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31994L0080

Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen

Amtsblatt Nr. L 368 vom 31/12/1994 S. 0038 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 4 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 4 S. 0080

RICHTLINIE 94/80/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8b Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Vertrag über die Europäische Union stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas dar. Die Union hat insbesondere die Aufgabe, die Beziehungen zwischen den Völkern der Mitgliedstaaten kohärent und solidarisch zu gestalten. Zu ihren Grundzielen gehört es, den Schutz der Rechte und Interessen der Staatsangehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch die Einführung einer Unionsbürgerschaft zu stärken.Zu diesem Zweck wird mit den Bestimmungen des Titels II des Vertrags über die Europäische Union eine Unionsbürgerschaft für alle Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten eingeführt und ihnen daraus eine Reihe von Rechten zuerkannt.Das in Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgesehene aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat stellt eine Anwendung des Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zwischen in- und ausländischen Unionsbürgern sowie eine Ergänzung des in Artikel 8a festgeschriebenen Rechts auf Freizuegigkeit und freien Aufenthalt dar.Die Anwendung von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags setzt keine globale Harmonisierung der Wahlrechtsordnungen der Mitgliedstaaten voraus. Er zielt im wesentlichen darauf ab, die Bedingung der Staatsangehörigkeit aufzuheben, an die zur Zeit in den meisten Mitgliedstaaten die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts geknüpft ist. Mit Rücksicht auf den in Artikel 3b Absatz 3 des Vertrags festgeschriebenen Grundsatz der Verhältnismässigkeit darf zudem der Inhalt der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften nicht über das für die Erreichung des Ziels von Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags erforderliche Maß hinausgehen.Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zielt darauf ab, daß alle Unionsbürger, unabhängig davon, ob sie Staatsangehörige des Wohnsitzmitgliedstaats sind oder nicht, dort ihr aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen unter den gleichen Bedingungen ausüben können. Deshalb müssen für die Unionsbürger, die nicht Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sind, insbesondere bezueglich der Wohnsitzdauer und des Wohnsitznachweises die gleichen Bedingungen gelten, wie sie gegebenenfalls für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats gelten. Die Unionsbürger, die keine Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats sind, dürfen keinen besonderen Voraussetzungen unterworfen sein, es sei denn, die unterschiedliche Behandlung von in- und ausländischen Staatsangehörigen wäre durch besondere Umstände letzterer gerechtfertigt, die sie von den ersteren unterscheiden.Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags garantiert das aktive und passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat, ohne es an die Stelle des aktiven und passiven Wahlrechts in dem Mitgliedstaat zu setzen, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt. Die freie Entscheidung dieser Unionsbürger, ob sie an den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat teilnehmen wollen oder nicht, ist zu respektieren. Deshalb ist es sachgerecht, daß diese Bürger ihren Willen zum Ausdruck bringen, ihr Wahlrecht dort auszuüben, wohingegen in Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, eine Eintragung dieser Bürger von Amts wegen zugelassen werden kann.Die Kommunalverwaltung der Mitgliedstaaten spiegelt politische und rechtliche Traditionen wider und zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt der Strukturen aus. Der Begriff der Kommunalwahlen ist nicht in allen Mitgliedstaaten identisch. Daher sollte der Gegenstand der Richtlinie durch die Definition des Begriffs der Kommunalwahlen präzisiert werden. Diese Wahlen schließen die allgemeinen und unmittelbaren Wahlen auf der Ebene der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe und ihrer Untergliederungen ein. Es handelt sich sowohl um die allgemeinen unmittelbaren Wahlen zu den kommunalen Vertretungskörperschaften als auch um die Wahlen der Mitglieder der kommunalen Exekutivorgane.Der Ausschluß vom passiven Wahlrecht kann sich aus einer Einzelfallentscheidung der Behörden des Wohnsitz- oder des Herkunftsmitgliedstaats ergeben. Angesichts der politischen Bedeutung des Amtes eines kommunalen Mandatsträgers sollten die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen können, um zu verhindern, daß eine in ihrem Herkunftsmitgliedstaat vom passiven Wahlrecht ausgeschlossene Person in dieses Recht allein deshalb wieder eingesetzt wird, weil sie ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat hat. Dieses besondere Problem von Kandidaten, die die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats besitzen, rechtfertigt es, daß die Mitgliedstaaten, die dies für erforderlich halten, die Kandidaten nicht allein den Ausschlußvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats, sondern auch jenen des Herkunftsmitgliedstaats unterwerfen können. Unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit ist es ausreichend, das aktive Wahlrecht allein den Ausschlußgründen des Wohnsitzmitgliedstaats unterzuordnen.Die Aufgaben des Exekutivorgangs der lokalen Gebietskörperschaften der Grundstufe können die Teilnahme an der Ausübung der Staatsgewalt und die Wahrung der allgemeinen Interessen umfassen. Die Mitgliedstaaten sollten folglich diese Ämter ihren