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31977L0391

Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder

Amtsblatt Nr. L 145 vom 13/06/1977 S. 0044 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0244  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 18 S. 0144  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 8 S. 0244  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0195  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 12 S. 0195

RICHTLINIE DES RATES  vom 17. Mai 1977  zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder  (77/391/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine der Aufgaben der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Veterinärwesens besteht darin, den Gesundheitszustand des Viehbestandes zu verbessern, damit eine bessere Rentabilität in der Tierzucht erzielt und gleichzeitig der Mensch vor bestimmten auf ihn übertragbaren Krankheiten geschützt wird.  Im übrigen muß eine derartige Maßnahme im Warenverkehr dazu beitragen, Handelshemmnisse, die im Handel mit frischem Fleisch und lebenden Tieren unter den Mitgliedstaaten auf Grund unterschiedlicher Tierseuchenlage bestehen, zu beseitigen.  Die von der Gemeinschaft zu diesem Zweck unternommenen Schritte müssen sich zunächst auf bestimmte Rinderseuchen erstrecken, für die die Möglichkeit besteht, sofortige Maßnahmen zu ergreifen. Dies trifft auf Brucellose, Tuberkulose und Leukose zu.  Soweit die vorgesehenen Maßnahmen der Verwirklichung der Ziele des Artikels 39 Absatz 1 Buchstabe a) des Vertrages dienen, stellen sie eine Gemeinschaftsaktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 betreffend die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik dar (3).  Da die Gemeinschaft zur Finanzierung dieser Gemeinschaftsaktion beiträgt, muß sie in der Lage sein, sich zu vergewissern, daß die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Anwendung getroffenen Vorschriften zur Erreichung des Ziels beitragen ; zu diesem Zweck ist es angebracht, ein Verfahren zu einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf der Ebene des durch den Beschluß 68/361/EWG (4) eingesetzten Ständigen Veterinärausschusses einzuführen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Ziel dieser Richtlinie ist es, den Gesundheitszustand des Rinderbestandes der Gemeinschaft durch eine Gemeinschaftsaktion zur Beschleunigung oder Intensivierung der Tilgung von Brucellose und Tuberkulose und zur Tilgung der Leukose zu verbessern.    KAPITEL I Technische Einzelvorschriften für Brucellose, Tuberkulose und Leukose  Artikel 2 (1) Zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Rinderbrucellose befallen ist, einen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuche in ihrem Hoheitsgebiet, wobei sie sich an die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen halten.  (2)    a) Der Plan zur beschleunigten Tilgung der Rinderbrucellose muß so angelegt sein, daß nach seinem Abschluß die Herden als "amtlich anerkannt brucellosefrei" gemäß den hierfür geltenden Gemeinschaftsvorschriften und insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/379/EWG (6), gelten.  (1)ABl. Nr. C 6 vom 10.1.1977, S. 13. (2)ABl. Nr. C 56 vom 7.3.1977, S. 28. (3)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (4)ABl. Nr. L 255 vom 28.10.1968, S. 23. (5)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (6)ABl. Nr. L 172 vom 3.7.1975, S. 17.        b) In dem Plan werden die Maßnahmen, die zur beschleunigten Tilgung der Rinderbrucellose durchgeführt werden sollen, aufgezählt und genaue Angaben über die Bekämpfungs- und Vorbeugemaßnahmen gegen diese Seuche gemacht.        (3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über    a) den Prozentsatz und die Gesamtzahl der Herden, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind, sowie der Herden, bei denen Rinderbrucellose festgestellt wurde;       b) die Gesamtzahl      - der Tiere, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind,           - der krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere,           - der kranken Tiere,           - der Tiere, die geschlachtet wurden;                  c) die vorgesehene Dauer des ursprünglichen Tilgungsprogramms und des Planes zur beschleunigten Tilgung;       d) die angewandte Methode zur Kontrolle des tatsächlichen Verlaufs des Plans zur beschleunigten Tilgung;       e) die Höhe der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für die Tilgung der Rinderbrucellose und Aufschlüsselung dieses Betrages.         Die Angaben nach den Buchstaben a), b) und e) werden für drei Jahre vor der Durchführung der Maßnahmen zur beschleunigten Tilgung und danach jährlich vorgelegt.  (4) Die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand frei von Rinderbrucellose ist, teilen der Kommission sämtliche zur Verhinderung eines erneuten Auftretens dieser Seuche getroffenen Maßnahmen mit.    Artikel 3 (1) Zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Rindertuberkulose befallen ist, einen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuche in ihrem Hoheitsgebiet, wobei sie sich an die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Bedingungen halten.  (2)    a) Der Plan zur beschleunigten Tilgung der Rindertuberkulose muß so angelegt sein, daß die Herden nach seinem Abschluß als "amtlich anerkannt tuberkulosefrei" gemäß den hierfür geltenden Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere den Vorschriften der Richtlinie 64/432/EWG gelten.       b) In dem Plan werden die Maßnahmen aufgezählt, die durchgeführt werden sollen, um die Tilgung der Rindertuberkulose zu beschleunigen, zu intensivieren oder zu vollenden, und genaue Angaben über die Bekämpfungs- und Vorbeugungsmaßnahmen gegen diese Krankheit gemacht.        (3) Die Mitgliedstaaten berichten der Kommission über    a) den Prozentsatz und die Gesamtzahl der Herden, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind, sowie der Herden, bei denen Rindertuberkulose festgestellt wurde;       b) die Gesamtzahl      - der Tiere, die Kontrollmaßnahmen unterworfen worden sind,           - der krankheitsverdächtigen oder ansteckungsverdächtigen Tiere,           - der kranken Tiere,           - der Tiere, die geschlachtet wurden;                  c) die vorgesehene Dauer des ursprünglichen Tilgungsprogramms und des Plans zur beschleunigten Tilgung;       d) die angewandte Methode zur Kontrolle des tatsächlichen Verlaufs des Plans zur beschleunigten Tilgung;       e) die Höhe der Zuwendungen aus dem Staatshaushalt für die Tilgung der Rindertuberkulose und Aufschlüsselung dieses Betrages.         