title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskältemaschinen

text:
                           EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9099 final
               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                       vom 17.12.2019
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
          und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als
                Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in
                                Absorptionskältemaschinen
                             (Text von Bedeutung für den EWR)
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                                   BEGRÜNDUNG
   1.        KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU
   des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter
   gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)1 zwecks Anpassung an
   den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von
   sechswertigem Chrom geändert.
   Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2011/65/EU unterliegt der Einsatz bestimmter gefährlicher
   Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten Beschränkungen. Die Richtlinie trat am 21. Juli 2011
   in Kraft.
   Bei den in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführten Stoffen, die derzeit
   Beschränkungen unterliegen, handelt es sich um Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges
   Chrom, polybromierte Biphenyle (PBB), polybromierte Diphenylether (PBDE),
   Diethylhexylphthalat (DEHP), Benzylbutylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und
   Diisobutylphthalat (DIBP). In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die
   Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich
   bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der
   Richtlinie ausgenommen sind.
   Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und
   technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Widerruf von
   Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen nur dann in die
   Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung
   (EG) Nr. 1907/20062 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird
   und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution
   durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der
   in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder
   technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht
   gewährleistet oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der
   Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich
   die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.
   Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen
   von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den
   Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (im
   Folgenden die „Kommission“) gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die
   Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5
   Absatz 3 und in Anhang V enthalten.
   2.        KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS
   Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V erhielt die
   Kommission seit der Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge3 von
   Wirtschaftsteilnehmern auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen.
   1
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
   2
           ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.
   3
           Die Liste ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm
DE                                                          1                                             DE
 ---pagebreak---    Die derzeit geltende Ausnahme 9 in Anhang III gestattet die Verwendung von sechswertigem
   Chrom als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems. Die Kommission
   erhielt im Januar 2015 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme. Die Ausnahme 9 lief
   für die Kategorien 1 bis 7 und 104 ursprünglich am 21. Juli 2016 ab, bleibt aber gemäß den
   Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU (Artikel 5 Absatz 5 Unterabsatz 2) so lange gültig,
   bis die Kommission über den Antrag auf Erneuerung entschieden hat.
   Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur
   Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine
   achtwöchige offene Online-Konsultation5 von Interessenträgern zu dem Antrag einschloss. Zu
   der Konsultation der Interessenträger ging ein Beitrag ein.
   Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht6; die
   Interessenträger wurden informiert.
   Anschließend konsultierte die Kommission schriftlich die im Rahmen der
   Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für delegierte
   Rechtsakte.7 Die Sachverständigen stimmten dem von der Kommission vorgelegten Entwurf
   zu, wobei sich eine große Mehrheit der Mitglieder nicht äußerte. Gemäß den Leitlinien für
   eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf der delegierten Richtlinie für einen
   vierwöchigen Konsultationszeitraum auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht.
   Es gingen keine Stellungnahmen ein. Alle erforderlichen Schritte in Bezug auf Ausnahmen
   von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt.8 Das
   Europäische Parlament und der Rat wurden über alle Tätigkeiten unterrichtet.
   Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Informationen und
   Einschätzungen hervorgehoben:
            Sechswertiges Chrom (Cr(VI)) wird als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-
             Kühlsystems in Absorptionskältemaschinen verwendet. Es wird zur Beschichtung
             der Innenseite der Stahlröhren eingesetzt, um sie vor dem Kältemittel zu schützen,
             das ätzendes Ammoniak enthält.
