Avis juridique important

|

31978L0974

Fünfundzwanzigste Richtlinie 78/974/EWG der Kommission vom 16. November 1978 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 330 vom 25/11/1978 S. 0030 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0055

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 247 VOM 9 . 9 . 1978 , S . 25 .        FÜNFUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 16 . NOVEMBER 1978   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 78/974/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VIERUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 78/743/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DEM STAND DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNG STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DA EINIGE ANTIBIOTIKA ODER STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG , BISHER IN ANHANG II AUFGEFÜHRT , IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN AUSGIEBIG ERPROBT WURDEN , ERSCHEINT ES GEBOTEN , SIE KÜNFTIG UNTER GEWISSEN BEDINGUNGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUZULASSEN .   DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ANTIBIOTIKA , COCCIDIOSTATIKA , EMULGATOREN , KONSERVIERUNGSSTOFFE , SPURENELEMENTE , NICHT EIWEISSHALTIGER STICKSTOFFVERBINDUNGEN , WACHSTUMSFÖRDERER UND BINDEMITTEL , DIE DERZEIT IM ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . DIE ZULASSUNG DIESER STOFFE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE MUSS DESHALB VERLÄNGERT WERDEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ANHANG I   A ) IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "   AA ) WIRD DIE POSITION NR . E 700  " ZINK-BACITRACIN "  WIE FOLGT ERGÄNZT :   //   //  //  //  CHEMISCHE  //  //  //  MINDESTGEHALT //  HÖCHSTGEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART  //  HÖCHSTALTER  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   //  //  //  //  LEGEHENNEN //  //  15 //  100 //   BB ) WIRD DIE POSITION NR . E 712  " FLAVOPHOSPHOLIPOL "  WIE FOLGT ERGÄNZT :   //   //  //  //  CHEMISCHE  //  //  //  MINDESTGEHALT //  HÖCHSTGEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART  //  HÖCHSTALTER  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   //  //  //  //  LEGEHENNEN //  //  2 //  5 //   CC ) WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT :   //   //  //  //  CHEMISCHE  //  //  //  MINDESTGEHALT //  HÖCHSTGEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART  //  HÖCHSTALTER  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 713 //  TYLOSIN //  C45H77O17N  ( MAKROLID ) //  FERKEL //  4 MONATE //  5 //  40 //  //  //  //  SCHWEINE //  ÜBER 4 MONATE BIS 6 MONATE //  5 //  20 //   B ) IN TEIL B  " STOFFE MIT ANTIOXYDIERENDER WIRKUNG "  WIRD FOLGENDE POSITION ANGEFÜGT :   //   //  //  //  CHEMISCHE  //  //  //  MINDESTGEHALT //  HÖCHSTGEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE  //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART  //  HÖCHSTALTER  //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 310 //   PROPYLGALLAT  //  ALLE TIERARTEN //  //  //  100 : ALLEIN ODER MIT ANDEREN GALLATEN //  ALLE FUTTERMITTEL //   2 . IN ANHANG II   A ) IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "   AA ) WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 30 . JUNI 1979 FÜR DIE POSITION NR . 16  " FLAVOPHOSPHOLIPOL "  ERSETZT ;   BB ) ERHALTEN DIE POSITIONEN NR . 21  " VIRGINIAMYCIN "  UND NR . 22  " AVOPARCIN "  FOLGENDE FASSUNG :   //   //  //  //  CHEMISCHE //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   // EWG- NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHSTALTER //  PPM DES ALLEIN- FUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //  GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG //   // 21 //  VIRGINIAMYCIN //   I . C28H35N3O7 //  FERKEL //   4 MONATE //  5 //  50 //  //  //  II . C43H49N7O10 //  KÄLBER //  16 WOCHEN //  5 //  50 //  //  31 . DEZEMBER 1979 // 22 //  AVOPARCIN //  //  MASTHÜHNER //  //  5 //  15 //  //  //  //  FERKEL //   4 MONATE //  5 //  40 //  //  31 . DEZEMBER 1979 //  //  //  //  SCHWEINE //  ÜBER 4 MONATE BIS 6 MONATE //  5 //  20 //   B ) IN TEIL B  " COCCIDIOSTATIKA UND ANDERE ARZNEIMITTEL "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 16 METICLORPINDOL/METHYLBENZOQUAT ,   NR . 19 3,5-DINITROSALIZYLSÄURE-HYDRAZID  ( 5-NITROFURFURYLIDEN );   C ) IN TEIL C  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 POLYÄTHYLENGLYKOLESTER ,   NR . 4 1,2-PROPANDIOL ,   NR . 5 1,3-BUTANDIOL ;   D ) IN TEIL D  " KONSERVIERENDE STOFFE "   AA ) WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR .  1 FUMARSÄURE ,   NR .  2 APFELSÄURE ,   NR .  3 SALZSÄURE ,   NR .  4 SCHWEFELSÄURE ,   NR .  5 FORMALDEHYD ,   NR .  6 P-HYDROXYBENZÖSÄUREÄTHYLESTER ( E 214 ),   NR .  7 P-HYDROXYBENZÖSÄUREÄTHYLESTER-NATRIUMVERBINDUNG ( E 215 ),   NR .  8 P-HYDROXYBENZÖSÄURE-N-PROPYLESTER ( E 216 ),   NR .  9 P-HYDROXYBENZÖSÄURE-N-PROPYLESTER-NATRIUMVERBINDUNG  ( E 217 ),   NR . 10 P-HYDROXYBENZÖSÄURE-N-METHYLESTER ( E 218 ),   NR . 11 P-HYDROXYBENZÖSÄURE-N-METHYLESTER-NATRIUMVERBINDUNG  ( E 219 ),   NR . 16 NATRIUMNITRIT ( E 250 );   BB ) WERDEN DIE WORTE  " NUR ZUR SILLAGE "  IN DER SPALTE  " SONSTIGE BESTIMMUNGEN "  NEBEN FOLGENDEN POSITIONEN ANGEFÜHRT :   NR . 2 APFELSÄURE ,   NR . 3 SALZSÄURE ,   NR . 4 SCHWEFELSÄURE ;   E ) IN TEIL D A )  " SPURENELEMENTE "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE POSITION NR . 3  " KUPFER "  ERSETZT ;   F )  IN TEIL D B )  " NICHT EIWEISSHALTIGE STICKSTOFFVERBINDUNGEN "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 CYANURSÄURE ,   NR . 2 TRIURET ;   G ) IN TEIL F  " WACHSTUMSFÖRDERER "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG " DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 2 CARBADOX ,   NR . 3 OLAQUINDOX ;   H ) IN TEIL G  " BINDEMITTEL , FLIESSHILFSSTOFFE UND GERINNUNGSHILFSSTOFFE "  WIRD DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1978 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHENDEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 1 KIESELGUR ,   NR . 2 SILIKATE , ASBESTFREI , AUSGENOMMEN CALCIUMSILIKATE .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZTEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BIS ZUM 30 . JUNI 1979 NACHZUKOMMEN .   SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 16 . NOVEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


Avis juridique important

|

31985L0384

Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 223 vom 21/08/1985 S. 0015 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0009  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0009  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0099  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0099

