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31991L0442

Richtlinie 91/442/EWG der Kommission vom 23. Juli 1991 über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen

Amtsblatt Nr. L 238 vom 27/08/1991 S. 0025 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0138  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0138

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 23. Juli 1991  über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen  (91/442/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 90/492/EWG (2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 88/379/EWG schreibt vor, daß Behälter, die bestimmte Arten von gefährlichen Zubereitungen enthalten, welche im Einzelhandel angeboten werden bzw. für jedermann erhältlich sind, mit kindergesicherten Verschlüssen  versehen werden bzw. ein fühlbares Warnzeichen tragen müssen. Artikel 6 Absatz 3 bestimmt, daß die Kategorien von gefährlichen Zubereitungen, deren Verpackungen mit den obigen Vorrichtungen versehen sein müssen, nach dem Verfahren des Artikels 21 der  Richtlinie 67/548/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/517/EWG (4), festgelegt werden.  In der Richtlinie 90/35/EWG der Kommission (5) sind in Anwendung des Artikels 6 der Richtlinie 88/379/EWG die Kategorien von Zubereitungen festgelegt worden, die mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen.  Einige Zubereitungen gehören zwar nicht zu den als gefährlich eingestuften Kategorien, können jedoch aufgrund ihrer Zusammensetzung für Kinder gefährlich sein; solche Zubereitungen müssen bestimmte Eigenschaften aufweisen und ihre Verpackungen  infolgedessen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung technischer Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen  Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Ungeachtet ihres Fassungsvermögens müssen die Behälter von Zubereitungen, die im Einzelhandel angeboten bzw. für jedermann erhältlich sind und eine der im Anhang genannten Eigenschaften besitzen, mit kindergesicherten Verschlüssen versehen  sein. Die Vorrichtungen müssen den Vorschriften nach Anlage IX Teil A der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen.  Artikel 2  Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 90/35/EWG sowie des Artikels 1 dieser Richtlinie gelten auch für Zubereitungen in Form von Aerosolen, die für jedermann erhältlich sind, mit Ausnahme der im Anhang der vorliegenden  Richtlinie unter Buchstabe a) genannten Zubereitungen.  Artikel 3  Bestehen Zweifel, ob die Vorrichtungen mit den Bestimmungen der Richtlinie 90/35/EWG sowie dieser Richtlinie übereinstimmen, so können die Behörden der Mitgliedstaaten, die die Anwendung der Richtlinie 88/379/EWG zu überwachen haben,  verlangen, daß der für das Inverkehrbringen solcher Zubereitungen Verantwortliche ihnen alle sachdienlichen Informationen erteilt, einschließlich einer Bescheinigung über die gemäß Anlage IX Teil A der Richtlinie 67/548/EWG durchgeführten Prüfungen.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 1. August 1992 die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unmittelbar davon in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften spätestens ab 1. November 1992 an.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 23. Juli 1991 Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14. (2) ABl. Nr. L 275 vom 5. 10. 1990, S. 35. (3) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1. (4) ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37. (5) ABl. Nr. L 19 vom 24. 1. 1990, S. 14.    ANHANG  Eigenschaften gemäß Artikel 1:  a) Flüssige Zubereitungen mit einer durch einen Rotationsviskosimeter nach der ISO-Norm 3219 (Ausgabe vom 15. Dezember 1977) gemessenen kinematischen Viskosität, die bei 40 °Celsius weniger als 7 × 10 6 m2/sec beträgt und alphatische und/oder  aromatische Kohlenwasserstoffe in einer Konzentration von insgesamt 10 % oder darüber enthalten.  b) Mindestens einer der nachstehend aufgeführten Stoffe ist in einer Konzentration enthalten, die der festgesetzten individuellen Konzentrationsgrenze entspricht oder darüber liegt.        Bezeichnung des Stoffes   Grenzwert für die Konzentration   CAS-Reg.-Nummer  EINECS-Nummer        1  67-56-1  2006596    Methanol '  3 %      2  75-09-2  2008389    Dichloromethan '  1 %


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31995L0033

Richtlinie 95/33/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 167 vom 18/07/1995 S. 0017 - 0018

RICHTLINIE 95/33/EG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 82/471/EWG des Rates über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhang der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepaßt wird.Anhand von Untersuchungen ließ sich bei einem neuen Erzeugnis, das zur Gruppe der Proteinerzeugnisse gehört, die aus Mikroorganismen, im vorliegenden Fall Bakterien, gewonnen werden, feststellen, daß dieses Erzeugnis sich bei Schweinen, Kälbern und Lachsen günstig auswirkt. Die Verwendung dieses Erzeugnisses sollte daher unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden.Aus herstellungstechnologischen Gründen sollte die Mindestkonzentration des fluessigen Konzentrats des zugelassenen L-Lysin geändert werden.Der wissenschaftliche Futtermittelausschuß und der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß haben zur Verwendung dieses Proteinerzeugnisses Stellung genommen, das aus Methylococcus capsulatus (Bath), Alcaligenes acidovorans, Bacillus brevis und Bacillus firmus, auf Erdgas gezüchtet, gewonnen wird.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. Juli 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.ANHANG 1. In Gruppe 1.1 "Bakterien" wird eine neue Erzeugnisgruppe mit folgendem Erzeugnis eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In Gruppe 3 "Aminosäuren und ihre Salze", in Gruppe 3.2 "Lysin", erhält die Spalte 5 beim Erzeugnis 3.2.2 "Flüssiges Konzentrat von L-Lysin (Base)" folgende Fassung: "L-Lysin: min. 50 %."


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31986L0465

Richtlinie 86/465/EWG des Rates vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland)

