZUSATZSTOFFE * CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG * TIERART * HÖCHSTALTER BIS ( EINSCHLIESSLICH ) * MINDESTGEHALT * HÖCHSTGEHALT * SONSTIGE BESTIMMUNGEN * GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG  * * * * * PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS  21 * * * LEGEHENNEN * * 10 * 20 * * 30 . NOVEMBER 1985  B ) TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DIE POSITION NR . 22 " HALOFUGINON " WIE FOLGT ERGÄNZT :  EWG NR . * ZUSATZSTOFFE * CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG * TIERART * HÖCHSTALTER BIS ( EINSCHLIESSLICH ) * MINDESTGEHALT * HÖCHSTGEHALT * SONSTIGE BESTIMMUNGEN * GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG  * * * * * PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS  * * * TRUTHÜHNER * 12 WOCHEN * 2 * 3 * VERABREICHUNG MINDESTENS AB 7 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG * 30 . NOVEMBER 1983  C ) IN TEIL E " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE " WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT :  EWG NR . * ZUSATZSTOFFE * CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG * TIERART * HÖCHSTALTER BIS ( EINSCHLIESSLICH ) * MINDESTGEHALT * HÖCHSTGEHALT * SONSTIGE BESTIMMUNGEN * GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG  * * * * * PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS  2 * CANTHAXANTHIN * C40H52O2 * LACHSE , FORELLEN * * * 200 * * 30 . NOVEMBER 1985  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM ARTIKEL 1 NUMMER 1 SPÄTESTENS AM 30 . NOVEMBER 1983 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 16 . MAI 1983  FÜR DIE KOMMISSION  POUL DALSAGER  MITGLIED DER KOMMISSION


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31989L0178

RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 22. Februar 1989  zur Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten fuer die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefaehrlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt  (89/178/EWG)

Amtsblatt Nr. L 064 vom 08/03/1989 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0053

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 22. Februar 1989  zur Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt  (89/178/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), insbesondere auf Artikel 15,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG enthält in Punkt 2.1, besondere Kennzeichnungsbestimmungen für bleihaltige Anstrichmittel und Lacke. Diese Bestimmungen legen den Gesamtbleigehalt, ausgedrückt in Prozent des Gesamtgewichts der betreffenden Zubereitungen, fest, wobei dieser Bleigehalt gemäß der Richtlinie 86/508/EWG der Kommission (2) spätestens bis 31. Dezember 1988 überprüft werden muß.  Zubereitungen, die Aktivchlor oder Aktivchlorträger enthalten und im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Gefahr für nicht entsprechend informierte Benutzer darstellen; aus diesem Grund ist es zweckmässig, sie über diese Gefahren zu unterrichten.  Zum Schweissen und Löten verwendete kadmiumhaltige Zubereitungen (Legierungen) sind nur während ihrer Verwendung gefährlich. Den Verwendern müssen deshalb auf dem Etikett die Anweisungen erteilt werden, die eine rationelle und gefahrlose Verwendung dieser Erzeugnisse ermöglichen.  Dies bedeutet, daß die besonderen Kennzeichnungsbestimmungen für bestimmte Zubereitungen in Anhang II der Richtlinie 88/379/EWG überprüft und vervollständigt werden müssen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse im Bereich der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 88/379/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang II Punkt 2.1 wird der Zahlenwert 0,25 % durch den Wert 0,15 % ersetzt.  2. In Anhang II werden die nachstehenden Punkte hinzugefügt:  »7. ZUBEREITUNGEN, DIE IM EINZELHANDEL FÜR JEDERMANN ERHÄLTLICH SIND UND AKTIVCHLOR ENTHALTEN.  Die Verpackung von Zubereitungen, die mehr als 1 % Aktivchlor enthalten, muß folgende spezielle Vermerke tragen:  »Vorsicht! Nicht zusammen mit anderen Produkten verwenden, da gefährliche Gase (Chlor) freigesetzt werden können."  8. ZUM LÖTEN UND SCHWEISSEN VERWENDETE KADMIUMHALTIGE ZUBEREITUNGEN (LEGIERUNGEN)  Auf den Verpackungen dieser Zubereitungen müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein:  »Vorsicht! Enthält Kadmium.  Bei der Verwendung entstehen gefährliche Dämpfe.  Anweisungen des Herstellers beachten.  Sicherheitsanweisungen einhalten."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Dezember 1990 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntis.  Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juni 1991 an.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 22. Februar 1989  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.


title: Richtlinie 2007/15/EG der Kommission vom 14. März 2007 zur Anpassung von Anhang I der Richtlinie 74/483/EWG des Rates über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               15.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/21

      RICHTLINIE 2007/15/EG DER KOMMISSION

   vom 14. März 2007
   zur Anpassung von Anhang I der Richtlinie 74/483/EWG des Rates über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,
   gestützt auf die Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (2), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 74/483/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Rahmen des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 74/483/EWG.

               (2)

               In Anbetracht des technischen Fortschritts und im Interesse der Klarheit der technischen Vorschriften ist es angebracht, die Vorschriften für die Stoßstangen von Kraftfahrzeugen zu ändern.

               (3)

               In Anhang IV Teil II der Richtlinie 70/156/EWG findet sich eine Liste der von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) verabschiedeten Regelungen, die als gleichwertige Alternativen zu den entsprechenden Einzelrichtlinien des EG-Typgenehmigungssystems gelten. Bei der Anpassung des Anhangs I der Richtlinie 74/483/EWG an den technischen Fortschritt ist deshalb auf Übereinstimmung zwischen deren Bestimmungen und denen der gleichwertigen UN/ECE-Regelung Nr. 26 zu achten.

               (4)

               Die Richtlinie 74/483/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 74/483/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Mit Wirkung vom 4. April 2009 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorstehenden Außenkanten beziehen, die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp, wenn er den Bestimmungen der Richtlinie 74/483/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht entspricht.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 4. April 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 5. April 2008 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. März 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).

      (2)  ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG
      Nummer 6.5.2 des Anhangs I der Richtlinie 74/483/EWG erhält folgende Fassung:

                     „6.5.2.

                     Wenn die Begrenzung der vorderen oder hinteren Stoßstange, die mit der senkrechten Projektion des äußeren Fahrzeugumrisses übereinstimmt, eine harte Oberfläche hat, muss diese Fläche einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm an allen Punkten haben, die von der Umrisslinie des Fahrzeugs bis 20 mm nach innen liegen, in allen anderen Bereichen der Stoßstange muss der Abrundungsradius mindestens 2,5 mm betragen.
                     Diese Vorschrift gilt für den Teil der Stoßstange, der zwischen den Berührungspunkten des Fahrzeugumrisses mit zwei vertikalen Ebenen liegt, die mit der Längsmittelebene des Fahrzeugs einen Winkel von 15° bilden (siehe Abbildung 1).