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 10. Juni 1985  für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr  (85/384/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 49, 57 und 66,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des Vertrages ist seit Ablauf der Übergangszeit jede auf der Staatsangehörigkeit beruhende unterschiedliche Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr untersagt. Der Grundsatz der auf diese Weise erzielten Inländergleichbehandlung gilt insbesondere für die Erteilung einer für die Aufnahme der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur gegebenenfalls erforderlichen Genehmigung sowie für die Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften.  Es erscheint jedoch angebracht, gewisse Bestimmungen vorzusehen, um die tatsächliche Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet der Architektur zu erleichtern.  Aufgrund des Vertrages sind die Mitgliedstaaten gehalten, keine Beihilfe zu gewähren, die die Niederlassungsbedingungen verfälschen könnte.  Artikel 57 Absatz 1 des Vertrages sieht vor, daß Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise erlassen werden.  Die architektonische Gestaltung, die Qualität der Bauwerke, ihre harmonische Einpassung in die Umgebung, die Achtung vor der natürlichen und der städtischen Landschaft sowie vor dem kollektiven und dem privaten Erbe sind von öffentlichem Interesse; daher muß sich die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf qualitative und quantitative Kriterien stützen, die gewährleisten, daß die Inhaber der anerkannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise in der Lage sind, die Bedürfnisse der Einzelpersonen, der sozialen Gruppen und der Gemeinwesen im Bereich der Raumordnung, der Konzeption, der Vorbereitung und Verwirklichung von Bauwerken, der Erhaltung und Herausstellung des architektonischen Erbes sowie des Schutzes der natürlichen Gleichgewichte zu verstehen und ihnen Ausdruck zu verleihen.  Die Ausbildung für berufliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist gegenwärtig sehr unterschiedlicher Art. Es muß jedoch eine Konvergenz der Ausbildung vorgesehen werden, die zur Ausübung dieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" führt.  In einigen Mitgliedstaaten ist für die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeiten der Besitz eines Architektendiploms gesetzlich vorgeschrieben; in einigen anderen Mitgliedstaaten, in denen dieses Erfordernis nicht besteht, ist jedoch das Recht auf Führung des Architektentitels gesetzlich geregelt. In Mitgliedstaaten, in denen weder das eine noch das andere zutrifft, werden zur Zeit Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung derartiger Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" ausgearbeitet. Daher sind die Voraussetzungen, unter denen in diesen Mitgliedstaaten die Aufnahme und Ausübung der betreffenden Tätigkeiten möglich wären, noch nicht festgelegt. Eine gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen setzt voraus, daß diese im ausstellenden Staat die Aufnahme und Ausübung bestimmter Tätigkeiten ermöglichen. Daher sollte die Anerkennung bestimmter Bescheinigungen aufgrund dieser Richtlinie nur insofern gültig bleiben, als deren Inhaber nach der noch festzulegenden gesetzlichen Regelung im ausstellenden Mitgliedstaat Zugang zu den Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" haben werden.  Der Zugang zu der gesetzlichen Berufsbezeichnung »Architekt" ist in einigen Mitgliedstaaten davon abhängig, daß nach dem Erwerb des Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises ein berufliches Praktikum abgeleistet wird; da in dieser Hinsicht noch keine Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten besteht, muß zur Vermeidung allfälliger Schwierigkeiten der Erwerb angemessener praktischer Erfahrungen von gleicher Dauer in einem anderen Mitgliedstaat als ausreichende Voraussetzung anerkannt werden.  Mit dem durch die Lage in einigen Mitgliedstaaten gerechtfertigten Hinweis auf »die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur, die üblicherweise unter dem Berufstitel »Architekten" ausgeuebt werden" in Artikel 1 Absatz 2 soll lediglich der Anwendungsbereich dieser Richtlinie umrissen werden; eine rechtliche Definition der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist damit nicht beabsichtigt.  In den meisten Mitgliedstaaten werden die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur de jure oder de facto von Personen mit dem Berufstitel des Architekten, auch in Verbindung mit einem weiteren Berufstitel, ausgeuebt, ohne daß deshalb ausschließlich diese Personen das Recht hätten, diese Tätigkeiten auszuüben, es sei denn, es liegen gegenteilige Rechtsvorschriften vor. Die vorgenannten Tätigkeiten oder einige von ihnen können auch von Angehörigen anderer Berufe ausgeuebt werden, insbesondere von Ingenieuren, die z. B. auf dem Gebiet des Baugewerbes oder der Baukunst eine besondere Ausbildung erhalten haben.  Die gegenseitige Anerkennung der Befähigungsnachweise wird die Aufnahme und Ausübung der Architektentätigkeiten erleichtern.  In einigen Mitgliedstaaten bestehen Rechtsvorschriften, aufgrund deren in Ausnahmefällen abweichend von den Ausbildungsbedingungen, die normalerweise für die Führung der gesetzmässigen Berufsbezeichnung »Architekt" gestellt werden, der Titel des Architekten auch von bestimmten - übrigens sehr wenigen - Kunstschaffenden geführt werden darf, die ihre aussergewöhnlichen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Architektur durch ihre Werke unter Beweis gestellt haben. In der vorliegenden Richtlinie sollte auch der Fall dieser Architekten geregelt werden, zumal sie häufig internationalen Ruf genießen.  Mit der Anerkennung mehrerer derzeit bestehender Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise, die in den Artikeln 10, 11 und 12 genannt sind, soll den Inhabern dieser Ausbildungsnachweise mit sofortiger Wirkung gestattet werden, sich in anderen Mitgliedstaaten niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen. Bei unvermittelter Anwendung dieser Bestimmung im Großherzogtum Luxemburg könnte es jedoch aufgrund der geringen Ausdehnung seines Hoheitsgebiets zu Wettbewerbsverzerrungen und Störungen bei der Berufsausübung kommen. Es scheint daher gerechtfertigt, diesem Mitgliedstaat eine zusätzliche Anpassungsfrist einzuräumen.  Da eine Richtlinie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise nicht unbedingt die sachliche Gleichwertigkeit der Ausbildungsgänge, die zu einem solchen Ausbildungsnachweis führen, zur Folge hat, darf die jeweilige Ausbildungsbezeichnung nur in der Sprache des Heimat- oder Herkunftsstaats geführt werden.  Zur Erleichterung der Anwendung dieser Richtlinie durch die nationalen Verwaltungen können die Mitgliedstaaten vorschreiben, daß die Begünstigten, die die in der Richtlinie vorgesehenen Ausbildungsbedingungen erfuellen, zusammen mit ihrem Ausbildungsnachweis eine Bescheinigung der zuständigen Behörden des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats darüber vorlegen, daß es sich bei diesen Berufsbezeichnungen um die in der Richtlinie genannten Bezeichnungen handelt.  Die einzelstaatlichen Bestimmungen über den Zuverlässigkeitsnachweis können als Normen für den Zugang zu den Tätigkeiten Anwendung finden, wenn eine Niederlassung vorhanden ist; es ist daher im übrigen zu unterscheiden zwischen den Fällen, in denen die Betreffenden noch nie Tätigkeiten im Architekturbereich ausgeuebt haben und den Fällen, in denen sie bereits derartige Tätigkeiten in einem anderen Mitgliedstaat ausgeuebt haben.  Im Falle einer Dienstleistung würde das Erfordernis der Eintragung oder Mitgliedschaft bei Berufsverbänden oder -körperschaften, die an sich mit der festen und dauerhaften Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat verbunden ist, zweifellos eine Behinderung für den Dienstleistungserbringer darstellen, der seine Tätigkeit nur vorübergehend ausübt. Auf dieses Erfordernis ist daher zu verzichten. Allerdings sollte in diesem Fall die Einhaltung der Berufsordnung, über die diese Berufsverbände oder -körperschaften zu wachen haben, sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist vorbehaltlich der Anwendung von Artikel 62 des Vertrages vorzusehen, daß von dem Begünstigten eine Anzeige bei der zuständigen Behörde des Aufnahmemitgliedstaats über die Dienstleistung verlangt werden kann.  Was die Tätigkeiten im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet der Architektur betrifft, so enthält die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1) für die von ihr erfassten Berufe keine spezifischen Bestimmungen in bezug auf die persönliche Zuverlässigkeit, die Berufsordnung und das Führen des Titels. Je nach Mitgliedstaat gelten die betreffenden Regelungen für angestellte wie für freiberuflich tätige Berufsangehörige oder können auf sie angewandt werden. Für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur ist in mehreren Mitgliedstaaten der Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises erforderlich. Diese Tätigkeiten werden sowohl von freiberuflich Tätigen als auch von Berufstätigen im Angestelltenverhältnis oder auch von denselben Personen im Verlauf ihrer beruflichen Laufbahn abwechselnd in der einen oder der anderen dieser beruflichen Stellungen ausgeuebt. Um die Freizuegigkeit dieser Berufstätigen in der Gemeinschaft zu erleichtern, erscheint es daher notwendig, die Anwendung dieser Richtlinie auf Berufstätige im Angestelltenverhältnis auf dem Gebiet der Architektur auszudehnen.  