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31987L0184

Richtlinie 87/184/EWG der Kommission vom 6. Februar 1987 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 72/276/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen

Amtsblatt Nr. L 075 vom 17/03/1987 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0138

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 6. Februar 1987  zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 72/276/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen  (87/184/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/623/EWG (2), und insbesondere auf Artikel 15a Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 71/307/EWG des Rates sieht eine Kennzeichnungspflicht für die Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen vor; die Übereinstimmung dieser Erzeugnisse mit den Angaben auf dem Etikett wird mittels Analyse geprüft.  In Anwendung von Artikel 13 Absatz 2 der genannten Richtlinie sind in Anhang II der Richtlinie 72/276/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/75/EWG (4) fünfzehn einheitliche Analysemethoden für die meisten auf dem Markt vorhandenen Textilerzeugnisse aus binären Gemischen festgelegt.  Nach den in den einzelstaatlichen Laboratorien im Laufe der Zeit gewonnenen Erfahrungen und den Ergebnissen der einschlägigen Ringversuche im Rahmen der Kommission hat es sich als erforderlich erwiesen:  - das Verfahren Nr. 2 neu auszuarbeiten und dabei den Einsatz eines zusätzlichen Reagens vorzusehen, das sich durch Stabilität und durch leichte Herstellung auszeichnet,  - einige Punkte des Verfahrens Nr. 8 zu ändern, um die Durchführung zu vereinfachen und die Ergebnisse zu vereinheitlichen,  - das Verfahren Nr. 12 zu streichen, da es nicht die gewünschte Genauigkeit aufweist.  Die aus Polychlorid, bestimmten Modacryl-, Elasthan-, Azetat- und Triazetatfasern sowie bestimmten anderen Fasern bestehenden Erzeugnisse, die ebenfalls der in der Richtlinie 71/307/EWG vorgesehenen Kennzeichnungspflicht unterliegen, werden von der Richtlinie 72/276/EWG nicht erfasst. Es ist demnach angezeigt, eine einheitliche Analysemethode für diese Erzeugnisse festzulegen.  Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Bereich der Richtlinien über die Bezeichnung und Etikettierung von Textilerzeugnissen überein -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II, Teil 2 der Richtlinie 72/276/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Einzelverfahren Nr. 2, Nr. 8 und Nr. 12 werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.  2. Das Einzelverfahren Nr. 16 in Anhang II der vorliegenden Richtlinie wird den Verfahren hinzugefügt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. September 1988 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie setzen die Mitgliedstaaten die Kommission von allen Entwürfen für Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen wollen, so rechtzeitig in Kenntnis, daß die Kommission dazu Stellung nehmen kann.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 6. Februar 1987  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 185 vom 16. 8. 1971, S. 16.  (2) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 8.  (3) ABl. Nr. L 173 vom 31. 7. 1972, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 57 vom 4. 3. 1981, S. 23.  ANHANG I  Änderungen von Anhang II, Teil 2, »Einzelverfahren" der Richtlinie 72/276/EWG  Verfahren Nr. 2:  Der Wortlaut wird wie folgt geändert:  »VERFAHREN Nr. 2  BESTIMMTE EIWEISSFASERN UND BESTIMMTE ANDERE FASERN  (Hypochlorit-Verfahren)  1. ANWENDUNGSBEREICH  Das Verfahren eignet sich nach Entfernung der nichtfaserigen Bestandteile für binäre Mischungen von:  1. bestimmten Eiweißfasern wie: Wolle (1), Tierhaare (2 und 3), Seide (4), Proteinfasern (21)  mit  2. Baumwolle (5), Cupro (19), Modal (20), Viskose (23), Polyacryl (24), Polychlorid (25), Polyamid oder Nylon (28), Polyester (29), Polypropylen (31), Elasthan (37) und Glasfasern (38).  Sind unterschiedliche Eiweißfasern vorhanden, so liefert das Verfahren deren Gesamtmenge, jedoch nicht die prozentuale Anteile.  2. GRUNDLAGE DES VERFAHRENS  Die Eiweißfasern werden mit einer Hypochloritlösung aus einer bekannten Trockenmasse herausgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen, seine - erforderlichenfalls berichtigte - Masse wird in Prozentsätzen der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an trockenen Eiweißfasern wird durch Differenzbildung ermittelt.  Für die Herstellung der Hypochloritlösung kann Lithiumhypochlorit oder Natriumhypochlorit verwendet werden.  Lithiumhypochlorit empfiehlt sich dann, wenn die Zahl der Analysen gering ist oder Analysen in grösseren zeitlichen Abständen durchgeführt werden. Der Grund liegt darin, daß festes Lithiumhypochlorit gegenüber Natriumhypochlorit einen nahezu konstanten Hypochloritanteil enhält. Ist dieser Hypochloritanteil bekannt, muß nicht bei jeder Analyse der Hypochloritgehalt jodometrisch überprüft werden, es kann vielmehr mit konstanter Einwaage an Lithiumhypochlorit gearbeitet werden.  3. GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im Allgemeinen Teil genannten)  3.1. Geräte  i) 250 ml Erlenmeyerkolben mit Glasschliffstopfen  ii) Thermostat, einstellbar auf 20 (± 2) °C  3.2. Reagenzien  i) Hypochloritreagens  a) Lithiumhypochloritlösung  Diese besteht aus einer frisch zubereiteten Lösung mit 35 (± 2) g/l aktivem Chlor (etwa 1 M), der 5 (± 0,5) g/l vorher gelöstes Natriumhydroxid zugegeben wurden. Man löst hierzu 100 g Lithiumhypochlorit mit 35 % aktivem Chlor (bzw. 115 g mit 30 % aktivem Chlor) in etwa 700 ml destilliertem Wasser, fügt 5 g in etwa 200 ml destilliertem Wasser gelöstes Natriumhydroxid hinzu und fuellt auf 1 Liter auf. Die frisch hergestellte Lösung braucht nicht jodometrisch überprüft zu werden.  b) Natriumhypochloritlösung  Diese besteht aus einer frisch zubereiteten Lösung, mit 35 (± 2) g/l aktivem Chlor (etwa 1 M), der 5 (± 0,5) g/l vorher gelöstes Natriumhydroxid zugegeben wurden.  Vor jeder Analyse ist der Gehalt der Lösung an aktivem Chlor jodometrisch zu überprüfen.  ii) Verdünnte Essigsäure  5 ml Eisessig werden mit Wasser auf 1 Liter aufgefuellt.  4. DURCHFÜHRUNG  Es ist der im Allgemeinen Teil beschriebene Analysengang zu befolgen und folgendermassen vorzugehen: Etwa 1 g der Probe wird in den 250 ml-Kolben mit etwa 100 ml der Hypochloritlösung (Lithium- oder Natriumhypochlorit) versetzt und gut geschüttelt, um die Probe zu benetzen. Anschließend wird der Kolben 40 Minuten in einen Thermostat bei 20 °C gestellt und dabei kontinuierlich oder zumindest häufig geschüttelt. Da die Lösung der Wolle exotherm verläuft, ist die Reaktionswärme durch diese Arbeitsweise zu verteilen und abzuführen. Andernfalls können grössere Fehler durch das Anlösen der unlöslichen Fasern entstehen.  Nach 40 Minuten wird der Inhalt des Kolbens durch einen gewogenen Glasfiltertiegel filtriert; etwa zurückgebliebene Fasern werden durch Auswaschen des Kolbens mit etwas Hypochloritreagens in den Filtertiegel gespült. Der Filtertiegel wird mittels Unterdruck entleert und der Rückstand nacheinander mit Wasser, verdünnter Essigsäure und wieder mit Wasser gewaschen, wobei der Tiegel nach jeder Flüssigkeitszugabe unter Absaugen entleert wird, jedoch erst, nachdem die Flüssigkeit ohne Absaugen durchgelaufen ist.  Zum Schluß wird der Tiegel durch Absaugen geleert, zusammen mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.  5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG  Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Berichtigungsköffizient »d" hat den Wert 1,00, für Baumwolle, Viskose und Modal den Wert 1,01 und für ungebleichte Baumwolle den Wert 1,03.  6. GENAUIGKEIT DES VERFAHRENS  Bei homogenen Textilfasergemischen liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen der nach diesem Verfahren ermittelten Ergebnisse bei maximal ± 1 mit einer statistischen Sicherheit von 95 %."  Verfahren Nr. 8:  Der Text wird wie folgt geändert:  In Ziffer 4. »DURCHFÜHRUNG", erhalten die Absätze 5, 6 und 7 folgenden Wortlaut:  »Die zurückbleibenden Fasern werden durch Ausspülen des Kolbens mit Dimethylformamid in den Glasfiltertiegel überführt. Der Tiegel wird unter Absaugen entleert. Die zurückbleibenden Fasern werden mit etwa 1 Liter Wasser von 70-80 °C Temperatur gewaschen, wobei der Tiegel jedesmal mit Wasser gefuellt wird. Nach jeder Wasserzugabe wird kurz abgesaugt, allerdings erst dann, wenn das Wasser abgelaufen ist. Läuft das Waschwasser zu langsam durch den Tiegel, kann kurz abgesaugt werden.  Zum Schluß wird der Tiegel mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen."  Ziffer 5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG, erhält folgenden Wortlaut:  »Die Ergebnisse werden nach dem im allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Berichtigungsköffizient »d" beträgt 1,00, für  Wolle: 1,01  Baumwolle: 1,01  Cupro: 1,01  Modal: 1,01  Polyester: 1,01."  Verfahren Nr. 12:  Das Verfahren wird gestrichen.  ANHANG II  VERFAHREN Nr. 16  POLYCHLORIDFASERN, BESTIMMTE MODACRYLE, BESTIMMTE ELASTHANE, AZETAT, TRIAZETAT UND BESTIMMTE ANDERE FASERN  (Cyclohexanonverfahren)  1. ANWENDUNGSBEREICH  Dieses Verfahren gilt nach Beseitigung der Nichtfaserstoffe für binäre Gemische aus:  1. Azetat (17), Triazetat (22), Polychlorid (25), bestimmten Modacrylen (27), bestimmten Elasthanen (37)  mit  2. Wolle (1), Tierhaaren (2 und 3), Seide (4), Baumwolle (5), Cupro (19), Modal (20), Viskose (23), Polyamid oder Nylon (28), Polyacryl (24), Glasfasern (38).  Sind Modacryl- oder Elasthanfasern vorhanden, so ist ein Vorversuch notwendig, um festzustellen, ob die Fasern in dem Reagenz vollständig löslich sind.  Zur Bestimmung von Gemischen mit Plychloridfasern sind auch die Verfahren Nr. 9 oder Nr. 15 anwendbar.  2. GRUNDLAGE DES VERFAHRENS  Ausgehend von einer bekannten Trockenmasse des Gemischs werden Fasern von Azetat, Triazetat, Polychlorid, bestimmte Modacryle, bestimmte Elasthane, mit Cyclohexanon bei annähernder Siedetemperatur aufgelöst. Der Rückstand wird gesammelt, gewaschen, getrocknet und gewogen; seine Masse wird, gegebenenfalls nach Berichtigung, als Prozentsatz der Trockenmasse der Mischung ausgedrückt. Der Anteil an Polychlorid-, Modacryl-, Elasthan-, Azetat- und Triazetatfasern in Prozent wird durch Differenzbildung ermittelt.  3. GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im Allgemeinen Teil genannten)  3.1. Geräte  i) Heissextraktionsgerät, mit dem nach dem unter Kapitel 4 beschriebenen Verfahren gearbeitet werden kann (siehe Abbildung, die eine Variante des in Milliand Textilberichte 56 (1975) 643-645 beschriebenen Geräts darstellt);  ii) Filtertiegel zur Aufnahme der Probe;  iii) poröse Scheidewand, Porosität 1;  iv) für den Destillationskolben geeigneter Rückflußkühler;  v) Heizgerät.  3.2. Reagenzien  i) Cyclohexanon, Siedepunkt 156 °C;  ii) Äthylalkohol, verdünnt auf 50 Volumprozent.  Anmerkung: Cyclohexanon est brennbar und toxisch; beim Gebrauch sind entsprechende Schutzvorkehrungen zu treffen.  4. DURCHFÜHRUNG  Es ist nach den im Allgemeinen Teil angegebenen Anweisung zu arbeiten und dann folgendermassen vorzugehen:  100 ml Cyclohexanon je Gramm Probe in den Destillationskolben geben, das Extraktionsgefäß ein- bzw. aufsetzen und den Filtertiegel mit der Probe einführen. Auf den Filtertiegel die leicht geneigte poröse Trennwand legen, danch den Rückflußkühler aufsetzen. Das Cyclohexanon bis zum Siedepunkt erwärmen, 60 Minuten bei einer Mindestgeschwindigkeit von etwa 12 Zyklen extrahieren. Nach Extraktion und Abkühlung den Filtertiegel aus dem Extraktionsgefäß nehmen und die poröse Scheidewand entfernen. Den Inhalt des Filtertiegels 3 bis 4mal mit auf etwa 60 °C erwärmten 50 prozentigem Äthylalkohol und anschließend mit 1 Liter Wasser bei 60 °C waschen. Während und zwischen den Waschvorgängen zunächst keinen Unterdruck anwenden, sondern die Flüssigkeit normal ablaufen lassen und erst dann absaugen.  Zum Schluß wird der Tiegel mit dem Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.  5. BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG  Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Verfahren berechnet. Der Berichtigungsköffizient »d" beträgt 1,00, jedoch bei  - Seide 1,01,  - Polyacryl 0,98.  6. GENAUIGKEIT DER ERGEBNISSE  Bei homogenen Textilgemischen liegen die Zuverlässigkeitsgrenzen der Ergebnisse dieses Verfahrens bei höchstens ± 1, wobei die statistische Sicherheit 95 % beträgt.


