title: Richtlinie 2013/8/EU der Kommission vom 26. Februar 2013 zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               28.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/8

         RICHTLINIE 2013/8/EU DER KOMMISSION
   vom 26. Februar 2013
   zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang IV der Richtlinie 2009/144/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) enthält allgemeine Bestimmungen und Anforderungen für mechanische Verbindungen zwischen Zugmaschine und gezogenem Fahrzeug sowie für die vertikale Stützlast am Kupplungspunkt.

               (2)

               In den letzten Jahren sind in der Union neue Arten von Verbindungen in Betrieb genommen worden, die derzeit einzelstaatliche Zulassungen nach ISO-Normen erhalten. Dabei handelt es sich um Anhängekupplungen mit nicht drehbarem Fangmaul (ISO 6489-5:2011), Zugkugelkupplungen (ISO 24347:2005) und Zugzapfenkupplungen (ISO 6489-4:2004).

               (3)

               Um der gegenwärtigen Marktlage Rechnung zu tragen, mögliche Auswirkungen auf Sicherheit und Wirtschaft auf ein Minimum zu beschränken und um eine EG-Typgenehmigung dieser Verbindungen zu ermöglichen, müssen die genannten Verbindungen und die einschlägigen ISO-Normen in die Richtlinie 2009/144/EG aufgenommen werden.

               (4)

               Die Richtlinie 2009/144/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang IV der Richtlinie 2009/144/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. April 2014 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. Februar 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 33.

      ANHANG
      Anhang IV der Richtlinie 2009/144/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 1.1 erhält folgende Fassung:
                  1.1.   ‚Mechanische Verbindungen zwischen Zugmaschine und gezogenem Fahrzeug‘ sind die technischen Einrichtungen an der Zugmaschine und am gezogenen Fahrzeug, die die mechanische Verbindung zwischen diesen Fahrzeugen herstellen.
                  Im Rahmen dieser Richtlinie werden nur die an der Zugmaschine angebrachten mechanischen Verbindungseinrichtungen behandelt.
                  Unter den zahlreichen Arten mechanischer Verbindungseinheiten für Zugmaschinen lassen sich im Wesentlichen unterscheiden:

                              —

                              Anhängekupplung mit Fangmaul (Bolzenkupplung) (siehe Anlage 1, Abbildungen 1 und 2),

                              —

                              Anhängekupplungen mit nicht drehbarem Fangmaul (siehe Anlage 1 Abbildung 1d),

                              —

                              Zughaken (siehe Abbildung 1 „Abmessungen des Zughakens“ in ISO 6489-1:2001),

                              —

                              Zugpendel (Zugstange) (siehe Anlage 1, Abbildung 3),

                              —

                              Zugkugelkupplung (siehe Anlage 1, Abbildung 4),

                              —

                              Zapfenkupplung (Hakenkupplung) (siehe Anlage 1, Abbildung 5).“

                  2.

                  Nummer 2.7 erhält folgende Fassung:
                  2.7.   Bolzenkupplungen müssen eine axiale Drehbarkeit der Zugöse von mindestens 90° nach rechts oder links um die Kupplungslängsachse zulassen, die durch ein Festhaltemoment von 30 bis 150 Nm gebremst wird.
                  Der Zughaken, die Anhängekupplung mit nicht drehbarem Fangmaul, die Zugkugelkupplung und die Zugzapfenkupplung müssen eine axiale Drehbarkeit der Zugöse von mindestens 20° nach rechts oder links um die Kupplungslängsachse zulassen.“

                  3.

                  Nummer 3.1 erhält folgende Fassung:
                  „3.1.   Abmessungen

                  Die Abmessungen für die mechanischen Verbindungseinrichtungen an der Zugmaschine müssen der Anlage 1 Abbildungen 1 bis 5 und Tabelle 1 entsprechen.“

                  4.

                  Nummer 3.3.1 erhält folgende Fassung:

                              „3.3.1.

                              Die maximale statische Stützlast am Kupplungspunkt wird vom Hersteller festgelegt. Sie darf jedoch 3 000 kg nicht überschreiten, außer bei Zugkugelkupplungen, wo der Höchstwert 4 000 kg nicht überschreiten darf.“

                  5.

                  Der Nummer 3.4.1 wird folgender Satz angefügt:
                  „Die Angaben für mt, mlt, ma und mla erfolgen in kg.“

                  6.

                  Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:
                  4.2.   Dem Antrag für jeden Typ einer mechanischen Verbindungseinrichtung sind folgende Unterlagen sowie nachstehende Angaben beizufügen:

                              —

                              Maßstabgerechte Zeichnungen der Verbindungseinrichtung (in dreifacher Ausfertigung). In diesen Zeichnungen müssen insbesondere die geforderten Abmessungen im Detail dargestellt werden sowie die Maße für die Befestigung,

                              —

                              kurze technische Beschreibung der Verbindungseinrichtung, aus der vor allem die Bauart und der verwendete Werkstoff hervorgehen,

                              —

                              D-Wert für die dynamische Prüfung gemäß Anlage 2 oder T-Wert (Anhängelast in Tonnen) entsprechend dem 1,5fachen der technisch zulässigen Anhängelast für die statische Prüfung gemäß Anlage 3 sowie die vertikale Stützlast am Kupplungspunkt S (in kg),

                              —

                              ein Muster bzw. auf Verlangen des Technischen Dienstes mehrere Muster.“

                  7.

                  Die Abschnitte 5.1.3 und 5.1.4 erhalten folgende Fassung:

                              „5.1.3.

                              Bei Festigkeitsprüfung nach Anlage 2 (dynamische Prüfung):
                              zulässiger D-Wert (kN);
                              S-Wert (vertikale statische Stützlast) (kg).

                              5.1.4.

                              Bei Festigkeitsprüfung nach Anlage 3 (statische Prüfung):
                              Anhängelast T (Tonnen) und vertikale Stützlast am Kupplungspunkt S (kg).“

                  8.