Durch diese Richtlinie wird eine gegenseitige Anerkennung der den Zugang zu einer beruflichen Tätigkeit eröffnenden Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise ohne gleichzeitige Koordinierung der innerstaatlichen Bestimmungen über die Ausbildung eingeführt; ausserdem ist die Anzahl der betroffenen Berufsangehörigen von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr verschieden; unter diesen Umständen muß die Kommission die Anwendung der Richtlinie während der ersten Jahre besonders aufmerksam beobachten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I  ANWENDUNGSBEREICH  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie gilt für die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur.  (2) Unter Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur im Sinne dieser Richtlinie sind die Tätigkeiten zu verstehen, die üblicherweise unter der Berufsbezeichnung »Architekt" ausgeuebt werden.  KAPITEL II  DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND  SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE DEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR UNTER DER BERUFSBEZEICHNUNG »ARCHITEKT"  ERÖFFNEN  Artikel 2  Jeder Mitgliedstaat erkennt die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise, die die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen und die durch eine den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügende Ausbildung erworden wurden, an und verleiht ihnen in seinem Hoheitsgebiet in bezug auf die Aufnahme der Tätigkeiten nach Artikel 1 und deren Ausübung unter der Berufsbezeichnung »Architekt" gemäß Artikel 23 Absatz 1 die gleiche Wirkung wie den von ihm ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen.  Artikel 3  Die zu den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen nach Artikel 2 führenden Ausbildungen müssen durch einen Unterricht auf Hochschulniveau erfolgen, der hauptsächlich auf Architektur ausgerichtet ist. Dieser Unterricht muß die theoretischen und praktischen Aspekte der Ausbildung des Architekten in ausgewogener Form berücksichtigen und den Erwerb folgender Kenntnisse und Fähigkeiten gewährleisten:  1. die Fähigkeit zu architektonischer Gestaltung, die sowohl ästhetischen als auch technischen Erfordernissen gerecht wird;  2. angemessene Kenntnis der Geschichte und Lehre der Architektur und damit verwandter Künste, Technologien und Geisteswissenschaften;  3. Erziehung in den schöpferischen Künsten wegen ihres Einflusses auf die Qualität der architektonischen Gestaltung;  4. angemessene Kenntnis in der städtebaulichen Planung und Gestaltung, der Planung im allgemeinen und in den Planungstechniken;  5. Verständnis der Beziehung zwischen Menschen und Gebäuden sowie zwischen Gebäuden und ihrer Umgebung und Verständnis der Notwendigkeit, Gebäude und die Räume zwischen ihnen mit menschlichen Bedürfnissen und Maßstäben in Beziehung zu bringen;  6. Verständnis des Architekten für seinen Beruf und seine Aufgabe in der Gesellschaft, besonders bei der Entwicklung von Entwürfen, die sozialen Faktoren Rechnung tragen;  7. Verständnis der Methoden zur Prüfung und Erarbeitung des Entwurfs für ein Gestaltungsvorhaben;  8. Verständnis der strukturellen und bautechnischen Probleme im Zusammenhang mit der Baugestaltung;  9. angemessene Kenntnis der physikalischen Probleme und der Technologien, die mit der Funktion eines Gebäudes - Schaffung von Komfort und Schutz gegen Witterungseinfluesse - zusammenhängen;  10. die erforderlichen Fähigkeiten der Gestaltung, die notwendig sind, um den Bedürfnissen der Benutzer eines Gebäudes innerhalb der durch Kostenfaktor und Bauvorschriften gesteckten Grenzen Rechnung zu tragen;  11. angemessene Kenntnis derjenigen Gewerbe, Organisationen, Vorschriften und Verfahren, die bei der praktischen Durchführung von Bauplänen eingeschaltet werden, sowie der Eingliederung der Pläne in die Gesamtplanung.  Artikel 4  (1) Die Ausbildung gemäß Artikel 2 muß sowohl den Anforderungen des Artikels 3 als auch den nachstehend aufgeführten Voraussetzungen entsprechen:  a) Die Gesamtdauer der Ausbildung umfasst mindestens entweder vier Studienjahre auf Vollzeitbasis an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung oder mindestens sechs Studienjahre mit zumindest dreijährigem Vollzeitstudium an einer Hochschule oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung;  b) die Ausbildung wird abgeschlossen durch die erfolgreiche Ablegung einer Prüfung auf Hochschulniveau.  Abweichend von Unterabsatz 1 wird ferner als den Anforderungen des Artikels 2 genügend die bei Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehende dreijährige Ausbildung an den Fachhochschulen in der Bundesrepublik Deutschland anerkannt, die den Anforderungen des Artikels 3 entspricht und Zugang zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten in diesem Mitgliedstaat unter der Berufsbezeichnung »Architekt" verschafft, sofern sie durch eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland ergänzt wird; diese Berufserfahrung muß durch eine Bescheinigung bestätigt werden, welche von der Architektenkammer ausgestellt wird, in deren Architektenliste der Architekt, der die Richtlinie in Anspruch nehmen möchte, eingetragen ist. Die Architektenkammer muß zuvor feststellen, daß die von dem betreffenden Architekten auf dem Gebiet der Architektur ausgeführten Arbeiten eine überzeugende Anwendung der in Artikel 3 genannten Kenntnisse darstellen. Diese Bescheinigung wird nach demselben Verfahren ausgestellt, das auch für die Eintragung in die Architektenliste gilt.  Aufgrund der gesammelten Erfahrungen und der Entwicklung der Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur unterbreitet die Kommission dem Rat 8 Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist einen Bericht über die Anwendung dieser Abweichung sowie geeignete Vorschläge, über die der Rat nach den Verfahren des Vertrages binnen 6 Monaten entscheidet.  (2) Als ausreichend im Sinne von Artikel 2 wird ferner im Rahmen der sozialen Förderung oder eines Hochschulstudiums auf Teilzeitbasis die Ausbildung anerkannt, die den Erfordernissen des Artikels 3 entspricht und von einer Person, die seit mindestens sieben Jahren in der Architektur unter der Aufsicht eines Architekten oder Architektenbüros tätig war, durch eine erfolgreiche Prüfung auf dem Gebiet der Architektur abgeschlossen wird. Diese Prüfung muß Hochschulniveau aufweisen und dem in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Abschlussexamen gleichwertig sein.  Artikel 5  (1) Die Voraussetzungen für die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" sind auch bei Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats als gegeben anzusehen, die zur Führung dieses Titels aufgrund eines Gesetzes ermächtigt worden sind, das der zuständigen Stelle eines Mitgliedstaats die Befugnis zuerkennt, diesen Titel Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu verleihen, die sich durch die Qualität ihrer Leistungen auf dem Gebiet der Architektur besonders ausgezeichnet haben.  (2) Die Eignung der in Absatz 1 genannten Personen zum Architekten wird durch ein Prüfungszeugnis bescheinigt, das von dem Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dieser Person ausgestellt wird.  Artikel 6  Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungsnachweise und der in Artikel 2 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe des genannten Artikels anerkannt.  Artikel 7  (1) Jeder Mitgliedstaat teilt den anderen Mitgliedstaaten und gleichzeitig der Kommission so bald wie möglich das Verzeichnis der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt werden und die den in den Artikeln 3 und 4 genannten Kriterien genügen, sowie die Anstalten oder zuständigen Stellen, die sie ausstellen. Die erste Mitteilung erfolgt binnen zwölf Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie.  Jeder Mitgliedstaat teilt in der gleichen Weise die eingetretenen Änderungen in bezug auf Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstige Befähigungsnachweise mit, die in seinem Hoheitsgebiet ausgestellt werden, insbesondere dann, wenn sie nicht mehr den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen.  (2) Die Verzeichnisse und ihre neuesten Fassungen werden von der Kommission nach Ablauf von drei Monaten nach ihrer Mitteilung zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die Veröffentlichung eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises wird jedoch in den in Artikel 8 vorgesehenen Fällen aufgeschoben. Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Abständen konsolidierte Verzeichnisse.  Artikel 8  Hat ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran, daß Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise den in den Artikeln 3 und 4 geforderten Kriterien entsprechen, so befasst die Kommission den Beratenden Ausschuß für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur vor Ablauf von drei Monaten nach der gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorgenommenen Mitteilung. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme binnen drei Monaten ab.  Binnen drei Monaten nach der Stellungnahme oder nach Ablauf der für die Abgabe der Stellungnahme vorgesehenen Frist werden die betreffenden Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise veröffentlicht; hiervon ausgenommen sind die beiden folgenden Fälle:  - der ausstellende Migliedstaat ändert die nach Artikel 7 Absatz 1 vorgenommene Mitteilung  oder  - ein Mitgliedstaat oder die Kommission greift auf Artikel 169 oder Artikel 170 des Vertrages zurück, um den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen.  Artikel 9  (1) Der Ausschuß kann von einem Mitgliedstaat oder der Kommission in allen Fällen befasst werden, in denen ein Mitgliedstaat oder die Kommission Zweifel daran hat, daß Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise aus einem der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse noch den Anforderungen der Artikel 3 und 4 genügen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme innerhalb von drei Monaten ab.  (2) Die Kommission zieht ein Diplom aus einem der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verzeichnisse entweder mit Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats oder aufgrund eines Urteils des Gerichtshofs zurück.  KAPITEL III  DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGE BEFÄHIGUNGSNACHWEISE, DIE AUFGRUND ERWORBENER RECHTE ODER BESTEHENDER EINZELSTAATLICHER VORSCHRIFTEN ZUGANG ZU DEN TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER ARCHITEKTUR ERÖFFNEN  Artikel 10  Jeder Mitgliedstaat erkennt die in Artikel 11 genannten Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise an, welche die anderen Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausstellen, die bereits zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie ihm Besitz dieser Qualifikationen sind oder Studiengänge begonnen haben, die zum Erwerb solcher Diplome, Prüfungszeugnisse oder anderer Befähigungsnachweise spätestens am Ende des dritten Studienjahres nach dieser Bekanntgabe berechtigen, selbst wenn sie den Mindestanforderungen der in Kapitel II genannten Ausbildungsnachweise nicht genügen, und erkennt ihnen hinsichtlich des Zugangs zu den in Artikel 1 genannten Tätigkeiten und deren Ausübung unter Einhaltung des Artikels 23 in seinem Hoheitsgebiet dieselbe Wirkung zu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und Beschäftigungsnachweisen, die er selbst im Fachgebiet der Architektur ausstellt.  Artikel 11  Die Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise im Sinne des Artikels 10 sind  a) in Deutschland  - die von Kunsthochschulen in den Studiengängen für Architektur ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing., Architekt (HfBK));  - die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von den Technischen Hochschulen, den Technischen Universitäten, den Universitäten und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Prüfungszeugnisse (Dipl.-Ing. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden);  - die in den Studiengängen für Architektur (Architektur/Hochbau) von Fachhochschulen und, sofern diese Einrichtungen in Gesamthochschulen aufgegangen sind, von den Gesamthochschulen ausgestellten Prüfungszeugnisse; soweit die Studiendauer weniger als vier Jahre, mindestens jedoch drei Jahre beträgt, zusammen mit einer Bescheinigung über eine vierjährige Berufserfahrung in der Bundesrepublik Deutschland, die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 von der berufsständischen Vertretung ausgestellt wird (Ingenieur grad. und andere Bezeichnungen, die für diese Diplome gegebenenfalls später vorgesehen werden);  - die Prüfungszeugnisse, die vor dem 1. Januar 1973 in den Studiengängen für Architektur von den Ingenieurschulen und Werkkunstschulen ausgestellt werden, zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Behörden, daß der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;  b) in Belgien  - die von den staatlichen Hochschulen für Architektur oder den Höheren Instituten für Architektur ausgestellten Diplome (architecte - architect);  - die von der Provinzialhochschule für Architekten in Hasselt ausgestellten Diplome (architect);  - die von den königlichen Kunstakademien ausgestellten Diplome (architecte - architect);  - die von den Saint-Luc-Schulen ausgestellten Diplome (architecte - architect);  - die Ingenieurdiplome von Hochschulabsolventen, die, zusammen mit einer vom Architektenverband ausgestellten Bescheinigung über die Ableistung eines Praktikums, das Recht zur Führung der Berufsbezeichnung »Architekt" (architecte - architect) verleihen;  - die vom zentralen oder staatlichen Prüfungsausschuß für Architekten ausgestellten Architektendiplome (architecte - architect);  - die Diplomingenieur-Architektenzeugnisse und die Ingenieur-Architektenzeugnisse, die von den Fachbereichen für Angewandte Wissenschaft der Hochschulen und von der Polytechnischen Abteilung von Mons ausgestellt werden (ingénieur-architecte, ingenieur-architect);  c) in Dänemark  - von den staatlichen Architektenschulen Kopenhagen und AArhus ausgestellte Prüfungszeugnisse (arkitekt);  - die vom Architektenausschuß gemäß dem Gesetz Nr. 202 vom 28. Mai 1975 ausgestellte Zulassung (registreret arkitekt);  - die von den höheren Ingenieurschulen für Bauwesen ausgestellten Prüfungszeugnisse (bygningskonstruktör) zusammen mit einer Bestätigung der zuständigen Behörden, daß der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;  d) in Frankreich  - die bis 1959 vom Ministerium für Erziehungswesen und danach vom Ministerium für kulturelle Angelegenheiten ausgestellten Architektendiplome »Diplômé par le Gouvernement" (architecte D.P.L.G.);  - die von der Architektenfachschule ausgestellten Diplome (architecte D.E.S.A.);  - die seit 1955 von der Staatlichen Hochschule für Kunst und Gewerbe in Straßburg (frühere staatliche Lehranstalt für Ingenieure), Abteilung Architektur, ausgestellten Diplome (architecte E.N.S.A.I.S.);  e) in Griechenland  - die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;  - die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Architekten in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;  - die vom Metsovion Polytechnion, Athen, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Vebindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;  - die vom Aristotelion Panepistimion, Saloniki, ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;  - die vom Panepistimion Thrakis ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;  - die vom Panepistimion Patron ausgestellten Diplome eines Ingenieurs-Bauingenieurs in Verbindung mit einer Bescheinigung der Ingenieurskammer Griechenlands, die zur Ausübung der Tätigkeiten im Bereich der Architektur berechtigt;  f) in Irland  - der Graduierten in Architektur des »University College", Dublin, von der »National University of Ireland" verliehene Titel »Bachelor of Architecture" (B. Arch. (N.U.I));  - das vom »College of Technology", Dublin, Bolton Street, ausgestellte Architekturdiplom mit Hochschulcharakter (Dipl. Arch.);  - die Urkunde über die Zugehörigkeit zum »Royal Institute of Architects of Ireland" als assoziiertes Mitglied (A.R.I.A.I.); - die Urkunde über die Zugehörigkeit zum »Royal Institute of Architects of Ireland" als Mitglied (M.R.I.A.I.);  g) in Italien  - das von den Universitäten, den polytechnischen Instituten und den Hochschulinstituten in Venedig und Reggio Calabria ausgestellte Diplom »laurea in architettura" zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem der Kandidat vor einem zuständigen Ausschuß das Staatsexamen bestanden hat, das zur unabhängigen Ausübung des Architektenberufs berechtigt (dott. Architetto);  - das von den Universitäten und den polytechnischen Instituten ausgestellte Diplom »laurea in ingegneria" auf dem Gebiet des Bauwesens zusammen mit dem zur unabhängigen Ausübung eines Berufs auf dem Gebiet der Architektur berechtigenden Diplom, das vom Unterrichtsministerium ausgestellt wird, nachdem der Kandidat vor einem zuständigen Ausschuß das Staatsexamen bestanden hat, das ihn zur unabhängigen Ausübung des Berufes berechtigt (dott. Ing. Architetto oder dott. Ing. in ingegneria civile);  h) in den Niederlanden  - eine von den technischen Hochschulen in Delft oder Eindhoven für den Studiengang Architektur ausgestellte Bescheinigung über das erfolgreich abgelegte Architektur-Abschlussexamen (bouwkundig ingenieur);  - die Diplome der staatlich anerkannten Bauakademien (architect);  - die bis 1971 von den ehemaligen Instituten für Architekten (Hoger Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect HBO);  - die bis 1970 von den ehemaligen Instituten für Architekten (Voortgezet Bouwkunstonderricht) ausgestellten Diplome (architect VBO);  - eine Bescheinigung, daß der Betreffende eine Prüfung durch den Architektenrat des »Bond van Nederlandse Architecten" (Niederländischer Architektenverband BNA) bestanden hat (architect);  - das Diplom der Stichting Instituut voor Architectuur (IVA), das als Abschluß eines mindestens 4 Jahre umfassenden Studiengangs an dem genannten Institut erworben wurde (architect), zusammen mit einer Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß der Betreffende eine Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen gemäß Artikel 13 bestanden hat;  - eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, daß der Betreffende vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie an der Technischen Hochschule in Delft oder Eindhoven das Examen als »kandidaat in de bouwkunde" abgelegt und während eines Zeitraums von wenigstens fünf Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeuebt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (architect);  - eine Bescheinigung der zuständigen Stellen, die nur Personen erteilt wird, die vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie vierzig Jahre alt waren, und aus der hervorgeht, daß der Betreffende während eines Zeitraums von wenigstens fünf Jahren unmittelbar vor diesem Zeitpunkt eine Architektentätigkeit von Art und Umfang ausgeuebt hat, die nach niederländischen Maßstäben eine ausreichende Befähigung für die Ausübung dieser Tätigkeiten gewährleisten (architect).  