title: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                        L 158/ 77
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              RICHTLINIE 2004/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                         UND DES RATES
                                         vom 29. April 2004
                  über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen,
   sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der
  Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG,
         72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG
                                           und 93/96/EWG
                                (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 12, 18, 40, 44 und 52,
auf Vorschlag der Kommission 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 3,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 4,
1
      ABl. C 270 E vom 25.9.2001, S. 150.
2
      ABl. C 149 vom 21.6.2002, S. 46.
3
      ABl. C 192 vom 12.8.2002, S. 17.
4
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2003 (ABl. C 43 E vom
      19.2.2004, S. 42), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 5. Dezember 2003 (ABl. C 54 E
      vom 2.3.2004, S. 12) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. März 2004 (noch
      nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(28) Die Unionsbürgerschaft verleiht jedem Bürger der Union das elementare und persönliche
      Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der im Vertrag und in den
      Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen
      und aufzuhalten.
(29) Die Freizügigkeit von Personen stellt eine der Grundfreiheiten des Binnenmarkts dar, der
      einen Raum ohne Binnengrenzen umfasst, in dem diese Freiheit gemäß den Bestimmungen
      des Vertrags gewährleistet ist.
(3)   Die Unionsbürgerschaft sollte der grundsätzliche Status der Staatsangehörigen der Mitglied-
      staaten sein, wenn sie ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt wahrnehmen. Daher müssen
      die bestehenden Gemeinschaftsinstrumente, die Arbeitnehmer und Selbstständige sowie Stu-
      dierende und andere beschäftigungslose Personen getrennt behandeln, kodifiziert und über-
      arbeitet werden, um das Freizügigkeits- und Aufenthaltsrecht aller Unionsbürger zu verein-
      fachen und zu verstärken.
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(4)   Um diese bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze des Freizügigkeits- und Auf-
      enthaltsrechts zu überwinden und die Ausübung dieses Rechts zu erleichtern, ist ein einziger
      Rechtsakt erforderlich, in dem die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom
      15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft 1 ge-
      ändert und die folgenden Rechtsakte aufgehoben werden: die Richtlinie 68/360/EWG des
      Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
      Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemein-
      schaft 2, die Richtlinie 73/148/EWG des Rates vom 21. Mai 1973 zur Aufhebung der Reise-
      und Aufenthaltsbeschränkungen für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten innerhalb der
      Gemeinschaft auf dem Gebiet der Niederlassung und des Dienstleistungsverkehrs 3, die
      Richtlinie 90/364/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht 4, die Richt-
      linie 90/365/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der aus dem Er-
      werbsleben ausgeschiedenen Arbeitnehmer und selbstständig Erwerbstätigen 5 und die Richt-
      linie 93/96/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über das Aufenthaltsrecht der Studenten 6.
(5)   Das Recht aller Unionsbürger, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und
      aufzuhalten, sollte, wenn es unter objektiven Bedingungen in Freiheit und Würde ausgeübt
      werden soll, auch den Familienangehörigen ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit gewährt
      werden. Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff des Familienangehörigen auch den
      eingetragenen Lebenspartner umfassen, wenn nach den Rechtsvorschriften des Aufnahme-
      mitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe gleichgestellt wird.
1
      ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2434/92
      (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1).
2
      ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
3
      ABl. L 172 vom 28.6.1973, S. 14.
4
      ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 26.
5
      ABl. L 180 vom 13.7.1990, S. 28.
6
      ABl. L 317 vom 18.12.1993, S. 59.
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(6)   Um die Einheit der Familie im weiteren Sinne zu wahren und unbeschadet des Verbots der
      Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit sollte die Lage derjenigen Personen,
      die nicht als Familienangehörige im Sinne dieser Richtlinie gelten und die daher kein auto-
      matisches Einreise- und Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat genießen, von dem Auf-
      nahmemitgliedstaat auf der Grundlage seiner eigenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften dar-
      aufhin geprüft werden, ob diesen Personen die Einreise und der Aufenthalt gestattet werden
      könnte, wobei ihrer Beziehung zu dem Unionsbürger sowie anderen Aspekten, wie ihre finan-
      zielle oder physische Abhängigkeit von dem Unionsbürger, Rechnung zu tragen ist.
(7)   Unbeschadet der für die Kontrollen an den nationalen Grenzen geltenden Vorschriften sollten
      die Formalitäten im Zusammenhang mit der Freizügigkeit von Unionsbürgern im Hoheits-
      gebiet der Mitgliedstaaten genau festgelegt werden.
(8)   Um die Ausübung der Freizügigkeit für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit
      eines Mitgliedstaats besitzen, zu erleichtern, sollten Familienangehörige, die bereits im Besitz
      einer Aufenthaltskarte sind, von der Pflicht befreit werden, sich ein Einreisevisum gemäß der
      Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der
      Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines
      Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser
      Visumpflicht befreit sind 1, oder gegebenenfalls gemäß den geltenden einzelstaatlichen
      Rechtsvorschriften zu beschaffen.
(9)   Die Unionsbürger sollten das Aufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat für einen Zeitraum
      von bis zu drei Monaten haben, ohne jegliche Bedingungen oder Formalitäten außer der
      Pflicht, im Besitz eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses zu sein, unbeschadet
      einer günstigeren Behandlung für Arbeitssuchende gemäß der Rechtsprechung des Gerichts-
      hofs.
1
      ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 453/2003
      (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10).
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(10) Allerdings sollten Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, während ihres ersten Aufent-
      halts die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in Anspruch
      nehmen. Daher sollte das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern und ihren Familienangehöri-
      gen für eine Dauer von über drei Monaten bestimmten Bedingungen unterliegen.
(11) Das elementare und persönliche Recht auf Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat er-
      wächst den Unionsbürgern unmittelbar aus dem Vertrag und hängt nicht von der Einhaltung
      von Verwaltungsverfahren ab.
(12) Für Aufenthalte von über drei Monaten sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben,
      eine - durch eine Anmeldebescheinigung bestätigte - Anmeldung des Unionsbürgers bei der
      zuständigen Behörde des Aufenthaltsortes vorzuschreiben.
(13) Für Aufenthalte von über drei Monaten sollte das Erfordernis der Aufenthaltskarte auf Fami-
      lienangehörige von Unionsbürgern beschränkt werden, die nicht die Staatsangehörigkeit eines
      Mitgliedstaats besitzen.
(14) Um zu vermeiden, dass abweichende Verwaltungspraktiken oder Auslegungen die Ausübung
      des Aufenthaltsrechts der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen unangemessen behin-
      dern, sollte genau und abschließend festgelegt werden, welche Dokumente erforderlich sind,
      damit die zuständige Behörde eine Anmeldebescheinigung oder eine Aufenthaltskarte aus-
      stellen kann.
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(15) Ferner bedarf es eines rechtlichen Schutzes für die Familienangehörigen, wenn der Unions-
      bürger verstirbt, die Ehe geschieden oder aufgehoben oder die eingetragene Partnerschaft
      beendet wird. Daher sollten Maßnahmen getroffen werden, damit unter Achtung des Fami-
      lienlebens und der menschlichen Würde, aber unter bestimmten Voraussetzungen zum Schutz
      vor Missbrauch sichergestellt ist, dass in solchen Fällen Familienangehörigen, die sich bereits
      im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, das Aufenthaltsrecht ausschließlich
      auf persönlicher Grundlage erhalten bleibt.
(16) Solange die Aufenthaltsberechtigten die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats
      nicht unangemessen in Anspruch nehmen, sollte keine Ausweisung erfolgen. Die Inanspruch-
      nahme von Sozialhilfeleistungen sollte daher nicht automatisch zu einer Ausweisung führen.
