title: Richtlinie 2009/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               6.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/12

      RICHTLINIE 2009/40/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 6. Mai 2009
   über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger
   (Neufassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit empfiehlt es sich, im Rahmen der jetzt anstehenden Änderungen eine Neufassung vorzunehmen.

               (2)

               Im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik ist es erforderlich, dass für den Verkehr bestimmter Fahrzeuge in der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich der Sicherheit als auch der Bedingungen des Wettbewerbs zwischen den Verkehrsunternehmen der einzelnen Mitgliedstaaten die besten Voraussetzungen gegeben sind.

               (3)

               Der wachsende Straßenverkehr und die sich daraus ergebenden zunehmenden Gefahren und Belästigungen stellen alle Mitgliedstaaten vor Sicherheitsprobleme ähnlicher Art und Schwere.

               (4)

               Die Untersuchungen von in Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen sollten relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.

               (5)

               Es sollten daher durch Einzelrichtlinien die gemeinschaftlichen Mindestvorschriften und Verfahren für die Untersuchungen in Bezug auf die in dieser Richtlinie aufgeführten Punkte festgelegt werden.

               (6)

               Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften und Verfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepasst werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt einzuführen.

               (7)

               Wegen der Vielfalt der Prüfvorrichtungen und -verfahren in der Gemeinschaft ist es schwierig, bei Bremsanlagen Werte für Elemente wie die Drucklufteinstellung und Schwelldauer festzulegen.

               (8)

               Alle Stellen, die sich mit der technischen Überwachung der Kraftfahrzeuge befassen, sind der Ansicht, dass die Prüfverfahren und insbesondere die Frage, ob die Prüfung an unbeladenen, teilweise oder vollständig beladenen Fahrzeugen vorgenommen wird, ihr Urteil über die Zuverlässigkeit der Bremsanlagen beeinflussen.

               (9)

               Die Festlegung von Bezugswerten für die Bremskraft der einzelnen Kraftfahrzeugtypen in verschiedenen Beladungszuständen sollte die Beurteilung dieser Zuverlässigkeit erleichtern. Diese Richtlinie sollte als Alternative zu der Prüfung der Einhaltung von Mindestwirkungswerten für jede Fahrzeugklasse die Prüfung nach diesem Verfahren zulassen.

               (10)

               In Bezug auf Bremsanlagen sollte diese Richtlinie hauptsächlich für Fahrzeuge gelten, für die die Typgenehmigung nach der Richtlinie 71/320/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen bestimmter Klassen von Kraftfahrzeugen und deren Anhängern (5) erteilt wurde; bestimmte Fahrzeugtypen sind hingegen nach nationalen Vorschriften genehmigt worden, die von den Bestimmungen der genannten Richtlinie abweichen können.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten können die Bestimmungen zur Überprüfung der Bremsausrüstung auch auf andere, in der vorliegenden Richtlinie nicht erfasste Fahrzeugtypen und Prüfpunkte ausdehnen.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten können die Überprüfung der Bremsausrüstung strenger gestalten oder die Zeitabstände zwischen den Überprüfungen verkürzen.

               (13)

               Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, mittels regelmäßiger Abgasuntersuchungen das Emissionsniveau von Kraftfahrzeugen während ihrer gesamten Lebensdauer niedrig zu halten und zu gewährleisten, dass die größten Luftverschmutzer unter den Fahrzeugen solange aus dem Verkehr gezogen werden, wie sie nicht ordnungsgemäß gewartet sind.

               (14)

               Eine falsche Einstellung und unzureichende Wartung des Motors schaden nicht nur dem Motor, sondern auch der Umwelt, weil sie zu einer Zunahme von Kraftstoffverbrauch und Verschmutzung führen. Es ist von Bedeutung, dass umweltfreundliche Beförderungsmittel entwickelt werden.

               (15)

               Bei Motoren mit Selbstzündung (Dieselmotoren) gilt die Messung der Rauchgastrübung als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemissionen.

               (16)

               Bei Motoren mit Fremdzündung (Ottomotoren) gilt die Messung der Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf am Auspuff als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezüglich der Abgasemissionen.

               (17)

               Bei unregelmäßiger Wartung dürfte ein hoher Prozentsatz der Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zurückgewiesen werden.

               (18)

               Die Prüfkriterien für die regelmäßige Abgasuntersuchung bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor, für deren Betriebserlaubnis die Ausrüstung mit modernen Abgasreinigungsanlagen wie Dreiwege-Katalysatoren mit Lambdasondenregelung erforderlich ist, müssen strenger sein als bei konventionellen Fahrzeugen.

               (19)

               Gemäß der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (6) müssen Pkw mit Benzinmotor und leichte Nutzfahrzeuge ab dem Jahr 2000 mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüstet sein, die das Funktionieren des Emissionskontrollsystems des Fahrzeugs während des Betriebs überwachen. Für neue Dieselfahrzeuge sind OBD-Systeme ab 2003 vorgeschrieben.

               (20)

               Die Mitgliedstaaten können gegebenenfalls bestimmte Fahrzeugklassen von historischem Interesse vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausnehmen. Für diese Fahrzeuge dürfen sie ihre eigenen Prüfvorschriften festlegen. Diese Möglichkeit darf nicht zur Anwendung strengerer Vorschriften führen als diejenigen, für deren Einhaltung das Fahrzeug ursprünglich ausgelegt war.

               (21)

               Es stehen einfache einheitliche Diagnosesysteme zur Verfügung, die von Prüforganisationen zur Prüfung des größten Teils der mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüsteten Fahrzeugflotte verwendet werden können. Bei Fahrzeugen, die nicht mit den verfügbaren Diagnosewerkzeugen überprüft werden können, müssen die Behörden entweder die verfügbare Ausrüstung des Originalfahrzeugherstellers verwenden oder dafür Sorge tragen, dass der Fahrzeughersteller oder seine Franchiseorganisation der erforderlichen Zertifizierung der Prüfung zustimmen.

               (22)

               Die regelmäßige Überprüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des Geschwindigkeitsbegrenzers für die Fahrzeuge, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Richtlinie 88/599/EWG über die Anwendung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 (7) mit dem neuen Kontrollgerät (digitaler Tachograph) ausgerüstet sind, sollte erleichtert werden. Neufahrzeuge sind damit seit dem Jahr 2003 ausgerüstet.

               (23)

               Für Taxis und Krankenkraftwagen gelten ähnliche technische Anforderungen wie für Personenkraftwagen. Die zu untersuchenden Punkte können ähnlich sein, die Zeitabstände für die Prüfungen sind jedoch unterschiedlich.

               (24)

               Die Mitgliedstaaten müssen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten die Qualität und die Verfahren der technischen Überwachung der Fahrzeuge gewährleisten.

               (25)

               Die Kommission sollte die praktische Anwendung dieser Richtlinie überwachen.

               (26)

               Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Regeln für die technische Überwachung zu harmonisieren, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Verkehrsunternehmen zu vermeiden und um zu gewährleisten, dass die Fahrzeuge vorschriftsmäßig eingestellt und gewartet werden, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (27)

               Die zur Durchführung dieser Richtlinie notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8) erlassen werden.

