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31998L0065

Richtlinie 98/65/EG der Kommission vom 3. September 1998 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 257 vom 19/09/1998 S. 0029 - 0034

RICHTLINIE 98/65/EG DER KOMMISSION vom 3. September 1998 zur Anpassung der Richtlinie 82/130/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 82/130/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen in grubengasführenden Bergwerken an den technischen Fortschritt (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/44/EG (2), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG genannten harmonisierten Normen nunmehr angepaßt werden.Aufgrund des heutigen Standes der Normung der obengenannten Betriebsmittel ist die Möglichkeit vorzusehen, daß die erste und die zweite Ausgabe der Normen für elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche gleichzeitig angewandt werden.Bescheinigungen, die aufgrund der in Anhang A der Richtlinie 82/130/EWG aufgeführten ersten Ausgabe der Normen ausgestellt werden, gelten als "Bescheinigungen der Generation D", während Bescheinigungen, die aufgrund der in Anhang I der vorliegenden Richtlinie aufgeführten zweiten Ausgabe der Normen ausgestellt werden, als "Bescheinigungen der Generation E" gelten. "Bescheinigungen der Generation D" und "Bescheinigungen der Generation E" sind gleichzeitig anzuwenden.In Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (3) wird festgelegt, daß die Richtlinie 82/130/EWG zum 1. Juli 2003 aufgehoben werden soll.Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Engeren Ausschusses des Ständigen Ausschusses für die Betriebssicherheit und den Gesundheitsschutz im Steinkohlenbergbau und in den anderen mineralgewinnenden Industriezweigen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 82/130/EWG wird folgendermaßen geändert:1. Im ersten Satz von Anhang A ist "der nachstehenden Tabelle" zu ersetzen durch "den nachstehenden Tabellen".2. Anhang I der vorliegenden Richtlinie ist Anhang A hinzuzufügen.3. Anhang II der vorliegenden Richtlinie ist Anhang B hinzuzufügen.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie entweder in diesen Vorschriften selbst oder bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die Mitgliedstaaten.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 3. September 1998Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. L 59 vom 2. 3. 1982, S. 10.(2) ABl. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 22.(3) ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1.ANHANG I Bescheinigungen, die aufgrund der in der nachfolgenden Tabelle aufgeführten Normen ausgestellt werden, gelten als "Bescheinigungen der Generation E". Der Buchstabe E ist der laufenden Nummer jeder dieser Bescheinigungen voranzustellen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II Änderungen und Ergänzungen der in Anhang A dieser Richtlinie (2. Ausgabe der Europäischen Normen) aufgeführten Europäischen Normen Anlage 1 ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Europäische Norm EN 50014) Der Text von 7.3.1 der Europäischen Norm EN 50014 (Dezember 1992) erhält folgende Fassung:"7.3.1. Elektrische Betriebsmittel der Gruppe IDie Gehäuse aus Kunststoff, deren projizierte Oberfläche in irgendeiner Richtung größer als 100 cm2 ist oder die zugängliche Metallteile enthalten, deren Kapazität unter den ungünstigsten praktischen Bedingungen mehr als 3 pF gegenüber Erde beträgt, müssen so gebaut sein, daß bei bestimmungsgemäßem Gebrauch, bei der Wartung und der Reinigung, Zündgefahren durch elektrostatische Aufladungen vermieden werden.Diese Bestimmung muß erfuellt werden:- entweder durch geeignete Wahl des Werkstoffs: sein Oberflächenwiderstand, gemessen nach dem in 23.4.7.8 der vorliegenden Anlage beschriebenen Verfahren, darf nicht höher sein als:- 1 GÙ bei 23 ± 2 °C und 50 ± 5 % relativer Feuchte, oder- 100 GÙ unter den extremen Betriebsbedingungen von Temperatur und Feuchtigkeit, die für die elektrischen Betriebsmittel vorgeschrieben sind; das Zeichen X ist dann hinter die Bescheinigungsnummer zu setzen, wie dies in 27.2.9 vorgesehen ist;- oder durch Abmessung, Form, Anordnung oder durch andere vorbeugende Maßnahmen; das Auftreten gefährlicher elektrostatischer Aufladungen muß dann durch praktische Entzündungsprüfungen mit einer Luft-Methan-Mischung mit (8,5 ± 0,5) % Methan überprüft werden.Falls jedoch die Zündgefahr nicht bei der Gestaltung vermieden werden kann, muß ein Warnschild auf die Sicherheitsmaßnahmen hinweisen, die im Betrieb anzuwenden sind."Anlage 3 ELEKTRISCHE BETRIEBSMITTEL FÜR EXPLOSIONSGEFÄHRDETE BEREICHE DER GRUPPE I EIGENSICHERHEIT "i" Eigensichere elektrische Anlagen Anmerkung: In schlagwettergefährdeten Grubenbauen der Bundesrepublik Deutschland wird anstelle des Wortes "System" das Wort "Anlage" benutzt.1 Geltungsbereich 1.1 Die vorliegende Anlage enthält die besonderen Bestimmungen für Bauart und Prüfung von eigensicheren elektrischen Anlagen, die ganz oder teilweise für die Errichtung in explosionsgefährdeten Bereichen grubengasführender Gruben bestimmt sind, um sicherzustellen, daß diese elektrischen Anlagen keine Explosion der sie umgebenden Atmosphäre verursachen.1.2 Die vorliegende Anlage ergänzt die Europäische Norm EN 50020 - Eigensicherheit "i" (zweite Ausgabe, August 1994), deren Bestimmungen für Bauart und Prüfung von eigensicheren elektrischen Betriebsmitteln und zugehörigen elektrischen Betriebsmitteln gelten.1.3 Die vorliegende Anlage ersetzt nicht die Errichtungsbestimmungen für eigensichere elektrische Betriebsmittel und zugehörige elektrische Betriebsmittel und eigensichere elektrische Anlagen.2 Begriffe 2.1 Folgende besondere Begriffe werden für die eigensicheren elektrischen Anlagen in der vorliegenden Anlage verwendet. Sie ergänzen die in den Europäischen Normen EN 50014 - Allgemeine Bestimmungen - und EN 50020 - Eigensicherheit "i" - enthaltenen Begriffe.2.2 Eigensichere elektrische AnlageDie Gesamtheit der elektrischen Betriebsmittel, die in einem beschreibenden Dokument als Anlage dargestellt ist, in der die zur Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen bestimmten Verbindungsstromkreise oder Teile von solchen Stromkreisen eigensicher sind und den Bestimmungen der vorliegenden Anlage entsprechen.2.3 Bescheinigte eigensichere elektrische AnlageEine elektrische Anlage entsprechend 2.2, für die eine Prüfstelle eine Bescheinigung ausgestellt hat mit der Bestätigung, daß der Typ der elektrischen Anlage den Bestimmungen der vorliegenden Anlage entspricht.Anmerkung 1: Eine eigene Bescheinigung für jedes einzelne elektrische Betriebsmittel einer eigensicheren elektrischen Anlage ist nicht erforderlich, jedoch muß es eindeutig identifizierbar sein.Anmerkung 2: Soweit die nationalen Errichtungsbestimmungen es gestatten, dürfen elektrische Anlagen entsprechend 2.2, bei denen durch die Kenntnis der elektrischen Kenngrößen der bescheinigten eigensicheren elektrischen Betriebsmittel, der bescheinigten zugehörigen elektrischen Betriebsmittel, der nicht bescheinigten Einrichtungen nach 1.3 der Europäischen Norm EN 50014 - Allgemeine Bestimmungen - und durch die Kenntnis der elektrischen und physikalischen Kenngrößen der Bauteile und der Verbindungsleitungen die Aufrechterhaltung der Eigensicherheit einwandfrei gewährleistet ist, ohne weitere Bescheinigungen errichtet werden.2.4 