            Ein      Substitutionsprodukt         für      Cr(VI)      ist    für      Verwendungen          in
             Absorptionskältemaschinen mit niedriger Austreiber-Temperatur (etwa 140–180 °C)
             verfügbar geworden. Die Substitution in anderen Verwendungen mit hoher
             Austreiber-Temperatur dürfte mehr Zeit in Anspruch nehmen, da die Zuverlässigkeit
             von Alternativen noch geprüft wird.
   Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der
   Ausnahmeantrag in Bezug auf Anhang III Nummer 9 mindestens eine der maßgeblichen
   Bedingungen des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt.
   4
           Bei diesen Kategorien handelt es sich um: 1. Haushaltsgroßgeräte; 2. Haushaltskleingeräte; 3. IT- und
           Telekommunikationsgeräte; 4. Geräte der Unterhaltungselektronik; 5. Beleuchtungskörper;
           6. Elektrische und elektronische Werkzeuge; 7. Spielzeug sowie Sport- und Freizeitgeräte;
           10. Automatische Ausgabegeräte. Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten sind in Anhang I
           der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt.
   5
           Konsultationszeitraum: vom 21. August 2015 bis zum 16. Oktober 2015.
   6
           https://bookshop.europa.eu/en/assistance-to-the-commission-on-technological-socio-economic-and-
           cost-benefit-assessment-related-to-exemptions-from-the-substance-restrictions-in-electrical-and-
           electronic-equipment-pbKH0416554/
   7
           Die Konsultationen fanden vom 14. Dezember 2018 bis zum 21. Januar 2019 statt.
   8
           Eine Liste der erforderlichen Verwaltungsschritte ist auf der Website der Kommission abrufbar. Der
           aktuelle Verfahrensstand der einzelnen Entwürfe delegierter Rechtsakte kann im interinstitutionellen
           Register der delegierten Rechtsakte unter https://webgate.ec.europa.eu/regdel/#/home eingesehen
           werden.
DE                                                        2                                                      DE
 ---pagebreak---    Um zwischen Verwendungen mit Nieder- und Hochtemperatur-Austreibern zu unterscheiden
   und die Ausnahme mit den entsprechenden REACH-Zulassungen9 in Einklang zu bringen‚
   wurde der Wortlaut der derzeit geltenden Ausnahme aufgeteilt. Da die Austreiber-Temperatur
   leicht durch den Betriebsdruck angepasst werden kann, wurde die Temperatur für
   Durchsetzungszwecke im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU nicht als ausreichend
   zuverlässiger Faktor angesehen. Stattdessen wird die Leistungsaufnahme, die eng mit der
   Austreiber-Temperatur zusammenhängt, als leichter zu überwachen und zuverlässiger
   angesehen, um die verschiedenen Verwendungskategorien abzubilden.
   Da für Verwendungen mit einer Leistungsaufnahme < 75 W (entspricht Anlagen mit
   niedrigen Austreiber-Temperaturen) zuverlässige Substitutionsprodukte verfügbar geworden
   sind, läuft die Ausnahme im Einklang mit Artikel 5 Absatz 6 der Richtlinie 2011/65/EU
   zwölf Monate nach der Veröffentlichung der delegierten Richtlinie im Amtsblatt der
   Europäischen Union ab.
   Für Verwendungen mit einer Leistungsaufnahme > 75 W und bei vollständig mit
   nichtelektrischen Wärmegeneratoren betriebenen Systemen (entspricht Verwendungen mit
   hoher Austreiber-Temperatur) ist eine Geltungsdauer der Ausnahme bis zum 21. Juli 2021,
   die gemäß Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 erneuert werden kann, gerechtfertigt.
   Die Ausnahme steht mit den REACH-Zulassungen REACH/17/7/0–REACH/17/7/3 in
   Einklang. Für die gewährte Geltungsdauer sind keine negativen sozioökonomischen
   Auswirkungen der Substitution zu erwarten. Sie dürfte keine negativen Auswirkungen auf die
   Innovation haben.
   Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme
   während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungszeiträume weiter. Der durch die
   Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit im
   Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU wird durch diese spezifische Ausnahme
   nicht abgeschwächt.
   3.       RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS
   Mit der delegierten Richtlinie wird für den Einsatz von sechswertigem Chrom in bestimmten
   Verwendungen eine in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU aufzunehmende Ausnahme von
   den Beschränkungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie gewährt.
   Das Instrument ist eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, mit
   der insbesondere die relevanten Bestimmungen von deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a
   erfüllt werden.
   Ziel der delegierten Richtlinie ist es, zum Schutz der Umwelt und der menschlichen
   Gesundheit beizutragen und für das Funktionieren des Binnenmarkts für Elektro- und
   Elektronikgeräte die Bestimmungen anzugleichen, indem im Einklang mit den Bestimmungen
   und nach den Bedingungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren
   für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für bestimmte Verwendungen gestattet
   wird.
   Entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das
   zur Erreichung ihres Ziels erforderliche Maß hinaus.
   Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.
   9
           Beschluss C(2017) 665 der Kommission.
DE                                               3                                            DE
 ---pagebreak---                   DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION
                                            vom 17.12.2019
        zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
    Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
