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32000L0037

Richtlinie 2000/37/EG der Kommission vom 5. Juni 2000 zur Änderung von Kapitel VIa "Pharmakovigilanz" der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 139 vom 10/06/2000 S. 0025 - 0027

Richtlinie 2000/37/EG der Kommissionvom 5. Juni 2000zur Änderung von Kapitel VIa "Pharmakovigilanz" der Richtlinie 81/851/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/40/EWG(2), insbesondere auf Artikel 42i,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Wenn die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln dauerhaft sichergestellt werden soll, muß dafür gesorgt werden, daß die Pharmakovigilanz-Systeme in der Gemeinschaft permanent an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden.(2) Zum Schutz der Volksgesundheit sollten Daten über Nebenwirkungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von Tierarzneimitteln auftreten, gesammelt und ausgewertet werden.(3) Im Rahmen der Pharmakovigilanz sollten die verfügbaren Daten über eine mangelhafte Wirksamkeit von Arzneimitteln geprüft werden.(4) Auch durch die Sammlung von Informationen über Nebenwirkungen, die aufgrund einer nicht vorschriftsmäßigen Verwendung auftreten, sowie von Informationen über die Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und potentielle Umweltprobleme kann ein Beitrag zur regelmäßigen Überwachung der ordnungsgemäßen Verwendung von Tierarzneimitteln geleistet werden.(5) Änderungen aufgrund einer internationalen Harmonisierung von Begriffsbestimmungen, Terminologie und technologischen Entwicklungen auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz sind ebenfalls zu berücksichtigen.(6) Das mit der Richtlinie 81/851/EWG des Rates geschaffene Verfahren der gegenseitigen Anerkennung wird immer häufiger angewandt, so daß die derzeitigen Verfahren für die Berichterstattung und die Verbreitung von Informationen über vermutete Nebenwirkungen angepaßt werden sollten, um eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.(7) Informationen über Nebenwirkungen von in der Gemeinschaft vertriebenen Tierarzneimitteln sollen in zunehmendem Umfang mit Hilfe elektronischer Kommunikationsmedien übermittelt werden, um die Schaffung einer zentralen Stelle für die Meldung von Nebenwirkungen zu ermöglichen und gleichzeitig sicherzustellen, daß die Informationen an die zuständigen Behörden aller Mitgliedstaaten weitergeleitet werden.(8) Begriffe, die derzeit in den Pharmakovigilanz-Systemen für Tierarzneimittel verwendet werden, sind noch genauer zu definieren.(9) Die Gemeinschaft hat ein Interesse daran, daß Pharmakovigilanz-Systeme zur Überwachung von Tierarzneimitteln, die gemäß dem zentralisierten Verfahren, und solchen, die gemäß anderen Verfahren zugelassen werden, miteinander vereinbar sind.(10) Auch die Zulassungsinhaber sollten bei der laufenden Überwachung der von ihnen in Verkehr gebrachten Tierarzneimittel bestimmte Aufgaben erfuellen.(11) Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Kapitel VIa "Pharmakovigilanz" der Richtlinie 81/851/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 42a erhält folgende Fassung:"Artikel 42aUm die Annahme von Verwaltungsentscheidungen über in der Gemeinschaft zugelassene Tierarzneimittel unter Berücksichtigung von Informationen über vermutete Nebenwirkungen von Tierarzneimitteln, die unter normalen Gebrauchsbedingungen auftreten, sicherzustellen, richten die Mitgliedstaaten ein Pharmakovigilanz-System für Tierarzneimittel ein. Dieses System dient der Sammlung von Informationen mit praktischem Nutzen für die Überwachung von Tierarzneimitteln, und zwar insbesondere im Hinblick auf Nebenwirkungen, die bei Mensch und Tier aufgrund der Verabreichung von Tierarzneimitteln auftreten, sowie der wissenschaftlichen Auswertung dieser Informationen.Diese Informationen werden in Beziehung zu den verfügbaren Angaben über Verkauf und Verschreibung von Tierarzneimitteln gesetzt.Bei diesem System werden sämtliche verfügbaren Informationen über ein Ausbleiben der erwarteten Wirksamkeit sowie Informationen über eine nicht vorschriftsmäßige Verwendung der Erzeugnisse, über die Überprüfung der Angemessenheit der Wartezeiten und über potentielle Umweltprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung des betreffenden Erzeugnisses gesammelt; diese Informationen werden im Einklang mit den in Artikel 42g genannten Leitlinien der Kommission ausgelegt und sind dann zu berücksichtigen, wenn sie Auswirkungen auf die Bewertung der Vorteile und Risiken der Erzeugnisse haben können."2. Artikel 42b erhält folgende Fassung:"Artikel 42bFür die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) 'Nebenwirkung' ist eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und bei Dosierungen auftritt, wie sie normalerweise bei Tieren zur Prophylaxe, Diagnose oder Therapie von Krankheiten oder für die Änderung einer physiologischen Funktion verwendet werden.b) 'Nebenwirkung beim Menschen' ist eine Reaktion, die schädlich und unbeabsichtigt ist und beim Menschen nach Exposition gegenüber einem Tierarzneimittel auftritt.c) 'Schwerwiegende Nebenwirkung' ist eine Nebenwirkung, die tödlich oder lebensbedrohend ist, zu signifikanter Behinderung oder Invalidität führt, kongenitale Anomalien bzw. Geburtsfehler bei der folgenden Generation bewirkt oder bei den behandelten Tieren ständig auftretende bzw. lang anhaltende Symptome hervorruft.d) 'Unerwartete Nebenwirkung' ist eine Nebenwirkung, deren Art, Ausmaß oder Ergebnis von der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale abweicht.e) 'Regelmäßiger aktualisierter Bericht über die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln' ist der Bericht mit den in Artikel 42d genannten Aufzeichnungen.f) 'Überwachungsstudien nach dem Inverkehrbringen' ist eine pharmako-epidemiologische Studie oder klinische Prüfung entsprechend den Bedingungen der Inverkehrbringensgenehmigung mit dem Ziel, eine Gesundheitsgefahr im Zusammenhang mit einem zugelassenen Tierarzneimittel festzustellen und zu beschreiben.g) 'Nicht vorschriftsmäßige Verwendung' ist die Verwendung eines Tierarzneimittels entgegen den Informationen der Zusammenfassung der Erzeugnismerkmale, einschließlich des unsachgemäßen Gebrauchs oder schwerwiegenden Mißbrauchs des Erzeugnisses.Zur Auslegung der Begriffsbestimmungen und Prinzipien dieses Kapitels werden Zulassungsinhaber und zuständige Behörden auf den in Artikel 42g genannten Leitfaden verwiesen."3. Artikel 42c erhält folgende Fassung:a) In Absatz 1 werden die Worte "Der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person" durch die Worte "Dem Zulassungsinhaber" ersetzt.b) In Absatz 2 Buchstabe a) werden die Worte "an einer zentralen Stelle gesammelt und zusammengestellt werden" durch die Worte "so gesammelt und zusammengestellt werden, daß sie an zumindest einer Stelle in der Gemeinschaft verfügbar sind" ersetzt.c) In Absatz 2 Buchstabe b) werden die Worte "einschlägigen gemeinschaftlichen bzw. einzelstaatlichen" durch die Worte "in Artikel 42g genannten" ersetzt.d) Nach Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"d) die Unterrichtung der zuständigen Behörden über jegliche weitere Bewertung der Vorteile und Risiken eines Tierarzneimittels, einschließlich der Informationen über Überwachungsstudien nach dem Inverkehrbringen."4. Artikel 42d erhält folgende Fassung:"Artikel 42d(1) Der Zulassungsinhaber führt ausführliche Unterlagen über alle vermuteten Nebenwirkungen, die in der Gemeinschaft oder einem Drittland auftreten.(2) Der Zulassungsinhaber erfaßt alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die aufgrund der Verwendung von Tierarzneimitteln auftreten, und teilt diese der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates, in dem die Nebenwirkung aufgetreten ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, mit; dies gilt für alle Nebenwirkungen, bei denen realistischerweise davon ausgegangen werden kann, daß er Kenntnis davon hat, oder die ihm zur Kenntnis gebracht werden.(3) Der Zulassungsinhaber sorgt dafür, daß alle vermuteten schwerwiegenden und unerwarteten Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in einem Drittland auftreten, in Einklang mit dem in Artikel 42g genannten Leitfaden unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, der Agentur und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen das Tierarzneimittel zugelassen ist, mitgeteilt werden.(4) Bei Tierarzneimitteln, die im Rahmen der Richtlinie 87/22/EWG oder der in den Artikeln 8, 8a und 17 Absatz 4 vorgesehenen Verfahren der gegenseitigen Anerkennung zugelassen wurden, sowie Tierarzneimitteln, bei denen auf die Verfahren nach Artikel 21 und 22 dieser Richtlinie verwiesen wurde, sorgt der Zulassungsinhaber zusätzlich dafür, daß alle vermuteten schwerwiegenden Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in der Gemeinschaft auftreten, dem Referenzmitgliedstaat zur Kenntnis gebracht werden; das dabei anzuwendende Format und die zeitlichen Abstände, in denen diese Meldungen erfolgen, werden mit dem Referenzmitgliedstaat oder einer zuständigen Behörde, die als Referenzmitgliedstaat benannt wird, vereinbart.(5) Ungeachtet anderer Anforderungen, die als Bedingung für die Erteilung der Zulassung festgelegt wurden, werden die Unterlagen über alle Nebenwirkungen den zuständigen Behörden in Form eines regelmäßigen aktualisierten Berichts über die Unbedenklichkeit von Tierarzneimitteln auf Ersuchen unverzüglich und ansonsten in regelmäßigen Abständen alle sechs Monate während der ersten beiden Jahre nach Erteilung der Zulassung und jährlich während der beiden nachfolgenden Jahre sowie bei der ersten Erneuerung der Zulassung übermittelt. Danach werden die regelmäßigen aktualisierten Berichte in Abständen von fünf Jahren bei Stellung des Antrags auf Erneuerung der Zulassung vorgelegt. Die regelmäßigen aktualisierten Berichte umfassen auch eine wissenschaftliche Beurteilung der Vorteile und Risiken des betreffenden Tierarzneimittels.(6) Nach Erteilung einer Zulassung kann der Zulassungsinhaber die Änderung der in diesem Artikel genannten Fristen gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 541/95 der Kommission(3), sofern anwendbar, beantragen."5. In Artikel 42e wird ein zweiter Unterabsatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten können Tierärzten und anderen im Veterinärbereich tätigen Personen bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Berichterstattung über vermutete schwerwiegende oder unerwartete Nebenwirkungen sowie Nebenwirkungen beim Menschen auferlegen, insbesondere wenn solche Berichte Bedingung für die Erteilung einer Zulassung sind."6. Artikel 42f erhält folgende Fassung:"Artikel 42f1. Die Agentur richtet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission ein Datennetz ein, um den Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Arzneimittel, die in der Gemeinschaft vertrieben werden, zu vereinfachen.2. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Berichte über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die in ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, nach Maßgabe des in Artikel 42g genannten Leitfadens des Ständigen Ausschusses für Tierarzneimittel der Agentur und den anderen Mitgliedstaaten unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Kalendertagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden, und nutzen dafür das in Absatz 1 genannte Netz.3. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß Berichte über vermutete schwerwiegende Nebenwirkungen und Nebenwirkungen beim Menschen, die auf ihrem Hoheitsgebiet aufgetreten sind, dem Zulassungsinhaber unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 15 Tagen nach Bekanntwerden, übermittelt werden."7. Artikel 42g erhält folgende Fassung:"Artikel 42ga) Zur Erleichterung des Austauschs von Pharmakovigilanzdaten innerhalb der Gemeinschaft erstellt die Kommission nach Konsultation der Agentur, der Mitgliedstaaten und der interessierten Parteien einen Leitfaden für die Sammlung, Prüfung und Präsentation von Berichten über Nebenwirkungen, einschließlich der technischen Anforderungen an den elektronischen Austausch von Pharmakovigilanzdaten über Tierarzneimittel gemäß der international anerkannten Terminologie.b) Dieser Leitfaden wird in Band 9 der Regelung der Arzneimittel in der Europäischen Union veröffentlicht und orientiert sich an den internationalen Harmonisierungsarbeiten auf dem Gebiet der Pharmakovigilanz."8. Artikel 42h erhält folgende Fassung:"Artikel 42hErwägt ein Mitgliedstaat infolge der Prüfung von Pharmakovigilanzdaten über Tierarzneimittel die Aussetzung, Rücknahme oder Änderung der Bedingungen einer Zulassung mit dem Ziel, Indikationen oder Verfügbarkeit einzuschränken, die Dosierung zu ändern oder eine Nebenwirkung oder neue Vorsichtsmaßnahmen hinzuzufügen, so unterrichtet er die Agentur, die anderen Mitgliedstaaten und den Zulassungsinhaber unverzüglich davon.In dringenden Fällen kann der betreffende Mitgliedstaat die Zulassung eines Tierarzneimittels aussetzen, sofern die Agentur, die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten hierüber spätestens am nächsten Arbeitstag unterrichtet werden."Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis 5. Dezember 2001 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Juni 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 317 vom 6.11.1981, S. 1.(2) ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 31.(3) ABl. L 55 vom 11.3.1995, S. 7.