      Der Aufnahmemitgliedstaat sollte prüfen, ob es sich bei dem betreffenden Fall um vorüber-
      gehende Schwierigkeiten handelt, und die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen Umstände
      und den gewährten Sozialhilfebetrag berücksichtigen, um zu beurteilen, ob der Leistungs-
      empfänger die Sozialhilfeleistungen unangemessen in Anspruch genommen hat, und in die-
      sem Fall seine Ausweisung zu veranlassen. In keinem Fall sollte eine Ausweisungsmaßnahme
      gegen Arbeitnehmer, Selbstständige oder Arbeitssuchende in dem vom Gerichtshof
      definierten Sinne erlassen werden, außer aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicher-
      heit.
(17) Wenn Unionsbürger, die beschlossen haben, sich dauerhaft in dem Aufnahmemitgliedstaat
      niederzulassen, das Recht auf Daueraufenthalt erhielten, würde dies ihr Gefühl der Unions-
      bürgerschaft verstärken und entscheidend zum sozialen Zusammenhalt - einem grundlegenden
      Ziel der Union - beitragen. Es gilt daher, für alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen,
      die sich gemäß den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen fünf Jahre lang ununter-
      brochen in dem Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und gegen die keine Auswei-
      sungsmaßnahme angeordnet wurde, ein Recht auf Daueraufenthalt vorzusehen.
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(18) Um ein wirksames Instrument für die Integration in die Gesellschaft des Aufnahmemitglied-
      staats darzustellen, in dem der Unionsbürger seinen Aufenthalt hat, sollte das einmal erlangte
      Recht auf Daueraufenthalt keinen Bedingungen unterworfen werden.
(19) Bestimmte für abhängig oder selbstständig erwerbstätige Unionsbürger und ihre Familien-
      angehörigen geltende Vergünstigungen sollten aufrechterhalten werden, die diesen Personen
      gegebenenfalls gestatten, ein Recht auf Daueraufenthalt zu erwerben, bevor sie einen Aufent-
      halt von fünf Jahren in dem Aufnahmemitgliedstaat vollendet haben, da sie erworbene Rechte
      aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1251/70 der Kommission vom 29. Juni 1970 über das
      Recht der Arbeitnehmer, nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mit-
      gliedstaats zu verbleiben 1, und der Richtlinie 75/34/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974
      über das Recht der Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, nach Beendigung der Ausübung
      einer selbstständigen Tätigkeit im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu verbleiben 2,
      darstellen.
(20) Das Verbot der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit erfordert, dass alle
      Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die sich aufgrund dieser Richtlinie in einem
      Mitgliedstaat aufhalten, in diesem Mitgliedstaat in den Anwendungsbereichen des Vertrags
      die gleiche Behandlung wie Inländer genießen; dies gilt vorbehaltlich spezifischer und aus-
      drücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vorgesehener Bestimmungen.
1
      ABl. L 142 vom 30.6.1970, S. 24.
2
      ABl. L 14 vom 20.1.1975, S. 10.
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(21) Allerdings sollte es dem Aufnahmemitgliedstaat überlassen bleiben, zu bestimmen, ob er
      anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, die diesen Status beibe-
      halten, und ihren Familienangehörigen Sozialhilfe während der ersten drei Monate des Auf-
      enthalts oder im Falle von Arbeitssuchenden für einen längeren Zeitraum gewährt oder vor
      Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Unterhaltsbeihilfen für die Zwecke des Studiums, ein-
      schließlich einer Berufsausbildung, gewährt.
(22) Der Vertrag sieht Beschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt aus Gründen
      der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit vor. Um eine genauere Definition der
      Umstände und Verfahrensgarantien sicherzustellen, unter denen Unionsbürgern und ihren
      Familienangehörigen die Erlaubnis zur Einreise verweigert werden kann oder unter denen sie
      ausgewiesen werden können, sollte die vorliegende Richtlinie die Richtlinie 64/221/EWG des
      Rates vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und
      den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit
      und Gesundheit gerechtfertigt sind 1, ersetzen.
(23) Die Ausweisung von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen aus Gründen der öffent-
      lichen Ordnung oder Sicherheit ist eine Maßnahme, die Personen, die ihre Rechte und Frei-
      heiten aus dem Vertrag in Anspruch genommen haben und vollständig in den Aufnahme-
      mitgliedstaat integriert sind, sehr schaden kann. Die Wirkung derartiger Maßnahmen sollte
      daher gemäß dem Verhältnismäßigkeitsprinzip begrenzt werden, damit der Grad der Integra-
      tion der Betroffenen, die Dauer des Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat, ihr Alter, ihr
      Gesundheitszustand, die familiäre und wirtschaftliche Situation und die Bindungen zum Her-
      kunftsstaat berücksichtigt werden.
1
      ABl. 56 vom 4.4.1964, S. 850. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/35/EWG (ABl. L 14
      vom 20.1.1975, S. 14).
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(24) Daher sollte der Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und
      ihre Familienangehörigen in den Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. Gegen
      Unionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten
      haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr ganzes Leben lang
      ihren Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus zwingen-
      den Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden. Gemäß dem Über-
      einkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes
      sollten solche außergewöhnlichen Umstände zudem auch für Ausweisungsmaßnahmen gegen
      Minderjährige gelten, damit die familiären Bande unter Schutz stehen.
(25) Ferner sollten Verfahrensgarantien festgelegt werden, damit einerseits im Falle eines Verbots,
      in einen anderen Mitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufzuhalten, ein hoher Schutz der
      Rechte des Unionsbürgers und seiner Familienangehörigen gewährleistet ist und andererseits
      der Grundsatz eingehalten wird, dass behördliche Handlungen ausreichend begründet sein
      müssen.
(26) Der Unionsbürger und seine Familienangehörigen, denen untersagt wird, in einen anderen
      Mitgliedstaat einzureisen oder sich dort aufzuhalten, müssen stets die Möglichkeit haben, den
      Rechtsweg zu beschreiten.
(27) Im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wonach die Mitgliedstaaten gegen die Be-
      günstigten dieser Richtlinie kein Aufenthaltsverbot auf Lebenszeit verhängen dürfen, sollte
      bestätigt werden, dass ein Unionsbürger oder einer seiner Familienangehörigen, gegen den ein
      Mitgliedstaat ein Aufenthaltsverbot verhängt hat, nach einem angemessenen Zeitraum, in
      jedem Fall aber nach Ablauf von drei Jahren nach Vollstreckung des endgültigen Aufent-
      haltsverbots, einen neuen Antrag auf Aufhebung des Aufenthaltsverbots stellen kann.
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(28) Zum Schutz gegen Rechtsmissbrauch oder Betrug, insbesondere Scheinehen oder andere
      Arten von Bindungen, die lediglich zum Zweck der Inanspruchnahme des Freizügigkeits- und
      Aufenthaltsrechts geschlossen wurden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit zum Erlass
      der erforderlichen Maßnahmen haben.
(29) Diese Richtlinie sollte nicht die Anwendung günstigerer einzelstaatlicher Rechtsvorschriften
      berühren.
(30) Zur Untersuchung der Frage, wie die Ausübung des Freizügigkeits- und Aufenthaltsrechts
      weiter erleichtert werden kann, sollte von der Kommission ein Bericht erarbeitet werden, auf-
      grund dessen die Möglichkeit zur Vorlage etwaiger hierfür erforderlicher Vorschläge ab-
      schätzbar ist, insbesondere zur Verlängerung des Zeitraums des nicht an Bedingungen ge-
      knüpften Aufenthalts.
(31) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und -freiheiten und den Grund-
      sätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt
      wurden. Dem in der Charta enthaltenen Diskriminierungsverbot zufolge sollten die Mitglied-
      staaten diese Richtlinie ohne Diskriminierung zwischen den Begünstigten dieser Richtlinie
      etwa aufgrund des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Her-
      kunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, der poli-
      tischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des
      Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung um-
      setzen -
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                            KAPITEL I
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                                             Artikel 1
                                            Gegenstand
Diese Richtlinie regelt
a)    die Bedingungen, unter denen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf
      Freizügigkeit und Aufenthalt innerhalb des Hoheitsgebiets der Mitgliedstaaten genießen;
b)    das Recht auf Daueraufenthalt der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen im Hoheits-
      gebiet der Mitgliedstaaten;
c)    die Beschränkungen der in den Buchstaben a und b genannten Rechte aus Gründen der
      öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit.