                  Nummer 6 erhält folgende Fassung:
                  „6.   BEDIENUNGSANLEITUNG
                  Jeder mechanischen Verbindungseinrichtung muss vom Kupplungshersteller eine Bedienungsanleitung beigefügt sein. Diese Anleitung muss u. a. die EG-Bauteil-Typgenehmigungsnummer und den D-Wert (in kN) oder den T-Wert (in Tonnen) enthalten, je nachdem, welcher Prüfung die Verbindungseinrichtung unterzogen wurde.“

                  9.

                  Anlage 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Nach Abbildung 1c werden folgende Abbildung 1d und Tabelle 1 eingefügt:
                              „Abbildung 1d

                                 Anhängekupplung mit nicht drehbarem Fangmaul (entsprechend ISO 6489-5:2011)

                                 Tabelle 1

                                 Formen und Abmessungen von Fangmaulkupplungen für Anhänger oder Geräte

                                             Vertikale Stützlast

                                          S
                                          kg

                                             D-Wert

                                          D
                                          kN

                                             Form

                                             Abmessungen

                                          mm

                                          D
                                          ± 0,5

                                          a
                                          min.

                                          b
                                          min.

                                          ≤ 1 000

                                          ≤ 35

                                          w

                                          18

                                          50

                                          40

                                          ≤ 2 000

                                          ≤ 90

                                          x

                                          28

                                          70

                                          55

                                          ≤ 3 000

                                          ≤ 120

                                          y

                                          43

                                          100

                                          80

                                          ≤ 3 000

                                          ≤ 120

                                          z

                                          50

                                          110

                                          95“

                              b)

                              Die folgenden Abbildungen 4 und 5 werden hinzugefügt:
                              „Abbildung 4

                                 Zugkugelkupplung (entsprechend ISO 24347:2005)

                                 Abbildung 5

                                 Zugzapfenkupplung (entsprechend ISO 6489-4:2004)

                                             “

                  10.

                  Anlage 2 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Nummer 2 erhalten die Absätze 5 und 6 folgende Fassung:
                              „Die vertikalen Kraftkomponenten senkrecht zur Fahrbahn werden durch die vertikale statische Stützlast S (in kg) gebildet.
                              Die technisch zulässigen Massen MT und MR werden vom Hersteller in Tonnen angegeben.“

                              b)

                              Nummer 3.2 erhält folgende Fassung:
                              „3.2.   Prüfkräfte
                              Die Prüfkraft setzt sich geometrisch aus der horizontalen und vertikalen Prüfkomponente zusammen:

                              Dabei gilt für:

                                  bei wechselnder Beanspruchung
                              oder

                                  bei schwellender Beanspruchung (Zug oder Druck)

                                  (Wert in kN)

                                          S

                                          =

                                          statische Stützlast (auf die Fahrbahn einwirkende Kraft in kg).“

                  11.

                  In Anlage 3 erhält Nummer 1.5 folgende Fassung:
                  1.5.   Vor der Prüfung gemäß Nummer 1.4.2 ist eine Prüfung durchzuführen, bei der — beginnend mit einer Last von 500 daN — unter allmählicher Erhöhung eine vertikale Kraft auf die Bezugsmitte der Verbindungseinrichtung aufgebracht wird, die das Dreifache der vom Hersteller empfohlenen höchstzulässigen vertikalen Kraft (in daN, entsprechend g · S/10) beträgt.
                  Bei der Prüfung darf die Verformung der Anhängekupplung 10 % der festgestellten größten elastischen Verformung nicht übersteigen.
                  Die Prüfung erfolgt, nachdem die vertikale Kraft (in daN, entsprechend g · S/10) auf die Ausgangslast von 500 daN zurückgeführt wurde.“

                  12.

                  In Anlage 4 wird folgendes Beispiel eingefügt:
                  „Beispiel eines EG-Typgenehmigungszeichens

                  Die Verbindungseinrichtung mit dem oben angegebenen EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen ist eine statisch geprüfte (S) Verbindungseinrichtung, für die in Deutschland (e1) unter der Nummer 38-363 eine EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt wurde.“

                  13.

                  Anlage 5 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Überschrift erhält folgende Fassung:
                              „ANGABEN ÜBER DIE ERTEILUNG, DIE VERSAGUNG, DEN ENTZUG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG ODER DIE ERWEITERUNG DER EG-BAUTEIL-TYPGENEHMIGUNG EINES BESTIMMTEN TYPS EINER VERBINDUNGSEINRICHTUNG (ANHÄNGEKUPPLUNG MIT FANGMAUL, ANHÄNGEKUPPLUNG MIT NICHT DREHBAREM FANGMAUL, ZUGHAKEN, ZUGPENDEL, ZUGKUGELKUPPLUNG UND ZUGZAPFENKUPPLUNG) HINSICHTLICH IHRER FESTIGKEIT, ABMESSUNGEN UND DER VERTIKALEN STÜTZLAST AM KUPPLUNGSPUNKT)“.

                              b)

                              Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                              2.   Art der Verbindungseinrichtung: Anhängekupplung mit Fangmaul, Anhängekupplung mit nicht drehbarem Fangmaul, Zughaken, Zugpendel, Zugkugel, Zugzapfen (2)“.

                              c)

                              Die Nummern 5.1 und 5.2 erhalten folgende Fassung:
                              „5.1.   Dynamische Prüfung

                              D-Wert
                              … (kN)
                              vertikale Stützlast am Kupplungspunkt (S)
                              … (kg)
                              5.2.   Statische Prüfung:

                              Anhängelast T
                              … (Tonnen)
                              vertikale Stützlast am Kupplungspunkt (S)
                              … (kg)“

                  14.

