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32003L0042

Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt

Amtsblatt Nr. L 167 vom 04/07/2003 S. 0023 - 0036

Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 13. Juni 2003über die Meldung von Ereignissen in der ZivilluftfahrtDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 9. April 2003 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Unfallrate in der Zivilluftfahrt ist im letzten Jahrzehnt im Wesentlichen konstant geblieben, jedoch steht zu befürchten, dass es aufgrund des prognostizierten Anstiegs des Verkehrs in naher Zukunft zu einem Anstieg der Unfallzahlen kommen könnte.(2) Die Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt(4) bezweckt die Unfallvermeidung durch die Förderung rascher Untersuchungen.(3) Erfahrungsgemäß weisen häufig bereits vor Eintritt eines Unfalls eine Reihe von Störungen und Fehlern auf Sicherheitsmängel hin.(4) Eine Verbesserung der Sicherheit in der Zivilluftfahrt setzt eine bessere Kenntnis derartiger Ereignisse voraus, um Analysen zu ermöglichen und Trends zu erkennen, so dass Gegenmaßnahmen getroffen werden können.(5) Ereignisse mit Beteiligung von Luftfahrzeugen, die in einem Mitgliedstaat eingetragen sind oder von einem in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Unternehmen betrieben werden, sollten auch dann gemeldet werden, wenn sie sich außerhalb des Gemeinschaftsgebiets zugetragen haben.(6) Jeder Mitgliedstaat sollte ein System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse einrichten.(7) Die in verschiedenen Bereichen der Zivilluftfahrt tätigen Personen, die Kenntnis von solchen für die Unfallverhütung relevanten Ereignissen erlangen, sollten diese melden.(8) Der Austausch von Informationen über derartige Ereignisse würde die Erkennung möglicher Gefahren wesentlich fördern.(9) Der Austausch von Informationen zwischen verschiedenen Systemen erfordert eine entsprechende Software.(10) Sicherheitsinformationen sollten den Stellen, die im Bereich der Sicherheit in der Zivilluftfahrt Aufsichtsfunktionen wahrnehmen oder Unfälle und Störungen in der Gemeinschaft untersuchen, sowie gegebenenfalls denjenigen Personen zugänglich gemacht werden, die daraus Lehren ziehen können und die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit ergreifen oder veranlassen können.(11) Aufgrund der Sensitivität von Sicherheitsinformationen lässt sich ihre Sammlung dadurch sicherstellen, dass ihre vertrauliche Behandlung, der Quellenschutz und das Vertrauen der in der Zivilluftfahrt tätigen Personen gewährleistet werden.(12) Der Öffentlichkeit sollten allgemeine Informationen über das Sicherheitsniveau im Luftverkehr bereitgestellt werden.(13) Zur Einrichtung von Systemen zur Erfassung vertraulicher Meldungen sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden.(14) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(15) Die Übereinstimmung mit den von nationalen Sachverständigen bei EUROCONTROL und den JAA erarbeiteten technischen Meldeanforderungen sollte gewährleistet sein. Das Verzeichnis meldepflichtiger Ereignisse sollte der Arbeit dieser beiden europäischen Organisationen Rechnung tragen. Berücksichtigt werden sollten auch die Entwicklungen im Rahmen der ICAO (Organisation für die internationale Zivilluftfahrt).(16) Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verbesserung der Sicherheit im Luftverkehr, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, weil in einzelnen Mitgliedstaaten isoliert betriebene Meldesysteme weniger wirksam sind als ein koordiniertes Netz mit Informationsaustausch, das es erlaubt, mögliche Sicherheitsrisiken früher zu erkennen, und da dieses Ziel daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZweckZweck dieser Richtlinie ist es, einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheit in der Luftfahrt zu leisten, indem gewährleistet wird, dass sicherheitsrelevante Informationen gemeldet, erfasst, gespeichert, geschützt und verbreitet werden.Die Erfassung von Ereignismeldungen dient ausschließlich der Verhütung von Unfällen und Störungen, nicht der Klärung von Schuld- oder Haftungsfragen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck1. "Ereignis" eine Betriebsunterbrechung, einen Mangel, eine Fehlfunktion oder eine andere regelwidrige Gegebenheit mit tatsächlichem oder potenziellem Einfluss auf die Flugsicherheit, jedoch ohne die Folge eines Unfalls oder einer schweren Störung im Sinne von Artikel 3 Buchstaben a) und k) der Richtlinie 94/56/EG, im Folgenden "Unfall oder schwere Störung" genannt;2. "Anonymisierung" die Tilgung aller auf den Meldenden bezogenen persönlichen Angaben und der technischen Angaben, die Rückschlüsse auf die Identität des Meldenden oder Dritter ermöglichen könnten, aus den übermittelten Meldungen.Artikel 3Anwendungsbereich(1) Diese Richtlinie gilt für Ereignisse, die ein Luftfahrzeug, seine Insassen oder Dritte gefährden bzw. - wenn keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden - gefährden würden. Eine Liste mit Beispielen für derartige Ereignisse ist in den Anhängen I und II enthalten.(2) Die Kommission kann nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren beschließen, die Anhänge zu ändern, um die Beispiele zu ergänzen oder zu ändern.(3) Es besteht Einverständnis, dass die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen von Gibraltar den jeweiligen Rechtsstandpunkt des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Streitigkeit über die Oberhoheit über das Gebiet, in dem der Flughafen gelegen ist, nicht berührt.(4) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen von Gibraltar wird ausgesetzt, bis die Vereinbarungen in der gemeinsamen Erklärung der Außenminister des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 wirksam geworden sind. Die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs werden den Rat über den entsprechenden Zeitpunkt des Wirksamwerdens in Kenntnis setzen.Artikel 4Meldepflicht(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Ereignisse im Sinne des Artikels 3 von jeder der nachstehend aufgeführten Personen im Rahmen der Ausübung ihrer Aufgaben an die in Artikel 5 Absatz 1 genannten zuständigen Behörden gemeldet werden:a) Betreiber oder Führer eines turbinengetriebenen Luftfahrzeugs oder eines Verkehrsluftfahrzeugs, das von einem Betreiber eingesetzt wird, über den ein Mitgliedstaat die Sicherheitsaufsicht ausübt;b) Personen, die gewerbsmäßig turbinengetriebene Luftfahrzeuge oder Verkehrsluftfahrzeuge oder Ausrüstungen oder Teile davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates konstruieren, herstellen, instandhalten oder verändern;c) Personen, die einen Nachprüfschein ("Certificate of maintenance review") oder die Bescheinigung der Freigabe zum Betrieb ("Certificate of release to service") für ein turbinengetriebenes Luftfahrzeug oder ein Verkehrsluftfahrzeug oder für Ausrüstungen oder Teile davon unter der Aufsicht eines Mitgliedstaates unterzeichnen;d) Personen, die eine Funktion ausüben, die eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung als Fluglotse oder als Fluginformationsdienst-Lotse voraussetzt;e) Leiter eines Flughafens, der unter die Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs(6) fällt;f) Personen, die eine Funktion im Zusammenhang mit dem Einbau, der Veränderung, Instandhaltung, Reparatur, Überholung, Flugprüfung oder Kontrolle von Luftverkehrseinrichtungen, für die ein Mitgliedstaat die Verantwortung trägt, ausüben;g) Personen, die auf einem von der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 erfassten Flughafen eine Funktion im Zusammenhang mit der Abfertigung von Luftfahrzeugen am Boden ausüben, einschließlich Betankung, Servicearbeiten, Erstellung des Massen- und Schwerpunktnachweises sowie Beladen, Enteisen und Schleppen des Flugzeugs.(2) Die Mitgliedstaaten können die Erstattung freiwilliger Meldungen über in Artikel 3 Absatz 1 genannte Ereignisse durch alle Personen fördern, die im Rahmen anderer Tätigkeiten im Bereich der Zivilluftfahrt ähnliche Funktionen wie die in Absatz 1 genannten ausüben.Artikel 5Erfassung und Speicherung von Informationen(1) Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere zuständige Behörden, die ein System zur Erfassung, Auswertung, Verarbeitung und Speicherung von Ereignissen, die gemäß Artikel 4 gemeldet werden, einrichten.Die folgenden unparteiisch arbeitenden Behörden können mit der entsprechenden Zuständigkeit betraut werden:a) die nationale Zivilluftfahrtbehörde und/oderb) die nach Artikel 6 der Richtlinie 94/56/EG eingerichtete Untersuchungsstelle und/oderc) eine andere mit dieser Aufgabe betraute unabhängige Stelle.Benennt ein Mitgliedstaat mehr als eine Stelle, so bestimmt er eine von ihnen als Ansprechstelle für den Informationsaustausch nach Artikel 6 Absatz 1.(2) Die zuständigen Behörden speichern die erfassten Meldungen in ihren Datenbanken.(3) Unfälle oder schwere Störungen sind ebenfalls in diesen Datenbanken zu speichern.Artikel 6Informationsaustausch(1) Die Mitgliedstaaten nehmen an einem Informationsaustausch teil, indem sie alle sicherheitsrelevanten, in den Datenbanken nach Artikel 5 Absatz 2 gespeicherten Informationen den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich machen.Die Datenbanken müssen mit der in Absatz 3 beschriebenen Software kompatibel sein.(2) Die nach Artikel 5 Absatz 1 benannte zuständige Stelle, der ein Ereignis gemeldet wird, speichert diese Meldung in den Datenbanken und unterrichtet erforderlichenfalls die zuständige Stelle des Mitgliedstaates, in dem sich das Ereignis zugetragen hat, das Luftfahrzeug eingetragen ist, das Luftfahrzeug hergestellt wurde und/oder der Betreiber zugelassen ist.