Staatsangehörigen vorbehalten können. Ausserdem sollten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck geeignete Maßnahmen ergreifen können, die jedoch die Möglichkeit der Staatsbürger der anderen Mitgliedstaaten, das passive Wahlrecht auszuüben, nicht über das für die Erreichung des obengenannten Ziels erforderliche Maß hinaus beschränken dürfen.Ebenso ist es angemessen, daß die Teilnahme von kommunalen Mandatsträgern an der Wahl einer parlamentarischen Versammlung den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.Wenn die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers als unvereinbar mit anderen Ämtern ansehen, sollten die Mitgliedstaaten diese Unvereinbarkeit auf in anderen Mitgliedstaaten wahrgenommene gleichwertige Ämter ausdehnen können.Jede Ausnahme von den allgemeinen Regeln dieser Richtlinie muß nach Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags durch besondere Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt sein, wobei jede Ausnahmeregelung auf ihren Ausnahmecharakter hin überprüft werden muß.Solche besonderen Probleme können sich insbesondere in einem Mitgliedstaat ergeben, in dem der Anteil von Unionsbürgern im Wahlalter, die in diesem Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, ganz erheblich über dem Durchschnitt liegt. Ein Anteil von 20 v. H. solcher Unionsbürger an der gesamten Wählerschaft rechtfertigt eine Ausnahmeregelung, die sich auf das Kriterium der Wohnsitzdauer stützt.Die Unionsbürgerschaft zielt darauf ab, die Unionsbürger in ihrem Aufnahmeland besser zu integrieren; in diesem Zusammenhang entspricht es den Absichten der Verfasser des Vertrags, jede Polarisierung zwischen den Listen von in- und ausländischen Kandidaten zu vermeiden.Dieses Risiko der Polarisierung betrifft vornehmlich einen Mitgliedstaat, in dem der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die nicht seine Staatsbürgerschaft besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat übersteigt. Von daher ist es wichtig, daß dieser Mitgliedstaat unter Beachtung von Artikel 8b des Vertrags besondere Bestimmungen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten vorsehen kann.Es ist zu berücksichtigen, daß in bestimmten Mitgliedstaaten die dort wohnhaften Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten das Wahlrecht zum nationalen Parlament besitzen und infolgedessen die in dieser Richtlinie vorgesehenen Formalitäten erleichtert werden können.Das Königreich Belgien weist besondere Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse auf, da die belgische Verfassung (Artikel 1 bis 4) drei Amtssprachen und eine Aufteilung in Regionen und Gemeinschaften vorsieht. Die uneingeschränkte Anwendung dieser Richtlinie könnte daher in einigen Gemeinden zu Auswirkungen führen, aufgrund deren es angebracht ist, zur Berücksichtigung dieser Gegebenheiten und Gleichgewichtsverhältnisse eine Ausnahme von den Bestimmungen dieser Richtlinie vorzusehen.Die Kommission wird eine Bewertung der rechtlichen und tatsächlichen Anwendung der Richtlinie, einschließlich der Entwicklung der Wählerschaft nach dem Inkrafttreten der Richtlinie, durchführen. Zu diesem Zweck wird sie dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL I Allgemeines Artikel 1 (1) In dieser Richtlinie werden die Einzelheiten festgelegt, nach denen die Unionsbürger, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, dort das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen ausüben können.(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht die einzelstaatlichen Bestimmungen über das aktive und passive Wahlrecht der Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats, die ihren Wohnsitz ausserhalb des Staatsgebiets dieses Mitgliedstaats haben, sowie der Staatsangehörigen dritter Länder, die in diesem Staat ihren Wohnsitz haben.Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe" die im Anhang aufgeführten Verwaltungseinheiten, die nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählte Organe besitzen und auf der Grundstufe der politischen und administrativen Organisation für die Verwaltung bestimmter örtlicher Angelegenheiten unter eigener Verantwortung zuständig sind;b) "Kommunalwahlen" die allgemeinen, unmittelbaren Wahlen, die darauf abzielen, die Mitglieder der Vertretungskörperschaft und gegebenenfalls gemäß den Rechtsvorschriften jedes Mitgliedstaats den Leiter und die Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe zu bestimmen;c) "Wohnsitzmitglied" den Mitgliedstaat, in dem der Unionsbürger seinen Wohnsitz hat, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen;d) "Herkunftsmitgliedstaat" den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt;e) "Wählerverzeichnis" das von der zuständigen Behörde nach der Wahlrechtsordnung des Wohnsitzmitgliedstaats erstellte und fortgeschriebene amtliche Verzeichnis aller aktiv Wahlberechtigten, die das Recht haben, in einer bestimmten lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe oder in einem ihrer Wahlkreise zu wählen, oder das Melderegister, wenn die Wahlberechtigung dort ausgewiesen ist;f) "maßgeblicher Tag" den Tag oder die Tage, an denen die Unionsbürger gemäß dem Recht des Wohnsitzmitgliedstaats die Voraussetzungen erfuellen müssen, um dort wählen oder gewählt werden zu können;g) "förmliche Erklärung" die Erklärung des Betreffenden, deren falsche Abgabe nach den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften strafbar ist.