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31991L0682

Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1991 S. 0021 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0009  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 40 S. 0009

RICHTLINIE DES RATESvom 19.  Dezember 1991über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von  Zierpflanzenarten(91/682/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  43, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle. Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit des  Vermehrungs- und Pflanzenmaterials von Zierpflanzenarten ab. Einige Mitgliedstaaten haben daher  bereits Vorschriften erlassen, um sicherzustellen, daß nur hochwertiges und gesundes Vermehrungs-  und Pflanzenmaterial von Zierpflanzenarten in den Verkehr kommt. Infolge der unterschiedlichen Behandlung von Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von  Zierpflanzenarten in den einzelnen Mitgliedstaaten können Handelshemmnisse entstehen, die den  freien Verkehr dieser Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft behindern können. Im Hinblick auf die  Vollendung des Binnenmarktes müssen diese Hemmnisse beseitigt und die einzelstaatlichen  Vorschriften durch Gemeinschaftsvorschriften ersetzt werden. Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer  gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungs- und Pflanzenmaterial von  Zierpflanzenarten versorgt werden. Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie  77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von  Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert  durch die Richtlinie 91/683/EWG (5), im Einklang stehen. Zunächst sollen Gemeinschaftsvorschriften für die Zierpflanzengattungen und -arten mit der grössten  wirtschaftlichen Bedeutung für die Gemeinschaft festgelegt und ein Gemeinschaftsverfahren  vorgesehen werden, mit dem nachträglich weitere Zierpflanzenarten und -gattungen einbezogen werden  können. Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf  Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten, die für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt  sind, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da  dortzulande andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie. Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschriften für die einzelnen Zierpflanzenarten  und -gattungen sind langwierige, eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich.  Daher ist ein Verfahren für die Festlegung dieser Vorschriften vorzusehen. Es ist in erster Linie Aufgabe der Lieferanten von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen,  sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und  Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen erfuellen. Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche  Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen, daß die Bezeichnung  der Sorte bzw. der Pflanzengruppe bekannt ist und die Identität geschützt wird. Die Besonderheiten des Zierpflanzensektors stellen einen erschwerenden Faktor dar. Daher kann das  obengenannte Ziel am besten durch eine allgemeine Sortenkenntnis bzw. dadurch erreicht werden, daß  eine vom Versorger erstellte und aufbewahrte Beschreibung der Sorte oder Pflanzengruppe verfügbar  ist. Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmässigen Vermarktung von  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien  sowie für das Kennzeichen festgelegt werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und  die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben aufweisen. Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen vorgesehen werden, das geringere Anforderungen als die dieser  Richtlinie erfuellt. In einem ersten Schritt zur Harmonisierung der Vorschriften sollte es den Mitgliedstaaten untersagt  sein, bei den im Anhang genannten Gattungen und Arten, für die eine Tabelle erstellt wird, über die  Vorschriften dieser Richtlinie hinaus weitere Vorschriften oder Beschränkungen für die Vermarktung  von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen vorzusehen. Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen aus Drittländern in der Gemeinschaft  ist zu regeln; Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse die gleiche Gewähr bieten wie das  Vermehrungsmaterial und die Zierpflanzen aus der Gemeinschaft und daß sie die  Gemeinschaftsvorschriften erfuellen. Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des  erzeugten Vermehrungsmaterials und der Zierpflanzen aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen  sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob das  Vermehrungsmaterial und die Zierpflanzen die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen. Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte die Kommission ermächtigt  werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie und zur Änderung ihrer  Anhänge zu erlassen. Dazu sollte ein Verfahren angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit  zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen gewährleistet -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1(1)  Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von  Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten in der Gemeinschaft. (2)  Die Artikel 2 bis 20 sowie 24 gelten für die im Anhang aufgeführten Gattungen und Arten. Die vorgenannten Artikel gelten auch für Unterlagen anderer Gattungen und Arten, wenn sie  Edelreiser der vorstehenden Gattungen und Arten tragen. (3)  Änderungen der im Anhang enthaltenen Liste der Gattungen und Arten werden nach dem Verfahren  des Artikels 22 durchgeführt. Artikel 2Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG gilt die  vorliegende Richtlinie nicht für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen, die nachweislich dazu  bestimmt sind, nach Drittländern ausgeführt zu werden, und eindeutig als solche gekennzeichnet und  hinreichend abgesondert sind. Die Durchführungsmaßnahmen zu Absatz 1, insbesondere über die Kennzeichnung und Absonderung, werden  nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen. Artikel 3Im Sinne dieser Richtlinie gelten alsa)  Vermehrungsmaterial: Saatgut, Pflanzenteile und jegliches Pflanzenmaterial, das zur Vermehrung und Erzeugung von  Zierpflanzen und anderen Pflanzen zu Zierzwecken bestimmt ist; b)Zierpflanzen: Pflanzen, die nach dem Inverkehrbringen gepflanzt oder wiederausgepflanzt werden sollen; c)Versorger: natürliche oder juristische Person, die in bezug auf Vermehrungsmaterial oder Zierpflanzen  berufsmässig zumindest eine der folgenden Tätigkeiten ausführt: Reproduktion, Erzeugung, Erhaltung  oder Behandlung und Vermarktung; d)Vermarktung: Bereithaltung oder Lagerhaltung, Ausstellung oder Angebot zum Verkauf, Verkauf und/oder Lieferung  von Vermehrungsmaterial oder Zierpflanzen in irgendeiner Form an eine andere Person; e)zuständige amtliche Stelle: 1.  die vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte bzw.  benannte einzige zentrale Behörde, die für Qualitätsfragen zuständig ist; 2. eine staatliche Behörde- auf nationaler Ebene oder- auf regionaler Ebene im Rahmen der von der  Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler  Behörden. Die unter den Nummern 1 und 2 genannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen  Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und  Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts,  die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche  Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis  der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Die Mitgliedstaaten stellen eine enge Zusammenarbeit zwischen den unter Nummer 2 und den unter  Nummer 1 genannten Stellen sicher. Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 21 andere juristische Personen, die von der  unter Nummer 1 genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden,  zugelassen werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen  Maßnahmen kein persönliches Interesse haben. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre zuständigen amtlichen Stellen mit. Die Kommission  übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten; f)amtliche Maßnahmen: Maßnahmen der zuständigen amtlichen Stelle; g)amtliche Prüfung: Prüfung durch die zuständige amtliche Stelle; h)amtliche Erklärung: Erklärung, die von der zuständigen amtlichen Stelle oder im Rahmen ihrer  Verantwortlichkeit abgegeben wird; i)Partie: eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und  Ursprung homogen ist; a)  j)Labor: öffentliche oder private Einrichtung zur Analyse und zuverlässigen Diagnose, die dem  Erzeuger die Qualitätsüberwachung der Erzeugung ermöglicht. Artikel 4Für jede im Anhang aufgeführte Gattung oder Art wird nach dem Verfahren des Artikels 22  eine Tabelle aufgestellt, die einen Hinweis auf die in der Richtlinie 77/93/EWG für die  betreffenden Gattungen oder Arten festgelegten pflanzengesundheitlichen Anforderungen und  Bedingungen enthält und folgendes angibt: 1.  die Bedingungen hinsichtlich der Qualität, denen Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen  entsprechen müssen, insbesondere im Zusammenhang mit dem angewandten Vermehrungssystem, der  Reinheit der Aufwüchse und gegebenenfalls mit den besonderen Eigenschaften der Sorten; 2. die Bedingungen, denen gattungs- oder artfremde Unterlagen entsprechen müssen, sofern sie  Edelreiser der betreffenden Gattungen oder Arten tragen. Artikel 5(1)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Versorger alle notwendigen Maßnahmen  ergreifen, so daß den Spezifikationen dieser Richtlinie auf allen Ebenen der Erzeugung und des  Inverkehrbringens von Zierpflanzenvermehrungsmaterial und Zierpflanzen entsprochen wird. (2)  Zu diesem Zweck führt der Versorger, entweder selbst oder durch einen zugelassenen Versorger  oder die zuständige amtliche Stelle, Überprüfungen durch, die von folgenden Grundsätzen ausgehen: - Ermittlung kritischer Punkte im Erzeugungsprozeß auf der Grundlage der verwendeten  Erzeugungsverfahren; - Ein- und Durchführung von Methoden zur Überwachung und Überprüfung derartiger kritischer Punkte; - Probenahme zwecks Analyse in einem durch die zuständige amtliche Stelle zugelassenen Labor zur  Überprüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften dieser Richtlinie; - die Ergebnisse gemäß dem ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich werden in Unterlagen  schriftlich oder in anderer Form dauerhaft festgehalten, und es wird über die Erzeugung und das  Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen Buch geführt; alle Unterlagen müssen der  zuständigen amtlichen Stelle zur Verfügung stehen. Die Unterlagen werden über einen Zeitraum von  mindestens einem Jahr aufbewahrt. Versorger, deren Tätigkeit in diesem Zusammenhang sich auf den reinen Vertrieb von  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen beschränkt, die nicht im eigenen Betrieb erzeugt und verpackt  wurden, brauchen indessen nur den Kauf und den Verkauf und/oder die Lieferung von  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen schriftlich oder in anderer Form dauerhaft in Unterlagen  festzuhalten. Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Versorger, deren Tätigkeit in diesem Bereich sich  auf die Lieferung kleiner Mengen Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen an nicht gewerbliche  Endverbraucher beschränkt. (3)  Ergeben eigene Prüfungen oder dem Versorger nach Absatz 1 zur Verfügung stehende  Informationen, daß einer oder mehrere der in den gemäß Artikel 4 erstellten Tabellen aufgeführten  Schadorganismen aufgetreten sind, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle  unverzueglich davon und führt die von der zuständigen amtlichen Stelle angegebenen Maßnahmen durch.  Der Versorger führt Buch über jegliches Auftreten von Schadorganismen in seinem Betrieb und über  alle damit im Zusammenhang getroffenen Maßnahmen. (4)  Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 Unterabsatz 2 werden nach dem Verfahren des Artikels  21 festgelegt. Artikel 6(1)  Ein Versorger wird von der zuständigen amtlichen Stelle zugelassen, wenn  festgestellt wurde, daß seine Erzeugungsverfahren und sein Betrieb den Anforderungen dieser  Richtlinie hinsichtlich der Art der von ihm durchgeführten Tätigkeiten entspricht. Die Zulassung  ist zu erneuern, wenn ein Versorger beschließt, andere als diejenigen Tätigkeiten durchzuführen,  für die er zugelassen wurde. (2)  Die zuständige amtliche Stelle erteilt einem Labor in bezug auf die von ihm durchgeführten  Testtätigkeiten eine Zulassung, wenn nachgeprüft wurde, daß das Labor, die Verfahren und die  Einrichtungen den Anforderungen dieser Richtlinie, die nach dem Verfahren des Artikels 21 näher  bestimmt werden, entsprechen. Die Zulassung ist zu erneuern, wenn ein Labor beschließt, andere als  diejenigen Tätigkeiten durchzuführen, für die es zugelassen wurde. (3)  Die zuständige amtliche Stelle ergreift die notwendigen Maßnahmen, sobald den in den Absätzen  1 und 2 bezeichneten Anforderungen nicht mehr entsprochen wird. Zu diesem Zweck berücksichtigt sie  insbesondere die Ergebnisse etwaiger Überprüfungen gemäß Artikel 7. (4)  Die Überwachung und Überprüfung von Versorgern, Einrichtungen und Laboratorien erfolgt  regelmässig durch oder unter der Verantwortung der zuständigen amtlichen Stelle, die jederzeit  freien Zutritt zu allen Teilen der Einrichtungen haben muß, um die Übereinstimmung mit den  Anforderungen dieser Richtlinie festzustellen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 können  Durchführungsbestimmungen für die Überwachung und Überprüfung festgelegt werden. Ergeben die Überwachung und die Überprüfung, daß die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt  sind, so wird die zuständige amtliche Stelle entsprechend tätig. Artikel 7(1)  Sachverständige der Kommission können in Zusammenarbeit mit den zuständigen  amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten an Ort und Stelle Überprüfungen vornehmen, um die  einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen. Sie können insbesondere überprüfen, ob  Versorger tatsächlich die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen. Ein Mitgliedstaat, auf dessen  Gebiet eine Überprüfung vorgenommen wird, unterstützt die Sachverständigen bei der Erfuellung ihrer  Aufgaben in jeder erforderlichen Weise. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten über die  Ergebnisse der Untersuchungen. (2)  Die Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 21  festgelegt. Artikel 8(1)  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen dürfen nur von zugelassenen Versorgern und  nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen für Vermehrungsmaterial und  Zierpflanzen entsprechen, die in der Tabelle nach Artikel 4 für die betreffende Gattung oder Art  festgelegt sind. (2)  Unbeschadet der Richtlinie 77/93/EWG findet Absatz 1 keine Anwendung auf Vermehrungsmaterial  und Zierpflanzen, diea)  für Tests oder wissenschaftliche Zwecke bestimmt sind; b)für Zuchtzwecke bestimmt sind. Artikel 9(1)  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen werden mit einem Hinweis entweder auf die  Sorte oder auf die Pflanzengruppe vermarktet. (2)  Die gemäß Absatz 1 genannten Sorten müssen- entweder allgemein bekannt, durch die  Bestimmungen des Sortenschutzes geschützt oder auf freiwilliger Basis oder auf eine andere Weise  amtlich eingetragen sein oder- in den von den Versorgern geführten Listen mit ihren genauen  Beschreibungen und entsprechenden Bezeichnungen aufgeführt sein. Diese Listen müssen auf Verlangen  für die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich sein. Jede Sorte muß beschrieben sein und möglichst in allen Mitgliedstaaten entsprechend den  international angenommenen Leitlinien dieselbe Bezeichnung tragen. (3)  Handelt es sich um eine Pflanzengruppe, so muß der Versorger die Pflanzengruppe in einer Weise  beschreiben und ihre Bezeichnung angeben, daß jede Verwechslung mit einer Sorte nach Absatz 2  vermieden wird. (4)  Ausser wenn die Sorte ausdrücklich in der Tabelle nach Artikel 4 erwähnt wird, ergeben sich aus  den Absätzen 1, 2 und 3 für die zuständige amtliche Stelle keine zusätzlichen Verpflichtungen. (5)  Nach dem Verfahren des Artikels 21 kann ein System zur Mitteilung der Sorten oder anderer  Pflanzengruppen an die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten eingerichtet werden. Nach  dem genannten Verfahren können zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 2 zweiter  Gedankenstrich erlassen werden. Artikel 10(1)  Bei Anzucht, Aufzucht, Ernte oder Entnahme vom Elternmaterial sind  Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen partieweise getrennt zu halten. (2)  Werden Vermehrungsmaterial oder Zierpflanzen unterschiedlichen Ursprungs bei Verpackung,  Lagerung, Beförderung oder Lieferung zusammengebracht oder vermischt, so führt der Versorger über  folgendes Buch: Zusammensetzung der Sendung und Ursprung der einzelnen Bestandteile. (3)  Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Einhaltung der Absätze 1 und 2 durch amtliche  Kontrollen. Artikel 11Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 dürfen Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen nur  in ausreichend homogenen Partien in den Verkehr gebracht werden. Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen müssen auf alle Fälle den Anforderungen dieser Richtlinie  entsprechen und von einem Dokument begleitet sein, das der Versorger gemäß den Bedingungen der  Tabelle des Artikels 4 erstellt. Enthält dieses Dokument eine amtliche Feststellung, so ist diese  deutlich von dem restlichen Inhalt des Dokuments zu trennen. Auflagen für Vermehrungsmaterial und/oder Zierpflanzen hinsichtlich der Kennzeichnung und/oder  Plombierung und Verpackung werden gegebenenfalls in die Tabelle des Artikels 4 aufgenommen. Bei Einzelhandelslieferung von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen an einem nicht berufsmässigen  Endverbraucher können Etikettierungsvorschriften auf die angemessene Produktinformation beschränkt  werden. Artikel 12Die Mitgliedstaaten können folgende Befreiungen vorsehen: - Kleinerzeuger, bei denen Erzeugung und Verkauf von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen insgesamt  für den nicht berufsmässig in der Pflanzenproduktion tätigen Endverbraucher auf dem örtlichen Markt  bestimmt sind ("lokaler Warenverkehr"), können von der Anwendung von Artikel 11 ausgenommen  werden. - Für den lokalen Warenverkehr mit Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen, die von den gemäß dem  ersten Gedankenstrich ausgenommenen Personen hergestellt worden sind, kann die amtliche Kontrolle  gemäß Artikel 18 entfallen. Nach dem Verfahren des Artikels 21 werden Durchführungsvorschriften mit weiteren Anforderungen zu  den in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannten Ausnahmen, insbesondere bezueglich der  Begriffe "Kleinerzeuger" und "lokaler Markt", sowie den entsprechenden Verfahren erlassen. Artikel 13Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG können für den  Fall vorübergehender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit den Anforderungen dieser Richtlinie  entsprechenden Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen nach dem Verfahren des Artikels 21 Vorschriften  für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen minderer Qualitätsanforderungen  erlassen werden. Artikel 14Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen, die die Vorschriften  und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, darf hinsichtlich der Versorger, des Pflanzenschutzes,  des Nährsubstrats und der Prüfungsregelung keinen anderen Beschränkungen für das Inverkehrbringen  unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind. Artikel 15Über die in den Tabellen nach Artikel 4 vorgesehenen Bedingungen bzw., wenn solche  Tabellen nicht vorliegen, über die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie bestehenden  Bedingungen hinaus sehen die Mitgliedstaaten keine strengeren Bedingungen oder Beschränkungen für  das Inverkehrbringen der im Anhang genannten Erzeugnisse vor. Artikel 16(1)  Für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen aus einem Drittland, die hinsichtlich  der Versorgerauflagen, der Echtheit, der Merkmale, des Pflanzenschutzes, des Nährsubstrats, der  Verpackung, der Prüfungsregelung, der Kennzeichnung und der Plombierung die gleiche Gewähr bieten,  kann die Gleichstellungsfeststellung in bezug auf Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen aus der  Gemeinschaft, die die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellen, nach dem Verfahren  des Artikels 21 getroffen werden. (2)  Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, können die Mitgliedstaaten bis zum  1. Januar 1993 für die Einfuhr von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen aus Drittländern  Bedingungen vorsehen, die denen für die Erzeugung und Vermarktung von Erzeugnissen aus der  Gemeinschaft gleichwertig sind. Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, kann diese Frist für Drittländer nach dem  Verfahren des Artikels 21 verlängert werden. Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen, die von einem Mitgliedstaat gemäß einer nach Unterabsatz 1  getroffenen Entscheidung dieses Mitgliedstaats eingeführt werden, sind in anderen Mitgliedstaaten  keinerlei Vermarktungsbeschränkungen hinsichtlich der in Absatz 1 genannten Kriterien unterworfen. Artikel 17Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen bei ihrer  Erzeugung und Vermarktung zumindest stichprobenweise auf die Einhaltung der Vorschriften und  Bedingungen dieser Richtlinie amtlich überprüft werden. Artikel 18Nach dem Verfahren des Artikels 21 können Durchführungsbestimmungen für die in den  Artikeln 5, 10 und 17 vorgesehene amtliche Prüfung einschließlich der Probenahmeverfahren  festgelegt werden. Artikel 19(1)  Erweist es sich bei der Überwachung und der Überprüfung nach Artikel 6 Absatz 4,  bei der amtlichen Überprüfung nach Artikel 17 oder den Prüfungen nach Artikel 20, daß  Vermehrungsmaterial oder Zierpflanzen den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, so  ergreift die zuständige amtliche Stelle des betreffenden Mitgliedstaats alle geeigneten Maßnahmen,  um sicherzustellen, daß sie mit diesen Anforderungen in Einklang gebracht werden oder, falls dies  nicht möglich ist, um das Inverkehrbringen derartigen Materials innerhalb der Gemeinschaft zu  verhindern. (2)  Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial oder Zierpflanzen, die von einem Versorger in den  Verkehr gebracht werden, die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie nicht erfuellen, so  stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger entsprechend vorgegangen  wird. Wird dem Versorger verboten, Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen in den Verkehr zu bringen,  so unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die einschlägigen Stellen der  Mitgliedstaaten. (3)  Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit  hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zur Vermarktung bestimmte Vermehrungsmaterial oder die  Zierpflanzen des betreffenden Versorgers künftig die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie  erfuellen. Artikel 20(1)  In den Mitgliedstaaten werden erforderlichenfalls Prüfungen oder Tests an Proben  durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen die Vorschriften und  Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfuellen. Die  Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen  lassen. (2)  Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 21 beschlossen werden, zu dem  gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemeinschaftsprüfungen oder -tests durchzuführen. Die Kommission  kann die Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen  lassen. (3)  Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der Harmonisierung der technischen  Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen. Es werden Berichte über die  Prüfungen und Tests erstellt, die den Mitgliedstaaten und der Kommission vertraulich übermittelt  werden. (4)  Die Kommission gewährleistet, daß in geeigneten Fällen im Rahmen des mit Artikel 21  eingesetzten Ausschusses Regelungen zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung der Prüfungen  nach den Absätzen 1 und 2 sowie zur Auswertung ihrer Ergebnisse getroffen werden. Bei Fragen mit  pflanzengesundheitlichen Aspekten unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für  Pflanzenschutz. Falls erforderlich, werden spezifische Regelungen erlassen. Vermehrungsmaterial und  Zierpflanzen, die in Drittländern erzeugt werden, werden in diese Prüfungen einbezogen. Artikel 21Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird die  Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, den "Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und  Zierpflanzen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der  Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit  zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der  Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die  Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende  nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, die sofort gelten. Entsprechen sie der  Stellungnahme des Ausschusses nicht, so übermittelt die Kommission sie unverzueglich dem Rat. In  diesem Fall kann die Kommission die erlassenen Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens einem  Monat ab dem Tag dieser Übermittlung aussetzen. Der Rat kann innerhalb des in Abatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit eine  anderslautende Entscheidung treffen. Artikel 22Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird die  Kommission durch den Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen unterstützt, in  dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der  Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit  zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der  Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die  Stimmen der Vertreter der Migliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende  nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des  Ausschusses entsprechen. Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist  keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden  Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden  ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen. Artikel 23Änderungen des Inhalts der Tabellen nach Artikel 4 und der Bedingungen und näheren  Bestimmungen für die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 21  vorgenommen. Artikel 24(1)  Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß in ihrem Hoheitsgebiet erzeugtes und für  das Inverkehrbringen bestimmtes Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen die Vorschriften dieser  Richtlinie erfuellen. (2)  Erweist es sich bei einer amtlichen Untersuchung, daß Vermehrungsmaterial oder Zierpflanzen  nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, weil sie Pflanzenschutzvorschriften nicht erfuellen, so  ergreift der betreffende Mitgliedstaat die geeigneten Maßnahmen zur Ausschaltung aller sich daraus  möglicherweise ergebenden Risiken für die Pflanzengesundheit. Artikel 25(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)  Hinsichtlich der Artikel 5 bis 11, 14, 15, 17, 19 und 24 wird der Geltungsbeginn für jede der  im Anhang genannten Gattungen und Arten nach dem Verfahren des Artikels 21 bei der Aufstellung der  Tabelle des Artikels 4 festgesetzt. Diese Zeitpunkte dürfen nicht nach dem 1. Januar 1993 liegen. Artikel 26Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT(1) ABl. Nr. C 52 vom 3. 3. 1990,  S. 16, undABl. Nr. C 307 vom 27. 11. 1991, S. 15. (2) ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 197. (3) ABl. Nr. C 182 vom 23. 7. 1990, S. 21. (4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (5) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.  ANHANG   Liste der Gattungen und Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2     - Begonia x  hiemalis FotschElatior-Begonie- Pelargonium L. Pelargonie (Zonalpelargonie, Efeupelargonie, Edelpelargonie)- Dendranthema x grandiflorum(Ramat.) Kitam. Chrysantheme (für den Blumenhandel)- Dianthus caryophyllus L. und hybridisNelke- Euphorbia  pulcherrima Wild ex KletschWeihnachtsstern- Gerbera L. Gerbera- Phönix L. Dattelpalme- Rosa L. Rose- Citrus L. (ornamental)Zitruspflanzen (Zierformen)- Malus Miller (ornamental)Zierapfel-  Pinus nigra (ornamental)Schwarzkiefer (Zierformen)- Prunus L. (ornamental)Zierkirsche- Pyrus L.  (ornamental)Zierbirne- Lilium L. Lilie- Gladiolus L. Gladiole- Narcissus L. Narzisse


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31999L0080

Richtlinie 1999/80/EG der Kommission vom 28. Juli 1999 zur Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 210 vom 10/08/1999 S. 0013 - 0015

RICHTLINIE 1999/80/EG DER KOMMISSIONvom 28. Juli 1999zur Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/1/EG der Kommission(2), im folgenden "die Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die italienischen Behörden haben am 4. März 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag von DuPont de Nemours Italiana SpA, im folgenden "der Antragsteller" genannt, auf Aufnahme des Wirkstoffs Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie erhalten.(2) Gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie hat die Kommission in ihrer Entscheidung 97/164/EG(3) bestätigt, daß die für Azimsulfuron eingereichten Unterlagen grundsätzlich die an die Daten und Informationen gestellten Anforderungen des Anhangs II bzw. für ein Pflanzenschutzmittel, das diesen Wirkstoff enthält, diejenigen des Anhangs III der Richtlinie erfuellen.(3) Gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie ist ein Wirkstoff für einen Zeitraum von höchstens zehn Jahren in Anhang I aufzunehmen, wenn angenommen werden kann, daß keine schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder auf das Grundwasser bzw. keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt eintreten werden.(4) Die Auswirkungen von Azimsulfuron auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie für die von dem Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In seiner Funktion als berichterstattender Mitgliedstaat hat Italien der Kommission am 22. Mai 1997 den betreffenden Bewertungsbericht übermittelt.(5) Der vorgelegte Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz geprüft. Diese Prüfung wurde am 2. Juli 1999 in Form des Prüfungsberichts der Kommission für Azimsulfuron abgeschlossen. Der Bericht muß möglicherweise unter Berücksichtigung technischer und wissenschaftlicher Entwicklungen aktualisiert werden. In diesem Fall sind auch die Bedingungen für die Aufnahme von Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG gemäß deren Artikel 6 Absatz 1 zu ändern.(6) Die Unterlagen und die aus der Prüfung hervorgegangenen Informationen wurden auch dem Wissenschaftlichen Pflanzenausschuß zur Stellungnahme vorgelegt. Dieser Ausschuß hat seine Stellungnahme am 4. Februar 1999 abgegeben. Der Ausschuß stellte fest, daß potentielle Risiken für Wasserorganismen und Nichtziel-Landpflanzen bestehen. Deshalb müssen gegebenenfalls risikosenkende Maßnahmen getroffen werden(4).(7) Die Bewertungen haben ergeben, daß davon ausgegangen werden kann, daß den betreffenden Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel im allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Absatz 3 der Richtlinie erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften Anwendungen. Daher muß der betreffende Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem betreffenden Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie gewährt werden kann.(8) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über azimsulfuronhaltige Pflanzenschutzmittel umzusetzen und insbesondere innerhalb dieser Frist bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen bzw. vor Ablauf der Frist neue Zulassungen gemäß der Richtlinie zu erteilen. Für Pflanzenschutzmittel, die Azimsulfuron und andere in Anhang I aufgeführte Wirkstoffe enthalten, kann auch eine längere Frist erforderlich sein.(9) Es ist vorzuschreiben, daß die Mitgliedstaaten den endgültigen Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne des Artikels 14 der Richtlinie) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(10) Der Prüfungsbericht ist erforderlich für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Teile der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI der Richtlinie durch die Mitgliedstaaten, soweit sich diese Grundsätze auf die Bewertung der Angaben nach Anhang II beziehen, die zwecks Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie vorgelegt wurden.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz vom 2. Juli 1999 -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Azimsulfuron wird hiermit gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. April 2000 nachzukommen.(2) Hinsichtlich der Bewertung und Zulassung gemäß den einheitlichen Grundsätzen von Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG jedoch wird der in Absatz 1 festgesetzte Zeitraum auf der Grundlage von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III derselben Richtlinie erfuellen, für die bestehenden vorläufigen Zulassungen von Azimsulfuron enthaltenden Pflanzenschutzmitteln bis zum 1. April 2001 verlängert.(3) Bei Pflanzenschutzmitteln, die Azimsulfuron zusammen mit einem anderen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Wirkstoff enthalten, wird die Frist gemäß Absatz 1 jedoch so weit verlängert, als die Vorschriften der Richtlinie über die Aufnahme dieses anderen Wirkstoffs in den genannten Anhang I eine längere Umsetzungsfrist vorsehen.(4) Die Mitgliedstaaten stellen den Prüfungsbericht (mit Ausnahme von vertraulichen Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Betroffenen zur Einsicht zur Verfügung oder machen ihn gegebenenfalls auf besonderen Antrag zugänglich.(5) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 1999 in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. Juli 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21.(3) ABl. L 64 vom 5.3.1997, S. 17.(4) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses über die Aufnahme von Azimsulfuron in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/AZIM/002-endg. 24.2.1999).ANHANGAZIMSULFURON1. Identität(IUPAC)1-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-[1-methyl-4-(2-methyl-2H-tetrazol-5-yl)-pyrazol-5-ylsulfonyl]-harnstoff2. Zu erfuellende Bedingungen2.1 Der Wirkstoff muß eine Reinheit von mindestens 980 g/kg technischem Erzeugnis aufweisen.2.2. Nur Verwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.2.3. Aviotechnische Ausbringungen dürfen nicht zugelassen werden.2.4. Die Mitgliedstaaten müssen besonders auf die Auswirkungen auf Wasserorganismen und Nichtziel-Landpflanzen achten und dafür sorgen, daß die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Senkung des Risikos umfassen (zum Beispiel im Reisanbau eine Mindestwartezeit vor Ableiten des Wassers).2.5. Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlußfolgerungen des vom Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz am 2. Juli 1999 abgeschlossenen Prüfungsberichts über Azimsulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.3. Aufnahme befristet bis 1. Oktober 2009.


title: Richtlinie 2008/125/EG der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol und Triadimenol als Wirkstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/78

      RICHTLINIE 2008/125/EG DER KOMMISSION

   vom 19. Dezember 2008
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme von Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol und Triadimenol als Wirkstoffe
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommissionsverordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) enthalten die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie eine Liste der Wirkstoffe, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste aufgeführt sind unter anderem Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol und Triadimenol.

               (2)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 und (EG) Nr. 1490/2002 für eine Reihe der von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. In diesen Verordnungen wurden ferner Mitgliedstaaten als Berichterstatter benannt, die gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 die jeweiligen Bewertungsberichte und Empfehlungen an die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zu übermitteln haben. Für Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester und Sulcotrion war Deutschland berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 19. Juni 2007 für Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid und 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester und am 9. August 2006 für Sulcotrion übermittelt. Für Metamitron und Triadimenol war das Vereinigte Königreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 22. August 2007 bzw. am 29. Mai 2006 übermittelt. Für Cymoxanil war Österreich berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 15. Juni 2007 übermittelt. Für Dodemorph waren die Niederlande berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 9. Februar 2007 übermittelt. Für Tebuconazol war Dänemark berichterstattender Mitgliedstaat, und alle relevanten Informationen wurden am 5. März 2007 übermittelt.

               (3)

               Die Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der EFSA einem Peer Review unterzogen und der Kommission in Form von wissenschaftlichen Berichten der EFSA (4) wie folgt vorgelegt: am 29. September 2008 für Aluminiumphosphid, Calciumphosphid und Metamitron, am 30. September 2008 für Magnesiumphosphid, am 17. September 2008 für Cymoxanil und Dodemorph, am 26. September 2008 für 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, am 31. Juli 2008 für Sulcotrion und am 25. September 2008 für Tebuconazol und Triadimenol. Diese Berichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2008 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol bzw. Triadimenol abgeschlossen.

               (4)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pflanzenschutzmittel, die Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol oder Triadimenol enthalten, die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG im Allgemeinen erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden, damit sichergestellt ist, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können.

               (5)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten spezifischen Punkten einzuholen. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I an Voraussetzungen geknüpft sein kann. In Bezug auf Metamitron sollte deshalb der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen zu folgenden Aspekten vorzulegen: Auswirkungen des Bodenmetaboliten M3 auf das Grundwasser, auf die Rückstände in Folgekulturen, auf die Langzeitgefährdung insektenfressender Vögel sowie auf die spezifische Gefährdung von Vögeln und Säugetieren, die durch die Aufnahme von Wasser auf den Feldern kontaminiert werden können. Des Weiteren sollte in Bezug auf Sulcotrion der Antragsteller aufgefordert werden, weitere Informationen zum Abbau des Cyclohexadion-Anteils in Boden und Wasser sowie zur Langzeitgefährdung insektenfressender Vögel vorzulegen. Darüber hinaus sollte verlangt werden, dass Tebuconazol zur Bestätigung der Risikobewertung für Vögel und für Säugetiere weiteren Prüfungen zu unterziehen ist und die betreffenden Informationen vom Antragsteller vorzulegen sind. Außerdem sollte vorgeschrieben werden, dass weitere Untersuchungen zu den potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Tebuconazol und Triadimenol durchgeführt werden, sobald es entsprechende Testleitlinien der OECD oder alternativ entsprechende Testleitlinien der Gemeinschaft gibt. Schließlich sollte verlangt werden, dass Triadimenol zur Bestätigung der chemischen Spezifikation und der Langzeitgefährdung von Vögeln und Säugetieren weiter zu untersuchen ist und die betreffenden Informationen vom Antragsteller vorzulegen sind.

               (6)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die interessierten Parteien auf die daraus entstehenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (7)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol oder Triadimenol enthalten, zu überprüfen und damit zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere des Artikels 13, sowie die in Anhang I genannten relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten gegebenenfalls geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (8)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, welche die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Allerdings ergeben sich aus dieser Klärung in Bezug auf die bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I keine neuen Pflichten für die Mitgliedstaaten oder die Zulassungsinhaber.

               (9)

               Deshalb sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 28. Februar 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. März 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   1.   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten gegebenenfalls bis zum 28. Februar 2010 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol oder Triadimenol als Wirkstoff(e) enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol und Triadimenol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu dem betreffenden Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen ihres Anhangs II entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol oder Triadimenol als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält und bis spätestens 31. August 2009 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt war, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der genannten Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol bzw. Triadimenol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol oder Triadimenol als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 28. Februar 2014 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält das Pflanzenschutzmittel Aluminiumphosphid, Calciumphosphid, Magnesiumphosphid, Cymoxanil, Dodemorph, 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester, Metamitron, Sulcotrion, Tebuconazol oder Triadimenol als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung gegebenenfalls bis zum 28. Februar 2014 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die Richtlinie bzw. Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. September 2009 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 19. Dezember 2008.

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 182, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Aluminiumphosphid (abgeschlossen: 29. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 183, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Calciumphosphid (abgeschlossen: 29. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 190, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Magnesiumphosphid (abgeschlossen: 30. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 167, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Cymoxanil (abgeschlossen: 17. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 170, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Dodemorph (abgeschlossen: 17. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 180, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff 2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester (abgeschlossen: 26. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 185, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Metamitron (abgeschlossen: 29. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 150, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulcotrion (abgeschlossen: 31. Juli 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 176, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Tebuconazol (abgeschlossen: 25. September 2008).
   Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2008) 177, Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Triadimenol (abgeschlossen: 25. September 2008).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden in der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gemeinsamer Name, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „266

                     Aluminiumphosphid
                     CAS-Nr. 20859-73-8
                     CIPAC-Nr. 227

                        Aluminiumphosphid

                     ≥ 830 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Rodentizid in Form gebrauchsfertiger aluminiumphosphidhaltiger Mittel dürfen zugelassen werden.
                     Anwendungen als Rodentizid dürfen nur im Freien zugelassen werden.
                     Die Zulassungen sollten auf professionelle Anwender beschränkt werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Aluminiumphosphid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 den Schutz der Verbraucher; sie stellen sicher, dass die gebrauchsfertigen aluminiumphosphidhaltigen Mittel bei Anwendungen gegen Vorratsschädlinge nach Gebrauch aus der Umgebung von Lebensmitteln entfernt werden und dass anschließend eine angemessene zusätzliche Wartezeit eingehalten wird;

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung einschließlich eines Atemschutzgeräts vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz der Anwender und Arbeiter während der Begasung bei Anwendungen in geschlossenen Räumen;

                                 —

                                 den Schutz der Arbeiter beim Wiederbetreten (nach der Begasungszeit) bei Anwendungen in geschlossenen Räumen;

                                 —

                                 den Schutz von Umstehenden vor Gasaustritten bei Anwendungen in geschlossenen Räumen;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und Säugetieren. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Schließung der Baue und die vollständige Einbringung des Granulats in den Boden;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen zwischen behandelten Bereichen und Oberflächengewässern.

                     267

                     Calciumphosphid
                     CAS-Nr. 1305-99-3
                     CIPAC-Nr. 505

                        Calciumphosphid

                     ≥ 160 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Anwendungen als Rodentizid in Form gebrauchsfertiger calciumphosphidhaltiger Mittel dürfen nur im Freien zugelassen werden.
                     Die Zulassungen sollten auf professionelle Anwender beschränkt werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Calciumphosphid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung einschließlich eines Atemschutzgeräts vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und Säugetieren. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Schließung der Baue und die vollständige Einbringung des Granulats in den Boden;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen zwischen behandelten Bereichen und Oberflächengewässern.

                     268

                     Magnesiumphosphid
                     CAS-Nr. 12057-74-8
                     CIPAC-Nr. 228

                        Magnesiumphosphid

                     ≥ 880 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Rodentizid in Form gebrauchsfertiger magnesiumphosphidhaltiger Mittel dürfen zugelassen werden.
                     Anwendungen als Rodentizid dürfen nur im Freien zugelassen werden.
                     Die Zulassungen sollten auf professionelle Anwender beschränkt werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Magnesiumphosphid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 den Schutz der Verbraucher; sie stellen sicher, dass die gebrauchsfertigen magnesiumphosphidhaltigen Mittel bei Anwendungen gegen Vorratsschädlinge nach Gebrauch aus der Umgebung von Lebensmitteln entfernt werden und dass anschließend eine angemessene zusätzliche Wartezeit eingehalten wird;

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung einschließlich eines Atemschutzgeräts vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz der Anwender und Arbeiter während der Begasung bei Anwendungen in geschlossenen Räumen;

                                 —

                                 den Schutz der Arbeiter beim Wiederbetreten (nach der Begasungszeit) bei Anwendungen in geschlossenen Räumen;

                                 —

                                 den Schutz von Umstehenden vor Gasaustritten bei Anwendungen in geschlossenen Räumen;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und Säugetieren. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Schließung der Baue und die vollständige Einbringung des Granulats in den Boden;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen zwischen behandelten Bereichen und Oberflächengewässern.

                     269

                     Cymoxanil
                     CAS-Nr. 57966-95-7
                     CIPAC-Nr. 419

                        1-[(E/Z)-2-Cyano-2-methoxyiminoacetyl]-3-ethylurea

                     > 970 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Cymoxanil und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen.

                     270

                     Dodemorph
                     CAS-Nr. 1593-77-7
                     CIPAC-Nr. 300

                        cis/trans-[4-Cyclododecyl]-2,6-dimethylmorpholin

                     ≥ 950 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid an Zierpflanzen in Gewächshäusern dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Dodemorph und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden ausgebracht wird.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     271

                     2,5-Dichlorbenzoesäuremethylester
                     CAS-Nr. 2905-69-3
                     CIPAC-Nr. 686

                        Methyl-2,5-dichlorbenzoat

                     ≥ 995 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen in geschlossenen Räumen als Wachstumsregler und Fungizid für die Veredelung von Weinreben dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über 2,5-Dichlorbenzoesäure-methylester und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.

                     272

                     Metamitron
                     CAS-Nr. 41394-05-2
                     CIPAC-Nr. 381

                        4-Amino-4,5-dihydro-3-methyl-6-phenyl-1,2,4-triazin-5-one

                     ≥ 960 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Pflanzenschutzmitteln mit dem Wirkstoff Metamitron für andere Anwendungen als Hackfrüchte achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle erforderlichen Daten und Informationen vorliegen, bevor eine Zulassung erteilt wird.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Metamitron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder unter schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 die Gefährdung von Vögeln, Säugetieren und terrestrischen Nichtzielpflanzen.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Informationen zu den Auswirkungen des Bodenmetaboliten M3 auf das Grundwasser, auf die Rückstände in Folgekulturen, auf die Langzeitgefährdung insektenfressender Vögel sowie auf die spezifische Gefährdung von Vögeln und Säugetieren, die durch die Aufnahme von Wasser auf den Feldern kontaminiert werden können. Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Metamitron in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen spätestens bis zum 31. August 2011 vorlegen.

                     273

                     Sulcotrion
                     CAS-Nr. 99105-77-8
                     CIPAC-Nr. 723

                        2-(2-Chlor-4-mesylbenzoyl)cyclo-hexan-1,3-dione

                     ≥ 950 g/kg
                     Verunreinigungen:

                                 —

                                 Hydrogencyanid: höchstens 80 mg/kg

                                 —

                                 Toluol: höchstens 4 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     PART A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Sulcotrion und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen gegebenenfalls die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 das Risiko für insektenfressende Vögel, nicht zur Zielgruppe gehörende Wasser-und Landpflanzen sowie Nichtziel-Arthropoden.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Informationen zum Abbau des Cyclohexadion-Anteils in Boden und Wasser sowie zur Langzeitgefährdung insektenfressender Vögel. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Sulcotrion in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen spätestens bis zum 31. August 2011 vorlegt.

                     274

                     Tebuconazol
                     CAS-Nr. 107534-96-3
                     CIPAC-Nr. 494

                        RS)-1-p-Chlorphenyl-4,4-dimethyl-3-(1H1,2,4-triazol-1-ylmethyl)-pentan-3-ol

                     ≥ 905 g/kg

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Tebuconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 die Anwender- und Arbeitersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen die Verwendung einer angemessenen persönlichen Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 die Gefährdung der Verbraucher durch die Aufnahme von Tebuconazol-(Triazol-)Metaboliten mit der Nahrung;

                                 —

                                 den Schutz körnerfressender Vögel und Säugetiere sowie pflanzenfressender Säugetiere; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen; sie stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung für Vögel und Säugetiere. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Tebuconazol in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen spätestens bis zum 31. August 2011 vorlegt.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der entsprechenden Testleitlinien der OECD oder alternativ von Testleitlinien der Gemeinschaft weitere Informationen zu potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Tebuconazol vorlegt.

                     275

                     Triadimenol
                     CAS-Nr. 55219-65-3
                     CIPAC-Nr. 398

                        (1RS,2RS;1RS,2SR-1-(4-chlorophenoxy)-3,3-dimethyl-1-(1H-1,2,4-triazol-1-yl)butan-2-ol

                     ≥ 920 g/kg
                     isomer A (1RS,2SR), isomer B (1RS,2RS)
                     Diastereomer A, RS + SR, Bereich: 70 to 85%
                     Diastereomer B, RR + SS, Bereich: 15 to 30%

                     1. September 2009

                     31. August 2019

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2008 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Triadimenol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes achten:

                                 —

                                 das Vorhandensein von N-Methylpyrrolidon in formulierten Produkten im Hinblick auf die Gefährdung von Anwendern, Arbeitern und Umstehenden;

                                 —

                                 den Schutz von Vögeln und Säugetieren. Hinsichtlich der genannten Risiken sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung, wie etwa die Einrichtung von Pufferzonen, getroffen werden.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller der Kommission Folgendes übermittelt:

                                 —

                                 weitere Informationen zur Spezifikation;

                                 —

                                 Informationen, mit denen die Bewertung des Risikos für Vögel und Säugetiere vertieft werden kann;

                                 —

                                 Informationen, mit denen das Risiko endokrin wirkender Eigenschaften für Fische genauer untersucht werden kann.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Triadimenol in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Informationen spätestens bis zum 31. August 2011 vorlegt.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der entsprechenden Testleitlinien der OECD oder alternativ von Testleitlinien der Gemeinschaft weitere Informationen zu potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Triadimenol vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2007/55/EG der Kommission vom 17. September 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Azinphos-methyl (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               18.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/41

      RICHTLINIE 2007/55/EG DER KOMMISSION

   vom 17. September 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Azinphos-methyl
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (2), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für Azinphos-methyl angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen. Die Kommission ersuchte den Mitgliedstaat, der für Azinphos-methyl gemäß der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (5) als Berichterstatter fungierte, einen Vorschlag für die Überarbeitung der gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte zu machen. Dieser Vorschlag wurde der Kommission unterbreitet.

               (2)

               Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte und die vom Codex Alimentarius empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Der Codex enthält eine Reihe von Rückstandshöchstgehalten für Azinphos-methyl. Der berichterstattende Mitgliedstaat hat angesichts der neuen Informationen über die Gefahren für die Verbraucher auch die auf den Codex-Höchstgehalten basierenden gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bewertet.

               (3)

               Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme von Azinphos-methyl über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (6) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Belastung der Verbraucher kommt.

               (4)

               Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Anwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, sollte für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.

               (5)

               Daher müssen die in den Anhängen der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG festgesetzten Rückstandshöchstgehalte geändert werden, um eine ordnungsgemäße Überwachung und Kontrolle des Anwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.

               (6)

               Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation über die neuen Rückstandshöchstgehalte informiert, und ihre diesbezüglichen Kommentare werden berücksichtigt.

               (7)

               Die Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird der Eintrag zu Azinphos-methyl gestrichen.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Richtlinie 86/363/EWG wird entsprechend Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend Anhang III der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 18. März 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 19. März 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. September 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/8/EG der Kommission (ABl. L 63 vom 1.3.2007, S. 9).

      (2)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/27/EG der Kommission (ABl. L 128 vom 16.5.2007, S. 31).

      (3)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/28/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 26.5.2007, S. 6).

      (4)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/39/EG der Kommission (ABl. L 165 vom 27.6.2007, S. 25).

      (5)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/52/EG der Kommission (ABl. L 214 vom 17.8.2007, S. 3).

      (6)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7).

      ANHANG I
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG wird folgende Zeile eingefügt:

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Höchstgehalt (mg/kg)

                     „Azinphos-methyl

                     0,05 (*)
                     GETREIDE“

      ANHANG II
      In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG wird folgende Zeile eingefügt:

                     Höchstgehalt (mg/kg) (ppm)

                     Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln

                     Beim Fettanteil von Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 (1) (4)

                     Roh- und Vollmilch von Kühen, aufgeführt in Anhang I unter KN-Code 0401; für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 gemäß (2) (4)

                     Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 00 und 0408 (3) (4)

                     „Azinphos-methyl

                     0,01 (1)

                     0,01 (1)

                     0,01 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

      ANHANG III
      Folgende Spalte wird in Anhang II Teil A der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt:

                     „Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Azinphos-methyl

               1.   Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     0,05 (1)

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     Orangen

                     Pampelmusen

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,5

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,5 (2)

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,5 (2)

                     Aprikosen/Marillen

                     Kirschen

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     Pflaumen

                     Sonstige

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     0,05 (1)

                     Tafeltrauben

                     Keltertrauben

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,5 (2)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,5 (2)

                     Brombeeren

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     Sonstige

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     0,1

                     Johannisbeeren/Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     0,5 (2)

                     Stachelbeeren

                     0,5 (2)

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                     0,05 (1)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,05 (1)

                     Avocados

                     Bananen

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     Oliven (Kelteroliven)

                     Papayas

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

               2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     Karotten und Möhren

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     Meerrettich/Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Rettiche und Radieschen

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     Knoblauch

                     Zwiebeln

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     Sonstige

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                                 a)

                                 Solanaceae

                     0,05 (1)

                     Tomaten/Paradeiser

                     Paprika

                     Auberginen/Melanzani

                     Okra

                     Sonstige

                                 b)

                                 Curcubitaceae — mit genießbarer Schale

                     Gurken

                     0,2

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 c)

                                 Cucurbitaceae — mit ungenießbarer Schale

                     0,05 (1)

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,05 (1)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     Broccoli (einschließlich Calabrese)

                     Blumenkohl/Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl/Kohlsprossen

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                                 c)

                                 Blattkohle

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     Gartenkresse

                     Feldsalat/Vogerlsalat

                     Salat

                     Endivie

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica einschl. Grüngemüse von Speiserüben (Stielmus)

                     Sonstige

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                                 d)

                                 Chicorée

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (1)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (1)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     Porree

                     Rhabarber

                     Sonstige

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,05 (1)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

               4.   Ölsaaten

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     Sojabohnen

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     0,2

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 5.

                                 Kartoffeln/Erdäpfel

                     0,05 (1)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     0,1 (1)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,1 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt bis 18. September 2008. Nach diesem Datum wird der Rückstandshöchstgehalt bei 0,05 () mg/kg liegen, sofern er nicht durch eine Richtlinie oder eine Verordnung geändert wird.“