Avis juridique important

|

31971L0393

Zweite Richtlinie 71/393/EWG der Kommission vom 18. November 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 279 vom 20/12/1971 S. 0007 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0049  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0858  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 4 S. 0049  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(III) S. 0987  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0084  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0117

ZWEITE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18. November 1971  zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  (71/393/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die oben genannte Richtlinie bestimmt, daß die amtlichen Untersuchungen von Futtermitteln zur Feststellung, ob die auf Grund der Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegten Anforderungen hinsichtlich Beschaffenheit und Zusammensetzung der Futtermittel erfuellt sind, nach gemeinschaftlichen Probenahmeverfahren und Analysemethoden durchgeführt werden.  Die Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15. Juni 1971 (2) hat bereits eine Reihe von Analysemethoden festgelegt. Nach dem Stand der seitdem durchgeführten Arbeiten ist es nunmehr geboten, eine zweite Serie von Analysemethoden festzulegen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Analysen für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln auf ihren Gehalt an Feuchtigkeit, stickstoffhaltigen Basen, Gesamtphosphor und Rohfett nach den in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden durchgeführt werden.  Die allgemeinen Bestimmungen des Teils 1 (Einführung) der Anlage zur Ersten Richtlinie Nr. 71/250/EWG der Kommission vom 15 Juni 1971 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln finden für die in der Anlage zu dieser Richtlinie beschriebenen Methoden Anwendung.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens zum 1. Januar 1973 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 18. November 1971  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI  (1)ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (2)ABl. Nr. L 155 vom 12.7.1971, S. 13.     ANLAGE  1. BESTIMMUNG VON FEUCHTIGKEIT   1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts von Futtermitteln. Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Milcherzeugnissen als Einzelfuttermittel von Mineralstoffen und von Mischungen, die überwiegend aus Mineralstoffen bestehen, sowie auf Ölsaaten und Ölfrüchte im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (1).  Die Methode zur Bestimmung des Feuchtigkeitsgehalts der Ölsaaten und -früchte wird in der Anlage III der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission vom 23. September 1968 über die Entnahme und Verkleinerung von Proben sowie über die Bestimmung des Gehalts der Ölsaaten an Öl, Fremdbestandteilen und Feuchtigkeit (2) festgelegt.  2. Prinzip  Die Probe wird unter definierten Bedingungen getrocknet, die von der Art des Futtermittels abhängen. Der Gewichtsverlust wird ermittelt. Bei festen Futtermitteln mit einem hohen Feuchtigkeitsgehalt ist eine zusätzliche Vortrocknung erforderlich.  3. Geräte    3.1 Zerkleinerungsgerät aus einem Material, das keine Feuchtigkeit absorbiert, leicht zu reinigen ist, eine schnelle und gleichmässige Zerkleinerung ermöglicht, ohne eine merkbare Erwärmung hervorzurufen, so weit wie möglich den Kontakt mit der Aussenluft verhindert und den unter 4.1.1 und 4.1.2 gestellten Forderungen entspricht (z.B. Mikroschlagkreuzmühlen, Mikrozerkleinerer mit Wasserkühlung, zerlegbare Kegelmühlen, langsam laufende Kegelmühlen und Zahnscheibenmühlen);   3.2. Analysenwaage mit 0,5 mg Ablesegenauigkeit;   3.3. getrocknete Gefässe aus korrosionsbeständigem Metall oder Glas, mit luftdicht schließenden Deckeln ; die Nutzfläche muß eine solche Verteilung der Probe ermöglichen, daß etwa 0,3 g auf 1 cm2 kommen;   3.4. elektrisch beheizter, temperaturgeregelter Trockenschrank (± 1 ºC), der eine schnelle Regelung der Temperatur gewährleistet und eine gute Lüftung besitzt (1);   3.5. elektrisch beheizter regulierbarer Vakuumtrockenschrank mit einer Ölpumpe, der entweder mit einer Vorrichtung für die Zufuhr warmer und getrockneter Luft oder mit einem Trocknungsmittel (z.B. Calciumoxid) versehen ist;   3.6. Exsikkator mit dicker, perforierter Platte aus Metall oder aus Porzellan, der ein wirksames Trocknungsmittel enthält.   4. Verfahren  NB : Die Verfahren, die in diesem Abschnitt beschrieben werden, müssen sofort nach der Öffnung der Packungen, die die Proben enthalten, durchgeführt werden.  Die Analysen sind mindestens doppelt auszuführen.  (1)ABl. Nr. 172 vom 30.9.1966, S. 3025/66. (2)ABl. Nr. L 239 vom 28.9.1968, S. 2. (3)Für die Trocknung von Getreide, Mehl, Grütze und Grieß soll der Trockenschrank eine solche Wärmekapazität haben, daß er, wenn er auf eine Temperatur von 131 ºC eingestellt worden ist, diese Temperatur in weniger als 45 Minuten wieder erreicht, nachdem die Hoechstzahl gleichzeitig zu trocknender Proben hineingestellt wurde.  Die Ventilation soll so beschaffen sein, daß wenn alle Weichweizenproben, die der Schrank enthalten kann, zwei Stunden lang gleichzeitig getrocknet werden, die Ergebnisse mir Bezug auf die nach 4stuendiger Trocknung erzielten Ergebnisse eine unter 0,15 v.H. liegende Differenz aufweisen.     4.1. Vorbereitung   4.1.1. Futtermittel, ausser den unter 4.1.2 und 4.1.3 genannten  Mindestens 50 g der Probe werden entnommen und, wenn nötig, in erforderlicher Weise unter Vermeidung von Feuchtigkeitsänderungen zerkleinert (siehe 6).   4.1.2. Getreide und Grütze  Mindestens 50 g der Probe werden entnommen. Sie wird so gemahlen, daß die Teilchengrösse beim Sieben mit Maschen von 0,5 mm eine Durchlässigkeit von zumindest 50 v.H. gestattet und daß beim Sieben mit Rundmaschen von 1 mm höchstens 10 v.H. Rückstand verbleibt.   4.1.3. Flüssige oder breiige Futtermittel ; Futtermittel, die überwiegend aus Fett bestehen  Etwa 25 g der Probe, auf 10 mg genau gewogen, werden entnommen, mit einer entsprechenden, auf 10 mg genau gewogenen Menge wasserfreiem Sand vermischt bis ein homogenes Produkt entsteht.   4.2. Trocknung   4.2.1. Futtermittel, ausser den unter 4.2.2 und 4.2.3 genannten  Ein Gefäß mit Deckel (3.3) wird auf 0,5 mg genau gewogen. Etwa 5 g der Probe werden auf 1 mg genau in das tarierte Gefäß eingewogen und gleichmässig verteilt. Das Gefäß wird nach Abnahme des Deckels in einen auf 103 ºC erhitzten Trockenschrank gestellt. Damit die Temperatur des Trockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Es wird 4 Stunden lang getrocknet, wobei die Trocknungszeit von dem Zeitpunkt an gerechnet wird, an dem der Trockenschrank die Temperatur von 103 ºC wieder erreicht hat. Nach Öffnen des Trockenschranks wird das Gefäß sofort mit dem Deckel verschlossen, aus dem Schrank genommen, zum Abkühlen 30 bis 45 Minuten lang in den Exsikkator (3.6) gestellt und anschließend auf 1 mg genau gewogen.  Bei Proben, die überwiegend aus Fett bestehen, wird eine zusätzliche Trocknung von 30 Minuten im Trockenschrank bei 103 ºC vorgenommen. Der Unterschied zwischen den beiden Wägeergebnissen darf nicht mehr als 0,1 v.H. Feuchtigkeit betragen.   4.2.2. Getreide, Mehl, Grütze und Grieß  Ein Gefäß (3.3) mit Deckel wird auf 0,5 mg genau gewogen. Etwa 5 g der zerkleinerten Probe werden auf 1 mg genau in das tarierte Gefäß eingewogen und gleichmässig verteilt. Das Gefäß wird nach Abnahme des Deckels in einen auf 130 ºC erhitzten Trockenschrank gestellt. Damit die Temperatur des Trockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen. Es wird 2 Stunden lang getrocknet, wobei die Trocknungszeit von dem Zeitpunkt an gerechnet wird, an dem der Trockenschrank die Temperatur von 130 ºC wieder erreicht hat. Nach Öffnen des Trockenschranks wird das Gefäß sofort mit dem Deckel verschlossen, aus dem Schrank genommen, zum Abkühlen 30 bis 45 Minuten lang in den Exsikkator (3.6) gestellt und anschließend auf 1 mg genau gewogen.   4.2.3. Mischfuttermittel mit einem Anteil von mehr als 4 v.H. Saccharose oder Laktose sowie folgende Einzelfuttermittel : Johannisbrotschrot, hydrolysierte Getreideerzeugnisse, Malzkeime, Zuckerrübenschnitzel, Fischpreßsaft, Zucker und Mischfuttermittel von mehr als 25 v.H. kristallwasserhaltigen Mineralstoffen  Ein Gefäß (3.3) mit Deckel wird auf 0,5 mg genau gewogen. Etwa 5 g der Probe werden auf 1 mg genau in das tarierte Gefäß eingewogen und gleichmässig verteilt. Das Gefäß wird nach Abnahme des Deckels in einen auf 80 bis 85 ºC erhitzten Vakuumtrockenschrank (3.5) gestellt. Damit die Temperatur des  Vakuumtrockenschranks nicht zu stark abfällt, ist das Gefäß möglichst rasch hineinzustellen.  Der Druck wird auf 100 Torr eingestellt und die Probe 4 Stunden lang bei diesem Druck entweder unter Zufuhr von heisser trockener Luft oder mittels eines Trocknungsmittels (etwa 300 g für 20 Proben) getrocknet. Im letzten Fall wird beim Erreichen des vorgeschriebenen Drucks die Verbindung zur Vakuumpumpe unterbrochen. Die Trocknungszeit wird von dem Zeitpunkt an gerechnet, an dem der Trockenschrank die Temperatur von 80º bis 85 ºC wieder erreicht hat. Nach Ablauf der Trocknungszeit wird der Vakuumtrockenschrank vorsichtig auf athmosphärischen Druck gebracht. Nach Öffnen des Vakuumtrockenschranks wird das Gefäß sofort mit dem Deckel verschlossen, aus dem Schrank genommen, zum Abkühlen 30 bis 45 Minuten lang in den Exsikkator (3.6) gestellt und anschließend auf 1 mg genau gewogen. Es wird weitere 30 Minuten unter Vakuum im Trockenschrank bei 80º bis 85 ºC getrocknet und erneut gewogen. Der Unterschied zwischen den beiden Wägeergebnissen darf nicht mehr als 0,1 v.H. Feuchtigkeit betragen.   