                                             Artikel 2
                                      Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.    "Unionsbürger" jede Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt;
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2.     "Familienangehöriger"
       a)   den Ehegatten;
       b)   den Lebenspartner, mit dem der Unionsbürger auf der Grundlage der Rechtsvorschriften
            eines Mitgliedstaats eine eingetragene Partnerschaft eingegangen ist, sofern nach den
            Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaats die eingetragene Partnerschaft der Ehe
            gleichgestellt ist und die in den einschlägigen Rechtsvorschriften des Aufnahme-
            mitgliedstaats vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind;
       c)   die Verwandten in gerader absteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten
            oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b, die das 21. Lebensjahr noch nicht
            vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird;
       d)   die Verwandten in gerader aufsteigender Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten
            oder des Lebenspartners im Sinne von Buchstabe b, denen von diesen Unterhalt gewährt
            wird;
3.     "Aufnahmemitgliedstaat" den Mitgliedstaat, in den sich der Unionsbürger begibt, um dort sein
       Recht auf Freizügigkeit oder Aufenthalt auszuüben.
                                                Artikel 3
                                               Berechtigte
(1)         Diese Richtlinie gilt für jeden Unionsbürger, der sich in einen anderen als den Mitglied-
staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, begibt oder sich dort aufhält, sowie für seine Familien-
angehörigen im Sinne von Artikel 2 Nummer 2, die ihn begleiten oder ihm nachziehen.
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(2)         Unbeschadet eines etwaigen persönlichen Rechts auf Freizügigkeit und Aufenthalt der
Betroffenen erleichtert der Aufnahmemitgliedstaat nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechts-
vorschriften die Einreise und den Aufenthalt der folgenden Personen:
a)    jedes nicht unter die Definition in Artikel 2 Nummer 2 fallenden Familienangehörigen unge-
      achtet seiner Staatsangehörigkeit, dem der primär aufenthaltsberechtigte Unionsbürger im
      Herkunftsland Unterhalt gewährt oder der mit ihm im Herkunftsland in häuslicher Gemein-
      schaft gelebt hat, oder wenn schwerwiegende gesundheitliche Gründe die persönliche Pflege
      des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
b)    des Lebenspartners, mit dem der Unionsbürger eine ordnungsgemäß bescheinigte dauerhafte
      Beziehung eingegangen ist.
Der Aufnahmemitgliedstaat führt eine eingehende Untersuchung der persönlichen Umstände durch
und begründet eine etwaige Verweigerung der Einreise oder des Aufenthalts dieser Personen.
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                                             KAPITEL II
                                   Recht auf Ausreise und Einreise
                                               Artikel 4
                                          Recht auf Ausreise
(1)          Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen
geltenden Vorschriften haben alle Unionsbürger, die einen gültigen Personalausweis oder Reisepass
mit sich führen, und ihre Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitglied-
staats besitzen und die einen gültigen Reisepass mit sich führen, das Recht, das Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats zu verlassen und sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben.
(2)          Für die Ausreise von Personen gemäß Absatz 1 darf weder ein Visum noch eine gleich-
artige Formalität verlangt werden.
(3)          Die Mitgliedstaaten stellen ihren Staatsangehörigen gemäß ihren Rechtsvorschriften
einen Personalausweis oder einen Reisepass aus, der ihre Staatsangehörigkeit angibt, und verlän-
gern diese Dokumente.
(4)          Der Reisepass muss zumindest für alle Mitgliedstaaten und die unmittelbar zwischen
den Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten. Sehen die Rechtsvorschriften eines Mit-
gliedstaats keinen Personalausweis vor, so ist der Reisepass mit einer Gültigkeit von mindestens
fünf Jahren auszustellen oder zu verlängern.
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                                               Artikel 5
                                          Recht auf Einreise
(1)         Unbeschadet der für die Kontrollen von Reisedokumenten an den nationalen Grenzen
geltenden Vorschriften gestatten die Mitgliedstaaten Unionsbürgern, die einen gültigen Personal-
ausweis oder Reisepass mit sich führen, und ihren Familienangehörigen, die nicht die Staatsange-
hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die einen gültigen Reisepass mit sich führen, die Ein-
reise.
Für die Einreise von Unionsbürgern darf weder ein Visum noch eine gleichartige Formalität ver-
langt werden.
(2)         Von Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besit-
zen, ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 oder gegebenenfalls den einzelstaatlichen
Rechtsvorschriften lediglich ein Einreisevisum zu fordern. Für die Zwecke dieser Richtlinie entbin-
det der Besitz einer gültigen Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 diese Familienangehörigen von der
Visumspflicht.
Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Personen die Beschaffung
der erforderlichen Visa zu erleichtern. Die Visa werden so bald wie möglich nach einem beschleu-
nigten Verfahren unentgeltlich erteilt.
(3)         Der Aufnahmemitgliedstaat bringt im Reisepass eines Familienangehörigen, der nicht
die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, keinen Einreise- oder Ausreisestempel an,
wenn der Betroffene die Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 mit sich führt.
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(4)          Verfügt ein Unionsbürger oder ein Familienangehöriger, der nicht die Staatsangehörig-
keit eines Mitgliedstaats besitzt, nicht über die erforderlichen Reisedokumente oder gegebenenfalls
die erforderlichen Visa, so gewährt der betreffende Mitgliedstaat dieser Person jede angemessene
Möglichkeit, sich die erforderlichen Dokumente in einer angemessenen Frist zu beschaffen oder
übermitteln zu lassen oder sich mit anderen Mitteln bestätigen zu lassen oder nachzuweisen, dass
sie das Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt genießt, bevor er eine Zurückweisung verfügt.
(5)          Der Mitgliedstaat kann von dem Betroffenen verlangen, dass er seine Anwesenheit im
Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats innerhalb eines angemessenen und nicht diskriminierenden
Zeitraums meldet. Die Nichterfüllung dieser Meldepflicht kann mit verhältnismäßigen und nicht
diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.
                                              KAPITEL III
                                            Aufenthaltsrecht
                                                Artikel 6
                               Recht auf Aufenthalt bis zu drei Monaten
(1)          Ein Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaats für einen Zeitraum von bis zu drei Monaten, wobei er lediglich im Besitz eines gültigen
Personalausweises oder Reisepasses sein muss und ansonsten keine weiteren Bedingungen zu er-
füllen oder Formalitäten zu erledigen braucht.
(2)          Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige im Besitz eines gültigen Reisepasses, die
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger begleiten oder
ihm nachziehen.
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                                                Artikel 7
                             Recht auf Aufenthalt für mehr als drei Monate
(1)          Jeder Unionsbürger hat das Recht auf Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mit-
gliedstaats für einen Zeitraum von über drei Monaten, wenn er
a)    Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Aufnahmemitgliedstaat ist oder
b)    für sich und seine Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie
      während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in An-
      spruch nehmen müssen, und er und seine Familienangehörigen über einen umfassenden
      Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat verfügen oder
c)    -      bei einer privaten oder öffentlichen Einrichtung, die von dem Aufnahmemitgliedstaat
             aufgrund seiner Rechtsvorschriften oder seiner Verwaltungspraxis anerkannt oder
             finanziert wird, zur Absolvierung einer Ausbildung einschließlich einer Berufsausbil-
             dung als Hauptzweck eingeschrieben ist und
      -      über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahmemitgliedstaat ver-
             fügt und der zuständigen nationalen Behörde durch eine Erklärung oder durch jedes
             andere gleichwertige Mittel seiner Wahl glaubhaft macht, dass er für sich und seine
             Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügt, so dass sie während
             ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch
             nehmen müssen, oder
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d)    ein Familienangehöriger ist, der den Unionsbürger, der die Voraussetzungen des Buch-
      staben a, b oder c erfüllt, begleitet oder ihm nachzieht.