(2) Wenn eine im Anhang aufgeführte lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe aufgrund einer Änderung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften durch eine andere lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe ersetzt wird, die die in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Aufgaben hat, oder wenn aufgrund einer solchen Änderung der Rechtsvorschriften eine lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe abgeschafft oder geschaffen wird, teilt der betreffende Mitgliedstaat dies der Kommission mit.Innerhalb von drei Monaten nach Erhalt einer solchen Mitteilung in Verbindung mit der Erklärung des Mitgliedstaats, daß die im Rahmen dieser Richtlinie zuerkannten Rechte unberührt bleiben, passt die Kommission den Anhang durch die entsprechenden Ersetzungen, Streichungen oder Hinzufügungen an. Der solchermassen geänderte Antrag wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3 Jede Person, die am maßgeblichen Taga) Unionsbürger im Sinne von Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags ist und,b) ohne die Staatsangehörigkeit des Wohnsitzmitgliedstaats zu besitzen, die Bedingungen erfuellt, an die die Rechtsvorschriften dieses Staates das aktive und das passive Wahlrecht seiner Staatsangehörigkeit knüpfen,besitzt das aktive und das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie.Artikel 4 (1) Wenn die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats das aktive oder passive Wahlrecht nur unter der Voraussetzung besitzen, daß sie ihren Wohnsitz seit einer Mindestzeit im Staatsgebiet haben, so gilt diese Bedingung von den aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 als erfuellt, wenn sie in anderen Mitgliedstaaten für die gleiche Dauer einen Wohnsitz hatten.(2) Können die Staatsangehörigen des Wohnsitzmitgliedstaats nach dessen Rechtsvorschriften nur in der lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählen oder gewählt werden, in der sie ihren Hauptwohnsitz haben, so unterliegen auch die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 dieser Bedingung.(3) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, nach denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jeden aktiv und passiv Wahlberechtigten in einer bestimmten lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe oder einem ihrer Wahlkreise von einer Mindestwohndauer im Gebiet dieser Gebietskörperschaft abhängt.Ferner berührt Absatz 1 nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften, die bei der Annahme dieser Richtlinie bereits in Kraft sind und nach denen die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts durch jeden aktiv oder passiv Wahlberechtigten von einer Mindestwohndauer in dem Teilgebiet des Mitgliedstaats abhängt, zu dem die lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe gehört.Artikel 5 (1) Die Wohnsitzmitgliedstaaten können bestimmen, daß jeder Unionsbürger, der nach dem Recht seines Herkunftsmitgliedstaats infolge einer zivilrechtlichen Einzelfallentscheidung oder einer strafrechtlichen Entscheidung des passiven Wahlrechts verlustig gegangen ist, von der Ausübung dieses Rechts bei den Kommunalwahlen ausgeschlossen ist.(2) Die Kandidatur eines Unionsbürgers bei den Kommunalwahlen im Wohnsitzmitgliedstaat kann für unzulässig erklärt werden, wenn er die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) erforderliche Erklärung oder die nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) erforderliche Bescheinigung nicht vorlegen kann.(3) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß nur ihre eigenen Staatsangehörigen in die Ämter des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe wählbar sind, wenn diese Personen gewählt worden sind, um diese Ämter während der Dauer des Mandats auszuüben.Die Mitgliedstaaten können ebenfalls bestimmen, daß die vorübergehende und vertretungsweise Wahrnehmung der Aufgaben des Leiters des Exekutivorgans, seines Vertreters oder eines Mitglieds des leitenden kollegialen Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe den eigenen Staatsangehörigen vorbehalten werden kann.Die Vorschriften, die die Mitgliedstaaten erlassen können, um sicherzustellen, daß die Ausübung der Ämter im Sinne des Unterabsatzes 1 und die Wahrnehmung der Vertretungsbefugnisse im Sinne des Unterabsatzes 2 nur durch ihre eigenen Staatsangehörigen erfolgen kann, müssen den Vertrag und die allgemeinen Prinzipien des Rechts beachten und geeignet, erforderlich und verhältnismässig sein.(4) Die Mitgliedstaaten können ferner bestimmen, daß die Unionsbürger, die als Mitglied einer Vertretungskörperschaft gewählt werden, weder an der Ernennung der Wahlmänner einer parlamentarischen Versammlung noch an der Wahl deren Mitglieder teilnehmen dürfen.Artikel 6 (1) Die passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 unterliegen denselben Unvereinbarkeitsbedingungen, die nach den Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats für die Staatsangehörigen dieses Staates gelten.(2) Die Mitgliedstaaten können bestimmen, daß die Eigenschaft eines kommunalen Mandatsträgers im Wohnsitzmitgliedstaat auch unvereinbar ist mit in anderen Mitgliedstaaten ausgeuebten Ämtern, die den Ämtern entsprechen, die eine Unvereinbarkeit im Wohnsitzmitgliedstaat nach sich ziehen.KAPITEL II Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts Artikel 7 (1) Der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 übt sein Wahlrecht im Wohnsitzmitgliedstaat aus, wenn er eine entsprechende Willensbekundung abgegeben hat.(2) Besteht im Wohnsitzmitgliedstaat Wahlpflicht, so gilt diese Pflicht auch für die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3, die sich dort in das Wählerverzeichnis haben eintragen lassen.(3) Die Mitgliedstaaten, in denen keine Wahlpflicht besteht, können eine Eintragung der Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 in das Wählerverzeichnis von Amts wegen vorsehen.Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig vor den Wahlen in das Wählerverzeichnis eingetragen werden können.