4.3. Vortrocknung   4.3.1. Futtermittel, ausser den unter 4.3.2 genannten  Eine Vortrocknung ist bei festen Futtermitteln mit einem hohen Feuchtigkeitsgehalt, deren Zerkleinerung schwierig ist, wie folgt vorzunehmen:  50 g, auf 10 mg genau, der ungemahlenen Probe (eine grobe Zerkleinerung wird, wenn nötig, bei gepressten oder brockenhaltigen Futtermitteln vorgenommen), werden in einen geeigneten Behälter (z.B. eine Aluminiumschale 20 X 12 cm mit einem Rand von 0,5 cm) eingewogen. In einem Trockenschrank wird bei einer Temperatur von 60º bis 70 ºC getrocknet, bis der Feuchtigkeitsgehalt einen Wert zwischen 8 und 12 v.H. erreicht hat. Der Behälter wird aus dem Trockenschrank herausgenommen, man lässt 1 Stunde lang offen abkühlen, anschließend wird auf 10 mg genau gewogen. Je nach der Art des Futtermittels wird, wie bei 4.1.1 beschrieben, sofort danach zerkleinert und, wie bei 4.2.1 oder 4.2.3 beschrieben, getrocknet.   4.3.2. Getreide  Körner, deren Feuchtigkeitsgehalt höher als 17 v.H. ist, müssen wie folgt vorgetrocknet werden:  50 g der ungemahlenen Körner werden auf 10 mg genau in einen geeigneten Behälter (z.B. eine Aluminiumschale 20 X 12 cm mit einem Rand von 0,5 cm) eingewogen, in einem Trockenschrank 5 bis 7 Minuten lang bei einer Temperatur von 130 ºC getrocknet und aus dem Trockenschrank herausgenommen. Man lässt im Labor 2 Stunden lang offen abkühlen und wiegt dann auf 10 mg genau. Sofort danach wird nach 4.1.2 gemahlen und, wie bei 4.2.2 beschrieben, getrocknet.   5. Berechnung der Ergebnisse  Der Feuchtigkeitsgehalt der Probe in v.H. wird durch die folgenden Formeln gegeben:    5.1. Trocknung ohne Vortrocknung >PIC FILE= "T0002765">   E = Anfangsmasse der Probe in Gramm,  m = Masse der trockenen Probe in Gramm.    5.2. Trocknung mit Vortrocknung >PIC FILE= "T0002766">   E = Anfangsmasse der Probe in Gramm,  M = Masse der Probe in Gramm nach der Vortrocknung,  M' = Masse der Probe in Gramm nach der Zerkleinerung und dem Zermahlen,  m = Masse der trockenen Probe in Gramm.   5.3. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe 0,2 v.H. Feuchtigkeit nicht überschreiten.   6. Bemerkung  Wenn eine Zerkleinerung sich als notwendig erweist und dabei mit einer Änderung des Feuchtigkeitsgehalts des Materials gerechnet werden muß, so sind die Analysenergebnisse, welche die Bestandteile des Futtermittels betreffen, auf den Feuchtigkeitsgehalt der Originalprobe umzurechnen.   2. BESTIMMUNG VON FLÜCHTIGEN STICKSTOFFHALTIGEN BASEN   A. BESTIMMUNG DURCH MIKRODIFFUSION  1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehalts an fluechtigen stickstoffhaltigen Basen, ausgedrückt als Ammoniak, in Futtermitteln.   2. Prinzip  Die Probe wird mit Wasser extrahiert, die Lösung geklärt und filtriert. Die fluechtigen stickstoffhaltigen Basen werden nach Zusatz von Kaliumcarbonatlösung durch Mikrodiffusion abgetrennt, in einer Borsäurelösung aufgefangen und mit Schwefelsäure titriert.   3. Reagenzien   3.1. Trichloressigsäurelösung 20 v.H. (G/V);   3.2. Indikator : 33 mg Bromkresolgrün und 65 mg Methylrot werden in 100 ml Äthanol 95 bis 96 v.H. (V/V) gelöst;   3.3. Borsäurelösung : 10 g Borsäure p.a. werden in einem 1-l-Meßkolben in 200 ml Äthanol 95 bis 96 v.H. (V/V) und 700 ml Wasser gelöst. Vom Indikator (3.2) werden 10 ml hinzugefügt. Die Lösung wird gemischt und nötigenfalls unter Zusatz von Natriumhydroxidlösung auf eine hellrote Farbe gebracht. 1 ml dieser Lösung kann bis zu 300 ¶g NH3 binden;   3.4. Gesättigte Kaliumkarbonatlösung : 100 g Kaliumcarbonat p.a. werden in 100 ml siedendem Wasser gelöst ; nach dem Abkühlen wird die Lösung filtriert;   3.5.0,02 N Schwefelsäure.   4. Geräte    4.1. Mechanischer Schüttelapparat : ungefähr 35 bis 40 U/Min,   4.2. Conwayschalen (vgl. Skizze) aus Glas oder Plastik, >PIC FILE= "T0002767">     5. Ausführung  10 g der Probe werden auf 1 mg genau gewogen, mit 100 ml Wasser in einen 200-ml-Meßkolben gegeben und 30 Minuten lang im Schüttelapparat geschüttelt. Dann werden 50 ml Trichloressigsäurelösung (3.1) hinzugefügt, mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt, kräftig geschüttelt und durch ein Faltenfilter filtriert.  In die Mitte der Conwayschale wird 1 ml Borsäurelösung (3.3) pipettiert, in den Ring der Schale 1 ml des Probenfiltrats. Die Schale wird mit dem angefetteteten Deckel teilweise bedeckt, dann gibt man schnell 1 ml der gesättigten Kaliumcarbonatlösung (3.4) in den Ring und verschließt die Schale luftdicht. Um mit Sicherheit eine Mischung der beiden Reagenzien zu erreichen, wird die Schale vorsichtig in waagerechter Stellung gedreht. Darauf lässt man das Ganze mindestens 4 Stunden lang bei Raumtemperatur oder 1 Stunde lang bei 40 ºC stehen.  Die in der Borsäurelösung enthaltenen fluechtigen Basen werden anschließend mit 0,02 N Schwefelsäure (3.5) unter Verwendung einer Mikrobürette (4.3) titriert.  Nach demselben Verfahren ist ein Blindversuch, ohne die zu analysierende Probe, durchzuführen.   6. Berechnung der Ergebnisse  1 ml 0,02 Schwefelsäure entspricht 0,34 mg Ammoniak.  Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt.  Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von weniger als 1,0 v.H. Ammoniak 10 v.H. relativ, bei Gehalten von 1,0 v.H. und mehr 0,1 v.H. absolut nicht überschreiten.   7. Bemerkung  Bei einem Gehalt der Probe von mehr als 0,6 v.H. Ammoniak ist das ursprüngliche Filtrat zu verdünnen.   >PIC FILE= "T0002768">     B. BESTIMMUNG DURCH DESTILLATION   1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehalts an fluechtigen stickstoffhaltigen Basen, ausgedrückt als Ammoniak, in Fischmehl, das praktisch keinen Harnstoff enthält. Sie ist nur anzuwenden bei Gehalten kleiner als 0,25 v.H. Ammoniak.  2. Prinzip  Die Probe wird mit Wasser extrahiert, die Lösung geklärt und filtriert. Die fluechtigen stickstoffhaltigen Basen werden nach Zusatz von Magnesiumoxid in der Siedehitze abgetrennt und in einer definierten Menge Schwefelsäure aufgefangen, deren Überschuß durch Natriumhydroxidlösung zurücktitriert wird.  3. Reagenzien   3.1. Trichloressigsäurelösung 20 v.H. (G/V),   3.2. Magnesiumoxid p.a.,   3.3. Antischaumemulsion (z.B. Silikon),   3.4. 0,1 N Schwefelsäure,   3.5. 0,1 N Natriumhydroxidlösung,   3.6. Methylrotlösung 0,3 v.H. (G/V) in Äthanol 95 - 96 v.H. (V/V).   4. Geräte   4.1. Mechanischer Schüttelapparat, ungefähr 35 bis 40 U/Min.   4.2. Destillationsapparatur nach Kjeldahl.   5. Ausführung  10 g der Probe werden, auf 1 mg genau gewogen, mit 100 ml Wasser in einen 200-ml-Meßkolben gegeben und 30 Minuten lang im Schüttelapparat geschüttelt.  Dann werden 50 ml Trichloressigsäurelösung (3.1) hinzugefügt, mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt, kräftig geschüttelt und durch ein Faltenfilter filtriert.  Je nach dem vermuteten Gehalt an fluechtigen stickstoffhaltigen Basen wird eine entsprechende Menge (im allgemeinen 100 ml) des klaren Filtrats auf 200 ml verdünnt und 2 g Magnesiumoxid (3.2) sowie einige Tropfen Antischaumemulsion (3.3) hinzugefügt. Die Lösung muß gegen Lackmuspapier alkalisch reagieren ; anderenfalls ist noch Magnesiumoxid (3.2) zuzusetzen. In der Kjeldahl-Apparatur werden etwa 150 ml der Lösung abdestilliert und das Destillat in einem Erlenmeyerkolben aufgefangen, der eine genau definierte Menge (zwischen 25 und 50 ml) 0,1 N Schwefelsäure (3.4) enthält. Bei der Destillation ist eine Überhitzung der Kolbenwände zu vermeiden. Die schwefelsaure Lösung wird 2 Minuten lang aufgekocht, dann abgekühlt ; der Überschuß an Schwefelsäure wird mit 0,1 N Natriumhydroxidlösung (3.5) nach Zugabe von Methylrot (3.6) als Indikator zurücktitriert.  Nach demselben Verfahren ist ein Blindversuch, ohne die zu analysierende Probe, durchzuführen.   6. Berechnung der Ergebnisse  1 ml 0,1 Schwefelsäure entspricht 1,7 mg Ammoniak.  Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt.  Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe 10 v.H. (relativ) Ammoniak nicht überschreiten.    3. BESTIMMUNG VON GESAMTPHOSPHOR   - photometrische Methode -   1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode erlaubt die Bestimmung des Gehalts an Gesamtphosphor in Futtermitteln. Sie ist besonders für die Untersuchung von Futtermitteln mit einem geringen Gehalt an Phosphor geeignet. In bestimmten Fällen (phosphorreiche Erzeugnisse) kann eine gravimetrische Methode angewandt werden.  2. Prinzip  Die Probe wird entweder auf trockenem Wege (besonders bei organischen Futtermitteln) oder auf nassem Wege (besonders bei Mineralstoffen und fluessigen Futtermitteln) aufgeschlossen und in Säure gelöst. Die Lösung wird mit dem Vanadatmolybdat-Reagenz behandelt. Die Extinktion der gelb gefärbten Lösung wird bei 430 nm im Spektralphotometer gemessen.  3. Reagenzien   3.1. Calciumcarbonat p.a.,   3.2. Salzsäure p.a., D : 1,1 (etwa 6 N),   3.3. Salpetersäure p.a., D : 1,045,   3.4. Salpetersäure p.a., D : 1,38 bis 1,42,   3.5. Schwefelsäure p.a., D : 1,84.   3.6. Vanadatmolybdat-Reagenz : 200 ml Ammoniumheptamolybdatlösung (3.6.1) werden mit 200 ml Ammoniummonovanadatlösung (3.6.2) und 134 ml Salpetersäure (3.4) in einem l-l-Meßkolben gemischt und bis zur Marke mit Wasser aufgefuellt.   3.6.1. Ammoniumheptamolybdatlösung : 100 g Ammoniumheptamolybdat p.a., (NH4)6Mo7O24 74H2O, werden in warmem Wasser gelöst. 10 ml Ammoniak (D : 0,91) werden hinzugefügt, und das Volumen wird mit Wasser auf 1 l ergänzt.   3.6.2. Ammoniummonovanadatlösung : 2,35 g Ammoniummonovanadat p.a, NH4VO3, werden in 400 ml warmem Wasser gelöst. 20 ml verdünnte Salpetersäure (7 ml HNO3 (3.4) + 13 ml H2O) werden unter Rühren langsam hinzugefügt, und das Volumen wird auf 1 l mit Wasser ergänzt.   3.7. Phosphor-Standardlösung 1 mg pro ml : 4,387 g Kaliumdihydrogenphosphat p.a., KH2PO4, werden in Wasser gelöst und auf 1 l mit Wasser aufgefuellt.   4. Geräte   4.1. Veraschungsschalen aus Quarz oder Porzellan,   4.2. elektrischer Muffelofen mit Thermostat auf 550 ºC geregelt,   4.3. Kjeldahlkolben, 250 ml,   4.4. Meßkolben und Präzisions-Pipette,   4.5. Spektralphotometer,   4.6. Reagenzgläser, ca. 16 mm Durchmesser mit N 14,5 ; Fassungsvermögen : 25 - 30 ml.   5. Ausführung   5.1. Vorbereitung der Lösung  Je nach der Art der Probe wird die Lösung, wie unter 5.1.1 oder 5.1.2 angegeben, vorbereitet.    