title: Richtlinie 2007/12/EG der Kommission vom 26. Februar 2007 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Penconazol, Benomyl und Carbendazim (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/75

      RICHTLINIE 2007/12/EG DER KOMMISSION

   vom 26. Februar 2007
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Penconazol, Benomyl und Carbendazim
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs (1), einschließlich Obst und Gemüse, insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

               (2)

               Rückstandshöchstgehalte (MRL) ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (3)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Anwendungen übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandshöchstgehalte von Penconazol, Benomyl und Carbendazim führen.

               (4)

               Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (3) geprüft und bewertet worden.

               (5)

               Im Fall von Benomyl und Carbendazim, für die eine akute Referenzdosis (ARfD) existiert, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme jedes Lebensmittels, das Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten könnte, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft angewandten Methoden und Verfahren und unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Empfehlungen geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden (4). Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über Lebensmittel sollten die Rückstandshöchstwerte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die ARfD nicht überschritten wird. Was die übrigen Stoffe anbelangt, hat die Auswertung der vorliegenden Informationen ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

               (6)

               Was den neuen MRL für Benomyl und Carbendazim auf Zitruspflanzen anbelangt, hat der Antragsteller zusätzliche Daten vorgelegt, die bis Dezember 2007 vorzulegen waren. Mit den bereits vorliegenden Daten wird belegt, dass der vorgeschlagene MRL für die Verbraucher sicher ist.

               (7)

               Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von den Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so sollte die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt werden.

               (8)

               Daher sollten für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.

               (9)

               Die Richtlinie 90/642/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 27. August 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 28. August 2007 an.
   (2)   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/92/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 10.11.2006, S. 31).

      (2)  ABl. L 230 vom 19.08.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/6/EG der Kommission (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 13).

      (3)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (4)  Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html

      ANHANG
      In Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG erhalten die Spalten betreffend Penconazol, Benomyl und Carbendazim folgenden Wortlaut:

                     Pestizidrückstand und Höchstgehalt in mg/kg

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Penconazol

                     Summe aus Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim

               „1.   Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     0,05 (1)

                     0,5 (2)

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                     Orangen

                     Pomelos

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse

                     Pinienkerne, Pignoli

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,2

                     0,2

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     Aprikosen, Marillen

                     0,1

                     0,2

                     Kirschen

                     0,5

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                     0,1

                     0,2

                     Pflaumen

                     0,5

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     0,2

                     Tafeltrauben

                     0,3

                     Keltertrauben

                     0,5

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,5

                     0,1 (1)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     Brombeeren

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     Sonstige

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,1 (1)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     0,5

                     Stachelbeeren

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,05 (1)

                     Avocados

                     Bananen

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litschis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     Oliven (Kelteroliven)

                     Papayas

                     0,2

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,1 (1)

               2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     Rote Rüben, Rote Bete

                     Karotten und Möhren

                     Maniok, Kassava

                     Knollensellerie

                     Meerrettich, Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Rettiche und Radieschen

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     Knoblauch

                     Zwiebeln

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     Sonstige

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                                 a)

                                 Solanaceae

                     Tomaten, Paradeiser

                     0,1

                     0,5

                     Paprika

                     0,2

                     Auberginen, Melanzani

                     0,1

                     0,5

                     Okra

                     2

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                                 b)

                                 Cucurbitaceae – mit genießbarer Schale

                     0,1

                     0,1 (1)

                     Gurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Cucurbitaceae – mit ungenießbarer Schale

                     0,1

                     0,1 (1)

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,05 (1)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     0,1 (1)

                     Brokkoli

                     Blumenkohl, Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl

                     0,5

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                     0,1 (1)

                                 c)

                                 Blattkohle

                     0,1 (1)

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                     0,1 (1)

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     Gartenkresse

                     Feldsalat

                     Salat

                     Endivien

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica

                     Sonstige

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                                 d)

                                 Chicorée

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (1)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     0,2

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     0,2

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                     0,1 (1)

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,1 (1)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     0,2

                     Porree

                     Rhabarber

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Lupinen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,05 (1)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     Sojabohnen

                     0,2

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                     0,1 (1)

                                 5.

                                 Kartoffeln

                     0,05 (1)

                     0,1 (1)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                     0,1 (1)

                     0,1 (1)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,5

                     0,1 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt bis 31. Dezember 2007, bis vom Antragsteller Angaben vorgelegt werden. Sind bis zu diesem Datum keine Angaben eingegangen, wird der Rückstandshöchstgehalt durch eine Richtlinie oder eine Verordnung widerrufen.“.


title: Richtlinie (EU) 2015/1480 der Kommission vom 28. August 2015 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Referenzmethoden, Datenvalidierung und Standorte für Probenahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/4

         RICHTLINIE (EU) 2015/1480 DER KOMMISSION
   vom 28. August 2015
   zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinien 2004/107/EG und 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Referenzmethoden, Datenvalidierung und Standorte für Probenahmestellen zur Bestimmung der Luftqualität
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 15,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 15 der Richtlinie 2004/107/EG in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist die Kommission befugt, bestimmte Vorschriften der Anhänge IV und V zu ändern.

               (2)

               In Anhang IV der Richtlinie 2004/107/EG sind Datenqualitätsziele festgelegt, die genauer präzisiert und folglich aktualisiert werden müssen.

               (3)

               Anhang V der Richtlinie 2004/107/EG enthält die Referenzmethoden für die Messung von Konzentrationen; diese Methoden sollten aktualisiert werden, um der Weiterentwicklung der maßgeblichen Normen Rechnung zu tragen.

               (4)

               Gemäß Artikel 28 Absatz 1 der Richtlinie 2008/50/EG ist die Kommission befugt, bestimmte Vorschriften der Anhänge I, III, VI und IX zu ändern.

