Avis juridique important

|

31988L0436

Richtlinie 88/436/EWG des Rates vom 16. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren (Begrenzung der Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren)

Amtsblatt Nr. L 214 vom 06/08/1988 S. 0001 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0111  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0111

RICHTLINIE DES RATES vom 16 . Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren ( Begrenzung der  Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren ) ( 88/436/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es müssen Maßnahmen getroffen werden, damit der Binnenmarkt schrittweise bis spätestens 31 . Dezember 1992 verwirklicht wird . Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital  gewährleistet ist .  Im ersten Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz, das am 22 . November 1973 vom Rat verabschiedet wurde, wird bereits dazu aufgefordert, den neuesten wissenschaftlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der Luftverschmutzung  durch Abgase aus Kraftfahrzeugmotoren Rechnung zu tragen und die bereits erlassenen Richtlinien in diesem Sinne anzupassen . Im dritten Aktionsprogramm sind weitere Anstrengungen im Hinblick auf eine erhebliche Verringerung des derzeitigen  Schadstoffemissionsniveaus der Kraftfahrzeuge vorgesehen .  Die Divergenzen, die sich zwischen den einzelstaatlichen Vorschriften bezueglich der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus Motoren mit Kompres - sionszuendung ( Dieselmotoren ) als Kriterium für die Genehmigung von mit solchen Motoren ausgerüsteten Fahrzeugen ergeben können, sind geeignet, den freien Warenverkehr dieser Produkte in der Gemeinschaft zu behindern . Es erscheint daher erforderlich,  gemeinsame Normen in dieser Hinsicht festzulegen .  In der Richtlinie 70/220/EWG ( 4 ) sind die Grenzwerte für Emissionen von Kohlenmonoxid und unverbrannten Kohlenwasserstoffen aus solchen Kraftfahrzeugmotoren festgelegt . Sie werden zum erstenmal durch die Richtlinie 74/290/EWG ( 5 ) herabgesetzt und  aufgrund der Richtlinie 77/102/EWG der Kommission ( 6 ) durch Grenzwerte für zulässige Stickoxidemissionen ergänzt . Die Grenzwerte für diese drei Schadstoffe sind mit der Richtlinie 78/665/EWG der Kommission ( 7 ) und den Richtlinien 83/351/EWG ( 8 ) und  88/76/EWG des Rates ( 9 ) nach und nach gesenkt worden .  Der Geltungsbereich der Richtlinie 70/220/EWG wurde mit der Richtlinie 83/351/EWG auf Fahrzeuge gewisser Klassen mit Motor mit Kompressionszuendung ( Dieselmotor ) ausgedehnt, ohne daß jedoch Vorschriften für die spezifischen Emissionen dieser Motoren  festgelegt wurden . Lediglich die Russemissionen unterliegen der Richtlinie 72/306/EWG ( 10 ). Im Hinblick auf einen besseren Schutz der Volksgesundheit ist es jedoch erforderlich, die Gesamtemissionen luftverunreinigender Partikel aus diesen Motoren zu  begrenzen . Es empfiehlt sich daher, Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel festzulegen, die dem Stand der besten heute in der Gemeinschaft verfügbaren ; ; ; ; ; ; Technik bei Dieselmotoren entsprechen, und das Prüfverfahren der Richtlinie 70/220/EWG durch Bestimmungen über die Probenahme und Analyse der Partikelemissionen nach dem Vorbild der diesbezueglichen US-Vorschriften zu ergänzen .  Die Festlegung der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel von Kraftfahrzeugen mit Dieselmotor auf 1,1 g und 1,4 g/Prüfung stellt lediglich einen ersten Schritt zur Kontrolle dieser Emissionen dar .  Es ist - auch angesichts der Stellungnahme des Europäischen Parlaments - erforderlich, eine zweite Stufe zur Verringerung der Emissionen luftverunreinigender Partikel so rasch wie möglich einzuführen; es sollten Werte von 0,8 und 1,0 g/Prüfung erreicht werden . Die verabschie - deten Werte müssen die zu dem betreffenden Zeitpunkt gegebenen technisch-wirtschaftlichen Möglichkeiten berücksichtigen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 70/220/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  Der Titel erhält folgende Fassung :  "Richtlinie des Rates vom 20 . März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen ".  2 .  Die Anhänge I, III und III A werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert .  Artikel 2 ( 1 )  Vom 1 . Oktober 1988 an dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Verunreinigung der Luft durch die Emissionen luftverunreinigender Partikel aus dem Motor beziehen,  - für einen Fahrzeugtyp mit einem Motor mit Kompressionszuendung die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG ( 11 ) vorgesehenen Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit  nationaler Geltung nicht verweigern,  - das erstmalige Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit einem Motor mit Kompressionszuendung nicht untersagen,  sofern die Emissionen luftverunreinigender Partikel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .  ( 2 )  Vom 1. Oktober 1989 an dürfen die Mitgliedstaaten - die in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG vorgesehene Bescheinigung für Fahrzeugtypen mit einem Motor mit Kompressionszuendung nicht mehr ausstellen,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für Kraftfahrzeugtypen verweigern,  wenn bei den betreffenden Fahrzeugtypen die Emissionen luftverunreinigender Partikel nicht den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen .  Für Fahrzeugtypen mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1 . Oktober 1994 verschoben .  ( 3 )  Vom 1 . Oktober 1990 an dürfen die Mitgliedstaaten das erstmalige Inverkehrbringen von Kraftfahrzeugen mit einem Motor mit Kompressionszuendung verbieten, deren Emissionen luftverunreinigender Partikel den Bestimmungen der Anhänge der Richtlinie  70/220/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen .  Für Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszuendung und Direkteinspritzung wird dieser Zeitpunkt jedoch auf den 1 . Oktober 1996 verschoben .  Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1 . Oktober 1988 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 4 Spätestens Ende 1989 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Einführung einer zweiten Stufe zur weiteren Senkung der Grenzwerte für die Emissionen luftverunreinigender Partikel .  Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 16 . Juni 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident K . TÖPFER EWG:L111UMBA00.91 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 878 mm;   166 Zeilen;   7556 Zeichen;  Bediener : FJJ0   Pr .: A;  Kunde : ................................   ( 1 ) ABl . Nr . C 174 vom 12 . 7 . 1986, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . C 190 vom 20 . 7 . 1987, S . 178, und ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988 . ( 3 ) ABl . Nr . C 333 vom 29 . 12 . 1986, S . 17.(4 ) ABl . Nr . L 76 vom 6 . 4 . 1970, S . 1.(5 ) ABl . Nr . L 159 vom 15 . 6 . 1974, S . 61.(6 ) ABl . Nr . L 32 vom 3 . 2 . 1977, S . 32.(7 ) ABl . Nr . L 223 vom 14 . 8 . 1978, S . 48.(8 ) ABl . Nr . L 197 vom 20 . 7 . 1983, S . 1.(9 )  ABl . Nr . L 36 vom 9 . 2 . 1988, S . 1 . ( 10 ) ABl . Nr . L 190 vom 20 . 8 . 1972, S . 1.( 11 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970, S . 1 .   ANHANG Änderungen der Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG   ANHANG I  ANWENDUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG - BETRIEBSERLAUBNIS, EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, PRÜFVORSCHRIFTEN, AUSDEHNUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION, ÜBERGANGS - BESTIMMUNGEN Punkt 1 erhält folgende Fassung :  "1 .  ANWENDUNGSBEREICH Diese Richtlinie gilt für Emissionen luftverunreinigender Gase aller Kraftfahrzeuge mit Fremdzuendungsmotor sowie für Emissionen luftverunreinigender Gase und Partikel der Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Kompressionszuendung der Klassen M1 und N1 gemäß  Artikel 1 ." Punkt 2.1 erhält folgende Fassung:  "2.1 .  Der Begriff ,Fahrzeugtyp´ hinsichtlich der Begrenzung der Emission luftverunreinigender Gase und Partikel aus dem Motor umfasst die Fahrzeuge, die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen; solche Unterschiede können insbesondere folgende  sein :" Punkt 2.4 wird wie folgt ergänzt :  "Luftverunreinigende Partikel sind Abgasbestandteile, die bei einer Temperatur von max . 52 gC im verdünnten Abgas mit Filtern entsprechend Anhang III abgeschieden werden ." Punkt 3.1 erhält folgende Fassung :  "3.1 .  Der Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emissionen luftverunreinigender Gase und Partikel aus dem Motor ist vom Hersteller oder seinem Beauftragten zu stellen ." Unter Punkt 5.1.1 erhält der erste Satz folgende Fassung :  "Die Fahrzeugteile, die einen Einfluß auf die Emission luftverunreinigender Gase und Partikel haben können, müssen so entworfen, gebaut und angebracht sein, daß das Fahrzeug unter normalen Betriebsbedingungen trotz der Schwingungen, denen es ausgesetzt  ist, den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht ." Punkt 5.2.1.1 erhält folgende Fassung :  "5.2.1.1 .  