Amtsblatt Nr. L 273 vom 24/09/1986 S. 0001 - 0103

RICHTLINIE DES RATES vom 14. Juli 1986 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Deutschland) (86/465/EWG)     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 75/270/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (4) sind die Gebiete der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet worden, die als benachteiligt im Sinne des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG gelten.  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland bei der Kommission eine Erweiterung des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG auf der Grundlage einer neuen Definition der Kriterien für die Abgrenzung der benachteiligten Gebiete und einer Umstufung der früher gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG klassifizierten Gebiete, die Teil dieser homogenen Erweiterungsgebiete ausmachen, beantragt. Ferner hat sie eine Erweiterung der kleinen, durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete gemäß Artikel 3 Absatz 5 derselben Richtlinie beantragt.  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Kommission die Gebiete mitgeteilt, die für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet sind, und die entsprechenden Angaben über die Merkmale dieser Gebiete gemacht.  Als Merkmale sind ungewöhnlich schwierige klimatische Verhältnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG und eine Höhenlage von mindestens 800 Metern zugrunde gelegt worden (Ortsmittelpunkt oder durchschnittliche Höhenlage der Gemeinde).  Dort, wo entsprechend Artikel 3 Absatz 3 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 75/268/EWG schwierige klimatische Verhältnisse und starke Hangneigung zusammentreffen, ist eine Mindesthöhe von 600 Metern und eine Hangneigung von mindestens 18 % festgesetzt worden.  Die Gebiete, die entsprechend Artikel 3 Absatz 4 Buchstaben a) und b) der Richtlinie 75/268/EWG durch schwache Ertragsfähigkeit der Böden und deutlich hinter dem Durchschnitt zurückbleibenden wirtschaftlichen Ergebnisse der Betriebe gekennzeichnet sind, wurden mit Hilfe eines komplexen Kriteriums, der sogenannten "landwirtschaftlichen  (1) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 93 vom 30.3.1985, S. 1. (3) ABl. Nr. C 227 vom 8.9.1986, S. 153. (4) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 10.  Vergleichszahl" (LVZ), bestimmt ; diese wird zur Kennzeichnung der wirtschaftlichen Ergebnisse des Betriebes für die steuerliche Bewertung benutzt. Die LVZ basiert auf der natürlichen Ertragsfähigkeit (Bodenqualität und Klimabedingungen). Dabei werden Zu- oder Abschläge gemacht für Heterogenität des Bodens, Probleme des Wasserhaushalts usw., wobei andere als die natürlichen Produktionsbedingungen eingeschlossen sind.  Der Hoechstwert für das obengenannte Kriterium ist in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten auf 28 festgesetzt worden, was 70 % des durchschnittlichen nationalen Werts (40) entspricht (mit Ausnahme von zwei Gebieten, in denen er 29,1 bzw. 29,2 beträgt). In spezifischen Fällen ist dieser Wert in den benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten, in denen der Anteil an Dauergrünland 80 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche übersteigt, auf 32,5 festgesetzt worden.  Das Kriterium für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 75/268/EWG angesprochene geringe Bevölkerungsdichte ist mit 130 Einwohnern je km2 (wobei die Bevölkerung der Städte und Industriezentren in einem Fall ausgeschlossen wurde) relativ hoch angesetzt worden ; dennoch liegt diese Zahl bei etwa 50 % des nationalen Durchschnitts (247). Dies spiegelt die Situation in einem stark bevölkerten Mitgliedstaat mit erheblicher Auslagerung der Sekundär- und Tertiärsektoren wieder, der seine Regionen mit zahlreichen Einrichtungen und Diensten (Infrastruktur) ausgestattet hat. Die Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtungen und Dienste verlangt eine relativ hohe Bevölkerungsdichte. Darüber hinaus ist der Mindestanteil der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen auf 15 % der gesamten Erwerbsbevölkerung festgesetzt worden (mit Ausnahme von zwei Gebieten, in denen dieser Anteil 7,7 bzw. 12,1 % beträgt), während der nationale Durchschnitt bei 5,1 % liegt.  Als Merkmale für die in Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG genannten, durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können, sind sowohl das Vorhandensein ungünstiger natürlicher Produktionsbedingungen (LVZ im allgemeinen unter 25) als auch solche Nachteile bestimmt worden, die aus Beschränkungen im Zusammenhang mit dem Küstenschutz und der Erhaltung der Landschaft resultieren. Die Gesamtfläche dieser Gebiete übersteigt nicht 4 % der Gesamtfläche des betreffenden Mitgliedstaats.  Eigenart und Niveau der vorgenannten Kriterien, die von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland zur Abgrenzung der drei der Kommission mitgeteilten Gebietsarten ausgewählt wurden, entsprechen den Merkmalen der Berggebiete, der benachteiligten Gebiete oder der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete, wie sie in Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG beschrieben sind.  Nach den vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben weisen diese Gebiete ausreichende gemeinschaftliche Anlagen auf -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Bundesrepublik Deutschland werden in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen.    Artikel 2 Die Richtlinie 75/270/EWG wird aufgehoben.    Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. JOPLING     ANHANG  >PIC FILE= "T0028427">    >PIC FILE= "T0028428">    >PIC FILE= "T0028429">    >PIC FILE= "T0028431">    >PIC FILE= "T0028432">    >PIC FILE= "T0028433">    >PIC FILE= "T0028435">    >PIC FILE= "T0028436">    >PIC FILE= "T0028437">    >PIC FILE= "T0028438">    >PIC FILE= "T0028439">    >PIC FILE= "T0028440">    >PIC FILE= "T0028441">    >PIC FILE= "T0028442">    >PIC FILE= "T0028443">    >PIC FILE= "T0028444">    >PIC FILE= "T0028445">    >PIC FILE= "T0028446">    >PIC FILE= "T0028447">    >PIC FILE= "T0028448">    >PIC FILE= "T0028449">    >PIC FILE= "T0028454">    >PIC FILE= "T0028458">    >PIC FILE= "T0028462">    >PIC FILE= "T0028464">    >PIC FILE= "T0028465">    >PIC FILE= "T0028466">    >PIC FILE= "T0028467">    >PIC FILE= "T0028468">    >PIC FILE= "T0028469">    >PIC FILE= "T0028470">    >PIC FILE= "T0028471">    >PIC FILE= "T0028472">    >PIC FILE= "T0028473">    >PIC FILE= "T0028474">    >PIC FILE= "T0028475">    >PIC FILE= "T0028476">    >PIC FILE= "T0028477">    >PIC FILE= "T0028478">    >PIC FILE= "T0028479">    >PIC FILE= "T0028480">    >PIC FILE= "T0028481">    >PIC FILE= "T0028482">    >PIC FILE= "T0028483">    >PIC FILE= "T0028484">    >PIC FILE= "T0028485">    >PIC FILE= "T0028486">    >PIC FILE= "T0028487">    >PIC FILE= "T0028488">    >PIC FILE= "T0028489">    >PIC FILE= "T0028490">    >PIC FILE= "T0028491">    >PIC FILE= "T0028492">    >PIC FILE= "T0028493">    >PIC FILE= "T0028494">    >PIC FILE= "T0028495">    >PIC FILE= "T0028496">    >PIC FILE= "T0028497">    >PIC FILE= "T0028498">    >PIC FILE= "T0028499">    >PIC FILE= "T0028501">    >PIC FILE= "T0028502">    >PIC FILE= "T0028503">    >PIC FILE= "T0028507">    >PIC FILE= "T0028512">    >PIC FILE= "T0028515">    >PIC FILE= "T0028519">    >PIC FILE= "T0028524">    >PIC FILE= "T0028527">    >PIC FILE= "T0028530">    >PIC FILE= "T0028533">    >PIC FILE= "T0028536">    >PIC FILE= "T0028540">    >PIC FILE= "T0028544">    >PIC FILE= "T0028547">    >PIC FILE= "T0028550">    >PIC FILE= "T0028554">    >PIC FILE= "T0028557">    >PIC FILE= "T0028560">    >PIC FILE= "T0028563">     BAYERN   Der Gemeindeteilsname aus dem amtlichen Ortsverzeichnis für Bayern erstreckt sich weitgehend nur auf den siedlungsgeographischen Begriff "Wohnplatz", der einen amtlich verliehenen Namen hat.  Zu dem mit dem Gemeindenamen bezeichneten benachteiligten Gebiet zählen bei der nachfolgenden Aufstellung nicht in jedem Fall auch die landwirtschaftlichen Betriebsstätten des genannten Ortes.  Die mit (*) gekennzeichneten Gemeindeteile werden im amtlichen Ortsverzeichnis für Bayern nicht oder nicht mehr geführt. Die grundstückscharfe Abgrenzung liegt am jeweiligen Amt für Landwirtschaft vor.  >PIC FILE= "T0028566">    >PIC FILE= "T0028568">    >PIC FILE= "T0028571">    >PIC FILE= "T0028574">    >PIC FILE= "T0028578">    >PIC FILE= "T0028581">    >PIC FILE= "T0028585">    >PIC FILE= "T0028588">    >PIC FILE= "T0028591">    >PIC FILE= "T0028593">    >PIC FILE= "T0028596">    >PIC FILE= "T0028598">    >PIC FILE= "T0028980">    >PIC FILE= "T0028599">    >PIC FILE= "T0028600">    >PIC FILE= "T0028601">    >PIC FILE= "T0028603">    >PIC FILE= "T0028605">    >PIC FILE= "T0028606">    >PIC FILE= "T0028610">    >PIC FILE= "T0028612">


title: Richtlinie 2008/81/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difenacoum in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/46

      RICHTLINIE 2008/81/EG DER KOMMISSION

   vom 29. Juli 2008
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Difenacoum in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Difenacoum.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Difenacoum in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Finnland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 21. März 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 29. November 2007 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Die Bewertung von Difenacoum ergab keine offenen Fragen oder Bedenken, mit denen der Wissenschaftliche Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) befasst werden müsste.

               (6)

               Die Prüfungen haben ergeben, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Difenacoum enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern kein Risiko für den Menschen darstellen. Für Nichtziel-Tiere und die Umwelt wurde ein Risiko festgestellt. Die Ziel-Nagetiere sind jedoch Ungeziefer und bilden daher eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit. Darüber hinaus ist noch nicht geklärt, ob angemessene Alternativen zu Difenacoum bestehen, die genauso wirksam und weniger umweltschädlich sind. Es ist daher gerechtfertigt, dass Difenacoum für einen begrenzten Zeitraum in Anhang I aufgenommen wird, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Difenacoum enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (7)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts ist es angemessen vorzuschreiben, dass auf der Produktzulassungsebene für Difenacoum enthaltende Produkte, die als Rodentizide angewandt werden, spezielle Maßnahmen zur Risikominderung getroffen werden. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, Primär- und Sekundärexposition von Menschen und Nichtziel-Tieren sowie die langfristigen Auswirkungen des Wirkstoffs auf die Umwelt einzuschränken.

               (8)

               Aufgrund der identifizierten Risiken und der Eigenschaften des Wirkstoffs, die ihn potentiell persistent, bioakkumulierend und toxisch oder sehr persistent und stark bioakkumulierend machen, sollte Difenacoum nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I erneuert wird.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Difenacoum enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Difenacoum enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. März 2009 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. Juli 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/31/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 57).