Die Angaben nach den Buchstaben a), b) und e) werden für drei Jahre vor der Durchführung der Maßnahmen zur beschleunigten Tilgung und danach jährlich vorgelegt.  (4) Die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand frei von Rindertuberkulose ist, teilen der Kommission sämtliche zur Verhinderung eines erneuten Auftretens dieser Seuche getroffenen Maßnahmen mit.    Artikel 4 Zur Durchführung dieser Richtlinie erstellen die Mitgliedstaaten, die das Auftreten der enzootischen Rinderleukose in ihrem Hoheitsgebiet festgestellt haben, einen Plan zur Tilgung dieser Seuche.  In dem Plan werden die Maßnahmen zur Bekämpfung der Seuche im einzelnen aufgezählt.  Zur Anerkennung einer Herde als "leukosefrei" finden der Test oder die Methode Anwendung, die durch die Entscheidung 73/30/EWG der Kommission vom 23. Januar 1973, mit der die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt wird, beim Verbringen von Zucht- und Nutzrindern in ihr Hoheitsgebiet zur Bekämpfung der Leukose besondere gesundheitspolizeiliche Garantien anzuwenden (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 75/64/EWG (2), festgelegt worden sind, oder andere, nach dem Verfahren des Artikels 11 anerkannte Tests oder Methoden.  Die Mitgliedstaaten erteilen der Kommission auf deren Ersuchen alle den Plan betreffenden Auskünfte.    KAPITEL II Gemeinsame Bestimmungen und Bestimmungen zur Finanzierung  Artikel 5 Soweit die in Kapitel I vorgesehene Aktion der Verwirklichung der Ziele von Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe a) des  (1)ABl. Nr. L 77 vom 26.3.1973, S. 40. (2)ABl. Nr. L 21 vom 28.1.1975, S. 20.   Vertrages dient, stellt sie eine gemeinsame Aktion im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 dar.    Artikel 6 (1) Die Frist für die Durchführung der gemeinsamen Aktion beträgt drei Jahre.  (2) Der vorgesehene Beitrag zu Lasten des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft - im folgenden "Fonds" genannt - wird für diese drei Jahre auf 130 Millionen Rechnungseinheiten veranschlagt.    Artikel 7 (1) Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die nach den Artikeln 2, 3 und 4 getroffenen Maßnahmen sind durch die Abteilung Ausrichtung des Fonds innerhalb der in Artikel 6 angegebenen Grenzen erstattungsfähig.  (2) Die Abteilung Ausrichtung des Fonds erstattet den Mitgliedstaaten 60 Rechnungseinheiten je Kuh und je 30 Rechnungseinheiten für die übrigen Rinder ausser Kühen, die im Rahmen von Maßnahmen nach Kapitel I geschlachtet worden sind.  (3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Verfahren erlassen.  (4) Die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen können nur dann am finanziellen Beitrag der Gemeinschaft teilhaben, wenn die diesbezueglichen Vorschriften durch Beschluß nach Artikel 9 befürwortet wurden.    Artikel 8 (1) Anträge auf Erstattung beziehen sich auf Schlachtungen, die von den Mitgliedstaaten in dem betreffenden Kalenderjahr vorgenommen wurden und werden der Kommission vor dem 1. Juli des folgenden Jahres vorgelegt.  (2) Die Gewährung einer Beihilfe aus dem Fonds wird gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 beschlossen.  (3) Die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieses Artikels werden nach dem in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 festgelegten Verfahren erlassen.    Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission die in den Artikeln 2 und 3 vorgesehenen Pläne, sowie die Angaben nach Artikel 2 Absatz 3 Buchstaben c) und d) und Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben c) und d) vor der Ausführung der Pläne, spätestens aber drei Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, und danach jährlich vor. Die in Artikel 4 vorgesehenen Pläne werden der Kommission von den Mitgliedstaaten jährlich, und von Mitgliedstaaten, die noch keinen Plan erstellt hatten, auch vor dessen Inkrafttreten mitgeteilt.  (2) Die Kommission prüft die gemäß Absatz 1 vorgelegten Programme, um festzustellen, ob sie im Einklang mit der vorliegenden Richtlinie stehen und mit ihrer Zielsetzung übereinstimmen und somit die Bedingungen für die Finanzbeihilfe durch die Gemeinschaft erfuellen. Innerhalb zweier Monate nach Erhalt der Programme legt die Kommission dem Ständigen Veterinärausschuß den Entwurf für eine Entscheidung vor. Der Ausschuß nimmt innerhalb der vom Vorsitzenden gemäß dem Verfahren des Artikels 11 festgesetzten Frist Stellung. Der Ausschuß für den Fonds wird zur finanziellen Seite befragt.    Artikel 10 Die Kommission nimmt regelmässig Kontrollen an Ort und Stelle vor, um sich vom tierärztlichen Standpunkt aus von der Ausführung der Pläne zu vergewissern.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um diese Inspektionen zu erleichtern und insbesondere zu gewährleisten, daß den Sachverständigen auf ihre Anfrage alle für die Beurteilung der Ausführung der Pläne erforderlichen Informationen und Unterlagen überlassen werden.  Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel, insbesondere die Häufigkeit und die Einzelheiten der Durchführung der in Absatz 1 genannten Kontrollen sowie die Durchführungsvorschriften für die Bestimmung der tierärztlichen Sachverständigen und das von diesen bei der Erstellung der Gutachten einzuhaltende Verfahren werden nach dem Verfahren des Artikels 11 festgelegt.    Artikel 11 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats den Ständigen Veterinärausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt.  (2) In dem Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande.   (4) Die Kommission trifft die Maßnahmen und setzt sie sofort in Kraft, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen. Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses nicht oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat alsbald die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen und sofort in Kraft gesetzt, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.    Artikel 12 Artikel 11 gilt bis zum 21. Juni 1981.    Artikel 13 Der Rat beschließt vor dem 1. August 1977 auf Vorschlag der Kommission die Bestimmungen betreffend die Kriterien, denen die einzelstaatlichen Tilgungspläne nach den Artikeln 2, 3 und 4 entsprechen müssen, wenn der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft gewährt werden soll.   Artikel 14 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, damit dieser Richtlinie entsprochen wird, zu dem Zeitpunkt in Kraft, der für den Beginn der Anwendung der Bestimmungen nach Artikel 13 vorgesehen ist.   Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SILKIN