(3) Die Kommission entwickelt für den Zweck dieser Richtlinie besondere Software. Hierbei berücksichtigt sie, dass diese Software mit in den Mitgliedstaaten bereits vorhandener Software kompatibel sein muss. Die zuständigen Behörden können diese Software für den Betrieb ihrer eigenen Datenbanken verwenden.(4) Die Kommission ergreift zur Erleichterung des in Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustauschs geeignete Maßnahmen nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren.Artikel 7Verbreitung der Informationen(1) Informationen über Ereignisse, die nach den Artikeln 5 und 6 erfasst und ausgetauscht wurden, sind allen Stellen, die für die Sicherheitsaufsicht in der Zivilluftfahrt oder die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt innerhalb der Gemeinschaft zuständig sind, zugänglich zu machen, damit sie sicherheitstechnische Lehren aus den gemeldeten Ereignissen ziehen können.(2) Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(7) beschließt die Kommission von sich aus nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen zur Weitergabe der in Absatz 1 genannten Informationen an interessierte Kreise sowie die Bedingungen hierfür. Grundlage dieser Maßnahmen, die allgemein oder einzelfallbezogen sein können, ist die Notwendigkeit,- Personen und Stellen die Informationen bereitzustellen, die sie zur Verbesserung der zivilen Flugsicherheit benötigen;- die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke ihrer Nutzer unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, damit eine angemessene Vertraulichkeit dieser Informationen gewährleistet ist.Die Entscheidung, Informationen nach diesem Absatz zu verbreiten, wird unbeschadet des Artikels 8 auf das für die Zwecke des Nutzers unbedingt erforderliche Maß beschränkt.(3) Die Mitgliedstaaten können mindestens einmal jährlich einen Sicherheitsbericht mit Informationen zu der Art der Ereignisse veröffentlichen, die in ihrem System zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse gesammelt wurden, um die Öffentlichkeit über das Sicherheitsniveau in der Zivilluftfahrt zu unterrichten. Die Mitgliedstaaten können auch anonymisierte Meldungen veröffentlichen.Artikel 8Datenschutz(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen nach ihren nationalen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen, um eine geeignete Vertraulichkeit der ihnen nach Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 1 zugegangenen Informationen zu gewährleisten. Sie verwenden diese Informationen nur für die Zwecke dieser Richtlinie.(2) Ungeachtet der Art oder Klassifizierung von Ereignissen und Unfällen oder schweren Störungen werden Namen oder Anschriften von Einzelpersonen niemals in der Datenbank nach Artikel 5 Absatz 2 gespeichert.(3) Die Mitgliedstaaten verzichten unbeschadet der geltenden strafrechtlichen Vorschriften auf die Einleitung von Verfahren in Fällen eines nicht vorsätzlichen Verstoßes gegen Rechtsvorschriften, von denen sie ausschließlich aufgrund einer Meldung im Rahmen des einzelstaatlichen Systems zur Erfassung meldepflichtiger Ereignisse Kenntnis erlangen, außer in Fällen grober Fahrlässigkeit.(4) Die Mitgliedstaaten stellen entsprechend ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken sicher, dass Beschäftigte, die Ereignisse, von denen sie Kenntnis erlangen, melden, keine Nachteile seitens ihres Arbeitgebers erfahren.(5) Dieser Artikel gilt unbeschadet einzelstaatlicher Vorschriften zum Zugriff von Behörden der Rechtspflege auf Informationen.Artikel 9Freiwillige Meldungen(1) Zusätzlich zu dem nach den Artikeln 4 und 5 geschaffenen System der Meldepflicht können die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Stellen benennen, die ein System der Erstattung freiwilliger Meldungen einrichten, um Informationen über im Luftverkehr beobachtete Mängel zu erfassen und auszuwerten, die im Rahmen des Systems der Meldepflicht nicht gemeldet zu werden brauchen, die aber vom Meldenden als tatsächliches oder potenzielles Risiko betrachtet werden.(2) Entscheidet ein Mitgliedstaat, ein System der Erstattung freiwilliger Meldungen einzurichten, so legt er die Bedingungen für die Anonymisierung der in diesem System übermittelten freiwilligen Meldungen durch die gemäß Absatz 1 benannte(n) Stelle(n) fest.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass anonymisierte sicherheitsrelevante Informationen, die bei der Auswertung vertraulicher Meldungen gewonnen werden, gespeichert und für alle Beteiligten verfügbar gemacht werden, damit sie zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit genutzt werden können.Artikel 10Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(8) eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 11Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 4. Juli 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 12InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 13AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDie PräsidentinV. Papandreou(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 148, und ABl. C 332 E vom 27.11.2001, S. 320.(2) ABl. C 311 vom 7.11.2001, S. 8.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2001 (ABl. C 53 E vom 28.2.2002, S. 324), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 2002 (ABl. C 197 E vom 20.8.2002, S. 16) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 2003 und Beschluss des Rates vom 13. Mai 2003.(4) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 14.(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(7) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(8) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 47).ANHANG IVerzeichnis von meldepflichtigen Ereignissen bei Betrieb, Instandhaltung, Instandsetzung und Herstellung von LuftfahrzeugenHinweis 1: Auch wenn in diesem Anhang die meisten meldepflichtigen Ereignisse aufgeführt sind, so wird mit ihm jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Andere Ereignisse, die nach Auffassung der Betroffenen die Kriterien erfuellen, sollten ebenfalls gemeldet werden.Hinweis 2: In diesem Anhang sind keine Unfälle aufgeführt. Über andere Anforderungen für die Meldung von Unfällen hinaus sollten diese auch in der in Artikel 5 Absatz 2 genannten Datenbank gespeichert werden.Hinweis 3: Dieser Anhang enthält Beispiele von Meldeanforderungen für Betrieb, Instandhaltung, Instandsetzung und Herstellung von Luftfahrzeugen.Hinweis 4: Meldepflichtig sind solche Ereignisse, bei denen die Betriebssicherheit gefährdet war oder hätte gefährdet sein können, oder solche Ereignisse, die zu einer unsicheren Betriebslage hätten führen können. Wenn nach Auffassung des Melders ein Ereignis nicht die Betriebssicherheit gefährdet hat, aber bei erneutem Auftreten unter anderen, aber wahrscheinlichen Umständen eine Gefährdung bewirken würde, sollte eine Meldung stattfinden. Was bei einer Kategorie von Erzeugnissen, Teilen oder Geräten als meldefähig gilt, ist es möglicherweise bei anderen Kategorien nicht, und das Fehlen oder Vorhandensein eines einzigen - menschlichen oder technischen - Faktors kann ein Ereignis zu einem Unfall oder einer schweren Störung werden lassen.Hinweis 5: Für spezielle Zulassungen wie beispielsweise RVSM, ETOPS oder RNAV oder für Konzeptions- oder Wartungsprogramme gelten möglicherweise mit der betreffenden Zulassung bzw. dem betreffenden Programm verbundene Meldeanforderungen für Betriebsstörungen oder Fehlfunktionen.INHALT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>A. FLUGBETRIEBi) Betrieb des Luftfahrzeugsa) Ausweichmanöver:- Gefahr des Zusammenstoßes mit einem anderen Luftfahrzeug, dem Boden oder einem anderen Gegenstand oder eine unsichere Situation, in der ein Ausweichmanöver angemessen gewesen wäre.- Ein Ausweichmanöver, mit dem ein Zusammenstoß mit einem anderen Luftfahrzeug, dem Boden oder einem anderen Gegenstand vermieden werden sollte.- Ein Ausweichmanöver, mit dem andere unsichere Situationen vermieden werden sollten.b) Störungen bei Start oder Landung, einschließlich vorsorglicher Landungen und Notlandungen. Ereignisse wie Zukurzkommen, Überschreiten der Start- und Landebahnenden oder -seiten. Starts, Startabbrüche, Landungen oder Landeversuche auf einer geschlossenen, belegten oder falschen Start- und Landebahn. Störungen auf der Start- oder Landebahn.c) Unterschreiten der zu erwartenden Leistung beim Start oder Anfangssteigflug.d) Kritische Treibstofffehlmenge oder Unmöglichkeit, Treibstoff umzupumpen oder die gesamte nutzbare Treibstoffmenge zu verbrauchen.e) Verlust der Kontrolle (auch teilweise oder vorübergehend) ungeachtet der Gründe.f) Ereignisse bei Geschwindigkeiten nahe oder oberhalb von V1 als Folge oder Ursache gefährlicher Situationen oder potenziell gefährlicher Situationen (z. B. Startabbruch, Heckaufsetzer, Verlust der Triebwerksleistung usw.).g) Durchstarten, das zu einer gefährlichen oder potenziell gefährlichen Situation führt.h) Unbeabsichtigte erhebliche Abweichung von der Fluggeschwindigkeit, vom vorgesehenen Kurs oder von der vorgesehenen Flughöhe (um mehr als 300 Fuß) ungeachtet der Gründe.i) Unterschreiten der Entscheidungshöhe oder Sinkflugmindesthöhe ohne Vorliegen der erforderlichen Sichtmerkmale.j) Verlust der Wahrnehmung der tatsächlichen eigenen Position oder der Position anderer Luftfahrzeuge.k) Unterbrechung der Kommunikation zwischen der Flugbesatzung (CRM) oder zwischen der Flugbesatzung und anderen Personen (Kabinenbesatzung, Flugverkehrskontrolle, Flugingenieure).l) Harte Landung - Landung, nach der ein "Heavy Landing Check" für erforderlich angesehen wird.m) Überschreiten der Grenzwerte für ungleichmäßige Treibstoffverteilung.n) Falsche Einstellung eines SSR-Codes oder einer Höhenmesser-Teilskala.o) Falsche Programmierung von oder fehlerhafte Eingaben in Geräten für die Navigation oder für Leistungsberechnungen oder Verwendung fehlerhafter Daten.p) Falsche Entgegennahme oder falsche