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32002L0038

Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7. Mai 2002 zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter Dienstleistungen

Amtsblatt Nr. L 128 vom 15/05/2002 S. 0041 - 0044

Richtlinie 2002/38/EG des Ratesvom 7. Mai 2002zur Änderung und vorübergehenden Änderung der Richtlinie 77/388/EWG bezüglich der mehrwertsteuerlichen Behandlung der Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie bestimmter elektronisch erbrachter DienstleistungenDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die derzeit geltenden Vorschriften zur Anwendung der Mehrwertsteuer auf Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronisch erbrachte Dienstleistungen nach Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage(4) sind unzulänglich; sie genügen weder, um derartige Dienstleistungen, die in der Gemeinschaft verbraucht werden, zu besteuern, noch um Wettbewerbsverzerrungen in diesem Bereich vorzubeugen.(2) Im Interesse des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarkts sollten solche Wettbewerbsverzerrungen beseitigt und neue, harmonisierte Regelungen für diesen Bereich eingeführt werden. Es sollten Maßnahmen getroffen werden, um insbesondere sicherzustellen, dass derartige Dienstleistungen in der Gemeinschaft besteuert werden, wenn sie gegen Entgelt erbracht und von Kunden mit Sitz in der Gemeinschaft verbraucht werden, und dass sie nicht besteuert werden, wenn sie außerhalb der Gemeinschaft verbraucht werden.(3) Zu diesem Zweck sollten Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie elektronisch erbrachte Dienstleistungen, die aus Drittländern an Personen mit Sitz in der Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft an Empfänger mit Sitz in Drittländern erbracht werden, am Ort des Leistungsempfängers besteuert werden.(4) Zur Definition der elektronisch erbrachten Dienstleistungen sollten Beispiele für solche Dienstleistungen in einen Anhang dieser Richtlinie aufgenommen werden.(5) Um Wirtschaftsbeteiligten, die elektronisch erbrachte Dienstleistungen anbieten und die weder in der Gemeinschaft ansässig sind noch zu Steuerzwecken dort erfasst sein müssen, die Erfuellung ihrer steuerlichen Pflichten zu erleichtern, sollte eine Sonderregelung festgelegt werden. Im Rahmen der Anwendung dieser Regelung kann ein Wirtschaftsbeteiligter, der an Nichtsteuerpflichtige in der Gemeinschaft derartige Dienstleistungen auf elektronischem Wege erbringt, sich für eine Steueridentifizierung in einem einzigen Mitgliedstaat entscheiden, falls er nicht in anderer Weise zu Steuerzwecken in der Gemeinschaft erfasst ist.(6) Der nicht ansässige Wirtschaftsbeteiligte, der in den Genuss der Sonderregelung gelangen möchte, sollte den Anforderungen dieser Regelung und den bestehenden einschlägigen Vorschriften des Mitgliedstaats genügen, in dem die Dienstleistungen verbraucht werden.(7) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, muss unter bestimmten Bedingungen in der Lage sein, einen nicht ansässigen Wirtschaftsteilnehmer von der Sonderregelung auszuschließen.(8) Entscheidet sich der nicht ansässige Wirtschaftsbeteiligte für die Sonderregelung, so sind sämtliche MWSt.-Vorbelastungen in Bezug auf Waren und Dienstleistungen, die er zum Zwecke seiner unter die Sonderregelung fallenden steuerbaren Tätigkeiten entrichtet hat, von demjenigen Mitgliedstaat, in dem diese MWSt.-Vorbelastungen entrichtet worden sind, gemäß den Regelungen der Dreizehnten Richtlinie 86/560/EWG des Rates vom 17. November 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren der Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige(5) zu erstatten. Die fakultativen Beschränkungen für die Erstattung nach Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 der genannten Richtlinie sollten nicht angewendet werden.(9) Vorbehaltlich der von ihnen festzulegenden Bedingungen sollten die Mitgliedstaaten die Einreichung von bestimmten Anzeigen und Steuererklärungen auf elektronischem Wege zulassen; sie können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben.(10) Die Bestimmungen über die Einführung elektronisch übermittelter Steuererklärungen und Anzeigen sollten dauerhaft gelten. Es ist wünschenswert, dass alle anderen Bestimmungen für einen begrenzten Zeitraum von drei Jahren gelten, der aus praktischen Gründen verlängert werden kann; sie sind aber in jedem Fall binnen drei Jahren ab dem in Artikel 3 Absatz 1 dieser Richtlinie genannten Termin anhand der gesammelten Erfahrungen zu überprüfen.(11) Die Richtlinie 77/388/EWG sollte daher entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird vorübergehend wie folgt geändert:1. Artikel 9 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 Buchstabe e) wird der Schlusspunkt durch ein Komma ersetzt, und es werden folgende Gedankenstriche angefügt: "- Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen,- auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen wie unter anderem die in Anhang L aufgeführten Dienstleistungen."b) In Absatz 2 wird folgender Buchstabe angefügt: "f) als Ort, an dem die unter Buchstabe e) letzter Gedankenstrich aufgeführten Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, dort ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, der Ort, an dem die nicht steuerpflichtige Person ansässig ist, ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort hat, wenn die Dienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, außerhalb der Gemeinschaft hat, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung - seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat."c) In Absatz 3 erhält der einleitende Satz folgende Fassung: "(3) Um Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung oder Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten bei den in Absatz 2 Buchstabe e) bezeichneten Dienstleistungen, mit Ausnahme der unter dem letzten Gedankenstrich genannten Dienstleistungen, sofern diese an nicht steuerpflichtige Personen erbracht werden, und auch bei der Vermietung von Beförderungsmitteln".d) Absatz 4 erhält folgende Fassung: "(4) Im Fall der Erbringung von in Absatz 2 Buchstabe e) genannten Telekommunikationsdienstleistungen oder Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen durch einen Steuerpflichtigen, der den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Dienstleistung erbracht wird, außerhalb der Gemeinschaft hat, oder - in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen Niederlassung - seinen Wohnort oder seinen üblichen Aufenthaltsort außerhalb der Gemeinschaft hat, an nicht steuerpflichtige Personen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, wenden die Mitgliedstaaten Absatz 3 Buchstabe b) an."2. In Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a) wird der folgende vierte Unterabsatz angefügt: "Unterabsatz 3 gilt nicht für die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich genannten Dienstleistungen."3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 26cSonderregelung für nicht ansässige Steuerpflichtige, die elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbringenA. BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Artikels und unbeschadet anderer Gemeinschaftsvorschriften gelten folgende Begriffsbestimmungen:a) 'nicht ansässiger Steuerpflichtiger': ein Steuerpflichtiger, der im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat und der nicht verpflichtet ist, sich anderweitig für Steuerzwecke gemäß Artikel 22 erfassen zu lassen;b) 'elektronische Dienstleistungen' und 'elektronisch erbrachte Dienstleistungen': die in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich genannten Dienstleistungen;c) 'Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt': der Mitgliedstaat, den der nicht ansässige Steuerpflichtige auswählt, um dort die Aufnahme seiner Geschäftstätigkeit als eine im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft steuerpflichtige Person gemäß diesem Artikel anzuzeigen;d) 'Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird': der Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe f) als Ort der Erbringung der elektronischen Dienstleistungen gilt;e) 'Steuererklärung': die Erklärung, in der die für die Festlegung der in den Mitgliedstaaten jeweils fälligen Steuerschuld erforderlichen Angaben enthalten sind.B. Sonderregelung für elektronisch erbrachte Dienstleistungen(1) Die Mitgliedstaaten gestatten nicht ansässigen Steuerpflichtigen, die elektronische Dienstleistungen an nicht steuerpflichtige Personen erbringen, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind oder dort ihren Wohnort oder ihren üblichen Aufenthaltsort haben, die Inanspruchnahme einer Sonderregelung nach den folgenden Bestimmungen. Die Sonderregelung gilt für alle derartigen Dienstleistungen in der Gemeinschaft.(2) Der nicht ansässige Steuerpflichtige zeigt dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, die Aufnahme oder die Beendigung seiner steuerpflichtigen Tätigkeit oder einen diesbezüglichen Wechsel an, soweit er damit nicht länger für die Sonderregelung in Betracht kommt. Diese Erklärung erfolgt auf elektronischem Wege.Die Angaben des nicht ansässigen Steuerpflichtigen über die Aufnahme seiner steuerpflichtigen Tätigkeiten enthalten zur Identifizierung folgende Einzelheiten: Name, Postanschrift, elektronische Anschriften einschließlich Websites, nationale Steuernummer, falls vorhanden, und eine Erklärung, wonach die Person nicht für Zwecke der MWSt. in der Gemeinschaft erfasst ist. Der nicht ansässige Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, etwaige Änderungen der vorgelegten Angaben mit.(3) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, nimmt die Identifizierung des nicht ansässigen Steuerpflichtigen anhand einer persönlichen Nummer vor. Auf der Grundlage der für diese Identifizierung verwendeten Angaben können die Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungen verbraucht werden, eigene Identifikationssysteme unterhalten.Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, teilt dem nicht ansässigen Steuerpflichtigen auf elektronischem Wege mit, welche Identifikationsnummer ihm zugeteilt wurde.(4) Der Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgte, streicht den nicht ansässigen Steuerpflichtigen aus dem Identifikationsregister, wenna) dieser mitteilt, dass er keine elektronischen Dienstleistungen mehr erbringt, oderb) ansonsten davon ausgegangen werden kann, dass seine steuerpflichtigen Tätigkeiten beendet sind, oderc) er den Anforderungen, die erfuellt sein müssen, um die Sonderregelung in Anspruch nehmen zu können, nicht mehr genügt oderd) er wiederholt gegen die Vorschriften für die Sonderregelung verstößt.(5) Der nicht ansässige Steuerpflichtige hat in dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, auf elektronischem Wege eine Mehrwertsteuererklärung für jedes Kalenderquartal unabhängig davon, ob elektronische Dienstleistungen erbracht wurden oder nicht, abzugeben. Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ablauf des betreffenden Erklärungszeitraums abzugeben.In der Steuererklärung anzugeben sind die Identifikationsnummer und in Bezug auf jeden Verbrauchsmitgliedstaat, in dem die Steuer zu entrichten ist, der Gesamtwert - ohne Umsatzsteuer - der elektronischen Dienstleistungen für den Erklärungszeitraum sowie der Gesamtbetrag der entsprechenden Steuer. Ferner sind die geltenden Steuersätze und die Gesamtsteuerschuld anzugeben.(6) Die Beträge in der Steuererklärung sind in Euro anzugeben. Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass die Beträge in der Steuererklärung in ihrer jeweiligen Landeswährung anzugeben sind. Wenn für die Dienstleistungen Beträge in anderen Währungen berechnet wurden, ist der Umrechnungskurs des letzten Tages des Erklärungszeitraums bei der Ausfuellung der Steuererklärung anzuwenden. Die Umrechnung erfolgt auf der Grundlage der Umrechnungskurse, die von der Europäischen Zentralbank für den betreffenden Tag oder, falls an diesem Tag keine Veröffentlichung erfolgt, für den nächsten Tag, an dem eine Veröffentlichung erfolgt, veröffentlicht werden.(7) Der nicht ansässige Steuerpflichtige entrichtet die Mehrwertsteuer bei der Abgabe der Steuererklärung. Der Betrag wird auf ein auf Euro lautendes Bankkonto überwiesen, das von dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, benannt wird. Diejenigen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass der Betrag auf ein auf ihre Landeswährung lautendes Bankkonto überwiesen wird.(8) Ungeachtet des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie 86/560/EWG wird einem nicht ansässigen Steuerpflichtigen, der von dieser Sonderregelung Gebrauch macht, anstelle von Abzügen nach Artikel 17 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie eine Mehrwertsteuererstattung gemäß der Richtlinie 86/560/EWG gewährt. Artikel 2 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 86/560/EWG gelten nicht für Erstattungen im Zusammenhang mit den unter diese Sonderregelung fallenden elektronischen Dienstleistungen.(9) Der nicht ansässige Steuerpflichtige führt über die im Rahmen dieser Sonderregelung getätigten Geschäfte Aufzeichnungen mit ausreichenden Angaben, damit die Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, feststellen können, ob die in Nummer 5 genannte Steuererklärung richtig ist. Diese Aufzeichnungen sind dem Mitgliedstaat, in dem die Dienstleistung verbraucht wird, und dem Mitgliedstaat, in dem die Identifizierung erfolgt, auf Anfrage auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen. Sie sind vom Ende des Jahres an, in dem das Geschäft getätigt wurde, zehn Jahre lang aufzubewahren.(10) Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b) findet keine Anwendung auf nicht ansässige steuerpflichtige Personen, die sich für diese Sonderregelung entschieden haben."Artikel 2Der in Artikel 28h der Richtlinie 77/388/EWG enthaltene Artikel 22 wird wie folgt geändert:1. Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Jeder Steuerpflichtige hat die Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen. Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklärungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."2. Absatz 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums, der von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen ist, eine Steuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf zwei Monate nach Ende jedes einzelnen Steuerzeitraums nicht überschreiten. Der Steuerzeitraum kann von den Mitgliedstaaten auf einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume festlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten. Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Steuererklärungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."3. Absatz 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen verlangen, dass er eine Erklärung über sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt. Diese Erklärung muss auch alle Angaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von Bedeutung sind. Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Erklärungen auf elektronischem Wege abgeben darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."4. Absatz 6 Buchstabe b) Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: "Die Aufstellung ist für jedes Kalendervierteljahr innerhalb eines Zeitraums und nach den Modalitäten vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind; diese treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit auf jeden Fall die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im Bereich der indirekten Steuern eingehalten werden. Die Mitgliedstaaten legen fest, unter welchen Bedingungen der Steuerpflichtige diese Aufstellungen auf elektronischem Wege übermitteln darf, und können die Übermittlung auf elektronischem Wege auch vorschreiben."Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie am 1. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Artikel 1 gilt für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem in Artikel 3 Absatz 1 genannten Zeitpunkt.Artikel 5Der Rat überprüft auf der Grundlage eines Berichts der Kommission bis spätestens 30. Juni 2006 die Bestimmungen des Artikels 1 dieser Richtlinie und nimmt entweder auf Vorschlag der Kommission entsprechend Artikel 93 des Vertrags Maßnahmen zur Einführung eines geeigneten elektronischen Systems auf der Grundlage der Gleichbehandlung für die Erhebung, Erklärung, Einziehung und Zuweisung der Steuern für auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistungen mit Besteuerung am Ort des Verbrauchs an, oder - falls dies aus praktischen Gründen für notwendig erachtet wird - verlängert auf Vorschlag der Kommission einstimmig den in Artikel 4 genannten Zeitraum.Artikel 6Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. De Rato Y Figaredo(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 65.(2) ABl. C 232 vom 17.8.2001, S. 202.(3) ABl. C 116 vom 20.4.2001, S. 59.(4) ABl L 145 vom 13.6.1977, S. 1, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/115/EG (ABl. L 15 vom 17.1.2002, S. 24).(5) ABl. L 326 vom 21.11.1986, S. 40.ANHANG""ANHANG LEXEMPLARISCHE AUFLISTUNG AUF ELEKTRONISCHEM WEGE ERBRACHTER DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE VON ARTIKEL 9 ABSATZ 2 BUCHSTABE e)1. Bereitstellung von Web-Sites, Web-hosting, Fernwartung von Programmen und Ausrüstungen.2. Bereitstellung von Software und deren Aktualisierung.3. Bereitstellung von Bildern, Texten und Informationen sowie Bereitstellung von Datenbanken.4. Bereitstellung von Musik, Filmen und Spielen, einschließlich Glücksspielen und Lotterien sowie von Sendungen und Veranstaltungen aus den Bereichen Politik, Kultur, Kunst, Sport, Wissenschaft und Unterhaltung.5. Erbringung von Fernunterrichtsleistungen.Kommunizieren der Erbringer einer Dienstleistung und sein Kunde über E-Mail miteinander, so bedeutet dies für sich gesehen nicht schon, dass die erbrachte Dienstleistung eine auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) letzter Gedankenstrich wäre.


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31983L0206

Richtlinie 83/206/EWG des Rates vom 21. April 1983 zur Änderung der Richtlinie 80/51/EWG zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 117 vom 04/05/1983 S. 0015 - 0017 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0162  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0162  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0122

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. April 1983  zur Änderung der Richtlinie 80/51/EWG zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen  (83/206/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  gestützt auf den Entwurf einer Richtlinie der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Änderungen, die die Internationale Zivilluftfahrtorganisation an Anhang 16 zum Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt vorgenommen hat, in dem Emissionsnormen für Luftfahrzeuge spezifiert sind, sowie andere internationale Aktionen im Bereich des Fluglärms machen bestimmte Änderungen der Richtlinie 80/51/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen (3) erforderlich.  Die Absicht der Artikel 1 und 5 der Richtlinie 80/51/EWG muß eindeutiger dargelegt werden.  Es muß untersagt werden, daß zivile Unterschalluftfahrzeuge, die nicht in den Hoheitsgebieten von Mitgliedstaaten eingetragen sind und die nicht den einschlägigen internationalen Normen entsprechen, noch nach dem 31. Dezember 1987 in den betreffenden Hoheitsgebieten eingesetzt werden, wobei eine befristete Freistellung bis zum 31. Dezember 1989 erteilt werden kann.  Wegen der geographischen Lage Grönlands und seiner geringen Bevölkerungsdichte erübrigt es sich, das betreffende Verbot auf dieses Land anzuwenden.  Eine Abweichung von den Regeln über die Lärmbescheinigung muß für eine kleine Anzahl von Flugzeugen vorgesehen werden, die speziell für Transporte der Luftfahrtindustrie der Gemeinschaft konstruiert sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 80/51/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:  »Artikel 1  Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein ziviles Unterschallflugzeug mit Düsen- oder Propellerantrieb, das in seinem Hoheitsgebiet zugelassen ist und das unter eine der in Band I (Flugzeuglärm) von Anhang 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt genannten Kategorien fällt, gemäß Änderung 5 anwendbar ab 26. November 1981 - nachstehend ,Anhang 16/5' genannt - im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nur dann eingesetzt werden kann, wenn dieser Staat aufgrund hinreichender Nachweise darüber, daß das Luftfahrzeug Anforderungen entspricht, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 2, 3, 5 oder 6 des Anhangs 16/5 enthaltenen Anforderungen sind, eine Lärmbescheinigung für dieses Luftfahrzeug erteilt hat."  2. In Artikel 2 Absatz 1:  - wird das Wort »Luftfahrzeuge" bzw. »Luftfahrzeugs" jeweils durch das Wort »Flugzeuge" bzw. »Flugzeugs" ersetzt und  - unter Buchstabe e) werden die Worte »Hoechstgewichte, bei denen . . ." durch die Worte »Hoechstmasse, bei der . . ." ersetzt.  3. Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß zivile Propellerflugzeuge, deren bescheinigte Abflugmasse 5 700 kg nicht überschreitet, und zivile Unterschallflugzeuge, die nicht unter eine der in Band I des Anhangs 16/5 genannten Kategorien fallen, sofern sie Flugplätze in einem Mitgliedstaat benutzen, in seinem Hoheitsgebiet nur erstzugelassen werden, wenn sie gemäß einer Bescheinigung Anforderungen entsprechen, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 2 oder 6 des Anhangs 16/5 enthaltenen Anforderungen sind.  4. In Artikel 4 wird das Wort »Luftfahrzeuge", Luftfahrzeugen", »Luftfahrzeugs" bzw. »Luftfahrzeugtyp" jeweils durch das Wort »Flugzeuge", »Flugzeugen", »Flugzeugs" bzw. »Flugzeugtyp" ersetzt.  5. Artikel 5 erhält folgende Fassung:  »Artikel 5  (1) Unbeschadet von Artikel 1 stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß ab dem 1. Januar 1987 in seinem Hoheitsgebiet zugelassene zivile Unterschallstrahlflugzeuge im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten nur dann eingesetzt werden dürfen, wenn der betreffende Staat aufgrund hinreichender Nachweise darüber, daß diese Flugzeuge Anforderungen entsprechen, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 2 des Anhangs 16/5 enthaltenen Anforderungen sind, eine Lärmbescheinigung erteilt hat.  (2) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können befristete Freistellungen von den Bestimmungen des Absatzes 1 und des Artikels 7 Absatz 2 erteilen, sofern der Betreiber sich verpflichtet, die betreffenden Flugzeuge bis spätestens 31. Dezember 1988 durch andere auf dem Markt befindliche Flugzeuge zu ersetzen, welche Anforderungen entsprechen, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16/5 aufgeführten Lärmnormen sind.  6. In Artikel 6:  - wird das Wort »Luftfahrzeugen" durch das Wort »Flugzeugen" ersetzt;  - wird der bisherige Text Absatz 1;  - wird folgender Absatz angefügt:  »(2) Die Mitgliedstaaten können die Benutzung propellerbetriebener ziviler Flugzeuge, deren bescheinigte Abflugmasse 5 700 kg überschreitet, die in nur sehr wenigen speziell konstruierten Exemplaren gebaut wurden und der Beförderung von Erzeugnissen der Luftfahrtindustrie von aussergewöhnlichen Abmessungen dienen, aber aufgrund der übrigen Vorschriften dieser Richtlinie nicht in Betrieb genommen werden können, zulassen, sofern sie dafür sorgen, daß diese Flugzeuge lediglich in ihrem oder dem Hoheitsgebiet zustimmender Staaten benutzt werden.  Mitgliedstaaten, die von der Zulassung nach diesem Absatz Gebrauch machen wollen, unterrichten zuvor die Kommission hiervon."  7. In Artikel 7:  - wird das Wort »Luftfahrzeuge" jeweils durch das Wort »Flugzeuge" ersetzt;  - wird der bisherige Text Absatz 1;  - werden die folgenden Absätze angefügt:  »(2) Ab dem 1. Januar 1988 lassen die Mitgliedstaaten den Einsatz von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen auf ihren Hoheitsgebieten nicht zu, die nicht in einem Mitgliedstaat eingetragen sind und die nicht Anforderungen entsprechen, die mindestens gleich den in Band I Teil II Kapitel 2 des Anhangs 16/5 aufgeführten Lärmnormen sind.  (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können befristete Freistellungen von Absatz 2 zulassen, wenn der Betreiber den Nachweis erbringt, daß es wirtschaftlich oder technisch nicht möglich ist, ihre Flughäfen mit Flugzeugen zu bedienen, die den Vorschriften des Absatzes 2 entsprechen. Diese Freistellungen müssen spätestens am 31. Dezember 1989 enden.  (4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Grönland."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis (1).  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 21. April 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  D. von WÜRZEN  Der Rat hat die nachstehende Mitteilung von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten:  »Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften erklärt, daß diese Verträge auch für das Land Berlin gelten. Sie hat gleichzeitig erklärt, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten in bezug auf Berlin unberührt bleiben. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die zivile Luftfahrt zu den Bereichen gehört, in denen sich die genannten Staaten Befugnisse in Berlin ausdrücklich vorbehalten haben, und nach Konsultationen mit den Regierungen dieser Staaten weist die Bundesregierung darauf hin, daß die Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 80/51/EWG zur Verringerung der Schallemissionen von Unterschalluftfahrzeugen das Land Berlin nicht einbezieht."  (1) ABl. Nr. C 334 vom 20. 12. 1982, S. 137.  (2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 26. April 1983 bekanntgegeben.


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31993L0043

Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene

Amtsblatt Nr. L 175 vom 19/07/1993 S. 0001 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0126

RICHTLINIE 93/43/EWG DES RATES vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der freie Verkehr mit Lebensmitteln ist eine wesentliche Voraussetzung des Binnenmarktes. Dieses Prinzip setzt voraus, daß bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und beim Anbieten zum  Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher zu jedem Zeitpunkt Vertrauen in den Standard der gesundheitlichen Unbedenklichkeit, vor allem jedoch in den Standard der Hygiene der im freien Verkehr befindlichen Lebensmittel besteht.  Der Schutz der menschlichen Gesundheit ist ein vorrangiges Anliegen.  Der Gesundheitsschutz ist Gegenstand der Richtlinie 89/397/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 über die amtliche Lebensmittelüberwachung (3) sowie einschlägiger besonderer Vorschriften. Die Lebensmittelüberwachung zielt hauptsächlich auf die  Lebensmittelhygiene ab. Die Richtlinie 89/397/EWG regelt im wesentlichen die Inspektion, Probenahme und Analyse von Lebensmitteln und sollte durch Bestimmungen zur Verbesserung des Lebensmittelhygieneniveaus und zur Verstärkung des Verbrauchervertrauens  in den Standard der Hygiene von im freien Verkehr befindlichen Lebensmitteln ergänzt werden.  Die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel, die bei der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und dem Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher zu beachten sind,  müssen im Interesse des Gesundheitsschutzes harmonisiert werden.  Gefahrenanalysen, Risikobewertungen und ähnliche Maßnahmen gelten anerkanntermassen als Verfahren zur Identifizierung, Prüfung und Überwachung kritischer Kontrollpunkte.  Für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln können mikrobiologische Kriterien sowie Temperaturkontrollkriterien im Hinblick auf den Schutz der menschlichen Gesundheit festgelegt werden, was im konkreten Fall nach allgemeinen, wissenschaftlich anerkannten  Grundsätzen geschehen sollte.  Die Mitgliedstaaten sollten die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Hygienepraxis zur Orientierung der Lebensmittelunternehmen fördern und daran mitwirken, wobei diese Leitlinien sich gegebenenfalls auf die empfohlenen internationalen  Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius (4) stützen würden.  Die Kommission sollte mit Unterstützung der Mitgliedstaaten und anderer Beteiligter die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Hygienepraxis zur Orientierung der Lebensmittelunternehmen gegebenenfalls gemeinschaftsweit fördern.  Da jedoch letztlich der Betreiber eines Lebensmittelunternehmens für die Hygieneverhältnisse in seinem Betrieb verantwortlich ist, besteht nach dieser Richtlinie keine Verpflichtung zur Einhaltung der Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die keine  Rechtsvorschriften sind.  Zur Durchführung der allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel und der Leitlinien für eine gute Hygienepraxis wird die Anwendung der Normen der EN-29000-Reihe empfohlen.  Die Einhaltung der allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel ist gemäß der Richtlinie 89/397/EWG von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu überwachen, um den Verbraucher vor Gesundheitsschäden durch Genuß untauglicher oder potentiell  gesundheitsgefährdender Lebensmittel zu schützen.  Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen müssen sicherstellen, daß nur nichtgesundheitsschädliche Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden, und den zuständigen Behörden sind die zum Schutz der Verbrauchergesundheit erforderlichen Befugnisse  übertragen. Dabei sind jedoch die schutzwürdigen Rechte der Lebensmittelhersteller zu wahren.  Der Kommission sollte mitgeteilt werden, welche Behörden der Mitgliedstaaten für die amtliche Überwachung der Lebensmittelhygiene zuständig sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie enthält die allgemeinen Hygienevorschriften für Lebensmittel und regelt die Überprüfung der Einhaltung dieser Vorschriften.  (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der im Rahmen besonderer gemeinschaftlicher Regelungen erlassenen Bestimmungen. Die Kommission prüft innerhalb von drei Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie die Beziehung zwischen den gemeinschaftlichen  besonderen Hygieneregelungen und denen dieser Richtlinie und unterbreitet gegebenenfalls Vorschläge.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind:  -  "Lebensmittelhygiene" (im folgenden  "Hygiene" genannt): alle Vorkehrungen und Maßnahmen, die notwendig sind, um ein unbedenkliches und genusstaugliches Lebensmittel zu gewährleisten. Diese Vorkehrungen und Maßnahmen umfassen alle auf die Urproduktion  (wie etwa die Ernte, die Schlachtung und das Melken) folgenden Stufen während der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und des Anbietens zum Verkauf oder zur Lieferung an den Verbraucher;  -  "Lebensmittelunternehmen": jeder öffentliche oder private Betrieb mit oder ohne Erwerbszweck, der eine oder die Gesamtheit der folgenden Handlungen an Lebensmitteln vornimmt: Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung,  Verteilung, Behandlung oder Anbieten zum Verkauf oder zur Lieferung;  -  "genusstaugliche Lebensmittel": unter Hygienegesichtspunkten zum Verzehr geeignete Lebensmittel.  Artikel 3  (1) Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und das Anbieten von Lebensmitteln zum Verkauf oder zur Lieferung erfolgen unter hygienisch einwandfreien Bedingungen.  (2) Die Lebensmittelunternehmen stellen die für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf fest und tragen dafür Sorge, daß angemessene Sicherheitsmaßnahmen festgelegt, durchgeführt, eingehalten und überprüft werden, und zwar nach  folgenden, bei der Ausgestaltung des HACCP-Systems (Hazard Analysis and Critical Control Points) verwendeten Grundsätzen:  - Analyse der potentiellen Risiken für Lebensmittel in den Prozessen eines Lebensmittelunternehmens;  - Identifizierung der Punkte in diesen Prozessen, an denen Risiken für Lebensmittel auftreten können;  - Festlegung, welche dieser Punkte für die Lebensmittelsicherheit kritisch sind - die  "kritischen Punkte";  - Feststellung und Durchführung wirksamer Prüf- und Überwachungsverfahren für diese kritischen Punkte und - Überprüfung der Gefährdungsanalyse für Lebensmittel, der kritischen Kontrollpunkte und der Prüf- und Überwachungsverfahren in regelmässigen Abständen und bei jeder Änderung der Prozesse in dem Lebensmittelunternehmen.  (3) Lebensmittelunternehmen beachten die im Anhang aufgeführten Hygienevorschriften. Abweichungen von bestimmten Vorschriften des Anhangs können nach dem Verfahren des Artikels 14 gestattet werden.  Artikel 4  Unbeschadet spezifischer Gemeinschaftsvorschriften können nach dem Verfahren des Artikels 14 mikrobiologische Kriterien und Temperaturkontrollkriterien für bestimmte Kategorien von Lebensmitteln festgelegt werden; der mit dem Beschluß 74/234/EWG (5)  eingesetzte Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist zuvor anzuhören.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten fördern die Ausarbeitung von Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die die Lebensmittelunternehmen auf freiwilliger Basis berücksichtigen können, um mit dieser Anleitung Artikel 3 einzuhalten.  (2) Werden die in Absatz 1 genannten Leitlinien für eine gute Hygienepraxis ausgearbeitet, so erfolgt die Ausarbeitung - durch die Lebensmittelindustrie und Vertreter sonstiger interessierter Kreise, wie beispielsweise zuständige Behörden oder Verbrauchervereinigungen;  - nach Konsultierung der Kreise, deren Interessen wesentlich berührt sein könnten, wie auch der zuständigen Behörden;  - soweit zweckmässig, unter Beachtung der empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leitlinien können unter der Verantwortung eines nationalen Normungsgremiums gemäß der Liste 2 im Anhang der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der  Normen und technischen Vorschriften (6) erstellt werden.  (4) Die Mitgliedstaaten überprüfen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Leitlinien für eine gute Hygienepraxis im Hinblick darauf, inwieweit von ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 3 ausgegangen werden kann.  (5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, bei denen sie von ihrer Vereinbarkeit mit Artikel 3 ausgehen.  Die Kommission stellt diese Leitlinien den Mitgliedstaaten zur Verfügung.  (6) Sind ein oder mehrere Mitgliedstaaten oder die Kommission der Auffassung, daß es aus Harmonisierungsgründen erforderlich ist, Leitlinien für eine gute Hygienepraxis auf europäischer Ebene auszuarbeiten (im folgenden  "Europäische Leitlinien für eine  gute Hygienepraxis" genannt), so führt die Kommission im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses gemäß Artikel 14 Konsultationen mit den Mitgliedstaaten, um die Gründe abzuwägen, die gegebenenfalls für solche freiwillig anzuwendenden Leitlinien in  den betreffenden Bereichen oder Tätigkeiten sprechen, und, wenn diese Leitlinien für erforderlich gehalten werden,  - um den vorgesehenen Anwendungsbereich, den Gegenstand und den Zeitplan für die Ausarbeitung dieser freiwillig anzuwendenden Leitlinien anzugeben, wobei die Zeit zu berücksichtigen ist, die für die Konsultation der Kreise, deren Interessen wesentlich  berührt sein könnten, erforderlich ist, und - um diese freiwillig anzuwendenden Leitlinien und/oder ihre Überprüfung unter der Verantwortung eines europäischen Normungsgremiums ausarbeiten zu lassen.  (7) Bei der Ausarbeitung der in Absatz 6 genannten Europäischen Leitlinien für eine gute Hygienepraxis sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit sichergestellt ist,  - daß die Leitlinien von Vertretern der Lebensmittelindustrie und sonstiger Kreise, deren Interessen wesentlich berührt sind, wie etwa der zuständigen Behörden und Verbrauchervereinigungen, ausgearbeitet werden;  - daß die Leitlinien sachlich mit Artikel 3 übereinstimmen und gegebenenfalls die empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze und allgemeinen Grundsätze für die Lebensmittelhygiene des Codex Alimentarius berücksichtigen;  - daß die Leitlinien in den Lebensmittelindustriebereichen, auf die sie abstellen, in der gesamten Gemeinschaft durchführbar sind;  - daß die einschlägigen Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die nach den Absätzen 1, 2 und 3 erstellt wurden, Berücksichtigung finden;  - daß alle Kreise, einschließlich der Mitgliedstaaten, deren Interessen durch die Leitlinien wesentlich berührt sind, angehört und ihre Stellungnahmen berücksichtigt werden.  (8) Die Titel und Fundstellen der Europäischen Leitlinien für eine gute Hygienepraxis, die nach dem Verfahren der Absätze 6 und 7 ausgearbeitet wurden, werden in der Reihe C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Die  Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die entsprechenden Kreise der Lebensmittelindustrie und die zuständigen Behörden auf die veröffentlichten Leitlinien aufmerksam gemacht werden.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten empfehlen - sofern sie dies für angezeigt halten - den Lebensmittelunternehmen, zur Durchführung der allgemeinen Lebensmittelhygienevorschriften und der Leitlinien für eine gute Hygienepraxis die europäischen Standards der  EN-29000-Reihe zugrunde zu legen.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten können unter Wahrung des Vertrages einzelstaatliche Lebensmittelhygienevorschriften, die spezifischer sind als die Bestimmungen dieser Richtlinie, beibehalten, ändern oder einführen, sofern sie - nicht weniger streng als die Vorschriften des Anhangs sind,  - den Handel mit Lebensmitteln, die gemäß dieser Richtlinie hergestellt worden sind, nicht einschränken, behindern oder hemmen.  (2) Bis zur Festlegung detaillierter Vorschriften gemäß Artikel 4 können die Mitgliedstaaten unter Wahrung des Vertrages einschlägige einzelstaatliche Vorschriften beibehalten, ändern oder einführen.  (3) Hält ein Mitgliedstaat es in den Fällen der Absätze 1 und 2 für erforderlich, neue Rechtsvorschriften zu erlassen oder bestehende Rechtsvorschriften zu ändern, so teilt er der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die in Aussicht genommenen  Maßnahmen unter Angabe der Gründe mit. Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten im mit dem Beschluß 64/414/EWG (7) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, wenn sie diese Konsultierung für zweckdienlich hält oder wenn ein Mitgliedstaat dies  beantragt.  Ein Mitgliedstaat kann die in Aussicht genommenen Maßnahmen erst drei Monate nach dieser Mitteilung und unter der Bedingung treffen, daß er keine gegenteilige Stellungnahme der Kommission erhalten hat.  In letzterem Fall leitet die Kommission vor Ablauf der in Unterabsatz 2 genannten Frist das Verfahren des Artikels 14 ein, um zu ermitteln, ob die in Aussicht genommenen Maßnahmen mit geeigneten Änderungen gegebenenfalls zur Anwendung gebracht werden  können.  Artikel 8  (1) Die zuständigen Behörden führen die Überwachungsmaßnahmen gemäß der Richtlinie 89/397/EWG durch, um sicherzustellen, daß die Lebensmittelunternehmen die Vorschriften des Artikels 3 und gegebenenfalls die nach Artikel 4 erlassenen Vorschriften  einhalten. Hierbei berücksichtigen sie in angemessener Weise etwa bestehende Leitlinien über eine gute Hygienepraxis gemäß Artikel 5.  (2) Inspektionen durch die zuständigen Behörden umfassen eine allgemeine Beurteilung der in dem Unternehmen bestehenden etwaigen Risiken für die Sicherheit der Lebensmittel. Die zuständigen Behörden achten insbesondere auf von den  Lebensmittelunternehmen festgestellte kritische Kontrollpunkte, um zu beurteilen, ob die erforderlichen Überwachungs- und Überprüfungskontrollen durchgeführt werden.  Die Mitgliedstaaten schreiben eine Häufigkeit der Inspektionen der Lebensmittelbereiche vor, die auf die von diesen Bereichen ausgehende Gefahr bezogen ist.  (3) Die zuständigen Behörden tragen dafür Sorge, daß die Überwachung von in die Gemeinschaft eingeführten Lebensmitteln nach der Richtlinie 89/397/EWG erfolgt, um sicherzustellen, daß die einschlägigen Vorschriften des Artikels 3 sowie gegebenenfalls  alle nach Artikel 4 erlassenen Vorschriften eingehalten werden.  Artikel 9  (1) Stellen die zuständigen Behörden im Rahmen der Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 8 fest, daß durch Nichteinhaltung der Vorschriften des Artikels 3 oder gegebenenfalls der nach Artikel 4 erlassenen Vorschriften die Unbedenklichkeit oder die  Bekömmlichkeit von Lebensmitteln gefährdet werden könnte, so treffen sie die gebotenen Maßnahmen, die beispielsweise auch die Rücknahme vom Markt und/oder die Vernichtung des Lebensmittels oder eine Schließung des gesamten Unternehmens oder eines Teils  desselben für einen angemessenen Zeitraum beinhalten können.  Soll ermittelt werden, ob die Unbedenklichkeit oder die Bekömmlichkeit von Lebensmitteln gefährdet ist, so ist zu berücksichtigen, um welche Art von Lebensmitteln es sich handelt, wie mit ihnen umgegangen wird und wie sie aufgemacht sind, welchen  sonstigen Prozessen sie vor der Auslieferung an den Verbraucher unterworfen sind und wie sie feilgeboten und/oder gelagert werden.  (2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß natürliche oder juristische Personen, die von den Überwachungsmaßnahmen betroffen sind, Rechtsmittel gegen die von der zuständigen Behörde infolge der Überwachung  getroffenen Maßnahmen einlegen können.  Artikel 10  (1) Wenn im Hoheitsgebiet eines Drittlandes ein Hygieneproblem, das eine ernste Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnte, auftritt oder wachsende Bedeutung erlangt, so trifft die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines  Mitgliedstaates unverzueglich je nach Bedrohlichkeit der Lage folgende Vorkehrungen:  - Aussetzung der Einfuhren aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes und gegebenenfalls des Transit-Drittlandes und/oder - Festlegung von Sondervorschriften für die Lebensmittel aus dem gesamten Gebiet oder einem Teilgebiet des betreffenden Drittlandes.  (2) Die Kommission kann in dem in Absatz 1 vorgesehenen Fall vorläufige Sicherungsmaßnahmen gegenüber den betreffenden Lebensmitteln treffen.  (3) Die Kommission konsultiert die Mitgliedstaaten, bevor sie die Maßnahmen im Sinne der Absätze 1 und 2 trifft; ausgenommen sind Dringlichkeitsfälle.  (4) Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten unverzueglich die Beschlüsse mit, die sie gemäß den Absätzen 1 und 2 fasst.  Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen 30 Tagen nach einer solchen Mitteilung mit dem Beschluß der Kommission befassen. Der Rat kann den Beschluß der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben. Hat der Rat binnen 30 Tagen  keinen Beschluß gefasst, so gilt der Beschluß der Kommission als aufgehoben.  (5) Hat ein Mitgliedstaat die Kommission offiziell unterrichtet, daß Schutzmaßnahmen getroffen werden müssen, und hat diese die Absätze 1 und 2 nicht angewandt, so kann dieser Mitgliedstaat vorläufige Sicherungsmaßnahmen in bezug auf die  Lebensmitteleinfuhr treffen.  Trifft ein Mitgliedstaat vorläufige Sicherungsmaßnahmen, so unterrichtet er die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission entsprechend.  Innerhalb einer Frist von zehn Arbeitstagen befasst die Kommission den Ständigen Lebensmittelausschuß nach dem Verfahren des Artikels 14 mit der Frage der Verlängerung, der Änderung oder der Aufhebung der vorläufigen einzelstaatlichen  Sicherungsmaßnahmen.  Artikel 11  (1) Hat ein Mitgliedstaat aufgrund neuer Informationen oder einer Neubeurteilung bereits vorliegender Informationen stichhaltige Gründe zu dem Verdacht, daß die Anwendung der gemäß Artikel 4 erlassenen detaillierten Vorschriften eine gesundheitliche  Gefahr darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Vorschriften in seinem Hoheitsgebiet vorübergehend aussetzen oder einschränken. Er unterrichtet hiervon unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission und  begründet seine Entscheidung.  (2) Die Kommission prüft die vom Mitgliedstaat nach Absatz 1 angegebenen Gründe möglichst rasch im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses, gibt eine Stellungnahme ab und ergreift die erforderlichen Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 14.  Artikel 12  Die Mitgliedstaaten benennen die für die amtliche Überwachung der Hygiene zuständigen Behörden und geben sie der Kommission bekannt.  Artikel 13  Die in dieser Richtlinie enthaltenen Bezugnahmen auf internationale Normen - beispielsweise die des Codex Alimentarius - können nach dem Verfahren des Artikels 14 geändert werden.  Artikel 14  Die Kommission wird von dem Ständigen Lebensmittelausschuß (nachstehend  "Ausschuß" genannt) unterstützt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.  Artikel 15  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 1998 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Anwendung dieser Richtlinie und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge bei.  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens 30 Monate nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 17  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 174 vom 23. 11. 1992 und ABl. Nr. C 150 vom 31. 5. 1993.(2) ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 16.(3) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(4) Codex Alimentarius, Band A. Empfohlene internationale Verfahrensleitsätze.  Allgemeine Grundsätze für die Lebensmittelhygiene. Zweite Auflage (1985). Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Rom, 1988.(5) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.(6) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt  geändert durch die Entscheidung 92/400/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55).(7) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.   ANHANG   Vorbemerkung  1. Die Abschnitte V bis X dieses Anhangs gelten für alle auf die Urproduktion folgenden Stufen während der Zubereitung, Verarbeitung, Herstellung, Verpackung, Lagerung, Beförderung, Verteilung, Behandlung und des Anbietens zum Verkauf oder  zur Lieferung an den Verbraucher.  Die übrigen Abschnitte des Anhangs gelten wie folgt:  - Abschnitt I für alle Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, mit Ausnahme der durch Abschnitt III erfassten Betriebsstätten;  - Abschnitt II für alle Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, be- oder verarbeitet werden, mit Ausnahme der unter Abschnitt III fallenden Räume sowie der Eßbereiche;  - Abschnitt III für alle in der Überschrift zu diesem Abschnitt aufgeführten Betriebsstätten;  - Abschnitt IV für die Beförderung insgesamt.  2. Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe  "gegebenenfalls" und  "erforderlichenfalls" stehen für die Gewährleistung von Unbedenklichkeit und Bekömmlichkeit der Lebensmittel.  I Allgemeine Anforderungen an Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird (ausgenommen die in Abschnitt III genannten Betriebsstätten)  1. Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen sauber und instand gehalten  werden.  2. Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen so konzipiert, angelegt, gebaut und bemessen sein, daß a) eine angemessene Reinigung und/oder Desinfektion möglich ist;  b) die Ansammlung von Schmutz, der Kontakt mit toxischen Stoffen, das Eindringen von Fremdteilchen in Lebensmittel, die Bildung von Kondensfluessigkeit oder unerwünschte Schimmelbildung auf Oberflächen vermieden wird;  c) eine gute Lebensmittelhygienepraxis gewährleistet und ein Schutz gegen Kreuzkontaminationen während Arbeitsgängen durch Lebensmittel, Einrichtungen, Materialien, Wasser, Luftzufuhr oder Personal sowie externe Kontaminationsquellen (z. B. durch  Ungeziefer) gegeben ist;  d) geeignete Temperaturbedingungen für eine hygienisch einwandfreie Verarbeitung und Lagerung von Erzeugnissen herrschen, wo dies erforderlich ist.  3. Es müssen genügend an angemessener Stelle angebrachte und angemessen gekennzeichnete Handwaschbecken vorhanden sein, ebenso Toiletten mit Wasserspülung, bei denen eine einwandfreie Ableitung erfolgt. Toiletten dürfen auf keinen Fall zu Räumen hin  offen sein, in denen Lebensmittel behandelt werden.  4. Handwaschbecken müssen Warm- und Kaltwasserzufuhr haben. Darüber hinaus müssen Mittel zum Händewaschen und zum hygienischen Trocknen der Hände vorhanden sein. Erforderlichenfalls müssen die Vorrichtungen zum Waschen von Lebensmitteln von den  Einrichtungen zum Händewaschen getrennt sein.  5. Es muß eine hinreichende und angemessene natürliche oder mechanische Belüftung vorhanden sein. Mechanische Luftströmungen aus einem kontaminierten zu einem reinen Bereich sind zu vermeiden. Lüftungssysteme müssen so installiert sein, daß Filter und  andere Teile, die gereinigt oder ausgetauscht werden müssen, leicht zugänglich sind.  6. Alle sanitären Einrichtungen innerhalb von Lebensmittelunternehmen müssen über eine angemessene natürliche oder mechanische Belüftung verfügen.  7. Betriebsstätten, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird, müssen über eine angemessene natürliche und/oder künstliche Beleuchtung verfügen.  8. Die Ableitungsanlagen müssen sich als für den beabsichtigten Zweck angemessen erweisen und so konzipiert und gebaut sein, daß es nicht zu einer Kontamination von Lebensmitteln kommen kann.  9. Erforderlichenfalls muß für angemessene Umkleidemöglichkeiten für das Personal gesorgt werden.  II Spezifische Anforderungen innerhalb von Räumen, in denen Lebensmittel zubereitet, be- oder verarbeitet werden (ausgenommen Eßbereiche und die in Abschnitt III genannten Betriebsstätten)  1. Räume, in denen Lebensmittel zubereitet, be- oder  verarbeitet werden (ausgenommen Eßbereiche), müssen folgenden Anforderungen genügen:  a) Die Bodenbeläge sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfordert die Verwendung von wasserundurchlässigen, wasserabstossenden, waschbaren und nichttoxischen  Materialien, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere verwendete Materialien in gleicher Weise geeignet sind. Gegebenenfalls muß auf den Böden eine angemessene Ableitung des  Wassers möglich sein.  b) Die Wandflächen sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfordert die Verwendung von wasserundurchlässigen, wasserabstossenden, waschbaren und nichttoxischen Materialien  und eine glatte Fläche bis zu einer für die entsprechenden Arbeitsvorgänge angemessenen Höhe, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere verwendete Materialien in gleicher Weise  geeignet sind.  c) Die Decken und Deckenvorrichtungen müssen so konzipiert, gebaut und verputzt sein, daß die Ansammlung von Schmutz vermieden und Kondensierung, unerwünschter Schimmelbefall sowie das Ablösen von Materialteilchen auf einem Minimum gehalten werden.  d) Fenster und sonstige Öffnungen müssen so gebaut sein, daß Schmutzansammlungen vermieden werden; können solche Fenster oder Öffnungen nach aussen geöffnet werden, so müssen sie erforderlichenfalls mit Insektengittern ausgestattet sein, die zu  Reinigungszwecken leicht entfernt werden können. Sollten offene Fenster zu einer Kontamination von Lebensmitteln führen, so müssen diese Fenster bei der Lebensmittelherstellung geschlossen und verriegelt bleiben.  e) Türen müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfordert glatte und wasserabstossende Oberflächen, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere  verwendete Materialien in gleicher Weise geeignet sind.  f) Oberflächen, (einschließlich der Oberflächen von Einrichtungen, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen), sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen leicht zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfordert die  Verwendung von glatten, waschbaren und nichttoxischen Materialien, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere verwendete Materialien in gleicher Weise geeignet sind.  2. Erforderlichenfalls müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Einrichtungen vorhanden sein. Diese Vorrichtungen müssen aus korrosionsbeständigen Materialien bestehen, leicht zu reinigen sein und eine  angemessene Warm- und Kaltwasserzufuhr besitzen.  3. Gegebenenfalls müssen geeignete Vorrichtungen zum Waschen von Lebensmitteln vorhanden sein. Jedes Waschbecken und jede andere für das Waschen von Lebensmitteln bestimmte Vorrichtung müssen je nach Bedarf über eine angemessene Zufuhr von warmem  und/oder kaltem Trinkwasser verfügen und saubergehalten werden.  III Anforderungen an ortsveränderliche und/oder nichtständige Betriebsstätten (wie Verkaufszelte, Marktstände und mobile Verkaufsfahrzeuge), vorrangig als private Wohngebäude genutzte Betriebsstätten, gelegentlich als Gaststätten genutzte  Betriebsstätten und Verkaufsautomaten  1. Betriebsstätten und Verkaufsautomaten sind so anzuordnen, zu entwerfen, zu bauen und sauber- und instand zu halten, daß die Gefahr einer Kontaminierung von Lebensmitteln und einer Einnistung von Ungeziefer,  soweit dies praktisch möglich ist, vermieden wird.  2. Falls erforderlich gelten insbesondere folgende Anforderungen:  a) Es müssen geeignete Einrichtungen (einschließlich Einrichtungen zum hygienischen Waschen und Trocknen der Hände, hygienischer Sanitäreinrichtungen und Umkleidemöglichkeiten) zur Verfügung stehen, damit eine angemessene Personalhygiene gewährleistet  ist;  b) Oberflächen, die mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sind in einwandfreiem Zustand zu halten und müssen einfach zu reinigen und erforderlichenfalls zu desinfizieren sein. Dies erfordert die Verwendung glatter, waschbarer und nichttoxischer  Materialien, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere verwendete Materialien in gleicher Weise geeignet sind;  c) es müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen und erforderlichenfalls Desinfizieren von Arbeitsgeräten und Einrichtungen vorhanden sein;  d) es müssen geeignete Vorrichtungen zum Reinigen von Lebensmitteln vorhanden sein;  e) es muß eine angemessene Warm- und/oder Kaltwasserversorgung vorhanden sein;  f) es müssen angemessene Vorrichtungen und/oder Einrichtungen zur hygienischen Lagerung und hygienischen Beseitigung von (fluessigen oder festen) gefährlichen und/oder ungenießbaren Stoffen und Abfällen vorhanden sein;  g) es müssen angemessene Vorrichtungen und/oder Einrichtungen zur Aufrechterhaltung und Überwachung der geeigneten Temperaturbedingungen für die Lebensmittel vorhanden sein;  h) die Lebensmittel müssen so aufbewahrt sein, daß eine Kontaminationsgefahr, soweit praktisch möglich, vermieden wird.  IV Beförderung  1. Transportmittel und/oder Behälter zur Beförderung von Lebensmitteln müssen sauber- und instand gehalten werden, damit die Lebensmittel vor einer Kontaminierung geschützt sind, und sie müssen erforderlichenfalls so konzipiert und  gebaut sein, daß eine angemessene Reinigung und/oder Desinfektion möglich ist.  2. Transportgefässe und/oder Behälter dürfen zur Beförderung anderer Güter nur eingesetzt werden, wenn es dadurch nicht zu einer Kontamination der Lebensmittel kommen kann.  Bei Lebensmitteln, die in fluessigem, granulat- oder pulverförmigem Zustand als Massengut befördert werden, erfolgt diese Beförderung in Transportgefässen und/oder Behältern/Tanks, die ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehen sind.  Auf den Behältern ist in einer oder mehreren Sprachen der Gemeinschaft ein deutlich sichtbarer und unverwischbarer Hinweis auf ihre Verwendung zur Beförderung von Lebensmitteln oder der Hinweis  "Nur für Lebensmittel" anzubringen.  3. Werden in Transportmitteln und/oder Behältern neben Lebensmitteln zusätzlich andere Waren befördert oder werden verschiedene Lebensmittel gleichzeitig befördert, so sind die Erzeugnisse erforderlichenfalls streng voneinander zu trennen, damit eine  Kontaminationsgefahr vermieden wird.  4. Wurden Transportmittel und/oder Behälter für die Beförderung anderer Waren als Lebensmittel oder die Beförderung verschiedener Lebensmittel verwendet, so sind sie zwischen den einzelnen Ladungsvorgängen sorgfältig zu reinigen, damit eine  Kontaminationsgefahr vermieden wird.  5. Lebensmittel in Transportmitteln und/oder Behältern müssen so aufbewahrt und geschützt sein, daß die Kontaminationsgefahr möglichst gering gehalten wird.  6. Falls erforderlich, müssen Transportmittel und/oder Behälter, die zur Beförderung von Lebensmitteln verwendet werden, so ausgerüstet sein, daß die Lebensmittel auf einer geeigneten Temperatur gehalten werden können, und sie müssen gegebenenfalls so  konzipiert sein, daß eine Überwachung der Temperaturen möglich ist.  V Gerätespezifische Anforderungen  Alle Gegenstände, Armaturen und Geräte, mit denen Lebensmittel in Berührung kommen, müssen saubergehalten und a) so gebaut, beschaffen und instand gehalten sein, daß das Risiko einer Lebensmittelkontamination so gering wie möglich gehalten wird;  b) mit Ausnahme von Einwegbehältern oder -verpackungen so gebaut, beschaffen und instand gehalten sein, daß sie im Hinblick auf die beabsichtigte Verwendung vollkommen rein gehalten und erforderlichenfalls desinfiziert werden können;  c) so installiert sein, daß das unmittelbare Umfeld angemessen gereinigt werden kann.  VI Lebensmittelabfälle  1. Lebensmittelabfälle und andere Abfälle dürfen nicht in Räumen, in denen Lebensmittel behandelt werden, gesammelt werden, es sei denn, dies ist für den ordnungsgemässen Betriebsablauf unvermeidbar.  2. Lebensmittelabfälle und andere Abfälle müssen in verschließbaren Behältern abgelagert werden, es sei denn, die Betreiber von Lebensmittelunternehmen können die zuständige Behörde davon überzeugen, daß andere Arten von Behältern, die verwendet werden,  sich in gleicher Weise eignen. Diese Behältnisse müssen angemessen gebaut sein, in einwandfreiem Zustand gehalten werden und erforderlichenfalls leicht zu reinigen und zu desinfizieren sein.  3. Es sind geeignete Vorkehrungen für die Beseitigung und Lagerung von Lebensmittelabfällen und sonstigen Abfällen zu treffen. Abfallager müssen so konzipiert und geführt werden, daß sie sauber und frei von Ungeziefer gehalten werden können und  Kontaminationen von Lebensmitteln, Trinkwasser, Ausrüstungen und Betriebsstätten vermieden werden.  VII Wasserversorgung  1. Es muß für eine angemessene Trinkwasserversorgung gemäß der Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 20. Juli 1980 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (1) gesorgt sein; Trinkwasser ist zu verwenden, um  erforderlichenfalls zu gewährleisten, daß Lebensmittel nicht kontaminiert werden.  2. Gegebenenfalls ist Eis aus Wasser herzustellen, das den Anforderungen gemäß der Richtlinie 80/778/EWG genügt. Dieses Eis muß verwendet werden, um erforderlichenfalls zu gewährleisten, daß Lebensmittel nicht kontaminiert werden. Es muß so hergestellt,  behandelt und gelagert werden, daß jegliche Kontamination ausgeschlossen ist.  3. Dampf, der direkt mit Lebensmitteln in Berührung kommt, darf keine gesundheitsgefährdenden oder das Erzeugnis wahrscheinlich kontaminierenden Stoffe enthalten.  4. Brauchwasser, das zur Dampferzeugung, Kühlung, Brandbekämpfung oder zu anderen Zwecken verwendet wird, die in keinem Zusammenhang mit Lebensmitteln stehen, ist gesondert abzuleiten; diese separaten Abflußsysteme müssen leicht identifizierbar sein,  und es darf weder eine Verbindung zur Trinkwasserleitung noch die Möglichkeit des Rückflusses in diese Leitung bestehen.  VIII Personalhygiene  1. Beschäftigte in einem Bereich, in dem mit Lebensmitteln umgegangen wird, halten ein hohes Maß an persönlicher Sauberkeit und müssen angemessene, saubere Kleidung und gegebenenfalls Schutzkleidung tragen.  2. Personen, die bekanntermassen oder vermutlich an einer Krankheit leiden oder Träger von Ansteckungsstoffen sind, die durch Lebensmittel übertragen werden können, sowie Personen mit zum Beispiel infizierten Wunden, Hautinfektionen, Geschwüren oder  Diarrhoe ist die Arbeit in Bereichen, in denen Lebensmittel behandelt werden, verboten, sofern auch nur die geringste Möglichkeit besteht, daß Lebensmittel direkt oder indirekt mit pathogenen Mikroorganismen kontaminiert werden.  IX Lebensmittelvorschriften  1. Rohstoffe oder Zutaten werden von einem Lebensmittelunternehmen nicht angenommen, wenn sie erwiesenermassen oder aller Voraussicht nach mit Parasiten, pathogenen Mikroorganismen oder toxischen, verdorbenen oder fremden  Stoffen derart kontaminiert sind, daß sie auch nach ihrer normalen Aussortierung und/oder nach einer im Lebensmittelunternehmen hygienisch durchgeführten Vorbehandlung oder Verarbeitung nicht für den Verzehr geeignet sind.  2. Rohstoffe und Zutaten, die im Betrieb gelagert werden, sind unter angemessenen Bedingungen aufzubewahren, damit gesundheitsgefährdende Verderbnis verhindert wird und Schutz vor Kontamination gewährleistet ist.  3. Lebensmittel, die behandelt, gelagert, verpackt, ausgelegt und befördert werden, sind vor Kontaminationen zu schützen, die sie zum Verzehr ungeeignet oder gesundheitsschädlich machen bzw. derart kontaminieren, daß ein Verzehr in diesem Zustand  unzumutbar wäre. Insbesondere müssen Lebensmittel so aufbewahrt und/oder geschützt werden, daß das Risiko einer Kontamination möglichst gering gehalten wird. Ungeziefer ist durch geeignete Verfahren zu kontrollieren.  4. Rohstoffe, Zutaten, Zwischenerzeugnisse und Enderzeugnisse, die das Wachstum pathogener Mikroorganismen oder das Entstehen von Giften fördern können, müssen bei Temperaturen aufbewahrt werden, die zu keiner Gefährdung der Gesundheit führen. Sofern  die Lebensmittelsicherheit gewahrt bleibt, darf während begrenzter Zeitabschnitte von der Temperaturregulierung abgesehen werden, sofern dies aus Gründen der Zweckmässigkeit bei der Zubereitung, Beförderung und Lagerung sowie bei der Auslage und beim  Servieren von Lebensmitteln erforderlich ist.  5. Werden Lebensmittel kühl aufbewahrt oder serviert, so müssen sie nach der abschließenden Hitzebehandlung oder, falls keine Erhitzung stattfindet, nach abgeschlossener Zubereitung so schnell wie möglich auf eine Temperatur abgekühlt werden, die zu  keiner Gesundheitsgefährdung führt.  6. Gefährliche und/oder ungenießbare Stoffe einschließlich Futtermittel sind als solche auszuweisen und in separaten, verschlossenen Behältnissen zu lagern.  X Schulung  Die Betreiber von Lebensmittelunternehmen gewährleisten, daß Personen, die mit Lebensmitteln umgehen, entsprechend ihrer Tätigkeit überwacht und in Fragen der Lebensmittelhygiene unterrichtet und/oder geschult werden.  (1) ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48).


Avis juridique important

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32004L0029

Richtlinie 2004/29/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten

Amtsblatt Nr. L 071 vom 10/03/2004 S. 0022 - 0027

Richtlinie 2004/29/EG der Kommissionvom 4. März 2004zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von RebsortenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie des Rates 68/193/EWG vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG(2), insbesondere auf Artikel 5d Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 72/169/EWG der Kommission vom 14. April 1972 zur Festlegung von Merkmalen und Mindestanforderungen für die Prüfung von Rebsorten(3) ist in wesentlichen Punkten geändert worden(4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.(2) Gemäß der Richtlinie 68/193/EWG sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Katalog der in ihrem Gebiet zur Anerkennung sowie zur Kontrolle von Standardvermehrungsgut amtlich zugelassenen Sorten aufzustellen.(3) Die Zulassung der Sorten erfolgt nach gemeinschaftlichen Voraussetzungen, deren Erfuellung durch amtliche Prüfungen, insbesondere Anbauprüfungen, sichergestellt werden sollte.(4) Die Prüfungen sollten sich auf eine ausreichende Zahl von Merkmalen erstrecken, die es ermöglichen, die Sorten zu beschreiben.(5) Es ist erforderlich, auf Gemeinschaftsebene diejenigen Merkmale festzulegen, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben.(6) Außerdem sollten Mindestanforderungen für die Durchführung der Prüfungen festgelegt werden.(7) Diese Merkmale und diese Mindestanforderungen der Prüfungen sollten unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse festgelegt werden.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen.(9) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang III Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass sich die amtlichen Prüfungen bei der Zulassung von Rebsorten mindestens auf die in Anlage I aufgeführten Merkmale erstrecken.Sie sorgen dafür, dass bei der Durchführung der Prüfungen die in Anlage II aufgeführten Mindestanforderungen erfuellt werden.Artikel 2Die Richtlinie 72/169/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. März 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.(2) ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23.(3) ABl. L 103 vom 2.5.1972, S. 25.(4) Siehe Anhang III Teil A.ANLAGE ITEIL A MORPHOLOGISCHE MERKMALE ZUR PRÜFUNG DER UNTERSCHEIDBARKEIT, DER BESTÄNDIGKEIT UND DER HOMOGENITÄT1. TRIEBSPITZE VON IM WACHSTUM BEFINDLICHEN TRIEBEN VON 10 BIS 20 CM LÄNGE1.1. Form1.2. Farbe (bei beginnendem Austrieb zur Feststellung der Anthocyanfärbung)1.3. Behaarung2. KRAUTIGER TRIEB WÄHREND DER BLÜTEZEIT2.1. Querschnitt (Form und Umriss)2.2. Behaarung3. VERHOLZTE RUTE3.1. Oberfläche3.2. Internodium4. VERTEILUNG DER RANKEN5. JUNGE, OBERE BLÄTTER DER IM WACHSTUM BEFINDLICHEN TRIEBE VON 10 BIS 30 CM LÄNGE (DIE DREI ERSTEN DEUTLICH VON DER TRIEBSPITZE GETRENNTEN UND VON HIERAB GEZÄHLTEN BLÄTTER)5.1. Farbe5.2. Behaarung6. AUSGEWACHSENES BLATT (ZWISCHEN 8. UND 11. KNOTEN)6.1. Foto6.2. Zeichnung oder Blattabdruck mit Maßstab6.3. Allgemeine Form6.4. Zahl der Blattlappen6.5. Stielbucht6.6. Tiefe der oberen und unteren Seitenbucht6.7. Behaarung auf der Unterseite6.8. Oberfläche6.9. Zähnung am Blattrand7. BLÜTEErkennbares Geschlecht8. TRAUBE WÄHREND DER TECHNISCHEN REIFE (BEI KELTER- UND TAFELTRAUBENSORTEN)8.1. Foto (mit Maßstab)8.2. Form8.3. Größe8.4. Traubenstiel (Länge)8.5. Durchschnittsgewicht in Gramm8.6. Widerstand beim Abreißen der Beere8.7. Dichte der Traube9. BEERE BEI DER TECHNISCHEN REIFE (BEI KELTER- UND TAFELTRAUBENSORTEN)9.1. Foto (mit Maßstab)9.2. Form9.3. Größe mit Angabe des Durchschnittsgewichts9.4. Farbe9.5. Haut (bei Tafeltraubensorten)9.6. Zahl der Kerne (bei Tafeltraubensorten)9.7. Fleisch9.8. Saft9.9. Aroma10. KERN (BEI KELTER- UND TAFELTRAUBENSORTEN)Foto von 2 Seiten und Profil (mit Maßstab).TEIL B PHYSIOLOGISCHE MERKMALE ZUR PRÜFUNG DER UNTERSCHEIDBARKEIT, DER BESTÄNDIGKEIT UND DER HOMOGENITÄT1. GESICHTSPUNKTE HINSICHTLICH DES WACHSTUMS1.1. Feststellung phänologischer DatenDie phänologischen Daten werden mit Bezug auf eine oder mehrere der folgenden Vergleichssorten festgestellt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>1.2. Zeitpunkt des AustriebsTag, an dem die Hälfte der Augen eines normal geschnittenen Rebstocks aufgebrochen ist und ihre innere Behaarung in Bezug auf die Vergleichssorten erkennen lassen.1.3. Zeitpunkt der VollblüteTag, an dem bei einer Vielzahl von Pflanzen in Bezug auf die Vergleichssorten die Hälfte der Blüten geöffnet ist.1.4. Reife (bei Kelter- und Tafeltraubensorten)Außer der Reifezeit sollen die Dichte oder der voraussichtliche Alkoholgrad des Mostes, der Säuregrad sowie der betreffende Ertrag der Trauben in kg/ha im Vergleich zu einer oder mehreren Vergleichssorten mit Erträgen möglichst gleicher Größenordnung angegeben werden.2. ANBAUEIGENSCHAFTEN2.1. Wüchsigkeit2.2. Erziehungsart (Stellung der ersten fruchtbaren Knospe, bevorzugter Schnitt)2.3. Produktion2.3.1. Regelmäßigkeit2.3.2. Mengenertrag2.3.3. Anomalien2.4. Resistenz oder Empfindlichkeit2.4.1. gegenüber ungünstigen Umwelteinfluessen2.4.2. gegenüber Schadorganismen2.4.3. eventuell gegenüber Platzen der Beeren2.5. Verhalten während der vegetativen Vermehrung2.5.1. beim Pfropfen2.5.2. Bewurzelungsfähigkeit3. VERWENDUNGSZWECK3.1. für Keltertrauben3.2. für Tafeltrauben3.3. als Unterlagsrebe3.4. zur industriellen Verwendung.ANLAGE IIMINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PRÜFUNGEN1. ÖKOLOGISCHE ANGABEN1.1. Ort1.2. Geografische Verhältnisse1.2.1. Länge1.2.2. Breite1.2.3. Höhe1.2.4. Exposition und Hangneigung1.3. Klimatische Verhältnisse1.4. Bodenart2. TECHNISCHE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN2.1. bei Kelter- und Tafeltraubensorten2.1.1. 24 Stock, möglichst auf mehreren verschiedenen Unterlagen2.1.2. mindestens 3 Ertragsjahre2.1.3. mindestens 2 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden2.1.4. Das Verhalten beim Pfropfen wird an mindestens drei Unterlagssorten geprüft2.2. bei Unterlagssorten2.2.1. 5 Stock mit mindestens 2 Erziehungsarten2.2.2. 5 Jahre nach dem Jahr der Anpflanzung2.2.3. 3 Orte, nach ökologischen Gegebenheiten unterschieden2.2.4. Das Verwachsen beim Pfropfen wird an Edelreisern mindestens dreier Sorten geprüft.ANHANG IIITeil AAufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung(Artikel 2)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Teil BFristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht(Artikel 2)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVENTSPRECHUNGSTABELLE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31997L0016

Richtlinie 97/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefählicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 116 vom 06/05/1997 S. 0031 - 0032

RICHTLINIE 97/16/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 10. April 1997 zur fünfzehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 7a des Vertrags wird ein Raum ohne Binnengrenzen geschaffen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet sein muß.Mit Ausnahme von Finnland, Griechenland, Italien, Luxemburg und Österreich sind alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien des Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus (Pariser Übereinkommen 1974). Das Exekutivorgan des Pariser Übereinkommens, die Kommission von Paris, vertritt die Auffassung, daß es sich bei Hexachlorethan und bei den Stoffen, die infolge seiner Anwendung entstehen können, um Stoffe handelt, die eine Verschmutzung verursachen, welche gemäß Artikel 4.1a des Pariser Übereinkommens unterbunden werden muß. Mit einem am 4. März 1996 angenommenen Mandat hat der Rat die Kommission ermächtigt, einen Beschluß über die - mit einigen Ausnahmen vorgesehene - schrittweise Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetallindustrie, insbesondere in nichtintegrierten Aluminiumgießereien und für die Herstellung bestimmter Magnesiumlegierungen, auszuhandeln. Infolge der Verhandlungen anläßlich der Sitzung der Kommission von Oslo und der Kommission von Paris im Juni 1996 in Oslo ist der PARCOM-Beschluß 96/1 über die schrittweise Einstellung der Verwendung von Hexachlorethan in der Nichteisenmetallindustrie angenommen worden, der an die Stelle der für diesen Bereich geltenden PARCOM-Beschlüsse 92/4 und 93/1 tritt. Nach dem PARCOM-Beschluß 96/1 soll 1998 überprüft werden, ob Ausnahmen von dem Verbot der Verwendung von Hexachlorethan erforderlich sind.Die den Mitgliedstaaten auferlegten Beschränkungen des Inverkehrbringens von Hexachlorethan zur Verwendung in der Nichteisenmetallindustrie hat direkte Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts. Aus diesem Grund ist es erforderlich, die diesbezüglichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG (4) zu ändern.Angesichts des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Regelung sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft nicht nur notwendig, sondern zur Verwirklichung der erwähnten Ziele unerläßlich. Diese Ziele können von den Mitgliedstaaten einzeln nicht erreicht werden. Darüber hinaus ist ihre Verwirklichung auf Gemeinschaftsebene bereits in der Richtlinie 76/769/EWG vorgesehen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie setzten die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Januar 1998 an.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 10. April 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentA. VAN DOK VAN WEELE(1) ABl. Nr. C 382 vom 31. 12. 1994, S. 35, undABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 12.(2) ABl. Nr. C 236 vom 11. 9. 1995, S. 12.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. September 1995 (ABl. Nr. C 269 vom 16. 10. 1995, S. 63.), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. November 1996 (ABl. Nr. C 41 vom 10. 2. 1997, S. 1), Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. Januar 1997 (ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997) und Beschluß des Rates vom 13. März 1997.(4) ABl. Nr. 262 vom 27. 9. 1976, S. 201. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/60/EG (ABl. Nr. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 1).ANHANG In Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird folgender Stoff angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>