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31996L0096

Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 046 vom 17/02/1997 S. 0001 - 0019

RICHTLINIE 96/96/EG DES RATES vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4) wurde mehrfach erheblich geändert. Anläßlich der erneuten Änderung dieser Richtlinie ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht.(2) Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es erforderlich, daß für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind.(3) Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere.(4) Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der überprüften Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betrieben werden. Dies kann sich im übrigen auf den Wettbewerb zwischen den Transportunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten nachteilig auswirken.(5) Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Zeitabstände dieser Untersuchungen und die obligatorischen Untersuchungspunkte weitestmöglich zu harmonisieren.(6) Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.(7) Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemeinschaftlichen Mindestvorschriften und Verfahren für die Untersuchungen in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte festgelegt werden.(8) Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollen übergangsweise die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin gelten.(9) Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften und Verfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepaßt werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt einzuführen.(10) Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der Gemeinschaft ist es gegenwärtig nicht sinnvoll, bei Bremsanlagen Werte für die Drucklufteinstellung und Schwelldauer usw. festzulegen.(11) Weitere Änderungen dieser Richtlinie sind vorgesehen, um die Anwendung einheitlicher und verbesserter Prüfverfahren einzubeziehen.(12) Bis zur Einführung einheitlicher Prüfverfahren und -praktiken liegt es im Ermessen der Mitgliedstaaten, ob durch das von ihnen normalerweise angewandte Prüfverfahren gewährleistet ist, daß die Bremsanforderungen von dem jeweiligen Fahrzeug eingehalten werden.(13) Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Qualität und die Verfahren der technischen Überwachung der Fahrzeuge gewährleisten.(14) Die Kommission sollte die praktische Anwendung dieser Richtlinie überwachen und dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Zeitabständen über die erzielten Ergebnisse berichten.(15) Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, daß die Prüfverfahren und insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen.(16) Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungszuständen würde die Beurteilung dieser Zuverlässigkeit erleichtern, und diese Richtlinie läßt als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von Mindestwirkungswerten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesem Verfahren zu.(17) In bezug auf Bremsanlagen gilt diese Richtlinie hauptsächlich für Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung nach der Richtlinie 71/320/EWG (5) erteilt wurde. Bestimmte Fahrzeugtypen sind hingegen nach nationalen Vorschriften genehmigt worden, die von den Bestimmungen dieser Richtlinie abweichen können.(18) Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richtlinie nicht erfaßte Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.(19) Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen.(20) Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, mittels regelmäßiger Abgasuntersuchungen das Emissionsniveau von Kraftfahrzeugen während ihrer gesamten Lebensdauer niedrig zu halten und zu gewährleisten, daß die größten Luftverschmutzer unter den Fahrzeugen solange aus dem Verkehr gezogen werden, wie sie nicht ordnungsgemäß gewartet sind.(21) Eine falsche Einstellung und unzureichende Wartung des Motors schaden nicht nur dem Motor, sondern auch der Umwelt, weil sie zu einer Zunahme von Kraftstoffverbrauch und Verschmutzung führen. Es ist von Bedeutung, daß umweltfreundliche Beförderungsmittel entwickelt werden.(22) Bei Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) gilt die Messung der Rauchgastrübung als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemissionen.(23) Bei Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren) gilt die Messung der Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf am Auspuff als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemissionen.(24) Bei unregelmäßiger Wartung dürfte ein hoher Prozentsatz der Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zurückgewiesen werden.(25) Die Prüfkriterien für die regelmäßige Abgasuntersuchung bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor, für deren Betriebserlaubnis die Ausrüstung mit modernen Abgasreinigungsanlagen wie Dreiwege-Katalysatoren mit Lambdasondenregelung erforderlich ist, müssen strenger sein als bei konventionellen Fahrzeugen.(26) Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bestimmte Fahrzeugklassen von historischem Interesse vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen. Für diese Fahrzeuge dürfen sie ihre eigenen Prüfvorschriften festlegen. Diese Möglichkeit darf nicht zur Anwendung strengerer Vorschriften führen als diejenigen, für deren Einhaltung das Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war.(27) Diese Richtlinie soll angepaßt werden können, um künftigen baulichen Veränderungen der Fahrzeuge, die die technische Überwachung erleichtern, und Fortschritten bei den Untersuchungsverfahren, durch die die tatsächlichen Einsatzbedingungen des Fahrzeugs besser reproduziert werden, Rechnung zu tragen.(28) Die Richtlinie 92/6/EWG (6) schreibt den Einbau und die Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft vor.(29) Bis Geschwindigkeitsbegrenzer technologisch so weit entwickelt sind, daß deren Überwachung leichter durchgeführt werden kann, können sie bei der technischen Überwachung zumindest in bestimmten Punkten überprüft werden, wenn dies möglich ist.(30) Bisher obliegt es den Mitgliedstaaten, mit den von ihnen für zweckmäßig erachteten Mitteln festzustellen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzer einwandfrei funktionieren. Es ist beabsichtigt, zu gegebener Zeit die Prüfvorschriften und -verfahren zu harmonisieren.(31) Die Kommission muß die Betriebserfahrungen in bezug auf das einwandfreie Funktionieren der Geschwindigkeitsbegrenzer bewerten und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegen. Die Ergebnisse dieses Berichts werden als Grundlage für weitere Vorschläge zur Weiterentwicklung der Regelung für Geschwindigkeitsbegrenzer dienen.(32) Für Taxis und Krankenkraftwagen gelten ähnliche technische Anforderungen wie für Personenkraftwagen. Die zu untersuchenden Punkte können ähnlich sein, die Zeitabstände für die Prüfungen sind jedoch unterschiedlich.(33) Angesichts der von dieser Richtlinie erwarteten Auswirkungen auf den betreffenden Wirtschaftsbereich und unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen zur Erreichung des Ziels der Harmonisierung der Regeln für die technische Überwachung notwendig, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen zu vermeiden und um zu gewährleisten, daß die Fahrzeuge vorschriftsmäßig eingestellt und gewartet werden. Diese Ziele können von den einzelnen Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend verwirklicht werden.(34) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in den aufgehobenen Richtlinien vorgesehenen Fristen für die Umsetzung in einzelstaatliches Recht und den Beginn der Anwendung werden von dieser Richtlinie nicht berührt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL I Allgemeine Bestimmungen Artikel 1 (1) In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmäßigen technischen Überwachung entsprechend dieser Richtlinie und insbesondere ihrer Anhänge I und II zu unterziehen.(2) Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die Zeitabstände der Untersuchungen und die Punkte, die geprüft werden müssen, sind in den Anhängen I und II aufgeführt.Artikel 2 Die technische Überwachung nach dieser Richtlinie ist von staatlichen Stellen oder von staatlich entsprechend beauftragten öffentlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind, einschließlich hierfür zugelassener privatwirtschaftlicher Organisationen. Sind die mit der technischen Überwachung beauftragten Einrichtungen gleichzeitig als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten tätig, so tragen die Mitgliedstaaten in besonderer Weise dafür Sorge, daß die Objektivität und eine hohe Qualität der Überwachung gewahrt sind.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit nachgewiesen werden kann, daß das Fahrzeug einer technischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist.Diese Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.(2) Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber, daß ein im Hoheitsgebiet des betreffenden anderen Mitgliedstaats zugelassenes Kraftfahrzeug, ein Kraftfahrzeuganhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist, in der gleichen Weise an, als hätte er diesen Nachweis selbst erteilt.(3) Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um, soweit das praktikabel ist, sicherzustellen, daß die Bremswirkung der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.KAPITEL II Ausnahmeregelungen Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizei, der Gendarmerie und der Feuerwehr vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.