               (5)

               Anhang I Abschnitt C der Richtlinie 2008/50/EG enthält Kriterien für die Qualitätssicherung bei der Beurteilung der Luftqualität, die unter Berücksichtigung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission aufgestellten Qualitätssicherungsprogramme präzisiert und um die Auflage der Überprüfung des Qualitätskontrollsystems ergänzt werden müssen, damit eine kontinuierliche Genauigkeit der Überwachungsgeräte gewährleistet ist.

               (6)

               Anhang III Abschnitte C und D der Richtlinie 2008/50/EG enthalten Kriterien für die Ortbestimmung der Probenahmestellen, die anhand der Erfahrungen bei der Durchführung der Richtlinie präzisiert und ergänzt werden müssen.

               (7)

               In Anhang VI Abschnitt A der Richtlinie 2008/50/EG ist die Referenzmethode für die Messung bestimmter Schadstoffe festgelegt, die angepasst werden muss, um die im Zuge der Durchführung der Richtlinie gewonnenen Erfahrungen und die aktuellsten Normen für die Entnahme und Messung von Feinstaubproben zu berücksichtigen.

               (8)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (4) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Luftqualität —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge IV und V der Richtlinie 2004/107/EG werden gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Anhänge I, III, VI und IX der Richtlinie 2008/50/EG werden gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Die Vorschriften dieser Richtlinie sollten in Verbindung mit den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) gelesen werden, insbesondere was die Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen angelangt; sie dienen nicht der Einführung von Abweichungen oder Ausnahmen von der genannten Verordnung.
   Artikel 4
   1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. August 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 23 vom 26.1.2005, S. 3.

      (2)  ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 219/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 zur Anpassung einiger Rechtsakte, für die das Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gilt, an den Beschluss 1999/468/EG des Rates in Bezug auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Anpassung an das Regelungsverfahren mit Kontrolle — Zweiter Teil.

      (4)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

      ANHANG I
      Die Richtlinie 2004/107/EG wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Anhang IV Abschnitt I wird wie folgt geändert:

                              (a)

                              Die Tabelle erhält folgende Fassung:

                                          „Benzo(a)pyren

                                          Arsen, Kadmium und Nickel

                                          Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe außer Benzo(a)pyren, gesamtes gasförmiges Quecksilber

                                          Gesamtablagerung

                                                      —

                                                      Unsicherheit

                                          Ortsfeste und orientierende Messungen

                                          50 %

                                          40 %

                                          50 %

                                          70 %

                                          Modellierung

                                          60 %

                                          60 %

                                          60 %

                                          60 %

                                                      —

                                                      Mindestdatenerfassung

                                          90 %

                                          90 %

                                          90 %

                                          90 %

                                                      —

                                                      Mindestzeiterfassung

                                          Ortsfeste Messungen (1)

                                          33 %

                                          50 %

                                          Orientierende Messungen (1)
                                              (2)

                                          14 %

                                          14 %

                                          14 %

                                          33 %

                              b)

                              In Absatz 3 wird der folgende Satz gestrichen:
                              „Empfohlen wird eine vierundzwanzigstündige Probenahme auch für die Messung der Arsen-, Kadmium- und Nickelkonzentrationen.“

                              c)

                              Nach Absatz 3 wird der folgende Text eingefügt:
                              „Die Vorschriften für Einzelproben gemäß dem vorherigen Absatz gelten auch für Arsen, Kadmium, Nickel und das gesamte gasförmige Quecksilber. Auch die Entnahme von Teilproben aus PM10-Filtern zur anschließenden Untersuchung auf Metalle ist zulässig, sofern erwiesen ist, dass die Teilprobe für die Gesamtprobe repräsentativ ist und die Nachweiseffizienz beim Abgleich mit den relevanten Datenqualitätszielen nicht beeinträchtigt wird. Als Alternative zur täglichen Probenahme können Proben zur Untersuchung des Metallgehalts von PM10 auch wöchentlich entnommen werden, vorausgesetzt, die Erfassungseigenschaften werden dadurch nicht beeinträchtigt.“

                  (2)

                  Anhang V Abschnitte I bis IV erhalten folgende Fassung:
                  „I.   Referenzmethode für die Probenahme und Analyse von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft

                  Die Referenzmethode für die Probenahme von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft ist in der Norm EN 12341:2014 beschrieben. Referenzmethode für die Messung von Arsen, Kadmium und Nickel in der Luft ist die in der Norm EN 14902:2005 ‚Außenluftbeschaffenheit — Standardisiertes Verfahren zur Bestimmung von Pb/Cd/As/Ni als Bestandteil der PM10-Fraktion des Schwebstaubes‘ beschriebene Methode.
                  Ein Mitgliedstaat kann auch jede andere Methode anwenden, mit der nachweislich gleichwertige Ergebnisse wie mit der vorstehend genannten Methode erzielt werden.
                  II.   Referenzmethode für die Probenahme und Analyse polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft

                  Die Referenzmethode für die Probenahme polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in der Luft ist in der Norm EN 12341:2014 beschrieben. Referenzmethode für die Messung von Benzo(a)pyren in der Luft ist die in der Norm EN 15549:2008 ‚Luftbeschaffenheit — Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Benzo[a]pyren in der Luft‘ beschriebene Methode. Solange keine genormte CEN-Methode für die Messung anderen in Artikel 4 Absatz 8 genannten polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe vorliegt, können die Mitgliedstaaten genormte nationale Methoden oder genormte ISO-Methoden wie die ISO-Norm 12884 anwenden.
                  Ein Mitgliedstaat kann auch jede andere Methode anwenden, mit der nachweislich gleichwertige Ergebnisse wie mit der vorstehend genannten Methode erzielt werden.
                  III.   Referenzmethode für die Probenahme und Analyse von Quecksilber in der Luft

                  Referenzmethode für die Messung des gesamten gasförmigen Quecksilbers in der Luft ist die in der Norm EN 15852:2010 ‚Außenluftbeschaffenheit — Standardisiertes Verfahren zur Bestimmung des gesamten gasförmigen Quecksilbers‘ beschriebene Methode.
                  Ein Mitgliedstaat kann auch jede andere Methode anwenden, mit der nachweislich gleichwertige Ergebnisse wie mit der vorstehend genannten Methode erzielt werden.
                  IV.   Referenzmethode für die Probenahme und Analyse der Ablagerung von Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen

                  Referenzmethode für die Bestimmung der Ablagerung von Arsen, Kadmium und Nickel ist die in der Norm EN 15841:2009 ‚Luftbeschaffenheit — Messverfahren zur Bestimmung von Arsen, Cadmium, Blei und Nickel in atmosphärischer Deposition‘ beschriebene Methode.
                  Referenzmethode für die Bestimmung der Ablagerung von Quecksilber ist die in der Norm EN 15853:2010 ‚Außenluftbeschaffenheit — Standardisiertes Verfahren zur Bestimmung der Quecksilberdeposition‘ beschriebene Methode.
                  Referenzmethode für die Bestimmung der Ablagerung von Benzo(a)pyren und den anderen polyzyklischen Kohlenwasserstoffen gemäß Artikel 4 Absatz 8 ist die in der Norm EN 15980:2011 ‚Luftqualität — Bestimmung der Deposition von Benz[a]anthracen, Benzo[b]fluoranthen, Benzo[j]fluoranthen, Benzo[k]fluoranthen, Benzo[a]pyren, Dibenz[a,h]anthracen und Indeno[1,2,3-cd]pyren‘ beschriebene Methode.“

         (1)  Über das Jahr verteilt, um unterschiedlichen klimatischen und durch menschliche Aktivitäten bedingten Verhältnissen Rechnung zu tragen.

         (2)  Orientierende Messungen sind Messungen, die weniger häufig vorgenommen werden, jedoch die anderen Datenqualitätsziele erfüllen.“

      ANHANG II
      Die Richtlinie 2008/50/EG wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Anhang I Abschnitt C erhält folgende Fassung:
                  „C.   Qualitätssicherung bei der Beurteilung der Luftqualität — Validierung der Daten

                              1.

                              Um die Genauigkeit der Messungen und die Einhaltung der Datenqualitätsziele gemäß Abschnitt A sicherzustellen, müssen die gemäß Artikel 3 benannten zuständigen Behörden und Stellen Folgendes sicherstellen:

                                          i)

                                          Alle Messungen, die im Zusammenhang mit der Beurteilung der Luftqualität gemäß den Artikeln 6 und 9 vorgenommen werden, können im Sinne der Anforderungen der harmonisierten Norm für Prüf- und Kalibrierlaboratorien rückverfolgt werden;

                                          ii)

                                          die Einrichtungen, die Netze und Einzelstationen betreiben, verfügen über ein Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollsystem, das zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Präzision der Messgeräte eine regelmäßige Wartung vorsieht. Das Qualitätssystem wird bei Bedarf, zumindest jedoch alle fünf Jahre, von dem zuständigen nationalen Referenzlabor überprüft;

                                          iii)

                                          für die Datenerfassung und -übermittlung wird ein Qualitätssicherungs- und Qualitätskontrollverfahren eingeführt und die mit dieser Aufgabe betrauten Einrichtungen nehmen aktiv an den diesbezüglichen unionsweiten Qualitätssicherungsprogrammen teil;

                                          iv)

                                          die nationalen Referenzlaboratorien werden von der gemäß Artikel 3 benannten zuständigen Behörde oder Stelle beauftragt und nach der relevanten harmonisierten Norm für Prüf- und Kalibrierlaboratorien, auf die im Amtsblatt der Europäischen Union gemäß Artikel 2 Nummer 9 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung verwiesen wird, für die Referenzmethoden gemäß Anhang VI akkreditiert, und zwar zumindest für die Schadstoffe, deren Konzentrationen über der unteren Beurteilungsschwelle liegen. Diese Laboratorien sind auch zuständig für die Koordinierung der von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission durchgeführten unionsweiten Qualitätssicherungsprogramme im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats, ebenso wie für die Koordinierung — auf einzelstaatlicher Ebene — der ordnungsgemäßen Anwendung von Referenzmethoden und den Nachweis der Gleichwertigkeit von Nichtreferenzmethoden. Nationale Referenzlaboratorien, die Vergleichsprüfungen auf nationaler Ebene durchführen, sollten nach der relevanten harmonisierten Norm für Eignungsprüfungen ebenfalls akkreditiert werden;

                                          v)

                                          die nationalen Referenzlaboratorien nehmen mindestens alle drei Jahre an den von der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission durchgeführten unionsweiten Qualitätssicherungsprogrammen teil. Sind die Ergebnisse dieser Beteiligung unbefriedigend, sollte das nationale Labor bei der nächsten Vergleichsprüfung nachweislich Abhilfe schaffen und der Gemeinsamen Forschungsstelle einen entsprechenden Bericht vorlegen;

                                          vi)

                                          die nationalen Referenzlaboratorien unterstützen die Tätigkeit des von der Kommission errichteten Europäischen Netzes nationaler Referenzlaboratorien.

                              2.

                              Alle nach Artikel 27 übermittelten Daten sind mit Ausnahme der als vorläufig gekennzeichneten Daten als gültig anzusehen.“

                  (2)

                  Anhang III wird wie folgt geändert:

                              (a)

                              Abschnitt C wird wie folgt geändert:

                                          (i)

                                          In Absatz 1 erhalten der erste und der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

                                                      „—

                                                      Der Luftstrom um den Messeinlass darf nicht beeinträchtigt werden (d. h., bei Probenahmestellen an der Baufluchtlinie sollte die Luft in einem Bogen von mindestens 270° oder 180° frei strömen), und im Umfeld des Messeinlasses dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom beeinflussen (d. h., Gebäude, Balkone, Bäume und andere Hindernisse sollten einige Meter entfernt sein, und Probenahmestellen, die für die Luftqualität an der Baufluchtlinie repräsentativ sind, sollten mindestens 0,5 m vom nächsten Gebäude entfernt sein);

                                                      —

                                                      der Messeinlass muss sich grundsätzlich in einer Höhe zwischen 1,5 m (Atemzone) und 4 m über dem Boden befinden. Ein höher situierter Einlass kann ebenfalls sinnvoll sein, wenn die Messstation für ein großes Gebiet repräsentativ ist; Abweichungen sollten umfassend dokumentiert werden.“

                                          ii)

                                          Absatz 1 fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                                                      „—

                                                      Bei allen Schadstoffen müssen die Probenahmestellen in verkehrsnahen Zonen mindestens 25 m vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 m vom Fahrbahnrand entfernt sein. Als ‚verkehrsreiche Kreuzung‘ gilt in diesem Fall eine Kreuzung, die den Verkehrsstrom unterbricht und Emissionsschwankungen (Stop & Go) gegenüber dem Rest der Straße verursacht.“

                                          (iii)

                                          Es wird folgender Absatz hinzugefügt:
                                          „Jede Abweichung von den Kriterien dieses Abschnitts ist nach den Verfahrensvorschriften gemäß Abschnitt D umfassend zu dokumentieren.“

                              (b)

                              Abschnitt D erhält folgende Fassung:
                              „D.   Dokumentation und Überprüfung der Ortswahl

                              Die für die Beurteilung der Luftqualität zuständigen Behörden dokumentieren für alle Gebiete und Ballungsräume umfassend die Verfahren für die Ortswahl und zeichnen Grundlageninformationen für die Netzplanung und die Wahl der Messstellenstandorte auf. Die Dokumentation umfasst auch Fotografien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und detaillierte Karten. Werden in Gebieten oder Ballungsräumen ergänzende Methoden angewendet, so umfasst die Dokumentation auch die Einzelheiten dieser Methoden sowie Angaben über die Art und Weise der Erfüllung der Kriterien gemäß Artikel 7 Absatz 3. Die Dokumentation wird erforderlichenfalls aktualisiert und mindestens alle fünf Jahre überprüft, um sicherzustellen, dass Auswahlkriterien, Netzplanung und Messstellenstandorte nach wie vor aktuell und dauerhaft optimal sind. Die Dokumentation wird der Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten übermittelt.“

                  (3)

                  Anhang VI wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Abschnitt A erhält folgende Fassung:
                              „A.   Referenzmethoden für die Beurteilung der Konzentration von Schwefeldioxid, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden, Feinstaub (PM10 und PM2,5), Blei, Benzol, Kohlenmonoxid und Ozon

                              1.   Referenzmethode zur Messung der Schwefeldioxidkonzentration

                              Referenzmethode zur Messung der Schwefeldioxidkonzentration ist die in EN 14212:2012 ‚Außenluft — Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Schwefeldioxid mit Ultraviolett-Fluoreszenz‘ beschriebene Methode.
                              2.   Referenzmethode zur Messung der Konzentration von Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden

                              Referenzmethode zur Messung von Stickstoffdioxid und Stickstoffoxiden ist die in EN 14211:2012 ‚Außenluft — Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Stickstoffdioxid und Stickstoffmonoxid mit Chemilumineszenz‘ beschriebene Methode.
                              3.   Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von Blei — keine Änderung

                              4.   Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von PM10

                              Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von PM10 ist die in EN 12341:2014 ‚Außenluft — Gravimetrisches Standardmessverfahren für die Bestimmung der PM10- oder PM2,5-Massenkonzentration des Schwebstaubes‘ beschriebene Methode.
                              5.   Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von PM2,5

                              Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von PM2,5 ist die in EN 12341:2014 ‚Außenluft — Gravimetrisches Standardmessverfahren für die Bestimmung der PM10- oder PM2,5-Massenkonzentration des Schwebstaubes‘ beschriebene Methode.
                              6.   Referenzmethode für die Probenahme und Messung der Konzentration von Benzol — keine Änderung

                              7.   Referenzmethode für die Messung der Kohlenmonoxidkonzentration

                              Referenzmethode für die Messung der Kohlenmonoxidkonzentration ist die in EN 14626:2012 ‚Außenluft — Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Kohlenmonoxid mit nicht-dispersiver Infrarot-Photometrie‘ beschriebene Methode.
                              8.   Referenzmethode für die Messung der Ozonkonzentration

                              Referenzmethode für die Messung der Ozonkonzentration ist die in EN 14625:2012 ‚Außenluft — Messverfahren zur Bestimmung der Konzentration von Ozon mit Ultraviolett-Photometrie‘ beschriebene Methode.“

                              (b)

                              Abschnitt D wird gestrichen.

                              (c)

                              Abschnitt E erhält folgende Fassung:
                              „Für den Nachweis, dass die Messgeräte die Leistungsanforderungen der Referenzmethoden gemäß Abschnitt A dieses Anhangs erfüllen, akzeptieren die gemäß Artikel 3 benannten zuständigen Behörden und Stellen Prüfberichte anderer Mitgliedstaaten, sofern die Prüflaboratorien nach dem relevanten harmonisierten Standard für Prüf- und Kalibrierlaboratorien akkreditiert wurden.
                              Die ausführlichen Prüfberichte und alle Prüfergebnisse werden anderen zuständigen Behörden oder den von ihnen benannten Stellen zur Verfügung gestellt. Prüfberichte müssen nachweisen, dass die Messgeräte alle Leistungsanforderungen erfüllen, auch wenn bestimmte Umwelt- und Standortbedingungen typisch für einen bestimmten Mitgliedstaat sind und außerhalb des Spektrums der Bedingungen liegen, für das das Gerät in einem anderen Mitgliedstaat bereits geprüft und typgenehmigt wurde.“

                  (4)

                  Anhang IX Abschnitt A erhält folgende Fassung:
                  „A.   Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen von Ozonkonzentrationen

                  Mindestzahl der Probenahmestellen für kontinuierliche ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Einhaltung der Zielwerte, der langfristigen Ziele und der Informations- und Alarmschwellen, soweit solche Messungen die einzige Informationsquelle darstellen.

                              Einwohnerzahl (× 1 000)

                              Ballungsraum (1)

                              Andere Gebiete (1)

                              Ländlicher Hintergrund

                              < 250

                              1

                              1 Station/50 000 km2 (als mittlere Dichte für alle Gebiete pro Land) (2)

                              < 500

                              1

                              2

                              < 1 000

                              2

                              2

                              < 1 500

                              3

                              3

                              < 2 000

                              3

                              4

                              < 2 750

                              4

                              5

                              < 3 750

                              5

                              6

                              > 3 750

                              1 zusätzliche Station je 2 Mio. Einwohner

                              1 zusätzliche Station je 2 Mio. Einwohner

         (1)  Mindestens eine Station in Gebieten, in denen die Bevölkerung voraussichtlich der höchsten Ozonkonzentration ausgesetzt ist. In Ballungsräumen müssen mindestens 50 % der Stationen in Vorstadtgebieten liegen.

         (2)  Eine Station je 25 000 km2 in orografisch stark gegliedertem Gelände wird empfohlen.“


title: Richtlinie (EU) 2017/774 der Kommission vom 3. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Phenol (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               4.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/47

         RICHTLINIE (EU) 2017/774 DER KOMMISSION
   vom 3. Mai 2017
   zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Phenol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Damit Kinder besonders gut vor Risiken geschützt sind, die von chemischen Stoffen in Spielzeug ausgehen, sind in der Richtlinie 2009/48/EG bestimmte Anforderungen in Bezug auf chemische Stoffe festgelegt, z. B. auf solche, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestuft werden, allergene Duftstoffe und bestimmte Elemente. Um einen angemessenen Schutz bei Spielzeug mit einem hohen Expositionsgrad zu gewährleisten, ist die Kommission nach der Richtlinie 2009/48/EG außerdem befugt, spezifische Grenzwerte für Chemikalien in Spielzeug festzulegen, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden. Solche spezifischen Grenzwerte werden durch ihre Aufnahme in Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG beschlossen.

               (2)

               Für eine Reihe von Chemikalien sind die derzeit geltenden Grenzwerte in Anbetracht der verfügbaren wissenschaftlichen Belege zu hoch, oder es bestehen gar keine Grenzwerte. Für diese Chemikalien sollten daher spezifische Grenzwerte festgelegt werden, wobei die Vorschriften über die Verpackung von Lebensmitteln und die Unterschiede zwischen Spielzeug und Lebensmittelkontaktmaterialien zu berücksichtigen sind.

               (3)

               Die Europäische Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Die Untergruppe „Chemikalien“ hat die Aufgabe, solche Beratung im Hinblick auf chemische Stoffe zu leisten, die möglicherweise in Spielzeug verwendet werden.

               (4)

               Phenol (CAS-Nummer 108-95-2) wird bei der Herstellung von Kunstharzpressholz (3) für Spielzeug als Monomer für Phenolharze verwendet. Der Abbau phenolischer Antioxidantien in Polymeren ist eine weitere mögliche Quelle von Phenol in Spielzeug (4). Ferner wurde Phenol in Emissionen von Spielkonsolen (5), in einem von sechs untersuchten Zelten oder Tunneln für Kinder (6) und in Verpackungsfolie (7) nachgewiesen; es wurde in Badespielzeug und anderem aufblasbaren Spielzeug (8) geprüft, und man ging davon aus, dass es in Polyvinylchlorid (PVC) (9) vorhanden war. Phenol könnte darüber hinaus als Konservierungsmittel in flüssigem Spielzeug auf Wasserbasis (z. B. Seifenblasenartikeln) oder in Flüssigtinten auf Wasserbasis (z. B. in Filzmarkerstiften) Verwendung finden (10).

               (5)

               Bei ihren Überlegungen zu Phenol stützte sich die Untergruppe „Chemikalien“ auf die europäischen Normen EN 71-9:2005+A1:2007, EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005. Diese Normen beziehen sich auf das Vorhandensein von Phenol in Spielzeugmaterialien (EN 71-9:2005+A1:2007) und enthalten spezifische Probenaufbereitungs- (EN 71-10:2005) und Messverfahren (EN 71-11:2005). In EN 71-11:2005 werden die in EN 71-9:2005+A1:2007 festgelegten Grenzwerte für Phenol in Spielzeugmaterialien wiederholt und genauer spezifiziert: 15 mg/l (Migrationsgrenzwert) für Phenol als Monomer und 10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) für Phenol als Konservierungsmittel in flüssigen Spielzeugmaterialien.

               (6)

               Die Untergruppe „Chemikalien“ berücksichtigte zudem die Empfehlung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER), den in der bestehenden europäischen Norm festgelegten Migrationsgrenzwert für Phenol von 15 mg/l mindestens um den Faktor 2 zu senken, um eine Sicherheitsmarge von 100 für die Exposition zu erreichen, die als ausreichend betrachtet werden könnte (11).

               (7)

               Die Untergruppe „Chemikalien“ berücksichtigte ferner die Stellungnahme des Gremiums für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), in dem die duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) von Phenol von 1,5 mg/kg Körpergewicht/Tag auf 0,5 mg/kg Körpergewicht/Tag gesenkt wurde (12).

               (8)

               Phenol ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als mutagen (Kategorie 2) eingestuft. Gemäß Anhang II Teil III Nummer 5 der Richtlinie 2009/48/EG dürfen mutagene Stoffe der Kategorie 2 wie Phenol in Spielzeug in Konzentrationen enthalten sein, die den einschlägigen Konzentrationen für die Einstufung von Gemischen, die diese Stoffe enthalten, entsprechen oder kleiner sind, d. h. 1 % bzw. 10 000 mg/kg (Gehaltsgrenzwert). In der Richtlinie 2009/48/EG ist derzeit kein Migrationsgrenzwert für Phenol festgelegt.

               (9)

               Die Untergruppe „Chemikalien“ empfahl daher auf ihren Sitzungen vom 26. März 2014 und vom 18. Februar 2015, Phenol in Spielzeug auf 5 mg/l (Migrationsgrenzwert; bei der Analyse in polymeren Werkstoffen) und auf eine Höchstkonzentration von 10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert; bei der Analyse als Konservierungsmittel) zu begrenzen, wobei ein Wert von 10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) de facto ein Verwendungsverbot darstellt. Die Analysen sollten im Einklang mit den europäischen Normen EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 durchgeführt werden.

               (10)

               Es gibt zwar einen allgemeinen Migrationsgrenzwert für Phenol bei der Verwendung als Monomer in bestimmten Lebensmittelkontaktmaterialien; die grundlegenden Annahmen zur Herleitung des Migrationsgrenzwertes unterscheiden sich aber von den Annahmen, auf denen der Migrationsgrenzwert für Phenol als Monomer in Spielzeug beruht. Die Verwendung von Phenol als Konservierungsmittel in Lebensmittelkontaktmaterialien ist nicht reguliert.

               (11)

               Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher dahin gehend geändert werden, dass darin für Phenol ein Migrations- und ein Gehaltsgrenzwert in Spielzeug aufgenommen werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG wird folgender Eintrag hinzugefügt:

                  Stoff

                  CAS-Nr.

                  Grenzwert

                  „Phenol

                  108-95-2

                  5 mg/l (Migrationsgrenzwert) in polymeren Materialien entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005
                  10 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) als Konservierungsmittel entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 4. November 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 4. November 2018 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. Mai 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

      (3)  E. Edmonds (2013), Occurrence of Phenol and Formaldehyde in Toys. Von Toy Industries of Europe in Auftrag gegebener Bericht, S. 4.

      (4)  Siehe Fußnote 3, S. 5 und 8.

      (5)  Dänische Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsens) (2003): Survey of chemical substances in consumer products, Survey No. 32-2003. Emission and evaluation of chemical substances from selected electrical and electronic products, S. 47, http://eng.mst.dk/media/mst/69115/32.pdf.

      (6)  Dänische Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsens) (2004): Mapping of Chemical Substances in Consumer Products, nr. 46, 2004. Release of chemical substances from tents and tunnels for children. http://eng.mst.dk/media/mst/69127/46.pdf.

      (7)  Bundesinstitut für Risikobewertung (2009): Grenzwerte für Phenol in Lebensmittelbedarfsgegenständen und Spielzeug sollten aktualisiert werden. Stellungnahme Nr. 038/2009 vom 18. August 2009, http://www.bfr.bund.de/cm/349/limit_values_for_phenol_in_food_contact_articles_and_toys_are_to_be_updated.pdf.

      (8)  Voedsel en Waren Autoriteit (2004), Market Surveillances on Toy Safety. Report nr. ND04o063/01, https://www.nvwa.nl/binaries/nvwa/documenten/communicatie/inspectieresultaten/consument/2016m/market-surveillances-on-toy-safety/ND04o063-01_speelgoed.pdf.

      (9)  Suortti,T. (1990), Determination of phenol in poly(vinyl chloride). J Chromatogr. 1990 May 16; 507:417-20. http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/2380304.

      (10)  CEN TC 52 (2002): Abschlussbericht von CEN/TC 52/WG 9 — Risk assessment. Vertrag BC/CEN/97/29.1.1. August 2002, S. 85.

      (11)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) zu „CEN's response to the opinion of the CSTEE on the assessment of CEN report on the risk assessment of organic chemicals in toys“ vom 29. Mai 2007, S. 8 und 9.

      (12)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA), Scientific Opinion on the toxicological evaluation of phenol, EFSA Journal 2013;11(4):3189 [44 pp]. http://www.efsa.europa.eu/en/efsajournal/pub/3189.htm.


Avis juridique important

|

31974L0562

Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12. November 1974 über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 308 vom 19/11/1974 S. 0023 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0160  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0236  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 1 S. 0160  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0025

RICHTLINIE DES RATES  vom 12. November 1974  über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr  (74/562/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Organisation des Verkehrsmarktes ist eine der Voraussetzungen für die im Vertrag vorgesehene Einführung der gemeinsamen Verkehrspolitik.  Maßnahmen zur Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zum Beruf des Verkehrsunternehmers können der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts förderlich sein.  Es müssen gemeinsame Regeln für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr eingeführt werden, um eine bessere Qualifizierung des Verkehrsunternehmers zu gewährleisten, die zur Gesundung des Marktes, zur qualitativen Verbesserung der Dienstleistungen im Interesse der Verkehrsnutzer, der Verkehrsunternehmer und auch der gesamten Wirtschaft sowie zur grösseren Sicherheit im Strassenverkehr beitragen kann.  Daher sollten die Vorschriften über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers die persönliche Zuverlässigkeit, die finanzielle Leistungsfähigkeit und die fachliche Eignung des Personenkraftverkehrsunternehmers umfassen.  Es ist jedoch nicht notwendig, bestimmte Beförderungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung in diese Regelung einzubeziehen.  Es müssen Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, damit die Mitgliedstaaten ihre nationalen Regelungen der Gemeinschaftsregelung anpassen können.  Zur Harmonisierung der Anwendungsbedingungen der gemeinsamen Regeln muß ein gemeinschaftliches Beratungsverfahren für die zu diesem Zweck auf nationaler Ebene zu treffenden Maßnahmen eingeführt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Für den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers gelten die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den gemeinsamen Regeln dieser Richtlinie erlassen.  (2) Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers" die Tätigkeit jeder natürlichen Person oder jedes Unternehmens, die bzw. das eine der Öffentlichkeit oder bestimmten Benutzergruppen angebotene Personenbeförderung gegen Vergütung durch die beförderte Person oder durch den Veranstalter der Beförderung ausführt, und zwar mit Kraftfahrzeugen, welche nach ihrer Bauart und ihrer Ausstattung geeignet und dazu bestimmt sind, mehr als neun Personen - einschließlich Fahrer - zu befördern.  Im Sinne dieser Richtlinie gilt als "Unternehmen" jede Vereinigung oder jeder Zusammenschluß von Personen mit oder ohne Rechtspersönlichkeit und mit oder ohne Erwerbszweck sowie jedes staatliche Organ, unabhängig davon, ob dieses über eine eigene Rechtspersönlichkeit verfügt oder von einer Behörde mit Rechtspersönlichkeit abhängt.  (3) Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission natürliche Personen oder Unternehmen, die ausschließlich bestimmte Beförderungen von Reisenden mit Kraftfahrzeugen zu nicht-kommerziellen Zwecken durchführen oder deren Haupttätigkeit nicht im Personenkraftverkehr besteht, von der Anwendung aller oder eines Teils der Bestimmungen dieser Richtlinie ausnehmen, sofern ihre Tätigkeit sich nur in geringem Masse auf den Verkehrsmarkt auswirkt.   Artikel 2 (1) Natürliche Personen oder Unternehmen, die den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers ausüben wollen, müssen    a) zuverlässig sein,       b) die entsprechende finanzielle Leistungsfähigkeit besitzen,       c) die Voraussetzungen der fachlichen Eignung erfuellen.  (1)ABl. Nr. C 17 vom 12.2.1969, S. 6. (2)ABl. Nr. C 26 vom 28.2.1969, S. 8.          Ist der Antragsteller eine natürliche Person und erfuellt er nicht die unter Buchstabe c) geforderten Voraussetzungen, so können die zuständigen Behörden ihn dennoch zur Ausübung des Berufs des Kraftverkehrsunternehmers zulassen, sofern er diesen zuständigen Behörden eine andere Person benennt, welche die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt und den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich leitet.  Ist der Antragsteller ein Unternehmen, so müssen die unter den Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen von einer der natürlichen Personen erfuellt werden, die das Verkehrsunternehmen ständig und tatsächlich leiten. Die Mitgliedstaaten können verlangen, daß auch andere Angehörige des Unternehmens die unter Buchstabe a) genannte Voraussetzung erfuellen.  (2) Bis eine Koordinierung erfolgt ist, legt jeder Mitgliedstaat die Anforderungen fest, denen der Antragsteller und gegebenenfalls die natürlichen Personen im Sinne von Absatz 1 hinsichtlich der Zuverlässigkeit entsprechen müssen.  (3) Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist gegeben, wenn die zur Aufnahme und ordnungsgemässen Führung des Betriebes erforderlichen finanziellen Mittel verfügbar sind. Bis eine Koordinierung erfolgt ist, bestimmt jeder Mitgliedstaat, welche Vorschriften und welche Modalitäten des Nachweises hierfür festgelegt werden können.  (4) Die Voraussetzungen der fachlichen Eignung sind erfuellt, wenn Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang angeführten Sachgebieten vorhanden sind, die von der von dem jeweiligen Mitgliedstaat dafür bestellten Behörde oder Stelle festgestellt worden sind. Die erforderlichen Kenntnisse können entweder durch den Besuch von Lehrgängen oder durch praktische Erfahrung in einem Verkehrsbetrieb oder durch eine Kombination beider Systeme erworben werden. Die Mitgliedstaaten können die Inhaber bestimmter Hochschul- oder Fachschuldiplome, die gute Kenntnisse auf den in der Liste im Anhang aufgeführten Sachgebieten gewährleisten, von der Anwendung dieser Vorschriften ausnehmen.  Als Nachweis der fachlichen Eignung muß eine Bescheinigung vorgelegt werden, die von der in Unterabsatz 1 genannten Behörde oder Stelle ausgestellt worden ist.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen fest, unter denen ein Personenkraftverkehrsbetrieb abweichend von Artikel 2 Absatz 1 im Falle des Ablebens oder der Erwerbs- oder Geschäftsunfähigkeit der natürlichen Person, die die Tätigkeit des Verkehrsunternehmers ausübt, oder der natürlichen Person, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und c) geforderten Voraussetzungen erfuellt, einsweilig während eines Zeitraums von höchstens einem Jahr - der in ausreichend begründeten Sonderfällen um höchstens sechs Monate verlängert werden kann - fortgeführt werden darf.  (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können jedoch ausnahmsweise in bestimmten Sonderfällen die Fortführung des Verkehrsbetriebs durch eine Person, die die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) nicht erfuellt, aber eine praktische Berufserfahrung von mindestens drei Jahren in der laufenden Geschäftsführung dieses Betriebes besitzt, endgültig zulassen.   Artikel 4 (1) Natürliche Personen und Unternehmen, die nachweisen, daß sie den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und/oder grenzueberschreitenden Verkehr vor dem 1. Januar 1978 in einem Mitgliedstaat auf Grund einer innerstaatlichen Regelung ausüben durften, sind davon befreit, nachzuweisen, daß sie den jeweils entsprechenden Bestimmungen des Artikels 2 genügen.  (2) Natürliche Personen, die nach dem 31. Dezember 1974 und vor dem 1. Januar 1978  - die Genehmigung erhalten haben, den Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers auszuüben, ihre fachliche Eignung aber auf Grund einer einzelstaatlichen Regelung nicht nachweisen mussten,  oder  - benannt worden sind, um den Verkehrsbetrieb ständig und tatsächlich zu leiten,  müssen jedoch vor dem 1. Januar 1980 die Voraussetzungen der fachlichen Eignung nach Artikel 2 Absatz 4 erfuellen.  Das gleiche Erfordernis gilt in dem in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 3 genannten Fall.   Artikel 5 (1) Die Entscheidungen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf Grund der gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen erlassen werden und durch die ein Antrag auf Zulassung zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers abgelehnt wird, müssen mit Gründen versehen sein.  (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die zuständigen Behörden die Zulassung zur Ausübung des Berufs des Personenkraftverkehrsunternehmers zurücknehmen, wenn sie feststellen, daß die Voraussetzungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) nicht mehr erfuellt sind, wobei sie jedoch gegebenenfalls eine ausreichende Frist für die Einstellung eines Nachfolgers gewähren müssen.  (3) Die Mitgliedstaaten räumen den unter diese Richtlinie fallende natürlichen Personen oder Unternehmen die Möglichkeit ein, im Falle der in den Absätzen 1 und 2 genannten Entscheidungen ihre Interessen in geeigneter Weise geltend zu machen.    Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen, nach Anhörung der Kommission, vor dem 1. Januar 1977 die zur Durchführung dieser Richtlinie und insbesondere zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 4 notwendigen Maßnahmen.  (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Feststellung der Kenntnisse nach Artikel 2 Absatz 4 zum ersten Mal vor dem 1. Januar 1978 erfolgt.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 12. November 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SAUVAGNARGÜS     ANHANG LISTE DER UNTER ARTIKEL 2 ABSATZ 4 FALLENDEN SACHGEBIETE  Die Kenntnisse, die für die Feststellung der fachlichen Eignung zu berücksichtigen sind, müssen sich zumindest auf die in dieser Liste angeführten Sachgebiete erstrecken. Diese Sachgebiete müssen im einzelnen spezifiziert und von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden festgelegt oder genehmigt werden. Personen mit einem Ausbildungsstand, der einer im Rahmen der Schulpflicht abgeschlossenen Ausbildung entspricht, müssen in der Lage sein, sich die entsprechenden Kenntnisse auf diesen Sachgebieten anzueignen.    A. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH IST, DIE NUR BEFÖRDERUNGEN IM INNERSTAATLICHEN VERKEHR DURCHFÜHREN WOLLEN      1. Recht  Für die Ausübung des Berufs erforderliche Kenntnisse im Zivil-, Handels-, Sozial- und Steuerrecht, insbesondere in bezug auf        - Verträge im allgemeinen,               - Beförderungsverträge, insbesondere die Verantwortlichkeit des Verkehrsunternehmers (Art und Grenzen),               - Handelsgesellschaften,               - Geschäftsbücher,               - Arbeitsregelung, soziale Sicherheit,               - Steuerregelung.                          2. Kaufmännische und finanzielle Verwaltung des Betriebes        - Zahlungs- und Finanzierungsmodalitäten,               - Berechnung der Gestehungskosten,               - Beförderungstarife, -preise und -bedingungen,               - kaufmännische Buchführung,               - Versicherungen,               - Rechnungen,               - Reisebüros.                          3. Regelung für Personenkraftverkehrsdienste        - Organisation von Verkehrsdiensten und Aufstellung von Beförderungsplänen,               - Bedingungen für die Durchführung der Personenbeförderung,               - Vorschriften für den Zugang zum Beruf und für dessen Ausübung,               - Beförderungsdokumente.                          4. Technische Normen und technischer Betrieb        - Wahl des Fahrzeugs,               - Abnahme und Zulassung,               - Normen für die Instandhaltung der Fahrzeuge.                          5. Strassenverkehrssicherheit      - Rechts- und Verwaltungsvorschriften für den Strassenverkehr,           - Strassenverkehrssicherheit,           - Strassennetz,           - Unfallverhütung und bei Unfällen zu ergreifende Maßnahmen.                   B. SACHGEBIETE, DEREN KENNTNIS FÜR VERKEHRSUNTERNEHMER ERFORDERLICH IST, DIE BEFÖRDERUNGEN IM GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR DURCHFÜHREN WOLLEN    - Die unter Buchstabe A genannten Sachgebiete,       - Bestimmungen, die auf Grund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften, gemeinschaftlicher Regeln und internationaler Übereinkommen und Abkommen für den Personenkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gelten,       - Praxis und Formalitäten beim Grenzuebergang,       - wichtigste Verkehrsregeln in den Mitgliedstaaten.