(2)          Das Aufenthaltsrecht nach Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die den Unionsbürger in den Aufnahme-
mitgliedstaat begleiten oder ihm nachziehen, sofern der Unionsbürger die Voraussetzungen des Ab-
satzes 1 Buchstabe a, b oder c erfüllt.
(3)          Für die Zwecke des Absatzes 1 Buchstabe a bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft dem
Unionsbürger, der seine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger nicht mehr ausübt,
in folgenden Fällen erhalten:
a)    er ist wegen einer Krankheit oder eines Unfalls vorübergehend arbeitsunfähig;
b)    er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach mehr als ein-
      jähriger Beschäftigung dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung;
c)    er stellt sich bei ordnungsgemäß bestätigter unfreiwilliger Arbeitslosigkeit nach Ablauf seines
      auf weniger als ein Jahr befristeten Arbeitsvertrags oder bei im Laufe der ersten zwölf Monate
      eintretender unfreiwilliger Arbeitslosigkeit dem zuständigen Arbeitsamt zur Verfügung; in
      diesem Fall bleibt die Erwerbstätigeneigenschaft während mindestens sechs Monaten auf-
      rechterhalten;
d)    er beginnt eine Berufsausbildung; die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigeneigenschaft setzt
      voraus, dass zwischen dieser Ausbildung und der früheren beruflichen Tätigkeit ein Zusam-
      menhang besteht, es sei denn, der Betroffene hat zuvor seinen Arbeitsplatz unfreiwillig ver-
      loren.
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(4)         Abweichend von Absatz 1 Buchstabe d und Absatz 2 haben nur der Ehegatte, der ein-
getragene Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b und Kinder, denen Unter-
halt gewährt wird, das Recht auf Aufenthalt als Familienangehörige eines Unionsbürgers, der die
Voraussetzungen des Absatzes 1 Buchstabe c erfüllt. Artikel 3 Absatz 2 findet Anwendung auf die
Verwandten in gerader aufsteigernder Linie des Unionsbürgers und des Ehegatten oder einge-
tragenen Lebenspartners, denen Unterhalt gewährt wird.
                                              Artikel 8
                              Verwaltungsformalitäten für Unionsbürger
(1)         Unbeschadet von Artikel 5 Absatz 5 kann der Aufnahmemitgliedstaat von Unions-
bürgern für Aufenthalte von über drei Monaten verlangen, dass sie sich bei den zuständigen Behör-
den anmelden.
(2)         Die Frist für die Anmeldung muss mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Ein-
reise betragen. Eine Anmeldebescheinigung wird unverzüglich ausgestellt; darin werden Name und
Anschrift der die Anmeldung vornehmenden Person sowie der Zeitpunkt der Anmeldung ange-
geben. Die Nichterfüllung der Anmeldepflicht kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminie-
renden Sanktionen geahndet werden.
(3)         Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung dürfen die Mitgliedstaaten nur Folgen-
des verlangen:
-     von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a Anwendung findet, nur die
      Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer Einstellungsbestätigung des
      Arbeitgebers oder einer Beschäftigungsbescheinigung oder eines Nachweises der Selbst-
      ständigkeit;
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-     von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b Anwendung findet, nur die
      Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses sowie einen Nachweis, dass er die
      dort genannten Voraussetzungen erfüllt;
-     von einem Unionsbürger, auf den Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c Anwendung findet, nur die
      Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepasses, einer Bescheinigung über die
      Einschreibung bei einer anerkannten Einrichtung und über den umfassenden Kranken-
      versicherungsschutz sowie einer Erklärung oder eines gleichwertigen Mittels nach Artikel 7
      Absatz 1 Buchstabe c. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht verlangen, dass sich diese Erklärung
      auf einen bestimmten Existenzmittelbetrag bezieht.
(4)         Die Mitgliedstaaten dürfen keinen festen Betrag für die Existenzmittel festlegen, die sie
als ausreichend betrachten, sondern müssen die persönliche Situation des Betroffenen berücksichti-
gen. Dieser Betrag darf in keinem Fall über dem Schwellenbetrag liegen, unter dem der Aufnah-
memitgliedstaat seinen Staatsangehörigen Sozialhilfe gewährt, oder, wenn dieses Kriterium nicht
anwendbar ist, über der Mindestrente der Sozialversicherung des Aufnahmemitgliedstaats.
(5)         Für die Ausstellung der Anmeldebescheinigung an die Familienangehörigen des
Unionsbürgers, die selbst Unionsbürger sind, können die Mitgliedstaaten die Vorlage folgender
Dokumente verlangen:
a)    gültiger Personalausweis oder Reisepass;
b)    Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Part-
      nerschaft;
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c)    gegebenenfalls die Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie
      nachziehen;
d)    in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c und d der urkundliche Nachweis, dass
      die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;
e)    in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a ein durch die zuständige Behörde des
      Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Be-
      troffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft ge-
      lebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche
      Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
f)    in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Nachweis über das Bestehen einer
      dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.
                                              Artikel 9
                          Verwaltungsformalitäten für Familienangehörige,
                   die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die nicht die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, eine Aufenthaltskarte aus, wenn ein Aufenthalt
von über drei Monaten geplant ist.
(2)         Die Frist für die Einreichung des Antrags auf Ausstellung der Aufenthaltskarte muss
mindestens drei Monate ab dem Zeitpunkt der Einreise betragen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 98
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(3)         Die Nichterfüllung der Pflicht zur Beantragung einer Aufenthaltskarte kann mit verhält-
nismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet werden.
                                             Artikel 10
                                  Ausstellung der Aufenthaltskarte
(1)         Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die
nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, wird spätestens sechs Monate nach Ein-
reichung des betreffenden Antrags eine "Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unions-
bürgers" ausgestellt. Eine Bescheinigung über die Einreichung des Antrags auf Ausstellung einer
Aufenthaltskarte wird unverzüglich ausgestellt.
(2)         Für die Ausstellung der Aufenthaltskarte verlangen die Mitgliedstaaten die Vorlage fol-
gender Dokumente:
a)    gültiger Reisepass;
b)    Bescheinigung über das Bestehen einer familiären Beziehung oder einer eingetragenen Part-
      nerschaft;
c)    Anmeldebescheinigung des Unionsbürgers, den sie begleiten oder dem sie nachziehen, oder,
      wenn kein Anmeldesystem besteht, ein anderer Nachweis über den Aufenthalt des betreffen-
      den Unionsbürgers im Aufnahmemitgliedstaat;
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 99
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d)    in den Fällen des Artikels 2 Nummer 2 Buchstaben c und d der urkundliche Nachweis, dass
      die dort genannten Voraussetzungen vorliegen;
e)    in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a ein durch die zuständige Behörde des
      Ursprungs- oder Herkunftslands ausgestelltes Dokument, aus dem hervorgeht, dass die Be-
      troffenen vom Unionsbürger Unterhalt beziehen oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft ge-
      lebt haben, oder der Nachweis schwerwiegender gesundheitlicher Gründe, die die persönliche
      Pflege des Familienangehörigen durch den Unionsbürger zwingend erforderlich machen;
f)    in den Fällen des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe b der Nachweis über das Bestehen einer
      dauerhaften Beziehung mit dem Unionsbürger.
                                              Artikel 11
                                   Gültigkeit der Aufenthaltskarte
(1)          Die Aufenthaltskarte gemäß Artikel 10 Absatz 1 gilt für fünf Jahre ab dem Zeitpunkt
der Ausstellung oder für die geplante Aufenthaltsdauer des Unionsbürgers, wenn diese weniger als
fünf Jahre beträgt.