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32003L0090

Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 254 vom 08/10/2003 S. 0007 - 0010

Richtlinie 2003/90/EG der Kommissionvom 6. Oktober 2003mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten(1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a) und b),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 72/180/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten(2), geändert durch die Richtlinie 2002/8/EG(3), wurden im Hinblick auf die amtliche Zulassung der Sorten in den nationalen Katalogen der Mitgliedstaaten die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens erstrecken müssen, sowie die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt.(2) Der Verwaltungsrat des mit der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1650/2003(5), errichteten Gemeinschaftlichen Sortenamts (GS) hat Testleitlinien für die Prüfung bestimmter Arten festgelegt.(3) Auf internationaler Ebene gibt es Testleitlinien mit den Bedingungen für die Prüfung der Sorten. Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) hat Prüfungsrichtlinien erarbeitet.(4) Die Richtlinie 72/180/EWG wurde durch die Richtlinie 2002/8/EG geändert, um die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, soweit Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts festgelegt worden waren. Das Gemeinschaftliche Sortenamt hat seitdem Leitlinien für eine Reihe weiterer Arten festgelegt.(5) Es empfiehlt sich, die Kohärenz zwischen den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts und den Bedingungen für die Prüfung der Sorten im Hinblick auf ihre Zulassung in den Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten sicherzustellen.(6) In Fällen, in denen das Gemeinschaftliche Sortenamt noch keine spezifischen Leitlinien erarbeitet hat, empfiehlt es sich, die UPOV-Prüfungsrichtlinien als Grundlage für die Gemeinschaftsregelung zu verwenden. Für die nicht unter diese Richtlinie fallenden Arten gelten die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften.(7) Die Richtlinie 72/180/EWG sollte daher aufgehoben werden.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten nehmen Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten, die die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 erfuellen, in einen nationalen Katalog im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG auf.(2) Hinsichtlich der Anforderungen an die Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit gilt Folgendes:a) Die in Anhang I genannten Arten erfuellen die Bedingungen der in dem genannten Anhang aufgeführten "Protokolle für Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit" des Verwaltungsrates des Gemeinsamen Sortenamts (GS);b) die in Anhang II genannten Arten entsprechen den in dem genannten Anhang aufgeführten Richtlinien für die Durchführung von Prüfungen auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit des Internationalen Verbands zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).(3) Hinsichtlich des landeskulturellen Wertes müssen die Sorten unbeschadet von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie die Bedingungen gemäß Anhang III erfuellen.Artikel 2Alle Sortenmerkmale im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a) und alle mit einem Sternchen (*) versehenen Merkmale in den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) genannten Richtlinien werden verwendet, sofern die Beobachtung eines Merkmals nicht durch den Ausdruck eines anderen Merkmals unmöglich gemacht wird und sofern der Ausdruck eines Merkmals nicht durch die Umweltbedingungen, unter denen die Prüfung durchgeführt wird, verhindert wird.Artikel 3Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei der Durchführung der Prüfungen bei den in den Anhängen I und II genannten Arten die Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen hinsichtlich Planung und Anbaubedingungen gemäß den Testleitlinien erfuellt werden, die in den genannten Anhängen angegeben sind.Artikel 4Die Richtlinie 72/180/EWG der Kommission wird aufgehoben.Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6(1) Sofern Sorten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie noch nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten zugelassen worden sind und amtliche Prüfungen gemäß den Vorschriftena) der Richtlinie 72/180/EWG oderb) der Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts in Anhang I bzw., je nach Art, der UPOV-Prüfungsrichtlinien in Anhang IIvor diesem Zeitpunkt begonnen haben, so gelten die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie als erfuellt.(2) Absatz 1 findet nur Anwendung, wenn die Prüfungen ergeben, dass die Sorten die Vorschriftena) der Richtlinie 72/180/EWG oderb) der Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts in Anhang I bzw., je nach Art, der UPOV-Prüfungsrichtlinien in Anhang IIerfuellen.Artikel 7Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 8Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Oktober 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.(2) ABl. L 108 vom 8.5.1972, S. 8.(3) ABl. L 37 vom 7.2.2002, S. 7.(4) ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.(5) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 28.ANHANG IVERZEICHNIS DER ARTEN, DIE DIE TESTLEITLINIEN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SORTENAMTS ERFÜLLEN MÜSSENSonnenblumen, Protokoll TP-8 vom 31.10.2002Gerste, Protokoll TP-19 vom 27.3.2002Roggen, Protokoll TP-58 vom 31.10.2002Weizen, Protokoll TP-03/2 vom 27.3.2002Hartweizen, Protokoll TP-120 vom 27.3.2002Mais, Protokoll TP-02 vom 15.11.2001Kartoffeln, Protokoll TP-23 vom 27.3.2002Der Wortlaut dieser Protokolle (auf englisch) ist auf der GS-Website (www.cpvo.eu.int) zu finden.ANHANG IIVERZEICHNIS DER ARTEN, DIE DIE UPOV-PRÜFUNGSRICHTLINIEN ERFÜLLEN MÜSSENRunkelrübe, Richtlinie TG/150/3 vom 4.11.1994Hundsstraußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990Rotes Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990Flechtstraußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990Weißes Straußgras, Richtlinie TG/30/6 vom 12.10.1990Horntrespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001Alaska-Trespe, Richtlinie TG/180/3 vom 4.4.2001Knaulgras, Richtlinie TG/31/8 vom 17.4.2002Rohrschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002Schafschwingel, Richtlinie TG/67/4 vom 12.11.1980Wiesenschwingel, Richtlinie TG/39/8 vom 17.4.2002Rotschwingel, Richtlinie TG/67/4 vom 12.11.1980Welsches Weidelgras, Richtlinie TG/4/7 vom 12.10.1990Deutsches Weidelgras, Richtlinie TG/4/7 vom 12.10.1990Intermediäres (Bastard) Weidelgras, Richtlinie TG/4/7 vom 12.10.1990Lieschgras, Richtlinie TG/34/6 vom 7.11.1984Wiesenrispe, Richtlinie TG/33/6 vom 12.10.1990Weißlupine, Richtlinie TG/66/3 vom 14.11.1979Blaue Lupine, Richtlinie TG/66/3 vom 14.11.1979Gelbe Lupine, Richtlinie TG/66/3 vom 14.11.1979Luzerne, Richtlinie TG/6/4 vom 21.10.1988Erbse, Richtlinie TG/7/9 vom 4.11.1994 (Berichtigung vom 18.10.1996)Rotklee, Richtlinie TG/5/7 vom 4.4.2001Weißklee, Richtlinie TG/38/7 vom 9.4.2003Ackerbohne, Richtlinie TG/8/6 vom 17.4.2002Saatwicke, Richtlinie TG/32/6 vom 21.10.1988Kohlrübe, Richtlinie TG/89/6 vom 4.4.2001Ölrettich, Richtlinie TG/178/3 vom 4.4.2001Erdnuss, Richtlinie TG/93/3 vom 13.11.1985Rübsen, Richtlinie TG/185/3 vom 17.4.2002Raps, Richtlinie TG/36/6 vom 18.10.1996 (Berichtigung vom 17.4.2002)Saflor, Richtlinie TG/134/3 vom 12.10.1990Baumwolle, Richtlinie TG/88/6 vom 4.4.2001Lein, Richtlinie TG/57/6 vom 20.10.1995Mohn, Richtlinie TG/166/3 vom 24.3.1999Weißer Senf, Richtlinie TG/179/3 vom 4.4.2001Sojabohne, Richtlinie TG/80/6 vom 1.4.1998Hafer, Richtlinie TG/20/10 vom 1.10.1994Reis, Richtlinie TG/16/4 vom 13.11.1985Mohrenhirse, Richtlinie TG/122/3 vom 6.10.1989Triticale, Richtlinie TG/121/3 vom 6.10.1989Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.ANHANG IIIMERKMALE ZUR PRÜFUNG DES LANDESKULTURELLEN WERTES1. Erträge2. Resistenz gegen Schadorganismen3. Verhalten gegenüber Umweltfaktoren4. QualitätBei den Ergebnissen sind die angewandten Methoden anzugeben.


title: Richtlinie 2009/139/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/3

      RICHTLINIE 2009/139/EG des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 25. November 2009
   über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 93/34/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge, ersetzt durch die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen im Hinblick auf die vorgeschriebenen Angaben. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2002/24/EG vorgesehen wird, für jeden Fahrzeugtyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2002/24/EG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte dem nicht entgegenstehen, dass einige Mitgliedstaaten bezüglich der vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen ohne Diskriminierung verbindliche Sondervorschriften im Hinblick auf die Anwendung der Verkehrsregeln beibehalten, sofern diese spezifischen Erfordernisse die Benutzung der Fahrzeuge betreffen und keine baulichen Veränderungen implizieren, welche der gemeinschaftlichen Betriebserlaubnis für diesen Fahrzeugtyp entgegenstehen könnten.

               (4)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie gilt für die vorgeschriebenen Angaben an allen Fahrzeugtypen gemäß Artikel 1 der Richtlinie 2002/24/EG.
   Artikel 2
   Das Verfahren zur Erteilung der EG-Typgenehmigung für Bauteile in Bezug auf die vorgeschriebenen Angaben an einem zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyp sowie die Bedingungen für den freien Warenverkehr dieser Fahrzeuge sind in den Kapiteln II bzw. III der Richtlinie 2002/24/EG festgelegt.
   Artikel 3
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 der Richtlinie 2002/24/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 4
   (1)   Im Hinblick auf zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Angaben beziehen, weder die EG-Typgenehmigung verweigern noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge verbieten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten verweigern aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Angaben beziehen, die EG-Typgenehmigung für neue Typen von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die nicht den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Die Richtlinie 93/34/EWG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Juni 2010.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 25. November 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. C 77 vom 31.3.2009, S. 41.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 10. November 2009.

      (3)  ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1.

      ANHANG I

         VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORGESCHRIEBENEN ANGABEN AN ZWEIRÄDRIGEN ODER DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN

      1   ALLGEMEINES

                  1.1

                  Jedes Fahrzeug muss mit einem Schild und mit Angaben, wie nachfolgend beschrieben, versehen sein. Dieses Schild und diese Angaben sind vom Hersteller oder seinem Bevollmächtigten anzubringen.

            2   FABRIKSCHILD

                  2.1

                  Ein Fabrikschild gemäß dem in Anlage 1 aufgeführten Beispiel ist an einer leicht zugänglichen Stelle fest an einem Fahrzeugteil anzubringen, das im Laufe der Verwendung des Fahrzeugs normalerweise nicht ersetzt zu werden braucht; das Schild muss gut lesbar sein und dauerhaft mit nachstehenden Angaben in der angegebenen Reihenfolge versehen sein:

                              2.1.1

                              Name des Herstellers;

                              2.1.2

                              Typgenehmigungszeichen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2002/24/EG;

                              2.1.3

                              Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN);

                              2.1.4

                              Standgeräusch: … dB (A) … rev/min.

                  2.2

                  Das Typgenehmigungszeichen gemäß Nummer 2.1.2, das Standgeräusch und die Anzahl der Umdrehungen pro Minute gemäß Nummer 2.1.4 werden bei der EG-Typgenehmigung für Bauteile bezüglich der vorgeschriebenen Angaben nicht aufgeführt. Diese Angaben sind jedoch an jedem Fahrzeug anzubringen, das in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrzeugtyp gebaut wird, für den eine Betriebserlaubnis erteilt wurde.

                  2.3

                  Der Hersteller kann unter oder neben diesen vorgeschriebenen Angaben, jedoch außerhalb des deutlich gekennzeichneten Rechtecks, in dem sich ausschließlich die unter den Nummern 2.1.1 bis 2.1.4 genannten Angaben befinden dürfen (siehe Anlage 1), zusätzliche Angaben anbringen.

            3   FAHRZEUG-IDENTIFIZIERUNGSNUMMER
      Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer besteht aus einer aufgegliederten Kombination von Zeichen, die jedem Fahrzeug durch den Hersteller zugewiesen wird. Sie soll es ermöglichen, dass jedes Fahrzeug — ohne dass andere Angaben herangezogen werden müssen — in einem Zeitraum von 30 Jahren einwandfrei über den Hersteller identifiziert werden kann. Für die Identifizierungsnummer gelten folgende Vorschriften:

                  3.1

                  Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist auf dem Fabrikschild anzubringen. Sie ist darüber hinaus mit Hilfe eines Verfahrens (z. B. durch Schlagen oder Eindrücken), mit dem ein Auslöschen oder eine Veränderung der Nummer vermieden wird, auf dem Fahrgestell oder dem Rahmen an einer leicht zugänglichen Stelle auf der rechten Hälfte des Fahrzeugs anzubringen.

                              3.1.1

                              Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer muss aus drei Gruppen bestehen:

                                          3.1.1.1

                                          Die erste Gruppe besteht aus einem dem Fahrzeughersteller zu dessen Identifizierung zugeordneten Code. Dieser Code besteht aus drei Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die durch die zuständigen Behörden des Landes, in dem der Hersteller seinen Geschäftssitz hat, in Übereinstimmung mit der für die Internationale Organisation für Normung (ISO) tätigen internationalen Agentur vergeben wird. Das erste Zeichen bezeichnet eine geografische Zone, das zweite Zeichen ein Land innerhalb dieser Zone und das dritte Zeichen einen bestimmten Hersteller. Wenn der Hersteller jährlich weniger als 500 Fahrzeuge herstellt, ist das dritte Zeichen immer eine „9“. Zur Identifizierung eines solchen Herstellers vergibt die oben genannte Behörde auch das dritte, vierte und fünfte Zeichen der dritten Gruppe der Identifizierungsnummer.

                                          3.1.1.2

                                          Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Variante, bei Kleinkrafträdern Version), wobei jedes der Merkmale durch mehrere Zeichen dargestellt werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufüllen.

                                          3.1.1.3

                                          Die dritte Gruppe besteht aus acht Zeichen, von denen die letzten vier Ziffern sein müssen; diese Gruppe muss in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen eine eindeutige Identifizierung eines bestimmten Fahrzeugs ermöglichen. An allen ungenutzten Stellen ist eine Null einzusetzen, damit die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl erreicht wird.

                              3.1.2

                              Die Fahrzeug-Identifizierungsnummer ist — soweit dies möglich ist — in einer einzigen Zeile anzugeben. Am Anfang und am Ende wird diese Zeile durch ein Zeichen begrenzt, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann.
                              In technisch begründeten Ausnahmefällen ist auch eine zweizeilige Darstellung zulässig. In diesem Fall ist jedoch eine Trennung innerhalb der drei Gruppen nicht erlaubt, und der Anfang und das Ende jeder Zeile sind durch ein Zeichen zu begrenzen, das weder eine arabische Zahl noch ein lateinischer Großbuchstabe ist und auch nicht damit verwechselt werden kann.
                              Das genannte Zeichen kann auch zwischen den drei Gruppen (Nummer 3.1.1) in einer Zeile eingefügt werden.
                              Zwischen den Zeichen dürfen keine Zwischenräume sein.

            4   ZEICHEN

                  4.1

                  Für alle Angaben gemäß den Nummern 2 und 3 müssen lateinische Buchstaben und arabische Ziffern verwendet werden. Für die Angaben gemäß den Nummern 2.1.1, 2.1.3 und 3 sind jedoch lateinische Großbuchstaben zu verwenden.

                  4.2

                  Bei der Angabe der Fahrzeug-Identifizierungsnummer

                              4.2.1

                              ist die Verwendung der Buchstaben I, O und Q sowie von Bindestrichen, Sternchen und anderen Sonderzeichen nicht zulässig;

                              4.2.2

                              müssen die Buchstaben und Ziffern folgende Mindesthöhe aufweisen:

                                          4.2.2.1

                                          4 mm bei Zeichen, die direkt auf dem Fahrgestell, dem Rahmen oder einem ähnlichen Fahrzeugteil angebracht sind;

                                          4.2.2.2

                                          3 mm bei Zeichen, die auf dem Fabrikschild angegeben sind.

         Anlage 1

            Beispiel für ein Fabrikschild

         Das nachstehende Beispiel bedeutet weder, dass diese Angaben tatsächlich auf dem Fabrikschild stehen müssen, noch dient es als Vorgabe im Hinblick auf die Größe des Schildes selbst, der Zahlen und der Buchstaben. Es wird nur zur Orientierung gegeben.
         Die zusätzlichen Angaben gemäß Nummer 2.3 können unter oder neben den vorgeschriebenen Angaben im unten dargestellten Rechteck hinzugefügt werden.
         STELLA FABBRICA MOTOCICLI
         e3 5364
         3 G S K L M 3 A C 8 B 1 2 0 0 0 0
         80 dB(A) — 3 750 rev/min

            Zeichenerklärung:

         Im oben angegebenen Beispiel ist das betreffende Fahrzeug von „STELLA FABBRICA MOTOCICLI“ hergestellt worden; die Typgenehmigung wurde in Italien (e3) unter der Nummer 5364 erteilt.
         Die Identifizierungsnummer (3GSKLM3AC8B120000) hat folgende Bedeutung:

                     —

                     erste Gruppe (3GS):
                     —   3: geografische Zone (Europa),
                     —   G: Land innerhalb dieser Zone (Deutschland),
                     —   S: Hersteller (Stella Fabbrica Motocicli);

                     —

                     zweite Gruppe (KLM3AC):
                     —   KL: zweite Gruppe (KLM3AC):
                     —   M3: Variante (Karosserie des Fahrzeugs),
                     —   AC: Version (Motor des Fahrzeugs);

                     —

                     dritte Gruppe (8B120000):

                                 —

                                 :

                                 8B12

                                 :

                                 Identifizierung des Fahrzeugs in Verbindung mit den beiden anderen Gruppen der Identifizierungsnummer,

                                 —

                                 :

                                 0000

                                 :

                                 nicht genutzte Stellen, die mit Nullen ausgefüllt werden, um die vorgeschriebene Gesamtstellenzahl zu erreichen.

               Das Standgeräusch beträgt 80 dB(A) bei 3 750 rev/min.

         Anlage 2

            Beschreibungsbogen betreffend die vorgeschriebenen Angaben an einem Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs

         (dem Antrag auf EG-Typgenehmigung für Bauteile beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug eingereicht wird)
         Laufende Nr. (vom Antragsteller zu vergeben): …
         Dem Antrag auf EG-Typgenehmigung für Bauteile betreffend die vorgeschriebenen Angaben an einem Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs sind die Angaben zu folgenden Nummern des Anhangs II Teil 1 Buchstabe A der Richtlinie 2002/24/EG beizufügen:

                     —

                     0.1

                     —

                     0.2

                     —

                     0.4 bis 0.6

                     —

                     9.3.1 bis 9.3.3.

         Anlage 3
         Angabe der Behörde

            EG-Typgenehmigungsbogen für Bauteile betreffend die vorgeschriebenen Angaben an einem Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs

            MUSTER

         Protokoll Nr. … des technischen Dienstes … vom …
         Nr. der EG-Typgenehmigung für Bauteile: … Nr. der Erweiterung: …

                     1.

                     Fabrikmarke oder Handelsbezeichnung des Fahrzeugs: …

                     2.

                     Fahrzeugtyp: …

                     3.

                     Name und Anschrift des Herstellers: …
                     …

                     4.

                     Gegebenenfalls Name und Anschrift des Bevollmächtigten des Herstellers: …
                     …

                     5.

                     Das Fahrzeug wurde zur Prüfung vorgestellt am: …

                     6.

                     Die EG-Bauteil-Typgenehmigung wird erteilt/verweigert (1):

                     7.

                     Ort: …

                     8.

                     Datum: …

                     9.

                     Unterschrift: …

            (1)  Nicht Zutreffendes streichen.

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie 93/34/EWG des Rates
                  (ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38).

                  Richtlinie 1999/25/EG der Kommission
                  (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19).

                  Richtlinie 2006/27/EG der Kommission
                  (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7).

                  Nur Artikel 2 und Anhang II

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  93/34/EWG

                  14. Dezember 1994

                  14. Juni 1995

                  1999/25/EG

                  31. Dezember 1999

                  1. Januar 2000 (1)

                  2006/27/EG

                  31. Dezember 2006 (2)

                  —

         (1)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 1999/25/EG gilt Folgendes:

         „(1)   Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen,

                     —

                     weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern

                     —

                     noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,

               wenn die vorgeschriebenen Aufschriften die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG des Rates, in der Fassung dieser Richtlinie, erfüllen.
         (2)   Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die vorgeschriebenen Aufschriften beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/34/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllt sind.“

         (2)  Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2006/27/EG gilt Folgendes:

         „(1)   Ab dem 1. Januar 2007 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, weder die EG-Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge untersagen, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinien […], 93/34/EWG, […] in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
         (2)   Ab dem 1. Juli 2007 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, die EG-Typgenehmigung von neuen zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die nicht den Bestimmungen der Richtlinien […], 93/34/EWG, […] in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.“

      ANHANG III

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 93/34/EWG

                  Richtlinie 2006/27/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1, 2 und 3

                  Artikel 1, 2 und 3

                  Artikel 4 Absatz 1

                  —

                  —

                  Artikel 5 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4 Absatz 3

                  —

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  Artikel 5

                  Artikel 7

                  ANHANG

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


Avis juridique important

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31980L0068

Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe

Amtsblatt Nr. L 020 vom 26/01/1980 S. 0043 - 0048 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0240  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0162  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0162  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0211  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0211

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. Dezember 1979  über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe  (80/68/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft gegen Verschmutzung, insbesondere durch bestimmte toxische, langlebige und bioakkumulierbare Stoffe, erfordert ein Tätigwerden der Gemeinschaft.  In den Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (4) und 1977 (5) sind verschiedene Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers gegen bestimmte Schadstoffe vorgesehen.  In der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (6) ist in Artikel 4 der Erlaß einer besonderen Richtlinie über Grundwasser vorgesehen.  Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften, die in den einzelnen Mitgliedstaaten in bezug auf die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in das Grundwasser bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich somit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet die Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages anzugleichen.  Es erscheint notwendig, in Verbindung mit dieser Angleichung der Rechtsvorschriften eine gemeinschaftliche Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität durchzuführen. Es ist daher angezeigt, in diesem Bereich einige spezifische Bestimmungen vorzusehen. Der Vertrag sieht die zu diesem Zweck erforderlichen Aktionsbefugnisse jedoch nicht vor ; somit ist Artikel 235 des Vertrages anzuwenden.  Vom Geltungsbereich dieser Richtlinie sind die Ableitungen von Haushaltsabwässern aus bestimmten einzelstehenden Wohnstätten und die Ableitungen, die Stoffe aus der Liste I oder II in sehr geringen Mengen und Konzentrationen enthalten, wegen ihrer geringen Verschmutzungsgefahr und der Schwierigkeit einer Überwachung solcher Ableitungen auszuschließen. Ferner sind die Ableitungen von Substanzen mit radioaktiven Stoffen, die Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsregelung sein werden, auszuklammern.  (1)ABl. Nr. C 37 vom 14.2.1978, S. 3. (2)ABl. Nr. C 296 vom 11.12.1978, S. 35. (3)ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 39. (4)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (5)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3. (6)ABl. Nr. L 129 vom 18.5.1976, S. 23.   Um einen wirksamen Schutz des Grundwassers in der Gemeinschaft zu gewährleisten, muß die Ableitung von Stoffen aus der Liste I verhindert und die Ableitung von Stoffen aus der Liste II begrenzt werden.  Es ist zwischen direkten Ableitungen gefährlicher Stoffe in das Grundwasser einerseits und Maßnahmen, die zu einer indirekten Ableitung dieser Stoffe führen können, andererseits zu unterscheiden.  Mit Ausnahme der von vornherein untersagten direkten Ableitungen von Stoffen der Liste I ist jede Ableitung einer Genehmigung zu unterwerfen. Eine solche Genehmigung kann erst erteilt werden, wenn eine Prüfung des Aufnahmemilieus durchgeführt worden ist.  Nach Untersuchung des Aufnahmemilieus und vorheriger Genehmigung sind Ausnahmen von der Regelung des Verbots der Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zulässig, wenn die Ableitung in Grundwasser erfolgt, das auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist.  Die künstlichen Anreicherungen des für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung bestimmten Grundwassers ist einer besonderen Regelung zu unterwerfen.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen die Einhaltung der in der Genehmigung festgelegten Bedingungen sowie die Auswirkungen der Ableitungen auf das Grundwasser überwachen.  Es muß eine Bestandsaufnahme der Genehmigungen für die Ableitungen der Stoffe aus der Liste I sowie die direkten Ableitungen von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser vorgenommen werden sowie eine Bestandsaufnahme der Genehmigungen für künstliche Anreicherungen des Grundwassers für Zwecke der öffentlichen Grundwasserbewirtschaftung.  Die Republik Griechenland soll gemäß der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassungen der Verträge am 1. Januar 1981 Mitglied der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden ; für diesen Fall muß für diesen Staat angesichts seiner unzureichenden technischen und verwaltungsmässigen Infrastruktur die Frist, innerhalb derer die Mitgliedstaaten die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen haben, von zwei Jahren auf vier Jahre verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie bezweckt, die Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe, die zu den in den Listen I oder II des Anhangs aufgeführten Stoffgruppen und Stoffamilien gehören - nachstehend "Stoffe aus der Liste I oder II" genannt - zu verhüten und die Folgen seiner bisherigen Verschmutzung soweit wie möglich einzudämmen oder zu beheben.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie sind:    a) Grundwasser : alles unterirdische Wasser in der Sättigungszone, das in unmittelbarer Berührung mit dem Boden oder dem Untergrund steht;       b) direkte Ableitung : Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser ohne Boden- oder Untergrundpassage;       c) indirekte Ableitung : Einleitung von Stoffen aus der Liste I oder II in das Grundwasser nach Boden- oder Untergrundpassage;       d) Verschmutzung : direkte oder indirekte Ableitung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in das Grundwasser, wenn dadurch die menschliche Gesundheit oder die Wasserversorgung gefährdet, die lebenden Bestände und das Ökosystem der Gewässer geschädigt oder die sonstige rechtmässige Nutzung der Gewässer behindert werden.          Artikel 2 Diese Richtlinie gilt nicht für     a) Ableitungen von Haushaltsabwässern aus einzelstehenden Wohnstätten, die nicht an ein Kanalisationsnetz angeschlossen sind und ausserhalb von Zonen liegen, die zwecks Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch geschützt sind;       b) Ableitungen, die nach Feststellung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Stoffe aus der Liste I oder II in so geringer Menge und Konzentration enthalten, daß jede gegenwärtige oder künftige Gefahr einer Beeinträchtigung der Qualität des aufnehmenden Grundwassers ausgeschlossen ist;       c) Ableitungen von Substanzen, die radioaktive Stoffe enthalten.         Artikel 3 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um    a) die Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser zu verhindern und       b) die Ableitung von Stoffen aus der Liste II in das Grundwasser zu begrenzen, damit die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhütet wird.          Artikel 4 (1) Zur Erfuellung der Verpflichtung nach Artikel 3 Buchstabe a)    - verbieten die Mitgliedstaaten jegliche direkte Ableitung von Stoffen aus der Liste I;        - führen die Mitgliedstaaten vor den Maßnahmen zur Beseitigung oder zur Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können, eine Prüfung durch. Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung verbieten die Mitgliedstaaten diese Maßnahme oder erteilen eine Genehmigung, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, die nötig sind, um diese Ableitung zu verhindern;       - ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um die indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste I, die aus anderen als den unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, zu verhindern. Sie unterrichten hiervon die Kommission, die im Lichte dieser Information dem Rat Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie unterbreiten kann.         (2) Ergibt sich bei einer vorherigen Prüfung, daß das Grundwasser, in das die Ableitung von Stoffen aus der Liste I vorgesehen ist, auf Dauer für andere Nutzungen, insbesondere für Haushalts- oder landwirtschaftliche Zwecke, untauglich ist, so können die Mitgliedstaaten die Ableitung dieser Stoffe genehmigen, sofern das Vorhandensein dieser Stoffe die Nutzung von Bodenschätzen nicht behindert.  Diese Genehmigungen können nur unter der Voraussetzung erteilt werden, daß alle technischen Vorsichtsmaßnahmen durchgeführt werden, damit diese Stoffe nicht andere Wassersysteme erreichen oder andere Ökosysteme schädigen können.  (3) Die Mitgliedstaaten können nach vorheriger Prüfung Ableitungen bei der Wiedereinleitung von Wasser, das im Rahmen geothermischer Verfahren verwendet wird, von Grubenwasser von Bergwerken und Steinbrüchen oder von Wasser, das für bestimmte Bauarbeiten abgepumpt wird, in dieselbe Grundwasserschicht genehmigen.   Artikel 5 (1) Um die Verpflichtung des Artikels 3 Buchstabe b) zu erfuellen, führen die Mitgliedstaaten eine Prüfung durch    - vor jeder direkten Ableitung von Stoffen aus der Liste II, um diese Ableitungen zu begrenzen;       - vor Maßnahmen zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung dieser Stoffe, die zu einer indirekten Ableitung führen können.         Aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung können die Mitgliedstaaten eine Genehmigung erteilen, sofern alle technischen Vorsichtsmaßnahmen eingehalten werden, mit denen die Verschmutzung des Grundwassers durch diese Stoffe verhindert werden kann.  (2) Ausserdem ergreifen die Mitgliedstaaten die von ihnen für notwendig erachteten geeigneten Maßnahmen, um jede indirekte Ableitung von Stoffen aus der Liste II, die aus anderen als den in Absatz 1 genannten Tätigkeiten auf dem oder im Boden herrührt, einzuschränken.   Artikel 6 Abweichend von den Artikeln 4 und 5 bedürfen künstliche Anreicherungen des Grundwassers für Zwecke der öffentlichen Grundwasserbewirtschaftung einer besonderen Genehmigung, die für jeden Einzelfall von den Mitgliedstaaten ausgestellt wird. Eine solche Genehmigung wird nur erteilt, wenn für das Grundwasser keine Verschmutzungsgefahr besteht.   Artikel 7 Die vorherigen Prüfungen im Sinne der Artikel 4 und 5 müssen eine Untersuchung der hydrogeologischen Bedingungen der betreffenden Zone, der etwaigen Reinigungskraft des Bodens und des Untergrundes sowie der Gefahren einer Verschmutzung und einer Beeinträchtigung der Qualität des Grundwassers durch die Ableitung umfassen und die Feststellung ermöglichen, ob die Ableitung in das Grundwasser vom Gesichtspunkt des Umweltschutzes aus eine angemessene Lösung darstellt.   Artikel 8 Die Genehmigungen nach den Artikeln 4, 5 und 6 können nur erteilt werden, nachdem die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt haben, daß die Überwachung des Grundwassers und insbesondere seiner Qualität gewährleistet ist.   Artikel 9 Wird eine direkte Ableitung gemäß Artikel 4 Absätze 2 und 3 oder Artikel 5 genehmigt, oder wird eine Abwasserbeseitigung, die zwangsläufig zu einer indirekten Ableitung führt, gemäß Artikel 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere folgendes festzulegen:    - Ort der Ableitung,       - Ableitungsverfahren,       - zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der in der Ableitung vorhandenen Stoffe, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen, insbesondere für Trinkwasser, Thermalwasser und Mineralwasser,       - die zulässige Hoechstmenge eines Stoffes in der Ableitung während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen und angemessene Bedingungen in bezug auf die Konzentration dieser Stoffe,       - Vorkehrungen, die die Überwachung der Ableitung in das Grundwasser ermöglichen,       - erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität.           Artikel 10 Wird eine Maßnahme zur Beseitigung oder Lagerung zwecks Beseitigung, die zu einer indirekten Ableitung führen kann, gemäß Artikel 4 oder 5 genehmigt, so ist in der Genehmigung insbesondere folgendes festzulegen:    - Ort dieses Vorgangs,       - Verfahren zur Beseitigung oder Lagerung,       - zu ergreifende Vorsichtsmaßnahmen, insbesondere unter Berücksichtigung der Art und Konzentration der Stoffe in den zu beseitigenden oder zu lagernden Substanzen, der Eigenschaften des Aufnahmemilieus sowie der in der Nähe liegenden Wasserentnahmestellen, insbesondere für Trinkwasser, Thermalwasser und Mineralwasser,       - zulässige Hoechstmenge von Substanzen, die Stoffe aus der Liste I oder II enthalten, die beseitigt oder gelagert werden sollen - und, wenn möglich, dieser Stoffe selbst - während einer oder mehrerer bestimmter Zeitspannen sowie angemessene Bedingungen in bezug auf die Konzentration dieser Stoffe,       - in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 1 die technischen Vorsichtsmaßnahmen, die zu treffen sind, um jede Ableitung von Stoffen aus der Liste I in das Grundwasser und jede Verschmutzung des Grundwassers durch Stoffe aus der Liste II zu verhindern,       - erforderlichenfalls Maßnahmen zur Überwachung des Grundwassers, insbesondere seiner Qualität.          Artikel 11 Die Genehmigungen im Sinne der Artikel 4 und 5 dürfen nur für einen begrenzten Zeitraum erteilt werden ; sie werden mindestens alle vier Jahre überprüft. Sie können verlängert, geändert oder widerrufen werden.   Artikel 12 (1) Erklärt der Antragsteller einer Genehmigung nach Artikel 4 oder 5, daß er die ihm vorgeschriebenen Bedingungen nicht einhalten kann, oder stellt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats dies fest, so wird die Genehmigung verweigert.  (2) Werden die in einer Genehmigung vorgeschriebenen Bedingungen nicht eingehalten, so unternimmt die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats die erforderlichen Schritte, um sicherzustellen, daß diese Bedingungen erfuellt werden ; erforderlichenfalls widerruft sie die Genehmigung.   Artikel 13 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwachen die Einhaltung der in den Genehmigungen festgelegten Bedingungen sowie die Auswirkungen der Ableitungen auf das Grundwasser.   Artikel 14 Für die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bereits bestehenden Ableitungen von Stoffen aus der Liste I oder II können die Mitgliedstaaten eine Frist von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der in Artikel 21 Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen festlegen, nach deren Ablauf die betreffenden Ableitungen den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen müssen.   Artikel 15 Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten nehmen eine Bestandaufnahme der nach Artikel 4 erteilten Genehmigungen für Ableitungen von Stoffen aus der Liste I, der nach Artikel 5 erteilten Genehmigungen für direkte Ableitungen von Stoffen aus der Liste II und der nach Artikel 6 erteilten Genehmigungen vor.   Artikel 16 (1) Für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen im Einzelfall alle erforderlichen Auskünfte, insbesondere über    a) die Ergebnisse der vorherigen Prüfungen nach Artikel 4 und 5,       b) Einzelheiten bezueglich der erteilten Genehmigungen,       c) die Ergebnisse der durchgeführten Überwachung und Kontrollen,       d) die Ergebnisse der Bestandsaufnahmen nach Artikel 15.         (2) Die bei der Anwendung dieses Artikels erlangten Kenntnisse dürfen nur zu dem Zweck verwertet werden, zu dem sie angefordert worden sind.  (3) Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten sind verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei der Anwendung dieser Richtlinie erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.  (4) Die Absätze 2 und 3 stehen der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen, die keine Angaben über einzelne Unternehmen oder Unternehmensvereinigungen enthalten, nicht entgegen.    Artikel 17 Bei Ableitungen in grenzueberschreitende Grundwasserschichten unterrichtet die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die beabsichtigt, diese Ableitungen zu genehmigen, vor Erteilung einer Genehmigung die betroffenen anderen Mitgliedstaaten. Auf Antrag eines der betroffenen Mitgliedstaaten finden vor Erteilung einer Genehmigung Konsultationen statt, an denen die Kommission teilnehmen kann.   Artikel 18 Die Durchführung der aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darf keinesfalls unmittelbar oder mittelbar eine Verschmutzung des in Artikel 1 genannten Wassers zur Folge haben.   Artikel 19 Ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten können gegebenenfalls einzeln oder gemeinsam strengere als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen festlegen.   Artikel 20 Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission eine Revision und erforderlichenfalls Ergänzung der Listen I und II im Lichte der gewonnenen Erfahrungen, gegebenenfalls unter Überführung von Stoffen aus der Liste II in die Liste I.   Artikel 21 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die genannte Frist beträgt für die Republik Griechenland im Fall ihres Beitritts am 1. Januar 1981 vier Jahre.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  (3) Von dem Zeitpunkt an, zu dem ein Mitgliedsstaat Maßnahmen nach Absatz 1 in Kraft setzt, treten die Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG über Grundwasser für ihn ausser Kraft.   Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  S. BARRETT    LISTE I DER STOFFAMILIEN UND STOFFGRUPPEN  Die Liste I umfasst die einzelnen Stoffe der nachstehend aufgeführten Stoffamilien und -gruppen, mit Ausnahme der Stoffe, die aufgrund des geringen Toxizitäts-, Langlebigkeits- oder Bioakkumulationsrisikos als ungeeignet für die Liste I angesehen werden.  Stoffe, die im Hinblick auf Toxizität, Langlebigkeit oder Bioakkumulation für die Liste II geeignet sind, sind als Stoffe der Liste II zu behandeln.    1. Organische Halogenverbindungen und Stoffe, die im Wasser derartige Verbindungen bilden können       2. organische Phosphorverbindungen       3. organische Zinnverbindungen       4. Stoffe, die im oder durch Wasser krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben (1)       5. Quecksilber und Quecksilberverbindungen       6. Cadmium und Cadmiumverbindungen       7. Mineralöle und Kohlenwasserstoffe       8. Cyanide    LISTE II DER STOFFAMILIEN UND STOFFGRUPPEN  Die Liste II umfasst die einzelnen Stoffe und die Stoffkategorien aus den nachstehend aufgeführten Stoffamilien und Stoffgruppen, die eine schädliche Wirkung auf das Grundwasser haben können.      1. Folgende Metalloide und Metalle und ihre Verbindungen:       1. Zink           2. Kupfer           3. Nickel           4. Chrom           5. Blei           6. Selen           7. Arsen           8. Antimon       9. Molybdän       10. Titan       11. Zinn       12. Barium       13. Beryllium       14. Bor       15. Uran       16. Vanadium       17. Kobalt       18. Thallium       19. Tellur       20. Silber       2. Biozide und davon abgeleitete Verbindungen, die nicht in der Liste I enthalten sind;       3. Stoffe, die eine für den Geschmack und/oder den Geruch des Grundwassers abträgliche Wirkung haben, sowie Verbindungen, die im Grundwasser zur Bildung solcher Stoffe führen und es für den menschlichen Gebrauch ungeeignet machen können;       4. giftige oder langlebige organische Siliziumverbindungen und Stoffe, die im Wasser zur Bildung solcher Verbindungen führen können, mit Ausnahme derjenigen, die biologisch unschädlich sind oder sich im Wasser rasch in biologisch unschädliche Stoffe umwandeln;       5. Anorganische Phosphorverbindungen und reiner Phosphor;       6. Fluoride;       7. Ammoniak und Nitrite.  (1)Sofern bestimmte Stoffe aus der Liste II krebserregende, mutagene oder teratogene Wirkung haben, fallen sie unter Kategorie 4 dieser Liste.


Avis juridique important

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32000L0003

Richtlinie 2000/3/EG der Kommission vom 22. Februar 2000 zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 053 vom 25/02/2000 S. 0001 - 0076

RICHTLINIE 2000/3/EG DER KOMMISSIONvom 22. Februar 2000zur Anpassung der Richtlinie 77/541/EWG des Rates über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2),gestützt auf die Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/36/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 77/541/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Aufgrund des technischen Fortschritts kann ein besserer Schutz der Insassen dadurch gewährleistet werden, daß an allen Sitzen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 der Einbau von Dreipunktgurten mit Retraktoren verbindlich vorgeschrieben wird.(3) Die Gemeinschaft ist mit dem Beschluß 97/836/EG des Rates(5) dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995, beigetreten.(4) Mit dem Beitritt zu dem geänderten Übereinkommen ist die Gemeinschaft bestimmten, in einem Verzeichnis festgelegten ECE-Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses Übereinkommens angenommen wurden. Dazu gehört auch die ECE-Regelung 44 über die Genehmigung der Rückhaltesysteme für Kinder in Kraftfahrzeugen (Kinderrückhaltesysteme).(5) Es empfiehlt sich, Anforderungen zum Schutz von Kindern in die Richtlinie 77/541/EWG aufzunehmen und die Anhänge demgemäß durch die Aufnahme von besonderen Anforderungen betreffend Kinderrückhaltesysteme zu ändern, die der ECE-Regelung 44 entsprechen. Im Interesse der Klarheit sollte der gesamte Text der Anhänge der Richtlinie 77/54/EWG ersetzt werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden durch die Anhänge der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Ab dem 1. Oktober 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen,- weder für den Typ eines Kraftfahrzeugs, Sicherheitsgurts, Rückhaltesystem oder Kinderrückhaltesystems die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Fahrzeugen oder den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Sicherheitsgurten, Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesystemen verbieten,wenn die fraglichen Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme oder Kinderrückhaltesysteme die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfuellen.(2) Ab dem 1. Oktober 2001 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp- die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, in bezug auf die Rückhaltesystems für Kinder und den Einbau der Sicherheitsgurte an allen Sitzen in Fahrzeugen der Klasse M1, gegebenenfalls einschließlich integrierter Kinderrückhaltesysteme, nicht erfuellt sind.Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. April 2002. bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.(3) Ab dem 1. Oktober 2002- betrachten die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die gemäß der Richtlinie 70/156/EWG ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigungen für Neufahrzeuge der Klasse M1 als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie und lehnen die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen ab, die nicht mit einer gültigen Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, es sei denn, es wird auf die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie Bezug genommen,- dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme beziehen, die Zulassung, den Verkauf und das Inverkehrbringen von Neufahrzeugen der Klassen N1 und M2 mit einer Gesamtmasse von bis zu 3,5 t bezüglich der integrierten Rückhaltesysteme für Kinder, sofern solche eingebaut sind, verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfuellt sind.Die Voraussetzung betreffend Dreipunktgurte an allen Sitzen für Fahrzeuge der Klasse M1 gilt jedoch erst ab dem 1. Oktober 2004. Bis zu diesem Zeitpunkt gelten für die Ausstattung von Fahrzeugen der Klasse M1 mit Sitzgurten die Vorschriften von Anhang XV der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der Richtlinie 96/36/EG.(4) Ab dem 1. Januar 2001 gelten für integrierte Kinderrückhaltesysteme als Originalteile des Fahrzeugs im Rahmen von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG die Vorschriften der Richtlinie 77/541/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. September 2000 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 2000.Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 95.(4) ABl. L 178 vom 17.7.1996, S. 15.(5) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 77/541/EWG werden durch die folgenden Anhänge ersetzt: "VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IGELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG, EINBAUVORSCHRIFTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IITYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGENAnlage 1BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen (77/541/EWG), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/.../EGDie nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technische Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Datum, DateiAnlage 2BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(1) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahzeugs in bezug auf Sicherheitsgurte und Rückhaltesysteme (77/541/EWG), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/.../EGDie nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Datum, Datei(1) Nummern und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. Für diese Richtlinie irrelevante Nummern wurden weggelassen.Anlage 3MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENSTEMPEL DER BEHÖRDEBenachrichtigung über- die Erteilung der Typgenehmigung(1)- die Erweiterung der Typgenehmigung(2)- die Verweigerung der Typgenehmigung(3)- die Entzug der Typgenehmigung(4)des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit(5) in bezug auf die Richtlinie .../.../EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EGTypgenehmigungsnummer: ...Grund für die Erweiterung: ...ABSCHNITT I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Nichtzutreffendes streichen.(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.Nachtragzum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die EG-Bauteil-Typgenehmigung von Sicherheitsgurten und Rückhaltesystemen gemäß der Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 4MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENSTEMPEL DER BEHÖRDEBenachrichtigung über- die Erteilung der Typgenehmigung(1)- die Erweiterung der Typgenehmigung(2)- die Verweigerung der Typgenehmigung(3)- den Entzug der Typgenehmigung(4)des Typs eines Fahrzeugs/eines Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit(5) in bezug auf die Richtlinie ../.../EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie ../.../EGTypgenehmigungsnummer: ...Grund für die Erweiterung: ...ABSCHNITT I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ABSCHNITT II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Nichtzutreffendes streichen.(3) Nichtzutreffendes streichen.(4) Nichtzutreffendes streichen.(5) Nichtzutreffendes streichen.Nachtragzum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. ... betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 77/541/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIIEG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVBEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR DAUERPRÜFUNG DER RETRAKTOREN>PIC FILE= "L_2000053DE.004002.EPS">ANHANG VBEISPIEL FÜR EINE VERSUCHSANORDNUNG ZUR PRÜFUNG DER VERRIEGELUNG VON RETRAKTOREN MIT NOTVERRIEGELUNGDie untenstehende Abbildung zeigt ein für diese Prüfungen geeignetes Gerät. Es besteht aus einem Nockenantrieb, dessen Stößel über einen Seilzug mit einem kleinen, auf Schienen laufenden Wagen verbunden ist. Der Stößel enthält eine Vorrichtung zur Aufnahme der Bewegungsenergie, die anfällt, wenn sich die Aufrollspule verriegelt, bevor der Stößel seinen Hub vollendet hat. Die Konstruktion der Nockenscheibe und die Motordrehzahl sind so abgestimmt, daß die vorgeschriebene Beschleunigung mit dem in Punkt 2.7.7.2.2 des Anhangs I angegebenen Gradienten erreicht wird; der Hub des Stößels muß größer sein als die zulässige Maximalverschiebung des Gurtbandes vor der Verriegelung.Auf dem Schlitten ist eine Halterung befestigt, die so geschwenkt werden kann, daß der Retraktor gegenüber der Bewegungsrichtung des Schlittens verschiedene Stellungen einnehmen kann.Für die Prüfung der Empfindlichkeit der Retraktoren gegenüber Verschiebungen des Gurtbandes wird der Retraktor auf einer geeigneten festen Halterung montiert und das Gurtband am Schlitten befestigt.Bei diesen Prüfungen müssen die vom Hersteller oder seinem Beauftragten gelieferten Halterungen oder andere Bauteile in die Anlage eingebaut werden, um die Montage der Retraktoren im Fahrzeug so exakt wie möglich zu simulieren.Die zur Simulation der Montage im Fahrzeuginnern erforderlichen Halterungen oder sonstigen Bauteile müssen vom Hersteller mitgeliefert werden.>PIC FILE= "L_2000053DE.004102.EPS">ANHANG VIBEISPIEL FÜR EINE EINRICHTUNG ZUR PRÜFUNG DER WIDERSTANDSFÄHIGKEIT DER RETRAKTOREN GEGEN STAUB>PIC FILE= "L_2000053DE.004202.EPS">ANHANG VIIBESCHREIBUNG DES PRÜFWAGENS, DES SITZES, DER VERANKERUNGEN UND DER BREMSEINRICHTUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KENNWERTE DES ENERGIEAUFNEHMENDEN WERKSTOFFES(Verfahren nach ASTM D 735, falls nichts anderes angegeben)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1PRÜFWAGEN, SITZ, VERANKERUNGEN>PIC FILE= "L_2000053DE.004501.EPS">Abbildung 2BREMSEINRICHTUNG>PIC FILE= "L_2000053DE.004601.EPS">Abbildung 3BREMSEINRICHTUNG(Polyurethanrohr)>PIC FILE= "L_2000053DE.004701.EPS">Abbildung 4BREMSEINRICHTUNG(Olivenförmiges Formteil)>PIC FILE= "L_2000053DE.004801.EPS">ANHANG VIIIBESCHREIBUNG DER PRÜFPUPPE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TABELLE 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1>PIC FILE= "L_2000053DE.005301.EPS">Abbildung 2>PIC FILE= "L_2000053DE.005401.EPS">Abbildungen 3 und 4>PIC FILE= "L_2000053DE.005501.EPS">Abbildungen 5 und 6>PIC FILE= "L_2000053DE.005601.EPS">Prüfpuppe in Sitzstellung gemäß Anhang VII, Abbildung 1G= SchwerpunktT= Bezugspunkt des Rumpfes (vorne auf der Mittellinie der Prüfpuppe gemessen)P= Bezugspunkt des Beckens (hinten auf der Mittellinie der Prüfpuppe gemessen)ANHANG IXDARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT(Kurve zur Prüfung der Bremseinrichtungen)>PIC FILE= "L_2000053DE.005702.EPS">>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Verzögerungskurve des für eine Gesamtmasse von 455 kg +- 20 kg bei der Prüfung von Sicherheitsgurten und von 910 kg +- 40 kg bei der Prüfung von Rückhaltesystemen mit Ballast beschwerten Prüfwagens (Schlittens) bei einer Nennmasse von Prüfwagen und Fahrzeugstruktur von 800 kg muß innerhalb der schraffierten Fläche liegen. Erforderlichenfalls kann die Nennmasse des Prüfwagens und der darauf angebrachten Fahrzeugstruktur um je 200 kg erhöht werden; in diesem Fall ist eine Zusatzmasse von 28 kg je 200 kg Masseerhöhung hinzuzufügen. Während der Kalibrierung dürfen die Gesamtmasse des Prüfwagens mit Fahrzeugstruktur und die Zusatzmassen auf keinen Fall um mehr als +- 40 kg vom Nennwert abweichen. Der Anhalteweg während der Kalibrierung des Prüfwagens beträgt 400 mm +- 20 mm, und die Geschwindigkeit des Prüfwagens beträgt 50 km/h +- 1 km/h.In beiden Fällen muß die Meßapparatur einen im wesentlichen linearen Frequenzgang bis zu 60 Hz mit einer nutzbaren Grenzfrequenz von 100 Hz aufweisen. Die mit dem Aufbau des Meßgebers zusammenhängenden mechanischen Eigenschwingungen dürfen bei den Messungen keine Verzerrungen hervorrufen. Der Einfluß der Kabellänge und der Temperatur auf den Frequenzgang ist zu berücksichtigen(1).(1) Diese Vorschriften entsprechen der ISO-Empfehlung R 6478/1980.ANHANG XBETRIEBSANLEITUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>DABEI BEDEUTETU: Geeignet für "universelle" Rückhaltesysteme, die für diese Altersgruppe genehmigt sind.UV: Geeignet für nach vorn gerichtete "universelle" Rückhaltesysteme, die für diese Altersgruppe genehmigt sind.B: Geeignet für spezielle Kinderrückhaltesysteme, die auf beiliegender Liste aufgeführt sind. Dabei kann es sich um "fahrzeugspezifische", "eingeschränkte", "halb-universelle" und "universelle" Rückhaltesysteme handeln.E: Eingebautes Rückhaltesystem, das für diese Altersgruppe genehmigt ist.X: Sitz ungeeignet für Kinder dieser Altersgruppe.ANHANG XIPRÜFUNG EINES GEMEINSAMEN VERSCHLUSSES(nach Anhang I Punkt 2.7.6.5)>PIC FILE= "L_2000053DE.006102.EPS">ANHANG XIIABRIEB- UND MIKROSCHLUPFPRÜFUNGAbbildung 1Prüfung Type 1>PIC FILE= "L_2000053DE.006202.EPS">Beispiele für Versuchsanordnungen entsprechend dem Typ der GurtverstelleinrichtungAbbildung 2Prüfung Typ 2>PIC FILE= "L_2000053DE.006301.EPS">Abbildung 3Prüfung Typ 3 und Mikroschlupfprüfung>PIC FILE= "L_2000053DE.006401.EPS">ANHANG XIIIKORROSIONSPRÜFUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XIVCHRONOLOGISCHER ABLAUF DER PRÜFUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVÜBERSICHT ÜBER DIE MINDESTANFORDERUNGEN FÜR SICHERHEITSGURTE UND RETRAKTOREN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIKONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG XVIIVORSCHRIFTEN FÜR KINDERRÜCKHALTESYSTEMEDie Vorschriften für die Genehmigung von Kinderrückhaltesystemen finden sich unter den Ziffern 2, 6, 7, 8, 9 und 14 der Regelung Nr. 44 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa(1), zusammen mit den Anhängen 3-21, bis einschließlich Änderungsserie 03.(Die Bezugnahmen unter den obigen Ziffern 6-8 auf die Regelungen 14, 16 und 21 sind als Bezugnahmen auf die Richtlinie 76/115/EWG, auf die vorliegende Richtlinie und auf die Richtlinie 74/60/EWG zu verstehen).(1) Im ABl. wiedergegeben und veröffentlicht.ANHANG XVIIIEINBAUVORSCHRIFTEN FÜR KINDERRÜCKHALTESYSTEMEDie Einbauvorschriften für Kinderrückhaltesysteme finden sich in Anhang 13, Ziffer 5.2 und Anlage 2 der Gesamtresolution R.E.3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa, die in der Anlage dieses Anhangs wiedergegeben ist.AnlageDer nachstehend wiedergegebene Text bezieht sich auf Anhang 13 (Ziffer 5.2 und Anlage 2) der Gesamtresolution R.E. 3 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationalen für Europa (Dokument TRANS/WP.29/78/Rev. 1 vom 11.8.1997)ANHANG 13EMPFEHLUNG ZU DEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU VON SICHERHEITSGURTEN UND RÜCKHALTEEINRICHTUNGEN FÜR ERWACHSENE INSASSEN VON KRAFTFAHRZEUGEN AUF NACH VORN GERICHTETEN SITZEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage 2Einbauvorschriften für Rückhalteeinrichtungen für Kinder der "Universalkategorie", die mit Hilfe der Sicherheitsgurte des Fahrzeugs befestigt werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Abbildung 1Spezifikation der Vorrichtung>PIC FILE= "L_2000053DE.007401.EPS">Abbildung 2Einbau der Vorrichtung auf dem Fahrzeugsitz(siehe Ziffer 2.6.1)>PIC FILE= "L_2000053DE.007501.EPS">Abbildung 3Überprüfung der Übereinstimmung der Beschlagteile(siehe 2.6.1 und 3.2)>PIC FILE= "L_2000053DE.007601.EPS">"