Avis juridique important

|

31973L0403

Richtlinie 73/403/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen

Amtsblatt Nr. L 347 vom 17/12/1973 S. 0050 - 0050 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0010

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . November 1973  zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen   ( 73/403/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 213 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Kommission muß zur Erfuellung der ihr nach dem Vertrag , insbesondere nach den Artikeln 2 , 3 , 117 , 118 , 122 und 123 , obliegenden Aufgaben über hinreichend zuverlässige , untergliederte und vergleichbare statistische Angaben im Bereich der Bevölkerung , der Erwerbsbevölkerung , der Beschäftigung , der Haushalte und der Familien verfügen . Derzeit liefern allgemeine Volkszählungen keine vergleichbaren Angaben , da sie nicht im gleichen Zeitraum durchgeführt werden .  Periodische Vollerhebungen über die Bevölkerung und die wichtigsten sozialen und wirtschaftlichen Merkmale der Einzelpersonen sowie deren Stellung im Familienverband sind jedoch für die Untersuchung und Festlegung von Maßnahmen für bestimmte Gebiete und Wirtschaftssektoren unerläßlich .  Verschiedene internationale Organisationen , insbesondere die Vereinten Nationen und der Europarat , empfehlen die Durchführung von allgemeinen Volkszählungen zu Beginn jedes Jahrzehnts .  Die Vorbereitung einer allgemeinen Volkszählung ist langwierig , um so mehr , als die Festlegung auf einen gemeinsamen Zeitraum für bestimmte Länder eine Rechtsanpassung erfordert -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten führen zwischen dem 1 . März und dem 31 . Mai 1981 eine allgemeine Volkszahlung durch .  Artikel 2  Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten ein Programm der statistischen Tabellen für diese Zählungen auf ; diese Tabellen betreffen demographische , berufliche und soziale Merkmale der Einzelpersonen , der Haushalte und der Familien .  Die ausgefuellten Ergebnistabellen werden der Kommission übermittelt .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . KAMPMANN


Avis juridique important

|

31980L0608

Richtlinie 80/608/EWG des Rates vom 30. Juni 1980 zur siebten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/07/1980 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0208  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0005  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0208  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0029  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0029

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . Juni 1980  zur siebten Änderung der Richtlinie 73/241/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 80/608/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund von Anhang II Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) der Richtlinie 73/241/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/842/EWG ( 5 ) , können die Mitgliedstaaten die Verwendung der in Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer iii ) aufgeführten Emulgatoren in Kakao - und Schokoladeerzeugnissen weiterhin zulassen .  Die Verwendung von Ammoniumphosphatiden ( Ammoniumsalze von Phosphatsäuren ) scheint technologische Vorteile zu bieten , da sie die organoleptischen Eigenschaften der Kakao - und Schokoladeerzeugnisse , denen sie zugesetzt werden , nicht verändern .  Die Verwendung der genannten Stoffe führt zu keiner Gefahr für die Volksgesundheit , da nach der in Anhang I Nummer 6 für Lezithine aufgestellten Regelung eine zulässige Phosphatidgesamtmenge festgelegt wird , die im Fertigerzeugnis nicht überschritten werden darf ; diese Hoechstmenge wird unter Berücksichtigung des natürlichen Gehalts der Kakaobohnen an Phosphatiden bestimmt .  Deshalb sollte allen Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden , die Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren zuzulassen ; später ist aufgrund der gesammelten Erfahrungen über eine allgemeine Verwendung in der gesamten Gemeinschaft zu entscheiden .  Für Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat muß jede Entscheidung über eine ausgedehntere Verwendung in Kakao - und Schokoladeerzeugnissen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden .  Denn da es keine zuverlässigen Angaben über den Verbrauch von Kakao - und Schokoladeerzeugnissen in der gesamten Gemeinschaft gibt , ist es nicht möglich , die jeweiligen Mengen dieser beiden Stoffe anzugeben , die die Verbraucher tatsächlich zu sich nehmen könnten . Daher lässt sich derzeit nicht mit Sicherheit feststellen , wann keine Gefahr für die Gesundheit besteht .  Auch für die technologische Begründung der Verwendung dieser Stoffe bedarf es noch einer gründlichen Untersuchung -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 73/241/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Anhang II wird durch folgende Nummer ergänzt :   " 1 . a ) Die Mitgliedstaaten können den Zusatz von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren bei Kakao - und Schokoladeerzeugnissen nach Anhang I Nummer 1 , ausgenommen Kakaokerne , zulassen .  Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des Erzeugnisses hinzugefügt werden , es sei denn , daß die Ammoniumsalze von Phosphatidsäuren den verschiedenen in Anhang I unter den Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade zugesetzt werden .  Bei der Verwendung von Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren finden die in Anhang I Nummer 6 Absatz 3 festgelegten Hoechstgehalte Anwendung .  Der Rat kann diesen Stoff nach dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages in Anhang I aufnehmen . "  2 . Anhang II Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer iii ) erhält folgende Fassung :   " iii ) Polyglyzerinpolyrizinoleat und Sorbitan-Tristearat in den in Anhang I Nummer 6 Absatz 1 genannten Kakao - und Schokoladeerzeugnissen . "  3 . In Anhang II Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer iii ) wird das Datum " 20 . Juni 1979 " durch das Datum  " 31 . Dezember 1983 " ersetzt .  Artikel 2  Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 21 . Juni 1979 .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  V . BALZAMO  ( 1 ) ABl . Nr . C 89 vom 10 . 4 . 1980 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 34 vom 11 . 2 . 1980 , S . 103 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 247 vom 1 . 10 . 1979 , S . 12 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 23 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 291 vom 17 . 10 . 1978 , S . 15 .


