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32003L0061

Richtlinie 2003/61/EG des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen

Amtsblatt Nr. L 165 vom 03/07/2003 S. 0023 - 0028

Richtlinie 2003/61/EG des Ratesvom 18. Juni 2003zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut, 68/193/EWG über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben, 92/33/EWG über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut, 92/34/EWG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung, 98/56/EG über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen, 2002/54/EG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, 2002/55/EG über den Verkehr mit Gemüsesaatgut, 2002/56/EG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln und 2002/57/EG über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen hinsichtlich gemeinschaftlicher VergleichsprüfungenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission ist verpflichtet sicherzustellen, dass in einschlägigen Fällen nach den in den folgenden Richtlinien festgelegten Verfahren Maßnahmen für die Koordinierung, Durchführung und Kontrolle gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen getroffen werden:Richtlinie 66/401/EWG(4), insbesondere Artikel 20 Absatz 3,Richtlinie 66/402/EWG(5), insbesondere Artikel 20 Absatz 3,Richtlinie 68/193/EWG(6), insbesondere Artikel 16 Absatz 3,Richtlinie 92/33/EWG(7), insbesondere Artikel 20 Absatz 4,Richtlinie 92/34/EWG(8), insbesondere Artikel 20 Absatz 4,Richtlinie 98/56/EG(9), insbesondere Artikel 14 Absatz 4,Richtlinie 2002/54/EG(10), insbesondere Artikel 26 Absatz 3,Richtlinie 2002/55/EG(11), insbesondere Artikel 43 Absatz 3,Richtlinie 2002/56/EG(12), insbesondere Artikel 20 Absatz 3 undRichtlinie 2002/57/EG(13), insbesondere Artikel 23 Absatz 3.(2) In den vergangenen Jahren wurden für die Durchführung der genannten Vergleichsprüfungen gemeinschaftliche Finanzhilfen gewährt.(3) Für die in den vorstehenden Richtlinien genannten Arten und unter den in diesen Richtlinien festgelegten Bedingungen sollten Tests und Prüfungen organisiert werden, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt.(4) Die Tests und Prüfungen sollten insbesondere Saat- und Pflanzgut abdecken, das in Drittländern geerntet wurde, sich für den ökologischen Landbau eignet oder im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen vermarktet wird.(5) Außerdem sollte die Formulierung der einschlägigen Artikel in den vorstehenden Richtlinien harmonisiert werden.(6) Im Interesse der Transparenz muss für die gemeinschaftlichen Finanzhilfen eine eindeutige Rechtsgrundlage geschaffen werden. Zur Finanzierung der Durchführung gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen sollte daher eine entsprechende Belastung des Gemeinschaftshaushalts verbindlich vorgeschrieben werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 11. Artikel 20 der Richtlinie 66/401/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 20(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern geerntetes Saatgut;- für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;- Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet wird.(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu prüfen.(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests oder Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren. Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren festgelegt.(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."2. Artikel 20 der Richtlinie 66/402/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 20(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Getreidesaatgut, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern geerntetes Saatgut;- für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;- Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet wird.(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu prüfen.(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren festgelegt.(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."3. Artikel 16 der Richtlinie 68/193/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 16(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Vermehrungsgut von Reben, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern erzeugtes Vermehrungsgut;- für den ökologischen Landbau geeignetes Vermehrungsgut;- Vermehrungsgut, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vermarktet wird.(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Vermehrungsgut genügen muss, zu prüfen.(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 17 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 17 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sich Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit ergeben, so unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz.(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren festgelegt.(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."4. Artikel 20 der Richtlinie 92/33/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 20(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder gegebenenfalls Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfuellt. Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.(2) Innerhalb der Gemeinschaft können gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt, und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern erzeugtes Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut;- für den ökologischen Landbau geeignetes Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut;- Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vermarktet wird.(3) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Untersuchung von Gemüsevermehrungsmaterial und Gemüsepflanzgut zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Vermehrungsmaterial und das Pflanzgut genügen müssen, zu prüfen.(4) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sich Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit ergeben, so unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz.(5) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(6) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren festgelegt.(7) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."5. Artikel 20 der Richtlinie 92/34/EWG erhält folgende Fassung:"Artikel 20(1) In den Mitgliedstaaten werden Prüfungen oder gegebenenfalls Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie, einschließlich der Pflanzenschutzvorschriften, erfuellen. Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.(2) Innerhalb der Gemeinschaft können gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, die im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, durchgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern erzeugtes Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten;- für den ökologischen Landbau geeignetes Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten;- Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vermarktet wird.(3) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Untersuchung von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Vermehrungsmaterial bzw. die Pflanzen genügen müssen, zu prüfen.(4) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 21 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 21 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sich Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit ergeben, so unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz.(5) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(6) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 21 genannten Verfahren festgelegt.(7) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."6. Artikel 14 der Richtlinie 98/56/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 14(1) In den Mitgliedstaaten werden gegebenenfalls Prüfungen oder Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsgut die Vorschriften und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt. Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.(2) Innerhalb der Gemeinschaft können gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von Vermehrungsmaterial oder Pflanzen von Zierpflanzenarten, die im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, durchgeführt werden, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt, und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern erzeugtes Vermehrungsmaterial;- für ökologischen Landbau geeignetes Vermehrungsmaterial;- Vermehrungsmaterial, das im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Erhaltung der genetischen Vielfalt vermarktet wird.(3) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Untersuchung von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Vermehrungsmaterial genügen muss, zu prüfen.(4) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 17 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 17 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sich Probleme in Bezug auf Organismen, die unter die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(14) fallen, ergeben, unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz, der auch zu Protokollen von gemeinschaftlichen Prüfungen konsultiert wird, soweit diese Organismen betreffen, die unter die Richtlinie 2000/29/EG fallen.(5) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(6) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren festgelegt.(7) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 2 und 3 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."7. Artikel 26 der Richtlinie 2002/54/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 26(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Betarübensaatgut, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern geerntetes Saatgut;- für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;- Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet wird.(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu prüfen.(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 28 Absatz 1 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 28 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."8. Artikel 43 der Richtlinie 2002/55/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 43(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Gemüsesaatgut, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern geerntetes Saatgut;- für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;- Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet wird.(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu prüfen.(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 46 Absatz 1 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 46 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."9. Artikel 20 der Richtlinie 2002/56/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 20(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifizierten Pflanzkartoffeln, die im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurden, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt, und einschließlich pflanzenschutzbezogener Bestimmungen. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern geerntete Pflanzkartoffeln;- für den ökologischen Landbau geeignete Pflanzkartoffeln;- Pflanzkartoffeln, die im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet werden.(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu prüfen.(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse. Falls sich Probleme in Bezug auf die Pflanzengesundheit ergeben, so unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz.(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden.(7) Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind, nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren ganz oder teilweise untersagen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem Gebiet geerntetem Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut gezogen und im Rahmen einer oder mehrerer gemeinschaftlicher Vergleichsprüfungen angebaut worden sind, im Lauf von drei aufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den Mindestanforderungen des Anhangs I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist.(8) In Anwendung von Absatz 7 durchgeführte Maßnahmen werden von der Kommission aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass das in dem betreffenden Gebiet der Gemeinschaft geerntete Basispflanzgut und zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 7 genannten Mindestanforderungen erfuellen wird."10. Artikel 23 der Richtlinie 2002/57/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 23(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur Nachkontrolle von Stichproben von zertifiziertem Saatgut von Öl- und Faserpflanzen, das im Rahmen der Bestimmungen dieser Richtlinie in Verkehr gebracht wurde, durchgeführt, unabhängig davon, ob es sich um obligatorische oder fakultative Bestimmungen handelt. Die Vergleichsprüfungen können sich auf Folgendes erstrecken:- in Drittländern geerntetes Saatgut;- für den ökologischen Landbau geeignetes Saatgut;- Saatgut, das im Zusammenhang mit der In-situ-Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen vermarktet wird.(2) Diese Vergleichsprüfungen werden eingesetzt, um die technischen Methoden der Zertifizierung zu harmonisieren und die Einhaltung der Anforderungen, denen das Saatgut genügen muss, zu prüfen.(3) Die Kommission regelt in Einklang mit dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren die Einzelheiten der durchzuführenden Vergleichsprüfungen. Die Kommission unterrichtet den in Artikel 25 Absatz 1 genannten Ausschuss über die technischen Regelungen zur Durchführung der Tests und Prüfungen sowie über deren Ergebnisse.(4) Die Gemeinschaft kann für die Durchführung der Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 eine Finanzhilfe gewähren.Die Finanzhilfe erfolgt im Rahmen der von der Haushaltsbehörde für das betreffende Jahr bewilligten Mittel.(5) Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Frage kommenden Tests und Prüfungen und die entsprechenden Finanzierungsvorschriften werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(6) Die Tests und Prüfungen gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen ausschließlich von staatlichen Behörden oder unter staatlicher Verantwortung stehenden juristischen Personen durchgeführt werden."Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 10. Oktober 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 208.(2) Stellungnahme vom 10. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 43.(4) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60).(5) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG.(6) ABl. 93 vom 17.4.1968, S. 15. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/11/EG (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20).(7) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).(8) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 806/2003.(9) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) 806/2003.(10) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.(11) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.(12) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/66/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 42).(13) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32).(14) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).


