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31996L0044

Richtlinie 96/44/EG der Kommission vom 1. Juli 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 210 vom 20/08/1996 S. 0025 - 0046

RICHTLINIE 96/44/EG DER KOMMISSION vom 1. Juli 1996 zur Anpassung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzündung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/12/EG (2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 70/220/EWG ist eine Einzelrichtlinie des EWG-Typgenehmigungsverfahrens, das mit der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/54/EG der Kommission (4), eingeführt wurde. Die für Kraftfahrzeugsysteme, -bauteile und selbständige technische Einheiten geltenden Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG gelten somit auch für diese Richtlinie.Die Richtlinie 70/220/EWG umfaßt Vorschriften für die Prüfung der Emissionen der in ihren Geltungsbereich fallenden Kraftfahrzeuge. Angesichts der inzwischen gemachten Erfahrungen und des Entwicklungsstandes der Labortechnik erscheint eine Anpassung dieser Vorschriften zweckmäßig.Ferner sollten die in der Richtlinie 70/220/EWG festgelegten Prüfbedingungen denjenigen der Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission (6), angepaßt werden, insbesondere insoweit der Beziehung zwischen der Bezugsmasse des Fahrzeugs und der äquivalenten Schwungmasse Rechnung zu tragen ist.Mit dieser Richtlinie sollen die Bestimmungen über die Anwendung der äquivalenten Schwungmasse der Richtlinie 70/220/EWG den diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie 80/1268/EWG angepaßt und der Wortlaut des Beschreibungsbogens und der Typgenehmigungsbescheinigung nach der Richtlinie 70/220/EWG mit dem Wortlaut der Richtlinie 70/156/EWG in Einklang gebracht werden.Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die in der genannten Richtlinie enthaltenen Verwaltungsvorschriften und die Techniken zur Messung der Emissionen. Daher bleiben bestehende Typgenehmigungen weiter gültig, und unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge dürfen weiterhin zugelassen, verkauft und in den Betrieb genommen werden.Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie 70/156/EWG an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge der Richtlinie 70/220/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Ab 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten- die EWG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG oder- die einzelstaatliche Typgenehmigung - es sei denn die Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG werden angeführt -hinsichtlich der Luftverschmutzung durch Schadstoffemissionen für einen neuen Kraftfahrzeugtyp nicht mehr ausstellen, wenn er den Anforderungen der Richtlinie 70/220/EWG nicht entspricht.Diese Richtlinie hat nicht zur Folge, daß Typgenehmigungen, die zu einem früheren Zeitpunkt nach der Richtlinie 70/220/EWG erteilt worden sind, ungültig werden oder die Erweiterungen solcher Typgenehmigungen im Rahmen der Richtlinie, nach der sie ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen sind.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1996 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon die Kommission.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 1. Juli 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 42.(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(4) ABl. Nr. L 266 vom 8. 11. 1995, S. 1.(5) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 36.(6) ABl. Nr. L 329 vom 30. 12. 1993, S. 39.ANHANG ÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/220/EWG 1. Ein Verzeichnis der Anhänge wird zwischen den Artikeln und Anhang I eingefügt; es erhält folgenden Wortlaut:"VERZEICHNIS DER ANHÄNGEANHANG I: Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Prüfungsvorschriften, Änderungen des Typs, Übereinstimmung der Produktion, ÜbergangsbestimmungenANHANG II: BeschreibungsbogenAnlage: PrüfbedingungenANHANG III: Prüfung Typ I (Prüfung der durchschnittlichen Auspuffemissionen nach Kaltstart)Anlage 1: Fahrzyklus für die Prüfung Typ IAnlage 2: FahrleistungsprüfstandAnlage 3: Meßverfahren auf der Fahrbahn - Simulation auf dem FahrleistungsprüfstandAnlage 4: Überprüfung der nicht mechanischen SchwungmassenAnlage 5: Beschreibung der AbgasentnahmesystemeAnlage 6: Kalibrierungsverfahren für die GeräteAnlage 7: Überprüfung des GesamtsystemsAnlage 8: Berechnung der emittierten SchadstoffmengenANHANG IV: Prüfung Typ II (Prüfung der Emission von Kohlenstoffmonoxid im Leerlauf)ANHANG V: Prüfung Typ III (Prüfung der Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse)ANHANG VI: Prüfung Typ IV (Bestimmung der Verdunstungsemissionen aus Fahrzeugen mit Fremdzündungsmotor)Anlage: Kalibrierung der Geräte für die VerdunstungsemissionsprüfungenANHANG VII: Alterungsprüfung für die Überprüfung der Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden EinrichtungenANHANG VIII: Technische Daten der BezugskraftstoffeANHANG IX: EWG-TypgenehmigungsbogenAnlage: Nachtrag"Anhang I:2. Der Titel erhält folgenden Wortlaut:"Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Antrag auf EWG-Typgenehmigung, Erteilung der EWG-Typgenehmigung, Prüfvorschriften, Änderungen des Typs, Übereinstimmung der Produktion, Übergangsbestimmungen".3. Punkt 1: Der erste Satz erhält folgenden Wortlaut:"Diese Richtlinie gilt für- Auspuffemissionen, Verdunstungsemissionen, Gasemissionen aus dem Kurbelgehäuse und die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen aller Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzündungund- die Auspuffemissionen und die Dauerhaltbarkeit der emissionsmindernden Einrichtungen der Fahrzeugklassen M1 und N1 (1) mit Dieselmotorenim Geltungsbereich von Artikel 1 der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung der Richtlinie 83/351/EWG des Rates (*), mit Ausnahme der Fahrzeuge der Klasse N1, deren Typgenehmigung nach der Richtlinie 88/77/EWG des Rates (**) erteilt wurde.(*) ABl. Nr. L 197 vom 20. 7. 1983, S. 1.(**) ABl. Nr. L 36 vom 9. 2. 1988, S. 33."4. Die Fußnote (1) erhält folgenden Wortlaut:"(1) Gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG."5. Punkt 3.2 erhält folgenden Wortlaut:"3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anhang II enthalten."6. Punkt 3.2.1 wird gestrichen.7. Punkt 3.2.2 wird gestrichen.8. Punkt 3.2.3 wird zu Punkt 3.2.1 und erhält folgenden Wortlaut:"3.2.1. Soweit zweckmäßig sind auch Kopien anderer Typgenehmigungen mit den für die Verlängerung von Genehmigungen und die Festlegung von Verschlechterungsfaktoren erforderlichen Daten einzureichen."9. Nach Punkt 4.2 wird der folgende neue Punkt 4.3 hinzugefügt:"4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird gemäß Anhang VII zur Richtlinie 70/156/EWG eine Genehmigungsnummer zugeteilt. Ein Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer nicht für einen anderen Fahrzeugtyp ausstellen."10. Abbildung I.5.2: "Masse" wird ersetzt durch "Hoechstmasse".11. Punkt 5.3.1.4:- Der erste Satz lautet:"Vorbehaltlich der Anforderungen von 5.3.1.5 wird die Prüfung dreimal wiederholt."- Punkt 5.3.1.4.1: Die Fußnote (1) wird gestrichen.- Punkt 5.3.1.4.2 wird gestrichen.- Abbildung I.5.3 wird durch die neue Abbildung ersetzt:Abbildung I.5.3Flußdiagramm für die Erteilung der Typgenehmigung aufgrund der Prüfung Typ I (siehe 5.3.1)>VERWEIS AUF EINEN FILM>12. Punkt 6 erhält folgenden Wortlaut:"6. Änderungen des Typs und Änderungen von GenehmigungenWird der nach dieser Richtlinie genehmigte Typ geändert, so gelten die Anforderungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG und gegebenenfalls folgende besonderen Anforderungen:"13. Punkt 6.1.1.1 erhält folgenden Wortlaut:"6.1.1.1. Die Genehmigung eines Fahrzeugtyps darf nur auf Fahrzeugtypen mit einer Bezugsmasse ausgedehnt werden, die die Verwendung der zwei nächsthöheren oder einer niedrigeren äquivalenten Schwungmasse erfordert."14. Punkt 6.1.2.3: Der erste Satz endet wie folgt:". . . vorbehaltlich der Zustimmung des zuständigen Technischen Dienstes auswählt."15. Punkt 6.3.1.1: Der folgende Gedankenstrich wird hinzugefügt:"- Zylindermittenabstand".16. Punkt 6.3.1.2:- In der portugiesischen Fassung wird der Wortlaut "conversor catalitico" ersetzt durch "catalisador".- Der dritte Gedankenstrich erhält folgenden Wortlaut:"- Größe und Form der Katalysatoren (Monolith-Volumen ± 10 %)".- Beim zehnten Gedankenstrich ist nach der Klammer folgender Satz hinzuzufügen:"Diese Temperaturänderung ist nach Stabilisierung bei einer Geschwindigkeit von 120 km/h und der Zugkrafteinstellung der Prüfung Typ I zu prüfen."17. Punkt 6.3.1.3 erhält folgenden Wortlaut:"6.3.1.3. Schwungmassenkategorie: die zwei nächsthöheren Schwungmassenkategorien und eine beliebige niedrigere äquivalente Schwungmassenkategorie."18. Punkt 7.1.1 erhält folgenden Wortlaut:"7.1.1. Wird eine Prüfung vom Typ I durchgeführt und ist die Typgenehmigung für ein Fahrzeug ein oder mehrere Male verlängert worden, so werden die Prüfungen entweder mit dem in den ursprünglichen Beschreibungsunterlagen beschriebenen Fahrzeug oder mit dem Fahrzeug, das in den für die betreffende Verlängerung ausgestellten Beschreibungsunterlagen beschrieben ist, durchgeführt."Anhang II:19. Anhang II erhält folgenden neuen Wortlaut:>ANFANG EINES SCHAUBILD>"ANHANG IIBESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ............gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (*) über die EWG-Betriebserlaubnis bezüglich der Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugen (Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie zutreffen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und ausreichende Einzelheiten in angemessenem Maßstab enthalten. Eventuell beigefügte Photographien müssen ausreichende Einzelheiten enthalten.Im Falle von Systemen, Bauteilen oder elektronisch gesteuerten getrennten technischen Einheiten sind deren Leistungsdaten anzugeben.0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (c):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.8. Anschrift(en) der Fertigungswerkstatt (Fertigungswerkstätte):1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnungen)2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (mit Standardausrüstung einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung):2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung) (y):3. ANTRIEBSMASCHINE (q)3.1. Hersteller:3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor oder sonstige Identifizierungsmerkmale):3.2. Verbrennungsmotor3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)(*) Die in diesem Beschreibungsbogen angewandten Nummern und Fußnoten entsprechen denjenigen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Die für diese Richtlinie nicht relevanten Punkte sind weggelassen.3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder:3.2.1.2.1. Bohrung (r): mm3.2.1.2.2. Hub (r): mm3.2.1.2.3. Zündfolge:3.2.1.3. Hubvolumen (s): cm³3.2.1.4. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2):3.2.1.5. Zeichnungen des Brennraumes, des Kolbenbodens und bei Fremdzündungsmotoren der Kolbenringe:3.2.1.6. Leerlaufdrehzahl (2):  min-13.2.1.7. Volumenbezogener Kohlenmonoxidgehalt der Abgase bei Leerlauf (2):  % gemäß Angabe des Herstellers (nur für Fremdzündungsmotoren)3.2.1.8. Nenn-Hoechstleistung (t): kW bei: min-1 (nach Angabe des Herstellers)3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/LPG/sonstige Kraftstoffarten (1)3.2.2.1. ROZ, verbleit:3.2.2.2. ROZ, unverbleit:3.2.2.3. Kraftstoff-Einfuellstutzen, verengter Durchmesser/Hinweisschild (1)3.2.4. Kraftstoffversorgung3.2.4.1. durch Vergaser: ja/nein (1)3.2.4.1.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.1.2. Typ(en):3.2.4.1.3. Anzahl:3.2.4.1.4. Einstellelemente (2)3.2.4.1.4.1. Düsen: oder Kraftstoffdurchsatzkurve in Abhängigkeit vom Luftdurchsatz und Einstellungen, die zur Einhaltung dieser Kurve erforderlich sind3.2.4.1.4.2. Lufttrichter:3.2.4.1.4.3. Füllstand in der Schwimmerkammer:3.2.4.1.4.4. Masse des Schwimmers:3.2.4.1.4.5. Schwimmernadel:3.2.4.1.5. Kaltstartsystem: manuell/automatisch (1)3.2.4.1.5.1. Arbeitsverfahren:3.2.4.1.5.2. Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2):3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.2.1. Beschreibung des Systems:3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)3.2.4.2.3. Einspritzpumpe3.2.4.2.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.3.2. Typ(en):3.2.4.2.3.3. Maximale Einspritzmenge (1) (2): ............ mm³/je Hub oder Takt bei einer Pumpendrehzahl von: ............ min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld:3.2.4.2.3.4. Einspritzzeitpunkt (2):3.2.4.2.3.5. Verstellkurve des Spritzverstellers (2):3.2.4.2.3.6. Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1)3.2.4.2.4. Regler3.2.4.2.4.1. Typ:3.2.4.2.4.2. Abregeldrehzahl3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl unter Last: min-13.2.4.2.4.2.2. Abregeldrehzahl bei Nullast: min-13.2.4.2.6. Einspritzventil(e)3.2.4.2.6.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.6.2. Typ(en):3.2.4.2.6.3. Öffnungsdruck (2): kPa oder Kennlinie (2):3.2.4.2.7. Kaltstarteinrichtung3.2.4.2.7.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.7.2. Typ(en):3.2.4.2.7.3. Beschreibung:3.2.4.2.8. Zusätzliche Starthilfe3.2.4.2.8.1. Fabrikmarke(n):3.2.4.2.8.2. Typ(en):3.2.4.2.8.3. Systembeschreibung:3.2.4.3. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Fremdzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.3.1. Arbeitsverfahren: Ansaugkrümmer (Zentral-/Mehrstelleinspritzung (1))/Direkteinspritzung/ Sonstige (genaue Angabe) (1):3.2.4.3.2. Fabrikmarke(n):3.2.4.3.3. Typ(en):3.2.4.3.4. Systembeschreibung3.2.4.3.4.1. Typ oder Nummer des Steuergeräts: Bei anderen als kontinuierlichen Einspritzsystemen sind entsprechende Detailangaben zu machen3.2.4.3.4.2. Typ des Kraftstoffreglers:3.2.4.3.4.3. Typ des Luftmengenmessers:3.2.4.3.4.4. Typ des Mengenteilers:3.2.4.3.4.5. Typ des Druckreglers:3.2.4.3.4.6. Typ des Mikroschalters:3.2.4.3.4.7. Typ der Leerlauf-Einstellschraube:3.2.4.3.4.8. Typ des Klappenstutzens:3.2.4.3.4.9. Typ des Wassertemperaturfühlers:3.2.4.3.4.10. Typ des Lufttemperaturfühlers:3.2.4.3.4.11. Typ des Lufttemperaturschalters:3.2.4.3.5. Einspritzventile: Öffnungsdruck (2): kPa oder Kennlinie (2):3.2.4.3.6. Einspritzzeitpunkt:3.2.4.3.7. Kaltstarteinrichtung3.2.4.3.7.1. Arbeitsverfahren:3.2.4.3.7.2. Grenzen des Betriebsbereichs/Einstellwerte (1) (2):3.2.4.4. Kraftstoffpumpe3.2.4.4.1. Förderdruck (2): kPa oder Kennlinie (2):3.2.6. Zündung3.2.6.1. Fabrikmarke(n):3.2.6.2. Typ(en):3.2.6.3. Arbeitsverfahren:3.2.6.4. Zündverstellkurve (2):3.2.6.5. Statischer Zündzeitpunkt (2): Grad vor dem oberen Totpunkt3.2.6.6. Unterbrecherkontaktabstand (2): mm3.2.6.7. Schließwinkel (2): Grad3.2.7. Kühlsystem: Flüssigkeit/Luft (1)3.2.8. Einlaßsystem3.2.8.1. Lader: ja/nein (1)3.2.8.1.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.1.2. Typ(en):3.2.8.1.3. Beschreibung des Systems (z. B. höchster Ladedruck): ............ kPa, ggf. Abblaseventil:3.2.8.2. Ladeluftkühler: ja/nein (1)3.2.8.4. Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.):3.2.8.4.1. Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos):3.2.8.4.2. Luftfilter, Zeichnungen: oder3.2.8.4.2.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.2.2. Typ(en):3.2.8.4.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: oder3.2.8.4.3.1. Fabrikmarke(n):3.2.8.4.3.2. Typ(en):3.2.9. Auspuffsystem3.2.9.2. Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage:3.2.11. Ventileinstellung oder gleichwertige Daten3.2.11.1. Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen bezogen auf die Totpunkte:3.2.11.2. Bezugsgrößen und/oder Einstellbereiche (1):3.2.12. Maßnahmen gegen Luftverunreinigung3.2.12.1. Einrichtung zur Rückführung der Kurbelgehäusegase (Beschreibung und Zeichnungen):3.2.12.2. Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)3.2.12.2.1. Katalysator: ja/nein (1)3.2.12.2.1.1. Anzahl der Katalysatoren und Monolithen:3.2.12.2.1.2. Abmessungen, Form und Volumen des Katalysators (der Katalysatoren):3.2.12.2.1.3. Art der katalytischen Reaktion:3.2.12.2.1.4. Gesamtbeschichtung mit Edelmetall:3.2.12.2.1.5. Verhältnis der Edelmetalle:3.2.12.2.1.6. Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff):3.2.12.2.1.7. Zellendichte:3.2.12.2.1.8. Art des Katalysatorgehäuses:3.2.12.2.1.9. Lage der Katalysatoren (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstranges):3.2.12.2.1.10. Wärmeabschirmung: vorhanden/nicht vorhanden (1)3.2.12.2.2. Sauerstoffsonde: ja/nein (1)3.2.12.2.2.1. Typ:3.2.12.2.2.2. Anordnung:3.2.12.2.2.3. Regelbereich:3.2.12.2.3. Lufteinblasung: ja/nein (1)3.2.12.2.3.1. Art (Selbstansaugung, Luftpumpe usw.):3.2.12.2.4. Abgasrückführung: ja/nein (1)3.2.12.2.4.1. Kennwerte (Durchflußmenge usw.):3.2.12.2.5. Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen: ja/nein (1)3.2.12.2.5.1. Ausführliche Beschreibung der Bestandteile und ihrer Beladungszustände:3.2.12.2.5.2. Zeichnung der Anlage zur Begrenzung der Verdunstungsemissionen:3.2.12.2.5.3. Zeichnung des Aktivkohle-Behälters:3.2.12.2.5.4. Trockenmasse der Aktivkohle: g3.2.12.2.5.5. Schemazeichnung des Kraftstofftanks mit Angabe der Füllmenge und des Werkstoffs:3.2.12.2.5.6. Zeichnung des Hitzeschilds zwischen Kraftstoffbehälter und Auspuffanlage:3.2.12.2.6. Partikelfilter: ja/nein (1)3.2.12.2.6.1. Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters:3.2.12.2.6.2. Typ und Aufbau des Partikelfilters:3.2.12.2.6.3. Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstranges):3.2.12.2.6.4. Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung:3.2.12.2.7. Andere Einrichtungen (Beschreibung und Wirkungsweise):4. KRAFTÜBERTRAGUNG (v)4.4. Kupplung (Typ):4.4.1. Hoechstwert der Drehmomentwandlung:4.5. Getriebe4.5.1. Typ (Handschaltung/automatisch/stufenlos (1)):4.6. Übersetzungsverhältnisse>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. RADAUFHÄNGUNG6.6. Bereifung und Räder6.6.1. Rad-/Reifenkombination(en) (Für Reifen sind die Größenbezeichnungen, die mindesterforderliche Tragfähigkeitskennzahl und die mindesterforderliche Geschwindigkeitsklasse anzugeben, für Räder die Felgengröße(n) und Einpreßtiefe(n))6.6.1.1. Achsen6.6.1.1.1. Achse 1:6.6.1.1.2. Achse 2:6.6.1.1.3. Achse 3:6.6.1.1.4. Achse 4:usw.6.6.2. Obere und untere Grenzwerte der Abrollradien6.6.2.1. Achse 1:6.6.2.2. Achse 2:6.6.2.3. Achse 3:6.6.2.4. Achse 4:usw.6.6.3. Vom Fahrzeughersteller empfohlener Reifendruck (-drücke): kPa9. AUFBAU9.10.3. Sitze9.10.3.1. Anzahl:Datum, AktenzeichenAnlagePRÜFBEDINGUNGEN1. Zündkerzen1.1. Fabrikmarke:1.2. Typ:1.3. Einstellung Funkenstrecke:2. Zündspulen2.1. Fabrikmarke:2.2. Typ:3. Zündkondensator3.1. Fabrikmarke:3.2. Typ:4. Schmiermittel4.1. Fabrikmarke:4.2. Typ: ">ENDE EINES SCHAUBILD>Anhang III20. Das Ende des zweiten Satzes des Punktes 4.1.4.2 erhält folgenden Wortlaut:"bei 120, 100, 80, 60 und 40 km/h auf 5 % und bei 20 km/h auf 10 % genau angeglichen werden können."21. Das Ende des Punktes 4.1.5.2 wird wie folgt geändert:". . . konstanten Geschwindigkeiten von 120, 100, 80, 60, 40 und 20 km/h aufgenommen wird."22. Punkt 4.2.3:- Der erste Satz wird gestrichen.- Die Abbildung III. 4.2.3 wird gestrichen.23. Nach dem Komma des Punktes 4.2.7 muß der Satz lauten:". . ., so sind diese Rohre so nahe am Fahrzeug wie möglich zusammenzuschalten, jedoch so, daß ein unzulängliches Funktionieren des Fahrzeugs vermieden wird."24. Punkt 4.3.1.2:- Der zweite Satz erhält folgenden Wortlaut:"Der Meßfehler darf unabhängig vom tatsächlichen Wert der Kalibriergase ± 2 % nicht überschreiten (Eigenfehler des Analysegeräts). Bei Konzentrationen von weniger als 100 ppm darf der Meßfehler ± 2 ppm nicht übersteigen. Die Umgebungsluftprobe muß mit dem gleichen Analysegerät in einem geeigneten Meßbereich gemessen werden."- Der dritte und der vierte Satz werden gestrichen.- Der letzte Satz erhält folgenden Wortlaut:"Die Genauigkeit der zur Bestimmung des Gewichts aller Filter benutzten Waage mit Mikrogramm-Skalenteilung muß eine Genauigkeit von 5 ìg und eine Ablesegenauigkeit von 1 ìg haben."25. Der dritte Satz des dritten Absatzes des Punktes 4.3.2 erhält folgenden Wortlaut:"Die Probenahme aus dem Prüfgasstrom für partikelförmige Schadstoffe muß im Verdünnungsteil so erfolgen, daß eine für den Gasstrom repräsentative Probe aus dem homogenen Gemisch aus Luft und Abgasen entnommen wird und die Temperatur des Luft/Abgas-Gemischs von 325 K (52 °C) unmittelbar vor dem Partikelfilter nicht überschritten wird."26. Punkt 5.1:- Die Tabelle wird durch folgende neue Tabelle ersetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Nach der Tabelle wird folgender Satz hinzugefügt:"Ist die entsprechende äquivalente Schwungmasse auf dem Prüfstand nicht vorhanden, so wird der unmittelbar über der Bezugsmasse des Fahrzeugs liegende Wert eingestellt."27. Nach dem ersten Teil des Punktes 5.3.1 wird folgender zweiter Teil eingefügt:"Auf Ersuchen des Herstellers können Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor mit einem Zyklus gemäß Teil I und zwei Zyklen gemäß Teil II vorkonditioniert werden."28. Punkt 6.1.3 erhält folgenden Wortlaut:"6.1.3. Nach den ersten 40 Sekunden Leerlauf (siehe Punkt 6.2.2) wird ein Luftstrom mit unterschiedlicher Geschwindigkeit über das Fahrzeug geblasen. Das Gebläse muß so geregelt werden, daß die lineare Luftaustrittsgeschwindigkeit im Betriebsbereich zwischen 10 und 50 km/h auf ± 5 km/h genau der Geschwindigkeit der Rollen entspricht. Die Austrittsöffnung des Gebläses muß folgende Merkmale aufweisen:- Fläche: mindestens 0,2 m²,- Höhe der unteren Kante über dem Boden: rund 20 cm,- Abstand von der Stirnseite des Fahrzeugs: rund 30 cm.Als Alternativlösung kann eine Luftgeschwindigkeit von mindestens 6 m/s (21,6 km/h) gewählt werden. Auf Ersuchen des Herstellers kann für besondere Fahrzeuge (wie Möbelwagen, Geländefahrzeuge) die Höhe der Ventilatoren geändert werden."29. Teil 6.1.4 erhält folgenden Wortlaut:"6.1.4. Während der Prüfung wird die Geschwindigkeit im Vergleich zur Zeit aufgezeichnet oder vom Datenerfassungssystem aufgenommen, damit die korrekte Durchführung der Zyklen überprüft werden kann."30. Punkt 6.3.1:- Folgender Satz wird hinzugefügt:"Siehe Anlage, Tabellen III.1.2 und III.1.3."- Die Punkte 6.3.1.1 bis 6.3.1.6 werden gestrichen.Anlage 231. Punkt 1.1: "100 km/h" wird ersetzt durch "120 km/h".32. Punkt 1.2.2 erhält folgenden Wortlaut:"1.2.2. Die von der Leistungsbremse und der inneren Reibung des Fahrleistungsprüfstands bei Geschwindigkeiten von 0 bis 120 km/h aufgenommenen Zugkraft muß folgenden Bedingungen entsprechen:F = (a + b . V²) ± 0,1 . F80 (nicht negativ),wobei:F = gesamte vom Fahrleistungsprüfstand aufgenommene Zugkraft (N),a = dem Rollwiderstand entsprechender Wert (N),b = dem Luftwiderstandkoeffizienten entsprechender Wert (N/(km/h)²),V = Geschwindigkeit (km/h),F80 = Zugkraft bei der Geschwindigkeit 80 km/h (N)."33. Die beiden ersten Sätze des Punktes 2.1 erhalten folgenden Wortlaut:"In dieser Anlage wird das Verfahren zur Bestimmung der von einer Leistungsprüfstandsbremse aufgenommenen Zugkraft beschrieben.Die aufgenommene Zugkraft umfaßt die durch die Reibung und die von der Leistungsbremse aufgenommene Zugkraft."34. Der Titel des Punktes 2.2 erhält folgenden Wortlaut:"Kalibrierung des Zugkraftmessers in Abhängigkeit der bei 80 km/h aufgenommenen Zugkraft."35. Die Abbildung III.2.2.2 wird durch folgende Abbildung ersetzt:"Abbildung III.2.2.2.Diagramm der vom Leistungsprüfstand aufgenommenen Zugkraft>VERWEIS AUF EINEN FILM>36. Punkt 2.2.5 erhält folgenden Wortlaut:"2.2.5. Aufzeichnung der angezeigten Zugkraft Fi (N)".37. Punkt 2.2.10: "Leistungsbereich auf der Straße" wird ersetzt durch "Zugkraftbereich der Straßenlast".38. Punkt 2.2.11 lautet:"2.2.11. Die aufgenommene Zugkraft wird nach folgender Formel berechnet:F = >NUM>Mi . ÄV >DEN>twobeiF = aufgenommene Zugkraft in N,Mi = äquivalente Schwungmasse in kg (ohne Berücksichtigung der Schwungmasse der leerlaufenden hinteren Rolle),ÄV = Geschwindigkeitsänderung in m/s (10 km/h = 2,775 m/s),t = Zeit für die Verzögerung der Rolle von 85 km/h auf 75 km/h."39. Punkt 2.2.12:- Punkt 2.2.12 erhält folgenden Wortlaut:"2.2.12. Abbildung III.2.2.12 zeigt die angezeigte Zugkraft bei 80 km/h in Abhängigkeit der bei 80 km/h aufgenommenen Zugkraft."- Abbildung III.2.2.12 wird durch folgende ersetzt:"Abbildung III.2.2.12Bei 80 km/h angezeigte Zugkraft in Abhängigkeit von der bei 80 km/h aufgenommenen Zugkraft>VERWEIS AUF EINEN FILM>40. Die oberste Zeile des Punktes 2.3 erhält folgenden Wortlaut:"Kalibrierung des Zugkraftmessers in Abhängigkeit der bei anderen Geschwindigkeiten aufgenommenen Zugkräften".41. Punkt 2.4: "Leistungs-" ist durch "Zugkraft-" zu ersetzen.42. Punkt 2.4.2: "Leistung Pa" ist zu ersetzen durch "Zugkraft".43. Punkt 2.4.3 erhält folgenden Wortlaut:"2.4.3. Die bei 120, 100, 80, 60, 40 und 20 km/h aufgenommene Zugkraft ist aufzuzeichnen."44. Punkt 2.4.4 erhält folgenden Wortlaut:"2.4.4. Die Kurve F(V) . . .".45. Punkt 2.4.5: "Leistung Pa" ist zu ersetzen durch "Zugkraft F".46. Punkt 3.1 erhält folgenden Wortlaut:"3.1. EinstellmethodenDer Prüfstand kann bei konstanter Geschwindigkeit von 80 km/h unter Einhaltung der Anforderungen der Anlage 3 eingestellt werden."47. Punkt 3.2 erhält folgenden Wortlaut:"3.2. Andere EinstellmethodeMit Zustimmung des Herstellers kann folgendes Verfahren angewandt werden:3.2.1. Die Bremse wird so eingestellt, daß bei einer konstanten Geschwindigkeit von 80 km/h die auf die Antriebsräder wirkende Zugkraft gemäß nachstehender Tabelle aufgenommen wird:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.2.2. In anderen Fahrzeugen als Personenkraftwagen mit einer Bezugsmasse von mehr als 1 700 kg oder bei Fahrzeugen mit permanentem Allradantrieb sind die in der Tabelle in 3.2.1 angegebenen Leistungswerte mit dem Faktor 1,3 zu multiplizieren."48. Die Punkte 3.3, 3.3.1 und 3.3.2 werden gestrichen.Anlage 349. Punkt 4.1:- Punkt 4.1 erhält folgenden Wortlaut:"4.1. Wahl des PrüffahrzeugsWerden nicht alle Varianten eines Fahrzeugtyps geprüft (1), so sind zur Wahl des Prüffahrzeugs folgende Kriterien anzuwenden:4.1.1. KarosserieIm Falle verschiedener Karosserietypen ist der hinsichtlich der Aerodynamik ungünstigste Typ zu wählen. Der Hersteller hat die für die Auswahl erforderlichen Daten zu liefern.4.1.2. ReifenDer breiteste Reifen ist zu wählen. Im Falle von mehr als drei Reifengrößen ist der zweitbreiteste zu wählen.4.1.3. PrüfmasseDie Prüfmasse ist die Bezugsmasse des Fahrzeugs mit dem höchsten Trägheitsbereich.4.1.4. MotorDas Prüffahrzeug muß den (die) größten Wärmetauscher haben.4.1.5. KraftübertragungMit jeder der nachstehenden Kraftübertragungen ist eine Prüfung durchzuführen:- Vorderradantrieb,- Hinterradantrieb,- permanenter Vierradantrieb,- zuschaltbarer Vierradantrieb,- automatisches Getriebe,- handgeschaltetes Getriebe.(1) Gemäß der Richtlinie 70/156/EWG."- Die früheren Punkte 4.1, 4.2 und 4.3 werden zu den Punkten 4.2, 4.3 und 4.4.50. Folgender Punkt 5.1.1.2.8 wird hinzugefügt:"5.1.1.2.8. Die auf der Fahrbahn ermittelte Leistung (P) wird wie folgt den Bezugsumgebungsbedingungen angepaßt:Pkorrigiert = K . PgemessenK = >NUM>RR >DEN>RT . [1 + KR(t - t0)] + >NUM>RAERO >DEN>RT . >NUM>(ñ0) >DEN>ñwobeiRR = Rollwiderstand bei der Geschwindigkeit V,RAERO = Luftwiderstand bei der Geschwindigkeit V,RT = Antriebswiderstand insgesamt = RR + RAERO,KR = Temperaturkorrekturfaktor des Rollwiderstandes, angenommen zu 3,6 . 10 -³/°C,t = Umgebungstemperatur bei der Prüfung in °C,t0 = Bezugs-Umgebungstemperatur = 20 °C,ñ = Luftdichte während der Prüfung,ñ0 = Luftdichte bei Bezugsbedingungen (20 °C, 100 kPa).Die Verhältnisse RR/RT und RAERO/RT sind vom Fahrzeughersteller aufgrund der dem Unternehmen normalerweise verfügbaren Daten anzugeben.Sind diese Werte nicht erhältlich, können vorbehaltlich der Zustimmung des Herstellers und des beteiligten technischen Dienstes die nach der nachstehenden Formel erhaltenen Werte für das Verhältnis Rollwiderstand/Gesamtwiderstand benutzt werden:>NUM>RR >DEN>RT = a . M + bwobeiM = Fahrzeugmasse in kg und die Koeffizienten a und b für jede Geschwindigkeit der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>51. Punkt 5.1.2.2.6 erhält folgenden Wortlaut:"5.1.2.2.6. Die Bremse ist so einzustellen, daß die korrigierte Leistung (Punkt 5.1.1.2.8) erzeugt und dem Unterschied zwischen der Fahrzeugmasse (M) auf der Fahrbahn und der anzuwendenden äquivalenten Prüfschwungmasse (I) Rechnung getragen wird. Dies kann durch Berechnung der mittleren korrigierten Auslaufzeit auf der Fahrbahn von V2 nach V1 und Einstellung der gleichen Zeit auf dem Prüfstand nach folgender Formel erfolgen:Tkorrigiert = >NUM>Tgemessen >DEN>K . >NUM>I >DEN>Mwobei K = wie in 5.1.1.2.8 angegeben."52. Ein neuer Punkt 5.1.2.2.7 wird hinzugefügt:"5.1.2.2.7. Die vom Prüfstand aufzunehmende Leistung Pa ist zu ermitteln, damit die gleiche Leistung (Punkt 5.1.1.2.8) des Fahrzeugs an verschiedenen Tagen erzeugt werden kann."53. Punkt 5.2.1.2.2 erhält folgenden Wortlaut:"5.2.1.2.2. Das Drehmoment C(t) und die Geschwindigkeit sind während mindestens 20 s aufzuzeichnen. Die Genauigkeit des Datenerfassungssystems muß mindestens ± 1 Nm für das Drehmoment und ± 0,2 km/h für die Geschwindigkeit betragen."54. Punkt 5.2.1.2.5 erhält folgenden Wortlaut:"5.2.1.2.5. Die Prüfung ist dreimal in jeder Richtung durchzuführen. Zu bestimmen ist das mittlere Drehmoment aus sechs Messungen bei der Bezugsgeschwindigkeit. Weicht die Durchschnittsgeschwindigkeit um mehr als 1 km/h von der Bezugsgeschwindigkeit ab, so ist zur Berechnung des durchschnittlichen Drehmoments eine lineare Regression zu wählen."55. Ein neuer Punkt 5.2.1.2.7 wird hinzugefügt:"5.2.1.2.7. Das auf der Fahrbahn ermittelte durchschnittliche Drehmoment CT wird wie folgt den Bezugs-Umgebungsbedingungen angepaßt:CTkorrigiert = K . CTgemessenwobei K in 5.1.1.2.8 dieser Anlage definiert ist."56. Punkt 5.2.2.2.3 erhält folgenden Wortlaut:"5.2.2.2.3. Die Leistungsaufnahmeeinheit ist so anzupassen, daß das korrigierte Gesamt-Fahrbahndrehmoment nach 5.2.1.2.7 erzeugt wird."57. Ein neuer Punkt 5.2.2.2.4 wird hinzugefügt:"5.2.2.2.4. Die gleichen Maßnahmen wie in 5.1.2.2.7 sind mit gleicher Zielsetzung vorzunehmen."58. Punkt 5.3 wird gestrichen.59. Punkt 5.4 wird gestrichen.Anlage 460. Der folgende Satz wird nach Punkt 1 hinzugefügt:"Der Hersteller des Leistungsprüfstandes gibt an, nach welcher Methode die Anforderungen nach Punkt 3 kontrolliert werden."61. Punkt 5 wird gestrichen.Anlage 562. Der Titel der portugiesischen Fassung erhält folgenden Wortlaut:"Descrição dos sistemas de recolha dos gases de escape".63. Punkt 3.3 einschließlich der Abbildung III.5.3.3 wird gestrichen.Anlage 864. Die letzte Zeile von Punkt 1.5.1.1 erhält folgenden Wortlaut:"Sättigungsdampfdruck für Wasser: Pd = 3,2 kPa H2O bei 23 °C".65. Punkt 1.5.2.1 erhält folgenden Wortlaut:"1.5.2.1. Feuchtekorrekturfaktor (KH) (siehe Formel (6))H = >NUM>6,211 . Ra . Pd >DEN>PB - Pd . Ra . 10-²H = >NUM>6,211 . 60 . 3,2 >DEN>101,33 - (2,81 . 0,6)H = 10,5092kH = >NUM>1 >DEN>1 - 0,0329 . (H - 10,71)kH = >NUM>1 >DEN>1 - 0,0329 . (10,5092 - 10,71)kH = 0,9934".66. Punkt 1.5.2.3: Die beiden letzten Zeilen müssen lauten:"MNOX = 70 . 51961 . 2,05 . 0,9934 . 10-6 >NUM>1 >DEN>dMNOX = >NUM>7,41 >DEN>d g/km".Anhang V67. In der zweiten Tabelle des Punktes 3.2 werden "Prüfungen des Typs I" ersetzt durch "Prüfungen des Typs I bei 50 km/h".Anhang VI68. Der erste Satz von Punkt 5.1.5 erhält folgenden Wortlaut:"Der/die Kraftstoffbehälter wird/werden auf 40 % ± 2 % seines/ihres normalen Fassungsvermögens mit dem angegebenen Prüfkraftstoff mit einer Temperatur von weniger als 287 K (14 °C) aufgefuellt."69. Ein neuer Punkt 7.3.6 wird hinzugefügt:"7.3.6. Als Ersuchen des Herstellers kann das Belüftungs-Betriebsvermögen mit einem gleichwertigen Alternativ-Prüfverfahren nachgewiesen werden. Das spezifische Verfahren ist vom Hersteller im Laufe des Typgenehmigungsverfahrens dem technischen Dienst nachzuweisen."70. Einer neuer Punkt 7.4.4.3 wird hinzugefügt:"7.4.4.3. Auf Ersuchen des Herstellers kann ein alternatives Spültestverfahren angewandt werden, wenn dieses Verfahren dem technischen Dienst im Laufe des Genehmigungsverfahrens vorgeführt und von diesem angenommen worden ist."Anhang IX71. Anhang IX wird durch folgenden neuen Anhang ersetzt:"ANHANG IX>ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER[Größtformat: A4 (210 × 297 mm)]EWG-TYPGENEHMIGUNGSBOGENStempel derBehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . . / . . . /EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . / . . . /EG.Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden:0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (3):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EWG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend): (Siehe Nachtrag)2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:3. Datum des Prüfprotokolls:4. Nummer des Prüfprotokolls:5. Gegebenenfalls Bemerkungen: (Siehe Nachtrag)6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift:9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Typgenehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol '?' darzustellen (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.AnlageNachtrag zum EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/220/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . . / . . . /EG1. Zusätzliche Angaben1.1. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand:1.2. Hoechstmasse:1.3. Bezugsmasse:1.4. Anzahl der Sitze:1.5. Kenndaten des Motors:1.6. Getriebe1.6.1. Handgeschaltetes Getriebe, Anzahl der Gänge (1):1.6.2. Automatisches Schaltgetriebe, Anzahl der Gänge (1):1.6.3. Stufenloses Getriebe: ja/nein (1)1.6.4. Übersetzung in den einzelnen Gängen:1.6.5. Übersetzungsverhältnis des Achsantriebs:1.7. Reifengrößen:1.7.1. Bei Prüfung Typ I verwendete Reifengröße:1.8. Prüfergebnisse:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Typ II:.................. %Typ IIITyp IV: g/PrüfungTyp V: - Art der Alterungsprüfung: 80 000 km/nicht durchgeführt (1)- Verschlechterungsfaktor DF: berechnet/vorgegeben (1)- Zahlenwerte des Verschlechterungsfaktors:5. Bemerkungen:(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Für mit Kompressionszündungsmotor ausgerüstete Fahrzeuge.>ENDE EINES SCHAUBILD>"


Avis juridique important

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31976L0757

Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 262 vom 27/09/1976 S. 0032 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0061  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0061  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0071  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0071

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 27 . Juli 1976  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger   ( 76/757/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Rückstrahler .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem , um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Rückstrahler kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ eines Rückstrahlers ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Es empfiehlt sich , einigen technischen Vorschriften Rechnung zu tragen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 3 ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Rückstrahler für Kraftfahrzeuge " ) ( 5 ) erlassen hat ; diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung beigefügt .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ eines Rückstrahlers , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge 0 , I , III , V , VI , VII , VIII , IX , X , XI und XII entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ eines Rückstrahlers , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs III zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Rückstrahlern eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Rückstrahlern nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Rückstrahlern , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs II für jeden Typ eines Rückstrahlers , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückstrahler nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtübereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und den Gründen hierfür .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Rückstrahler versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Rückstrahler versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , landwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h , sowie Kraftfahrzeuganhänger .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juli 1977 die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis . Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1 . Oktober 1977 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission so rechtzeitig von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , daß sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . van der STÖL  ( 1 ) ABl . Nr . C 55 vom 13 . 5 . 1974 , S . 14 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 109 vom 19 . 9 . 1974 , S . 26 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  ( 5 ) Dokument der Wirtschaftskommission für Europa  E/ECE/324 Add . 2 .  E/ECE/TRANS/505 Add . 2 .  Liste der Anhänge  Anhang 0 (*)   - Begriffsbestimmungen , Übereinstimmung der Produktion , allgemeine Bestimmungen , besondere Bestimmungen  Anhang I   - Begriffsbestimmung der Fachausdrücke   - Anlage 1 : Formelzeichen und Einheiten   - Anlage 2 : Formelzeichen  Anhang II   - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  Anhang III   - Bedingungen für die Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung   - Anlage : Muster eines EWG-Genehmigungszeichens   ( Anhang IV )  Anhang V (*)   - Prüfverfahren  Anhang VI (*)   - Vorschriften über Form und Abmessungen   - Anlage : Rückstrahler für Anhänger - Klasse III  Anhang VII (*)   - Kolorimetrische Vorschriften  Anhang VIII (*)   - Photometrische Vorschriften  Anhang IX (*)   - Widerstandsfähigkeit gegen äussere Einfluesse  Anhang X (*)   - Beständigkeit der optischen Eigenschaften  Anhang XI (*)   - Wärmebeständigkeit  Anhang XII (*)   - Farbbeständigkeit  Anlage zu den Anhängen : Zeitliche Reihenfolge der Prüfungen  (*) Die technischen Bestimmungen dieses Anhangs entsprechen denen der Regelung Nr . 3 der Wirtschaftskommission für Europa ; insbesondere ist die Gliederung in Nummern die gleiche ; gibt es für eine Vorschrift der Regelung Nr . 3 in dieser Richtlinie keine entsprechende Vorschrift , so steht die betreffende Nummer in Klammern .  ANHANG 0  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , BESONDERE BESTIMMUNGEN   ( 1 . )  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  2.1 . Die Begriffsbestimmungen der in dieser Richtlinie verwendeten Fachausdrücke sind in Anhang I enthalten .  2.2 . Der Typ eines Rückstrahlers ist durch die Muster und Unterlagen bestimmt , die bei der Beantragung der EWG-Bauartgenehmigung eingereicht werden . Als zum gleichen Typ gehörig können die Rückstrahler angesehen werden , die die gleiche Rückstrahloptik haben und bei denen die damit verbundenen Teile nur solche Unterschiede aufweisen , die keinen Einfluß auf die in dieser Richtlinie vorgesehenen Eigenschaften haben können .  2.3 . Rückstrahler werden entsprechend ihren photometrischen Merkmalen in die " Klasse I " bzw . die " Klasse III " eingeordnet ( siehe Anhang III - 4.3 ) .   ( 3 . )   ( 4 . )  5 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  5.1 . Jeder mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Rückstrahler muß dem unter diesem Zeichen genehmigten Typ entsprechen . Die Behörde , die das EWG-Genehmigungszeichen zugewiesen hat , hat zwei Muster aufzubewahren , die zusammen mit dem EWG-Bauartgenehmigungsbogen dazu dienen , festzustellen , ob die auf den Markt gebrachten mit dem Bedingungen entsprechen .   ( 5.2 . )   ( 5.3 . )  6 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  6.1 . Rückstrahler müssen so gebaut sein , daß ihre richtige Wirkung bei normaler Verwendung als sichergestellt angesehen werden kann . Ausserdem dürfen sie keine Herstellungs - oder Ausführungsfehler haben , die ihre richtige Wirkung oder ihren Bestand beeinträchtigen .  6.2 . Rückstrahler dürfen nicht mit einfachen Mitteln in ihre Bestandteile zerlegbar sein .  6.3 . Die Rückstrahloptik darf nicht auswechselbar sein .  6.4 . Die Aussenfläche der Rückstrahler muß sich leicht reinigen lassen . Sie darf nicht rauh sein ; etwa auf ihr befindliche Höcker dürfen eine leichte Reinigung nicht verhindern .  7 . BESONDERE BESTIMMUNGEN ( PRÜFUNGEN )  7.1 . Rückstrahler müssen den Bedingungen in bezug auf Abmessungen und Form sowie den kolorimetrischen , photometrischen , physikalischen und mechanischen Bedingungen nach den Anhängen VI bis XII entsprechen .  7.2 . Je nach Art der Stoffe , aus denen die Rückstrahler und insbesondere die Rückstrahloptik hergestelt sind , kann die zuständige Behörde dem mit der Prüfung beauftragten technischen Dienst gestatten , bestimmte , nicht erforderliche Prüfungen zu unterlassen . In solchen Fällen ist auf dem Bauartgenehmigungsbogen unter " Bemerkungen " ausdrücklich anzugeben , welche Prüfungen nicht durchgeführt wurden .  ANHANG I  BEGRIFFSBESTIMMUNG DER FACHAUSDRÜCKE  I.1 . RÜCKSTRAHLUNG  ist diejenige Rückstrahlung , die dadurch gekennzeichnet ist , daß das einfallende Licht in Richtungen zurückgestrahlt wird , die der Beleuchtungsrichtung sehr nahe liegen . Diese Eigenschaft muß bei erheblichen Änderungen des Beleuchtungswinkels erhalten bleiben .  I.2 . RÜCKSTRAHLOPTIK  ist eine Kombination von optischen Elementen , die es gestattet , die Rückstrahlung zu erzeugen .  I.3 . RÜCKSTRAHLER  ist eine Einrichtung , die dazu dient , das Vorhandensein eines Fahrzeugs durch Reflektion von Licht anzuzeigen , das von einer Lichtquelle ausgeht , die nicht an dem angestrahlten Fahrzeug angebaut ist , wobei sich der Beobachter in der Nähe der anstrahlenden Lichtquelle befindet .  Im Sinne dieser Richtlinie gelten nicht als Rückstrahler :   - reflektierende Kennzeichen ,   - die im ADR genannten reflektierenden Signale ,   - sonstige reflektierende Schilder und Signale , die gemäß den Betriebsvorschriften eines Mitgliedstaats für bestimmte Fahrzeugkategorien oder bei bestimmten Betriebsweisen zu verwenden sind .  I.4 . LEUCHTENDE FLÄCHE EINES RÜCKSTRAHLERS  ist die leuchtende Fläche in einer vertikal zu seiner Bezugsachse stehenden Ebene , begrenzt durch die Ebenen , die die äusseren Teile der Rückstrahloptik berühren und parallel zur Bezugsachse sind . Zur Bestimmung des unteren , oberen und seitlichen Randes der Rückstrahler werden nur die vertikalen und horizontalen Ebenen berücksichtigt .  I.5 . BEZUGSACHSE  ist die das Lichtsignal kennzeichnende Achse , die vom Hersteller festgelegt wird und als Ursprung  ( H = 0 * , V = 0 * ) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau am Fahrzeug dient .  I.6 . BEZUGSPUNKT  ist der vom Hersteller des Rückstrahlers angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Lichtaustrittsfläche der Leuchte .  I.7 . BEOBACHTUNGSWINKEL  ist der Winkel zwischen den Geraden , die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt des Empfängers und dem der Lichtquelle verbinden .  I.8 . BELEUCHTUNGSWINKEL  ist der Winkel zwischen der Bezugsachse und der Geraden , die den Bezugspunkt mit dem Mittelpunkt der Lichtquelle verbindet .  I.9 . VERDREHUNGSWINKEL  ist der Winkel , um den der Rückstrahler um die Bezugsachse von einer bestimmten Stellung aus gedreht wird .  I.10 . ÖFFNUNGSWINKEL DES RÜCKSTRAHLERS  ist der Winkel , unter dem der grösste Teil der sichtbaren leuchtenden Fläche vom Mittelpunkt der Lichtquelle oder vom Mittelpunkt des Empfängers aus sichtbar ist .  I.11 . BELEUCHTUNGSSTÄRKE AM RÜCKSTRAHLER  ist die Beleuchtungsstärke , die in einer zum einfallenden Licht senkrecht liegenden und durch den Bezugspunkt verlaufenden Ebene gemessen wird .  I.12 . RÜCKSTRAHLWERT ( CIL )  ist der Quotient aus der Lichtstärke des in die vorgesehene Richtung zurückgestrahlten Lichtes und der Beleuchtungsstärke am Rückstrahler für gegebene Beleuchtungs - , Beobachtungs - und Verdrehungswinkel .  Anlage 1  Formelzeichen und Einheiten  A = Leuchtende Fläche des Rückstrahlers ( in cm2 )  C = Bezugspunkt  NC = Bezugsachse  Rr = Empfänger , Beobachter oder Messelement  Cr = Mittelpunkt des Empfängers  Ör = Durchmesser eines kreisrunden Empfängers Rr ( in cm )  Se = Lichtquelle  Cs = Mittelpunkt der Lichtquelle  Ös = Durchmesser der Lichtquelle ( in cm )  De = Entfernung des Mittelpunktes Cs vom Mittelpunkt C  ( in m )  D'e = Entfernung des Mittelpunktes Cr vom Mittelpunkt C ( in m )  Anmerkung : Im allgemeinen ist De von D'e nur sehr wenig verschieden . Man kann bei normalen Beobachtungsbedingungen De = D'e setzen .  D = Diejenige Beobachtungsentfernung der leuchtenden Fläche , von der ab diese Fläche zusammenhängend erscheint .  a = Beobachtungswinkel .  b = Beleuchtungswinkel . Dieser Winkel erhält Zusatzzeichen + ( rechts ) , - ( links ) , + ( hoch ) ,  - ( tief ) , die sich auf die stets waagerecht anzunehmende Linie CsC beziehen ; diese Zeichen geben die Lage der Lichtquelle Se in bezug auf die Achse NC an , wenn der Rückstrahler betrachtet wird . Bei der Angabe eines vertikalen und horizontalen Beleuchtungswinkels , wodurch eine bestimmte Beleuchtungsrichtung gekennzeichnet wird , wird der vertikale Winkel stets zuerst angegeben .  g = Öffnungswinkel des Messelements Rr vom Punkt C aus gesehen .  d = Öffnungswinkel der Lichtquelle Se vom Punkt C aus gesehen .  e = Verdrehungswinkel . Dieser Winkel ist positiv , wenn beim Blick auf die leuchtende Fläche die Drehung im Uhrzeigersinn erfolgt . Wenn der Rückstrahler die Angabe  " TOP " trägt , wird die hierdurch gegebene Lage als Ursprung angenommen .  E = Beleuchtungsstärke am Rückstrahler ( in lx )  CIL = Rückstrahlwert ( in med/lx )  Die Winkel werden in Grad und Minuten angegeben .  Anlage 2 : siehe ABl .  ANHANG II  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNCSBOGENS  Grösstformat : A 4 ( 210 mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug oder die Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung , die Versagung , den Entzug der Erweiterung einer EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückstrahlertyp  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke : ...  2 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  3 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  4 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  5 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...  6 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  7 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  8 . Erweiterung der Bauartgenehmigung : gelb/farblos (*)  9 . Datum der Erteilung/der Versagung / des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  10 . Datum der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung/der Versagung/des Entzugs der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  11 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang III-3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...  12 . Datum der Versagung/des Entzugs der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung (*) : ...  13 . Ort : ...  14 . Datum : ...  15 . Unterschrift : ...  16 . Folgende Unterlagen , die die Nummer der vorgenannten EWG-Bauartgenehmigung tragen , sind beigefügt : ...  17 . Bemerkungen : ...  (*) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG III  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder von seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Dem Antrag ist für jeden Rückstrahlertyp beizufügen :  1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung mit Angabe der Werkstoffe , aus denen die Rückstrahloptik hergestellt ist ;  1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs zu ermöglichen , und die geometrischen Bedingungen für den Anbau des Rückstrahlers am Fahrzeug angeben ; aus den Zeichnungen muß hervorgehen , an welcher Stelle ausserhalb des Rechtecks für das EWG-Genehmigungszeichen die EWG-Genehmigungsnummer und das Symbol angebracht werden sollen ;  1.2.3 . Muster des Rückstrahlertyps in roter Farbe . Die Anzahl der Muster ist in Anhang V festgelegt ;  1.2.4 . gegebenenfalls zwei gelbe und/oder zwei farblose Muster für den Fall , daß die EWG-Bauartgenehmigung gleichzeitig oder später auf gelbe und/oder farblose Einrichtungen ausgedehnt werden soll .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung vorgelegten Muster eines Rückstrahlertyps müssen folgendes aufweisen :   - die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ;   - eine oder mehrere Aufschriften " TOP " , die an der höchsten Stelle der leuchtenden Fläche horizontal anzubringen sind , wenn solche Aufschriften notwendig sind , um den oder die vom Hersteller vorgeschriebenen Verdrehungswinkel eindeutig festzulegen .  2.2 . Auf jedem Rückstrahler muß ein genügend grosser Platz für das EWG-Genehmigungszeichen vorhanden sein ; diese Stelle ist auf den Zeichnungen nach 1.2.2 anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen alle gemäß Nr . 1 vorgelegten Muster den Vorschriften des Anhangs 0 - 6 und 7 , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird für keine anderen Rückstrahlertyp mehr zugewiesen , ausser im Falle der Erweiterung der EWG-Bauartgenehmigung auf einen anderen , nur in der Farbe verschiedenen Rückstrahlertyp .  3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , der einen Rückstrahler und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß der Rückstrahler den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , sind , der für sie geltenden Einzelrichtlinie entspricht .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Jeder Rückstrahler , der einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  DK für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für den betreffenden Rückstrahlertyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch ein Symbol ergänzt , das aus der römischen Ziffer I oder III besteht , welche die Klasse angibt , die dem Rückstrahler bei der Genehmigung gegeben wurde .  4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .  4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und das Symbol müssen so auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben angebracht werden , daß sie dauerhaft und deutlich lesbar sind , auch wenn die Rückstrahler am Fahrzeug angebaut sind .  4.6 . Ein Muster des EWG-Genehmigungszeichens mit Symbol ist in der Anlage enthalten .  4.7 . Wird für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die einen Rückstrahler und andere Leuchten enthält , eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 erteilt , so darf ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben  " e " , gefolgt von der Kennzabl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ,   - einer EWG-Genehmigungsnummer ,   - den Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebene grösste Mindestabmessung .  Anlage  MUSTER EINES EWG-GENEHMIGUNGSZEICHENS : siehe ABl .  Der Rückstrahler mit dem dargestellten EWG-Genehmigungszeichen ist ein Rückstrahler der Klasse I , für den in den Niederlanden ( 4 ) unter der Nummer 216 eine EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .   ( ANHANG IV )  ANHANG V  PRÜFVERFAHREN  V.1 . Der Antragsteller muß für die EWG-Bauartgenehmigung zehn Muster einreichen .  V.2 . Nach Prüfung nach den allgemeinen Bestimmungen  ( Anhang 0 - 6 ) und den Vorschriften über Form und Abmessungen ( Anhang VI ) sind die zehn Muster einer Prüfung der kolorimetrischen Merkmale ( Anhang VII ) und der Prüfung des Rückstrahlwerts ( Anhang VIII ) für einen Beobachtungswinkel von 20' und einen Beleuchtungswinkel V = H = 0 * oder , sofern erforderlich , in einer Stellung nach Anhang VIII - 4 und 4.1 zu unterziehen . Die beiden Rückstrahler , die die niedrigsten und die höchsten Werte ergeben haben , sind dann vollständig nach Anhang VIII - 3 zu prüfung . Nach Anhang 0 - 5.1 sind diese beiden Muster vom technischen Dienst * etwaige Nachprüfungen aufzubewahren . Die acht übrigen Muster sind wie folgt in vier Gruppen zu je zwei Stück aufzuteilen :  1 . Gruppe - Diese beiden Muster sind nacheinander den Prüfungen auf Wasserdichtheit ( Anhang IX - 1 ) und , wenn die Prüfung positiv ausfällt , anschließend den Prüfungen auf Beständigkeit gegen Kraftstoffe und Schmieröle ( Anhang IX - 3 und 4 ) zu unterziehen .  2 . Gruppe - Diese beiden Muster sind - sofern erforderlich - der Korrosionsprüfung ( Anhang IX - 2 ) und anschließend der Prüfung auf Beständigkeit der Rückseite ( Anhang IX - 5 ) zu unterwerfen . Dann sind diese beiden Muster auf Wärmebeständigkeit  ( Anhang XI ) zu prüfen .  3 . Gruppe - Diese beiden Muster sind der Prüfung auf Beständigkeit der optischen Eigenschaften  ( Anhang X ) zu unterwerfen .  4 . Gruppe - Diese beiden Muster sind der Prüfung auf Farbbeständigkeit ( Anhang XII ) zu unterwerfen .  V.3 . Die Rückstrahler der verschiedenen Gruppen müssen nach Abschluß der Prüfungen gemäß V - 2  3.1 . eine Farbe haben , die den Vorschriften des Anhangs VII genügt . Die Prüfung erfolgt nach einem qualitativen Verfahren , dessen Ergebnis * m Zweifelsfall durch ein quantitatives Verfahren zu bestätigen ist ,  3.2 . einen Rückstrahlwert haben , der den Vorschriften des Anhangs VIII genügt , wobei jedoch nach der Prüfung ausserdem mindestens 60 % des Ursprungswerts bei dem gleichen Muster erreicht werden müssen . Die Prüfung erfolgt nur unter einem Beobachtungswinkel von 20' und für einen Beleuchtungswinkel V = H = 0 * oder , falls erforderlich , in einer Stellung nach Anhang VIII - 4 und 4.1 .  ANHANG VI  VORSCHRIFTEN ÜBER FORM UND ABMESSUNGEN  VI.1 . FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE I  1.1 . Die leuchtenden Flächen der Rückstrahler der Klasse I müssen innerhalb eines Kreises von 200 mm Durchmesser liegen .  1.2 . Die Form der leuchtenden Flächen muß einfach sein und darf aus üblichen Beobachtungsentfernungen nicht mit einem Buchstaben , einer Ziffer oder einem Dreieck zu verwechseln sein .  1.3 . Abweichend von 1.2 sind Formen zulässig , die einfachen Formen der Buchstaben und Ziffern O , I , U und 8 ähneln .  VI.2 . FORM UND ABMESSUNGEN VON RÜCKSTRAHLERN DER KLASSE III2.1 . Die leuchtenden Flächen der Rückstrahler der Klasse III müssen die Form eines gleichseitigen Dreicks haben . Wenn sie in einer Ecke die Aufschrift  " TOP " tragen , muß diese Ecke nach oben gerichtet sein .  2.2 . Die leuchtende Fläche darf in der Mitte eine Aussparung in der Form eines gleichseitigen Dreiecks haben , das nicht rückstrahlend ist und dessen Seiten parallel zu den Seiten des äusseren Dreiecks verlaufen .  2.3 . Die leuchtende Fläche darf zusammenhängend sein oder aus verschiedenen Teilflächen bestehen . In allen Fällen darf der kürzeste Abstand zwischen zwei benachbarten Teilflächen 15 mm nicht überschreiten .  2.4 . Die leuchtende Fläche eines Rückstrahlers wird als zusammenhängend angesehen , wenn die Ränder der leuchtenden Flächen von benachbarten unabhängigen Rückstrahloptiken parallel sind und sofern diese Teilflächen gleichmässig über die gesamte , nicht ausgesparte Oberfläche des Dreiecks verteilt sind .  2.5 . Sofern die leuchtende Fläche nicht zusammenhängend ist , darf die Zahl der unabhängigen rückstrahlenden Teilflächen nicht unter vier für jede Dreieckseite betragen ; die Teilflächen in den Ecken sind dabei inbegriffen .  2.5.1 . Die unabhängigen Rückstrahloptiken dürfen nicht auswechselbar sein , ausser wenn es sich um Rückstrahler handelt , die für Klasse I genehmigt sind .  2.6 . Die Länge der Aussenseiten der leuchtenden Flächen von dreieckigen Rückstrahlern der Klasse III muß zwischen 150 mm und 200 mm liegen . Wenn eine Aussparung in der Mitte vorhanden ist , muß die Breite der Seitenflächen , senkrecht zu diesen gemessen , mindestens 20 % der wirksamen Länge betragen , wobei diese zwischen den äussersten Punkten der leuchtenden Flächen gemessen wird .  VI.3 . Die Feststellung , ob die vorstehenden Vorschriften erfuellt sind , erfolgt im wesentlichen durch Augenschein .  Anlage  RÜCKSTRAHLER FÜR ANHÄNGER - KLASSE III : siehe ABl .  ANHANG VII  KOLORIMETRISCHE VORSCHRIFTEN  VII.1 . Diese Vorschriften gelten nur für farblose , rote oder gelbe Rückstrahler .  1.1 . Die Rückstrahler dürfen auch aus einer Kombination einer Rückstrahloptik und eines Filters bestehen , die durch ihre Bauart unter normalen Gebrauchsbedingungen unlösbar miteinander verbunden sein müssen .  1.2 . Die Färbung von Rückstrahloptik und Filter durch Farbe oder Lack ist unzulässig .  VII.2 . Bei einer Beleuchtung des Rückstrahlers mit einer Lichtquelle der Normlichtart A nach ICI und bei einem Beobachtungswinkel von 20' und einem Beleuchtungswinkel V = H = 0 * oder , wenn ein nichtfarbiger Oberflächenreflex vorhanden ist , bei V = mehr oder weniger 5 * , H = 0 * müssen die trichromatischen Koordinaten des zurückgestrahlten Lichtes innerhalb der nachstehenden Grenzen liegen :  ROT :  Grenze gegen gelb : y * 0,335  Grenze gegen purpur : z * 0,008  GELB :  Grenze gegen gelb : y * 0,429  Grenze gegen rot : y * 0,398  Grenze gegen weiß : z * 0,007  2.1 . Die Einhaltung der kolorimetrischen Vorschriften ist bei den Farben rot und gelb durch eine visuelle Vergleichsprüfung festzustellen .  2.2 . Wenn sich bei dieser Prüfung Zweifel ergeben , sind die trichromatischen Koordinaten an dem Muster , das am meisten zu Zweifeln Anlaß gibt , zu bestimmen .  VII.3 . Farblose Rückstrahler dürfen nicht selektiv reflektieren , d.h . , die trichromatischen Koordinaten  " x " und " y " der Lichtquelle der Normlichtart A , die für die Beleuchtung des Rückstrahlers verwendet wird , dürfen keine grössere Verschiebung als 0,01 nach der Rückstrahlung durch den Rückstrahler aufweisen .  3.1 . Dies ist durch einen visuellen Vergleich gemäß 2.1 zu prüfen , wobei das Vergleichsfeld durch Lichtqueller beleuchtet wird , deren trichromatische Koordinaten um 0,01 gegenüber einer Lichtquelle der Normlichtart A abweiche .  3.2 . Wenn sich bei dieser Prüfung Zweifel ergeben , sind die trichro * tischen Koordinaten an dem Muster , das am meisten selektiv reflektiert , zu bestimmen .  ANHANG VIII  PHOTOMETRISCHE VORSCHRIFTEN  VIII.1 . Der Antragsteller muß beim Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung die Bezugsachse angeben . Diese entspricht einem Beleuchtungswinkel V = H = 0 * in der Tabelle der Rückstrahlwerte ( CIL ) .  VIII.2 . Bei den photometrischen Messungen ist nur derjenige Teil der leuchtenden Fläche zu verwenden , der im Innern eines Kreises von 120 mm Durchmesser bei Rückstrahlern der Klasse I liegt , wobei diese Fläche auf folgende Grösstwerte zu begrenzen ist : Klasse I = 100 cm2 , ohne daß die Fläche der Rückstrahloptik unbedingt diese Grössen erreichen muß ; der Hersteller hat den Umriß der zu verwendenden Fläche auzugeben . Bei der Klasse III ist die gesamte leuchtende Fläche ohne jede Begrenzung der Abmessungen zu verwenden .  VIII.3 . Die Rückstrahlwerte von roten Rückstrahlern müssen mindestens den in der nachstehenden Tabelle aufgeführten Werten entsprechen , die in mcd/lx für die genannten Beobachtungs - und Beleuchtungswinkel angegeben sind :  Klasse * Beobachtungswinkel a * Beleuchtungswinkel b *   * * Vertikal V * 0 * * + und - 10 * * + und - 5 * *   * * Horizontal H * 0 * * 0 * * + und - 20 * *  I * 20' * * 100 * 50 * 50 *   * 1 * 30' * * 5 * 2,5 * 2,5 *   ( II ) * * * * * *  III * 20' * * 150 * 75 * 75 *   * 1 * 30' * * 7,5 * 3,75 * 3,75 *  Geringere als die in den beiden letzten Spalten angegebenen Rückstrahlwerte sind im Innern eines Raumwinkels nicht zulässig , welcher den Bezugspunkt zum Scheitel hat und der durch sich schneidende Ebenen begrenzt ist , die folgende Schnittlinien ergeben :   ( V = + und - 10 * , H = 0 * ) ( V = + und - 5 * , H = + und - 20 * ) .  VIII.4 . Wird der Rückstrahlwert eines Rückstrahlers für b = V = H = 0 * gemessen , so ist durch geringfügiges Drehen zu prüfen , ob ein Oberflächenreflex vorhanden ist . Ist dies der Fall , so ist die Messung für b = V = + oder - 5 * , H = 0 * durchzuführen . Die endgültige Stellung muß diejenige sein , die dem kleinsten Rückstrahlwert für eine der vorerwähnten Stellungen entspricht .  4.1 . Rückstrahler , die keine Angabe " TOP " tragen , sind bei einem Beleuchtungswinkel b = V = H = 0 * oder bei der in Anhang VIII - 4 angegebenen Stellung und bei einem Beobachtungswinkel von 20' um ihre Bezugsachse so weit zu drehen , bis der geringste Rückstrahlwert erreicht wird , der nicht unter dem in Anhang VIII - 3 angegebenen Wert liegen darf . Bei der Messung des Rückstrahlwerts unter den verschiedenen anderen Beleuchtungs - und Beobachtungswinkeln wird der Rückstrahler in derjenigen Stellung gemessen , die dem so bestimmten Wert des Verdrehungswinkels von e entspricht . Wenn die vorgeschriebenen Werte in dieser Stellung nicht erreicht werden , darf der Rückstrahler aus dieser Stellung noch um mehr oder weniger 5 * um seine Bezugsachse gedreht werden .  4.2 . Rückstrahler , die eine Angabe " TOP " tragen , sind bei einem Beleuchtungswinkel b = V = H = 0 * oder bei dem in Anhang VIII - 4 angegebenen Beleuchtungswinkel und bei einem Beobachtungswinkel von 20' um ihre Bezugsachse um mehr oder weniger 5 * zu drehen . Bis zu diesem Verdrehungswinkel darf der Rückstrahlwert nicht unter dem vorgeschriebenen Wert liegen .  4.3 . Überschreitet für den Beleuchtungswinkel V = H = 0 * und für e = 0 * der Rückstrahlwert den vorgeschriebenen Wert um mindestens 50 % , so sind alle Messungen für alle Beleuchtungs - und Beobachtungswinkel für e = 0 * durchzuführen .  VIII.5 . Die Messungen sind nach der von der ICI empfohlenen Methode für photometrische Messungen an Rückstrahlern durchzuführen .  ANHANG IX  WIDERSTANDSFÄHIGKEIT GEGEN ÄUSSERE EINFLÜSSE  IX.1 . WASSERDICHTHEIT  Einzelrückstrahler oder mit einer Leuchte zusammen - oder ineinandergebaute Rückstrahler werden gegebenenfalls nach Entfernung aller abnehmbaren Teile 10 Minuten lang so in ein Wasserbad einer Temperatur von 25 mehr oder weniger 5 * C getaucht , daß sich der höchste Punkt des oberen Teiles der leuchtenden Fläche etwa 20 mm unter der Wasseroberfläche befindet . Diese Prüfung ist zu wiederholen , nachdem der Rückstrahler um 180 * gedreht worden ist , so daß sich die leuchtende Fläche unten und deren Rückseite etwa 20 mm unter der Wasseroberfläche befinden .  1.1 . Nach dieser Prüfung darf kein Wasser bis auf die reflektierende Fläche der Rückstrahloptik eingedrungen sein . Wird durch Augenschein unzweifelhaft Wasser festgestellt , so gilt der Rückstrahler als nicht vorschriftsmässig .  1.2 . Wird durch Augenschein Wasser nicht festgestellt oder bestehen hierüber Zweifel , so ist der Rückstrahlwert nach dem Verfahren des Anhangs V - 3.2 zu messen , nachdem das überschüssige Wasser von der Aussenfläche des Rückstrahlers durch leichtes Schütteln entfernt worden ist .  IX.2 . KORROSIONSBESTÄNDIGKEIT  Rückstrahler müssen so gebaut sein , daß sie bei allen Beanspruchungen durch Feuchtigkeit und Korrosionseinfluesse , die im normalen Betrieb auftreten , die vorgeschriebenen photometrischen und kolorimetrischen Werte beibehalten . Die Widerstandsfähigkeit der Vorderseite gegen Mattwerden und der Rückseite gegen Beschädigung der Schutzschicht ist nur dann besonders zu prüfen , wenn eine Korrosionsgerahr für einen wesentlichen metallischen Bestandteil zu befürchten ist .  Der Rückstrahler , von dem alle abnehmbaren Teile entfernt worden sind , oder die Leuchte , mit der der Rückstrahler zusammen - oder ineinandergebaut ist , sind 50 Stunden lang der Einwirkung eines Salznebels auszusetzen ; die Prüfdauer beträgt zweimal 24 Stunden mit einer Pause von zwei Stunden , in der man das Muster abtrocknen lässt .  Der Salznebel wird durch Zerstäuben einer Salzlösung bei 35 * mehr oder weniger 2 * C erzeugt ; für die Salzlösung sind 20 mehr oder weniger 2 Massenteile Natriumchlorid in 80 Teilen destilliertem Wasser , das höchstens 0,02 % Verunreinigungen enthalten darf , zu lösen .  Unmittelbar nach Abschluß der Prüfung darf das Muster keine starken Korrosionserscheinungen aufweisen , die die richtige Wirkung des Musters beeinträchtigen könnten .  IX.3 . BESTÄNDIGKEIT GEGEN KRAFTSTOFFE  Die Oberfläche des Rückstrahlers , insbesondere der leuchtenden Fläche , ist mit einem Baumwollappen leicht abzureiben , der mit einem Benzin-Benzol-Gemisch  ( Verhältnis 90 : 10 ) getränkt ist . Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche in Augenschein genommen . Sie darf keine sichtbaren Veränderungen aufweisen .  IX.4 . BESTÄNDIGKEIT GEGEN SCHMIERÖLE  Die Oberfläche des Rückstrahlers , insbesondere der leuchtenden Fläche , ist mit einem Baumwollappen leicht abzureiben , der mit Schmieröl mit Reinigungswirkung getränkt ist . Nach ungefähr fünf Minuten wird die Oberfläche gesäubert . Dann wird der Rückstrahlwert bestimmt ( Anhang V - 3.2 ) .  IX.5 . BESTÄNDIGKEIT DER ZUGÄNGLICHEN RÜCKSEITE VON VERSPIEGELTEN RÜCKSTRAHLERN  Nach Abbürsten der Rückseite des Rückstrahlers mit einer harten Nylonbürste wird diese Rückseite mit einem Benzin-Benzol-Gemisch ( Verhältnis 90 : 10 ) eine Minute lang gut benetzt . Dann lässt man das Gemisch abtropfen und den Rückstrahler trocknen .  Nach dem Verdampfen wird die Rückseite nochmals mit derselben Nylonbürste abgebürstet .  Dann ist der Rückstrahlwert zu bestimmen  ( Anhang V - 3.2 ) , nachdem die gesamte verspiegelte Rückseite mit schwarzer Tusche abgedeckt worden ist .  ANHANG X  BESTÄNDIGKEIT DER OPTISCHEN EIGENSCHAFTEN  X.1 . Die Behörde , die die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , ist berechtigt , zu prüfen , in welchem Masse die Beständigkeit der optischen Eigenschaften eines Rückstrahlertyps im Betrieb gewährleistet ist .  X.2 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , die die EWG-Bauartgenehmigung nicht erteilt haben , sind berechtigt , in ihrem Hoheitsgebiet gleichartige Prüfungen vorzunehmen . Besteht keine systematische Übereinstimmung , so sind gegebenenfalls die zur Prüfung entnommenen Teile der Behörde , die die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , mit der Bitte um Stellungnahme zu übersenden .  X.3 . Fehlen andere Beurteilungsrichtlinien , so ist der Begriff " keine systematische Übereinstimmung " eines Rückstrahlertyps im Sinne des Anhangs 0 - 6.1 auszulegen .  ANHANG XI  WÄRMEBESTÄNDIGKEIT  XI.1 . Der Rückstrahler ist in trockener Luft 12 Stunden lang ununterbrochen bei einer Temperatur von 65 * C mehr oder weniger 2 * C zu lagern .  XI.2 . Nach dieser Lagerung dürfen bei den Rückstrahlern und insbesondere bei den optischen Elementen keine sichtbaren Formveränderungen oder Risse feststellbar sein .  XI.3 . Die kolorimetrischen und die photometrischen Werte sind nach Anhang V - 3.1 und 3.2 zu prüfen .  ANHANG XII  FARBBESTÄNDIGKEIT  XII.1 . Die Behörde , die die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , ist berechtigt , zu prüfen , in welchem Masse die Farbbeständigkeit eines Rückstrahlertyps im Betrieb gewährleistet ist .  XII.2 . Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten , die die EWG-Bauartgenehmigung nicht erteilt haben , sind berechtigt , in ihrem Hoheitsgebiet gleichartige Prüfungen vorzunehmen . Besteht keine systematische Übereinstimmung , so sind gegebenenfalls die zur Prüfung entnommenen Teile der Behörde , die die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , mit der Bitte um Stellungnahme zu übersenden .  XII.3 . Fehlen andere Beurteilungsrichtlinien , so ist der Begriff " keine systematische Übereinstimmung " eines Rückstrahlertyps im Sinne des Anhangs 0 - 6.1 auszulegen .  Anlage zu den Anhängen  ZEITLICHE REIHENFOLGE DER PRÜFUNGEN  Nummer * Prüfung * Muster *   * * a * b * c * d * e * f * g * h * i * j *  0.6 . * Allgemeine Bestimmungen - Augenschein * X * X * X * X * X * X * X * X * X * X *  VI . * Form und Abmessungen - Augenschein * X * X * X * X * X * X * X * X * X * X *  VII . * Kolorimetrie : * * * * * * * * * * *   * Augenschein * X * X * X * X * X * X * X * X * X * X *   * im Zweifelsfall trichromatische Koordinaten * * * * * *  * * * * *  VIII . * Photometrie : begrenzt auf 20' und V = H = 0 * * X * X * X * X * X * X * X * X * X * X *  VIII.3 . * vollständig * * * X * X * * * * * * *  IX.1 . * Wasser : * * * * * * * * * * *   * 10 min in Normallage * * * * * * * X * X * * *   * 10 min in umgekehrter Lage * * * * * * * X * X * * *   * Augenschein * * * * * * * X * X * * *  V.3.1 . * Kolorimetrie : * * * * * * * * * * *   * Ausgenschein * * * * * * * X * X * * *   * im Zweifelsfall trichromatische Koordinaten * * * * * *  * X * X * * *  V.3.2 . * Photometrie : begrenzt auf 20' und V = H = 0 * *  * * * * * * X * X * * *  IX.3 . * Kraftstoffe : * * * * * * * * * * *   * 5 min * * * * * * * X * X * * *   * Augenschein * * * * * * * X * X * * *  IX.4 . * Schmieröle : * * * * * * * * * * *   * 5 min * * * * * * * X * X * * *   * Augenschein * * * * * * * X * X * * *  V.3.1 . * Kolorimetrie : * * * * * * * * * * *   * Augenschein * * * * * * * X * X * * *   * im Zweifelsfall trichromatische Koordinaten *  * * * * * * X * X * * *  V.3.2 . * Photometrie : begrenzt auf 20' und V = H = 0 * *  * * * * * * X * X * * *  IX.2 . * Korrosion : * * * * * * * * * * *   * 24 Stunden * * * * * X * X * * * * *   * 2 Stunden ohne Unterbrechung * * * * * X * X * * * * *   * 24 Stunden * * * * * X * X * * * * *   * Augenschein * * * * * X * X * * * * *  IX.5 . * Rückseite : * * * * * * * * * * *   * 1 min * * * * * X * X * * * * *   * Augenschein * * * * * X * X * * * * *  XI . * Wärme : * * * * * * * * * * *   * 12 Stunden bei 65 * C mehr oder weniger C * * * *  * X * X * * * * *   * Augenschein in bezug auf Formveränderungen * * * * * X * X * * * * *  V.3.1 . * Kolorimetrie : * * * * * * * * * * *   * Augenschein * * * * * X * X * * * * *   * im Zweifelsfall trichromatische Koordinaten * * * * * X * X * * * * *  V.3.2 . * Photometrie : begrenzt auf 20' und V = H = 0 * *  * * * * X * X * * * * *  X . * Beständigkeit der optischen Eigenschaften * * * *  * * * * * * *  V.3.1 . * Kolometrie : * * * * * * * * * * *   * Augenschein * * * * * * * * * * *   * oder trichromatische Koordinaten * * * * * * * * * * *  V.3.2 . * Photometrie : begrenzt auf 20' und V = H = 0 * *  * * * * * * * * * *  XII . * Farbbeständigkeit * * * * * * * * * * *  V.3.1 . * Kolorimetrie : * * * * * * * * * * *   * Augenschein * * * * * * * * * * *   * oder trichromatische Koordinaten * * * * * * * * * * *  V.3.2 . * Photometrie : begrenzet auf 20' und V = H = 0 * *  * * * * * * * * * *  0.5.1 . * Aufbewahrung bei der Behörde * * * X * X *  * * * * *


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31986L0651

Richtlinie 86/651/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1986 S. 0013 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0115

RICHTLINIE DES RATESvom 18. Dezember 1986zur Änderung aufgrund des Beitritts Spaniens  und Portugals der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von  Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten(86/651/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens  und Portugals, insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit der Richtlinie 77/93/EWG (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (3), hat  der Rat eine Regelung zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder  Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten eingeführt. Gemäß den Ergebnissen der Konferenz über den Beitritt Spaniens und Portugals zu den Europäischen  Gemeinschaften sollte den ökologischen Verhältnissen und dem Stand der Pflanzengesundheit Rechnung  getragen werden, die für die Gebiete dieser sowie der übrigen Mitgliedstaaten kennzeichnend sind. Der Schutz gegen bestimmte Schadorganismen von Bedeutung für die gesamte Gemeinschaft oder für  bestimmte Teilgebiete der Gemeinschaft sollte daher auf Spanien und Portugal oder einzelne Gebiete  dieser Staaten ausgedehnt werden. Der Schutz gegen bestimmte andere Schadorganismen, die für Spanien und Portugal oder einzelne  Gebiete dieser Staaten sowie für andere Mitgliedstaaten oder Gebiete mit ähnlichen ökologischen  Verhältnissen von Bedeutung sind, muß auf die betreffenden Mitgliedstaaten oder Gebiete ausgedehnt  werden. Der Schutz gegen bestimmte Pflanzen, von denen bekanntermassen eine besondere Gefahr der Übertragung  von Schadorganismen ausgeht, muß dadurch ausgedehnt werden, daß das Königreich Spanien und die  Portugiesische Republik ermächtigt werden, die Einfuhr dieser Pflanzen zu verbieten oder  einzuschränken. Damit diese beiden Staaten in die Lage versetzt werden, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen,  um der Richtlinie 77/93/EWG nachzukommen, empfiehlt es sich, eine Übergangsperiode vorzusehen -HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2) Diese Richtlinie gilt weder für die französischen überseeischen Departements noch für die  Kanarischen Inseln, Ceuta oder Melilla."2. Artikel 20 wird durch folgenden Absatz geändert: "(5) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 1987 nachzukommen. Die übrigen Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um  dieser Richtlinie in bezug auf Spanien und Portugal spätestens zum gleichen Zeitpunkt  nachzukommen."3. Anhang I wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt A Buchstabe a) wird folgendes gestrichen: 9. Rhagoletis cingulata (Löw)(1) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 166. (2) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (3) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.                               und die Portugiesische Republik erlassen die erforderlichen Rechts-  und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 1987 nachzukommen. Die übri10. Rhagoletis fausta (Osten-Sacken)11. Rhagoletis pomonella (Walsh); b) In Abschnitt A Buchstabe a) wird folgende Nummer aufgenommen: "17. Trypetidä (nichteuropäisch)a) Rhagoletis cingulata (Löw)b) Rhagoletis completa Creßc)  Rhagoletis fausta (Osten-Sacken)d) Rhagoletis pomonella (Walsh)e) Anastrepha fraterculus  (Wied.)f) Anastrepha ludens (Löw)g) Anastrepha mombinpräoptansh) Ceratitis rosa Karschi)  Dacus cucurbitä Coqj) Dacus dorsalis Hendelk) Sonstige Schad-Trypetidä, soweit sie in Europa  nicht vorkommen"; c) In Abschnitt B Buchstabe a) werden folgende Nummern gestrichen: 2. Anastrepha fraterculus (Wied.)3. Anastrepha ludens (Löw)5. Dacus dorsalis Hendel; d) In Abschnitt B Buchstabe a) Nummern 1, 6, 7, 8, 11, 12, 14 und 15 werden in die rechte Spalte  die Worte "Spanien, Portugal" aufgenommen; e) In Abschnitt B Buchstabe a) Nummer 10 werden in die rechte Spalte die Worte "Spanien (Menorca  und Ibiza), Portugal (Azoren und Madeira)" aufgenommen; f) In Abschnitt B Buchstabe a) Nummer 10a wird in die rechte Spalte das Wort "Portugal"  aufgenommen; g) In Abschnitt B Buchstabe b) werden in die rechte Spalte die Worte "Spanien, Portugal"  aufgenommen; h) In Abschnitt B Buchstabe c) Nummern 1 bis 5a werden in die rechte Spalte die Worte "Spanien,  Portugal" aufgenommen. i) In Abschnitt B Buchstabe d) werden in die rechte Spalte die Worte "Spanien, Portugal"  aufgenommen. 4. Anhang II wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 10 muß es statt "Viteus vitifolii (Fitch.)" heissen:  "Daktulosphaira vitifoliä (Fitch.);"b) In Abschnitt B Buchstabe a) wird folgende Nummer  aufgenommen: "11 A)Thaumetopöa pityocampa Schiff.Pflanzen von Pinus L., ausgenommen Zapfen und SamenSpanien  (Ibiza)"; c) In Abschnitt B Buchstabe a) Nummern 2, 10a und 12 wird in die rechte Spalte das Wort "Spanien"  aufgenommen; d) In Abschnitt B Buchstabe a) Nummern 1, 6, 7, 8, 10, 10a und 12 wird in die rechte Spalte das  Wort "Portugal" aufgenommen; e) In Abschnitt B Buchstabe b) Nummer 1 werden in die rechte Spalte die Worte "Spanien, Portugal"  aufgenommen; f) In Abschnitt B Buchstabe b) Nummer 2 werden in die rechte Spalte die Worte "Spanien, Frankreich,  Italien, Portugal" aufgenommen; g) In Abschnitt B Buchstabe c) Nummern 1, 2, 4, 4a, 5 und 6 wird in die rechte Spalte das Wort  "Spanien" aufgenommen; h) In Abschnitt B Buchstabe c) Nummern 1, 2, 4, 5 und 6 wird in die rechte Spalte das Wort  "Portugal" aufgenommen;                               uchstabe b) Nummer 1 werden in die rechte Spalte die Worte i) In  Abschnitt B Buchstabe c) wird folgende Nummer aufgenommen: "6 a)Phytophthora cinnamomi RandsAvocado (Persea Mill.), ausgenommen FrüchteGriechenland (Kreta),  Spanien, Italien (Sizilien und Kalabrien), Portugal (Algarve)"5. Anhang III wird wie folgt  geändert: a) In Abschnitt B Nummern 1, 2, 9 und 10 werden in die rechte Spalte die Worte "Spanien, Portugal"  aufgenommen; b) In Abschnitt B wird folgende Nummer aufgenommen: "6 a)Abgeschälte Rinde von EukalyptusGriechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal"6.  Anhang IV wird wie folgt geändert: a) In Abschnitt B Nummer 7a- wird das Wort "Spanien" in der zweiten Spalte bei Nummer A1 und in  der dritten Spalte nach dem Wort "Griechenland" eingefügt, - wird das Wort "Portugal" in der zweiten Spalte bei Nummer A1 und nach dem Wort "Italien" und in  der dritten Spalte nach dem Wort "Luxemburg" eingefügt; b) In Abschnitt B Nummer 8 werden in die linke Spalte nach dem Wort "Citrus" die Worte "Fortunella  und Poncirus", und in die rechte Spalte die Worte "Spanien, Portugal" aufgenommen; c) In Abschnitt B Nummern 9 und 14 werden in die dritte Spalte die Worte "Spanien (Menorca und  Ibiza), Portugal (Azoren und Madeira)" aufgenommen; d) In Abschnitt B Nummer 17 werden in der rechten Spalte die Worte Spanien, Frankreich, Italien,  Portugal" aufgenommen; e) In Abschnitt B Nummer 18 wird in die dritte Spalte das Wort "Spanien" aufgenommen. f) In Abschnitt B werden folgende Nummern aufgenommen: "3 a)Holz von EukalyptusDas Holz ist vor dem Verladen nach einem geeigneten Verfahren behandelt  worden oder ist entrindet und stammt aus einem Gebiet, das frei von Phoracantha spp.  istGriechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Portugal5 a)Pflanzen von Pinus, ausgenommen Zapfen  und SamenAmtliche Feststellung, daß die Pflanzen aus einem Gebiet stammen, das frei von  Thaumetopöa pityocampa istSpanien (Ibiza)"Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die  erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. März 1987  nachzukommen. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentM. JOPLING


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31998L0063

Richtlinie 98/63/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 253 vom 15/09/1998 S. 0024 - 0026

RICHTLINIE 98/63/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/16/EWG des Rates zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absätze 1 und 2, Sätze 1 und 3 sowie Artikel 66,gestützt auf die Richtlinie 93/16/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Erleichterung der Freizügigkeit für Ärzte und zur gegenseitigen Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/21/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 44a,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Vereinigte Königreich hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung der Gebiete Neurochirurgie, Innere Medizin, Orthopädie, Pathologie und Psychiatrie zu ändern.Luxemburg hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete Luxemburg unter den Fachbezeichnungen klinische Biologie, gastro-enterologische Chirurgie, Nuklearmedizin, Mund-Kiefer-Gesichtschirurgie und Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie aufzuführen.Griechenland hat einen begründeten Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für Griechenland aufgeführte Bezeichnung des Gebiets Radiotherapie zu ändern.Das Vereinigte Königreich hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um in der Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung der Gebiete Mikrobiologie-Bakteriologie, Thoraxchirurgie, Kardiologie, Venerologie, Radiodiagnose, Radiotherapie, Geriatrie, Nierenkrankheiten, ansteckende Krankheiten und "Community medicine" zu ändern.Griechenland hat einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um die Fachbezeichnung Gefäßchirurgie und Sozialmedizin für Griechenland in die Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete aufzunehmen.Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich haben einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um die Fachbezeichnung Notfallmedizin für Belgien, Irland und das Vereinigte Königreich in die Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebieten aufzunehmen.Dänemark, Spanien, Italien, Irland, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben einen mit Gründen versehenen Antrag eingereicht, um die Fachbezeichnung Neurophysiologie für Dänemark, Spanien, Italien, Irland, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich in die Liste der zwei oder mehreren Mitgliedstaaten gemeinsamen Fachgebiete aufzunehmen.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses Hoher Beamter für das öffentliche Gesundheitswesen, der mit dem Beschluß 75/365/EWG des Rates (3) eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geänderta) unter "Neurochirurgie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "neurological surgery" durch "neurosurgery" ersetzt;b) unter "Innere Medizin" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "general medicine" durch "general (internal) medicine" ersetzt;c) unter "Orthopädie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "orthopaedic surgery" durch "trauma and orthopaedic surgery" ersetzt;d) unter "Pathologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "morbid anatomy and histopathology" durch "histopathology" ersetzt;e) unter "Psychiatrie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "psychiatry" durch "general psychiatry" ersetzt.Artikel 2 Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:a) unter "Klinische Biologie" wird folgende Rubrik angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) unter "Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "medical microbiology" durch "medical microbiology and virology" ersetzt;c) unter "Thoraxchirurgie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "thoracic surgery" durch "cardio-thoracic surgery" ersetzt;d) unter "Gefäßchirurgie" wird folgende Rubrik angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;e) unter "Kardiologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "cardio-vascular diseases" durch "cardiology" ersetzt;f) unter "Venerologie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "venereology" durch "genito-urinary medicine" ersetzt;g) unter "Radiodiagnose" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "diagnostic radiology" durch "clinical radiology" ersetzt;h) unter "Radiotherapie" wird die für Griechenland aufgeführte Bezeichnung "ÁêôéíïèåñáðåõôéêÞ" durch "ÁêôéíïèåñáðåõôéêÞ - Ïãêïëïãßá" und für das Vereinigte Königreich die Bezeichnung "radiotherapy" durch "clinical oncology" ersetzt;i) unter "Geriatrie" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "geriatrics" durch "geriatric medicine" ersetzt;j) unter "Nierenkrankheiten" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "renal diseases" durch "renal medicine" ersetzt;k) unter "Ansteckende Krankheiten" wird die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "communicable diseases" durch "infectious diseases" ersetzt;l) unter "Community medicine" wird die Rubrik "Griechenland: ÊïéíùíéêÞ ÉáôñéêÞ" angefügt und die für das Vereinigte Königreich aufgeführte Bezeichnung "community medicine" durch "public health medicine" ersetzt;m) unter "Gastro-enterologische Chirurgie" wird folgende Rubrik angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;n) unter "Nuklearmedizin" wird folgende Rubrik angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;o) unter "Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes)" wird folgende Rubrik angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;p) unter "Zahn-, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie (Grundausbildung des Arztes und des Zahnarztes)" wird folgende Rubrik angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>;q) die beiden folgenden Rubriken werden angefügt:"- Notfallmedizin>PLATZ FÜR EINE TABELLE>""- Neurophysiologie>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".Artikel 3 Artikel 27 der Richtlinie 93/16/EWG wird wie folgt geändert:a) der Rubrik "1. Gruppe (5 Jahre)" wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- Notfallmedizin";b) Der Rubrik "2. Gruppe (4 Jahre)" wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- Neurophysiologie".Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juni 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. September 1998Für die KommissionMario MONTIMitglied der Kommission(1) ABl. L 165 vom 7. 7. 1993, S. 1.(2) ABl. L 119 vom 22. 4. 1998, S. 15.(3) ABl. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 19.