title: Richtlinie 2010/62/EU der Kommission vom 8. September 2010 zur Änderung der Richtlinien 80/720/EWG und 86/297/EWG des Rates und der Richtlinien 2003/37/EG, 2009/60/EG und 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zur Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 238/7

         RICHTLINIE 2010/62/EU DER KOMMISSION
   vom 8. September 2010
   zur Änderung der Richtlinien 80/720/EWG und 86/297/EWG des Rates und der Richtlinien 2003/37/EG, 2009/60/EG und 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen zur Anpassung der technischen Vorschriften dieser Richtlinien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der technische Fortschritt ermöglicht die vollständige Durchführung der Gesamtfahrzeug-Typgenehmigung für Zugmaschinen der Klasse T4.3 (Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit) gemäß der Definition in der Richtlinie 2003/37/EG. Daher sollten die Richtlinie 80/720/EWG des Rates vom 24. Juni 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Betätigungsraum, Zugänge zum Fahrersitz sowie Türen und Fenster von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (2), die Richtlinie 2003/37/EG und die Richtlinie 2009/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit und die Ladepritschen von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) und die Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (4) geändert werden, um die Besonderheiten von Zugmaschinen mit geringer Bodenfreiheit zu berücksichtigen.

               (2)

               Um die Vollendung des Binnenmarktes voranzubringen und um die Sicherheit am Arbeitsplatz zu erhöhen, ist es angebracht, Anforderungen für vordere Zapfwellen aller Zugmaschinenklassen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt, in die Richtlinie 86/297/EWG des Rates vom 26. Mai 1986 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (5) einzubeziehen.

               (3)

               Die in der Richtlinie 86/297/EWG festgelegten Anforderungen an den Freiraum und die Abmessungen der Zapfwellen-Schutzvorrichtung sind zu ändern, um die weltweite Harmonisierung dieser Räume und Abmessungen zu erreichen, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit der Hersteller in der Union auf dem Weltmarkt verbessern wird.

               (4)

               Die Normen ISO 500-1:2004 einschließlich des technischen Korrigendums: 1:2005, ISO 500-2:2004 und die Norm ISO 8759-1:1998 enthalten global anerkannte Anforderungen für Zapfwellen aller Zugmaschinen, die die Richtlinie 2003/37/EG abdeckt. Es ist daher angebracht, in der Richtlinie 86/297/EWG auf diese ISO-Normen Bezug zu nehmen.

               (5)

               Die Richtlinie 2003/37/EG sollte geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 86/297/EWG auch auf Zugmaschinen der Klasse T5 zu berücksichtigen. Ebenso sollte die Richtlinie 2003/37/EG geändert werden, um die Anwendung der Richtlinie 2009/60/EG und der Richtlinie 80/720/EWG auf Zugmaschinen der Klasse T4.3 zu berücksichtigen.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinien 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 80/720/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
               Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
               (2)   Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T3 und T4 wie sie in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definiert sind.
               Diese Richtlinie gilt nicht für Zugmaschinen der Klasse T4.3, wenn der Sitz-Index-Punkt des Fahrersitzes (‚SIP‘) nach Anhang II der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) mehr als 100 mm von der Längsmittelebene der Zugmaschine entfernt ist.

               2.

               Anhang I wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   Die Richtlinie 86/297/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8).
               (2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.

               3.

               Anhänge I und II werden entsprechend dem Text in Anhang II dieser Richtlinie geändert.

         Artikel 3
   Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   Die Richtlinie 2009/60/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.
               (2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
               (3)   Diese Richtlinie erstreckt sich nur auf Zugmaschinen, die mit Luftreifen ausgestattet sind und deren bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 40 km/h nicht übersteigt.“

               2.

               Anhang I der wird entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.

         Artikel 5
   Die Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Im Sinne dieser Richtlinie ist ‚Zugmaschine‘ eine Zugmaschine gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe j der Richtlinie 2003/37/EG.
               (2)   Im Sinne dieser Richtlinie sind Zugmaschinenklassen die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Klassen.
               (3)   Diese Richtlinie gilt für Zugmaschinen der Klassen T1, T2, T3 und T4.“

               2.

               Anhang II wird entsprechend Anhang V dieser Richtlinie geändert.

         Artikel 6
   (1)   Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T1, T2 und T3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie angeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2011 für neue Fahrzeugtypen und ab dem 29. September 2012 für neue Fahrzeuge an.
   (2)   Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klasse T4.3 wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab dem 29. September 2013 für neue Fahrzeugtypen an und ab dem 29. September 2016 für neue Fahrzeuge an.
   (3)   Für die in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG definierten Zugmaschinen der Klassen T4.1, T4.2, T5, C, R und S wenden die Mitgliedstaaten die in Artikel 7 Absatz 1 dieser Richtlinie aufgeführten Bestimmungen ab den Zeitpunkten für neue Fahrzeugtypen und für neue Fahrzeuge an, die in Artikel 23 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG festgelegt sind.
   Artikel 7
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 29. September 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. September 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 194 vom 28.7.1980, S. 1.