title: Richtlinie 2007/21/EG der Kommission vom 10. April 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme der Wirkstoffe Azoxystrobin, Imazalil, Kresoxym-Methyl, Spiroxamin, Azimsulfuron, Prohexadion-Calcium und Fluroxypyr in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               12.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 97/42

      RICHTLINIE 2007/21/EG DER KOMMISSION

   vom 10. April 2007
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme der Wirkstoffe Azoxystrobin, Imazalil, Kresoxym-Methyl, Spiroxamin, Azimsulfuron, Prohexadion-Calcium und Fluroxypyr in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 98/47/EG der Kommission (2) wurde Azoxystrobin bis 1. Juli 2008, mit der Richtlinie 97/73/EG der Kommission (3) wurde Imazalil bis 31. Dezember 2008, mit der Richtlinie 1999/1/EG der Kommission (4) wurde Kresoxym-Methyl bis 31. Januar 2009, mit der Richtlinie 1999/73/EG der Kommission (5) wurde Spiroxamin bis 1. September 2009, mit der Richtlinie 1999/80/EC der Kommission (6) wurde Azimsulfuron bis 1. Oktober 2009, mit der Richtlinie 2000/50/EG der Kommission (7) wurde Prohexadion-Calcium bis 20. Oktober 2010 und mit der Richtlinie 2000/10/EG der Kommission (8) wurde Fluroxypyr bis 30. November 2010 als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (2)

               Die Aufnahme eines Wirkstoffs kann erneuert werden, sofern mindestens zwei Jahre vor Ablauf des Aufnahmezeitraums ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die Kommission hat für alle oben genannten Wirkstoffe einen Antrag auf Erneuerung erhalten.

               (3)

               Die Kommission wird Durchführungsbestimmungen über Vorlage und Bewertung weiterer, für die Erneuerung der Aufnahme in Anhang I erforderlicher Informationen festlegen müssen. Daher ist es gerechtfertigt, die Aufnahme der oben genannten Wirkstoffe in Anhang I für einen Zeitraum zu verlängern, der den Antragstellern ermöglicht, ihre Anträge auszuarbeiten, und der der Kommission ermöglicht, die Bewertung dieser Anträge zu organisieren und eine Entscheidung zu treffen.

               (4)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 12. Dezember 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 13. Dezember 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. April 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/6/EG der Kommission (ABl. L 43 vom 15.2.2007, S. 13).

      (2)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.

      (3)  ABl. L 353 vom 24.12.1997, S. 26.

      (4)  ABl. L 21 vom 28.1.1999, S. 21.

      (5)  ABl. L 206 vom 5.8.1999, S. 16. Berichtigung im ABl. L 221 vom 21.8.1999, S. 19.

      (6)  ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 13.

      (7)  ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.

      (8)  ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 28.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten die Zeilen 1, 2, 3, 4, 5, 6 und 8 folgende Fassung:

                     „1

                     Imazalil
                     CAS-Nr. 73790-28-0, 35554-44-0
                     CIPAC-Nr. 335

                     (+)-1-(β-Allyloxy-2,4-dichlorophenylethyl)imidazol oder (+)-Allyl 1-(2,4-dichlorophenyl)-2-imidazol-1-ylethylether

                     975 g/kg

                     1. Januar 1999

                     31. Dezember 2011

                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Für nachstehende Anwendungen gelten die folgenden besonderen Bedingungen:

                                 —

                                 Nacherntebehandlung von Obst, Gemüse und Kartoffeln darf nur zugelassen werden, wenn ein geeignetes Dekontaminierungsverfahren besteht oder bei der Risikobewertung dem zulassenden Mitgliedstaat gegenüber nachgewiesen wurde, dass das Austreten der Behandlungslösung kein nicht vertretbares Risiko für die Umwelt, insbesondere für Wasserorganismen, mit sich bringt;

                                 —

                                 Nacherntebehandlung von Kartoffeln darf nur zugelassen werden, wenn bei der Risikobewertung dem zulassenden Mitgliedstaat gegenüber nachgewiesen wurde, dass das Austreten von Verarbeitungsabfällen von behandelten Kartoffeln kein nicht vertretbares Risiko für Wasserorganismen mit sich bringt;

                                 —

                                 Blattspritzungen im Freiland dürfen nur zugelassen werden, wenn bei der Risikobewertung dem zulassenden Mitgliedstaat gegenüber nachgewiesen wurde, dass die Anwendung kein nicht vertretbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie für die Umwelt mit sich bringt.

                           Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 11. Juli 1997.

                     2

                     Azoxystrobin
                     CAS-Nr. 131860-33-8
                     CIPAC-Nr. 571

                     Methyl-(E)-2-{2[6-(2-cyanophenoxy)pyrimidin-4-yloxy] phenyl}-3-methoxyacrylat

                     930 g/kg (Z-Isomeres max. 25 g/kg)

                     1. Juli 1998

                     31. Dezember 2011

                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen ist besonders auf die Auswirkungen auf Wasserorganismen zu achten. Die Zulassungsbedingungen sollten geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 22. April 1998.

                     3

                     Kresoxym-Methyl
                     CAS-Nr. 143390-89-0
                     CIPAC-Nr. 568

                     Methyl-(E)-2-methoxyimino-2-[2-(o-tolyloxymethyl)phenyl]acetat

                     910 g/kg

                     1. Februar 1999

                     31. Dezember 2011

                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders auf den Schutz des Grundwassers unter sensiblen Bedingungen.
                     Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 16. Oktober 1998.

                     4

                     Spiroxamin
                     CAS-Nr. 1181134-30-8
                     CIPAC-Nr. 572

                     (8-tert-Butyl-1,4-dioxa-spiro[4,5]decan-2-ylmethyl)-ethyl-propylamin

                     940 g/kg (Diastereomere A und B zusammen)

                     1. September 1999

                     31. Dezember 2011

                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen müssen die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 besonders auf die Sicherheit des Anwenders achten und dafür sorgen, dass die Zulassungsbedingungen geeignete Schutzmaßnahmen umfassen,
                                 und

                                 —

                                 insbesondere die Auswirkungen auf Wasserorganismen berücksichtigen und sicherstellen, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung enthalten.

                           Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 12. Mai 1999.