Auslegung von Funksprüchen.q) Fehlfunktionen oder Schäden an der Treibstoffanlage, die sich auf die Treibstoffversorgung und/oder -verteilung ausgewirkt haben.r) Unbeabsichtigtes Verlassen einer befestigten Rollfläche durch ein Luftfahrzeug.s) Zusammenstoß eines Luftfahrzeugs mit einem anderen Luftfahrzeug, einem Fahrzeug oder einem Gegenstand auf dem Boden.t) Unbeabsichtigte und/oder fehlerhafte Bedienung von Steuerelementen.u) Unmöglichkeit, die vorgesehene Luftfahrzeugkonfiguration während einer Flugphase zu erreichen (z. B. Fahrwerk und Fahrwerksklappen, Landeklappen, Stabilisatoren, Vorfluegel usw.).v) Gefährliche oder potenziell gefährliche Situation als Folge einer gezielten Simulation von Notfallbedingungen bei Schulungen, Systemüberprüfungen oder zu Schulungszwecken.w) Anormale Vibrationen.x) Auslösen eines primären Warnsystems, das mit dem Manövrieren des Luftfahrzeugs im Zusammenhang steht, z. B. Konfigurationswarnung, Überzieh-Warnung ("Stick Shake"), Geschwindigkeitswarnung usw., es sei denn,1. die Flugbesatzung hat eindeutig festgestellt, dass es sich um eine Fehlwarnung handelt, und die Fehlwarnung hat nicht zu Schwierigkeiten oder Gefahren infolge der Reaktionen der Flugbesatzung auf die Warnung geführt oder2. das Auslösen ist zu Schulungs- oder Prüfzwecken erfolgt.y) Warnung des Bodenannäherungswarnsystems (GPWS/TAWS), falls1. das Luftfahrzeug dem Boden näher kommt als geplant oder erwartet oder2. die Warnung bei Instrumenten-Wetterbedingungen (IMC) oder nachts auftritt und feststeht, dass sie durch eine hohe Sinkfluggeschwindigkeit ausgelöst wurde (Modus 1), oder3. die Warnung darauf beruht, dass das Fahrwerk oder die Landeklappen an dem entsprechenden Punkt beim Landeanflug nicht ausgefahren wurden (Modus 4), oder4. sich eine Schwierigkeit oder Gefahr aufgrund der Reaktion der Besatzung auf die Warnung ergibt oder hätte ergeben können, z. B. verringerter Abstand von anderen Luftfahrzeugen. Dazu können Warnungen aller Modi oder Typen gehören, d. h. echte, störende oder Fehlwarnungen.z) Alarm des Bodenannäherungswarnsystems (GPWS/TAWS), falls sich eine Schwierigkeit oder Gefahr aufgrund der Reaktion der Besatzung auf den Alarm ergibt oder hätte ergeben können.aa) ACAS-Anweisungen (RA).bb) Durch Triebwerk- oder Propellerstrahl verursachte erhebliche Schäden oder schwere Verletzungen.ii) Notfällea) Brand, Explosion, Rauch oder giftige oder schädliche Gase, auch nach Löschung des Brandes.b) Anwendung eines nicht vorgesehenen Verfahrens durch die Flugbesatzung, um einen Notfall zu beherrschen, wenn1. das Verfahren zwar existiert, aber nicht verwendet wird;2. kein Verfahren existiert;3. das Verfahren zwar existiert, aber unvollständig oder ungeeignet ist;4. das Verfahren nicht korrekt ist;5. nicht das richtige Verfahren verwendet wird.c) Nichteignung von Verfahren für den Einsatz in Notfällen, auch beim Einsatz zu Instandhaltungs-, Schulungs- oder Prüfzwecken.d) Ereignis, das zu einer Noträumung des Luftfahrzeugs führt.e) Druckabfall.f) Benutzung von Notfallausrüstung oder Anwendung vorgeschriebener Notfallverfahren, um eine Situation zu beherrschen.g) Ereignis, das zur Erklärung eines Notfalls ("Mayday" oder "Pan") führt.h) Ausfall eines Notfallsystems oder -ausrüstungsteils, einschließlich Ausstiegstüren und Beleuchtung, auch beim Einsatz zu Instandhaltungs-, Schulungs- oder Prüfzwecken.i) Ereignisse, die die Notfallverwendung von Sauerstoff durch ein Mitglied der Flugbesatzung erforderlich machen.iii) Einsatzunfähigkeit der Flugbesatzunga) Einsatzunfähigkeit eines Mitglieds der Flugbesatzung - auch vor dem Abflug, falls anzunehmen ist, dass es zu einer Einsatzunfähigkeit nach dem Start hätte kommen können.b) Einsatzunfähigkeit eines Mitglieds der Kabinenbesatzung, die es ihm unmöglich macht, wesentliche Notfallaufgaben wahrzunehmen.iv) VerletzungenEreignisse, die zu erheblichen Verletzungen von Fluggästen oder Besatzungsmitgliedern geführt haben oder hätten führen können, die aber nicht als meldefähiger Unfall angesehen werden.v) Wettera) Blitzschlag, der zu Schäden am Luftfahrzeug oder zum Ausfall oder zu Störungen wesentlicher Funktionen geführt hat.b) Hagelschlag, der zu Schäden am Luftfahrzeug oder zum Ausfall oder zu Störungen wesentlicher Funktionen geführt hat.c) Durchfliegen schwerer Turbulenzen, das zur Verletzung von Insassen geführt hat oder nach dem die Durchführung eines Turbulenz-Checks des Luftfahrzeugs für erforderlich angesehen wird.d) Durchfliegen von Scherwinden.e) Vereisungsprobleme, die zu Bedienungsproblemen, zu Schäden am Luftfahrzeug oder zum Ausfall oder zu Störungen wesentlicher Funktionen geführt haben.vi) Äußere Sicherheita) Rechtswidriger Eingriff in den Luftverkehr, einschließlich Bombendrohung oder Entführung.b) Schwierigkeiten bei der Kontrolle betrunkener, gewalttätiger oder sich Anordnungen widersetzender Fluggäste.c) Entdeckung eines "blinden Passagiers".vii) Sonstige Ereignissea) Wiederholt auftretende Ereignisse einer bestimmten Art, die für sich allein genommen nicht als meldefähig angesehen würden, die aufgrund ihrer Häufigkeit aber eine potenzielle Gefahr darstellen.b) Vogelschlag, der zu Schäden am Luftfahrzeug oder zum Ausfall oder zu Störungen wesentlicher Funktionen geführt hat.c) Durchfliegen einer Wirbelschleppe.d) Jedes sonstige Ereignis gleich welcher Art, das als Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Luftfahrzeugs oder seiner Insassen an Bord oder am Boden angesehen wurde.B. TECHNISCHE VORKOMMNISSE AM LUFTFAHRZEUGi) StrukturNicht alle Schäden an der Struktur sind zu melden. Es ist nach der technischen Beurteilung zu entscheiden, ob ein Schaden schwerwiegend genug ist, um meldefähig zu sein. Die folgenden Beispiele können hierbei als Anhaltspunkte dienen:a) Schäden an einem tragenden Strukturteil, das nicht als beschädigungstolerant eingestuft wird (lebenszeitbegrenztes Teil). Als tragende Strukturteile gelten alle Teile, die wesentlich zur Aufnahme von Flug-, Boden- und Drucklasten beitragen und deren Ausfall zu einem Totalausfall des Luftfahrzeugs führen könnte.b) Schäden oder Mängel, die die zulässigen Schäden an den als beschädigungstolerant eingestuften tragenden Strukturteilen überschreiten.c) Schäden oder Mängel, die die zulässigen Toleranzen eines Strukturteils überschreiten, dessen Ausfall die Steifigkeit der Struktur so weit beeinträchtigen könnte, dass die vorgeschriebenen Sicherheitsmargen für Flattererscheinungen, aperiodische Bewegungen oder Steuerungsumkehr nicht mehr eingehalten werden können.d) Schäden oder Mängel an einem Strukturteil, die zum Lösen schwerer Bauteile führen könnten, wodurch Insassen des Luftfahrzeugs verletzt werden könnten.e) Schäden oder Mängel an einem Strukturteil, die die ordnungsgemäße Funktion von Systemen gefährden könnte. Siehe nachstehende Ziffer ii).f) Ablösen von Strukturteilen des Luftfahrzeugs während des Fluges.ii) SystemeEs werden die nachstehenden, für alle Systeme geltenden allgemeinen Kriterien vorgeschlagen:a) Ausfall, erhebliche Funktionsstörung oder Schädigung eines Systems, Teilsystems oder Ausrüstungssatzes, wodurch die Standard-Betriebsverfahren, Drills usw. nicht mehr zufrieden stellend durchgeführt werden können.b) Unmöglichkeit der Systembeherrschung durch die Flugbesatzung, wie z. B.1. ungewollte selbstständige Aktionen;2. fehlerhafte und/oder unvollständige Reaktion, einschließlich ungenügendem Bewegungsweg oder Schwergängigkeit;3. selbstständiges Bewegen der Steuerorgane;4. mechanische Trennung von Verbindungen oder mechanisches Versagen.c) Ausfall oder Störung exklusiver Systemfunktion(en) (in einem einzigen System können mehrere Funktionen integriert sein).d) Wechselseitige Beeinträchtigungen innerhalb eines Systems oder zwischen mehreren Systemen.e) Ausfall oder Funktionsstörung der Schutzeinrichtung oder der zugehörigen Notfalleinrichtungen des Systems.f) Ausfall der Redundanzfunktion des Systems.g) Ereignisse als Folge unvorgesehenen Systemverhaltens.h) Bei Luftfahrzeugtypen mit einfach vorhandenen Hauptsystemen, Teilsystemen oder Ausrüstungssätzen:Ausfall, erhebliche Funktionsstörung oder Schäden an einem Hauptsystem, Teilsystem oder Ausrüstungssatz.i) Bei Luftfahrzeugtypen mit mehreren voneinander unabhängigen Hauptsystemen, Teilsystemen oder Ausrüstungssätzen:Ausfall, erhebliche Funktionsstörung oder Schäden an mehr als einem Hauptsystem, Teilsystem oder Ausrüstungssatz.j) Auslösen eines primären Warnsystems der Systeme oder Ausrüstungsteile des Luftfahrzeugs, sofern die Besatzung nicht eindeutig festgestellt hat, dass es sich um eine Fehlwarnung handelt, und sofern die Fehlwarnung nicht zu Schwierigkeiten oder Gefahren infolge der Reaktionen der Besatzung auf die Warnung geführt hat.k) Leckagen von Hydraulikfluessigkeiten, Treibstoff, Öl oder anderen Flüssigkeiten, die feuergefährlich sind oder möglicherweise zu einer gefährlichen Verunreinigung von Struktur, Systemen oder Ausrüstungsteilen des Luftfahrzeugs geführt oder eine Gefahr für die Insassen dargestellt haben.l) Funktionsstörungen oder Mängel an einem Anzeigesystem, wenn dies möglicherweise irreführende Anzeigen für die Besatzung verursacht.m) Ausfälle, Funktionsstörungen oder Mängel, wenn diese in einer kritischen Flugphase auftreten und sich auf den Betrieb des betreffenden Systems auswirken.n) Erhebliche Abweichungen der tatsächlichen Leistung von der freigegebenen Leistung, die zu einer Gefahrensituation geführt haben (unter Berücksichtigung der Genauigkeit der Leistungsberechnungsverfahren), einschließlich Bremswirkung, Treibstoffverbrauch usw.o) Asymmetrie bei Flugsteuerungseinrichtungen, z. B. Landeklappen, Vorfluegeln, Störklappen usw.Die Anlage zu diesem Anhang enthält eine Liste mit Beispielen der meldefähigen Ereignisse, die sich aus der Anwendung dieser allgemeinen Kriterien auf bestimmte Systeme