      (3)  ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 15.

      (4)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.

      (5)  ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 19.

      (6)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.“

      (8)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.“

      ANHANG I
      In Anhang I der Richtlinie 80/720/EG erhält Nummer I.2. folgende Fassung:

                     „I.2.

                     Für alle Zugmaschinen mit Ausnahme von Schmalspurzugmaschinen mit einer Spurweite von ≤ 1 150 mm und den Zugmaschinen die in die Klasse T4.3 fallen, muss die Breite des Betätigungsraums in einer Höhe von 400 bis 900 mm über dem Bezugspunkt und über eine Länge von 450 mm vor diesem Punkt wenigstens 900 mm betragen (siehe Abbildungen 1 und 3).
                     Bei Zugmaschinen der Klasse T4.3 muss der Betätigungsraum über einen Bereich von 450 mm vor dem Bezugspunkt in einer Höhe von 400 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 700 mm und in einer Höhe von 900 mm über dem Bezugspunkt eine Gesamtbreite von wenigstens 600 mm aufweisen.“

      ANHANG II
      „
            ANHANG I

               Allgemeine Bestimmungen und Anforderungen für Zapfwellen

            1.   Begriffsbestimmung und Anwendungsbereich
            1.1.   ‚Zapfwelle ist eine nach‘ außen geführte Welle der Zugmaschine für den Antrieb von Geräten durch Drehbewegung.
            1.2.   Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten nur für Zapfwellen, die der Definition in Nummer 1.1 entsprechen und sich an der Vorder- oder Rückseite der Zugmaschine befinden.
            2.   Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung
            2.1.   Der Antrag auf Erteilung der Typgenehmigung für einen Zugmaschinentyp hinsichtlich der Zapfwelle und ihrer Schutzvorrichtung ist vom Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem unter Verwendung des in Anhang II Teil 1 als Muster dargestellten Beschreibungsbogens zu stellen.
            2.2.   Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung ausreichend detaillierte Zeichnungen der Teile, die die Anforderungen in dieser Richtlinie betreffen, in einem geeigneten Maßstab beizufügen.
            2.3.   Dem Technischen Dienst, der die Prüfungen für die Typgenehmigung durchführt, sind eine für den zur Genehmigung vorgelegten Typ repräsentative Zugmaschine oder der Teil bzw. die Teile bereitzustellen, die für die nach dieser Richtlinie erforderlichen Prüfungen für wesentlich erachtet werden.
            3.   EG-Typgenehmigungsbogen
            Für jede erteilte oder verweigerte Genehmigung ist eine Bescheinigung nach dem Muster in Anhang II Teil 2 auszufüllen.
            4.   Allgemeine Bestimmungen
            Zugmaschinen, die mit Zapfwellen ausgestattet sind, müssen die Anforderungen dieses Anhangs erfüllen.
            Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die in den Nummern 4.1 und 4.2 aufgeführten Normen.
            4.1.   Bestimmungen für hintere Zapfwellen
            Die Spezifikationen von ISO 500-1:2004 einschließlich des technischen Korrigendums 1:2005 und die Norm ISO 500-2:2004 gelten für Zugmaschinen mit hinterer Zapfwelle gemäß Tabelle 1.

               Tabelle 1

               Anwendung von Normen für hintere Zapfwellen der einzelnen Zugmaschinenklassen

                        Norm ist anwendbar

                        T1
                        C1

                        T2
                        C2

                        T3
                        C3

                        T4.1
                        C4.1

                        T4.2
                        C4.2

                        T4.3
                        C4.3

                        T5
                        C5

                        ISO 500-1:2004 (1)
                            (3)

                        X

                        --

                        X1)

                        X1)

                        X1)

                        X

                        X1)

                        ISO 500-2:2004 (2)

                        --

                        X

                        X2)

                        X2)

                        X2)

                        --

                        X2)

                                    X

                                    Norm ist anwendbar.

                                    --

                                    Norm ist nicht anwendbar.

                                    X1)

                                    Die Norm ist für Zugmaschinen mit einer Spurweite von mehr als 1 150 mm anwendbar.

                                    X2)

                                    Die Norm ist für Zugmaschinen mit einer Spurweite von 1 150 mm oder weniger anwendbar.

                  4.2   Bestimmungen für vordere Zapfwellen
            Die Spezifikationen von ISO 8759-1:1998 gelten für Zugmaschinen mit vorderen Zapfwellen gemäß Tabelle 2.

               Tabelle 2

               Anwendung von Normen für vordere Zapfwellen der einzelnen Zugmaschinenklassen

                        Norm ist anwendbar

                        T1
                        C1

                        T2
                        C2

                        T3
                        C3

                        T4.1
                        C4.1

                        T4.2
                        C4.2

                        T4.3
                        C4.3

                        T5
                        C5

                        ISO 8759-1:1998

                        X

                        X

                        X3)

                        X4)

                        X

                        X4)

                        X

                                    X

                                    Norm ist anwendbar.

                                    X3)

                                    Die Norm ist anwendbar, wenn die Zugmaschine mit Zapfwellen gemäß dieser Norm ausgestattet ist.

                                    X4)

                                    Die Norm ist mit Ausnahme von Nummer 4.2 anwendbar.

            ANHANG II

               Teil 1

            BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. […]
            gemäß Anhang I der Richtlinie 2003/37/EG über die Typgenehmigung für Zugmaschinen hinsichtlich deren Zapfwellen
            Die nachstehenden Angaben sind, soweit einschlägig, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen.
            Beigefügte Zeichnungen müssen in geeignetem Maßstab gehalten sowie ausreichend detailliert sein und das Format A4 haben. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten erkennen lassen.
            0.   ALLGEMEINES

                        0.1.

                        Fabrikmarke (eingetragener Firmenname des Herstellers):

                        0.2.

                        Typ (ggf. Varianten und Versionen angeben):

                        0.3.

                        Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden:

                                    0.3.1.

                                    Herstellerschild (Lage und Anbringungsart):

                        0.4.

                        Fahrzeugklasse (4):

                        0.5.

                        Name und Anschrift des Herstellers:

                        0.8.

                        Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

                        4.12.

                        Zapfwelle(n) (Drehzahl und deren Verhältnis zur Motordrehzahl) (Zahl, Typ und Anordnung):

                                    4.12.1.

                                    Hauptzapfwelle(n):

                                    4.12.2.

                                    sonstige Zapfwellen:

                                    4.12.3.

                                    Zapfwellenschutzeinrichtung(en) (Beschreibung, Abmessungen, Zeichnungen, Fotos):

               Teil 2

            TYPGENEHMIGUNGSUNTERLAGEN
            MUSTER

               (größtes Format: A4 (210 × 297 mm))

            EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN

            Mitteilung über

                        —

                        die Typgenehmigung (5)

                        —

                        die Erweiterung der Typgenehmigung (5)

                        —

                        die Verweigerung der Typgenehmigung (5)

                        —

                        den Entzug der Typgenehmigung (5)

                  für einen Zugmaschinentyp gemäß der Richtlinie 86/297/EWG,
            Typgenehmigungsnummer: …
            Grund für die Erweiterung: …

               Abschnitt I

                        0.1.

                        Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):

                        0.2.

                        Zugmaschinentyp:

                        0.3.

                        Merkmale zur Zugmaschinentypidentifizierung, sofern an der Zugmaschine angegeben (6):

                        0.3.1.

                        Anbringungsstelle dieser Merkmale:

                        0.4.

                        Fahrzeugklasse (7):

                        0.5.

                        Name und Anschrift des Herstellers:

                        0.8.

                        Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):

               Abschnitt II

                        1.

                        Zusätzliche Angaben (erforderlichenfalls): siehe Beiblatt

                        2.

                        Technischer Dienst, der die Prüfungen für die Genehmigung durchführt:

                        3.

                        Datum des Prüfberichts:

                        4.

                        Nummer des Prüfberichts:

                        5.

                        Gegebenenfalls Bemerkungen: siehe Beiblatt

                        6.

                        Ort:

                        7.

                        Datum:

                        8.

                        Unterschrift:

                        9.

                        Das Inhaltsverzeichnis der bei der Typgenehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.

                  “

         (1)  In der Norm ISO 500-1:2004 ist in Nummer 6.2 der letzte Satz nicht anwendbar.

         (2)  Für die Zwecke dieser Richtlinie gilt diese Norm auch für Zugmaschinen mit einer Zapfwelle, deren Leistung bei Messung gemäß ISO 789-1:199020 kW übersteigt.

