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32003L0015

Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 066 vom 11/03/2003 S. 0026 - 0035

Richtlinie 2003/15/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Februar 2003zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 3. Dezember 2002 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 76/768/EWG des Rates(4) wurden die nationalen Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel umfassend harmonisiert; das wichtigste Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der öffentlichen Gesundheit. Zu diesem Zweck ist es nach wie vor unerlässlich, eine Reihe toxikologischer Prüfungen vorzunehmen, um die Unschädlichkeit kosmetischer Mittel sicherzustellen.(2) Mit dem Vertrag von Amsterdam wurde dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere beigefügt, wonach die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Politik der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich des Binnenmarkts, dem Wohlergehen der Tiere in vollem Umfang Rechnung zu tragen haben.(3) In der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(5) werden gemeinsame Regeln für die Verwendung von Tieren zu Versuchszwecken in der Gemeinschaft aufgestellt und die Bedingungen festgelegt, unter denen diese Versuche im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten durchgeführt werden müssen. Insbesondere dürfen gemäß Artikel 7 dieser Richtlinie keine Tierversuche durchgeführt werden, wenn wissenschaftlich zufrieden stellende Alternativen zur Verfügung stehen. Um die Entwicklung und den Einsatz alternativer Versuchsmethoden im Kosmetiksektor zu erleichtern, die ohne lebende Tiere auskommen, wurden mit der Richtlinie 93/35/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur sechsten Änderung der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(6) besondere Bestimmungen eingeführt.Diese Bestimmungen betreffen jedoch nur die alternativen Versuchsmethoden, bei denen überhaupt keine Tiere verwendet werden, und lassen die alternativen Methoden unberücksichtigt, die entwickelt wurden, um die Zahl der bei Versuchen verwendeten Tiere oder deren Leiden zu verringern. Um den bestmöglichen Schutz der für das Testen kosmetischer Mittel verwendeten Tiere bis zu einem Verbot von Tierversuchen für kosmetische Mittel und zu einem Vermarktungsverbot in der Gemeinschaft für kosmetische Mittel, für die Tierversuche durchgeführt wurden, zu gewährleisten, sollten diese Bestimmungen so geändert werden, dass systematisch alternative Methoden zum Einsatz kommen müssen, die die Zahl der verwendeten Tiere oder das Leiden der Tiere in den Fällen verringern, in denen Alternativen gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 86/609/EWG, die gänzlich ohne Tierversuche auskommen, noch nicht existieren, sofern diese Methoden ein gleichwertiges Verbraucherschutzniveau gewährleisten wie die konventionellen Methoden, an deren Stelle sie treten sollen.(4) Gemäß der Richtlinie 86/609/EWG sowie der Richtlinie 93/35/EWG muss das Ziel verfolgt werden, Tierversuche für kosmetische Zwecke abzuschaffen und ein Verbot solcher Versuche im Staatsgebiet der Mitgliedstaaten durchzusetzen. Zur vollständigen Durchsetzung dieses Verbots kann es erforderlich sein, dass die Kommission weitere Vorschläge zur Änderung der Richtlinie 86/609/EWG vorlegt.(5) Derzeit werden nur die vom Europäischen Zentrum zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) oder von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) als wissenschaftlich validierten alternativen Methoden, die im gesamten chemischen Sektor angewandt werden können, von der Gemeinschaft systematisch übernommen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, die Sicherheit kosmetischer Mittel und ihrer Bestandteile mit alternativen Methoden zu gewährleisten, die nicht zwangsläufig auf alle Verwendungsmöglichkeiten chemischer Bestandteile anwendbar sind. Daher sollte der Einsatz dieser Methoden in der gesamten Kosmetikindustrie gefördert und die Übernahme dieser Methoden auf Gemeinschaftsebene sichergestellt werden, wenn sie den Verbrauchern ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.(6) Es ist inzwischen möglich, die Sicherheit kosmetischer Fertigerzeugnisse aufgrund des Wissens über die Sicherheit der darin enthaltenen Bestandteile zu garantieren. Folglich kann in die Richtlinie 76/768/EWG ein Verbot von Tierversuchen für kosmetische Fertigerzeugnisse aufgenommen werden. Die Kommission sollte Leitlinien aufstellen, um insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen den Einsatz von Methoden zu erleichtern, mit denen sich Tierversuche zur Bewertung der Sicherheit kosmetischer Fertigerzeugnisse vermeiden lassen.(7) Es wird zunehmend möglich sein, die Sicherheit der in kosmetischen Mitteln verwendeten Bestandteile durch die Verwendung der vom ECVAM auf Gemeinschaftsebene validierten oder als wissenschaftlich validiert anerkannten tierversuchsfreien Alternativmethoden zu gewährleisten, unter gebührender Berücksichtigung der Entwicklung der Validierung innerhalb der OECD. Nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) zur Anwendbarkeit der validierten alternativen Methoden auf den Bereich der kosmetischen Mittel sollte die Kommission unverzüglich die als auf solche Bestandteile anwendbar anerkannten validierten oder gebilligten Methoden veröffentlichen. Um ein Hoechstmaß an Schutz für die Tiere zu erreichen, muss eine Frist für die Einführung eines endgültigen Verbots festgesetzt werden.(8) Die Kommission sollte Zeitpläne mit Fristen zum Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, deren endgültige Zusammensetzung, Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen mit Tierversuchen getestet wurden, und zum Verbot jedes derzeit durchgeführten Tests mit Tierversuchen bis zu höchstens sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie festlegen. Angesichts der Tatsache, dass bisher noch keine Alternativen für Tests geprüft wurden, die die Toxizität bei wiederholter Verabreichung, die Reproduktionstoxizität und die Toxikokinetik betreffen, ist es angemessen, dass die maximale Frist für das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, für die diese Tests genutzt werden, zehn Jahre ab Inkrafttreten dieser Richtlinie beträgt. Auf der Grundlage jährlicher Berichte sollte der Kommission gestattet werden, die Zeitpläne innerhalb der entsprechenden genannten Hoechstfristen anzupassen.(9) Eine bessere Koordinierung der Ressourcen auf Gemeinschaftsebene wird zu einem Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse beitragen, die für die Entwicklung alternativer Methoden unerlässlich sind. In diesem Zusammenhang ist es von größter Bedeutung, dass die Gemeinschaft ihre Bemühungen fortsetzt und verstärkt und dass sie insbesondere im Rahmen des in dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(7) niedergelegten Sechsten Rahmenprogramms die erforderlichen Maßnahmen trifft, um die Forschung und Entwicklung neuer tierversuchsfreier alternativer Methoden zu fördern.