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32004L0032

Richtlinie 2004/32/EG der Kommission vom 17. März 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 085 vom 23/03/2004 S. 0024 - 0025

Richtlinie 2004/32/EG der Kommissionvom 17. März 2004zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der GemeinschaftDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf den Antrag Irlands, Italiens, Österreichs und Schwedens,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG(2) sind Irland sowie bestimmte Gebiete Italiens und Österreichs vorläufig für einen Zeitraum bis zum 31. März 2004 als "Schutzgebiete" im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt worden.(2) Aus Irland und Österreich übermittelte Informationen auf der Grundlage von Erhebungen haben gezeigt, dass die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete in diesen Ländern im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. um einen weiteren begrenzten Zeitraum verlängert werden sollte.(3) Aus Italien übermittelte Informationen auf der Grundlage von Erhebungen haben gezeigt, dass einige Gebiete dieses Landes nicht länger als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden sollten, während andere Gebiete für einen weiteren begrenzten Zeitraum als Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden sollten.(4) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG sind bestimmte Gebiete Schwedens vorläufig für einen Zeitraum bis zum 31. März 2004 als "Schutzgebiete" im Hinblick auf Beet necrotic yellow vein virus anerkannt worden.(5) Aus Schweden übermittelte Informationen auf der Grundlage von Erhebungen haben gezeigt, dass diese Gebiete Schwedens nicht mehr als Schutzgebiete im Hinblick auf Beet necrotic yellow vein virus anerkannt werden sollten.(6) Die Richtlinie 2001/32/EG ist daher entsprechend zu ändern.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Irland, Italien (Puglia; Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardia; Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Trento; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara und in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari) und für Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien) bis 31. März 2006 anerkannt."b) Absatz 3 wird gestrichen.2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. April 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Die Mitgliedstaaten wenden die in Absatz 1 genannten Bedingungen ab 21. April 2004 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. März 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG der Kommission (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 36).(2) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/46/EG (ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 45).ANHANG1. Unter Buchstabe b) Nummer 2 erhält der Eintrag in der rechten Spalte folgende Fassung:"Spanien, Frankreich (Korsika), Irland, Italien (Abruzzi; Puglia; Basilicata; Calabria; Campania; Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friuli-Venezia Giulia; Lazio; Liguria; Lombardia; Marche; Molise; Piemonte; Sardegna; Sicilia; Trentino-Alto Adige: autonome Provinz Trento; Toscana; Umbria; Valle d'Aosta; Veneto: ausgenommen in der Provinz Rovigo die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara; in der Provinz Padova die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Insel Man und die Kanalinseln)".2. Unter Buchstabe d) Nummer 1 erhält der Eintrag in der rechten Spalte folgende Fassung:"Dänemark, Frankreich (Bretagne), Irland, Portugal (Azoren), Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland)".


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31995L0052

Richtlinie 95/52/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 265 vom 08/11/1995 S. 0016 - 0016

RICHTLINIE 95/52/EG DES RATES vom 25. Oktober 1995 zur Änderung der Richtlinie 90/675/EWG zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Da aufgrund der Verwirklichung des Binnenmarktes die Binnengrenzkontrollen abgeschafft werden mußten, ist es nunmehr von besonderer Bedeutung, gemeinsame Grundregeln für die Veterinärkontrollen festzulegen.Die Richtlinie 90/675/EWG (3) enthält die Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen.Um die Einführung des neuen Systems der Veterinärkontrollen zu erleichtern, kann die Kommission nach Artikel 30 der genannten Richtlinie bis zum 30. Juni 1995 Übergangsmaßnahmen erlassen.Mit der Entscheidung 92/571/EWG (4) hat die Kommission Übergangsmaßnahmen erlassen und dabei die Schwierigkeiten berücksichtigt, die sich bei der Durchführung von Veterinärkontrollen an der Außengrenze für noch nicht vollständig harmonisierte Erzeugnisse ergeben.Es war innerhalb der vorgegebenen Frist nicht möglich, alle erforderlichen Bestimmungen für Veterinärkontrollen zu erlassen und insbesondere die Harmonisierung der Einfuhrbedingungen für Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus Drittländern abzuschließen.Um eine Unterbrechung des Handels mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu vermeiden, ist es erforderlich, den Zeitraum, in dem der Erlaß von Übergangsmaßnahmen möglich ist, für eine begrenzte Zeit zu verlängern, da die bisherige Frist für den Erlaß von Übergangsmaßnahmen am 30. Juni 1995 ausläuft -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 30 der Richtlinie 90/675/EWG werden die Worte "für einen Zeitraum von drei Jahren" durch "bis zum 31. Dezember 1996" ersetzt.Artikel 2 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt mit Wirkung vom 1. Juli 1995.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA(1) ABl. Nr. C 185 vom 19. 7. 1995, S. 16.(2) ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995.(3) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(4) ABl. Nr. L 367 vom 16. 12. 1992, S. 36. Entscheidung zuletzt geändert durch Entscheidung 95/55/EG (ABl. Nr. L 53 vom 9. 3. 1995, S. 37).


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31981L0020

Richtlinie 81/20/EWG des Rates vom 20. Januar 1981 zur siebten Änderung der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1981 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0107  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0107  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0161

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Januar 1981  zur siebten Änderung der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 81/20/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  ir Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet dürfen ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/144/EWG ( 5 ) , enthält in Anhang II Buchstabe b ) die Liste der Erzeugnisse zur Verdünnung oder Auflösung von färbenden Stoffen .  Die Verwendung der Carotinoid-Farbstoffe E 160 und E 161 wird durch ihre Verdünnung mit Carrageen  ( E 407 ) und Gummi arabicum ( E 414 ) erleichtert . Die Kommission übrerprüft zur Zeit die Verwendung aller Stoffe zur Verdünnung und Auflösung von färbenden Stoffen Deshalb kann noch kein endgültiger Beschluß über die Zulassung dieser beiden Stoffe in der Gemeinschaft gefasst werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die folgenden Stoffe werden in Anhang II Buchstabe b ) der Richtlinie vom 23 . Oktober 1962 unter den dort genannten Bedingungen hinzugefügt :   - Carrageen ( ausschließlich für die unter Nr . E 160 und E 161 in Anhang I genannten färbenden Stoffe ) ,   - Gummi arabicum ( ausschließlich für die unter Nr . E 160 und E 161 in Anhang I genannten färbenden Stoffe ) .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlicho sind , um dieser Richtlinie spätestens zum 1 . Juli 1981 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Januar 1981 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch . A van der KLAAUW  ( 1 ) ABl . Nr . C 201 vom 10 . 8 . 1979 , S . 13 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 147 vom 16 . 6 . 1980 , S . 124 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 113 vom 7 . 5 . 1980 , S . 9 .  ( 4 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 44 vom 15 . 2 . 1978 , S . 20 .


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31990L0486

Richtlinie 90/486/EWG des Rates vom 17. September 1990 zur Änderung der Richtlinie 84/529/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzüge

Amtsblatt Nr. L 270 vom 02/10/1990 S. 0021 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0246  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0246

