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31994L0059

Richtlinie 94/59/EG der Kommission vom 2. Dezember 1994 zur dritten Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 315 vom 08/12/1994 S. 0018 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 63 S. 0240  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 63 S. 0240

RICHTLINIE 94/59/EG DER KOMMISSION vom 2. Dezember 1994 zur dritten Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG des Rates über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern  DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/96/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Untersuchung von frischem Schweinefleisch auf Trichinen bei der Einfuhr aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/321/EWG (2), insbesondere auf Artikel  8,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Jüngste Untersuchungen haben ergeben, daß bestimmte Untersuchungsmethoden zur Ermittlung von Trichinen in Pferdefleisch einer Änderung bedürfen. Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat alternative Gefriermethoden zur Abtötung von Trichinen  genehmigt. Unter dem Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes sind diese Methoden ebenso zuverlässig wie die geltenden Verfahren. Es empfiehlt sich daher, Anhang I der Richtlinie 77/96/EWG entsprechend zu ergänzen.  Um das Einfrieren von Fleisch zu vereinfachen, sollten Mitgleidstaaten und Drittländer zwischen den zugelassenen Gefriermethoden wählen können.  Der Wissenschaftliche Veterinärausschuß hat empfohlen, die derzeit angewandten Methoden der Trichinenuntersuchung in bestimmten Punkten technisch anzupassen und zu ergänzen, insbesondere, was die Untersuchung von Pferdefleisch und die Bedingungen  anbelangt, die die für die Trichinenuntersuchung zuständigen Laboratorien erfuellen müssen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 77/96/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs geändert.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am 12. Dezember 1994 in Kraft.  Brüssel, den 2. Dezember 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 67.  (2) ABl. Nr. L 133 vom 17. 5. 1989, S. 33.      ANHANG  Die Anhänge der Richtlinie 77/96/EWG werden wie nachstehend geändert.  A. Anhang I Ziffer VII Buchstabe c) wird wie folgt geändert:  1. Unter Nummer 1 achter Gedankenstrich wird die Angabe  "5 g" durch  "7 g" ersetzt.  2. Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:   "4. Verwendung von Membranfiltern Jeder Polycarbonat-Membranfilter darf höchstens fünfmal verwendet werden. Der Filter ist zwischen den einzelnen Verwendungen zu wenden und nach jeder Verwendung auf Beschädigungen, die ihn für eine weitere Verwendung ungeeignet machen, zu prüfen." 3. Nummer 4 wird zu Nummer 5 und Nummer 5 wird zu Nummer 6.  B. Anhang IV wird wie folgt geändert:  1. Nach dem Titel  "Kältebehandlung" wird ein neuer Untertitel  "I. Methode 1" eingefügt.  2. Nach Nummer 7 wird folgender Text angefügt:   "II. Methode 2 Es gelten die allgemeinen Bestimmungen gemäß den Nummern 1 bis 5 der Methode 1 unter Anwendung der folgenden Zeit-/Temperaturkombinationen:  1. Fleisch mit einem Durchmesser oder einer Schichtdicke bis zu 15 cm ist nach einer der folgenden Zeit/Temperaturkombinationen einzufrieren:  - 20 Tage bei  15 °C,  - 10 Tage bei  23 °C,  - 6 Tage bei  29 °C.  2. Fleisch mit einem Durchmesser oder einer Schichtdicke von mehr als 15 bis 50 cm ist nach einer der folgenden Zeit-/Temperaturkombinationen einzufrieren:  - 30 Tage bei  15 °C,  - 20 Tage bei  25 °C,  - 12 Tage bei  29 °C.  Die Temperatur im Gefrierraum darf die für die Abtötung gewählte Temperatur nicht überschreiten. Sie ist thermölektrisch mit geeichten Geräten zu messen und fortlaufend zu registrieren. Sie darf nicht direkt im Kaltluftstrom gemessen werden. Die Geräte  sind unter Verschluß zu halten. Die Diagramme sind mit den einschlägigen Registernummern der Fleischuntersuchung bei der Einfuhr sowie Tag und Stunde des Beginns und der Beendigung des Gefrierprozesses zu versehen und nach der Zusammenstellung ein Jahr  lang aufzubewahren.  III. Methode 3 Kontrolle der Kerntemperatur von Fleischstücken 1. Zur Kontrolle der Kerntemperatur von Fleischstücken gelten folgende Zeit-/Temperaturkombinationen, wobei die Bedingungen gemäß den Nummern 2 bis 6 zu erfuellen sind:  - 106 Std. bei  18 °C,  - 82 Std. bei  21 °C,  - 63 Std. bei  23,5 °C,  - 48 Std. bei  26 °C,  - 35 Std. bei  29 °C,  - 22 Std. bei  32 °C,  - 8 Std. bei  35 °C,  - 1/2 Std. bei  37 °C.  2. Gefroren eingeführtes Fleisch muß in gefrorenem Zustand gehalten werden.  3. Die Sendungen sind im Gefrierraum getrennt und unter Verschluß zu halten.  4. Datum und Tageszeit des Einbringens einer Fleischsendung in den Gefrierraum sind aufzuzeichnen.  5. Die technische Ausrüstung und die Energieversorgung des Gefrierraums müssen gewährleisten, daß die Temperaturen gemäß Nummer 1 in kürzester Zeit erreicht und auch im Fleischkern eingehalten werden.  6. Die Temperatur ist thermölektrisch mit geeichten Geräten zu messen und fortlaufend zu registrieren. Die Meßsonde ist in den Kern eines geeichten Fleischstücks einzuführen, das nicht kleiner sein darf als das dickste einzufrierende Fleischstück. Das  geeichte Fleischstück ist an der ungünstigsten Stelle des Gefrierraums zu plazieren, d. h. vom Kühlaggregat enfernt und nicht unmittelbar im Kaltluftstrom. Die Geräte sind unter Verschluß zu halten. Die Diagramme sind mit den einschlägigen  Registernummern der Fleischuntersuchung bei der Einfuhr sowie Tag und Stunde des Beginns und der Beendigung des Gefrierprozesses zu versehen und nach der Zusammenstellung für ein Jahr aufzubewahren".  C. Es wird folgender Anhang V angefügt:   "ANHANG V Untersuchung und Einfrieren von Pferdefleisch 1. Untersuchung Pferdefleisch ist vorbehaltlich folgender Änderungen nach einer der Verdauungsmethoden gemäß Anhang I zu untersuchen:  - Es sind mindestens 10g schwere Zungenmuskel- oder Kaumuskelproben zu entnehmen. In Ermangelung von Zungen- oder Kaumuskulatur ist eine Probe gleicher Grösse aus einem Zwerchfellpfeiler am Übergang vom muskulösen in den sehnigen Teil auszuschneiden. Der  Muskel sollte frei sein von Bindegewebe und Fett.  - Bei Anwendung der Methode der künstlichen Verdauung von Sammelproben gemäß Anhang I Ziffern III bis VII ist eine 5-g-Probe zu verwenden. Bei vollständigen Verdauungsansätzen darf das Gesamtgewicht der Muskelproben bei Anwendug der  Untersuchungsmethoden III, IV, V und VI des Anhangs I 100g und bei Anwendung von Methode VII des Anhangs I 35g nicht übersteigen.  - Bei positivem Untersuchungsergebnis ist zwecks anschließender unabhängiger Untersuchung eine weitere 10-g-Probe zu entnehmen.  2. Einfrieren von Pferdefleisch Um Trichinen im Gefrierverfahren abzutöten, ist Pferdefleisch einer Kältebehandlung nach einer der Methoden gemäß IV zu unterziehen."