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31976L0135

Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe

Amtsblatt Nr. L 021 vom 29/01/1976 S. 0010 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0171  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0171  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0039  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0039

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Januar 1976  über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe  (76/135/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, zur Erhöhung der Sicherheit der Binnenschiffahrt in der Gemeinschaft zunächst die gegenseitige Anerkennung der Schiffsatteste für Binnenschiffe herbeizuführen.  Es ist festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen ein Mitgliedstaat die Fahrt eines Schiffes unterbrechen kann.  Es muß eine Zeitgrenze für die Einführung gemeinsamer technischer Anforderungen festgelegt werden. Die Geltungsdauer dieser Richtlinie ist bis zum Inkrafttreten dieser gemeinsamen Vorschriften zu befristen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für     a) Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, mit einer Tragfähigkeit von zwanzig oder mehr Tonnen, einschließlich Schub- und Schleppboote,       b) Schiffe, die zur Beförderung von mehr als zwölf Personen bestimmt sind,  auf den Binnenwasserstrassen. Diese Richtlinie berührt nicht die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung und in dem Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (ADNR) vorgesehenen Bestimmungen.         Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten legen, soweit erforderlich, das Verfahren für die Erteilung von Schiffsattesten fest.  Ein Mitgliedstaat braucht diese Richtlinie jedoch nicht auf Schiffe anzuwenden, die die Binnenwasserstrassen seines Hoheitsgebiets nicht verlassen.  (2) Das Schiffsattest wird von dem Mitgliedstaat erteilt, in dem das Schiff eingetragen ist oder seinen Heimathafen hat, sonst aber von dem Mitgliedstaat, in dem der Schiffseigner seinen Wohnsitz hat. Jeder Mitgliedstaat kann einen anderen Mitgliedstaat ersuchen, Schiffsatteste für Schiffe zu erteilen, die von seinen eigenen Staatsangehörigen betrieben werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Befugnisse auf von ihnen dafür zugelassene Organisationen übertragen.  (3) Die Schiffsatteste werden in einer Sprache der Gemeinschaft abgefasst, enthalten mindestens die im Anhang aufgeführten Angaben und verwenden das im Anhang aufgeführte Numerierungssystem.   Artikel 3 (1) Vorbehaltlich der Absätze 3 bis 6 erkennen die Mitgliedstaaten für Fahrten auf ihren Binnenwasserstrassen die von einem anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 2 ausgestellten Schiffsatteste so an, als ob sie das Schiffsattest selbst erteilt hätten.  (2) Absatz 1 gilt nur, wenn der Zeitpunkt der Ausstellung oder der letzten Verlängerung nicht mehr als fünf Jahre zurückliegt und die Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.  Das nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung ausgestellte Schiffsattest wird für seine gesamte Gültigkeitsdauer als Nachweis im Sinne der Absätze 3 und 5 zugelassen.  (3) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß die technischen Anforderungen erfuellt werden, wie sie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt sind. Als Nachweis hierfür können sie das in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannte Schiffsattest verlangen.  (4) Befördern die Schiffe gefährliche Güter im Sinne des ADNR, so können die Mitgliedstaaten verlangen, daß die im ADNR festgelegten Anforderungen erfuellt werden. Als Nachweis hierfür können die Mitgliedstaaten die auf Grund des ADNR ausgestellte Zulassungsurkunde verlangen.  (1)ABl. Nr. C 280 vom 8.12.1975, S. 71. (2)Stellungnahme vom 27.11.1975 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).    (5) Schiffe, die die in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegten Anforderungen erfuellen, sind zum Verkehr auf allen Binnenwasserstrassen in der Gemeinschaft zugelassen. Der Nachweis für die Erfuellung dieser Anforderungen kann durch das Schiffsattest gemäß Absatz 2 Unterabsatz 2 erbracht werden.  Besondere Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter gelten auf allen Wasserstrassen in der Gemeinschaft als erfuellt, wenn die Schiffe den Anforderungen des ADNR entsprechen. Der Nachweis hierfür kann durch die Zulassungsurkunde gemäß Absatz 4 erbracht werden.  (6) Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auf den Seeschiffahrtsstrassen zusätzliche Anforderungen erfuellt werden, die den an ihre eigenen Schiffe gestellten Anforderungen gleichwertig sind. Sie teilen der Kommission ihre Seeschiffahrtsstrassen mit ; diese erstellt innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie darüber eine Liste an Hand der Angaben, die ihr von den Mitgliedstaaten übermittelt werden.   Artikel 4 (1) Jeder Mitgliedstaat kann die Gültigkeit eines von ihm ausgestellten Schiffsattestes aussetzen.  (2) Jeder Mitgliedstaat kann einem Schiff, wenn bei einer Kontrolle festgestellt worden ist, daß es sich in einem Zustand befindet, der für die Umgebung eine Gefahr darstellt, die Weiterfahrt so lange untersagen, bis die festgestellten Mängel behoben sind. Er kann dies auch tun, wenn das Schiff oder seine Ausrüstung bei einer Kontrolle den Anforderungen nicht entspricht, die im Schiffsattest oder gegebenenfalls in den anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden aufgeführt sind.  (3) Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Schiffes unterbrochen hat oder sie zu unterbrechen beabsichtigt, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem das Schiffsattest erstellt oder die anderen in Artikel 3 vorgesehenen Urkunden ausgestellt wurden, über die Gründe für diese von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.  (4) Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Schiffes unterbrochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen.   Artikel 5 Der Rat erlässt so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 1978, auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorschriften für technische Anforderungen für Binnenschiffe.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten erlassen rechtzeitig vor Ablauf eines Jahres nach der Genehmigung der Richtlinie durch den Rat nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.   Artikel 7 Diese Richtlinie gilt bis zum 31. Dezember 1978. Erforderlichenfalls kann der Rat ihre Geltungsdauer auf Vorschlag der Kommission bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 vorgesehenen Vorschriften verlängern.   Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. THORN     ANHANG Mindestangaben in den Schiffsattesten   Die Angaben werden in drei Arten unterteilt:     I. Kein Zeichen : Angaben stets erforderlich   II. (x) : Angaben erforderlich, wenn zutreffend  III. (+) : Angaben nützlich, jedoch fakultativ      1. Name der Behörde oder Organisation, die das Dokument ausstellt       2.    a) Bezeichnung des Dokuments     b) (+) Nummer des Dokuments   3. Staat, der das Dokument ausstellt       4. Name und Wohnort des Schiffseigners       5. Name des Schiffes       6. (x) Registerort und -nummer       7. (x) Heimathafen       8. (+) Schiffsart       9. (+) Verwendung       10. Hauptmerkmale :   a) Gesamtlänge in m   b) Gesamtbreite in m   c) Tiefgang bei der tiefsten Einsenkung in m   11. (x) Tragfähigkeit in Tonnen oder Wasserverdrängung in m3 bei der tiefsten Einsenkung      12. (x) Angaben betreffend die Einsenkungsmarken      13. (x) Hoechstzulässige Fahrgastzahl      14. (x) Gesamte Motorenleistung in PS oder KW      15. Mindestfreibord in cm      16.    a) Erklärung : das vorstehend bezeichnete Schiff ist fahrtüchtig   b) (x) unter folgenden Bedingungen :   c) (x) Angabe der Navigationsbeschränkungen:   17.    a) Verfalldatum   b) Ausstellungsdatum   18. Siegel und Unterschrift der zugelassenen Behörde oder Organisation, die das Schiffsattest erteilt.