ZubehörElektrische Betriebsmittel, die nur Bauteile zum Verbinden und Schalten eigensicherer Stromkreise enthalten und die die Eigensicherheit der Anlage nicht beeinträchtigen, wie Anschlußkästen, Verteilerkästen, Steckvorrichtungen, Schalter usw.3 Kategorien der eigensicheren elektrischen Anlagen 3.1 Eigensichere elektrische Anlagen und Teile von eigensicheren elektrischen Anlagen müssen in eine der Kategorien "ioL" oder "ib" eingeordnet werden. Wenn nicht besonders angegeben, gelten die Bestimmungen der vorliegenden Anlage für beide Kategorien.Anmerkung: Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon können in eine andere Kategorie eingeordnet sein als die eigensicheren elektrischen Betriebsmittel und die zugehörigen elektrischen Betriebsmittel, die die Anlage oder Teile der Anlage bilden. Ebenso können Teile einer eigensicheren elektrischen Anlage verschiedene Kategorien aufweisen.3.2 Kategorie "ia"Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie "ia", wenn sie die für die eigensicheren elektrischen Betriebsmittel der Kategorie "ia" geltenden Bestimmungen (siehe Europäische Norm EN 50020 - Eigensicherheit - 5.2) erfuellen, mit dem Unterschied, daß die gesamte eigensichere elektrische Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß.3.3 Kategorie "ib"Eigensichere elektrische Anlagen oder Teile davon entsprechen der Kategorie "ib", wenn sie die für eigensichere elektrische Betriebsmittel der Kategorie "ib" geltenden Bestimmungen (siehe Europäische Norm EN 50020 - Eigensicherheit - 5.3) erfuellen, mit der Abweichung, daß die gesamte eigensichere elektrische Anlage als ein einziges elektrisches Betriebsmittel betrachtet werden muß.4 Verbindungsleitungen beziehungsweise -kabel einer eigensicheren elektrischen Anlage 4.1 Die elektrischen Kenngrößen und alle Eigenschaften der Verbindungsleitungen einer eigensicheren elektrischen Anlage müssen, soweit die Eigensicherheit davon abhängt, in den Bescheinigungsdokumenten dieser elektrischen Anlage festgelegt sein.4.2 Wenn über eine mehradrige Leitung (ein Kabel) Verbindungen von mehr als einem eigensicheren Stromkreis geführt werden, muß die Leitung beziehungsweise das Kabel nachstehende Bestimmungen erfuellen:4.2.1 Die Dicke der Isolation muß dem Durchmesser des Leiters angepaßt sein. Falls diese Isolation aus Polyäthylen besteht, muß ihre Mindestdicke 0,2 mm betragen.4.2.2 Vor dem Verlassen des Herstellerwerks muß die mehradrige Leitung (das Kabel) Spannungsprüfungen mit Wechselspannung entweder nach 4.2.2.1 oder nach 4.2.2.2 unterworfen werden. Das Bestehen dieser Prüfungen muß durch eine durch den Kabelhersteller herausgegebene Prüfbescheinigung bestätigt werden.4.2.2.1 Entweder wird jede Ader von der Verseilung der Leitung (des Kabels) mit einer Spannung (Effektivwert) von 3 000 V + (2 000mal radiale Dicke des Isolationsmantels in mm) V geprüft; die fertige Leitung (das Kabel)- wird zuerst mit einer Spannung (Effektivwert) von 500 V zwischen der Gesamtheit der elektrischen miteinander verbundenen Bewehrungen oder Abschirmungen und dem Bündel aller elektrisch verbundenen Adern geprüft und- wird dann mit einer Spannung (Effektivwert) von 1 000 V zwischen einem aus der Hälfte der Adern gebildeten Bündel und dem anderen aus der zweiten Hälfte der Adern gebildeten Bündel geprüft.4.2.2.2 Oder die fertige Leitung (das Kabel)- wird zuerst mit einer Spannung (Effektivwert) von 1 000 V der zwischen der Gesamtheit der elektrisch miteinander verbundenen Bewehrungen oder Abschirmungen und dem Bündel aller elektrisch miteinander verbundenen Adern geprüft und- wird dann mit einer Spannung (Effektivwert) von 2 000 V geprüft, die nacheinander zwischen jeder Ader der Leitung (des Kabels) und dem aus allen anderen elektrisch miteinander verbundenen Adern gebildeten Bündel angelegt wird.4.2.3 Die in 4.2.2 festgelegten Prüfungen sind mit einer weitgehend sinusförmigen Wechselspannung mit einer Frequenz zwischen 48 Hz und 62 Hz durchzuführen, die von einem Transformator geeigneter Leistung unter Berücksichtigung der Kabelkapazität entnommen wird. Im Falle der Spannungsprüfungen an fertigen Leitungen (Kabeln) muß die Spannung innerhalb eines Zeitraums von nicht weniger als 10 Sekunden kontinuierlich bis auf den festgelegten Wert erhöht werden und dann wenigstens 60 Sekunden lang auf diesem Wert bleiben.Diese Prüfungen sind durch den Kabelhersteller durchzuführen.4.3 Zwischen den Adern einer mehradrigen Leitung (eines Kabels) wird dann kein Fehler angenommen, wenn eine der beiden nachstehenden Bedingungen erfuellt ist:4.3.1 Die Leitung (das Kabel) entspricht 4.2, und jeder einzelne eigensichere Stromkreis ist mit einer leitenden Abschirmung versehen, die eine Abdeckung von mindestens 60 % gewährleistet.Anmerkung: Für den Fall einer Verbindung der Abschirmung mit Masse oder Erde gelten die Errichtungsbestimmungen.4.3.2 Die Leitung (das Kabel) entspricht 4.2, ist gegen Beschädigungen wirksam geschützt, und die Spitzenspannung jedes eigensicheren Stromkreises innerhalb des Kabels ist im normalen Betrieb gleich oder kleiner als 60 Volt.4.4 Wenn eine mehradrige Leitung (ein Kabel) 4.2, aber nicht 4.3 entspricht und eigensichere Stromkreise führt, die zu einer einzigen elektrischen Anlage gehören, müssen die Fehler, die zwischen maximal 4 Adern der Leitung (des Kabels) auftreten können, zusätzlich zur Anwendung von 3.2 oder 3.3 berücksichtigt werden.4.5 Wenn eine mehradrige Leitung (ein Kabel) 4.2, aber nicht 4.3 entspricht und eigensichere Stromkreise führt, die zu verschiedenen eigensicheren elektrischen Anlagen gehören, muß jeder eigensichere Stromkreis, der über die Leitung (das Kabel) geführt wird, einen Sicherheitsfaktor vom Vierfachen des in 3.2 oder 3.3 geforderten Wertes aufweisen.4.6 Wenn eine mehradrige Leitung (ein Kabel) 4.2 und 4.3 nicht entspricht, ist jede mögliche Zahl von Fehlern zwischen den Adern der Leitung (des Kabels) zusätzlich zur Anwendung von 3.2 oder 3.3 zu berücksichtigen.4.7 Die Bescheinigungsdokumente der eigensicheren elektrischen Anlage müssen die Verwendungsbedingungen festlegen, die sich aus der Anwendung von 4.3 bis 4.6 ergeben.5 Zubehör für die Verwendung in eigensicheren elektrischen Anlagen Das Zubehör, das im Bescheinigungsdokument als Teil einer eigensicheren elektrischen Anlage angegeben ist, muß- Ziffern 7 und 8 der Europäischen Norm EN 50 01 4 "Allgemeine Bestimmungen",- Ziffern 6 und 12.2 der Europäischen Norm EN 50 020 - Eigensicherheit "i" erfuellen.Seine Kennzeichnung muß wenigstens aus dem Namen des Herstellers oder seinem Warenzeichen bestehen.Anmerkung: Die Verwendung von nicht bescheinigtem Zubehör unterliegt den Einrichtungsbestimmungen.6 Typprüfungen Eigensichere elektrische Anlagen sind den Bestimmungen der Typprüfung gemäß Ziffer 10 der Europäischen Norm EN 50020 - Eigensicherheit "i" - entsprechend zu prüfen; hierbei sind die Bestimmungen von Ziffer 4 der vorliegenden Anlage zu berücksichtigen.7 Kennzeichnung der eigensicheren elektrischen Anlagen Bescheinigte eigensichere elektrische Anlagen müssen vom Inhaber der Anlagenbescheinigung an mindestens einem Betriebsmittel der Anlage, das sich an einer besonders "geeigneten Stelle" befindet, gekennzeichnet werden. Die Kennzeichnung muß der Minimalkennzeichnung gemäß Ziffer 27.6 der Europäischen Norm EN 50014 - Allgemeine Bestimmungen - entsprechen und die Buchstaben SYST umfassen.