             und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als
                   Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in
                                       Absorptionskältemaschinen
                                   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom
   8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro-
   und Elektronikgeräten10, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   (1)     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in
           Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie
           aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Beschränkung gilt nicht für die in
           Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.
   (2)     Die Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU
           anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.
   (3)     Sechswertiges Chrom ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II
           der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist.
   (4)     Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU enthält eine Ausnahme von der Beschränkung
           von sechswertigem Chrom für die Verwendung als Korrosionsschutzmittel des
           Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in Absorptionskältemaschinen bis zu einem
           Massenanteil von 0,75 % im Kältemittel (im Folgenden die „Ausnahme“).
           Ursprünglich sollte die Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10 gemäß Artikel 5
           Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie am 21. Juli 2016 ablaufen.
   (5)     Am 20. Januar 2015 erhielt die Kommission einen Antrag auf Erneuerung der
           Ausnahme (im Folgenden der „Antrag auf Erneuerung“), der innerhalb der in Artikel 5
           Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU genannten Frist einging. Gemäß dieser
           Bestimmung bleibt die Ausnahme so lange gültig, bis über den Antrag auf Erneuerung
           entschieden wurde.
   (6)     Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen
           der Interessenträger Teil der Beurteilung des Antrags auf Erneuerung. Die Bewertung
           unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Kommission über Zulassungen für das
           Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in
   10
           ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.
DE                                                 4                                            DE
 ---pagebreak---         Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführt sind11, hat zu dem
        Schluss geführt, dass die derzeit geltende Ausnahme für die Kategorien 1 bis 7 und 10
        in zwei Untereinträge aufzuteilen ist, deren Wortlaut klar den wissenschaftlichen und
        technischen Fortschritt hinsichtlich der Substitution von sechswertigem Chrom, der
        sich je nach Art der Verwendung unterscheidet, widerspiegelt.
   (7)  Sechswertiges Chrom (Cr(VI)) wird als Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-
        Kühlsystems in Absorptionskältemaschinen verwendet. Es wird zur Beschichtung der
        Innenseite der Stahlröhren eingesetzt, um sie vor dem Kältemittel zu schützen, das
        ätzendes Ammoniak enthält.
   (8)  Für Verwendungen mit einer Leistungsaufnahme ≥ 75 W und bei vollständig mit
        nichtelektrischen Wärmegeneratoren betriebenen Systemen (entspricht Verwendungen
        mit hoher Austreiber-Temperatur), die unter die derzeit geltende Ausnahme fallen, ist
        die Substitution oder Beseitigung von sechswertigem Chrom wegen fehlender
        zuverlässiger Substitutionsprodukte nach wie vor wissenschaftlich und technisch nicht
        praktikabel. Eine Ausnahme für diese Verwendungen steht mit der Verordnung (EG)
        Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates12 in Einklang und
        schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und
        Gesundheit nicht ab.
   (9)  Die beantragte Erneuerung der Ausnahme für Verwendungen mit hoher Austreiber-
        Temperatur sollte daher im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2
        Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU bis 21. Juli 2021 gewährt werden.
        Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges
        Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum
        negativ auf die Innovation auswirken.
   (10) Für Verwendungen mit einer Leistungsaufnahme < 75 W (entspricht Anlagen mit
        niedrigen Austreiber-Temperaturen), die unter die derzeit geltende Ausnahme fallen,
        sind die in Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Bedingungen für
        eine Erneuerung nicht mehr erfüllt; daher sollte der Antrag auf Erneuerung abgelehnt
        werden. Die Ausnahme für diese Verwendungen sollte im Einklang mit Artikel 5
        Absatz 6 dieser Richtlinie zwölf Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie
        ablaufen.
   (11) Für die Kategorien 8, 9 und 11 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5
        Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2011/65/EU festgelegten Geltungszeiträume
        weiter. Der Rechtsklarheit halber sollten in Anhang III der Richtlinie die Zeitpunkte
        des Auslaufens aufgenommen werden.
   (12) Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —
   11
        Zusammenfassung der Beschlüsse der Europäischen Kommission über Zulassungen für das
        Inverkehrbringen zur Verwendung und/oder für eine Verwendung von Stoffen, die in Anhang XIV der
        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung,
        Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) aufgeführt sind (ABl. C 48 vom
        15.2.2017, S. 9).
   12