Prüfung Typ 1 ( Prüfung der durchschnittlichen Emissionen von luftverunreinigenden Gasen und Partikeln nach Kaltstart )." Punkt 5.2.1.1.2 wird wie folgt ergänzt :  "Bei Fahrzeugen mit Motoren mit Kompressionszuendung werden die Kohlenmonoxid -, Kohlenwasserstoff - und Stickoxidemissionen sowie die Emissionen von luftverunreinigenden Partikeln ermittelt ." Unter Punkt 5.2.1.1.3 erhält der zweite Satz folgende Fassung :  "Zur Sammlung und Analyse der Gase sowie zur Abscheidung und Wägung der Partikel sind die vorgeschriebenen Verfahren anzuwenden ." Punkt 5.2.1.1.4 erhält folgende Fassung :  "5.2.1.1.4 .  Vorbehaltlich der Punkte 5.2.1.1.4.2 und 5.2.1.1.5 ist die Prüfung dreimal durchzuführen . Die festgestellte Kohlenmonoxidmasse, die Summen der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide, die Stickoxidmasse und - bei Fahrzeugen mit Motoren mit  Kompressionszuendung - die Partikelmasse müssen für die entsprechenden Fahrzeugklassen unter den nachstehenden Werten liegen :  Hubraum C ( in cm ³) Kohlenmonoxidmasse L1 ( g je Prüfung ) Summe der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide L2 ( g je Prüfung ) Stickoxidmasse L3 ( g je Prüfung ) Partikelmasse (¹) L4 ( g je Prüfung ) C >2 000 25  6,5 3,5 1 400 §C §2 000 30  8,  C < 1 400 45 15,  6,  aa A a A s 1,1 (¹) Bei Fahrzeugen mit Motor mit Kompressionszuendung .  6 . 8 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszuendung und einem Hubraum von mehr als 2 000 cm³ müssen hinsichtlich der Emissionen luftverunreinigender Gase den Grenzwerten der Hubraumklasse zwischen 1 400 cm³ und 2 000 cm³ genügen ." Unter Punkt 5.2.1.1 .4.1 wird der Ausdruck zwischen Klammern gestrichen .  Punkt 5.2.1.1.4.2 erhält folgende Fassung :  "5.2.1.1.4.2 .  Die Zahl der unter Punkt 5.2.1.1.4 vorgeschriebenen Prüfungen darf auf Antrag des Herstellers bis auf maximal zehn erhöht werden, falls das arithmetische Mittel ( x-1 ) der drei Ergebnisse für jeden begrenzten Schadstoff bzw . die begrenzte Summe zweier  Schadstoffe zwischen 100 % und 110 % des Grenzwerts liegt . In diesem Fall hängt nach den Prüfungen die Entscheidung ausschließlich von den durchschnittlichen Ergebnissen für alle zehn Prüfungen ( x - <  L ) ab ." Punkt 5.2.1.1.5.1 erhält folgende Fassung :  "5.2.1.1 .5.1 .  Es wird nur eine einzige Prüfung durchgeführt, wenn die ermittelten Werte für jeden begrenzten Schadstoff bzw . die begrenzte Summe zweier Schadstoffe §0,70 L sind ." Punkt 5.2.1.1.5.2 erhält folgende Fassung :  "5.2.1.1.5.2 .  Es werden nur zwei Prüfungen durchgeführt, falls für alle Schadstoffe bzw . Summen von Schadstoffen V1 §0,85 L, jedoch bei mindestens einem der Schadstoffe bzw . Summen von Schadstoffen V1 >0,70 L ist . Ausserdem müssen die Bedingungen V1 + V2 § 1,70 L und V2 § L erfuellt sein ." Punkt 7.1 erhält folgende Fassung :  "7.1 .  Die Prüfung der Übereinstimmung der Produktion hinsichtlich der Begrenzung der Emission luftverunreinigender Gase und Partikel aus dem Motor erfolgt in der Regel anhand der in Anhang VII enthaltenen Beschreibung und erforderlichenfalls auf der Grundlage  der unter Punkt 5.2 genannten Prüfung der Typen I, II und III oder einiger dieser Prüfungen ." Unter Punkt 7.1.1.1 wird die Tabelle wie folgt ersetzt :  "Hubraum C ( in cm ³) Kohlenmonoxidmasse L1 ( g je Prüfung ) Summe der Massen der Kohlenwasserstoffe und Stickoxide L2 ( g je Prüfung ) Stickoxidmasse L3 ( g je Prüfung ) Partikelmasse (¹) L4 ( g je Prüfung ) C >2 000 30  8,1 4,4 1 400 §C §2 000 36 10,  C < 1 400 54 19,  7,5 aa A a A s 1,4 (¹) Bei Fahrzeugen mit Motor mit Kompressionszuendung .   Kraftfahrzeuge mit einem Motor mit Kompressionszuendung und einem Hubraum von mehr als 2 000 cm³ müssen hinsichtlich der Emissionen luftverunreinigender Gase den Grenzwerten der Hubraumklasse zwischen 1 400 cm³ und 2 000 cm³ genügen ." Unter Punkt 7.1.1.2 erhält der zweite Absatz folgende Fassung :  "Das für das ursprünglich geprüfte Fahrzeug zu berücksichtigende Ergebnis ist das arithmetische Mittel der Ergebnisse der drei an diesem Fahrzeug durchgeführten Prüfungen des Typs I . Dann werden für die Kohlenmonoxidemissionen, die Summe der  Kohlenwasserstoff - und Stickoxidemissionen, die Stickoxidemissionen und die Partikelemissionen das arithmetische Mittel ( x -) der aus der Stichprobe gewonnenen Ergebnisse sowie die Standard-Abweichung S ( 1 ) ermittelt . Die Serienproduktion gilt als  vorschriftsmässig, wenn folgende Bedingung erfuellt ist:  x -+ k · S §L hierbei bedeuten :  L = zulässiger Grenzwert nach Punkt 7.1.1.1;  k = statistischer Faktor, der von n abhängt und in der folgenden Tabelle angegeben ist :" Punkt 8.3.1.1 erhält folgende Fassung :  "8.3.1.1 .  Die Grenzwerte in der Tabelle unter Punkt 5.2.1.1.4 für die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp werden durch die nachstehenden Werte ersetzt :  - Kohlenwasserstoffmasse :  - Kohlenmonoxidmasse :  2,11 g/km,  - Kohlenwasserstoffmasse :  0,25 g/km,  - Stickoxidmasse :  0,62 g/km,  - Partikelmasse :  0,124 g/km .       Diese Grenzwerte gelten als eingehalten, wenn sie von den Prüfungsergebnissen für einen Fahrzeugtyp bei Multiplizierung der einzelnen Schadstoffmassen mit dem entsprechenden Verschlechterungsfaktor der nachstehenden Tabelle nicht überschritten werden :  Abgasreinigungssystem Verschlechterungsfaktor CO HC NOx Partikel (¹) 1 . Fremdzuendungsmotor mit Oxydationskatalysator 1,2 1,3 1,0 - 2 . Fremdzuendungsmotor ohne Katalysator 1,2 1,3 1,0 - 3 . Fremdzuendungsmotor mit Dreiwegekatalysator 1,2 1,3 1,1 - 4 . Motor mit Kompressionszuendung 1,1 1,0 1,0 1,2 (¹) Bei Fahrzeugen mit Motor mit Kompressionszuendung .  In den Fällen, in denen ein Hersteller den Nachweis für Verschlechterungsfaktoren erhalten hat, welche für den Fahrzeugtyp spezifisch sind, bei dem die Bescheinigungsverfahren für die gemeinschaftlichen Ausfuhrmärkte angewandt werden, können diese  Faktoren immer dann als Alternative verwendet werden, wenn mit den in diesem Abschnitt genannten Grenzwerten Übereinstimmung hergestellt wird ." EWG:L111UMBA01.92 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 765 mm;   212 Zeilen;   7648 Zeichen;  Bediener : FJJ0   Pr .: A;  Kunde : ................................  ANHANG III  PRÜFUNG TYP I ( Prüfung der durchschnittlichen Emissionen luftverunreinigender Gase und Partikel nach Kaltstart in Ortschaften mit hoher Verkehrsdichte ) Punkt 4.2.1 erhält folgende Fassung :  "4.2.1 .  Mit der Auffangeinrichtung für die Abgase müssen die tatsächlich emittierten Schadstoffmengen in den Abgasen gemessen werden können . Dabei wird das Entnahmesystem mit konstantem Volumen ( CVS ) verwendet . Dazu müssen die Abgase des Fahrzeugs  kontinuierlich mit der Umgebungsluft unter kontrollierten Bedingungen verdünnt werden . Um die emittierten Mengen mit diesem CVS-Verfahren messen zu können, müssen zwei Bedingungen erfuellt sein : Das Gesamtvolumen der Mischung aus Abgasen und  Verdünnungsluft muß gemessen und eine anteilige Probe dieses Volumens muß kontinuierlich für die Analyse aufgefangen werden .  Die emittierten Mengen luftverunreinigender Gase werden aus den Konzentrationen in der Probe unter Berücksichtigung der Konzentration dieser Gase in der Umgebungsluft und aus der Durchflußmenge während der Prüfdauer bestimmt .  Die emittierte Menge luftverunreinigender Partikel wird bestimmt, indem aus einem anteiligen Teilstrom über die gesamte Prüfdauer die Partikel auf geeigneten Filtern abgeschieden werden und die Menge gravimetrisch gemäß Punkt 4.3.2 bestimmt wird ." Punkt 4.3.1.1 wird wie folgt ergänzt :  - Partikel :  Gravimetrische Bestimmung der abgeschiedenen Partikel . Die Partikel werden an jeweils zwei im Probengasstrom hintereinander angeordneten Filtern abgeschieden . Die abgeschiedene Partikelmenge soll je Filterpaar folgender Formel entsprechen :  - Mlimit :  - Vep :  Filterdurchfluß - Vmix :  Durchfluß im Tunnel - M :  Partikelmasse ( g/Prüfung ) - Mlimit :  Partikel-Grenzmasse ( geltende Grenzmasse g/Prüfung ) - m :  Auf den Filtern abgeschiedene Partikelmasse ( g )  M =  Vmix  m  m =  Vmix  M   M = Vmix Vep  m  m = Vep Vmix  M Das Partikelentnahmeverhältnis ( Vep/Vmix ) ist so abzustimmen, daß 1 §m §5 mg bei M = Mlimit .  Die Filteroberfläche soll aus einem Material bestehen, das hydrophob und gegen die Abgasbestandteile inert ist ( PTFE oder gleichwertiges Material )." Punkt 4.3.1.2 wird wie folgt ergänzt :  "Die Wägung der abgeschiedenen Partikel muß eine Genauigkeit von 1 mg gewährleisten ." Punkt 4.3.2 wird wie folgt ergänzt :  "Die Partikel-Probenahmeeinheit besteht aus Verdünnungstunnel, Probenahmesonde, Filtereinheit, Teilstrompumpe, Durchflußregelung und -messeinrichtung . Der Partikel-Probenahmeteilstrom wird über zwei hintereinander angeordnete Filter gezogen . Die  Entnahmesonde für den Partikel-Probengasstrom muß im Verdünnungskanal derart angeordnet sein, daß ein repräsentativer Probengasstrom des homogenen Luft/Abgasgemisches entnommen werden kann und daß an der Entnahmestelle die Temperatur des  Luft-Abgas-Gemisches 52 gC nicht überschreitet . Die Temperatur des Probengasstromes darf auf Höhe des Durchflußmeßgeräts um nicht mehr als ±3 K und die Durchflußmenge um nicht mehr als ±5 % schwanken . Wenn die Durchflußmenge sich wegen einer zu hohen  Filterbeladung unzulässig verändert, muß die Prüfung abgebrochen werden . Bei der Wiederholung muß eine geringere Durchflußrate eingestellt oder ein grösserer Filter verwendet werden ( ggf . beides ).  