         (3)  Für Zapfwellen des Typs 3 und wenn es möglich ist, die Abmessung der Öffnung der Abdeckung zu verkleinern, um sie an die zu verwendenden Kupplungselemente anzupassen, muss das Benutzerhandbuch folgende Angaben enthalten:

                  —

                  Warnung vor den Folgen und Risiken, welche die verminderten Abmessungen der Abdeckung mit sich bringen;

                  —

                  Anweisungen und besondere Warnhinweise für das Ankuppeln und Abkuppeln der Zapfwellen;

                  —

                  Anweisungen und besondere Warnhinweise für den Gebrauch von Werkzeugen oder Maschinen, die an die hintere Zapfwelle angekuppelt sind.

         (4)  Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG.

         (5)  Nichtzutreffendes streichen.

         (6)  Enthalten die Merkmale zur Zugmaschinentypidentifizierung Schriftzeichen, die für die Beschreibung der von diesem Betriebserlaubnisbogen erfassten Zugmaschinentypen ohne Bedeutung sind, so müssen diese Schriftzeichen in den Unterlagen durch das Symbol ‚?‘ dargestellt werden (Beispiel: ABC ??123??).

         (7)  Entsprechend der Begriffsbestimmung in Anhang II der Richtlinie 2003/37/EWG.

      ANHANG III
      Anhang II der Richtlinie 2003/37/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Kapitel B Teil I wird in der Liste der Einzelrichtlinien in Zeile 18.1 Spalte T5 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt.

                  2.

                  In Kapitel B Anlage 1 wird Teil II wie folgt geändert:

                              a)

                              In Zeile 2.2 wird in Spalte T4.3 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt.

                              b)

                              In Zeile 17.1 wird in Spalte T4.3 das Zeichen „(X)“ durch das Zeichen „X“ ersetzt.

      ANHANG IV
      In Anhang I der Richtlinie 2009/60/EG wird in Nummer 2.2 folgender Unterabsatz angefügt:

         „Bei Zugmaschinen der Klasse T4.3 darf die Länge der Ladepritsche das 2,5fache der größten Spurweite — vorn oder hinten — der Zugmaschine nicht überschreiten.“

      ANHANG V
      Anhang II der Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 2.3.2.11 erhält folgende Fassung:

                              „2.3.2.11.

                              Schmalspurzugmaschinen und Zugmaschinen der Klasse T4.3“.

                  2.

                  Nummer 2.3.2.11.1. erhält folgende Fassung:

                              „2.3.2.11.1.

                              Bei Schmalspurzugmaschinen gemäß der Definition des Artikels 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 87/402/EWG des Rates (1) und Zugmaschinen der Klasse T4.3 gemäß der Definition in Anhang II Kapitel B Anlage 1 Teil I der Richtlinie 2003/37/EG gelten die Anforderungen nach Nummer 2.3.2.9 nicht für den Bereich unterhalb einer um 45° nach hinten geneigten, quer zur Bewegungsrichtung und durch einen Punkt 230 mm hinter dem Bezugspunkt des Sitzes verlaufenden Ebene (siehe Abbildung 7). Gibt es in diesem Bereich Gefahrstellen, sind entsprechende Hinweise an der Zugmaschine anzubringen.

         (1)  ABl. L 220 vom 8.8.1987, S. 1.“


Avis juridique important

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31978L0050

Richtlinie 78/50/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Ergänzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch in bezug auf das Kühlverfahren

Amtsblatt Nr. L 015 vom 19/01/1978 S. 0028 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0146  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0231  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0146  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0171  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0171

RICHTLINIE DES RATES  vom 13. Dezember 1977  zur Ergänzung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch in bezug auf das Kühlverfahren  (78/50/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten müssen nach Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/431/EWG (4), die Anwendung des in diesem Artikel genannten Kühlverfahrens für Gefluegel verbieten.  Dieses Verbot tritt erst achtzehn Monate nach der Vorlage eines Berichtes der Kommission über Kühlverfahren, die nicht unter das Verbot fallen, spätestens jedoch am 1. Januar 1978 in Kraft.  Die Kommission hat dem Rat nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß einen Bericht vorgelegt, der Vorschriften für Einrichtung, Arbeitsweise und Kontrolle enthält, denen ein Tauchkühlverfahren entsprechen muß, damit es nicht als unter das genannte Verbot fallend anzusehen ist. Die vorliegende Richtlinie stützt sich auf die Ergebnisse dieses Berichtes -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 14 der Richtlinie 71/118/EWG erhält folgende Fassung:  "Artikel 14  (1) Die Mitgliedstaaten verbieten ab 15. Februar 1979 die Anwendung des Tauchkühlverfahrens für frisches Gefluegelfleisch, es sei denn, daß bei Schlachttierkörpern ein Verfahren nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel V Nummern 28a und 28b durchgeführt wird und diese unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden.   (2) In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und zur Vermarktung bestimmten Schlachttierkörper können die Mitgliedstaaten jedoch Betrieben, die ihre Tätigkeit am 1. Januar 1978 im Hoheitsgebiet dieser Staaten ausüben und einen entsprechenden Antrag stellen, Ausnahmen von den Bedingungen des Absatzes 1 gewähren ; diese Ausnahmen dürfen nicht über den 15. August 1982 hinaus gewährt werden.  (1)ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 70. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 88. (3)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (4)ABl. Nr. L 192 vom 24.7.1975, S. 6.    Die Mitgliedstaaten, die von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, lassen die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen gekühltem Gefluegelfleisch in ihr Hoheitsgebiet zu.   (3) Die Mitgliedstaaten, die von der Möglichkeit nach Absatz 2 Gebrauch machen wollen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten so bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem 15. Februar 1979, hiervon.   (4) Werden die Ausnahmeregelungen des Absatzes 2 in Anspruch genommen, so ist die Verwendung der in Anhang I Kapitel X vorgesehenen Kennzeichnung der Genusstauglichkeit verboten.  Zur Anwendung des Absatzes 2 Unterabsatz 2 dürfen die betreffenden Mitgliedstaaten jedoch die Einfuhr von Schlachttierkörpern ohne die in Anhang I Kapitel X vorgesehene Kennzeichnung der Genusstauglichkeit in ihr Hoheitsgebiet zulassen."   Artikel 2 In die Richtlinie 71/118/EWG ist folgender Artikel aufzunehmen:  "Artikel 14a  (1) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 1. Januar 1980 einen Bericht - dem sie gegebenenfalls geeignete Vorschläge beifügt oder solche später nachreicht - über:      a) die Weiterführung der Untersuchung über die vom hygienischen Standpunkt befriedigenden Verfahren zur Kühlung der Schlachttierkörper, wobei im Bericht sowohl die Weiterentwicklung des Verfahrens nach Anhang I Kapitel V Nummern 28a und 28b als auch andere Kühlverfahren, vor allem CO2-, Flüssigstickstoff- und Sprühkühlverfahren zu berücksichtigen sind;           b) die mikrobiologischen Kontrollen - mit Ausführungen über die Bedeutung der Grenzwerte - sowie die hierfür anzuwendenden mikrobiologischen Methoden in bezug auf        i) den hygienischen Stand des Tauchkühlverfahrens im Sinne von Anhang I Kapitel V Nummern 28a und 28b und               ii) den gesamten Schlachtablauf von der Anlieferung des lebenden Gefluegels ins Schlachthaus bis zur Verpackung und, gegebenenfalls, bis die Schlachttierkörper den Schlachtbetrieb verlassen;                          c) die Wasseraufnahme - mit einer Beurteilung der Bedeutung ihres Grenzwertes - als Kontrollparameter für die Hygiene der Tauchkühlanlage.             (2) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten im Ständigen Veterinärausschuß unterbreitet die Kommission dem Rat vor dem 15. Oktober 1978 einen Bericht und gegebenenfalls Vorschläge darüber, unter welchen besonderen hygienischen Bedingungen das Verfahren nach Maßgabe des Anhangs I Kapitel V Nummern 28a und 28b auf Schlachttierkörper, die nicht unverzueglich gefroren oder tiefgefroren werden, angewendet werden darf.  (3) Der Rat beschließt einstimmig über die in Absatz 1 genannten Kommissionsvorschläge innerhalb von zwölf Monaten nach deren Vorlage und über die in Absatz 2 genannten Vorschläge vor dem 31. Dezember 1978."    Artikel 3 Folgende Nummern werden dem Kapitel V des Anhangs I der Richtlinie 71/118/EWG angefügt:  "28a Schlachttierkörper, die einem Tauchkühlverfahren nach der unter 28b definierten Methode unterworfen werden, müssen unmittelbar nach dem Ausweiden durch Abbrausen gründlich gewaschen und sofort eingetaucht werden. Dies muß in einer Anlage geschehen, die ein wirksames Waschen der Innen- und Aussenflächen der Schlachttierkörper gewährleistet.  Bei Schlachttierkörpern, deren Gewicht    - 2,5 kg nicht überschreitet, ist je Schlachttierkörper mindestens 1,5 Liter Wasser zu verwenden,       - zwischen 2,5 kg und 5 kg liegt, sind je Schlachttierkörper mindestens 2,5 Liter Wasser zu verwenden,       - 5 kg überschreitet, sind je Schlachttierkörper mindestens 3,5 Liter Wasser zu verwenden.         28b Das Tauchkühlverfahren muß folgenden Vorschriften entsprechen:    a) Die Schlachttierkörper durchlaufen einen oder mehrere Behälter mit Wasser oder Eis und Wasser, deren Inhalt sich ständig erneuert. Zulässig ist nur ein System, bei dem die Schlachttierkörper ständig mittels mechanischem Antrieb das Wasser bei Gegenströmung durchlaufen;       b) die Wassertemperatur in dem Behälter oder den Behältern, die beim Eintritt und Austritt der Schlachttierkörper gemessen wird, darf + 16 ºC bzw. + 4 ºC nicht überschreiten;       c) es muß so durchgeführt werden, daß die in Kapitel XII vorgesehene Temperatur in möglichst kurzer Zeit erreicht wird;        d) der Wasserdurchsatz muß für die gesamte unter Buchstabe a) genannte Kühlmethode mindestens      - 2,5 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 2,5 kg oder weniger,           - 4 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 5 kg,           - 6 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr betragen.             Im Falle mehrerer Behälter müssen die Zufuhr von frischem Wasser und die Ableitung des verwendeten Wassers so eingestellt sein, daß die zugeführte und die abgeleitete Menge des Wassers in der Durchlaufrichtung der Schlachttierkörper von Behälter zu Behälter abnimmt, wobei sich das frische Wasser so auf die Behälter verteilt, daß der Wasserfluß durch den letzten Behälter nicht weniger als      - 1 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 2,5 kg oder weniger,           - 1,5 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht zwischen 2,5 und 5 kg,           - 2 Liter je Schlachttierkörper mit einem Gewicht von 5 kg oder mehr             beträgt.  Das für die Erstfuellung der Behälter verwendete Wasser darf bei der Berechnung dieser Mengen nicht berücksichtigt werden;       e) die Schlachttierkörper dürfen im ersten Teil der Anlage oder im ersten Behälter nicht länger als eine halbe Stunde und im restlichen Teil der Anlage oder in dem oder den anderen Behälter(n) nicht länger als unbedingt erforderlich verbleiben.  Es müssen alle Vorkehrungen getroffen werden, damit insbesondere bei einer Unterbrechung der Arbeit die in Absatz 1 vorgesehene Durchlaufzeit eingehalten wird.  Nach jeder Unterbrechung des Betriebs der Anlage und bevor das Verfahren fortgesetzt wird, muß sich der amtliche Tierarzt davon überzeugen, daß die Schlachttierkörper nach wie vor den Anforderungen der Richtlinie entsprechen und zum Genuß für Menschen tauglich sind ; im gegenteiligen Fall muß er dafür sorgen, daß sie möglichst bald in die unter Nummer 1 Buchstaben h) und i) vorgesehenen Räumlichkeiten gebracht werden;       f) alle Behälter müssen jedesmal, wenn es erforderlich ist, und nach Abschluß der Arbeit, mindestens jedoch einmal täglich, vollständig entleert, gereinigt und desinfiziert werden;       g) für das Kühlverfahren müssen geeichte Kontrollgeräte vorhanden sein, mit denen die Messung und die Aufzeichnung      - des Wasserverbrauchs für das Abbrausen vor dem Eintauchen,           - der Temperatur des Wassers in dem Behälter oder in den Behältern am Eintritt und Austritt der Schlachttierkörper,           - des Wasserverbrauchs für das Tauchbad,           - der Zahl der unter unter Buchstabe d) und unter Nummer 28a genannten Schlachttierkörper jeder Gewichtsklasse             in angemessener Weise laufend kontrolliert werden können;       h) das Ergebnis der verschiedenen vom Erzeuger durchgeführten Kontrollen muß aufbewahrt werden, damit es jederzeit auf Verlangen des amtlichen Tierarztes vorgelegt werden kann;       i) das vorschriftsmässige Funktionieren der Kühlanlage und ihre Auswirkung auf den Hygienezustand werden bis zur Einführung gemeinschaftlicher mikrobiologischer Methoden nach Artikel 14a nach von den Mitgliedstaaten anerkannten wissenschaftlichen mikrobiologischen Methoden durch Vergleich des gesamten Keimgehalts und des Gehalts an Enterobakterien der Schlachttierkörper vor und nach deren Eintauchen gemessen. Dieser Vergleich muß bei der ersten Inbetriebnahme der Anlage und anschließend in regelmässigen Abständen, in jedem Fall aber bei jeder Änderung der Anlage durchgeführt werden. Der Betrieb der einzelnen Geräte muß so geregelt sein, daß hygienisch zufriedenstellende Ergebnisse sichergestellt sind."          Artikel 4 Während der Zeit, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 16a Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 71/118/EWG gewährt worden ist, vergewissern sich die Mitgliedstaaten, daß die ursprünglichen Anlagen und das kontinuierliche Funktionieren der Kühlverfahren in jedem Betrieb, für den eine Ausnahmeregelung gewährt worden ist, ordnungsgemäß kontrolliert werden.    Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Januar 1978 nachzukommen.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. HUMBLET