        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006
        zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur
        Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).
DE                                                 5                                                    DE
 ---pagebreak---    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                                Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie
   geändert.
                                                Artikel 2
   (1)      Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [letzten Tag des
            12. Monats nach Inkrafttreten dieser Richtlinie]                 die Rechts- und
            Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.
            Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [letzten Tag des 12. Monats nach
            Inkrafttreten dieser Richtlinie + 1 Tag] an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst
            oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende
            Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen
            Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
                                                Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der
   Europäischen Union in Kraft.
                                                Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Brüssel, den 17.12.2019
                                                 Für die Kommission
                                                 Der Präsident/Die Präsidentin
                                                 Ursula VON DER LEYEN
DE                                                  6                                            DE
 ---documentbreak---                            EUROPÄISCHE
                           KOMMISSION
                                                   Brüssel, den 17.12.2019
                                                   C(2019) 9099 final
                                                   ANNEX 1
                                         ANHANG
                                            der
                          Delegierten Richtlinie der Kommission
      zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen
   Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments
          und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für sechswertiges Chrom als
                Korrosionsschutzmittel des Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in
                               Absorptionskältemaschinen
DE                                                                                DE
 ---pagebreak---                                             ANHANG
   In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU erhält Nummer 9 folgende Fassung:
   „9.         Sechswertiges Chrom als            Gilt für die Kategorien 8, 9 und 11 und läuft
               Korrosionsschutzmittel des         ab am
               Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in
                                                       21. Juli 2021 für die Kategorien 8 und
               Absorptionskältemaschinen bis
                                                          9 Medizinische In-vitro-Diagnostika
               zu einem Massenanteil von
                                                          und Überwachungs- und
               0,75 % im Kältemittel
                                                          Kontrollinstrumente in der Industrie;
                                                       21. Juli 2023 für die Kategorie 8
                                                          Medizinische In-vitro-Diagnostika;
                                                       21. Juli 2024 für die Kategorie 9
                                                          Überwachungs- und
                                                          Kontrollinstrumente in der Industrie
                                                          und für die Kategorie 11.
   9a. I       Sechswertiges Chrom als            Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 und
               Korrosionsschutzmittel des         läuft am [12 Monate nach der
               Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in    Veröffentlichung der delegierten Richtlinie
               Absorptionskältemaschinen          im Amtsblatt] ab.
               (einschließlich Minibars) bis zu
               einem Massenanteil von 0,75 %
               im Kältemittel für den Betrieb
               (vollständig oder teilweise) mit
               einem elektrischen
               Wärmegenerator mit einer
               durchschnittlichen
               Nutzleistungsaufnahme von
               < 75 W unter konstanten
               Betriebsbedingungen
   9a. II      Sechswertiges Chrom als            Gilt für die Kategorien 1 bis 7 und 10 und
               Korrosionsschutzmittel des         läuft ab am 21. Juli 2021.“
               Kohlenstoffstahl-Kühlsystems in
               Absorptionskältemaschinen bis
               zu einem Massenanteil von
               0,75 % im Kältemittel:
                für den Betrieb (vollständig
                   oder teilweise) mit einem
                   elektrischen
                   Wärmegenerator mit einer
                   durchschnittlichen
                   Nutzleistungsaufnahme von
                   ≥ 75 W unter konstanten
                   Betriebsbedingungen;
                für den vollständigen Betrieb
                   mit einem nichtelektrischen
DE                                              1                                               DE
 ---pagebreak---    Wärmegenerator.
DE                 2 DE