(2) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen oder benutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden, einschließlich vor dem 1. Januar 1960 hergestellter Fahrzeuge von historischem Interesse, oder die vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen.(3) Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriften erlassen.Artikel 5 Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten- den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorverlegen und ggf. eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugs vorschreiben,- den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen abkürzen,- die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend vorschreiben,- die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen,- die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen ausdehnen,- zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben,- für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere Werte für die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und die Prüfungen bei höheren Nutzlasten als den in Anhang II festgelegten Werten durchführen, sofern diese Vorschriften nicht über die der ursprünglichen Typgenehmigung des Fahrzeugs hinausgehen.Artikel 6 (1) Abweichend von den Anhängen I und II können die Mitgliedstaaten bis spätestens 1. Januar 1993- einen späteren Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorsehen,- den Zeitabstand zwischen zwei aufeinanderfolgenden obligatorischen technischen Untersuchungen verlängern,- die Zahl der zu untersuchenden Punkte verringern,- die der obligatorischen technischen Untersuchung unterliegenden Fahrzeuggruppen ändern,jedoch müssen vor diesem Stichtag alle in Anhang I Nummer 5 aufgeführten leichten Nutzfahrzeuge der obligatorischen technischen Untersuchung gemäß dieser Richtlinie unterworfen werden.In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 28. Juli 1988 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System einer regelmäßigen technischen Überwachung bestand, gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1995.(2) Im Falle der in Anhang I Nummer 6 aufgeführten Personenkraftwagen gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1994.In den Mitgliedstaaten, in denen für diese Fahrzeuggruppe am 31. Dezember 1991 noch kein mit dem System dieser Richtlinie vergleichbares System für die regelmäßige technische Überwachung bestand, gilt Absatz 1 bis zum 1. Januar 1998.KAPITEL III Schlußbestimmungen Artikel 7 (1) Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung der Mindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte.(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um die in den Einzelrichtlinien niedergelegten Vorschriften und Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 erlassen.Artikel 8 (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß zur Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 9 (1) Die Kommission legt dem Rat spätestens am 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Einführung der technischen Überwachung von Personenkraftwagen mit allen erforderlichen Vorschlägen, insbesondere für die zeitlichen Abstände und die Aufgabenstellung der Überwachungen, vor.(2) Die Kommission überprüft spätestens drei Jahre nach der Einführung regelmäßiger Untersuchungen der Geschwindigkeitsbegrenzer auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen, ob sich durch die vorgesehenen Kontrollen Störungen oder unbefugte Eingriffe in Geschwindigkeitsbegrenzer nachweisen lassen und ob eine Änderung der geltenden Regelung erforderlich ist.Artikel 10 Die in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien werden zu dem in Artikel 11 genannten Zeitpunkt unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B aufgeführten Umsetzungs- und Anwendungsfristen aufgehoben.Verweisungen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Anhang IV zu lesen.Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätesten ab dem 9. März 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Überwachungssystems.Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 12 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. BARRETT(1) ABl. Nr. C 193 vom 4. 7. 1996, S. 5 und 31.(2) ABl. Nr. C 39 vom 12. 2. 1996, S. 24.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 1996 (ABl. Nr. C 78 vom 18. 3. 1996, S. 27), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juni 1996 (ABl. Nr. C 248 vom 26. 8. 1996, S. 49) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 1996 (ABl. Nr. C 347 vom 18. 11. 1996).(4) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/23/EG der Kommission (ABl. Nr. L 147 vom 14. 6. 1994, S. 6).(5) Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (ABl. Nr. L 202 vom 6. 9. 1971, S. 37). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/422/EWG (ABl. Nr. L 233 vom 22. 8. 1991, S. 21).(6) Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 27).ANHANG I DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE FAHRZEUGGRUPPEN UND ZEITABSTÄNDE DER UNTERSUCHUNGEN >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II OBLIGATORISCHE PRÜFPUNKTE Die Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten Punkte, sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist.Die in diesem Anhang aufgeführten Untersuchungen können ohne Ausbau der Fahrzeugteile erfolgen.Für den Fall, daß das Fahrzeug an den nachstehend aufgeführten Prüfpunkten Mängel aufweist, legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Verfahren fest, in dem die Bedingungen für eine Benutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr bis zum erfolgreichen Durchlaufen einer neuerlichen technischen Untersuchung festgelegt werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 68.2 Auspuffabgase8.2.1 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren),a) deren Auspuffabgase nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit;2. gegebenenfalls Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung.Nach einer angemessenen, den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden Warmlaufzeit des Motors wird der Kohlenmonoxid-(CO)-Gehalt in den Auspuffabgasen im Leerlauf (ohne Last) gemessen.Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen höchstens betragen:- bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG (1) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: 4,5 Vol. %;- bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden: 3,5 Vol. %;b) deren Auspuffabgase durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einem Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt werden:1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit und Vollständigkeit;2. Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung;3. Ermittlung des Wirkungsgrades der Abgasreinigungsanlage der Fahrzeugs, indem in den Auspuffabgasen der Lambda-Wert und der CO-Gehalt gemäß Nr. 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeughersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigung genehmigten Verfahren nachgemessen werden. Für jede Untersuchung wird eine vom Fahrzeughersteller empfohlene Warmlaufzeit des Motors eingehalten;4. Emissionen am Auspuff - Grenzwerte- Messungen bei Leerlauf des Motors:Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Wert 0,5 Vol. % nicht überschreiten;- Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl ohne Last von mindestens 2 000 min-1:CO-Gehalt: höchstens 0,3 Vol. %,Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben.8.2.2 Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren)Die Messung der Trübung der Rauchgasemissionen erfolgt durch Anhebung der Motordrehzahl bei Leerlaufstellung des Getriebes (ohne Last), d. h. der Motor wird von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl beschleunigt. Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richtlinie 72/306/EWG (2) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten. Liegen hierzu noch keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwert zu verwenden, so dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden:- Saugmotoren: 2,5 m-1,- Turbomotoren: 3,5 m-1oder entsprechende Werte bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwendeten Art.Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden, sind von diesen Bestimmungen befreit.8.2.3 PrüfeinrichtungenMit den für die Prüfung von Otto- bzw. Dieselmotoren eingesetzten Einrichtungen muß es möglich sein, genau festzustellen, ob das jeweilige Fahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte einhält.8.2.4 Sollten die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte von einem Fahrzeugtyp bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht eingehalten werden können, so können die Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp auf der Grundlage eines entsprechenden Nachweises des Herstellers höhere Grenzwerte festlegen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. Nr. L 76 vom 9. 3. 1970, S. 1) und Berichtigung (ABl. Nr. L 81 vom 11. 4. 1970, S. 15). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42).(2) Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emissionen verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).ANHANG III TEIL A Aufgehobene Richtlinien (auf die in Artikel 10 Bezug genommen wird) Richtlinie 77/143/EWG des Rates vom 29. Dezember 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger und deren Änderungen:- Richtlinie 88/449/EWG des Rates,- Richtlinie 91/225/EWG des Rates,- Richtlinie 91/328/EWG des Rates,- Richtlinie 92/54/EWG des Rates,- Richtlinie 92/55/EWG des Rates,- Richtlinie 94/23/EG der Kommission.TEIL B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31986L0560