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31997L0047

Richtlinie 97/47/EG der Kommission vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG, 79/373/EWG und 91/357/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 211 vom 05/08/1997 S. 0045 - 0047

RICHTLINIE 97/47/EG DER KOMMISSION vom 28. Juli 1997 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 77/101/EWG, 79/373/EWG und 91/357/EWG (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/24/EG (4), insbesondere auf Artikel 10 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Aus einigen Mitgliedstaaten wurden Fälle von spongiformer Rinderenzephalopathie (BSE) gemeldet. Auch die Traberkrankheit kommt in einigen Mitgliedstaaten vor. Die Erreger beider Seuchen können auf oralem Wege übertragen werden.Es wird angenommen, daß BSE bei Rindern auf die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse zurückzuführen ist, die aus Gewebe von Wiederkäuern gewonnen wurden, die Träger von Erregern transmissibler spongiformer Enzephalopathien waren, wobei die Behandlung dieser Erzeugnisse nicht ausreichte, um diese Erreger zu inaktivieren.Um Wiederkäuer angesichts der Tatsache, daß die Verfahren der Futtermittelaufbereitung eine völlige Inaktivierung dieser Erreger nicht immer gewährleisten konnten, gegen das sich daraus ergebende Gesundheitsrisiko zu schützen, hat die Kommission die Entscheidung 94/381/EG vom 27. Juni 1994 über Schutzmaßnahmen in bezug auf die spongiforme Rinderenzephalopathie und die Verfütterung von aus Säugetieren gewonnenen Futtermitteln (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 95/60/EG (6), erlassen. Mit dieser Vorschrift wurde die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer verboten, ausgenommen bestimmte Erzeugnisse, die kein Gesundheitsrisiko darstellen.In Anbetracht der gesundheitlichen Risiken, die sich aus der Verfütterung von infizierten proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer ergeben, und da nicht auszuschließen ist, daß die Krankheit auch auf den Menschen übertragen werden kann, ist der Rat auf seiner Tagung vom 1., 2. und 3. April 1996 zu dem Schluß gelangt, daß weitere Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier erforderlich sind.Aus praktischen Überlegungen und im Interesse der rechtlichen Kohärenz wird die Verfütterung proteinhaltiger Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, an Wiederkäuer mit der Entscheidung 95/274/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Entscheidung 91/516/EWG zur Festlegung des Verzeichnisses von Ausgangserzeugnissen, deren Verwendung in Mischfuttermitteln verboten ist (7) untersagt.Die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG legen allgemeine und besondere Verkehrs- und Kennzeichnungsvorschriften für Einzel- und Mischfuttermittel fest. Um zu verhindern, daß der Verwender von Futtermitteln, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen von bestimmten Säugetiergeweben hergestellt werden, diese Futtermittel aus Unkenntnis über die geltenden futtermittel- und veterinärrechtlichen Bestimmungen an Wiederkäuer verfüttert, muß das Verfütterungsverbot durch eine entsprechende Kennzeichnung der Erzeugnisse deutlich gemacht werden. Da die Richtlinie 77/101/EWG mit der Richtlinie 96/25/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Verkehr mit Futtermittel-Ausgangserzeugnissen (8) aufgehoben wird, ist auch die Richtlinie 96/25/EG durch entsprechende Maßnahmen zu ergänzen.Die vorgesehenen Bestimmungen gelten unbeschadet der strengeren Vorschriften, die bestimmte Mitgliedstaaten möglicherweise erlassen haben, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates vom 27. November 1990 zum Erlaß veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Verpackung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425/EWG (9) zuläßt.Mitgliedstaaten mit strengeren Vorschriften werden die vorgeschriebene Kennzeichnung anpassen, um sie mit ihrer Gesetzgebung in Einklang zu bringen.In den Kategorien gemäß der Richtlinie 91/357/EWG der Kommission vom 13. Juni 1991 zur Festlegung der Kategorien von Ausgangserzeugnissen, die zur Kennzeichnung von Mischfuttermitteln für andere Tiere als Heimtiere verwendet werden dürfen (10), können unter einer gemeinsamen Bezeichnung mehrere Ausgangserzeugnisse zusammengefaßt werden. Der Tierhalter muß jedoch genau und sachgerecht über Mischfuttermittel informiert werden, die proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden. Daher empfiehlt es sich, bei der Kennzeichnung von Mischfuttermitteln