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 9“ wird in die Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Common Name

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Besondere Bestimmungen (1)

                     „9

                     Difenacoum

                     3-(3-biphenyl-4-yl-1,2,3,4-tetrahydro-1-naphthyl)-4-hydroxycoumarin
                     EC-Nr.: 259-978-4
                     CAS-Nr.: 56073-07-5

                     960 g/kg

                     1. April 2010

                     31. März 2012

                     31. März 2015

                     14

                     Aufgrund der Eigenschaften des Wirkstoffs, die ihn potentiell persistent, bioakkumulierend und toxisch oder sehr persistent und stark bioakkumulierend machen, sollte der Wirkstoff einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang erneuert wird.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung mit folgenden Bedingungen verbunden ist:

                                 1.

                                 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs in den Produkten darf 75 mg/kg nicht übersteigen und nur gebrauchsfertige Produkte dürfen zugelassen werden.

                                 2.

                                 Produkte müssen eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.

                                 3.

                                 Produkte dürfen nicht als Haftgift verwendet werden.

                                 4.

                                 Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmäßige Verwender, die Festlegung einer Packungshöchstgröße und die Verpflichtung zur Verwendung manipulationssicherer und befestigbarer Köderboxen.“

         (1)  Für die Umsetzung der gemeinsamen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://europa.eu.int/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31963L0261

Richtlinie 63/261/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben

Amtsblatt Nr. 062 vom 20/04/1963 S. 1323 - 1325 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0003  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0017  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0019  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0016  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0016  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0016

INFORMATIONEN  DER RAT  RICHTLINIE DES RATS  vom 2. April 1963  über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben  (63/261/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV F 2, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit im Bereich der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan, der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt ; als zweite Maßnahme sieht dieser Zeitplan vor, daß die Mitgliedstaaten am Ende der ersten Stufe der Übergangszeit die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft für Angehörige anderer Mitgliedstaaten aufheben, die zwei Jahre lang ohne Unterbrechung als landwirtschaftliche Arbeitnehmer in ihrem Hoheitsgebiet gearbeitet haben. Um die richtige Anwendung dieser Richtlinie zu gewährleisten, ist es angebracht, klar zu definieren, wer als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer, der in dieser Eigenschaft zwei Jahre lang ohne Unterbrechung im Aufnahmeland gearbeitet hat, anzusehen ist. Bei der Festsetzung der Mindestdauer der Beschäftigungszeit, die während dieser beiden Jahre tatsächlich abgeleistet sein muß, damit die in dieser Richtlinie vorgesehenen Rechte erlangt werden können, ist es geboten, dem besonderen und naturbedingten Charakter der Arbeit in der Landwirtschaft Rechnung zu tragen. Mit Rücksicht auf die im Allgemeinen Programm bei der Liberalisierung der Niederlassung für landwirtschaftliche Tätigkeiten vorgesehene Staffelung des Zeitplans ist es geboten, daß die Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie eine Urkunde erhalten, die den Umfang der Rechte, die sie im Aufnahmeland genießen, bestätigt. Die Bedingungen für die Niederlassung dürfen nicht durch Beihilfen verfälscht werden, die vom  (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15. Januar 1962, S. 36/62. (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 134 vom 14. Dezember 1962, S. 2867/62.  Ursprungsland gewährt werden ; eine Unterstützung, die dem landwirtschaftlichen Arbeitnehmer gegebenenfalls für den Umzug seiner Familie, seiner persönlichen Habe, seines Hausrats und seines lebenden oder toten Inventars gewährt wird, ist jedoch nicht als eine solche Hilfe anzusehen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Jeder Mitgliedstaat beseitigt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugunsten derjenigen Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten, die zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in seinem Hoheitsgebiet als landwirtschaftliche Arbeitnehmer gearbeitet haben - im folgenden Begünstigte im Sinne dieser Richtlinie genannt - die Beschränkungen, welche der Aufnahme und Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit entgegenstehen. Artikel 2 (1) Als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer im Sinne dieser Richtlinie gilt jede Person, die auf Grund eines Dienstvertrags eine der in Artikel 3 bezeichneten Tätigkeiten ausübt und tatsächlich Arbeiten verrichtet, die zu dieser Tätigkeit gehören.  (2) Ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer hat im Sinne dieser Richtlinie zwei Jahre lang ohne Unterbrechung gearbeitet, wenn er innerhalb eines zusammenhängenden Zeitraums von zweimal zwölf Monaten als landwirtschaftlicher Arbeitnehmer beschäftigt war und hierbei innerhalb jedes zwölfmonatigen Zeitraums mindestens acht Monate tatsächlich in dieser Eigenschaft gearbeitet hat. Feiertage, Fernbleiben von der Arbeit bis zu insgesamt vierzig Tagen jährlich wegen Krankheit, Arbeitsunfall oder Berufskrankheit sowie Mutterschaftsurlaub gelten als tatsächliche Arbeitszeit.  (3) Der Umstand, daß ein landwirtschaftlicher Arbeitnehmer während dieses Zeitraums von zwei aufeinanderfolgenden Jahren einen Wohnort ausserhalb des Aufnahmelandes beibehalten hat, daß ihm seine Familienangehörigen nicht in das Aufnahmeland gefolgt sind oder daß er bei mehreren Arbeitgebern oder auf mehreren der in Artikel 3 bezeichneten Arbeitsgebiete tätig war, bleibt bei der Anwendung der Absätze (1) und (2) ausser Betracht. Artikel 3Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen, die in Anlage V des Allgemeinen Programms (Hauptgruppe aus 01 - Landwirtschaft der "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique", erstellt vom Statistischen Amt der Vereinten Nationen, Études Statistiques, Serie M, No. 4, Rev. 1, New York, 1958) aufgeführt sind, und zwar insbesondere: a) allgemeine Landwirtschaft einschließlich des Weinbaus, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern; b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig; c) Arbeiten in der Landwirtschaft und Tierzucht sowie im Gartenbau, die im Akkord oder auf Grund eines Vertrages ausgeführt werden. Das Schlagen und die Bewirtschaftung von Wald sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten können als Nebentätigkeiten in den in Anwendung dieser Richtlinie übernommenen bzw. neu gebildeten landwirtschaftlichen Betrieben ausgeuebt werden, wenn diese Arbeiten nach den inländischen Bestimmungen zulässig und namentlich mit dem Bodennutzungsplan vereinbar sind. Artikel 4Aufzuheben sind die in Abschnitt III des Allgemeinen Programms aufgeführten Beschränkungen. Die Mitgliedstaaten sorgen insbesondere dafür, daß die Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie die Möglichkeit haben, unter den gleichen Bedingungen und mit gleicher rechtlicher Wirkung wie Inländer: a) jedes Grundstück, das die Möglichkeit bietet, in Artikel 3 genannte Tätigkeiten auszuüben, gleichgültig in welcher Rechtsform zu erwerben, zu pachten, sich zuweisen oder in Konzession übertragen zu lassen, in Gebrauch zu nehmen und zu nutzen ; im Fall eines Gesamt- oder Teilverkaufs des bewirtschafteten Grundstücks das Vorkaufsrecht auszuüben ; in einen anderen Betrieb überzuwechseln; b) die verschiedenen allgemeinen oder besonderen Kredit-, Beihilfe- oder Subventionsmaßnahmen für den Zugang zu den in Artikel 3 genannten Tätigkeiten und deren Ausübung in Anspruch zu nehmen, insbesondere die Maßnahmen zur  Förderung des Zugangs landwirtschaftlicher Arbeitnehmer zur Tätigkeit als Landwirt; c) Mitglied oder Leiter - gleichgültig, um welche Aufgaben es sich handelt - von Genossenschaften oder allen anderen landwirtschaftlichen genossenschaftlichen Vereinigungen zu sein oder solche Vereinigungen zu gründen, die auch Staatsangehörigen des Aufnahmelandes zugänglich sind.  Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erkennen den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie das Recht zu, ohne weiteres alle in Artikel 3 genannten selbständigen Tätigkeiten aufzunehmen und sie unter denselben Voraussetzungen auszuüben wie Inländer, und zwar ohne vorherige Genehmigung auf blosse Mitteilung hin.  (2) Jeder Einspruch der zuständigen Behörde, der sich darauf stützt, daß eine oder mehrere der in den Artikeln 1, 2 und 3 vorgesehenen Voraussetzungen nicht erfuellt sind, muß, wenn er rechtswirksam sein soll - abgesehen von Fällen betrügerischer Machenschaften -, dem Betroffenen spätestens zwei Monate nach der an die zuständige Behörde gerichteten Mitteilung bekanntgegeben werden, in der dieser seine Absicht bekundet hat, sich als Begünstigter im Sinne dieser Richtlinie niederzulassen.  (3) Die Mitgliedstaaten eröffnen den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie den Rechtsweg gegen jede Entscheidung, mit der die zuständige Behörde gegen ihre Niederlassung Einspruch erhebt.  (4) Jeder Mitgliedstaat, in dem der Zugang von Angehörigen anderer Mitgliedstaaten zu den in Artikel 3 genannten Tätigkeiten im allgemeinen noch an die Erwirkung einer Sondergenehmigung für Ausländer gebunden ist, erteilt den Begünstigten im Sinne dieser Richtlinie nach Ablauf der in Absatz (2) genannten Frist auf deren Antrag kostenlose ine Einzelbescheinigung über ihre besondere Rechtsstellung und ihre Gleichstellung mit den Inländern gemäß Artikel 4. Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen zum Zwecke oder aus Anlaß ihrer Niederlassung nach dieser Richtlinie keinerlei direkte oder indirekte Beihilfen finanzieller oder anderer Art, die eine Verfälschung der Niederlassungsbedingungen im Aufnahmeland bewirken.  (2) Die finanzielle oder materielle Beteiligung des Ursprungslandes an den Reise- und Transportkosten für den landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, seine Familienangehörigen, seine persönliche Habe, seinen Hausrat, sein lebendes oder totes Inventar bis zur Grenze des Aufnahmelandes gilt nicht als eine die Niederlassungsbedingungen verfälschende Beihilfe.  Artikel 7 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens einen Monat nach Bekanntgabe dieser Richtlinie mit, welche Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken in ihrem Hoheitsgebiet, insbesondere für den Zugang der landwirtschaftlichen Arbeitnehmer zu den. in Artikel 3 genannten selbständigen Tätigkeiten, gelten.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe und setzen die Kommission unverzueglich von diesen Maßnahmen in Kenntnis.  Artikel 8Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 2. April 1963. Im Namen des Rats Der Präsident Eugène SCHAUS