(10) Die Anerkennung der in der Gemeinschaft entwickelten alternativen Versuchsmethoden durch Nichtmitgliedstaaten sollte gefördert werden. Zu diesem Zweck sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen, um die Anerkennung dieser Methoden durch die OECD zu erleichtern. Ferner sollte sich die Kommission darum bemühen, im Rahmen der Kooperationsabkommen der Europäischen Gemeinschaft die Anerkennung der in der Gemeinschaft mit alternativen Methoden durchgeführten Sicherheitsprüfungen zu erwirken, um die Ausfuhr der nach diesen Verfahren getesteten kosmetischen Erzeugnisse nicht zu behindern und um zu vermeiden, dass Nichtmitgliedstaaten eine Wiederholung dieser Versuche unter Verwendung von Tieren verlangen.(11) Es sollte möglich sein, auf einem kosmetischen Mittel darauf hinzuweisen, dass bei seiner Entwicklung keine Tierversuche durchgeführt wurden. Die Kommission sollte in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Leitlinien erarbeiten, um sicherzustellen, dass gemeinsame Kriterien für die Verwendung solcher Angaben gelten, dass diese Angaben einheitlich interpretiert werden und insbesondere dass solche Angaben den Verbraucher nicht in die Irre führen. Bei der Erarbeitung solcher Leitlinien muss die Kommission auch die Meinung der vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die die Mehrheit der Hersteller "mit tierversuchsfreien Methoden" ausmachen, relevanten Nichtregierungsorganisationen sowie das Bedürfnis der Verbraucher berücksichtigen, praktische Unterscheidungen zwischen den Produkten auf der Grundlage des Kriteriums der Tierversuche treffen zu können.(12) Der SCCNFP hat in seiner Stellungnahme vom 25. September 2001 erklärt, dass Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(8) als krebserzeugend (außer Stoffe, die nur beim Einatmen karzinogene Wirkung haben), erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 1 oder 2 eingestuft sind, und Stoffe mit ähnlichen Wirkungen kosmetischen Mitteln nicht absichtlich beigefügt werden dürfen und dass Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 eingestuft sind, und Stoffe mit ähnlichen Wirkungen kosmetischen Mitteln nicht absichtlich beigefügt werden dürfen, sofern nicht nachgewiesen werden kann, dass ihr Anteil keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher darstellt.(13) Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, sollten aufgrund des mit ihnen möglicherweise verbundenen besonderen Risikos für die menschliche Gesundheit in kosmetischen Mitteln verboten werden. Ein Stoff, der in Kategorie 3 eingestuft ist, kann in kosmetischen Mitteln verwendet werden, falls er vom SCCNFP einer Bewertung unterzogen wurde und als für die Verwendung in kosmetischen Mitteln unbedenklich angesehen wird.(14) Zur besseren Information der Verbraucher sollten kosmetische Mittel mit genaueren Angaben zu ihrer Haltbarkeit versehen werden.(15) Bestimmte Stoffe haben sich als wichtige Ursache für allergische Reaktionen bei Verbrauchern erwiesen, die gegen Riechstoffe empfindlich sind. Um sicherzustellen, dass solche Verbraucher angemessen informiert werden, ist die Richtlinie 76/768/EWG in dem Sinne zu ändern, dass das Vorhandensein dieser Stoffe auf der Liste der Bestandteile anzugeben ist. Diese Information wird die Diagnose von Kontaktallergien bei diesen Verbrauchern verbessern und ihnen ermöglichen, die für sie unverträglichen kosmetischen Mittel zu meiden.(16) Bei einer Reihe von Stoffen hat der SCCNFP festgestellt, dass sie allergische Reaktionen auslösen können, so dass es erforderlich ist, deren Verwendung einzuschränken und/oder bestimmte Bedingungen an die Verwendung dieser Stoffe zu knüpfen.(17) Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.(18) Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten an die Stelle der Bestimmungen der Richtlinie 93/35/EWG treten, die die Vermarktung von kosmetischen Mitteln, die Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, die im Tierversuch getestet wurden, verbieten. Im Interesse der Rechtssicherheit ist es daher angebracht, Artikel 1 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie mit Wirkung vom 1. Juli 2002 anzuwenden, wobei der Grundsatz des berechtigten Vertrauens umfassend beachtet wird -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) wird gestrichen.2. Folgende Artikel werden eingefügt:"Artikel 4a(1) Unbeschadet der allgemeinen Verpflichtungen aus Artikel 2 untersagen die Mitgliedstaaten:a) das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren endgültige Zusammensetzung zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch Tierversuche bestimmt worden ist, wobei eine andere als eine alternative Methode angewandt wurde, nachdem eine solche alternative Methode unter gebührender Berücksichtigung der Entwicklung der Validierung innerhalb der OECD validiert und auf Gemeinschaftsebene angenommen wurde;b) das Inverkehrbringen von kosmetischen Mitteln, deren Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch Tierversuche bestimmt worden sind, wobei eine andere als eine alternative Methode angewandt wurde, nachdem eine solche alternative Methode unter gebührender Berücksichtigung der Entwicklung der Validierung innerhalb der OECD validiert und auf Gemeinschaftsebene angenommen wurde;c) die Durchführung von Tierversuchen mit kosmetischen Fertigerzeugnissen in ihrem Staatsgebiet zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie;d) die Durchführung von Tierversuchen mit Bestandteilen oder Kombinationen von Bestandteilen in ihrem Staatsgebiet zur Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie, spätestens wenn diese Versuche durch eine oder mehrere validierte Alternativmethoden in Anhang V der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(10) oder in Anhang IX der vorliegenden Richtlinie ersetzt werden müssen.Die Kommission legt spätestens am 11. September 2004 gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 und nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) den Inhalt von Anhang IX fest.(2) Die Kommission erstellt nach Anhörung des SCCNFP und des Europäischen Zentrums zur Validierung alternativer Methoden (ECVAM) unter gebührender Berücksichtigung der Entwicklung der Validierung innerhalb der OECD Zeitpläne für die Umsetzung der Bestimmungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) einschließlich der Fristen für die stufenweise Einstellung der verschiedenen Versuche. Die Zeitpläne werden spätestens am 11. September 2004 veröffentlicht und dem Europäischen Parlament und dem Rat übermittelt. Der Umsetzungszeitraum für Absatz 1 Buchstaben a), b) und d) wird auf höchstens sechs Jahre ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/15/EG begrenzt.