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31999L0044

Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter

Amtsblatt Nr. L 171 vom 07/07/1999 S. 0012 - 0016

RICHTLINIE 1999/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 25. Mai 1999zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für VerbrauchsgüterDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags, aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 18. März 1999 gebilligten gemeinsamen Entwurfs(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 153 Absätze 1 und 3 des Vertrags leistet die Gemeinschaft durch die Maßnahmen, die sie nach Artikel 95 des Vertrags erläßt, einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus.(2) Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Der freie Warenverkehr betrifft nicht nur den gewerblichen Handel, sondern auch Privatpersonen. Dies bedeutet, daß es den Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat möglich sein muß, auf der Grundlage angemessener einheitlicher Mindestvorschriften über den Kauf von Verbrauchsgütern im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats frei einzukaufen.(3) Die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Kauf von Verbrauchsgütern weisen Unterschiede auf; dies hat zur Folge, daß die einzelstaatlichen Absatzmärkte für Verbrauchsgüter uneinheitlich sind und bei den Verkäufern Wettbewerbsverzerrungen eintreten können.(4) Dem Verbraucher, der die Vorzüge des Binnenmarkts dadurch nutzen möchte, daß er sich Waren in einem anderen Mitgliedstaat als in seinem Wohnsitzland beschafft, fällt eine fundamentale Aufgabe bei der Vollendung des Binnenmarkts zu; es muß verhindert werden, daß neue künstliche Grenzen entstehen und die Märkte abgeschottet werden. Die Möglichkeiten der Verbraucher haben durch die neuen Kommunikationstechnologien, die einen leichten Zugang zu den Vertriebssystemen in anderen Mitgliedstaaten oder in Drittländern bieten, deutlich zugenommen. Ohne eine Mindestharmonisierung der Bestimmungen über den Verbrauchsgüterkauf könnte die Weiterentwicklung des Warenkaufs mit Hilfe der neuen Fernkommunikationstechniken behindert werden.(5) Die Schaffung eines gemeinsamen Mindestsockels von Verbraucherrechten, die unabhängig vom Ort des Kaufs der Waren in der Gemeinschaft gelten, stärkt das Vertrauen der Verbraucher und gestattet es ihnen, die durch die Schaffung des Binnenmarkts gebotenen Vorzüge besser zu nutzen.(6) Schwierigkeiten der Verbraucher und Konflikte mit den Verkäufern haben ihre Ursache vor allem in der Vertragswidrigkeit von Waren. Infolgedessen erweist sich eine Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf in dieser Hinsicht als geboten. Eine solche Angleichung darf jedoch nicht die Bestimmungen und Grundsätze des innerstaatlichen Rechts über die Regelung der vertraglichen und außervertraglichen Haftung beeinträchtigen.(7) Waren müssen vor allem vertragsgemäß sein. Der Grundsatz der Vertragsmäßigkeit kann als gemeinsames Element der verschiedenen einzelstaatlichen Rechtstraditionen betrachtet werden. Im Rahmen bestimmter einzelstaatlicher Rechtstraditionen ist es möglicherweise nicht möglich, sich allein auf diesen Grundsatz zu stützen, um ein Mindestmaß an Verbraucherschutz zu gewährleisten. Insbesondere im Rahmen solcher Rechtstraditionen könnte es nützlich sein, zusätzliche innerstaatliche Bestimmungen vorzusehen, um den Verbraucherschutz für den Fall zu gewährleisten, daß die Parteien sich entweder nicht auf spezifische Vertragsklauseln geeinigt haben oder aber Vertragsklauseln vorgesehen oder Vereinbarungen getroffen haben, aufgrund deren die Rechte des Verbrauchers unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden. Soweit sich diese Rechte aus dieser Richtlinie ergeben, sind solche Vertragsklauseln oder Vereinbarungen für den Verbraucher nicht bindend.(8) Um die Anwendung des Grundsatzes der Vertragsmäßigkeit zu erleichtern, ist es sinnvoll, eine widerlegbare Vermutung der Vertragsmäßigkeit einzuführen, die die meisten normalen Situationen abdeckt. Diese Vermutung stellt keine Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit dar. In Ermangelung spezifischer Vertragsklauseln sowie im Fall der Anwendung der Mindestschutzklausel können die in dieser Vermutung genannten Elemente verwendet werden, um die Vertragswidrigkeit der Waren zu bestimmen. Die Qualität und die Leistung, die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, hängen unter anderem davon ab, ob die Güter neu oder gebraucht sind. Die in der Vermutung genannten Elemente gelten kumulativ. Ist ein bestimmtes Element aufgrund der Umstände des betreffenden Falls offenkundig unanwendbar, so behalten die übrigen Elemente der Vermutung dennoch ihre Gültigkeit.(9) Der Verkäufer muß dem Verbraucher gegenüber unmittelbar für die Vertragsmäßigkeit der Güter haften. Dieser klassische Grundsatz ist in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten verankert. Der Verkäufer muß allerdings nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts den Hersteller, einen früheren Verkäufer innerhalb derselben Vertragskette oder eine andere Zwischenperson in Regreß nehmen können, es sei denn, daß er auf dieses Recht verzichtet hat. Diese Richtlinie berührt nicht den Grundsatz der Vertragsfreiheit in den Beziehungen zwischen dem Verkäufer, dem Hersteller, einem früheren Verkäufer oder einer anderen Zwischenperson. Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen, gegen wen und wie der Verkäufer Regreß nehmen kann.(10) Bei Vertragswidrigkeit eines Gutes muß der Verbraucher das Recht haben, die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Gutes zu verlangen, wobei er zwischen einer Nachbesserung und einer Ersatzlieferung wählen kann; andernfalls muß er Anspruch auf Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung haben.(11) Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die Nachbesserung des Gutes oder eine Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, daß diese Abhilfen unmöglich oder unverhältnismäßig wären. Ob eine Abhilfe unverhältnismäßig ist, müßte objektiv festgestellt werden. Unverhältnismäßig sind Abhilfen, die im Vergleich zu anderen unzumutbare Kosten verursachen; bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um unzumutbare Kosten handelt, sollte entscheidend sein, ob die Kosten der Abhilfe deutlich höher sind als die Kosten einer anderen Abhilfe.(12) In Fällen von Vertragswidrigkeit kann der Verkäufer dem Verbraucher zur Erzielung einer gütlichen Einigung stets jede zur Verfügung stehende Abhilfemöglichkeit anbieten. Die Entscheidung über die Annahme oder Ablehnung des betreffenden Vorschlags bleibt dem Verbraucher anheimgestellt.(13) Um es dem Verbraucher zu ermöglichen, den Binnenmarkt zu nutzen und Verbrauchsgüter in einem anderen Mitgliedstaat zu erwerben, sollte empfohlen werden, daß der Hersteller von Verbrauchsgütern, die in mehreren Mitgliedstaaten verkauft werden, im Interesse des Verbrauchers dem Verbrauchsgut eine Liste mit mindestens einer Ansprechadresse in jedem Mitgliedstaat, in dem die Ware vertrieben wird, beifügt.(14) Die Bezugnahmen auf den Zeitpunkt der Lieferung bedeuten nicht, daß die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften über den Gefahrübergang ändern müssen.(15) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß eine dem Verbraucher zu leistende Erstattung gemindert werden kann, um der Benutzung der Ware Rechnung zu tragen, die durch den Verbraucher seit ihrer Lieferung erfolgt ist. Die Regelungen über die Modalitäten der Durchführung der Vertragsauflösung können im innerstaatlichen Recht festgelegt werden.(16) Gebrauchte Güter können aufgrund ihrer Eigenart im allgemeinen nicht ersetzt werden. Bei diesen Gütern hat der Verbraucher deshalb in der Regel keinen Anspruch auf Ersatzlieferung. Die Mitgliedstaaten können den Parteien gestatten, für solche Güter eine kürzere Haftungsdauer zu vereinbaren.(17) Es ist zweckmäßig, den Zeitraum, innerhalb dessen der Verkäufer für Vertragswidrigkeiten haftet, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Gutes bestanden, zu begrenzen. Die Mitgliedstaaten können ferner eine Frist vorsehen, innerhalb deren die Verbraucher ihre Ansprüche geltend machen können, sofern diese Frist nicht vor Ablauf von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung endet. Wird in innerstaatlichen Rechtsvorschriften für den Beginn einer Frist ein anderer Zeitpunkt als die Lieferung des Gutes festgelegt, so darf die Gesamtdauer der in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgelegten Frist einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung nicht unterschreiten.(18) Für den FalI einer Nachbesserung oder einer Ersatzlieferung sowie für den FalI von Verhandlungen zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher über eine gütliche Regelung können die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften gegebenenfalls die Hemmung oder Unterbrechung des Zeitraums, während dessen Vertragswidrigkeiten offenbar werden müssen, und der Verjährungsfrist vorsehen.(19) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Frist festzusetzen, innerhalb deren die Verbraucher den Verkäufer über Vertragswidrigkeiten unterrichten müssen. Die Mitgliedstaaten können ein höheres Niveau des Verbraucherschutzes gewährleisten, indem sie keine derartige Verpflichtung einführen. In jedem Fall sollten die Verbraucher für die Unterrichtung des Verkäufers über das Vorliegen einer Vertragswidrigkeit überalI in der Gemeinschaft über einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten verfügen.(20) Die Mitgliedstaaten sollten vorbeugende Maßnahmen ergreifen, damit eine solche Unterrichtungsfrist die Verbraucher bei grenzüberschreitenden Käufen nicht benachteiligt. Alle Mitgliedstaaten sollten die Kommission über ihre in bezug auf diese Bestimmung gewählte Lösung unterrichten. Die Kommission sollte die Auswirkungen der unterschiedlichen Anwendung dieser Bestimmung auf die Verbraucher und den Binnenmarkt beobachten. Informationen über die von einem Mitgliedstaat gewählte Lösung sollten den übrigen Mitgliedstaaten, den Verbrauchern und den Verbraucherorganisationen gemeinschaftsweit zugänglich gemacht werden. Daher sollte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Übersicht über die Lage in allen Mitgliedstaaten veröffentlicht werden.(21) Bei bestimmten Warengattungen ist es üblich, daß die Verkäufer oder die Hersteller auf ihre Erzeugnisse Garantien gewähren, die die Verbraucher gegen alle Mängel absichern, die innerhalb einer bestimmten Frist offenbar werden können. Diese Praxis kann zu mehr Wettbewerb am Markt führen. Solche Garantien stellen zwar rechtmäßige Marketinginstrumente dar, sollten jedoch den Verbraucher nicht irreführen. Um sicherzustellen, daß der Verbraucher nicht irregeführt wird, sollten die Garantien bestimmte Informationen enthalten, unter anderem eine Erklärung, daß die Garantie nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers berührt.(22) Die Vertragsparteien dürfen die den Verbrauchern eingeräumten Rechte nicht durch Vereinbarung einschränken oder außer Kraft setzen, da dies den gesetzlichen Schutz aushöhlen würde. Dieser Grundsatz hat auch für Klauseln zu gelten, denen zufolge dem Verbraucher jede zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bestehende Vertragswidrigkeit des Verbrauchsguts bekannt war. Der dem Verbraucher aufgrund dieser Richtlinie gewährte Schutz darf nicht dadurch geschmälert werden, daß das Recht eines Nichtmitgliedstaats als das auf den betreffenden Vertrag anzuwendende Recht gewählt worden ist.(23) Die diesbezüglichen Rechtsvorschriften und die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten zeugen von dem zunehmenden Bemühen, den Verbrauchern ein hohes Schutzniveau zu gewährleisten. Angesichts dieser Entwicklung und der zu erwartenden Erfahrung mit der Durchführung dieser Richtlinie kann es sich als notwendig erweisen, eine stärkere Harmonisierung in Erwägung zu ziehen, die insbesondere eine unmittelbare Haftung des Herstellers für ihm zuzuschreibende Mängel vorsieht.(24) Die Mitgliedstaaten sollten auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet strengere Bestimmungen zur Gewährleistung eines noch höheren Verbraucherschutzniveaus erlassen oder beibehalten können.(25) Entsprechend der Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind(4), können die Mitgliedstaaten Einrichtungen schaffen, die eine unparteiische und effiziente Beschwerdebehandlung im nationalen und grenzüberschreitenden Rahmen gewährleisten und die von den Verbrauchern als Vermittler in Anspruch genommen werden können.(26) Zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher ist es angebracht, diese Richtlinie in das im Anhang der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen(5) enthaltene Richtlinienverzeichnis aufzunehmen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen(1) Zweck dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter zur Gewährleistung eines einheitlichen Verbraucherschutz-Mindestniveaus im Rahmen des Binnenmarkts.