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 17. September 1990  zur Änderung der Richtlinie 84/529/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch betriebene Aufzuege  (90/486/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 84/529/EWG des Rates (4), geändert durch die Richtlinie 86/312/EWG der Kommission (5), kann mit den entsprechenden Anpassungen sowohl für hydraulisch als auch für elektrohydraulisch betriebene Aufzuege gelten.  Die Norm EN 81-1, auf die sich die Richtlinie 84/529/EWG stützt, ist seit der Veröffentlichung der Richtlinie durch einen zweiten Teil EN 81-2 ergänzt worden, der die hydraulischen und die ölmotorischen Aufzuege betrifft.  Die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 84/529/EWG ist dringend geboten, da die Hersteller erheblichen technischen Handelshemmnissen in der Gemeinschaft ausgesetzt sind, die zu einer Beeinträchtigung des Marktes führen können.  Es ist wichtig, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um bis zum 31. Dezember 1992 den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 84/529/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung:  »Richtlinie 84/529/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebene Aufzuege".  2. Der erste Erwägungsgrund erhält folgende Fassung:  »In den Mitgliedstaaten sind der Bau und die Kontrolle elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebener Aufzuege durch zwingende Vorschriften geregelt, die sich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterscheiden und dadurch den Warenverkehr mit diesen Aufzuegen behindern. Deshalb sind diese Bestimmungen einander anzugleichen."  3. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Diese Richtlinie gilt für elektrisch, hydraulisch oder ölmotorisch betriebene fest eingebaute Hebeeinrichtungen, die festgelegte Ebenen bedienen und einen Fahrkorb haben, der für die Beförderung von Personen oder Personen und Gütern bestimmt und an Seilen oder Ketten aufgehängt ist oder von einem oder mehreren Hubzylindern getragen wird und sich mindestens teilweise längs senkrechter oder um weniger als 15 ° gegen die Senkrechte geneigter Führungen bewegt - nachstehend ,Aufzug' genannt."  4. In Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich wird folgender Text gestrichen:  »Personen- und Lastenaufzuege, die nicht durch einen Elektromotor angetrieben werden, Anlagen mit einer durch Flüssigkeit angetriebenen Einrichtung (insbesondere hydraulische oder ölmotorische Personen- und Lastenaufzuege),".  5. Anhang I wird wie folgt geändert:  a) Nummer 1 erhält folgende Fassung:  »1. Einrichtungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 müssen, ausser hinsichtlich der unter Nummer 2 genannten Punkte, folgenden vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) angenommenen Normen entsprechen:  - EN 81-1 (Ausgabe Dezember 1985). Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Personen- und Lastenaufzuegen sowie Kleingüteraufzuegen. Teil 1: Elektrisch betriebene Aufzuege.  - EN 81-2 (Ausgabe November 1987). Sicherheitsregeln für die Konstruktion und den Einbau von Personen- und Lastenaufzuegen sowie Kleingüteraufzuegen. Teil 2: Hydraulisch betriebene Aufzuege."  b) Unter Nummer 2 werden die Worte  »2. Diese Norm gilt mit folgenden Änderungen:  2.1. Abschnitt 12.4.2.1."  ersetzt durch die Worte:  »2. Diese Normen gelten mit folgenden Änderungen:  2.1. Abschnitt 12.4.2.1. (gilt nur für die Norm EN 81-1 - Ausgabe Dezember 1985)".  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen (1). Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROMITA  (1) ABl. Nr. C 17 vom 24. 1. 1990, S. 9.  (2) ABl. Nr. C 149 vom 18. 6. 1990, S. 144, und Beschluß vom 12. September 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 168 vom 10. 7. 1990, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 86.  (5) ABl. Nr. L 196 vom 18. 7. 1986, S. 56.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 24. September 1990 bekanntgegeben.