5.1.1. Allgemeines Verfahren  1 g oder mehr der Probe werden auf 1 mg genau eingewogen und in einen Kjeldahlkolben gebracht. 20 ml Schwefelsäure (3.5) werden hinzugefügt ; dann wird umgeschüttelt, um das Material mit der Säure gut zu benetzen und zu verhindern, daß es an den Wandungen des Kolbens anhaftet ; anschließend wird erhitzt und 10 Minuten im Sieden gehalten. Nach geringem Abkühlen werden 2 ml Salpetersäure (3.4) hinzugefügt ; es wird schwach erhitzt und wieder etwas abgekühlt. Dann wird erneut wenig Salpetersäure (3.4) hinzugegeben, zum Sieden erhitzt und das Verfahren so oft wiederholt, bis die Lösung farblos geworden ist. Hierauf wird abgekühlt, etwas Wasser zugesetzt und die Flüssigkeit in einen 500-ml-Meßkolben überführt, wobei der Kjeldahlkolben mit warmem Wasser ausgespült wird. Nach Abkühlen wird zur Marke aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert.   5.1.2. Verfahren für Proben, die organische Stoffe enthalten, aber frei sind von Calcium- bzw. Magnesium-dihydrogenphosphaten  Etwa 2,5 g der Probe werden auf 1 mg genau in eine Veraschungsschale eingewogen und mit 1 g Calciumcarbonat (3.1) innig gemischt. Im Muffelofen wird bei 550 ºC ± 5 ºC verascht, bis die Asche weiß oder grau ist (kleine Mengen Kohle stören nicht).  Die Asche wird in ein 250-ml-Becherglas gebracht, 20 ml Wasser und soviel Salzsäure (3.2) zugefügt, bis das Aufbrausen ausbleibt ; zuletzt wird ein Überschuß von 10 ml Salzsäure (3.2) zugegeben. Dann wird das Becherglas auf ein Sandbad gestellt und bis zur Trockne eingedampft, um die Kieselsäure unlöslich zu machen. Der Rückstand wird in 10 ml Salpetersäure (3.3) aufgenommen und 5 Minuten lang auf dem Sandbad zum Sieden erhitzt, wobei der Rückstand nicht ganz trocken werden soll. Die Flüssigkeit wird in einen 500-ml-Meßkolben übergespült, wobei das Becherglas mehrmals mit heissem Wasser ausgewaschen wird. Nach Abkühlen wird mit Wasser zur Marke aufgefuellt, umgeschüttelt und filtriert.   5.2. Entwicklung der Färbung und Messung der Extinktion  Ein aliquoter Teil des nach 5.1.1 oder 5.1.2 erhaltenen Filtrats wird verdünnt, um eine Konzentration an Phosphor von höchstens 40 ¶g/ml zu erhalten. 10 ml dieser Lösung werden in ein Reagenzglas mit Schliff (4.6) pipettiert und 10 ml Vanadatmolybdat-Reagenz (3.6) hinzugefügt. Man schüttelt um und lässt mindestens 10 Minuten lang bei einer Temperatur von 20 ºC stehen. Anschließend wird die Extinktion im Spektralphotometer bei 430 nm gegen eine Lösung von 10 ml Wasser und 10 ml Vanadatmolybdat-Reagenz (3.6) gemessen.   5.3. Eichkurve  Aus der Standardlösung (3.7) werden Lösungen, die 5, 10, 20, 30 und 40 ¶g Phosphor pro ml enthalten, hergestellt. Zu je 10 ml dieser Lösungen werden 10 ml Vanadatmolybdat-Reagenz (3.6) hinzugefügt. Man schüttelt um und lässt mindestens 10 Minuten lang bei einer Temperatur von 20 ºC stehen. Dann wird die Extinktion unter den bei 5.2 angegebenen Bedingungen gemessen. Die Eichkurve wird aufgestellt, indem die Extinktionswerte in die Ordinate und die entsprechende Phosphormenge in die Abszisse eingetragen werden. Die Kurve ist linear für die Konzentrationen an Phosphor von 0 bis 40 ¶g/ml.   6. Berechnung der Ergebnisse  Der Gehalt an Phosphor der Analysenprobe wird unter Benutzung der Eichkurve bestimmt.  Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt.  Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe bei Gehalten von  weniger als 5 v.H. Phosphor 3 v.H. relativ, bei Gehalten von 5 v.H. Phosphor und mehr 0,15 v.H. absolut nicht überschreiten.    4. BESTIMMUNG VON ROHFETT   1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode dient zur Bestimmung des Rohfettgehalts von Futtermitteln. Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Ölsaaten und Ölfrüchten im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966. Die Bestimmung des Ölgehalts dieser Erzeugnisse wird in der Anlage V der Verordnung (EWG) Nr. 1470/68 der Kommission vom 23. September 1968 festgelegt. Je nach Art des Futtermittels sind zwei Verfahren vorgesehen.     1.1.  Verfahren A (Ätherextrakt) : ist auf alle Futtermittel anzuwenden, mit Ausnahme der in 1.2 genannten.     1.2.  Verfahren B : ist anzuwenden auf Futtermittel, deren Fett nicht ohne vorherige Hydrolyse gänzlich mit Diäthyläther extrahiert werden kann, Futtermittel tierischer Herkunft, Kleber, getrocknete Kartoffelpülpe, getrocknete Brauerei- und Brennereitreber, Trockenhefe, Reste von Keksen, Brot und gekochten Nahrungsmitteln, Milchprodukte sowie auf Mischfuttermittel mit einem hohen Anteil an solchen Erzeugnissen (mindestens 40 v.H.) und auf mit Fett angereicherte Mischfuttermittel.   2. Prinzip   2.1. Verfahren A : Das Fett wird mit Diäthyläther extrahiert. Das Lösungsmittel wird abdestilliert und der Ätherextrakt getrocknet und gewogen.   2.2. Verfahren B : Die Probe wird heiß mit Salzsäure hydrolysiert. Die Lösung wird abgekühlt und filtriert. Der gewaschene und getrocknete Rückstand wird nach dem Verfahren A mittels Diäthyläther extrahiert.   3. Reagenzien   3.1. Diäthyläther, wasserfrei, D : 0,720, Kp : 43,5 ºC, praktisch frei von Peroxiden,   3.2. Natriumsulfat p.a., wasserfrei,   3.3. 3 N Salzsäure,   3.4. Filtrationsmittel, z.B. Kieselgur, Hyflo-supercel,   3.5. Tetrachlorkohlenstoff p.a.   4. Geräte   4.1. Extraktionsapparat nach Soxhlet oder gleichwertiges Gerät,   4.2. Heizapparat mit Temperaturregulierung, explosionssicher,   4.3. Vakuumtrockenschrank (weniger als 100 Torr).   5. Ausführung   5.1. Verfahren A (s. Bemerkungen 7.1)  5 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen und mit 2 bis 3 g (nötigenfalls mehr) wasserfreiem Natriumsulfat (3.2) gemischt. Das Gemisch wird in eine fettfreie Extraktionshülse gefuellt und mit einem entfetteten Wattepropfen bedeckt.  Die Hülse wird in einen Extraktionsapparat (4.1) gesteckt und sechs Stunden lang mit Diäthyläther (3.1) extrahiert. Bei Anwendung eines Extraktionsapparats nach Soxhlet ist die Heizung so einzustellen, daß mindestens 15 mal in der Stunde abgehebert wird. Der Extrakt wird in einem trockenen, mit einigen Stückchen Bimsstein (1) versehenen, tarierten Kolben aufgefangen.  (1)Wenn das Fett später qualitativ untersucht werden soll, sind die Bimssteinstückchen durch Glasperlen zu ersetzen.   Der Äther wird abdestilliert und der Rückstand anschließend eineinhalb Stunden lang im Vakuumtrockenschrank (4.3) bei 75 ºC getrocknet. Nach dem Abkühlen im Exsikkator wird der Rückstand gewogen. Durch eine zweite Trocknung von 30 Minuten Dauer vergewissert man sich, ob das Gewicht des Fettes konstant geblieben ist (der Gewichtsverlust muß unter 1 mg bleiben).   5.2. Verfahren B  2,5 g der Probe (s. Bemerkungen 7.2) werden auf 1 mg genau abgewogen und in ein 400-ml-Becherglas oder einen 300-ml-Erlenmeyerkolben gebracht. Anschließend werden 100 ml 3 N Salzsäure (3.3) und einige Stückchen Bimsstein hinzugefügt. Das Becherglas wird mit einem Uhrglas bedeckt, bzw. der Erlenmeyerkolben wird mit einen Rückflußkühler versehen.  Das Gemisch wird auf kleiner Flamme oder auf einer Heizplatte zu leichtem Sieden gebracht und eine Stunde lang so gehalten. Es ist zu verhindern, daß das Material sich an den Wänden des Gefässes festsetzt.  Dann wird abgekühlt und so viel vom Filtrationsmittel (3.4) zugesetzt, daß beim Filtrieren kein Fettverlust eintritt. Filtriert wird unter Verwendung eines feuchten, fettfreien doppelten Papierfilters. Der Rückstand wird bis zum Verschwinden der sauren Reaktion mit kaltem Wasser gewaschen. Danach ist zu prüfen, ob das Filtrat noch Fett enthält. Vorhandensein von Fett im Filtrat zeigt, daß vor der Hydrolyse eine Extraktion der Probe mit Diäthyläther nach dem unter 5.1 beschriebenen Verfahren vorzunehmen ist.  Der doppelte Filter mit dem Rückstand ist auf ein Uhrglas zu legen und eineinhalb Stunden lang bei 95 bis 98 ºC im Trockenschrank zu trocknen.  Der trockene Rückstand und der doppelte Filter werden in eine Extraktionshülse gebracht und mit Diäthyläther extrahiert. Dann wird wie unter 5.1.2. Absatz, beschrieben fortgefahren.   6. Berechnung der Ergebnisse  Das Ergebnis wird in Hundertteilen der Probe ausgedrückt.  Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen zwei Parallelbestimmungen darf bei ein und derselben Probe 0,3 v.H. Rohfett nicht überschreiten.   7. Bemerkungen   7.1. Bei Erzeugnissen mit hohem Fettgehalt, die schwer zu zerkleinern sind oder sich zur Entnahme einer reduzierten homogenen Probe nicht eignen, ist folgendermassen zu verfahren : 20 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen und mit 10 g oder mehr wasserfreiem Natriumsulfat (3.2) gemischt. Dann wird mit Diäthyläther (3.1) wie unter 5.1 beschrieben extrahiert. Der dabei aufgefangene Extrakt wird mit Tetrachlorkohlenstoff (3.5) auf 500 ml aufgefuellt und gemischt. Von der Lösung werden 50 ml entnommen und in einen kleinen, trockenen, mit Bimssteinkörnchen versehenen (1) und tarierten Kolben gebracht. Das Lösungsmittel wird abdestilliert ; dann wird wie unter 5.1, letzter Absatz, beschrieben getrocknet und weiter verfahren. Der Extraktionsrückstand in der Hülse wird vom Lösungsmittel befreit und auf 1 mm zerkleinert. Das Material wird in die Extraktionshülse zurückgebracht (kein Natriumsulfat hinzufügen) und mit Diäthyläther extrahiert ; dann wird wie unter 5.1, zweiter und dritter Absatz, beschrieben fortgefahren.  Das Endergebnis wird unter Berücksichtigung des aliquoten Teiles bei der 1. Extraktion ermittelt und in Hundertteilen der Probe wie folgt ausgedrückt:  (10 a + b)  7 5  a = Ätherextrakt in Gramm nach der 1. Extraktion im aliquoten Teil,  b = Ätherextrakt in Gramm nach der 2. Extraktion.   7.2. Bei fettarmen Erzeugnissen kann mit einer Einwaage von 5 g gearbeitet werden.  (1)Wenn das Fett später qualitativ untersucht werden soll, sind die Bimssteinstückchen durch Glasperlen zu ersetzen.


Avis juridique important

|

31989L0465

Achtzehnte Richtlinie 89/465/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen

Amtsblatt Nr. L 226 vom 03/08/1989 S. 0021 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0014  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0014

ACHTZEHNTE RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Juli 1989 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Aufhebung bestimmter in Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG vorgesehener Ausnahmeregelungen  ( 89/465/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf den Artikel 99,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 28 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage  ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portu - gals, ermöglicht den Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit einige Abweichungen vom normalen gemein - samen Mehrwertsteuersystem . Diese Übergangszeit wurde ursprünglich auf fünf Jahre festgesetzt . Der Rat hat sich verpflichtet, vor Ablauf dieses Zeitraums auf Vorschlag der Kommission über die vollständige oder teilweise Abschaffung dieser Abweichungen  zu entscheiden .  Viele dieser Ausnahmen verursachen im Rahmen des Systems der eigenen Mittel der Gemeinschaften Schwierigkeiten bei der Berechnung der in der Verordnung ( EWG, Euratom ) Nr . 1553/89 des Rates vom 29 . Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel ( 5 ) vorgesehenen Ausgleichsleistungen . Um ein besseres Funktionieren dieses Systems zu gewährleisten, sollten die  Ausnahmeregelungen aufgehoben werden .  Dies wird auch dazu beitragen, das Mehrwertsteuersystem auf Gemeinschaftsebene neutraler zu gestalten .  Einige dieser Ausnahmen sollten ab 1 . Januar der Jahre 1990, 1991, 1992 bzw . 1993 aufgehoben werden .   Aufgrund der Beitrittsakte kann die Portugiesische Republik die Aufhebung der Befreiung für die in Anhang F Nummern 3 und 9 der Richtlinie 77/388/EWG aufgeführten Umsätze bis längstens 1 . Januar 1994 zurückstellen .  Der Rat wird vor dem 1 . Januar 1991 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erneut die Lage hinsichtlich der verbleibenden Ausnahmeregelungen des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie 77 /388/EWG einschließlich der Ausnahmeregelung nach Artikel 1  Nummer 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie prüfen und auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstanden sind oder die sich im Hinblick auf die Vollendung des  Binnenmarktes ergeben könnten, über die Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen entscheiden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert :  1 .  In Anhang E werden die unter den Nummern 1, 3 bis 6, 8, 9, 10, 12, 13 und 14 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 gestrichen .  Die Mitgliedstaaten, die zum 1 . Januar 1989 die Mehrwertsteuer auf die in Anhang E Nummern 4 und 5 genannten Umsätze erhoben haben, können Artikel 13 Teil A Absatz 2 Buchstabe a ) letzter Gedankenstrich auch auf solche in Artikel 13 Teil A Absatz 1  Buchstaben m ) und n ) genannten Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen anwenden, die durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden .  2 .  In Anhang F werden a )  die unter den Nummern 3, 14 und 18 bis 22 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1990 gestrichen;  b )  die unter den Nummern 4, 13, 15 und 24 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1991 gestrichen;  c )  die unter Nummer 9 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1992 gestrichen;  d )  die unter Nummer 11 genannten Umsätze mit Wirkung vom 1 . Januar 1993 gestrichen .  Artikel 2 Die Portugiesische Republik kann die in Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a ) bzw . Buchstabe c ) genannten Zeitpunkte für die Streichung von Nummer 3 bzw . Nummer 9 in Anhang F bis spätestens 1 . Januar 1994 verschieben .  Artikel 3 Der Rat prüft vor dem 1 . Januar 1991 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission erneut die Lage hinsichtlich der verbleibenden Ausnahmeregelungen des Artikels 28 Absatz 3 der Richtlinie 77/388/EWG einschließlich der Ausnahmeregelung nach  Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 2 der vorliegenden Richtlinie und entscheidet auf Vorschlag der Kommission unter Berücksichtigung etwaiger Wettbewerbsverzerrungen, die durch diese Ausnahmeregelungen entstanden sind oder die sich im Hinblick auf die  Vollendung des Binnenmarktes ergeben könnten, über die Aufhebung dieser Ausnahmeregelungen .  Artikel 4 Die Mitgliedstaaten können bei den in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Umsätzen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Abzug der Mehrwertsteuer ergreifen, um ganz oder teilweise zu verhindern, daß die betreffenden Steuerpflichtigen ungerechtfertigte Vorteile erhalten oder ungerechtfertigte Nachteile erleiden .  Artikel 5 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zu den in den Artikeln 1 und 2 genannten Zeitpunkten nachzukommen .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . C 347 vom 29 . 12 . 1984, S . 3, und ABl . Nr . C 183 vom 11 . 7 . 1987, S . 9 . ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 11 . 5 . 1987, S . 27 . ( 3 ) ABl . Nr . C 218 vom 29 . 8 . 1985, S . 11 . ( 4 ) ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 155 vom 7 . 6 . 1989, S . 9 .


Avis juridique important

|

31976L0308

Richtlinie 76/308/EWG des Rates vom 15. März 1976 über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen

Amtsblatt Nr. L 073 vom 19/03/1976 S. 0018 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0066  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0066  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0046  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0046

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. März 1976  über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit Maßnahmen, die Bestandteil des Finanzierungssystems des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft sind, sowie von Abschöpfungen und Zöllen  (76/308/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2788/72 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gegenwärtig kann eine Forderung, für die von den Behörden eines Mitgliedstaats ein Titel ausgestellt worden ist, in einem anderen Mitgliedstaat nicht beigetrieben werden.  Die einzelstaatlichen Bestimmungen auf dem Gebiet der Beitreibung stellen schon wegen ihres auf das jeweilige Hoheitsgebiet begrenzten Anwendungsbereich ein Hindernis für die Errichtung sowie eine Beeinträchtigung des Funktionierens des Gemeinsamen Marktes dar. Dies bedeutet, daß die Gemeinschaftsvorschriften insbesondere für den Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik nicht vollständig und gleichmässig angewandt werden können, wodurch betrügerischen Praktiken Vorschub geleistet wird.  Es erscheint infolgedessen erforderlich, gemeinschaftliche Regeln zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung zu erlassen.  Diese Regeln müssen sich auf die Beitreibung sowohl von Forderungen aus den verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Systems der vollständigen oder teilweisen Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft als auch von Abschöpfungen und Zöllen im Sinne von Artikel 2 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (5) und von Artikel 128 der Beitrittsakte erstrecken. Ebenso müssen sie für die Beitreibung der mit diesen Forderungen verbundenen Zinsen und Kosten gelten.  Die gegenseitige Unterstützung muß für die ersuchte Behörde darin bestehen, daß sie der ersuchenden Behörde die Auskünfte erteilt, die diese für die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem sie ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen von Nutzen sind, und daß sie einem Schuldner alle mit solchen Forderungen zusammenhängenden Rechtsakte dieses Mitgliedstaats zustellt sowie auf Antrag der ersuchenden Behörde die Beitreibung der in dem Mitgliedstaat, in welchem letztere ihren Sitz hat, entstandenen Forderungen vornimmt.  (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13. (2)ABl. Nr. L 295 vom 30.12.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. C 19 vom 12.4.1973, S. 38. (4)ABl. Nr. C 69 vom 28.8.1973, S. 3. (5)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 19.    Diese verschiedenen Formen der Unterstützung sind von der ersuchten Behörde unter Wahrung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, anzuwenden.  Es sind die Bedingungen festzulegen, unter denen die Unterstützungsersuchen von den ersuchenden Behörden gestellt werden müssen, und es ist abschließend zu definieren, unter welchen besonderen Umständen die ersuchte Behörde in einem bestimmten Fall einem Unterstützungsersuchen nicht stattzugeben braucht.  Die ersuchte Behörde, die eine Forderung für Rechnung der ersuchenden Behörde beitreibt, muß, sofern die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, dies gestatten, dem Schuldner im Einvernehmen mit der ersuchenden Behörde eine Zahlungsfrist einräumen oder eine Ratenzahlung gewähren können ; etwaige Zinsen für diese Zahlungserleichterungen müssen dem Mitgliedstaat, in welchem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, überwiesen werden.  Ferner muß die ersuchte Behörde auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde, soweit die eigenen Rechtsvorschriften dies zulassen, Sicherungsmaßnahmen treffen können, um die Beitreibung der in dem ersuchenden Mitgliedstaat entstandenen Forderungen sicherzustellen. Diese Forderungen sollen jedoch in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte genießen.  Für den Fall, daß im Verlauf des Beitreibungsverfahrens in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Vollstreckungstitel von dem Betroffenen angefochten wird, ist vorzusehen, daß der betreffende Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, eingelegt wird und die ersuchte Behörde das von ihr eingeleitete Beitreibungsverfahren aussetzt, bis die zuständige Instanz eine Entscheidung getroffen hat.  Es ist vorzusehen, daß Schriftstücke und Auskünfte, die im Rahmen der gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung übermittelt werden, nicht zu anderen Zwecken verwendet werden dürfen.  Diese Richtlinie darf nicht dazu führen, daß die gegenseitige Unterstützung, die sich einige Mitgliedstaaten auf Grund bilateraler oder multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen gewähren, eingeschränkt wird.  Es muß sichergestellt werden, daß die gegenseitige Unterstützung harmonisch funktioniert, und es muß hierfür ein Gemeinschaftsverfahren vorgesehen werden, das es ermöglicht, die entsprechenden Durchführungsbestimmungen innerhalb angemessener Fristen festzulegen. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um auf diesem Gebiet eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeizuführen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie legt die Regeln fest, welche die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten enthalten müssen, damit in jedem Mitgliedstaat die Beitreibung der in Artikel 2 bezeichneten Forderungen, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind, gewährleistet ist.   Artikel 2 Diese Richtlinie findet Anwendung auf alle Forderungen im Zusammenhang mit:    a) Erstattungen, Interventionen und anderen Maßnahmen, die Bestandteil des Systems vollständiger oder teilweiser Finanzierung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, einschließlich der im Rahmen dieser Aktionen zu erhebenden Beiträge, sind;       b) Abschöpfungen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom und von Artikel 128 Buchstabe a) der Beitrittsakte;       c) Zöllen im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b) des vorgenannten Beschlusses und von Artikel 128 Buchstabe b) der Beitrittsakte;       d) Kosten und Zinsen, die im Zusammenhang mit der Beitreibung der vorgezeichneten Forderungen stehen.          Artikel 3 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als     - "ersuchende Behörde" die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, die ein Ersuchen um Unterstützung in bezug auf eine in Artikel 2 bezeichnete Forderung stellt;       - "ersuchte Behörde" die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, an die ein Ersuchen um Unterstützung gerichtet wird.         Artikel 4 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde dieser alle Auskünfte, die ihr bei der Beitreibung einer Forderung von Nutzen sind.  Zur Beschaffung dieser Auskünfte übt die ersuchte Behörde die Befugnisse aus, die ihr nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen zustehen.   (2) Das Auskunftsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich die zu erteilenden Auskünfte beziehen, sowie Angaben über Art und Höhe der dem Ersuchen zugrunde liegenden Forderung.  (3) Die ersuchte Behörde ist nicht gehalten, Auskünfte zu übermitteln,    a) die sie sich für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen nicht beschaffen könnte;       b) mit denen ein Handels-, Gewerbe- oder Berufsgeheimnis preisgegeben würde;       c) deren Mitteilung die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung des betreffenden Staates verletzen würde.         (4) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde mit, aus welchen Gründen dem Auskunftsersuchen nicht stattgegeben werden kann.   Artikel 5 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der Rechtsvorschriften für die Zustellung entsprechender Rechtsakte in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, die Zustellung aller, mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen, an den Empfänger vor.  (2) Das Ersuchen um Zustellung enthält den Namen und die Anschrift des Empfängers, Angaben über die Art und den Gegenstand der zuzustellenden Verfügung oder Entscheidung und gegebenenfalls den Namen und die Anschrift des Schuldners und die in der Verfügung oder Entscheidung genannte Forderung sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.  (3) Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzueglich mit, was auf Grund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Verfügung oder Entscheidung übermittelt worden ist.   Artikel 6 (1) Auf Antrag der ersuchenden Behörde nimmt die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für die Beitreibung derartiger, in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, entstandener Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften die Beitreibung von Forderungen vor, für die ein Vollstreckungstitel besteht.  (2) Zu diesem Zweck wird jede Forderung, für die ein Beitreibungsersuchen vorliegt, als Forderung des Mitgliedstaats, in dem sich die ersuchte Behörde befindet, behandelt, es sei denn, Artikel 12 findet Anwendung.   Artikel 7 (1) Dem Ersuchen um Beitreibung einer Forderung, das die ersuchende Behörde an die ersuchte Behörde richtet, sind eine amtliche Ausfertigung oder eine beglaubigte Kopie des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Vollstreckungstitels und gegebenenfalls das Original oder eine beglaubigte Kopie etwaiger für die Beitreibung sonst erforderlicher Dokumente beizufügen.  (2) Die ersuchende Behörde kann ein Beitreibungsersuchen nur dann stellen,    a) wenn die Forderung oder der Vollstreckungstitel in dem Staat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nicht angefochten ist;       b) wenn sie in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, bereits ein Beitreibungsverfahren durchgeführt hat, wie es auf Grund des in Absatz 1 genannten Titels ausgeführt werden soll, und die getroffenen Maßnahmen nicht zur vollständigen Tilgung der Forderung geführt haben.         (3) Das Beitreibungsersuchen enthält den Namen und die Anschrift der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, Angaben über die Art der Forderung, den Betrag der geschuldeten Hauptforderung, Zinsen und Kosten sowie alle sonstigen sachdienlichen Angaben.  (4) Das Beitreibungsersuchen enthält ferner eine Erklärung der ersuchenden Behörde mit der Angabe des Tages, von dem an die Vollstreckung nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, erfolgen kann, und in der bestätigt wird, daß die in Absatz 2 genannten Bedingungen erfuellt sind.  (5) Die ersuchende Behörde übersendet der ersuchten Behörde unverzueglich nach Kenntniserlangung alle zweckdienlichen Informationen, die sich auf die Sache beziehen, auf Grund derer das Beitreibungsersuchen gestellt wurde.   Artikel 8 Der Vollstreckungstitel wird gegebenenfalls nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, durch einen Titel bestätigt, anerkannt oder ergänzt oder durch einen Titel ersetzt, der die Vollstreckung im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ermöglicht.  Die Bestätigung, Anerkennung oder Ergänzung des Vollstreckungstitels oder seine Ersetzung finden unverzueglich nach Eingang des Beitreibungsersuchens statt. Sie sind vorzunehmen, sofern der Vollstreckungstitel im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde ordnungsgemäß ausgestellt ist.  Hat die Durchführung einer dieser Formalitäten eine Prüfung oder eine Anfechtung der Forderung oder des im Mitgliedstaat der ersuchenden Behörde ausgestellten Vollstreckungstitels zur Folge, so findet Artikel 12 Anwendung.    Artikel 9 (1) Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat.  (2) Sofern die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, dies zulassen, kann diese, nachdem sie die ersuchende Behörde konsultiert hat, der Person, auf die sich das Ersuchen bezieht, eine Zahlungsfrist einräumen oder Ratenzahlung gewähren. Die von der ersuchten Behörde angesichts dieser Zahlungsfrist erhobenen Zinsen sind an den Mitgliedstaat zu überweisen, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat.  An den Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, sind ferner alle sonstigen Zinsen zu überweisen, die gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für Zahlungsverzug erhoben werden.   Artikel 10 Die beizutreibenden Forderungen genießen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, keinerlei Vorrechte.   Artikel 11 Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde unverzueglich die Maßnahmen mit, die sie im Hinblick auf das Beitreibungsersuchen veranlasst hat.   Artikel 12 (1) Wird im Verlauf des Beitreibungsverfahrens die Forderung oder der in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellte Titel von einem Betroffenen angefochten, so wird der Rechtsbehelf von diesem bei der zuständigen Instanz des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, nach dessen Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Behörde der ersuchten Behörde Mitteilung zu machen. Ferner kann der Betroffene der ersuchten Behörde über die Einleitung dieses Verfahrens Mitteilung machen.  (2) Sobald die ersuchte Behörde die in Absatz 1 genannte Mitteilung, die entweder durch die ersuchende Behörde oder durch den Betroffenen erfolgt ist, erhalten hat, setzt sie in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Instanz das Beitreibungsverfahren aus. In diesem Fall kann die ersuchte Behörde, sofern sie dies für notwendig erachtet, unbeschadet des Artikels 13 Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies für derartige Forderungen zulassen.  (3) Richtet sich der Rechtsbehelf gegen Vollstrekkungsmaßnahmen in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, so ist er bei der zuständigen Instanz dieses Mitgliedstaats nach Maßgabe seiner Rechts- und Verwaltungsvorschriften einzulegen.  (4) Wenn die zuständige Instanz, bei der der Rechtsbehelf nach Absatz 1 eingelegt wurde, ein ordentliches Gericht oder ein Verwaltungsgericht ist, so gilt die Entscheidung dieses Gerichtes, sofern sie zugunsten der ersuchenden Behörde ausfällt und die Beitreibung der Forderung in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ermöglicht, als "Vollstreckungstitel" im Sinne der Artikel 6, 7 und 8, und die Beitreibung der Forderung wird auf Grund dieser Entscheidung vorgenommen.   Artikel 13 Auf begründeten Antrag der ersuchenden Behörde trifft die ersuchte Behörde Sicherungsmaßnahmen, - um die Beitreibung einer Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, dies zulassen.  Die Bestimmungen des Artikels 6, des Artikels 7 Absätze 1, 3 und 5 sowie der Artikel 8, 11, 12 und 14 finden hierbei entsprechende Anwendung.   Artikel 14 Die ersuchte Behörde ist nicht verpflichtet,    a) die in den Artikeln 6 bis 13 vorgesehene Unterstützung zu gewähren, sofern die Beitreibung der Forderung geeignet wäre, aus Gründen, die auf die Verhältnisse des Vollstreckungschuldners zurückzuführen sind, erhebliche Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Sitz hat, hervorzurufen;       b) die Beitreibung der Forderung vorzunehmen, sofern die ersuchende Behörde nicht in dem Gebiet des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz hat, alle Möglichkeiten einer Einziehung dieser Forderung ausgeschöpft hat.         Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde die Gründe mit, die einer Gewährung der beantragten Unterstützung entgegenstehen. Diese begründete Ablehnung wird ebenfalls der Kommission mitgeteilt.   Artikel 15 (1) Verjährungsfragen werden ausschließlich nach dem Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, geregelt.   (2) Die von der ersuchten Behörde auf Grund des Unterstützungsersuchens durchgeführten Beitreibungsmaßnahmen, die im Falle der Durchführung durch die ersuchende Behörde eine Hemmung oder eine Unterbrechung der Verjährung nach dem geltenden Recht des Mitgliedstaats, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bewirkt hätten, gelten insoweit als von diesem letztgenannten Staat vorgenommen.   Artikel 16 Sämtliche Schriftstücke und Auskünfte, die der ersuchten Behörde im Rahmen der Durchführung dieser Richtlinie übermittelt werden, dürfen von dieser nur folgenden Personen bzw. Stellen zugänglich gemacht werden:    a) der im Unterstützungsersuchen genannten Person;       b) den mit der Beitreibung der Forderungen befassten Personen oder Behörden ausschließlich für die Zwecke der Beitreibung;       c) den mit den Rechtsstreitigkeiten über die Beitreibung der Forderungen befassten Justizbehörden.          Artikel 17 Den Unterstützungsersuchen sowie den zugehörigen Unterlagen wird eine Übersetzung in der Amtssprache oder einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats der ersuchten Behörde beigefügt. Diese Behörde kann jedoch auf die Übermittlung einer solchen Übersetzung verzichten.   Artikel 18 Die Mitgliedstaaten verzichten gegenseitig auf jede Erstattung der in Durchführung der gegenseitigen Unterstützung nach Maßgabe dieser Richtlinie entstehenden Kosten.  Der Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, bleibt dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchte Behörde ihren Sitz hat, für die finanziellen Folgen von Maßnahmen haftbar, die hinsichtlich der Begründetheit der Forderung oder der Gültigkeit des in dem Mitgliedstaat, in dem die ersuchende Behörde ihren Sitz hat, ausgestellten Titels als nicht gerechtfertigt befunden werden.   Artikel 19 Die Mitgliedstaaten teilen sich die Liste der zur Stellung oder Entgegennahme eines Unterstützungsersuchens zuständigen Behörden mit.   Artikel 20 (1) Es wird ein "Ausschuß für Beitreibung" - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 21 Der Ausschuß kann alle die Anwendung dieser Richtlinie betreffenden Fragen prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats unterbreitet.   Artikel 22 (1) Die Durchführungsbestimmungen zu Artikel 4 Absätze 2 und 4, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absätze 1, 3 und 5, den Artikeln 9 und 11 und zu Artikel 12 Absatz 1 sowie die Bestimmungen betreffend die Umrechnung und Überweisung der beigetriebenen Beträge und die Festsetzung eines Mindestbetrags für Forderungen, für die ein Unterstützungsersuchen gestellt werden kann, werden nach dem Verfahren der Absätze 2 und 3 festgelegt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu erlassenden Vorschriften. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)    a) Die Kommission erlässt die in Aussicht genommen Vorschriften, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.       b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Vorschriften nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu erlassenden Vorschriften vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.       c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Vorschriften von der Kommission erlassen.         Artikel 23 Die Vorschriften dieser Richtlinie lassen eine gegebenenfalls im Rahmen von Abkommen vereinbarte weitergehende gegenseitige Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten unberührt ; das gilt auch für die Zustellung gerichtlicher oder sonstiger Rechtsakte.    Artikel 24 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1978 nachzukommen.   Artikel 25 Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, die er zur Anwendung dieser Richtlinie erlässt. Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.   Artikel 26 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 15. März 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. VOÜL


title: Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige

text:
               20.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/23

      RICHTLINIE 2008/9/EG DES RATES

   vom 12. Februar 2008
   zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Sowohl die Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten als auch Unternehmen haben erhebliche Probleme mit den Durchführungsbestimmungen, die in der Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige (3) festgelegt sind.

               (2)

               Die Regelungen jener Richtlinie sollten hinsichtlich der Frist, innerhalb deren die Entscheidungen über die Erstattungsanträge den Unternehmen mitzuteilen sind, geändert werden. Gleichzeitig sollte vorgesehen werden, dass auch die Unternehmen innerhalb bestimmter Fristen antworten müssen. Außerdem sollte das Verfahren vereinfacht und durch den Einsatz fortschrittlicher Technologien modernisiert werden.

               (3)

               Das neue Verfahren sollte die Stellung der Unternehmen stärken, da die Mitgliedstaaten zur Zahlung von Zinsen verpflichtet sind, falls die Erstattung verspätet erfolgt; zudem wird das Einspruchsrecht der Unternehmen gestärkt.

               (4)

               Aus Gründen der Klarheit und besseren Lesbarkeit sollte die bisher in Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (4) enthaltene Bestimmung über die Anwendung der Richtlinie 79/1072/EWG nun in die vorliegende Richtlinie aufgenommen werden.

               (5)

               Da die Ziele dieser Richtlinie auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des EG-Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (6)

               Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (5) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

               (7)

               Im Interesse der Eindeutigkeit sollte die Richtlinie 79/1072/EWG daher aufgehoben werden — vorbehaltlich der erforderlichen Übergangsmaßnahmen für Erstattungsanträge, die vor dem 1. Januar 2010 gestellt werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie regelt die Einzelheiten der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 170 der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen von Artikel 3 erfüllen.
   Artikel 2
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Steuerpflichtiger“ jeden Steuerpflichtigen im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 2006/112/EG, der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaates ansässig ist;

               2.

               „Mitgliedstaat der Erstattung“ den Mitgliedstaat, mit dessen Mehrwertsteuer die dem nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat belastet wurden;

               3.

               „Erstattungszeitraum“ den Zeitraum nach Artikel 16, auf den im Erstattungsantrag Bezug genommen wird;

               4.

               „Erstattungsantrag“ den Antrag auf Erstattung der Mehrwertsteuer, mit der der Mitgliedstaat der Erstattung die dem nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat belastet hat;

               5.

               „Antragsteller“ den nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen, der den Erstattungsantrag stellt.

         Artikel 3
   Diese Richtlinie gilt für jeden nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen, der folgende Voraussetzungen erfüllt:

               a)

               er hat während des Erstattungszeitraums im Mitgliedstaat der Erstattung weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung, von der aus Umsätze bewirkt wurden, noch hat er — in Ermangelung eines solchen Sitzes oder einer solchen festen Niederlassung — dort seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort;

               b)

               er hat während des Erstattungszeitraums keine Gegenstände geliefert oder Dienstleistungen erbracht, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der folgenden Umsätze:

                           i)

                           die Erbringung von Beförderungsleistungen und damit verbundene Nebentätigkeiten, die gemäß den Artikeln 144, 146, 148, 149, 151, 153, 159 oder Artikel 160 der Richtlinie 2006/112/EG steuerfrei sind;

                           ii)

                           Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen, deren Empfänger nach den Artikeln 194 bis 197 und Artikel 199 der Richtlinie 2006/112/EG die Mehrwertsteuer schuldet.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie gilt nicht für:

               a)

               nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Erstattung fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge;

               b)

               in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge für Lieferungen von Gegenständen, die gemäß Artikel 138 oder Artikel 146 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG von der Steuer befreit sind oder befreit werden können.

         Artikel 5
   Jeder Mitgliedstaat erstattet einem nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässigen Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer, mit der die ihm von anderen Steuerpflichtigen in diesem Mitgliedstaat gelieferten Gegenstände oder erbrachten Dienstleistungen oder die Einfuhr von Gegenständen in diesen Mitgliedstaat belastet wurden, sofern die betreffenden Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke der folgenden Umsätze verwendet werden:

               a)

               in Artikel 169 Buchstaben a und b der Richtlinie 2006/112/EG genannte Umsätze;

               b)

               Umsätze, deren Empfänger nach den Artikeln 194 bis 197 und Artikel 199 der Richtlinie 2006/112/EG, wie sie im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet werden, Schuldner der Mehrwertsteuer ist.

         Unbeschadet des Artikels 6 wird für die Anwendung dieser Richtlinie der Anspruch auf Vorsteuererstattung nach der Richtlinie 2006/112/EG, wie diese Richtlinie im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, bestimmt.
   Artikel 6
   Voraussetzung für eine Erstattung im Mitgliedstaat der Erstattung ist, dass der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige Umsätze bewirkt, die in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, ein Recht auf Vorsteuerabzug begründen.
   Bewirkt ein nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässiger Steuerpflichtiger im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, sowohl Umsätze, für die ein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch Umsätze, für die dieses Recht in diesem Mitgliedstaat nicht besteht, darf durch den Mitgliedstaat der Erstattung aus dem nach Artikel 5 erstattungsfähigen Betrag nur der Teil der Mehrwertsteuer erstattet werden, der gemäß der Anwendung von Artikel 173 der Richtlinie 2006/112/EG im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, auf den Betrag der erstgenannten Umsätze entfällt.
   Artikel 7
   Um eine Erstattung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, über das von letzterem Mitgliedstaat eingerichtete elektronische Portal einreichen.
   Artikel 8
   (1)   Der Erstattungsantrag muss die folgenden Angaben enthalten:

               a)

               Name und vollständige Anschrift des Antragstellers;

               b)

               eine Adresse für die elektronische Kommunikation;

               c)

               eine Beschreibung der Geschäftstätigkeit des Antragstellers, für die die Gegenstände und Dienstleistungen erworben werden;

               d)

               der Erstattungszeitraum, auf den sich der Antrag bezieht;

               e)

               eine Erklärung des Antragstellers, dass er während des Erstattungszeitraums keine Lieferungen von Gegenständen bewirkt und Dienstleistungen erbracht hat, die als im Mitgliedstaat der Erstattung bewirkt gelten, mit Ausnahme der Umsätze gemäß Artikel 3 Buchstabe b Ziffern i und ii;

               f)

               die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer oder Steuerregisternummer des Antragstellers;

               g)

               seine Bankverbindung (inklusive IBAN und BIC).

         (2)   Neben den in Absatz 1 genannten Angaben sind in dem Erstattungsantrag für jeden Mitgliedstaat der Erstattung und für jede Rechnung oder jedes Einfuhrdokument folgende Angaben zu machen:

               a)

               Name und vollständige Anschrift des Lieferers oder Dienstleistungserbringers;

               b)

               außer im Falle der Einfuhr die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers oder die ihm vom Mitgliedstaat der Erstattung zugeteilte Steuerregisternummer im Sinne der Artikel 239 und 240 der Richtlinie 2006/112/EG;

               c)

               außer im Falle der Einfuhr das Präfix des Mitgliedstaats der Erstattung im Sinne des Artikels 215 der Richtlinie 2006/112/EG;

               d)

               Datum und Nummer der Rechnung oder des Einfuhrdokuments;

               e)

               Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;

               f)

               gemäß Artikel 5 und Artikel 6 Absatz 2 berechneter Betrag der abziehbaren Mehrwertsteuer in der Währung des Mitgliedstaats der Erstattung;

               g)

               gegebenenfalls der nach Artikel 6 berechnete und als Prozentsatz ausgedrückte Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs;

               h)

               Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen aufschlüsselt nach den Kennziffern gemäß Artikel 9.

         Artikel 9
   (1)   In dem Erstattungsantrag muss die Art der erworbenen Gegenstände und Dienstleistungen nach folgenden Kennziffern aufgeschlüsselt werden:

               1

               =

               Kraftstoff;

               2

               =

               Vermietung von Beförderungsmitteln;

               3

               =

               Ausgaben für Transportmittel (andere als unter Kennziffer 1 oder 2 beschriebene Gegenstände und Dienstleistungen);

               4

               =

               Maut und Straßenbenutzungsgebühren;

               5

               =

               Fahrtkosten wie Taxikosten, Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel;

               6

               =

               Beherbergung;

               7

               =

               Speisen, Getränke und Restaurantdienstleistungen;

               8

               =

               Eintrittsgelder für Messen und Ausstellungen;

               9

               =

               Luxusausgaben, Ausgaben für Vergnügungen und Repräsentationsaufwendungen;

               10

               =

               Sonstiges.

         Wird die Kennziffer 10 verwendet, ist die Art der gelieferten Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen anzugeben.
   (2)   Der Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, dass er zusätzliche elektronisch verschlüsselte Angaben zu jeder Kennziffer gemäß Absatz 1 vorlegt, sofern dies aufgrund von Einschränkungen des Rechts auf Vorsteuerabzug gemäß der Richtlinie 2006/112/EG, wie diese im Mitgliedstaat der Erstattung angewendet wird, oder im Hinblick auf die Anwendung einer vom Mitgliedstaat der Erstattung gemäß den Artikeln 395 oder 396 jener Richtlinie gewährten relevanten Ausnahmeregelung erforderlich ist.
   Artikel 10
   Unbeschadet der Informationsersuchen gemäß Artikel 20 kann der Mitgliedstaat der Erstattung verlangen, dass der Antragsteller zusammen mit dem Erstattungsantrag auf elektronischem Wege eine Kopie der Rechnung oder des Einfuhrdokuments einreicht, falls sich die Steuerbemessungsgrundlage auf einer Rechnung oder einem Einfuhrdokument auf mindestens 1 000 EUR oder den Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung beläuft. Betrifft die Rechnung Kraftstoff, so ist dieser Schwellenwert 250 EUR oder der Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung.
   Artikel 11
   Der Mitgliedstaat der Erstattung kann vom Antragsteller verlangen, eine Beschreibung seiner Geschäftstätigkeit anhand der harmonisierten Codes vorzulegen, die gemäß Artikel 34a Absatz 3 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates (6) bestimmt werden.
   Artikel 12
   Der Mitgliedstaat der Erstattung kann angeben, in welcher Sprache oder welchen Sprachen die Angaben in dem Erstattungsantrag oder andere zusätzliche Angaben von dem Antragsteller vorgelegt werden müssen.
   Artikel 13
   Wird nach Einreichung des Erstattungsantrags der angegebene Pro-rata-Satz des Vorsteuerabzugs nach Artikel 175 der Richtlinie 2006/112/EG angepasst, so muss der Antragsteller den beantragten oder bereits erstatteten Betrag berichtigen.
   Die Berichtigung ist in einem Erstattungsantrag im auf den entsprechenden Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahr vorzunehmen, oder — falls der Antragsteller in diesem Kalenderjahr keine Erstattungsanträge einreicht — durch Übermittlung einer gesonderten Erklärung über das von dem Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, eingerichtete elektronische Portal.
   Artikel 14
   (1)   Der Erstattungsantrag hat sich auf Folgendes zu beziehen:

               a)

               den Erwerb von Gegenständen oder Dienstleistungen, der innerhalb des Erstattungszeitraums in Rechnung gestellt worden ist, sofern der Steueranspruch vor oder zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung entstanden ist, oder für den der Steueranspruch während des Erstattungszeitraums entstanden ist, sofern der Erwerb vor Eintreten des Steueranspruchs in Rechnung gestellt wurde;

               b)

               die Einfuhr von Gegenständen, die im Erstattungszeitraum getätigt worden ist.

         (2)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Vorgänge kann sich der Erstattungsantrag auch auf Rechnungen oder Einfuhrdokumente beziehen, die von vorangegangenen Erstattungsanträgen nicht umfasst sind, wenn sie Umsätze betreffen, die in dem fraglichen Kalenderjahr getätigt wurden.
   Artikel 15
   (1)   Der Erstattungsantrag muss dem Mitgliedstaat, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, spätestens am 30. September des auf den Erstattungszeitraum folgenden Kalenderjahres vorliegen. Der Erstattungsantrag gilt nur dann als vorgelegt, wenn der Antragsteller alle in den Artikeln 8, 9 und 11 geforderten Angaben gemacht hat.
   (2)   Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, hat diesem unverzüglich eine elektronische Empfangsbestätigung zu übermitteln.
   Artikel 16
   Der Erstattungszeitraum darf nicht mehr als ein Kalenderjahr und nicht weniger als drei Kalendermonate betragen. Erstattungsanträge können sich jedoch auf einen Zeitraum von weniger als drei Monaten beziehen, wenn es sich bei diesem Zeitraum um den Rest eines Kalenderjahres handelt.
   Artikel 17
   Bezieht sich der Erstattungsantrag auf einen Erstattungszeitraum von weniger als einem Kalenderjahr, aber mindestens drei Monaten, so darf der Mehrwertsteuerbetrag, der Gegenstand des Erstattungsantrags ist, nicht unter 400 EUR oder dem Gegenwert in Landeswährung liegen.
   Bezieht sich der Erstattungsantrag auf einen Erstattungszeitraum von einem Kalenderjahr oder den Rest eines Kalenderjahres, darf der Mehrwertsteuerbetrag nicht niedriger sein als 50 EUR oder der Gegenwert in Landeswährung.
   Artikel 18
   (1)   Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, übermittelt dem Mitgliedstaat der Erstattung den Erstattungsantrag nicht, wenn der Antragsteller im Mitgliedstaat, in dem er ansässig ist, im Erstattungszeitraum

               a)

               für Zwecke der Mehrwertsteuer kein Steuerpflichtiger ist;

               b)

               nur Gegenstände liefert oder Dienstleistungen erbringt, die gemäß den Artikeln 132, 135, 136 und 371, den Artikeln 374 bis 377, Artikel 378 Absatz 2 Buchstabe a, Artikel 379 Absatz 2 oder den Artikeln 380 bis 390 der Richtlinie 2006/112/EG oder den inhaltsgleichen Befreiungsvorschriften gemäß der Beitrittsakte von 2005 ohne Recht auf Vorsteuerabzug von der Steuer befreit sind;

               c)

               die Steuerbefreiung für Kleinunternehmen nach den Artikeln 284, 285, 286 und 287 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt;

               d)

               die gemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger nach den Artikeln 296 bis 305 der Richtlinie 2006/112/EG in Anspruch nimmt.

         (2)   Der Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller ansässig ist, teilt dem Antragsteller seine Entscheidung gemäß Absatz 1 auf elektronischem Wege mit.
   Artikel 19
   (1)   Der Mitgliedstaat der Erstattung setzt den Antragsteller auf elektronischem Wege unverzüglich vom Datum des Eingangs des Antrags beim Mitgliedstaat der Erstattung in Kenntnis.
   (2)   Der Mitgliedstaat der Erstattung teilt dem Antragsteller innerhalb von vier Monaten ab Eingang des Erstattungsantrags in diesem Mitgliedstaat mit, ob er die Erstattung gewährt oder den Erstattungsantrag abweist.
   Artikel 20
   (1)   Ist der Mitgliedstaat der Erstattung der Auffassung, dass er nicht über alle relevanten Informationen für die Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Erstattung verfügt, kann er insbesondere beim Antragsteller oder bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller ansässig ist, innerhalb des in Artikel 19 Absatz 2 genannten Viermonatszeitraums elektronisch zusätzliche Informationen anfordern. Werden die zusätzlichen Informationen bei einer anderen Person als dem Antragsteller oder der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats angefordert, soll das Ersuchen nur auf elektronischem Wege ergehen, wenn der Empfänger des Ersuchens über solche Mittel verfügt.
   Gegebenenfalls kann der Mitgliedstaat der Erstattung weitere zusätzliche Informationen anfordern.
   Die gemäß diesem Absatz angeforderten Informationen können die Einreichung des Originals oder eine Durchschrift der einschlägigen Rechnung oder des einschlägigen Einfuhrdokuments umfassen, wenn der Mitgliedstaat der Erstattung begründete Zweifel am Bestehen einer bestimmten Forderung hat. In diesem Fall gelten die in Artikel 10 genannten Schwellenwerte nicht.
   (2)   Die gemäß Absatz 1 angeforderten Informationen sind dem Mitgliedstaat der Erstattung innerhalb eines Monats ab Eingang des Informationsersuchens bei dessen Adressaten vorzulegen.
   Artikel 21
   Fordert der Mitgliedstaat der Erstattung zusätzliche Informationen an, so teilt er dem Antragsteller innerhalb von zwei Monaten ab Eingang der angeforderten Informationen, oder, falls er keine Antwort auf sein Ersuchen erhalten hat, binnen zwei Monaten nach Ablauf der Frist nach Artikel 20 Absatz 2 mit, ob er die Erstattung gewährt oder den Erstattungsantrag abweist. Der Zeitraum, der für die Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Erstattung ab Eingang des Erstattungsantrags im Mitgliedstaat der Erstattung zur Verfügung steht, beträgt jedoch auf jeden Fall mindestens sechs Monate.
   Wenn der Mitgliedstaat der Erstattung weitere zusätzliche Informationen anfordert, teilt er dem Antragsteller innerhalb von acht Monaten ab Eingang des Erstattungsantrags in diesem Mitgliedstaat die Entscheidung über eine vollständige oder teilweise Erstattung mit.
   Artikel 22
   (1)   Wird eine Erstattung gewährt, so erstattet der Mitgliedstaat der Erstattung den erstattungsfähigen Betrag spätestens innerhalb von 10 Arbeitstagen, nach Ablauf der Frist nach Artikel 19 Absatz 2, oder, falls zusätzliche oder weitere zusätzliche Informationen angefordert worden sind, nach Ablauf der entsprechenden Fristen nach Artikel 21.
   (2)   Die Erstattung ist im Mitgliedstaat der Erstattung oder auf Wunsch des Antragstellers in jedem anderen Mitgliedstaat auszuzahlen. In letzterem Falle zieht der Mitgliedstaat der Erstattung von dem an den Antragsteller auszuzahlenden Betrag die Kosten der Banküberweisung ab.
   Artikel 23
   (1)   Wird der Erstattungsantrag ganz oder teilweise abgewiesen, so teilt der Mitgliedstaat der Erstattung dem Antragsteller gleichzeitig mit seiner Entscheidung die Gründe für die Ablehnung mit.
   (2)   Der Antragsteller kann bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der Erstattung Einspruch gegen eine Entscheidung, einen Erstattungsantrag abzuweisen, einlegen, und zwar in den Formen und binnen der Fristen, die für Einsprüche bei Erstattungsanträgen der in diesem Mitgliedstaat ansässigen Personen vorgesehen sind.
   Wenn nach dem Recht des Mitgliedstaates der Erstattung das Versäumnis, innerhalb der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen eine Entscheidung über den Erstattungsantrag zu treffen, weder als Zustimmung noch als Ablehnung betrachtet wird, müssen jegliche Verwaltungs- oder Rechtsverfahren, die in dieser Situation Steuerpflichtigen, die in diesem Mitgliedstaat ansässig sind, zugänglich sind, entsprechend für den Antragsteller zugänglich sein. Gibt es solche Verfahren nicht, so gilt das Versäumnis, innerhalb der festgelegten Frist eine Entscheidung über den Erstattungsantrag zu treffen, als Ablehnung des Antrags.
   Artikel 24
   (1)   Wurde die Erstattung auf betrügerischem Wege oder sonst zu Unrecht erlangt, so nimmt die zuständige Behörde im Mitgliedstaat der Erstattung — unbeschadet der Bestimmungen über die Amtshilfe bei der Beitreibung der Mehrwertsteuer — nach dem in dem Mitgliedstaat der Erstattung geltenden Verfahren unmittelbar die Beitreibung der zu Unrecht ausgezahlten Beträge sowie etwaiger festgesetzter Bußgelder und Zinsen vor.
   (2)   Sind verwaltungsrechtliche Sanktionen verhängt oder Zinsen festgesetzt, aber nicht entrichtet worden, so kann der Mitgliedstaat der Erstattung jede weitere Erstattung bis in Höhe des ausstehenden Betrags an den betreffenden Steuerpflichtigen aussetzen.
   Artikel 25
   Der Mitgliedstaat der Erstattung berücksichtigt die in Bezug auf einen früheren Erstattungsantrag vorgenommene Berichtigung gemäß Artikel 13 in Form einer Erhöhung oder Verringerung des zu erstattenden Betrags oder im Falle der Übermittlung einer gesonderten Erklärung durch separate Auszahlung oder Einziehung.
   Artikel 26
   Der Mitgliedstaat der Erstattung schuldet dem Antragsteller Zinsen auf den zu erstattenden Betrag, falls die Erstattung nach der in Artikel 22 Absatz 1 genannten Zahlungsfrist erfolgt.
   Legt der Antragsteller dem Mitgliedstaat der Erstattung die angeforderten zusätzlichen oder weiteren zusätzlichen Informationen nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen vor, so findet Absatz 1 keine Anwendung. Entsprechendes gilt bis zum Eingang der nach Artikel 10 elektronisch zu übermittelnden Dokumente beim Mitgliedstaat der Erstattung.
   Artikel 27
   (1)   Zinsen werden für den Zeitraum berechnet, der sich vom Tag nach dem letzten Tag der Frist für die Zahlung der Erstattung gemäß Artikel 22 Absatz 1 bis zum Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung der Erstattung erstreckt.
   (2)   Die Zinssätze entsprechen den geltenden Zinssätzen für die Erstattung von Mehrwertsteuer an im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige nach dem nationalen Recht des betroffenen Mitgliedstaats.
   Falls nach nationalem Recht für Erstattungen an ansässige steuerpflichtige Personen keine Zinsen zu zahlen sind, entsprechen die Zinssätze den Zinssätzen bzw. den entsprechenden Gebühren, die der Mitgliedstaat der Erstattung bei verspäteten Mehrwertsteuerzahlungen der Steuerpflichtigen anwendet.
   Artikel 28
   (1)   Diese Richtlinie gilt für Erstattungsanträge, die nach dem 31. Dezember 2009 gestellt werden.
   (2)   Die Richtlinie 79/1072/EWG wird mit Wirkung vom 1. Januar 2010 aufgehoben. Sie gilt jedoch für Erstattungsanträge, die vor dem 1. Januar 2010 gestellt werden, weiter.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf diese Richtlinie, mit Ausnahme für Erstattungsanträge, die vor dem 1. Januar 2010 gestellt werden.
   Artikel 29
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Januar 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
   Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten solch einer Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 30
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 31
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  ABl. C 285 E vom 22.11.2006, S. 122.

      (2)  ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 86.

      (3)  ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 11. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129).

      (4)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/75/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2007, S. 13).

      (5)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (6)  ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1.