Avis juridique important

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31977L0512

Neunzehnte Richtlinie 77/512/EWG der Kommission vom 26. Juli 1977 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 207 vom 13/08/1977 S. 0053 - 0054 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0062

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 180 VOM 20 . 7 . 1977 , S . 27 .   NEUNZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 26 . JULI 1977   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 77/512/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE ACHTZEHNTE RICHTLINIE 77/471/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DA EINIGE EMULGATOREN DER POLYÄTHYLENGLYKOLESTER-GRUPPE UND DER EMULGATOR POLYGLYCERIN-ALKYLÄTHER , BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT , IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN AUSGIEBIG ERPROBT WURDEN , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , SIE KÜNFTIG UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .   DA DIE ANWENDUNG DES ANTIBIOTIKUMS MONENSIN-NATRIUM FÜR MASTRINDER IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT WURDE , ERSCHEINT ES ANGEBRACHT , ES UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN BIS ZUR ZULASSUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN ENTSPRECHEND DEN NACHSTEHENDEN ARTIKELN GEÄNDERT .   ARTIKEL 2   IM ANHANG I WERDEN IM TEIL E  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  FOLGENDE POSITIONEN HINZUGEFÜGT :     //   //  //  //  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG-NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG // TIERART //  HÖCHSTALTER //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 487 //  POLYÄTHYLENGLYKOL-SOJAÖLFETTSÄUREESTER //  KÄLBER //  //  //  6 000 // E 488 //  GLYCERIN-POLYÄTHYLENGLYKOL-TALGFETTSÄUREESTER // KÄLBER //  //  //  5 000 //  NUR IN MILCHAUS- TAUSCHFUTTER // E 489 //  POLYGLYCERIN-ALKYLÄTHER ( M . G . 650  -  750 ) //  KÄLBER //  //  //  5 000 // ****   ARTIKEL 3   IM ANHANG II WIRD IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "  DIE FOLGENDE POSITION HINZUGEFÜGT :   //   //  //  //  CHEMISCHE  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG-NR .  //  ZUSATZ- STOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHST- ALTER //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //  ZULASSUNGS- DAUER //   // 23  //  MONENSIN NATRIUM //  //  MASTRINDER //  //  10 //  40 //  HÖCHSTMENGE IN DER TAGESRATION : //  31 . DEZEMBER 1979 //    //  //  //  //  //  //  //   -  MASTRINDER AB BEGINN DES WIEDERKÄUENS BIS 250 KG : 125 MG //    //  //  //  //  //  //  //   -  MASTRINDER VON MEHR ALS 250 KG UND BIS 450 KG : 250 MG //  //  //  //  //  //  //  //   -  MASTRINDER VON MEHR ALS 450 KG : 360 MG //  //  //  //  //  //  //  //  BEI DER KENNZEICHNUNG NACH ARTIKEL 10 IST ZUSÄTZLICH ANZUGEBEN : //  //  //  //  //  //  //  //   " NICHT IN DIE NÄHE VON EQUIDEN BRINGEN "  //   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN AM 31 . DEZEMBER 1977 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 5   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1977   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


title: Richtlinie 2006/122/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur dreißigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Perfluoroctansulfonate)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 372/32

      RICHTLINIE 2006/122/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 12. Dezember 2006
   zur dreißigsten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Perfluoroctansulfonate)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage der bis Juli 2002 verfügbaren Informationen ist eine Gefahrenbeurteilung der OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) durchgeführt worden. In dieser Beurteilung wird der Schluss gezogen, dass Perfluoroctansulfonate (im Folgenden als „PFOS“ bezeichnet) persistent, bioakkumulierbar und für Säugetiere toxisch sind und deshalb Anlass zur Sorge geben.