die dieser Gruppe von Ausgangserzeugnissen zugehörige Kategorie "Erzeugnisse von Landtieren" zu streichen. Entsprechend muß der Futtermittelhersteller die genaue Bezeichnung der Ausgangserzeugnisse angeben, da diese künftig unter keine der im Anhang der Richtlinie 91/357/EWG festgelegten Kategorien fallen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten unbeschadet der Entscheidung 94/381/EWG.Artikel 2 Änderung der Richtlinie 77/101/EWG In Teil A des Anhangs der Richtlinie 77/101/EWG wird folgende Nummer angefügt:"3. Betreffend die Kennzeichnung von Einzelfuttermitteln, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen bestehen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden3.1. Einzelfuttermittel, die aus proteinhaltigen Erzeugnissen bestehen, die aus Säugetiergeweben gewonnen werden, sind mit folgender Angabe zu kennzeichnen: 'Dieses Einzelfuttermittel besteht aus proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen.'Diese Bestimmung gilt nicht für- Milch und Milcherzeugnisse;- Gelatine;- Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und sodann einem pH-Wert von >11 ausgesetzt und anschließend bei einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei 140 °C erhitzt wird;- Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie- Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.3.2. Hat ein Mitgliedstaat die Verwendung von proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nach Nummer 3.1 Satz 1 zu kennzeichnen sind, als Futtermittel für andere Tierarten oder -kategorien als Wiederkäuer verboten, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (*) zuläßt, so ergänzt er die Angabe gemäß Nummer 3.1 durch die Angabe der anderen Tierarten oder -kategorien, auf die er das Verbot zur Verwendung der betreffenden Erzeugnisse ausgedehnt hat.(*) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51."Artikel 3 Änderung der Richtlinie 79/373/EWG In Teil A des Anhangs der Richtlinie 79/373/EWG wird folgende Nummer angefügt:"7. Betreffend die Kennzeichnung von Mischfuttermitteln, die proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden7.1. Mischfuttermittel, die proteinhaltige Erzeugnisse enthalten, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden, und die für andere Tiere als Heimtiere bestimmt sind, sind mit folgender Angabe zu kennzeichnen: 'Dieses Mischfuttermittel enthält proteinhaltige Erzeugnisse, die aus Säugetiergewebe gewonnen werden und die nicht an Wiederkäuer verfüttert werden dürfen.'Diese Bestimmung gilt nicht für Mischfuttermittel, die außer den nachstehend aufgelisteten Erzeugnissen keine anderen proteinhaltigen Erzeugnisse, die aus Säugetiergeweben gewonnen werden, enthalten:- Milch und Milcherzeugnisse;- Gelatine;- Aminosäuren, gewonnen aus Fellen und Häuten, wobei das Ausgangsmaterial zunächst einem pH-Wert von 1 bis 2 und sodann einem pH-Wert von >11 ausgesetzt und anschließend bei einem Druck von 3 bar für 30 Minuten bei 140 °C erhitzt wird;- Dicalciumphosphat aus entfetteten Knochen sowie- Trockenplasma und andere Bluterzeugnisse.7.2. Hat ein Mitgliedstaat die Verwendung von proteinhaltigen Erzeugnissen, die aus Säugetiergeweben gewonnen werden und die nach Nummer 7.1 Satz 1 zu kennzeichnen sind, als Futtermittel für andere Tierarten oder -kategorien als Wiederkäuer verboten, wie es Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 90/667/EWG des Rates (*) zuläßt, so ergänzt er die Angabe gemäß Nummer 7.1 durch die Angabe der anderen Tierarten oder -kategorien, auf die er das Verbot zur Verwendung der betreffenden Erzeugnisse ausgedehnt hat.(*) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51."Artikel 4 Änderung der Richtlinie 91/357/EWG Der Anhang der Richtlinie 91/357/EWG wird wie folgt geändert:1. Die 12. Kategorie "Erzeugnisse von Landtieren" wird gestrichen.2. In Spalte 1 werden die Nummern 13, 14, 15 und 16 zu den Nummern 12, 13, 14 und 15.Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Dezember 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. Juli 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1.(2) ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48.(3) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.(4) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 33.(5) ABl. Nr. L 172 vom 7. 7. 1994, S. 23.(6) ABl. Nr. L 55 vom 11. 3. 1995, S. 43.(7) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 24.(8) ABl. Nr. L 125 vom 23. 5. 1996, S. 35.(9) ABl. Nr. L 363 vom 27. 12. 1990, S. 51.(10) ABl. Nr. L 193 vom 17. 7. 1991, S. 34.