ergeben.iii) Antriebssysteme (einschließlich Triebwerke, Propeller und Rotorsysteme) und Hilfskraftturbinen-Systemea) Flammendurchschlag, Abschaltung oder Fehlfunktion eines Triebwerks.b) Überschreiten der Drehzahl oder Unmöglichkeit der Drehzahlregelung schnell drehender Komponenten (z. B. Hilfskraftturbine, Druckluftstarter, Klimatisierung, luftgetriebene Hilfsturbine, Propeller oder Rotor).c) Ausfall oder Fehlfunktion eines Teils eines Triebwerks mit einer oder mehreren der nachstehenden Folgen:1. Austritt von Teilen/Bruchstücken.2. Unkontrollierter interner oder externer Brand oder Austreten heißer Gase.3. Schub in eine andere als die vom Piloten gewählte Richtung.4. Funktionsausfall oder unbeabsichtigte Funktion des Schubumkehrsystems.5. Unmöglichkeit, die Leistung, den Schub oder die Drehzahl zu regeln.6. Ausfall der Triebwerksaufhängung.7. Teilweiser oder vollständiger Verlust wesentlicher Teile des Triebwerks.8. Sichtbare Entwicklung von dichtem Rauch oder Konzentrationen toxischer Stoffe, die ausreichen, um Flugbesatzung oder Fluggäste handlungsunfähig zu machen.9. Unmöglichkeit, ein Triebwerk mit den üblichen Verfahren abzuschalten.10. Unmöglichkeit, ein funktionsfähiges Triebwerk erneut zu starten.d) Ungewollte(r) Schub-/Leistungsverlust, -wechsel oder -schwankungen, wobei diese Ereignisse als Verlust der Schub- bzw. Leistungskontrolle (LOTC) eingestuft werden, und zwar1. bei einem einmotorigen Luftfahrzeug oder2. wenn das Ereignis als für den jeweiligen Vorgang als übermäßig angesehen wird oder3. wenn bei einem mehrmotorigen Luftfahrzeug mehr als ein Triebwerk hiervon betroffen sein könnte, insbesondere bei zweimotorigen Luftfahrzeugen, oder4. wenn bei einem mehrmotorigen Luftfahrzeug der gleiche oder ein ähnlicher Triebwerkstyp bei einem Vorgang verwendet wird, bei dem das Ereignis als gefährlich oder kritisch angesehen würde.e) Schäden an einem lebenszeitbegrenzten Teil, die eine Außerbetriebnahme des Teils vor Erreichen seiner vollen Lebensdauer zur Folge haben.f) Mängel gleichen Ursprungs, die im Flug eine derart hohe Abschaltrate verursachen könnten, dass die Möglichkeit besteht, dass während eines Flugs mehr als ein Triebwerk abgeschaltet wird.g) Funktionsausfall eines Triebwerksbegrenzers oder eines Steuergeräts im Bedarfsfall oder unbeabsichtigte Funktion dieser Einrichtungen.h) Überschreitung der Triebwerksparameter.i) Fremdkörperberührung mit Schadenfolge.Propeller und Getriebej) Ausfall oder Funktionsstörung eines Teils eines Propellers oder Triebwerks mit einer oder mehreren der nachstehenden Folgen:1. Drehzahlüberschreitung eines Propellers.2. Entwicklung übermäßigen Luftwiderstands.3. Schub in die Gegenrichtung der vom Piloten gewählten Richtung.4. Vollständiges Ablösen des Propellers oder Ablösen größerer Propellerteile.5. Fehlfunktion, die zu einem übermäßigen Ungleichgewicht führt.6. Ungewollte Bewegung der Propellerblätter unter die für den Flug festgelegte Minimalposition bei niedrigem Anstellwinkel.7. Ausfall der Einstellmöglichkeit für die Segelstellung.8. Ausfall der Einstellmöglichkeit für den Anstellwinkel des Propellers.9. Selbsttätige Verstellung des Anstellwinkels.10. Unkontrollierbare Schub- oder Drehzahlschwankungen.11. Austritt von Teilen mit niedriger Energie.Rotoren und Getriebek) Schäden oder Mängel am Hauptrotorgetriebe/an der Hauptrotorbefestigung, die zum Ablösen des Rotors während des Flugs und/oder zu Fehlfunktionen der Rotorsteuerung führen könnten.l) Schäden am Heckrotor oder an seinem Getriebe und gleichwertigen Systemen.Hilfskraftturbinen-Systemem) Abschaltung oder Ausfall der Hilfskraftturbine, wenn diese entsprechend den Betriebsanforderungen - z. B. ETOPS, MEL usw. - verfügbar sein muss.n) Unmöglichkeit der Abschaltung der Hilfskraftturbine.o) Drehzahlüberschreitung.p) Unmöglichkeit, die Hilfskraftturbine anzulassen, wenn sie für den Luftfahrzeugbetrieb benötigt wird.iv) HumanfaktorenZwischenfälle, bei denen ein Ausstattungsmerkmal oder eine Fehlkonzeption des Luftfahrzeugs möglicherweise zu einem Bedienungsfehler geführt hat, der eine gefährliche Wirkung oder einen Unfall zur Folge gehabt haben könnte.v) Sonstige Ereignissea) Zwischenfälle, bei denen ein Ausstattungsmerkmal oder eine Fehlkonzeption des Luftfahrzeugs möglicherweise zu einem Bedienungsfehler geführt hat, der eine gefährliche Wirkung oder einen Unfall zur Folge gehabt haben könnte.b) Ereignisse, die normalerweise nicht als meldepflichtig gelten (z. B. Innenausstattung und Kabinenausrüstung, Wassersysteme), falls die Umstände des Ereignisses zu einer Gefährdung des Luftfahrzeugs oder seiner Insassen geführt haben.c) Brand, Explosion, Rauch oder toxische oder schädliche Dämpfe.d) Sonstige Ereignisse, die zu einer Gefährdung des Luftfahrzeugs führen können oder die Sicherheit der Insassen des Luftfahrzeugs oder von Menschen oder Gegenständen in der Nähe des Luftfahrzeugs oder am Boden gefährden können.e) Ausfall oder Mängel der Kabinen-Lautsprecheranlage, so dass Fluggastdurchsagen nicht möglich oder nicht hörbar sind.f) Ausfall der Pilotensitzverstellung während des Flugs.C. INSTANDHALTUNG UND INSTANDSETZUNG VON LUFTFAHRZEUGENi) Falsche Montage von Teilen oder Komponenten des Luftfahrzeugs, die bei einem nicht speziell für diesen Zweck vorgesehenen Inspektions- oder Prüfverfahren festgestellt wird.ii) Heißluftleck, das zu Strukturschäden führt.iii) Schäden an einem lebenszeitbegrenzten Teil, die eine Außerbetriebnahme des Teils vor Erreichen seiner vollen Lebensdauer zur Folge haben.iv) Schäden oder Beeinträchtigungen (z. B. Brüche, Risse, Korrosion, Delamination, Ablösung usw.), gleich welcher Ursache (z. B. Flattern, Steifigkeitsverluste oder strukturelle Schäden), ana) der primären Struktur oder einem grundlegenden Strukturelement (gemäß Festlegung im Instandsetzungshandbuch des Herstellers), wenn diese Schäden oder Beeinträchtigungen die gemäß Instandsetzungshandbuch zulässigen Grenzen überschreiten und eine Instandsetzung oder einen teilweisen oder vollständigen Austausch erforderlich machen;b) der sekundären Struktur, die in der Folge das Luftfahrzeug gefährdet haben oder hätten gefährden können;c) Triebwerk, Propeller oder Drehfluegler-Rotorsystem.v) Ausfall, Fehlfunktion oder Mängel an einem System oder Ausrüstungsteil oder Schäden oder Beeinträchtigungen, die aufgrund der Ausführung einer Lufttüchtigkeitsanweisung oder einer anderen verbindlichen Anweisung einer Aufsichtsbehörde festgestellt werden, soferna) sie zum ersten Mal von der meldenden ausführenden Stelle festgestellt werden;b) bei einer nachfolgenden Ausführung der Anweisungen die darin angegebenen zulässigen Grenzen überschritten werden und/oder veröffentlichte Instandsetzungs-/Abhilfeverfahren nicht verfügbar sind.vi) Ausfall eines Notfallsystems oder -ausrüstungsteils, einschließlich Ausstiegstüren und Beleuchtung, auch beim Einsatz zu Instandhaltungs- oder Prüfzwecken.vii) Nichteinhaltung oder erhebliche Fehler bei der Einhaltung der vorgeschriebenen Instandhaltungsverfahren.viii) Erzeugnisse, Teile, Ausrüstungen und Werkstoffe unbekannter oder verdächtiger Herkunft.ix) Irreführende, falsche oder unzureichende Instandhaltungsangaben oder -verfahren, die zu Instandhaltungsfehlern führen könnten.x) Alle Ausfälle, Fehlfunktionen oder Mängel von Ausrüstungen am Boden, die zur Prüfung von Luftfahrzeugsystemen und -ausrüstungen verwendet werden, falls bei den erforderlichen Routineinspektions- und -prüfverfahren das Problem nicht eindeutig zu erkennen war und dies zu einer Gefahrensituation führt.D. FLUGNAVIGATIONSDIENSTE, FLUGPLATZEINRICHTUNGEN UND BODENDIENSTEi) Flugnavigationsdienste (ANS)Siehe Anhang II - Verzeichnis meldepflichtiger ANS-Ereignisse.ii) Flugplätze und Flugplatzeinrichtungena) Austritt erheblicher Mengen Treibstoff während des Betankens.b) Betankung mit falschen Treibstoffmengen, die erhebliche Auswirkungen auf die Flugdauer, Leistung, Schwerpunktlage oder strukturelle Festigkeit des Luftfahrzeugs haben kann.iii) Fluggäste, Gepäck, Frachta) Erhebliche Verunreinigung der Struktur, Systeme oder Ausrüstung von Luftfahrzeugen durch die Beförderung von Gepäck oder Fracht.b) Falsche Beladung mit Fluggästen, Gepäck oder Fracht, die zu einer erheblichen Beeinträchtigung bezüglich der Massenverteilung und/oder Schwerpunktlage des Luftfahrzeugs führen kann.c) Falsches Verstauen von Gepäck (einschließlich Handgepäck) oder Fracht, wodurch das Luftfahrzeug, seine Ausrüstung oder Insassen gefährdet oder die Notevakuierung behindert werden kann.d) Unsachgemäßes Verstauen von Frachtcontainern oder sonstigen größeren Frachtstücken.e) Beförderung oder versuchte Beförderung von gefährlichen Gütern unter Verstoß gegen die geltenden Vorschriften, einschließlich falscher Kennzeichnung und Verpackung von gefährlichen Gütern.iii) Bodenabfertigung des Luftfahrzeugsa) Ausfall, Fehlfunktion oder Mängel von Ausrüstungen am Boden, die zur Prüfung von Luftfahrzeugsystemen und -ausrüstungen verwendet werden, falls bei den erforderlichen Routineinspektions- und -prüfverfahren das Problem nicht eindeutig zu erkennen war und dies zu einer Gefahrensituation führt.b) Nichteinhaltung oder erhebliche Fehler bei der Einhaltung vorgeschriebener Abfertigungsverfahren.c) Betankung mit verunreinigtem oder falschem Treibstoff oder mit verunreinigten oder falschen sonstigen Betriebsfluessigkeiten/Gasen (einschließlich Sauerstoff und Trinkwasser).Anlage zu Anhang IDie folgenden Abschnitte enthalten Beispiele für Ereignisse, die aufgrund der Anwendung der allgemeinen Kriterien gemäß Abschnitt B Ziffer ii) des Anhangs I auf spezifische Systeme meldepflichtig sind.1. Klima-/Lüftungsanlagea) Vollständiger Ausfall der Avionik-Kühlanlage.b) Druckabfall.2. Automatisches Flugsteuerungssystema) Automatisches Flugsteuerungssystem geht nach dem Einschalten nicht in den