Die im siebten und achten Gedankenstrich genannten Bescheinigungen brauchen nach Inkrafttreten von Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Aufnahme und Ausübung von Tätigkeiten auf dem Gebiet der Architektur unter der Berufsbezeichnung »Architekt" in den Niederlanden nicht mehr anerkannt zu werden, sofern diese Bescheinigungen nach den genannten Vorschriften den Zugang zu diesen Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" nicht ermöglichen;  i) im Vereinigten Königreich  - die Befähigungsnachweise, die nach bestandener Prüfung  - vom Royal Institute of British Architects  - von den Architekturschulen an:  - den Universitäten  - den Polytechnischen Schulen  - den Colleges  - den Akademien (private Colleges)  - den Technologie- und Kunstschulen  verliehen wurden und zur Zeit der Genehmigung der Richtlinie vom »Architects Registration Council" des Vereinigten Königreichs zwecks Zulassung zur Eintragung in das Register anerkannt wurden (Architect);  - eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) oder d) des Architects Registration Act von 1931 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung »Architekt" hat (Architect); - eine Bescheinigung, wonach ihr Inhaber gemäß Abschnitt 2 des Architects Registration Act von 1938 ein erworbenes Recht auf das Führen der Berufsbezeichnung »Architekt" hat (Architect).  Artikel 12  Unbeschadet des Artikels 10 erkennt jeder Mitgliedstaat für den Zugang zu den Tätigkeiten des Artikels 1 und die Ausübung dieser Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" folgende Bescheinigungen an und billigt ihnen in seinem Hoheitsgebiet die gleiche Wirkung zu wie den Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen für Architekten, die von ihm erteilt werden:  - die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die von anderen Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie eine Regelung für den Zugang zu den und für die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" kennen und wonach die Inhaber im Rahmen dieser Regelung vor dem Inkrafttreten dieser Richtlinie berechtigt waren, die Berufsbezeichnung »Architekt" zu führen und tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre innerhalb der fünf der Ausstellung dieser Bescheinigung vorausgehenden Jahre ausgeuebt haben.  - die Bescheinigungen für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten, die von den Mitgliedstaaten erteilt werden, welche zwischen dem Zeitpunkt der Bekanntgabe und der Durchführung der Richtlinie eine Regelung über den Zugang zu den und die Ausübung der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten unter der Berufsbezeichnung »Architekt" einführen und wonach der Inhaber zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie berechtigt war, die Berufsbezeichnung »Architekt" zu führen, und im Rahmen dieser Regelung tatsächlich die betreffenden Tätigkeiten mindestens drei aufeinanderfolgende Jahre innerhalb der fünf Jahre vor der Ausstellung dieser Bescheinigungen ausgeuebt hat.  Artikel 13  Die Prüfung aufgrund von Befähigungsnachweisen im Sinne von Artikel 11 Buchstabe a) vierter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe c) dritter Gedankenstrich, Artikel 11 Buchstabe h) sechster Gedankenstrich, besteht aus der Bewertung der Pläne, die der Kandidat während einer mindestens sechsjährigen tatsächlich ausgeuebten Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 erstellt und ausgeführt hat.  Artikel 14  Die von den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Bescheinigungen über die Gleichwertigkeit der nach dem 8. Mai 1945 von den zuständigen Behörden der Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Befähigungsnachweise und der in Artikel 11 genannten Befähigungsnachweise werden nach Maßgabe dieses Artikels anerkannt.  Artikel 15  Unbeschadet des Artikels 5 wird das Großherzogtum Luxemburg ermächtigt, die Anwendung der Artikel 10, 11 und 12 hinsichtlich der Anerkennung von nicht von Hochschulen ausgestellten Diplomen, Prüfungszeugnissen oder sonstigen Befähigungsnachweisen während einer Übergangszeit von viereinhalb Jahren nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie auszusetzen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.  KAPITEL IV  FÜHREN DER AUSBILDUNGSBEZEICHNUNG  Artikel 16  (1) Unbeschadet des Artikels 23 tragen die Aufnahmemitgliedstaaten dafür Sorge, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen der Kapitel II oder III erfuellen, zum Führen ihrer im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden rechtmässigen Ausbildungsbezeichnung und gegebenenfalls der betreffenden Abkürzung in der Sprache dieses Staates berechtigt sind. Sie können vorschreiben, daß neben dieser Bezeichnung Name und Ort der Lehranstalt oder des Prüfungsausschusses, die bzw. der diese Ausbildungsbezeichnung verliehen hat, aufgeführt werden.  (2) Kann die Ausbildungsbezeichnung des Heimat- oder Herkunfststaats im Aufnahmemitgliedstaat mit einer Bezeichnung verwechselt werden, die in diesem Staat eine zusätzliche Ausbildung voraussetzt, die von dem Begünstigten nicht erworben wurde, so kann der Aufnahmemitgliedstaat vorschreiben, daß der Begünstigte seine im Heimat- oder Herkunftsstaat gültige Ausbildungsbezeichnung in einer vom Aufnahmemitgliedstaat festgelegten Form verwendet.  KAPITEL V  MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER TATSÄCHLICHEN AUSÜBUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS UND DES RECHTS AUF FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR  A. Besondere Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht  Artikel 17  (1) Der Aufnahmemitgliedstaat, der von den eigenen Staatsangehörigen für die erstmalige Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 einen Zuverlässigkeitsnachweis verlangt, erkennt bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Beweis eine von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellte Bescheinigung an, aus der hervorgeht, daß die geforderte Zuverlässigkeit gegeben ist. (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsstaat für die erstmalige Aufnahme der betreffenden Tätigkeit ein Zuverlässigkeitsnachweis nicht verlangt, so kann der Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen dieses Heimat- oder Herkunftsstaats einen Strafregisterauszug oder, wenn dieser nicht beigebracht werden kann, einen gleichwertigen Nachweis verlangen, der von der zuständigen Behörde des Heimat- oder Herkunftsstaats ausgestellt ist.  (3) Wird im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat das in Absatz 2 genannte Dokument nicht ausgestellt, so kann es durch eine eidesstattliche Erklärung - oder in den Staaten, in denen es keine eidesstattliche Erklärung gibt, durch eine feierliche Erklärung - ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde oder gegebenenfalls vor einem Notar oder einer entsprechenden bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats, die eine dieser eidesstattlichen oder feierlichen Erklärungen bestätigende Bescheinigung ausstellen, abgegeben hat.  (4) Hat der Aufnahmemitgliedstaat Kenntnis von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind, oder von unrichtigen Angaben in der in Absatz 3 genannten Erklärung, die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.  Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Aufnahme der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen ausgestellten Bescheinigungen und Nachweise daraus ziehen.  (5) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.  Artikel 18  (1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat bezueglich der Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Nachweis der Zuverlässigkeit einschließlich Vorschriften über Disziplinarmaßnahmen wegen schwerwiegenden standeswidrigen Verhaltens oder über die Verurteilung wegen strafbarer Handlungen, so übermittelt der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat dem Aufnahmemitgliedstaat die erforderlichen Auskünfte über die gegen den Betreffenden verhängten beruflichen oder administrativen Maßnahmen oder Sanktionen sowie über die Strafsanktionen, welche die Ausübung des Berufs im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat betreffen.  (2) Hat der Aufnahmemitgliedstaat von schwerwiegenden und genau bestimmten Tatbeständen Kenntnis, die vor der Niederlassung des Betreffenden in diesem Staat ausserhalb seines Hoheitsgebiets eingetreten sind und die sich im Aufnahmemitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken können, so kann er den Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat davon unterrichten.  Der Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat prüft die Richtigkeit der Tatbestände, sofern sie sich in diesem Mitgliedstaat auf die Ausübung der betreffenden Tätigkeit auswirken könnten. Die Behörden dieses Staates legen Art und Umfang der Prüfung, die durchzuführen ist, selbst fest und unterrichten den Aufnahmemitgliedstaat über die Folgerungen, die sie hinsichtlich der von ihnen gemäß Absatz 1 übermittelten Auskünfte ziehen.  (3) Die Mitgliedstaaten sorgen für die Vertraulichkeit der übermittelten Angaben.  Artikel 19  Die in den Artikeln 17 und 18 genannten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  Artikel 20  (1) Das Verfahren für die Zulassung des Begünstigten zur Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 in Übereinstimmung mit den Artikeln 17 und 18 muß innerhalb kürzester Frist, spätestens aber drei Monate nach Einreichung der vollständigen Unterlagen des Betreffenden abgeschlossen werden, und zwar unbeschadet der Fristen, die sich aus der etwaigen Einlegung eines Rechtsmittels im Anschluß an dieses Verfahren ergeben können.  (2) In den in Artikel 17 Absatz 4 und in Artikel 18 Absatz 2 genannten Fällen wird der Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist durch den Antrag auf Überprüfung ausgesetzt.  Der konsultierte Mitgliedstaat muß seine Antwort binnen drei Monaten erteilen.  Der Aufnahmemitgliedstaat setzt das in Absatz 1 genannte Verfahren fort, sobald diese Antwort vorliegt oder diese Frist abgelaufen ist.  Artikel 21  Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von dessen Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Eidesleistung oder eine feierliche Erklärung verlangt, so sorgt dieser Mitgliedstaat dafür, daß den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die die Formel dieses Eides oder dieser feierlichen Erklärung nicht benutzen können, eine geeignete, gleichwertige Formel zur Verfügung steht.  B. Besondere Bestimmungen betreffend den Dienstleistungsverkehr  Artikel 22  (1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für eine Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 eine Genehmigung oder die Eintragung oder Mitgliedschaft bei einem Berufsverband oder einer Berufskörperschaft verlangt, so befreit dieser Mitgliedstaat im Falle der Erbringung von Dienstleistungen die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten von dieser Auflage.  Der Begünstigte hat beim Erbringen von Dienstleistungen die gleichen Rechte und Pflichten wie die Staatsangehörigen des Aufnahmemitgliedstaats; insbesondere unterliegt er den beruflichen und administrativen Disziplinarvorschriften dieses Mitgliedstaats.  Zu diesem Zweck und zusätzlich zu der in Absatz 2 vorgesehenen Anzeige über die Dienstleistung können die Mitgliedstaaten, um die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Disziplinarvorschriften anwenden zu können, eine vorübergehende, automatisch eintretende Eintragung oder Pro-forma-Mitgliedschaft bei einem Berufsverband, einer Berufskörperschaft oder eine Eintragung in einem Register vorsehen, sofern dadurch die Dienstleistung in keiner Weise verzögert oder erschwert und für den Dienstleistungserbringer durch keine zusätzlichen Kosten versteuert wird.  Trifft der Aufnahmemitgliedstaat in Anwendung des Unterabsatzes 2 eine Maßnahme oder hat er Kenntnis von Tatbeständen, die diesen Vorschriften zuwiderlaufen, so unterrichtet er davon unverzueglich den Mitgliedstaat, in dem sich der Begünstigte niedergelassen hat.  (2) Der Aufnahmemitgliedstaat kann vorschreiben, daß der Begünstigte die Erbringung seiner Dienstleistung den zuständigen Behörden vorher anzeigt, falls sie die Durchführung eines Vorhabens im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats zur Folge hat.  (3) Nach den Absätzen 1 und 2 kann der Aufnahmemitgliedstaat von dem Begünstigten ein oder mehrere Dokumente mit folgenden Angaben verlangen:  - die in Absatz 2 genannte Anzeige,  - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte die betreffenden Tätigkeiten im Mitgliedstaat seiner Niederlassung rechtmässig ausübt,  - eine Bescheinigung, aus der hervorgeht, daß der Begünstigte das/ den oder die für die Erbringung der betreffenden Dienstleistung erforderlichen Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise, die den Kriterien des Kapitels II bzw. III dieser Richtlinie entsprechen, besitzt,  - gegebenenfalls die in Artikel 23 Absatz 2 genannte Bescheinigung.  (4) Das oder die in Absatz 3 vorgesehenen Dokumente dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als 12 Monate sein.  (5) Entzieht ein Mitgliedstaat einem seiner Staatsangehörigen oder einem in seinem Hoheitsgebiet ansässigen Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats ganz oder teilweise und vorübergehend oder endgültig das Recht auf Ausübung einer Tätigkeit im Sinne des Artikels 1, so sorgt er je nach Fall für den vorübergehenden oder endgültigen Entzug der in Absatz 3 unter dem zweiten Gedankenstrich genannten Bescheinigung.  C. Gemeinsame Bestimmungen betreffend das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr  Artikel 23  (1) Bestehen in einem Aufnahmemitgliedstaat Vorschriften über das Führen der Berufsbezeichnung »Architekt" im Zusammenhang mit einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1, so führen die Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten, die die in Kapitel II vorgesehenen Bedingungen erfuellen oder deren in Artikel 11 genannte Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige Befähigungsnachweise aufgrund von Artikel 10 anerkannt worden sind, die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedstaats und verwenden deren Abkürzung, gegebenenfalls nachdem sie die in bezug auf das erforderliche berufliche Praktikum in diesem Staat gestellten Bedingungen erfuellt haben.  (2) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme der in Artikel 1 genannten Tätigkeiten oder deren Ausübung unter der Berufsbezeichnung »Architekt" ausser von der Erfuellung der in Kapitel II genannten Erfordernisse oder dem Besitz eines Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises nach Artikel 11 vom Erwerb entsprechender praktischer Erfahrungen während eines bestimmten Zeitraums abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats an, aus der hervorgeht, daß solche praktischen Erfahrungen während einer entsprechenden Dauer im Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaat erworben worden sind. Die in Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Bescheinigung wird als ausreichender Nachweis im Sinne des vorliegenden Absatzes anerkannt.  Artikel 24  (1) Wird in dem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie in der Vergangenheit nicht in Konkurs gegangen sind, und enthalten die gemäß den Artikeln 17 und 18 erteilten Auskünfte keinen solchen Nachweis, so erkennt der betreffende Staat bei den Begünstigten eine vom Betreffenden vor der zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer entsprechend bevollmächtigten Berufsorganisation des Heimat- oder Herkunftsmitgliedstaats abgegebene eidesstattliche Erklärung oder, sofern eine solche in dem betreffenden Staat nicht vorgesehen ist, feierliche Erklärung an; die Behörde, der Notar oder die Berufsorganisation stellen eine diese eidesstattliche feierliche Erklärung bestätigende Bescheinigung aus.  Ist im Aufnahmemitgliedstaat ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigheit zu erbringen, so erkennt dieser Staat entsprechende Bescheinigungen von Banken der anderen Mitgliedstaaten als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.  (2) Die in Absatz 1 genannten Unterlagen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  Artikel 25  (1) Wird in einem Aufnahmemitgliedstaat von den Staatsangehörigen für die Aufnahme oder Ausübung einer der Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 der Nachweis verlangt, daß sie durch eine Versicherung für die finanziellen Folgen ihrer beruflichen Haftpflicht gedeckt sind, so erkennt dieser Staat die von den Versicherungsträgern der anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Bescheinigungen als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an. In der betreffenden Bescheinigung ist anzugeben, daß der Versicherer hinsichtlich der Einzelheiten und des Umfangs der Garantie den im Aufnahmemitgliedstaat geltenden Rechtsvorschriften Rechnung getragen hat.  (2) Die in Absatz 1 genannte Bescheinigung darf bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  Artikel 26  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Begünstigten die Möglichkeit zu geben, Informationen über die Rechtsvorschriften sowie gegebenenfalls über die Standesregeln des Aufnahmemitgliedstaats zu erhalten.  Zu diesem Zweck können sie Informationsstellen einrichten, bei denen sich die Begünstigten die erforderlichen Informationen beschaffen können. Die Aufnahmemitgliedstaaten können den Begünstigten im Falle der Niederlassung die Verpflichtung auferlegen, mit diesen Stellen Verbindung aufzunehmen.  (2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Stellen bei den zuständigen Behörden und Stellen, die sie innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist bestimmen, einrichten.  (3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die Begünstigten gegebenenfalls, in ihrem Interesse und im Interesse ihrer Kunden, die Sprachkenntnisse erwerben, die sie für die Ausübung ihrer Berufstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat brauchen.  KAPITEL VI  SCHLUSSBESTIMMUNGEN  Artikel 27  Bei begründeten Zweifeln kann der Aufnahmemitgliedstaat von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstiger Befähigungsnachweis im Sinne der Kapitel II und III ausgestellt worden ist, die Bestätigung verlangen, daß dieses Diplom, Prüfungszeugnis oder der sonstige Befähigungsnachweis echt ist.  Artikel 28  Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung oder Entgegennahme der in dieser Richtlinie genannten Diplome, Prüfungszeugnisse, sonstigen Befähigungsnachweise, Bescheinigungen und Informationen zuständig sind, und unterrichten unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.  Artikel 29  Diese Richtlinie gilt auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die nach der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 eine Tätigkeit im Sinne des Artikels 1 als Angestellte ausüben oder ausüben werden.  Artikel 30  Spätestens drei Jahre nach Ablauf der in Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 1 vorgesehenen Frist führt die Kommission auf der Grundlage der bis dahin erworbenen Erfahrungen eine Überprüfung dieser Richtlinie durch und legt dem Rat, soweit erforderlich, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Änderungsvorschläge vor. Der Rat prüft diese Vorschläge innerhalb eines Jahres.  Artikel 31  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen vierundzwanzig Monaten nach dem Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die Mitgliedstaaten haben jedoch eine Frist von drei Jahren ab dem Zeitpunkt dieser Bekanntgabe, um Artikel 22 dieser Richtlinie nachzukommen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 32  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FIORET  (1) ABl. Nr. 239 vom 4. 10. 1967, S. 15.  (2) ABl. Nr. C 72 vom 19. 7. 1968, S. 3.  (3) ABl. Nr. C 24 vom 22. 3. 1968, S. 3.  (1) ABl. Nr. L 257 vom 19. 10. 1968, S. 2.