(2.1) Für Versuche im Zusammenhang mit der Toxizität bei wiederholter Verabreichung, der Reproduktionstoxizität und der Toxikokinetik, für die noch keine Alternativen geprüft werden, wird der Umsetzungszeitraum für Absatz 1 Buchstaben a) und b) auf höchstens zehn Jahre ab dem Inkrafttreten der Richtlinie 2003/15/EG begrenzt.(2.2) Die Kommission untersucht mögliche technische Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Verbots in Bezug auf Versuche, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Toxizität bei wiederholter Verabreichung, der Reproduktionstoxizität und der Toxikokinetik, für die noch keine Alternativen geprüft werden. Informationen über die vorläufigen und endgültigen Ergebnisse dieser Studien sollten in die jährlichen Berichte gemäß Artikel 9 aufgenommen werden.Auf der Grundlage dieser Jahresberichte können die gemäß Absatz 2 erstellten Zeitpläne nach Anhörung der in Absatz 2 genannten Gremien im Rahmen einer Hoechstfrist von sechs Jahren gemäß Absatz 2 bzw. zehn Jahren gemäß Absatz 2.1 angepasst werden.(2.3) Die Kommission untersucht die Fortschritte und die Einhaltung der Fristen sowie mögliche technische Schwierigkeiten bei der Einhaltung des Verbots. Informationen über die vorläufigen und endgültigen Ergebnisse der Studien der Kommission sollten in die jährlichen Berichte gemäß Artikel 9 aufgenommen werden. Ergeben diese Studien spätestens zwei Jahre vor Ablauf des Hoechstzeitraums gemäß Absatz 2.1, dass ein oder mehrere Versuche gemäß Absatz 2.1 aus technischen Gründen nicht vor Ablauf des Zeitraums gemäß Absatz 2.1 entwickelt und validiert werden können, so erstattet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat hierüber Bericht und legt im Einklang mit Artikel 251 des Vertrags einen Legislativvorschlag vor.(2.4) Unter außergewöhnlichen Umständen, bei denen bezüglich der Unbedenklichkeit eines bestehenden Kosmetikbestandteils ernsthafte Bedenken bestehen, kann ein Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, eine Ausnahme von Absatz 1 zu gewähren. Das Ersuchen enthält eine Bewertung der Lage und umfasst die notwendigen Maßnahmen. Auf dieser Grundlage kann die Kommission nach Anhörung des SCCNFP gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 in Form einer begründeten Entscheidung eine Ausnahme genehmigen. Diese Genehmigung enthält die Bedingungen, die für diese Ausnahme bezüglich der spezifischen Ziele, der Dauer und der Übermittlung der Ergebnisse gelten.Eine Ausnahme wird nur gewährt, wenna) der Bestandteil weit verbreitet ist und nicht durch einen anderen Bestandteil mit ähnlicher Funktion substituiert werden kann;b) das spezifische Gesundheitsproblem für den Menschen begründet und die Notwendigkeit der Durchführung von Tierversuchen anhand eines detaillierten Forschungsprotokolls, das als Grundlage für die Bewertung vorgeschlagen wurde, nachgewiesen wird.Der Beschluss über die Genehmigung, die damit verbundenen Bedingungen und das erzielte Endergebnis müssen in den von der Kommission gemäß Artikel 9 vorzunehmenden Jahresbericht eingehen.(3) Im Sinne dieses Artikels bezeichnet:a) 'kosmetisches Fertigerzeugnis' das kosmetische Mittel in seiner endgültigen Zusammensetzung, in der es in Verkehr gebracht und dem Endverbraucher zugänglich gemacht wird, oder dessen Prototyp;b) 'Prototyp' das erste Muster oder den ersten Entwurf, das bzw. der nicht in Serie gefertigt wird und die Vorlage für Kopien oder Weiterentwicklungen des kosmetischen Fertigerzeugnisses darstellt.Artikel 4bDie Verwendung von Stoffen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln ist verboten. Die Kommission trifft zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2. Ein Stoff, der in Kategorie 3 eingestuft ist, kann in kosmetischen Mitteln verwendet werden, wenn er vom SCCNFP bewertet und für die Verwendung in kosmetischen Mitteln für zulässig befunden worden ist."3. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) das Mindesthaltbarkeitsdatum wird wie folgt angegeben: 'Mindestens haltbar bis', gefolgt von- entweder dem Datum selbst oder- dem Hinweis auf die Stelle, an der es auf der Verpackung angegeben ist.Das Datum wird eindeutig angegeben und setzt sich entweder aus dem Monat und dem Jahr oder dem Tag, dem Monat und dem Jahr in dieser Reihenfolge zusammen. Diese Angaben werden erforderlichenfalls durch die Angabe der Aufbewahrungsbedingungen ergänzt, die zur Gewährleistung der angegebenen Haltbarkeit erfuellt sein müssen.Für kosmetische Mittel mit einer Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten ist die Angabe des Haltbarkeitsdatums nicht vorgeschrieben. Für solche Erzeugnisse wird angegeben, wie lange das Mittel nach dem Öffnen ohne Schaden für den Verbraucher verwendet werden kann. Diese Information wird durch das in Anhang VIIIa abgebildete Symbol, gefolgt von dem Zeitraum (ausgedrückt in Monaten und/oder Jahren) angegeben."4. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) erhält folgende Fassung:"g) eine Liste der Bestandteile in abnehmender Reihenfolge ihres Gewichts zum Zeitpunkt der Hinzufügung. Diese Liste trägt die Überschrift 'Bestandteile'. Ist dies aus praktischen Gründen nicht möglich, so müssen auf einer Packungsbeilage, einem beigefügten Etikett, Papierstreifen oder Kärtchen die Bestandteile aufgeführt werden, auf die der Verbraucher entweder durch einen verkürzten Hinweis oder das in Anhang VIII abgebildete Symbol, die auf der Verpackung erscheinen müssen, hingewiesen wird.Als Bestandteile gelten jedoch nicht- Verunreinigungen von verwendeten Rohstoffen;- technische Hilfsstoffe, die bei der Herstellung verwendet werden, im Fertigerzeugnis jedoch nicht mehr vorhanden sind;- Stoffe, die in den unbedingt erforderlichen Mengen als Lösungsmittel oder als Träger für Riech- und Aromastoffe verwendet werden.Die Riech- und Aromastoffe und ihre Ausgangsstoffe werden mit dem Wort 'Parfum' oder 'Aroma' angegeben. Das Vorhandensein von Stoffen, die gemäß der Spalte 'weitere Einschränkungen und Anforderungen' in Anhang III aufgeführt werden müssen, ist jedoch ungeachtet ihrer Funktion in dem Erzeugnis anzugeben.Bestandteile in einer Konzentration von weniger als 1 v. H. können in ungeordneter Reihenfolge im Anschluss an die mit einer Konzentration von mehr als 1 v. H. aufgeführt werden.Farbstoffe können in beliebiger Reihenfolge nach den anderen Bestandteilen nach Maßgabe der Nummer des Colour-Index oder der Bezeichnung in Anhang IV aufgeführt werden. Bei dekorativen Kosmetika, die in einer Palette von Farbnuancen vermarktet werden, können alle in der Palette verwendeten Farbstoffe aufgeführt werden, sofern die Worte 'kann ... enthalten' oder das Symbol '+/-' hinzugefügt werden.Ein Bestandteil ist mit seiner üblichen Bezeichnung gemäß Artikel 7 Absatz 2 oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, mit einer der in Artikel 5a Absatz 2 erster Gedankenstrich vorgesehenen Bezeichnungen oder Namen anzugeben.Die Kommission kann nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren die Kriterien