(2)          Die Gültigkeit der Aufenthaltskarte wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten
von bis zu sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung mili-
tärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander folgen-
den Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit,
Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder
einen Drittstaat berührt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 100
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                                              Artikel 12
                  Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen
                               bei Tod oder Wegzug des Unionsbürgers
(1)         Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt der Tod des Unionsbürgers oder sein Wegzug
aus dem Aufnahmemitgliedstaat nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die die
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen
des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder d erfüllen.
(2)         Unbeschadet von Unterabsatz 2 führt der Tod des Unionsbürgers für Familienange-
hörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen und die sich im Aufnahme-
mitgliedstaat als Familienangehörige vor dem Tod des Unionsbürgers mindestens ein Jahr lang auf-
gehalten haben, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts.
Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die
Voraussetzung geknüpft, dass sie nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige
sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass
sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch
nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahme-
mitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer
Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt. Als ausreichende Existenzmittel gelten die in
Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Beträge.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                              L 158/ 101
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Die betreffenden Familienangehörigen behalten ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher
Grundlage.
(3)         Der Wegzug des Unionsbürgers aus dem Aufnahmemitgliedstaat oder sein Tod führt
weder für seine Kinder noch für den Elternteil, der die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich
wahrnimmt, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, bis zum Abschluss der Ausbildung zum Verlust
des Aufenthaltsrechts, wenn sich die Kinder im Aufnahmemitgliedstaat aufhalten und in einer Bil-
dungseinrichtung zu Ausbildungszwecken eingeschrieben sind.
                                             Artikel 13
                 Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts der Familienangehörigen
    bei Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder bei Beendigung der eingetragenen Partnerschaft
(1)         Unbeschadet von Unterabsatz 2 berührt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe des
Unionsbürgers oder die Beendigung seiner eingetragenen Partnerschaft im Sinne von Artikel 2
Nummer 2 Buchstabe b nicht das Aufenthaltsrecht seiner Familienangehörigen, die die Staatsange-
hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, müssen sie die Voraussetzungen
des Artikels 7 Absatz 1 Buchstabe a, b, c oder d erfüllen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 158/ 102
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(2)          Unbeschadet von Unterabsatz 2 führt die Scheidung oder Aufhebung der Ehe oder die
Beendigung der eingetragenen Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b für
Familienangehörige eines Unionsbürgers, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be-
sitzen, nicht zum Verlust des Aufenthaltsrechts, wenn
a)    die Ehe oder die eingetragene Partnerschaft im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b
      bis zur Einleitung des gerichtlichen Scheidungs- oder Aufhebungsverfahrens oder bis zur Be-
      endigung der eingetragenen Partnerschaft mindestens drei Jahre bestanden hat, davon min-
      destens ein Jahr im Aufnahmemitgliedstaat, oder
b)    dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b, der
      nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der
      Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Sorgerecht für die
      Kinder des Unionsbürgers übertragen wird oder
c)    es aufgrund besonders schwieriger Umstände erforderlich ist, wie etwa bei Opfern von Ge-
      walt im häuslichen Bereich während der Ehe oder der eingetragenen Partnerschaft, oder
d)    dem Ehegatten oder dem Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b, der
      nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt, aufgrund einer Vereinbarung der
      Ehegatten oder der Lebenspartner oder durch gerichtliche Entscheidung das Recht zum per-
      sönlichen Umgang mit dem minderjährigen Kind zugesprochen wird, sofern das Gericht zu
      der Auffassung gelangt ist, dass der Umgang - solange er für nötig erachtet wird - ausschließ-
      lich im Aufnahmemitgliedstaat erfolgen darf.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 103
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Bevor die Betroffenen das Recht auf Daueraufenthalt erwerben, bleibt ihr Aufenthaltsrecht an die
Voraussetzung geknüpft, dass sie nachweisen können, dass sie Arbeitnehmer oder Selbstständige
sind oder für sich und ihre Familienangehörigen über ausreichende Existenzmittel verfügen, so dass
sie während ihres Aufenthalts keine Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats in Anspruch
nehmen müssen, und dass sie über einen umfassenden Krankenversicherungsschutz im Aufnahme-
mitgliedstaat verfügen oder dass sie bereits im Aufnahmemitgliedstaat als Familienangehörige einer
Person gelten, die diese Voraussetzungen erfüllt. Als ausreichende Existenzmittel gelten die in
Artikel 8 Absatz 4 vorgesehenen Beträge.
Die betreffenden Familienangehörigen behalten ihr Aufenthaltsrecht ausschließlich auf persönlicher
Grundlage.
                                              Artikel 14
                               Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts
(1)         Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach Artikel 6
zu, solange sie die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats nicht unangemessen in An-
spruch nehmen.
(2)         Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen steht das Aufenthaltsrecht nach den
Artikeln 7, 12 und 13 zu, solange sie die dort genannten Voraussetzungen erfüllen.
In bestimmten Fällen, in denen begründete Zweifel bestehen, ob der Unionsbürger oder seine
Familienangehörigen die Voraussetzungen der Artikel 7, 12 und 13 erfüllen, können die Mitglied-
staaten prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Diese Prüfung wird nicht systematisch durch-
geführt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 104
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(3)          Die Inanspruchnahme von Sozialhilfeleistungen durch einen Unionsbürger oder einen
seiner Familienangehörigen im Aufnahmemitgliedstaat darf nicht automatisch zu einer Ausweisung
führen.
(4)          Abweichend von den Absätzen 1 und 2 und unbeschadet der Bestimmungen des Kapi-
tels VI darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen auf keinen Fall eine Ausweisung
verfügt werden, wenn
a)    die Unionsbürger Arbeitnehmer oder Selbstständige sind oder
b)    die Unionsbürger in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats eingereist sind, um Arbeit
      zu suchen. In diesem Fall dürfen die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen nicht aus-
      gewiesen werden, solange die Unionsbürger nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit
      suchen und dass sie eine begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden.
                                               Artikel 15
                                          Verfahrensgarantien
(1)          Die Verfahren der Artikel 30 und 31 finden sinngemäß auf jede Entscheidung Anwen-
dung, die die Freizügigkeit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen beschränkt und nicht
aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit erlassen wird.
(2)          Wird der Personalausweis oder Reisepass, der die Einreise des Betroffenen in den Auf-
nahmemitgliedstaat sowie die Ausstellung der Anmeldebescheinigung oder der Aufenthaltskarte
ermöglicht hat, ungültig, so rechtfertigt dies keine Ausweisung aus dem Aufnahmemitgliedstaat.
(3)          Eine Entscheidung gemäß Absatz 1, mit der die Ausweisung verfügt wird, darf nicht mit
einem Einreiseverbot des Aufnahmemitgliedstaats einhergehen.
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                                            KAPITEL IV
                                      Recht auf Daueraufenthalt
                                             Abschnitt I
                                               Erwerb
                                              Artikel 16
                  Allgemeine Regel für Unionsbürger und ihre Familienangehörigen
(1)         Jeder Unionsbürger, der sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen im Aufnah-
memitgliedstaat aufgehalten hat, hat das Recht, sich dort auf Dauer aufzuhalten. Dieses Recht ist
nicht an die Voraussetzungen des Kapitels III geknüpft.
(2)         Absatz 1 gilt auch für Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mit-
gliedstaats besitzen und die sich rechtmäßig fünf Jahre lang ununterbrochen mit dem Unionsbürger
im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
(3)         Die Kontinuität des Aufenthalts wird weder durch vorübergehende Abwesenheiten von
bis zu insgesamt sechs Monaten im Jahr, noch durch längere Abwesenheiten wegen der Erfüllung
militärischer Pflichten, noch durch eine einzige Abwesenheit von höchstens zwölf aufeinander fol-
genden Monaten aus wichtigen Gründen wie Schwangerschaft und Niederkunft, schwere Krankheit,
Studium oder Berufsausbildung oder berufliche Entsendung in einen anderen Mitgliedstaat oder
einen Drittstaat berührt.