(2) Um in das Wählerverzeichnis eingetragen zu werden, hat der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise wie ein inländischer aktiv Wahlberechtigter zu erbringen.Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 einen gültigen Identitätsausweis sowie eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit und seiner Anschriften im Wohnsitzmitgliedstaat vorlegt.(3) Aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3, die in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, bleiben unter den gleichen Bedingungen wie inländische aktiv Wahlberechtigte so lange eingetragen, bis sie von Amts wegen aus diesem Wählerverzeichnis gestrichen werden, weil sie die Voraussetzungen für die Ausübung des aktiven Wahlrechts nicht mehr erfuellen.Aktiv Wahlberechtigte, die auf ihren Antrag hin in das Wählerverzeichnis eingetragen worden sind, können auf Antrag auch wieder aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden.Im Fall der Verlegung des Wohnsitzes in eine andere lokale Gebietskörperschaft der Grundstufe desselben Mitgliedstaats werden diese aktiv Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis dieser Gebietskörperschaft unter denselben Voraussetzungen wie ein inländischer aktiv Wahlberechtigter eingetragen.Artikel 9 (1) Bei Einreichung der Erklärung über seine Kandidatur hat der passiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 die gleichen Nachweise beizubringen wie ein inländischer Kandidat. Der Wohnsitzmitgliedstaat kann verlangen, daß er eine förmliche Erklärung mit der Angabe seiner Staatsangehörigkeit und seiner Anschrift im Wohnsitzmitgliedstaat vorlegt.(2) Ferner kann der Wohnsitzmitgliedstaat verlangen, daß der passiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3a) bei Einreichung der Erklärung über seine Kandidatur in seiner förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er in seinem Herkunftsmitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen ist;b) bei Zweifeln am Inhalt der Erklärung nach Buchstabe a) oder wenn die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dies fordern, vor oder nach der Wahl eine Bescheinigung der zuständigen Verwaltungsbehörden seines Herkunftsmitgliedstaats vorlegt, mit der bestätigt wird, daß er in diesem Mitgliedstaat seines passiven Wahlrechts nicht verlustig gegangen oder daß diesen Behörden ein solcher Verlust nicht bekannt ist;c) einen gültigen Identitätsausweis vorlegt;d) in seiner förmlichen Erklärung nach Absatz 1 angibt, daß er kein nach Artikel 6 Absatz 2 unvereinbares Amt ausübt;e) gegebenenfalls seine letzte Adresse im Herkunftsmitgliedstaat angibt.Artikel 10 (1) Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet den Betreffenden rechtzeitig darüber, wie über seinen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder die Frage der Zulässigkeit seiner Kandidatur entschieden wurde.(2) Bei Nichteintragung in das Wählerverzeichnis, bei Ablehnung des Antrags auf Eintragung in das Wählerverzeichnis oder bei Ablehnung der Kandidatur kann der Betreffende die Rechtsbehelfe einlegen, die die Rechtsvorschriften des Wohnsitzmitgliedstaats in vergleichbaren Fällen für die inländischen aktiv und passiv Wahlberechtigten vorsehen.Artikel 11 Der Wohnsitzmitgliedstaat unterrichtet die aktiv und passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 rechtzeitig und in geeigneter Form über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des aktiven und des passiven Wahlrechts in diesem Staat.KAPITEL III Ausnahme- und Übergangsregelungen Artikel 12 (1) Überschreitet in einem Mitgliedstaat am 1. Januar 1996 der Anteil der Unionsbürger im Wahlalter, die ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, 20 v. H. aller Unionsbürger im Wahlalter mit Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat, so kann dieser Mitgliedstaat in Abweichung von dieser Richtliniea) das aktive Wahlrecht denjenigen aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die die Dauer einer Amtszeit der kommunalen Vertretungskörperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben, undb) das passive Wahlrecht denjenigen passiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 vorbehalten, die in diesem Mitgliedstaat seit einer Mindestzeit, die die Dauer von zwei Amtszeiten dieser Vertretungskörperschaft nicht überschreiten darf, ihren Wohnsitz haben, undc) geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Zusammensetzung der Kandidatenlisten erlassen, die insbesondere darauf abzielen, die Integration von Unionsbürgern, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, zu erleichtern.(2) Das Königreich Belgien kann, abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie, Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a) auf eine begrenzte Anzahl von Gemeinden anwenden, deren Verzeichnis es mindestens ein Jahr vor der Kommunalwahl, für die diese Ausnahmeregelung gelten soll, mitteilt.(3) Wenn am 1. Januar 1996 die Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats, die in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz haben, nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dort das Wahlrecht für die Wahlen zum nationalen Parlament dieses Mitgliedstaats besitzen und zu diesem Zweck unter genau denselben Bedingungen wie die inländischen aktiv Wahlberechtigten in die Wählerverzeichnisse eingetragen werden können, so braucht der erstgenannte Mitgliedstaat abweichend von den Bestimmungen dieser Richtlinie die Artikel 6 bis 11 auf diese Staatsangehörigen nicht anzuwenden.(4) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 und danach jeweils alle sechs Jahre einen Bericht vor, in dem sie prüft, ob die Gründe, die die Gewährung einer Ausnahme nach Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten gerechtfertigt haben, fortbestehen; sie schlägt gegebenenfalls vor, daß geeignete Anpassungen vorgenommen werden. Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmeregelungen nach den Absätzen 1 und 2 anwenden, übermitteln der Kommission die erforderlichen Begründungen.KAPITEL IV Schlußbestimmungen Artikel 13 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres, nachdem in allen Mitgliedstaaten Kommunalwahlen auf der Grundlage der obengenannten Bestimmungen durchgeführt worden sind, Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und über die seit ihrem Inkrafttreten erfolgte Entwicklung der Wählerschaft und schlägt gegebenenfalls geeignete Anpassungen vor.Artikel 14 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKEL(1) ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994.(2) Stellungnahme vom 14. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 28. September 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).ANHANG Im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a) dieser Richtlinie gelten als "lokale Gebietskörperschaften der Grundstufe":in Dänemark:amtskommune, Köbenhavns kommune, Frederiksberg kommune, primärkommune;in Belgien:commune/gemeente/Gemeinde;in Deutschland:kreisfreie Stadt bzw. Stadtkreis, Kreis;Gemeinde, Bezirk in der Freien und Hansestadt Hamburg und im Land Berlin;Stadtgemeinde Bremen in der Freien Hansestadt Bremen;Stadt-, Gemeinde- oder Ortsbezirke bzw. Ortschaften;in Griechenland:êïéíüôçò;äÞìïò;in Spanien:municipio,entidad de ámbito territorial inferior al municipal;in Frankreich:commune,arrondissement dans les villes déterminées par la législation interne, section de commune;in Irland:county, county borough,borough, urban district, town;in Italien:comune,circoscrizione;in Luxemburg:commune;in den Niederlanden:gemeente,deelgemeente;in Portugal:município,fregüsia;im Vereinigten Königreich:counties in England; counties, county boroughs and communities in Wales; regions and Islands in Scotland; districts in England, Scotland and Northern Ireland; London boroughs; parishes in England; the City of London in relation to ward elections for common councilmen.Protokollerklärung der deutschen Delegation zu Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) Die Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß sich die Definition in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) über die Wahl des Leiters und der Mitglieder des Exekutivorgans einer lokalen Gebietskörperschaft der Grundstufe auch auf die Abwahl erstrecken kann.Die Bundesrepublik Deutschland weist darauf hin, daß nach deutschem Verfassungsrecht die Regelungen über Kommunalwahlen entsprechend für Gemeindeversammlungen gelten, wenn diese an die Stelle einer gewählten Vertretungskörperschaft treten.Protokollerklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 3 Artikel 3 schließt nicht aus, daß sich ein Mitgliedstaat auf nichtdiskriminierende Weise vergewissern kann, daß ein aktiv Wahlberechtigter im Sinne des Artikels 3 seines Wahlrechts in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitzmitgliedstaat nicht verlustig gegangen ist, wenn diese Bedingung auch für seine eigenen Staatsangehörigen gilt.Protokollerklärung der luxemburgischen Delegation zur Erklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 3 Die luxemburgischen Behörden stellen die Worte "sich vergewissern" einer ehrenwörtlichen Erklärung gleich, die der aktiv Wahlberechtigte im Sinne des Artikels 3 bei seiner Eintragung in das Wählerverzeichnis abgibt.Protokollerklärung des Rates und der Kommission zu Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 Durch die in Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten Maßnahmen darf das passive Wahlrecht für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten nicht über das Maß hinaus eingeschränkt werden, das zur Erreichung der Ziele des Artikels 5 Absatz 3 Unterabsätze 1 und 2 erforderlich ist.Protokollerklärung der französischen Delegation zu Artikel 5 Absatz 4 Die in Artikel 5 Absatz 4 erwähnte Möglichkeit, die Unionsbürger, die nicht eigene Staatsangehörige sind, bei der Wahl der Versammlung der Wahlmänner, die mit der Wahl des Senats in Frankreich beauftragt sind, sowohl vom aktiven als auch vom passiven Wahlrecht auszuschließen, zielt keinesfalls darauf ab, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen gemäß Artikel 8b Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wieder in Frage zu stellen.Protokollerklärung des Rates zur Erklärung der belgischen Delegation zu Artikel 12 Absatz 2 Der Rat nimmt die folgende Erklärung der belgischen Delegation zur Kenntnis:Protokollerklärung der belgischen Delegation zu Artikel 12 Absatz 2 Belgien erklärt, daß die Ausnahmeregelung nach Artikel 12 Absatz 2 - falls sie in Anspruch genommen werden sollte - nur in bestimmten Gemeinden angewandt würde, in denen die Anzahl der aktiv Wahlberechtigten im Sinne des Artikels 3 20 v. H. der gesamten Wählerschaft übersteigt und in denen nach Auffassung der belgischen föderalen Regierung eine besondere Lage diese aussergewöhnliche Ausnahme rechtfertigen würde.Protokollerklärung des Rates zur Erklärung der Kommission zu Artikel 13 Der Rat nimmt die folgende Erklärung der Kommission zur Kenntnis:Protokollerklärung der Kommission zu Artikel 13 Die Kommission erklärt, daß sie die Entwicklung der Wählerschaft nach dem Inkrafttreten der Richtlinie besonders aufmerksam verfolgen wird, da sich für bestimmte Mitgliedstaaten besondere Probleme ergeben könnten.Protokollerklärung der griechischen Delegation zu Artikel 13 Griechenland misst angesichts seiner geographischen Lage dem Bericht, den die Kommission gemäß Artikel 13 erstellen wird, besondere Bedeutung bei.Es erwartet, daß die Kommission unter Berücksichtigung der Entwicklung der Wählerschaft in den Mitgliedstaaten die besonderen Probleme bewerten wird, die für diese nach dem Inkrafttreten der Richtlinie gegebenenfalls auftreten werden.Protokollerklärung der spanischen Delegation zu Gibraltar Das Königreich Spanien erklärt, daß im Fall eines Beschlusses des Vereinigten Königreichs, die Anwendung der Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsbürgerschaft sie nicht besitzen, auf Gibraltar auszudehnen, der Standpunkt Spaniens in bezug auf Gibraltar hiervon nicht berührt wird.