und Bedingungen der Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste(11) ändern, denen zufolge ein Hersteller aus Gründen der Geheimhaltung beantragen kann, dass ein oder mehrere Bestandteile nicht in die genannte Liste aufgenommen werden."5. Artikel 6 Absatz 3 letzter Satz wird gestrichen und folgender Unterabsatz angefügt:"Darüber hinaus kann der Hersteller oder die Person, die für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist, auf der Verpackung des Erzeugnisses und auf jedem dem Erzeugnis beigefügten oder sich darauf beziehenden Schriftstück, Schild, Etikett, Ring oder Verschluss darauf hinweisen, dass keine Tierversuche durchgeführt wurden, sofern der Hersteller und seine Zulieferer keine Tierversuche für das Fertigerzeugnis oder dessen Prototyp oder Bestandteile davon durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben, noch Bestandteile verwendet haben, die in Tierversuchen zum Zweck der Entwicklung neuer kosmetischer Mittel durch Dritte geprüft wurden. Dazu werden Leitlinien gemäß dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 angenommen und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Das Europäische Parlament erhält Abschriften des dem Ausschuss vorgelegten Entwurfs der Maßnahmen."6. Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:"d) Bewertung der Sicherheit des Fertigerzeugnisses für die menschliche Gesundheit. Der Hersteller berücksichtigt zu diesem Zweck das allgemeine toxikologische Profil der Bestandteile, ihren chemischen Aufbau und ihren Grad der Exposition. Er berücksichtigt insbesondere die spezifischen Expositionsmerkmale der Bereiche, auf die das Mittel angewandt wird, oder der Bevölkerungsgruppe, für die es bestimmt ist. Unter anderem führt er bei kosmetischen Erzeugnissen, die für Kinder unter drei Jahren bestimmt sind, sowie bei kosmetischen Erzeugnissen, die ausschließlich für die externe Intimpflege bestimmt sind, eine spezifische Bewertung durch.Wird ein Erzeugnis an mehreren Orten in der Gemeinschaft hergestellt, so kann der Hersteller einen einzigen Herstellungsort bestimmen, an dem diese Angaben zur Verfügung stehen. In diesem Fall muss er diesen Ort der (den) betreffenden Kontrollbehörde(n) auf Verlangen zu Kontrollzwecken mitteilen. In diesem Fall müssen diese Angaben leicht zugänglich sein;"7. In Artikel 7a Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:"h) Daten über jegliche vom Hersteller, Vertreiber oder Zulieferer im Zusammenhang mit der Entwicklung oder der Sicherheitsprüfung des Mittels oder seiner Bestandteile durchgeführten Tierversuche, einschließlich aller Tierversuche zur Erfuellung der Rechtsvorschriften von Nichtmitgliedstaaten.Ungeachtet des Schutzes vor allem der Geschäftsgeheimnisse und der Rechte am geistigen Eigentum gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die gemäß den Buchstaben a) und f) geforderten Angaben mit geeigneten Mitteln, auch elektronisch, öffentlich leicht zugänglich gemacht werden. Die gemäß Buchstabe a) öffentlich zugänglich zu machenden quantitativen Angaben beschränken sich auf gefährliche Stoffe im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG."8. In Artikel 8 Absatz 2 und Artikel 8a Absatz 3 wird die Bezeichnung "Wissenschaftlicher Ausschuss für Kosmetologie" durch "Wissenschaftlicher Ausschuss 'Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse'" ersetzt.9. Die Artikel 9 und 10 erhalten folgende Fassung:"Artikel 9Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jedes Jahr einen Bericht über Folgendes vor:a) die Fortschritte bei der Entwicklung, Validierung und rechtlichen Anerkennung der alternativen Versuchsmethoden. Der Bericht enthält genaue Angaben zu Anzahl und Art der durchgeführten Tierversuche für kosmetische Mittel. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Angaben zusätzlich zu der Erhebung der statistischen Angaben gemäß der Richtlinie 86/609/EWG des Rates vom 24. November 1986 zur Annäherung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Tiere(12) zu sammeln. Die Kommission sorgt insbesondere für die Entwicklung, Validierung und rechtliche Anerkennung alternativer Versuchsmethoden, die ohne lebende Tiere auskommen;b) die Fortschritte der Kommission bei ihren Bemühungen, die Anerkennung der auf Gemeinschaftsebene validierten alternativen Methoden durch die OECD zu erwirken und die Anerkennung der Ergebnisse der in der Gemeinschaft mit Hilfe alternativer Methoden durchgeführten Sicherheitsprüfungen durch Nichtmitgliedstaaten zu erwirken, insbesondere im Rahmen der Kooperationsabkommen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern;c) die Art der Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen.Artikel 10(1) Die Kommission wird vom Ständigen Ausschuss 'Kosmetische Mittel' unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."10. Anhang III Teil I wird wie folgt ergänzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"11. Es wird ein Anhang VIIIa eingefügt, der aus einem Symbol besteht, das einen offenen Cremetopf darstellt. Die Kommission legt dieses Symbol spätestens bis 11. September 2003 nach dem Verfahren des Artikels 10 Absatz 2 fest.Artikel 2Für die Anwendung von Artikel 1 Nummer 3 betreffend Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Unterabsatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG sowie von Artikel 1 Nummer 4 betreffend Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe g) Unterabsatz 3 der Richtlinie 76/768/EWG gilt Folgendes:Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass ab dem 11. März 2005 weder Hersteller noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die die Erfordernisse dieser Richtlinie nicht erfuellen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 11. September 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Abweichend von Artikel 3 gilt Artikel 1 Absatz 1 mit Wirkung vom 1. Juli 2002.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 134 und ABl. C 51 E vom 26.2.2002, S. 385.(2) ABl. C 367 vom 20.12.2000, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. April 2001 (ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 24), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. Februar 2002 (ABl. C 113 E vom 14.5.2002, S. 109) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2003 und Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003.(4) ABl. L 262 vom 27.7.1976, S. 169. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/34/EG der Kommission (ABl. L 102 vom 18.4.2002, S. 19).(5) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.(6) ABl. L 151 vom 23.6.1993, S. 32.(7) ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.(8) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(10) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission (ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1).(11) ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26.(12) ABl. L 358 vom 18.12.1986, S. 1.