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(4)          Wenn das Recht auf Daueraufenthalt erworben wurde, führt nur die Abwesenheit vom
Aufnahmemitgliedstaat, die zwei aufeinander folgende Jahre überschreitet, zu seinem Verlust.
                                              Artikel 17
   Ausnahmeregelung für Personen, die im Aufnahmemitgliedstaat aus dem Erwerbsleben ausge-
                            schieden sind, und ihre Familienangehörigen
(1)          Abweichend von Artikel 16 haben folgende Personen vor Ablauf des ununterbrochenen
Zeitraums von fünf Jahren das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat:
a)    Arbeitnehmer oder Selbstständige, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Erwerbs-
      leben das in dem betreffenden Mitgliedstaat für die Geltendmachung einer Altersrente gesetz-
      lich vorgesehene Alter erreicht haben, oder Arbeitnehmer, die ihre abhängige Erwerbstätig-
      keit im Rahmen einer Vorruhestandsregelung beenden, sofern sie diese Erwerbstätigkeit in
      dem betreffenden Mitgliedstaat mindestens während der letzten zwölf Monate ausgeübt und
      sich dort seit mindestens drei Jahren ununterbrochen aufgehalten haben.
      Haben bestimmte Kategorien von Selbstständigen nach den Rechtsvorschriften des Aufnah-
      memitgliedstaats keinen Anspruch auf eine Altersrente, so gilt die Altersvoraussetzung als er-
      füllt, wenn der Betroffene das 60. Lebensjahr vollendet hat.
b)    Arbeitnehmer oder Selbstständige, die sich seit mindestens zwei Jahren ununterbrochen im
      Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben und ihre Erwerbstätigkeit infolge einer dauernden
      Arbeitsunfähigkeit aufgeben.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 107
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      Ist die Arbeitsunfähigkeit durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit eingetreten,
      aufgrund deren ein Anspruch auf eine Rente entsteht, die ganz oder teilweise zulasten eines
      Trägers des Aufnahmemitgliedstaats geht, entfällt die Voraussetzung der Aufenthaltsdauer.
c)    Arbeitnehmer oder Selbstständige, die nach drei Jahren ununterbrochener Erwerbstätigkeit
      und ununterbrochenen Aufenthalts im Aufnahmemitgliedstaat eine abhängige oder selbststän-
      dige Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben, ihren Wohnsitz jedoch im
      Aufnahmemitgliedstaat beibehalten und in der Regel jeden Tag oder mindestens einmal in der
      Woche dorthin zurückkehren.
      Für den Erwerb der in den Buchstaben a und b genannten Rechte gelten die Zeiten der Er-
      werbstätigkeit in dem Mitgliedstaat, in dem der Betroffene seine Erwerbstätigkeit ausübt, als
      im Aufnahmemitgliedstaat abgeleistet.
Zeiten unfreiwilliger Arbeitslosigkeit, die vom zuständigen Arbeitsamt ordnungsgemäß festgestellt
werden, oder vom Willen des Betroffenen unabhängige Arbeitsunterbrechungen sowie krankheits-
oder unfallbedingte Fehlzeiten oder Unterbrechungen gelten als Zeiten der Erwerbstätigkeit.
(2)          Die Voraussetzungen der Dauer des Aufenthalts und der Dauer der Erwerbstätigkeit in
Absatz 1 Buchstabe a sowie der Aufenthaltsdauer in Absatz 1 Buchstabe b entfallen, wenn der Ehe-
gatte oder der Lebenspartner im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe b des Arbeitnehmers
oder des Selbstständigen die Staatsangehörigkeit des Aufnahmemitgliedstaats besitzt oder die
Staatsangehörigkeit jenes Mitgliedstaats durch Eheschließung mit dem Arbeitnehmer oder Selbst-
ständigen verloren hat.
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(3)         Die Familienangehörigen eines Arbeitnehmers oder eines Selbstständigen, die sich mit
ihm im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhalten, haben ungeachtet ihrer Staatsangehö-
rigkeit das Recht auf Daueraufenthalt in diesem Mitgliedstaat, wenn der Arbeitnehmer oder Selbst-
ständige für sich das Recht auf Daueraufenthalt gemäß Absatz 1 in diesem Mitgliedstaat erworben
hat.
(4)         Ist der Arbeitnehmer oder Selbstständige jedoch im Laufe seines Erwerbslebens ver-
storben, bevor er gemäß Absatz 1 das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat erwor-
ben hat, so erwerben seine Familienangehörigen, die sich mit ihm in dem Aufnahmemitgliedstaat
aufgehalten haben, das Recht, sich dort dauerhaft aufzuhalten, sofern
a)    der Arbeitnehmer oder Selbstständige sich zum Zeitpunkt seines Todes seit zwei Jahren im
      Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ununterbrochen aufgehalten hat oder
b)    der Tod infolge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit eingetreten ist oder
c)    sein überlebender Ehegatte die Staatsangehörigkeit dieses Mitgliedstaats durch Eheschließung
      mit dem Arbeitnehmer oder dem Selbstständigen verloren hat.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 109
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                                             Artikel 18
           Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt durch bestimmte Familienangehörige,
                   die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
Unbeschadet des Artikels 17 erwerben die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, auf die Arti-
kel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2 Anwendung finden und die die dort genannten Voraus-
setzungen erfüllen, das Recht auf Daueraufenthalt, wenn sie sich rechtmäßig fünf Jahre lang unun-
terbrochen im Aufnahmemitgliedstaat aufgehalten haben.
                                            Abschnitt II
                                       Verwaltungsformalitäten
                                             Artikel 19
               Dokument für Unionsbürger zur Bescheinigung des Daueraufenthalts
(1)         Auf Antrag stellen die Mitgliedstaaten den zum Daueraufenthalt berechtigten Unions-
bürgern nach Überprüfung der Dauer ihres Aufenthalts ein Dokument zur Bescheinigung ihres
Daueraufenthalts aus.
(2)         Das Dokument zur Bescheinigung des Daueraufenthalts wird so bald wie möglich aus-
gestellt.
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                                              Artikel 20
                            Daueraufenthaltskarte für Familienangehörige,
                    die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen
(1)         Die Mitgliedstaaten stellen den Familienangehörigen, die nicht die Staatsangehörigkeit
eines Mitgliedstaats besitzen und die zum Daueraufenthalt berechtigt sind, binnen sechs Monaten
nach Einreichung des Antrags eine Daueraufenthaltskarte aus. Die Daueraufenthaltskarte ist auto-
matisch alle zehn Jahre verlängerbar.
(2)         Der Antrag auf Ausstellung einer Daueraufenthaltskarte muss vor Ablauf der Gültigkeit
der Aufenthaltskarte gestellt werden. Die Nichterfüllung der Pflicht zur Beantragung einer Dauer-
aufenthaltskarte kann mit verhältnismäßigen und nicht diskriminierenden Sanktionen geahndet
werden.
(3)         Aufenthaltsunterbrechungen von bis zu zwei aufeinander folgenden Jahren berühren
nicht die Gültigkeit der Daueraufenthaltskarte.
                                              Artikel 21
                                      Kontinuität des Aufenthalts
Für die Zwecke dieser Richtlinie wird die Kontinuität des Aufenthalts durch eines der im Aufent-
haltsmitgliedstaat üblichen Beweismittel nachgewiesen. Jede rechtmäßig vollstreckte Ausweisungs-
verfügung gegen den Betroffenen stellt eine Unterbrechung des Aufenthalts dar.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 158/ 111
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                                             KAPITEL V
                       Gemeinsame Bestimmungen über das Aufenthaltsrecht
                                   und das Recht auf Daueraufenthalt
                                              Artikel 22
                                      Räumlicher Geltungsbereich
Das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Daueraufenthalt erstrecken sich auf das gesamte
Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats. Die Mitgliedstaaten können das Aufenthaltsrecht und
das Recht auf Daueraufenthalt nur in den Fällen räumlich beschränken, in denen sie dieselben Be-
schränkungen auch für ihre eigenen Staatsangehörigen vorsehen.
                                              Artikel 23
                                          Verbundene Rechte
Die Familienangehörigen eines Unionsbürgers, die das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf
Daueraufenthalt in einem Mitgliedstaat genießen, sind ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit berech-
tigt, dort eine Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbstständiger aufzunehmen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 112
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                                              Artikel 24
                                          Gleichbehandlung
(1)          Vorbehaltlich spezifischer und ausdrücklich im Vertrag und im abgeleiteten Recht vor-
gesehener Bestimmungen genießt jeder Unionsbürger, der sich aufgrund dieser Richtlinie im
Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats aufhält, im Anwendungsbereich des Vertrags die gleiche
Behandlung wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats. Das Recht auf Gleichbehandlung er-
streckt sich auch auf Familienangehörige, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats be-
sitzen und das Recht auf Aufenthalt oder das Recht auf Daueraufenthalt genießen.
(2)          Abweichend von Absatz 1 ist der Aufnahmemitgliedstaat jedoch nicht verpflichtet,
anderen Personen als Arbeitnehmern oder Selbstständigen, Personen, denen dieser Status erhalten
bleibt, und ihren Familienangehörigen während der ersten drei Monate des Aufenthalts oder gege-
benenfalls während des längeren Zeitraums nach Artikel 14 Absatz 4 Buchstabe b einen Anspruch
auf Sozialhilfe oder vor Erwerb des Rechts auf Daueraufenthalt Studienbeihilfen, einschließlich
Beihilfen zur Berufsausbildung, in Form eines Stipendiums oder Studiendarlehens, zu gewähren.
                                              Artikel 25
                  Allgemeine Bestimmungen bezüglich der Aufenthaltsdokumente
(1)          Die Ausübung eines Rechts oder die Erledigung von Verwaltungsformalitäten dürfen
unter keinen Umständen vom Besitz einer Anmeldebescheinigung nach Artikel 8, eines Dokuments
zur Bescheinigung des Daueraufenthalts, einer Bescheinigung über die Beantragung einer Aufent-
haltskarte für Familienangehörige, einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte abhän-
gig gemacht werden, wenn das Recht durch ein anderes Beweismittel nachgewiesen werden kann.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 113
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(2)          Alle in Absatz 1 genannten Dokumente werden unentgeltlich oder gegen Entrichtung
eines Betrags ausgestellt, der die Gebühr für die Ausstellung entsprechender Dokumente an Inlän-
der nicht übersteigt.
                                              Artikel 26
                                              Kontrolle
Die Mitgliedstaaten können kontrollieren, ob der sich gegebenenfalls aus ihren Rechtsvorschriften
ergebenden Verpflichtung für fremde Staatsangehörige nachgekommen wird, ständig die Anmelde-
bescheinigung oder die Aufenthaltskarte mit sich zu führen, sofern sie diese Verpflichtung ihren
eigenen Staatsangehörigen in Bezug auf deren Personalausweis auferlegen. Wird dieser Verpflich-
tung nicht nachgekommen, so können die Mitgliedstaaten die Sanktionen verhängen, die sie auch
gegen ihre eigenen Staatsangehörigen verhängen, die ihren Personalausweis nicht mit sich führen.
                                             KAPITEL VI
    Beschränkungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
                                      Sicherheit oder Gesundheit
                                              Artikel 27
                                        Allgemeine Grundsätze
(1)          Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Kapitels dürfen die Mitgliedstaaten die Frei-
zügigkeit und das Aufenthaltsrecht eines Unionsbürgers oder seiner Familienangehörigen, unge-
achtet ihrer Staatsangehörigkeit, aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit
beschränken. Diese Gründe dürfen nicht zu wirtschaftlichen Zwecken geltend gemacht werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 114
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(2)         Bei Maßnahmen aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ist der Grund-
satz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und darf ausschließlich das persönliche Verhalten des
Betroffenen ausschlaggebend sein. Strafrechtliche Verurteilungen allein können ohne Weiteres
diese Maßnahmen nicht begründen.
Das persönliche Verhalten muss eine tatsächliche, gegenwärtige und erhebliche Gefahr darstellen,
die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Vom Einzelfall losgelöste oder auf Generalpräven-
tion verweisende Begründungen sind nicht zulässig.
(3)         Um festzustellen, ob der Betroffene eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder
Sicherheit darstellt, kann der Aufnahmemitgliedstaat bei der Ausstellung der Anmeldebescheini-
gung oder - wenn es kein Anmeldesystem gibt - spätestens drei Monate nach dem Zeitpunkt der
Einreise des Betroffenen in das Hoheitsgebiet oder nach dem Zeitpunkt, zu dem der Betroffene
seine Anwesenheit im Hoheitsgebiet gemäß Artikel 5 Absatz 5 gemeldet hat, oder bei Ausstellung
der Aufenthaltskarte den Herkunftsmitgliedstaat und erforderlichenfalls andere Mitgliedstaaten um
Auskünfte über das Vorleben des Betroffenen in strafrechtlicher Hinsicht ersuchen, wenn er dies für
unerlässlich hält. Diese Anfragen dürfen nicht systematisch erfolgen. Der ersuchte Mitgliedstaat
muss seine Antwort binnen zwei Monaten erteilen.
(4)         Der Mitgliedstaat, der den Reisepass oder Personalausweis ausgestellt hat, lässt den
Inhaber des Dokuments, der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit aus
einem anderen Mitgliedstaat ausgewiesen wurde, ohne jegliche Formalitäten wieder einreisen,
selbst wenn der Personalausweis oder Reisepass ungültig geworden ist oder die Staatsangehörigkeit
des Inhabers bestritten wird.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 115
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                                              Artikel 28
                                       Schutz vor Ausweisung
(1)         Bevor der Aufnahmemitgliedstaat eine Ausweisung aus Gründen der öffentlichen Ord-
nung oder Sicherheit verfügt, berücksichtigt er insbesondere die Dauer des Aufenthalts des Betrof-
fenen im Hoheitsgebiet, sein Alter, seinen Gesundheitszustand, seine familiäre und wirtschaftliche
Lage, seine soziale und kulturelle Integration im Aufnahmemitgliedstaat und das Ausmaß seiner
Bindungen zum Herkunftsstaat.
(2)         Der Aufnahmemitgliedstaat darf gegen Unionsbürger oder ihre Familienangehörigen,
ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit, die das Recht auf Daueraufenthalt in seinem Hoheitsgebiet
genießen, eine Ausweisung nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Ordnung oder
Sicherheit verfügen.
(3)         Gegen Unionsbürger darf eine Ausweisung nicht verfügt werden, es sei denn, die Ent-
scheidung beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten
festgelegt wurden, wenn sie
a)    ihren Aufenthalt in den letzten zehn Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder
b)    minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es
      im Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 20. November 1989 über die Rechte des
      Kindes vorgesehen ist.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 116
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                                               Artikel 29
                                       Öffentliche Gesundheit
(1)          Als Krankheiten, die eine die Freizügigkeit beschränkende Maßnahme rechtfertigen,
gelten ausschließlich die Krankheiten mit epidemischem Potenzial im Sinne der einschlägigen
Rechtsinstrumente der Weltgesundheitsorganisation und sonstige übertragbare, durch Infektions-
erreger oder Parasiten verursachte Krankheiten, sofern gegen diese Krankheiten Maßnahmen zum
Schutz der Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats getroffen werden.
(2)          Krankheiten, die nach Ablauf einer Frist von drei Monaten ab dem Zeitpunkt der Ein-
reise auftreten, stellen keinen Ausweisungsgrund dar.