               (2)

               Die Gesundheits- und Umweltrisiken von PFOS sind im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (3) bewertet worden. Die Risikobewertung hat gezeigt, dass es notwendig ist, die von PFOS ausgehenden Gesundheits- und Umweltrisiken zu verringern.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (im Folgenden als „SCHER“ bezeichnet) ist um Stellungnahme gebeten worden. SCHER gelangte zu der Feststellung, dass PFOS den Kriterien für die Einstufung als sehr umweltpersistent, hochgradig bioakkumulierbar und toxisch genügen. Zudem besitzen PFOS das Potenzial zum weiträumigen Transport in der Umwelt und das Potenzial für schädliche Auswirkungen, sodass sie den Kriterien für die Einstufung als persistente organische Schadstoffe (POP) im Sinne des Stockholmer Übereinkommens (4) genügen. SCHER hielt eine weitere wissenschaftliche Risikobewertung von PFOS für angezeigt, war jedoch zudem der Meinung, dass Risikobegrenzungsmaßnahmen erforderlich sein könnten, um zu verhindern, dass frühere Nutzungen wieder aufgenommen werden. Nach Ansicht des SCHER scheinen die derzeitigen kritischen Verwendungszwecke in der Luft- und Raumfahrt, der Halbleiterindustrie und der fotografischen Industrie keine ernsthafte Gefahr für die Umwelt oder die menschliche Gesundheit darzustellen, wenn die Emissionen in die Umwelt und die Exposition am Arbeitsplatz auf ein Mindestmaß reduziert werden. Betreffend die Verwendung in Feuerlöschschäumen teilt SCHER die Ansicht, dass die Gesundheits- und Umweltrisiken von Ersatzstoffen bewertet werden sollten, bevor eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. SCHER ist auch der Ansicht, dass die Verwendung von PFOS in der Galvanotechnik eingeschränkt werden sollte, wenn keine anderen Maßnahmen zur Verfügung stehen, mit denen die Emissionen bei der Metallgalvanisierung auf ein erheblich niedrigeres Niveau reduziert werden können.

               (4)

               Zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt erscheint es daher notwendig, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PFOS zu beschränken. Mit dieser Richtlinie sollen die meisten Expositionsrisiken abgedeckt werden. Andere, weniger bedeutende Verwendungen von PFOS scheinen keine Gefahr darzustellen und sind deshalb derzeit ausgenommen. Besondere Aufmerksamkeit sollte jedoch Galvanisierungsprozessen gelten, bei denen PFOS verwendet werden; daher müssen die Emissionen aus diesen Prozessen durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien (im Folgenden als „BVT“ bezeichnet) und unter vollständiger Berücksichtigung aller einschlägigen Informationen des BVT-Referenzdokuments „Oberflächenbehandlung von Metallen und Kunststoffen“, das zur Anwendung im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5) (IVU-Richtlinie) ausgearbeitet wurde, auf ein Mindestmaß reduziert werden. Zudem sollten die Mitgliedstaaten Inventare dieser Anwendungen erstellen, um Informationen über die tatsächlich verwendeten und freigesetzten Mengen zu erhalten.

               (5)

               Zum Schutz der Umwelt sollten PFOS enthaltende Halbfertigerzeugnisse und Erzeugnisse ebenfalls beschränkt werden. Diese Beschränkung sollte für alle Erzeugnisse gelten, denen PFOS absichtlich beigefügt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass PFOS möglicherweise nur in bestimmten Bestandteilen oder in Beschichtungen bestimmter Erzeugnisse, beispielsweise Textilien, verwendet worden sind. Diese Richtlinie sollte nur für neue Erzeugnisse gelten und keine Erzeugnisse erfassen, die bereits im Gebrauch sind oder auf dem Gebrauchtmarkt gehandelt werden. Vorhandene Bestände von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen sollten jedoch ermittelt werden, und ihre Verwendung sollte nur noch während eines begrenzten Zeitraums gestattet werden, damit weitere Emissionen, die durch Verwendung dieser Erzeugnisse entstehen können, vermieden werden.

               (6)

               Um zu gewährleisten, dass die Verwendung von PFOS schrittweise eingestellt wird, sollte die Kommission alle im Rahmen dieser Richtlinie geltenden Ausnahmeregelungen überprüfen, wenn neue Informationen über Anwendungen und entwickelte, weniger bedenkliche Alternativen dies rechtfertigen. Die betreffende Ausnahmeregelung könnte nur für wesentliche Verwendungszwecke und unter der Voraussetzung weitergelten, dass weniger bedenkliche Stoffe oder Technologien, die technisch und wirtschaftlich vertretbar sind, nicht bestehen und dass BVT eingesetzt werden, um die PFOS-Emissionen auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

               (7)

               Es wird vermutet, dass Perfluoroctansäure (PFOA) und ihre Salze ein ähnliches Risikoprofil wie PFOS aufweisen; die laufenden Risikobewertungstätigkeiten und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher Alternativen müssen daher fortdauernd überprüft werden; auch ist festzulegen, welche Art von Risikobegrenzungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich einer Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung, innerhalb der Europäischen Union getroffen werden sollten.

               (8)

               Die Richtlinie 76/769/EWG (6) sollte entsprechend geändert werden.

               (9)

               Ziel dieser Richtlinie ist die Einführung harmonisierter Bestimmungen für PFOS, um gemäß Artikel 95 des Vertrags das Funktionieren des Binnenmarktes unter Sicherstellung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus zu gewährleisten.

               (10)

               Diese Richtlinie berührt nicht die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften mit Mindestanforderungen an den Arbeitnehmerschutz, wie die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (7) oder darauf basierende Einzelrichtlinien, insbesondere die Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (kodifizierte Fassung)) (8) und die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (9) —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 27. Dezember 2007 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie übermitteln unverzüglich den Wortlaut dieser Bestimmungen sowie eine Entsprechungstabelle zwischen diesen Bestimmungen und dieser Richtlinie.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 27. Juni 2008 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

      (1)  ABl. C 195 vom 18.8.2006, S. 10.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006.

      (3)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (4)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

      (6)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/90/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 28).

      (7)  ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      (8)  ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50. Berichtigung im ABl. L 229 vom 29.6.2004, S. 23.

      (9)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11. Geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird die folgende Nummer angefügt:

                  „52.
                  Perfluoroctansulfonate
                  (PFOS)
                  C8F17SO2X
                  (X = OH, Metallsalze (O-M+), Halogenide, Amide und andere Derivate einschließlich Polymere)

                              1.

                              Darf nicht als Stoff oder Bestandteil von Zubereitungen in einer Konzentration von 0,005 Massen- % oder mehr in Verkehr gebracht oder verwendet werden.

                              2.

                              Darf nicht in Halbfertigerzeugnissen oder Erzeugnissen oder Bestandteilen davon in Verkehr gebracht werden, wenn die PFOS-Massenkonzentration 0,1 % oder mehr beträgt, berechnet im Verhältnis zur Masse der strukturell oder mikrostrukturell verschiedenartigen Bestandteile, die PFOS enthalten, oder bei Textilien oder anderen beschichteten Werkstoffen mit einem PFOS-Anteil von 1 μg/m2 oder mehr des beschichteten Materials.

                              3.

                              Abweichend hiervon gelten die Nummern 1 und 2 nicht für folgende Produkte und die für deren Erzeugung erforderlichen Stoffe und Zubereitungen:

                                          a)

                                          Fotoresistlacke und Antireflexbeschichtungen für fotolithografische Prozesse,

                                          b)

                                          fotografische Beschichtungen von Filmen, Papieren und Druckplatten,

                                          c)

                                          Antischleiermittel für nicht-dekoratives Hartverchromen (Chrom VI) und Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, bei denen die Menge der PFOS-Emissionen in die Umwelt durch vollständigen Einsatz der einschlägigen besten verfügbaren Technologien, die im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) entwickelt worden sind, auf ein Mindestmaß reduziert wird,

                                          d)

                                          Hydraulikflüssigkeiten für die Luft- und Raumfahrt.

                              4.

                              Abweichend von Nummer 1 dürfen Feuerlöschschäume, die vor dem 27. Dezember 2006 in Verkehr gebracht wurden, bis zum 27. Juni 2011 verwendet werden.

                              5.

                              Die Nummern 1 und 2 finden unbeschadet der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (2) Anwendung.

                              6.

                              Spätestens am 27. Dezember 2008 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein von ihnen erstelltes Inventar über

                                          a)

                                          Prozesse, für die die Ausnahmeregelung nach Nummer 3 Buchstabe c gilt, sowie Angaben zu den PFOS-Mengen, die dabei verwendet und freigesetzt werden,

                                          b)

                                          die vorhandenen Bestände von PFOS enthaltenden Feuerlöschschäumen.

                              7.

                              Sobald neue Informationen über Einzelheiten für den Einsatz und über weniger bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien für den Einsatz vorliegen, überprüft die Kommission sämtliche Ausnahmeregelungen der Nummer 3 Buchstaben a bis d, sodass

                                          a)

                                          die Verwendung von PFOS schrittweise eingestellt wird, sobald der Einsatz weniger bedenklicher Alternativen technisch und wirtschaftlich vertretbar ist,

                                          b)

                                          eine Ausnahmeregelung für wesentliche Verwendungszwecke nur dann verlängert werden kann, wenn keine weniger bedenklichen Alternativen bestehen und wenn darüber Bericht erstattet worden ist, welche Schritte unternommen wurden, um weniger bedenkliche Alternativen zu finden,

                                          c)

                                          PFOS-Emissionen in die Umwelt durch Einsatz der besten verfügbaren Technologien auf ein Mindestmaß reduziert worden sind.

                              8.

                              Die Kommission überprüft fortdauernd die laufenden Risikobewertungstätigkeiten und die Verfügbarkeit weniger bedenklicher Alternativen oder Technologien im Zusammenhang mit der Verwendung von Perfluoroctansäure (PFOA) und verwandten Stoffen und schlägt alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung der festgestellten Risiken einschließlich einer Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung vor, insbesondere wenn weniger bedenkliche alternative Stoffe oder Technologien, die technisch und wirtschaftlich vertretbar sind, zur Verfügung stehen.“

         (1)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

         (2)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 907/2006 der Kommission (ABl. L 168 vom 21.6.2006, S. 5).


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31980L0049

Richtlinie 80/49/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1980 S. 0023 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0119  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0119  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0203  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0203

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Dezember 1979  zur Änderung der ersten Richtlinie über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten  (80/49/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in der Erwägung, daß es angebracht ist, im Rahmen der ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr zwischen Mitgliedstaaten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/175/EWG (4), für Transporte, die von Unternehmen im Werkverkehr durchgeführt werden, Ausnahmen von jedweder Kontingentierung und Genehmigung vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anhang I der ersten Richtlinie vom 23. Juli 1962 wird wie folgt geändert:    1. Die folgende Nummer wird eingefügt:  "11. Die Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, sofern folgende Voraussetzungen erfuellt sind:      a) Die beförderten Güter müssen Eigentum des Unternehmens oder von ihm verkauft, gekauft, vermietet, gemietet, erzeugt, gewonnen, bearbeitet oder ausgebessert worden sein;           b) die Beförderung muß der Heranschaffung der Güter zum Unternehmen, ihrer Fortschaffung vom Unternehmen, ihrer Überführung innerhalb oder - zum Eigengebrauch - ausserhalb des Unternehmens dienen;           c) die für die Beförderung verwendeten Kraftfahrzeuge müssen vom eigenen Personal des Unternehmens geführt werden;           d) die die Güter befördernden Kraftfahrzeuge müssen dem Unternehmen gehören oder von ihm auf Abzahlung gekauft worden sein.  Dies gilt nicht bei Einsatz eines Ersatzfahrzeugs für die Dauer eines kurzfristigen Ausfalls des sonst verwendeten Kraftfahrzeugs.           e) Die Beförderung darf nur eine Hilfstätigkeit im Rahmen der gesamten Tätigkeit des Unternehmens darstellen."                  2. Die Nummern 11. und 12. werden 12. und 13.          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Beförderungen spätestens bis zum 1. Juli 1980 zu liberalisieren.  Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie und in jedem Fall vor dem 1. Juli 1980 über die Maßnahmen, die er für die Anwendung dieser Richtlinie trifft.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. TUNNEY  (1)ABl. Nr. C 293 vom 13.12.1976, S. 50. (2)ABl. Nr. C 281 vom 27.11.1976, S. 2. (3)ABl. Nr. 70 vom 6.8.1962, S. 2005/62. (4)ABl. Nr. L 54 vom 25.2.1978, S. 18.


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31974L0649

Richtlinie 74/649/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 über den Verkehr mit in dritten Ländern erzeugtem vegetativem Vermehrungsgut von Reben

Amtsblatt Nr. L 352 vom 28/12/1974 S. 0045 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0037  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0037  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0067  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0067

RICHTLINIE DES RATES  vom 9. Dezember 1974  über den Verkehr mit in dritten Ländern erzeugtem vegetativem Vermehrungsgut von Reben  (74/649/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/648/EWG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Bedarf an Vermehrungsgut kann zwar durch die Gemeinschaftserzeugung gedeckt werden, doch muß auch in Drittländern erzeugtes Vermehrungsgut in der Gemeinschaft zugelassen werden können.  Solches Vermehrungsgut kann jedoch nur zugelassen werden, wenn es die gleiche Gewähr wie das innerhalb der Gemeinschaft erzeugte Vermehrungsgut bietet.  Andererseits ist es notwendig, unter bestimmten Voraussetzungen Vermehrungsgut, das in dritten Ländern auf der Grundlage von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut vermehrt worden ist, als gleichwertig mit dem in diesem Mitgliedstaat vermehrtem Vermehrungsgut anzuerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf vegetatives Vermehrungsgut von Reben, im folgenden "Vermehrungsgut" genannt, das in dritten Ländern erzeugt worden ist und innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht wird.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Vermehrungsgut, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basisvermehrungsgut stammt und in einem dritten Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basisvermehrungsguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer amtlichen Prüfung unterworfen worden ist, die ergeben hat, daß der Bestand den Voraussetzungen der Anlage I der Richtlinie 68/193/EWG genügt, und, wenn bei amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage II der genannten Richtlinie erfuellt sind.   Artikel 3 Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest,    a) ob in den in Artikel 2 genannten Fällen die in einem dritten Land durchgeführten amtlichen Prüfungen des Bestands hinsichtlich der in Anlage I der Richtlinie 68/193/EWG vorgesehenen Voraussetzungen den amtlichen Prüfungen in der Gemeinschaft gleichstehen;       b) ob in einem dritten Land erzeugtes Vermehrungsgut, das hinsichtlich seiner Beschaffenheit sowie der zu seiner Prüfung, seiner Identitätssicherung, seiner Kennzeichnung und seiner Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bietet, insoweit dem Basisvermehrungsgut, dem zertifizierten Vermehrungsgut oder dem Standardvermehrungsgut gleichsteht, das innerhalb der Gemeinschaft geerntet worden ist und der vorgenannten Richtlinie entspricht.          Artikel 4 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1976 die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch. BONNET  (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)Siehe Seite 43 dieses Amtsblattes.


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31979L0139

Sechsundzwanzigste Richtlinie 79/139/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1978 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 039 vom 14/02/1979 S. 0011 - 0012 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0075

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 330 VOM 25 . 11 . 1978 , S . 30 .  SECHSUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 79/139/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 78/974/EWG DER KOMMISSION ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  DIE ANWENDUNG EINIGER ANTIBIOTIKA UND COCCIDIOSTATIKA , DIE DERZEIT IM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . DIE ZULASSUNG DIESER STOFFE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE MUSS DESHALB VERLÄNGERT WERDEN . AUSSERDEM EMPFIEHLT ES SICH , DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNG VON CITRANAXANTHIN ZU VERLÄNGERN IN DER ERWARTUNG , DASS EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG HINSICHTLICH DIESES ZUSATZSTOFFES GETROFFEN WERDEN KANN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG  1 . IN TEIL A " ANTIBIOTIKA "  A ) WIRD BEI DER POSITION NR . 17 " LINCOMYCIN " DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE " DAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1979 ERSETZT ;  B ) ERHÄLT DIE POSITION NR . 20 " SPIRAMYCIN " FOLGENDE NEUE FASSUNG : ( SIEHE ABL . )  2 . IN TEIL B " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL " WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE " DAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :  NR . 2 DIMETRIDAZOL  NR . 6 NICARBAZIN  NR . 12 RONIDAZOL  NR . 22 HALOFUGINON ;  3 . IN TEIL E " FÄRBENDE STOFFE EINSCHLIESSLICH PIGMENTE " WIRD BEI DER POSITION NR . 1 " CITRANAXANTHIN " DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE " DAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 ERSETZT .  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 18 . DEZEMBER 1978  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  VIZEPRÄSIDENT


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31978L1032

Dritte Richtlinie 78/1032/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

Amtsblatt Nr. L 366 vom 28/12/1978 S. 0028 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0072  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0097  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0072  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0103  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0103