Dreizehnte Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige

Amtsblatt Nr. L 326 vom 21/11/1986 S. 0040 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0130  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0130

*****  DREIZEHNTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 17. November 1986  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige  (86/560/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  gestützt auf die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 4,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 79/1072/EWG (5) über das Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige bestimmt in Artikel 8: »Es steht den Mitgliedstaaten frei, bei nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässigen Steuerpflichtigen die Erstattung auszuschließen oder von besonderen Bedingungen abhängig zu machen."  Eine harmonische Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern sollte dadurch gewährleistet werden, daß man sich an der Richtlinie 79/1072/EWG ausrichtet und dabei den unterschiedlichen Verhältnissen in den Drittländern Rechnung trägt.  Bestimmte Formen der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung müssen vermieden werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie gilt  1. als nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässiger Steuerpflichtiger derjenige Steuerpflichtige nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG, der in dem Zeitraum nach Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie in diesem Gebiet weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt worden sind, noch - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer festen Niederlassung - seinen Wohnsitz oder üblichen Aufenthaltsort gehabt hat und der in dem gleichen Zeitraum in dem in Artikel 2 genannten Mitgliedstaat keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht hat, mit Ausnahme von:  a) Beförderungsumsätzen und den damit verbundenen Nebentätigkeiten, die gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15 oder Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C und D der Richtlinie 77/388/EWG steuerfrei sind;  b) Dienstleistungen, bei denen die Steuer gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) der Richtlinie 77/388/EWG lediglich vom Empfänger geschuldet wird;  2. als Gebiet der Gemeinschaft die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen die Richtlinie 77/388/EWG Anwendung findet.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der Artikel 3 und 4 erstattet jeder Mitgliedstaat einem Steuerpflichtigen, der nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässig ist, unter den nachstehend festgelegten Bedingungen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen im Inland erbrachten Dienstleistungen oder gelieferten beweglichen Gegenständen belastet wurden oder mit der die Einfuhr von Gegenständen ins Inland belastet wurde, soweit diese Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 77/388/EWG bezeichneten Umsätze oder der in Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe b) der vorliegenden Richtlinie bezeichneten Dienstleistungen verwendet werden.  (2) Die Mitgliedstaaten können die Erstattung nach Absatz 1 von der Gewährung vergleichbarer Vorteile im Bereich der Umsatzsteuern durch die Drittländer abhängig machen.  (3) Die Mitgliedstaaten können die Benennung eines steuerlichen Vertreters verlangen.  Artikel 3  (1) Die Erstattung nach Artikel 2 Absatz 1 erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten bestimmen die Modalitäten für die Antragstellung einschließlich der Antragsfristen, des Zeitraums, auf den der Antrag sich beziehen muß, der für die Einreichung zuständigen Behörden und der Mindestbeträge, für die die Erstattung beantragt werden kann. Sie legen auch die Einzelheiten für die Erstattung, einschließlich der Fristen, fest. Sie legen dem Antragsteller die Pflichten auf, die erforderlich sind, um die Begründetheit des Antrags beurteilen zu können und um Steuerhinterziehungen zu vermeiden, und verlangen insbesondere den Nachweis, daß er eine wirtschaftliche Tätigkeit entsprechend Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 77/388/EWG ausübt. Der Antragsteller hat durch eine schriftliche Erklärung zu bestätigen, daß er in dem festgelegten Zeitraum keinen Umsatz bewirkt hat, der nicht den in Artikel 1 Nummer 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Bedingungen entspricht.  (2) Die Erstattung darf nicht zu günstigeren Bedingungen erfolgen als für in der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige.  Artikel 4  (1) Für die Anwendung dieser Richtlinie wird der Anspruch auf Erstattung nach Artikel 17 der Richtlinie 77/388/EWG, wie dieser im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, bestimmt.  (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch den Ausschluß bestimmter Ausgaben vorsehen oder die Erstattung von zusätzlichen Bedingungen abhängig machen.  (3) Die vorliegende Richtlinie gilt nicht für Lieferungen von Gegenständen, die steuerfrei sind oder nach Artikel 15 Nummer 2 der Richtlinie 77/388/EWG von der Steuer befreit werden können.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Diese Richtlinie betrifft nur Erstattungsanträge für die Mehrwertsteuer auf den Erwerb von Gegenständen oder die Inanspruchnahme von Dienstleistungen, die ab diesem Zeitpunkt in Rechnung gestellt werden, oder auf Einfuhren, die ab diesem Zeitpunkt getätigt werden.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen; sie unterrichten die Kommission darüber, welchen Gebrauch sie von der Möglichkeit des Artikels 2 Absatz 2 machen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 6  Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament nach Konsultation der Mitgliedstaaten binnen drei Jahren nach dem in Artikel 5 genannten Zeitpunkt einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 2 Absatz 2, vor.  Artikel 7  Artikel 17 Absatz 4 letzter Satz der Richtlinie 77/388/EWG und Artikel 8 der Richtlinie 79/1072/EWG treten in jedem Mitgliedstaat mit dem jeweiligen Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie, in jedem Fall aber zu dem in Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie genannten Zeitpunkt ausser Kraft.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 17. November 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAWSON  (1) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 223 vom 27. 8. 1982, S. 5, und  ABl. Nr. C 196 vom 23. 7. 1983, S. 6.  (3) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 111.  (4) ABl. Nr. C 176 vom 4. 7. 1983, S. 22.  (5) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11.


title: Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/16

      RICHTLINIE 2009/24/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 23. April 2009
   über den Rechtsschutz von Computerprogrammen
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen (3) wurde inhaltlich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden.

               (3)

               Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der Computerprogramme kann somit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden.

               (4)

               Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von Computerprogrammen haben direkte und schädliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarktes in Bezug auf Computerprogramme.

               (5)

               Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen haben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unterschiede muss verhindert werden. Unterschiede, die das Funktionieren des Binnenmarktes nicht in erheblichem Maße beeinträchtigen, müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muss nicht verhindert werden.

               (6)

               Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, dass die Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Literatur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzulegen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten, sowie die Schutzdauer.

               (7)

               Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff „Computerprogramm“ Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind. Dieser Begriff umfasst auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorbereitenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zulässt.

               (8)

               Qualitative oder ästhetische Vorzüge eines Computerprogramms sollten nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht.

               (9)

               Die Gemeinschaft fühlt sich zur Förderung der internationalen Standardisierung verpflichtet.

               (10)

               Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmäßig, physische Verbindung und Interaktion notwendig, um zu gewährleisten, dass Software und Hardware mit anderer Software und Hardware und Benutzern wie beabsichtigt funktionieren können. Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen sollen, sind allgemein als „Schnittstellen“ bekannt. Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als „Interoperabilität“ bekannt; diese Interoperabilität kann definiert werden als die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen.

               (11)

               Zur Vermeidung von Zweifeln muss klargestellt werden, dass der Rechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt und dass die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element des Programms einschließlich seiner Schnittstellen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt sind. Entsprechend diesem Urheberrechtsgrundsatz sind Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmsprachen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt. Nach dem Recht und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und nach den internationalen Urheberrechtskonventionen ist die Ausdrucksform dieser Ideen und Grundsätze urheberrechtlich zu schützen.