               (28)

               Insbesondere sollte die Kommission die Befugnis erhalten, Mindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung festzulegen sowie diese an den technischen Fortschritt anzupassen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (29)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   (1)   In jedem Mitgliedstaat sind die in diesem Staat zugelassenen Kraftfahrzeuge, Kraftfahrzeuganhänger und Sattelanhänger einer regelmäßigen technischen Überwachung entsprechend dieser Richtlinie zu unterziehen.
   (2)   Die zu untersuchenden Fahrzeuggruppen, die Zeitabstände der Untersuchungen und die Punkte, die geprüft werden müssen, sind in den Anhängen I und II aufgeführt.
   Artikel 2
   Die technische Überwachung nach dieser Richtlinie ist vom Mitgliedstaat oder von staatlich entsprechend beauftragten öffentlichen Stellen oder von Organisationen oder Einrichtungen vorzunehmen, die vom Staat dafür bestimmt und unter seiner unmittelbaren Aufsicht tätig sind, einschließlich hierfür zugelassener privatwirtschaftlicher Organisationen. Sind die mit der technischen Überwachung beauftragten Einrichtungen gleichzeitig als Kraftfahrzeugreparaturwerkstätten tätig, so tragen die Mitgliedstaaten in besonderer Weise dafür Sorge, dass die Objektivität und eine hohe Qualität der Überwachung gewahrt sind.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die ihres Erachtens erforderlichen Maßnahmen, damit nachgewiesen werden kann, dass das Fahrzeug einer technischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist.
   Diese Maßnahmen werden den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt.
   (2)   Jeder Mitgliedstaat erkennt den in einem anderen Mitgliedstaat erteilten Nachweis darüber, dass ein im Hoheitsgebiet des betreffenden anderen Mitgliedstaats zugelassenes Kraftfahrzeug, ein Kraftfahrzeuganhänger oder ein Sattelanhänger einer technischen Untersuchung, die mindestens den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, mit positivem Ergebnis unterzogen worden ist, in der gleichen Weise an, als hätte er diesen Nachweis selbst erteilt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten wenden zweckdienliche Verfahren an, um, soweit das praktikabel ist, sicherzustellen, dass die Bremswirkung der auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.
   KAPITEL II

      AUSNAHMEREGELUNGEN

   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten können die Fahrzeuge der Streitkräfte, der Polizei, der Gendarmerie und der Feuerwehr vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission bestimmte Fahrzeuge, die unter außergewöhnlichen Bedingungen in Betrieb genommen oder benutzt werden, sowie Fahrzeuge, die nicht oder kaum auf öffentlichen Wegen benutzt werden, einschließlich vor dem 1. Januar 1960 hergestellter Fahrzeuge von historischem Interesse, oder die vorübergehend aus dem Verkehr gezogen werden, vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnehmen oder Sonderbestimmungen unterwerfen.
   (3)   Für Fahrzeuge von historischem Interesse dürfen die Mitgliedstaaten nach Anhörung der Kommission eigene Prüfvorschriften erlassen.
   Artikel 5
   Unbeschadet der Anhänge I und II können die Mitgliedstaaten

               a)

               den Zeitpunkt für die erste obligatorische technische Untersuchung vorverlegen und gegebenenfalls eine Untersuchung vor der Zulassung des Fahrzeugs vorschreiben,

               b)

               den Zeitabstand zwischen zwei aufeinander folgenden obligatorischen technischen Untersuchungen abkürzen,

               c)

               die technische Untersuchung der fakultativen Ausrüstung zwingend vorschreiben,

               d)

               die Zahl der zu untersuchenden Punkte erhöhen,

               e)

               die Verpflichtung zur regelmäßigen technischen Untersuchung auf andere Fahrzeuggruppen ausdehnen,

               f)

               zusätzliche technische Untersuchungen vorschreiben,

               g)

               für die auf ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge höhere Werte für die Mindestwirksamkeit der Bremsen festlegen und die Prüfungen bei höheren Nutzlasten als den in Anhang II festgelegten Werten durchführen, sofern diese Vorschriften nicht über die der ursprünglichen Typgenehmigung des Fahrzeugs hinausgehen.

         KAPITEL III

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 6
   (1)   Die Kommission erlässt die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung der Mindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahrzeuge in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte sowie alle zur Anpassung dieser Vorschriften und Verfahren an den technischen Fortschritt notwendigen Änderungen.
   (2)   Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 7
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss zur Anpassung der Richtlinie über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger an den technischen Fortschritt unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Artikel 8
   Die Kommission überprüft spätestens drei Jahre nach der Einführung regelmäßiger Untersuchungen der Geschwindigkeitsbegrenzer auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen, ob sich durch die vorgesehenen Kontrollen Störungen oder unbefugte Eingriffe in Geschwindigkeitsbegrenzer nachweisen lassen und ob eine Änderung der geltenden Regelung erforderlich ist.
   Artikel 9
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 10
   Die Richtlinie 96/96/EG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Rechtsakte, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
   Artikel 11
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 12
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Mai 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KOHOUT

      (1)  ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 66.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2009.

      (3)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang III Teil A.

      (5)  ABl. L 202 vom 6.9.1971, S. 37.

      (6)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.

      (7)  ABl. L 274 vom 9.10.1998, S. 1.

      (8)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG I

         DER TECHNISCHEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGENDE FAHRZEUGGRUPPEN UND ZEITABSTÄNDE DER UNTERSUCHUNGEN

                  Fahrzeuggruppen

                  Zeitabstände der Untersuchungen

                              1.

                              Kraftfahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen und außer dem Führersitz mehr als acht Sitzplätze aufweisen

                  Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich

                              2.

                              Kraftfahrzeuge, die der Güterbeförderung dienen, mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg

                  Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich

                              3.

                              Anhänger und Sattelanhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3 500 kg

                  Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich

                              4.

                              Taxis, Krankenkraftwagen

                  Ein Jahr nach der ersten Benutzung, dann jährlich

                              5.

                              Kraftfahrzeuge, die normalerweise der Beförderung von Gütern im Straßenverkehr dienen, mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 3 500 kg und mindestens vier Rädern, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen

                  Vier Jahre nach der ersten Benutzung, dann alle zwei Jahre

                              6.

                              Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mindestens vier Rädern, die außer dem Führersitz nicht mehr als acht Sitzplätze aufweisen

                  Vier Jahre nach der ersten Zulassung, dann alle zwei Jahre

      ANHANG II

         OBLIGATORISCHE PRÜFPUNKTE

      Die Untersuchung erstreckt sich mindestens auf die nachstehend aufgeführten Punkte, sofern sich diese auf die Ausrüstung beziehen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat für das zu prüfende Fahrzeug obligatorisch ist.
      Die in diesem Anhang aufgeführten Untersuchungen können ohne Ausbau der Fahrzeugteile erfolgen.
      Für den Fall, dass das Fahrzeug an den nachstehend aufgeführten Prüfpunkten Mängel aufweist, legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ein Verfahren fest, in dem die Bedingungen für eine Benutzung des Fahrzeugs im Straßenverkehr bis zum erfolgreichen Durchlaufen einer neuerlichen technischen Untersuchung festgelegt werden.
      FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 6
      1.   Bremsvorrichtung

      Die technische Überwachung der Bremsvorrichtung des Fahrzeugs umfasst die nachstehend genannten Punkte. Die hierbei erzielten Werte müssen, soweit dies praktikabel ist, den technischen Anforderungen der Richtlinie 71/320/EWG genügen.

                     Prüfpunkte

                     Mängel

                              1.1.

                              Mechanischer Zustand und Funktion

                              1.1.1.

                              Bremsnockenhebel, Fußbremshebel

                              —

                              schwergängig

                              —

                              Lagerung ausgeschlagen

                              —

                              Verschleiß/Spiel zu groß

                              1.1.2.

                              Zustand des Pedals und Weg der Bremsbetätigungseinrichtung

                              —

                              übermäßiger Weg oder keine ausreichende Wegreserve vorhanden

                              —

                              Freigängigkeit der Bremse beeinträchtigt

                              —

                              Antirutschvorrichtung auf dem Bremspedal fehlt, ist locker oder abgenutzt

                              1.1.3.

                              Vakuumpumpe oder Kompressor und Behälter

                              —

                              übermäßige Schwelldauer

                              —

                              Luftdruck bzw. Vakuum für mindestens zwei Bremsungen nach Ansprechen der Warneinrichtung (oder Manometeranzeige in der Gefahrzone) unzureichend

                              —

                              spürbarer Druckabfall durch Luftaustritt oder hörbarer Luftaustritt

                              1.1.4.

                              Druckwarnanzeige, Manometer

                              —

                              Druckwarnanzeige bzw. Manometer arbeitet fehlerhaft oder ist schadhaft

                              1.1.5.

                              Handbremsventil

                              —

                              Betätigungseinrichtung gebrochen oder beschädigt, übermäßiger Verschleiß

                              —

                              Ventil arbeitet fehlerhaft

                              —

                              Betätigungseinrichtung unsicher an Ventilspindel befestigt oder Ventilkörper ungenügend gesichert

                              —

                              Verbindungen locker oder Leckage im System

                              —

                              Funktion ungenügend

                              1.1.6.

                              Feststellbremse, bremshebel, ratsche

                              —

                              Feststellratsche hält nicht ausreichend

                              —

                              übermäßiger Verschleiß an Hebellagerung oder an Ratschenvorrichtung

                              —

                              übermäßiger Hebelweg infolge falscher Einstellung

                              1.1.7.

                              Bremsventile (Fußventile, Druckregler, Regelventile usw.)

                              —

                              beschädigt, übermäßiger Luftaustritt

                              —

                              übermäßiger Ölaustritt aus Kompressor

                              —

                              unsicher befestigt/unsachgemäß montiert

                              —

                              Austritt von Hydraulikbremsflüssigkeit

                              1.1.8.

                              Kupplungsköpfe für Anhängerbremsen

                              —

                              Absperrhähne oder selbst absperrendes Kupplungskopfventil schadhaft

                              —

                              unsicher befestigt/unsachgemäß montiert

                              —

                              übermäßige Leckage

                              1.1.9.

                              Energievorratsbehälter, Druckluftbehälter

                              —

                              beschädigt, korrodiert, undicht

                              —

                              Entwässerungseinrichtung ohne Funktion

                              —

                              unsicher befestigt/unsachgemäß montiert

                              1.1.10.

                              Bremskraftverstärker, Hauptbremszylinder (hydraulische Anlagen)

                              —

                              Bremskraftverstärker schadhaft oder ohne Wirkung

                              —

                              Hauptbremszylinder schadhaft oder undicht

                              —

                              Hauptbremszylinder unsicher befestigt

                              —

                              Bremsflüssigkeitsvorrat unzureichend

                              —

                              Abdeckung für Ausgleichsbehälter des Hauptbremszylinders fehlt

                              —

                              Bremsflüssigkeitswarnlicht leuchtet oder ist defekt

                              —

                              Warnanzeige für Bremsflüssigkeitsstand arbeitet fehlerhaft

                              1.1.11.

                              Bremsleitungen

                              —

                              Ausfall- oder Bruchgefahr

                              —

                              undichte Leitungen oder Kupplungskopfanschlüsse

                              —

                              beschädigt oder übermäßig korrodiert

                              —

                              falsche Verlegung

                              1.1.12.

                              Bremsschläuche

                              —

                              Ausfall- oder Bruchgefahr

                              —

                              Beschädigung, Scheuerstellen, Bremsschläuche zu kurz, verdreht eingebaut

                              —

                              undichte Schläuche oder Anschlüsse

                              —

                              Ausbeulung des Schlauchs unter Druck

                              —

                              Porosität

                              1.1.13.

                              Bremsbeläge, klötze

                              —

                              übermäßiger Verschleiß

                              —

                              verschmutzt (Öl, Fett usw.)

                              1.1.14.

                              Bremstrommeln, Bremsscheiben

                              —

                              übermäßiger Verschleiß, übermäßige Riefenbildung, Risse, ungenügend gesichert oder gebrochen

                              —

                              Bremstrommeln oder Bremsscheiben verschmutzt (Öl, Fett usw.)

                              —

                              Bremsträger ungenügend gesichert

                              1.1.15.

                              Bremsseile, Bremszugstangen, Bremshebel, Bremsgestänge

                              —

                              Seile beschädigt, verknotet

                              —

                              übermäßiger Verschleiß oder übermäßige Korrosion

                              —

                              Seil- oder Zugstangenverbindung ungenügend gesichert

                              —

                              Seilführung schadhaft

                              —

                              Beeinträchtigungen der Freigängigkeit der Bremsanlage

                              —

                              übermäßige Hebel-, Zugstangen- oder Gestängewege infolge falscher Einstellung oder übermäßigen Verschleißes

                              1.1.16.

                              Zugspanneinrichtungen (einschließlich Federspeicherbremsen oder hydraulische Radbremszylinder)

                              —

                              gerissen oder beschädigt

                              —

                              undicht

                              —

                              unsicher befestigt/unsachgemäß montiert

                              —

                              übermäßig korrodiert

                              —

                              übermäßiger Weg des Betätigungskolbens oder der Membrane

                              —

                              Staubschutz fehlt oder ist übermäßig beschädigt

                              1.1.17.

                              Bremskraftregler

                              —

                              Gestänge defekt

                              —

                              falsch eingestellt

                              —

                              festgefressen, unwirksam

                              —

                              fehlt

                              1.1.18.

                              Automatische Gestängesteller

                              —

                              festgefressen oder zu großer Weg infolge übermäßigen Verschleißes oder falscher Einstellung

                              —

                              schadhaft

                              1.1.19.

                              Retarder (soweit vorhanden oder erforderlich)

                              —

                              unsichere Verbindungen oder Befestigungen

                              —

                              schadhaft

                              1.2.

                              Betriebsbremse, Wirkung und Wirksamkeit

                              1.2.1.

                              Wirkung (schrittweise Steigerung bis zur maximalen Bremskraft)

                              —

                              nicht vorhandene oder ungenügende Bremskraft an einem oder mehreren Rädern

                              —

                              Bremskraft an einem Rad beträgt weniger als 70 % der größten an dem anderen Rad derselben Achse gemessenen Bremskraft. Im Falle einer Bremsprüfung auf der Straße: übermäßige Abweichung des Fahrzeugs von der Geraden

                              —

                              Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)

                              —

                              Verlustzeit der Bremse an einem der Räder zu lang

                              —

                              übermäßige Bremskraftschwankungen aufgrund verzogener Scheiben oder unrunder Trommeln

                              1.2.2.

                              Wirksamkeit

                              —

                              Abbremswirkung, bezogen auf die zulässige Höchstmasse oder, im Falle von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten, wenn durchführbar, von weniger als den folgenden Werten:
                              Mindestbremswirksamkeit

                                          —

                                          Gruppe 1: 50 % (1)

                                          —

                                          Gruppe 2: 43 % (2)

                                          —

                                          Gruppe 3: 40 % (3)

                                          —

                                          Gruppe 4: 50 %

                                          —

                                          Gruppe 5: 45 % (4)

                                          —

                                          Gruppe 6: 50 %

                              —

                              oder
                              die Bremskraft liegt unter den vom Fahrzeughersteller für die Fahrzeugachse (5) festgelegten Bezugswerten

                              1.3.

                              Hilfsbremse, Wirkung und Wirksamkeit (falls getrennte Anlage)

                              1.3.1.

                              Wirkung

                              —

                              Bremse einseitig ohne Wirkung

                              —

                              Bremskraft an einem Rad 70 % der größten an einem anderen Rad derselben Achse gemessenen Bremskraft

                              —

                              Bremskraft nicht abstufbar (Rupfen)

                              —

                              automatische Bremsanlagen bei Anhängern unwirksam

                              1.3.2.

                              Wirksamkeit

                              —

                              für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswirkung von weniger als 50 % (6) der Wirkung der Betriebsbremse gemäß 1.2.2, bezogen auf die zulässige Höchstmasse, oder, im Falle von Sattelanhängern, auf die Summe der zulässigen Achslasten

                              1.4.

                              Feststellbremse, Wirkung und Wirksamkeit

                              1.4.1.

                              Wirkung

                              —

                              Bremse einseitig ohne Wirkung

                              1.4.2.

                              Wirksamkeit

                              —

                              für alle Fahrzeuggruppen eine Abbremswirkung von weniger als 16 % in Bezug auf die zulässige Höchstmasse oder für Kraftfahrzeuge weniger als 12 % bezogen auf die Höchstmasse der Fahrzeugkombination, je nachdem welcher Wert höher ist

                              1.5.

                              Retarder oder Motorbremse

                              —

                              Bremskraft nicht abstufbar (Retarder)

                              —

                              schadhaft

                              1.6.

                              Blockierverhinderer

                              —

                              Warneinrichtung arbeitet fehlerhaft

                              —

                              schadhaft

                  FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND 3

                  FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND 6

                              2.

                              Lenkvorrichtung und Lenkrad

                              2.

                              Lenkvorrichtung

                              2.1.

                              Mechanischer Zustand

                              2.1.

                              Mechanischer Zustand

                              2.2.

                              Lenkrad

                              2.2.

                              Lenkungsspiel

                              2.3.

                              Lenkungsspiel

                              2.3.

                              Lenkradverbindung

                              2.4.

                              Radlager

                              3.

                              Sichtverhältnisse

                              3.

                              Sichtverhältnisse

                              3.1.

                              Sichtfeld

                              3.1.

                              Sichtfeld

                              3.2.

                              Scheiben

                              3.2.

                              Scheiben

                              3.3.

                              Rückspiegel

                              3.3.

                              Rückspiegel

                              3.4.

                              Scheibenwischer

                              3.4.

                              Scheibenwischer

                              3.5.

                              Scheibenwascher

                              3.5.

                              Scheibenwascher

                              4.

                              Leuchten, Rückstrahler und sonstige elektrische Anlagen

                              4.

                              Beleuchtungseinrichtungen

                              4.1.

                              Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht

                              4.1.

                              Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht

                              4.1.1.

                              Zustand und Funktionieren

                              4.1.1.

                              Zustand und Funktionieren

                              4.1.2.

                              Einstellung

                              4.1.2.

                              Einstellung

                              4.1.3.

                              Schalter

                              4.1.3.

                              Schalter

                              4.1.4.

                              Optischer Wirkungsgrad

                              4.2.

                              Begrenzungs-, Umriss- und Schlussleuchten

                              4.2.

                              Zustand und Funktionieren, Fehlerfreiheit der Streuscheibe, Farbwirkung und Beleuchtungsstärke der:

                              4.2.1.

                              Zustand und Funktionieren

                              4.2.1.

                              Begrenzungsleuchten

                              4.2.2.

                              Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

                              4.2.2.

                              Bremsleuchten

                              4.2.3.

                              Fahrtrichtungsanzeiger

                              4.2.4.

                              Rückfahrscheinwerfer

                              4.2.5.

                              Nebelleuchten

                              4.2.6.

                              Beleuchtung für das hintere Kennzeichen

                              4.2.7.

                              Rückstrahler

                              4.2.8.

                              Gefahrenwarnleuchten

                              4.3.

                              Bremsleuchten

                              4.3.1.

                              Zustand und Funktionieren

                              4.3.2.

                              Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

                              4.4.

                              Fahrtrichtungsanzeiger

                              4.4.1.

                              Zustand und Funktionieren

                              4.4.2.

                              Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

                              4.4.3.

                              Schalter

                              4.4.4.

                              Blinkfrequenz

                              4.5.

                              Nebelscheinwerfer und Nebelschlussleuchten

                              4.5.1.

                              Anbringung

                              4.5.2.

                              Zustand und Funktionieren

                              4.5.3.

                              Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

                              4.6.

                              Rückfahrscheinwerfer

                              4.6.1.

                              Zustand und Funktionieren

                              4.6.2.

                              Lichtfarbe und optischer Wirkungsgrad

                              4.7.

                              Beleuchtung für das hintere Kennzeichen

                              4.8.

                              Rückstrahler

                              —

                              Zustand und Farbe

                              4.9.

                              Funktionsanzeiger

                              4.10.

                              Elektrische Verbindungen zwischen ziehendem Fahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger

                              4.11.

                              Elektrische Leitungen

                              5.

                              Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen

                              5.

                              Achsen, Räder, Reifen und Aufhängungen

                              5.1.

                              Achsen

                              5.1.

                              Achsen

                              5.2.

                              Räder und Reifen

                              5.2.

                              Räder und Reifen

                              5.3.

                              Aufhängungen

                              5.3.

                              Aufhängungen

                              6.

                              Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile

                              6.

                              Fahrgestell und am Fahrgestell befestigte Teile

                              6.1.

                              Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile

                              6.1.

                              Fahrgestell oder Fahrgestellrahmen und daran befestigte Teile

                              6.1.1.

                              Allgemeiner Zustand

                              6.1.1.

                              Allgemeiner Zustand

                              6.1.2.

                              Abgasführungen und Schalldämpfer

                              6.1.2.

                              Abgasführungen und Schalldämpfer

                              6.1.3.

                              Kraftstoffbehälter und -leitungen

                              6.1.3.

                              Kraftstoffbehälter und -leitungen

                              6.1.4.

                              Abmessungen und Zustand des Unterfahrschutzes bei Lastkraftwagen

                              6.1.4.

                              Halterung des Ersatzrades

                              6.1.5.

                              Halterung des Ersatzrades

                              6.1.5.

                              Sicherheit der Kupplung (falls eingebaut)

                              6.1.6.

                              Kupplung am ziehenden Fahrzeug, Anhänger und Sattelanhänger

                              6.2.

                              Führerhaus und Karosserie

                              6.2.

                              Karosserie

                              6.2.1.

                              Allgemeiner Zustand

                              6.2.1.

                              Zustand der Struktur

                              6.2.2.

                              Befestigung

                              6.2.2.

                              Türen und Schlösser

                              6.2.3.

                              Türen und Schlösser

                              6.2.4.

                              Boden

                              6.2.5.

                              Fahrersitz

                              6.2.6.

                              Trittstufen

                              7.

                              Sonstige Ausstattungen

                              7.

                              Sonstige Ausstattungen

                              7.1.

                              Sicherheitsgurte

                              7.1.

                              Befestigung des Fahrersitzes

                              7.2.

                              Feuerlöscher

                              7.2.

                              Befestigung der Batterie

                              7.3.

                              Schlösser und Diebstahlsicherungen

                              7.3.

                              Einrichtung für Schallzeichen

                              7.4.

                              Warndreieck

                              7.4.

                              Warndreieck

                              7.5.

                              Verbandskasten

                              7.5.

                              Sicherheitsgurte

                              7.5.1.

                              Sicherheit des Einbaus

                              7.5.2.

                              Zustand der Gurte

                              7.5.3.

                              Betrieb

                              7.6.

                              Unterlegkeil(e) für Räder

                              7.7.

                              Einrichtung für Schallzeichen

                              7.8.

                              Geschwindigkeitsmesser

                              7.9.

                              Fahrtschreiber (Vorhandensein und Verplombung)

                                          —

                                          Überprüfung der Gültigkeit des Einbauschildes nach der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (7)

                                          —

                                          im Zweifelsfall ist zu überprüfen, ob der Nennumfang oder die Größe der Reifen den Daten entspricht, die auf dem Einbauschild angegeben sind

                                          —

                                          falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die Verplombung des Fahrtschreibers und ggf. sonstige Sicherungseinrichtungen der Anschlüsse gegen unbefugte Eingriffe unversehrt sind

                              7.10.

                              Geschwindigkeitsbegrenzer

                                          —

                                          wenn möglich, ist zu überprüfen, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer gemäß der Richtlinie 92/6/EWG (8) eingebaut ist

                                          —

                                          Überprüfung der Gültigkeit des Einbauschildes des Geschwindigkeitsbegrenzers

                                          —

                                          falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob die Verplombung des Geschwindigkeitsbegrenzers und ggf. sonstige Sicherungseinrichtungen der Anschlüsse gegen unbefugte Eingriffe unversehrt sind

                                          —

                                          falls durchführbar, ist zu überprüfen, ob der Geschwindigkeitsbegrenzer verhindert, dass die in den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 92/6/EWG genannten Fahrzeuge diese vorgegebenen Werte überschreiten

                              8.

                              Umweltbelästigungen

                              8.

                              Umweltbelästigungen

                              8.1.

                              Lärmentwicklung

                              8.1.

                              Lärmentwicklung

            FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 UND 6
      8.2.   Auspuffabgase
      8.2.1.   Kraftfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor (mit Benzin betrieben)

                  a)

                  Wenn die Emissionen nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:

                              1.

                              Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.

                              2.

                              Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.
                              Nach einer angemessenen (den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden) Warmlaufzeit des Motors Messung des Kohlenmonoxid-Gehalts (CO) der Abgase im Leerlauf (ohne Last).
                              Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten:

                                          i)

                                          4,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten für diese Fahrzeuge die Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG (9) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden;

                                          ii)

                                          3,5 Vol.-% bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden.

                  b)

                  Wenn die Emissionen durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasonde verringert werden:

                              1.

                              Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.

                              2.

                              Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.

                              3.

                              Ermittlung der Wirksamkeit der Abgasreinigungsanlage durch Messung des Lambdawerts und des CO-Gehalts der Abgase gemäß Abschnitt 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeughersteller angegebenen, bei der Erteilung der Typgenehmigung genehmigten Verfahren. Für jede Prüfung wird der Motor nach den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers konditioniert.

                              4.

                              Emissionen am Auspuff — Grenzwerte
                              Der CO-Gehalt der Abgase darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen.
                              Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Gehalt der Abgase folgende Werte nicht überschreiten:

                                          i)

                                          Messungen bei Leerlauf des Motors:
                                          Der zulässige CO-Gehalt der Abgase darf 0,5 Vol.-% nicht überschreiten; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,3 Vol.-% nicht überschreiten. Ist Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG nicht möglich, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

                                          ii)

                                          Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl (ohne Last) von mindestens 2 000 min-1:
                                          Der CO-Gehalt darf höchstens 0,3 Vol.-% betragen; bei Fahrzeugen, für die die Typgenehmigung gemäß den Grenzwerten in Zeile A oder Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4. der Richtlinie 70/220/EWG erteilt wurde, darf der CO-Gehalt 0,2 Vol.-% nicht überschreiten. Ist Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG nicht möglich, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2002 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.
                                          Lambda: 1 ± 0,03 oder gemäß Herstellerangaben.

                                          iii)

                                          Bei gemäß der Richtlinie 70/220/EWG mit On-Board-Diagnosesystemen (OBD) ausgerüsteten Kraftfahrzeugen können die Mitgliedstaaten alternativ zu der unter Ziffer i genannten Prüfung das ordnungsgemäße Funktionieren des Abgassystems durch das angemessene Ablesen des OBD-Geräts bei gleichzeitiger Prüfung des ordnungsgemäßen Funktionierens des OBD-Systems feststellen.

            8.2.2.   Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor (Dieselmotor)

                  a)

                  Messung der Abgastrübung bei Beschleunigung (ohne Last) von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl, wobei sich der Gangschalthebel in neutraler Stellung befindet und die Kupplung betätig wird.

                  b)

                  Vorkonditionierung des Fahrzeugs:

                              1.

                              Die Fahrzeuge können ohne Konditionierung geprüft werden. Aus Sicherheitsgründen sollte der Motor aber betriebswarm und in ordnungsgemäßem mechanischen Zustand sein.

                              2.

                              Außer gemäß Buchstabe d Nummer 5 darf die Prüfung für kein Fahrzeug als nicht bestanden gewertet werden, das nicht wie folgt konditioniert wurde:

                                          i)

                                          Der Motor hat die volle Betriebstemperatur erreicht, z. B. hat er bei Messung der Motoröltemperatur mit einem Fühler im Messstabrohr mindestens 80 °C oder eine darunter liegende übliche Betriebstemperatur, oder die Motorblocktemperatur entspricht bei Messung der Infrarotstrahlung mindestens einer gleich hohen Temperatur. Ist diese Messung aufgrund der Fahrzeugkonfiguration nicht durchführbar, so kann die normale Betriebstemperatur des Motors auf andere Weise, z. B. durch die Inbetriebsetzung des Motorgebläses, erreicht werden.

                                          ii)

                                          Das Abgassystem wird mit mindestens drei Beschleunigungszyklen von der Leerlaufdrehzahl bis zur Abregeldrehzahl oder mit einem gleichwertigen Verfahren durchgespült.

                  c)

                  Prüfverfahren:

                              1.

                              Sichtprüfung der vom Hersteller eingebauten Emissionsminderungseinrichtung auf Vollständigkeit, ordnungsgemäßen Zustand und Dichtheit.

                              2.

                              Der Motor und ein etwa vorhandener Lader müssen vor dem Beginn des Beschleunigungszyklus die Leerlaufdrehzahl erreicht haben. Bei schweren Dieselmotoren ist dazu mindestens 10 Sekunden nach Lösen des Fahrpedals zu warten.

                              3.

                              Zur Einleitung des Beschleunigungszyklus muss das Fahrpedal schnell (in weniger als einer Sekunde) und anhaltend, jedoch nicht gewaltsam vollständig herabgedrückt werden, um eine maximale Förderarbeit der Injektionspumpe zu erzielen.

                              4.

                              Bei jedem Beschleunigungszyklus muss der Motor die Abregeldrehzahl bzw. bei Fahrzeugen mit Automatikgetriebe die vom Hersteller angegebene Drehzahl und — wenn diese Angabe nicht vorliegt — zwei Drittel der Abregeldrehzahl erreichen, bevor das Fahrpedal gelöst wird. Dies kann überprüft werden, indem z. B. die Motordrehzahl überwacht oder das Fahrpedal ab der anfänglichen Betätigung bis zum Lösen lange genug betätigt wird, was bei Fahrzeugen der Klassen 1 und 2 des Anhangs I mindestens zwei Sekunden betragen sollte.

                  d)

                  Grenzwerte:

                              1.

                              Die Trübung darf den vom Fahrzeughersteller gemäß der Richtlinie 72/306/EWG (10) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten.

                              2.

                              Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese nicht als Referenzwerte zu verwenden, so darf die Trübung den vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert nicht überschreiten bzw. dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden:
                              höchster Absorptionsbeiwert bei:

                                          —

                                          Saugmotoren = 2,5 m-1;

                                          —

                                          Turbomotoren = 3,0 m-1;

                                          —

                                          ein Grenzwert von 1,5 m-1 gilt für folgende Fahrzeuge, für die die Typgenehmigung erteilt wurde gemäß den Grenzwerten in

                                                      a)

                                                      Zeile B der Tabelle in Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG (Leichte Nutzfahrzeuge Diesel — Euro 4),

                                                      b)

                                                      Zeile B 1 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG (11) (Schwere Nutzfahrzeuge Diesel — Euro 4),

                                                      c)

                                                      Zeile B 2 der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG (Schwere Nutzfahrzeuge Diesel — Euro 5),

                                                      d)

                                                      Zeile C der Tabelle in Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG (Schwere Nutzfahrzeuge — EEV),

                                                oder den Grenzwerten der Richtlinie 70/220/EWG in der Fassung späterer Änderungen oder den Grenzwerten der Richtlinie 88/77/EWG in der Fassung späterer Änderungen oder entsprechenden Werten bei der Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung verwendeten Art.

                                    Ist Übereinstimmung mit Anhang I Abschnitt 5.3.1.4 der Richtlinie 70/220/EWG oder mit Anhang I Abschnitt 6.2.1 der Richtlinie 88/77/EWG nicht möglich, so gelten die vorstehend genannten Bestimmungen für Fahrzeuge, die nach dem 1. Juli 2008 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

                              3.

                              Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen oder in Betrieb genommen wurden.

                              4.

                              Die Prüfung ist nur dann als nicht bestanden zu werten, wenn das arithmetische Mittel von mindestens drei Beschleunigungszyklen den Grenzwert überschreitet. Bei der Berechnung dieses Wertes werden Messungen, die erheblich vom gemittelten Messwert abweichen, oder das Ergebnis anderer statistischer Berechnungen, die die Streuung der Messungen berücksichtigen, außer Acht gelassen. Die Mitgliedstaaten können die Zahl der durchzuführenden Prüfzyklen begrenzen.

                              5.

                              Um unnötige Prüfungen zu vermeiden, können die Mitgliedstaaten abweichend von den Bestimmungen von Abschnitt 8.2.2 Buchstabe d Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als nicht bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Abschnitt 8.2.2 Buchstabe b Nummer 2 Ziffer ii die Grenzwerte erheblich überschreiten. Desgleichen können die Mitgliedstaaten, um Prüfungen zu vermeiden, abweichend von den Bestimmungen von Abschnitt 8.2.2 Buchstabe d Nummer 4 die Prüfung eines Fahrzeugs als bestanden werten, dessen Messwerte nach weniger als drei Beschleunigungszyklen oder nach den Spülzyklen (oder gleichwertigen Verfahren) gemäß Abschnitt 8.2.2 Buchstabe b Abschnitt 2 Ziffer ii die Grenzwerte erheblich unterschreiten.

            8.2.3.   Prüfgeräte
      Mit den Prüfgeräten, die zur Überprüfung der Fahrzeugemissionen eingesetzt werden, muss sich genau feststellen lassen, ob Fahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte eingehalten werden.
      8.2.4.   Sollten die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte von einem Fahrzeugtyp bei der Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht eingehalten werden können, so können die Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp auf der Grundlage eines entsprechenden Nachweises des Herstellers höhere Grenzwerte festlegen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.

                  FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2 UND 3

                  FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 4, 5 UND 6

                              8.3.

                              Funkentstörung

                              9.

                              Zusätzliche Untersuchungen für Fahrzeuge, die der Fahrgastbeförderung dienen

                              9.1.

                              Notausstieg(e) (einschließlich Hammer zum Einschlagen der Scheiben), Notausstiegshinweisschilder

                              9.2.

                              Heizung

                              9.3.

                              Lüftung

                              9.4.

                              Ausstattung der Sitze

                              9.5.

                              Innenbeleuchtung

                              10.

                              Identifizierung des Fahrzeugs

                              10.

                              Identifizierung des Fahrzeugs

                              10.1.

                              Kennzeichenschilder

                              10.1.

                              Kennzeichenschilder

                              10.2.

                              Fahrgestellnummer

                              10.2.

                              Fahrgestellnummer

         (1)  48 % für Fahrzeuge der Gruppe 1, die nicht mit ABS ausgerüstet sind, oder für die die Typgenehmigung vor dem 1. Oktober 1991 erteilt wurde (Datum des Verbots des ersten Inverkehrbringens ohne EG-Typgenehmigung für Bauteile) (Richtlinie 71/230/EWG).

         (2)  45 % für Fahrzeuge, die nach 1988 oder ab dem Datum der Anwendung der Richtlinie 71/320/EWG durch einzelstaatliches Recht zugelassen wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

         (3)  43 % für Sattelanhänger und LKW-Anhänger, die nach 1988 oder nach dem Datum der Anwendung der Richtlinie 71/320/EWG durch einzelstaatliches Recht zugelassen wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

         (4)  50 % für Fahrzeuge der Gruppe 5, die nach 1988 oder nach dem Datum der Anwendung der Richtlinie 71/320/EWG durch einzelstaatliches Recht zugelassen wurden, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.

         (5)  Der Bezugswert für die Fahrzeugachse ist die Bremskraft — ausgedrückt in Newton —, die notwendig ist, um diese vorgeschriebene Bremskraft bei dem speziellen Gewicht des vorgeführten Fahrzeugs zu erreichen.

         (6)  Bei Fahrzeugen der Gruppe 2 und 5 beträgt die (von der Richtlinie 71/320/EWG nicht erfasste) Mindestbremswirkung der Hilfsbremse 2,2 m/s2.

         (7)  Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8).

         (8)  Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27).

         (9)  Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (ABl. L 76 vom 6.4.1970, S. 1).

         (10)  Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 190 vom 20.8.1972, S. 1).

         (11)  Richtlinie 88/77/EWG des Rates vom 3. Dezember 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Selbstzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen und die Emission gasförmiger Schadstoffe aus mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. L 36 vom 9.2.1988, S. 33).

      ANHANG III
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 10)

                  Richtlinie 96/96/EG des Rates
                  (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1).

                  Richtlinie 1999/52/EG der Kommission
                  (ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 26).

                  Richtlinie 2001/9/EG der Kommission
                  (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 18).

                  Richtlinie 2001/11/EG der Kommission
                  (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 20).

                  Richtlinie 2003/27/EG der Kommission
                  (ABl. L 90 vom 8.4.2003, S. 41).

                  Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

                  Nur Anhang III Nummer 68

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht

         (gemäß Artikel 10)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  96/96/EG

                  9. März 1998

                  1999/52/EG

                  30. September 2000

                  2001/9/EG

                  9. März 2002

                  2001/11/EG

                  9. März 2003

                  2003/27/EG

                  1. Anuar 2004

      ANHANG IV

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 96/96/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 bis 4

                  Artikel 1 bis 4

                  Artikel 5 Eingangsteil

                  Artikel 5 Eingangsteil

                  Artikel 5 erster bis siebter Gedankenstrich

                  Artikel 5 Buchstaben a bis g

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  Artikel 6 Absatz 1

                  —

                  Artikel 6 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  —

                  Artikel 8 Absatz 3

                  —

                  Artikel 9 Absatz 1

                  —

                  Artikel 9 Absatz 2

                  Artikel 8

                  Artikel 10

                  —

                  Artikel 11 Absatz 1

                  —

                  Artikel 11 Absatz 2

                  Artikel 9

                  Artikel 11 Absatz 3

                  —

                  —

                  Artikel 10

                  Artikel 12

                  Artikel 11

                  Artikel 13

                  Artikel 12

                  Anhänge I und II

                  Anhänge I und II

                  Anhänge III und IV

                  —

                  —

                  Anhang III

                  —

                  Anhang IV


Avis juridique important

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31995L0053

Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen

Amtsblatt Nr. L 265 vom 08/11/1995 S. 0017 - 0022

RICHTLINIE 95/53/EG DES RATES vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Tierernährung hat in der gemeinschaftlichen Landwirtschaft eine sehr große Bedeutung.Die Festlegung von Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen auf Gemeinschaftsebene trägt dazu bei, den Gefahren für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt vorzubeugen, einen redlichen Handelsverkehr zu gewährleisten sowie die Interessen des Verbrauchers zu schützen.Aufgrund der sehr unterschiedlichen Natur der in der Tierernährung verwendeten Erzeugnisse, des erheblichen Umfangs der gehandelten Waren, der integrierten Struktur des Sektors sowie insbesondere wegen der Notwendigkeit, die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Futtermittel für Tiere und gleichzeitig die Qualität der Nahrungsmittel zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen zu regeln.Damit der angestrebte Zweck erreicht wird, müssen die mit dieser Richtlinie festgelegten Regeln alle in der Gemeinschaft für die Tierernährung verwendeten Erzeugnisse und Stoffe umfassen. Daher sind die Kontrollen sowohl von eingeführten als auch von in der Gemeinschaft in den freien Verkehr überführten Erzeugnissen zu regeln.Die Begriffsbestimmung der "zuständigen Behörde" schließt nicht aus, daß die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit dieser Behörde, amtliche Futtermittelkontrollen vorzunehmen, ganz oder teilweise delegieren, sofern die Kontrollen weiterhin unter ihre Aufsicht fallen.Diese Kontrollen müssen regelmäßig durchgeführt werden, damit sie wirksam sind. Sie dürfen hinsichtlich ihres Gegenstands, des Stadiums und des Zeitpunkts, in dem sie durchgeführt werden, keinen Beschränkungen unterliegen und sind auf eine Weise durchzuführen, die ihre Wirksamkeit garantiert.Um sicherzustellen, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden, dürfen die Mitgliedstaaten ein Erzeugnis nicht deshalb von einer angemessenen Kontrolle ausschließen, weil es zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt ist.Es ist notwendig, Erzeugnisse aus Drittländern bei der Verbringung auf das Gemeinschaftsgebiet einer Dokumentenkontrolle und einer Nämlichkeitskontrolle in Stichprobenverfahren zu unterziehen.Die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, unbeschadet der in anderen einschlägigen Gemeinschaftsregelungen, insbesondere der in den Richtlinien 90/675/EWG (4) und 92/118/EWG (5) vorgesehenen Bestimmungen, Eingangsstellen zu bestimmen, um einen effizienten Ablauf der Kontrolle der eingeführten Erzeugnisse zu gewährleisten.Es sind Grundsätze für die Durchführung und die Folgemaßnahmen von Warenuntersuchungen festzulegen, die von den zuständigen Behörden vorgenommen werden.Beim Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft sollte der Schwerpunkt auf die Kontrollen am Ursprungsort gelegt werden. Bei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten kann die Kontrolle jedoch ausnahmsweise während der Beförderung der Waren oder am Bestimmungsort erfolgen.Voraussetzung für diese Lösung ist jedoch ein verstärktes Vertrauen in die vom Versandmitgliedstaat durchgeführten Kontrollen. Daher ist es notwendig, daß der Versandmitgliedstaat in angemessener Weise kontrolliert.Es sind Folgemaßnahmen für Fälle vorzusehen, in denen die Kontrolle Unregelmäßigkeiten der Sendung ergeben hat.Aus Gründen der Effizienz obliegt es dem Versandmitgliedstaat, sich von der Vereinbarkeit der Waren mit der Gemeinschaftsregelung zu überzeugen. Bei Verstößen muß die Kommission die Möglichkeit haben, in Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten insbesondere durch Besichtigungen vor Ort und durch angemessene Maßnahmen tätig zu werden.Es ist angezeigt, gemäß der Richtlinie 70/373/EWG (6) auf Gemeinschaftsebene alle für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen erforderlichen Probenahme- und Analyseverfahren festzulegen.Zwar ist es einerseits nicht angebracht, den Betroffenen das Recht einzuräumen, sich den Kontrollen zu widersetzen, andererseits müssen jedoch ihre legitimen Rechte, insbesondere das Recht auf Wahrung des Betriebsgeheimnisses und auf Einlegung eines Rechtsbehelfs, gewahrt bleiben.In den einzelnen Mitgliedstaaten können unterschiedliche Behörden mit den Kontrollen beauftragt sein. Es ist daher zweckmäßig, ein Verzeichnis der in den Mitgliedstaaten zuständigen Behörden zu veröffentlichen, in dem auch die Zuständigkeitsbereiche und die Laboratorien genannt sind, die im Rahmen dieser Kontrollen Analysen durchführen dürfen.Zwar ist die Aufstellung von Kontrollprogrammen in erster Linie Sache der Mitgliedstaaten, im Rahmen des Binnenmarktes sind jedoch auch auf Gemeinschaftsebene koordinierte Programme erforderlich.Die Kommission ist zu beauftragen, die Durchführungsmaßnahmen zu dieser Richtlinie zu erlassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:KAPITEL I EINLEITENDE BESTIMMUNGEN Artikel 1 (1) In dieser Richtlinie sind die Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen festgelegt.(2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der spezifischeren Gemeinschaftsregelungen einschließlich insbesondere des gemeinschaftlichen Zoll- und Veterinärrechts.Artikel 2 (1) Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "amtliche Futtermittelkontrolle" (nachstehend "Kontrolle" genannt) eine von den zuständigen Behörden durchgeführte Kontrolle hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften gemäß- Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (7),- Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (8),- Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (9),- Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (10),- Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (11),- Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (12) und- allen anderen Rechtsvorschriften für den Bereich der Tierernährung, in denen vorgesehen wird, daß die amtlichen Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden;b) "Dokumentenprüfung" die Prüfung der Dokumente, die dem Erzeugnis beigefügt sind, sowie aller anderen über das Erzeugnis erteilten Auskünfte;c) "Nämlichkeitskontrolle" die Prüfung der Übereinstimmung zwischen den Dokumenten, der Kennzeichnung und den Erzeugnissen durch einfache Beschau;d) "Warenuntersuchung" die Kontrolle des Erzeugnisses selbst, gegebenenfalls durch Probenahme und Laboruntersuchung;e) "Erzeugnis" ein Futtermittel oder jeden sonstigen in der Tierernährung verwendeten Stoff;f) "zuständige Behörde" die mit der Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen beauftragte Behörde des Mitgliedstaats;g) "Betrieb" jeden Betrieb, der ein Erzeugnis erzeugt oder herstellt oder der dieses Erzeugnis auf einer Zwischenstufe vor dessen Inverkehrbringen, einschließlich der Stufe der Verarbeitung oder Verpackung, vorrätig hält oder es in Verkehr bringt;h) "Inverkehrbringen" das Vorrätighalten von Erzeugnissen zum Zweck ihres Verkaufs oder anderer Formen der kostenlosen oder entgeltlichen Abgabe an Dritte sowie den Verkauf und die anderen Formen der Abgabe selbst.(2) Die Begriffsbestimmungen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich der Tierernährung finden erforderlichenfalls Anwendung.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Kontrollen gemäß dieser Richtlinie durchgeführt werden.(2) Die Mitgliedstaaten schließen ein für die Ausfuhr bestimmtes Erzeugnis nicht von einer angemessenen Kontrolle aus.Artikel 4 (1) Die Kontrollen erfolgena) regelmäßig;b) bei Verdacht der Vorschriftswidrigkeit;c) unter Wahrung eines angemessenen Verhältnisses zum angestrebten Ziel und insbesondere unter Berücksichtigung der Risiken und der gesammelten Erfahrungen.(2) Die Kontrollen umfassen alle Stufen der Erzeugung und Herstellung, die Zwischenstufen vor dem Inverkehrbringen, das Inverkehrbringen einschließlich der Einfuhr sowie die Verwendung der Erzeugnisse.Die zuständige Behörde wählt unter diesen Stufen diejenige oder diejenigen aus, die im Hinblick auf die beabsichtigte Untersuchung am besten geeignet ist/sind.(3) Die Kontrollen werden in der Regel ohne Vorankündigung durchgeführt.(4) Die Kontrollen erstrecken sich auch auf in der Tierernährung unzulässige Verwendungszwecke.KAPITEL II EINFUHREN AUS DRITTLÄNDERN Artikel 5 Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 treffen die Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zuständigen Behörden jedesmal, wenn Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, eine Dokumentenkontrolle jedes Loses und eine Nämlichkeitskontrolle im Stichprobenverfahren vornehmen, um- die Art der Erzeugnisse,- ihren Ursprung,- die geographische Bestimmungfestzustellen und um zu klären, welches Zollverfahren auf das Los anwendbar ist.Artikel 6 Für die Zwecke der Kontrollen nach Artikel 5 können die Mitgliedstaaten bestimmte Eingangsstellen in ihrem Hoheitsgebiet für die verschiedenen Erzeugnisarten festlegen.Zum gleichen Zweck können sie verlangen, daß sie über das Eintreffen der Erzeugnisse an einer bestimmten Eingangsstelle vorher unterrichtet werden.Artikel 7 Die Mitgliedstaaten vergewissern sich durch stichprobenartige Warenuntersuchungen vor der Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr, daß diese den Vorschriften entsprechen.Artikel 8 (1) Ergeben die Kontrollen, daß die Erzeugnisse den Vorschriften nicht entsprechen, so untersagt der Mitgliedstaat deren Verbringung oder Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr und ordnet die Rückbeförderung aus dem Hoheitsgebiet der Gemeinschaft an; er unterrichtet unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von der Zurückweisung der Erzeugnisse, wobei die festgestellten Verstöße zu melden sind.(2) Abweichend von Absatz 1 kann der Mitgliedstaat genehmigen, daß unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eine der folgenden Maßnahmen durchgeführt wird:- die Erzeugnisse werden innerhalb einer festzulegenden Frist mit den Vorschriften in Einklang gebracht,- etwaige Dekontaminierung,- sonstige geeignete Behandlung,- anderweitige Verwendung oder- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß sich die in Absatz 1 genannten Maßnahmen nicht nachteilig auf die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. auf die Umwelt auswirken.(3) Die Kosten der Maßnahmen gemäß den Absätzen 1 und 2 gehen zu Lasten des Inhabers der Genehmigung oder seines Vertreters.Artikel 9 (1) Werden die Erzeugnisse nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats in den zollrechtlich freien Verkehr überführt, der die Kontrollen gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls eine Warenuntersuchung vornimmt, so stellt dieser Mitgliedstaat dem Betreffenden ein Dokument mit Angaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse aus. Die Handelsdokumente nehmen auf dieses Dokument Bezug.Es bleibt dem Bestimmungsmitgliedstaat jedoch unbenommen, Stichprobenkontrollen der Erzeugnisse vorzunehmen.(2) Nach dem Verfahren des Artikels 23 werden bis zum 30. April 1998 ein Musterdokument sowie gegebenenfalls Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 festgelegt.KAPITEL III WARENVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT Artikel 10 Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die zum Versand in einen anderen Mitgliedstaat bestimmten Erzeugnisse mit der gleichen Sorgfalt kontrolliert werden wie diejenigen, die in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden sollen.Abschnitt 1 Kontrollen am Ursprungsort Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde sich durch Kontrollen der Betriebe vergewissert, daß diese ihren in den Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Verpflichtungen genügen und die Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden sollen, den gemeinschaftlichen Anforderungen entsprechen.(2) Besteht ein Verdacht, daß diese Anforderungen nicht erfuellt sind, nimmt die zuständige Behörde die erforderlichen Kontrollen vor und trifft bei Bestätigung des Verdachts geeignete Maßnahmen.Abschnitt 2 Kontrollen am Bestimmungsort Artikel 12 (1) Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann an den Bestimmungsorten durch nichtdiskriminierende Kontrollen im Stichprobenverfahren prüfen, ob die Erzeugnisse den Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen.(2) Liegen der zuständigen Behörde des Durchfuhr- oder Bestimmungsmitgliedstaats jedoch Informationen vor, die einen Verstoß vermuten lassen, so können auch während der Beförderung der Erzeugnisse im Hoheitsgebiet dieses Staates Kontrollen vorgenommen werden.Artikel 13 (1) Stellt ein Mitgliedstaat bei einer Kontrolle am Bestimmungsort oder während der Beförderung fest, daß die Erzeugnisse nicht den Bestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechen, so trifft er die genannten Vorkehrungen und fordert den Versender, den Empfänger oder einen sonstigen Berechtigten auf, unter den von der zuständigen Behörde festgelegten Bedingungen eine der folgenden Maßnahmen durchzuführen:- Behebung der Vorschriftswidrigkeit in bezug auf die Erzeugnisse innerhalb einer festzulegenden Frist,- etwaige Dekontaminierung,- sonstige geeignete Behandlung,- anderweitige Verwendung,- Rückbeförderung in das Ursprungsland nach Unterrichtung der im Land des Ursprungsbetriebs zuständigen Behörde,- unschädliche Beseitigung der Erzeugnisse.(2) Die Kosten der Maßnahmen gemäß Absatz 1 gehen zu Lasten des Versenders oder eines sonstigen Berechtigten, gegebenenfalls auch des Empfängers.Abschnitt 3 Zusammenarbeit bei Feststellung von Verstößen Artikel 14 Im Fall der unschädlichen Beseitigung, der anderweitigen Verwendung, der Rückbeförderung ins Ursprungsland oder der Dekontaminierung im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 setzt sich der Bestimmungsmitgliedstaat unverzüglich mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung. In den anderen Fällen kann sich der Bestimmungsmitgliedstaat mit dem Versandmitgliedstaat in Verbindung setzen. Der Versandmitgliedstaat trifft alle erforderlichen Maßnahmen und teilt dem Bestimmungsmitgliedstaat die Art der vorgenommenen Kontrollen, die Ergebnisse dieser Kontrollen, die getroffenen Entscheidungen und die Gründe für diese Entscheidungen mit.Befürchtet der Bestimmungsmitgliedstaat, daß diese Maßnahmen nicht ausreichen, so sucht er zusammen mit dem Versandmitgliedstaat nach Mitteln und Wegen, um Abhilfe zu schaffen, gegebenenfalls auch durch eine gemeinsame Besichtigung vor Ort.Werden bei den Kontrollen gemäß Artikel 12 wiederholt Verstöße festgestellt, so unterrichtet der Bestimmungsmitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten.Artikel 15 (1) Die Kommission kann auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats oder von sich aus je nach Art der festgestellten Verstöße- in Zusammenarbeit mit dem betreffenden Mitgliedstaat Vertreter vor Ort entsenden;- den Versandmitgliedstaat auffordern, die Erzeugung des betreffenden Betriebs verstärkt zu kontrollieren.(2) Die Kommission teilt den betreffenden Mitgliedstaaten ihre Schlußfolgerungen mit.Bis zur Übermittlung der Schlußfolgerungen der Kommission verstärkt der Versandmitgliedstaat auf Bitte des Bestimmungsmitgliedstaats die Kontrolle der Erzeugnisse aus dem betreffenden Betrieb.Der Bestimmungsmitgliedstaat kann seinerseits die Erzeugnisse aus dem genannten Betrieb verstärkt kontrollieren.(3) Die Kommission kann in dem in Artikel 23 genannten Ausschuß die Lage prüfen. Nach dem Verfahren desselben Artikels kann sie die erforderlichen Entscheidungen erlassen, einschließlich derjenigen über den innergemeinschaftlichen Verkehr mit den Erzeugnissen.Abschnitt 4 Kontrollen am Ort der landwirtschaftlichen Erzeugung Artikel 16 Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die zuständige Behörde Zugang zu den Orten der landwirtschaftlichen Erzeugung, an denen die Erzeugnisse hergestellt oder verwendet werden, erhalten, um die vorgeschriebenen Kontrollen durchzuführen.KAPITEL IV ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 17 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß durch die Kontrollen die Beförderung der Erzeugnisse so wenig wie möglich verzögert und ihr Inverkehrbringen nicht in ungerechtfertigter Weise behindert wird.(2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die mit der Kontrolle beauftragten Personen der Geheimhaltungspflicht unterliegen.Artikel 18 (1) Werden von den Erzeugnissen Proben zu Analysezwecken genommen, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit- sichergestellt wird, daß die Betroffenen gegebenenfalls ein Gegengutachten einholen können;- sichergestellt wird, daß amtlich versiegelte Referenzproben aufbewahrt werden.(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der mit der Durchführung der Analysen beauftragten Laboratorien; sie sorgen dafür, daß diese Laboratorien aufgrund ihrer Qualifikation bestimmt werden.(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Probenahme und die Analysen gemäß der Gemeinschaftsregelung durchgeführt werden.Sofern keine gemeinschaftlichen Verfahren und Methoden bestehen, treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sich Gewißheit darüber zu verschaffen, daß die Kontrollen- nach von internationalen Organisationen anerkannten Normen durchgeführt werden,- in Ermangelung solcher Normen nach wissenschaftlich anerkannten einzelstaatlichen Regeln durchgeführt werden, die den allgemeinen Grundsätzen des Vertrags entsprechen.(4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 23 erlassen.Artikel 19 Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um die volle Anwendbarkeit aller Bestimmungen dieser Richtlinie sicherzustellen. Für den Fall eines Verstoßes gegen die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie müssen Sanktionen vorgesehen werden. Diese Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 20 Die in den geltenden Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der zuständigen Behörden bleiben von dieser Richtlinie unberührt.Die von der zuständigen Behörde nach der Feststellung eines Verstoßes getroffenen Entscheidungen sind dem davon betroffenen Wirtschaftsteilnehmer oder dem Berechtigten unter Angabe von Gründen mitzuteilen.Auf Antrag sind dem betroffenen Wirtschaftsteilnehmer oder dem Berechtigten die mit Gründen versehenen Entscheidungen schriftlich mitzuteilen; dabei ist anzugeben, welche Rechtsbehelfe nach der Rechtsordnung des Kontrollmitgliedstaats bestehen und in welcher Form und innerhalb welcher Frist sie einzulegen sind.Artikel 21 Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie folgendes mit:- die zuständige(n) Behörde(n) sowie ihre(n) örtlichen Zuständigkeits- und Aufgabenbereich(e);- das oder die in Artikel 18 Absatz 2 genannten Laboratorien,- gegebenenfalls das Verzeichnis der Eingangsstellen gemäß Artikel 6.Diese Informationen sowie spätere Änderungen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil C, veröffentlicht.Artikel 22 (1) Die Mitgliedstaaten erstellen spätestens bis zum 1. Oktober 1998 Programme mit den einzelstaatlichen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie durchgeführt werden müssen.In diesen Programmen ist jeweils den besonderen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen und insbesondere die Art und die Häufigkeit der regelmäßig durchzuführenden Kontrollen anzugeben.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich vor dem 1. April und erstmals vor dem 1. April 2000 alle zweckdienlichen Angaben über die Durchführung der Programme gemäß Absatz 1 während des vergangenen Jahres und machen genaue Angaben über- die bei Erstellung der Programme zugrunde gelegten Kriterien,- die Anzahl und die Art der durchgeführten Kontrollen,- die Ergebnisse der Kontrollen, insbesondere Anzahl und Art der festgestellten Verstöße,- die im Fall von Verstößen eingeleiteten Maßnahmen.(3) Jedes Jahr legt die Kommission vor dem 1. Oktober und erstmals vor dem 1. Oktober 2000 einen zusammenfassenden Gesamtbericht über die Ergebnisse der auf Gemeinschaftsebene vorgenommenen Kontrollen zusammen mit einem Vorschlag für eine Empfehlung für ein koordiniertes Programm der Kontrollen für das darauffolgende Jahr vor, der nach dem Verfahren des Artikels 23 zu beschließen ist. Diese Empfehlung kann später angepaßt werden, falls sich dies aufgrund der Durchführung des koordinierten Programms als notwendig erweist.In dem koordinierten Programm sind vor allem die Kriterien aufgeführt, die bei seiner Durchführung vorrangig berücksichtigt werden müssen.Die Angaben gemäß Absatz 2 enthalten ein gesondertes Kapitel, das der Durchführung des koordinierten Programms gewidmet ist.Artikel 23 (1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 70/372/EWG (13) eingesetzten Ständigen Futtermittelausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen.Artikel 24 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 25 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 26 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA(1) ABl. Nr. C 313 vom 19. 11. 1993, S. 10.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 97.(3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 10.(4) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).(5) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49. Richtlinie zuletzt geändert durch den Beschluß 94/723/EG der Kommission (ABl. Nr. L 288 vom 9. 11. 1994, S. 48).(6) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie (EWG) Nr. 3768/85 (ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8).(7) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/77/EG der Kommission (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 113).(8) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/16/EG der Kommission (ABl. Nr. L 104 vom 23. 4. 1994, S. 32).(9) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).(10) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23).(11) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/74/EWG (ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1983, S. 23).(12) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.(13) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 1.