title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION zur Änderung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Änderungen der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften

text:
               BEGRÜNDUNG

               1.KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               In der Richtlinie 2014/47/EU
                  1
                des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG
                  2
                sind Mindestanforderungen an ein System für technische Unterwegskontrollen der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die im Gebiet der Mitgliedstaaten am Straßenverkehr teilnehmen, festgelegt. Die technische Überwachung ist Teil eines umfassenderen Systems, mit dem sichergestellt werden soll, dass Fahrzeuge während ihres Gebrauchs in einem sicheren und umweltfreundlichen Zustand gehalten werden. Dieses System umfasst die regelmäßige technische Überwachung von Fahrzeugen gemäß der Richtlinie 2014/45/EU
                  3
                und technische Unterwegskontrollen von Fahrzeugen, die für die gewerbliche Beförderung genutzt werden, gemäß der Richtlinie 2014/47/EU.

               Die Richtlinie 2014/47/EU gilt für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gemäß der Richtlinie 2003/37/EG
                  4
                und der Richtlinie 2007/46/EG
                  5
                des Europäischen Parlaments und des Rates, die einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Klassen angehören. Angesichts der Änderung der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen, die sich aus der Aufhebung der Richtlinie 2003/37/EG durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013
                  6
                ergeben, sollen durch diesen delegierten Rechtsakt die Bezugnahmen auf die betreffenden Fahrzeugklassen aktualisiert werden, um sie an die Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften anzupassen.

               2.KONSULTATIONEN VOR ERLASS DES RECHTSAKTS

               Im Mai 2020 setzte die Kommission eine Sachverständigengruppe für Verkehrssicherheit und Fahrzeugzulassungsdokumente ein. Aufgabe dieser Sachverständigengruppe ist es, die GD MOVE bei der Ausarbeitung von Rechtsakten ohne Gesetzescharakter im Bereich der Verkehrs- und Betriebssicherheit sowie der Fahrzeugzulassungsdokumente, einschließlich der Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, und die Kommission bei der Ausarbeitung einschlägiger Leitlinien zu unterstützen sowie einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren in diesen Bereichen zu ermöglichen. Die Sachverständigengruppe hat den Entwurf des delegierten Rechtsakts in ihren Sitzungen vom 17. September 2020 und 25. November 2020 geprüft. Vom 16. April 2021 bis zum 14. Mai 2021 wurde über das Portal „Bessere Rechtsetzung“ eine öffentliche Konsultation zu dem Richtlinienentwurf durchgeführt, in deren Rahmen 7 Beiträge eingingen. Sechs Antworten bezogen sich auf die zulässige Gesamtmasse von Fahrzeugen für Führerscheine der Klasse B (ein Thema, das nicht unmittelbar mit diesem Rechtsakt zusammenhängt) und in einer Antwort wurde allgemein die Initiative befürwortet.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Der delegierte Rechtsakt stützt sich auf Artikel 21 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2014/47/EU.

               In Artikel 21 erster Gedankenstrich der Richtlinie 2014/47/EU ist festgelegt, dass der Kommission die Befugnis übertragen wird, gemäß Artikel 22 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um Artikel 2 Absatz 1 und Anhang IV Nummer 6, falls angezeigt, zu aktualisieren, um Änderungen der Fahrzeugklassen, die sich aus Änderungen der in jenem Artikel genannten Rechtsvorschriften ergeben, Rechnung zu tragen, ohne dass sich dabei der Anwendungsbereich jener Richtlinie ändert. Aus diesem Grund müssen die Bezugnahmen auf diese Bezeichnungen entsprechend den Änderungen aktualisiert werden, die sich aus der Aufhebung der Richtlinie 2003/37/EG durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 ergeben.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) .../... DER KOMMISSION

               vom 29.6.2021

               zur Änderung der Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Änderungen der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen aufgrund von Änderungen der Typgenehmigungsvorschriften

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG
                  7
               , insbesondere auf Artikel 21,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Die Richtlinie 2014/47/EU gilt für Nutzfahrzeuge der in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie aufgeführten Klassen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. Diese Klassen werden unter Bezugnahme auf die Richtlinien 2003/37/EG
                  8
                und 2007/46/EG
                  9
                des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegt.

               (2)Die Richtlinien 2003/37/EG und 2007/46/EG wurden durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013
                  10
                bzw. die Verordnung (EU) 2018/858
                  11
                des Europäischen Parlaments und des Rates aufgehoben.

               (3)Angesichts der Änderung der Bezeichnungen von Fahrzeugklassen, die sich aus der Aufhebung der Richtlinie 2003/37/EG durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 ergaben, sollten die in Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2014/47/EU genannten Fahrzeugklassen sowie Anhang IV Nummer 6 jener Richtlinie aktualisiert werden.

               (4)Die Richtlinie 2014/47/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Die Richtlinie 2014/47/EU wird wie folgt geändert:

               1.Artikel 2 wird wie folgt geändert:

               a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:

               i) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:

               „(1) Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h gemäß der Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates* und der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates**, die einer der folgenden Klassen angehören:

               _________

               *Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

               ** Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).“;

               ii) Buchstabe d erhält folgende Fassung:

               „d) hauptsächlich im gewerblichen Kraftverkehr auf öffentlichen Straßen genutzte Fahrzeuge der Fahrzeugklassen T1b, T2b, T3b, T4.1b, T4.2b und T4.3b mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h.“;

               2.Anhang IV Nummer 6 wird wie folgt geändert:

               a)Die Buchstaben g und h erhalten folgende Fassung:

               g) T1b;

               h) T2b;

               b)
                     Folgende Buchstaben i bis m werden angefügt:

               i) T3b

               j) T4.1b

               k) T4.2b

               l) T4.3b

               m) Andere Fahrzeugklasse:

                        (Bitte angeben).

               Artikel 2

               Umsetzung

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen – ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Rechtsakts] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung des Artikels 1 ab dem [Amt für Veröffentlichungen: bitte Datum einfügen – dasselbe Datum wie das oben genannte Datum für die Umsetzung].

               Bei Erlass dieser Maßnahmen nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Inkrafttreten

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Adressaten

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Brüssel, den 29.6.2021

                     Für die Kommission

                     Die Präsidentin
                     Ursula VON DER LEYEN

                     (1)

                        Richtlinie 2014/47/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die technische Unterwegskontrolle der Verkehrs- und Betriebssicherheit von Nutzfahrzeugen, die in der Union am Straßenverkehr teilnehmen, und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/30/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 134).

                     (2)

                        Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1).

                     (3)

                        Richtlinie 2014/45/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/40/EG (ABl. L 127 vom 29.4.2014, S. 51).

                     (4)

                        Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1).

                     (5)

                        Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

                     (6)

                        Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

                     (7)

                        Richtlinie 2000/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2000 über die technische Unterwegskontrolle von Nutzfahrzeugen, die in der Gemeinschaft am Straßenverkehr teilnehmen (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 1).

                     (8)

                        Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1).

                     (9)

                        Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1).

                     (10)

                        Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1).

                     (11)

                        Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).