               (12)

               Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff „Vermietung“ die Überlassung eines Computerprogramms oder einer Kopie davon zur zeitweiligen Verwendung und zu Erwerbszwecken; dieser Begriff beinhaltet nicht den öffentlichen Verleih, der somit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleibt.

               (13)

               Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sollten im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorgesehen werden, die für die bestimmungsgemäße Verwendung des Programms durch den rechtmäßigen Erwerber technisch erforderlich sind. Dies bedeutet, dass das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmäßig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden dürfen. Wenn spezifische vertragliche Vorschriften nicht vereinbart worden sind, und zwar auch im Fall des Verkaufs einer Programmkopie, ist jede andere Handlung eines rechtmäßigen Erwerbers einer Programmkopie zulässig, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung der Kopie notwendig ist.

               (14)

               Einer zur Verwendung eines Computerprogramms berechtigten Person sollte nicht untersagt sein, die zum Betrachten, Prüfen oder Testen des Funktionierens des Programms notwendigen Handlungen vorzunehmen, sofern diese Handlungen nicht gegen das Urheberrecht an dem Programm verstoßen.

               (15)

               Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder Änderung der Codeform einer Kopie eines Computerprogramms stellt eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dar. Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine solche Vervielfältigung des Codes und der Übersetzung der Codeform unerlässlich ist, um die Informationen zu erhalten, die für die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen notwendig sind. Folglich ist davon auszugehen, dass nur in diesen begrenzten Fällen eine Vervielfältigung und Übersetzung seitens oder im Namen einer zur Verwendung einer Kopie des Programms berechtigten Person rechtmäßig ist, anständigen Gepflogenheiten entspricht und deshalb nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf. Ein Ziel dieser Ausnahme ist es, die Verbindung aller Elemente eines Computersystems, auch solcher verschiedener Hersteller, zu ermöglichen, so dass sie zusammenwirken können. Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die im Widerspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.

               (16)

               Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des Urheberrechts sollte unbeschadet der Anwendung anderer Schutzformen in den relevanten Fällen erfolgen. Vertragliche Regelungen, die im Widerspruch zu den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Vorschriften über die Dekompilierung stehen oder im Widerspruch zu den in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Ausnahmen über das Erstellen von Sicherungskopien sowie über das Beobachten, Untersuchen oder Testen eines Programms stehen, sollten jedoch unwirksam sein.

               (17)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 81 und 82 des Vertrages unberührt, wenn ein marktbeherrschender Anbieter den Zugang zu Informationen verweigert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interoperabilität notwendig sind.

               (18)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet spezifischer Auflagen bereits bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Veröffentlichung von Schnittstellen im Telekommunikationssektor oder von Ratsbeschlüssen betreffend die Normung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie gelten.

               (19)

               Diese Richtlinie berührt nicht die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Punkte, die nicht von der Richtlinie erfasst werden.

               (20)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand des Schutzes
   (1)   Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff „Computerprogramm“ auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.
   (2)   Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrunde liegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt.
   (3)   Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, dass sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden.
   (4)   Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden unbeschadet etwaiger vor dem 1. Januar 1993 getroffener Vereinbarungen und erworbener Rechte auch auf vor diesem Zeitpunkt geschaffene Programme Anwendung.
   Artikel 2
   Urheberschaft am Programm
   (1)   Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person, die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt.
   Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.
   (2)   Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen dieser die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.
   (3)   Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird.
   Artikel 3
   Schutzberechtigte
   Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen gemäß dem für Werke der Literatur geltenden innerstaatlichen Urheberrecht.
   Artikel 4
   Zustimmungsbedürftige Handlungen
   (1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 umfassen die Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 2 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

               a)

               die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;

               b)

               die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet;

               c)

               jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung.

         (2)   Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon.
   Artikel 5
   Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen
   (1)   In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemäße Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig sind.
   (2)   Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.
   (3)   Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist.
   Artikel 6
   Dekompilierung
   (1)   Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstaben a und b unerlässlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

               a)

               Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;

               b)

               die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht, und

               c)

               die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.

         (2)   Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, dass die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen

               a)

               zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden;

               b)

               an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;

               c)

               für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen, das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.

         (3)   Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, dass dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmäßigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms steht.
   Artikel 7
   Besondere Schutzmaßnahmen
   (1)   Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen vor, die eine der nachstehend aufgeführten Handlungen begehen:

               a)

               Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;

               b)

               Besitz einer Kopie eines Computerprogramms für Erwerbszwecke, wenn diese betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, dass es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;

               c)

               das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.

         (2)   Jede unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beschlagnahmt werden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1 Buchstabe c genannten Mittel vorsehen.
   Artikel 8
   Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften
   Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonstigen Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse und den Schutz von Halbleiterprodukten, sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen.
   Vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder zu den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sind unwirksam.
   Artikel 9
   Mitteilung
   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.
   Artikel 10
   Aufhebung
   Die Richtlinie 91/250/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 11
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 12
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 23. April 2009.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. NEČAS

      (1)  ABl. C 204 vom 9.8.2008, S. 24.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 23. März 2009.

      (3)  ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42.

      (4)  Siehe Anhang I Teil A.

      ANHANG I
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung

         (gemäß Artikel 10)

                  Richtlinie 91/250/EWG des Rates
                  (ABl. L 122 vom 17.5.1991, S. 42)

                  Richtlinie 93/98/EWG des Rates
                  (ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 9)

                  Nur Artikel 11 Absatz 1

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 10)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  91/250/EWG

                  31. Dezember 1992

                  93/98/EWG

                  30. Juni 1995

      ANHANG II

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 91/250/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 1 Absätze 1, 2 und 3

                  Artikel 2 Absatz 1 Satz 1

                  Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 2 Absatz 1 Satz 2

                  Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  Artikel 2 Absätze 2 und 3

                  Artikel 2 Absätze 2 und 3

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4 einleitende Worte

                  Artikel 4 Absatz 1 einleitende Worte

                  Artikel 4 Buchstabe a

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 4 Buchstabe b

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 4 Buchstabe c Satz 1

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 4 Buchstabe c Satz 2

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 5, 6 und 7

                  Artikel 5, 6 und 7

                  Artikel 9 Absatz 1 Satz 1

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 9 Absatz 1 Satz 2

                  Artikel 8 Absatz 2

                  Artikel 9 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 4

                  Artikel 10 Absatz 1

                  —

                  Artikel 10 Absatz 2

                  Artikel 9

                  —

                  Artikel 10

                  —

                  Artikel 11

                  Artikel 11

                  Artikel 12

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


Avis juridique important

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31999L0076

Richtlinie 1999/76/EG der Kommission vom 23. Juli 1999 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Lasalocid-Natrium in Futtermitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 207 vom 06/08/1999 S. 0013 - 0017

RICHTLINIE 1999/76/EG DER KOMMISSIONvom 23. Juli 1999zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die Bestimmung von Lasalocid-Natrium in Futtermitteln(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln(1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 70/373/EWG werden die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Festlegung, ob die aufgrund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen an Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt.(2) Gemäß der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in Tierernährung(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 866/1999 der Kommission(3) muß der Gehalt an Lasalocid-Natrium bei der Etikettierung angegeben werden, wenn dieser Stoff Vormischungen oder Futtermitteln zugesetzt wird.(3) Es sind gemeinschaftliche Analysemethoden für die Kontrolle dieses Stoffs festzulegen.(4) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln und Vormischungen auf ihren Gehalt an Lasalocid-Natrium nach den im Anhang beschriebenen Methoden durchgeführt werden.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 31. Januar 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzüglich in Kenntnis.Sie wenden die Maßnahmen ab dem 1. Februar 2000 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. Juli 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 170 vom 3.8.1970, S. 2.(2) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1.(3) ABl. L 108 vom 27.4.1999, S. 20.ANHANGBESTIMMUNG VON LASALOCID-NATRIUMMonocarborylsäure-Polyether-Natriumsalz gebildet von Streptomyces lasaliensis1. Zweck ünd AnwendungsbereichDiese Methode dient der Bestimmung von Lasalocid-Natrium in Futtermitteln und Vormischungen. Die Nachweisgrenze beträgt 5 mg/kg, die Bestimmungsgrenze 30 mg/kg.2. PrinzipLasalocid-Natrium wird aus der Probe mit angesäuertem Methanol extrahiert und durch Umkehrphasen-Hochleistungsfluessigchromatographie (RP-HPLC) unter Verwendung eines Fluoreszenzdetektors Detektors bestimmt.3. Reagenzien3.1. Kaliumdihydrogenphosphat (KH2PO4)3.2. Orthophosphorsäure, w = 85 %3.3. Orthophosphorsäurelösung, σ = 2023,5 ml Orthophosphorsäure (3.2) werden mit Wasser auf 100 ml aufgefuellt3.4. 6-Methyl-2-heptylamin (1,5-Dimethylhexylamin), w = 99 %3.5. Methanol, HPLC-Qualität3.6. Salzsäure, ρ20 1,19 g/ml3.7. Phosphatpufferlösung, c = 0,01 mol/l1,36 g KH2PO4 (3.1) werden in 500 ml Wasser (3.11) gelöst, 3,0 ml Orthophosphorsäure (3.2) und 10,0 ml 6-Methyl-2-Heptylamin (3.4) hinzugefügt. Den pH-Wert mit Orthophosphorsäurelösung (3.3) auf pH 4,0 einstellen und mit Wasser (3.11 ) auf 1000 ml auffuellen3.8. Angesäuertes Methanol5,0 ml Salzsäure (3.6) werden in einen 1000-ml-Meßkolben gegeben und mit Methanol (3.5) bis zur Marke aufgefuellt und gemischt. Diese Lösung muß vor jeder Verwendung frisch hergestellt werden3.9. Mobile Phase für die HPLC: Phosphatpuffer-Methanollösung 5 + 95 (V + V)5 ml der Phosphatpufferlösung (3.7) werden mit 95 ml Methanol (3.5) vermischt3.10. Lasalocid-Natrium-Standard-Substanz, rein, C34H53O8Na (Monocarborylsäure-Polyether-Natriumsalz gebildet von Streptomyces lasaliensis), E7633.10.1. Lasalocid-Natrium-Standard-Stammlösung, 500 μg/ml50 mg Lasalocid-Natrium (3.10) werden auf 0,1 mg genau in einen 100-ml-Meßkolben eingewogen und in angesäuertem Methanol (3.8) gelöst. Es wird mit demselben Lösungsmittel zur Marke aufgefuellt und gemischt. Diese Lösung muß vor Gebrauch frisch bereitet werden.3.10.2. Lasalocid-Natrium-Standard, Lösung, 50 μg/ml10,0 ml der Lasalocid-Natrium-Stammlösung (3.10.1) werden in einen 100-ml-Meßkolben pipettiert, es wird zur Marke mit angesäuertem Methanol (3.8) aufgefuellt und gemischt. Diese Lösung muß vor Gebrauch frisch bereitet werden.3.10.3. Kalibrierlösungen1,0, 2,0, 4,0, 5,0 und 10,0 ml der Lasalocid-Natrium-Standard-Lösung (3.10.2) werden jeweils in einen 50-ml-Meßkolben gegeben, es wird zur Marke mit dem angesäuerten Methanol (3.8) aufgefuellt und gemischt. Diese Kalibrierlösungen enthalten jeweils 1,0, 2,0, 4,0, 5,0 und 10,0 μg Lasalocid-Natrium pro ml. Diese Lösungen müssen vor Gebrauch frisch zubereitet werden.3.11. Wasser, HPLC-Qualität4. Geräte4.1. Ultraschallbad (oder Schüttel-Wasserbad) mit Temperatursteuerung4.2. Membranfilter, 0,45 μm Porengröße4.3. HPLC-System mit Injektionssystem für Volumina von 20 μl.4.3.1. Trennsäule 125 mm x 4 mm, mit Umkehrphase C18, 5 μm, Fluoreszenzdetektor oder vergleichbare Säule4.3.2. Fluoreszenzdetektor mit variabler Einstellung für Anregungs- und Emissionswellenlänge5. Durchführung5.1. Allgemeines5.1.1. BlindprobeFür die Durchführung des Wiederfindungsversuchs (5.1.2) sollte eine Blindprobe untersucht werden um zu prüfen, daß weder Lasalocid-Natrium noch Störsubstanzen vorhanden sind. Die Blindprobe sollte ähnlich zusammengesetzt sein wie die zu untersuchende Probe und Lasalocid-Natrium oder Störsubstanzen sollten nicht nachgewiesen werden.5.1.2. WiederfindungsversuchDie Wiederfindungsrate wird ermittelt, indem eine Blindprobe untersucht wird, die mit einer Lasalocid-Natrium-Menge angereichert wurde, die der in der Probe vorhandenen Menge entspricht. Um auf einen Gehalt von 100 mg/kg anzureichern, werden 10,0 ml der Standard-Stammlösung (3.10.1) in einen 250-ml-Erlenmeyer-Kolben überführt und die Lösung wird auf ca. 0,5 ml eingedampft. Dann werden 50 g der Blindprobe zugegeben. Es wird gründlich gemischt, für 10 Minuten stehengelassen und nochmals mehrfach gemischt, bevor mit der Extraktion (5.2) begonnen wird.Ist eine der zu untersuchenden Probe ähnliche Blindprobe nicht verfügbar (siehe 5.1.1), so kann ein Wiederfindungsversuch mit Hilfe des Additionsverfahrens durchgeführt werden. In diesem Fall wird die zu untersuchende Probe mit einer Lasalocid-Natrium-Menge angereichert, die der bereits in der Probe vorhandenen Menge entspricht. Diese Probe wird zusammen mit der nicht angereicherten Probe untersucht und die Wiederfindungsrate kann durch Differenzbildung ermittelt werden.5.2. Extraktion5.2.1. FuttermittelZwischen 5 und 10 g der Probe werden auf 0,01 g genau in einen 250-ml-Erlenmeyer-Kolben mit Stopfen eingewogen und 100,0 ml angesäuertes Methanol (3.8) mit einer Pipette hinzugefügt. Der Stopfen wird lose aufgesetzt und der Inhalt zum Dispergieren geschüttelt. Der Kolben wird sodann 20 Minuten in ein Ultraschallbad (4.1) mit einer Temperatur von ca. 40 °C gestellt, dann entnommen und auf Raumtemperatur abkühlen gelassen. Der Kolben wird etwa eine Stunde stehengelassen, bis die Schwebstoffe sich abgesetzt haben, dann wird ein Aliquot über ein 0,45-μm-Membranfilter (4.2) in ein geeignetes Gefäß filtriert. Diese Lösung wird für die HPLC-Bestimmung (5.3) verwendet.5.2.2. VormischungenRund 2 g der nicht gemahlenen Vormischung werden auf 0,001 g genau in einen 250-ml-Meßkolben gegeben. Es werden 100,0 ml angesäuertes Methanol (3.8) hinzugefügt und der Inhalt zum Dispergieren geschüttelt. Der Kolben wird 20 Minuten in ein Ultraschallbad (4.1) mit einer Temperatur von ca. 40 °C gestellt, dann entnommen und auf Raumtemperatur abkühlen gelassen. Es wird mit angesäuertem Methanol (3.8) zur Marke aufgefuellt und sorgfältig gemischt. Der Kolben wird etwa eine Stunde stehengelassen, bis die Schwebstoffe sich abgesetzt haben, dann wird ein Aliquot über ein 0,45-μm-Membranfilter (4.2) filtriert. Ein Aliquot des klaren Filtrats wird mit angesäuertem Methanol (3.8) verdünnt, es soll eine Lösung mit eine Konzentration von etwa 4 μg/ml Lasalocid-Natrium erhalten werden. Diese Lösung wird für die HPLC-Bestimmung (5.3) verwendet.5.3. HPLC-Bestimmung5.3.1. ParameterDie folgenden Angaben sind Richtwerte, andere Bedingungen können verwendet werden, sofern sie zu vergleichbaren Ergebnissen führen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Stabilität des chromatographischen Systems wird überprüft, indem die Kalibrierlösung (3.10.3), die 4,0 μg/ml enthält, mehrmals eingespritzt wird, bis konstante Peakhöhen (/flächen) und Retentionszeiten erhalten werden.5.3.2. Erstellung der KalibrierkurveJede Kalibrierlösung (3.10.3) wird mehrmals eingespritzt und es werden die mittleren Peakhöhen (/flächen) für die einzelnen Konzentrationen gemessen. Es wird eine Kalibrierkurve erstellt, indem die mittleren Peakhöhen (/flächen) auf der Ordinate und die dazugehörigen Konzentrationen in μg/ml auf der Abszisse aufgetragen werden.5.3.3. ProbenlösungDie nach 5.2.1 bzw. 5.2.2 gewonnenen Probenextrakte werden mehrmals eingespritzt, wobei dasselbe Volumen wie für die Einspritzung der Kalibrierlösungen verwendet wird. Die mittlere Peakhöhe (/fläche) der Lasalocid-Natrium-Peaks wird ermittelt.6. Berechnung der ErgebnisseAus der mittleren Peakhöhe (/fläche) der Probenlösung (5.3.3) wird anhand der Kalibrierkurve die Konzentration an Lasalocid-Natrium (μg/ml) bestimmt.6.1. FuttermittelDer Gehalt an Lasalocid-Natrium w in mg/kg der Probe wird nach folgender Formel berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>dabei ist:β= Lasalocid-Natrium-Konzentration der Probenlösung (5.2.1 ) in μg/mlVi= Volumen der Proben-Extraktionslösung gemäß 5.2.1 in ml (d. h. 100)m= Probeneinwaage in g.6.2. VormischungenDer Gehalt an Lasalocid-Natrium w in mg/kg der Probe wird nach folgender Formel berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>dabei ist:β= Lasalocid-Natrium-Konzentration der Probenlösung (5.2.2) in μg/mlV2= Volumen des Probenextrakts gemäß 5.2.2 in ml (d. h. 250)f= Verdünnungsfaktor gemäß 5.2.2m= Probeneinwaage in g.7. Überprüfung der Ergebnisse7.1. IdentitätNachweis- und Bestimmungsverfahren, denen die Fluoreszenzdetektion zugrunde liegt, sind im Vergleich zur UV-Detektion weniger interferenzanfällig. Die Identität des Analyten kann durch Co-Chromatographie bestätigt werden.7.1.1. Co-ChromatographieEin Probenextrakt (5.2.1 oder 5.2.2) wird mit einer entsprechenden Menge Kalibrierlösung (3.10.3) aufgestockt. Die zugesetzte Lasalocid-Natrium-Menge sollte dem Lasalocid-Natrium-Gehalt des Probenextraktes entsprechen. Unter Berücksichtigung der zugesetzten Lasalocid-Natrium-Menge und der Verdünnung des Extraktes darf nur die Höhe des Lasalocid-Natrium-Peaks entsprechend vergrößert sein. Die Peakbreite in halber Höhe sollte nicht mehr als +- 10 % von der ursprünglichen Peakbreite abweichen, die sich bei dem nicht angereicherten Probenextrakt ergibt.7.2. WiederholbarkeitDie Differenz zwischen den Ergebnissen zweier paralleler Bestimmungen bei ein und derselben Probe darf folgende Werte nicht überschreiten:- bei Lasalocid-Natrium-Gehalten zwischen 30 mg/kg und 100 mg/kg 15 % des höheren Resultats;- bei Lasalocid-Natrium-Gehalten zwischen 100 mg/kg und 200 mg/kg 15 mg/kg;- bei Lasalocid-Natrium-Gehalten von mehr als 200 mg/kg 7,5 % des höheren Resultats.7.3. WiederfindungsrateBei einer aufgestockten angereicherten (Blind-)Probe sollte die Wiederfindungsrate bei Futtermitteln mindestens 80 % betragen. Bei angereicherten Vormischungsproben sollte die Wiederfindungsrate mindestens 90 % betragen.8. Ergebnisse eines RingversuchsIn einem Ringversuch(1) wurden zwei Vormischungen (Proben 1 und 2) und fünf Futtermittel (Proben 3 bis 7) in 12 Laboratorien untersucht. Jede Probe wurde doppelt analysiert. Die Ergebnisse sind in nachstehender Tabelle zusammengefaßt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>L= Anzahl Laboratorien.n= Anzahl Einzelwerte.sr= Standardabweichung der Wiederholbarkeit.sR= Standardabweichung der Vergleichbarkeit.CVr= Variationskoeffizient der Wiederholbarkeit in %.CVR= Variationskoeffizient der Vergleichbarkeit in %.(1) Analyst, 1995, 120, 2175-2180.