title: Richtlinie 2008/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/53

      RICHTLINIE 2008/30/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2 Buchstabe g,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2006/43/EG notwendigen Maßnahmen zu erlassen, namentlich um das Vertrauen in die Abschlussprüfung zu stärken, die einheitliche Anwendung der Anforderungen an Berufsethik, Qualitätssicherungssysteme, Unabhängigkeit und Objektivität sicherzustellen, die Liste der Sachgebiete, die die theoretische Prüfung umfassen muss, anzupassen, die internationalen Prüfungsstandards anzunehmen, gemeinsame Standards für die Berichte über die Jahresabschlüsse oder die konsolidierten Abschlüsse festzulegen sowie die Fälle zu bestimmen, in denen Unterlagen ausnahmsweise direkt an Drittländer übermittelt werden können. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2006/43/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               In der Richtlinie 2006/43/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäischen Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begrenzung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2006/43/EG, die eine zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.

               (6)

               Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechenschaftspflicht sicherzustellen.

               (7)

               Die Richtlinie 2006/43/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2006/43/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2006/43/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 Absatz 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 48 Absatz 2“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Satz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 21 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Satz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               Artikel 22 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               4.

               Artikel 26 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Absatz 1 werden die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren“ durch die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle“ ersetzt.

                           b)

                           Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                                       ii)

                                       Folgender Unterabsatz wird angefügt:
                                       „Die Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               5.

               Artikel 28 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Satz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               6.

               Artikel 29 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Satz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               7.

               Artikel 36 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen.

                           b)

                           Folgender Satz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               8.

               Artikel 45 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 5 Buchstabe d wird die dort genannte Gleichwertigkeit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt, und die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren über ihr Vorliegen. Die Mitgliedstaaten können die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 5 Buchstabe d des vorliegenden Artikels beurteilen, solange die Kommission keine entsprechende Entscheidung getroffen hat.
               In diesem Zusammenhang kann die Kommission Maßnahmen einleiten, die darauf ausgerichtet sind, allgemeine Kriterien für die Gleichwertigkeit gemäß den Bestimmungen der Artikel 22, 24, 25 und 26 aufzustellen, die gegenüber allen Drittländern angewandt werden und von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit angewandt werden müssen. Die Kriterien dürfen nicht strenger sein als die in den Artikeln 22, 24, 25 und 26 enthaltenen Bestimmungen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               9.

               Artikel 46 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 1 wird die dort genannte Gleichwertigkeit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt, und die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren über ihr Vorliegen. Die Mitgliedstaaten können die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 1 beurteilen oder sich auf die von anderen Mitgliedstaaten durchgeführten Beurteilungen beziehen, solange die Kommission keine entsprechende Entscheidung getroffen hat. Wenn die Kommission zu dem Schluss kommen sollte, dass die Anforderungen an die Gleichwertigkeit gemäß Absatz 1 nicht erfüllt sind, kann sie für eine angemessene Übergangsperiode den betreffenden Prüfern und Prüfungsunternehmen die Fortsetzung ihrer Prüfungen nach den Bestimmungen des entsprechenden Mitgliedstaats gestatten.
               In diesem Zusammenhang kann die Kommission Maßnahmen einleiten, die darauf ausgerichtet sind, allgemeine Kriterien für die Gleichwertigkeit gemäß den Bestimmungen der Artikel 29, 30, und 32 aufzustellen, die gegenüber allen Drittländern angewandt werden und von den Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene bei der Beurteilung der Gleichwertigkeit angewandt werden müssen. Die Kriterien dürfen nicht strenger sein als die in den Artikeln 29, 30 und 32 enthaltenen Bestimmungen. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               10.

               Artikel 47 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Zur Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung von Absatz 1 Buchstabe c wird die dort genannte Angemessenheit von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten beurteilt, und die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren über ihr Vorliegen. Die Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Maßnahmen, um die Entscheidung der Kommission zu beachten.
                           Diese Beurteilung der Angemessenheit beruht auf den Anforderungen des Artikels 36 oder im Wesentlichen gleichwertigen funktionalen Ergebnissen. Maßnahmen, die in diesem Zusammenhang zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung getroffen werden und die die Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden betreffen, werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

                           b)

                           Absatz 5 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       die Worte „nach dem in Artikel 48 Absatz 2 genannten Verfahren“ werden gestrichen;

                                       ii)

                                       folgender Satz wird angefügt:
                                       „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 48 Absatz 2a genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               11.

               Artikel 48 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(2a)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

                           b)

                           Die Absätze 3 und 4 werden durch folgenden Absatz ersetzt:
                           „(3)   Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.