vorgesehenen Betriebsmodus über.b) Von der Flugbesatzung gemeldete erhebliche Schwierigkeiten bei der Beherrschung des Luftfahrzeugs in Verbindung mit der Funktion des automatischen Flugsteuerungssystems.c) Ausfall einer Abschaltvorrichtung für das automatische Flugsteuerungssystem.d) Selbstständiger Betriebsmoduswechsel des automatischen Flugsteuerungssystems.3. Kommunikationa) Ausfall oder Mängel der Kabinen-Lautsprecheranlage, so dass Fluggastdurchsagen nicht möglich oder nicht hörbar sind.b) Gesamtausfall des Kommunikationssystems während des Flugs.4. Elektrische Anlagea) Ausfall eines Verteilersystems der elektrischen Anlage (AC oder DC).b) Totalausfall oder Ausfall von mehr als einem Elektrogeneratorsystem.c) Ausfall des Reserve- (Notfall-) Elektrogeneratorsystems.5. Cockpit/Kabine/Frachträumea) Ausfall der Pilotensitzverstellung während des Flugs.b) Ausfall eines Notfallsystems oder -ausrüstungsteils, einschließlich der Notausstiegs-Signalanlage, aller Ausstiegstüren, der Notbeleuchtung usw.c) Ausfall der Haltevorrichtungen des Frachtladesystems.6. Brandschutzanlagea) Brandalarme, mit Ausnahme der sofort als falsch bestätigten Alarme.b) Nicht erkannter Ausfall oder Mangel der Brand-/Rauchmelde- bzw. Brand-/Rauchschutzanlage, der zum Ausfall bzw. zur Funktionseinschränkung der Brandmelde- bzw. Brandschutzanlage führen könnte.c) Ausbleiben einer Brandmeldung bei einem tatsächlich ausgebrochenen Brand oder bei Rauchentwicklung.7. Flugsteuerunga) Asymmetrie der Landeklappen, Vorfluegel, Störklappen usw.b) Eingeschränkte Beweglichkeit, Schwergängigkeit oder schlechtes oder verspätetes Ansprechen bei der Betätigung primärer Flugsteuerungssysteme oder der zugehörigen Feststellsysteme.c) Selbstständiges Bewegen der Steuerorgane.d) Von der Flugbesatzung wahrgenommene Vibrationen an den Steuerorganen.e) Lösen oder Ausfall der mechanischen Flugsteuerung.f) Erhebliche Beeinträchtigung der normalen Steuerung des Luftfahrzeugs oder Verschlechterung der Flugeigenschaften.8. Treibstoffanlagea) Fehlfunktion am Treibstoffmengen-Anzeigesystem, die zum Totalausfall der Anzeige oder zur Fehlanzeige der mitgeführten Treibstoffmenge führt.b) Treibstoffaustritt, der zu größerem Treibstoffverlust, Brandgefahr oder erheblicher Verunreinigung geführt hat.c) Fehlfunktion oder Mängel des Treibstoffablasssystems, die zum unbeabsichtigten Verlust einer erheblichen Treibstoffmenge, zu Brandgefahr oder gefährlicher Verunreinigung der Luftfahrzeugausrüstung geführt oder das Ablassen von Treibstoff unmöglich gemacht haben.d) Fehlfunktionen oder Mängel des Treibstoffsystems, die erhebliche Auswirkungen auf die Treibstoffversorgung und/oder -verteilung hatten.e) Unmöglichkeit, die gesamte nutzbare Treibstoffmenge umzupumpen oder zu verbrauchen.9. Hydraulika) Ausfall eines Hydrauliksystems (nur ETOPS-Betrieb).b) Funktionsausfall des Isolationssystems.c) Ausfall von mehr als einem Hydraulikkreis.d) Ausfall des Hydraulik-Reservesystems.e) Unbeabsichtigtes Ausfahren der durch den Fahrtwind angetriebenen Turbine.10. Vereisungsmelde-/-schutzsystema) Nicht erkannter Ausfall oder Leistungsminderung des Vereisungsschutz-/Enteisungssystems.b) Ausfall von mehr als einem Sondenbeheizungssystem.c) Unmöglichkeit einer symmetrischen Tragfluegelenteisung.d) Anormale Eisablagerungen und dadurch erhebliche Beeinträchtigung von Leistung oder Flugeigenschaften.e) Erhebliche Beeinträchtigung der Sicht der Besatzung.11. Anzeige-, Warn-, Aufzeichnungssystemea) Fehlfunktion oder Mangel an einem Anzeigesystem, wenn die Möglichkeit besteht, dass die Besatzung aufgrund erheblicher Anzeigefehler an wesentlichen Systemen falsche Maßnahmen ergreift.b) Ausfall der roten Warnfunktion eines Systems.c) Bei Glascockpits: Ausfall oder Fehlfunktion von mehr als einem Anzeigeschirm oder Computer für eine Anzeige-/Warnfunktion.12. Fahrwerk, Bremsen, Reifena) Brand an der Bremsanlage.b) Erheblicher Bremswirkungsverlust.c) Unsymmetrische Bremswirkung, die zu erheblichen Abweichungen von der vorgesehenen Bahn führt.d) Ausfall des schwerkraftgetriebenen Fahrwerksystems (einschließlich bei planmäßigen Tests).e) Unbeabsichtigtes Ausfahren/Einfahren von Fahrwerk oder Fahrwerksklappen.f) Platzen mehrerer Reifen.13. Navigationssysteme (einschließlich Präzisionsanflugsysteme) und Luftdatensystemea) Totalausfall oder Versagen mehrerer Navigationsgeräte.b) Totalausfall oder Versagen mehrerer Luftdatensystemgeräte.c) Stark irreführende Anzeigen.d) Erhebliche Navigationsfehler aufgrund fehlerhafter Daten oder eines Datenbank-Kodierungsfehlers.e) Unerwartete Abweichungen vom lateralen oder vertikalen Pfad, die nicht durch ein Eingreifen des Piloten verursacht wurden.f) Probleme mit Bodennavigationseinrichtungen, die zu erheblichen Navigationsfehlern führen, die nicht auf den Übergang vom Inertial-Navigationsmodus in den Funk-Navigationsmodus zurückzuführen sind.14. Sauerstoff bei Luftfahrzeugen mit Druckkabinea) Ausfall der Sauerstoffversorgung im Cockpit.b) Ausfall der Sauerstoffversorgung einer erheblichen Anzahl Fluggäste (mehr als 10 %), einschließlich der Fälle, in denen dies bei Instandhaltungs-, Schulungs- oder Prüfmaßnahmen festgestellt wird.15. Nebenluftsystema) Heißluftleck, das zu einer Brandmeldung oder zu Strukturschäden führt.b) Ausfall sämtlicher Nebenluftsysteme.c) Ausfall des Nebenluftleck-Meldesystems.ANHANG IIVerzeichnis der meldepflichtigen Ereignisse im Zusammenhang mit FlugnavigationsdienstenHinweis 1: Auch wenn in diesem Anhang die meisten meldepflichtigen Ereignisse aufgeführt sind, so wird mit ihm jedoch kein Anspruch auf Vollständigkeit erhoben. Andere Ereignisse, die nach Auffassung der Betroffenen die Kriterien erfuellen, sollten ebenfalls gemeldet werden.Hinweis 2: In diesem Anhang sind keine Unfälle und schweren Störungen aufgeführt. Über andere Anforderungen für die Meldung von Unfällen hinaus sollten diese auch in den in Artikel 5 Absatz 2 genannten Datenbanken gespeichert werden.Hinweis 3: Dieser Anhang enthält Ereignisse im Zusammenhang mit Flugnavigationsdiensten (ANS), die eine tatsächliche oder mögliche Gefahr für die Flugsicherheit darstellen oder die die Bereitstellung sicherer Flugnavigationsdienste beeinträchtigen können.Hinweis 4: Der Inhalt dieses Anhangs steht nicht der Meldung von Ereignissen, Situationen oder Gegebenheiten entgegen, die eine Gefahr für die Flugsicherheit darstellen könnten, wenn sie sich unter anderen, aber wahrscheinlichen Umständen wiederholen oder wenn zugelassen wird, dass sie ohne Abhilfe weiterbestehen.i) Beinahezusammenstöße (einschließlich besonderer Situationen, bei denen der Abstand zwischen einem Luftfahrzeug und einem anderen Luftfahrzeug/dem Boden/einem Fahrzeug/einer Person oder einem Gegenstand als zu gering empfunden wird):a) Nichteinhaltung des Mindestabstands.b) Unangemessener Abstand.c) Beinahe-CFIT-Unfälle.d) Störungen auf der Start- oder Landebahn, die Ausweichmanöver erforderten.ii) Möglichkeit eines Zusammenstoßes oder eines Beinahezusammenstoßes (einschließlich besonderer Situationen, aus denen sich ein Unfall oder ein Beinahezusammenstoß entwickeln kann, wenn ein anderes Luftfahrzeug in der Nähe ist):a) Störungen auf der Start- oder Landebahn, die kein Ausweichmanöver erfordern.b) Abkommen von der Start- oder Landebahn.c) Abweichen eines Luftfahrzeugs von der ATC-Freigabe.d) Abweichen eines Luftfahrzeugs von geltenden Air Traffic Management-(ATM)Regeln.1. Abweichen eines Luftfahrzeugs von geltenden veröffentlichten ATM-Verfahren.2. Unerlaubtes Eindringen in den Luftraum.3. Abweichung von den geltenden Regeln für das Mitführen und den Betrieb von ATM-Ausrüstungen in Luftfahrzeugen.iii) ATM-spezifische Ereignisse (einschließlich Situationen, in denen die Fähigkeit, sichere ATM-Dienste bereitzustellen, beeinträchtigt ist, wozu auch Situationen gehören, in denen der sichere Betrieb eines Luftfahrzeugs nur zufällig nicht gefährdet wurde). Dies schließt die folgenden Ereignisse ein:a) Unmöglichkeit, ATM-Dienste bereitzustellen.1. Unmöglichkeit, Luftverkehrsdienste bereitzustellen.2. Unmöglichkeit, Luftraum-Managementdienste bereitzustellen.3. Unmöglichkeit, Verkehrsfluss-Steuerungsdienste bereitzustellen.b) Ausfall der Kommunikationsfunktion.c) Ausfall der Überwachungsfunktion.d) Ausfall der Datenverarbeitungs- und -verteilungsfunktion.e) Ausfall der Navigationsfunktion.f) ATM-Systemsicherheit.Anlage zu Anhang IIDie folgenden Abschnitte enthalten Beispiele für ATM-Ereignisse, die aufgrund der Anwendung der allgemeinen Kriterien gemäß Anhang II Abschnitt iii) auf den Betrieb von Luftfahrzeugen meldepflichtig sind.1. In erheblichem Maße unzutreffende, unzureichende oder irreführende Informationen aus einer Informationsquelle am Boden, z. B. ATC, automatischer Terminalinformationsdienst (ATIS), Wetterdienst, Navigationsdatenbanken, Karten, Diagramme, Handbücher usw.2. Flugführung unter Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Bodenfreiheit.3. Angabe fehlerhafter Druck-Referenzdaten (d. h. Höhenmessereinstellung).4. Unzutreffende Übermittlung, Entgegennahme oder Auslegung wichtiger Mitteilungen, wenn hieraus eine Gefahrensituation entsteht.5. Nichteinhaltung des Mindestabstands.6. Unerlaubtes Eindringen in den Luftraum.7. Rechtswidriger Funkverkehr.8. Ausfall boden- oder satellitengestützter ANS-Einrichtungen.9. Größerer Ausfall des ATC oder des ATM oder erhebliche Beeinträchtigung der Flughafeninfrastruktur.10. Blockierung der Bewegungsflächen des Flugplatzes durch Luftfahrzeuge, Fahrzeuge, Tiere oder Fremdkörper mit dem Ergebnis einer gefährlichen oder potenziell gefährlichen Situation.11. Gefährliche Situation durch fehlerhafte oder unzureichende Markierung von Hindernissen oder Gefahrenstellen auf Bewegungsflächen des Flugplatzes.12. Ausfall, erhebliche Fehlfunktion oder Nichtverfügbarkeit der Flugplatzbefeuerung.