Frühestens eine Stunde vor Beginn der Prüfung werden die Filter der Kammer entnommen .  Die erforderlichen Partikelfilter sind wenigstens 8, höchstens 56 Stunden in einer offenen, gegen Staubeinfall geschützten Schale vor dem Test in einer klimatisierten Kammer zu konditionieren ( Temperatur, Feuchte ). Nach dieser Konditionierung werden die  unbenutzten Filter gewogen und bis zur Verwendung aufbewahrt ." 5.3 Vorbereitung des Fahrzeugs Punkt 5.3.1 erhält folgende Fassung :  "5.3.1 .  Bei Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor wird im Hinblick auf die Messung der emittierten Partikelmenge höchstens 36 Stunden und mindestens 6 Stunden vor der Prüfung die in Anlage 9 zu diesem Anhang beschriebene Vorbehandlung durchgeführt .  Nach dieser Vorbehandlung und vor der Prüfung ist das Fahrzeug mit Kompressionszuendungs - oder Fremdzuendungsmotor in einem Raum einer relativ konstanten Temperatur zwischen 20 gC und 30 gC auszusetzen . Diese Konditionierung muß mindestens 6 Stunden  betragen und so lange dauern, bis die Temperatur des Motoröls und der Kühlfluessigkeit ( falls vorhanden ) auf ±2 gC der Raumtemperatur entspricht .  Auf Antrag des Herstellers ist die Prüfung innerhalb eines Zeitraums von höchstens 30 Stunden nach Betrieb des Fahrzeugs bei normaler Temperatur durchzuführen ." Punkt 7 erhält folgende Fassung :  "7 .  GAS - UND PARTIKELENTNAHME UND ANALYSE" Punkt 7.1 erhält folgende Fassung :  "7.1 .  Probenahme Die Entnahme beginnt, wie nach Punkt 6.2.2 festgelegt, zu Beginn des ersten Fahrzyklus und endet nach Abschluß der letzten Leerlaufphase des vierten Zyklus ." Punkt 7.2.1 wird wie folgt ergänzt :  "Die beladenen Partikelfilter müssen spätestens eine Stunde nach dem Ende der Abgasprüfung in die Kammer gebracht, dort zwischen 2 und 56 Stunden konditioniert und anschließend gewogen werden ." Der Titel von Punkt 8 erhält folgende Fassung :  "8 .  BESTIMMUNG DER MENGE DER EMITTIERTEN LUFTVERUNREINIGENDEN GASE UND PARTIKEL" Punkt 8.2 erhält folgende Fassung :  "8.2 .  Gesamtmasse der emittierten luftverunreinigenden Gase und Partikel Die Masse M jedes vom Fahrzeug während der Prüfung emittierten gasförmigen Schadstoffes wird durch Berechnung des Produktes aus Volumenkonzentration und dem entsprechenden Gasvolumen basierend auf den nachstehenden Dichtewerten nach den vorgenannten  Bezugsbedingungen ermittelt :  - für Kohlenmonoxid ( CO ): d = 1,25 g/l,  - für Kohlenwasserstoffe ( CH1,85 ): d = 0,619 g/l,  - für Stickoxide ( NO2 ): d = 2,05 g/l .  Die Masse m der von dem Fahrzeug während der Prüfung emittierten luftverunreinigenden Partikel wird ausgehend vom Gewicht der auf den beiden Filtern abgeschiedenen Partikelmasse ermittelt ( m¹ = Masse im ersten Filter; m$ = Masse im zweiten Filter ) - falls 0,95 ( m¹ + m $) < m;, gilt : m = m;  - falls 0,85 ( m; + m $) < m; < 0,95 ( m; + m $), gilt : m = m; + m$ - falls m; < 0,85 ( m; + m $), wird der Test verworfen .  Anlage 8 zu diesem Anhang enthält die entsprechenden Berechnungsmethoden ( mit Beispielen ) für die Bestimmung der Massen der emittierten luftverunreinigenden Gase und Partikel ." ANLAGE 5 Der Titel der Anlage 5 erhält folgende Fassung :  "BESCHREIBUNG DER ABGASEENTNAHMESYSTEME" Punkt 2.1.3 erhält folgende Fassung :  "2.1.3 .  Es ist eine fortlaufende, anteilmässige Probe aus verdünntem Abgas und Verdünnungsluft für Analysezwecke zu entnehmen .  Die Menge der emittierten gasförmigen Schadstoffe wird nach den anteilmässigen Probenkonzentrationen und des während der Prüfdauer gemessenen Gesamtvolumens bestimmt . Die Probenkonzentrationen werden entsprechend dem Schadstoffgehalt der Umgebungsluft korrigiert . Bei Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor werden zusätzlich die Partikelemissionen ermittelt ." Punkt 2.2.2 erhält folgende Fassung :  "2.2.2 .  Das Abgasentnahmesystem muß so konzipiert sein, daß die mittleren volumetrischen Konzentrationen der CO2 -, CO -, HC - und NOx-Bestandteile, bei Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor zusätzlich die Partikelemission, die in den während des Fahrzyklus  emittierten Abgasen enthalten sind, gemessen werden können ." Punkt 2.4 erhält folgende Fassung :  "2.4 .  Zusätzliches Entnahmegerät zur Prüfung von Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor 2.4.1 .  Abweichend von der Gasentnahme bei Fahrzeugen mit Motoren mit Fremdzuendung befinden sich die Probenahmestellen zur Entnahme der Kohlenwasserstoff - und Partikelproben in einem Verdünnungstunnel .  2.4.2 .  Zur Verminderung von Wärmeverlusten im Abgas vom Auspuffendrohr bis zum Eintritt in den Verdünnungstunnel darf die hierfür verwendete Rohrleitung höchstens 3,6 m bzw . 6,1 m, falls thermisch isoliert, lang sein . Ihr Innendurchmesser darf höchstens 105 mm  betragen .  2.4.3 .  Im Verdünnungstunnel, einem geraden, aus elektrisch leitendem Material bestehenden Rohr, müssen turbulente Strömungsverhältnisse herrschen ( Reynoldszahlen ·4 000 ), damit das verdünnte Abgas an den Entnahmestellen homogen und die Entnahme repräsentativer  Gas - und Partikelproben gewährleistet ist . Der Verdünnungstunnel muß einen Durchmesser von mindestens 200 mm haben . Das System muß geerdet sein .  2.4.4 .  Das Partikel-Probenahmesystem besteht aus einer Entnahmesonde im Verdünnungstunnel und zwei hintereinander angeordneten Filtern . In Strömungsrichtung vor und hinter dem Filterpaar sind Schnellschaltventile eingeordnet .  2.4.5 .  Die Partikelentnahmesonde muß folgendermassen beschaffen sein :  Sie muß in Nähe der Tunnelmittellinie, ungefähr 10 Tunneldurchmesser stromabwärts vom Abgaseintritt eingebaut sein und einen Innendurchmesser von mindestens 12 mm haben .  Der Abstand von der Probenahmespitze bis zum Filterhalter muß mindestens 5 Sondendurchmesser, jedoch höchstens 1 020 mm betragen .  2.4.6 .  Die Messeinheit des Probengasstromes besteht aus Pumpen, Gasmengenreglern und Durchflußmeßgeräten .  2.4.7 .  Das Kohlenwasserstoff-Probenahmesystem besteht aus beheizter Entnahmesonde, -leitung, -filter, -pumpe .  Die Entnahmesonde muß im gleichen Abstand vom Abgaseintritt wie die Partikelentnahmesonde so eingebaut sein, daß eine gegenseitige Beeinflussung der Probenahmen vermieden wird . Sie muß einen Mindestinnendurchmesser von 4 mm haben .  2.4.8 .  Alle beheizten Teile müssen durch das Heizsystem auf einer Temperatur von 190 gC ±10 gC gehalten werden .  2.4.9 .  Ist ein Ausgleich der Durchflußschwankungen nicht möglich, so sind ein Wärmetauscher und ein Temperaturregler nach Punkt 2.3.3.1 erforderlich, um einen konstanten Durchfluß durch das System und somit die Proportionalität des Durchflusses der Probe  sicherzustellen ." Punkt 3.1 .4 wird wie folgt ergänzt :  "Partikel-Probenahmesystem - S4 : Entnahmesonde im Verdünnungstunnel;  - Fp : Filtereinheit, bestehend aus zwei hintereinander angeordneten Filtereinheiten; Umschaltvorrichtung für weitere parallel angeordnete Filterpaare;  - Entnahmeleitung;  - Pumpen, Durchflußregler, Durchflußmeßgeräte ." Abbildung 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt :  EWG :L111UMBA02.91 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 762 mm;   145 Zeilen;   10089 Zeichen;  Bediener : FJJ0   Pr .: A;  Kunde : ................................  Punkt 3.2.4 ist wie folgt zu ergänzen :  "Partikel-Probenahmesystem - S4 Entnahmesonde im Verdünnungstunnel;  - Fp Filtereinheit, bestehend aus zwei hintereinander angeordneten Filtereinheiten; Umschaltvorrichtung für weitere parallel angeordnete Filterpaare;  - Entnahmeleitung;  - Pumpen, Durchflußregler, Durchflußmeßgeräte ." Abbildung 2 wird durch die folgende Abbildung ersetzt :  EWG:L111UMBA03.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 254 mm;   9 Zeilen;   465 Zeichen;  Bediener : FJJ0   Pr .: A;  Kunde : ................................  Punkt 3.3 wird wie folgt ergänzt :  "( nur für Fahrzeuge mit Fremdzuendungsmotoren )" ANLAGE 8 erhält folgende Fassung :  "ANLAGE 8 BERECHNUNG DER EMITTIERTEN SCHADSTOFFMENGEN 1 .  ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 1.1 .  Die emittierten Mengen gasförmiger Schadstoffe werden mit nachstehender Gleichung berechnet :  Mi = Vmix · Qi · kH · Ci · 10-6 dabei bedeuten :  Vmix :  Mi :  emittierte Schadstoffmenge i in g/Prüfung;  Vmix :  Volumen der verdünnten Abgase, ausgedrückt in l/Prüfung und korrigiert auf Normalbedingungen ( 273,2 K; 101,33 kPa );  Qi :  Dichte des Schadstoffes i in g/l bei Normaltemperatur und Normaldruck ( 273,2 K; 101,33 kPa );  kH :  Feuchtigkeitskorrekturfaktor für die Berechnung der emittierten Stickoxidmengen ( bei HC und CO gibt es keine Feuchtekorrektur );  Ci :  Konzentration des Schadstoffes i in den verdünnten Abgasen, ausgedrückt in ppm und korrigiert durch die Schadstoffkonzentration i in der Verdünnungsluft .  