title: Richtlinie 87/167/EWG des Rates vom 26. Januar 1987 über Beihilfen für den Schiffbau

text:
      12 . 3 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 69 / 55
                                                       RICHTLINIE DES RATES
                                                           vom 26 . Januar 1987
                                                     über Beihilfen für den Schiffbau
                                                              ( 87 / 167 / EWG )
     DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                                                                              Eine wettbewerbsfähige Werftindustrie ist für die Gemein
                                                                              schaft von lebenswichtigem Interesse. Sie trägt zu ihrer
                                                                              wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung bei, da sie für
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                   eine Reihe von Industriezweigen, einschließlich solcher mit
     Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92                    hochentwickelter Technologie, einen bedeutenden Markt
     Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113 ,                                 bildet. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze in einer Anzahl
                                                                             von Gebieten der Gemeinschaft, die zum Teil bereits unter
                                                                             hoher Arbeitslosigkeit leiden; dies gilt auch für den Bereich
     auf Vorschlag der Kommission f 1 ),                                     des Umbaus und der Reparatur von Schiffen.
    nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2),                     Es ist offenkundig, daß der Sektor sich in einer tiefgreifen
                                                                             den Strukturkrise befindet und nicht nur unter konjunktur
    nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschus                  bedingten Nachfrageschwierigkeiten leidet. Daher wäre es
    ses ( 3 ),                                                               kurzsichtig, der Verschärfung dieser Krise mit immer
                                                                             umfangreicheren Betriebsbeihilfen begegnen zu wollen, die
                                                                             die Abschottung des Binnenmarktes verstärken und einen
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                       andauernden Abfluß der knappen Haushaltsmittel der Mit
                                                                             gliedstaaten bewirken, ohne eine nachhaltige Verbesserung
                                                                             der Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Schiff
    Die Richtlinie 81 / 363 / EWG des Rates vom 28 . April 1981              bauindustrie herbeizuführen .
    betreffend die Beihilfen für den Schiffbau ( 4 ), zuletzt
    geändert durch die Richtlinie 85 / 2 / EWG ( 5 ), läuft am
    31 . Dezember 1986 aus .                                                Angesichts der Notwendigkeit, die Umstrukturierung zahl
                                                                            reicher Werften zu fördern, erscheint im Hinblick auf die
                                                                            im Vergleich zu den Werften einiger Drittländer bei den
   Obwohl seit Erlaß der Richtlinie 81 / 363 / EWG (fünfte                  meisten Schiffstypen bestehenden Kostendifferenzen eine
   Richtlinie) bei der strukturellen Anpassung der Werftin                 sofortige Abschaffung der Beihilfen zugunsten dieses Sek
   dustrie der Gemeinschaft Fortschritte erzielt worden sind,               tors nicht möglich. Gleichwohl ist eine straffere und geziel
   hält die weltweite Krise im Schiffbau an; gleichzeitig führt             tere Beihilfepolitik unerläßlich, um den gegenwärtigen
   das Ungleichgewicht zwischen Kapazität und Nachfrage                     Trend zum Bau technologisch ausgereifter Schiffe zu stüt
   dazu , daß die Preise auf ein Niveau abgesunken sind, das                zen und dem innergemeinschaftlichen Wettbewerb gerech
   oftmals unter den festen Kosten europäischer Werften liegt.              tere und einheitlichere Rahmenbedingungen zu garantieren.
  Hinzu kommt, daß die kostenmäßig sehr wettbewerbsfähi                    Dieser Ansatz erscheint am besten geeignet, die Wahrung
  gen Kapazitäten in dritten Ländern , vor allem bei der                   eines ausreichenden Tätigkeitsniveaus der europäischen
  Serienfertigung standardisierter Schiffe, stark ausgebaut                Werften und des Überlebens einer leistungs- und wettbe
  worden sind .
                                                                           werbsfähigen europäischen Schiffbauindustrie zu sichern.
  Die in der fünften Richtlinie in Betracht gezogene Belebung              Die vorstehenden Überlegungen erfordern eine differenzier
  der Nachfrage hat nicht stattgefunden, und die Nachfrage                te Betrachtungsweise hinsichtlich der von den Mitgliedstaa
  aussichten sind weiterhin wenig ermutigend. Eine etwaige                 ten derzeit gewährten verschiedenen Beihilfearten. Ein
  Steigerung der Nachfrage jedoch würde wahrscheinlich eine                Niveau von Produktionsbeihilfen, das auf diejenigen Ferti
  sofortige Erweiterung der Produktionsstätten in gewissen                 gungsbereiche ausgerichtet ist, bei denen die Kostennach
  Drittländern im Gefolge haben .                                          teile der Gemeinschaft am geringsten sind, und eine reale
                                                                           Möglichkeit besteht, langfristig die Wettbewerbsfähigkeit
                                                                           wiederherzustellen, dürfte am ehesten dazu beitragen, die
                                                                           obengenannten Ziele der Stärkung der Wettbewerbsfähig
                                                                           keit und der Verminderung der innergemeinschaftlichen
 (') ABl . Nr. C 281 vom 7. 11 . 1986 , S. 4 .                             Handelsverzerrungen zu realisieren. Dieses Beihilfeniveau
 ( 2 ) ABl . Nr . C 7 vom 12 . 1 . 1987 .                                  sollte mit Hilfe einer gemeinsamen Höchstgrenze erreicht
( 3) Stellungnahme vom 16. Dezember 1986 (noch nicht im Amts              werden, die in regelmäßigen Zeitabständen im Einverneh
       blatt veröffentlicht).                                              men mit den Mitgliedstaaten und auf der Grundlage einer
(4) ABl . Nr. L 137 vom 23 . 5 . 1981 , S. 39 .                            unabhängigen Studie überprüft wird, wobei der langfristig
( 5) ABl. Nr. L 2 vom 3 . 1 . 1985 , S. 13 .
                                                                          erwarteten Entwicklung der Schiffbauindustrie gebührend
 ---pagebreak--- Nr . L 69 / 56                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 3 . 87
Rechnung getragen wird, um sowohl ein wirtschaftlich              HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
gerechtfertigtes optimales Beschäftigungsniveau als auch
die Fortführung der strukturellen Anpassung sicherzustel
len . Um Diskriminierungen zu vermeiden , ist es erforder                                  KAPITEL I
lich , alle Arten von Produktionsbeihilfen dem gemeinsamen
Höchstplafond zu unterwerfen , unter Berücksichtigung des                                ALLGEMEINES
Verlustausgleichs und der mittelbar über Dritte gewährten
Beihilfen . Als ein wesentliches Ziels dieser Richtlinie wird
eine größere Leistungsfähigkeit angestrebt; die jährliche
Überprüfung der Höchstgrenze für Produktionsbeihilfen                                       Artikel 1
sollte daher stets auf eine schrittweise Senkung dieser
Höchstgrenze abzielen . Um allen Mitgliedstaaten die glei        Zur Anwendung dieser Richtlinie gelten folgende Begriffs
chen Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen und ange              bestimmungen :
sichts der anhaltenden strukturellen Unterschiede zwischen
den Werften der einzelnen Mitgliedstaaten , kann es sich als
unumgänglich erweisen, Umstrukturierungsbeihilfen zu              a ) „ Schiffbau "
genehmigen, um wünschenswerten strukturellen Verände                 Der in der Gemeinschaft durchgeführte Neubau folgen
rungen den Weg zu ebnen , vorausgesetzt , daß sie nicht zu            der Seeschiffe mit Metallrumpf:
Kapazitätsausweitungen führen . Obwohl der Schiffsumbau
grundsätzlich genauso wie der Schiffsneubau behandelt                 — Handelsschiffe für die Beförderung von Personen
                                                                          und / oder Gütern von 100 BRZ oder mehr ;
werden soll , erscheint es angesichts der nach wie vor
vorhandenen Überkapazitäten in diesem Bereich nicht                   — Fischereifahrzeuge von 100 BRZ oder mehr;
zweckmäßig, Beihilfen zugunsten des Schiffsreparatur                 — Schwimmbagger oder andere Fahrzeuge für Meeres
sektors zu gestatten , ausgenommen solcher für Investitio                arbeiten — mit Ausnahme von Bohrinseln — von
nen, Schließungen sowie für Forschung und Entwicklung.                    100 BRZ oder mehr ;
                                                                      — Schlepper mit 365 kW oder mehr.
 Da der Umstrukturierungsprozeß in Spanien und Portugal
 noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in den übrigen        b ) „ Schiffsumbau "
Mitgliedstaaten und die sofortige Anwendung der gemein
 samen Beihilfehöchstgrenze in diesen beiden Mitgliedstaa            Der Umbau von Seeschiffen mit Metallrumpf im Sinne
 ten Schwierigkeiten hervorrufen könnte , empfiehlt es sich ,         von Buchstabe a ) von 1 000 BRZ oder mehr in der
 Sondervorschriften vorzusehen , damit sie sich nach einer             Gemeinschaft, sofern der Umbau zu einer durchgreifen
weiteren Umstrukturierungsperiode allmählich der in der                den Änderung des Ladeprogramms, des Schiffsrumpfes,
gesamten Gemeinschaft anwendbaren Regelung anpassen                    des Antriebssystems oder der Einrichtung zur Fahr
 können .                                                              gastunterbringung führt .
 Um die völlige Transparenz des gemeinschaftlichen Beihil         c) „Schiffsreparatur"
 fesystems zu gewährleisten , die für dessen ordnungsgemä             Die -Reparatur der unter Buchstabe a) aufgeführten
 ßes Funktionieren sowohl hinsichtlich der Betriebsbeihilfen           Seeschiffe .
 als auch hinsichtlich der Lastenverteilung im Rahmen der
 Umstrukturierungsprogramme von vitaler Bedeutung ist,
 erscheint es notwendig, die Mitteilungsvorschriften zu ver       d) „Beihilfen "
 schärfen , insbesondere hinsichtlich der den Reedern zum              Die in den Artikeln 92 und 93 des Vertrags vorgesehe
 Schiffbau oder zum Schiffsumbau gewährten Beihilfen ;                 nen staatlichen Beihilfen . Dieser Begriff umfaßt nicht
 außerdem sind die Mitgliedstaaten zu verpflichten , erfolgte          nur die vom Staat selbst , sondern auch die von den
 Beihilfezahlungen sowie den Abschluß von Umstrukturie                Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen sowie die
 rungsmaßnahmen mitzuteilen .                                          möglicherweise in den Finanzierungsmaßnahmen der
                                                                       Mitgliedstaaten zugunsten mittelbar oder unmittelbar
                                                                       von ihnen kontrollierter Schiffbau- und Schiffsrepara
 Der Abbau der weltweit verfügbaren Schiffbaukapazitäten               turbetriebe enthaltenen Beihilfeelemente, die nach der
 sollte möglichst wenige nachteilige Folgen mit sich bringen           normalen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis
 und so gerecht wie möglich erfolgen .                                 nicht unter das haftende Kapital fallen .
                                                                       Diese Beihilfen können als mit dem Gemeinsamen
 Zum Ausgleich der sozialen und regionalen Auswirkungen                Markt vereinbar angesehen werden , wenn sie den in
  der Umstrukturierung des Schiffbausektors sollten flankie           dieser Richtlinie enthaltenen Kriterien für die Erteilung
  rende Maßnahmen ergriffen werden .                                   einer Ausnahmeregelung entsprechen.
  Gemeinschaftsmaßnahmen sollten auch zur Verbesserung             e) „ Vertragswert (vor Beihilfe)"
  der Nachfrage nach neuen Schiffen bei den Gemeinschafts             Vertraglich vorgesehener Preis zuzüglich der direkt an
  werften ergriffen werden —                                           die Werft geleisteten Beihilfen .
 ---pagebreak---    12 . 3 . 87                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 69 / 57
                              Artikel 2                               Die Kommission achtet jedoch besonders darauf, daß die
                                                                      Beihilfe für den Bau kleiner Spezialschiffe , insbesondere
  Die gemäß dieser Richtlinie gewährten Beihilfen dürfen              kleiner Schiffe , die weniger als 6 Millionen ECU kosten —
  keine diskriminierenden Bedingungen gegenüber den aus              ein Marktsegment, das normalerweise von kleinen Werften
  anderen Mitgliedstaaten stammenden Erzeugnissen enthal             bedient wird und in dem im wesentlichen ein innereuropäi
  ten .
                                                                      scher Wettbewerb stattfindet — , möglichst niedrig gehalten
                                                                     wird, wobei jedoch der besonderen Lage in Griechenland
                                                                     Rechnung zu tragen ist.
                              Artikel 3
                         Beihilfen an Reeder                         ( 3 ) Die Beihilfehöchstgrenze wird alle zwölf Monate oder
                                                                     — wenn außergewöhnliche Umstände dies erfordern — in
  ( 1 ) Alle Formen von Beihilfen für Reeder oder Dritte , die       kürzeren Abständen überprüft, und zwar mit dem Ziel , die
 als Beihilfe für den Schiffbau oder Schiffsumbau zur Verfü         Beihilfehöchstgrenze stetig zurückzuführen . Bei der Über
 gung stehen , fallen unter die Mitteilungsvorschriften des          prüfung der Beihilfehöchstgrenze achtet die Kommission
 Artikels 10 .                                                       darauf, daß keine Konzentration von Schiffbautätigkeiten
                                                                     in bestimmten Marktsegmenten in einem Umfang eintritt,
                                                                     die den Interessen der Gemeinschaft zuwiderläuft .
 Diese Beihilfen umfassen auch Krediterleichterungen, Bürg
 schaften und Steuervorteile für Reeder oder Dritte zu dem
 in Unterabsatz 1 genannten Zweck.                                   (4 ) Die Beihilfehöchstgrenze gilt nicht nur für alle Formen
                                                                     von Produktionsbeihilfen, die — gleichgültig, ob aufgrund
 (2) Das Subventionsäquivalent dieser Beihilfen unterliegt           einer sektoralen , allgemeinen oder regionalen Beihilferege
 voll den Regeln des Artikels 4 und den Überwachungsver             lung — den Werften direkt gewährt werden , sondern auch
 fahren des Artikels 1 1 , wenn diese Beihilfen tatsächlich für      für die Beihilfen nach Artikel 3 Absatz 2 .
den Schiffbau oder Schiffsumbau in Werften der Gemein
 schaft verwendet werden .
                                                                     ( 5 ) Die Gesamtheit der gemäß den einzelnen Beihilferege
 ( 3 ) Beihilfen , die ein Mitgliedstaat seinen Reedern oder         lungen gewährten Beihilfen darf die gemäß Absatz 2 festge
Dritten in diesem Mitgliedstaat für den Schiffbau oder               setzte Höchstgrenze nicht überschreiten. Die Vergabe von
 Schiffsumbau gewährt, zwischen den heimischen Werften               Beihilfen in Einzelfällen bedarf keiner vorherigen Mittei
und den Werften der übrigen Mitgliedstaaten führen .                 lung an und Genehmigung durch die Kommission.
(4 ) Diese Bestimmungen greifen in keiner Weise einer                Wenn jedoch ein Wettbewerb zwischen Werften verschiede
künftigen Regelung vor , die von der Gemeinschaft für                ner Mitgliedstaaten um einen bestimmten Auftrag vorliegt,
Beihilfen zugunsten der Reeder erlassen werden kann .                so verlangt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaa
                                                                     tes die vorherige Mitteilung der betreffenden Beihilfevorha
                                                                     ben . Die Kommission entscheidet in diesen Fällen innerhalb
                                                                     von 30 Tagen nach der Mitteilung; solche Beihilfevorhaben
                                                                     können nicht ohne ihre Genehmigung durchgeführt wer
                                                                     den. Die Kommission stellt durch ihre Entscheidung sicher,
                             KAPITEL II                              daß die geplante Beihilfe die Handelsbedingungen nicht in
                                                                     einer Weise verändert, die dem gemeinsamen Interesse
                        BETRIEBSBEIHILFEN                            zuwiderläuft .
                              Artikel 4                              ( 6 ) Beihilfen in Form von Krediterleichterungen für den
                                                                     Schiffbau oder den Schiffsumbau gemäß der Entschließung
               Auftragsbezogene Produktionsbeihilfen                 des OECD-Rates vom 3 . August 1981 (Vereinbarung über
                                                                     Exportkredite für Schiffe) oder jeder anderen an deren
                                                                     Stelle tretenden Übereinkunft bleiben bei der Beihilfe
( 1 ) Produktionsbeihilfen zugunsten des Schiffbaus und des
Schiffsumbaus können als mit dem Gemeinsamen Markt                   höchstgrenze außer Betracht. Derartige Beihilfen können
vereinbar angesehen werden , sofern die Gesamthöhe der               als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen
für jeden einzelnen Bauauftrag gewährten Beihilfen , in              werden, sofern hierbei die genannte Entschließung oder die
                                                                     an deren Stelle tretenden Übereinkünfte beachtet werden .
Subventionsäquivalent, eine gemeinsame , als Prozentsatz
des Vertragswertes vor Beihilfe ausgedrückte Höchstgren
ze , im folgenden „Beihilfehöchstgrenze" genannt, nicht              (7) Beihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau, die
überschreitet .                                                      einem Entwicklungsland als Entwicklungshilfe gewährt
                                                                     werden, unterliegen nicht der Beihilfehöchstgrenze. Sie
( 2) Die Beihilfehöchstgrenze wird von der Kommission                dürfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten,
unter Bezugnahme auf den Unterschied zwischen den jewei             sofern sie den Bedingungen entsprechen, die zu diesem
ligen Kosten der wettbewerbsfähigsten Werften der                    Zweck von der Arbeitsgruppe 6 der OECD in ihrer Verein
Gemeinschaft und den Preisen ihrer weltweit wichtigsten              barung über die Auslegung der Artikel 6 bis 8 der in Ab
Wettbewerber insbesondere für die Marktsegmente festge              satz 6 des vorliegenden Artikels genannten OECD-Verein
legt, in denen die Gemeinschaftswerften weiterhin relativ            barung oder in einem späteren Zusatz oder einer Berichti
am wettbewerbsfähigsten sind .                                      gung zu dieser Vereinbarung festgelegt worden sind .
 ---pagebreak--- Nr . L 69 / 58                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     12 . 3 . 87
Die einzelnen Beihilfevorhaben dieser Art müssen der Kom             Schiffbaubetrieb gab , noch für Investitionen in der einzigen
mission zuvor mitgeteilt werden . Die Kommission prüft ,              Werft , die in einem Mitgliedstaat besteht , sofern die betref
welches besondere Entwicklungsziel mit der geplanten Bei             fende Werft nur geringfügige Auswirkungen auf den
hilfe verfolgt wird , und ob sie im Rahmen der in Unterab            Gemeinschaftsmarkt hat .
satz 1 genannten Vereinbarung bleibt .
                                                                      ( 3 ) Im Einklang mit Absatz 1 dürfen Investitionsbeihilfen
                                                                      als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar gelten , sofern
                            Artikel 5
                                                                      — Höhe und Intensität derartiger Beihilfen durch den
                    Sonstige Betriebsbeihilfen                              Umfang der betreffenden Umstrukturierungsbemühun
                                                                            gen gerechtfertigt sind ;
( 1 ) Beihilfen , die der Weiterführung von Schiffbau- und
Schiffsumbauunternehmen dienen , darunter auch Ver
                                                                      — sie auf einen Beitrag zur Deckung der mit der Investi
                                                                            tion unmittelbar verbundenen Kosten beschränkt sind .
lustausgleiche , Rettungsbeihilfen und alle sonstigen Be
triebsbeihilfen , die nicht unmittelbar bestimmte , unter
Kapitel III fallende Umstrukturierungsmaßnahmen fördern ,             (4 ) Bei der Prüfung der in den Absätzen 1 und 3 genann
können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angese                ten Beihilfevorhaben berücksichtigt die Kommission, inwie
hen werden , sofern sie zusammen mit nach Artikel 4                   weit das betreffende Investitionsprogramm Gemeinschafts
Absatz 4 für einzelne Schiffbau- und Schiffsumbauaufträge             zielen wie Innovation , Spezialisierung, Arbeitsbedingun
direkt vergebenen Produktionsbeihilfen die Beihilfehöchst            gen , Gesundheit , Sicherheit und Umwelt dient .
grenze nicht überschreiten , die als Prozentsatz des Jahres
umsatzes des beihilfebegünstigten Unternehmens im Han
delsschiffbau und -umbau ausgedrückt ist .
                                                                                Artikel 7
( 2 ) Es obliegt den Mitgliedstaaten , Unterlagen darüber
vorzulegen , inwieweit der Umsatz und die Verluste des                                      Schließungsbeihilfen
Beihilfeempfängers auf dem Handelsschiffbau und -umbau
einerseits und auf etwaigen sonstigen Tätigkeitsbereichen             ( 1 ) Beihilfen zur Übernahme der durch die teilweise oder
andererseits beruhen und , sofern ein bestimmter Betrag               völlige Schließung von Schiffbau- oder Schiffsreparatur
der Beihilfe zum Ausgleich von Verlusten oder Kosten                  werften verursachten normale Kosten dürfen als mit dem
infolge von Umstrukturierungsmaßnahmen im Sinne von                   Gemeinsamen Markt vereinbar gelten , sofern sie tu einem
Kapitel III bestimmt ist, diese Maßnahmen im einzelnen                echten und endgültigen Kapazitätsabbau führen .
anzugeben .
                                                                      ( 2) Die beihilfefähigen Kosten im Falle solcher Beihilfen
                                                                      sind insbesondere
                           KAPITEL III
                                                                      — Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhe
                                                                            stand getretene Arbeitnehmer;
               UMSTRUKTURIERUNGSBEIHILFEN
                                                                      — die Kosten für die Beratung von freigesetzten oder
                                                                            vorzeitig in den Ruhestand getretenen Arbeitnehmern
                             Artikel 6
                                                                            einschließlich der von den Werften zur Erleichterung
                                                                            der Gründung von Kleinunternehmen geleisteten Zah
                       Investition sbeihilfen
                                                                            lungen ;
                                                                      — Zahlungen an Arbeitnehmer zum Zwecke der Berufs
 ( 1 ) Investitionsbeihilfen , gleichgültig , ob gezielte oder              umschulung;
 nichtgezielte , dürfen zur Gründung neuer Werften oder für
Investitionen in einer bestehenden Werft nicht gewährt                 — Aufwendungen zur Wiederherrichtung des Werftgelän
werden , wenn dadurch die Schiffbaukapazität des betref                     des , der Gebäude , Anlagen und der Infrastruktur für
fenden Mitgliedstaats erhöht würde .                                         andere als die in Artikel 1 Buchstaben a), b ) und c)
                                                                             genannten Zwecke;
 Solche Beihilfen dürfen Reparaturwerften nur dann
gewährt werden , wenn sie an einen Umstrukturierungsplan               — bei völliger Schließung einer Werft der Restbuchwert
gebunden sind , der zu einem Abbau der gesamten Schiffsre                   der betreffenden Anlagen (wobei der Anteil , der auf
paraturkapazität in dem betreffenden Mitgliedstaat führt.                    eine etwaige Wertberichtigung seit dem 1 . Januar 1982
In diesem Zusammenhang kann die Kommission einen                            zurückgeht, die die Inflationsrate des betreffenden Mit
Kapazitätsabbau in den unmittelbar vorangehenden Jahren                     gliedstaats übersteigt, unberücksichtigt bleibt).
 berücksichtigen .
                                                                       ( 3 ) Höhe und Intensität der Beihilfe müssen durch die
( 2 ) Absatz 1 gilt weder für die Errichtung einer neuen               unternommenen Umstrukturierungsbemühungen unter Be
Werft in einem Mitgliedstaat , in dem es zuvor keinen                  rücksichtigung der Strukturprobleme der betreffenden
 ---pagebreak---     12 . 3 . 87
                                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr . L 69 / 59
    Region gerechtfertigt sein ; im Falle einer Umstellung auf        — die Schiffbauindustrie oder, falls nur bestimmte Werf
    andere Industrietätigkeiten sind außerdem die für den                   ten betroffen sind, diese Werften ein systematisches und
    betreffenden neuen Industriezweig geltenden Gemein                     gezieltes Umstrukturierungsprogramm durchführt bzw.
    schaftsvorschriften und sonstigen Regeln in vollem Umfang               durchführen, das auf einen Kapazitätsabbau abzielt und
    zu berücksichtigen .                                                    von dem angenommen werden darf, daß es sie in die
                                                                            Lage versetzen wird, innerhalb von vier Jahren wettbe
                                                                            werbsfähig zu operieren ;
                              Artikel 8                              — die Beihilfen schrittweise abgebaut werden.
                Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen
   ( 1 ) Beihilfen für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben                                      KAPITEL V
  von Schiffbau und Schiffsreparaturunternehmen können als
  mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen wer                                           ÜBERWACHUNG
  den .
  ( 2 ) Im Sinne dieser Richtlinie sind nur die Kosten beihilfe                                 Artikel 10
  fähig, die mit der Grundlagenforschung, der industriellen
  Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und                 ( 1 ) Für die in dieser Richtlinie vorgesehenen Beihilfen für
  der Entwicklung im Sinne der Definition der Kommission             den Schiffbau , den Schiffsumbau und die Schiffsreparatur
  in Anhang I des Gemeinschaftsrahmens für staatliche For           gelten außer den Bestimmungen der Artikel 92 und 93 des
  schungs- und Entwicklungsbeihilfen ( 1 ) zusammenhängen;           Vertrags die in Absatz 2 vorgesehenen besonderen Mittei
 ausgeschlossen sind die Kosten in Verbindung mit der               lungsvorschriften .
 industriellen Anwendung und der kommerziellen Verwer
 tung der Ergebnisse .                                              (2) Die Mitgliedstaaten teilten der Kommission folgendes
                                                                    im voraus mit und gewähren die Beihilfe nicht ohne ihre
                                                                    Genehmigung:
                                                                    a) neue sowie bestehende Beihilferegelungen oder Ände
                            KAPITEL IV                                     rungen zu bestehenden Beihilferegelungen im Sinne
                                                                           dieser Richtlinie ;
                     SPANIEN UND PORTUGAL                           b) Beschlüsse, auf die in dieser Richtlinie genannten
                                                                           Unternehmen eine Beihilferegelung, gleichgültig ob mit
                             Artikel 9
                                                                           allgemeiner oder regionaler Zweckbestimmung, anzu
                                                                           wenden ;
 ( 1 ) Kapitel II findet weder auf Spanien noch — vorbehalt        c) einzelne Fälle einer Anwendung der Beihilferegelungen
 lich des Absatzes 3 — auf Portugal Anwendung.                             im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 2 und
                                                                           Absatz 7 und wenn dies von der Kommission bei der
 ( 2) Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den Schiffsum               Genehmigung der betreffenden Beihilferegelung aus
 bau in Spanien können als mit dem Gemeinsamen Markt                       drücklich vorgesehen wurde.
 vereinbar angesehen werden , sofern
 — die Schiffbauindustrie dieses Mitgliedstaates ein syste
        matisches und gezieltes Umstrukturierungsprogramm                                        Artikel 11
        durchführt,    das auch einen Kapazitätsabbau umfaßt
        und von dem angenommen werden darf, daß es sie in           ( 1 ) Zur Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung
        die Lage versetzen wird , innerhalb von vier Jahren         der in den Kapiteln II und III enthaltenen Beihilfebestim
        wettbewerbsfähig zu operieren ;                             mungen durch die Kommission übermitteln die Mitglied
— die Beihilfen schrittweise abgebaut werden .                      staaten      der   Kommission      für  ihren   ausschließlichen
                                                                    Gebrauch
(3 ) In der Portugiesischen Republik finden alle Bestim           — laufend Berichte über jeden Schiffbau- und Schiffsum
mungen dieser Richtlinie Anwendung. Sie kann jedoch bis                   bauauftrag zum Zeitpunkt der Auftragserteilung und
zum 31 . Dezember 1987 jederzeit mit sofortiger Wirkung                   -Vollendung mit Einzelheiten der finanziellen Auftrags
— spätestens jedoch am 29 . Februar 1988 mit Wirkung                      förderung gemäß dem Formblatt 1 im Anhang ;
vom 1 . Januar 1988 — entweder allgemein oder in bezug
auf bestimmte Werften für eine Freistellung von den                — Halbjahresberichte — die am 1 . Oktober und 1 . April
Bestimmungen des Kapitels II optieren . Wählt sie diese                   für das jeweils verflossene Halbjahr vorzulegen sind —
Option , so können die Betriebsbeihilfen für den Schiffbau                über den Reedern gewährte Beihilfen gemäß dem Form
und den Schiffsumbau als mit dem Gemeinsamen Markt                        blatt 2 im Anhang;
vereinbar angesehen werden , sofern
                                                                   — Jahresberichte mit Einzelheiten der Jahresergebnisse
                                                                          jeder einzelnen beihilfebegünstigten inländischen Werft
                                                                          sowie der ihr insgesamt gewährten finanziellen Förde
O ) ABl . Nr. C 83 vom 11 . 4 . 1986 , S. 2                               rung gemäß dem Formblatt 3 im Anhang;
 ---pagebreak--- Nr . L 69 / 60                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   12 . 3 . 87
— Jahresberichte über die Verwirklichung der Umstruktu             1987 mitgeteilt werden , vor diesem Termin eingeleitete
     rierungsziele hinsichtlich der Unternehmen , die Beihil      Tätigkeiten betreffen und zu denen die Kommission bei
     fen nach Artikel 6 , 7 und 9 erhalten haben , gemäß dem       Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie noch keinen
     Formblatt 4 im Anhang .                                       Beschluß gefaßt hat .
( 2) Die Kommission erstellt anhand der Angaben, die ihr           ( 2 ) Zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ( 1 )
gemäß Artikel 10 und Absatz 1 des vorliegenden Artikels            erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und
übermittelt werden , jährlich einen umfassenden Bericht ,          dem Rat über deren Anwendung Bericht und schlägt gege
über den eine Aussprache mit den nationalen Sachverstän           benenfalls erforderliche Anpassungen vor.
digen stattfindet. In diesem Bericht werden insbesondere
der Umfang der im Berichtszeitraum in jedem Mitgliedstaat
gewährten auftragsbezogenen Beihilfen und sonstigen                                           Artikel 13
Betriebsbeihilfen sowie die Gesamthöhe der gewährten
Umstrukturierungsbeihilfen angegeben und die bei der Ver          Diese Richtlinie gilt vom 1 . Januar 1987 bis zum
wirklichung der Umstrukturierungsziele in jedem Mitglied          31 . Dezember 1990 .
staat im gleichen Zeitraum erzielten Fortschritte darge
stellt .
                                                                                Artikel 14
                          KAPITEL VI                               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                  SCHLUSSBESTIMMUNGEN
                           Artikel 12                              Geschehen zu Brüssel am 26 . Januar 1987 .
( 1 ) Diese Richtlinie ersetzt die Richtlinie 81 / 363 / EWG .                                       Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Die Bestimmungen der genannten Richtlinie gelten jedoch
weiterhin für die Beihilfevorhaben , die vor dem 1 . Januar                                            L. TINDEMANS
                                                                   (') Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 5 . Februar
                                                                        1987 bekanntgegeben .
 ---pagebreak---                                         ANHANG
                                        Formblatt 1                                                                                12 . 3 . 87
 ERICHT ÜBER BESTELLUNGEN UND FERTIGSTELLUNG VON HANDELSSCHIFFEN
                                                      Abschnitt 3 : Finanzvereinbarungen
                                                                                ECU
                                                                                % des
                                                                                Landes       ( geltender
                                                                                währung                     Vertrags
                                                                                Umrechnungs
                                                                                preises
              4 . Baunummer                                                                                kurs )
                                                        14 . Vertragspreis
                                                        15 . Etwaiger geschätzter Verlust ( gege
                                                             benenfalls )                                                                          Amtsblatt der
                                                        16 . Vertragsförderung
                                                             A. Zugunsten der Werft
                                                                 a ) Zuschüsse
                                                                 b) Kreditfazilitäten
9 . Datum der Fertigstellung und Datum der
    Ablieferung                                                  c) Besondere Steuerzugeständ
                                                                     nisse
                                                                 d) Andere Unterstützung
                                                             B. Zugunsten des Auftraggebers
                                                                oder wirtschaftlichen Eigentü
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
                                                                 mers
                                                                 a ) Zuschüsse
                                                                 b ) Kreditfazilitäten
                                                                 c) Steuerzugeständnisse
                                                                 d) Andere Unterstützung
                                                      Kontaktstelle für weiter Auskünfte                      Datum
  . Gewichtete Bruttoraumzahl ( GBRZ)
                                                                                Nr . L 69 / 61
                                                      Stellung                                                Unterschrift
 ---pagebreak---                                                   Formblatt 2
T
                                                                                Nr . L 69 / 62
              BEIHILFEN AN SCHIFFSEIGENTÜMER FÜR DEN ERWERB ODER DEN UMBAU VON SCHIFFEN
                               3                                                4                                           5
                        Gewährte Beihilfe                                                                Erwerb oder Umbau — Betreffender Vertrag
                                                                             Monat der
                                                                        Beihilfegewähning                                           Ausführende Werft
                                                                                Schiffsart
                                                                                Tonnage
                     Höhe                   Nähere Angaben                                                       GBRZ
                                                                                Land              Name
                                                                                Amtsblatt der
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
                                                             Datum:
                                                                                12 . 3 . 87
                                                             Unterschrift:
 ---pagebreak---                                                                           Formblatt 3
T
                                                                                12 . 3 . 87
                     BERICHT UBER DIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG DER GESELLSCHAFT
                                      Name der Gesellschaft:
                                                                                Abschnitt 2: Umsatz und Gewinne/(Verluste) (Von allen Unternehmen auszufüllen, die
                                                                                direkte Produktionsbeihilfen erhalten haben ).
                                                            Indirekte
                                         Erhaltene                                                                                Berichtsjahr     Vorjahr
                   gswert ( 1 )                             Beihilfen
                                          Direkt
                   / Verluste ( 2 )                          ( siehe                      10 .    Umsatz
                                          beihilfen
                                                          Formblatt 1 )
                                                                                11 . davon für den Bau und den Umbau von Handelsschiffen
                                                                                a ) aufgrund von vor dem 1 . Januar 1987 geschlossenen
                                                                                Verträgen
                                                                                b ) aufgrund von nach dem 1 . Januar 1987 geschlossenen
                                                                                Verträgen
                                                                                c) davon aufgrund von Entwicklungsförderung zugun
                                                                                sten von Entwicklungsländern
                                                                                12 . Verluste (gegebenenfalls)
                                                                                Amtsblatt der
                                                      I
                                                                                13 . davon aufgrund des Baus und des Umbaus von Handels
                                                                                schiffen
                                                                                a) aufgrund von Gewinnen / (Verlusten) aus Verträgen
                                                                                b) aufgrund von Veränderungen von Rückstellungen
                                                                                c) aufgrund von Umstrukturierungsaufwendungen
                                                          Erhaltene
                            Kosten
                                                          Beihilfen
                                                                                Abschnitt 3: Cash Flow ( Von den Unternehmen auszufüllen , die bei Punkt 12        Verluste zu
                                                                                verzeichnen hatten und öffentliche Mittel erhalten haben)
                                                                                Berichtsjahr     Vorjahr
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
                                                                                Ausgaben
                                                                                14 . Handelsverluste vor Abschreibungen
                                                                                15 . Investitionsausgaben
                                                                                16. Andere Ausgaben
                                                                                17 . Andere Veränderungen des Betriebskapitals
                                                                                Kapitalquellen
                                                                                1 8 . Kapitaleinnahmen
                                                                                a ) von öffentlichen Aktionären
                                                                                b) von privaten Aktionären
                                                                                19 . Darlehen und Überziehungskredite
                                                                                a ) aus öffentlichen Mitteln
                           Datum :                                                               a ') davon Vertragsförderung
                                                                                b) aus privaten Quellen
                                                                                b ') davon mit staatlicher Bürgschaft
                                                                                20 . Staatliche Zuschüsse
                           Unterschrift :                                                        a) davon Vertragsförderung
                                                                                Nr . L 69 / 63
 ---pagebreak--- Nr . L 69 / 64                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                12. 3 . 87
                                                                        Formblatt 4
EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                      BERICHT ÜBER EINRICHTUNGEN UND BESCHÄFTIGUNG DER HANDELSSCHIFFSWERFTEN
Abschnitt 1 : Einrichtungen — Datum                                            Gesellschaft
  1 . Schiffswerft / Dock                2 . Übliche Verwendung                3 . Größe                         4 . Kapazität
Abschnitt 2 : Auftragsbestand / Handelsschiffbau — Datum:
  5 . Liegeplatz Nr.           6 . Schiff Nr .                  7 . Schiffstyp                8 . GBRZ                   9 . Fertigstellung
  10 . Neubestellungen insgesamt                                            19           Zahl                    GBRZ
  11 . Fertigstellungen insgesamt .                                         19           Zahl                    GBRZ
Abschnitt 3: Beschäftigung im Schiffbau — Datum
   12 . Nach Tätigkeitsbereichen                                     19 . Nach Tätigkeitsbereichen (Handelsschiffbau )
   13 . Handelsschiffe                                               20 . Gewerblich
   14 . Offshore                                                     21 . Angestellte
   15 . Schiffe                                                      22 . Handelsschiffe insgesamt
   16 . Reparaturen                                                  23 . Unterauftragsnehmer
   17 . Andere
                                                                     24 . Änderung der Zahl der Arbeitsplätze
   1 8 . Insgesamt
   25 . Gesamtanzahl der Arbeitsstunden der Werft
   26 . Anzahl der Arbeitsstunden für den Bau von Handelsschiffen und den Umbau
 Kontaktstelle für weitere Auskünfte :                                             Datum :
 Stellung :                                                                        Unterschrift :


title: Richtlinie 2011/14/EU der Kommission vom 24. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               25.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/16

         RICHTLINIE 2011/14/EU DER KOMMISSION
   vom 24. Februar 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Spanien erhielt am 2. April 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG einen Antrag der BASF SE auf Aufnahme des Wirkstoffs Profoxydim in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG. Mit der Entscheidung 1999/43/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen in dem Sinne vollständig waren, dass sie den Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen grundsätzlich genügten.

               (2)

               Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die Gesundheit von Mensch und Tier und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen bewertet. Am 28. März 2001 übermittelte der berichterstattende Mitgliedstaat den Entwurf eines Bewertungsberichts.

               (3)

               Der Entwurf des Bewertungsberichts für Profoxydim wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Profoxydim abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Prüfungen lassen den Schluss zu, dass Profoxydim enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Profoxydim enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits bestehender vorläufiger Zulassungen für Profoxydim enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten bereits geltende vorläufige Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln oder sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (6)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Januar 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Februar 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 31. Januar 2012 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Profoxydim als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Profoxydim, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Profoxydim entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis spätestens 31. Juli 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der Richtlinie in Bezug auf Profoxydim. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Profoxydim als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Januar 2013 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Profoxydim als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis 31. Januar 2013 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das die jeweilige Richtlinie bzw. Richtlinien, mit denen der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festlegen; maßgebend ist das späteste Datum.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. August 2011 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 24. Februar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 14 vom 19.1.1999, S. 30.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird am Ende der Tabelle folgender Eintrag eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Besondere Bestimmungen

                     „330

                     Profoxydim
                     CAS-Nr. 139001-49-3
                     CIPAC-Nr. 621

                     2 — [(1 E/Z) — [(2 R S) — 2 — (4 — chlorophenoxy) propoxyimino] butyl] — 3 — hydroxy — 5 — [(3 R S; 3 S R) — tetrahydro — 2 H — thiopyran — 3 — yl] cyclohex — 2 — enone

                     ≥ 940 g/kg

                     1. August 2011

                     31. Juli 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Profoxydim und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen klimatischen Bedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 das Langzeitrisiko für Nichtzielorganismen.

                           Die Zulassungsbedingungen umfassen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in dem betreffenden Beurteilungsbericht enthalten.