                     5

                     Azimsulfuron
                     CAS-Nr. 120162-55-2
                     CIPAC-Nr. 584

                     1-(4,6-Dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-[1-methyl-4-(2-methyl-2H-tetrazol-5-yl)-pyrazol-5-ylsulfonyl]harnstoff

                     980 g/kg

                     1. Oktober 1999

                     31. Dezember 2011

                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     Aviotechnische Ausbringungen dürfen nicht zugelassen werden
                     Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen müssen die Mitgliedstaaten besonders auf die Auswirkungen auf Wasserorganismen und nicht zu den Zielgruppen gehörende Landpflanzen achten und dafür sorgen, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Risikominimierungsmaßnahmen umfassen (z. B. im Reisanbau eine Mindestwartezeit vor Ableiten des Wassers).
                     Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 2. Juli 1999

                     6

                     Fluroxypyr
                     CAS-Nr. 69377-81-7
                     CIPAC-Nr. 431

                     (4-Amino-3,5-dichlor-6-fluor-2-pyridyloxy)essigsäure

                     950 g/kg

                     1. Dezember 2000

                     31. Dezember 2011

                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen müssen die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 die unter Nummer 7 des Prüfungsberichts angeforderten zusätzlichen Angaben berücksichtigen;

                                 —

                                 dem Grundwasserschutz besondere Aufmerksamkeit widmen;

                                 —

                                 insbesondere die Auswirkungen auf Wasserorganismen berücksichtigen und sicherstellen, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung enthalten.

                           Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission, wenn die geforderten zusätzlichen Versuche und Angaben gemäß Nummer 7 des Prüfungsberichts nicht bis 1. Dezember 2000 vorgelegt worden sind.
                     Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 30. November 1999.

                     8

                     Prohexadion-Calcium
                     CAS Nr. 127277-53-6
                     CIPAC-Nr. 567

                     Calcium-3,5-dioxo-4-propionylcyclohexancarboxylat

                     890 g/kg

                     1. Oktober 2000

                     31. Dezember 2011

                     Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                     Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 16. Juni 2000.“


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32003L0066

Richtlinie 2003/66/EG der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 170 vom 09/07/2003 S. 0010 - 0014

Richtlinie 2003/66/EG der Kommissionvom 3. Juli 2003zur Änderung der Richtlinie 94/2/EG zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG des Rates betreffend die Energieetikettierung für elektrische Haushaltskühl- und -gefriergeräte sowie entsprechende Kombinationsgeräte(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/75/EWG des Rates vom 22. September 1992 über die Angabe des Verbrauchs an Energie und anderen Ressourcen durch Haushaltsgeräte mittels einheitlicher Etiketten und Produktinformationen(1), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Stromverbrauch von Kühl- und Gefriergeräten sowie entsprechenden Kombinationsgeräten macht einen beträchtlichen Teil der gesamten Haushaltsenergienachfrage in der Gemeinschaft aus. Von einer Senkung des Energieverbrauchs dieser Geräte sind bedeutende Energieeinsparungen zu erwarten.(2) Der Erfolg der Etikettierungsregelung, die durch die Richtlinie 94/2/EG der Kommission(2) eingeführt wurde, hat in Verbindung mit der Richtlinie 96/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 über Anforderungen im Hinblick auf die Energieeffizienz von elektrischen Haushaltskühl- und -gefriergeräten und entsprechenden Kombinationen(3) dazu geführt, dass der Index der Energieeffizienz neuer Kühl- und Gefriergeräte zwischen 1996 und 2000 um mehr als 30 % verbessert wurde.(3) Etwa 20 % der im Jahr 2000 verkauften Kältegeräte waren in die Klasse mit dem niedrigsten Energieverbrauch (A) eingestuft; auf einigen Märkten betrug dieser Anteil mehr als 50 %. Der Marktanteil der Geräte, die zur Energieeffizienzklasse A gehören, wächst schnell. Daher ist es erforderlich, zwei zusätzliche Klassen, A+ und A++ genannt, als Interimslösung einzuführen, bis eine umfassende Überarbeitung der Energieetikettierungsklassen erfolgt.(4) Die Wirkung der Energieeffizienzetikettierung wird nachlassen oder nicht mehr bemerkbar sein, wenn nicht weitere und bessere Energieeffizienzklassen definiert werden.(5) Die Richtlinie 94/2/EG sollte daher entsprechend geändert werden. Diese Änderung sollte es auch ermöglichen, um die Richtlinie 94/2/EG an ähnliche, vor kurzem erlassene Richtlinien zur Durchführung der Richtlinie 92/75/EWG anzupassen.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 10 der Richtlinie 92/75/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 94/2/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 erhalten die Absätze 2, 3 und 4 folgende Fassung:"(2) Die in dieser Richtlinie geforderten Angaben werden durch Messungen ermittelt, die nach den von den Europäischen Normungsgremien (CEN, Cenelec, ETSI) im Auftrag der Kommission gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ausgearbeiteten harmonisierten Normen durchgeführt werden, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden und für die die Mitgliedstaaten die Referenznummern der sie umsetzenden einzelstaatlichen Normen veröffentlicht haben.(3) Die Bestimmungen der Anhänge I, II und III, die Angaben zu den Geräuschemissionen vorschreiben, finden nur Anwendung, wenn die Mitgliedstaaten derartige Angaben nach Artikel 3 der Richtlinie 86/594/EWG fordern. Diese Angaben werden gemäß der genannten Richtlinie gemessen.(4) Die in Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 92/75/EWG festgelegten Begriffe sind auf diese Richtlinie anwendbar."2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Wenn die Angaben für eine bestimmte Modellkombination durch Berechnungen auf der Grundlage der Bauart und/oder Extrapolation von anderen Kombinationen ermittelt wurden, sollte die Dokumentation Einzelheiten über diese Berechnungen und/oder Extrapolationen und über die zur Verifizierung der Korrektheit der Berechnungen durchgeführten Prüfungen enthalten (genaue Angaben zum mathematischen Modell für die Leistungsberechnung und zu den zur Verifizierung dieses Modells durchgeführten Messungen)."b) Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Werden die Geräte zum Verkauf, zur Vermietung oder zum Ratenkauf über gedruckte oder schriftliche Mitteilungen oder auf einem anderen Wege angeboten, bei dem davon ausgegangen werden muss, dass der potenzielle Käufer die Geräte nicht ausgestellt sieht, wie z. B. bei schriftlichen Angeboten, Versandhauskatalogen, Werbung im Internet oder in anderen elektronischen Medien, so müssen dabei alle in Anhang III dieser Richtlinie genannten Angaben bereitgestellt werden."3. Die Anhänge I, II, III und V werden geändert wie im Anhang zu dieser Richtlinie angegeben.4. Anhang VI wird gestrichen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlauben spätestens am 1. Juli 2004 das Inverkehrbringen von Etiketten, Datenblättern und Mitteilungen, auf die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 94/2/EG Bezug genommen wird, die die gemäß dieser Richtlinie überarbeiteten Informationen enthalten.Sie gewährleisten, dass alle Etiketten, Datenblätter und Mitteilungen, auf die in Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 94/2/EG Bezug genommen wird, spätestens am 31. Dezember 2004 mit den überarbeiteten Mustern übereinstimmen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechtsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Juli 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 16.(2) ABl. L 45 vom 17.2.1994, S. 1.(3) ABl. L 236 vom 18.9.1996, S. 36.(4) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.ANHANG1) Anhang I wird wie folgt geändert:a) Unter der Überschrift "Form des Etiketts" wird der letzte Satz "NB: Die Entsprechungen der oben beschriebenen Begriffe in den anderen Gemeinschaftssprachen sind in Anhang VI aufgeführt" gestrichen.b) Unter der Überschrift "Druck des Etiketts":i) wird nach der Abbildung folgender Wortlaut eingefügt:"Der Buchstabe zur Kennzeichnung der in die Energieeffizienzklasse A+ und A++ eingestuften Geräte entspricht folgenden Abbildungen und wird so wie der Kennzeichnungsbuchstabe A für die in die Klasse A eingestuften Geräte angebracht.>PIC FILE= "L_2003170DE.001202.TIF">"ii) wird der Text am Ende, der mit den Worten "Vollständige Angaben zum Druck des Etiketts sind enthalten in der Anleitung zur Auslegung des Etiketts für Kühl- und Gefriergeräte" beginnt, gestrichen.2) Anhang II wird wie folgt geändert:a) Punkt 4 erhält folgende Fassung:"4. Energieeffizienzklasse des Modells gemäß Anhang V, ausgedrückt als 'Energieeffizienzklasse ... auf einer Skala von A++ (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch)'. Wenn diese Angabe in Tabellenform erfolgt, ist eine andere Darstellung möglich, sofern deutlich wird, dass die Skala von A++ (niedriger Verbrauch) bis G (hoher Verbrauch) reicht."b) Punkt 8 erhält folgende Fassung:"8. Nutzinhalt des Gefrierfachs und Kühlfachs (sofern vorhanden), gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Normen - bei den Klassen 1, 2 und 3 offenlassen. Bei Geräten der Klasse 3 Nutzinhalt des Eisfachs."c) Folgender Punkt 15 wird hinzugefügt:"15. Falls das Modell zu Einbauzwecken hergestellt wird, sollte dies angegeben werden."d) Die Anmerkung am Ende wird gestrichen.3) Anhang III wird wie folgt geändert:Die Anmerkung am Ende wird gestrichen.4) In Anhang V wird folgender Text nach der Überschrift "ENERGIEEFFIZIENZKLASSE" eingefügt:"TEIL 1 - Definitionen der Klassen A+ und A++Ein Gerät wird als A+ oder A++ eingestuft, wenn der Energieeffizienzindex alpha (Iα) innerhalb der in Tabelle 1 angegebenen Bereiche liegt.Tabelle 1>PLATZ FÜR EINE TABELLE>In Tabelle 1 ist>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt:AC= jährlicher Energieverbrauch des Geräts (gemäß Anhang I, Anmerkung V).SCα= (jährlicher Standardenergieverbrauch α des Geräts)SCα wird wie folgt berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei gilt:Vc ist der Nutzinhalt (in Litern) des Fachs (gemäß den in Artikel 1 Absatz 2 genannten Normen);Tc ist die Auslegungstemperatur des Fachs (in °C);Die Werte für Mα und Nα sind in der Tabelle 2 und die Werte für FF, CC, BI und CH in der Tabelle 3 angegeben.Tabelle 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Fällt ein Gerät nicht in die Klasse A+ oder A++, wird es gemäß Teil 2 eingestuft.TEIL 2 - Definitionen der Klassen A bis G..."


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32000L0065

Richtlinie 2000/65/EG des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des Mehrwertsteuerschuldners

Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2000 S. 0044 - 0046

Richtlinie 2000/65/EG des Ratesvom 17. Oktober 2000zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der Bestimmung des MehrwertsteuerschuldnersDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die derzeitigen Vorschriften von Artikel 21 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4), die die Bestimmung des Steuerschuldners betreffen, bereiten den Unternehmen und insbesondere kleinen Unternehmen ernste Probleme.(2) Die Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen(5), die Richtlinie 77/799/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern(6) sowie die Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(7) regeln die gegenseitige Amtshilfe zwischen den Mitgliedstaaten bei der korrekten Feststellung der MwSt. und ihrer Einziehung.(3) In dem Bericht der Kommission über die zweite Phase der SLIM-Initiative (Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) wird empfohlen, Möglichkeiten und Mittel zur Reformierung des in Artikel 21 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Steuervertretungssystems zu prüfen.(4) Die einzige Änderung, die das gemeinsame Mehrwertsteuersystem im Allgemeinen und die Bestimmung des Steuerschuldners im Besonderen tatsächlich erheblich vereinfachen könnte, ist die Abschaffung jeglicher Möglichkeit der Mitgliedstaaten, die Benennung eines Steuervertreters verbindlich vorzuschreiben.(5) Folglich sollte die Benennung eines Steuervertreters für einen nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen künftig nur noch fakultativ sein.(6) Nach Artikel 22 der Richtlinie 77/388/EWG können die Mitgliedstaaten den nichtansässigen Steuerpflichtigen unmittelbar dieselben Verpflichtungen auferlegen, wie sie auch die ansässigen Steuerschuldner zu beachten haben, einschließlich solcher, die nach Artikel 22 Absatz 8 vorgesehen werden können.(7) Nichtansässigen Steuerpflichtigen, die Staatsangehörige von Ländern sind, mit denen kein Rechtsinstrument über gegenseitige Amtshilfe in der Art, wie sie innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen ist, vereinbart wurde, sollten die Mitgliedstaaten auch weiterhin die Benennung eines Steuervertreters, der anstelle des nichtansässigen Steuerpflichtigen die Steuer schuldet, oder die Benennung eines Bevollmächtigten vorschreiben können.(8) Die Mitgliedstaaten sollten ferner weiterhin den Einfuhrsteuerschuldner nach freiem Ermessen bestimmen können.(9) Die Mitgliedstaaten müssen auch weiterhin Regelungen treffen können, nach denen eine andere Person als der Steuerschuldner gesamtschuldnerisch für die Entrichtung der Steuer haftet.(10) Es empfiehlt sich, Artikel 10 der Richtlinie 77/388/EWG zu präzisieren, um bestimmte Fälle von Steuervermeidung bei Dauerleistungen zu verhindern.(11) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird nach Satz 2 folgender Satz eingefügt:"Die Mitgliedstaaten können in bestimmten Fällen vorsehen, dass kontinuierliche Warenlieferungen und Dienstleistungen, die sich über einen bestimmten Zeitraum erstrecken, mindestens jährlich als bewirkt gelten."2. In Artikel 28f Nummer 1 (Änderung von Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 derselben Richtlinie) werden in Artikel 17 Absatz 4 Buchstabe a) die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a)" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) und c)" ersetzt.3. In Artikel 28c Teil E "Sonstige Befreiungen" Absatz 3 fünfter Gedankenstrich werden die Worte "Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe a) Unterabsatz 3" durch die Worte "Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c)" ersetzt.4. In Artikel 28g (Neufassung von Artikel 21 derselben Richtlinie) erhält Artikel 21 folgende Fassung:"Artikel 21Steuerschuldner gegenüber dem Fiskus(1) Im inneren Anwendungsbereich schuldet die Mehrwertsteuer:a) der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der unter den Buchstaben b) und c) genannten Fälle.Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten gemäß den von ihnen festgelegten Bedingungen vorsehen, dass der Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen Dienstleistung die Steuer schuldet;b) der steuerpflichtige Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten Dienstleistung oder der Empfänger einer in Artikel 28b Teile C, D, E und F genannten Dienstleistung, der im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, wenn die Dienstleistung von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird;c) der Empfänger der Lieferung, wenn folgende Voraussetzungen erfuellt sind:- Der steuerpflichtige Umsatz ist eine Lieferung von Gegenständen nach Maßgabe des Artikels 28c Teil E Absatz 3;- der Empfänger dieser Lieferung ist ein anderer Steuerpflichtiger oder eine nicht steuerpflichtige juristische Person, die im Inland für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist;- die von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen ausgestellte Rechnung entspricht Artikel 22 Absatz 3.Die Mitgliedstaaten können jedoch eine Ausnahme von dieser Verpflichtung für den Fall vorsehen, dass ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger in diesem Land einen Steuervertreter benannt hat;d) jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist;e) die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.(2) Abweichend von Absatz 1:a) Ist der Steuerschuldner im Sinne von Absatz 1 ein nicht im Inland ansässiger Steuerpflichtiger, so können die Mitgliedstaaten ihm gestatten, einen Steuervertreter zu benennen, der die Steuer schuldet. Diese Option unterliegt den von jedem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen und Modalitäten.b) Wird der steuerpflichtige Umsatz von einem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen vorgenommen und besteht mit dem Staat, in dem dieser Steuerpflichtige ansässig ist oder seinen Geschäftssitz hat, keine Rechtsvereinbarung über die gegenseitige Amtshilfe, deren Anwendungsbereich mit dem der Richtlinien 76/308/EWG(8) und 77/799/EWG(9) sowie der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates vom 27. Januar 1992 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der indirekten Besteuerung (MwSt.)(10) vergleichbar ist, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen ein von dem nicht im Inland ansässigen Steuerpflichtigen benannter Steuervertreter die Steuer schuldet.(3) In den Fällen nach den Absätzen 1 und 2 können die Mitgliedstaaten bestimmen, dass eine andere Person als der Steuerschuldner die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat.(4) Bei der Einfuhr wird die Mehrwertsteuer von der Person oder den Personen geschuldet, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden."5. In Artikel 28h (Neufassung von Artikel 22 derselben Richtlinie) wird Artikel 22 wie folgt geändert:a) Absatz 1 Buchstabe c) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Lieferungen von Gegenständen bzw. Dienstleistungen als jene handelt, für die gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder c) ausschließlich der Lieferungs- bzw. Dienstleistungsempfänger die Steuer schuldet; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genannten Steuerpflichtigen. Die Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuzuweisen;".b) Absatz 7 erhält folgende Fassung:"(7) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absätze 1 und 2 anstelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als Steuerschuldner angesehen werden, die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen; sie ergreifen darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach Artikel 21 Absatz 3 die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die vorstehend erwähnten Zahlungspflichten erfuellen."6. Unbeschadet der Nummern 2, 3 und 5 dieses Artikels werden alle Bezugnahmen in der Richtlinie aufa) "Artikel 21 Nummer 1 ..." (bzw. "Artikel 21 Ziffer 1 ...") durch Bezugnahmen auf "Artikel 21 Absatz 1 ..." ersetzt;b) "Artikel 21 Nummer 2 ..." (bzw. "Artikel 21 Ziffer 2 ...") durch Bezugnahmen auf "Artikel 21 Absatz 4 ..." ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinie und den von ihnen erlassenen innerstaatlichen Vorschriften.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) ABl. C 409 vom 30.12.1998, S. 10.(2) ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 91.(3) ABl. C 116 vom 28.4.1999, S. 14.(4) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/17/EG (ABl. L 84 vom 5.4.2000, S. 24).(5) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(7) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.(8) ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(9) ABl. L 336 vom 27.12.1977, S 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(10) ABl. L 24 vom 1.2.1992, S. 1.


Avis juridique important

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32003L0052

Richtlinie 2003/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 178 vom 17/07/2003 S. 0023 - 0023

Richtlinie 2003/52/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. Juni 2003zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für den Lebensmittelzusatzstoff E 425 Konjak(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(4) ist die Verwendung des Lebensmittelzusatzstoffes E 425 Konjak in Lebensmitteln unter bestimmten Bedingungen zulässig.(2) Die Kommission hat Maßnahmen getroffen, um das Inverkehrbringen von Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, vorübergehend auszusetzen, da diese sich als gefährlich erwiesen und bei mehreren Kindern und älteren Menschen in Drittländern zum Erstickungstod geführt haben.(3) Einige Hersteller von Gelee-Süßwaren in Minibechern tragen dem Risiko für die menschliche Gesundheit Rechnung, indem sie einen Warnhinweis auf der Lebensmittelverpackung anbringen, der das Risiko für Kinder und ältere Menschen hervorhebt.(4) Aus den Informationen der Mitgliedstaaten, die Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene getroffen haben, ist zu schließen, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern, die E 425 Konjak enthalten, ein lebensbedrohliches Risiko darstellen. Neben Form und Umfang der Süßwaren führen die chemischen und physikalischen Eigenschaften von Konjak dazu, dass Gelee-Süßwaren in Minibechern ein ernsthaftes Risiko für die menschliche Gesundheit darstellen.(5) Im vorliegenden Fall reichen Warnhinweise auf dem Etikett für den Schutz der menschlichen Gesundheit nicht aus, insbesondere im Hinblick auf Kinder.(6) Die Bedingungen für die Verwendung von E 425 Konjak müssen in Bezug auf die Verwendung in Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern (so genannten Jelly Minicups) geändert werden.(7) Die Richtlinie 95/2/EG sollte daher entsprechend abgeändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG wird in der Zeile für E 425: Konjak: i) Konjakgummi ii) Konjak-Glukomannan der Wortlaut "Lebensmittel im Allgemeinen (ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3)" durch den Wortlaut: "Lebensmittel im Allgemeinen (ausgenommen Lebensmittel gemäß Artikel 2 Absatz 3 und Gelee-Süßwaren, einschließlich Gelee-Süßwaren in Minibechern (so genannte Jelly Minicups))" ersetzt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 17. Januar 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 331 E vom 31.12.2002, S. 124.(2) ABl. C 85 vom 8.4.2003, S. 39.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), und Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003.(4) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/5/EG (ABl. L 55 vom 24.2.2001, S.59).


title: Richtlinie 2008/119/EG des Rates vom 18. Dezember 2008 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (kodifizierte Fassung)

text:
               15.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/7

      RICHTLINIE 2008/119/EG DES RATES

   vom 18. Dezember 2008
   über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern
   (kodifizierte Fassung)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 91/629/EWG des Rates vom 19. November 1991 über Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die meisten Mitgliedstaaten haben das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen ratifiziert. Die Gemeinschaft hat dieses Übereinkommen mit dem Beschluss 78/923/EWG des Rates (5) ebenfalls genehmigt.

               (3)

               Kälber sind als lebende Tiere in der Liste der Erzeugnisse in Anhang I des Vertrags aufgeführt.

               (4)

               Die Kälberhaltung ist ein wesentlicher Bestandteil der Landwirtschaft. Sie ist eine Einkommensquelle für einen Teil der landwirtschaftlichen Bevölkerung.

               (5)

               Unterschiede, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten, beeinträchtigen das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes bei Kälbern und Kalbfleischerzeugnissen.

               (6)

               Es erweist sich daher als notwendig, gemeinsame Mindestanforderungen für den Schutz von Zucht- und Mastkälbern festzulegen, um eine rationelle Entwicklung der Erzeugung zu gewährleisten.

               (7)

               Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass die Kälber einer artgerechten Umgebung bedürfen. Rinder leben in Herden; aus diesen Gründen sollten Kälber in Gruppen gehalten werden. Kälber in Gruppen- und Einzelhaltung sollten genügend Raum haben, um sich zu bewegen, Kontakte mit Artgenossen zu haben und um normal aufstehen und sich normal niederlegen zu können.

               (8)

               Es ist geboten, dass Behörden, Erzeuger, Verbraucher und andere Beteiligte über die Entwicklungen in diesem Bereich auf dem Laufenden gehalten werden. Die Kommission sollte daher auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit die wissenschaftlichen Untersuchungen über das bzw. die für eine artgerechte Kälberhaltung am besten geeigneten Systeme intensiv fortsetzen. Demzufolge sollte ein Übergangszeitraum vorgesehen werden, damit die Kommission diese Aufgabe erfolgreich durchführen kann.

               (9)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) erlassen werden.

               (10)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen für den Schutz von Kälbern festgelegt, die zum Zwecke der Aufzucht und Mast gehalten werden.
   Artikel 2
   Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               1.

               „Kälber“: Rinder bis zum Alter von sechs Monaten;

               2.

               „zuständige Behörde“: die zuständige Behörde im Sinne des Artikels 2 Nummer 6 der Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (7).

         Artikel 3
   (1)   Ab dem 1. Januar 1998 gelten für alle neu gebauten oder renovierten Betriebsanlagen und für alle Anlagen, die nach diesem Stichtag erstmals benutzt werden, folgende Bestimmungen:

               a)

               Über acht Wochen alte Kälber dürfen nicht in Einzelbuchten gehalten werden, es sei denn, es liegt eine tierärztliche Bescheinigung darüber vor, dass das betreffende Tier gesundheits- oder verhaltensbedingt abgesondert werden muss, um behandelt werden zu können. In jedem Fall entspricht die Breite der Einzelbucht zumindest der Widerristhöhe des Kalbes in Standposition und die Länge der Einzelbucht zumindest der Körperlänge, gemessen von der Nasenspitze bis zum kaudalen Rand des Tuber ischii (Spitze des Hinterteils), multipliziert mit 1,1.
               Einzelbuchten für Kälber (außer für die Absonderung kranker Tiere) dürfen keine festen Wände haben, sondern müssen mit durchbrochenen Seitenwänden ausgestattet sein, die einen direkten Sicht- und Berührungskontakt der Kälber ermöglichen.

               b)

               Für Kälber in Gruppenhaltung ist die jedem Kalb uneingeschränkt verfügbare Fläche zumindest gleich 1,5 m2 für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von weniger als 150 kg, zumindest 1,7 m2 für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von 150 kg oder mehr, aber weniger als 220 kg, und zumindest 1,8 m2 für jedes Kalb mit einem Lebendgewicht von 220 kg oder mehr.

         Unterabsatz 1 findet jedoch keine Anwendung auf:

               a)

               Betriebe mit weniger als sechs Kälbern;

               b)

               Kälber, die sich bei der Mutter befinden, um von ihr gesäugt zu werden.

         (2)   Ab dem 31. Dezember 2006 gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 für alle Betriebe.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen für die Haltung von Kälbern im Einklang mit den in Anhang I festgelegten allgemeinen Vorschriften stehen.
   Artikel 5
   Die allgemeinen Vorschriften des Anhangs I können nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen.
   Artikel 6
   Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 1. Januar 2006 einen auf der Grundlage einer Stellungnahme der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgearbeiteten Bericht über das bzw. die Intensivhaltungssysteme, bei denen die Erfordernisse einer artgerechten Kälberhaltung in gesundheitlicher, tierzüchterischer, physiologischer und verhaltensmäßiger Hinsicht erfüllt sind, sowie über die sozioökonomischen Auswirkungen der verschiedenen Systeme und fügt dem Bericht geeignete Vorschläge bei, die den darin enthaltenen Schlussfolgerungen Rechnung tragen.
   Artikel 7
   (1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass unter der Verantwortung der für die Prüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zuständigen Behörde Kontrollen durchgeführt werden.
   Mit diesen Kontrollen, die im Rahmen anderer Kontrollen durchgeführt werden können, wird jährlich ein statistisch repräsentativer Teil der verschiedenen Haltungssysteme eines jeden Mitgliedstaats erfasst.
   (2)   Die Kommission legt nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren einen Kodex mit den Regeln für die Kontrollen nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels fest.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten erstmals vor dem 30. April 1996 und danach alle zwei Jahre jeweils vor dem letzten Arbeitstag im April die Kommission über die Ergebnisse der Kontrollen, die in den zwei vorausgegangenen Jahren gemäß diesem Artikel durchgeführt worden sind, wobei sie auch die Zahl der Kontrollen im Verhältnis zur Zahl der Betriebe in ihrem Gebiet angeben.
   Artikel 8
   Bei aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren muss eine von der zuständigen Behörde dieses Landes ausgestellte Bescheinigung mitgeführt werden, wonach sie eine Behandlung erfahren haben, die der von dieser Richtlinie für aus der Gemeinschaft stammende Tiere gewährleisteten Behandlung mindestens gleichwertig ist.
   Artikel 9
   Soweit es für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie erforderlich ist, können Veterinärsachverständige der Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle durchführen. Dabei müssen die Kontrolleure selbst die besonderen Hygienemaßnahmen treffen, die geeignet sind, jegliches Risiko einer Übertragung von Krankheiten auszuschließen.
   Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet eine Kontrolle vorgenommen wird, gewährt den Sachverständigen bei der Erfüllung ihrer Aufgabe die erforderliche Unterstützung. Die Kommission unterrichtet die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats über das Ergebnis der Kontrollen.
   Die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats ergreift die gegebenenfalls notwendigen Maßnahmen, um den Ergebnissen dieser Kontrolle Rechnung zu tragen.
   In den Beziehungen zu Drittländern gelten die Bestimmungen des Kapitels III der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (8).
   Die allgemeinen Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 10 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren festgelegt.
   Artikel 10
   (1)   Die Kommission wird von dem durch Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (9) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
   Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   Artikel 11
   Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der allgemeinen Vorschriften des Vertrags in ihrem Gebiet strengere Bestimmungen für den Schutz von Kälbern beibehalten oder zur Anwendung bringen, als sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind. Sie unterrichten die Kommission über alle diesbezüglichen Maßnahmen.
   Artikel 12
   Die Richtlinie 91/629/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 13
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 14
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

      (1)  Stellungnahme vom 11. Dezember 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 324 vom 30.12.2006, S. 26.

      (3)  ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 323 vom 17.11.1978, S. 12.

      (6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (7)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29.

      (8)  ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.

      (9)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      ANHANG I

                  1.

                  Das für den Bau von Stallungen, insbesondere Buchten und Einrichtungen, verwendete Material, mit dem die Kälber in Berührung kommen können, muss für die Tiere ungefährlich sein und sich gründlich reinigen und desinfizieren lassen.

                  2.

                  Solange keine einschlägigen Gemeinschaftsregeln vorliegen, sind zur Vermeidung elektrischer Schläge elektrische Leitungen und Geräte nach den geltenden einzelstaatlichen Vorschriften einzubauen.

                  3.

                  Durch Wärmedämmung, Heizung und Belüftung des Gebäudes muss gewährleistet sein, dass Luftzirkulation, Staubgehalt der Luft, Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit und Gaskonzentration in einem Bereich gehalten werden, der für die Kälber unschädlich ist.

                  4.

                  Alle automatischen Anlagen und sonstigen Maschinen und Geräte, von denen Gesundheit und Wohlbefinden der Tiere abhängen, sind mindestens einmal am Tag zu inspizieren. Festgestellte Störungen sind unverzüglich zu beheben. Ist dies nicht möglich, so sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um die Gesundheit und das Wohlbefinden der Kälber bis zur Behebung des Defekts zu schützen, indem insbesondere alternative Fütterungsmethoden angewandt werden und für die Aufrechterhaltung eines zufrieden stellenden Stallklimas gesorgt wird.
                  Bei künstlichen Belüftungssystemen muss ein geeignetes Ersatzsystem vorgesehen sein, um für den Fall ihres Versagens eine ausreichende Erneuerung der Luft zur Aufrechterhaltung der Gesundheit und des Wohlbefindens der Kälber zu gewährleisten; darüber hinaus muss eine Alarmvorrichtung eingebaut sein, die dem Tierhalter den Systemausfall meldet. Die Alarmvorrichtung ist regelmäßig zu testen.

                  5.

                  Die Kälber dürfen nicht in ständiger Dunkelheit gehalten werden. Zu diesem Zweck ist im Hinblick auf ihre verhaltensmäßigen und physiologischen Bedürfnisse unter Berücksichtigung der unterschiedlichen klimatischen Bedingungen in den Mitgliedstaaten eine ange-messene natürliche oder künstliche Beleuchtung vorzusehen; die künstliche Beleuchtung muss zumindest der normalen natürlichen Beleuchtung zwischen 9.00 und 17.00 Uhr entsprechen. Ferner muss eine geeignete (fest installierte oder bewegliche) Beleuchtung zur Verfügung stehen, die ausreicht, um die Kälber jederzeit inspizieren zu können.

                  6.

                  Kälber in Stallhaltung müssen mindestens zweimal täglich, Kälber in Weidehaltung mindestens einmal täglich von ihrem Besitzer oder Betreuer beobachtet werden. Kälber mit Anzeichen einer Krankheit oder Verletzung sind unverzüglich zu behandeln. Sprechen die betreffenden Tiere auf die Behandlung des Tierhalters nicht an, so ist so schnell wie möglich ein Tierarzt hinzuzuziehen. Kranke oder verletzte Tiere sind erforderlichenfalls in geeigneten Stallungen mit trockener, weicher Einstreu abzusondern.

                  7.

                  Die Stallungen müssen so angelegt sein, dass jedes Kalb sich mühelos hinlegen, liegen, aufstehen und sich putzen kann.

                  8.

                  Kälber dürfen nicht angebunden werden. Von dieser Regelung ausgenommen sind Kälber in Gruppenhaltung, die während der Milch- oder Milchaustauschertränke für höchstens eine Stunde angebunden werden können. Die Anbindevorrichtung darf die Tiere nicht verletzen und ist regelmäßig zu überprüfen und erforderlichenfalls zu regulieren, um einen beschwerdefreien Sitz zu gewährleisten. Sie muss so beschaffen sein, dass sich die Tiere nicht strangulieren oder verletzen können und die unter Nummer 7 vorgesehene Bewegungsfreiheit gewährleistet ist.

                  9.

                  Stallungen, Buchten, Einrichtungen und Gerätschaften sind in geeigneter Weise zu säubern und zu desinfizieren, um einer gegenseitigen Ansteckung der Kälber und dem Auftreten von Krankheitserregern vorzubeugen. Ausscheidungen und nicht gefressenes oder verschüttetes Futter sind so oft wie möglich zu entfernen, um die Geruchsbildung einzugrenzen und keine Fliegen oder Nager anzulocken.

                  10.

                  Damit sich die Kälber nicht verletzen, müssen die Böden rutschsicher sein, ohne Unebenheiten aufzuweisen, und dürfen den darauf stehenden oder liegenden Kälbern keine Verletzungen oder Schmerzen verursachen. Sie müssen auf die Größe und das Gewicht der Kälber abgestimmt sein und einen festen, geraden und stabilen Boden bilden. Die Fläche zum Liegen muss bequem, sauber und ausreichend drainiert sein und darf den Kälbern keinen Schaden zufügen. Für Kälber unter zwei Wochen ist eine geeignete Einstreu vorzusehen.

                  11.

                  Zur Förderung von Gesundheit und Wohlbefinden müssen Kälber ihrem Alter, ihrem Gewicht und ihren verhaltensmäßigen und physiologischen Bedürfnissen entsprechend ernährt werden. Zu diesem Zweck muss ihre tägliche Futterration genügend Eisen enthalten, damit ein durchschnittlicher Hämoglobinwert von mindestens 4,5 mmol/l Blut gewährleistet ist, und ab der zweiten Lebenswoche eine Mindestmenge an faserigem Raufutter enthalten, die für 8 bis 20 Wochen alte Kälber von 50 g auf 250 g erhöht wird. Kälbern darf kein Maulkorb angelegt werden.

                  12.

                  Alle Kälber müssen mindestens zweimal täglich gefüttert werden. Wo Kälber in Gruppen gehalten werden und sich nicht nach Belieben satt fressen können bzw. nicht über eine automatische Fütterungsanlage versorgt werden, muss gewährleistet sein, dass alle Tiere einer Gruppe gleichzeitig fressen können.

                  13.

                  Über zwei Wochen alte Kälber müssen Zugang zu geeignetem Frischwasser in ausreichender Menge haben oder ihren Flüssigkeitsbedarf mit Hilfe anderer Flüssigkeiten decken können. In der heißen Jahreszeit und bei Krankheit muss Kälbern jedoch stets frisches Trinkwasser zur Verfügung stehen.

                  14.

                  Die Fütterungs- und Tränkanlagen müssen so konstruiert, gebaut, angebracht und gewartet werden, dass eine Verunreinigung des Kälberfutters und des Wassers auf ein Mindestmaß begrenzt wird.

                  15.

                  Kälber müssen so schnell wie möglich nach der Geburt, auf jeden Fall innerhalb der ersten sechs Lebensstunden, Rinderkolostralmilch erhalten.

      ANHANG II
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen
      (gemäß Artikel 12)

                  Richtlinie 91/629/EWG des Rates
                  (ABl. L 340 vom 11.12.1991, S. 28)

                  Richtlinie 97/2/EG des Rates
                  (ABl. L 25 vom 28.1.1997, S. 24)

                  Entscheidung 97/182/EG der Kommission
                  (ABl. L 76 vom 18.3.1997, S. 30)

                  Verordnung (EG) Nr. 806/2003 des Rates
                  (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1)

                  Nur Anhang III Nummer 25

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
      (gemäß Artikel 12)

                  Richtlinien

                  Umsetzungsfrist

                  91/629/EWG

                  1. Januar 1994

                  97/2/EG

                  31. Dezember 1997

      ANHANG III
      ENTSPRECHUNGS TABELLE

                  Richtlinie 91/629/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 und 2

                  Artikel 1 und 2

                  Artikel 3 Absatz 1

                  —

                  Artikel 3 Absatz 2

                  —

                  Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 Eingangssatz

                  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Eingangssatz

                  Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3

                  Artikel 3 Absatz 2

                  Artikel 3 Absatz 4

                  —

                  Artikel 4 Absatz 1

                  Artikel 4

                  Artikel 5 bis 10

                  Artikel 5 bis 10

                  Artikel 11 Absatz 1

                  —

                  Artikel 11 Absatz 2

                  Artikel 11

                  —

                  Artikel 12

                  —

                  Artikel 13

                  Artikel 12

                  Artikel 14

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


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31998L0092

Richtlinie 98/92/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors

Amtsblatt Nr. L 346 vom 22/12/1998 S. 0049 - 0050

RICHTLINIE 98/92/EG DES RATES vom 14. Dezember 1998 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung und der Richtlinie 95/69/EG zur Festlegung der Bedingungen und Einzelheiten für die Zulassung und Registrierung bestimmter Betriebe und zwischengeschalteter Personen des Futtermittelsektors DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG (4) legt der Rat die Höhe der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und zwischengeschalteten Personen des Futtermittelsektors fest.Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 70/524/EWG (5) kann vom berichterstattenden Mitgliedstaat für die Prüfung der Antragsdossiers für die Erteilung einer gemeinschaftlichen Zulassung von Zusatzstoffen für Futtermittel eine Gebühr erhoben werden. Der Rat legt die Höhe dieser Gebühr fest.Eine Untersuchung der Finanzierung der betreffenden Dienststellen in den einzelnen Mitgliedstaaten hat ergeben, daß die Festsetzung der Höhe der Gebühren auf Gemeinschaftsebene einen unverhältnismäßig weitreichenden Eingriff in die bestehenden Gebührenerhebungssysteme der Mitgliedstaaten bedeuten würde. Außerdem sind die Kosten, die den Mitgliedstaaten durch diese Dienstleistungen entstehen, sehr unterschiedlich, vor allem infolge der erheblichen Unterschiede bei den Lohnkosten.Um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, sollte jedoch vorgeschrieben werden, daß der Rat harmonisierte Vorschriften für die Berechnung der Gebühren erlassen muß.Die einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 70/524/EWG und 95/69/EG sind entsprechend zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 70/524/EWG erhält folgende Fassung:"(2) Der Rat erläßt vor dem 1. April 1999 mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Vorschriften zur Berechnung der in Absatz 1 genannten Gebühr."Artikel 2 Artikel 14 der Richtlinie 95/69/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 14Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. April 1999 Vorschriften zur Berechnung der Gebühren für die Zulassung der Betriebe und der zwischengeschalteten Personen."Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 155 vom 20. 5. 1998, S. 29.(2) ABl. C 292 vom 21. 9. 1998.(3) ABl. C 284 vom 14. 9. 1998, S. 91.(4) ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 15.(5) ABl. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/19/EG (ABl. L 96 vom 28. 3. 1998, S. 39).


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31999L0085

Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden

Amtsblatt Nr. L 277 vom 28/10/1999 S. 0034 - 0036

RICHTLINIE 1999/85/EG DES RATESvom 22. Oktober 1999zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwendenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) können die Mitgliedstaaten einen oder zwei ermäßigte Sätze anwenden, die nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang H der Richtlinie 77/388/EWG genannten Kategorien anwendbar sind.(2) In Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit ist den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, jedoch die Möglichkeit einzuräumen, versuchsweise festzustellen, wie sich eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für derzeit nicht in Anhang H verzeichnete arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirkt.(3) Ein solcher ermäßigter Mehrwertsteuersatz könnte für die Unternehmen auch den Anreiz mindern, sich in der Schattenwirtschaft zu betätigen oder zu verbleiben.(4) Eine derartige gezielte Ermäßigung des Steuersatzes könnte allerdings das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Steuerneutralität gefährden. Daher ist ein Verfahren zur Erteilung von Ermächtigungen für einen genau festgelegten Zeitraum von vollen drei Jahren vorzusehen; ferner ist der Anwendungsbereich einer solchen Maßnahme strengen Bedingungen zu unterwerfen, um zu gewährleisten, daß sie überprüfbar und begrenzt ist.(5) In Anbetracht des Versuchscharakters der Maßnahme sollten die diese Maßnahme anwendenden Mitgliedstaaten und die Kommission eine eingehende Untersuchung ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung und ihrer Effizienz durchführen.(6) Die Maßnahme ist streng zu befristen und darf nicht länger als bis zum 31. Dezember 2002 gelten.(7) Die Durchführung der vorliegenden Richtlinie ist nicht mit einer Änderung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verbunden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:1. Nach Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt: "(6) Der Rat kann einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der Kommission ermächtigen, für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zwischen dem 1. Januar 2000 und dem 31. Dezember 2002 die ermäßigten Sätze des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe a) Unterabsatz 3 auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden. In Ausnahmefällen kann ein Mitgliedstaat auch ermächtigt werden, den ermäßigten Satz auf drei der genannten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden.Die betreffenden Dienstleistungen müssen folgende Bedingungen erfuellen:a) sie müssen arbeitsintensiv sein;b) sie müssen in weitgehendem Maße direkt an Endverbraucher erbracht werden;c) sie müssen überwiegend lokalen Charakter aufweisen und dürfen nicht geeignet sein, Wettbewerbsverzerrungen hervorzurufen;d) es muß ein enger Zusammenhang zwischen den durch die Ermäßigung des MwSt-Satzes bedingten Preissenkungen und der absehbaren Zunahme der Nachfrage und der Beschäftigung bestehen.Durch die Anwendung des ermäßigten Satzes darf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes nicht gefährdet werden.Ein Mitgliedstaat, der die in Unterabsatz 1 vorgesehene Maßnahme einzuführen beabsichtigt, teilt dies der Kommission vor dem 1. November 1999 mit und übermittelt vor diesem Zeitpunkt sämtliche zur Beurteilung erforderlichen Angaben. Hierzu zählen insbesondere:a) Anwendungsbereich der Maßnahme und genaue Beschreibung der betroffenen Dienstleistungen;b) Angaben, die belegen, daß die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Bedingungen erfuellt sind;c) Angaben zu der haushaltsmäßigen Belastung durch die beabsichtigte Maßnahme.Die zur Anwendung des in Unterabsatz 1 bezeichneten ermäßigten Satzes ermächtigten Mitgliedstaaten legen vor dem 1. Oktober 2002 einen Bericht mit einer detaillierten Gesamtbeurteilung der Wirksamkeit der Regelung, insbesondere in bezug auf die Schaffung von Arbeitsplätzen und ihre Effizienz, vor.Vor dem 31. Dezember 2002 legt die Kommission dem Rat und dem Parlament einen globalen Bewertungsbericht vor, nötigenfalls zusammen mit einem Vorschlag für geeignete Maßnahmen im Hinblick auf eine endgültige Entscheidung über den auf arbeitsintensive Dienstleistungen anwendbaren MwSt-Satz."2. Es wird ein neuer Anhang K aufgenommen, der dieser Richtlinie beigefügt ist.Artikel 2Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. MÖNKÄRE(1) ABl. C 102 vom 13.4.1999, S. 10.(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 105.(3) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 20.(4) ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/59/EG (ABl. L 162 vom 26.6.1999, S. 63).ANHANG"ANHANG KListe der Dienstleistungen gemäß Artikel 28 Absatz 61. Kleine Reparaturdienstleistungen betreffend- Fahrräder,- Schuhe und Lederwaren,- Kleidung und Haushaltswäsche (einschließlich Ausbesserung und Änderung).2. Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen.3. Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten.4. Häusliche Pflegedienste (z. B. Haushaltshilfe und Betreuung von Kindern sowie älteren, kranken oder behinderten Personen).5. Friseurdienste."


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31994L0075

Richtlinie 94/75/EG des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und über eine befristete Ausnahmeregelung für Österreich und für Deutschland

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0052 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0009  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 3 S. 0009

RICHTLINIE 94/75/EG DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 94/4/EG und über  eine befristete Ausnahmeregelung für Österreich und für Deutschland DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Beitrittsvertrag von 1994, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3, sowie auf die  Beitrittsakte von 1994, insbesondere Artikel 151 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Am 5. September 1994 beantragte die Republik Österreich eine Ausnahmeregelung nach dem Muster der  Regelung, die für die Bundesrepublik Deutschland seit dem 1. April 1994 nach Artikel 3 Absatz 2 der  Richtlinie 94/4/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinien 69/169/EWG und  77/388/EWG sowie zur Erhöhung der Freibeträge für Reisende aus Drittländern und der Hoechstgrenzen  für steuerfreie Käufe im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr (1) gilt. Beantragt wird im einzelnen, daß die in Österreich derzeit geltenden Freibeträge für die Einfuhr  von Waren nach Österreich bei der Einreise über Landesgrenzen zu anderen Staaten als den  Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten bis zum 1. Januar 1998 beibehalten werden dürfen. Zu berücksichtigen sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die in Österreich durch die  Freibeträge in dem betreffenden Reiseverkehr entstehen können. Wettbewerbsverzerrungen, die sich aus der Anwendung unterschiedlicher Freibeträge auf Einfuhren aus  anderen Nachbarländern der Gemeinschaft als den EFTA-Staaten ergeben könnten, sind jedoch zu  vermeiden. Die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich müssen daher für die  Wareneinfuhr durch Reisende aus diesen Ländern einen einheitlichen Freibetrag festsetzen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/4/EG erhält folgende Fassung: "(2)  In Abweichung von Absatz 1 werden die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Österreich  ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, um dieser Richtlinie spätestens zum  1. Januar 1998 nachzukommen hinsichtlich solcher Waren, die von Reisenden eingeführt werden, welche  in das deutsche beziehungsweise das österreichische Hoheitsgebiet über eine Landesgrenze zu anderen  Staaten als den Mitgliedstaaten und den EFTA-Staaten oder mittels der Küstenschiffahrt aus diesen  Staaten einreisen. Die genannten Mitgliedstaaten gewähren jedoch mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags von 1994  für Einfuhren durch Reisende aus den in Unterabsatz 1 genannten Ländern einen Freibetrag von  mindestens 75 ECU." Artikel 2 (1)  Vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags von 1994 erlassen die  Mitgliedstaaten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser  Richtlinie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich  davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am selben Tag wie die Beitrittsakte von 1994 in Kraft. Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER (1) ABl. Nr. L 60 vom 3. 3. 1994, S. 14.