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31998L0091

Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/1999 S. 0025 - 0036

RICHTLINIE 98/91/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 14. Dezember 1998 über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),unter Berücksichtigung der Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße (4), mit der die Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR-Übereinkommen) in Gemeinschaftsrecht umgesetzt werden,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.Zur vollständigen Erreichung dieses Ziels ist es erforderlich, die technischen Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in vollem Umfang zu harmonisieren.Die technischen Handelshemmnisse im Zusammenhang mit den Vorschriften für die EG-Typgenehmigung von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sollten beseitigt werden, damit die betreffende Marktordnung reibungslos funktionieren kann.Daher ist es im Rahmen des Binnenmarkts notwendig, die Vorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße zu harmonisieren.Dazu müssen die Genehmigungsverfahren in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden.Diese Richtlinie ist eine der Einzelrichtlinien, die eingehalten werden müssen, um dem durch die Richtlinie 70/156/EWG (5) eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahren nachzukommen und um die Übereinstimmung der Fahrzeuge mit den Anforderungen des durch jene Richtlinie eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen. Die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Vorschriften für Fahrzeuge gelten daher für die vorliegende Richtlinie.Insbesondere muß jede Einzelrichtlinie laut Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG einen Beschreibungsbogen enthalten, in dem alle relevanten Angaben des Anhangs I jener Richtlinie aufgeführt sind, sowie einen Typgenehmigungsbogen, der sich auf Anhang VI jener Richtlinie stützt, damit das Typgenehmigungsverfahren rechnergestützt durchgeführt werden kann -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen "N" und "O" gemäß den Definitionen in Artikel 2 und Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in oder zwischen den Mitgliedstaaten bestimmt sind.Geltungsbereich, Begriffsbestimmung, Einstufung und Vorschriften betreffend solche Fahrzeuge und die Verwaltungsvorschriften für die EG-Typgenehmigung von solchen Fahrzeugen sind in Anhang I bzw. Anhang II dieser Richtlinie dargelegt.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck- "gefährliche Güter" die in Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG bezeichneten Stoffe und Gegenstände;- "Beförderung" jede Beförderung auf der Straße im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 94/55/EG.Artikel 3 Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:a) in Anhang I wird folgender Text hinzugefügt:>ANFANG EINES SCHAUBILD>"14. BESONDERE ANFORDERUNGEN AN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER14.1. Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG:14.1.1. Schutzvorkehrungen gegen eine Überhitzung von elektrischen Leitern:14.1.2. Art des Trennschalters:14.1.3. Art und Funktionsweise des Batterie-Hauptschalters:14.1.4. Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber:14.1.5. Beschreibung der Dauerstromkreise und Angabe der angewandten EN-Norm:14.1.6. Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen:14.2. Verhütung von Feuergefahren14.2.1. Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Fahrerhaus:14.2.2. Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Fahrerhauses (falls vorhanden):14.2.3. Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine:14.2.4. Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage:14.2.5. Art und Konstruktion des Wärmeschutzes für die Dauerbremsanlage:14.2.6. Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen:14.3. Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richtlinie 94/55/EG14.3.1. Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III:14.3.2.Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitze von außen:";>ENDE EINES SCHAUBILD>b) in Teil I des Anhangs IV wird folgende Tabelle hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die die Beförderung gefährlicher Güter betreffen,- weder für einen Fahrzeugtyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder die Erteilung der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Basisfahrzeugen oder vollständigen Fahrzeugen gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie erfuellt sind.(2) Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs, das ausgehend von einem Basisfahrzeug gemäß der Definition in Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG vervollständigt wurde, nicht aus Gründen, die das Basisfahrzeug und die Beförderung gefährlicher Güter betreffen, verbieten,- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das Basisfahrzeug eingehalten werden und diese Übereinstimmung durch die Vervollständigung des Basisfahrzeugs nicht hinfällig wurde oder- wenn die Vorschriften der Anhänge der vorliegenden Richtlinie in bezug auf das vervollständigte Fahrzeug eingehalten werden.Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 16. Januar 2000 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 29 vom 30. 1. 1997, S. 17, undABl. C 207 vom 3. 7. 1998, S. 18.(2) ABl. C 296 vom 29. 9. 1997, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 1998 (ABl. C 80 vom 16. 3. 1998, S. 209), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. Juni 1998 (ABl. C 262 vom 19. 8. 1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 1998 (ABl. C 341 vom 9. 11. 1998). Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1998.(4) ABl. L 319 vom 12. 12. 1994, S. 7. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/86/EG (ABl. L 335 vom 24. 12. 1996, S. 43).(5) Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/14/EG (ABl. L 91 vom 25. 3. 1998, S. 1).ANHANG I GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNG, EINSTUFUNG, VORSCHRIFTEN 1. GELTUNGSBEREICH 1.1. Diese Richtlinie gilt für alle Fahrzeuge, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, unabhängig davon, ob es sich um vollständige Fahrzeuge (z. B. in einem einstufigen Verfahren gebaute Lieferwagen, Lastkraftwagen, Zugmaschinen oder Anhänger), unvollständige Fahrzeuge (Fahrgestelle mit Fahrerhaus oder Anhänger-Fahrgestelle) oder vervollständigte Fahrzeuge (z. B. mit einem Aufbau versehene Fahrgestelle oder Fahrgestelle mit Fahrerhaus) handelt.2. BEGRIFFSBESTIMMUNG 2.1. Der Ausdruck "Fahrzeugtyp" bezieht sich auf Fahrzeuge, die wenigstens hinsichtlich der folgenden wesentlichen Merkmale untereinander keine Unterschiede aufweisen:- Hersteller,- Typenbezeichnung des Herstellers,- Fahrzeugklasse,- wesentliche Bau- und Konstruktionsmerkmale in bezug auf die "Technischen Bestimmungen" des Anhangs B Anlage B2 der Richtlinie 94/55/EG.3. EINSTUFUNG DER FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER AUF DER STRASSE 3.1. Die Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße werden nach der Randnummer 220 301 des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG wie folgt eingestuft:3.1.1. EX/II für Fahrzeuge zur Beförderung von Explosivstoffen, die eine Beförderungseinheit Typ II erfordern;3.1.2. EX/III für Fahrzeuge zur Beförderung von Explosivstoffen, die eine Beförderungseinheit Typ III erfordern;3.1.3. FL für Fahrzeuge zur Beförderung fluessiger Stoffe mit einem Flammpunkt von höchstens 61 °C oder brennbarer Gase in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Litern, in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks sowie für Batteriefahrzeuge mit einem Fassungsraum von mehr als 1 000 Litern zur Beförderung brennbarer Gase;3.1.4. OX für Fahrzeuge zur Beförderung von Stoffen der Klasse 5.1 Randnummer 2501 Ziffer 1a in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Litern, in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks;3.1.5. AT für nicht den Typen FL oder OX angehörende Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter in Tankcontainern mit einem Fassungsraum von mehr als 3 000 Litern, in festverbundenen Tanks oder Aufsetztanks sowie für Batteriefahrzeuge mit einem Fassungsraum von mehr als 1 000 Litern, die nicht dem Typ FL angehören.4. VORSCHRIFTEN Die unter den Randnummern 220 500 bis 220 540 des Anhangs B der Richtlinie 94/55/EG angegebenen Bauvorschriften für Fahrzeuge zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße sind einzuhalten; hierzu zählen gegebenenfalls auch die Vorschriften für deren Typgenehmigung.ANHANG II VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG 1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp, der zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt ist, ist gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG vom Hersteller zu stellen.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein Fahrzeug bzw. sind mehrere Fahrzeuge vorzuführen, dessen bzw. deren Merkmale den Angaben in Anlage 1 entsprechen und das bzw. die nach Auffassung des genannten technischen Dienstes für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist bzw. sind.2. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 2.1. Sind die einschlägigen Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.2.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.3. VERÄNDERUNG DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN 3.1. Bei Veränderungen eines nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gilt Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.3.2. Nach den Vorgaben des technischen Dienstes kann eine Teilprüfung durchgeführt werden, die sich auf die vorgenommenen Veränderungen bezieht.4. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.Anlage 1 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr.. . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG betreffend die EG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße >ANFANG EINES SCHAUBILD>Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 (210 × 297 mm) haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0.ALLGEMEINES0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2.Typ:0.2.1.Handelsname(n) (soweit vorhanden):0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b) (1):0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4.Fahrzeugklasse (c):0.4.1.Gefahrgutklasse(n), für deren Beförderung das Fahrzeug bestimmt ist:0.5.Name und Anschrift des Herstellers:0.8.Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1.ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1.Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.6.Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:2.MASSEN UND ABMESSUNGEN (e) (in kg und mm)2.8.Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (y) )Größt- und Kleinstwert für jede Variante):2.9.Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achse:2.10.Technisch zulässige maximale Achslast/Masse je Achsgruppe:3.ANTRIEBSMASCHINE (q)3.2.Verbrennungsmotor3.2.2.Kraftstoff: Dieselkraftstoff/Benzin/LPG/sonstige Kraftstoffarten (2)3.2.3.1.Betriebskraftstoffbehälter3.2.3.1.2.Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:(1) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen.(2) Nichtzutreffendes streichen.3.2.3.1.3.Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht:3.2.3.2.Reservekraftstoffbehälter3.2.3.2.2.Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüsseen, Ventilen und Halterungen:3.2.3.2.3.Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht:8.BREMSANLAGEN8.5.Antiblockiersystem: ja/nein/fakultativ (1)8.5.1.Bei Fahrzeugen mit Blockierverhinderern: Funktionsbeschreibung des Systems (einschließlich der elektronischen Teile), elektrisches Blockschaltbild, Darstellung der hydraulischen oder pneumatischen Kreise:8.9.Kurzbeschreibung der Bremsanlage (gemäß Nummer 1.6 des Addendums zu Anlage 1 des Anhangs IX der Richtlinie 71/320/EWG):8.11.Einzelheiten zum (zu den) Typ(en) der Dauerbremsanlage(n):9.AUFBAU9.1.Art des Aufbaus:9.2.Werkstoffe und Bauart:12.VERSCHIEDENES12.6.Geschwindigkeitsbegrenzer12.6.1.Hersteller:12.6.2.Typ (Typen):12.6.3.Typgenehmigungsnummer(n), sofern vorhanden:14.BESONDERE ANFORDERUNGEN AN FAHRZEUGE ZUR BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER14.1.Elektrische Ausrüstung gemäß der Richtlinie 94/55/EG:14.1.1.Schutzvorkehrung gegen eine Überhitzung von elektrischen Leitern:14.1.2.Art des Trennschalters:14.1.3.Art und Funktionsweise des Batterie-Hauptschalters:14.1.4.Beschreibung und Lage der Sicherungsbarriere für den Fahrtschreiber:14.1.5.Beschreibung der Dauerstromkreise und Angaben der angewandten EN-Norm:14.1.6.Bauweise und Schutz der hinter dem Fahrerhaus gelegenen elektrischen Anlagen:14.2.Verhütung von Feuergefahren14.2.1.Arten von schwer brennbaren Werkstoffen im Fahrerhaus:(1) Nichtzutreffendes streichen.14.2.2.Art des Wärmeschilds an der Rückseite des Fahrerhauses (falls vorhanden):14.2.3.Lage und Wärmeschutz der Antriebsmaschine:14.2.4.Lage und Wärmeschutz der Auspuffanlage:14.2.5.Art und Konstruktion des Wärmeschutzes für die Dauerbremsanlage:14.2.6.Art, Konstruktion und Lage von Zusatzheizungen:14.3.Gegebenenfalls besondere Anforderungen für den Aufbau gemäß der Richtlinie 94/55/EG:14.3.1.Beschreibung der Maßnahmen zur Einhaltung der Anforderungen für Fahrzeuge der Typen EX/II und EX/III:14.3.2.Im Fall von Fahrzeugen des Typs EX/III: Widerstandsfähigkeit gegen Hitze von außen:>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 MUSTER(Größtformat A4 (210 × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- Typgeehmigung (1),- Erweiterung der Typgenehmigung (1),- Verweigerung der Typgenehmigung (1),- Entzug der Typgenehmigung (1)für einen Typ eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) betreffend die Richtlinie 98/91/EG über Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger, die zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße bestimmt sind, und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und KraftfahrzeuganhängerEG-Typgenehmigungsnr.:Grund für die Erweiterung:ABSCHNITT I0.1.Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2.Typ:0.2.1.Handelsbezeichnung(en) (soweit vorhanden):0.3.Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (2) vorhanden:0.3.1.Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4.Fahrzeugklasse (3):0.5.Name und Anschrift des Herstellers:Name und Anschrift des Herstellers der letzten Baustufe des Fahrzeugs:0.8.Name(n) und Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol ,?' dargestellt (z. B: ABC??123??).(3) Nach der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.ABSCHNITT II1.Zusätzliche Angaben (soweit zutreffend), siehe Addendum.2.Für die Durchführung der Prüfungen verantwortlicher technischer Dienst:3.Datum des Prüfberichts:4.Nummer des Prüfberichts:5.Bemerkunden, siehe Addendum6.Ort:7.Datum:8.Unterschrift:9.Die Liste zu der den zuständigen Behörden vorgelegten Genehmigungsmappe ist beigefügt; diese ist auf Antrag erhältlich.Addendumzum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung für ein Fahrzeug zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in bezug auf die Richtlinie 98/91/EG1.Zusätzliche Angaben (1)1.1.Einstufung gemäß Anhang I Nummer 3:1.2.Kurze Beschreibung des Fahrzeugtyps in bezug auf Aufbau, Abmessungen und Werkstoffe:1.3.Lage der Antriebsmaschine (bei Fahrzeugen des Typs EX/II oder EX/III auch Lage vor der vorderen Begrenzung des Laderaums oder unter dem Laderaum):5.Bemerkungen: ".(1) Erforderlichenfalls kann auf den Beschreibungsbogen verwiesen werden.>ENDE EINES SCHAUBILD>