(3)          Wenn ernsthafte Anhaltspunkte dies rechtfertigen, können die Mitgliedstaaten für die
Personen, die zum Aufenthalt berechtigt sind, binnen drei Monaten nach der Einreise eine kosten-
lose ärztliche Untersuchung anordnen, um feststellen zu lassen, dass sie nicht an einer Krankheit im
Sinne von Absatz 1 leiden. Diese ärztlichen Untersuchungen dürfen nicht systematisch angeordnet
werden.
                                               Artikel 30
                                    Mitteilung der Entscheidungen
(1)          Entscheidungen nach Artikel 27 Absatz 1 müssen dem Betroffenen schriftlich in einer
Weise mitgeteilt werden, dass er deren Inhalt und Wirkung nachvollziehen kann.
(2)          Dem Betroffenen sind die Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund-
heit, die der ihn betreffenden Entscheidung zugrunde liegen, genau und umfassend mitzuteilen, es
sei denn, dass Gründe der Sicherheit des Staates dieser Mitteilung entgegenstehen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 117
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(3)         In der Mitteilung ist anzugeben, bei welchem Gericht oder bei welcher Verwaltungs-
behörde der Betroffene einen Rechtsbehelf einlegen kann, innerhalb welcher Frist der Rechtsbehelf
einzulegen ist und gegebenenfalls binnen welcher Frist er das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats zu
verlassen hat. Außer in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen muss die Frist zum Ver-
lassen des Hoheitsgebiets mindestens einen Monat, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Mitteilung,
betragen.
                                             Artikel 31
                                        Verfahrensgarantien
(1)         Gegen eine Entscheidung aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Ge-
sundheit müssen die Betroffenen einen Rechtsbehelf bei einem Gericht und gegebenenfalls bei einer
Behörde des Aufnahmemitgliedstaats einlegen können.
(2)          Wird neben dem Rechtsbehelf gegen die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt
wurde, auch ein Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt, um die Vollstreckung dieser Ent-
scheidung auszusetzen, so darf die Abschiebung aus dem Hoheitsgebiet nicht erfolgen, solange
nicht über den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz entschieden wurde, es sei denn,
-     die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, stützt sich auf eine frühere gericht-
      liche Entscheidung, oder
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-     die Betroffenen hatten bereits früher die Möglichkeit, eine gerichtliche Überprüfung zu bean-
      tragen, oder
-     die Entscheidung, mit der die Ausweisung verfügt wird, beruht auf zwingenden Gründen der
      öffentlichen Sicherheit nach Artikel 28 Absatz 3.
(3)           Im Rechtsbehelfsverfahren sind die Rechtmäßigkeit der Entscheidung sowie die Tat-
sachen und die Umstände, auf denen die Entscheidung beruht, zu überprüfen. Es gewährleistet, dass
die Entscheidung insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse gemäß Artikel 28 nicht unver-
hältnismäßig ist.
(4)           Die Mitgliedstaaten können dem Betroffenen verbieten, sich während des anhängigen
Rechtsbehelfsverfahrens in ihrem Hoheitsgebiet aufzuhalten, dürfen ihn jedoch nicht daran hindern,
sein Verfahren selbst zu führen, es sei denn, die öffentliche Ordnung oder Sicherheit können durch
sein persönliches Erscheinen ernsthaft gestört werden oder der Rechtsbehelf richtet sich gegen die
Verweigerung der Einreise in das Hoheitsgebiet.
                                               Artikel 32
                              Zeitliche Wirkung eines Aufenthaltsverbots
(1)           Personen, gegen die aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit ein Aufent-
haltsverbot verhängt worden ist, können nach einem entsprechend den Umständen angemessenen
Zeitraum, in jedem Fall aber drei Jahre nach Vollstreckung des nach dem Gemeinschaftsrecht ord-
nungsgemäß erlassenen endgültigen Aufenthaltsverbots einen Antrag auf Aufhebung des Aufent-
haltsverbots unter Hinweis darauf einreichen, dass eine materielle Änderung der Umstände einge-
treten ist, die das Aufenthaltsverbot gerechtfertigt haben.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE            Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 119
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Der betreffende Mitgliedstaat muss binnen sechs Monaten nach Einreichung des Antrags eine Ent-
scheidung treffen.
(2)          Die Personen gemäß Absatz 1 sind nicht berechtigt, während der Prüfung ihres Antrags
in das Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats einzureisen.
                                               Artikel 33
                                Ausweisung als Strafe oder Nebenstrafe
(1)          Der Aufnahmemitgliedstaat kann eine Ausweisungsverfügung als Strafe oder Neben-
strafe zu einer Freiheitsstrafe nur erlassen, wenn die Voraussetzungen der Artikel 27, 28 und 29
eingehalten werden.
(2)          Wird eine Ausweisungsverfügung nach Absatz 1 mehr als zwei Jahre nach ihrem Erlass
vollstreckt, so muss der Mitgliedstaat überprüfen, ob von dem Betroffenen eine gegenwärtige und
tatsächliche Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit ausgeht, und beurteilen, ob seit dem
Erlass der Ausweisungsverfügung eine materielle Änderung der Umstände eingetreten ist.
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                                          KAPITEL VII
                                       Schlussbestimmungen
                                             Artikel 34
                                  Verbreitung von Informationen
Die Mitgliedstaaten verbreiten die Informationen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Unions-
bürger und ihrer Familienangehörigen in den von dieser Richtlinie erfassten Bereichen, insbeson-
dere durch Sensibilisierungskampagnen über nationale und lokale Medien und andere Kommunika-
tionsmittel.
                                             Artikel 35
                                         Rechtsmissbrauch
Die Mitgliedstaaten können die Maßnahmen erlassen, die notwendig sind, um die durch diese
Richtlinie verliehenen Rechte im Falle von Rechtsmissbrauch oder Betrug - wie z.B. durch Ein-
gehung von Scheinehen - zu verweigern, aufzuheben oder zu widerrufen. Solche Maßnahmen müs-
sen verhältnismäßig sein und unterliegen den Verfahrensgarantien nach den Artikeln 30 und 31.
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                                              Artikel 36
                                             Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen Bestimmungen über Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die
einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die
zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam und verhält-
nismäßig sein. Die Mitgliedstaaten teilen diese Bestimmungen der Kommission spätestens am ..... *
und eventuelle spätere Änderungen so rasch wie möglich mit.
                                              Artikel 37
                            Günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften
Diese Richtlinie lässt Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die für die in den
Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Personen günstiger sind, unberührt.
                                              Artikel 38
                                             Aufhebung
(1)          Die Artikel 10 und 11 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 werden mit Wirkung vom
.....* aufgehoben.
(2)          Die Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG,
75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG werden mit Wirkung vom ..... *aufge-
hoben.
*
        Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
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(3)          Bezugnahmen auf die aufgehobenen Bestimmungen oder Richtlinien gelten als Bezug-
nahmen auf die vorliegende Richtlinie.
                                                Artikel 39
                                                 Bericht
Spätestens am ..... *erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht
über die Anwendung dieser Richtlinie und schlägt gegebenenfalls die erforderlichen Änderungen
vor, insbesondere bezüglich der Möglichkeit, die Zeitspanne zu verlängern, während der Unions-
bürger und ihre Familienangehörigen ohne weitere Bedingungen im Hoheitsgebiet des Aufnahme-
mitgliedstaats verbleiben können. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die zur Erstellung des
Berichts erforderlichen Informationen mit.
                                                Artikel 40
                                               Umsetzung
(1)          Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie bis zum .... ** nachzukommen.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitglied-
staaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
*
       Vier Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
**
       Zwei Jahre nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie.
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(2)         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechts-
vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen und übermitteln ihr
eine Entsprechungstabelle zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlas-
senen innerstaatlichen Vorschriften.
                                              Artikel 41
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 42
                                              Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Strasbourg am 29. April 2004.
    Im Namen des Europäischen Parlaments                       Im Namen des Rates
              Der Präsident                                       Der Präsident
                  P.COX                                           McDOWELL
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