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31988L0299

Richtlinie 88/299/EWG des Rates vom 17. Mai 1988 über den Handel mit in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch

Amtsblatt Nr. L 128 vom 21/05/1988 S. 0036 - 0038

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 17. Mai 1988  über den Handel mit in Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG genannten Tieren, die mit bestimmten Stoffen hormonaler Wirkung behandelt wurden, sowie mit deren Fleisch  (88/299/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/146/EWG des Rates vom 7. März 1988 zum Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich (1), insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 88/146/EWG enthält Vorschriften über das Verbot des Gebrauchs von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung im Tierbereich, wobei jedoch die bereits in Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG des Rates vom 31. Juli 1981 über ein Verbot von bestimmten Stoffen mit hormonaler Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer Wirkung (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/358/EWG (3), vorgesehenen Ausnahmen gestattet sind.  Um das reibungslose Funktionieren des gesamten Systems sicherzustellen, ist der Handel mit entsprechend behandelten Tieren und dem Fleisch dieser Tiere grundsätzlich verboten worden. Nach Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG können jedoch beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und bei Einfuhren aus Drittländern bestimmte Abweichungen für Zuchttiere und ausgediente Zuchttiere, die im Laufe ihres Lebens im Rahmen des Artikels 4 der Richtlinie 81/602/EWG behandelt worden sind, sowie für das Fleisch dieser Tiere zugelassen werden.  Diese Abweichungen können unter der Voraussetzung zugelassen werden, daß ausreichende Garantien gegeben und so Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden können. Diese Garantien müssen den Erzeugnissen gelten, die verwendet werden dürfen, den Bedingungen ihrer Verwendung und der Kontrolle dieser Verwendungsbedingungen, insbesondere der Einhaltung der erforderlichen Wartezeit. Diese Voraussetzungen sollten nach einem Gemeinschaftsverfahren festgelegt werden.  Entsprechende Garantien müssen nach einem Gemeinschaftsverfahren für die Einfuhren aus Drittländern unter Berücksichtigung der von den betreffenden Drittländern abgegebenen Garantien eingeführt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Diese Richtlinie legt fest, unter welchen Bedingungen nach Artikel 7 der Richtlinie 88/146/EWG vom Verbot des Handels mit bestimmten Kategorien von Tieren und deren Fleisch abgewichen werden kann.  Artikel 2  Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 88/146/EWG lassen die Mitgliedstaaten den Handelsverkehr mit Zuchttieren oder ausgedienten Zuchttieren, die in der Zuchtphase einer der Behandlungen nach Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG unterzogen worden sind, bzw. die Anbringung des Gemeinschaftsstempels auf das Fleisch solcher Tiere zu, wenn folgende Bedingungen eingehalten wurden:  1. Nur einer der folgenden Stoffe bzw. nur eines der folgenden Erzeugnisse wurde den Tieren verabfolgt:  a) zur therapeutischen Behandlung Östradiol 17 B, Testosteron und Progesteron bzw. Derivate, die bei der Hydrolyse nach der Resorption an der Verabfolgungsstelle leicht die Ausgangsverbindung ergeben und in dem nach Artikel 3 der Richtlinie 88/146/EWG unter Einhaltung der übrigen Bedingungen des Artikels 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der vorliegenden Richtlinie zu erstellenden Verzeichnis aufgeführt werden;  b) zur Brunstsynchronisation, zur Unterbrechung einer unerwünschten Trächtigkeit, zur Verbesserung der Fruchtbarkeit und zur Vorbereitung von Spender- und Empfängertieren für die Implantation von Embryonen die in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 81/602/EWG genannten Stoffe, sofern die Erzeugnisse, in denen diese Stoffe enthalten sind, in einem Verzeichnis aufgeführt sind, das im Anschluß an die Stellungnahme des Ausschusses für Tierarzneimittel nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 88/146/EWG und entsprechend den Bedingungen der Nummer 2 erstellt worden ist.  2. Sofern Nummer 1 Buchstabe b) zutrifft,  - werden die Bedingungen für die Verwendung und insbesondere die Bedingungen für die Abgabe an die Zuechter, die erforderliche Wartezeit sowie die Kontrollvorschriften hierzu nach dem unter Nummer 1 Buchstabe b) genannten Verfahren festgelegt;  - wird die Art und Weise der Identifizierung der Tiere nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 88/146/EWG geregelt.  Bis zum Erlaß der Entscheidungen nach Nummer 1 Buchstaben a) und b) bleiben die Erzeugnisse, für die bereits eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt worden ist, weiter zugelassen.  3. Bei der Erstellung der Verzeichnisse der Erzeugnisse nach Nummer 1, die den in Nummer 1 genannten Tieren verabfolgt werden können und für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt sind, sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  - die Verwendung des Erzeugnisses in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie muß kontrolliert werden können;  - Erzeugnisse mit Langzeitfreigabe bzw. Salze und Ester mit langer Halbwertzeit müssen ausgeschlossen werden, wenn der therapeutische Zweck mit Erzeugnissen erreicht werden könnte, die eine kürzere Halbwertzeit aufweisen und aufgrund ihrer Zusammensetzung keine Depotwirkung haben; hierdurch soll die Verwendung von Hormonen als Wachstumsfaktoren verhindert und das Rückstandsrisiko verringert werden;  - Erzeugnisse mit einer Wartezeit von mehr als fünfzehn Tagen nach Ende der Behandlung sind auszuschließen;  - Reagenzien und erforderliche Analysegeräte zum Nachweis von nichtzulässigen Rückstandsmengen müssen vorhanden sein.  Die nach dem vorstehenden Unterabsatz zugelassenen Erzeugnisse unterliegen den Bestimmungen der Artikel 24 bis 50 der Richtlinie 81/851/EWG des Rates vom 28. September 1981 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Tierarzneimittel (1).  4. Der unmittelbar verantwortliche Tierarzt hat zumindest folgende Angaben in ein Register einzutragen:  - Art der Behandlung,  - Art der zugelassenen Erzeugnisse,  - Zeitpunkt der Behandlung,  - Identität der behandelten Tiere.  Diese Angaben sind der zuständigen Stelle auf Verlangen zur Verfügung zu stellen.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in Artikel 2 genannten Tiere nur dann aus ihrem Gebiet in das eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden, wenn  a) die allgemeinen Bedingungen der vorliegenden Richtlinie, und insbesondere die gemäß Artikel 3 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 88/146/EWG sowie gemäß Artikel 2 Nummer 2 der vorliegenden Richtlinie festgelegte Wartezeit, eingehalten werden;  b) - falls es sich um ausgediente Zuchttiere handelt - diese Tiere nicht einer der in Artikel 4 der Richtlinie 81/602/EWG genannten Behandlungen unterzogen worden sind, bei der während der Mastzeit im Anschluß an die Zuchtphase eines der gemäß Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a) bzw. b) oder Artikel 6 zugelassenen Erzeugnisse verwendet wurde.  (2) Der Handel mit wertvollen Pferden, insbesondere Renn-, Spring-, Zirkus- oder Reitpferden oder für Ausstellungen bestimmten Pferden, einschließlich Pferden dieser Kategorien, denen zu einem in Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe b) genannten Zweck oral Zubereitungen verabfolgt wurden, die Trenbolonallyl enthalten, ist jedoch vor Ablauf der Wartezeit möglich, sofern die anderen Bedingungen des Artikels 2 erfuellt sind; jedoch sind Art und Zeitpunkt der Behandlung in den Begleitpapieren zu vermerken.  Artikel 4  Unbeschadet der Anforderungen der Richtlinie 86/469/EWG des Rates vom 16. September 1986 über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände (2) und abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 88/146/EWG genehmigen die Mitgliedstaaten den Handel mit Fleisch von Zuchttieren und ausgedienten Zuchttieren, die gemäß Artikel 3 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie zum innergemeinschaftlichen Handel hätten zugelassen werden können.  Der Gemeinschaftsstempel darf nur dann angebracht werden, wenn die Wartezeit vor der Schlachtung der Tiere abgelaufen war.  Artikel 5  Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 88/146/EWG und für die Anwendung von Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 86/469/EWG werden nach dem Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 88/146/EWG den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Garantien mindestens gleichwertige Garantien festgelegt, denen die aus Drittländern eingeführten Zuchttiere oder ausgedienten Zuchttiere oder deren Fleisch genügen müssen.  Artikel 6  Bis zum Erlaß der in Artikel 2 Nummer 1 Buchstaben a) und b) vorgesehenen Entscheidungen gelten folgende Übergangsmaßnahmen:  - Die Mitgliedstaaten kontrollieren, daß die Stoffe oder Erzeugnisse, für die eine einzelstaatliche Genehmigung für das Inverkehrbringen vorliegt, den Erfordernissen des Artikels 2 Nummer 3 entsprechen. Sie teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses das Ergebnis dieser Prüfung mit;  - anhand dieser Ergebnisse erstellt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 11 der Richtlinie 85/358/EWG ein vorläufiges Verzeichnis von Stoffen oder Erzeugnissen, die für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie verwendet werden können, und legt die Bedingungen und die Mittel im Sinne von Artikel 2 Nummer 2 fest.  Bei den Tieren, die mit den in dem vorläufigen Verzeichnis stehenden Stoffen oder Erzeugnissen behandelt wurden und ihrem Fleisch darf es keine Handelshemmnisse mehr geben.  Die vorläufigen Verzeichnisse gelten bis zum 31. Dezember 1991.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 2 Nummer 1 und die Artikel 3, 4 und 6 sind ab der Bekanntgabe (1) dieser Richtlinie anwendbar.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1988, S. 16.  (2) ABl. Nr. L 222 vom 7. 8. 1981, S. 32.  (3) ABl. Nr. L 191 vom 23. 7. 1985, S. 46.  (1) ABl. Nr. L 317 vom 6. 11. 1981, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 275 vom 26. 9. 1986, S. 36.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 20. Mai 1988 bekanntgegeben.


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. Februar 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (91/126/EWG) #

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31991L0126

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 13. Februar 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (91/126/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 060 vom 07/03/1991 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0195

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 13 . Februar 1991  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 74/63/EWG des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung  ( 91/126/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/519/EWG ( 2 ), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 74/63/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden .  Es ist notwendig, den Aflatoxingehalt bestimmter Einzel - und Ergänzungsfuttermittel, die für Milchvieh bestimmt sind, zu reduzieren . Diese Maßnahme soll, soweit wie möglich, den Übergang dieses Mykotoxins in die Milch begrenzen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Der Anhang I der Richtlinie 74/63/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 bis spätestens 30 . November 1991 nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 13 . Februar 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1 ) ABl . Nr . L 38 vom 11 . 2 . 1974, S . 31 . ( 2 ) ABl . Nr . L 304 vom 27 . 10 . 1987, S . 38 .    ANHANG  In Anhang I Teil B  "Erzeugnisse" unter der Position Nr . 1,  "Aflatoxin B1 ":  1 . Das Wort  "Einzelfuttermittel" in Spalte 2 und die Zahl  "0,05" in Spalte 3 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt :   Stoffe, Erzeugnisse  Futtermittel  Hoechstgehalt in mg/kg ( ppm ), bezogen auf das Futtermittel, mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %      ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )        "Einzelfuttermittel, mit Ausnahme von :  0,05   - Erdnüssen, Kokosnußkernen, Palmkernen,  Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung  0,02"     2 . Die Zahl  "0,01" in Spalte 3 für die Angabe  "Andere Ergänzungsfuttermittel" in Spalte 2 wird durch die Zahl  "0,005" ersetzt .


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31983L0191

Zweite Richtlinie 83/191/EWG der Kommission vom 30. März 1983 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 109 vom 26/04/1983 S. 0025 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0124  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0171  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0171

++++  ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 30 . März 1983  zur Anpassung der Anhänge II , III , IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt   ( 83/191/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/368/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund von Untersuchungen können Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze einer begrenzten Anzahl von Farbstoffen genehmigt werden .  Aufgrund der gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnisse kann die Verwendung von 6-Methyl-Cumarin in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Voraussetzungen genehmigt werden .  Aus Gründen des Gesundheitsschutzes ist es angezeigt , besondere Vorschriften für Silbernitrat zu erlassen .  Auf der Grundlage der verfügbaren Informationen können verschiedene Zirkoniumkomplexe unter bestimmten Voraussetzungen vorübergehend als schweißhemmende Mittel zugelassen werden .  Die Anhänge der französischen und der italienischen Fassung der Richtlinie 76/768/EWG enthalten Setzfehler , die berichtigt werden müssen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Im Anhang II erhält die Stoffangabe unter Nr . 46 folgende Fassung :   " 46 . Bariumsalze , ausgenommen Bariumsulfat , Bariumsulfid unter den in Anhang III ( erster Teil ) genannten Bedingungen sowie Lacke , Pigmente und Salze der mit dem Hinweis ( 5 ) in der Liste der Anhänge III ( zweiter Teil ) und IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe . "  2 . In Anhang III , erster Teil , wird folgender Text angefügt :   " Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  46 * 6-Methyl-Cumarin * Mundpflegemittel * 0,003 % * * " *  3 . Der Anhang III , zweiter Teil , wird wie folgt geändert :   - folgende Nummern des Colour-Index werden gestrichen :  15.630 : 1 ( Ba )  15.630 : 3 ( Sr )  15.865 : 3 ( Sr ) ;   - die Angabe ( Ba ) wird bei der Nummer 45.170 : 1 ( Ba ) gestrichen ;   - vor den nachfolgenden Nummern des Colour-Index wird der Hinweis ( 5 ) angefügt :  12.085  15.585  15.630  15.850  15.865  16.255  45.170  45.370  45.380  45.410  45.430  10.316  12.075  15.510  15.985  19.140  42.051   - auf der Seite unten wird folgender Vermerk angefügt :   " ( 5 ) Unlösliche Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen . Sie müssen den Unlöslichkeitstest bestehen , der nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird . "  4 . Dem Anhang IV , erster Teil , wird folgender Text angefügt :   " Laufende Nummer * Stoff * Einschränkungen * Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung *   * * Anwendungsgebiet und/oder Verwendung * Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis * Weitere Einschränkungen und Anforderungen * *  a * b * c * d * e * f *  6 * Silbernitrat * Nur für Mittel zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen * 4 % * * - Enthält Silbernitrat *   * * * * * - Sofort Augen spülen , falls das Erzeugnis mit den Augen in Berührung kommt *  7 * Aluminium - und Zirkoniumhydrathydroxochloride Al x Zr(OH ) y Cl z und ihr Komplex mit Glyzin * Schweißhemmende Mittel * 20 % , berechnet als wasserfreies Aluminium - und Zirkoniumhydroxochloride 5,4 % berechnet als Zirkonium * 1 . Das Verhältnis zwischen der Anzahl der Aluminium - und Zirkoniumatome muß zwischen 2 und 10 liegen . * *   * * * * 2 . Das Verhältnis zwischen der Anzahl der ( Al + Zr )- und der Chloratome muß zwischen 0,9 und 2,1 liegen . * *   * * * * 3 . In Aerosoldosen ( Spray ) verboten " . * *  5 . Anhang IV , zweiter Teil , wird wie folgt geändert :   - folgende Nummer des Colour-Index wird gestrichen :  15.585 : 1 ( Ba ) ;   - vor folgender Nummer des Colour-Index wird der Hinweis ( 5 ) angefügt : 27.290 ;   - auf der Seite unten wird folgender Vermerk angefügt :   " ( 5 ) Unlösliche Barium - , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen . Sie müssen den Unlöslichkeitstest bestehen , der nach dem Verfahren des Artikels 8 festgelegt wird . "  6 . Anhang IV , dritter Teil , wird wie folgt geändert :   - in Liste B wird in Abschnitt " Violett , braun , schwarz , weiß " die Bezeichnung " Disperse violet 23 " ersetzt durch die Nummer " 60.724 " .  7 . In Anhang V erhalten die Angaben für die Stoffe Nr . 5 und 6 folgende Fassung :   " 5 . Strontium und seine Verbindungen , ausgenommen Strontiumsulfid unter den in Anhang III ( erster Teil ) genannten Bedingungen , sowie die Lacke , Pigmente und Salze von Strontium der mit dem Hinweis ( 5 ) in Anhang III ( zweiter Teil ) und Anhang IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe .  6 . Zirkonium und seine Verbindungen , ausgenommen die in Anhang IV ( erster Teil ) unter laufender Nummer 7 aufgeführten Komplexe sowie die Lacke , Pigmente und Salze von Zirkonium der mit dem Hinweis ( 5 ) in Anhang III ( zweiter Teil ) und in Anhang IV ( zweiter Teil ) aufgeführten Farbstoffe . "  Artikel 2  1 . Die französische Fassung von Anhang IV , erster Teil , der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt berichtigt :   - in Spalte d des Stoffes mit der laufenden Nummer 4 muß es statt " 3,5 % " " 35 % " heissen ;   - in Spalte b des Stoffes mit der laufenden Nummer 5 muß das Wort in Klammern statt " Tribomsalan "  " Tribromsalan " heissen .   ( 2 ) In der italienischen Fassung der Richtlinie 76/768/EWG muß die Fußnote ( 3 ) in Anhang III , erster Teil , und in Anhang IV , zweiter Teil , wie folgt lauten :   " ( 3 ) Sono ammessi anche le lacche o i sali di tali coloranti che contengono sostanze non vietate dall'allegato II o non escluse dal campo di applicazione della direttiva in base all'allegato V " .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1984 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 30 . März 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 167 vom 15 . 6 . 1982 , S . 1 .


title: Richtlinie 2006/142/EG der Kommission vom 22. Dezember 2006 zur Änderung des Anhangs III a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Verzeichnis der Zutaten, die unter allen Umständen auf der Etikettierung der Lebensmittel anzugeben sind   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 368/110

      RICHTLINIE 2006/142/EG DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2006
   zur Änderung des Anhangs III a der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates mit dem Verzeichnis der Zutaten, die unter allen Umständen auf der Etikettierung der Lebensmittel anzugeben sind
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 3,
   gestützt auf die Stellungnahmen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit vom 6. Dezember 2005 und 15. Februar 2006,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang III a der Richtlinie 2000/13/EG enthält das Verzeichnis der Zutaten, die unter allen Umständen auf der Etikettierung der Lebensmittel anzugeben sind, weil sie bei empfindlichen Personen unerwünschte Reaktionen hervorrufen können.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG wird das Verzeichnis in Anhang III a auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse regelmäßig überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

               (3)

               Bei dieser Überprüfung konsultiert die Kommission die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur möglichen Aufnahme bestimmter weiterer Erzeugnisse in den Anhang III a.

               (4)

               Zur Lupine stellt die EFSA in ihrem Gutachten vom 6. Dezember 2005 fest, dass diese Pflanzengattung mit über 450 Arten aus der Ordnung der Leguminosen als solche bereits seit langer Zeit verzehrt wird, dass jedoch seit einigen Jahren Lupinenmehl dem Weizenmehl für die Herstellung von Backwaren beigemischt wird. Fälle direkter, manchmal schwerer, allergischer Reaktionen sind bekannt, und Untersuchungen belegen ein relativ hohes Kreuzallergierisiko von 30 bis 60 % bei Personen mit Erdnussallergie.

               (5)

               Zu den Weichtieren (Schnecken, Muscheln oder Kopffüßer) stellt die EFSA in ihrem Gutachten von 15. Februar 2006 fest, dass diese zwar häufig als solche verzehrt werden, aber auch, gegebenenfalls nach einer entsprechenden Verarbeitung, als Zutaten für bestimmte Zubereitungen und in Produkten wie Surimi verwendet werden. Von den manchmal schweren allergischen Reaktionen sind bis zu 0,4 % der Bevölkerung betroffen, das entspricht einem Anteil von 20 % an den durch Meerestiere hervorgerufenen Allergiefällen. Das wichtigste Allergen der Weichtiere — das Protein Tropomyosin — ist das gleiche wie bei den Krebstieren, und Kreuzallergien gegenüber Weichtieren und Krebstieren kommen häufig vor.

               (6)

               Aus diesen Feststellungen folgt die Notwendigkeit, die Lupine und die Weichtiere in das Verzeichnis des Anhangs III a der Richtlinie 2000/13/EG aufzunehmen.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Zutaten werden in den Anhang III a der Richtlinie 2000/13/EG aufgenommen:

      „Lupine und Lupinenerzeugnisse
      Weichtiere und Weichtiererzeugnisse“.

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlauben den Verkauf von Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen, ab dem 23. Dezember 2007.
   (2)   Die Mitgliedstaaten verbieten den Verkauf von Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen, ab dem 23. Dezember 2008. Der Verkauf von Lebensmitteln, die die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllen und vor diesem Zeitpunkt etikettiert wurden, ist jedoch bis zur Erschöpfung der Bestände erlaubt.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 23. Dezember 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle mit den Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).


title: Richtlinie 2007/61/EG des Rates vom 26. September 2007 zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

text:
               4.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/27

      RICHTLINIE 2007/61/EG DES RATES

   vom 26. September 2007
   zur Änderung der Richtlinie 2001/114/EG über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Angesichts der zunehmend erforderlichen Harmonisierung im internationalen Handel mit Milch und Milchprodukten sollte vorgesehen werden, dass der Eiweißgehalt bestimmter Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch auf einen Mindestgehalt von mindestens 34 GHT, ausgedrückt in fettfreier Trockenmasse, standardisiert werden darf.

               (2)

               Indem die Standardisierung zugelassen wird, müssen die Rohstoffe und die Zusammensetzung der Rohstoffe festgelegt werden, die für die Einstellung des Eiweißgehalts verwendet werden.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (2) zielt darauf ab, den Zusatz solcher Stoffe zu Lebensmitteln zu regeln und gibt eine Liste von Vitaminen und Mineralstoffen vor, die Lebensmitteln hinzugefügt werden dürfen. Um den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 zu ermöglichen, sollte die Richtlinie 2001/114/EG des Rates (3) daher geändert werden.

               (4)

               Die Richtlinie 2001/114/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2001/114/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 wird gestrichen.

               2.

               Anhang I wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 31. August 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechts- und Verwaltungsvorschriften zusammen mit einer Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  Stellungnahme vom 5. September 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.

      (3)  ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2001/114/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Unter Nummer 1 „Eingedickte Milch“ erhält Absatz 1 folgende Fassung:
                  „Bezeichnet die flüssigen gezuckerten oder ungezuckerten Erzeugnisse, die durch teilweisen Wasserentzug aus Milch, aus ganz oder teilweise entrahmter Milch oder einer Mischung dieser Erzeugnisse, auch unter Zusatz von Rahm, Trockenmilch oder diesen beiden Erzeugnissen hergestellt werden, wobei der Zusatz von Trockenmilch 25 % der gesamten Milchtrockenmasse in den Enderzeugnissen nicht überschreiten darf.“

                  2.

                  Unter Nummer 2 „Trockenmilch“ erhält Absatz 1 folgende Fassung:
                  „Bezeichnet die durch Wasserentzug aus Milch, aus entrahmter oder teilentrahmter Milch, aus Rahm oder einer Mischung dieser Erzeugnisse hergestellten Erzeugnisse in Pulverform mit einem Wassergehalt von nicht mehr als 5 GHT im Enderzeugnis.“

                  3.

                  Nummer 3 „Behandlungen“ wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Unter Buchstabe b erhält der einleitende Teil folgende Fassung:
                              „Unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (1) wird die Haltbarmachung der unter den Nummern 1 und 2 beschriebenen Erzeugnisse erzielt durch:

                              b)

                              Folgender Buchstabe c wird angefügt:

                                          „c)

                                          Unbeschadet der Anforderungen hinsichtlich der Zusammensetzung unter den Nummern 1 und 2 dieses Anhangs darf der Eiweißgehalt der Milch durch Zugabe und/oder Entzug von Milchbestandteilen auf einen Mindestgehalt von 34 GHT (bezogen auf die fettfreie Trockenmasse) eingestellt werden, wenn dabei das Verhältnis von Molkeneiweiß zu Kasein der standardisierten Milch unverändert bleibt.“

                  4.

                  Die Nummer 4 „Zulässige Zusätze“ erhält folgende Fassung:
                  „4.   Zulässige Zusätze und Rohstoffe

                              a)

                              Vitamine und Mineralstoffe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1925/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Zusatz von Vitaminen und Mineralstoffen sowie bestimmten anderen Stoffen zu Lebensmitteln (2).

                              b)

                              Folgende Rohstoffe sind zur Eiweißstandardisierung gemäß Nummer 3 Buchstabe c zugelassen:

                                          i)

                                          Milchretentat
                                          Milchretentat ist das Erzeugnis, das durch Konzentrieren von Milcheiweiß mit Hilfe der Ultrafiltration von Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch gewonnen wird;

                                          ii)

                                          Milchpermeat
                                          Milchpermeat ist das Erzeugnis, das durch Entzug von Milcheiweißen und Milchfett aus Milch, teilentrahmter Milch oder Magermilch mit Hilfe der Ultrafiltration entsteht; und

                                          iii)

                                          Laktose
                                          Laktose ist ein natürlicher Bestandteil der Milch, der normalerweise aus Molke gewonnen wird mit einem wasserfreien Laktosegehalt von mindestens 99,0 % m/min der Trockenmasse. Sie kann wasserfrei sein oder ein Molekül Kristallwasser enthalten oder eine Mischung aus beidem sein.

         (1)  ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55. Berichtigung im ABl. L 226 vom 25.6.2004, S. 22.“

         (2)  ABl. L 404 vom 30.12.2006, S. 26.“


title: Richtlinie 2005/26/EG der Kommission vom 21. März 2005 zur Erstellung eines Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werdenText von Bedeutung für den EWR

text:
               22.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/33

      RICHTLINIE 2005/26/EG DER KOMMISSION

   vom 21. März 2005
   zur Erstellung eines Verzeichnisses von Lebensmittelzutaten oder Stoffen, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 11 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG enthält ein Verzeichnis von Lebensmittelzutaten, die auf der Etikettierung anzugeben sind, da sie bei empfindlichen Personen möglicherweise unerwünschte Reaktionen hervorrufen.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2000/13/EG kann die Kommission bestimmte Zutaten oder aus diesen gewonnene Erzeugnisse vorläufig aus deren Anhang IIIa ausschließen, solange Lebensmittelhersteller oder deren Verbände wissenschaftliche Studien durchführen, um zu belegen, dass diese Zutaten oder Erzeugnisse die Bedingungen für einen endgültigen Ausschluss aus diesem Anhang erfüllen.

               (3)

               Die Kommission erhielt 27 Anträge zu 34 Zutaten oder daraus gewonnenen Erzeugnissen, von denen 32 in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) zur wissenschaftlichen Stellungnahme vorgelegt wurden.

               (4)

               Auf der Grundlage der von den Antragstellern vorgelegten Informationen und sonstiger Informationen hält es die EFSA für nicht wahrscheinlich oder nicht sehr wahrscheinlich, dass bestimmte Erzeugnisse von Zutaten bei empfindlichen Personen unerwünschte Reaktionen hervorrufen. In manchen Fällen kam die EFSA zu dem Schluss, dass sie keine definitive Aussage machen kann, obwohl keine gemeldeten Fälle erwähnt wurden.

               (5)

               Diejenigen Erzeugnisse oder Zutaten, die diese Bedingungen erfüllen, sollten daher vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang zur vorliegenden Richtlinie aufgeführten Zutaten oder Stoffe werden bis zum 25. November 2007 aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 21. September 2005 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 25. November 2005 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. März 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

      ANHANG
      Verzeichnis der Lebensmittelzutaten und Stoffe, die vorläufig aus Anhang IIIa der Richtlinie 2000/13/EG ausgeschlossen werden

                  Zutaten

                  Daraus gewonnene, vorläufig ausgeschlossene Erzeugnisse

                  Glutenhaltiges Getreide

                              —

                              Glukosesirup auf Weizenbasis einschließlich Dextrose (1)

                              —

                              Maltodextrine auf Weizenbasis (1)

                              —

                              Glukosesirup auf Gerstenbasis

                              —

                              in Destillaten für Spirituosen verwendetes Getreide

                  Eier

                              —

                              (aus Ei gewonnenes) Lysozym, das in Wein verwendet wird

                              —

                              (aus Ei gewonnenes) Albumin, das als Klärhilfsmittel in Wein und Apfelwein verwendet wird

                  Fisch

                              —

                              Fischgelatine, die als Trägerstoff für Vitamine und Aromen verwendet wird

                              —

                              Fischgelatine oder Hausenblase, die als Klärhilfsmittel in Bier, Apfelwein und Wein verwendet wird

                  Sojabohne

                              —

                              vollständig raffiniertes Sojabohnenöl und -fett (1)

                              —

                              natürliche gemischte Tocopherole (E306), natürliches D-alpha-Tocopherol, natürliches D-alpha-Tocopherolacetat, natürliches D-alpha-Tocopherolsuccinat aus Sojabohnenquellen

                              —

                              aus Phytosterinen und Phytosterinestern gewonnene pflanzliche Öle aus Sojabohnenquellen

                              —

                              aus Pflanzenölsterinen gewonnene Phytostanolester aus Sojabohnenquellen

                  Milch

                              —

                              Molke, die in Destillaten für Spirituosen verwendet wird

                              —

                              Laktit

                              —

                              Milch-(Casein)-Erzeugnisse, die als Klärhilfsmittel in Apfelwein und Weinen verwendet werden

                  Nüsse

                              —

                              Nüsse, die in Destillaten für Spirituosen verwendet werden

                              —

                              Nüsse (Mandeln, Walnüsse), die (als Aroma) in Spirituosen verwendet werden

                  Sellerie

                              —

                              Sellerieblatt- und -samenöl

                              —

                              Selleriesamenoleoresin

                  Senf

                              —

                              Senföl

                              —

                              Senfsamenöl

                              —

                              Senfsamenoleoresin

         (1)  und daraus gewonnene Erzeugnisse, soweit das Verfahren, das sie durchlaufen haben, die Allergenität, die von der EFSA für das Erzeugnis ermittelt wurde, von dem sie stammen, höchstwahrscheinlich nicht erhöht.


Avis juridique important

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31996L0087

Richtlinie 96/87/EG der Kommission vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 335 vom 24/12/1996 S. 0045 - 0045

RICHTLINIE 96/87/EG DER KOMMISSION vom 13. Dezember 1996 zur Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:Die geänderte Fassung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter, üblicherweise "RID" genannt, sollte der Richtlinie 96/49/EG als Anlage beigefügt werden und nicht nur für den grenzüberschreitenden Verkehr, sondern auch für den Verkehr innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten gelten.Die Anlage zur Richtlinie 96/49/EG enthält die ab 1. Januar 1995 gültige RID.Die RID wird alle zwei Jahre überarbeitet. Daher wird ab 1. Januar 1997 eine aktualisierte Fassung in Kraft treten.Nach Artikel 8 sind sämtliche Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt auf den unter die Richtlinie fallenden Gebieten und an die neuen Bestimmungen notwendig sind, nach dem Verfahren des Artikels 9 zu beschließen.Es ist notwendig, den Sektor an die neuen RID-Bestimmungen anzupassen und den Anhang der Richtlinie 96/49/EG entsprechend zu ändern.Die in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der in Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG genannt ist -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG wird wie folgt geändert:"Die Anlage enthält die ab 1. Januar 1997 geltenden Bestimmungen der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) gemäß Anhang I der Anlage B zu COTIF, wobei die Ausdrücke 'Vertragspartei' und 'Staaten oder Eisenbahnen' durch das Wort 'Mitgliedstaat' ersetzt werden.NB: Die RID wird in allen Amtssprachen der Gemeinschaft veröffentlicht, sobald sie in diesen Sprachen vorliegt."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen haben.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. Dezember 1996Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 25.