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31998L0093

Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1998 S. 0100 - 0104

RICHTLINIE 98/93/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 68/414/EWG zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 103a Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat die Richtlinie 68/414/EWG vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (4), erlassen.(2) Einfuhren von Erdöl und Erdölerzeugnissen spielen für die Energieversorgung der Gemeinschaft auch weiterhin eine wichtige Rolle. Jede Schwierigkeit, selbst vorübergehender Art, die zu einem Rückgang der Lieferungen dieser Erzeugnisse oder einem erheblichen Anstieg ihrer Preise auf den internationalen Märkten führt, könnte ernste Störungen in der Wirtschaftstätigkeit der Gemeinschaft verursachen. Die Gemeinschaft muß in der Lage sein, die nachteiligen Auswirkungen eines solchen Eventualfalls auszugleichen oder zumindest abzuschwächen. Die Richtlinie 68/414/EWG muß aktualisiert und an die Realität des gemeinschaftlichen Binnenmarkts und an die Entwicklung auf den Erdölmärkten angepaßt werden.(3) Mit der Richtlinie 73/238/EWG (5) beschloß der Rat geeignete Vorkehrungen - einschließlich der Entnahme von Erdölvorräten - für den Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung der Gemeinschaft mit Erdöl und Erdölerzeugnissen. Die Mitgliedstaaten haben in dem Übereinkommen über das "Internationale Energieprogramm" ähnliche Verpflichtungen übernommen.(4) Es ist wichtig, die Sicherheit der Erdölversorgung zu verbessern.(5) Es ist notwendig, daß die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigen.(6) Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die volle Anwendung des Vertrags, insbesondere der Bestimmungen hinsichtlich des Binnenmarkts und des Wettbewerbs, unberührt.(7) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit gemäß Artikel 3b des Vertrags kann das Ziel, durch zuverlässige, transparente, auf der Solidarität unter den Mitgliedstaaten beruhende Verfahren ein hohes Maß an Sicherheit bei der Erdölversorgung in der Gemeinschaft zu erreichen und gleichzeitig die Bestimmungen über den Binnenmarkt und über den Wettbewerb einzuhalten, mit Hilfe von Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene angemessener verwirklicht werden. Diese Richtlinie geht über das zur Erreichung dieses Ziels notwendige Maß nicht hinaus.(8) Es ist notwendig, daß den Mitgliedstaaten im Fall von Schwierigkeiten in der Versorgung mit Erdöl Vorräte zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten sollten über die Befugnisse und die Kapazitäten verfügen, um die Nutzung der Vorräte zu kontrollieren, so daß diese unverzüglich zum Nutzen derjenigen Gebiete verfügbar gemacht werden können, deren Versorgung mit Erdöl am nötigsten ist.(9) Durch die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten die Verfügbarkeit der Vorräte und der Zugang zu ihnen für den Verbraucher gewährleistet werden.(10) Die organisatorischen Regelungen für die Vorratshaltung sollten transparent sein und eine faire, nichtdiskriminierende Verteilung der Last der Vorratshaltungspflicht bewirken. Die Informationen über die mit der Haltung von Erdölvorräten verbundenen Kosten können deshalb den Betroffenen von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.(11) Um die Vorratshaltung zu organisieren, können die Mitgliedstaaten auf ein System zurückgreifen, bei dem eine mit der Vorratshaltung betraute Stelle oder Körperschaft alle oder einen Teil der Vorräte hält, durch die die Mitgliedstaaten ihre Vorratshaltungspflicht erfuellen. Die übrigen Vorräte sollten gegebenenfalls von Raffineriebetreibern und anderen Marktteilnehmern gehalten werden. Eine Partnerschaft zwischen der Regierung und der Industrie ist für den Einsatz effizienter, zuverlässiger Vorratshaltungsverfahren unbedingt erforderlich.(12) Eine einheimische Erdölförderung leistet an sich einen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Die Entwicklung auf dem Erdölmarkt kann eine angemessene Freistellung von Mitgliedstaaten mit einheimischer Ölförderung von der Verpflichtung zur Haltung von Erdölvorräten rechtfertigen. Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip können die Mitgliedstaaten Unternehmen bis zu der Menge von Erzeugnissen, die diese Unternehmen aus einheimischem Erdöl herstellen, von der Vorratspflicht befreien.(13) Es sollten Konzepte übernommen werden, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer internationalen Verpflichtungen und Verträge bereits anwenden. Infolge einer geänderten Erdölverbrauchsstruktur haben sich Bunkervorräte für den internationalen Luftverkehr zu einem wichtigen Bestandteil dieses Verbrauchs entwickelt.(14) Es ist notwendig, das Gemeinschaftsverfahren zur statistischen Berichterstattung über Erdölvorräte anzupassen und zu vereinfachen.(15) Erdölvorräte können grundsätzlich überall in der Gemeinschaft gehalten werden. Daher sollte das Anlegen von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets vereinfacht werden. Es ist notwendig, daß Beschlüsse zur Haltung von Vorräten außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats nach dessen Bedarf und dessen die Versorgungssicherheit betreffenden Erwägungen gefaßt werden. Im Fall von Vorräten, die für ein anderes Unternehmen bzw. eine andere Stelle oder Körperschaft gehalten werden, sind ausführlichere Bestimmungen erforderlich, um die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zu gewährleisten.(16) Mit Blick auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts ist es wünschenswert, Übereinkünfte zwischen Mitgliedstaaten betreffend die Haltung von Mindestvorräten im Hinblick auf die Nutzung von Vorratskapazitäten in anderen Mitgliedstaaten zu fördern. Die Entscheidung, eine solche Übereinkunft zu schließen, ist Sache der jeweiligen Mitgliedstaaten.(17) Die behördliche Überwachung der Vorräte sollte intensiviert werden, und es sollten wirksame Verfahren zur Kontrolle und Überprüfung der Vorräte eingerichtet werden. Für die Durchsetzung einer solchen Kontrolle ist eine Sanktionsregelung notwendig.(18) Durch die Richtlinie 72/425/EWG wurden der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG genannte Bezugszeitraum von 65 Tagen auf 90 Tage angehoben und die Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Anhebung festgelegt. Die Richtlinie 72/425/EWG wird mit der vorliegenden Richtlinie hinfällig. Sie ist deshalb aufzuheben.(19) Der Rat sollte regelmäßig über die Lage hinsichtlich der Sicherheitsvorräte in der Gemeinschaft unterrichtet werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 68/414/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten erlassen geeignete Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um vorbehaltlich der in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen in der Europäischen Gemeinschaft ständig Vorräte an Erdölerzeugnissen in einer Höhe zu halten, die bei jeder Kategorie der in Artikel 2 genannten Erdölerzeugnisse mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs nach Artikel 4 entspricht.(2) Der Teil des inländischen Verbrauchs, der durch Erzeugnisse aus Erdöl gedeckt ist, das aus dem Boden des betreffenden Mitgliedstaats gefördert wurde, kann bis zu einer Hoechstmenge von 25 % von dem genannten Inlandsverbrauch abgezogen werden. Die innerstaatliche Aufteilung des Ergebnisses eines solchen Abzugs wird von den Mitgliedstaaten selbst geregelt."2. Artikel 2 wird aufgehoben.3. Der derzeitige Artikel 3 wird Artikel 2 und durch folgenden Unterabsatz ergänzt:"Die Bunkerungen für die Seeschiffahrt zählen nicht zum Inlandsverbrauch."4. Der folgende Artikel wird eingefügt:"Artikel 3(1) Die gemäß Artikel 1 gehaltenen Vorräte stehen im Fall von Schwierigkeiten bei der Erdölversorgung zur vollen Verfügung der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß sie die rechtlichen Befugnisse haben, um die Vorratsentnahme unter solchen Umständen zu kontrollieren.Zu allen anderen Zeiten sorgen die Mitgliedstaaten für die Verfügbarkeit und Zugänglichkeit dieser Vorräte; sie treffen Regelungen, die die Identifizierung, den Nachweis und die Kontrolle der Vorräte ermöglichen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen bei ihren Vorratshaltungsregelungen für faire, nichtdiskriminierende Rahmenbedingungen.Die aus der Vorratshaltung gemäß Artikel 1 resultierende Kostenbelastung wird mit Hilfe transparenter Regelungen ermittelt. Die Mitgliedstaaten können in diesem Zusammenhang Maßnahmen treffen, um geeignete Informationen über die Kostenbelastung durch die Vorratshaltung gemäß Artikel 1 zu erhalten und um diese Informationen den interessierten Kreisen zur Verfügung zu stellen.(3) Zur Erfuellung der Anforderungen der Absätze 1 und 2 können die Mitgliedstaaten beschließen, eine Stelle oder eine Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen, die dafür zuständig ist, alle oder einen Teil der Vorräte zu halten.Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können beschließen, eine gemeinsame Stelle oder Körperschaft für die Vorratshaltung einzusetzen. In diesem Fall sind sie für die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Verpflichtungen gemeinsam verantwortlich."5. Artikel 4 erhält folgende Fassung:"Artikel 4Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine gemäß den Artikeln 5 und 6 erstellte statistische Zusammenfassung über die am Ende eines jeden Monats vorhandenen Vorräte; sie geben dabei an, wieviel Tagen durchschnittlichen Verbrauchs im vorhergehenden Kalenderjahr diese Vorräte entsprechen. Diese Mitteilung muß spätestens am 25. Tag des zweiten Monats nach Ablauf des Berichtsmonats erfolgen.Der Vorratshaltungspflicht der einzelnen Mitgliedstaaten wird der Inlandsverbrauch des vorhergehenden Kalenderjahres zugrunde gelegt. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, zu Beginn eines jeden Kalenderjahrs bis zum 31. März die von ihnen zu haltenden Vorräte erneut zu berechnen und sicherzustellen, daß sie in jedem Jahr den neuen Verpflichtungen so bald wie möglich, in jedem Fall aber bis zum 31. Juli nachkommen.In der statistischen Zusammenfassung werden Vorräte an Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis innerhalb der Kategorie II separat aufgeführt."6. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5Die gemäß Artikel 1 zu haltenden Pflichtvorräte dürfen sowohl in Form von Rohöl und Halbfertigerzeugnissen als auch in Form von Fertigerzeugnissen gehalten werden.Fertigerzeugnisse werden in der in Artikel 4 vorgesehenen statistischen Zusammenfassung der Vorräte mit ihrem tatsächlichen Gewicht aufgeführt; Rohöl und Halbfertigerzeugnisse werden wie folgt erfaßt:- nach dem Mengenverhältnis der einzelnen Kategorien von Erzeugnissen, die in den Raffinerien des betreffenden Staates im vorhergehenden Kalenderjahr hergestellt wurden,- nach den Produktionsprogrammen der Raffinerien des betreffenden Staates für das laufende Jahr oder- nach dem Mengenverhältnis der in dem betreffenden Staat im vorhergehenden Kalenderjahr insgesamt hergestellten vorratspflichtigen Erzeugnisse zu dem im gleichen Jahr eingesetzten Rohöl; bei der ersten und zweiten Kategorie (Benzine und Gasöl) gilt dies jedoch nur bis zu 40 % der Gesamtlagerungspflicht und bei der dritten Kategorie (Heizöle) nur bis zu 50 %.Die Erzeugnisse zum Mischen können, wenn sie für die Herstellung der in Artikel 2 genannten Fertigerzeugnisse eingesetzt werden, die Erzeugnisse ersetzen, für die sie bestimmt sind."7. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Für die nach Artikel 1 vorzunehmende Berechnung des Mindestvorrats, der in die statistische Zusammenfassung einzubeziehen ist, kommen nur die Vorratsmengen in Betracht, die im Einklang mit Artikel 3 Absatz 1 gehalten werden."b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Für die Durchführung der vorliegenden Richtlinie können im Rahmen zwischenstaatlicher Übereinkünfte Vorräte im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Rechnung von Unternehmen bzw. Stellen/Gremien angelegt sein, die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben. Es ist Sache der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats, darüber zu befinden, ob ein Teil dieser Vorräte außerhalb des Staatsgebiets gehalten werden soll.In diesem Fall kann sich der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet diese Vorräte im Rahmen einer solchen Übereinkunft angelegt sind, der Beförderung dieser Vorräte in den anderen Mitgliedstaat, für dessen Rechnung der Übereinkunft gemäß Vorräte gehalten werden, nicht widersetzen; er kontrolliert diese Vorräte nach dem in der Übereinkunft festgelegten Verfahren, bezieht sie jedoch nicht in seine statistische Zusammenfassung ein. Der Mitgliedstaat, für den diese Vorräte bestimmt sind, kann sie in seine statistische Zusammenfassung einbeziehen.In diesem Fall übermittelt jeder Mitgliedstaat der Kommission zusammen mit der statistischen Zusammenfassung nach Artikel 4 einen Bericht über die Vorräte, die in seinem Hoheitsgebiet für einen anderen Mitgliedstaat gehalten werden, sowie über die Vorräte, die in einem anderen Mitgliedstaat für ihn gehalten werden. In beiden Fällen ist in dem Bericht anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte halten sowie um welche Produktkategorien bzw. um welche Mengen Rohöl es sich handelt.Der Entwurf für eine Übereinkunft im Sinne von Unterabsatz 1 wird der Kommission übermittelt, die den betreffenden Regierungen ihre Bemerkungen mitteilen kann. Die geschlossenen Übereinkünfte werden der Kommission bekanntgegeben, die sie dann den anderen Mitgliedstaaten zur Kenntnis bringt.Eine Übereinkunft muß folgenden Anforderungen entsprechen:- Sie muß sich auf Rohöl und alle Erdölerzeugnisse erstrecken, die unter diese Richtlinie fallen.- In der Übereinkunft sind die Bedingungen und Regelungen für die Vorratshaltung festzulegen, damit die Kontrolle über diese Vorräte sowie ihre Verfügbarkeit gewährleistet werden.- In der Übereinkunft sind die Verfahren, durch die die Kontrolle und die Identifizierung der vorgesehenen Vorräte gewährleistet werden, festzulegen; dazu zählen unter anderem die Methoden für die Durchführung von Inspektionen und die Zusammenarbeit bei diesen.- Eine Übereinkunft wird grundsätzlich auf unbeschränkte Zeit geschlossen.- In der Übereinkunft muß präzisiert werden, daß von einer gegebenenfalls vorgesehenen einseitigen Kündigungsmöglichkeit im Fall einer Versorgungskrise nicht Gebrauch gemacht werden darf; die Kommission ist auf jeden Fall vor einer Kündigung zu unterrichten.Sofern die einer solchen Übereinkunft gemäß angelegten Vorräte nicht dem Unternehmen bzw. der Stelle oder der Körperschaft gehören, die zur Haltung von Vorräten verpflichtet ist, sondern von einem anderen Unternehmen bzw. einer anderen Stelle oder Körperschaft für ersteres Unternehmen bzw. erstere Stelle oder Körperschaft gehalten werden, sind folgende Voraussetzungen zu erfuellen:- Das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft muß das vertragliche Recht haben, diese Vorräte während der Vertragsdauer zu erwerben; das Verfahren zur Festsetzung des Kaufpreises muß von den betroffenen Parteien einvernehmlich festgelegt werden.- Die Mindestlaufzeit eines derartigen Vertrags beträgt 90 Tage.- Es ist genau anzugeben, wo die Lagerung erfolgt und/oder welche Gesellschaften die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. für die begünstigte Stelle oder Körperschaft halten sowie welche Produktkategorien bzw. welche Mengen Rohöl an diesem Standort gelagert werden.- Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft hält, muß garantieren, daß die ausgelagerten Vorräte während der gesamten Laufzeit des Vertrags jederzeit tatsächlich für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft verfügbar sind.- Das Unternehmen bzw. die Stelle oder Körperschaft, die die Vorräte für das begünstigte Unternehmen bzw. die begünstigte Stelle oder Körperschaft hält, muß, soweit es sich um die gesetzlichen Befugnisse des Mitgliedstaats zur Kontrolle und Überprüfung der Existenz der Vorräte handelt, ein Unternehmen bzw. eine Stelle oder Körperschaft sein, die der Gerichtsbarkeit des Mitgliedstaats unterliegt, in dessen Hoheitsgebiet sich die Vorräte befinden."c) Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:"Demnach dürfen in die statistischen Zusammenfassungen insbesondere nicht einbezogen werden: noch nicht gefördertes einheimisches Erdöl, die als Bunkervorräte für die Seeschiffahrt bestimmten Bestände, die Bestände im direkten Transit mit Ausnahme der unter Absatz 2 fallenden Vorräte sowie die Bestände, die sich in Ölleitungen, Straßentankwagen, Kesselwagen, Vorratsbehältern der Abgabestationen und bei Kleinverbrauchern befinden. Von der statistischen Erfassung sind ferner die bei den Streitkräften befindlichen und die für diese bei den Erdölgesellschaften bereitgehaltenen Bestände auszunehmen."8. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 6aDie Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Regelungen und leiten alle erforderlichen Maßnahmen ein, um die Kontrolle und Überwachung der Vorräte zu gewährleisten. Sie richten Verfahren ein, mit deren Hilfe die Vorräte den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechend überprüft werden."9. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 6bDie Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein."Artikel 2 Die Richtlinie 72/425/EWG wird mit Wirkung vom 31. Dezember 1999 aufgehoben.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4 Wegen ihrer Besonderheiten wird der Griechischen Republik eine nicht verlängerbare zusätzliche Frist von drei Jahren gewährt, um den Anforderungen dieser Richtlinie hinsichtlich der Einbeziehung von Bunkervorräten für den internationalen Luftverkehr bei der Berechnung des Binnenverbrauchs zu genügen.Artikel 5 Die Kommission unterbreitet dem Rat regelmäßig Lageberichte über die Vorräte in der Gemeinschaft sowie gegebenenfalls Berichte darüber, inwieweit zur Sicherstellung der wirksamen Kontrolle und Überwachung der Vorräte eine Harmonisierung erfolgen muß. Der erste Bericht wird dem Rat im Laufe des zweiten Jahres nach dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Datum vorgelegt.Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 160 vom 27. 5. 1998, S. 18.(2) ABl. C 359 vom 23. 11. 1998.(3) Stellungnahme vom 10./11. September 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 308 vom 23. 12. 1968, S. 14. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 72/425/EWG (ABl. L 291 vom 28. 12. 1972, S. 154).(5) ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S. 1.


title: Richtlinie 2005/24/EG des Rates vom 14. März 2005 zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 78/43

         RICHTLINIE 2005/24/EG DES RATES
   vom 14. März 2005
   zur Änderung der Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Samendepots sowie der Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger Zuchtrinder
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 87/328/EWG des Rates vom 18. Juni 1987 über die Zulassung reinrassiger Zuchtrinder zur Zucht (3) muss der für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Samen in einem amtlich anerkannten Zentrum für künstliche Besamung gewonnen, behandelt und aufbewahrt werden.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (4) ist die Lagerung von Samen nicht nur in Besamungsstationen, sondern auch in Samendepots zulässig.

               (3)

               Um die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsvorschriften zu gewährleisten, sollte Artikel 4 der Richtlinie 87/328/EWG an den erweiterten Anwendungsbereich und die neuen Definitionen der Richtlinie 88/407/EWG angepasst werden. Bei dieser Gelegenheit bietet es sich an, die Richtlinie 87/328/EWG hinsichtlich Eizellen und Embryonen an die übrigen Rechtsvorschriften über die Züchtung reinrassiger Tiere anzugleichen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 87/328/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass — unbeschadet der tierseuchenrechtlichen Regeln — Folgendes nicht verboten, beschränkt oder behindert wird:

                           —

                           die Zulassung reinrassiger weiblicher Zuchtrinder zur Zucht;

                           —

                           die Zulassung reinrassiger Bullen zur natürlichen Deckung;

                           —

                           die Verwendung von Eizellen und Embryonen reinrassiger weiblicher Zuchtrinder.“

               2.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Samen nach Artikel 2 in einer gemäß der Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (5) zugelassenen Besamungsstation gewonnen, behandelt und aufbewahrt und gegebenenfalls in einem gemäß jener Richtlinie zugelassenen Samendepot aufbewahrt wird.“

                  (5)  ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15)."

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis 24 März 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 15. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 167 vom 26.6.1987, S. 54.

      (4)  ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/101/EG der Kommission (ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 15).


Avis juridique important

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31997L0048

Richtlinie 97/48/EG der Kommission vom 29. Juli 1997 zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 222 vom 12/08/1997 S. 0010 - 0015

RICHTLINIE 97/48/EG DER KOMMISSION vom 29. Juli 1997 zur zweiten Änderung der Richtlinie 82/711/EWG des Rates über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/109/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (1), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 82/711/EWG vom 18. Oktober 1982 über die Grundregeln für die Ermittlung der Migration von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (2), geändert durch die Richtlinie 93/8/EWG (3), ist nicht festgelegt, welche Migrationsprüfungen durchzuführen sind, wenn Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel ungeeignet sind.Die Durchführung von Prüfungen mit Fett-Simulanzlösemitteln ist zeitaufwendig und schwierig; daher sollten unter bestimmten genau festgelegten Bedingungen alternative Versuche zugelassen werden.Es ist nicht eindeutig, ob durch die Richtlinie 82/711/EWG die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die nicht dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln aller Art in Berührung zu kommen, jedoch dazu, mit mehr als einem Lebensmittel bzw. mehr als einer bestimmten Lebensmittelgruppe in Berührung zu kommen, zugelassen wird. Eine solche Verwendung kann ohne jede gesundheitliche Gefährdung zugelassen werden, sofern der Verbraucher bzw. der Händler durch geeignete Angaben über die Art der Lebensmittel unterrichtet wird, die mit den Materialien oder Gegenständen in Berührung kommen dürfen.Die Angabe einer zu großen Anzahl von Lebensmittelarten, die mit bestimmten Materialien und Gegenständen aus Kunststoff in Berührung kommen können, kann schwer verständlich sein; daher sollten zum Schutz der Verbraucher bei diesen Materialien oder Gegenständen Migrationsprüfungen mit allen Simulanzlösemitteln bzw. Prüfmedien durchgeführt werden, die in dieser Richtlinie genannt sind.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 82/711/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab dem 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. Juli 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 38.(2) ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 26.(3) ABl. Nr. L 90 vom 14. 4. 1993, S. 22.ANHANG "ANHANGGRUNDREGELN FÜR DIE ERMITTLUNG DER MIGRATION1. 'Migrationsprüfungen' zur Ermittlung der Gesamtmigration und der spezifischen Migration sind anhand der in Kapitel I dieses Anhangs genannten Simulanzlösemittel sowie unter den in Kapitel II dieses Anhangs festgelegten Prüfbedingungen durchzuführen.2. 'Ersatzprüfungen', bei denen 'Prüfmedien' unter den festgelegten 'Ersatz-Prüfbedingungen' gemäß Kapitel III eingesetzt werden, werden durchgeführt, wenn aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren die Migrationsuntersuchung unter Verwendung der Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel (siehe Kapitel I) nicht durchgeführt werden kann.3. 'Alternative Prüfungen' gemäß Kapitel IV sind anstelle von Migrationsprüfungen mit Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel zulässig, wenn die in Kapitel IV genannten Voraussetzungen erfuellt sind.4. In allen drei Fällen ist folgendes zulässig:a) die Anzahl der durchzuführenden Prüfungen auf diejenigen (einen oder mehrere) zu beschränken, die in dem jeweiligen Fall aus wissenschaftlicher Sicht als die strengsten gelten;b) die Migrationsprüfungen, Ersatzprüfungen bzw. alternativen Prüfungen nicht durchzuführen, wenn der eindeutige Nachweis erbracht ist, daß die Migrationsgrenzen bei allen vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des Materials oder Gegenstands nicht überschritten werden können.KAPITEL ISimulanzlösemittel1. EinleitungDa es nicht immer möglich ist, Lebensmittel bei der Prüfung von Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu verwenden, werden Simulanzlösemittel eingesetzt. Sie sind durch Konvention nach dem Charakter einer oder mehrerer Lebensmittelkategorien klassifiziert. Tabelle 1 nennt die für die jeweiligen Lebensmittelkategorien zu verwendenden Simulanzlösemittel. In der Praxis sind Kombinationen mehrerer Lebensmittelkategorien möglich, z. B. fetthaltiger und wäßriger Lebensmittel. Die Lebensmittelkategorien werden in Tabelle 2 mit den bei den Migrationsprüfungen zu verwendenden Simulanzlösemitteln aufgeführt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Wahl der Simulanzlösemittel2.1. Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit allen Lebensmitteltypen in Berührung zu kommenDie Prüfungen sind anhand der nachstehenden Simulanzlösemittel - von denen diejenigen auszuwählen sind, die als die strengeren gelten - sowie unter den in Kapitel II beschriebenen Prüfbedingungen durchzuführen, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe des Kunststoffs bzw. Gegenstands zu verwenden ist.- 3 %ige Essigsäure (G/V) in wäßriger Lösung,- 10 %iges Ethanol (V/V) in wäßriger Lösung,- rektifiziertes Olivenöl (Referenzsimulanzlösemittel D).Dieses Referenzsimulanzlösemittel D kann jedoch durch eine Mischung synthetischer Triglyceride oder durch Sonnenblumenöl oder Maisöl mit genormten Spezifikationen ersetzt werden (sonstige Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel, Simulanzlösemittel D). Werden bei Prüfungen mit diesen 'sonstigen Simulanzlösemitteln für fetthaltige Lebensmittel' die Migrationsgrenzwerte überschritten, ist zur Feststellung der Nichtübereinstimmung mit der Richtlinie eine Bestätigung des Ergebnisses in einem Versuch mit Olivenöl erforderlich, sofern dies technisch durchführbar ist. Ist eine solche Bestätigung technisch nicht möglich und werden bei dem Material oder Gegenstand die Migrationshöchstwerte überschritten, wird davon ausgegangen, daß es/er der Richtlinie 90/128/EWG nicht entspricht.2.2. Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit bestimmten Lebensmitteltypen in Berührung zu kommenDies trifft nur in folgenden Fällen zu:a) ein Material oder Gegenstand kommt bereits mit einem bekannten Lebensmittel in Berührung;b) dem Material oder dem Gegenstand sind gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/109/EWG Angaben darüber beigefügt, mit welchen der in Tabelle 1 beschriebenen Lebensmitteltypen es/er verwendet bzw. nicht verwendet werden darf, z. B. 'nur für wäßrige Lebensmittel';c) dem Material oder dem Gegenstand sind gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/109/EWG Angaben darüber beigefügt, mit welchen der in der Richtlinie 85/572/EWG genannten Lebensmitteln bzw. Lebensmittelgruppen es/er verwendet bzw. nicht verwendet werden darf. Diese Angaben sind wie folgt zu machen:i) Auf allen Handelsstufen außer der Einzelhandelsstufe ist die 'Bezugsnummer' oder die 'Bezeichnung der Lebensmittel' zu verwenden, die in der Tabelle der Richtlinie 85/572/EWG angegeben ist;ii) auf der Einzelhandelsstufe sind Angaben zu machen, die sich nur auf wenige Lebensmittel oder Lebensmittelgruppen beziehen, vorzugsweise mit leicht verständlichen Beispielen.Die Prüfungen sind in den unter Buchstabe b) genannten Fällen anhand der in Tabelle 2 als Beispiele genannten Simulanzlösemittel und in den unter den Buchstaben a) und c) genannten Fällen anhand der in der Richtlinie 85/572/EWG genannten Simulanzlösemittel durchzuführen. Sind die Lebensmittel bzw. Lebensmittelgruppen nicht in der Liste der Richtlinie 85/572/EWG enthalten, ist in Tabelle 2 die Lebensmittelkategorie auszuwählen, die am ehesten dem zu prüfenden Lebensmittel bzw. der Lebensmittelgruppe entspricht.Handelt es sich um ein Material oder einen Gegenstand, das/der dazu bestimmt ist, mit mehr als einem Lebensmittel oder einer Lebensmittelgruppe in Berührung zu kommen, auf die unterschiedliche Verringerungskoeffizienten anzuwenden sind, so ist für jedes Lebensmittel der entsprechende Koeffizient auf das Prüfergebnis anzuwenden. Überschreiten einer oder mehrere der derart berechneten Werte die Grenzwerte, ist das Material nicht für das jeweilige Lebensmittel bzw. die Lebensmittelgruppe geeignet.Die Prüfungen werden unter den in Kapitel II beschriebenen Prüfbedingungen durchgeführt, wobei für jedes Simulanzlösemittel eine neue Probe zu verwenden ist.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL IIMigrationsprüfbedingungen (Zeiten und Temperaturen)1. Für die Durchführung der Migrationsprüfungen sind unter den in Tabelle 3 genannten Zeiten und Temperaturen diejenigen zu wählen, die den ungünstigsten vorhersehbaren Kontaktbedingungen der zur Prüfung anstehenden Materialien und Gegenstände aus Kunststoff sowie gegebenenfalls den Angaben auf dem Etikett über die höchstzulässige Verwendungstemperatur entsprechen. Fällt daher ein Material oder Gegenstand aus Kunststoff bei bestimmungsgemäßer Verwendung unter mindestens zwei Zeit-/Temperaturkombinationen im Sinne der Tabelle, so wird die Probe bei der Migrationsprüfung nacheinander allen auf die Probe zutreffenden ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen unterworfen, ohne das Simulanzlösemittel auszutauschen.2. Kontaktbedingungen, die allgemein als die strengeren geltenIn Anwendung des allgemeinen Grundsatzes, daß die Bestimmung der Migration auf die Bedingungen beschränkt werden sollte, die in dem jeweils zu prüfenden Fall aus wissenschaftlicher Sicht als die strengsten angesehen werden, werden nachstehend einige Beispiele für Kontaktbedingungen angegeben.2.1. Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, unter allen Zeit- und Temperaturbedingungen mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenEnthalten Etikettierung bzw. Gebrauchsanleitung keine Angaben über Temperatur und Dauer der tatsächlichen Verwendung, sind je nach Lebensmittelkategorie die Simulanzlösemittel A und/oder B und/oder C vier Stunden lang bei 100 °C oder vier Stunden lang bei Rückflußtemperatur zu verwenden und/oder Simulanzlösemittel D ist zwei Stunden lang bei 175 °C zu verwenden. Diese Zeit- und Temperaturbedingungen werden als die strengeren angesehen.2.2. Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, für einen unbestimmten Zeitraum bei Raumtemperatur oder darunter mit Lebensmitteln in Berührung zu kommenGeht aus der Etikettierung oder der Art der Materialien und Gegenstände hervor, daß sie zur Verwendung bei Raumtemperatur oder darunter bestimmt sind, ist der Versuch über 10 Tage bei 40 °C durchzuführen. Diese Zeit- und Temperaturbedingungen werden als die strengeren angesehen.3. Flüchtige StoffeBei der Untersuchung der spezifischen Migration fluechtiger Stoffe sind die Prüfungen mit Simulanzlösemitteln so durchzuführen, daß der Verlust an fluechtigen Stoffen, der unter den ungünstigsten vorhersehbaren Verwendungsbedingungen auftreten kann, berücksichtigt wird.4. Sonderfälle4.1. Bei Materialien und Gegenständen, die dazu bestimmt sind, in einem Mikrowellenherd verwendet zu werden, ist die Migrationsprüfung entweder mit einem herkömmlichen Herd oder mit einem Mikrowellenherd durchzuführen, wobei der Tabelle 3 die entsprechenden Zeit- und Temperaturbedingungen zu entnehmen sind.4.2. Wird festgestellt, daß die Durchführung der Prüfung bei den in Tabelle 3 angegebenen Kontaktbedingungen an der Probe physikalische oder sonstige Veränderungen hervorruft, die unter den ungünstigten vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des zu prüfenden Materials oder Gegenstands nicht eintreten, sind bei den Migrationsprüfungen die ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen anzuwenden, unter denen die genannten physikalischen oder sonstigen Veränderungen nicht auftreten.4.3. In Abweichung von den Versuchsbedingungen gemäß Tabelle 3 und Absatz 2 muß nur der 2-Stunden-Versuch bei 70 °C durchgeführt werden, wenn das Material oder der Gegenstand aus Kunststoff bei tatsächlicher Verwendung weniger als 15 Minuten lang bei Temperaturen von 70 °C bis 100 °C eingesetzt werden kann (z. B. bei Heißabfuellung) und dies aus einer entsprechenden Etikettierung oder Gebrauchsanweisung hervorgeht. Ist das Material oder der Gegenstand jedoch auch dazu bestimmt, zur Lagerung bei Raumtemperatur verwendet zu werden, ist anstelle des obengenannten Versuchs der 10-Tage-Versuch bei 40 °C durchzuführen, der als strenger angesehen wird.4.4. In den Fällen, in denen die Prüfbedingungen durch die Prüfbedingungen in Tabelle 3 nicht in angemessener Weise abgedeckt werden (z. B. Kontakttemperaturen über 175 °C oder Kontaktzeiten unter 5 Minuten), können andere Bedingungen gewählt werden, die dem zu prüfenden Fall eher entsprechen, sofern die gewählten Bedingungen den ungünstigsten vorhersehbaren Kontaktbedingungen für die zu prüfenden Materialien und Gegenstände aus Kunststoff entsprechen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL IIIErsatzprüfungen für fetthaltige Lebensmittel ('Fat Tests') (Gesamtmigration und spezifische Migration)1. Können aus technischen Gründen im Zusammenhang mit dem Analyseverfahren keine Simulanzlösemittel für fetthaltige Lebensmittel eingesetzt werden, sind stattdessen alle in Tabelle 4 genannten Prüfmedien unter den Prüfbedingungen zu verwenden, die denen für das Simulanzlösemittel D entsprechen.Die Tabelle enthält Beispiele der wichtigsten Migrationsprüfbedingungen sowie der entsprechenden Bedingungen für die Ersatzprüfungen. Bei nicht in Tabelle 4 genannten Prüfbedingungen sind die genannten Beispiele sowie die bisherigen Erfahrungen im Zusammenhang mit dem zu prüfenden Polymertyp zu berücksichtigen.Für jede Prüfung ist eine neue Probe zu verwenden. Bei jedem Prüfmedium sind die gleichen Regeln wie in den Kapiteln I und II für Simulanzlösemittel D beschrieben anzuwenden. Gegebenenfalls sind die in der Richtlinie 85/572/EWG festgelegten Verringerungskoeffizienten anzuwenden. Bei der Prüfung der Einhaltung von Migrationsgrenzwerten ist der höchste Wert zugrundezulegen, der unter Einsatz aller Prüfmedien ermittelt wurde.Wird festgestellt, daß die Durchführung dieser Prüfungen an der Probe physikalische oder sonstige Veränderungen hervorruft, die unter den ungünstigsten vorhersehbaren Bedingungen der Verwendung des zu prüfenden Materials oder Gegenstands nicht eintreten, ist das Ergebnis des jeweiligen Prüfmediums nicht zu berücksichtigen; es ist der höchste der verbleibenden Werte zu wählen.2. In Abweichung von Punkt 1 kann einer oder können zwei der Ersatzprüfungen gemäß Tabelle 4 weggelassen werden, wenn diese Prüfungen aufgrund wissenschaftlicher Daten allgemein als nicht für die jeweilige Probe geeignet angesehen werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>KAPITEL IVAlternative Prüfungen für fetthaltige Lebensmittel ('Fat Tests') (Gesamtmigration und spezifische Migration)1. Die Ergebnisse der in diesem Kapitel beschriebenen alternativen Prüfungen können verwendet werden, sofern die nachstehenden Bedingungen gleichzeitig erfuellt sind:a) Die Ergebnisse einer 'Vergleichsprüfung' zeigen, daß die Werte denen in Prüfungen mit Simulanzlösemittel D entsprechen bzw. darüber liegen;b) die Migrationsgrenzwerte werden - nach Anwendung des entsprechenden Verringerungskoeffizienten gemäß Richtlinie 85/572/EWG - bei der alternativen Prüfung nicht überschritten.Sind beide Bedingungen oder eine der Bedingungen nicht erfuellt, müssen die Migrationsprüfungen durchgeführt werden.2. In Abweichung von der unter 1 Buchstabe a) genannten Bedingung kann von Vergleichsprüfungen abgesehen werden, wenn anhand wissenschaftlicher Experimente anderweitig nachgewiesen ist, daß die in den alternativen Prüfungen ermittelten Werte denen aus den Migrationsprüfungen entsprechen bzw. darüber liegen.3. Alternative Prüfungen3.1. Alternative Prüfungen mit fluechtigen MedienIn diesen Prüfungen werden fluechtige Medien (z. B. Isooctan, 95 %iges Ethanol oder andere fluechtige Lösemittel bzw. Mischungen von Lösemitteln) verwendet. Sie werden unter Kontaktbedingungen durchgeführt, unter denen die Bedingung 1 Buchstabe a) erfuellt ist.3.2. 'Extraktionsprüfungen'Andere Prüfungen, die unter sehr strengen Prüfbedingungen Medien mit sehr hohem Extraktionsvermögen einsetzen, können durchgeführt werden, wenn aufgrund wissenschaftlicher Daten allgemein anerkannt ist, daß die Ergebnisse dieser Extraktionsprüfungen denen bei Prüfungen mit Simulanzlösemittel D entsprechen bzw. darüber liegen."


Avis juridique important

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32003L0021

Richtlinie 2003/21/EG der Kommission vom 24. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/2003 S. 0008 - 0009

Richtlinie 2003/21/EG der Kommissionvom 24. März 2003zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der GemeinschaftDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/89/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) Unterabsatz 1,gestützt auf die Anträge Irlands, Italiens, Österreichs, Portugals, Schwedens und des Vereinigten Königreichs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/29/EG(4), wurden bestimmte Gebiete Portugals als Schutzgebiete im Hinblick auf Gonipterus scutellatus Gyll anerkannt.(2) Aus Portugal übermittelte Informationen auf der Grundlage aktualisierter Erhebungen haben gezeigt, dass das Schutzgebiet für Gonipterus scutellatus Gyll geändert und auf die Azoren begrenzt werden sollte.(3) Aus Irland übermittelte Informationen auf der Grundlage von Erhebungen haben gezeigt, dass Liriomyza bryoniae (Kaltenbach) auf irischem Hoheitsgebiet nicht vorkommt.(4) Aus dem Vereinigten Königreich übermittelte Informationen auf der Grundlage von Erhebungen haben gezeigt, dass Liriomyza bryoniae (Kaltenbach) in Nordirland nicht vorkommt.(5) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurden Irland, bestimmte Gebiete Italiens und bestimmte Gebiete Österreichs vorläufig und bis zum 31. März 2003 befristet als "Schutzgebiete" im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt.(6) Aus Österreich, Irland und Italien übermittelte Informationen haben gezeigt, dass die vorläufige Anerkennung der Schutzzonen in diesen Ländern im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausnahmsweise nochmals verlängert werden sollte, damit die zuständigen amtlichen Stellen dieser Länder die Informationen über die Verbreitung von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung dieses Schadorganismus in den betroffenen Gebieten fortsetzen können.(7) Aus Italien übermittelte Informationen haben gezeigt, dass einige Teile der Region Venetien nicht mehr als Schutzzone im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt werden sollten, in denen dieser Schadorganismus nun vorkommt.(8) Im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG wurde Schweden vorläufig und bis zum 31. März 2003 befristet als "Schutzzone" im Hinblick auf "Beet necrotic yellow vein virus" anerkannt.(9) Aus Schweden übermittelte Informationen haben gezeigt, dass bestimmte Gebiete in der Region Skåne nicht mehr als Schutzzone im Hinblick auf "Beet necrotic yellow vein virus" anerkannt werden sollten, in denen dieser Schadorganismus nun vorkommt. Die vorläufige Anerkennung der Schutzzone für das übrige Schweden sollte ausnahmsweise nochmals verlängert werden, damit die zuständigen amtlichen Stellen Schwedens die Informationen über die Verbreitung des "Beet necrotic yellow vein virus" vervollständigen und die Bemühungen um die Tilgung dieses Schadorganismus in anderen betroffenen Gebieten fortsetzen können.(10) Die Richtlinie 2001/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:"Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Irland, für Italien (Apulien, Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardei; Trentino-Südtirol: autonome Provinz Bozen; Venetien: ausgenommen die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara in der Provinz Rovigo, und in der Provinz Padua die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi, und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari) und für Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien) bis 31. März 2004 anerkannt.";b) In Absatz 3 wird das Datum "31. März 2003" durch "31. März 2004" ersetzt.2. Der Anhang wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. März 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 45.(3) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.(4) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 26.ANHANGDer Anhang der Richtlinie 2001/32/EG wird wie folgt geändert:1. Buchstabe a):i) Die rechte Spalte des Eintrags unter Nummer 7 erhält folgende Fassung:"Portugal (Azoren)"ii) Nach Nummer 13 wird folgende Nummer 14 eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Die rechte Spalte des Eintrags unter Buchstabe b) Nummer 2 erhält folgende Fassung:"Spanien, Frankreich (Korsika), Irland, Italien (Abruzzen; Apulien; Basilicata; Kalabrien; Kampanien; Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Friaul-Julisch Venetien; Latium; Ligurien; Lombardei; Marken; Molise; Piemont; Sardinien; Sizilien; Toskana; Trentino-Südtirol: autonome Provinzen Bozen und Trient; Umbrien; Aostatal; Venetien: ausgenommen die Gemeinden Rovigo, Polesella, Villamarzana, Fratta Polesine, San Bellino, Badia Polesine, Trecenta, Ceneselli, Pontecchio Polesine, Arquà Polesine, Costa di Rovigo, Occhiobello, Lendinara, Canda, Ficarolo, Guarda Veneta, Frassinelle Polesine, Villanova del Ghebbo, Fiesso Umbertiano, Castelguglielmo, Bagnolo di Po, Giacciano con Baruchella, Bosaro, Canaro, Lusia, Pincara, Stienta, Gaiba, Salara in der Provinz Rovigo und in der Provinz Padua die Gemeinden Castelbaldo, Barbona, Piacenza d'Adige, Vescovana, S. Urbano, Boara Pisani, Masi und in der Provinz Verona die Gemeinden Palù, Roverchiara, Legnago, Castagnaro, Ronco all'Adige, Villa Bartolomea, Oppeano, Terrazzo, Isola Rizza, Angiari), Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Tirol (Verwaltungsbezirk Lienz), Steiermark, Wien), Portugal, Finnland, Vereinigtes Königreich (Nordirland, Isle of Man und Kanalinseln)";3. Die rechte Spalte des Eintrags unter Buchstabe d) Nummer 1 erhält folgende Fassung:"Dänemark, Frankreich (Bretagne), Irland, Portugal (Azoren), Finnland, Schweden (ausgenommen die Gemeinden Bromölla, Hässleholm, Kristianstad und Östra Göinge in der Region Skåne), Vereinigtes Königreich (Nordirland)".


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32003L0046

Richtlinie 2003/46/EG der Kommission vom 4. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 138 vom 05/06/2003 S. 0045 - 0046

Richtlinie 2003/46/EG der Kommissionvom 4. Juni 2003zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG hinsichtlich bestimmter pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der GemeinschaftDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/22/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf den Antrag Griechenlands,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Seit 1993 wurde Griechenland zunächst im Rahmen der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission(3) und dann im Rahmen der Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/21/EG(5), als Schutzgebiet im Hinblick auf Gonipterus scutellatus Gyll. anerkannt.(2) Aufgrund eines materiellen Fehlers bei der Ausarbeitung der Richtlinie 2003/21/EG zur Änderung der Richtlinie 2001/32/EG wurde Griechenland im geänderten Text im Zusammenhang mit Gonipterus scutellatus Gyll. nicht erwähnt. Die Gründe, weshalb Griechenland als Schutzgebiet im Hinblick auf Gonipterus scutellatus Gyll. anerkannt wurde, sind jedoch weiterhin gültig.(3) Die Richtlinie 2001/32/EG ist daher entsprechend zu ändern.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzengesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 2001/32/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 15. Juni 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 16. Juni 2003 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Juni 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 10.(3) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.(4) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 38.(5) ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 8.ANHANGIm Anhang der Richtlinie 2001/32/EG erhält unter Buchstabe a) Nummer 7 die rechte Spalte folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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32003L0045

Richtlinie 2003/45/EG der Kommission vom 28. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 138 vom 05/06/2003 S. 0040 - 0044

Richtlinie 2003/45/EG der Kommissionvom 28. Mai 2003zur Änderung der Richtlinie 2002/57/EG des Rates über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3a und Artikel 24,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 2002/57/EG regelt die Vermarktung von Saatgut von Öl- und Faserpflanzen innerhalb der Gemeinschaft. Sie gilt nicht - im Rahmen der Definition der Kategorie "Basissaatgut" - für Saatgut von anderen als Sonnenblumenhybriden. Außerdem enthält die Richtlinie keine besonderen Vorschriften für Saatgut von Raps und Baumwolle.(2) Die Entscheidung 95/232/EG der Kommission vom 27. Juni 1995 zur Durchführung eines befristeten Versuchs gemäß der Richtlinie 69/208/EWG des Rates zwecks Festlegung der Anforderungen an Saatgut von Raps- und Rübsen-Hybriden und Verbundsorten dieser Arten(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG, dient unter anderem der Festlegung der Anforderungen, die Saatgut von Rapshybriden zwecks Zertifizierung und Vermarktung nach geltendem Gemeinschaftsrecht erfuellen muss.(3) Die Ergebnisse des in der Entscheidung 95/232/EG vorgesehenen befristeten Versuchs haben bestätigt, dass für Saatgut von Rapshybriden besondere Anforderungen festgelegt werden sollten. Die Richtlinie 2002/57/EG sollte daher in diesem Sinne geändert werden.(4) Die OECD hat Regeln für Saatgut von intra- und interspezifischen Baumwollhybriden (Gossypium hirsutum und Gossypium barbadense) festgelegt. Im Interesse der Kohärenz zwischen OECD- und EU-Regelungen in diesem Bereich sollte die Richtlinie 2002/57/EG geändert und um Vorschriften im Sinne der OECD-Regelung ergänzt werden.(5) Verbundsorten von Öl- und Faserpflanzen fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/57/EG. Die Etikettierungsvorschriften dieser Richtlinie sehen jedoch keine angemessene Etikettierung von Verbundsortensaatgut vor. Die Richtlinie 2002/57/EG sollte daher geändert und um angemessene Etikettierungsvorschriften für Verbundsorten ergänzt werden.(6) Die Richtlinie 2002/57/EG ist entsprechend anzupassen.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für landwirtschaftliches, gartenbauliches und forstliches Saat- und Pflanzgutwesen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2002/57/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"c) Basissaatgut (andere als Hybriden): Samen".2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"d) Basissaatgut (Hybriden)".3. Die Anhänge I, II und IV werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2003 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. Mai 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.(2) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32.(3) ABl. L 154 vom 5.7.1995, S. 22.ANHANGDie Anhänge I, II und IV der Richtlinie 2002/57/EG werden wie folgt geändert:1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Unter Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Im Falle von Rapshybriden wird der Bestand auf einer Fläche vermehrt, auf der in den vergangenen fünf Jahren keine Cruciferae gepflanzt wurden."b) Unter Nummer 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"c) Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, im Falle eines Bestands einer Inzuchtlinie, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten gelten diese Bestimmungen auch für die Merkmale der Komponenten, einschließlich die männliche Sterilität oder der Restauration der Fruchtbarkeit.Insbesondere müssen Bestände von Brassica juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carthamus tinctorius, Carum carvi, Gossypium spp. und Hybriden von Helianthus annuus und Brassica napus folgende Normen oder sonstigen Anforderungen erfuellen:A) Brassica Juncea, Brassica nigra, Cannabis sativa, Carthamus tinctorius, Carum carvi und Gossypium spp. außer Hybriden:Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, darf folgende Werte nicht überschreiten:- 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,- 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut.B) Hybriden von Helianthus annuus:a)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten müssen folgende weitere Normen oder Anforderungen erfuellt sein:aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben während der Blütezeit der Pflanzen der weiblichen Komponente ausreichend Pollen ab;bb) wenn die Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige Blüten haben, darf der Anteil an Pflanzen dieser Komponente, die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, 0,5 v. H. nicht überschreiten;cc) bei der Erzeugung von Basissaatgut darf der zahlenmäßige Gesamtanteil an Pflanzen der weiblichen Komponente, die in Bezug auf diese Komponente als eindeutig nicht echt festgestellt werden können und die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, 0,5 v. H. nicht überschreiten;dd) kann die in Anhang II Teil 1 Nummer 2 genannte Anforderung nicht erfuellt werden, so gilt Folgendes: Bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut enthält die genutzte männlich sterile Komponente mindestens eine Linie, die die männliche Sterilität restauriert, so dass mindestens ein Drittel der aus dem erhaltenen Hybridsaatgut erwachsenden Pflanzen Pollen abgeben, der in jeder Hinsicht normal zu sein scheint.C) Hybriden von Brassica napus, erzeugt unter Nutzung der männlichen Sterilität:a)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) die männliche Sterilität muss bei der Erzeugung von Basissaatgut 99 % und bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut mindestens 98 % betragen. Der Grad der männlichen Sterilität wird durch Prüfung der Blüten auf Fehlen fruchtbarer Antherenkulturen bewertet.D) Hybriden von Gossypium hirsutum und Gossypium barbadense:a) In Beständen zur Erzeugung von Basissaatgut von Elternlinien von Gossypium hirsutum und Gossypium barbadense müssen sowohl die weibliche als auch die männliche Komponente mindestens 99,8 % sortenrein sein, wenn fünf v. H. oder mehr samentragende Pflanzen pollenempfangende Blüten haben. Der Grad der männlichen Sterilität der samentragenden Elternlinie wird durch Prüfung der Blüten auf Vorhandensein steriler Antherenkulturen bewertet und darf 99,9 v. H. nicht unterschreiten;b) in Beständen zur Erzeugung von zertifiziertem Saatgut von Hybridsorten von Gossypium hirsutum und/oder Gossypium barbadense müssen sowohl die samentragende Komponente als auch die Pollenelternlinie mindestens 99,5 % sortenrein sein, wenn fünf v. H. oder mehr samentragende Pflanzen pollenempfangende Blüten haben. Der Grad der männlichen Sterilität der samentragenden Elternlinie wird durch Prüfung der Blüten auf Vorhandensein steriler Antherenkulturen bewertet und darf 99,7 v. H. nicht unterschreiten."d) Nummer 5 Buchstabe B erhält folgende Fassung:"B. Bei anderen Beständen als Hybridenbeständen von Helianthus annuus, Brassica napus, Gossypium hirsutum und Gossypium barbadense findet mindestens eine Feldbesichtigung statt.Bei Beständen von Hybriden von Helianthus annuus erfolgen mindestens zwei Feldbesichtigungen.Bei Beständen von Hybriden von Brassica napus erfolgen mindestens drei Feldbesichtigungen - die erste vor der Blüte, die zweite während der frühen Blüte und die dritte am Ende der Blüte.Bei Beständen von Hybriden von Gossypium hirsutum und/oder Gossypium barbadense erfolgen mindestens drei Feldbesichtigungen - die erste während der frühen Blüte, die zweite vor Ende der Blüte und die dritte am Ende der Blüte nach Entfernen, soweit erforderlich, der Pollenelternpflanzen."2. Anhang II, Teil 1 wird wie folgt geändert:a) Unter Nummer 1 werden nach den Worten "Brassica napus" die Worte "außer Hybriden" eingefügt.b) Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 1a angefügt:"1a) Im Falle von Hybriden von Brassica napus, die unter Nutzung männlichen Sterilität erzeugt werden, muss das Saatgut den Anforderungen und Normen gemäß Buchstaben a) bis d) genügen.a) Das Saatgut ist hinsichtlich der Sortenmerkmale seiner Komponenten, einschließlich der männlichen Sterilität oder der Restauration der Fruchtbarkeit, ausreichend sortenecht und sortenrein;b) die Sortenreinheit des Saatguts beträgt zumindest:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Saatgut darf nicht als zertifiziertes Saatgut zertifiziert werden, es sei denn, die Ergebnisse amtlicher Nachprüfungen von Basissaatgutproben, die während der Wachstumsperiode des für die Zertifizierung als zertifiziertes Saatgut angegebenen Saatguts amtlich entnommen und untersucht wurden, um festzustellen, ob das Basissaatgut die Anforderungen an die Saatgutidentität hinsichtlich der Merkmale der Komponenten, einschließlich der männlichen Sterilität und der Normen für das Basissaatgut die Anforderungen hinsichtlich der Mindestsortenreinheit gemäß Buchstabe b) erfuellt, wurden ordnungsgemäß berücksichtigt.Im Falle von Basissaatgut von Hybriden kann die Sortenreinheit nach geeigneten biochemischen Methoden bewertet werden;d) die Normen für die Mindestsortenreinheit gemäß Buchstabe b) von zertifiziertem Saatgut von Hybriden muss durch amtliche Nachprüfungen einer angemessenen Menge amtlich entnommener Proben überwacht werden. Dabei können geeignete biochemische Methoden angewandt werden."3. In Anhang IV Abschnitt A wird nach Buchstabe a) folgender Buchstabe aa) eingefügt:"aa) Für zertifiziertes Saatgut einer Verbundsorte:Es gelten die unter Buchstabe a) verlangten Angaben, außer, dass anstelle der Sortenbezeichnung die Bezeichnung der Verbundsorte (Angabe 'Verbundsorte' und Bezeichnung) und die Gewichtsprozentsätze der verschiedenen Sortenkomponenten anzugeben sind; die Angabe der Bezeichnung der Verbundsorte reicht aus, wenn der Gewichtsprozentsatz dem Käufer auf Verlangen schriftlich mitgeteilt und amtlich festgehalten wurde."