(2) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Verbraucher" jede natürliche Person, die im Rahmen der unter diese Richtlinie fallenden Verträge zu einem Zweck handelt, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann;b) "Verbrauchsgüter" bewegliche körperliche Gegenstände, mit Ausnahme von- Gütern, die aufgrund von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder anderen gerichtlichen Maßnahmen verkauft werden,- Wasser und Gas, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge abgefuellt sind,- Strom;c) "Verkäufer" jede natürliche oder juristische Person, die aufgrund eines Vertrags im Rahmen ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit Verbrauchsgüter verkauft;d) "Hersteller" den Hersteller von Verbrauchsgütern, deren Importeur für das Gebiet der Gemeinschaft oder jede andere Person, die sich dadurch, daß sie ihren Namen, ihre Marke oder ein anderes Kennzeichen an den Verbrauchsgütern anbringt, als Hersteller bezeichnet;e) "Garantie" jede von einem Verkäufer oder Hersteller gegenüber dem Verbraucher ohne Aufpreis eingegangene Verpflichtung, den Kaufpreis zu erstatten, das Verbrauchsgut zu ersetzen oder nachzubessern oder in sonstiger Weise Abhilfe zu schaffen, wenn das Verbrauchsgut nicht den in der Garantieerklärung oder in der einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften entspricht;f) "Nachbesserung" bei Vertragswidrigkeit die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes.(3) Die Mitgliedstaaten können festlegen, daß unter "Verbrauchsgütern" keine gebrauchten Güter zu verstehen sind, die in einer öffentlichen Versteigerung verkauft werden, bei der die Verbraucher die Möglichkeit haben, dem Verkauf persönlich beizuwohnen.(4) Als Kaufverträge im Sinne dieser Richtlinie gelten auch Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender Verbrauchsgüter.Artikel 2Vertragsmäßigkeit(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Verbraucher dem Kaufvertrag gemäße Güter zu liefern.(2) Es wird vermutet, daß Verbrauchsgüter vertragsgemäß sind, wenn siea) mit der vom Verkäufer gegebenen Beschreibung übereinstimmen und die Eigenschaften des Gutes besitzen, das der Verkäufer dem Verbraucher als Probe oder Muster vorgelegt hat;b) sich für einen bestimmten vom Verbraucher angestrebten Zweck eignen, den der Verbraucher dem Verkäufer bei Vertragsschluß zur Kenntnis gebracht hat und dem der Verkäufer zugestimmt hat;c) sich für die Zwecke eignen, für die Güter der gleichen Art gewöhnlich gebraucht werden;d) eine Qualität und Leistungen aufweisen, die bei Gütern der gleichen Art üblich sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, wenn die Beschaffenheit des Gutes und gegebenenfalls die insbesondere in der Werbung oder bei der Etikettierung gemachten öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, des Herstellers oder dessen Vertreters über die konkreten Eigenschaften des Gutes in Betracht gezogen werden.(3) Es liegt keine Vertragswidrigkeit im Sinne dieses Artikels vor, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses Kenntnis von der Vertragswidrigkeit hatte oder vernünftigerweise nicht in Unkenntnis darüber sein konnte oder wenn die Vertragswidrigkeit auf den vom Verbraucher gelieferten Stoff zurückzuführen ist.(4) Der Verkäufer ist durch die in Absatz 2 Buchstabe d) genannten öffentlichen Äußerungen nicht gebunden, wenn er- nachweist, daß er die betreffende Äußerung nicht kannte und vernünftigerweise nicht davon Kenntnis haben konnte,- nachweist, daß die betreffende Äußerung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses berichtigt war, oder- nachweist, daß die Kaufentscheidung nicht durch die betreffende Äußerung beeinflußt sein konnte.(5) Ein Mangel infolge unsachgemäßer Montage des Verbrauchsgutes wird der Vertragswidrigkeit gleichgestellt, wenn die Montage Bestandteil des Kaufvertrags über das Verbrauchsgut war und vom Verkäufer oder unter dessen Verantwortung vorgenommen wurde. Das gleiche gilt, wenn das zur Montage durch den Verbraucher bestimmte Erzeugnis vom Verbraucher montiert worden ist und die unsachgemäße Montage auf einen Mangel in der Montageanleitung zurückzuführen ist.Artikel 3Rechte des Verbrauchers(1) Der Verkäufer haftet dem Verbraucher für jede Vertragswidrigkeit, die zum Zeitpunkt der Lieferung des Verbrauchsgutes besteht.(2) Bei Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher entweder Anspruch auf die unentgeltliche Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach Maßgabe des Absatzes 3 oder auf angemessene Minderung des Kaufpreises oder auf Vertragsauflösung in bezug auf das betreffende Verbrauchsgut nach Maßgabe der Absätze 5 und 6.(3) Zunächst kann der Verbraucher vom Verkäufer die unentgeltliche Nachbesserung des Verbrauchsgutes oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung verlangen, sofern dies nicht unmöglich oder unverhältnismäßig ist.Eine Abhilfe gilt als unverhältnismäßig, wenn sie dem Verkäufer Kosten verursachen würde, die- angesichts des Werts, den das Verbrauchsgut ohne die Vertragswidrigkeit hätte,- unter Berücksichtigung der Bedeutung der Vertragswidrigkeit und- nach Erwägung der Frage, ob auf die alternative Abhilfemöglichkeit ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zurückgegriffen werden könnte,verglichen mit der alternativen Abhilfemöglichkeit unzumutbar wären.Die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung muß innerhalb einer angemessenen Frist und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher erfolgen, wobei die Art des Verbrauchsgutes sowie der Zweck, für den der Verbraucher das Verbrauchsgut benötigte, zu berücksichtigen sind.(4) Der Begriff "unentgeltlich" in den Absätzen 2 und 3 umfaßt die für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands des Verbrauchsgutes notwendigen Kosten, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten.(5) Der Verbraucher kann eine angemessene Minderung des Kaufpreises oder eine Vertragsauflösung verlangen,- wenn der Verbraucher weder Anspruch auf Nachbesserung noch auf Ersatzlieferung hat oder- wenn der Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe geschaffen hat oder- wenn der Verkäufer nicht ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher Abhilfe geschaffen hat.(6) Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit hat der Verbraucher keinen Anspruch auf Vertragsauflösung.Artikel 4RückgriffsrechteHaftet der Letztverkäufer dem Verbraucher aufgrund einer Vertragswidrigkeit infolge eines Handelns oder Unterlassens des Herstellers, eines früheren Verkäufers innerhalb derselben Vertragskette oder einer anderen Zwischenperson, so kann der Letztverkäufer den oder die Haftenden innerhalb der Vertragskette in Regreß nehmen. Das innerstaatliche Recht bestimmt den oder die Haftenden, den oder die der Letztverkäufer in Regreß nehmen kann, sowie das entsprechende Vorgehen und die Modalitäten.Artikel 5Fristen(1) Der Verkäufer haftet nach Artikel 3, wenn die Vertragswidrigkeit binnen zwei Jahren nach der Lieferung des Verbrauchsgutes offenbar wird. Gilt nach dem innerstaatlichen Recht für die Ansprüche nach Artikel 3 Absatz 2 eine Verjährungsfrist, so endet sie nicht vor Ablauf eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt der Lieferung.(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß der Verbraucher den Verkäufer zur Inanspruchnahme seiner Rechte über die Vertragswidrigkeit binnen zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem er die Vertragswidrigkeit festgestellt hat, unterrichten muß.Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über ihre bezüglich dieses Absatzes gewählte Lösung. Die Kommission überwacht die Auswirkungen dieser den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit auf die Verbraucher und den Binnenmarkt.Die Kommission erstellt bis zum 7. Januar 2003 einen Bericht über die von den Mitgliedstaaten bezüglich dieses Absatzes gewählte Lösung. Dieser Bericht wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.(3) Bis zum Beweis des Gegenteils wird vermutet, daß Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nach der Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art des Gutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.Artikel 6Garantien(1) Die Garantie muß denjenigen, der sie anbietet, zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen binden.(2) Die Garantie muß- darlegen, daß der Verbraucher im Rahmen der geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften über den Verbrauchsgüterkauf gesetzliche Rechte hat, und klarstellen, daß diese Rechte von der Garantie nicht berührt werden;- in einfachen und verständlichen Formulierungen den Inhalt der Garantie und die wesentlichen Angaben enthalten, die für die Inanspruchnahme der Garantie notwendig sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.(3) Auf Wunsch des Verbrauchers muß diesem die Garantie schriftlich zur Verfügung gestellt werden oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger enthalten sein, der dem Verbraucher zur Verfügung steht und ihm zugänglich ist.(4) Die Mitgliedstaaten, in denen das Verbrauchsgut in Verkehr gebracht wird, können, soweit dies mit den Vorschriften des Vertrags vereinbar ist, für ihr Gebiet vorschreiben, daß die Garantie in einer oder in mehreren Sprachen abzufassen ist, die der jeweilige Mitgliedstaat unter den Amtssprachen der Gemeinschaft auswählt.(5) Werden für eine Garantie die Anforderungen der Absätze 2, 3 oder 4 nicht erfuellt, so berührt dies in keinem Fall die Gültigkeit dieser Garantie; der Verbraucher kann sie weiterhin geltend machen und ihre Einhaltung verlangen.Artikel 7Unabdingbarkeit(1) Vertragsklauseln oder mit dem Verkäufer vor dessen Unterrichtung über die Vertragswidrigkeit getroffene Vereinbarungen, durch welche die mit dieser Richtlinie gewährten Rechte unmittelbar oder mittelbar außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden, sind für den Verbraucher gemäß dem innerstaatlichen Recht nicht bindend.Im Fall gebrauchter Güter können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß der Verkäufer und der Verbraucher sich auf Vertragsklauseln oder Vereinbarungen einigen können, denen zufolge der Verkäufer weniger lange haftet als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen. Diese kürzere Haftungsdauer darf ein Jahr nicht unterschreiten.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Verbraucher der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht dadurch vorenthalten wird, daß das Recht eines Nichtmitgliedstaats als das auf den Vertrag anzuwendende Recht gewählt wird, sofern dieser Vertrag einen engen Zusammenhang mit dem Gebiet der Mitgliedstaaten aufweist.Artikel 8Innerstaatliches Recht und Mindestschutz(1) Andere Ansprüche, die der Verbraucher aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften über die vertragliche oder außervertragliche Haftung geltend machen kann, werden durch die aufgrund dieser Richtlinie gewährten Rechte nicht berührt.(2) Die Mitgliedstaaten können in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich mit dem Vertrag in Einklang stehende strengere Bestimmungen erlassen oder aufrechterhalten, um ein höheres Schutzniveau für die Verbraucher sicherzustellen.Artikel 9Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen zur Unterrichtung der Verbraucher über das innerstaatliche Recht, mit dem diese Richtlinie umgesetzt wird, und rufen, falls angebracht, Berufsorganisationen dazu auf, die Verbraucher über ihre Rechte zu unterrichten.Artikel 10Der Anhang der Richtlinie 98/27/EG wird wie folgt ergänzt: "10. Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12)."Artikel 11Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 1. Januar 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 12ÜberprüfungDie Kommission überprüft die Anwendung dieser Richtlinie spätestens zum 7. Juli 2006 und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. In dem Bericht ist unter anderem zu prüfen, ob Veranlassung besteht, eine unmittelbare Haftung des Herstellers einzuführen; der Bericht ist gegebenenfalls mit Vorschlägen zu versehen.Artikel 13InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 14Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. C 307 vom 16.10.1996, S. 8, undABl. C 148 vom 14.5.1998, S. 12.(2) ABl. C 66 vom 3.3.1997, S. 5.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. März 1998 (ABl. C 104 vom 6.4.1998, S. 30), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 1998 (ABl. C 333 vom 30.10.1998, S. 46) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Dezember 1998 (ABl. C 98 vom 9.4.1999, S. 226). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1999 und Beschluß des Rates vom 17. Mai 1999.(4) ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.(5) ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 51.