                  Anlage 7 Nummer 9 erhält folgende Fassung:
                  9.   Zulässige vertikale statische Stützlast am Kupplungspunkt
                  … (kg)“


Avis juridique important

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31997L0054

Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 1997 zur Änderung der Richtlinien 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates hinsichtlich der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 277 vom 10/10/1997 S. 0024 - 0025

RICHTLINIE 97/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. September 1997 zur Änderung der Richtlinien 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/764/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG des Rates hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,gestützt auf den Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Geltungsbereich der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (4) ist derzeit auf Zugmaschinen mit einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit zwischen 6 und 30 km/h beschränkt.Bei zahlreichen Zugmaschinen ist die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit heute höher als 30 km/h. Daher ist eine Änderung der Richtlinie 74/150/EWG und der zu dem EG-Typgenehmigungsverfahren (vollständiges Fahrzeug) dieser Fahrzeuge gehörenden Einzelrichtlinien erforderlich geworden, um zu vermeiden, daß das Verfahren auf immer weniger Fahrzeuge Anwendung findet.Der Geltungsbereich der Einzelrichtlinien 74/151/EWG (5), 74/152/EWG (6), 74/346/EWG (7), 74/347/EWG (8), 75/321/EWG (9), 75/322/EWG (10), 76/432/EWG (11), 76/763/EWG (12), 77/311/EWG (13), 77/537/EWG (14), 78/764/EWG (15), 78/933/EWG (16), 79/532/EWG (17), 79/533/EWG (18), 80/720/EWG (19), 86/297/EWG (20), 86/415/EWG (21) und 89/173/EWG (22) wird auf der Grundlage der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit festgelegt. Diese Richtlinien müssen außerdem im Rahmen des in Artikel 12 der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Verfahrens geändert werden, um zu vermeiden, daß sie auf immer weniger Fahrzeuge Anwendung finden.Es empfiehlt sich, die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit von 30 auf 40 km/h zu erhöhen.Eine Erhöhung der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit, die zur Festlegung des Geltungsbereichs der Richtlinie 74/150/EWG und einer Reihe von Einzelrichtlinien herangezogen wurde, hat zur Folge, daß auch eine Anpassung der Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (23) erforderlich wird. Diese Änderung, die Gegenstand eines getrennten Rechtsakts ist, darf nicht nach dieser Richtlinie in Kraft treten.Die Verbesserung und Harmonisierung aller Sicherheitsaspekte, wie die Anbringung von Sicherheitsgurten, ist erforderlich.Die Umweltverschmutzung durch Zugmaschinen sollte Gegenstand gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften sein -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Worte "30 km/h" sind durch "40 km/h" zu ersetzen:- in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinien 74/150/EWG, 74/151/EWG, 74/152/EWG, 74/346/EWG, 74/347/EWG, 75/321/EWG, 75/322/EWG, 76/432/EWG, 76/763/EWG, 77/311/EWG, 77/537/EWG, 78/933/EWG, 79/532/EWG, 79/533/EWG, 80/720/EWG, 86/297/EWG, 86/415/EWG und 89/173/EWG,- in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 78/764/EWG und- in Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 74/152/EWG.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 23. September 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 23. September 1998 an.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 23. September 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. C 186 vom 26. 6. 1996, S. 11.(2) ABl. C 56 vom 24. 2. 1997, S. 74.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 1996 (ABl. C 20 vom 20. 1. 1997, S. 25), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. März 1997 (ABl. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997). Beschluß des Rates vom 29. Juli 1997.(4) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 25.(6) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 33.(7) ABl. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 1.(8) ABl. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 5.(9) ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 24.(10) ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 28.(11) ABl. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1.(12) ABl. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 135.(13) ABl. L 105 vom 28. 4. 1977, S. 1.(14) ABl. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 38.(15) ABl. L 255 vom 18. 9. 1978, S. 1.(16) ABl. L 325 vom 20. 11. 1978, S. 16.(17) ABl. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 16.(18) ABl. L 145 vom 13. 6. 1979, S. 20.(19) ABl. L 194 vom 28. 7. 1980, S. 1.(20) ABl. L 186 vom 8. 7. 1986, S. 19.(21) ABl. L 240 vom 26. 8. 1986, S. 1.(22) ABl. L 67 vom 10. 3. 1989, S. 1.(23) ABl. L 122 vom 8. 5. 1976, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/63/EG (ABl. L 253 vom 10. 5. 1996, S. 13).


title: Richtlinie 2012/2/EU der Kommission vom 9. Februar 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               10.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/60

         RICHTLINIE 2012/2/EU DER KOMMISSION
   vom 9. Februar 2012
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste umfasst Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 8 „Holzschutzmittel“.

               (2)

               Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 in Einklang mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG im Hinblick auf die Verwendung in der Produktart 8 beurteilt.

               (3)

               Frankreich wurde zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt und legte der Kommission gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 10. Mai 2007 in Bezug auf Kupfer(II)-oxid, am 19. Februar 2008 in Bezug auf Kupfer(II)-hydroxid sowie am 10. Mai 2007 und 19. Februar 2008 in Bezug auf basisches Kupfercarbonat den jeweiligen Bericht der zuständigen Behörde zusammen mit Empfehlungen vor.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben die Berichte der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 22. September 2011 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollten Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (7)

               Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass für Produkte, die Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten und die für eine industrielle Verwendung zugelassen wurden, sichere Betriebsverfahren aufzustellen sind und dass diese Produkte nur mit einer geeigneten persönlichen Schutzausrüstung zu verwenden sind, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen wird, dass die Risiken für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

               (8)

               Kupfer(II)-hydroxid und basisches Kupfercarbonat wurden außerdem in Bezug auf die Verwendung im Tauchverfahren bewertet und sollten angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit nur dann für diesen Verwendungszweck zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt. Für Kupfer(II)-oxid wurde die Verwendung im Tauchverfahren nicht geprüft, so dass nach dem Erwägungsgrund 6 Produkte nur dann für einen solchen Verwendungszweck zugelassen werden können, wenn der zulassende Mitgliedstaat ihn prüft.