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31978L0055

Richtlinie 78/55/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten

Amtsblatt Nr. L 016 vom 20/01/1978 S. 0023 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0253  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0185  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0185  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0158  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0158

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1977  zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 70/457/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, mit Gemüsesaatgut und über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten  (78/55/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien über den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut erforderlich.  Die geltenden Bestimmungen dieser Richtlinien über die Kennzeichnung von Saat- und Pflanzgut berücksichtigen nicht den auf dem Gebiet der Etikettierung erzielten technischen Fortschritt und sind daher anzupassen.  Es erscheint angebracht, ein beschleunigtes Verfahren vorzusehen, um in einigen Richtlinien die Liste der Arten in bezug auf die Bezeichnungen und die Hybriden, die sich aus der Kreuzung zwischen den Arten ergeben, anzupassen.  Grundsätzlich muß Saatgut, das als "Zertifiziertes Saatgut" anerkannt werden soll, von Basissaatgut stammen. Abweichend davon gestatten die genannten Richtlinien die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" für einige Arten auch dann, wenn das Saatgut von amtlich geprüftem Vorstufensaatgut stammt. Diese Möglichkeit reicht bei einigen Arten nicht aus, insbesondere bei Arten, bei denen die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Generation" zulässig ist. Es ist daher angebracht, diese Möglichkeit zu erweitern, soweit ausreichende Garantien geboten werden.  Die bei der Versorgung mit Faserleinsaat gewonnenen Erfahrungen haben gezeigt, daß es erforderlich ist, die Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung" für weitere vier Jahre zuzulassen. Diese Frist sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um in nächster Zukunft eine ausreichende Versorgung mit Faserleinsaat der Kategorien "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" sicherzustellen.  Die Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (4), und die Richtlinie 70/458/EWG des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/307/EWG (6), schreiben vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung der amtlichen Sortenprüfung und der in dritten Ländern durchgeführten Kontrolle der Sortenerhaltung nicht länger auf einzelstaatlicher Ebene von den Mitgliedstaaten festgestellt werden kann. Die Richtlinie 70/458/EWG schreibt vor, daß ab 1. Juli 1977 die Gleichstellung von in dritten Ländern geerntetem Saatgut nicht länger von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene festgestellt werden kann.  Es ist jedoch wahrscheinlich, daß Prüfungen, die diese Gleichstellungen auf einer Gemeinschaftsbasis garantieren, nicht in all den Fällen, in denen einzelstaatliche Gleichstellungen garantiert wurden, innerhalb der obengenannten Fristen abgeschlossen werden. Es sollte daher in einem beschleunigtem Verfahren die Möglichkeit bestehen, zu entscheiden, diese Fristen in bestimmten Fällen zu verlängern, um herkömmliche Handelsbeziehungen nicht zu stören -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (7), (1)ABl. Nr. C 183 vom 1.8.1977, S. 64. (2)ABl. Nr. C 180 vom 28.7.1977, S. 29. (3)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (4)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79. (5)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (6)ABl. Nr. L 72 vom 18.3.1976, S. 16. (7)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66.    zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/331/EWG (8), wird wie folgt geändert:    1. Artikel 11 erhält folgende Fassung:  "Artikel 11  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet,        a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage III Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, wo wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen der Anlage I an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;               b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage III Teil A Abschnitt I Nummern 3, 4, 5, 10 und 11 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.                  (2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."       2. In Artikel 11b werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       3. In Artikel 14 Absatz 1 erster Gedankenstrich werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       4. In Anlage III Teil A Abschnitt I wird folgende Nummer eingefügt:  "12. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für diese Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."          Artikel 2 Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG (2), wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:  "(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.  (1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden oder apomiktischen Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut" anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat. In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert werden.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird : "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"."  (8)ABl. Nr. L 83 vom 30.3.1976, S. 34. (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (2)ABl. Nr. L 196 vom 26.7.1975, S. 6.         2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:  "Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B befindet,        a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung nach Basissaatgut, rot bei Zertifiziertem Saatgut der folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut und braun bei Handelssaatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut oder Zertifiziertes Saatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;               b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 und für Handelssaatgut Buchstabe b) Nummern 2, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.                  (2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."       3. In Artikel 10b werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       4. In Artikel 14 Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich werden nach dem Wort "amtlich" jeweils die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       5. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:  "12. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."       6. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:  "9. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."       7. In Anlage IV Teil A Abschnitt I Buchstabe c) wird folgende Nummer eingefügt:  "7. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbestandteile erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."          Artikel 3 Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG, wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:  "(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 21 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.  (1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 21 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil F Buchstabe a) oder Teil G Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" bzw. als "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.    sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat. In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 21 geändert werden.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird : "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"."       2. Artikel 10 erhält folgende Fassung:  "Artikel 10  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut aller Art        a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung und rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn in den Fällen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 Basissaatgut oder Saatgut von Mais die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;               b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummern 3, 4 und 5 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.                  (2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig".   (3) Nach dem Verfahren des Artikels 21 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, bis zum 30. Juni 1980 den Vertrieb von Getreidesaatgut weiterhin zu gestatten, auch wenn die vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in einer anderen als der in Absatz 1 Buchstabe a) sechster Satz vorgesehenen Weise angebracht sind."     3. In Artikel 14 Absatz 1 werden nach dem Wort "amtlich" die Worte "oder unter amtlicher Überwachung" eingefügt.       4. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:  "10. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden."       5. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:  "7. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit aller Mischungsbestandteile erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber angebracht werden."          Artikel 4 In Artikel 10 der Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/648/EWG (2), wird folgender Absatz 1a eingefügt:  "(1a) Die Mitgliedstaaten können jedoch zulassen, daß 10 Packungen oder Bündel von Pfropfreben und 5 Packungen oder Bündel von (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 43.    Wurzelreben gleicher Eigenschaften mit jeweils nur einem Etikett gemäß Anlage IV gekennzeichnet werden. In diesem Fall sind diese Packungen oder Bündel so miteinander verbunden, daß bei einer Trennung die Verbindung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Die Befestigung des Etiketts wird durch diese Verbindung gesichert. Eine Wiederverschließung ist nicht zulässig."   Artikel 5 Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 75/444/EWG, wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:  "(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 20 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.  (1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 20 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als Basissaatgut angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil D Buchstabe a) oder Teil E Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut der ersten Vermehrung" bzw. als "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat. In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an.  Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 20 geändert werden.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird : "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"."       2. In Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c) wird das Datum 30. Juni 1978 durch das Datum 30. Juni 1982 ersetzt.       