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31996L0077

Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 339 vom 30/12/1996 S. 0001 - 0069

RICHTLINIE 96/77/EG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Für alle in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3) aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe sind Reinheitskriterien festzulegen.Die in der Richtlinie 65/66/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/604/EWG (5), aufgeführten Reinheitskriterien sind zu ersetzen.Die Reinheitskriterien, die in der Richtlinie 78/664/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxidierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (6), geändert durch die Richtlinie 82/712/EWG (7), genannt sind, müssen ersetzt werden.Die Richtlinien 65/66/EWG und 78/664/EWG sollten daher aufgehoben werden.Die im durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) verfaßten Codex Alimentarius für Zusatzstoffe festgelegten Spezifikationen und Analysenmethoden sind zu berücksichtigen.Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterscheiden, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unterscheiden, sollten dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG aufgeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG genannten anderen Zusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sind im Anhang aufgeführt.Artikel 2Die Richtlinien 65/66/EWG und 78/664/EWG werden aufgehoben.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Produkte, die vor dem 1. Juli 1997 in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 2. Dezember 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 373.(5) ABl. Nr. L 352 vom 13. 12. 1986, S. 45.(6) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30.(7) ABl. Nr. L 297 vom 23. 10. 1982, S. 31.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32004L0046

Richtlinie 2004/46/EG der Kommission vom 16. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG hinsichtlich E 955, Sucralose, und E 962, Aspartam-Acesulfamsalz (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 114 vom 21/04/2004 S. 0015 - 0017

Richtlinie 2004/46/EG der Kommissionvom 16. April 2004zur Änderung der Richtlinie 95/31/EG hinsichtlich E 955, Sucralose, und E 962, Aspartam-Acesulfamsalz(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(2), legt die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, aufgeführten Süßungsmittel fest(3).(2) Es ist notwendig, Einheitskriterien für E 955, Sucralose, und E 962, Aspartam-Acesulfamsalz, festzulegen.(3) Die Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe gemäß dem vom gemeinsamen Sachverständigenausschuss FAO/WHO über Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) erstellten Codex Alimentarius sind dabei zu berücksichtigen.(4) Die Richtlinie 95/31/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang zur Richtlinie 95/31/EG wird gemäß dem Anhang zur vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens am 1. April 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(2) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/52/EG (ABl. L 190 vom 12.7.2001, S. 18).(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/115/EG (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 65).ANHANGIm Anhang wird folgender Text eingefügt:"E955 SUCRALOSE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E962 ASPARTAM-ACESULFAMSALZ>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"