title: Richtlinie 2010/3/EU der Kommission vom 1. Februar 2010 zur Anpassung der Anhänge III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

text:
               2.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/5

         RICHTLINIE 2010/3/EU DER KOMMISSION
   vom 1. Februar 2010
   zur Anpassung der Anhänge III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP), der mit Beschluss 2008/721/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde, kam in seiner Stellungnahme vom 15. April 2008 zu dem Schluss, dass Ethyl Lauroyl Arginate HCl kein Risiko für die Verbraucher darstellt, sofern die zulässige Höchstkonzentration in Seife, Antischuppenshampoos und nicht sprühbaren Desodorierungsmitteln 0,8 % nicht überschreitet. Daher sollte der Stoff in Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

               (2)

               Der SCCP kam in dieser Stellungnahme weiterhin zu dem Schluss, dass Ethyl Lauroyl Arginate HCl kein Risiko für die Verbraucher darstellt, sofern die zulässige Höchstkonzentration als Konservierungsstoff in kosmetischen Mitteln 0,4 % nicht überschreitet. Der Ausschuss vertrat aber die Auffassung, dass der Stoff nicht in Lippenmitteln, Mundmitteln und Sprays verwendet werden sollte, da er die Schleimhäute und die Atemwege reizen kann. Folglich sollte der Stoff mit den genannten Einschränkungen in Anhang VI der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

               (3)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge III und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 1. September 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. März 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

      ANHANG

                  1.

                  In Anhang III Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag hinzugefügt:

                              Laufende Nummer

                              Stoff

                              Einschränkungen

                              Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                              Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                              Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                              Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                              a

                              b

                              c

                              d

                              e

                              f

                              „207

                              Ethyl Lauroyl Arginate HCl (INCI) (1)

                              Ethyl-Ν
                                 α-dodecanoyl-L-argininhydrochlorid
                              CAS-Nr. 60372-77-2
                              EG-Nr. 434-630-6

                                          a)

                                          Seife

                                          b)

                                          Antischuppenshampoo

                                          c)

                                          Desodorierungsmittel, nicht sprühbar

                              0,8 %

                              Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikro-organismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

                  2.

                  In Anhang VI Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag hinzugefügt:

                              Laufende Nummer

                              Stoff

                              Zulässige Höchstkonzentration

                              Einschränkungen und Anforderungen

                              Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                              a

                              b

                              c

                              d

                              e

                              „58

                              Ethyl Lauroyl Arginate HCl (INCI) (*) (2)

                              Ethyl-Ν
                                 α-dodecanoyl-L-argininhydrochlorid
                              CAS-Nr. 60372-77-2
                              EG-Nr. 434-630-6

                              0,4 %

                              Nicht in Lippenmitteln, Mundmitteln und Sprays verwenden.

         (1)  Für die Verwendung als Konservierungsstoff siehe Anhang VI Erster Teil, lfd. Nr. 58.“

         (2)  Für andere Verwendungszwecke als zur Konservierung siehe Anhang III Erster Teil, lfd. Nr. 207.“


Avis juridique important

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31987L0112

Richtlinie 87/112/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1986 zur zweiten Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 048 vom 17/02/1987 S. 0031 - 0032

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1986  zur zweiten Anpassung der Richtlinie 84/631/EWG des Rates über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle an den technischen Fortschritt  (87/112/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle (1), insbesondere auf Artikel 18,  gestützt auf die Richtlinie 84/631/EWG des Rates vom 6. Dezember 1984 über die Überwachung und Kontrolle - in der Gemeinschaft - der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 3, 4, 5, 7, 15 und 17,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um eine wirksame Überwachung und Kontrolle zu gewährleisten, muß der Inhaber der Abfälle den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten eine Notifizierung senden, wenn er beabsichtigt, die Abfälle von einem Mitgliedstaat in einen anderen zu verbringen oder verbringen zu lassen bzw. die Abfälle im Transit durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten durchführen zu lassen oder sie aus einem Drittstaat in einen Mitgliedstaat zu verbringen.  Diese Notifizierung muß auf einem einheitlichen Dokument erfolgen, dessen Inhalt in Anhang I der Richtlinie 84/631/EWG, geändert durch die Richtlinie 85/469/EWG der Kommission (4), im einzelnen aufgeführt ist, sowie nach dem in Anhang IV dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren.  Für die Verbringung von Abfällen ausserhalb der Gemeinschaft muß die allgemeine Anweisung zum einheitlichen Begleitschein geändert werden.  Für die Verbringung der Abfälle von Nichteisenmetallen, die für für die Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung auf der Grundlage einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung bestimmt sind, ist lediglich eine Erklärung auf einem einheitlichen Vordruck erforderlich, der in Anhang II der Richtlinie 85/469/EWG beschrieben ist.  Im Falle der Verbringung in ein Land ausserhalb der Gemeinschaft ist das beschriebene Verfahren zur Verwendung dieses Vordrucks zu ändern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinie 78/319/EWG über giftige und gefährliche Abfälle -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge II und IV der Richtlinie 85/469/EWG werden folgendermassen geändert:  1. In Anhang II wird Punkt 3 der Anweisungen zum Formblatt für die »Erklärung über nicht eisenmetallhaltige Abfälle, die zur Wiederverwendung, Aufbereitung oder Rückgewinnung bestimmt sind" in den vier Exemplaren des Vordrucks durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »3. Der Besitzer des Abfalls muß Exemplar 3 des Vordrucks behalten und Exemplar 4 vor Versand des Abfalls an die zuständige Behörde des Empfängermitgliedstaats schicken bzw. im Falle einer Ausfuhr von Abfall aus der Gemeinschaft an die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats und des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verlässt (Fotokopie)."  2. In Anhang IV unter dem Titel »Allgemeine Anweisung zum einheitlichen Begleitschein"  a) werden unter Buchstabe A die Punkte 2, 3 und 4 durch folgende Punkte 2, 3, 4 und 5 ersetzt:  »2. Im Falle einer Einzelverbringung von Abfällen, deren Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft stattfinden soll, die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Versandmitgliedstaats oder an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verlässt, wenn die Beseitigung der Abfälle in einem an diesen angrenzenden Drittstaat erfolgt, und dieser Mitgliedstaat die Empfangsbestätigung gemäß Artikel 4 Absatz 2 letzter Unterabsatz der Richtlinie 84/631/EWG, geändert durch die Richtlinie 86/279/EWG, erteilt.  3. Im Falle einer Einzelverbringung von Abfall aus einem Drittstaat, der zu Zwecken der Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft durch die Gemeinschaft durchgeführt wird, die drei Exemplare des Formblatts an die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, über den der Abfall die Gemeinschaft verlässt.  4. Im Falle mehrerer Verbringungen (Sammelnotifizierung) die Exemplare 1 und 2 des Formblatts und eine Anzahl des Exemplars 3, entsprechend der Anzahl der durchzuführenden Lieferungen an die unter den Punkten A.1, A.2 oder A.3 genannten zuständigen Behörden.  5. In allen unter den Punkten 1 bis 4 genannten Fällen geht eine Fotokopie des Exemplars 1 des Formblatts an die zuständigen Behörden aller anderen betroffenen Staaten: Versand- und Transitmitgliedstaaten, Transit-Drittstaat(en), Bestimmungs-Drittstaat(en).  b) Unter Buchstabe B wird der letzte Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung erteilt, schickt den anderen betroffenen Mitgliedstaaten und gegebenenfalls dem Bestimmungs-Drittstaat sowie dem Transit-Drittstaat (Transit-Drittstaaten) und den Empfängern eine Fotokopie des Exemplars 2."  c) Unter Buchstabe E wird der zweite Satz durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Im Falle einer Verbringung von Abfällen, deren Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft stattfinden soll, muß Exemplar 3 bei dem Zollbüro hinterlegt werden, über das der Abfall die Gemeinschaft endgültig verlässt."  d) Buchstabe G wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »G. Im Falle einer Ausfuhr von Abfällen aus der Gemeinschaft zu Zwecken der Beseitigung ausserhalb der Gemeinschaft muß der Besitzer der Abfälle der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, der die Empfangsbestätigung der Notifizierung der Verbringung erteilt hat, spätestens sechs Wochen, nachdem die Abfälle die Gemeinschaft verlassen haben, bestätigen, daß sie ihren Bestimmungsort erreicht haben; ferner gibt der Besitzer das letzte Zollbüro an, über das die Abfälle die Gemeinschaft endgültig verlassen haben."  3. Im Anhang IV unter dem Titel »Anleitung zum Ausfuellen des Formblatts", Untertitel »B. Anweisungen zum Ausfuellen der Exemplare 1, 2 und 3" wird der Absatz »Feld 8" durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Feld 8 Beizufügen sind vom Empfänger unterzeichnete Informationen zur vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Besitzer und dem Empfänger über die im Formblatt genannten Abfälle. Gegebenenfalls ist beizufügen:  - Verzeichnis der Erzeuger/Beförderer (Felder 5 und 6)  - Einzelheiten über die Abfälle (Feld 22)  - Im Falle einer Verbringung von Abfällen aus einem Mitgliedstaat zwecks Beseitigung in einem Drittstaat der Nachweis der Zustimmung des Bestimmungs-Drittstaats über diese Verbringung."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab 1. Januar 1987 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 23. Dezember 1986  Für die Kommission  Stanley CLINTON DAVIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.  (2) ABl. Nr. L 326 vom 13. 12. 1984, S. 31.  (3) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 13.  (4) ABl. Nr. L 272 vom 12. 10. 1985, S. 1.