title: Richtlinie 2010/16/EU der Kommission vom 9. März 2010 zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/15

         RICHTLINIE 2010/16/EU DER KOMMISSION
   vom 9. März 2010
   zur Änderung der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des Ausschlusses eines Instituts aus ihrem Anwendungsbereich
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), insbesondere auf Artikel 150 Absatz 1 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG sind die Institute aufgeführt, die ausdrücklich aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen sind.

               (2)

               Das Finanzministerium der Republik Slowenien hat darum ersucht, die „SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana“ (nachstehend die „SID-Bank“) in die Liste der Institute aufzunehmen, die laut Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen sind.

               (3)

               Die SID-Bank unterstützt struktur- und sozialpolitische sowie sonstige Maßnahmen der slowenischen Regierung, indem sie Finanzdienstleistungen sowie Beratungs- und Schulungsleistungen u.a. zu Fragen des internationalen Handels und der internationalen Zusammenarbeit, zu wirtschaftlichen Anreizen für kleine und mittlere Unternehmen, zu Forschung und Entwicklung, zur Regionalentwicklung sowie zu kommerziellen und öffentlichen Infrastrukturen erbringt. Die Republik Slowenien ist der einzige Anteilseigner der SID-Bank und bürgt für alle von der Bank eingegangenen Verbindlichkeiten.

               (4)

               Die SID-Bank ist ein an spezifischen Tätigkeiten von öffentlichem Interesse beteiligtes Institut und kann daher in die Liste der Institute aufgenommen werden, die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/48/EG im Sinne von Artikel 2 dieser Richtlinie ausgenommen sind.

               (5)

               Die Richtlinie 2006/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des Europäischen Bankenausschusses in Einklang —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 2 der Richtlinie 2006/48/EG wird nach dem siebzehnten Gedankenstrich folgender Gedankenstrich eingefügt:

               „—

               in Slowenien die ‚SID-Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d. Ljubljana‘,“.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 30. Juni 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. März 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.


title: Richtlinie 2012/6/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2012 zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/3

         RICHTLINIE 2012/6/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 14. März 2012
   zur Änderung der Richtlinie 78/660/EWG des Rates über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen hinsichtlich Kleinstbetrieben
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 50 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 8. und 9. März 2007 wird betont, dass die Verringerung des Verwaltungsaufwands eine wichtige Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft Europas ist und dass es großer gemeinsamer Anstrengungen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands innerhalb der Europäischen Union bedarf.

               (2)

               Die Rechnungslegung wurde als einer der zentralen Bereiche ermittelt, in denen der Verwaltungsaufwand der Unternehmen in der Union verringert werden kann.

               (3)

               In der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (3) werden Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen definiert. Aus Konsultationen mit den Mitgliedstaaten ging jedoch hervor, dass die in dieser Empfehlung genannten Größenkriterien für Kleinstunternehmen in Bezug auf Rechnungslegungszwecke möglicherweise zu hoch angesetzt sind. Deshalb sollte eine Untergruppe von Kleinstunternehmen, die sogenannten „Kleinstbetriebe“, eingeführt werden, um Unternehmen mit niedrigeren Größenkriterien für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse als den für Kleinstunternehmen festgelegten abzudecken.

               (4)

               Kleinstbetriebe sind in den meisten Fällen auf lokaler oder regionaler Ebene und nicht oder nur sehr begrenzt grenzübergreifend tätig. Zudem spielen sie bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Förderung von Forschung und Entwicklung sowie der Schaffung neuer Wirtschaftstätigkeiten eine große Rolle.

               (5)

               Kleinstbetriebe verfügen nur über beschränkte Ressourcen zur Einhaltung anspruchsvoller Regulierungsanforderungen. Dennoch unterliegen sie häufig den gleichen Rechnungslegungsvorschriften wie größere Unternehmen. Dadurch sehen sie sich mit einem Aufwand konfrontiert, der ihrer Größe nicht angemessen ist und für die kleinsten Unternehmen im Vergleich zu den größeren in keinem Verhältnis steht. Deshalb sollte es möglich sein, Kleinstbetriebe von bestimmten Pflichten, die ihnen einen unnötig hohen Verwaltungsaufwand auferlegen, auszunehmen. Allerdings sollten Kleinstbetriebe weiterhin etwaigen nationalen Pflichten zur Führung von Aufzeichnungen, aus denen ihr Geschäftsverkehr und ihre finanzielle Lage hervorgehen, unterliegen.

               (6)

               Angesichts der Tatsache, dass die Anzahl der Unternehmen, für die die in dieser Richtlinie festgelegten Größenkriterien gelten, von einem Mitgliedstaat zum anderen äußerst unterschiedlich sein wird und dass sich die Tätigkeiten der Kleinstbetriebe nicht bzw. nur eingeschränkt auf den grenzüberschreitenden Handel und das Funktionieren des Binnenmarktes auswirken, sollten die Mitgliedstaaten die unterschiedlichen Auswirkungen dieser Kriterien bei der Umsetzung dieser Richtlinie auf nationaler Ebene berücksichtigen.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten sollten die besonderen Gegebenheiten und Bedürfnisse ihres eigenen Marktes berücksichtigen, wenn sie beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Rahmen der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (4) umgesetzt werden soll.

               (8)

               Kleinstbetriebe müssen Erträge und Aufwendungen für das Geschäftsjahr, auf das sich der Jahresabschluss bezieht, ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Einnahme oder Ausgabe dieser Erträge oder Aufwendungen berücksichtigen. Jedoch kann die Berechnung von Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite und Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb die Möglichkeit haben, Kleinstbetriebe von der Berechnung und von der Vorlage solcher Posten nur insoweit befreien, als diese Aufwendungen nicht Materialaufwand, Wertberichtigungen, Personalaufwand und Steuern betreffen. Auf diese Weise könnte der Verwaltungsaufwand für die Erstellung relativ kleiner Bilanzen verringert werden.

               (9)

               Die Offenlegung des Jahresabschlusses kann für Kleinstbetriebe aufwendig sein. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass dieser Richtlinie nachgekommen wird. Es sollte den Mitgliedstaaten deshalb erlaubt sein, Kleinstbetriebe von einer allgemeinen Offenlegungspflicht zu befreien, sofern die Informationen aus der Bilanz im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt und an das Unternehmensregister übermittelt werden, so dass auf Antrag eine Abschrift erhältlich sein sollte. In solchen Fällen findet die in Artikel 47 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegte Verpflichtung zur Veröffentlichung von Unterlagen der Rechnungslegung gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2009/101/EG (5) keine Anwendung.

               (10)

               Diese Richtlinie soll es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ein einfaches Rechnungslegungsumfeld für Kleinstbetriebe zu schaffen. Die Bewertung zum Zeitwert kann detaillierte Angaben erforderlich machen, damit die Grundlage für die Ermittlung des Zeitwerts bestimmter Posten ersichtlich wird. Da die Regelung für Kleinstbetriebe Anhangangaben nur in sehr begrenztem Umfang vorsieht, könnten die Nutzer der Abschlüsse von Kleinstbetrieben nicht wissen, ob die in der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Beträge Bewertungen zum Zeitwert enthalten. Damit diese Nutzer diesbezüglich Gewissheit haben, sollten deshalb die Mitgliedstaaten den Kleinstbetrieben, die Gebrauch von den Befreiungen nach dieser Richtlinie machen, weder gestatten noch auferlegen, bei der Aufstellung ihrer Abschlüsse den Zeitwert zugrunde zu legen. Kleinstbetriebe, die den Zeitwert ansetzen wollen oder müssen, können dies trotz allem im Rahmen anderer Regelungen aufgrund dieser Richtlinie tun, sofern ein Mitgliedstaat dies gestattet oder vorschreibt.

               (11)

               Wenn die Mitgliedstaaten beschließen, wie oder ob eine Regelung für Kleinstbetriebe im Anwendungsbereich der Richtlinie 78/660/EWG umgesetzt werden soll, sollten sie gewährleisten, dass Kleinstbetriebe, die gemäß der Richtlinie 83/349/EWG des Rates (6) über den konsolidierten Abschluss zu konsolidieren sind, für diesen Zweck ausreichend detaillierte Rechnungslegungsdaten verwenden und dass Ausnahmen in dieser Richtlinie die Verpflichtung unberührt lassen, konsolidierte Abschlüsse im Einklang mit Richtlinie 83/349/EWG aufzustellen.

               (12)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Verringerung der Verwaltungslasten für Kleinstbetriebe, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen ihrer Wirkungen besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (13)

               Die Richtlinie 78/660/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 78/660/EWG
   Die Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 1a
               (1)   Die Mitgliedstaaten können gemäß den Absätzen 2 und 3 Ausnahmen von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie für Gesellschaften vorsehen, die am Bilanzstichtag zwei der drei folgenden Schwellenwerte nicht überschreiten (Kleinstbetriebe):

                           a)

                           Bilanzsumme: 350 000 EUR;

                           b)

                           Nettoumsatzerlöse: 700 000 EUR;

                           c)

                           durchschnittliche Anzahl der während des Geschäftsjahres Beschäftigten: 10.

                     (2)   Die Mitgliedstaaten können in Absatz 1 genannte Gesellschaften von einer oder allen der nachstehend aufgeführten Pflichten ausnehmen:

                           a)

                           Verpflichtung, die ‚Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite‘ und die ‚Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite‘ gemäß den Artikeln 18 und 21 auszuweisen;

                           b)

                           macht ein Mitgliedstaat von der Möglichkeit nach Buchstabe a des vorliegenden Absatzes Gebrauch, so darf er den betreffenden Gesellschaften gestatten, lediglich im Hinblick auf sonstige Aufwendungen gemäß Absatz 3 Buchstabe b Ziffer vi von Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe d hinsichtlich der Berücksichtigung von ‚Rechnungsabgrenzungsposten auf der Aktivseite‘ und ‚Rechnungsabgrenzungsposten auf der Passivseite‘ abzuweichen, sofern dies im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen wird;

                           c)

                           Verpflichtung, einen Anhang gemäß den Artikeln 43 bis 45 zu erstellen, sofern die nach Artikel 14 und Artikel 43 Absatz 1 Nummer 13 der vorliegenden Richtlinie und Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG (7) geforderten Angaben unter der Bilanz ausgewiesen werden;

                           d)

                           Verpflichtung, einen Lagebericht gemäß Artikel 46 der vorliegenden Richtlinie vorzubereiten, sofern die nach Artikel 22 Absatz 2 der Richtlinie 77/91/EWG geforderten Angaben im Anhang oder gemäß Buchstabe c des vorliegenden Absatzes unter der Bilanz ausgewiesen werden;

                           e)

                           Verpflichtung, Jahresabschlüsse gemäß den Artikeln 47 bis 50a offenzulegen, sofern die in der Bilanz enthaltenen Informationen im Einklang mit den nationalen Vorschriften bei mindestens einer von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten zuständigen Behörde ordnungsgemäß hinterlegt werden. Handelt es sich bei der zuständigen Behörde nicht um das zentrale Register oder das Handels- oder Gesellschaftsregister nach Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 2009/101/EG (8), so hat die zuständige Behörde die bei ihr hinterlegten Informationen dem Register zu übermitteln.

                     (3)   Die Mitgliedstaaten können den in Absatz 1 genannten Gesellschaften gestatten,

                           a)

                           gegebenenfalls nur eine verkürzte Bilanz aufzustellen, in der zumindest die in den Artikeln 9 und 10 vorgesehenen, mit Buchstaben bezeichneten Posten gesondert ausgewiesen werden. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a werden die Posten E der ‚Aktiva‘ und D der ‚Passiva‘ in Artikel 9 bzw. die Posten E und K in Artikel 10 aus der Bilanz ausgeklammert;

                           b)

                           gegebenenfalls nur eine verkürzte Gewinn- und Verlustrechnung zu erstellen, in der zumindest folgende Posten gesondert ausgewiesen werden:

                                       i)

                                       Nettoumsatzerlöse;

                                       ii)

                                       sonstige Erträge;

                                       iii)

                                       Materialaufwand;

                                       iv)

                                       Personalaufwand;

                                       v)

                                       Wertberichtigungen;

                                       vi)

                                       sonstige Aufwendungen;

                                       vii)

                                       Steuern;

                                       viii)

                                       Ergebnis.

                     (4)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Anwendung von Abschnitt 7a auf Kleinstbetriebe, die Gebrauch von einer Befreiung nach den Absätzen 2 und 3 machen, weder gestatten noch verlangen.
               (5)   Bei den in Absatz 1 genannten Gesellschaften wird davon ausgegangen, dass der gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 erstellte Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild gemäß Artikel 2 Absatz 3 vermittelt; infolgedessen findet Artikel 2 Absätze 4 und 5 auf derartige Jahresabschlüsse keine Anwendung.
               (6)   Wenn eine Gesellschaft zum Bilanzstichtag die Grenzen von zwei der drei in Absatz 1 bestimmten Schwellenwerte überschreitet bzw. nicht mehr überschreitet, wirkt sich dieser Umstand auf die Anwendung der in den Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehenen Ausnahmen nur dann aus, wenn er sowohl während des laufenden als auch während des vorangegangenen Geschäftsjahrs aufgetreten ist.
               (7)   Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, wird der Betrag in nationaler Währung, der zu den in Absatz 1 genannten Beträgen gleichwertig ist, durch die Anwendung des Umrechnungskurses ermittelt, der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am Tag des Inkrafttretens einer Richtlinie gilt, die diese Beträge festsetzt.
               (8)   Die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme setzt sich entweder aus den unter den Posten A bis E der ‚Aktiva‘ in Artikel 9 oder den unter den Posten A bis E in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen. Bei Anwendung von Absatz 2 Buchstabe a setzt sich die in Absatz 1 Buchstabe a genannte Bilanzsumme entweder aus den unter den Posten A bis D der ‚Aktiva‘ in Artikel 9 oder den unter den Posten A bis D in Artikel 10 genannten Vermögenswerten zusammen.

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten können abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 2 Sondergliederungen für den Jahresabschluss von Investmentgesellschaften sowie von Beteiligungsgesellschaften vorsehen, sofern diese Sondergliederungen ein dem Artikel 2 Absatz 3 entsprechendes Bild von diesen Gesellschaften vermitteln. Die Mitgliedstaaten gewähren die in Artikel 1a vorgesehenen Ausnahmen weder Investmentgesellschaften noch Beteiligungsgesellschaften.“

               3.

               Artikel 53a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 53a
               Die Mitgliedstaaten gewähren die in den Artikeln 1a, 11, 27, Artikel 43 Absatz 1 Nummern 7a und 7b, und den Artikeln 46, 47 und 51 vorgesehenen abweichenden Regelungen nicht den Gesellschaften, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 14 der Richtlinie 2004/39/EG zugelassen sind.“

         Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wenn sie gegebenenfalls beschließen, eine in Artikel 1a der Richtlinie 78/660/EWG genannte Option in Anspruch zu nehmen; sie berücksichtigen dabei insbesondere die Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die in Artikel 1a Absatz 1 der Richtlinie 78/660/EWG festgelegten Größenkriterien fallen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Bericht
   Spätestens bis 10. April 2017 legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Lage der Kleinstbetriebe vor allem unter Berücksichtigung der Lage auf nationaler Ebene im Hinblick auf die Anzahl der Unternehmen, die unter die Größenkriterien fallen, und die Verringerung des Verwaltungsaufwands infolge der Befreiung von der Offenlegungspflicht vor.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 14. März 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. C 317 vom 23.12.2009, S. 67.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. März 2010 (ABl. C 349 E vom 22.12.2010, S. 111) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 12. September 2011 (ABl. C 337 E vom 18.11.2011, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 21. Februar 2012.

      (3)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

      (4)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

      (5)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Schutzbestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).
   Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.

      (6)  ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

      (7)  Zweite Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter für die Gründung der Aktiengesellschaft sowie für die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 1).
   Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 77/91/EG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 12 des Vertrags von Amsterdam und Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 58 Absatz 2 des Vertrags.

      (8)  Richtlinie 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 54 Absatz 2 des Vertrags im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten (ABl. L 258 vom 1.10.2009, S. 11).
   Anmerkung: Der Titel der Richtlinie 2009/101/EG wurde angepasst, um der Umnummerierung der Artikel des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemäß Artikel 5 des Vertrags von Lissabon Rechnung zu tragen; die ursprüngliche Bezugnahme betraf Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags.“