               (9)

               Bei Holz, das mit Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basischem Kupfercarbonat behandelt wurde und für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser vorgesehen ist („Brücken“-Szenario in Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (3)), wurden unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt. Bei der Verwendung von behandeltem Holz in Kontakt mit Süßwasser (Anwendungsklasse 4b nach OECD-Definition) wurden für basisches Kupfercarbonat und Kupfer(II)-oxid unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von für diese Verwendungszwecke bestimmtes Holz zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt. Für Kupfer(II)-hydroxid wurde die Verwendung bei Holz in Kontakt mit Süßwasser nicht geprüft, so dass nach dem Erwägungsgrund 6 Produkte nur dann für einen solchen Verwendungszweck zugelassen werden können, wenn der zulassende Mitgliedstaat ihn prüft.

               (10)

               Angesichts der festgestellten Risiken für die Umweltkompartimente Wasser und Boden empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste bei der Anwendung von Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten, zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

               (11)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig angewendet werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Kupfer(II)-oxid, Kupfer(II)-hydroxid oder basisches Kupfercarbonat enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (12)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können, und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (13)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (14)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (15)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Februar 2014 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Februar 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  OECD series on emission scenario documents, Nr. 2, Emission Scenario Document for Wood Preservatives, Teil 2, S. 64.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG werden die folgenden Einträge eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „50

                     Kupferhydroxid

                     Kupfer(II)-hydroxid
                     EG-Nr.: 243-815-9
                     CAS-Nr.: 20427-59-2

                     965 g/kg

                     1. Februar 2014

                     31. Januar 2016

                     31. Januar 2024

                     8

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 (1)

                                 Die Produkte werden nur dann für die Verwendung im Tauchverfahren zugelassen, wenn im Antrag auf Produktzulassung Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.

                                 (2)

                                 Für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

                                 (3)

                                 Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

                                 (4)

                                 Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz zugelassen werden, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI genügt.

                     51

                     Kupfer(II)-oxid

                     Kupfer(II)-oxid
                     EG-Nr.: 215-269-1
                     CAS-Nr.: 1317-38-0

                     976 g/kg

                     1. Februar 2014

                     31. Januar 2016

                     31. Januar 2024

                     8

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 (1)

                                 Für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

                                 (2)

                                 Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

                                 (3)

                                 Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, oder von Holz in Kontakt mit Süßwasser zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI genügt.

                     52

                     Basisches Kupfercarbonat

                     Kupfer(II)-carbonat, Kupfer(II)-hydroxid (1:1)
                     EG-Nr.: 235-113-6
                     CAS-Nr.: 12069-69-1

                     957 g/kg

                     1. Februar 2014

                     31. Januar 2016

                     31. Januar 2024

                     8

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 (1)

                                 Die Produkte werden nur dann für die Verwendung im Tauchverfahren zugelassen, wenn im Antrag auf Produktzulassung Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.

                                 (2)

                                 Für für industrielle Zwecke zugelassene Produkte werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und die Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden kann.

                                 (3)

                                 Auf Etiketten und, falls vorhanden, Sicherheitsdatenblättern von zugelassenen Produkten wird angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung unter einer Abdeckung und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Gewässer zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Anwendung des Produkts zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

                                 (4)

                                 Produkte dürfen nur dann für die Behandlung von Holz, das für Konstruktionen im Freien in der Nähe von oder über Wasser verwendet wird, oder von Holz in direktem Kontakt mit Süßwasser zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die belegen, dass das Produkt gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI genügt.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31975L0379

Richtlinie 75/379/EWG des Rates vom 24. Juni 1975 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Geltungsdauer der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses

Amtsblatt Nr. L 172 vom 03/07/1975 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0090  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0090

RICHTLINIE DES RATES  vom 24. Juni 1975  zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 64/433/EWG, 71/118/EWG, 72/461/EWG und 72/462/EWG über die Geltungsdauer der Verfahren des Ständigen Veterinärausschusses  (75/379/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der mit Beschluß 68/361/EWG (2) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß gibt seine Stellungnahme nach Verfahren ab, deren Geltungsdauer auf einen Zeitraum von 30 Monaten von dem Tage ab beschränkt ist, an dem der Ausschuß erstmals aufgefordert wurde, eine Stellungnahme abzugeben.  Der Ausschuß wurde erstmals am 22. Dezember 1972 zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Frist reichte für eine abschließende Beurteilung nicht aus ; die Geltungsdauer dieser Verfahren sollte daher nur für eine begrenzte Zeit verlängert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In folgenden Artikeln werden die Worte "dreissig Monate" durch die Worte "einhundertzwei Monate" ersetzt:    - Artikel 14 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG (4),       - Artikel 9b der Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,       - Artikel 13 der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,       - Artikel 10 der Richtlinie 72/461/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG,       - Artikel 31 der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/387/EWG.          Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M.A. CLINTON  (1)ABl. Nr. C 111 vom 20.5.1975, S. 26. (2)ABl. Nr. L 255 vom 18.10.1968, S. 23. (3)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 1977/64. (4)ABl. Nr. L 202 vom 24.7.1974, S. 36. (5)ABl. Nr. 121 vom 29.7.1964, S. 2012/64. (6)ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (7)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 24. (8)ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.


title: Richtlinie 2012/24/EU der Kommission vom 8. Oktober 2012 zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 86/297/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/24

         RICHTLINIE 2012/24/EU DER KOMMISSION
   vom 8. Oktober 2012
   zur Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinie 86/297/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Zapfwellen und ihre Schutzvorrichtungen an Zugmaschinen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 74/150/EWG (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang I Nummer 4.2 von der Richtlinie 86/297/EWG (2) enthält allgemeine Bestimmungen für vordere Zapfwellen. Nach Tabelle 2 dieses Anhangs ist die Norm ISO 8759-1:1998 für Zugmaschinenklassen mit einer vorderen Zapfwelle anwendbar, in der auch die Abmessungen für die Anordnung der vorderen Zapfwelle festgelegt sind. Diese Anforderungen hinsichtlich der Anordnung sind allerdings aufgrund neuer Konstruktionsvorschriften mit zahlreichen land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen nicht kompatibel.