3. In Artikel 10 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut, mit Zertifiziertem Saatgut aller Art und mit Handelssaatgut      a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut, blau bei Zertifiziertem Saatgut und Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung, rot bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung und Zertifiziertem Saatgut der dritten Vermehrung und braun bei Handelssaatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 4 Buchstabe a) Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 20 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;           b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4, 5 und 6 und für Handelssaatgut Buchstabe b) Nummern 2, 5 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.           (2) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."        4. In Artikel 13 Absatz 1 werden die Worte "amtlich gekennzeichnet" jeweils durch die Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung gekennzeichnet" ersetzt.  (1)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.         5. In Anlage IV Teil A Buchstabe a) wird folgende Nummer eingefügt:  "11. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden".       6. In Anlage IV Teil A Buchstabe b) wird folgende Nummer eingefügt:  "10. Zusätzlich können die Worte "Erneut geprüft ... (Monat und Jahr)" und die für die Überprüfung verantwortliche Stelle angegeben werden, wenn mindestens die Keimfähigkeit erneut geprüft wurde. Diese Angaben können auf einem auf dem amtlichen Etikett angebrachten amtlichen Aufkleber vermerkt werden".          Artikel 6 In Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 70/457/EWG wird folgender Satz eingefügt:  "Nach dem Verfahren des Artikels 23 kann diese Frist für bestimmte dritte Länder verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Informationen eine Feststellung nach Absatz 1 noch nicht zulassen."   Artikel 7 Die Richtlinie 70/458/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 werden folgende Absätze eingefügt:  "(1a) Die auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Liste der in Absatz 1 Teil A aufgeführten Arten werden nach dem Verfahren des Artikels 40 vorgenommen, soweit sie die Bezeichnung der Arten und die Hybriden zwischen den von dieser Richtlinie erfassten Arten betreffen.  (1b) Die Mitgliedstaaten können nach dem Verfahren des Artikels 40 ermächtigt werden, Saatgut von selbstbefruchtenden Arten, das zur Anerkennung als "Basissaatgut" angemeldet worden ist und unmittelbar von einer dem Basissaatgut vorhergehenden Generation stammt, die nicht amtlich geprüft worden ist, abweichend von Absatz 1 Teil C Buchstabe a) als "Zertifiziertes Saatgut" anzuerkennen. Diese Bestimmung gilt nicht für Hybridsaatgut. Die Anerkennung als "Zertifiziertes Saatgut" darf nur erfolgen, wenn der Antragsteller sie im Einvernehmen mit dem Zuechter beantragt und wenn in einem amtlichen Nachkontrollanbau, der spätestens in der Vegetationsperiode des angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festgestellt worden ist, daß das Saatgut dieser vorhergehenden Generation die Anforderungen an die Sortenechtheit und Sortenreinheit für Basissaatgut erfuellt hat. In diesem Fall gibt der Zuechter bei der Probenahme die Gesamtanbaufläche des Saatguts der vorhergehenden Generation an. Diese Voraussetzungen können auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse nach dem Verfahren des Artikels 40 geändert werden.  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die amtlichen Etiketten von Saatgut, das auf Grund der in Absatz 1b Unterabsatz 1 genannten Ermächtigung in Verkehr gebracht wird, den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig". Die Mitgliedstaaten können in diesem Fall ausserdem vorschreiben, daß auf den amtlichen Etiketten zusätzlich vermerkt wird "ausschließlich zur Vermehrung bestimmt"."       2. Artikel 26 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenennten Kategorie nicht in Kleinpackungen befindet,      a) an der Aussenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen der Anlage IV Teil A entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basissaatgut und blau bei Zertifiziertem Saatgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlußsicherung gesichert. Wenn im Falle des Artikels 21 Basissaatgut die Anforderungen der Anlage II an die Keimfähigkeit nicht erfuellt, so wird dies auf dem Etikett vermerkt. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 40 vorgesehenen Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;           b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anlage IV Teil A Buchstabe a) Nummern 4, 5, 6 und 7 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, daß er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) das Etikett im Innern einer Klarsichtpackung enthalten ist oder ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird."                   3. In Artikel 26 wird folgender Absatz eingefügt:  "(1a) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) zulässig"."       4. In Artikel 30 Absatz 1 werden die Worte "amtlich gekennzeichnet" durch die Worte "amtlich oder unter amtlicher Überwachung gekennzeichnet" ersetzt.       5. In Artikel 32 Absatz 2 wird folgender Satz eingefügt:  "Nach dem Verfahren des Artikels 40 kann dieser Zeitraum für bestimmte dritte Länder verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Informationen eine Feststellung nach Absatz 1 noch nicht zulassen."          Artikel 8 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsund Verwaltungsvorschriften in Kraft, um    - Artikel 6 und Artikel 7 Nummer 5 zum 1. Juli 1977,       - Artikel 5 Nummer 2 zum 1. Juli 1978,       - den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1979 nachzukommen.          Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET