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31991L0068

Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen

Amtsblatt Nr. L 046 vom 19/02/1991 S. 0019 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 36 S. 0155

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (91/68/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch wird solange nicht die gewünschte Wirkung zeigen, wie der innergemeinschaftliche Handel durch auf dem Gebiet des Tierseuchenrechts zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Unterschiede behindert wird.Um den Handel mit Schafen und Ziegen zu erleichtern, müssen diese Unterschiede beseitigt und auf Gemeinschaftsebene Vorschriften für die Vermarktung von Schafen und Ziegen im innergemeinschaftlichen Handel festgelegt werden. Die Verwirklichung dieses Ziels dient gleichzeitig der Vollendung des Binnenmarktes.Um Gegenstand des innergemeinschaftlichen Handels sein zu können, müssen die Schafe und Ziegen bestimmte tierseuchenrechtliche Anforderungen erfuellen, so daß die Weiterverbreitung ansteckender Krankheiten verhindert wird.Es ist angezeigt, je nach dem Bestimmungszweck der Tiere unterschiedliche tierseuchenrechtliche Anforderungen festzulegen.Der Gesundheitszustand der Schafe und Ziegen ist nicht im gesamten Gebiet der Gemeinschaft gleich. Als Teilgebiete der Gemeinschaft sind die Regionen in der Definition durch die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG (5), zugrunde zu legen.Der Handel zwischen Regionen, die in bezug auf die Gesundheitslage gleichwertige Merkmale aufweisen, darf nicht behindert werden.Es sollte vorgesehen werden, daß die Kommission angesichts der Erfolge eines Mitgliedstaats bei der Tilgung bestimmter Krankheiten diesem zusätzlich Garantien einräumen kann, die jedoch nicht über diejenigen hinausgehen dürfen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.Um die Verschleppung ansteckender Krankheiten zu verhindern, sind die Bedingungen für die Verbringung der Tiere zum Bestimmungsort festzulegen.Um die Einhaltung der betreffenden Bestimmungen zu gewährleisten, ist die Ausstellung einer Gesundheitsbescheinigung durch einen amtlichen Tierarzt vorzusehen, die die Schafe und Ziegen bis zum Bestimmungsort begleitet.Für die Organisation der von den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen wird auf die allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzuechterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt verwiesen.Es ist vorzusehen, daß die Kommission Kontrollen durchführen kann.Es ist ein Verfahren festzulegen, das eine enge und wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Veterinärausschuß gewährleistet -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen fest. Artikel 2Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 64/432/EWG. Ferner gelten als: 1.  "Schlachtschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle einem Schlachthof zugeführt zu werden, um dort gemäß den Vorschriften des Artikels 6 der Richtlinie 64/432/EWG geschlachtet zu werden; 2.  "Zucht- und Mastschafe und -ziegen": Schafe und Ziegen, die nicht unter die Begriffsbestimmung der Nummer 1 fallen und dazu bestimmt sind, entweder unmittelbar oder über einen zugelassenen Markt bzw. eine zugelassene Sammelstelle an ihren Bestimmungsort verbracht zu werden; 3.  "Haltung": Betrieb im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 90/425/EWG; 4.  "amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung": Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 1 Ziffer I entspricht; 5.  "brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung": Haltung, die den Bedingungen in Anhang A Kapitel 2 entspricht; 6.  "Handel": der Warenaustausch zwischen Mitgliedstaaten im Sinne des Artikels 9 Absatz 2 des Vertrages; 7.  "anzeigepflichtige Krankheiten": die in Anhang B Ziffer I oder II aufgeführten Krankheiten, die der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats gemeldet werden müssen, wenn ein entsprechender Verdacht vorliegt bzw. die Krankheit ausbricht; 8.  "amtlicher Tierarzt": der von der zuständigen Zentralbehörde des Mitgliedstaats bezeichnete Tierarzt; 9.  "zugelassener Markt bzw. zugelassene Sammelstelle": jeder Ort, der keine Haltung ist, an dem Schafe oder Ziegen verkauft oder gekauft und zusammengetrieben bzw. verladen oder verschifft werden, und der dem Artikel 3 Absatz 7 der Richtlinie 64/432/EWG und dem Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer i) der Richtlinie 90/425/EWG für zugelassene Märkte bzw. Sammelstellen entspricht;10.  "Gebiet": Teil des Gebiets der Gemeinschaft gemäß der Definition in Artikel 2 Buchstabe o) der Richtlinie 64/432/EWG. Artikel 3(1)  Schlachtschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen des Artikels 4 entsprechen.(2)  Zucht- und Mastschafe und -ziegen dürfen nur dann gehandelt werden, wenn sie den Bedingungen der Artikel 4, 5 und 6 entsprechen; dies gilt unbeschadet etwaiger zusätzlicher Garantien, die in Anwendung der Artikel 7 und 8 gefordert werden.Die zuständigen Behörden der Bestimmungsmitgliedstaaten können jedoch allgemeine oder beschränkte Ausnahmen zugestehen für die Verbringung von Zucht- und Mastschafen und -ziegen, die sich ausschließlich zu Weidezwecken vorübergehend in der Nähe von Binnengrenzen der Gemeinschaft befinden. Die Mitgliedstaaten, die eine solche Genehmigung erteilen, unterrichten die Kommission über den Inhalt der gewährten Ausnahmeregelungen.Artikel 4(1)  Die Schafe und Ziegena)  müssen nach den Vorschriften des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 90/425/EWG gekennzeichnet und registriert sein; die Frist für die Mitteilung der einzelstaatlichen Kennzeichnungs- und Registriersysteme beginnt mit dem Tag der Annahme der vorliegenden Richtlinie;b) müssen bei der Kontrolle durch einen amtlichen Tierarzt frei von klinischen Anzeichen einer Krankheit sein; die Kontrolle muß innerhalb der 48 Stunden vor der Verladung oder Verschiffung der Schafe oder Ziegen erfolgen;c) dürfen nicht in einer Haltung erworben worden oder mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein, über die aus tierseuchenrechtlichen Gründen eine Sperre verhängt wurde;ii)  diese Sperre wird beim Auftreten einer der folgenden Krankheiten verhängt, für die die Tiere empfänglich sind:- Brucellose,- Tollwut,- Milzbrand;ii) nach Beseitigung des letzten erkrankten oder möglicherweise erkrankten Tieres beträgt die Dauer der Sperre noch mindestens- 42 Tage bei Brucellose,- 30 Tage bei Tollwut,- 15 Tage bei Milzbrand;und sie dürfen nicht aus einer Haltung stammen oder mit Tieren einer Haltung in Kontakt gekommen sein, die in einer gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii) der Richtlinie 64/432/EWG gebildeten Schutzzone liegt und aus der die Tiere nach derselben Bestimmung nicht entfernt werden dürfen;d) dürfen nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG des Rates vom 18. November 1985 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (1), geändert durch die Richtlinie 90/423/EWG (2), sein.Ausserdem gilt Artikel 4a der Richtlinie 64/432/EWG.(2)  Die Mitgliedstaaten achten ferner darauf, daß keine Schafe und Ziegen gehandelt werden, die- im Rahmen eines nationalen Programms zur Tilgung der nicht in Anhang C der Richtlinie 90/425/EWG oder in Anhang B Ziffer I der vorliegenden Richtlinie genannten Krankheiten beseitigt werden müssten;- aus durch Artikel 36 des Vertrages gerechtfertigten gesundheitlichen oder tierseuchenrechtlichen Gründen in ihrem eigenen Gebiet nicht vermarktet werden dürfen.(3)  Die Schafe und Ziegen müssen ferner- entweder im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seit der Geburt dort gehalten worden sein- oder, falls sie eingeführt wurden, aus einem Drittland der gemäß Artikel 3 der Richtlinie 72/462/ des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/425/EWG, erstellten Liste stammen undii)  entweder die gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG aufgestellten tierseuchenrechtlichen Bedingungen erfuellenii)  oder, in Ermangelung solcher Bedingungen, den in Artikel 7 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 der Richtlinie 90/425/EWG festgelegten Bedingungen entsprechen. Artikel 5Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen Zucht- und Mastschafe und -ziegen für die Aufnahme in eine amtlich anerkannte brucellosefreie oder in eine brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung ausser den Bedingungen des Artikels 4 die Anforderungen des Anhangs A Kapitel 1 Buchstabe D oder Kapitel 2 Buchstabe D erfuellen. Artikel 6Unbeschadet der zusätzlichen Garantien nach den Artikeln 7 und 8 müssen Zuchttiere zusätzlich folgende Anforderungen erfuellen:a)  Sie müssen in einer Haltung erworben worden sein und dürfen nur mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt gekommen sein,iii)  in der- in den letzten sechs Monaten kein Fall von infektiöser Agalaktie des Schafes (Mycoplasma agalactiä) bzw. infektiöser Agalaktie der Ziege (Mycoplasma agalactiä, M. capricolum, M. mycoïdes subsp mycoïdes "large Colony") klinisch festgestellt wurde;- in den letzten zwölf Monaten kein Fall von Paratuberkulose oder Lymphadenitis caseosa klinisch festgestellt wurde;- in den letzten drei Jahren kein Fall von Lungenadenomatose, Mädi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege klinisch festgestellt wurde. Dieser Zeitraum beträgt zwölf Monate, wenn die von Mädi Visna oder viraler Arthritis/Enzephalitis der Ziege befallenen Tiere geschlachtet und die verbleibenden Tiere zweinach dem Verfahren des Artikels 15 anerkannten Untersuchungen mit negativem Befund unterzogen wurden;oder die für eine oder mehrere der vorgenannten Krankheiten - unbeschadet der Einhaltung der Anforderungen für die anderen Krankheiten - im Rahmen eines nach den Artikeln 7 und 8 genehmigten Programms Gesundheitsgarantien liefert, die in bezug auf die betreffende Krankheit bzw. betreffenden Krankheiten gleichwertig sind;iii) für die dem mit der Ausstellung der Gesundheitsbescheinigung betrauten amtlichen Tierarzt keine Umstände zur Kenntnis gebracht wurden, die auf die Nichteinhaltung der unter Ziffer i) genannten Anforderungen schließen lassen;iii) deren Besitzer erklärt hat, daß ihm keine derartigen Umstände bekannt sind, und der ferner schriftlich erklärt hat, daß das bzw. die für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmten Tiere die unter Ziffer i) genannten Kriterien erfuellen.b) Sie müssen ausserdem hinsichtlich der Traberkrankheit (Scrapie)iii) aus einer Haltung stammen, in der folgende Anforderungen erfuellt sind:- Die Haltung steht unter amtlicher Überwachung gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 90/425/EWG;- die Tiere müssen gekennzeichnet werden;- seit mindestens zwei Jahren ist kein Fall von Traberkrankheit (Scrapie) bestätigt worden;- eine Stichprobenkontrolle ist bei für die Ausmerzung vorgesehenen alten Mutterschafen durchzuführen, die aus dieser Haltung stammen, sofern diese nicht in einem Gebiet oder Mitgliedstaat liegt, in dem nach Artikel 8 festzulegende Bedingungen gelten;- weibliche Tiere dürfen nur aufgenommen werden, wenn sie aus einer Haltung stammen, die den gleichen Anforderungen genügt;iii) seit ihrer Geburt oder in den letzten zwei Jahren ununterbrochen in einer Haltung oder in Haltungen verblieben sein, die den Anforderungen der Ziffer i) genügen;iii) wenn sie für einen Mitgliedstaat bestimmt sind, für dessen gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil davon die Artikel 7 und 8 zutreffen, den gemäß diesen Artikeln angewandten Garantien entsprechen.c) Was die infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis) betrifft, so müssen nicht kastrierte Zuchtschafböcke- aus einer Haltung stammen, in der während der letzten zwölf Monate kein Fall von infektiöserEpidydimitis des Schafbocks (N. ovis) festgestellt wurde;- während der letzten 60 Tage vor dem Versand ununterbrochen in dieser Haltung verblieben sein,- innerhalb der letzten 30 Tage vor dem Versand einer serologischen Untersuchung gemäß Anhang D mit negativem Befund unterzogen worden sein oder gleichwertigen, nach dem Verfahren des Artikels 15 anerkannten Gesundheitsgarantien genügen.d) Die Erfuellung dieser Anforderungen muß in einer Bescheinigung gemäß dem Modell III des Anhangs E vermerkt sein. Artikel 7(1)  Hat ein Mitgliedstaat ein zwingendes oder freiwilliges nationales Programm zur Bekämpfung oder Überwachung einer in Anhang B Ziffern II oder III genannten Tierseuche für sein gesamtes Hoheitsgebiet oder einen Teil seines Hoheitsgebiets erstellt, so kann er dieses der Kommission vorlegen und macht dabei insbesondere folgende Angaben:- Situation hinsichtlich der Krankheit in seinem Hoheitsgebiet;- Begründung des Programms unter Berücksichtigung der Schwere der Krankheit und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses;- geographisches Gebiet, in dem das Programm durchgeführt werden soll;- unterschiedlicher Status für die Betriebe, in der jeweiligen Kategorie zu erfuellende Normen sowie Testverfahren;- die Kontrollverfahren für das Programm;- Konsequenzen des Statusverlustes der Haltung, aus welchen Gründen auch immer;- Maßnahmen, die zu ergreifen sind, wenn sich bei den gemäß dem Programm durchgeführten Kontrollen ein positiver Befund ergibt.(2)  Die Kommission prüft die von den Mitgliedstaaten übermittelten Programme. Die in Absatz 1 genannten Programme werden unter Beachtung der Kriterien gemäß Absatz 1 nach dem Verfahren des Artikels 15 genehmigt. Nach demselben Verfahren können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können; dies erfolgt zu gleicher Zeit oder spätestens drei Monate nach der Genehmigung der Programme. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet.(3)  Das von dem Mitgliedstaat vorgelegte Programm kann nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert oder ergänzt werden. Nach demselben Verfahren kann die Änderung oder Ergänzung eines zuvor genehmigten Programms oder der gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien genehmigt werden.(4)  Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der nach diesem Artikel genehmigten Programme nach Maßgabe des Artikels 24 der Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1) für die dort genannten Tierseuchen. Artikel 8(1)  Ist ein Mitgliedstaat der Auffassung, daß er völlig oder teilweise von einer bei Rindern und Schweinen vorkommenden, in Anhang B Ziffern II oder III genannten Krankheit frei ist, so legt er der Kommission die entsprechende Begründung vor. Er macht dabei insbesondere folgende Angaben:- Art der Krankheit sowie Auftreten und Verlauf in seinem Hoheitsgebiet;- Ergebnisse der Überwachungstests, gestützt auf serologische, mikrobiologische, pathologische oder epidemiologische Untersuchungen sowie die Pflicht zur Anzeige der Krankheit bei den zuständigen Behörden;- Dauer der durchgeführten Überwachung;- gegebenenfalls Zeitraum, in dem die Impfung gegen die Krankheit untersagt war, und das von diesem Verbot betroffene geographische Gebiet;- die Vorschriften, aufgrund deren sich nachprüfen lässt, daß die Krankheit erloschen ist.(2)  Die Kommission prüft die von dem Mitgliedstaat übermittelten Begründungen. Nach dem Verfahren des Artikels 15 können die allgemeinen oder begrenzten ergänzenden Garantien festgelegt werden, die im innergemeinschaftlichen Handel verlangt werden können. Diese Garantien dürfen nicht über diejenigen hinausgehen, die der Mitgliedstaat im nationalen Rahmen anwendet. Werden die Begründungen vor dem 1. Januar 1992 vorgelegt, so sind die Beschlüsse betreffend zusätzliche Garantien vor dem 1. Juli 1992 zu fassen.(3)  Der betreffende Mitgliedstaat teilt der Kommission jede Änderung der in Absatz 1 genannten Begründungen bezueglich der Krankheit mit. Aufgrund der mitgeteilten Informationen können die gemäß Absatz 2 festgelegten Garantien nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert oder aufgehoben werden. Artikel 9Die Schafe und Ziegen müssen beim innergemeinschaftlichen Handel während des Versands zum Bestimmungsort von einer von einem amtlichen Tierarzt unterzeichneten Bescheinigung nach Anhang E (Muster I, II und III) begleitet werden, die am Tag der in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen Kontrolle mindestens in einer der Amtssprachen des Bestimmungsmitgliedstaats ausgestellt wird und von diesem Tag an zehn Tage gültig ist. Diese Bescheinigung darf nur aus einem Blatt bestehen. Artikel 10(1)  Die Vorschriften der Richtlinie 90/425/EWG gelten insbesondere in bezug auf die Ursprungskontrollen, dieOrganisation der vom Bestimmungsmitgliedstaat durchzuführenden Kontrollen sowie die Folge- und Schutzmaßnahmen.(2)  In Anhang A der Richtlinie 90/425/EWG wird unter Ziffer I folgende Bezugnahme hinzugefügt:"Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen.(ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 19)."(3)  In Anhang B Buchstabe A der Richtlinie 90/425/EWG wird der erste Gedankenstrich gestrichen. Artikel 11(1)  Veterinärsachverständige der Gemeinschaft können, soweit dies für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, in Zusammenarbeit mit den zuständigen einzelstaatlichen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Kontrolle durchgeführt wird, unterstützt die Sachverständigen in jeder erdenklichen Weise bei der Durchführung ihrer Aufgabe. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten von den Ergebnissen dieser Kontrollen.(2)  Die allgemeinen Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 15 festgelegt.Nach diesem Verfahren werden auch die Vorschriften festgelegt, die bei den im vorliegenden Artikel vorgesehenen Kontrollen zu beachten sind. Artikel 12Die Mitgliedstaaten, die eine alternative Kontrollregelung mit Garantien einführen, die denjenigen gleichwertig sind, welche in Artikel 5 und in Artikel 6 Buchstaben a) und c) für das Verbringen von Schafen und Ziegen in ihr Hoheitsgebiet vorgesehen sind, können sich gegenseitig eine Abweichung hinsichtlich der Kontrolle des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe b) und der Bescheinigungspflicht des Artikels 9 zugestehen. Sie unterrichten hierüber die Kommission. Artikel 13Die Bestimmungen dieser Richtlinie werden vor dem1. Januar 1993 im Rahmen der Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, über die der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließt, überprüft. Artikel 14Anhang A wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geändert.Die Anhänge B, C und D werden nach dem Verfahren des Artikels 15 geändert. Artikel 15(1)  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der durch den Beschluß 68/361/EWG (1) eingesetzte Ständige Veterinärausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) von seinem Vorsitzenden auf dessen eigene Initiative oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unverzueglich befasst.(2) a)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.(2) b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen. Artikel 16Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 15 für einen Zeitraum von drei Jahren Übergangsmaßnahmen erlassen, die zur leichteren Anpassung an die in dieser Richtlinie vorgesehene neue Regelung erforderlich sind. Artikel 17(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, umii)  den Artikeln 7 und 8 zwei Monate nach Bekanntgabe dieser Richtlinie nachzukommen; die entsprechendeneinzelstaatlichen Bestimmungen gelten bis zur Genehmigung der Programme und - falls solche Programme nicht bestehen - längstens bis zu dem unter Ziffer ii) genannten Zeitpunkt weiter;ii)  den sonstigen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1992 nachzukommen.(2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 18Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 48 vom 27. 2. 1989, S. 21.(2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 187.(3) ABl. Nr. C 194 vom 31. 7. 1989, S. 9.(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.(5) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 29.(1) ABl. Nr. L 315 vom 26. 11. 1985, S. 11.(2) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 13.(1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.(1) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 19.(1) ABl. Nr. L 255 vom 18. 10. 1968, S. 23.ANHANG A KAPITEL 1II.  Amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- und Ziegenhaltung (B. melitensis)A.  Zuerkennung des StatusAls amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt1.  eine Haltung, in dera)  alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen sind;b) sich keine gegen Brucellose (B. melitensis) geimpften Schafe und Ziegen befinden; ausgenommen sind Tiere, die vor mindestens zwei Jahren mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff geimpft worden sind;c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen der Haltung durchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben undd) sich nach Durchführung der unter Buchstabe c) genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die in der Haltung geboren sind oder die unter Einhaltung der unter Buchstabe D genannten Bedingungen aus einer amtlich anerkannten brucellosefreien Haltung oder aus einer brucellosefreien Haltung dorthin verbracht wurden,und in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten Anforderungen weiterhin erfuellt sind;2. eine Haltung, die sich in einem amtlich anerkannten brucellosefreien Mitgliedstaat oder Gebiet gemäß Ziffer II befindet.B. Aufrechterhaltung des Status1.  In allen amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- und Ziegenhaltungen (B. melitensis), die nicht in einem amtlich anerkannten brucellosefreien Teilgebiet der Gemeinschaft liegen und in denen nach ihrer Qualifizierung die Aufnahme von Tieren gemäß den Bedingungen des Buchstabens D erfolgt, wird jährlich eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen im Alter von über sechs Monaten kontrolliert. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn das Ergebnis der Untersuchungen negativ ist.Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder Haltung- alle nicht kastrierten männlichen Tiere im Alter von über sechs Monaten,- alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen worden sind,- 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50 geschlechtsreifen oder laktierenden Tieren sind alle diese weiblichen Tiere zu kontrollieren.2. Für ein Gebiet, das nicht amtlich brucellosefrei ist, in dem aber mehr als 99 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei (B. melitensis) erklärt werden, kann der Zeitabstand für die Kontrolle der amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltungen auf drei Jahre verlängert werden, sofern die Haltungen, die nicht amtlich brucellosefrei sind, unter amtliche Kontrolle gestellt oder einem Tilgungsprogramm unterworfen werden.C. Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit1.  Wenn in einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltunga)  bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) festgestellt wird, so wird dieser Haltung von der zuständigen Behörde die Qualifikation aberkannt. Die Qualifikation kann jedoch auch vorübergehend entzogen werden, wenn das oder die Tiere unverzueglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit bzw. Entkräftung des Verdachts isoliert werden;b) sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) bestätigt, so wird der vorübergehende Entzug der Qualifikation durch die zuständige Behörde nur aufgehoben, wenn alle infizierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und wenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten bei allen über sechs Monate alten Tieren der Haltung durchgeführte Untersuchungen ein negatives Ergebnis aufweisen.2. Liegt eine Haltung nach Nummer 1 in einem amtlich anerkannten brucellosefreien (B. melitensis) Gebiet, so unterrichtet der betreffende Mitgliedstaat unverzueglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten.Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats veranlassta) die Tötung aller infizierten Tiere und aller Tiere krankheitsverdächtiger Arten in der betreffenden Haltung. Der Mitgliedstaat hält die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten über die Entwicklung auf dem laufenden;b) die Durchführung einer epidemiologischen Untersuchung, wobei die mit dem infizierten Bestand epidemiologisch verbundenen Bestände den unter Nummer 1 Buchstabe b) vorgesehenen Untersuchungen unterzogen werden müssen.3. Tritt ein bestätigter Fall von Brucellose gemäß Nummer 2 auf, so erlässt die Kommission nach Prüfung der Umstände, die zum erneuten Auftreten der Brucellose (B. melitensis) geführt haben, gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 15 eine Entscheidung, um dem betreffenden Gebiet den Status abzuerkennen bzw. ihn vorübergehend zu entziehen. Wird der Status aberkannt, so werden die Bedingungen für eine neue Qualifikation nach dem gleichen Verfahren festgelegt.D. Aufnahme von Tieren in eine amtlich anerkannte brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder ZiegenhaltungIn eine amtlich anerkannte brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung dürfen nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die folgende Bedingungen erfuellen:1. Die Tiere müssen entweder aus einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung stammen,2. oder sie- müssen aus einer brucellosefreien Haltung stammen,- müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) gekennzeichnet sein,- dürfen noch nie gegen Brucellose geimpft worden sein oder müssen im Fall einer Impfung gegen Brucellose vor mehr als einem Jahr geimpft worden sein. Weibliche Tiere im Alter von über zwei Jahren, die vor Vollendung des siebten Lebensmonats geimpft wurden, können jedoch ebenfalls aufgenommen werden und- müssen im Herkunftsbetrieb unter amtlicher Kontrolle abgesondert und während dieser Zeit zweimal im Abstand von mindestens sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis untersucht worden sein.II. Amtlich anerkannter brucellosefreier Mitgliedstaat bzw. amtlich anerkanntes brucellosefreies Gebiet eines MitgliedstaatsNach dem Verfahren des Artikels 15 kann als amtlich brucellosefrei anerkannt werden jeder Mitgliedstaat oder jedes Gebiet im Sinne des Artikels 2 Nummer 10,1. a)  in dem mindestens 99,8 % der Schaf- oder Ziegenhaltungen als amtlich brucellosefrei anerkannt sind oderb) in dem die folgenden Bedingungen erfuellt sind:iii)  Schaf oder Ziegenbrucellose ist seit mindestens fünf Jahren anzeigepflichtig;iii) seit mindestens fünf Jahren wurde kein Fall von Schaf- oder Ziegenbrucellose amtlich festgestellt;iii) die Impfung ist seit mindestens drei Jahren untersagt; undc) in dem die Einhaltung dieser Bedingungen nach dem Verfahren des Artikels 15 festgestellt wurde;2. in dem die Bedingungen der Nummer 1 erfuellt sind undii)  jedes Jahr durch entweder in der Haltung oder im Schlachthof vorgenommene Kontrollen mit Zufallsauswahl mit einem Zuverlässigkeitsgrad von 99 % nachgewiesen wird, daß weniger als 0,2 % der Haltungen infiziert sind oder mindestens 10 % der über sechs Monate alten Schafe und Ziegen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis untersucht worden sind;ii) die Bedingungen der Qualifikation weiterhin erfuellt sind.KAPITEL 2 Brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis)A.  Zuerkennung des StatusAls brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung gilt eine Haltung,1.  in dera)  alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölf Monaten frei von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen sind;b) alle Schafe und Ziegen oder ein Teil davon mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff vor Vollendung des siebten Lebensmonats geimpft worden sind;c) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über 18 Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben;d) zwei Untersuchungen, die im Abstand von mindestens sechs Monaten gemäß Anhang C an allen zum Zeitpunkt der Untersuchung über sechs Monate alten Schafen und Ziegen durchgeführt wurden, ein negatives Ergebnis erbracht haben; unde) sich nach Durchführung der unter den Buchstaben c) oder d) genannten Untersuchungen nur noch Schafe und Ziegen befinden, die in der Haltung geboren sind oder die unter Einhaltung der unter Buchstabe D genannten Bedingungen aus einer brucellosefreien Haltung dorthin verbracht wurden; und2. in der nach der Qualifikation die unter Buchstabe B genannten Anforderungen weiterhin erfuellt sind.B. Aufrechterhaltung des StatusJährlich wird eine repräsentative Stichprobe der Schafe und Ziegen in jeder Haltung untersucht. Die Haltung behält ihren Status nur, wenn die Ergebnisse dieser Untersuchungen negativ sind.Zu der zu kontrollierenden repräsentativen Stichprobe gehören in jeder Haltung- alle nicht kastrierten, nicht geimpften männlichen Tiere im Alter von über sechs Monaten,- alle nicht kastrierten, geimpften Tiere im Alter von über 18 Monaten,- alle Tiere, die seit der letzten Kontrolle in die Haltung aufgenommen worden sind,- 25 %, mindestens aber 50 der geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tiere der Haltung; in Haltungen mit weniger als 50 geschlechtsreifen oder laktierenden weiblichen Tieren sind alle diese weiblichen Tiere zu kontrollieren.C. Verdacht auf Brucellose bzw. Auftreten der Krankheit1. Wird in einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung bei einem oder mehreren Schafen oder Ziegen ein Verdacht auf Brucellose (B. melitensis) festgestellt, so wird dieser Haltung die Qualifikation vorübergehend entzogen. Das oder die infektionsverdächtigen Tiere werden unverzueglich beseitigt oder bis zur amtlichen Bestätigung der Krankheit bzw. Entkräftung des Verdachts isoliert.2. Bestätigt sich der Verdacht auf Brucellose (B. melitensis), so wird der vorübergehende Entzug der Qualifikation nur aufgehoben, wenn alle infizierten Tiere oder alle Tiere krankheitsverdächtiger Arten getötet wurden und wenn zwei gemäß Anhang C im Abstand von mindestens drei Monaten durchgeführte Untersuchungen- bei allen Tieren im Alter von über 18 Monaten, wenn es sich um geimpfte Tiere handelt,- bei allen Tieren im Alter von über sechs Monaten, wenn es sich um nicht geimpfte Tiere handelt,ein negatives Ergebnis aufweisen.D. Aufnahme von Tieren in eine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder ZiegenhaltungIn eine brucellosefreie Schaf- oder Ziegenhaltung dürfen1. nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer amtlich anerkannten brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung oder einer brucellosefreien Schaf- oder Ziegenhaltung (B. melitensis) stammen oder2. - bis zu dem Zeitpunkt, der im Rahmen der gemäß der Entscheidung 90/242/EWG (¹) genehmigten Tilgungsprogramme für die Qualifikation der Tierhaltungsbetriebe vorgesehen ist - nur Schafe oder Ziegen aufgenommen werden, die aus einer anderen Haltung als den unter Nummer 1 genannten stammen und die folgende Bedingungen erfuellen:a)  Sie müssen einzeln gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der vorliegenden Richtlinie gekennzeichnet sein;b) sie müssen aus einer Haltung stammen, in der alle Tiere der für Brucellose (B. melitensis) anfälligen Arten seit mindestens zwölf Monaten von klinischen oder sonstigen Brucelloseerscheinungen frei sind;c)ii) - sie dürfen im Lauf der letzten zwei Jahre nicht geimpft worden sein;- sie müssen in der Herkunftshaltung unter tierärztlicher Kontrolle isoliert und während dieser Zeit zweimal im Abstand von mindestens sechs Wochen gemäß Anhang C mit negativem Ergebnis untersucht worden sein; oderii) sie müssen mit dem Impfstoff Rev. 1 oder einem anderen, nach dem Verfahren des Artikels 15 zugelassenen Impfstoff vor Vollendung des siebten Lebensmonats, aber spätestens 15 Tage vor der Aufnahme in die Bestimmungshaltung geimpft worden sein.E. Änderung des StatusEine brucellosefreie (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung kann die Qualifikation einer amtlich anerkannten brucellosefreien (B. melitensis) Schaf- oder Ziegenhaltung nach einer Mindestfrist von zwei Jahren erwerben, soferna)  sich dort kein vor weniger als zwei Jahren gegen Brucellose (B. melitensis) geimpftes Tier befindet;b) die Bedingungen nach Buchstabe D Nummer 2 während dieses Zeitraums ohne Unterbrechung erfuellt waren;c) die über sechs Monate alten Tiere nach Ablauf des zweiten Jahres bei einer gemäß Anhang C durchgeführten Untersuchung ein negatives Ergebnis aufweisen.(¹) ABl. Nr. L 140 vom 1. 6. 1990, S. 123.ANHANG BI (1)- Maul- und Klauenseuche- Brucellose (B. melitensis)- Infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)- Milzbrand- TollwutII (1)- Traberkrankheit (Scrapie)III- Infektiöse Agalaktie- Paratuberkulose- Lymphadenitis caseosa- Lungenadenomatose- Mädi Visna- Virale Arthritis/Enzephalitis der ZiegeANHANG C Testverfahren für die Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis)Die für die Qualifikation einer Haltung erforderliche Untersuchung auf Brucellose (B. melitensis) wird mittels des Rose-Bengal-Tests oder der im Anhang der Entscheidung 90/242/EWG beschriebenen Komplementbindungsreaktion oder jeder anderen Methode, die nach dem in Artikel 15 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren anerkannt wurde, durchgeführt. Die Komplementbindungsreaktion wird nur bei Untersuchung einzelner Tiere angewandt.Wenn bei einer solchen Untersuchung mittels des Rose-Bengal-Tests mehr als 5 % der Tiere einer Haltung eine positive Reaktion zeigen, wird jedes einzelne Tier der Haltung einer zusätzlichen Untersuchung mittels der Komplementbindungsreaktion unterzogen.Bei der Komplementbindungsreaktion ist ein Serum, das mindestens 20 ICFT-Einheiten pro ml enthält, als positiv anzusehen.Die verwendeten Antigene müssen von dem nationalen Laboratorium zugelassen worden sein und gegenüber dem zweiten internationalen Brucella-abortus-Standardantiserum eingestellt werden.(¹) Anzeigepflichtige Krankheiten.ANHANG D Amtliche Untersuchung auf infektiöse Epidydimitis des Schafbocks (B. ovis)KomplementbindungsreaktionDas verwendete spezifische Antigen muß von dem nationalen Laboratorium zugelassen worden sein und gegenüber dem internationalen Brucella-ovis-Standardantiserum eingestellt werden.Das Arbeitsserum (für die tagtägliche Kontrolle) muß gegenüber dem vom Zentralen Veterinärlabor in Weybridge, Surrey, Vereinigtes Königreich, hergestellten internationalen Brucella-ovis-Standardantiserum eingestellt werden.Ein Serum, das mindestens 50 internationale Einheiten pro ml enthält, ist als positiv anzusehen.ANHANG E MUSTER I GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG (¹)für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Schlachtschafe und -ziegen -Versandland: .Zuständiges Ministerium: .Ausstellende Behörde: .III.Zahl der Tiere: .III.Angaben zur Identifizierung der Tiere:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III.Herkunft der TiereDie Tierea)  sind im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seitdem dort gehalten worden oderb) sind aus einem Drittland eingeführt worden, das in der nach Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG erstellten Liste aufgeführt ist, und entsprechen- den tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG (2),- den Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG (2).IV.Bestimmung der TiereDie Tiere werden versandtvon .(Versandort)nach.(Bestimmungsort)mit (2): Eisenbahnwaggon - Lastkraftwagen - Flugzeug - Schiff (3).Name und Anschrift des Absenders: ..Name und Anschrift des Empfängers: ..IV.Angaben zum GesundheitszustandDer Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen entsprechen:a)  Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.b)  Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines Seuchentilgungsprogramms ausgemerzt werden sollen.c)  Sie wurden nicht in einer Haltung erworben und sind nicht in Kontakt mit Tieren aus einer Haltung gekommen, über die aus tierseuchenrechtlichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/68/EWG eine Sperre verhängt worden ist.d)  Sie sind nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG und entsprechen den Bedingungen des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 91/68/EWG.e)  Sie wurden erworben:- in einer Haltung (2): . (4),- auf einem zugelassenen Markt (2): . (4),- in einem Drittland (2): . (4).f)  Sie sind - sind nicht (2) - unmittelbar (2) - über eine Sammelstelle (2) - über einen Verladeplatz (2) - über einen Händlerstall (2) - über eine zugelassene Grenzkontrollstelle (2)- von der Haltung (2) - von der Haltung zum Markt und von dort (2),- in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln, die einen wirksamen Schutz des Gesundheitsstatus der Tiere gewährleisten, zur Verladestelle befördert worden.VI.Diese Bescheinigung ist vom Tag der Kontrolle an gerechnet zehn Tage gültig.Ausgefertigt in .am .(Tag der Kontrolle).(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)Siegel(Name in Druckbuchstaben und Qualifikation des Unterzeichneten)  MUSTER II GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG (¹)für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Mastschafe und -ziegen -Versandland: .Zuständiges Ministerium: .Ausstellende Behörde: .III.Zahl der Tiere: .III.Angaben zur Identifizierung der Tiere:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III.Herkunft der TiereDie Tierea)  sind im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seitdem dort gehalten worden oderb) sind aus einem Drittland eingeführt worden, das in der nach Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG erstellten Liste aufgeführt ist, und entsprechen- den tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG (2),- den Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG (2).IV.Bestimmung der TiereDie Tiere werden versandtvon .(Versandort)nach .(Bestimmungsort)mit (2): Eisenbahnwaggon - Lastkraftwagen - Flugzeug - Schiff (3) .Name und Anschrift des Absenders: ..Name und Anschrift des Empfängers: ..IV.Angaben zum GesundheitszustandDer Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen entsprechen:a)  Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.b)  Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms ausgemerzt werden sollen.c)  Sie wurden nicht in einer Haltung erworben und sind nicht in Kontakt mit Tieren aus einer Haltung gekommen, über die aus tierseuchenrechtlichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) oder Richtlinie 91/68/EWG eine Sperre verhängt worden ist.d)  Sie sind nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG und entsprechen den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 91/68/EWG.e)  Sie können in eine gemäß Anhang A Kapitel 1 oder 2 Buchstabe D der Richtlinie 91/68/EWG - amtlich anerkannte brucellosefreie - brucellosefreie (2) Schaf- oder Ziegenhaltung aufgenommen werden.f)  Sie wurden erworben:- in einer Haltung (2): . (4),- auf einem zugelassenen Markt (2): . (4),- in einem Drittland (2): . (4).g)  Sie sind - sind nicht (2) - unmittelbar (2) - über eine Sammelstelle (2) - über einen Verladeplatz (2) - über einen Händlerstall (2) - über eine zugelassene Grenzkontrollstelle (2)- von der Haltung (2) - von der Haltung zum Markt und von dort (2),- in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln, die einen wirksamen Schutz des Gesundheitsstatus der Tiere gewährleisten, zur Verladestelle befördert worden.VI.  Diese Bescheinigung ist vom Tag der Kontrolle an gerechnet zehn Tage gültig. Ausgefertigt in .am .(Tag der Kontrolle).(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)Siegel(Name in Druckbuchstaben und Qualifikation des Unterzeichneten)  MUSTER III GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG (¹)für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft- Zuchtschafe und -ziegen -Versandland: .Zuständiges Ministerium: .Ausstellende Behörde: .III.Zahl der Tiere: .III.Angaben zur Identifizierung der Tiere:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III.Herkunft der TiereDie Tierea)  sind im Gebiet der Gemeinschaft geboren und seitdem dort gehalten worden oderb)  sind aus einem Drittland eingeführt worden, das in der nach Artikel 3 der Richtlinie 72/462/EWG erstellten Liste aufgeführt ist, und entsprechen- den tierseuchenrechtlichen Bedingungen nach Artikel 8 der Richtlinie 72/462/EWG (2),- den Bedingungen nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 90/425/EWG (2).IV. Bestimmung der TiereDie Tiere werden versandtvon .(Versandort)nach.(Bestimmungsort)    mit (2): Eisenbahnwaggon - Lastkraftwagen - Flugzeug - Schiff (3) .Name und Anschrift des Absenders: ..Name und Anschrift des Empfängers: .. IV.Angaben zum GesundheitszustandDer Unterzeichnete bescheinigt, daß die oben bezeichneten Tiere den folgenden Bedingungen entsprechen:a)  Sie sind heute untersucht worden und weisen keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf.b)  Es handelt sich nicht um Tiere, die im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms ausgemerzt werden sollen.c)  Sie wurden nicht in einer Haltung erworben und sind nicht in Kontakt mit Tieren aus einer Haltung gekommen, über die aus tierseuchenrechtlichen Gründen nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 91/68/EWG eine Sperre verhängt worden ist.d) Sie sind nicht Gegenstand viehseuchenrechtlicher Maßnahmen nach Maßgabe der Richtlinie 85/511/EWG und entsprechen den Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Richtlinie 91/68/EWG.e) Sie entsprechen den Anforderungen des Artikels 6 Buchstabe b) der Richtlinie 91/68/EWG bezueglich der Traberkrankheit.f) Sie können in eine gemäß Anhang A Kapitel 1 oder 2 Buchstabe D der Richtlinie 91/68/EWG - amtlich anerkannte brucellosefreie - brucellosefreie (2) Schaf- oder Ziegenhaltung aufgenommen werden.g) Bei nicht kastrierten Schafböcken: Sie entsprechen - entsprechen nicht - (2) den Anforderungen des Artikels 6 Buchstabe c) der Richtlinie 91/68/EWG.h) Nach Kenntnis des Unterzeichneten und gemäß der schriftlichen Erklärung des Eigentümers wurden die Tiere nicht in einer Haltung erworben bzw. kamen sie nicht mit Tieren aus einer Haltung in Kontakt, in der eine in Artikel 6 Buchstabe a) der Richtlinie 91/68/EWG genannte Krankheit in den dort genannten Zeiträumen aufgetreten ist.i) Sie wurden erworben- in einer Haltung (2): . (4)- auf einem zugelassenen Markt (2): . (4)- in einem Drittland (2): . (4)j) Sie sind - sind nicht (2) - unmittelbar (2) - über eine Sammelstelle (2) - über einen Verladeplatz (2) - über einen Händlerstall (2) - über eine zugelassene Grenzkontrollstelle (2)- von der Haltung (2) - von der Haltung zum Markt und von dort (2),- in vorher gereinigten und mit einem amtlich zugelassenen Mittel desinfizierten Transportmitteln, die einen wirksamen Schutz des Gesundheitsstatus der Tiere gewährleisen, zur Verladestelle befördert worden.VI. Diese Bescheinigung ist vom Tag der Kontrolle an gerechnet zehn Tage gültig. Ausgefertigt in .am .(Tag der Kontrolle).(Unterschrift des amtlichen Tierarztes)Siegel(Name in Druckbuchstaben und Qualifikation des Unterzeichneten)(1) Eine Gesundheitsbescheinigung darf nur für Tiere, die in jeweils einem Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff befördert werden und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, ausgestellt werden.(²) Streichen, falls unzutreffend.(3) Bei Versand per Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen, bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand der Schiffe der Name des Schiffes einzutragen.(%) Gegebenenfalls Bezeichnung eintragen.EWG:L555UMBA13.97(1) Eine Gesundheitsbescheinigung darf nur für Tiere, die in jeweils einem Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff befördert werden, aus der gleichen Haltung stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, ausgestellt werden.(²) Streichen, falls unzutreffend.(3) Bei Versand per Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen, bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffes einzutragen.(%) Gegebenenfalls Bezeichnung eintragen.EWG:L555UMBA14.96(1) Eine Gesundheitsbescheinigung darf nur für Tiere, die in jeweils einem Eisenbahnwaggon, Lastkraftwagen, Flugzeug oder Schiff befördert werden, aus der gleichen Haltung stammen und für den gleichen Empfänger bestimmt sind, ausgestellt werden.(²) Streichen, falls unzutreffend.(3) Bei Versand per Eisenbahnwaggons oder Lastkraftwagen sind die jeweiligen Kennzeichen, bei Versand per Flugzeug die Flugnummer und bei Versand per Schiff der Name des Schiffes einzutragen.(%) Gegebenenfalls Bezeichnung eintragen.EWG:L555UMBA15.97


Avis juridique important

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31978L0319

Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20. März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle

Amtsblatt Nr. L 084 vom 31/03/1978 S. 0043 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0085  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0085  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0098  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0098

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. März 1978  über giftige und gefährliche Abfälle  (78/319/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Unterschiede in den Bestimmungen über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle, die in den verschiedenen Mitgliedstaaten bereits anwendbar oder in Vorbereitung sind, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und somit unmittelbare Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben. Deshalb ist für dieses Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  Es erscheint notwendig, daß die Gemeinschaft in Verbindung mit dieser Rechtsangleichung tätig wird, um durch eine umfassendere Regelung eines ihrer Ziele im Bereich des Umweltschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität zu verwirklichen. Deshalb sind dafür einige besondere Bestimmungen festzulegen. Da die hierfür erforderlichen Befugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.  Die Aktionsprogramme der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz von 1973 (3) und 1977 (4) unterstreichen die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Maßnahmen zur Überwachung der Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle.  Wesentliches Ziel aller Bestimmungen über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle müssen der Schutz der Gesundheit des Menschen und die Bewahrung der Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen sein, die durch das Einsammeln, die Beförderung, die Behandlung, die Lagerung und die Ablagerung solcher Abfälle entstehen.  Die Einschränkung des Anfalls, die Verwertung und die Aufbereitung giftiger und gefährlicher Abfälle sowie die Verwendung wiedergewonnener Materialien sollten gefördert werden, um die natürlichen Versorgungsquellen zu erhalten.  Um einen wirksamen Schutz der Umwelt zu gewährleisten, muß für Unternehmen, die die Lagerung, die Behandlung und/oder die Ablagerung giftiger und gefährlicher Abfälle vornehmen, ein einheitliches Genehmigungssystem vorgesehen werden. Unternehmen, die nicht befugt sind, giftige und gefährliche Abfälle zu besitzen, dürfen diese Abfälle nur von hierzu befugten Unternehmen lagern und/oder behandeln lassen.  Der Teil der Kosten für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle, der nicht durch deren Verwertung gedeckt wird, muß entsprechend dem Verursacherprinzip getragen werden.  (1)ABl. Nr. C 30 vom 17.2.1977, S. 27. (2)ABl. Nr. C 77 vom 30.3.1977, S. 5. (3)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 3. (4)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 3.   Es ist erforderlich, daß ein System zur Kontrolle und Überwachung aller Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen oder beseitigen, erstellt wird, daß über die Beseitigung in angemessener Weise Buch geführt wird, und daß sichergestellt ist, daß die Beförderung giftiger und gefährlicher Abfälle mit dem Ziel ihrer Beseitigung nicht ohne Kennzeichnungsblatt erfolgt ; ferner sind Pläne für die verschiedenen Maßnahmen zur Abfallbeseitigung aufzustellen.  Zur Koordinierung der Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten einen Bericht über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle ausarbeiten.  Der technische Fortschritt erfordert eine rasche Anpassung des Verzeichnisses der unter diese Richtlinie fallenden giftigen und gefährlichen Abfälle. Zur Erleichterung der Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen ist ein Verfahren vorzusehen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ermöglicht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Im Sinne dieser Richtlinie sind     a) Abfälle : alle Stoffe oder Gegenstände, deren sich der Besitzer entledigt oder gemäß den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften zu entledigen hat;       b) giftige und gefährliche Abfälle : alle Abfälle, die die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe oder Materialien enthalten oder durch sie verseucht sind, und zwar in einer solchen Beschaffenheit, in solchen Mengen oder Konzentrationen, daß sich daraus eine Gefahr für die Gesundheit oder die Umwelt ergibt;       c) Beseitigung:      - das Einsammeln, Sortieren, Befördern und Behandeln von giftigen und gefährlichen Abfällen und deren Lagerung und Ablagerung auf dem Boden oder im Boden;           - die erforderlichen Umwandlungsvorgänge zur Wiederverwendung, Rückgewinnung oder Verwertung.                    Artikel 2 Wenden Mitgliedstaaten, die Vertragspartei eines der internationalen Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter sind, dieses Übereinkommen an, so gelten die in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Beförderung als erfuellt, sofern die aufgrund der Übereinkommen getroffenen Maßnahmen mindestens ebenso streng sind wie die aufgrund der Richtlinie vorgeschriebenen Maßnahmen.   Artikel 3 Diese Richtlinie gilt nicht für     a) radioaktive Abfälle,       b) Tierkörper und fäkale landwirtschaftliche Abfälle,       c) Explosivstoffe,       d) Krankenhausabfälle,       e) in die Kanalisation und in Gewässer eingeleitete Abwässer,       f) Emissionen in die Atmosphäre,       g) Haushaltsabfälle,       h) im Bergbau auftretende Abfälle,       i) sonstige giftige und gefährliche Abfälle, die besonderen Gemeinschaftsregelungen unterliegen.         Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die geeigneten Maßnahmen, um das Anfallen giftiger und gefährlicher Abfälle einzuschränken und die Verwertung und Umwandlung dieser Abfälle, die Gewinnung von Rohstoffen und gegebenenfalls von Energie sowie alle anderen Verfahren zur Wiederverwendung dieser Abfälle vorrangig zu fördern.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die giftigen und gefährlichen Abfälle beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die Umwelt zu schädigen und insbesondere ohne    - Wasser, Luft, Boden sowie Tier- und Pflanzenwelt zu gefährden,       - Geräusch- oder Geruchsbelästigungen zu verursachen,       - die Umgebung und das Landschaftsbild zu beeinträchtigen.         (2) Die Mitgliedstaaten treffen insbesondere die erforderlichen Maßnahmen, um die ungeordnete Deponie, die unkontrollierte Ableitung, Ablagerung oder Beförderung von giftigen und gefährlichen Abfällen sowie die Übergabe dieser Stoffe an Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die nicht Artikel 9 Absatz 1 entsprechen, zu untersagen.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten bestimmen oder errichten die zuständige(n) Behörden(n), die damit beauftragt ist (sind), in einem bestimmten Gebiet die Maßnahmen zur Beseitigung von giftigen und gefährlichen Abfällen zu planen, zu organisieren, zu genehmigen und zu überwachen.    Artikel 7 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß    - giftige und gefährliche Abfälle, falls erforderlich, getrennt von anderen Stoffen und Rückständen eingesammelt, befördert, gelagert und abgelagert werden;       - die Verpackungen für giftige und gefährliche Abfälle angemessene Kennzeichnungen tragen, aus der Art, Zusammensetzung und Menge der Abfälle ersichtlich sind;       - für jeden Ort, an dem giftige und gefährliche Abfälle abgelagert werden oder abgelagert worden sind, die Abfälle erfasst und gekennzeichnet werden.          Artikel 8 Den Mitgliedstaaten steht es jederzeit frei, für giftige und gefährliche Abfälle strengere Vorschriften festzulegen als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind.   Artikel 9 (1) Die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die die Lagerung, Behandlung und/oder Ablagerung giftiger und gefährlicher Abfälle durchführen, müssen von den zuständigen Behörden eine Genehmigung einholen. Diese Abfälle dürfen nur in den Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die eine solche Genehmigung erhalten haben, behandelt, gelagert und/oder abgelagert werden. Die Unternehmen, die die Beförderung giftiger und gefährlicher Abfälle übernehmen, müssen von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten überwacht werden.  (2) Die in Absatz 1 genannte Genehmigung betrifft insbesondere    - Art und Menge der Abfälle,       - technische Vorschriften,       - Vorsorgemaßnahmen,       - Ort(e) für die Beseitigung,       - Verfahren der Beseitigung.         In dieser Genehmigung kann ausserdem vorgeschrieben werden, daß den zuständigen Behörden auf Verlangen genaue Angaben zu unterbreiten sind.  (3) Die Genehmigungen können für einen bestimmten Zeitraum erteilt werden ; sie können verlängert werden und Bedingungen und Auflagen enthalten.   Artikel 10 Wer giftige und gefährliche Abfälle erzeugt oder besitzt, ohne eine Genehmigung nach Artikel 9 Absatz 1 erhalten zu haben, muß diese Abfälle so rasch wie möglich von einer Anlage, Einrichtung oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 lagern, behandeln und/oder ablagern lassen.   Artikel 11 (1) Gemäß dem Verursacherprinzip sind die Kosten für die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle - abzueglich des Ertrags aus einer etwaigen Verwertung - zu tragen von    - dem Besitzer, der Abfälle einem Sammelunternehmen oder einer Anlage, einer Einrichtung oder einem Unternehmen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 übergibt,       - und/oder den früheren Besitzern oder dem Hersteller des Erzeugnisses, aus dem der Abfall entstanden ist.         (2) Erheben die Mitgliedstaaten Abgaben auf die zur Deckung der Kosten im Sinne von Absatz 1 bestimmten Beträge, so können die Erträge aus diesen Abgaben insbesondere für folgende Zwecke verwendet werden:    - Finanzierung von Kontrollmaßnahmen betreffend giftige und gefährliche Abfälle;       - Finanzierung der Forschung auf dem Gebiet der Beseitung giftiger und gefährlicher Abfälle.          Artikel 12 (1) Die zuständigen Behörden haben Pläne für die Beseitigung der giftigen und gefährlichen Abfallstoffe zu erstellen und fortzuschreiben. Diese Pläne erstrekken sich insbesondere auf:    - Art und Menge der zu beseitigenden Abfälle,       - Verfahren zur Beseitigung,       - erforderlichenfalls spezielle Behandlungsanlagen,       - geeignete Orte für die Ablagerung.         Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können andere besondere Aspekte insbesondere die geschätzten Kosten für die Beseitigung einbeziehen.  (2) Die zuständigen Behörden veröffentlichen die in Absatz 1 genannten Pläne. Die Mitgliedstaaten teilen diese Pläne der Kommission mit.  (3) Die Kommission nimmt mit den Mitgliedstaaten regelmässig eine Gegenüberstellung dieser Pläne im Hinblick auf eine ausreichende Harmonisierung der Durchführung dieser Richtlinie vor.   Artikel 13 In dringenden Fällen oder bei grosser Gefahr treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen - gegebenenfalls unter zeitweiliger Abweichung von dieser Richtlinie -, um sicherzustellen, daß die betreffenden giftigen und gefährlichen Abfälle keine Gefahr für die Bevölkerung oder die Umwelt darstellen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von diesen Abweichungen.    Artikel 14 (1) Alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige oder gefährliche Abfälle erzeugen, besitzen und/oder beseitigen, müssen    - ein Verzeichnis führen über die Menge, die Art, die physikalischen und chemischen Merkmale, den Ursprung sowie die Methoden der Beseitigung und den Ort der Lagerung dieser Abfälle sowie die Daten des Eingangs und der Abgabe dieser Abfälle       - und/oder diese Informationen den zuständigen Behörden auf deren Verlangen zugänglich machen.         (2) Werden giftige oder gefährliche Abfälle im Zuge der Beseitigung befördert, so ist ein Kennzeichnungsblatt erforderlich, das zumindest die folgenden Angaben enthält:    - Art,       - Zusammensetzung,       - Volumen oder Masse der Abfälle,       - Name und Anschrift des Erzeugers oder des (der) früheren Besitzer(s),       - Name und Anschrift des folgenden Besitzers oder desjenigen, der die Abfälle endgültig beseitigt,       - Ort der endgültigen Beseitung, sofern er bekannt ist.         (3) Die Belege über die Beseitung der Abfälle sind so lange aufzubewahren, wie die Mitgliedstaaten dies für erforderlich erachten.  Diese Belege sind erforderlichenfalls den zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zu übermitteln.   Artikel 15 (1) Alle Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen, die giftige und gefährliche Abfälle erzeugen besitzen oder beseitigen, unterliegen der Kontrolle und Überwachung durch die zuständigen Behörden, damit gewährleistet ist, daß die zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Bestimmungen sowie die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden.  (2) Zu diesem Zweck treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Anlagen, Einrichtungen oder Unternehmen zu veranlassen, in jeder geeigneten Form mit den Vertretern der zuständigen Behörden zusammenzuarbeiten, damit diese hinsichtlich der Abfälle alle Prüfungen, Kontrollen, Erhebungen und Probenahmen durchführen und alle Angaben einholen können, die zur Erfuellung ihrer Aufgaben erforderlich sind.   Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen alle drei Jahre, erstmals drei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie, einen Bericht über die Beseitigung giftiger und gefährlicher Abfälle in ihrem Land und übermitteln ihn der Kommission ; die Kommission leitet diesen Bericht den übrigen Mitgliedstaaten zu.  (2) Die Kommission berichtet dem Rat und dem Europäischen Parlament alle drei Jahre über die Anwendung dieser Richtlinie.   Artikel 17 (1) Die Änderungen, die für die Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlich sind, zielen darauf ab,    - Bezeichnung und Zusammensetzung der im Anhang aufgeführten giftigen und gefährlichen Stoffe oder Materialien zu präzisieren;       - den Anhang um die giftigen und gefährlichen Stoffe oder Materialien, die bei Bekanntgabe der Richtlinie unbekannt waren, zu ergänzen.         Die Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 19 vorgenommen.  (2) Die Anpassung des Anhangs an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erfolgt unter Berücksichtigung der unmittelbaren und langfristigen Gefahren, die die Abfälle für Mensch und Umwelt wegen ihrer Giftigkeit, Verweilzeit in der Natur, ihrer bioakkumulativen, physikalischen und chemischen Eigenschaften und/oder ihrer Menge darstellen.   Artikel 18 (1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt ; den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 19 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende je nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.   (3)    a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.         Artikel 20 Die Mitgliedstaaten untersagen jede Handlung, die eine Umgehung der Bestimmungen dieser Richtlinie bezweckt oder zur Folge hat.   Artikel 21 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 22 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 20. März 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. HEINESEN      ANHANG Liste der giftigen und gefährlichen Stoffe oder Materialien  Die nachstehende Liste enthält bestimmte giftige oder gefährliche Stoffe oder Materialien, die wegen ihres vorrangigen Charakters ausgewählt wurden >PIC FILE= "T0013056">


Avis juridique important

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31989L0048

Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen

Amtsblatt Nr. L 019 vom 24/01/1989 S. 0016 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0192  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0192

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Dezember 1988  über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen  (89/48/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 Buchstabe c) des Vertrages stellt die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten eines der Ziele der Gemeinschaft dar. Dies bedeutet für die Angehörigen der Mitgliedstaaten insbesondere die Möglichkeit, als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen Beruf in einem anderen Mitgliedstaat als dem auszuüben, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben.  Die bisher vom Rat erlassenen Vorschriften, nach denen die Mitgliedstaaten untereinander die in ihren Hoheitsgebieten ausgestellten Hochschuldiplome zu beruflichen Zwecken anerkennen, betreffen wenige Berufe. Niveau und Dauer der Ausbildung, die Voraussetzung für den Zugang zu diesen Berufen war, waren auf ähnliche Weise in allen Mitgliedstaaten reglementiert oder Gegenstand einer Mindestharmonisierung, die zur Einführung dieser sektoralen Regelungen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome notwendig war.  Um rasch den Erwartungen derjenigen europäischen Bürger zu entsprechen, die Hochschuldiplome besitzen, welche eine Berufsausbildung abschließen und in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie ihren Beruf ausüben wollen, ausgestellt wurden, ist auch eine andere Methode zur Anerkennung dieser Diplome einzuführen, die den Bürgern die Ausübung aller beruflichen Tätigkeiten, die in einem Aufnahmestaat von einer weiterführenden Bildung im Anschluß an den Sekundarabschnitt abhängig sind, erleichtert, sofern sie solche Diplome besitzen, die sie auf diese Tätigkeiten vorbereiten, die einen wenigstens dreijährigen Studiengang bescheinigen und die in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellt wurden.  Dieses Ergebnis kann durch die Einführung einer allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome erreicht werden, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.  Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau der notwendigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Sie können jedoch nicht, ohne sich über ihre Verpflichtungen nach Artikel 5 des Vertrages hinwegzusetzen, einem Angehörigen eines Mitgliedstaats vorschreiben, daß er Qualifikationen erwirbt, die sie in der Regel im Wege der schlichten Bezugnahme auf die im Rahmen ihres innerstaatlichen Bildungssystems ausgestellten Diplome bestimmen, wenn der Betreffende diese Qualifikationen bereits ganz oder teilweise in einem anderen Mitgliedstaat erworben hat. Deshalb hat jeder Aufnahmestaat, in dem ein Beruf regle  mentiert ist, die in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Qualifikationen zu berücksichtigen und zu beurteilen, ob sie den von ihm geforderten Qualifikationen entsprechen.  Eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist geeignet, ihnen die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erleichtern. Deshalb sind die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit zu regeln.  Es ist angezeigt, insbesondere den Begriff »reglementierte berufliche Tätigkeit" zu definieren, um unterschiedliche soziologische Verhältnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Als reglementierte berufliche Tätigkeit ist nicht nur eine berufliche Tätigkeit zu betrachten, deren Aufnahme in einem Mitgliedstaat an den Besitz eines Diploms gebunden ist, sondern auch eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme frei ist, wenn sie in Verbindung mit der Führung eines Titels ausgeuebt wird, der denjenigen vorbehalten ist, die bestimmte Qualifikationsvoraussetzungen erfuellen. Berufsverbände oder -organisationen, die ihren Mitgliedstaaten derartige Titel ausstellen und von den Behörden anerkannt werden, können sich nicht auf ihre private Natur berufen, um sich der Anwendung der mit dieser Richtlinie vorgesehenen Regelung zu entziehen.  Auch muß festgelegt werden, welche Merkmale für die Berufserfahrung oder den Anpassungslehrgang gelten sollen, die der Aufnahmestaat neben dem Hochschuldiplom von dem Betreffenden fordern kann, wenn dessen Qualifikationen nicht den von seinen innerstaatlichen Bestimmungen vorgeschriebenen entsprechen.  Anstelle eines Anpassungslehrgangs kann auch eine Eignungsprüfung vorgesehen werden. Beide bewirken, daß die derzeitige Lage bei der gegenseitigen Anerkennung der Diplome durch die Mitgliedstaaten verbessert und somit der freie Personenverkehr innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird. Mit ihnen soll festgestellt werden, ob der Zuwanderer, der bereits in einem anderen Mitgliedstaat eine Berufsausbildung erhalten hat, fähig ist, sich seinem neuen beruflichen Umfeld anzupassen. Eine Eignungsprüfung hat aus der Sicht des Zuwanderers den Vorteil, daß sie die Dauer der Anpassungszeit verkürzt. Die Wahl zwischen Anpassungslehrgang und Eignungsprüfung muß grundsätzlich dem Zuwanderer überlassen bleiben. Einige Berufe sind jedoch so beschaffen, daß den Mitgliedstaaten gestattet werden muß, unter bestimmten Bedingungen entweder den Lehrgang oder die Prüfung vorzuschreiben. Vor allem die Unterschiede zwischen den Rechtssystemen der Mitgliedstaaten, selbst wenn sie von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat von unterschiedlicher Bedeutung sind, rechtfertigen Sonderregelungen, weil die durch Diplom, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bescheinigte Ausbildung auf einem Rechtsgebiet des Herkunftslandes im allgemeinen nicht die juristischen Kenntnisse abdeckt, die im Aufnahmeland auf dem entsprechenden Rechtsgebiet verlangt werden.  Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome zielt weder auf eine Änderung der die Berufsausübung einschließlich der Berufsethik betreffenden Bestimmungen ab, die für alle Personen gelten, die einen Beruf im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausüben, noch auf einen Ausschluß der Zuwanderer von der Anwendung dieser Bestimmungen. Die Regelung sieht lediglich geeignete Maßnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, daß der Zuwanderer den die Berufsausübung betreffenden Bestimmungen des Aufnahmestaats nachkommt.  Nach Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des Vertrages ist die Gemeinschaft für den Erlaß der Rechtsvorschriften zuständig, die für die Einführung und das Funktionieren einer solchen Regelung notwendig sind.  Die allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome präjudiziert in keiner Weise die Anwendung von Artikel 48 Absatz 4 und Artikel 55 des Vertrages.  Eine derartige Regelung stärkt das Recht des europäischen Bürgers, seine beruflichen Kenntnisse in jedem Mitgliedstaat zu nutzen, und sie vervollständigt und stärkt gleichzeitig seinen Anspruch darauf, diese Kenntnisse zu erwerben, wo immer er es wünscht.  Diese Regelung muß nach einer gewissen Zeit der Anwendung auf ihre Effizienz hin bewertet werden, um insbesondere festzustellen, inwieweit sie verbessert oder ihr Anwendungsbereich erweitert werden kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie gelten  a) als Diplome alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt,  - die in einem Mitgliedstaat von einer nach seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt werden,  - aus denen hervorgeht, daß der Diplominhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hat, und  - aus denen hervorgeht, daß der Zeugnisinhaber über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung in diesem Mitgliedstaat erforderlich sind,  wenn die durch das Diplom, das Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis bescheinigte Ausbildung überwiegend in der Gemeinschaft erworben wurde oder wenn dessen Inhaber eine dreijährige Berufserfahrung hat, die von dem Mitgliedstaat bescheinigt wird, der ein Diplom, ein Prüfungszeugnis oder einen sonstigen Befähigungsnachweis eines Drittlands anerkannt hat.  Einem Diplom im Sinne von Unterabsatz 1 sind alle Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise bzw. diese Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt wurden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene und von einer zuständigen Stelle in diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannte Ausbildung abschließen und in diesem Mitgliedstaat in bezug auf den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung dieselben Rechte verleihen;  b) als Aufnahmestaat der Mitgliedstaat, in dem ein Angehöriger eines Mitgliedstaats die Ausübung eines Berufes beantragt, der dort reglementiert ist, in dem er jedoch nicht das Diplom, auf das er sich beruft, erworben oder erstmals den betreffenden Beruf ausgeuebt hat;  c) als reglementierter Beruf die reglementierte berufliche Tätigkeit oder die reglementierten beruflichen Tätigkeiten insgesamt, die in einem Mitgliedstaat den betreffenden Beruf ausmachen;  d) als reglementierte berufliche Tätigkeit eine berufliche Tätigkeit, deren Aufnahme oder Ausübung oder eine ihrer Arten der Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Diploms gebunden ist. Als Art der Ausübung einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gilt insbesondere  - die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die ein Diplom besitzen, das in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt ist;  - die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit im Gesundheitswesen, wenn die Vergütung dieser Tätigkeit und/oder eine diesbezuegliche Erstattung durch das einzelstaatliche System der sozialen Sicherheit an den Besitz eines Diploms gebunden ist.  Eine berufliche Tätigkeit, auf die Unterabsatz 1 nicht zutrifft, wird einer reglementierten beruflichen Tätigkeit gleichgestellt, wenn sie von Mitgliedern eines Verbandes oder einer Organisation ausgeuebt wird, dessen bzw. deren Ziel insbesondere die Förderung und Wahrung eines hohen Niveaus in dem betreffenden Beruf ist und der bzw. die zur Verwirklichung dieses Ziels von einem Mitgliedstaat in besonderer Form anerkannt wird und  - seinen bzw. ihren Mitgliedern ein Diplom ausstellt,  - sicherstellt, daß seine bzw. ihre Mitglieder die von ihm bzw. ihr festgelegten Regeln für das berufliche Verhalten beachten und  - ihnen das Recht verleiht, einen Titel zu führen bzw. bestimmte Kennbuchstaben zu verwenden oder einen diesem Diplom entsprechenden Status in Anspruch zu nehmen.  Ein nicht erschöpfendes Verzeichnis von Verbänden oder Organisationen, die zum Zeitpunkt der Genehmigung dieser Richtlinie die Bindungen des Unterabsatzes 2 erfuellen, ist im Anhang enthalten. Wenn ein Mitgliedstaat einen Verband oder eine Organisation nach den Bestimmungen des Unterabsatzes 2 anerkennt, setzt er die Kommission davon in Kenntnis. Die Kommission veröffentlicht diese Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften;  e) als Berufserfahrung die tatsächliche und rechtmässige Ausübung des betreffenden Berufs in einem Mitgliedstaat;  f) als Anpassungslehrgang die Ausübung eines reglementierten Berufs, die in dem Aufnahmestaat unter der Verantwortung eines qualifizierten Berufsangehörigen erfolgt und gegebenenfalls mit einer Zusatzausbildung einhergeht. Der Lehrgang ist Gegenstand einer Bewertung. Die Einzelheiten des Anpassungslehrgangs und seiner Bewertung sowie die Rechtslage des zugewanderten Lehrgangsteilnehmers werden von der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats festgelegt;  g) als Eignungsprüfung eine ausschließlich die beruflichen Kenntnisse des Antragstellers betreffende und von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats durchgeführte Prüfung, mit der die Fähigkeit des Antragstellers, in diesem Mitgliedstaat einen reglementierten Beruf auszuüben, beurteilt werden soll.  Für die Zwecke dieser Prüfung erstellen die zuständigen Stellen ein Verzeichnis der Sachgebiete, die aufgrund eines Vergleichs zwischen der in ihrem Staat verlangten Ausbildung und der bisherigen Ausbildung des Antragstellers von dem Diplom oder dem bzw. den Prüfungszeugnissen, die der Antragsteller vorlegt, nicht abgedeckt werden.  Die Eignungsprüfung muß dem Umstand Rechnung tragen, daß der Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat über eine berufliche Qualifikation verfügt. Sie erstreckt sich auf Sachgebiete, die aus den in dem Verzeichnis enthaltenen Sachgebieten auszuwählen sind und deren Kenntnis eine wesentliche Voraussetzung für eine Ausübung des Berufs im Aufnahmestaat ist. Diese Prüfung kann sich auch auf die Kenntnis der sich auf die betreffenden Tätigkeiten im Aufnahmestaat beziehenden berufsständischen Regeln erstrecken. Die Modalitäten der Eignungsprüfung werden von den zuständigen Stellen des Aufnahmestaats unter Wahrung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts festgelegt.  Im Aufnahmestaat wird die Rechtslage des Antragstellers, der sich dort auf die Eignungsprüfung vorbereiten will, von den zuständigen Stellen dieses Staats festgelegt.  Artikel 2  Diese Richtlinie gilt für alle Angehörigen eines Mitgliedstaats, die als Selbständige oder abhängig Beschäftigte einen reglementierten Beruf in einem anderen Mitgliedstaat ausüben wollen.  Diese Richtlinie gilt nicht für die Berufe, die Gegenstand einer Einzelrichtlinie sind, mit der in den Mitgliedstaaten eine gegenseitige Anerkennung der Diplome eingeführt wird.  (1) ABl. Nr. C 217 vom 28. 8. 1985, S. 3, und  ABl. Nr. C 143 vom 10. 6. 1986, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985, S. 80, und  ABl. Nr. C 309 vom 5. 12. 1988.  (3) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 5.  Artikel 3  Wenn der Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung im Aufnahmestaat von dem Besitz eines Diploms abhängig gemacht wird, kann die zuständige Stelle einem Angehörigen eines Mitgliedstaats den Zugang zu diesem Beruf oder dessen Ausübung unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern,  a) wenn der Antragsteller das Diplom besitzt, das in einem anderen Mitgliedstaat erforderlich ist, um Zugang zu diesem Beruf in seinem Hoheitsgebiet zu erhalten oder ihn dort auszuüben, und wenn dieses Diplom in einem Mitgliedstaat erworben wurde, oder  b) wenn der Antragsteller diesen Beruf vollzeitlich zwei Jahre lang in den vorhergehenden zehn Jahren in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt hat, der diesen Beruf nicht gemäß Artikel 1 Buchstabe c) und Buchstabe d) Absatz 1 reglementiert, sofern der Betreffende dabei im Besitz von einem oder mehreren Ausbildungsnachweisen war,  - die in einem Mitgliedstaat von einer nach dessen Rechts- und Verwaltungsvorschriften bestimmten zuständigen Stelle ausgestellt worden waren;  - aus denen hervorgeht, daß der Inhaber ein mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau in einem Mitgliedstaat absolviert und gegebenenfalls die über das Studium hinaus erforderliche berufliche Ausbildung abgeschlossen hatte und  - die er zur Vorbereitung auf die Ausübung dieses Berufs erworben hatte.  Dem Ausbildungsnachweis nach Unterabsatz 1 sind ein jedes Prüfungszeugnis bzw. Prüfungszeugnisse insgesamt gleichgestellt, die von einer zuständigen Stelle in einem Mitgliedstaat ausgestellt werden, wenn sie eine in der Gemeinschaft erworbene Ausbildung bestätigen und von diesem Mitgliedstaat als gleichwertig anerkannt werden, sofern diese Anerkennung den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt worden ist.  Artikel 4  (1) Artikel 3 hindert den Aufnahmestaat nicht daran, vom Antragsteller ebenfalls zu verlangen,  a) daß er Berufserfahrung nachweist, wenn die Ausbildungsdauer, die er gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) nachweist, um mindestens ein Jahr unter der in dem Aufnahmestaat geforderten Ausbildungsdauer liegt. In diesem Fall darf die Dauer der verlangten Berufserfahrung  - das Doppelte der fehlenden Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf ein Studium und/oder auf ein unter der Aufsicht eines Ausbilders absolviertes und mit einer Prüfung abgeschlossenes Berufspraktikum bezieht;  - die fehlende Ausbildungszeit nicht überschreiten, wenn sich diese auf eine mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen erworbene Berufspraxis bezieht.  Bei Diplomen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) letzter Absatz bestimmt sich die Dauer der als gleichwertig anerkannten Ausbildung nach der in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 definierten Ausbildung.  Bei Anwendung des vorliegenden Buchstabens ist die Berufserfahrung gemäß Artikel 3 Buchstabe b) anzurechnen.  Die Dauer der verlangten Berufserfahrung darf auf keinen Fall vier Jahre überschreiten;  b) daß er einen höchstens dreijährigen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt.  - wenn seine bisherige Ausbildung gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und b) sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das in dem Aufnahmestaat vorgeschrieben ist, oder  - wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe a) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die in dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat des Antragstellers nicht Bestandteil des betreffenden reglementierten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem Diplom abgedeckt werden, das der Antragsteller vorweist, oder  - wenn in dem in Artikel 3 Buchstabe b) vorgesehenen Fall der reglementierte Beruf in dem Aufnahmestaat eine oder mehrere reglementierte berufliche Tätigkeiten umfasst, die nicht Bestandteil des vom Antragsteller in seinem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat ausgeuebten Berufs sind, und wenn dieser Unterschied in einer besonderen Ausbildung besteht, die in dem Aufnahmestaat gefordert wird und sich auf Fächer bezieht, die sich wesentlich von denen unterscheiden, die von dem oder den Befähigungsnachweisen abgedeckt werden, die der Antragsteller vorweist.  Wenn der Aufnahmestaat von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, muß er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen. Abweichend von diesem Grundsatz kann der Aufnahmestaat einen Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung vorschreiben, wenn es sich um Berufe handelt, deren Ausübung eine genaue Kenntnis des nationalen Rechts erfordert und bei denen die Beratung und/oder der Beistand in Fragen des innerstaatlichen Rechts ein wesentlicher und ständiger Bestandteil der beruflichen Tätigkeit ist. Wenn der Aufnahmestaat bei anderen Berufen von der Wahlmöglichkeit des Antragstellers abweichen möchte, ist das Verfahren des Artikels 10 anzuwenden.  (2) Jedoch kann der Aufnahmestaat von den Möglichkeiten im Sinne von Absatz 1 Buchstaben a) und b) nicht gleichzeitig Gebrauch machen. Artikel 5  Unbeschadet der Artikel 3 und 4 kann jeder Aufnahmestaat dem Antragsteller zur Verbesserung seiner Anpassungsmöglichkeiten an das berufliche Umfeld in diesem Staat im Sinne der Gleichwertigkeit gestatten, dort mit Unterstützung eines qualifizierten Berufsangehörigen den aus einer Berufspraxis bestehenden Teil der Berufsausbildung abzuleisten, den er im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat nicht abgeleistet hat.  Artikel 6  (1) Die zuständige Behörde eines Aufnahmestaats, die für den Zugang zu einem reglementierten Beruf einen Nachweis der Ehrenhaftigkeit, ein Führungszeugnis oder eine Bescheinigung darüber, daß der Betreffende nicht in Konkurs geraten ist, fordert oder die Ausübung dieses Berufs bei schwerwiegendem standeswidrigen Verhalten oder bei einer strafbaren Handlung untersagt, erkennt bei Angehörigen der andern Mitgliedstaaten, die diesen Beruf im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats ausüben wollen, die von den zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats ausgestellten Bescheinigungen, aus denen hervorgeht, daß diesen Anforderungen Genüge geleistet wird, als ausreichenden Nachweis an.  Werden von den zuständigen Stellen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats die in Unterabsatz 1 genannten Dokumente nicht ausgestellt, so werden sie durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegeben hat, die eine diese eidesstattliche oder feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung ausstellen.  (2) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung eine Bescheinigung über die körperliche oder geistige Gesundheit, so erkennt sie die Vorlage der Bescheinigung, die im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat gefordert wird, hierfür als ausreichenden Nachweis an.  Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat für die Aufnahme oder die Ausübung des betreffenden Berufs ein derartiges Zeugnis nicht verlangt, so erkennt der Aufnahmestaat bei Staatsangehörigen des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats eine von den zuständigen Behörden dieses Staats ausgestellte Bescheinigung an, die den Bescheinigungen des Aufnahmestaats entspricht.  (3) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats kann verlangen, daß die Nachweise und Bescheinigungen nach den Absätzen 1 und 2 bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sind.  (4) Fordert die zuständige Behörde des Aufnahmestaats von den Angehörigen ihres Staats für den Zugang zu einem reglementierten Beruf oder dessen Ausübung einen Eid oder eine feierliche Erklärung, so sorgt sie für den Fall, daß die Formel dieses Eides oder dieser Erklärung von den Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten nicht verwendet werden kann, dafür, daß den Betreffenden eine geeignete und gleichwertige Formel zur Verfügung steht.  Artikel 7  (1) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, die diesem Beruf entsprechende Berufsbezeichnung des Aufnahmestaats zu führen.  (2) Die zuständige Behörde des Aufnahmestaats erkennt den Angehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen für den Zugang zu einem reglementierten Beruf und dessen Ausübung im Hoheitsgebeit des Aufnahmestaats erfuellen, das Recht zu, ihre im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat bestehende rechtmässige Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls ihre Abkürzung in der Sprache dieses Staats zu führen. Der Aufnahmestaat kann vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.  (3) Wird ein Beruf in dem Aufnahmestaat durch einen Verband oder eine Organisation gemäß Artikel 1 Buchstabe d) reglementiert, so sind Staatsangehörige der Mitgliedstaaten zur Führung der Berufsbezeichnung oder der Kennbuchstaben, die von dem betreffenden Verband oder der betreffenden Organisation verliehen werden, nur berechtigt, wenn sie ihre Mitgliedschaft bei diesem Verband oder dieser Organisation nachweisen können.  Sofern der Verband oder die Organisation die Aufnahme von Qualifikationsanforderungen abhängig macht, kann er bzw. sie dies gegenüber Angehörigen anderer Mitgliedstaaten, welche über ein Diplom im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a) oder eine Berufsbefähigung im Sinne von Artikel 3 Buchstabe b) verfügen, nur unter den in dieser Richtlinie, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, niedergelegten Bedingungen tun.  Artikel 8  (1) Der Aufnahmestaat erkennt als Nachweis dafür, daß die in den Artikeln 3 und 4 genannten Voraussetzungen erfuellt sind, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen an, die der Antragsteller mit seinem Antrag auf Ausübung des betreffenden Berufs vorzulegen hat.  (2) Das Verfahren zur Prüfung eines Antrags auf Ausübung eines reglementierten Berufs muß so rasch wie möglich durchgeführt und mit einer mit Gründen versehenen Entscheidung der zuständigen Behörde des Aufnahmestaats spätestens vier Monate nach Vorlage der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden. Gegen diese Entscheidung oder gegen die Unterlassung einer Entscheidung kann ein gerichtlicher Rechtsbehelf nach innerstaatlichem Recht eingelegt werden.  Artikel 9  (1) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 12 vorgesehenen Frist die zuständigen Behörden, die ermächtigt sind, die Anträge entgegenzunehmen und die in dieser Richtlinie genannten Entscheidungen zu treffen. Sie setzen die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis.  (2) Jeder Mitgliedstaat benennt einen Koordinator für die Tätigkeiten der Behörden nach Absatz 1 und setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission davon in Kenntnis. Seine Aufgabe besteht darin, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie auf alle in Frage kommenden Berufe zu fördern. Bei der Kommission wird eine Koordinierungsgruppe eingerichtet, die aus den von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Koordinatoren oder deren Stellvertretern besteht und in der ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Aufgabe dieser Gruppe ist es,  - die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern;  - alle zweckdienlichen Informationen über ihre Anwendung in den Mitgliedstaaten zu sammeln.  Sie kann von der Kommission zu geplanten Änderungen der derzeitigen Regelung konsultiert werden.  (3) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um im Rahmen dieser Richtlinie die erforderlichen Auskünfte über die Anerkennung der Diplome zur Verfügung zu stellen. Sie können dabei von der Informationsstelle für die akademische Anerkennung der Diplome und Studienzeiten, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (1) errichtet wurde, oder in geeigneten Fällen von den betreffenden Berufsverbänden oder -organisationen unterstützt werden. Die Kommission ergreift die erforderlichen Initiativen, um zu gewährleisten, daß die Erteilung der erforderlichen Auskünfte ausgebaut und koordiniert wird.  Artikel 10  (1) Wenn ein Mitgliedstaat in Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 Satz 3 dem Antragsteller für einen Beruf im Sinne dieser Richtlinie nicht die Wahl zwischen einem Anpassungslehrgang und einer Eignungsprüfung lassen möchte, übermittelt er der Kommission unverzueglich den Entwurf der betreffenden Vorschrift. Er teilt der Kommission gleichzeitig die Gründe mit, die eine solche Regelung erforderlich machen.  Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten unverzueglich von dem Entwurf; sie kann auch die Koordinierungsgruppe nach Artikel 9 Absatz 2 zu diesem Entwurf konsultieren.  (2) Unbeschadet der Tatsache, daß die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten Bemerkungen zu dem Entwurf vorbringen können, darf der Mitgliedstaat die Bestimmung nur erlassen, wenn die Kommission sich innerhalb einer Frist von drei Monaten nicht im Wege einer Entscheidung dagegen ausgesprochen hat.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen einem Mitgliedstaat oder der Kommission auf Verlangen unverzueglich den endgültigen Wortlaut einer Bestimmung mit, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt.  Artikel 11  Nach Ablauf der Frist nach Artikel 12 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Anwendung der Regelung.  Neben allgemeinen Bemerkungen enthält dieser Bericht eine statistische Aufstellung der getroffenen Entscheidungen sowie eine Beschreibung der Hauptprobleme, die sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergeben.  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 13  Spätestens fünf Jahre nach dem in Artikel 12 genannten Zeitpunkt berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über den Stand der Anwendung der allgemeinen Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen.  Bei dieser Gelegenheit unterbreitet sie nach Vornahme aller notwendigen Anhörungen ihre Schlußfolgerungen hinsichtlich etwaiger Änderungen der bestehenden Regelung. Gegebenenfalls legt sie gleichzeitg Vorschläge zur Verbesserung der bestehenden Regelungen mit dem Ziel vor, die Freizuegigkeit, das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr für die unter diese Richtlinie fallenden Personen zu erleichtern.  Artikel 14  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. PAPANDREOU  (1) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.  (2) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 4. Januar 1989 bekanntgegeben.  ANHANG  Verzeichnis der Berufsverbände oder -organisationen die die Bedingungen des Artikels 1 Buchstabe d) Absatz 2 erfuellen  IRLAND (1)  1. The Institute of Chartered Accountants in Ireland (2)  2. The Institute of Certified Public Accountants in Ireland (2)  3. The Association of Certified Accountants (2)  4. Institution of Engineers of Ireland  5. Irish Planning Institute  VEREINIGTES KÖNIGREICH  1. Institute of Chartered Accountants in England and Wales  2. Institute of Chartered Accountants of Scotland  3. Institute of Chartered Accountants in Ireland  4. Chartered Association of Certified Accountants  5. Chartered Institute of Loß Adjusters  6. Chartered Institute of Management Accountants  7. Institute of Chartered Secretaries and Administrators  8. Chartered Insurance Institute  9. Institute of Actuaries  10. Faculty of Actuaries  11. Chartered Institute of Bankers  12. Institute of Bankers in Scotland  13. Royal Institution of Chartered Surveyors  14. Royal Town Planning Institute  15. Chartered Society of Physiotherapy  16. Royal Society of Chemistry  17. British Psychological Society  18. Library Association  19. Institute of Chartered Foresters  20. Chartered Institute of Building  21. Engineering Council  22. Institute of Energy  23. Institution of Structural Engineers  24. Institution of Civil Engineers  25. Institution of Mining Engineers  26. Institution of Mining and Metallurgy  (1) Irische Staatsangehörige sind ebenfalls Mitglieder folgender Berufsverbände oder -organisationen des Vereinigten Königreichs:  Institute of Chartered Accountants in England and Wales  Institute of Chartered Accountants of Scotland  Institute of Actuaries  Faculty of Actuaries  The Chartered Institute of Management Accountants  Institute of Chartered Secretaries and Administrators  Royal Town Planning Institute  Royal Institution of Chartered Surveyors  Chartered Institute of Building.  (2) Nur zu Zwecken der Rechnungsprüfung.  ERKLÄRUNG DES RATES UND DER KOMMISSION  Zu Artikel 9 Absatz 1  Der Rat und die Kommission kommen überein, die Berufsstände und die Hochschulen anzuhören bzw. in angemessener Weise am Entscheidungsprozeß zu beteiligen.  27.  Institution of Electrical Engineers  28. Institution of Gas Engineers  29. Institution of Mechanical Engineers  30. Institution of Chemical Engineers  31. Institution of Production Engineers  32. Institution of Marine Engineers  33. Royal Institution of Naval Architects  34. Royal Äronautical Society  35. Institute of Metals  36. Chartered Institution of Building Services Engineers  37. Institute of Measurement and Control  38. British Computer Society