DRITTE RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1978  zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern  (78/1032/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um der Bevölkerung der Mitgliedstaaten die Realität des Gemeinsamen Marktes stärker zum Bewusstsein zu bringen, soll die Aktion fortgeführt werden, in deren Rahmen Privatpersonen im grenzueberschreitenden Reiseverkehr Steuerbefreiungen gewährt werden.  Es empfiehlt sich, den Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zu erleichtern, indem die gemäß der Richtlinie 69/169/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG (5), vorgeschriebenen Befreiungen von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern erhöht werden, zumal deren realer Wert sich durch die Entwicklung der Lebenshaltungskosten in der gesamten Gemeinschaft vermindert hat.  Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlassenen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß sich die in Landeswährung ausgedrückten Beträge verringern, für die gegenwärtig Steuerbefreiung gilt.  Die Regelung über die auf der Einzelhandelsstufe geltende steuerliche Entlastung muß harmonisiert werden, um Fälle der Doppelbesteuerung aufgrund der gegenwärtig geltenden Vorschriften zu vermeiden.  In Anbetracht der gegenwärtigen Wirtschaftslage sollte eine vorübergehende Ausnahmeregelung gewährt werden, die zum einen den Wert pro Einheit der in das Königreich Dänemark und nach Irland einzuführenden Waren und zum anderen die mengenmässige Beschränkung der nach Dänemark einzuführenden nicht schäumenden Weine betrifft -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Artikel 2 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:    a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Waren, die im persönlichen Reisegepäck der Reisenden mit Herkunft aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr unter der Voraussetzung befreit, daß sie die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages erfuellen und entsprechend den allgemeinen Steuervorschriften des Binnenmarktes eines  (1)ABl. Nr. C 31 vom 8.2.1977, S. 5. (2)ABl. Nr. C 133 vom 6.6.1977, S. 44. (3)ABl. Nr. C 114 vom 11.5.1977, S. 33. (4)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (5)ABl. Nr. L 139 vom 17.6.1972, S. 28.   Mitgliedstaats erworben worden sind und daß die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten nicht übersteigt.";       b) in Absatz 2 werden die Worte "dreissig Rechnungseinheiten" durch die Worte "fünfzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt;       c) in Absatz 3 werden die Worte "hundertfünfundzwanzig Rechnungseinheiten" durch die Worte "hundertachtzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt;       d) es werden folgende Absätze hinzugefügt:  "(4) In den Fällen, in denen die in Absatz 1 bezeichnete Reise      - durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist,           - als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung auf die darin verbrauchten Waren gelangen,             muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt ; wird dieser Nachweis nicht erbracht, findet Artikel 1 Anwendung.  (5) Der Gesamtwert der Waren, für die die Steuerbefreiung gewährt wird, darf keinesfalls den in Absatz 1 bzw. Absatz 2 genannten Betrag übersteigen."          Artikel 2 Artikel 4 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:    a) In Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich Spalte II werden die Worte "insgesamt 3 Liter" durch die Worte "insgesamt 4 Liter" ersetzt;       b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Reisenden unter siebzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Waren keine Befreiung gewährt.  Reisenden unter fünfzehn Jahren wird für die in Absatz 1 Buchstabe d) genannten Waren keine Befreiung gewährt."       c) Es werden folgende Absätze angefügt:  "(4) In den Fällen, in denen die in Artikel 2 Absatz 1 bezeichnete Reise      - durch das Gebiet eines Drittlandes führt, wobei das Überfliegen eines Gebietes ohne Zwischenlandung keine Durchreise im Sinne der Richtlinie ist,           - als Ausreise aus einem Gebietsteil eines anderen Mitgliedstaats erfolgt, in dem die Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern nicht zur Anwendung auf die dort verbrauchten Waren gelangen,             muß der Reisende nachweisen können, daß die in seinem Gepäck mitgeführten Waren zu den allgemeinen Bedingungen der Besteuerung auf dem Binnenmarkt eines der Mitgliedstaaten erworben worden sind und dafür keine Erstattung von Umsatzsteuern und/oder Sonderverbrauchsteuern gilt ; wird dieser Nachweis nicht erbracht, sind die in Absatz 1 Spalte I genannten Freimengen anwendbar.  (5) Die Freimengen dürfen keinesfalls insgesamt die in Absatz 1 Spalte II genannten Freimengen übersteigen."          Artikel 3 Artikel 6 der Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:    a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) Unbeschadet der Regelung, die bei Verkäufen in den unter Zollaufsicht stehenden Verkaufseinrichtungen der Flughäfen und bei Verkäufen an Bord der Flugzeuge anwendbar ist, treffen die Mitgliedstaaten in bezug auf die Verkäufe auf der Einzelhandelsstufe in den Fällen und unter den Voraussetzungen, die in den Absätzen 3 und 4 näher bezeichnet sind, die erforderlichen Maßnahmen für eine steuerliche Entlastung von den Umsatzsteuern für Warenlieferungen, die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, die aus einem Mitgliedstaat ausreisen. Eine steuerliche Entlastung von den Sonderverbrauchsteuern ist nicht zulässig."       b) In Absatz 3 erhält der dritte Unterabsatz folgende Fassung:  "Die Mitgliedstaaten können ihre Gebietsansässigen von der steuerlichen Entlastung ausnehmen."          Artikel 4 Artikel 7 der Richtlinie 69/169/EWG erhält folgende Fassung:  "Artikel 7  (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die "Europäische Rechnungseinheit" (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) definiert.  (2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.  (1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.   (3) Die Mitgliedstaaten können die in den Artikeln 1 und 2 genannten ERE-Beträge nach Umrechnung in die Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.   (4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Umrechnung der in ERE ausgedrückten Freibeträge vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung geltenden Betrag der Steuerfreigrenzen beibehalten."   Artikel 5 (1) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung von Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie    - kann das Königreich Dänemark bis zum 31. Dezember 1981 von der Steuerbefreiung Waren ausnehmen, deren Wert pro Einheit 135 ERE übersteigt;       - kann Irland bis zum 31. Dezember 1983 von der Steuerbefreiung Waren ausnehmen, deren Wert pro Einheit 77 ERE übersteigt.         (2) Während der Geltungsdauer der Ausnahmeregelung nach Absatz 1 ergreifen die anderen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die steuerliche Entlastung der in das Königreich Dänemark und nach Irland eingeführten und in diesen Ländern von der Steuerbefreiung ausgenommenen Waren nach den Verfahren des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 69/169/EWG zu ermöglichen.  (3) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 69/169/EWG in der Fassung des Artikels 2 Buchstabe a) dieser Richtlinie kann das Königreich Dänemark bis zum 31. Dezember 1983 für die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr von nicht schäumendem Wein die mengenmässige Beschränkung von 3 Litern beibehalten.   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie für die Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER


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31982L0727

Richtlinie 82/727/EWG des Rates vom 25. Oktober 1982 zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzenl

Amtsblatt Nr. L 310 vom 06/11/1982 S. 0021 - 0021 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0096  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0096  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0163  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0163

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. Oktober 1982  zur Änderung der Richtlinie 69/208/EWG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  (82/727/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erfahrung bei der Versorgung mit Faserleinsaatgut hat gezeigt, daß es erforderlich ist, die Vermarktung von Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für unbegrenzte Zeit zuzulassen.  Im Hinblick auf Ölleinsaat rechtfertigen die in einigen Mitgliedstaaten kürzlich entwickelten Erzeugungsbedingungen die Zulassung der Vermarktung von Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für zwei weitere Jahre. Diese Frist sollte ausreichen um eine ausreichende Versorgung mit Öllein durch Saatgut der Kategorie »Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" und »Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" zu gewährleisten. Jedoch ist die Möglichkeit einer Verlängerung vorzusehen, wenn ein wesentlicher Grund dies rechtfertigt.  Die Richtlinie 69/208/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/126/EWG (4), ist deshalb entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 69/208/EWG wird wie folgt geändert:  1. An die Stelle von »Leinsaatgut" tritt »Ölleinsaatgut".  2. Das Datum »30. Juni 1982" wird durch das Datum »31. März 1984" ersetzt.  3. Folgender Satz wird zwischen Satz 1 und Satz 2 eingeschoben:  »Diese Frist kann nach dem Verfahren des Artikels 20 vor ihrem Ablauf um ein Jahr verlängert werden, sofern ein wesentlicher Grund dies rechtfertigt."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 1982 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. CHRISTOPHERSEN  (1) ABl. Nr. C 136 vom 28. 5. 1982, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 238 vom 13. 9. 1982, S. 81.  (3) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 36.


Avis juridique important

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31985L0614

Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/384/EWG für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1985 S. 0001 - 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0055  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0130  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0055  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0130

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur  Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 85/384/EWG für die  gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem  Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des  Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (85/614/EWG) DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  insbesondere auf Artikel 396, in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund des Beitritts Spaniens und  Portugals müssen einige technische Anpassungen an der Richtlinie 85/384/EWG  (1) vorgenommen  werden, um eine einheitliche Anwendung durch das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik  und die anderen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Vertrages über den  Beitritt Spaniens und Portugals können die Gemeinschaftsorgane vor dem Beitritt die in Artikel 396  der Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen. Diese treten vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des  Inkrafttretens des genannten Vertrages in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1  Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portguals wird  Artikel 11 der Richtlinie 85/384/EWG mit Wirkung vom 1. Januar 1986 durch die Hinzufügung des  folgenden Textes geändert:   ,,j)    in Spanien-  der vom Ministerium für Erziehung und  Wissenschaft oder von den Universitäten verliehene amtliche Architektentitel (título oficial de  arquitecto);      k)in Portugal-  das von den Schulen für bildende Künste in Lissabon und Porto  ausgestellte Diplom ,diploma do curso especial de arquitectura',-das von den Schulen für bildende  Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Architektendiplom ,diploma de arquitecto',-das von den  Hochschulen für bildende Künste in Lissabon und Porto ausgestellte Diplom ,diploma do curso de  arquitectura',-das von der Hochschule für bildende Künste in Lissabon ausgestellte ,diploma de  licenciatura em arquitectura',-das von der Technischen Universität Lissabon und der Universität  Porto ausgestellte Diplom ,carta de curso de licenciatura em arquitectura'.'' Artikel 2 Die  Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb der in Artikel  31 Absatz 1 der Richtlinie 85/384/EWG genannten Frist nachzukommen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist  an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der  Präsident R. KRIEPS                                            (1)  ABl. Nr. L 223 vom  21. 8. 1985, S. 15.