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31994L0047

Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien

Amtsblatt Nr. L 280 vom 29/10/1994 S. 0083 - 0087 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0040

RICHTLINIE 94/47/EG DES EUROPÄISCHEN  PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte  Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien DAS  EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission  (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189B des Vertrages  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: 1.  Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Verträge über den Erwerb  eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien sind geeignet, das ordnungsgemässe  Funktionieren des Binnenmarktes zu behindern sowie Wettbewerbsverzerrungen und eine Abschottung der  einzelstaatlichen Märkte zu bewirken. 2.  Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, eine minimale Grundlage an gemeinsamen Vorschriften  auf diesem Gebiet zu schaffen, die das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes und damit  auch den Schutz der Erwerber gewährleisten. Es genügt, wenn diese Vorschriften nur bestimmte  Aspekte der Vertragsabschlüsse, nämlich die Information über die Vertragsinhalte und die  Einzelheiten der Übermittlung dieser Information sowie die Verfahren und Einzelheiten des  Rücktrittsrechts betreffen. Das geeignete Instrument zur Verwirklichung des angestrebten Ziels ist  eine Richtlinie; die vorliegende Richtlinie beachtet somit das Subsidiaritätsprinzip. 3.  Die Rechtsnatur der Rechte, die Gegenstand der unter diese Richtlinie fallenden Verträge sind,  ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Daher muß in zusammenfassender Weise auf diese  unterschiedlichen Rechtsvorschriften Bezug genommen und eine ausreichend weit gefasste Definition  dieser Verträge vorgesehen werden, ohne daß dies eine Harmonisierung der Rechtsnatur der fraglichen  Rechte auf Gemeinschaftsebene voraussetzt. 4.  Diese Richtlinie soll weder regeln, inwieweit Verträge über die Teilzeitnutzung einer oder  mehrerer Immobilien in den Mitgliedstaaten geschlossen werden können, noch die Rechtsgrundlagen  dieser Verträge festlegen. 5.  In der Praxis unterscheiden sich Verträge über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer  oder mehreren Immobilien von Mietverträgen. Dieser Unterschied wird unter anderem in der  Zahlungsweise deutlich. 6.  Es zeigt sich auf dem Markt, daß auch Hotels, Ferienanlagen und vergleichbare Wohnanlagen für  Touristen von Vertragsabschlüssen wie denen, die diese Richtlinie erforderlich gemacht haben,  betroffen sind. 7.  Es ist wichtig, irreführende oder unvollständige Angaben bei der Information, die speziell den  Verkauf von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betrifft, zu unterbinden.  Diese Information muß durch ein zusätzliches Schriftstück ergänzt werden, das jedem Interessenten  auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden muß. Die in dem ergänzenden Schriftstück enthaltenen  Informationen müssen Bestandteil des Vertrages über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer  oder mehreren Immobilien sein. 8.  Zur Gewährleistung eines hohen Schutzes für den Erwerber und angesichts der besonderen Merkmale  von Systemen zur Teilzeitnutzung von Immobilien muß der Vertrag über den Erwerb von  Teilzeitnutzungsrechten an einer oder mehreren Immobilien betimmte Mindestangaben enthalten. 9.  Um den Erwerber in diesem Bereich wirksam zu schützen, sind die von den Verkäufern gegenüber  den Erwerbern einzuhaltenden Mindestverpflichtungen genau festzulegen. 10.  Der Vertrag über den Erwerb eines Teilzeitnutzungsrechts an einer oder mehreren Immobilien muß  in der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem  der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist,  abgefasst sein. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch  vorschreiben, daß der Vertrag in seiner oder seinen zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden  Sprache(n) abgefasst ist. Es ist eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages vorzusehen, damit die  Formvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Immobilie belegen ist, erfuellt werden können. 11.  Um dem Erwerber die Möglichkeit zu geben, die sich aus geschlossenen Verträgen ergebenden  Verpflichtungen und die damit zusammenhängenden Rechte besser zu beurteilen, ist ihm eine Frist  einzuräumen, innerhalb deren er ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, wobei die  Tatsache berücksichtigt werden muß, daß die Immobilie vielfach in einem anderen Staat belegen ist  und einem anderen Recht als dem des Staates des Erwerbers unterliegt. 12.  Forderungen des Verkäufers nach Anzahlungen vor Ablauf der Frist, innerhalb deren der Erwerber  ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann, können den Schutz des Erwerbers mindern.  Anzahlungen vor Ablauf der genannten Frist sind folglich zu verbieten. 13.  Bei Rücktritt von einem Vertrag über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder  mehreren Immobilien, deren Kaufpreis vollständig oder teilweise durch einen Kredit abgedeckt ist,  der dem Erwerber vom Verkäufer oder einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen diesem und  dem Verkäufer gewährt wird, ist es angezeigt, daß der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst  wird. 14.  In einigen Fällen besteht die Gefahr, daß dem Verbraucher der in dieser Richtlinie vorgesehene  Schutz vorenthalten wird, indem das Recht eines Drittlandes als das auf den Vertrag anwendbare  Recht bestimmt wird. Daher sind Bestimmungen vorzusehen, die dieser Gefahr vorbeugen. 15.  Es obliegt den Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu erlassen, die darauf abzielen, die Erfuellung der  Verpflichtungen des Verkäufers zu gewährleisten  - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Gegenstand dieser Richtlinie ist die Angleichung der Rechts- und  Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zum Schutz der Erwerber hinsichtlich bestimmter Aspekte  von Verträgen, die unmittelbar oder mittelbar den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer oder  mehreren Immobilien ("time-sharing") betreffen. Diese Richtlinie betrifft nur folgende Aspekte der Bestimmungen über Vertragsabschlüsse: -  Information über die Vertragsinhalte und Einzelheiten der Übermittlung dieser Information; -  Verfahren und Einzelheiten des Rücktrittsrechts. Unter Einhaltung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages behalten die Mitgliedstaaten die  Zuständigkeit für die übrigen Aspekte, unter anderem die Festlegung der Rechtsnatur der Rechte, die  Gegenstand der von dieser Richtlinie betroffenen Verträge sind. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck -  "Vertrag über den unmittelbaren oder mittelbaren Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an einer  oder mehreren Immobilien", im folgenden "Vertrag" genannt, einen Vertrag oder eine Gruppe von  Verträgen mit einer Mindestlaufzeit von drei Jahren, durch den (die) unmittelbar oder mittelbar  gegen Zahlung eines bestimmten Gesamtpreises ein dringliches Recht oder ein sonstiges Nutzungsrecht  an einer oder mehreren Immobilien für einen bestimmten oder einen zu bestimmenden Zeitraum des  Jahres, der nicht weniger als eine Woche betragen darf, begründet oder übertragen wird oder eine  entsprechende Übertragungsverpflichtung begründet wird; -  "Immobilie" das Wohngebäude als Ganzes oder den Teil eines Wohngebäudes, auf das/den sich das im  Vertrag vorgesehene Recht erstreckt; -  "Verkäufer" jede natürliche oder juristische Person, die im Rahmen ihrer Berufsausübung durch  die unter diese Richtlinie fallenden Vertragsabschlüsse das im Vertrag vorgesehene Recht begründet,  überträgt oder zu übertragen sich verpflichtet; -  "Erwerber" jede natürliche Person, der das im Vertrag vorgesehene Recht übertragen wird oder zu  deren Gunsten es begründet wird und die bei den unter diese Richtlinie fallenden  Vertragsabschlüssen für einen Zweck handelt, der als ausserhalb ihrer Berufsausübung liegend  betrachtet werden kann. Artikel 3 (1)  Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften Maßnahmen vor, denen zufolge  der Verkäufer verpflichtet ist, jedem Interessenten, der Informationen über die Immobilie(n)  wünscht, ein Schriftstück auszuhändigen, das ausser einer allgemeinen Beschreibung dieser  Immobilie(n) zumindest kurze, genaue Angaben über die im Anhang unter den Buchstaben a) bis g), i)  und l) aufgeführten Punkte sowie einen Hinweis darüber enthält, wie weitere Informationen zu  erhalten sind. (2)  Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß alle Angaben nach Absatz 1, die  in dem in Absatz 1 genannten Schriftstück enthalten sein müssen, Bestandteil des Vertrages sind. Ohne ausdrückliche Vereinbarung der Vertragsparteien dürfen Änderungen der in dem Schriftstück nach  Absatz 1 enthaltenen Angaben nur aufgrund von Umständen vorgenommen werden, auf die der Verkäufer  keinen Einfluß hat. Änderungen dieser Angaben müssen dem Erwerber vor Abschluß des Vertrages mitgeteilt werden. In dem  Vertrag muß ausdrücklich auf diese Änderungen hingewiesen werden. (3)  In jeder Werbung für die betreffende Immobilie ist anzugeben, daß das in Absatz 1 genannte  Schriftstück erhältlich ist und wo es angefordert werden kann. Artikel 4 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, -  daß der Vertrag, der der Schriftform bedarf, mindestens die im Anhang genannten Angaben  enthalten muß, -  daß der Vertrag und das in Artikel 3 Absatz 1 genannte Schriftstück nach Wahl des Erwerbers in  der oder einer zu den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats, in dem  der Erwerber seinen Wohnsitz hat, oder des Mitgliedstaats, dessen Staatsangehöriger er ist,  abgefasst sein müssen. Der Mitgliedstaat, in dem der Erwerber seinen Wohnsitz hat, kann jedoch  vorschreiben, daß der Vertrag auf jeden Fall zumindest in seiner oder seinen zu den Amtsprachen der  Gemeinschaft zählenden Sprache(n) abgefasst ist; und -  daß der Verkäufer dem Erwerber eine beglaubigte Übersetzung des Vertrages in der oder einer zu  den Amtssprachen der Gemeinschaft zählenden Sprache des Mitgliedstaats aushändigen muß, in dem die  Immobilie belegen ist. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor: 1.  Der Erwerber hat neben den Möglichkeiten, die ihm aufgrund der nationalen Rechtsvorschriften  zur Vertragsungültigkeit offenstehen, folgende Rechte: -  Er kann innerhalb von 10 Tagen nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder nach  Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien ohne Angabe von Gründen von dem  Vertrag zurücktreten. Ist der zehnte Tag ein Sonn- oder Feiertag, wird die Frist bis zum folgenden  ersten Arbeitstag verlängert. -  Er kann innerhalb von drei Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages durch beide Parteien oder  nach Unterzeichnung eines verbindlichen Vorvertrags durch beide Parteien von dem Vertrag  zurücktreten, wenn der Vertrag zu diesem Zeitpunkt nicht die unter den Buchstaben a), b), c), d)  Nummern 1 und 2, h), i), k), l) und m) des Anhangs genannten Angaben enthält. Werden die genannten  Angaben innerhalb von drei Monaten vorgelegt, so verfügt der Erwerber von diesem Zeitpunkt an  gerechnet über die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist. -  Macht der Erwerber von seinem Rücktrittsrecht binnen der unter dem zweiten Gedankenstrich  vorgesehenen Frist von drei Monaten keinen Gebrauch und enthält der Vertrag nicht die unter den  Buchstaben a), b), c) d) Nummern 1 und 2, h), i), k), l) und m) des Anhangs genannten Angaben, so  verfügt der Erwerber vom Tag nach Ablauf der Frist an gerechnet über die unter dem ersten  Gedankenstrich genannte Rücktrittsfrist. 2.  Will der Erwerber die Rechte gemäß Nummer 1 wahrnehmen, so teilt er dies entsprechend den im  Vertrag gemäß Buchstabe l) des Anhangs dargelegten Modalitäten vor Fristablauf, und so, daß dies  entsprechend den nationalen Rechtsvorschriften nachgewiesen werden kann, der Person mit, deren Name  und Anschrift zu diesem Zweck im Vertrag angegeben sind. Die Frist gilt als gewahrt, wenn die  Mitteilung, sofern sie schriftlich erfolgt, vor Fristablauf abgesandt wird. 3.  Macht der Erwerber von dem Recht gemäß Nummer 1 erster Gedankenstrich Gebrauch, so ist er  gegebenenfalls nur zur Erstattung der Kosten verpflichtet, die nach den einzelstaatlichen  Rechtsvorschriften aufgrund des Vertragsabschlusses und des Rücktritts vom Vertrag anfallen und die  durch Rechtshandlungen entstanden sind, die unbedingt vor Ablauf des in Nummer 1 erster  Gedankenstrich genannten Zeitraums vorgenommen werden müssen. Diese Kosten müssen im Vertrag  ausdrücklich genannt sein. 4.  Macht der Erwerber von dem Rücktrittsrecht gemäß Nummer 1 zweiter Gedankenstrich Gebrauch, so  ist er zu keiner Erstattung verpflichtet. Artikel 6 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß vom Erwerber vor Ablauf  der in Artikel 5 Nummer 1 erster Gedankenstrich genannten Rücktrittsfrist keinerlei Anzahlungen  geleistet werden dürfen. Artikel 7 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften folgendes vor: -  Wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen vom Verkäufer gewährten Kredit finanziert  wird oder -  wenn der Preis vollständig oder zum Teil durch einen Kredit finanziert wird, der dem Erwerber  von einem Dritten aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Dritten und dem Verkäufer gewährt wird, wird der Kreditvertrag entschädigungsfrei aufgelöst, falls der Erwerber von seinem Recht auf  Rücktritt von dem Vertrag gemäß Artikel 5 Gebrauch macht. Die näheren Bestimmungen für die Auflösung des Kreditvertrags werden von den Mitgliedstaaten  festgelegt. Artikel 8 Die Mitgliedstaaten sehen in ihren Rechtsvorschriften vor, daß eine Vertragsbestimmung,  wonach der Erwerber auf die Wahrnehmung der ihm aufgrund dieser Richtlinie eingeräumten Rechte  verzichtet oder wonach der Verkäufer von den ihm aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen  entbunden wird, den Erwerber nach den Bedingungen ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften nicht  bindet. Artikel 9 Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit dem Erwerber  unabhängig von dem jeweils anwendbaren Recht der durch diese Richtlinie gewährte Schutz nicht  vorenthalten wird, wenn die Immobilie in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats belegen ist. Artikel 10 Die Mitgliedstaaten regeln die Folgen der Nichtbeachtung der Bestimmungen dieser  Richtlinie. Artikel 11 Diese Richtlinie lässt das Recht der Mitgliedstaaten unberührt, unbeschadet der ihnen  aus dem Vertrag erwachsenden Verpflichtungen vorteilhaftere Vorschriften zum Schutz des Erwerbers  in dem unter die Richtlinie fallenden Bereich zu erlassen oder beizubehalten. Artikel 12 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich  davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Straßburg am 26. Oktober 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCHIm Namen des Rates Der Präsident J.  EEKHOFF  ANHANG Mindestangaben, die nach Artikel 4 in dem Vertrag enthalten sein müssen a)  Name  und Wohnsitz der Vertragsparteien mit genauer Angabe der Rechtsstellung des Verkäufers zum  Zeitpunkt des Vertragsabschlusses sowie Name und Wohnsitz des Eigentümers; b)  genaue Angabe der Art des im Vertrag vorgesehenen Rechts sowie eine Klausel mit Angabe der  Bedingungen für die Ausübung dieses Rechts im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, in denen die  Immobilie(n) belegen ist (sind), und mit der Angabe, ob diese Bedingungen erfuellt sind oder welche  Bedingungen gegebenenfalls noch zu erfuellen sind; c)  genaue Beschreibung der Immobilie und ihrer Belegenheit, sofern sich das Recht auf eine  bestimmte Immobilie bezieht; d)  bei einer im Bau befindlichen Immobilie 1.  Angaben über den Stand der Bauarbeiten, 2.  Angabe einer angemessenen Schätzung der Frist für die Fertigstellung der Immobilie, 3.  wenn es sich um eine bestimmte Immobilie handelt, das Aktenzeichen der Baugenehmigung sowie  Name und vollständige Anschrift der zuständigen Behörde(n), 4.  Angaben über den Stand der Arbeiten an den gemeinsamen Dienstleistungen, die zur Nutzung der  Immobilie erforderlich sind (Gas-, Strom-, Wasser- und Telefonanschluß), 5.  Garantien für die ordnungsgemässe Fertigstellung der Immobilie und für die Rückzahlung aller  getätigten Zahlungen für den Fall, daß die Immobilie nicht fertiggestellt wird, sowie  gegebenenfalls Angabe der Durchführungsbestimmungen für diese Garantien; e)  Angabe der gemeinsamen Dienstleistungen (Licht, Wasser, Instandhaltung, Müllabfuhr), die dem  Erwerber zur Verfügung stehen oder zur Verfügung stehen werden, sowie ihrer Nutzungsbedingungen; f)  Angabe der gemeinsamen Einrichtungen wie Schwimmbad, Sauna usw., zu denen der Erwerber  gegebenenfalls Zugang hat oder erhalten wird, sowie gegebenenfalls der Zugangsbedingungen; g)  Grundsätze, nach denen Instandhaltung und Instandsetzung sowie Verwaltung und Betriebsführung  der Immobilie erfolgen; h)  genaue Angabe des Zeitraums, innerhalb dessen das im Vertrag vorgesehene Recht ausgeuebt werden  kann, sowie gegebenenfalls die Geltungsdauer der vertraglich vereinbarten Regelung; Angabe des  Zeitpunkts, ab dem der Erwerber das im Vertrag vorgesehene Recht in Anspruch nehmen kann; i)  Angaben zum Preis, den der Erwerber für die Ausübung des im Vertrag vorgesehenen Rechts zu  entrichten hat; eine Schätzung des Betrages, den der Erwerber für die Nutzung der gemeinsamen  Einrichtungen und der gemeinsamen Dienstleistungen zu zahlen hat; die Berechnungsgrundlage der  Kosten für die Nutzung der jeweiligen Immobilie durch den Erwerber, der gesetzlichen Kosten  (Steuern, Abgaben) sowie der zusätzlichen Verwaltungskosten (für Betriebsführung, Instandhaltung  und Instandsetzung); j)  eine Klausel, nach der der Erwerb mit keinen anderen als den im Vertrag angegebenen Kosten,  Lasten oder Verpflichtungen verbunden ist; k)  Angaben darüber, ob eine Beteiligung an einer Regelung über den Umtausch und/oder die  Weiterveräusserung des im Vertrag vorgesehenen Rechts möglich ist, sowie Angabe der etwaigen Kosten,  falls der Umtausch und/oder die Weiterveräusserung vom Verkäufer oder einem von ihm im Vertrag  bezeichneten Dritten übernommen werden; l)  Informationen zum Recht auf Rücktritt vom Vertrag und Angabe der Person, der ein etwaiger  Rücktritt mitzuteilen ist, sowie der Bedingungen für die Mitteilung; genaue Angaben zu Art und Höhe  der Unkosten, die der Erwerber nach Artikel 5 Nummer 3 dieser Richtlinie erstatten muß, falls er  von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht; gegebenenfalls Angaben zu den näheren Bestimmungen für  die Auflösung des mit dem Vertrag verbundenen Kreditvertrags, falls vom ersteren zurückgetreten  wird; m)  Zeitpunkt und Ort der Unterzeichnung des Vertrages durch jede Vertragspartei.


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31978L1033

Vierte Richtlinie 78/1033/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr

Amtsblatt Nr. L 366 vom 28/12/1978 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0075  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0100  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0075  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0106  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0106

VIERTE RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1978  zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr  (78/1033/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1032/EWG (5), wird für Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden aus Drittländern eingeführt werden, eine Steuerbefreiung gewährt, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat.  Der Gesamtwert der für diese Steuerbefreiung in Betracht kommenden Waren darf je Person fünfundzwanzig Rechnungseinheiten nicht übersteigen. Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 69/169/EWG können die Mitgliedstaaten diesen Freibetrag für Reisende unter 15 Jahren bis auf zehn Rechnungseinheiten verringern.  Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlassenen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß sich die in Landeswährung ausgedrückten Beträge verringern, für die gegenwärtig Steuerbefreiung gilt.  Ferner sind die Maßnahmen zu berücksichtigen, die von den internationalen Fachorganisationen zugunsten der Reisenden empfohlen worden sind, insbesondere die Bestimmungen der Anlage F 3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren, das auf Initiative des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens geschlossen worden ist.  Dieses zweifache Ziel kann dadurch erreicht werden, daß der in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 69/169/EWG genannte Betrag auf vierzig Europäische Rechnungseinheiten und der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführte Betrag auf zwanzig Europäische Rechnungseinheiten festgesetzt wird.  Der Begriff "persönliches Gepäck" muß definiert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 69/169/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:      a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Waren, die im persönlichen Gepäck der aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführt werden, sind von den Umsatzsteuern und den Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr befreit, sofern die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Gesamtwert dieser Waren je Person vierzig Europäische Rechnungseinheiten nicht übersteigt.";           b) in Absatz 2 werden die Worte "zehn Rechnungseinheiten" durch die Worte "zwanzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt;           c) in Absatz 3 werden die Worte "fünfundzwanzig Rechnungseinheiten" durch die Worte "vierzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt.                  2. Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:  "(3) Als persönliches Gepäck gelten sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende bei seiner Ankunft der Zollstelle gestellen kann sowie die Gepäckstücke, die er später bei derselben Stelle gestellt, wobei er nachweisen muß, daß sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden.  Tragbare Reservekraftstoffbehälter gehören nicht zum persönlichen Gepäck. Für jedes Motorfahrzeug dürfen jedoch in einem solchen (1)ABl. Nr. C 213 vom 7.9.1978, S. 9. (2)ABl. Nr. C 261 vom 6.11.1978, S. 46 (3)Stellungnahme vom 19.10.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (5)Siehe Seite 28 dieses Amtsblatts.   Reservebehälter - unbeschadet der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Besitz und die Beförderung von Kraftstoff - bis zu 10 Liter Kraftstoff abgabenfrei eingeführt werden."          Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER


title: Richtlinie (EU) 2015/2087 der Kommission vom 18. November 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 302/99

         RICHTLINIE (EU) 2015/2087 DER KOMMISSION
   vom 18. November 2015
   zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (1), insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juli 2011 nahm die Internationale Seeschifffahrtsorganisation (IMO) die Entschließung MEPC.201(62) an, mit der Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen zur Verhütung der Verschmutzung durch Schiffsabwasser geändert und eine neue und detailliertere Abfallkategorisierung eingeführt wurde (2). Die geänderte Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen trat am 1. Januar 2013 in Kraft.

               (2)

               Dieser neuen Kategorisierung wird mit dem Standardformat für das Anmeldeformular für die Abgabe von Abfall in Hafenauffanganlagen (3) (IMO-Rundschreiben MEPC.1/Circ. 644/Rev.1) und dem Standardformat für die Abfallabgabebescheinigung für die Nutzung von Hafenauffanganlagen durch ein Schiff (4) (IMO-Rundschreiben MEPC.1/Circ. 645/Rev.1) Rechnung getragen.

               (3)

               Im Sinne der Kohärenz mit den IMO-Maßnahmen und zur Vermeidung von Unklarheiten zwischen den Hafennutzern und den Hafenbehörden sollte die in Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG enthaltene Tabelle mit den verschiedenen Arten und Mengen von zu entsorgenden oder an Bord verbleibenden Abfällen und Ladungsrückständen an die neue Kategorisierung von Abfällen entsprechend der geänderten Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen angepasst werden.

               (4)

               Um das mit der Richtlinie 2000/59/EG eingeführte System zur Verringerung der Entsorgung von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See zu verbessern, sollten in die Tabelle von Anhang II zusätzlich auch Angaben zur Art und Menge der Schiffsabfälle aufgenommen werden, die im letzten Anlaufhafen in Hafenauffanganlagen entsorgt wurden.

               (5)

               Um die für diese Zwecke benötigte Lagerkapazität des Schiffs genau berechnen zu können, ist es unerlässlich, über die genauen Daten zu Art und Menge der von einem Schiff im letzten Hafen entsorgten Schiffsabfälle und Laderückstände zu verfügen. Die Berechnung der erforderlichen Lagerkapazität ist Voraussetzung dafür, dass einem Schiff, das seinen Schiffsabfall nicht entsorgt hat, die Weiterfahrt zum nächsten Anlaufhafen gestattet werden kann und die zu überprüfenden Schiffe gezielt ausgewählt werden können. Gezieltere Überprüfungen tragen durch kürzere Liegezeiten in den Häfen zu einem effizienten Seeverkehr bei.

               (6)

               Die betreffenden Daten sind den Abfallabgabebescheinigungen zu entnehmen, die auf der Grundlage des IMO-Rundschreibens MEPC.1/Circ.645/Rev.1, in dem das Standardformat für die Abfallabgabebescheinigung empfohlen wird, ausgestellt werden, oder anderen Arten von Bescheinigungen, die bei Abgabe des Abfalls dem Kapitän eines Schiffes ausgehändigt werden. Die Angaben zu Art und Menge des Abfalls gemäß den Abfallabgabebescheinigungen oder, falls keine Bescheinigung erhältlich ist, gemäß der Erklärung des Kapitäns bei der Abfallabgabe sind in der Regel genauer als auf dem Anmeldeformular für die Abgabe von Abfall, da sie sich auf die tatsächlich abgegebene Abfallmenge beziehen und damit eine zuverlässigere Entscheidungsgrundlage darstellen. Der Kapitän trägt die Angaben zur Abfallabgabe entsprechend den Auflagen des MARPOL-Übereinkommens in das Abfalltagebuch ein.

               (7)

               Eine systematische Erfassung der genauen Abfallabgabedaten ermöglicht darüber hinaus eine bessere statistische Auswertung der Abfallströme in den Häfen und erleichtert die Einrichtung des in Artikel 12 Absatz 3 der Richtlinie 2000/59/EG vorgesehenen Melde- und Kontrollsystems. Überwachung und Austausch dieser Daten, insbesondere die auf der Grundlage der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) entwickelte elektronische Abfallmeldung, werden derzeit von dem mit der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) eingeführten System der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch (SafeSeaNet) unterstützt, das mit einem Berichtsmodul im Rahmen der Hafenstaatkontroll-Datenbank (7) verknüpft werden sollte, die auf der Grundlage der Richtlinie 2009/16/EG (8) des Europäischen Parlaments und des Rates eingerichtet wurde.

               (8)

               In den Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG sollten die Daten zur Abfallabgabe im vorherigen Hafen und die in der geänderten Anlage V zum MARPOL-Übereinkommen eingeführte neue Abfallkategorisierung übernommen werden.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang II der Richtlinie 2000/59/EG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 9. Dezember 2016 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. November 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.

      (2)  Entschließung MEPC.201(62) vom 15. Juli 2011, Änderungen der Anlage zum Protokoll von 1978 zum Internationalen Übereinkommen zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe von 1973.

      (3)  MEPC.1/Circ. 644/Rev.1 vom 1. Juli 2013.

      (4)  MEPC.1/Circ. 645/Rev.1 vom 1. Juli 2013.

      (5)  Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).

      (6)  Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

      (7)  Von der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs entwickelte Datenbank.

      (8)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

      ANHANG

            „ANHANG II

               ANGABEN, DIE VOR EINLAUFEN IN DEN HAFEN VON …GEMACHT WERDEN MÜSSEN

               (Anlaufhafen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/59/EG)

                        1.

                        Name, Rufzeichen sowie gegebenenfalls die IMO-Identifikationsnummer des Schiffs:

                        2.

                        Flaggenstaat:

                        3.

                        Geschätzte Anlaufzeit:

                        4.

                        Geschätzte Auslaufzeit:

                        5.

                        Vorheriger Anlaufhafen:

                        6.

                        Nächster Anlaufhafen:

                        7.

                        Letzter Hafen und Datum, an dem Schiffsabfall abgegeben wurde, unter Angabe der Mengen (in m3) und der Art des abgegebenen Abfalls:

                        8.

                        Entsorgen Sie (entsprechendes Kästchen ankreuzen)

                                    den gesamten ☐

                                    einen Teil des ☐

                                    keinen ☐

                              Abfall(s) in den Hafenauffangeinrichtungen?

                        9.

                        Art und Menge der zu entsorgenden und/oder an Bord verbleibenden Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und Prozentsatz der maximalen Lagerkapazität:

               Bei Entsorgung des gesamten Abfalls bitte die zweite und letzte Spalte entsprechend ausfüllen. Wird der Abfall nicht oder nur teilweise entsorgt, bitte alle Spalten ausfüllen.

                        Typ

                        Zu entsorgender Abfall
                        (m3)

                        Maximale Lagerkapazität
                        (m3)

                        Menge des an Bord verbleibenden Abfalls
                        (m3)

                        Hafen, in dem der verbleibende Abfall entladen wird

                        Geschätzte Abfallmenge, die zwischen Meldung und nächstem Anlaufhafen anfällt
                        (m3)

                        Abfall, der am vorherigen, unter Nummer 7 genannten Hafen abgegeben wurde
                        (m3)

                           Altöl

                        Ölhaltiges Bilgenwasser

                        Ölhaltige Rückstände (Schlamm)

                        Sonstiges (bitte näher angeben)

                           Abwasser
                            (1)

                           Müll

                        Kunststoff

                        Lebensmittelabfälle

                        Haushaltsabfälle (z. B. Papiererzeugnisse, Lumpen, Glas, Metall, Flaschen, Steingut)

                        Speiseöl

                        Asche aus der Verbrennungsanlage

                        Betriebsabfälle

                        Tierkörper

                           Ladungsrückstände
                            (2) (genaue Angabe) (3)

               Erläuterungen

                        1.

                        Diese Angaben können für die Zwecke der Hafenstaatkontrolle und anderer Überprüfungen verwendet werden.

                        2.

                        Die Mitgliedstaaten bestimmen, welche Stellen Kopien dieser Meldung erhalten.

                        3.

                        Dieses Formular ist auszufüllen, es sei denn, dem Schiff wird gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2000/59/EG eine Ausnahme gewährt.

                  Ich bestätige, dass

                        —

                        die vorstehenden Angaben genau und zutreffend sind,

                        —

                        die entsprechende Bordkapazität zur Lagerung des gesamten Abfalls ausreicht, der zwischen der Meldung und dem Anlaufen des nächsten Hafens anfällt, in dem der Abfall entladen wird.

                  Datum …
            Zeit …
            Unterschrift“

         (1)  Gemäß Anlage IV Regel 11 des Marpol-Übereinkommens kann Abwasser auf See eingeleitet werden. Die entsprechenden Kästchen müssen nicht ausgefüllt werden, wenn eine genehmigte Einleitung auf See beabsichtigt wird.

         (2)  Auch Schätzwerte sind zulässig.

         (3)  Ladungsrückstände sind entsprechend den einschlägigen Anlagen zum MARPOL-Übereinkommen, insbesondere den Anlagen I, II und V, anzugeben und zu kategorisieren.


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31998L0023

Richtlinie 98/23/EG des Rates vom 7. April 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland

Amtsblatt Nr. L 131 vom 05/05/1998 S. 0010 - 0010

RICHTLINIE 98/23/EG DES RATES vom 7. April 1998 zur Ausdehnung der Richtlinie 97/81/EG zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,auf Vorschlag der Kommissionnach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat die Richtlinie 97/81/EG gemäß dem Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang des EG-Vertrags beigefügt ist, insbesondere gemäß dessen Artikel 4 Absatz 2 erlassen (3). Diese Richtlinie findet daher nicht auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam wurde die Entscheidung der Regierungskonferenz begrüßt, das Abkommen über die Sozialpolitik in den EG-Vertrag einzufügen. Es wurde ferner darauf hingewiesen, daß ein Weg gefunden werden müßte, der Bereitschaft des Vereinigten Königreichs Rechtswirkung zu verleihen, den Richtlinien, die bereits aufgrund dieses Abkommens erlassen wurden und den Richtlinien, die gegebenenfalls vor dem Inkrafttreten des neuen Vertrags erlassen werden, zuzustimmen.Auf der Tagung des Rates vom 24. Juli 1997 vereinbarten der Rat und die Kommission, die auf dem Europäischen Rat von Amsterdam angenommenen Schlußfolgerungen umzusetzen. Sie kamen ferner überein, daß dasselbe Verfahren entsprechend auch für Richtlinien gelten sollte, die künftig auf der Grundlage des Abkommens über die Sozialpolitik erlassen würden. Die vorliegende Richtlinie soll diesem Ziel entsprechen, indem sie die Richtlinie 97/81/EG auf das Vereinigte Königreich ausdehnt.Die Nichtanwendung der Richtlinie 97/81/EG im Vereinigten Königreich und Nordirland wirkt sich unmittelbar auf das Funktionieren des Binnenmarkts aus. Die Umsetzung der Rahmenvereinbarung im Anhang der genannten Richtlinie, insbesondere des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung zwischen Teilzeitbeschäftigen und Vollzeitbeschäftigten, in allen Mitgliedstaaten wird das Funktionieren des Binnenmarkts verbessern.Mit der vorliegenden Richtlinie wird die Richtlinie 97/81/EG auf das Vereinigte Königreich anwendbar. Ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Richtlinie ist der Begriff "Mitgliedstaaten" in der Richtlinie 97/81/EG so auszulegen, daß er auch das Vereinigte Königreich einbezieht.Dem Vereinigten Königreich muß derselbe Zeitraum von zwei Jahren wie den übrigen Mitgliedstaaten für den Erlaß der Vorschriften eingeräumt werden, der erforderlich ist, um der Richtlinie 97/81/EG nachzukommen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 97/81/EG findet unbeschadet des Artikels 2 im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland Anwendung.Artikel 2 In Artikel 2 der Richtlinie 97/81/EG wird der folgende Absatz eingefügt:"(1a) Für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gilt anstelle des in Absatz 1 genannten Zeitpunkts des 20. Januar 2000 der 7. April 2000."Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentD. BLUNKETT(1) Stellungnahme vom 1. April 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 25. März 1998 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 14 vom 20. 1. 1998, S. 9.


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31986L0545

Erste Richtlinie 86/545/EWG der Kommission vom 29. Oktober 1986 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 323 vom 18/11/1986 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0046

*****  ERSTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1986  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (86/545/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Absatz dritter und vierter Gedankenstrich,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG sind Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt.  Die wichtigen Schadorganismen sind entweder in Anhang I oder in Anhang II dieser Richtlinie aufgelistet.  Aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse hat sich gezeigt, daß zwei in diesen Anhängen aufgeführte Organismen, Anarsia lineatella und Laspeyresia molesta, eine geringere Gefahr darstellen als ursprünglich angenommen.  Die Schutzmaßnahmen sollten daher auf bestimmte Obstpflanzen, Früchte ausgenommen, und auf bestimmte Mitgliedstaaten beschränkt werden, in denen die gefährdeten Pflanzen in erheblichem Umfang erzeugt werden.  Die Anhänge I und II der Richtlinie 77/93/EWG sind daher entsprechend zu ändern.  Diese Änderungen werden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten vorgenommen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  1. Anhang I der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  In Teil A Buchstabe a) wird Nummer 7 gestrichen.  2. Anhang II der Richtlinie 77/93/EWG wird wie folgt geändert:  a) In Teil A Buchstabe a) wird Nummer 1 gestrichen.  b) In Teil B Buchstabe a) werden folgende Nummern eingefügt:  1.2.3 //  //  //  // »1a Anarsia lineatella Zell.  // Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L., ausgenommen Früchte oder Samen   // Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich"   //   //   //   //   //   //  // »10aa Laspeyresia molesta (Busck)  // Cydonia Mill., Malus Mill, Prunus L. und Pyrus L., ausgenommen Früchte oder Samen  // Belgien, Dänemark, Luxemburg, Niederlande, Vereinigtes Königreich".   //   //   //  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 1987 nachzukommen.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie zur Durchführung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. Oktober 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.


title: Richtlinie 2008/75/EG der Kommission vom 24. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               25.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/54

      RICHTLINIE 2008/75/EG DER KOMMISSION

   vom 24. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Kohlendioxid in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Kohlendioxid.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Kohlendioxid in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Frankreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 15. Mai 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 21. Juni 2007 mit einem Vorschlag zur Aufnahme von Kohlendioxid in Anhang IA der Richtlinie 98/8/EG nur zur Verwendung in gebrauchsfertigen Gaskanistern in Verbindung mit einer Auffangvorrichtung im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Ein Wirkstoff, der in Anhang IA aufgeführt ist, sollte in der Regel auch in Anhang I aufgeführt sein. Mit der Aufnahme in Anhang I werden die Anwendungen erfasst, die den Bedingungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG, aber nicht denjenigen für Produkte mit geringem Risiko entsprechen. Dies gilt für bestimmte als Rodentizide eingesetzte Biozide, die Kohlendioxid enthalten. Deshalb sollte Kohlendioxid in Anhang I für die Produktart 14 einbezogen werden, damit alle Zulassungen der Mitgliedstaaten für Biozide, die als Rodentizide eingesetzt werden und Kohlendioxid enthalten, gemäß Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert und aufgehoben werden können.

               (6)

               Der Bewertungsbericht wurde entsprechend geändert und vom Ständigen Ausschuss für Biozide am 29. November 2007 überprüft.

               (7)

               Die Prüfung von Kohlendioxid ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste.

               (8)

               Die Bewertung auf Gemeinschaftsebene wurde für einen bestimmten Verwendungszweck durchgeführt. Darüber hinaus wurden in Übereinstimmung mit Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie einige Informationen nicht übermittelt und somit nicht bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten bei Erteilung der Zulassung die betreffenden Risiken für die Umweltbereiche und Bevölkerungsgruppen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, um sicherzustellen, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder besondere Auflagen erlassen werden, damit die festgestellten Risiken auf ein annehmbares Maß verringert werden.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Kohlendioxid enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Kohlendioxid enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. März 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2009 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 24. Juli 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 7“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden.)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „7

                     Kohlendioxid

                     Kohlendioxid
                     EG-Aktenzeichen: 204-696-9
                     CAS-Nr. 124-38-9

                     990 ml/l

                     1. November 2009

                     31. Oktober 2011

                     31. Oktober 2019

                     14

                     Bei der Bewertung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die Risiken und stellen danach sicher, dass zur Minderung der festgestellten Risiken geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Auflagen erlassen werden.
                     Zulassungen für Produkte dürfen nur erteilt werden, wenn im Zulassungsantrag gezeigt werden kann, dass die Risiken auf ein annehmbares Maß verringert werden können.“

         (1)  Für die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm