title: RICHTLINIE 92/7/EWG DES RATES vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge #

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31992L0007

RICHTLINIE 92/7/EWG DES RATES vom 10. Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge  -

Amtsblatt Nr. L 057 vom 02/03/1992 S. 0029 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0074  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0074

RICHTLINIE 92/7/EWG DES RATES vom 10 . Februar 1992 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Strassenfahrzeuge  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,   auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Aufgrund der Beschlüsse beim Erlaß der Richtlinie 89/338/EWG des Rates vom 27 . April 1989 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG ( 4 ) muß die Gleichwertigkeit zwischen Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen unter Berücksichtigung der  Auswirkungen der Achslast der Antriebsachse auf den Strassenoberbau mittels objektiver technischer Kriterien definiert werden .  Die Prüfung des Kommissionsvorschlags betreffend den Zusammenhang zwischen strassenschonenden Federungen und der höchstzulässigen Antriebsachslast der von diesem Vorschlag erfassten Kraftfahrzeuge muß fortgesetzt werden, um innerhalb vertretbarer Fristen  Schlußfolgerungen zu erarbeiten .  Zu einem späteren Zeitpunkt sind gemeinsame Vorschriften für Einfachachsen und Achsgruppen vorzusehen, um Strassenschädigungen so weit wie möglich zu verringern .  Es sind geeignete Prüfverfahren festzulegen, mit denen die Gleichwertigkeit zwischen Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen ermittelt werden kann .  Die Richtlinie 85/3/EWG ( 5 ) ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   Artikel 1  ( 1 )  Anhang I der Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert :   a ) Nummer 2.2.4.2 . erhält folgende Fassung :   "2.2.4.2 .  von mehr als 1,8 m 36 t + 2 t Gewichtstoleranz, wenn das höchstzulässige Gewicht des Kraftfahrzeugs ( 18 t ) und die höchstzulässige Achslast der Doppelachse des Sattelanhängers ( 20 t ) eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer  auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist ." b ) Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung :   "2.3.2 .  dreiachsige Kraftfahrzeuge - 25 t,  - 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die  maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird ." c ) Nummer 2.3.3 erhält folgende Fassung :   "2.3.3 .  vierachsige Kraftfahrzeuge mit zwei Lenkachsen  32 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die  maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird ." d ) Nummer 3.5.3 erhält folgende Fassung :   "3.5.3 .  1,3 m bis weniger als 1,8 m ( 1,3 9 d <  1,8 )  - 18 t,  - 19 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang III ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die  maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird ."  ( 2 )  Der Anhang dieser Richtlinie wird als Anhang III angefügt .  Artikel 2  ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1993 nachzukommen .  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1992 .  Im Namen des Rates Der Präsident Jorge BRAGA DE MACEDO ( 1 ) ABl . Nr . C 292 vom 22 . 11 . 1990, S . 12, und ABl . Nr . C 313 vom 4 . 12 . 1991, S . 14.(2 ) ABl . Nr . C 183 vom 15 . 7 . 1991, S . 65.(3 ) ABl . Nr . C 159 vom 17 . 6 . 1991, S . 61.(4 ) ABl . Nr . L 142 vom 25 . 5 . 1989, S . 3.(5 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985,  S . 14 . Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/60/EWG ( ABl . Nr . L 37 vom 9. 2 . 1991, S . 37 ).   ANHANG   ANHANG III BEDINGUNGEN FÜR DIE GLEICHWERTIGKEIT VON LUFTFEDERUNGEN UND BESTIMMTEN ANDEREN FEDERUNGSSYSTEMEN AN DER ( DEN ) ANTRIEBSACHSE(N ) DES FAHRZEUGS  1 .  DEFINITION DER LUFTFEDERUNG Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird .  2 .  GLEICHWERTIGKEIT MIT DER LUFTFEDERUNG Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen erfuellt :  2.1 .  Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgangs der gefederten Masse senkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz und Dämpfung der Federung unter Hoechstlast die unter den Nummern  2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten .  2.2 .  Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein . Bei Doppelachsen müssen die hydraulischen Dämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird .  2.3 .  Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand, d . h . mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen .  2.4 .  Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder ausser Funktion gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis der Federung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D betragen .  2.5 .  Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines kurzzeitigen freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten .  2.6 .  Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert . Unter Nummer 4 werden die Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz - und der Dämpfungswerte beschrieben .  3 .  DEFINITION VON FREQUENZ UND DÄMPFUNG In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M ( kg ) über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe ausgegangen . Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck zwischen Strassenoberfläche und gefederter Masse von K Newton/Meter  ( N /m ) und einen Gesamtdämpfungsköffizienten von C Newton pro Meter und Sekunde ( N/ms ). Z ist der Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung . Die Bewegungsgleichung für die freie Schwingung der gefederten Masse lautet :   M  d² Z dt² + C d Z dt + KZ = 0  Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s ist :   F = w K M - C² 4M²  Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = Co ist, wobei  Co = 2 w  KM  ist .  Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist C/Co .  Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz lässt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln . Die  Dämpfung wird durch Messung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die in derselben Richtung auftreten, ermittelt . Wenn die Amplitudenpeaks des ersten und des zweiten Schwingungszyklus A1 und A2 sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D  D = C Co = 1 2p ln A1 A2  Dabei ist ln der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses .  4 .  PRÜFVERFAHREN Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie die Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene Fahrzeug entweder a ) mit geringer Geschwindigkeit ( 5 ± 1 km/h ) über eine Schwelle von 80 mm Höhe mit dem in Abbildung 1 gezeigten Profil gefahren werden; auf Frequenz und Dämpfung ist die kurzzeitige Schwingung zu untersuchen, die sich ergibt, nachdem die Räder an der  Antriebsachse die Schwelle wieder verlassen haben; oder b ) am Fahrgestell heruntergezogen werden, so daß die Antriebsachslast das Anderthalbfache des höchsten statischen Wertes beträgt . Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht;  oder c ) am Fahrgestell hochgezogen werden, so daß die gefederte Messe um 80 mm über die Antriebsachse angehoben wird . Danach wird die auf das Fahrzeug wirkende Zugkraft plötzlich aufgehoben und die daraus resultierende Schwingung untersucht; oder d ) anderen Verfahren unterzogen werden, sofern ihre Gleichwertigkeit vom Hersteller gegenüber der zuständigen technischen Behörde zufriedenstellend nachgewiesen wurde .  Das Fahrzeug sollte zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem Schwingungsschreiber versehen werden . Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze lassen sich einerseits die Frequenz F und  andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung ermitteln . Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden .


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31988L0506

Richtlinie 88/506/EWG der Kommission vom 13. September 1988 zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

Amtsblatt Nr. L 274 vom 06/10/1988 S. 0044 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0163  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 27 S. 0163

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 13. September 1988  zur Änderung der Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut  (88/506/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 88/380/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach dem neuesten Stand der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse weisen bestimmte Hafersorten (Avena sativa) der Form »Nackthafer" eine gewisse Futtereignung auf.  Es ist jedoch nicht ohne weiteres möglich, Saatgut dieser Sorten mit einer Keimfähigkeit zu erzeugen, die der von Saatgut anderer Hafersorten in der Regel erreichten Keimfähigkeit entspricht.  In Anbetracht der Entwicklung der technisch-wissenschaftlichen Erkenntnisse empfiehlt es sich daher, die Anforderungen an die Mindestkeimfähigkeit, die für Hafersorten in Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG mit 85 v. H. der reinen Körner festgelegt sind, für Sorten der Form »Nackthafer" herabzusetzen.  Diese Herabsetzung soll zunächst nur befristet gelten, damit weitere technische Daten zu diesen Sorten gesammelt und bewertet werden können.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anlage II der Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:  1. In der Tabelle Spalte 2 (Mindestkeimfähigkeit) unter Nummer 2 Buchstabe A wird nach der Angabe »85" für zertifiziertes Saatgut der ersten und zweiten Vermehrung von (unter anderem) Avena sativa der Verweis »(d)" hinzugefügt.  2. In Nummer 2 Buchstabe B wird folgende Bedingung angefügt:  »(d) Für Sorten der Art Avena sativa, die amtlich als »Nackthafer" eingestuft wurden, können die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1990 die Mindestkeimfähigkeit auf 75 v. H. der reinen Körner herabsetzen. In diesem Fall enthält das amtliche Etikett den Hinweis »Mindestkeimfähigkeit" 75 v. H.".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten, die von der Bedingung gemäß Artikel 1 Ziffer 2 Gebrauch machen, unterrichten die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die betreffenden Maßnahmen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 13. September 1988  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.  (2) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 31.


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31985L0505

Richtlinie 85/505/EWG des Rates vom 14. November 1985 zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 309 vom 21/11/1985 S. 0027 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0011  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0011

*****  RICHTLINIE DES RATES  vom 14. November 1985  zur Änderung der Richtlinie 65/269/EWG zur Vereinheitlichung gewisser Regeln betreffend die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten  (85/505/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 65/269/EWG (4), in der Fassung der Richtlinie 73/169/EWG des Rates (5), hat der Rat eine Regelung für die Genehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen.  Bei der Anwendung der genannten Richtlinie ergaben sich Schwierigkeiten hinsichtlich der Verwendung dieser Genehmigungen für bestimmte Fahrzeugkombinationen.  Aufgrund der bisherigen Erfahrung ist das Verfahren zur Erteilung der Genehmigungen für Zugmaschinen im Hinblick auf seine verwaltungsmässigen, wirtschaftlichen und rechtlichen Vorteile für den Einsatz von Fahrzeugkombinationen allgemein anzuwenden.  Auf Gemeinschaftsebene ist ein einheitliches Verfahren bei der Erteilung dieser Genehmigungen anzuwenden.  Die Richtlinie 65/269/EWG ist daher entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 1 der Richtlinie 65/269/EWG wird folgender Absatz angefügt:  »Wird die Beförderung mit mehreren aneinander gekoppelten Fahrzeugen durchgeführt, so wird die erforderliche Genehmigung von den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem die Zugmaschine zugelassen ist, erteilt. Sie gilt jeweils für sämtliche aneinander gekoppelten Fahrzeuge, selbst wenn der Anhänger oder der Sattelanhänger nicht auf den Namen des Inhabers der Genehmigung zugelassen oder zum Betrieb freigegeben oder in einem anderen Mitgliedstaat zugelassen oder zum Betrieb freigegeben ist.".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 14. November 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. SCHLECHTER  (1) ABl. Nr. C 350 vom 31. 12. 1980, S. 19.  (2) ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 80.  (3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 54.  (4) ABl. Nr. 88 vom 24. 5. 1965, S. 1469/65.  (5) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1973, S. 20.


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31989L0588

Richtlinie 89/588/EWG des Rates vom 23. Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland)

Amtsblatt Nr. L 330 vom 15/11/1989 S. 0047 - 0048

RICHTLINIE DES RATES vom 23 . Oktober 1989 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG ( Griechenland ) ( 89/588/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28 . April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten ( 1 ), zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 797/85 ( 2 ), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,   auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 81/645/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/148 /EWG ( 5 ), werden für Griechenland die benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG festgelegt .  Die griechische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG weitere Gebiete für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete sowie Angaben zu den Merkmalen der  betreffenden Gebiete mitgeteilt . Die besondere Beihilferegelung für die benachteiligten Gebiete soll auf diese Gebiete ausgedehnt werden .  Aus der genannten Mitteilung geht hervor, daß hinsichtlich der Abgrenzung der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG ein Gebiet den Merkmalen und Bestimmungsgrössen entspricht, die in der Richtlinie 81/645/EWG zugrunde gelegt wurden . Es ist daher angezeigt, das betreffende Gebiet in das Gemeinschaftsverzeichnis der  benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufzunehmen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Das im Anhang der Richtlinie 81/645 /EWG aufgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in Griechenland wird durch das Verzeichnis im Anhang der vorliegenden Richtlinie ergänzt .  Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Griechische Republik gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 23 . Oktober 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET   ( 1 ) ABl . Nr . L 128 vom 19 . 5 . 1975, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 93 vom 30 . 3 . 1985, S . 1 . ( 3 ) Stellungnahme vom 13 . Oktober 1989 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 4 ) ABl . Nr . L 238 vom 24 . 8 . 1981, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 56 vom 29 . 1 . 1985, S . 1 .   ANHANG   BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG   ZONE 31  Nomos KORINTIAS Nr.Gemeinde 14 Koutalas


title: Richtlinie (EU) 2015/1794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/1

         RICHTLINIE (EU) 2015/1794 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Oktober 2015
   zur Änderung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG und 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 98/59/EG und 2001/23/EG des Rates in Bezug auf Seeleute
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 153 Absatz 1 Buchstaben b und e,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 153 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind und die der Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer dienen. Diese Richtlinien dürfen keine unverhältnismäßigen Kosten oder verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen, die die Triebkräfte für nachhaltiges Wachstum und dauerhafte Arbeitsplätze sind.

               (2)

               Die Richtlinien 2008/94/EG (4), 2009/38/EG (5) und 2002/14/EG (6) des Europäischen Parlaments und des Rates sowie die Richtlinien 98/59/EG (7) und 2001/23/EG (8) des Rates schließen bestimmte Seeleute von ihrem Anwendungsbereich aus oder ermöglichen es den Mitgliedstaaten, sie auszuschließen.

               (3)

               Die Kommission betonte in ihrer Mitteilung vom 21. Januar 2009 mit dem Titel „Strategische Ziele und Empfehlungen für die Seeverkehrspolitik der EU bis 2018“, dass es eines integrierten Rechtsrahmens bedarf, um die Wettbewerbsfähigkeit des maritimen Sektors zu erhöhen.

               (4)

               Die Existenz und/oder die Möglichkeit zur Einführung von Ausschlussregelungen kann Seeleute an der vollen Ausübung ihres Rechts auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen und auf Unterrichtung und Anhörung hindern oder in der vollen Ausübung dieser Rechte beschränken. Soweit die Existenz und/oder die Möglichkeit zur Einführung von Ausschlussregelungen nicht objektiv begründet ist und Seeleute nicht gleich behandelt werden, sollten Bestimmungen, die derartige Ausschlussregelungen ermöglichen, gestrichen werden.

               (5)

               Die derzeitige Rechtslage, die teilweise eine Folge der Besonderheiten des Seemannsberufs ist, führt zur ungleichen Behandlung derselben Arbeitnehmerkategorie durch verschiedene Mitgliedstaaten, je nachdem, ob diese Staaten von den nach geltendem Recht zulässigen Ausschlussregelungen und fakultativen Ausschlussregelungen Gebrauch machen. Zahlreiche Mitgliedstaten machen keinen oder lediglich einen eingeschränkten Gebrauch von diesen fakultativen Ausschlussregelungen.

               (6)

               Die Kommission hebt in ihrer Mitteilung vom 10. Oktober 2007 mit dem Titel „Eine integrierte Meerespolitik für die Europäische Union“ hervor, dass eine solche Politik auf der Einsicht beruht, dass alle Fragen, die die Ozeane und Meere Europas betreffen, miteinander verbunden sind, und dass die Entwicklung meeresbezogener Maßnahmen auf koordinierte Weise erfolgen muss, wenn die gewünschten Ergebnisse erzielt werden sollen. Sie unterstreicht ferner, dass mehr und bessere Arbeitsplätze für Bürgerinnen und Bürger der Union im maritimen Sektor geschaffen und die Arbeitsbedingungen an Bord verbessert werden müssen, unter anderem durch Investitionen in Forschung, allgemeine und berufliche Bildung sowie Gesundheit und Sicherheit.

               (7)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit der Strategie Europa 2020 und ihren beschäftigungspolitischen Zielen und mit der Strategie, die die Kommission in ihrer Mitteilung vom 23. November 2010 mit dem Titel „Eine Agenda für neue Kompetenzen und Beschäftigungsmöglichkeiten: Europas Beitrag zur Vollbeschäftigung“ aufgestellt hat.

               (8)

               Die sogenannte „blaue Wirtschaft“ macht, in Form von Arbeitsplätzen und Bruttowertschöpfung, einen wesentlichen Teil der Wirtschaft der Union aus.

               (9)

               Gemäß Artikel 154 Absatz 2 AEUV hat die Kommission die Sozialpartner auf Unionsebene zu der Frage gehört, wie eine Unionsaktion in diesem Bereich gegebenenfalls ausgerichtet werden sollte.

               (10)

               Im Rahmen ihres sozialen Dialogs haben die Sozialpartner im maritimen Sektor eine Verständigung erzielt, die für diese Richtlinie von grundlegender Bedeutung ist. Mit dieser Verständigung wird für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der nötigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Seeleute und der erforderlichen Berücksichtigung der Besonderheiten des betreffenden Wirtschaftszweigs gesorgt.

               (11)

               Angesichts der Besonderheiten des maritimen Sektors und der speziellen Arbeitsbedingungen von Arbeitnehmern, die von den Ausschlussregelungen betroffen sind, die mit dieser Richtlinie gestrichen werden, ist es erforderlich, einige Bestimmungen der Richtlinien, die durch die vorliegende Richtlinie geändert werden, so anzupassen, dass sie die Besonderheiten des betroffenen Sektors widerspiegeln.

               (12)

               Angesichts der technologischen Entwicklungen der letzten Jahre — insbesondere der Kommunikationstechnologien — sollten die Anforderungen an Unterrichtung und Anhörung aktualisiert und in der geeignetsten Weise auch dadurch angewandt werden, dass zur besseren Umsetzung dieser Richtlinie neue Technologien für die Fernkommunikation genutzt, die Verfügbarkeit des Internets verbessert und seine angemessene Nutzung an Bord gewährleistet werden.

               (13)

               Die Rechte der von dieser Richtlinie betroffenen Seeleute, die von den Mitgliedstaaten in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG gewährt werden, sollten unberührt bleiben. Die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie sollte nicht als Begründung für Rückschritte gegenüber der Situation herangezogen werden können, die in den einzelnen Mitgliedstaaten bereits besteht.

               (14)

               Mit dem Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation von 2006 sollen sowohl menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen für Seeleute geschaffen werden, indem für Gesundheits- und Sicherheitsstandards, angemessene Beschäftigungs-bedingungen und Berufsausbildung gesorgt wird, als auch faire Wettbewerbsbedingungen für Reeder durch die allgemeine Anwendung des Übereinkommens sichergestellt werden, sowie auf internationaler Ebene gleiche Ausgangsbedingungen für einige, aber nicht alle Rechte der Arbeitnehmer — ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder der Flagge des Schiffes — gewährleistet werden. Mit dem Übereinkommen, der Richtlinie 2009/13/EG (9) des Rates und den Richtlinien 2009/16/EG (10) und 2013/54/EU (11) des Europäischen Parlaments und des Rates werden die Rechte der Seeleute auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen in einer Vielzahl von Bereichen festgelegt, für Seeleute einheitliche Rechte und Arbeitsschutzbestimmungen vorgesehen und ein Beitrag zur Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen — auch innerhalb der Union — geleistet.

               (15)

               Die Union sollte darauf hinwirken, die Arbeits- und Lebensbedingungen an Bord von Schiffen zu verbessern und das Innovationspotenzial auszuschöpfen, damit der maritime Sektor für Seeleute der Union, einschließlich jungen Arbeitnehmern, attraktiver wird.

               (16)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Seeleuten und ihre Unterrichtung und Anhörung, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern — wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen — auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (17)

               Diese Richtlinie steht im Einklang mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundrechten und Grundsätzen, insbesondere dem Recht auf gerechte und angemessene Arbeitsbedingungen und auf Unterrichtung und Anhörung im Unternehmen. Diese Richtlinie sollte im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen umgesetzt werden.

               (18)

               Die Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG sollten daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 2008/94/EG
   Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2008/94/EG erhält folgende Fassung:

      „(3)   Die Mitgliedstaaten können, sofern eine solche Vorschrift nach ihrem innerstaatlichen Recht bereits angewandt wird, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, auch weiterhin vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausschließen.“

   Artikel 2
   Änderungen der Richtlinie 2009/38/EG
   Die Richtlinie 2009/38/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 7 wird gestrichen.

               2.

               In Artikel 10 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
               „Ein Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder dessen Stellvertreter, das Besatzungsmitglied eines Seeschiffs ist, ist berechtigt, an einer Sitzung des besonderen Verhandlungsgremiums oder des Europäischen Betriebsrats oder an jeder anderen Sitzung gemäß den Verfahren des Artikels 6 Absatz 3 teilzunehmen, sofern es sich zum Sitzungszeitpunkt nicht auf See oder in einem Hafen in einem anderen Land als dem befindet, in dem die Reederei ihren Geschäftssitz hat.
               Die Sitzungen sind nach Möglichkeit so anzusetzen, dass sie die Teilnahme von Mitgliedern oder Stellvertretern, die Besatzungsmitglied eines Seeschiffs sind, erleichtern.
               Kann ein Mitglied eines besonderen Verhandlungsgremiums oder eines Europäischen Betriebsrats oder dessen Stellvertreter, das Besatzungsmitglied eines Seeschiffs ist, nicht an einer Sitzung teilnehmen, so ist nach Möglichkeit die Nutzung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien in Erwägung zu ziehen.“

         Artikel 3
   Änderung der Richtlinie 2002/14/EG
   Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 2002/14/EG wird gestrichen.
   Artikel 4
   Änderungen der Richtlinie 98/59/EG
   Die Richtlinie 98/59/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c wird gestrichen.

               2.

               In Artikel 3 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:
               „Betrifft eine geplante Massenentlassung die Besatzungsmitglieder eines Seeschiffs, so unterrichtet der Arbeitgeber die zuständige Behörde des Staates, unter dessen Flagge das Schiff fährt.“

         Artikel 5
   Änderung der Richtlinie 2001/23/EG
   Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2001/23/EG erhält folgende Fassung:

      „(3)   Diese Richtlinie gilt für den Übergang eines Seeschiffs, das Teil des Übergangs eines Unternehmens, Betriebs oder Unternehmens- bzw. Betriebsteils im Sinne der Absätze 1 und 2 ist, sofern der Erwerber sich im räumlichen Geltungsbereich des Vertrags befindet oder das übertragene Unternehmen, der übertragene Betrieb oder Unternehmens- bzw. Betriebsteil dort verbleibt.
      Diese Richtlinie gilt nicht, wenn es sich bei dem Gegenstand des Übergangs ausschließlich um eines oder mehrere Seeschiffe handelt.“

   Artikel 6
   Schutzniveau
   Die Umsetzung dieser Richtlinie darf unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine Absenkung des — von den Mitgliedstaaten bereits in den Regelungsbereichen der Richtlinien 2008/94/EG, 2009/38/EG, 2002/14/EG, 98/59/EG und 2001/23/EG garantierten — allgemeinen Schutzniveaus für die Personen, die unter diese Richtlinie fallen, dienen.
   Artikel 7
   Berichterstattung durch die Kommission
   Nach Anhörung der Mitgliedstaaten und der Sozialpartner auf Unionsebene legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 10. Oktober 2019 einen Bericht über die Umsetzung und Anwendung der Artikel 4 und 5 vor.
   Artikel 8
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 10. Oktober 2017 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 10
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 226 vom 16.7.2014, S. 35.

      (2)  ABl. C 174 vom 7.6.2014, S. 50.

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 8. Juli 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. September 2015.

      (4)  Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. L 283 vom 28.10.2008, S. 36).

      (5)  Richtlinie 2009/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (ABl. L 122 vom 16.5.2009, S. 28).

      (6)  Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 29).

      (7)  Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 16).

      (8)  Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Unternehmens- oder Betriebsteilen (ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 16).

      (9)  Richtlinie 2009/13/EG des Rates vom 16. Februar 2009 zur Durchführung der Vereinbarung zwischen dem Verband der Reeder in der Europäischen Gemeinschaft (ECSA) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) über das Seearbeitsübereinkommen 2006 und zur Änderung der Richtlinie 1999/63/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2009, S. 30).

      (10)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

      (11)  Richtlinie 2013/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006 (ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1).


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31981L0561

Richtlinie 81/561/EWG des Rates vom 13. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinien 66/402/EWG und 66/403/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut bzw. mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 203 vom 23/07/1981 S. 0052 - 0052 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0203  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0203

****  ( 1 ) ABL . NR . C 61 VOM 20 . 3 . 1981 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 144 VOM 15 . 6 . 1981 , S . 116 .  ( 3 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2309/66 .  ( 4 ) ABL . NR . L 67 VOM 12 . 3 . 1981 , S . 36 .  ( 5 ) ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 , S . 2320/66 .  ( 6 ) ABL . NR . L 18 VOM 24 . 1 . 1980 , S . 29 .  ( 7 ) ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 20 .  ( 8 ) ABL . NR . L 14 VOM 16 . 1 . 1981 , S . 23 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 13 . JULI 1981   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIEN 66/402/EWG UND 66/403/EWG ÜBER DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT BZW . MIT PFLANZKARTOFFELN  ( 81/561/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 UND 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 66/402/EWG ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/126/EWG ( 4 ), SIND GENEHMIGUNGEN VORGESEHEN , WONACH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN SAATGUT AMTLICH ZUGELASSEN WERDEN KANN , DAS KEINER AMTLICHEN FELDBESICHTIGUNG UNTERLEGEN HAT . ES EMPFIEHLT SICH , EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VORZUSEHEN , DAMIT DIE FÜR EINE UMFASSENDERE UND ENDGÜLTIGE LÖSUNG ERFORDERLICHEN ERFAHRUNGEN GESAMMELT WERDEN KÖNNEN .   GEMÄSS DER RICHTLINIE 66/403/EWG ( 5 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/52/EWG ( 6 ), KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN GRUNDSÄTZLICH AB 1 . JULI 1975 NICHT MEHR UNTER EIGENER VERANTWORTUNG DIE GLEICHWERTIGKEIT DER IN DRITTLÄNDERN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN UND KONTROLLEN FESTSTELLEN .   DA JEDOCH DIE VORARBEITEN FÜR EINE GEMEINSCHAFTLICHE GLEICHWERTIGKEITSFESTSTELLUNG NOCH NICHT ABGESCHLOSSEN SIND , IST DEN MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WORDEN , DIE GELTUNGSDAUER DER VON IHNEN BEREITS GETROFFENEN GLEICHWERTIGKEITSFESTSTELLUNGEN ZU VERLÄNGERN . DIESE VERLÄNGERUNG IST IN DER PRAXIS NUR GEGENÜBER KANADA ANGEWANDT WORDEN .   AUF DIESE VERLÄNGERUNG IST DIE GEMEINSCHAFTLICHE PFLANZENSCHUTZREGELUNG ANWENDBAR .   AUFGRUND DIESER REGELUNG UND ANGESICHTS DER GEGEBENEN VERHÄLTNISSE HAT DIE VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN GETROFFENEN FESTSTELLUNGEN KEINE WIRKUNG FÜR DIE NEUNERGEMEINSCHAFT .   GRIECHENLAND JEDOCH MUSS ALS NEUER MITGLIEDSTAAT DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT SETZEN , UM DEN BESTIMMUNGEN DER GEMEINSAMEN PFLANZENSCHUTZREGELUNG MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1983 NACHZUKOMMEN . DIESES LAND HATTE AUTONOM DIE MÖGLICHKEIT DER EINFUHR VON PFLANZKARTOFFELN AUS KANADA VORGESEHEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEZEIGT , DIE GELTUNGSDAUER DIESER MASSNAHMEN ZU VERLÄNGERN , UM GRIECHENLAND DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN , DEN VORGENANNTEN ZEITRAUM FÜR DIE EINFUHR KANADISCHER PFLANZKARTOFFELN ZU NUTZEN .   ANDERERSEITS SOLLTE DIESE MÖGLICHKEIT ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT VORENTHALTEN WERDEN , SOFERN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGESTELLT WIRD , DASS DIE ENTSPRECHENDEN PFLANZENSCHUTZBEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND .   DIE GENANNTEN RICHTLINIEN WÄREN DAHER ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN DER RICHTLINIE 66/402/EWG WIRD IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER 31 . DEZEMBER 1980 DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1982 ERSETZT .   ARTIKEL 2   IN DER RICHTLINIE 66/403/EWG WIRD IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2A DER 31 . MÄRZ 1980 DURCH DEN 31 . DEZEMBER 1982 ERSETZT ; DIE RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER MASSNAHMEN ZUM SCHUTZ GEGEN DAS VERBRINGEN VON SCHADORGANISMEN DER PFLANZEN ODER PFLANZENERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ( 7 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/7/EWG ( 8 ), BLEIBT HIERVON UNBERÜHRT .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 13 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   LORD CARRINGTON


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31969L0073

Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 058 vom 08/03/1969 S. 0001 - 0007 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0069  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0075  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0034  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0019

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 66 VOM 2 . 7 . 1968, S . 12 .  ( 2 ) ABL . NR . C 75 VOM 29 . 7 . 1968, S . 10 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 4 . MÄRZ 1969  ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR  ( 69/73/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 155,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .  DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IM ZWEITEN TEIL TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT; DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE; ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN; EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET .  IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DORT ANSÄSSIGE PERSONEN EINGEFÜHRTE WAREN, DIE DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES NICHT ERFÜLLEN, OHNE ENTRICHTUNG DER ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VEREDELN KÖNNEN, WENN DIE WAREN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE GANZ ODER ZUM TEIL AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .  EINIGE MITGLIEDSTAATEN BEWILLIGEN DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR, NACHDEM ZUVOR PAUSCHAL ODER VON FALL ZU FALL DIE INTERESSENLAGE DER INLÄNDISCHEN HERSTELLER GLEICHER ODER ÄHNLICHER WAREN GEPRÜFT WORDEN IST; ANDERE MITGLIEDSTAATEN PRÜFEN LEDIGLICH, OB NACH DEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DER GEPLANTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE EINE ZOLLAMTLICHE ÜBERWACHUNG MÖGLICH IST, DIE DIE ERHEBUNG DER FÜR DEN FALL GESCHULDETEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEWÄHRLEISTET UND DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE NICHT AUSGEFÜHRT WERDEN .  DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR WIRKT SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS; DIE VERWIRKLICHUNG DER ZOLLUNION ERFORDERT DIE BESEITIGUNG DER AUF DIESEM GEBIET BESTEHENDEN UNTERSCHIEDE SOWIE DIE BESEITIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRTE WAREN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT VEREDELT UND SODANN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .  IN DEN MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN GEMEINSAME REGELN FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR FESTGELEGT WERDEN, DIE FÜR WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS GELTEN .  ES IST WICHTIG, DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DIESER GEMEINSAMEN REGELN ZU GEWÄHRLEISTEN UND ZU DIESEM ZWECK EIN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN EINZUFÜHREN, DAS ES ERMÖGLICHT, IN ANGEMESSENER FRIST DIE NOTWENDIGEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU ERLASSEN; ES IST ERFORDERLICH, EINEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN , UM AUF DIESEM GEBIET EINE ENGE UND WIRKSAME ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION HERBEIZUFÜHREN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE SETZT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ENTHALTEN MÜSSEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) AKTIVER VEREDELUNGSVERKEHR IST DAS ZOLLVERFAHREN, NACH DEM WAREN, DIE NICHT DIE VORAUSSETZUNGEN DER ARTIKEL 9 UND 10 DES VERTRAGES ERFÜLLEN, OHNE ENTRICHTUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN VEREDELT WERDEN KÖNNEN, WENN DIE WAREN ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ( ABSATZ 3 ) GANZ ODER ZUM TEIL AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN .  ( 2 ) DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR FINDET NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE AUF WAREN JEDER BESCHAFFENHEIT UND JEDEN URSPRUNGS ANWENDUNG .  ( 3 ) VEREDELUNGSERZEUGNISSE SIND ALLE WAREN, DIE DURCH EINEN ODER MEHRERE DER FOLGENDEN VEREDELUNGSVORGÄNGE ENTSTEHEN :  A ) BEARBEITUNG VON WAREN, EINSCHLIESSLICH IHRER MONTAGE, ZUSAMMENSETZUNG UND ANPASSUNG AN ANDERE WAREN,  B ) VERARBEITUNG VON WAREN,  C ) AUSBESSERUNG VON WAREN, EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG,  D ) VERWENDUNG VON WAREN, WIE KATALYSATOREN, BESCHLEUNIGER ODER VERZÖGERER BEI CHEMISCHEN REAKTIONEN, DIE DIE HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN ERLEICHTERN SOLLEN, HIERBEI VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE VERBRAUCHT WERDEN UND NICHT IN DIESE ERZEUGNISSE ÜBERGEHEN . DIE VERWENDUNG VON ENERGIEQUELLEN, SCHMIERMITTELN, GERÄTEN UND WERKZEUGEN FÄLLT NICHT UNTER DIESEN UNTERABSATZ .  ( 4 ) IM FALL DES ABSATZES 3 BUCHSTABE D ) GILT DER VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE VERBRAUCH DER WAREN ALS AUSFUHR VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN, SOWEIT DIE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE BEFREIUNG VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN WIRD NACH EINEM DER FOLGENDEN VERFAHREN GEWÄHRT :  A ) DIE WAREN WERDEN ZU EINEM ZOLLVERKEHR ABGEFERTIGT, BEI DEM ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NICHT ERHOBEN WERDEN, SOLANGE DIE WAREN IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT BLEIBEN DÜRFEN;  B ) DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN WERDEN HINTERLEGT UND BEI DER AUSFUHR DER ENTSTANDENEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT ERSTATTET .  ( 2 ) DIE WAHL DES VERFAHRENS IST DEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS VORBEHALTEN, AUF DESSEN GEBIET DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN . DIESE BEHÖRDEN WERDEN IM FOLGENDEN ,,ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN'' GENANNT .  ( 3 ) IM FALL DES ABSATZES 1 BUCHSTABE A ) KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE SICHERHEIT VERLANGEN, DEREN ART UND HÖHE SIE BESTIMMEN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NUR NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSONEN BEWILLIGT, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEWILLIGEN VEREDELUNGSVERKEHRE AUF ANTRAG ENTWEDER OHNE WEITERES AUF GRUND ALLGEMEINER VORSCHRIFTEN ODER PAUSCHAL ODER FÜR DEN EINZELFALL .  ( 3 ) VEREDELUNGSVERKEHRE WERDEN NICHT BEWILLIGT, WENN DIE NÄMLICHKEIT DER EINGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN VEREDELUNGSERZEUGNISSEN ODER, IM FALL DES ARTIKELS 24, DAS VORLIEGEN DER DORT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT FESTGESTELLT WERDEN KANN .  ARTIKEL 5  ( 1 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN BEWILLIGUNGEN IN ALLEN FÄLLEN ERTEILEN, IN DENEN DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR DAZU BEITRAEGT, DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER VEREDELTEN WAREN ZU SCHAFFEN, OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .  ( 2 ) ALS BEITRAG DAZU, DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR OHNE BEEINTRÄCHTIGUNG WESENTLICHER INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT ZU SCHAFFEN, GELTEN IM RAHMEN EINES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCHZUFÜHRENDE VORGÄNGE, DIE SICH BEZIEHEN AUF :  A ) WAREN, DIE IN ERFÜLLUNG EINES LOHNVEREDELUNGSVERTRAGS MIT EINER IN EINEM DRITTLAND ANSÄSSIGEN PERSON VEREDELT WERDEN SOLLEN,  B ) WAREN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT NICHT VERFÜGBAR SIND, ENTWEDER WEIL SIE HIER NICHT ODER NICHT IN AUSREICHENDER MENGE ERZEUGT WERDEN ODER WEIL DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN LIEFERANTEN DEM VEREDELER SOLCHE WAREN NICHT INNERHALB ANGEMESSENER FRIST ZUR VERFÜGUNG STELLEN KÖNNEN,  C ) WAREN, DEREN VERWENDUNG ERFORDERLICH IST, UM DIE BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS SICHERZUSTELLEN, ODER  D ) WAREN, DEREN VERWENDUNG ERFORDERLICH IST, WEIL DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WAREN NICHT VERWENDET WERDEN KÖNNEN, DA SIE - INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER FORDERUNGEN DES KÄUFERS DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE - NICHT DIE ERFORDERLICHEN EIGENSCHAFTEN AUFWEISEN .  ( 3 ) DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN FERNER BEWILLIGUNGEN ERTEILEN, WENN DIE IN DER GEMEINSCHAFT VERFÜGBAREN WAREN GLEICHER QUALITÄT NICHT VERWENDET WERDEN KÖNNEN, WEIL IHR PREIS DAS IN AUSSICHT GENOMMENE GESCHÄFT AUS WIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN NICHT ZULÄSST .  ( 4 ) DER ANTRAGSTELLER HAT AUF VERLANGEN DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN DIE IHM BEKANNTEN ANGABEN ZU MACHEN, DIE ZUM NACHWEIS DER IN DEN ABSÄTZEN 2 UND 3 BEZEICHNETEN UMSTÄNDE GEEIGNET SIND .  ARTIKEL 6  ( 1 ) BEWILLIGUNGEN FÜR VEREDELUNGSVERKEHRE, DIE NICHT UNTER ARTIKEL 5 ABSÄTZE 2 UND 3 FALLEN, WERDEN FÜR LÄNGSTENS NEUN MONATE ERTEILT . DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN TEILEN DER KOMMISSION VOR DEM 10 . EINES JEDEN MONATS DIE TATSACHEN MIT, DIE IM VORMONAT ZUR ERTEILUNG DERARTIGER BEWILLIGUNGEN GEFÜHRT HABEN . DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .  ( 2 ) DEN MITGLIEDSTAATEN STEHT NACH BEKANNTGABE DER MITTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION EINE FRIST VON SECHS WOCHEN ZUR VERFÜGUNG, UM UNTER ANGABE VON GRÜNDEN DIE BEWILLIGUNGEN ZU BEZEICHNEN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 NICHT ERFÜLLEN .  ( 3 ) DIE BEMERKUNGEN GEMÄSS ABSATZ 2 WERDEN VON DEM IN ARTIKEL 26 VORGESEHENEN AUSSCHUSS GEPRÜFT .  ( 4 ) HAT DER RAT ZWEI MONATE VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN FRIST VON NEUN MONATEN AUF DIESEM GEBIET KEINE VORSCHRIFTEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 29 ERLASSEN, SO KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN DIE GELTUNGSDAUER DER BEWILLIGUNG VERLÄNGERN .  ARTIKEL 7  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE TATSACHEN MIT, DIE ZUR ERTEILUNG DER BEWILLIGUNGEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) ODER D ) ODER NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GEFÜHRT HABEN . DIES GILT NUR FÜR VEREDELUNGSVORGÄNGE, DEREN WIRTSCHAFTLICHE BEDEUTUNG EINE PRÜFUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE RECHTFERTIGEN KÖNNTE .  ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE ABGELEHNTEN ANTRAEGE MIT, DIE WIRTSCHAFTLICH BEDEUTENDE VEREDELUNGSVORGÄNGE BETREFFEN KÖNNTEN .  ( 3 ) DIE KOMMISSION GIBT DEN MIGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERWÄHNTEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN UND ETWAIGE ÄNDERUNGEN MIT .  ( 2 ) DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .  ARTIKEL 9  IN DER BEWILLIGUNG WERDEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN VEREDELUNGSVORGANG FESTGELEGT, UND ZWAR INSBESONDERE  A ) DAS IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 ERWÄHNTE BEFREIUNGSVERFAHREN,  B ) DIE FRIST, IN DER DIE EINGEFÜHRTEN WAREN EINER DER BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 13 ZUGEFÜHRT SEIN MÜSSEN,  C ) DER AUSBEUTESATZ ODER GEGEBENENFALLS DIE ART SEINER FESTSETZUNG .  ARTIKEL 10  DER INHABER DER BEWILLIGUNG HAT ALLE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN VORGESCHRIEBENEN ÜBERWACHUNGS - UND KONTROLLMASSNAHMEN ZU DULDEN .  ARTIKEL 11  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN SETZEN DEN AUSBEUTESATZ FÜR DEN VEREDELUNGSVORGANG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE FEST . DABEI WERDEN BESCHAFFENHEIT, MENGE UND EIGENSCHAFT DER VERSCHIEDENEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGEGEBEN .  ARTIKEL 12  WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, INSBESONDERE BEI HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN, BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN, KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHER FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN, DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND, DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN .  ARTIKEL 13  DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR IST ALS BEENDET ANZUSEHEN, WENN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE UNTER DEN IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT ODER IM HINBLICK AUF IHRE SPÄTERE AUSFUHR IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT, IN EINE FREIZONE VERBRACHT ODER ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WERDEN .  ARTIKEL 14  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZULASSEN,  A ) DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT ODER DIE IN DEM LAND, IN DEM DER VEREDELUNGSVORGANG ODER DER LETZTE VEREDELUNGSVORGANG DURCHGEFÜHRT WURDE, IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT ODER IN EINE FREIZONE VERBRACHT WORDEN SIND, NACH MASSGABE VON ARTIKEL 16 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN UND DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGEN FÜR DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN BEI DER EINLAGERUNG IN DAS ZOLLAGER, BEIM VERBRINGEN IN DIE FREIZONE ODER BEI DER ABFERTIGUNG ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ERMITTELT WORDEN SIND;  B ) DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE IN EIN ZOLLAGER EINGELAGERT, EINE FREIZONE VERBRACHT ODER ZUM EXTERNEN GEMEINSCHAFTLICHEN VERSANDVERFAHREN ABGEFERTIGT WORDEN SIND, AUSNAHMSWEISE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, WOBEI DIE AUF SIE ANWENDBAREN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ENTRICHTEN SIND, DIE ZUM ZEITPUNKT DER ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR GELTEN; DER ABGABENBETRAG MUSS JEDOCH MINDESTENS DEM BETRAG ENTSPRECHEN, DER BEI ANWENDUNG VON ARTIKEL 16 ERHOBEN WORDEN WÄRE .  ARTIKEL 15  ( 1 ) WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, INSBESONDERE WENN ES SICH UM UNTERNEHMEN MIT KONTINUIERLICHEN FERTIGUNGSPROZESSEN FÜR DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT UND ZUGLEICH FÜR AUSSENMÄRKTE HANDELT, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZULASSEN, DASS  A ) VEREDELUNGSERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT WERDEN;  B ) ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGTE WAREN  - IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT ODER ZERSTÖRT,  - EINER DER BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 13 ZUGEFÜHRT,  - NACH MASSGABE VON ARTIKEL 14 IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN,  OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB SIE SICH NOCH IN DEMSELBEN ZUSTAND WIE BEI IHRER EINFUHR BEFINDEN ( UNVEREDELTE WAREN ) ODER NICHT SO WEITGEHEND VEREDELT WORDEN SIND, WIE IN DER BEWILLIGUNG VORGESEHEN IST ( ZWISCHENERZEUGNISSE ).  ( 2 ) BEI VEREDELUNGSVORGÄNGEN, DIE IM RAHMEN KONTINUIERLICHER FERTIGUNGSPROZESSE FÜR DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT UND ZUGLEICH FÜR AUSSENMÄRKTE DURCHGEFÜHRT WERDEN, SIND DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ÜBERFÜHRUNG DER HIERBEI ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR, INSBESONDERE HINSICHTLICH DES HÖCHSTSATZES FÜR DIESE ÜBERFÜHRUNG UND DER ZAHLUNG ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN, NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 FESTZULEGEN .  ARTIKEL 16  WIRD DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR NACH MASSGABE VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ODER BUCHSTABE B ) ERSTER GEDANKENSTRICH ZUGELASSEN, SO SIND FÜR DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN - UNGEACHTET ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN - DIEJENIGEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ERHEBEN, DIE AUF DIE EINGEFÜHRTEN WAREN ANWENDBAR SIND; DABEI IST VON DEN AM TAGE DER ANNAHME DES ENTSPRECHENDEN ZOLLPAPIERS DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN GELTENDEN SÄTZEN BZW . BETRAEGEN SOWIE VON DEM ZOLLWERT UND DEN ÜBRIGEN BEMESSUNGSGRUNDLAGEN AUSZUGEHEN, DIE ZU DIESEM ZEITPUNKT FESTGESTELLT ODER ANERKANNT WORDEN SIND .  ARTIKEL 17  WIRD NUR EIN TEIL DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER DER ZWISCHENERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO WERDEN DIE NACH MASSGABE VON ARTIKEL 16 ZU ERHEBENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN WIE FOLGT BERECHNET :  A ) IST DURCH DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE NUR EINE ART VON ERZEUGNISSEN ENTSTANDEN : NACH DEM VERHÄLTNIS DER MENGE DER IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE ZU DER GESAMTMENGE DER ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE;  B ) SIND DURCH DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE MEHRERE ARTEN VON ERZEUGNISSEN ENTSTANDEN :  - WENN DIE MENGE DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERWÄHNTEN WAREN, DIE IN JEDES EINZELNE ERZEUGNIS ÜBERGEGANGEN IST, FESTGESTELLT WERDEN KANN : NACH DEM VERHÄLTNIS DIESER MENGE ZUR GESAMTMENGE DER EINGEFÜHRTEN WAREN,  - ANDERNFALLS NACH DEM VERHÄLTNIS DES WERTES JEDES EINZELNEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ERZEUGNISSES ZU DEM FÜR ALLE ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT ERMITTELTEN GESAMTWERT .  ARTIKEL 18  ( 1 ) AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE UND ZWISCHENERZEUGNISSE AUF, BEI DEREN ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR ABWEICHEND VON DEN ARTIKELN 16 UND 17 NICHT DIE FÜR DIE EINGEFÜHRTEN WAREN, SONDERN DIE FÜR SIE GELTENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ANWENDBAR SIND .  ( 2 ) HAT DIE ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ZUR FOLGE, DASS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ODER ZWISCHENERZEUGNISSE FREI VON ZÖLLEN, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, SO BLEIBT IHR WERT BEI DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 17 BUCHSTABE B ) ZWEITER GEDANKENSTRICH UNBERÜCKSICHTIGT .  ARTIKEL 19  ( 1 ) DIE NACH ARTIKEL 15 ZUGELASSENE ZERSTÖRUNG WIRD ZOLLAMTLICH ÜBERWACHT .  ( 2 ) VERLIEREN DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN DURCH DIE ZERSTÖRUNG IHREN WERT, SO SIND KEINE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ERHEBEN .  ANDERNFALLS GELTEN, SOWEIT DIE BEI DER ZERSTÖRUNG ANFALLENDEN ERZEUGNISSE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN, DIE ARTIKEL 16, 17 UND 18 .  ( 3 ) DER UNTERGANG VON WAREN DURCH HÖHERE GEWALT ODER ZUFÄLLIGE EREIGNISSE STEHT DER ZUGELASSENEN ZERSTÖRUNG GLEICH, WENN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS VORLIEGEN HÖHERER GEWALT ODER ZUFÄLLIGER EREIGNISSE ANERKANNT HABEN .  ARTIKEL 20  ( 1 ) KANN DER INHABER DER BEWILLIGUNG DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BEI EINER PRÜFUNG DIE WAREN, DIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR NOCH VORHANDEN SEIN MÜSSTEN, NICHT ALS UNVEREDELTE WAREN, ZWISCHENERZEUGNISSE ODER VEREDELUNGSERZEUGNISSE VORWEISEN, SO SIND  - UNGEACHTET ETWA ENTSTANDENER VERZUGSZINSEN - FÜR DIE FEHLENDEN WAREN DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ZU ERHEBEN .  ( 2 ) ABSATZ 1 GILT AUCH - OHNE RÜCKSICHT DARAUF, OB DIE WAREN GESTELLT WERDEN, - WENN DIE FRIST NACH ARTIKEL 9 ABGELAUFEN IST UND DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE WIEDERAUSFUHR AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT VERLANGEN .  ARTIKEL 21  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN ZULASSEN, DASS DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN EINEM DRITTEN ÜBEREIGNET WERDEN, WENN DIESER DIE VERPFLICHTUNGEN DES INHABERS DER BEWILLIGUNG ÜBERNIMMT .  ARTIKEL 22  DIE VEREDELUNGSERZEUGNISSE, DIE ZWISCHENERZEUGNISSE ODER DIE UNVEREDELTEN WAREN KÖNNEN GANZ ODER ZUM TEIL ZU WEITEREN VEREDELUNGSVORGÄNGEN IN EINEM DRITTLAND VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRT WERDEN, SOFERN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIES IM RAHMEN UND UNTER DEN BEDINGUNGEN DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PASSIVE VEREDELUNG ZULASSEN .  DIE BEI DIESEN WEITEREN VEREDELUNGSVORGÄNGEN ENTSTANDENEN ERZEUGNISSE WERDEN BEI DER WIEDEREINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT GEGEBENENFALLS NACH DEM VOR DER AUSFUHR FESTGELEGTEN BEFREIUNGSVERFAHREN ERNEUT ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGT .  ARTIKEL 23  ( 1 ) WERDEN DIE NACH VORÜBERGEHENDER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AUF GRUND EINER BEWILLIGUNG NACH ARTIKEL 15 GANZ ODER ZUM TEIL IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT, SO SIND FOLGENDE ABGABEN ZU ERHEBEN :  A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 22 UNTERABSATZ 1 ERWÄHNTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE, ZWISCHENERZEUGNISSE UND UNVEREDELTEN WAREN DIE NACH DEN ARTIKELN 16, 17 UND 18 BERECHNETEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN UND  B ) FÜR DIE NACH VEREDELUNG AUSSERHALB DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT WIEDEREINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DIE ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN NACH DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PASSIVE VEREDELUNG .  ( 2 ) DIE ÜBERFÜHRUNG IN DEN FREIEN VERKEHR KANN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN AUCH BEI ERZEUGNISSEN ZUGELASSEN WERDEN, DIE NACH VORÜBERGEHENDER AUSFUHR WIEDEREINGEFÜHRT UND ERNEUT ZUM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ABGEFERTIGT WORDEN SIND .  ARTIKEL 24  WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, KÖNNEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUCH ERZEUGNISSE ANSEHEN, WELCHE DURCH DIE VEREDELUNG VON WAREN ENTSTANDEN SIND, DIE MIT DEN EINGEFÜHRTEN WAREN IN IHRER BESCHAFFENHEIT, IHREN EIGENSCHAFTEN UND IHREN TECHNISCHEN MERKMALEN ÜBEREINSTIMMEN .  ARTIKEL 25  WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN, KÖNNEN IN DEN FÄLLEN DES ARTIKELS 24 UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN DIE ALS VEREDELUNGSERZEUGNISSE ANGESEHENEN ERZEUGNISSE AUSGEFÜHRT WERDEN, BEVOR DIE WAREN EINGEFÜHRT WORDEN SIND, FÜR DIE DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR BEWILLIGT WURDE . DIESE VORZEITIGE AUSFUHR WIRD DER AUSFUHR NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 GLEICHGESTELLT .  ARTIKEL 26  ( 1 ) ES WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR - IM FOLGENDEN ,,AUSSCHUSS'' GENANNT - EINGESETZT, DER AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN BESTEHT UND IN DEM EIN VERTRETER DER KOMMISSION DEN VORSITZ FÜHRT .  ( 2 ) DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .  ARTIKEL 27  DER AUSSCHUSS KANN ALLE DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE BETREFFENDEN FRAGEN PRÜFEN, DIE IHM DER VORSITZENDE VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS UNTERBREITET .  ARTIKEL 28  ( 1 ) DIE ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 2 ABSÄTZE 3 UND 4, ARTIKEL 9, 10, 12, 13, 14, ARTIKEL 15 ABSATZ 2, ARTIKEL 16, 17, ARTIKEL 19 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 21, 22, 24 UND 25 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DER ABSÄTZE 2 UND 3 ERLASSEN .  ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG, DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON ZWÖLF STIMMEN ZUSTANDE, WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES VERTRAGES GEWOGEN WERDEN; DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN, WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN VORSCHRIFTEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN, SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN, NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST, KEINEN BESCHLUSS GEFASST, SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN VORSCHRIFTEN VON DER KOMMISSION ERLASSEN .  ARTIKEL 29  DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 5 UND 6 ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  ARTIKEL 30  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIE MASSNAHMEN, DIE IN DEN AUF GRUND DER ARTIKEL 28 UND 29 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN VORGESEHENEN SIND, VON DEM ZEITPUNKT AN TREFFEN, DER IN DIESEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN MASSNAHMEN FESTGESETZT WORDEN IST .  ARTIKEL 31  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE, DIE AB 1 . OKTOBER 1969 IN IHREM GEBIET DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE KOMMISSION GIBT DEN MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS .  ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN ANGABEN SIND ZUSAMMENGEFASST ZU ÜBERMITTELN . SIE WERDEN IN ZWEI LISTEN ZUSAMMENGESTELLT . IN DER ERSTEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE MENGE UND ZOLLWERT DER IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS EINGEFÜHRTEN WAREN ANGEGEBEN, UND ZWAR UNTER ABZUG DER NACH MASSGABE DIESER RICHTLINIE SOWOHL IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRTEN ALS AUCH UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG ZERSTÖRTEN MENGEN . IN DEN ZWEITEN LISTE WERDEN FÜR JEDE TARIFSTELLE MENGE UND WERT DER AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT .  ANGABEN, DURCH DIE DAS FABRIKATIONS - ODER GESCHÄFTSGEHEIMNIS VERLETZT WERDEN KÖNNTE, KÖNNEN IN GESONDERTEN LISTEN ÜBERMITTELT WERDEN .  ARTIKEL 32  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN AUSKÜNFTE UND MITTEILUNGEN - AUSGENOMMEN SOLCHE NACH ARTIKEL 36 - HABEN VERTRAULICHEN CHARAKTER .  ARTIKEL 33  DIE VOR DEM 1 . OKTOBER 1969 ERTEILTEN BEWILLIGUNGEN BLEIBEN WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER BESTEHEN, JEDOCH LÄNGSTENS EIN JAHR AB DIESEM ZEITPUNKT .  ARTIKEL 34  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1969 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 35  WERDEN DIE AUF GRUND VON ARTIKEL 12, ARTIKEL 15 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 18 ZU ERLASSENDEN VORSCHRIFTEN NOCH NICHT ANGEWENDET, SO FINDEN DIE ENTSPRECHENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN WEITERHIN ANWENDUNG, SOWEIT SIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN NICHT AUFGEHOBEN WERDEN .  ARTIKEL 36  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 37  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1969 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN


Avis juridique important

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31985L0148

Richtlinie 85/148/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland)

Amtsblatt Nr. L 056 vom 25/02/1985 S. 0001 - 0059

RICHTLINIE DES RATES vom 29. Januar 1985 zur Änderung der Richtlinie 81/645/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Griechenland) (85/148/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/786/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 81/645/EWG (4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 83/339/EWG (5), sind die Gebiete Griechenlands aufgeführt, die als benachteiligt im Sinne des Artikels 3 Absätze 3, 4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG zu gelten haben.  Die griechische Regierung hat beantragt, die Liste der benachteiligten Gebiete durch eine Überprüfung eines der für deren Abgrenzung im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG geltenden Kriterien einerseits und durch eine bessere Handhabung der übrigen Kriterien für die Abgrenzung der Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absätze 3 und 5 der genannten Richtlinie andererseits zu erweitern.  Die griechische Regierung hat vorgeschlagen, als Kriterium für die Bevölkerungsdichte 45 Einwohner je Quadratkilometer zugrunde zu legen (die Bevölkerungsdichte beträgt im Landesdurchschnitt 74 Einwohner je Quadratkilometer), um die Differenz zwischen den anhand der Gemeinderegister erstellten amtlichen Statistiken und der tatsächlichen Bevölkerung der benachteiligten Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG auszugleichen.  Die griechische Regierung hat der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG 125 Gebiete, die für eine Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete in Frage kommen, sowie die Angaben über die Merkmale dieser Gebiete mitgeteilt. Im übrigen hat sie gegenüber der Kommission ihre Absicht bekundet, für sämtliche benachteiligten Gebiete die dort bestehende besondere Beihilfenregelung beizubehalten.  Die neuen Gebiete entsprechen den Kriterien und Bestimmungsgrössen, die aufgrund der Richtlinie 81/645/EWG zur Festlegung der betreffenden Gebiete im Sinne des Artikels 3 Absätze 3,4 und 5 der Richtlinie 75/268/EWG zugrunde gelegt worden sind, unter Berücksichtigung der Änderung des Kriteriums der Bevölkerungsdichte zur Festlegung der Gebiete im Sinne  (1) ABl. Nr. L 128 vom 19.5.1975, S. 1. (2) ABl. Nr. L 327 vom 24.11.1982, S. 19. (3) ABl. Nr. C 12 vom 14.1.1985. (4) ABl. Nr. L 238 vom 24.8.1981, S. 1. (5) ABl. Nr. L 186 vom 9.7.1983, S. 32.  des Artikels 3 Absatz 4 der genannten Richtlinie. Die Richtlinie 81/645/EWG ist daher entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 81/645/EWG erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI       ANHANG >PIC FILE= "T0035019">    >PIC FILE= "T0035020">    >PIC FILE= "T0035021">    >PIC FILE= "T0035022">    >PIC FILE= "T0035023">    >PIC FILE= "T0035024">    >PIC FILE= "T0035025">    >PIC FILE= "T0035026">    >PIC FILE= "T0035027">    >PIC FILE= "T0035028">    >PIC FILE= "T0035029">    >PIC FILE= "T0035030">    >PIC FILE= "T0035031">    >PIC FILE= "T0035032">    >PIC FILE= "T0035033">    >PIC FILE= "T0035034">    >PIC FILE= "T0035035">    >PIC FILE= "T0035036">    >PIC FILE= "T0035037">    >PIC FILE= "T0035038">    >PIC FILE= "T0035039">    >PIC FILE= "T0035040">    >PIC FILE= "T0035041">    >PIC FILE= "T0035042">    >PIC FILE= "T0035043">    >PIC FILE= "T0035044">    >PIC FILE= "T0035045">    >PIC FILE= "T0035046">    >PIC FILE= "T0035047">    >PIC FILE= "T0035048">    >PIC FILE= "T0035049">    >PIC FILE= "T0035050">    >PIC FILE= "T0035051">    >PIC FILE= "T0035052">    >PIC FILE= "T0035053">    >PIC FILE= "T0035054">    >PIC FILE= "T0035055">    >PIC FILE= "T0035056">    >PIC FILE= "T0035057">    >PIC FILE= "T0035058">    >PIC FILE= "T0035059">    >PIC FILE= "T0035060">    >PIC FILE= "T0035061">    >PIC FILE= "T0035062">    >PIC FILE= "T0035063">    >PIC FILE= "T0035064">    >PIC FILE= "T0035065">    >PIC FILE= "T0035066">    >PIC FILE= "T0035067">    >PIC FILE= "T0035068">    >PIC FILE= "T0035069">    >PIC FILE= "T0035070">    >PIC FILE= "T0035071">    >PIC FILE= "T0035072">    >PIC FILE= "T0035073">    >PIC FILE= "T0035074">    >PIC FILE= "T0035075">