1.2 .  Volumenbestimmung Der Wortlaut des bisherigen Abschnittes 1 wird unverändert übernommen .  1.3 .  Berechnung der korrigierten Konzentration von Schadstoffen im Auffangbeutel Der Wortlaut des bisherigen Abschnittes 2 wird unverändert übernommen .  1.4 .  Berechnung des Feuchtekorrekturfaktors für NO Der Wortlaut des bisherigen Abschnittes 3 wird unverändert übernommen .  1.5 .  Beispiel Der Wortlaut des bisherigen Abschnittes 4 wird bis 4.2 einschließlich unverändert übernommen; 4.3 und 4.4 entfallen .  2 .  BESONDERE BESTIMMUNG FÜR FAHRZEUGE MIT KOMPRESSIONSZUENDUNGSMOTOREN 2.1 .  HC-Messung für Kompressionszuendungsmotoren Zur Bestimmung der Masse der HC-Emissionen für Kompressionszuendungsmotoren wird die mittlere HC-Konzentration mit Hilfe folgender Formel berechnet :   ce =  t2 cHC · dt   t2  cHC · dt ce = t1 t2-t1 hierbei bedeuten :    t2 t1 cHC · dt :  Integral der vom beheizten HFID-Analysator während der Prüfzeit ( t2 - t1 ) aufgezeichneten Werte;  ce :  HC-Konzentration, gemessen in den verdünnten Abgasen in ppm;  ce :  ersetzt direkt cHC in allen entsprechenden Gleichungen .  2.2 .  Partikelbestimmung Die Partikelemission Mp ( g/Prüfung ) wird mit folgender Gleichung berechnet :    ( Vmix + Vep ) × Pe   Mp = ( Vmix + Vep ) × Pe Vep falls die Gasproben nicht in den Tunnel zurückgeleitet werden;    Vmix × Pe   Mp = Vmix × Pe Vep falls die Gasproben in den Tunnel zurückgeleitet werden;  dabei bedeuten :  Vmix : Volumen der verdünnten Abgase ( siehe Punkt 1.1.3 ) bei Normalbedingungen;  Vep :  Volumen des durch die Partikelfilter geströmten Abgase bei Normalbedingungen;  Pe :  Masse der auf dem Filter abgeschiedenen Partikel;  Mp :  Partikelemission in g/Prüfung, wenn es in dieser Anlage verwendet wird;  bzw .  Mp :  Partikelemission in g/Phase, wenn es in Anlage 8 des Anhangs III A verwendet wird ." Folgende Anlage wird hinzugefügt :  EWG:L111UMBA04.90 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 508 mm;   69 Zeilen;   2787 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: A;  Kunde :  Zeit ( Sekunden ) Geschwindigkeit ( km/h ) Zeit ( Sekunden ) Geschwindigkeit ( km/h )   0  20  45  65  75  92 108 125 135 155 180 200 210 225 255 270 400 420 430 445 485 500 630 650 660 680 820  0 55 55  0  0 50 50  0  0 55 55  0  0 40 40 80 80  0  0 40 40 80 80  0  0 50 50   840   850   880 1 110 1 130 1 150 1 760 1 800  0"  0" 80" 80" 50" 90" 90"  0" EWG:L111UMBA06.93 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 255 mm;   81 Zeilen;   366 Zeichen;  Bediener : FJJ0   Pr .: A;  Kunde : 42161 L 111                       ANHANG III A  GLEICHWERTIGE PRÜFUNG WIE DIE PRÜFUNG TYP I BETREFFEND DIE KONTROLLE DER EMISSIONEN NACH KALTSTART Die Punkte   4.2.1 4.3.1.1 4.3.1.2 4.3.2 aa A a A s erhalten die neue Fassung der entsprechenden Punkte in Anhang III .  Punkt 6.2.2.7 erhält folgende Fassung :  "6.2.2.7 .  Gasstrom-Meßgerät in Gang setzen, Probenahmeventile so einstellen, daß die Probe in den Auffangbeutel für ,transientes´ Auspuffgas und denjenigen für ,transiente´ Verdünnungsluft fließt ( Integrator des Diesel-Kohlenwasserstoff-Analysiersystems  einstellen und gegebenenfalls Registrierkarte anzeichnen ), Ventile bei der Probenahme so schalten, daß die Partikelfilter für die transiente Phase beaufschlagt werden, Schlüssel drehen und Motor anlassen ." Unter Punkt 6.2.2.11 erhält der erste Satz folgende Fassung :  "Nach der nach 505 Sekunden vorgesehenen Verzögerung ist gleichzeitig der Gasprobenstrom von den ,transienten´ Beuteln in die ,stabilisierten´ Beutel, die die Partikelfilter für die stabilisierte Phase beaufschlagen, umzuleiten, das Gasflußmeßgerät Nr .  1 ( und der Diesel-HC-Integrator Nr . 1 ) zu schließen ( Karte des Diesel-HC-Integrators markieren ) und das Gasflußmeßgerät Nr . 2 ( und der Diesel-HC-Integrator Nr . 2 ) in Betrieb zu setzen ." Unter Punkt 6.2.2.13 erhält der erste Satz folgende Fassung :  "Fünf Sekunden nach dem Ausschalten des Motors sind gleichzeitig das Gasflußmeßgerät Nr . 2 ( und der Diesel-HC-Integrator Nr . 2 ) zu sperren ( gegebenenfalls auch die HC -Registrierkarte ankreuzen ), die Ventile für die Partikelfilter für die stabilisierte  Phase zu sperren und die Gasprobenentnahmeventile auf ,standby´ einzustellen ." Unter Punkt 6.2.2.16 wird nach dem ersten Satz der folgende Satz eingefügt :  "Bei Fahrzeugen mit Kompressionszuendungsmotor wird für die Warmstartprüfung ebenfalls nur ein Partikelfilterpaar benötigt ." Unter Punkt 6.2.2.17 erhält der erste Satz folgende Fassung :  "Nach Abschluß der bei 505 Sekunden vorgesehenen Verzögerung sind gleichzeitig das Gasflußmeßgerät Nr . 1 ( und der Diesel-HC-Integrator Nr. 1 ) abzustellen ( gegebenenfalls Diesel-HC-Registrierkarte ankreuzen ), die Ventile für die Partikelfilter  abzusperren und das Gasprobenentnahmeventil auf ,standby´ einzustellen ( das Abschalten des Motors gehört nicht zur Probenahmephase der Warmstartprüfung )." Nach Punkt 7.7 wird folgender Punkt eingefügt :  "7.8.  Die beladenen Partikelfilter müssen spätestens eine Stunde nach dem Ende der Abgasprüfung in die Kammer gebracht, dort zwischen 2 und 56 Stunden konditioniert und anschließend gewogen werden ." Die Punkte 8 und 8.2 erhalten die neue Fassung der entsprechenden Punkte des Anhangs III .  ANLAGE 5 : Der Titel der Anlage 5 erhält die neue Fassung des Titels der Anlage 5 des Anhangs III .  Die Punkte 2.1.3 2.2.2 2.4.1 2.4.2 2.4.3 aa A a A s erhalten die neue Fassung der entsprechenden Punkte der Anlage 5 des Anhangs III .  Punkt 2.4.4 erhält folgende Fassung :  "2.4.4 .  Das Partikel-Probenahmesystem besteht aus einer Entnahmesonde im Verdünnungstunnel, drei Filtereinheiten, bestehend aus jeweils zwei hintereinander angeordneten Filtern, auf die der Probengasstrom einer Testphase umgeschaltet werden kann . Die drei  Filtereinheiten werden in den Phasen ,transient nach Kaltstart,´ ,stabilisiert nach Kaltstart´ und ,transient nach Warmstart´ nacheinander vom Probengasstrom durchströmt ." Die Punkte 2.4.5 2.4.6 2.4.7 2.4.8 2.4.9 aa A a A s erhalten die neue Fassung der entsprechenden Punkte der Anlage 5 des Anhangs III .  Unter Punkt 3 ist nach dem Titel folgendes hinzuzufügen :  "Die Systeme entsprechen den unter Punkt 3 in Anlage 5 zu Anhang III beschriebenen Systemen mit der Ausnahme, daß jeweils drei Probenbeutel für Abgasproben und Umgebungsluftproben parallel derart angeordnet sind, daß sie nacheinander durch  Schnellschaltventile mit dem Probengasstrom beaufschlagt werden können .  Bei der Prüfung von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sind entsprechend drei Filterpaare für die Partikelmessung parallel angeordnet ." Anlage 8 erhält folgende Fassung :  "ANLAGE 8 BERECHNUNG DER EMITTIERTEN SCHADSTOFFMENGEN 1 .  Die emittierten Schadstoffmengen werden mit nachstehender Gleichung berechnet :  Ms = 0,43  MciT + Mis  + 0,57  MiHT + Mis   Ms = 0,43 MicT + Mis ScT + Ss + 0,57 MiHT + Mis SHT + Ss dabei bedeuten :  MiHT :  Ms :  emittierte Schadstoffmenge in g/km bei der vollständigen Prüfung;  MicT :  emittierte Schadstoffmenge i in g während der ersten Phase ( transient kalt );  MiHT : emittierte Schadstoffmenge i in g während der letzten Phase ( transient warm );  Mis :  emittierte Schadstoffmenge i in g während der zweiten Phase ( stabilisiert );  ScT :  während der ersten Phase zurückgelegte Strecke ( in km );  SHT :  während der letzten Phase zurückgelegte Strecke ( in km );  Ss :  während der zweiten Phase zurückgelegte Strecke ( in km ).  2 .  Die in den einzelnen Phasen emittierten Schadstoffmengen werden nach folgender Formel berechnet :  Mij = Vmix × Qi × kH × Ci × 10-6 dabei bedeuten :  Mij :  emittierte Schadstoffmenge i in g/Phase j ( d . h . MciT, MiHT, usw .);  Vmix :  Volumen der verdünnten Abgase in l/Phase, korrigiert auf Normalbedingungen ( 273,2 K und 101,33 kPa );  Qi :  Dichte des Schadstoffes i in g/l bei Normaltemperatur und Normaldruck ( 273,2 K und 101,33 kPa );  kH :  Feuchtigkeitskorrekturfaktor für die Berechnung der emittierten Stickoxidmengen ( bei HC und CO gibt es keine Feuchtekorrektur );  Ci :  Konzentration des Schadstoffes i in den verdünnten Abgasen, ausgedrückt in ppm und korrigiert durch die Schadstoffkonzentration i in der Verdünnungsluft .  3 .  BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE MIT KOMPRESSIONSZUENDUNGSMOTOREN 3.1 HC-Messung Die Bestimmung der HC-Emission in den einzelnen Phasen wird entsprechend Punkt 2.1 in Anlage 8 zu Anhang III vorgenommen .  3.2 Partikelmessung Die Bestimmung der Partikel-Emission in den einzelnen Phasen wird entsprechend Punkt 2.2 in Anlage 8 zu Anhang III vorgenommen .  Die Gesamtemission wird nach Punkt 1 dieser Anlage berechnet ." EWG:L111UMBA07.91 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 508 mm;   119 Zeilen;   5921 Zeichen;  Bediener : FJJ0   Pr .: A;  Kunde :


title: Richtlinie (EU) 2015/121 des Rates vom 27. Januar 2015 zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten

text:
               28.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/1

         RICHTLINIE (EU) 2015/121 DES RATES
   vom 27. Januar 2015
   zur Änderung der Richtlinie 2011/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Richtlinie 2011/96/EU des Rates (3) werden Dividendenzahlungen und andere Gewinnausschüttungen von Tochtergesellschaften an ihre Muttergesellschaften von Quellensteuern befreit und die Doppelbesteuerung derartiger Einkünfte auf Ebene der Muttergesellschaft beseitigt.

               (2)

               Es muss sichergestellt werden, dass die Richtlinie 2011/96/EU nicht von Steuerpflichtigen, die in ihren Anwendungsbereich fallen, missbraucht wird.

               (3)

               Einige Mitgliedstaaten wenden einzelstaatliche oder vertragliche Bestimmungen an, mit denen Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder missbräuchliche Praktiken generell oder konkreter verhindert werden sollen.

               (4)

               Allerdings können diese Bestimmungen unterschiedlich streng sein, und sie sind in jedem Fall darauf zugeschnitten, die Besonderheiten des jeweiligen Steuersystems des einzelnen Mitgliedstaats widerzuspiegeln. Darüber hinaus sind in einigen Mitgliedstaaten keine einzelstaatlichen oder vertraglichen Bestimmungen zur Verhinderung von Missbrauch vorhanden.

               (5)

               Daher wäre die Aufnahme einer gemeinsamen De-minimis-Missbrauchsbekämpfungsvorschrift in die Richtlinie 2011/96/EU sehr hilfreich, um Missbräuche jener Richtlinie zu verhindern und mehr Kohärenz bei ihrer Anwendung in verschiedenen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

               (6)

               Die Anwendung von Missbrauchsbekämpfungsvorschriften sollte verhältnismäßig sein und dem besonderen Zweck dienen, Gestaltungen oder eine Abfolge von Gestaltungen, die unangemessen sind, d. h. nicht der wirtschaftlichen Realität entsprechen, zu verhindern.

               (7)

               Zu diesem Zweck sollten die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten bei der Bewertung der Frage, ob eine Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen missbräuchlich ist, eine objektive Analyse aller relevanten Fakten und Umstände vornehmen.

               (8)

               Wenngleich die Mitgliedstaaten die Missbrauchsbekämpfungsklausel anwenden sollten, um gegen Gestaltungen vorzugehen, die in ihrer Gesamtheit unangemessen sind, kann es doch auch Fälle geben, in denen einzelne Schritte oder Teile einer Gestaltung — für sich betrachtet — unangemessen sind. Die Mitgliedstaaten sollten die Missbrauchsbekämpfungsklausel auch anwenden können, um gegen diese spezifischen Schritte oder Teile vorzugehen, ohne dass die verbleibenden angemessenen Schritte oder Teile der Gestaltung davon berührt werden. Dies würde zur größtmöglichen Wirksamkeit der Missbrauchsbekämpfungsklausel führen und gleichzeitig ihre Verhältnismäßigkeit garantieren. Der „in dem Umfang“-Ansatz kann in Fällen wirksam sein, in denen die betroffenen Körperschaften als solche nicht unangemessen sind, in denen aber beispielsweise die Anteile, auf denen die Gewinnausschüttung basiert, nicht tatsächlich einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen zugerechnet werden, das heißt, wenn die Gestaltung aufgrund ihrer Rechtsform zu einer Eigentumsübertragung der Anteile führt, ihre Merkmale aber nicht die wirtschaftliche Realität widerspiegeln.

               (9)

               Die Befugnisse der Mitgliedstaaten, ihre einzelstaatlichen oder vertraglichen Bestimmungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder Missbrauch anzuwenden, sollte durch diese Richtlinie in keiner Weise berührt werden.

               (10)

               Die Richtlinie 2011/96/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In der Richtlinie 2011/96/EU erhält Artikel 1 Absatz 2 folgende Fassung:

      „(2)   Liegt — unter Berücksichtigung aller relevanten Fakten und Umstände — eine unangemessene Gestaltung oder eine unangemessene Abfolge von Gestaltungen vor, bei der der wesentliche Zweck oder einer der wesentlichen Zwecke darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder Zweck dieser Richtlinie zuwiderläuft, so gewähren die Mitgliedstaaten Vorteile dieser Richtlinie nicht.
      Eine Gestaltung kann mehr als einen Schritt oder Teil umfassen.
      (3)   Für die Zwecke von Absatz 2 gilt eine Gestaltung oder eine Abfolge von Gestaltungen in dem Umfang als unangemessen, wie sie nicht aus triftigen wirtschaftlichen Gründen vorgenommen wurde, die die wirtschaftliche Realität widerspiegeln.
      (4)   Die vorliegende Richtlinie steht der Anwendung einzelstaatlicher oder vertraglicher Bestimmungen zur Verhinderung von Steuerhinterziehung, Steuerbetrug oder Missbrauch nicht entgegen.“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2015 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  Stellungnahme vom 2. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 25. März 2014 (ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 40).

      (3)  Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 345 vom 29.12.2011, S. 8).


Avis juridique important

|

31985L0574

Richtlinie 85/574/EWG des Rates vom 19. Dezember 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0025 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 40 S. 0106  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0069  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 20 S. 0069

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1985 zur  Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von  Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (85/574/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der  Kommission  (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (2), nach Stellungnahme des  Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie  77/93/EWG  (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/378/EWG  (5), hat der Rat Maßnahmen zum  Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die  Mitgliedstaaten festgelegt. Mit Rücksicht auf die seither eingetretene Entwicklung ist die Änderung  einiger ihrer Bestimmungen aus den nachstehend dargelegten Gründen erforderlich. Es ist zweckmässig,  eine genaue Begriffsbestimmung für bestimmte, in Zusammenhang mit dem Wort ,,Pflanzen'' verwendete  Begriffe zu geben. Es sollte ein Verfahren für die Festlegung von auf Gemeinschaftsebene  annehmbaren Toleranzen für bestimmte Schadorganismen auf Erzeugnissen, ausgenommen zum Anpflanzen  bestimmter Pflanzen, geschaffen werden. Im Hinblick auf die geplante Übernahme der im Rahmen des  Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommens vom 6. Dezember 1951 in der geänderten Fassung vom 21.  November 1979 gebilligten Zeugnismuster in Einheitsaufmachung müssen Regeln über die Ausstellung  dieser Zeugnisse sowie Regeln für die Verwendung früherer Modelle in einem Übergangszeitraum und  die Zeugnisanforderungen beim Einbringen von Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen aus Drittländern  aufgestellt werden. Das Verfahren für bestimmte Änderungen der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG  sollte vereinfacht werden. Die Genehmigung bestimmter Ergänzungen der Anhänge hätte zur Folge, daß  der betreffende Mitgliedstaat die fraglichen Verbote oder Beschränkungen auch dann anwenden könnte,  wenn die betreffenden Erzeugnisse mit Ursprung in Drittländern aus anderen Mitgliedstaaten  verbracht werden. Einige Vorschriften im verfügenden Teil der Richtlinie sollten gestrichen werden,  da mit der Richtlinie 84/378/EWG geeignetere Vorschriften in die Anhänge aufgenommen wurden. Die  Ausnahmen von den allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 77/93/EWG, die unter auf  Gemeinschaftsebene festgelegten Voraussetzungen nach Artikel 14 Absätze 2 und 3 der genannten  Richtlinie gewährt worden sind, haben sich besonders hinsichtlich der Möglichkeit bewährt,  besonderen Verhältnissen Rechnung zu tragen. Der Anwendungsbereich solcher Ausnahmen kann daher  erweitert werden. Ferner hat die Erfahrung gezeigt, daß die Dringlichkeit bei diesen Ausnahmen  ebenso groß sein kann wie bei den Schutzbestimmungen nach Artikel 15 der genannten Richtlinie.  Deshalb sollte das Dringlichkeitsverfahren gemäß Artikel 17 der Richtlinie auch auf Ausnahmen  erstreckt werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie  77/93/EWG wird wie folgt geändert:   1.  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende  Fassung:,,a)  Pflanzen: lebende Pflanzen und lebende Teile von Pflanzen einschließlich der  Samen.Als lebende Teile von Pflanzen gelten auch: -  Früchte - im botanischen Sinne -, sofern nicht  durch Tieffrieren haltbar gemacht -Gemüse, sofern nicht durch Tieffrieren haltbar gemacht -Knollen,  Kormus, Zwiebeln, Wurzelstöcke -Schnittblumen -Äste mit Laub bzw. Nadeln -gefällte Bäume mit Laub  bzw. Nadeln -pflanzliche Gewebekulturen.''     Als Samen gelten Samen im botanischen Sinne ausser  solchen, die nicht zum Anpflanzen bestimmt sind.   2.In Artikel 2 Absatz 1 wird nach Buchstabe c)  folgender Text hinzugefügt:,,d)Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen: -bereits angepflanzte Pflanzen,  die nach ihrer Einfuhr angepflanzt bleiben oder wieder angepflanzt werden sollen, oder -bei ihrer  Einfuhr noch nicht angepflanzte Pflanzen, die aber danach angepflanzt werden sollen.''Die  Buchstaben d) und e) werden zu Buchstaben e) und f).   3.In Artikel 3-  sind die Absätze 2 und 3 zu  streichen;-wird der bisherige Absatz 4 zu Absatz 2;-wird folgender Absatz eingefügt: ,,(3)    Die  Absätze 1 und 2 gelten unter den Bedingungen, die nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt  werden können, nicht bei geringfügigem Befall von nicht zur Anpflanzung bestimmten Pflanzen durch  in Anhang I Teil A oder in Anhang II Teil A genannte Schadorganismen, die zuvor im Einvernehmen mit  den die Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit vertretenden Behörden festgelegt  worden sind.''-werden die bisherigen Absätze 5, 6 und 7 zu den Absätzen 4, 5 und 6.   4.Artikel 7  Absatz 1 erhält folgende Fassung:,,(1)    Kann aufgrund der Untersuchung nach Artikel 6 Absätze 1  und 2 angenommen werden, daß die dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind, so kann ein entweder  insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich - ausser bei Stempeln und  Unterschriften - ausgestelltes Pflanzengesundheitszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil A  erteilt werden, das in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen und  vorzugsweise in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats auszufuellen ist.Der botanische  Name der Pflanze ist in lateinischen Buchstaben anzugeben. Unbeglaubigte Änderungen oder Tilgungen  haben die Ungültigkeit des Zeugnisses zur Folge. Zusätzliche Ausfertigungen des Zeugnisses dürfen  nur ausgestellt werden, wenn sie den gedruckten oder gestempelten Hinweis ,Kopie' oder ,Duplikat'  tragen.Abweichend von Unterabsatz 1 können bis zum 31. Dezember 1986 Restbestände von  Pflanzengesundheitszeugnissen nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen  Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet  werden.''   5.In Artikel 7 Absatz 3 wird das Datum ,,31. Dezember 1980'' durch das Datum ,,31.  Dezember 1986'' ersetzt.   6.In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 werden die Worte ,,.  .  .  wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des Anhangs VIII Teil B in  mindestens einer Amtssprache der Gemeinschaft, vorzugsweise der des Bestimmungsmitgliedstaats'' wie  folgt ersetzt: ,,.  .  . wird ein pflanzensanitäres Weiterversendungszeugnis nach dem Muster des  Anhangs VIII Teil B in nur einer Erstausfertigung in mindestens einer der Amtssprachen der  Gemeinschaft erstellt, und entweder insgesamt in Blockschrift oder insgesamt maschinenschriftlich -  ausser bei Stempeln und Unterschriften - vorzugsweise in einer der Amtssprachen des  Bestimmungsmitgliedstaats ausgefuellt.''   7.In Artikel 8 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender  Unterabsatz eingefügt:,,Die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 gelten  entsprechend.''   8.In Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Datum ,,31. Dezember 1980'' durch  das Datum ,,31. Dezember 1986'' ersetzt.   9.Artikel 10 wird gestrichen. 10.In Artikel 12 Absatz 1  Buchstabe b) Satz 2 werden die Worte ,,Die Zeugnisse werden'' durch folgende Worte ersetzt:,,Die  nach Artikel 7, 8 oder 9 vorgeschriebenen Zeugnisse enthalten unabhängig von ihrer Aufmachung die  Angaben nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember  1951 in der geänderten Fassung vom 21. November 1979 und werden''. 11.In Artikel 12 Absatz 1  Buchstabe b) wird folgender Unterabsatz angefügt:,,Abweichend von Unterabsatz 1 können für eine  Übergangsfrist Pflanzengesundheitszeugnisse nach dem Muster des Anhangs zum Internationalen  Pflanzenschutzuebereinkommen vom 6. Dezember 1951 in seiner ursprünglichen Fassung verwendet werden.  Das Ende dieser Übergangsfrist kann nach dem Verfahren des Artikels 16 festgelegt werden.''  12.Artikel 13 wird durch folgenden Absatz ergänzt:,,Das Verfahren des Artikels 16 wird jedoch in  folgenden Fällen angewandt:-bei der Genehmigung von Ergänzungen des Anhangs III dieser Richtlinie  betreffend bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in  bestimmten Drittländern, vorausgesetzt: -  daß für das Verbringen dieser Pflanzen,  Pflanzenerzeugnisse oder Gegenstände ein Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der be     reits  besondere Verbote in bezug auf das Verbringen dieser Erzeugnisse aus Drittländern anwendet, -daß  die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein pflanzengesundheitliches Risiko für die  gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr darstellen, und -daß ihr etwaiges Vorhandensein auf  den betreffenden Erzeugnissen beim Verbringen nicht wirksam festgestellt werden kann;-bei der  Genehmigung von Ergänzungen der anderen Anhänge dieser Richtlinie betreffend bestimmte Pflanzen,  Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände mit Ursprung in bestimmten Drittländern, vorausgesetzt:  -daß für das Verbringen dieser Erzeugnisse der Antrag eines Mitgliedstaats vorliegt, der bereits  besondere Verbote oder Einschränkungen in bezug auf das Verbringen dieser Erzeugnisse aus  Drittländern anwendet, und -daß die im Ursprungsland auftretenden Schadorganismen ein  pflanzengesundheitliches Risiko für die gesamte Gemeinschaft oder einen Teil von ihr in bezug auf  bestimmte Kulturen darstellen, bei denen sich der Umfang etwaiger Schäden nicht absehen lässt;-bei  jeder Änderung des Teils B der Anhänge dieser Richtlinie im Einvernehmen mit dem betroffenen  Mitgliedstaat;-bei jeder anderen in Anbetracht der Entwicklung der wissenschaftlichen oder  technischen Erkenntnisse erforderlichen Änderung der Anhänge dieser Richtlinie.'' 13.In Artikel 14  Absatz 1 Buchstabe a) wird Ziffer i) gestrichen. Die Ziffern ii), iii) und iv) werden zu Ziffern  i), ii) und iii). 14.In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a)-wird in Ziffer i) ,,Artikel 10''  gestrichen,-wird in Ziffer iii) ,,von den Artikeln 5 bis 10 und von Artikel 12'' ersetzt durch:  ,,von den Artikeln 5 bis 9 und von Artikel 12''. 15.In Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) Ziffer i)  werden die Worte ,,Artikel 4 Absatz 1, soweit die in Anhang III Teil A Nummer 8 genannten  Anforderungen betroffen sind'' gestrichen. 16.In Artikel 14 Absätze 2 und 3 werden nach den Worten  ,,nach dem Verfahren des Artikels 16'' die Worte ,,oder in dringenden Fällen nach dem Verfahren des  Artikels 17'' eingefügt. 17.In Artikel 14 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich werden die Worte ,,Anhang  III Teil A Nummern 1 bis 8 und 10'' durch die Worte ,,die übrigen Nummern in Anhang III Teil A''  und die Worte ,,hinsichtlich der in Anhang IV Teil A Nummern 2, 3 und 4'' durch die Worte  ,,hinsichtlich der sonstigen in Anhang IV Teil A'' ersetzt. 18.In Artikel 14 Absatz 3 wird nach dem  zweiten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:,,-  von Artikel 7 Absatz 2 und Artikel  12 Absatz 1 Buchstabe b), bei Holz, wenn gleichwertige Garantien geleistet werden.'' Artikel 2(1)     Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um  dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 1987 nachzukommen. (2)    Die Mitgliedstaaten  unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie  gemäß dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen  Mitgliedstaaten mit. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident M. FISCHBACH                                             (1)  ABl. Nr. C 186 vom 13. 7. 1984,  S. 6. (2)  ABl. Nr. C 300 vom 12. 11. 1984, S. 53. (3)  ABl. Nr. C 25 vom 28. 1. 1985, S. 31. (4)  ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (5)  ABl. Nr. L 207 vom 2. 8. 1984, S. 1.


Avis juridique important

|

31974L0007

Dritte Richtlinie 74/7/EWG der Kommission vom 13. Dezember 1973 zur Änderung der Anhänge zur Richtlinie des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 014 vom 17/01/1974 S. 0021 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0117

++++  DRITTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 13 . DEZEMBER 1973  ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG   ( 74/7/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1973 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ABSATZ 1A ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  ES GIBT ANHALTSPUNKTE DAFÜR , DASS METICLORPINDOL , DAS BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT WAR , UND DAS DESHALB NUR IM NATIONALEN BEREICH EINGESETZT WERDEN KONNTEN , IN JEDER HINSICHT DEN GRUNDSÄTZEN ENTSPRICHT , DIE FÜR DIE ÜBERNAHME VON ZUSATZSTOFFEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE GELTEN .  ES IST DAHER GEBOTEN , DIE VERWENDUNG DIESES ZUSATZSTOFFES IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZU GESTATTEN UND IHN VON ANHANG II NACH ANHANG I DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ZU VERBRINGEN .  DABEI IST ES ALLERDINGS ERFORDERLICH , GEWISSE VORAUSSETZUNGEN FÜR SEINE VERWENDUNG FESTZULEGEN , DAMIT EIN UNSACHGEMÄSSER EINSATZ VERMIEDEN WIRD .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN ARTIKEL GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  IN ANHANG I TEIL D " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WERDEN FOLGENDE POSITIONEN HINZUGEFÜGT :  ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 3  IN ANHANG II TEIL B " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DER ZUSATZSTOFF UNTER DER NUMMER 5 GESTRICHEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SPÄTESTENS ZUM 1 . MÄRZ 1974 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 13 . DEZEMBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 254 VOM 11 . 9 . 1973 , S . 16 .


Avis juridique important

|

31978L0613

Dreiundzwanzigste Richtlinie 78/613/EWG der Kommission vom 23. Juni 1978 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 198 vom 22/07/1978 S. 0010 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0038

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 159 VOM 17 . 6 . 1978 , S . 43 .        DREIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 23 . JUNI 1978   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 78/613/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ZWEIUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 78/522/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   ES HAT SICH GEZEIGT , DASS DIE ANWENDUNG VON SULFAQUINOXALIN , DAS IN ANHANG II ZUGELASSEN IST , NOCH ZUSÄTZLICHER ERPROBUNG BEDARF . EINE WEITERE VERLÄNGERUNG DER ZULASSUNG DIESES STOFFES ERSCHEINT DESHALB UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUF NATIONALER EBENE GEBOTEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG II TEIL B  " COCCIDIOSTATICA UND ANDERE ARZNEIMITTEL "  DER RICHTLINIE 70/524/EWG ERHÄLT DIE POSITION NR . 8  " SULFAQUINOXALIN "  FOLGENDE FASSUNG :    //   //  //  //  CHEMISCHE //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHST- ALTER //  PPM DES ALLEIN- FUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //  DAUER DER ERMÄCHTIGUNG //   // 8  //  SULFAQUIN- OXALIN //  2- SULFANIL- AMIDOQUIN- OXALIN //  KANINCHEN //   -  //  125 //  250 //  VERABREICHUNG 7 TAGE VOR DER SCHLACHTUNG UNZULÄSSIG //  31 . DEZEMBER 1978 //   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 23 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


Avis juridique important

|

31964L0225

Richtlinie 64/225/EWG des Rates vom 25. Februar 1964 zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession

Amtsblatt Nr. 056 vom 04/04/1964 S. 0878 - 0883 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0020  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0123  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0020  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0131  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0036  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0038  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0038

RICHTLINIE DES RATS  vom 25. Februar 1964  zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession  (64/225/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2),  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV A,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Allgemeinen Programme sehen vor, daß sämtliche Zweige der Rückversicherung in bezug auf die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr unterschiedslos bis Ende 1963 liberalisiert sein müssen.  Die Rückversicherungstätigkeit wird nicht nur von den eigentlichen Rückversicherungsunternehmen, sondern auch von sogenannten gemischten Unternehmen ausgeuebt, die gleichzeitig mit der Direktversicherung das Rückversicherungsgeschäft betreiben und auf die daher die zur Durchführung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen für den das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit Anwendung finden müssen.  Für die Anwendung der Bestimmungen über das Niederlassungsrecht und den freien (1)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3)AB Nr. 33 vom 4.3.1963, S. 482/63. (4)Vgl. S. 882/64 dieses Amtsblatts.   Dienstleistungsverkehr unterliegt die Gleichstellung der Gesellschaften mit den natürlichen Personen, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, lediglich den Bedingungen des Artikels 58 und gegebenenfalls der Bedingung einer tatsächlichen und fortdauernden Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaats ; es darf daher keine zusätzliche Bedingung, insbesondere keine Sondergenehmigung, die nicht auch von den inländischen Gesellschaften für die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit verlangt würde, gefordert werden, damit ihnen die Rechtsvorteile dieser Bestimmungen zugute kommen ; diese Gleichstellung steht jedoch dem Umstand nicht entgegen, daß die Mitgliedstaaten verlangen können, daß die Kapitalgesellschaften in ihrem Land unter der Bezeichnung auftreten, die die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats vorsehen, nach denen sie gegründet wurden und auf den im Aufnahme-Mitgliedstaat verwendeten Geschäftspapieren die Höhe des gezeichneten Kapitals angeben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben die in Abschnitt III der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs genannten Beschränkungen hinsichtlich der Aufnahme und der Ausübung der in Artikel 2 erwähnten Tätigkeiten zugunsten der in Abschnitt I dieser Programme bezeichneten natürlichen Personen und Gesellschaften auf.   Artikel 2 Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten:    1. für die selbständigen Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten, die im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, Anlage I, Gruppe "aus 630", aufgeführt sind;       2. in dem besonderen Fall der in Artikel 1 genannten natürlichen Personen und Gesellschaften, soweit sie gleichzeitig das Direktversicherungssowie das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft betreiben : für den das Rückversicherungsund Retrozessionsgeschäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit.          Artikel 3 Artikel 1 betrifft insbesondere die Beschränkungen, die sich aus folgenden Bestimmungen ergeben:    a) auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit    - in der Bundesrepublik Deutschland:       1. Gesetz vom 6. Juni 1931 (Versicherungsaufsichtsgesetz) § 106 Absatz 2 letzter Satz und § 111 Absatz 2, wonach der Bundeswirtschaftsminister befugt ist, Ausländern nach freiem Ermessen Bedingungen für die Aufnahme dieser Tätigkeit vorzuschreiben beziehungsweise ihre Ausübung im Bundesgebiet zu untersagen.           2. Gewerbeordnung § 12 und Gesetz vom 30. Januar 1937,§ 292, wonach ausländische Gesellschaften eine vorherige Genehmigung einholen müssen.               - im Königreich Belgien:  Königlicher Erlaß Nr. 62 vom 16. November 1939 und Ministerialerlaß vom 17. Dezember 1945, die den Besitz eines Gewerbeausweises vorschreiben.   - in der Französischen Republik:       1. Durch Gesetz vom 8. Oktober 1940 geänderte Rechtsverordnung vom 12. November 1938 und Verordnung vom 2. Februar 1939, die den Besitz eines Gewerbeausweises vorschreiben.           2. Durch Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1935 geändertes und ergänztes Gesetz vom 15. Februar 1917, Artikel 2 Absatz 2, wonach eine besondere Zulassung erforderlich ist.              - im Großherzogtum Luxemburg:  Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 19 und 21 (Memorial A Nr. 31 vom 19. Juni 1962).       b) auf dem Gebiet des freien Dienstleistungsverkehrs    - in der Französischen Republik:  Durch Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1935 geändertes Gesetz vom 15. Februar 1917:    1. Artikel 1 Absatz 2, wonach der Finanzminister eine Liste bestimmter oder zu einem bestimmten Land gehörender Unternehmen anlegen lassen kann, mit denen für keinerlei Risiko bezueglich einer Person, eines Gegenstandes oder einer Haftung in Frankreich ein Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag geschlossen werden darf.       2. Artikel 1 letzter Absatz, wonach es untersagt ist, für Risiken, die bei den  unter 1. genannten Unternehmen versichert sind, die Rückversicherung oder Retrozession zu übernehmen.       3. Artikel 2 Absatz 1, wonach in bezug auf die in diesem Artikel genannte Person die Zustimmung des Finanzministers einzuholen ist.          - in der Italienischen Republik:  Durch Dekret Nr. 449 vom 13. Februar 1959 genehmigtes Sammelgesetz, Artikel 73 Absatz 2, wonach der Minister für Industrie und Handel die Abtretung von Rückversicherungs- und Retrozessionsrisiken an bestimmte ausländische Unternehmen, die im italienischen Hoheitsgebiet nicht gesetzlich vertreten sind, untersagen kann.   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1964.  Im Namen des Rats  Der Präsident  H. FAYAT      ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückversicherung und die Retrozession  A. BITTE UM STELLUNGNAHME   Der Rat hat auf seiner 79. Tagung am 24./25. September 1962 beschlossen, den Wirtschafts- und Sozialausschuß gemäß Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2) des Vertrages zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession anzuhören.  Die Bitte um Stellungnahme zu dem nachfolgenden Text wurde von dem Präsidenten des Rats, Herrn E. Colombo, dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn E. Roche, mit Schreiben vom 10. Oktober 1962 übermittelt.        Vorschlag für eine Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession      DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz (2) und Artikel 63 Absatz (2),  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere auf Abschnitt IV A,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf Abschnitt V C,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments und  in Erwägung nachstehender Gründe:  Sämtliche Zweige der Rückversicherung müssen auf Grund der obenerwähnten Allgemeinen Programme über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr unterschiedslos bis Ende 1963 liberalisiert sein.  Die Rückversicherung wird nicht nur von den eigentlichen Rückversicherungsunternehmen, sondern auch von den sogenannten gemischten Unternehmen ausgeuebt, die gleichzeitig mit der Direktversicherung die Rückversicherung betreiben und auf die daher diese Richtlinie für den das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft  betreffenden Teil ihrer Tätigkeit Anwendung finden muß.  Die Transferzahlungen in Erfuellung von Rückversicherungs- und Retrozessionsverträgen gehören herkömmlicherweise zum Zahlungsverkehr und nicht zum Kapitalverkehr und müssen daher automatisch nach Artikel 106 Absatz (1) spätestens gleichzeitig mit der Durchführung dieser Richtlinie liberalisiert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben die in Abschnitt III der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten Beschränkungen hinsichtlich der Aufnahme und der Ausübung der in Artikel 2 erwähnten Tätigkeiten zugunsten der in Abschnitt I dieser Programme bezeichneten Personen auf. Artikel 2 (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für die selbständigen Rückversicherungs- und Retrozessionstätigkeiten, die im Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, Anlage I, Gruppe "aus 630" aufgeführt sind.  (2) Zu den in Artikel 1 bezeichneten Personen gehören auch diejenigen, die gemischte Tätigkeiten ausüben und auf welche die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen für den das Rückversicherungs- und Retrozessionsgeschäft betreffenden Teil ihrer Tätigkeit Anwendung finden. Artikel 3 Artikel 1 betrifft insbesondere die Beschränkungen in folgenden Bestimmungen:    a) Bestimmungen, nach denen bei Niederlassung zur Ausübung der Rückversicherungstätigkeit als Haupt- oder Nebentätigkeit die Aufnahme dieser Tätigkeit von Bedingungen abhängig gemacht werden kann, denen ausschließlich die in Artikel 1 erwähnten Personen unterworfen sind, oder nach denen diesen Personen die Ausübung dieser Tätigkeit wieder untersagt oder ausschließlich von diesen Personen eine Genehmigung für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit, auch durch Ausstellung einer entsprechenden Urkunde, verlangt werden kann, nämlich:    - in der Bundesrepublik Deutschland:       1. Gesetz vom 6. Juni 1931, abgeändert mit Gesetz vom 31. Juli 1951 (Versicherungsaufsichtsgesetz), § 106 letzter Satz und § 111 Absatz 2, wonach der Bundeswirtschaftsminister befugt ist, Bedingungen für die Aufnahme dieser Tätigkeit vorzuschreiben bzw. nach Ermessen die Ausübung dieser im Bundesgebiet zu untersagen;           2. Gewerbeordnung, § 12 und Gesetz vom 30. Januar 1937,§ 292, wonach ausländische Gesellschaften vorher eine Genehmigung einholen müssen.              - im Königreich Belgien:  Königlicher Erlaß Nr. 62 vom 16. November 1939 und Ministerialerlaß vom 17. Dezember 1945, die den Besitz eines Gewerbescheins verlangen.   - in der Französischen Republik:       1. Rechtsverordnung vom 12. November 1938 und Verordnung vom 2. Februar 1939, abgeändert mit Gesetz vom 8. Oktober 1940, die den Besitz eines Gewerbescheines verlangen.           2. Gesetz vom 15. Februar 1917, abgeändert und ergänzt durch Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1935 - Artikel 2 Absatz 2, wonach eine besondere Zulassung erforderlich ist.              - im Großherzogtum Luxemburg:  Großherzoglicher Erlaß vom 14. August 1934, Artikel 6, wonach die Genehmigung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit jährlich zu erneuern ist.        b) Bestimmungen, nach welchen es möglich ist, Dienstleistungen der in Artikel 1 erwähnten Personen zu untersagen oder zu behindern:    - Französische Republik:  Gesetz vom 15. Februar 1917, abgeändert mit Rechtsverordnung vom 30. Oktober 1935:    1. Artikel 1 Absatz 2, wonach der Finanzminister eine Liste bestimmter oder zu einem bestimmten Land gehörender Unternehmen anlegen lassen kann, mit denen für keinerlei Risiko bezueglich einer Person, eines Gegenstands oder einer Haftpflicht in Frankreich ein Rückversicherungs- oder Retrozessionsvertrag abgeschlossen werden darf.       2. Artikel 1 letzter Absatz, wonach es untersagt ist, für Risiken, die bei den unter 1. erwähnten Unternehmen versichert sind, die Rüchversicherung oder Retrozession zu übernehmen.          - Italienische Republik:  Durch Dekret Nr. 449 vom 13. Februar 1959 genehmigtes Sammelgesetz, Artikel 73 Absatz 2, wonach der Minister für Industrie und Handel den Abschluß von Rüchversicherungs- und Retrozessionsverträgen mit bestimmten ausländischen Unternehmen, die im italienischen Hoheitsgebiet nicht gesetzlich vertreten sind, untersagen kann.  Die betreffenden Mitgliedstaaten ändern daher die oben erwähnten Bestimmungen ab.  Artikel 4 Die Mitgliedstaaten setzen binnen einhundertundachtzig Tagen nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Bestimmungen zu ihrer Ausübung in Kraft und unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.   Im Namen des Rats  Das Präsident       B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTSUND SOZIALAUSSCHUSSES  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat in seiner XXVI. Sitzungsperiode am 30./31. Januar 1963 in Paris folgende Stellungnahme abgegeben:       STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem "Vorschlag einer Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession"    DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der EWG vom 10. Oktober 1962 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem "Vorschlag einer Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession",  gestützt auf Artikel 54 Absatz (2) und 63 Absatz (2) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit" (Dok. CES 20/61 vom 2. Februar 1961),  gestützt auf seine Stellungnahme zu dem "Allgemeinen Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs" (Dok. CES 19/61 vom 2. Februar 1961),  gestützt auf Artikel 23 seiner Geschäftsordnung,  gestützt auf die Stellungnahme der fachlichen Gruppe für selbständige Tätigkeiten und Dienstleistungen vom 8. Januar 1963 (Dok. CES 335/62 fin),  gestützt auf den vom Berichterstatter vorgelegten Bericht und seine Beratungen in der Vollversammlung am 30. Januar 1963,  in Erwägung, daß es nur wenige Beschränkungen auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession gibt,  in Erwägung, daß die Niederlassungsfreiheit für den Bereich der internationalen Rückversicherung nur von zweitrangiger Bedeutung ist,  in Erwägung, daß durch die vorliegende Richtlinie die gesetzlichen Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession beseitigt werden sollen,  in Erwägung, daß es sich bei der Rückversicherung und Retrozession nicht um einen Kapitaltransfer, sondern um einen Transfer von Zahlungen handelt -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:   Der "Vorschlag einer Richtlinie über die Einzelheiten zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet der Rückversicherung und Retrozession" wird vorbehaltlich nachstehender Empfehlungen und Änderungsvorschläge gebilligt:  2. Erwägung   Der Ausschuß regt an, diese Erwägung wie folgt zu fassen:  "Die Rückversicherung wird nicht nur von den eigentlichen Rückversicherungsunternehmen, sondern auch von den sogenannten gemischten Unternehmen ausgeuebt, die gleichzeitig mit der Direktversicherung die Rückversicherung betreiben."  Artikel 1  Der Ausschuß schlägt für Artikel 1 folgende Fassung vor:  "Die Mitgliedstaaten heben alle in Abschnitt III der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten Beschränkungen hinsichtlich der in Artikel 2 erwähnten Tätigkeiten zugunsten der in Abschnitt I dieser Programme bezeichneten natürlichen und juristischen Personen auf."  Artikel 3  Nach Ansicht des Ausschusses sollte klar zum Ausdruck gebracht werden, daß die Aufzählung in Artikel 3. lediglich beispielhaft und nicht etwa abschließend ist. Sie regt daher folgende Neufassung an:  "Artikel 1 betrifft insbesondere die Beschränkungen folgender Art:    a) Bestimmungen, nach denen bei Niederlassung zur Ausübung der Rückversicherungstätigkeit als Haupt- oder Nebentätigkeit die Aufnahme dieser Tätigkeit von besonderen Bedingungen abhängig gemacht werden kann, denen ausschließlich die in Artikel 1 erwähnten Personen unterworfen sind, oder nach denen diese Personen die Ausübung dieser Tätigkeit wieder untersagt oder von diesen Personen eine Genehmigung für die Ausübung der Rückversicherungstätigkeit, auch durch Ausstellung einer entsprechenden Urkunde, verlangt werden kann.  Neben den noch bestehenden Diskriminierungen durch Verwaltungspraktiken sind hier vornehmlich nachstehende Vorschriften anzuführen:  (folgt die Aufzählung)       b) Bestimmungen, nach welchen es möglich ist, Dienstleistungen der in Artikel 1 erwähnten Personen zu untersagen oder zu behindern.  Neben den noch bestehenden Diskriminierungen durch Verwaltungspraktiken sind hier vornehmlich nachstehende Vorschriften anzuführen:  (folgt die Aufzählung)".  Zu a) - In der Französischen Republik   Der Ausschuß schlägt vor, die Aufzählung um folgenden Punkt 3 zu erweitern:  "  3. Rechisverordnung vom 14. Juni 1938, Artikel 1 Absatz 2 Ziffer 5, wonach lediglich reine Rückversicherungsgesellschaften keiner Aufsicht unterliegen."  Artikel 4  Der Ausschuß unterbreitet den Vorschlag, Artikel 4 wie folgt zu fassen:  "Die Mitgliedstaaten setzen binnen einhundertachtzig Tagen nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die erforderlichen Bestimmungen in Kraft, um ihre Rechtsund Verwaltungspraktiken betreffend die selbständigen Tätigkeiten der Rückversicherung und Retrozession, die unter die Gruppe "aus 630" der Anlage I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit fallen, mit dieser Richtlinie in Übereinstimmung zu bringen, und unterrichten die Kommission unverzueglich davon."  Beschlossen zu Paris am 30. Januar 1963.  Der Präsident des Wirtschaftsund Sozialausschusses  Émile ROCHE


Avis juridique important

|

32003L0029

Richtlinie 2003/29/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 090 vom 08/04/2003 S. 0047 - 0047

Richtlinie 2003/29/EG der Kommissionvom 7. April 2003zur vierten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/6/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung.(2) Die RID wird alle zwei Jahre aktualisiert. Folglich tritt die geänderte Fassung am 1. Januar 2003 mit einem Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2003 in Kraft.(3) Deshalb muss der Anhang der Richtlinie 96/49/EG geändert werden.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EWG eingesetzten Ausschusses für den Gefahrguttransport -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 96/49/EWG erhält folgende Fassung:"ANHANGDie in Anhang B Anlage I des COTIF-Übereinkommens enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung, wobei die Ausdrücke "Vertragspartei" und "Staaten oder Eisenbahnen" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt werden.Der Wortlaut der Änderungen der RID in der Fassung von 2003 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinien fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. April 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25.(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 42.