               (2)

               Die in der Richtlinie 86/297/EWG festgelegten Anforderungen an vordere Zapfwellen betreffen nur Sicherheitsbelange, nämlich die Anordnung der Zapfwelle, die Anforderungen an die Abdeckung und den Freiraum. Die in der Richtlinie 86/297/EWG vorgeschriebene Anordnung der Zapfwelle ist mit mehreren derzeit auf dem Markt befindlichen Klassen von Zugmaschinen und ihren Anbaugeräten nicht kompatibel. In Tabelle 2 von Anhang I der Richtlinie 86/297/EWG sind die Zugmaschinenklassen T4.1 und T4.3 bereits von den Anforderungen hinsichtlich der Anordnung ausgenommen.

               (3)

               Außer den derzeit von den Anforderungen von Abschnitt 4.2 der Norm ISO 8759-1:1998 ausgenommenen Zugmaschinen der Klassen T4.1 und T4.3 können auch die Zugmaschinen der Klassen T1, T2, T3, T4.2 und T5 diesen Anforderungen nicht gerecht werden.

               (4)

               Verschiedene Zugmaschinen können mit besonderen Zapfwellenformen ausgestattet werden, für die die Norm ISO 8759-1:1998 nicht anwendbar ist.

               (5)

               Im Fall von Zugmaschinen der Klasse T3 ist die Norm nur dann anwendbar, wenn die Zugmaschine mit einer in dieser Norm angeführten Zapfwelle ausgestattet ist. Allerdings könnten andere Fahrzeugklassen wie Zugmaschinen der Klasse T2 und bestimmte kleinere Zugmaschinen der Klasse T1 mit besonderen Zapfwellenformen ausgestattet werden, die nicht unter die Norm fallen. Folglich sollte die Befreiung von den Anforderungen der Norm ISO 8759-1:1998 auch auf Zugmaschinen der Klassen T1 und T2 ausgeweitet werden.

               (6)

               Zu Schwierigkeiten dieser Art kommt es auch bei den entsprechenden C-Klassen.

               (7)

               Da die Spezifikationen der Norm ISO 8759-1:1998 mit Ausnahme von Abschnitt 4.2. für mit vorderen Zapfwellen ausgestattete Zugmaschinen aller T- und C-Klassen gelten sollen, ist Tabelle 2 nunmehr überflüssig und sollte gestrichen werden.

               (8)

               Die Richtlinie 86/297/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 20 Absatz 1 der Richtlinie 2003/37/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 86/297/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Nummer 4.2 erhält folgende Fassung:
               „4.2.   Bestimmungen für vordere Zapfwellen
               Die Spezifikationen von ISO 8759-1:1998 gelten mit Ausnahme von Abschnitt 4.2. für die Zugmaschinen aller T- und C-Klassen, die mit vorderen Zapfwellen gemäß dieser Norm ausgestattet sind.“

               2.

               Tabelle 2 wird gestrichen.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. November 2013 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Oktober 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 186 vom 8.7.1986, S. 19.


title: Richtlinie 2006/120/EG der Kommission vom 27. November 2006 zur Berichtigung und Änderung der Richtlinie 2005/30/EG zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/16

      RICHTLINIE 2006/120/EG DER KOMMISSION

   vom 27. November 2006
   zur Berichtigung und Änderung der Richtlinie 2005/30/EG zur Änderung der Richtlinien 97/24/EG und 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission enthält einige Fehler, die zu berichtigen sind.

               (2)

               Es muss rückwirkend präzisiert werden, dass sich Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2005/30/EG auf neue Austauschkatalysatoren bezieht, die der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/30/EG entsprechen.

               (3)

               Ferner sind redaktionelle Korrekturen in Anhang I der Richtlinie 2005/30/EG vorzunehmen.

               (4)

               Überdies ist durch eine neue Bestimmung deutlich zu machen, dass für neue Austauschkatalysatoren, für deren Typ keine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der Richtlinie 2005/30/EG erteilt wurde, der Verkauf oder der Einbau in ein Fahrzeug nach einer bestimmten Übergangszeit verboten ist.

               (5)

               Daher sollte die Richtlinie 2005/30/EG entsprechend berichtigt und geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2005/30/EG wird wie folgt berichtigt:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Ab dem 18. Mai 2006 dürfen die Mitgliedstaaten für neue Austauschkatalysatoren, die den Anforderungen der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen und die für den Einbau in ein Fahrzeug bestimmt sind, für das eine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG erteilt wurde,

                           a)

                           weder die Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/24/EG verweigern

                           b)

                           noch den Verkauf oder den Einbau in ein Fahrzeug verbieten.“

               2.

               In Anhang I wird der Wortlaut „Abschnitt 5 von Anhang VI“ durchgängig durch den Wortlaut „Abschnitt 4a von Anhang VI“ ersetzt.

         Artikel 2
   Folgender Absatz 3 wird Artikel 3 der Richtlinie 2005/30/EG angefügt:

      „(3)   Ab dem 1. Januar 2009 verweigern die Mitgliedstaaten den Verkauf oder den Einbau in ein Fahrzeug für Austauschkatalysatoren, für deren Typ keine Typgenehmigung gemäß der Richtlinie 97/24/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie erteilt wurde.“

   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. September 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. November 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/27/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7).

      (2)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17).


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31988L0228

Richtlinie 88/228/EWG der Kommission vom 8. April 1988 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 101 vom 20/04/1988 S. 0030 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0134  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0134

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 8. April 1988  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über  Zusatzstoffe in der Tierernährung  (88/228/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/552/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 85/429/EWG der Kommission vorgenommen (3).  Die Verwendung von Canthaxanthin als färbender Stoff in Futtermitteln für Forellen und Lachse entspricht aufgrund der vorgeschriebenen Anwendungsbedingungen den für die Zulassung von Zusatzstoffen geltenden Grundsätzen; es erscheint daher geboten, diese Verordnung von Canthaxanthin in der gesamten Gemeinschaft zuzulassen.  Es ist notwendig den Gehalt von Vitamin A in bestimmten Fällen zu begrenzen, um die eventuellen nachteiligen Folgen, die durch eine übermässige Aufnahme dieses Zusatzstoffs entstehen könnten, zu verhüten.  Eine jeweils neuartige Verwendung der Antibiotika »Avoparcin" und »Virginiamycin" wurde in einigen Mitgliedstaaten mit Erfolg erprobt. Es ist angezeigt, diese neuen Verwendungszwecke vorläufig bis zur Entscheidung über Zulassung auf Gemeinschaftsebene einzelstaatlich zuzulassen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen von Artikel 1 bis spätestens 16. Mai 1988 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 8. April 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 336 vom 26. 11. 1987, S. 34.  (3) ABl. Nr. L 245 vom 12. 9. 1985, S. 1.  ANHANG  1. in Anhang I:  a) Teil »Färbende Stoffe einschließlich Pigmente": Punkt 1 »Carotinoide und Xanthophylle" wird der Wortlaut der Position E 161 g »Canthaxanthin" wie folgt ergänzt:  1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  // EWG-Nr.  // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen 1.2.3.4.5.6,7.8 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  / / mg/kg   des Alleinfuttermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8 //  //  //  / / »c)   Lachse, Forellen   // -   // -   // 80  // Verabreichung nur ab dem Alter von 6 Monaten zulässig"  //    //   //   //   //   //   //   //  b) Teil H »Vitamine, Provitamine und ähnlich wirkende Stoffe, die chemisch eindeutig beschrieben sind"  aa) wird folgende Position 1 angefügt:  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // EWG-Nr.  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Hoechstgehalt IE/kg des Alleinfuttermittels oder der Tagesration  // Sonstige Bestimmungen  //  //  //  //  //  //  //  // »E 672   // 1. Vitamin A   // -   // Masthühner   // -   // 20 000   //   //   //   //   // sonstige Tierarten oder Tierkategorien   // -   // -   // Alle Futtermittel"   //    //   //   //  //   //   //  bb) der alte Punkt 1 »Vitamin D" wird zu Punkt 2;  cc) der alte Punkt 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  1.2.3.4.5.6.7 //  //  //  //  //  //  //  // EWG-Nr.  // Zusatzstoff  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Hoechstgehalt IE/kg des Alleinfuttermittels oder der Tagesration  // Sonstige Bestimmungen  //  //  //  //  //  //  //  //  // »3. Alle Stoffe der Gruppe ausgenommen die Vitamine A und D   // -   // Alle Tierarten oder Tierkategorien   // -   // -   // Alle Futtermittel"   //   //   //   //   //   //   //  2. im Anhang II A »Antibiotika"  a) wird der Wortlaut der Position Nr. 21 »Virginiamycin" wie folgt ergänzt: 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //  //  //  //  //  //  //  //  //  // EWG-Nr.   // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // //  // mg/kg  des Alleinfuttermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // //  //  // »Mastrinder    // -   // 15   // 40   // Angabe in der Gebrauchsanweisung: ,In Ergänzungsfuttermitteln darf die Hoechstmenge in der Tagesration nicht überschreiten: - für 100 kg Tierkörpergewicht: 140 mg - für jeweils 10 kg zusätzliches Tierkörpergewicht über 100 kg: Hinzufügen von 6 mg'   // 30. 11. 1989"   //    //   //   //   //   //   //   //   //  b) wird der Wortlaut der Position Nr. 22 »Avoparcin" wie folgt ergänzt: 1.2.3.4.5.6.7.8.9 //  //  //  //  //  //  //  //  //  // EWG-Nr.   // Zusatzstoffe  // Chemische Bezeichnung, Beschreibung  // Tierart oder Tierkategorie  // Hoechstalter  // Mindest- gehalt  // Hoechst- gehalt  // Sonstige Bestimmungen  // Geltungsdauer der Ermächtigung 1.2.3.4.5.6,7.8.9 //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // //  // mg/kg  des Alleinfuttermittels  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1.2.3.4.5.6.7.8.9 // //  //  // »Schaflämmer  ab Beginn des Wiederkäuens ausgenommen Weidelämmer   // 16 Wochen   // 10   // 20   // -  // 30. 11. 1989"   //    //   //   //   //   //   //   //   //


Avis juridique important

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32003L0124

Richtlinie 2003/124/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 339 vom 24/12/2003 S. 0070 - 0072

Richtlinie 2003/124/EG der Kommissionvom 22. Dezember 2003zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Begriffsbestimmung und die Veröffentlichung von Insider-Informationen und die Begriffsbestimmung der Marktmanipulation(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch)(1), insbesondere auf den zweiten Absatz von Artikel 1 und auf den ersten, zweiten und dritten Gedankenstrich von Artikel 6 Absatz 10,nach fachlicher Konsultation des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR)(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Verständige Investoren stützen ihre Anlageentscheidungen auf Informationen, die ihnen vorab zur Verfügung stehen (verfügbare Ex-ante-Informationen). Die Prüfung der Frage, ob ein verständiger Investor einen bestimmten Sachverhalt oder ein bestimmtes Ereignis im Rahmen seiner Investitionsentscheidung berücksichtigt hätte, sollte folglich anhand der ex ante vorliegenden Informationen erfolgen. Eine solche Prüfung sollte auch die möglichen Auswirkungen der Information in Betracht ziehen, insbesondere unter Berücksichtigung der Gesamttätigkeit des Emittenten, der Verlässlichkeit der Informationsquelle und sonstiger Marktvariablen, die das entsprechende Finanzinstrument oder unter den gegebenen Umständen damit verbundene derivative Finanzinstrument beeinflussen dürften.(2) Im Nachhinein vorliegende Informationen (Ex-post-Informationen) können zur Überprüfung der Annahme genutzt werden, dass die Ex-ante-Information kurserheblich war. Allerdings sollten diese Ex-post-Informationen nicht dazu verwendet werden, Maßnahmen gegen eine Person zu ergreifen, die vernünftige Schlussfolgerungen aus der ihr vorliegenden Ex-ante-Information gezogen hat.(3) Die Rechtssicherheit für die Marktteilnehmer soll durch eine genauere Bestimmung von zwei wesentlichen Tatbestandsmerkmalen der Insider-Information erhöht werden, nämlich die präzise Natur dieser Information und die Frage, ob diese Information möglicherweise den Kurs der Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente erheblich beeinflussen wird.(4) Die Gewährleistung des Anlegerschutzes macht nicht nur eine rechtzeitige Veröffentlichung der Insider-Informationen seitens der Emittenten erforderlich; vielmehr muss diese Veröffentlichung so schnell und so zeitgleich wie möglich für alle Anlegerkategorien in den Mitgliedstaaten erfolgen, in denen der Emittent die Zulassung seiner Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt oder bereits erhalten hat, und dies, um einen EU-weit gleichen Zugang der Anleger zu solchen Informationen sicherzustellen und Insider-Geschäfte zu verhindern. Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten offiziell Mechanismen bestimmen, durch die eine solche Veröffentlichung erfolgt.(5) Um die berechtigten Interessen der Emittenten zu schützen, sollte es statthaft sein, unter Berücksichtigung spezifischer Umstände die Veröffentlichung von Insider-Informationen zu verzögern. Zum Schutz der Anleger sind die Informationen in derartigen Fällen jedoch vertraulich zu behandeln, um Insider-Geschäfte zu vermeiden.(6) Um sowohl den Marktteilnehmern als auch den zuständigen Behörden Anhaltspunkte an die Hand zu geben, müssen bei der Prüfung möglicher manipulativer Verhaltensweisen entsprechende Signale berücksichtigt werden.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen tragen der Stellungnahme des Europäischen Wertpapierausschusses Rechnung -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Insider-Informationen(1) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG ist eine Information dann als präzise anzusehen, wenn damit eine Reihe von Umständen gemeint ist, die bereits existieren oder bei denen man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass sie in Zukunft existieren werden, oder ein Ereignis, das bereits eingetreten ist oder mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten wird, und diese Information darüber hinaus spezifisch genug ist, dass sie einen Schluss auf die mögliche Auswirkung dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Kurse von Finanzinstrumenten oder damit verbundenen derivativen Finanzinstrumenten zulässt.(2) Für die Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG ist unter einer "Insider-Information, die, wenn sie öffentlich bekannt würde, geeignet wäre, den Kurs dieser Finanzinstrumente oder den Kurs damit verbundener derivativer Finanzinstrumente spürbar zu beeinflussen" eine Information gemeint, die ein verständiger Anleger wahrscheinlich als Teil der Grundlage seiner Anlageentscheidungen nutzen würde.Artikel 2Mittel und Fristen für die Veröffentlichung von Insider-Informationen(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG gelten Artikel 102 Absatz 1 und Artikel 103 der Richtlinie 2001/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(3).Darüber hinaus sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Information vom Emittenten so veröffentlicht wird, dass das Publikum einen schnellen Zugang zu ihr erhält und eine vollständige, korrekte und rechtzeitige Bewertung der Lage vornehmen kann.Auch stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass der Emittent nicht auf irreführende Art und Weise die Veröffentlichung der Information für das Publikum mit der Vermarktung seiner Tätigkeiten verbindet.(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Emittenten als den ersten Unterabsatz von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2003/6/EG erfuellt habend angesehen werden, wenn sie beim Eintreten einer Reihe von Umständen oder eines Ereignisses - obgleich noch nicht förmlich festgestellt - das Publikum unverzüglich darüber unterrichtet haben.(3) Alle erheblichen Veränderungen im Hinblick auf eine bereits offen gelegte Insider-Information sind unverzüglich nach dem Eintreten dieser Veränderungen bekannt zu geben. Dies hat auf demselben Wege zu erfolgen wie die Bekanntgabe der ursprünglichen Information.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Emittenten in ausreichendem Maße dafür Sorge tragen, dass die Veröffentlichung einer Insider-Information an das Publikum so zeitgleich wie möglich für alle Anlegerkategorien in den Mitgliedstaaten erfolgt, in denen diese Emittenten die Zulassung ihrer Finanzinstrumente zum Handel auf einem geregelten Markt beantragt oder bereits erhalten haben.Artikel 3Berechtigte Interessen für eine verzögerte Veröffentlichung und Vertraulichkeit(1) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2003/6/EG können sich die berechtigten Interessen insbesondere auf folgende nicht erschöpfende Fallbeispiele beziehen:a) laufende Verhandlungen oder damit verbundene Umstände, wenn das Ergebnis oder der normale Ablauf dieser Verhandlungen von der Veröffentlichung wahrscheinlich beeinträchtigt werden würden. Insbesondere wenn die finanzielle Überlebensfähigkeit des Emittenten stark und unmittelbar gefährdet ist - auch wenn er noch nicht unter das geltende Insolvenzrecht fällt - kann die Bekanntgabe von Informationen für einen befristeten Zeitraum verzögert werden, sollte eine derartige Bekanntgabe die Interessen der vorhandenen und potenziellen Aktionäre ernsthaft gefährden, indem der Abschluss spezifischer Verhandlungen vereitelt werden würde, die eigentlich zur Gewährleistung einer langfristigen finanziellen Erholung des Emittenten gedacht sind;b) vom Geschäftsführungsorgan eines Emittenten getroffene Entscheidung oder abgeschlossene Verträge, die der Zustimmung durch ein anderes Organ des Emittenten bedürfen, um wirksam zu werden, sofern die Struktur eines solchen Emittenten die Trennung zwischen diesen Organen vorsieht und eine Bekanntgabe der Informationen vor der Zustimmung zusammen mit der gleichzeitigen Ankündigung, dass diese Zustimmung noch aussteht, die korrekte Bewertung der Informationen durch das Publikum gefährden würde.(2) Für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2003/6/EG sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Emittenten zwecks Gewährleistung der Vertraulichkeit von Insider-Informationen den Zugang zu diesen Informationen kontrollieren. Insbesondere stellen die Mitgliedstaaten sicher, dassa) der Emittent wirksame Vorkehrungen getroffen hat um zu verhindern, dass andere Personen als solche, deren Zugang zu Insider-Informationen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb des emittierenden Instituts unerlässlich ist, Zugang zu diesen Informationen erlangen;b) der Emittent die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat um zu gewährleisten, dass jede Person, die Zugang zu derlei Informationen hat, die sich daraus ergebenden rechtlichen sowie regulatorischen Pflichten anerkennt und und sich der Sanktionen bewusst ist, die bei einer missbräuchlichen Verwendung bzw. einer nicht ordnungsgemäßen Verbreitung derartiger Informationen verhängt werden;c) der Emittent die Maßnahmen ergriffen hat, die eine unmittelbare Bekanntgabe der Informationen für den Fall gestatten, dass der Emittent nicht in der Lage war, die Vertraulichkeit der entsprechenden Insider-Informationen unbeschadet Artikel 6 Absatz 3 zweiter Unterabsatz der Richtlinie 2003/6/EG zu gewährleisten.Artikel 4Manipulatives Verhalten in Bezug auf falsche oder irreführende Signale und in Bezug auf die KurssicherungFür die Anwendung von Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2003/6/EG und unbeschadet der Beispiele, die im zweiten Absatz von Nummer 2 dieses Artikels 1 genannt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die folgenden nicht erschöpfenden Signale - die als solche nicht unbedingt als Marktmanipulation anzusehen sind - berücksichtigt werden, wenn die Geschäfte oder Geschäftsaufträge von den Marktteilnehmern und den zuständigen Behörden geprüft werden:a) der Umfang, in dem erteilte Geschäftsaufträge oder abgewickelte Geschäfte einen bedeutenden Teil des Tagesvolumens der Transaktionen mit dem entsprechenden Finanzinstrument auf dem jeweiligen geregelten Markt ausmachen, vor allem dann, wenn diese Tätigkeiten zu einer erheblichen Veränderung des Kurses dieses Finanzinstruments führen;b) der Umfang, in dem erteilte Geschäftsaufträge oder abgewickelte Geschäfte, die von Personen mit einer bedeutenden Kauf- oder Verkaufsposition in einem Finanzinstrument getätigt wurden, zu einer erheblichen Veränderung des Kurses dieses Finanzinstruments bzw. eines sich darauf beziehenden derivativen Finanzinstruments oder aber des Basisvermögenswertes führen, die zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind;c) ob abgewickelte Geschäfte zu keiner Veränderung in der Identität des wirtschaftlichen Eigentümers eines zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments führen;d) der Umfang, in dem erteilte Geschäftsaufträge oder abgewickelte Geschäfte Umkehrungen von Positionen innerhalb eines kurzen Zeitraums beinhalten und einen beträchtlichen Teil des Tagesvolumens der Geschäfte mit dem entsprechenden Finanzinstrument auf dem betreffenden geregelten Markt ausmachen, sowie mit einer erheblichen Veränderung des Kurses eines zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments in Verbindung gebracht werden könnten;e) der Umfang, in dem erteilte Geschäftsaufträge oder abgewickelte Geschäfte innerhalb einer kurzen Zeitspanne des Börsentages konzentriert werden und zu einer Kursveränderung führen, die in der Folge wieder umgekehrt wird;f) der Umfang, in dem erteilte Geschäftsaufträge die besten bekannt gemachten Kurse für Angebot und Nachfrage eines auf einem geregelten Markt zugelassenen Finanzinstruments verändern oder genereller die Aufmachung des Orderbuchs verändern, das den Marktteilnehmern zur Verfügung steht, und vor ihrer eigentlichen Abwicklung annulliert werden könnten;g) der Umfang, in dem Geschäftsaufträge genau oder ungefähr zu einem bestimmten Zeitpunkt erteilt oder Geschäfte zu diesem Zeitpunkt abgewickelt werden, an dem die Referenzkurse, die Abrechnungskurse und die Bewertungen berechnet werden, und dies zu Kursveränderungen führt, die sich auf eben diese Kurse und Bewertungen auswirken.Artikel 5Manipulatives Verhalten in Bezug auf die Vorspiegelung falscher Tatsachen sowie in Bezug auf sonstige Kunstgriffe oder Formen der TäuschungFür die Anwendung von Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) der Richtlinie 2003/6/EG und unbeschadet der Beispiele, die im zweiten Absatz des vorgenannten Artikels genannt werden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die folgenden nicht erschöpfenden Signale - die als solche nicht unbedingt als Marktmanipulation anzusehen sind - berücksichtigt werden, wenn die Geschäfte oder Geschäftsaufträge von den Marktteilnehmern und den zuständigen Behörden geprüft werden:a) ob von bestimmten Personen erteilte Geschäftsaufträge oder abgewickelte Geschäfte vorab oder im Nachhinein von der Verbreitung falscher oder irreführender Informationen durch dieselben oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen begleitet wurden;b) ob Geschäftsaufträge von Personen erteilt bzw. Geschäfte von diesen abgewickelt werden, bevor oder nachdem diese Personen oder in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen Analysen oder Anlageempfehlungen erstellt oder weitergegeben haben, die unrichtig oder verzerrt sind oder ganz offensichtlich von materiellen Interessen beeinflusst wurden.Artikel 6Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 12. Oktober 2004 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Text der Vorschriften und eine Korrelationstabelle für die zuvor genannten Vorschriften und diese Richtlinie.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Text der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie abgedeckten Bereich erlassen.Artikel 7InkrafttretenDie Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 8AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Dezember 2003Für die KommissionFrederik BolkesteinMitglied der Kommission(1) ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.(2) Der CESR wurde mit Beschluss 2001/527/EG der Kommission eingesetzt (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43).(3) ABl. L 184 vom 6.7.2001, S. 1.