title: Richtlinie 2010/90/EU der Kommission vom 7. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pyridaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/38

         RICHTLINIE 2010/90/EU DER KOMMISSION
   vom 7. Dezember 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Pyridaben und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) legen die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Pyridaben.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) zur Nichtaufnahme von Pyridaben angenommen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an die Niederlande gerichtet, die in der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Sie übermittelten diesen Bericht am 15. Juni 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 28. Mai 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Pyridaben vor. (6) Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Pyridaben abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Pyridaben enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Pyridaben enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG sieht vor, dass die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein kann. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen zur Bestätigung der Ergebnisse der Risikobewertung auf Grundlage der jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Exposition der Metaboliten W-1 und B-3 zur Fotolyse im wässrigen Milieu, die langfristigen Risiken für Säugetiere und die Bewertung fettlöslicher Rückstände vorlegt.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen für Pyridaben enthaltende Pflanzenschutzmittel zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Erläuterung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher ist es angezeigt, die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend zu ändern.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Pyridaben nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzerzeugnisse mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Pyridaben im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Pyridaben betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. November 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   1.   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 1. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Pyridaben als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Pyridaben, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen entsprechen, oder ob er Zugang dazu hat.
   2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Pyridaben entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 30. April 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Pyridaben. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               (a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Pyridaben als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. April 2015 geändert oder widerrufen; oder

               (b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Pyridaben als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. April 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Dezember 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance pyridaben. The EFSA Journal 2010; 8(6):1632. [70 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1632. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „318

                     Pyridaben
                     CAS-Nr.: 96489-71-3

                     CIPAC-Nr.: 583

                     2-tert-butyl-5-(4-tert-butylbenzylthio)-4-chloropyrididazin-3(2H)-one

                     > 980 g/kg

                     1. Mai 2011

                     30. April 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid und Akarizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Pyridaben und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes.

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie stellen sicher, dass die Anwendungsbedingungen ggf. die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen und Säugetiere.

                                 —

                                 das Risiko für nicht zu den Zielarten gehörende Arthropoden einschließlich Bienen.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, und es müssen gegebenenfalls geeignete Überwachungsprogramme zur Überprüfung der tatsächlichen Exposition von Honigbienen gegenüber Pyridaben in Gebieten eingeleitet werden, die von fliegenden Bienen oder Bienenzüchtern intensiv frequentiert werden.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:

                                 —

                                 Die Risiken für das Wasserkompartiment durch Exposition der Metaboliten W-1 und B-3 zur Fotolyse im wässrigen Milieu,

                                 —

                                 das potenzielle langfristige Risiko für Säugetiere,

                                 —

                                 die Bewertung fettlöslicher Rückstände.

                           Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Bestätigungsinformationen bis 30. April 2013 übermittelt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2011/4/EU der Kommission vom 20. Januar 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cycloxydim und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/30

         RICHTLINIE 2011/4/EU DER KOMMISSION
   vom 20. Januar 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Cycloxydim und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) legen die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe fest, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Cycloxydim.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) zur Nichtaufnahme von Cycloxydim angenommen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an Österreich, das mit der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 zum berichterstattenden Mitgliedstaat benannt worden war, gerichtet. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Österreich hat die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Es übermittelte diesen Bericht am 2. November 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 30. Juni 2010 ihre Schlussfolgerungen zu Cycloxydim (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 23. November 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Cycloxydim abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Cycloxydim enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit Cycloxydim in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff daher in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller der Kommission weitere Informationen über Methoden zur Analyse auf Rückstände von Cycloxydim in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen vorlegt.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, um die geltenden Zulassungen von Cycloxydim enthaltenden Pflanzenschutzmitteln zu überprüfen und so zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13 festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Cycloxydim nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Cycloxydim im Anhang der genannten Entscheidung ist zu streichen.

               (13)

               Es ist daher angezeigt, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Cycloxydim betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Cycloxydim als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Cycloxydim, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen entsprechen, oder ob er Zugang dazu hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Cycloxydim entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der Richtlinie in Bezug auf Cycloxydim. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Cycloxydim als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Cycloxydim als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde. Maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Januar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance cycloxydim. Summary: EFSA Journal 2010; 8(7):1669. [73 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1669. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „321

                     Cycloxydim
                     CAS-Nr.: 101205-02-1
                     CIPAC-Nr.: 510

                     (5RS)-2-[(EZ)-1-(ethoxyimino)butyl]-3-hydroxy-5-[(3RS)-thian-3-yl]cyclohex-2-en-1-one

                     ≥ 940 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 23. November 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Cycloxydim und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten dem Risiko für Nichtzielpflanzen besondere Aufmerksamkeit widmen.
                     Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage weiterer Informationen über die Methoden zur Analyse auf Rückstände von Cycloxydim in pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission bis zum 31. Mai 2013 solche Analysemethoden vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

|

32000L0046

Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten

Amtsblatt Nr. L 275 vom 27/10/2000 S. 0039 - 0043

Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. September 2000über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-InstitutenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Tätigkeitsbereich von Kreditinstituten im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/12/EG(5) ist begrenzt.(2) Es ist erforderlich, den Besonderheiten dieser Institute Rechnung zu tragen und die erforderlichen Maßnahmen zur Koordinierung und Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten zu ergreifen.(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie kann elektronisches Geld (E-Geld) als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten betrachtet werden, das elektronisch, beispielsweise auf einer Chipkarte oder in einem Computer, gespeichert wird und das generell dafür gedacht ist, Kleinbetragszahlungen elektronisch durchzuführen.(4) Dabei wird davon ausgegangen, dass nur die erforderliche Mindestharmonisierung angestrebt wird. Dies ist ausreichend, um die gegenseitige Anerkennung der Zulassung und Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten zu gewährleisten, die die Erteilung einer einzigen Zulassung für die gesamte Gemeinschaft, die das Vertrauen der Inhaber gewährleistet, und die Anwendung des Grundsatzes der Beaufsichtigung im Herkunftsmitgliedstaat ermöglicht.(5) Im Zuge der raschen Entwicklung des elektronischen Handels ist es wünschenswert, einen aufsichtsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der dazu beiträgt, dass elektronisches Geld sein volles Potential entfalten kann, und der insbesondere verhindert, dass die technologische Innovation behindert wird. Durch diese Richtlinie wird daher ein technologieneutraler Rechtsrahmen geschaffen, der die Beaufsichtigung von E-Geld-Instituten soweit harmonisiert, wie dies notwendig ist, um eine solide und umsichtige Geschäftsführung und insbesondere ihre finanzielle Integrität zu gewährleisten.(6) Kreditinstituten ist es nach Nummer 5 des Anhangs I der Richtlinie 2000/12/EG bereits gestattet, Zahlungsmittel - darunter auch elektronisches Geld - auszugeben und zu verwalten und diese Tätigkeiten gemeinschaftsweit im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung und des umfassenden Aufsichtssystems, dem sie gemäß den europäischen Bankenrechtsrichtlinien unterliegen, auszuüben.(7) Die Einführung einer besonderen Aufsichtsregelung für E-Geld-Institute, die sich - auch wenn sie sich an die für andere Kreditinstitute geltende Aufsichtsregelung und insbesondere die Richtlinie 2000/12/EG mit Ausnahme ihres Titels V Kapitel 2 und 3 anlehnt - doch von dieser Regelung unterscheidet, ist wünschenswert und dadurch gerechtfertigt, dass die Ausgabe von elektronischem Geld angesichts seiner spezifischen Eigenschaften als elektronischer Ersatz für Münzen und Banknoten als solche keine Entgegennahme von Einlagen im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 2000/12/EG darstellt, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen elektronisches Geld eingetauscht wird.(8) Die Entgegennahme von Geldbeträgen des Publikums im Tausch gegen elektronisches Geld, das als Guthaben auf einem Konto bei der ausgebenden Stelle gehalten wird, stellt eine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG dar.(9) Die Rücktauschbarkeit des elektronischen Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleisten. Die Rücktauschbarkeit als solche impliziert nicht, dass die im Tausch gegen elektronisches Geld entgegengenommenen Geldbeträge als Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG anzusehen sind.(10) Bei der Rücktauschbarkeit sollte stets vom Nennwert ausgegangen werden.(11) Um den besonderen Risiken gerecht zu werden, die mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbunden sind, muss diese aufsichtsrechtliche Regelung zielgerichteter sein und ist daher weniger schwerfällig als die aufsichtsrechtliche Regelung für Kreditinstitute, insbesondere hinsichtlich der geringeren Anfangskapitalanforderungen und der Nichtanwendung der Richtlinie 93/6/EWG(6) und des Titels V Kapitel 2 Abschnitte II und III der Richtlinie 2000/12/EG.(12) Gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen E-Geld-Instituten und anderen Kreditinstituten, die elektronisches Geld ausgeben, sind jedoch zu wahren, um so einen fairen Wettbewerb zwischen einem breiteren Spektrum von Instituten zum Vorteil der Inhaber zu gewährleisten. Dies wird dadurch erreicht, dass die oben genannte weniger schwerfällige aufsichtsrechtliche Regelung für E-Geld-Institute durch Bestimmungen ausgeglichen wird, die strenger als die für andere Kreditinstitute sind. Zu diesen Bestimmungen zählen insbesondere eine Beschränkung der Tätigkeiten, die E-Geld-Institute ausüben dürfen, und vor allem die sorgfältige Begrenzung ihrer Anlagen, die sicherstellen sollen, dass ihre Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes jederzeit durch hinreichend liquide Aktiva mit niedrigem Risiko gedeckt sind.(13) Solange die Beaufsichtigung der Fremdvergabe von Tätigkeiten der Kreditinstitute nicht harmonisiert ist, sollten E-Geld-Institute über eine solide und umsichtige Geschäftsführung und der Sorgfaltspflicht genügende Kontrollmechanismen verfügen. Da es möglich ist, dass operative und sonstige mit der Ausgabe von elektronischem Geld verbundene Aufgaben von Unternehmen übernommen werden, die nicht der Beaufsichtigung unterliegen, ist es wesentlich, dass E-Geld-Institute über interne Strukturen verfügen, die den von ihnen eingegangenen finanziellen und nichtfinanziellen Risiken angemessen sind.(14) Die Ausgabe von elektronischem Geld kann die Stabilität des Finanzwesens und die korrekte Funktionsweise der Zahlungssysteme beeinträchtigen. Die Beurteilung der Integrität von E-Geld-Systemen verlangt eine enge Zusammenarbeit.(15) Es ist sinnvoll, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, auf einige oder alle Anforderungen dieser Richtlinie für E-Geld-Institute zu verzichten, wenn diese nur im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats tätig sind.(16) Die Verabschiedung dieser Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf das zur Erreichung dieser Ziele notwendige Mindestmaß und geht nicht über das dazu Erforderliche hinaus.(17) Es sollte eine Überprüfung dieser Richtlinie im Lichte der Entwicklung des Marktes und des Schutzes der Inhaber von elektronischem Geld vorgesehen werden.(18) Der Beratende Bankenausschuss wurde zur Annahme dieser Richtlinie gehört -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und Beschränkung des Tätigkeitsbereichs(1) Diese Richtlinie gilt für E-Geld-Institute.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 2000/12/EG genannten Institute.(3) Für die Zwecke dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "E-Geld-Institut" ein Unternehmen oder eine sonstige juristische Person, das/die kein Kreditinstitut im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/12/EG ist und Zahlungsmittel in Form von elektronischem Geld ausgibt;b) "elektronisches Geld" (E-Geld) einen monetären Wert in Form einer Forderung gegen die ausgebende Stelle, deri) auf einem Datenträger gespeichert ist,ii) gegen Entgegennahme eines Geldbetrags ausgegeben wird, dessen Wert nicht geringer ist als der ausgegebene monetäre Wert,iii) von anderen Unternehmen als der ausgebenden Stelle als Zahlungsmittel akzeptiert wird.(4) Die Mitgliedstaaten untersagen Personen oder Gesellschaften, die keine Kreditinstitute im Sinne von Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG sind, die Tätigkeit der Ausgabe elektronischen Geldes gewerbsmäßig zu betreiben.(5) Abgesehen von der Ausgabe elektronischen Geldes ist die Geschäftstätigkeit von E-Geld-Instituten beschränkt aufa) die Erbringung eng damit verknüpfter Dienstleistungen finanzieller und nichtfinanzieller Art, wie die Verwaltung elektronischen Geldes durch Wahrnehmung operativer und sonstiger mit der Ausgabe elektronischen Geldes verbundener Aufgaben, sowie die Ausgabe und Verwaltung anderer Zahlungsmittel mit Ausnahme der Gewährung jeglicher Form von Kredit undb) die Speicherung von Daten auf dem Datenträger im Auftrag anderer Unternehmen oder öffentlicher Einrichtungen.E-Geld-Institute dürfen keine Beteiligungen an anderen Unternehmen halten, sofern diese Unternehmen nicht operative oder sonstige mit dem vom betreffenden Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben wahrnehmen.Artikel 2Anwendung der Bankenrechtskoordinierungs-Richtlinien(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gelten für E-Geld-Institute nur die Verweise auf Kreditinstitute in der Richtlinie 91/308/EWG(7) und - mit Ausnahme ihres Titels V Kapitel 2 - der Richtlinie 2000/12/EG.(2) Die Artikel 5, 11, 13 und 19, Artikel 20 Absatz 7 sowie die Artikel 51 und 59 der Richtlinie 2000/12/EG finden keine Anwendung. Die Bestimmungen der Richtlinie 2000/12/EG über die gegenseitige Anerkennung gelten nicht für andere Geschäftstätigkeiten von E-Geld-Instituten als die Ausgabe elektronischen Geldes.(3) Die Entgegennahme eines Geldbetrags im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffer ii) stellt keine Entgegennahme von Einlagen oder anderen rückzahlbaren Geldern im Sinne von Artikel 3 der Richtlinie 2000/12/EG dar, wenn der entgegengenommene Betrag unmittelbar gegen elektronisches Geld eingetauscht wird.Artikel 3Rücktauschbarkeit(1) Der Inhaber von elektronischem Geld kann während der Gültigkeitsdauer von der ausgebenden Stelle den Rücktausch zum Nennwert in Münzen und Banknoten oder in Form einer Überweisung auf ein Konto verlangen, ohne dass diese dafür andere als die zur Durchführung dieses Vorgangs unbedingt erforderlichen Kosten in Rechnung stellen darf.(2) Im Vertrag zwischen der ausgebenden Stelle und dem Inhaber sind die Rücktauschbedingungen eindeutig zu nennen.(3) In dem Vertrag kann ein Mindestrücktauschbetrag vorgesehen werden. Dieser darf 10 EUR nicht überschreiten.Artikel 4Anforderungen an das Anfangskapital und das laufende Eigenkapital(1) Ein E-Geld-Institut muss über ein Anfangskapital im Sinne von Artikel 34 Absatz 2 Nummern 1 und 2 der Richtlinie 2000/12/EG von mindestens 1 Mio. EUR verfügen. Ungeachtet der Absätze 2 und 3 dürfen seine Eigenmittel im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG nicht unter diesen Betrag absinken.(2) Ein E-Geld-Institut muss jederzeit über ein Eigenkapital in Höhe von mindestens 2 v. H. des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Durchschnitt der für die vorhergehenden sechs Monate ermittelten Summe seiner Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes.(3) Hat ein E-Geld-Institut seine Geschäftstätigkeit seit dem Tag der Geschäftsaufnahme noch nicht sechs Monate lang ausgeübt, so muss es über Eigenmittel in Höhe von mindestens 2 v. H. des höheren der beiden folgenden Werte verfügen: aktueller Betrag oder Sechsmonatsziel der Summe seiner Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes. Das Sechsmonatsziel der Summe der Verbindlichkeiten des Instituts aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes muss aus dem Geschäftsplan des Instituts hervorgehen, der gegebenenfalls entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden zu ändern ist.Artikel 5Kapitalanlagebeschränkungen(1) E-Geld-Institute legen Gelder mindestens in Höhe des Betrags ihrer Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes ausschließlich in folgenden Aktiva an:a) Aktiva, für die nach Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe a) Nummern 1, 2, 3 und 4 sowie Artikel 44 Absatz 1 der Richtlinie 2000/12/EG ein Risikogewicht von 0 v. H. gilt und die hinreichend liquide sind;b) Sichteinlagen bei Kreditinstituten der Zone A im Sinne der Richtlinie 2000/12/EG undc) Schuldtiteln, diei) hinreichend liquide sind,ii) nicht unter Absatz 1 Buchstabe a) fallen,iii) von den zuständigen Behörden als qualifizierte Aktiva im Sinne von Artikel 2 Nummer 12 der Richtlinie 93/6/EWG anerkannt sind undiv) von Unternehmen ausgegeben werden, bei denen es sich nicht um Unternehmen handelt, die eine qualifizierte Beteiligung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 2000/12/EG an dem betreffenden E-Geld-Institut halten oder die in den konsolidierten Abschluss der letztgenannten Unternehmen einzubeziehen sind.(2) Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Anlagen dürfen das Zwanzigfache der Eigenmittel des E-Geld-Instituts nicht übersteigen und unterliegen Beschränkungen, die mindestens genauso streng sind wie die gemäß Titel V Kapitel 2 Abschnitt III der Richtlinie 2000/12/EG für Kreditinstitute geltenden Beschränkungen.(3) Zur Absicherung gegen Marktrisiken, die sich aus der Ausgabe elektronischen Geldes und aus den in Absatz 1 genannten Anlagen ergeben, können E-Geld-Institute hinreichend liquide zins- und devisenbezogene, bilanzunwirksame Posten in Form börsengehandelter abgeleiteter Instrumente (d. h. keine solchen des Freiverkehrs) verwenden, wenn sie täglichen Einschusssätzen unterworfen sind, oder wenn es sich um Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger handelt. Die Verwendung abgeleiteter Instrumente im Sinne von Satz 1 ist nur zulässig, wenn die vollständige Ausschaltung des Marktrisikos beabsichtigt ist und - soweit möglich - auch erreicht wird.(4) Die Mitgliedstaaten legen angemessene Grenzen für die Marktrisiken fest, die E-Geld-Institute bei den in Absatz 1 genannten Anlagen eingehen dürfen.(5) Aktiva im Sinne von Absatz 1 werden nach dem Niederstwertprinzip bewertet.(6) Unterschreitet der Wert der in Absatz 1 genannten Aktiva den Betrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, so sorgen die zuständigen Behörden dafür, dass das E-Geld-Institut geeignete Maßnahmen ergreift, um diese Situation unverzüglich zu beseitigen. Zu diesem Zweck und nur für einen begrenzten Zeitraum können die zuständigen Behörden zulassen, dass die Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes bis zu einem Betrag von höchstens 5 v. H. dieser Verbindlichkeiten oder einem Betrag in Höhe der gesamten Eigenmittel des Instituts - je nachdem, welcher Wert der niedrigere ist - durch andere als die in Absatz 1 genannten Aktiva gedeckt sind.Artikel 6Kontrolle spezifischer Anforderungen durch die zuständigen BehördenDie zuständigen Behörden sorgen dafür, dass die Berechnungen, mit denen die Einhaltung der Artikel 4 und 5 nachgewiesen wird, mindestens zweimal jährlich vorgenommen werden, und zwar entweder von den E-Geld-Instituten selbst, die sie dann ebenso wie eventuell verlangte Einzeldaten den zuständigen Behörden mitteilen, oder von zuständigen Behörden auf der Grundlage der von den E-Geld-Instituten zur Verfügung gestellten Daten.Artikel 7Solide und umsichtige GeschäftsführungE-Geld-Institute müssen über eine solide und umsichtige Geschäftsführung, der Sorgfaltspflicht genügende Verwaltungs- und Rechnungslegungsverfahren und angemessene interne Kontrollmechanismen verfügen. Diese sollten den finanziellen und nichtfinanziellen Risiken entsprechen, denen das Institut ausgesetzt ist, einschließlich der technischen und verfahrensbedingten Risiken sowie der Risiken im Zusammenhang mit seiner Zusammenarbeit mit einem Unternehmen, das operative oder sonstige unterstützende Aufgaben in Bezug auf die Geschäftstätigkeit des Instituts wahrnimmt.Artikel 8Freistellung(1) Die Mitgliedstaaten können zulassen, dass ihre zuständigen Behörden E-Geld-Institute von der Anwendung einiger oder aller Vorschriften dieser Richtlinie und von der Anwendung der Richtlinie 2000/12/EG freistellen, wenn eine der folgenden Bedingungen erfuellt ist:a) Die gesamte unter Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe a) fallende Geschäftstätigkeit des Instituts ergibt einen Gesamtbetrag der Verbindlichkeiten aufgrund des noch nicht in Anspruch genommenen elektronischen Geldes, der üblicherweise nicht über 5 Mio. EUR liegt und 6 Mio. EUR nie überschreitet, oderb) das von dem Institut ausgegebene elektronische Geld wird nur von Tochtergesellschaften des Instituts, die operative oder sonstige mit dem vom Institut aus- oder weitergegebenen elektronischen Geld verbundene Aufgaben wahrnehmen, einer Muttergesellschaft des Instituts oder anderen Tochtergesellschaften dieser Muttergesellschaft als Zahlungsmittel akzeptiert, oderc) das von dem Institut ausgegebene elektronische Geld wird als Zahlungsmittel nur von einer begrenzten Anzahl von Unternehmen akzeptiert, die anhand folgender Merkmale eindeutig erkennbar sind:i) Sie haben ihren Standort in denselben Räumen oder einer sonstigen begrenzten Örtlichkeit, oderii) sie unterhalten enge finanzielle oder geschäftliche Verbindungen zum ausgebenden Institut, wie beispielsweise ein gemeinsames Marketing- oder Vertriebssystem.Die zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen müssen vorsehen, dass auf dem elektronischen Speichermedium, das den Inhabern für Zahlungen zur Verfügung gestellt wird, ein Hoechstbetrag von nicht mehr als 150 EUR gespeichert werden kann.(2) Ein E-Geld-Institut, dem eine Freistellung nach Absatz 1 gewährt wurde, kann die in der Richtlinie 2000/12/EG vorgesehenen Bestimmungen über gegenseitige Anerkennung nicht in Anspruch nehmen.(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass alle E-Geld-Institute, die von der Anwendung dieser Richtlinie und der Richtlinie 2000/12/EG freigestellt sind, regelmäßig unter Angabe des Gesamtbetrags der mit dem elektronischen Geld zusammenhängenden Verbindlichkeiten über ihre Geschäftstätigkeit Bericht erstatten müssen.Artikel 9BestandsschutzHaben dieser Richtlinie unterliegende E-Geld-Institute ihre Tätigkeit gemäß den Vorschriften aufgenommen, die in dem Sitzmitgliedstaat vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften oder vor dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, je nachdem, welcher der frühere Zeitpunkt ist, galten, so wird vermutet, dass sie zugelassen sind. Die Mitgliedstaaten verpflichten diese E-Geld-Institute, den zuständigen Behörden alle sachdienlichen Informationen vorzulegen, damit diese innerhalb von sechs Monaten ab dem Inkrafttreten der zur Umsetzung dieser Richtlinie angenommenen Vorschriften beurteilen können, ob die Institute die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um dies sicherzustellen, oder ob die Zulassung widerrufen werden muss. Ist die Erfuellung der Anforderungen innerhalb von sechs Monaten ab dem in Artikel 10 Absatz 1 genannten Zeitpunkt nicht sichergestellt, wird dem E-Geld-Institut anschließend die gegenseitige Anerkennung nicht gewährt.Artikel 10Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 27. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 11ÜberprüfungSpätestens am 27. April 2005 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere über- die Maßnahmen zum Schutz der Inhaber von elektronischem Geld, insbesondere auch über die Notwendigkeit der Schaffung eines Garantiesystems,- die Kapitalanforderungen,- die Freistellungen,- die Notwendigkeit eines Verbots von Zinszahlungen auf die im Tausch gegen elektronisches Geld entgegengenommenen Geldbeträge,und legt gegebenenfalls einen Vorschlag zu ihrer Änderung vor.Artikel 12InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 7.(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 64.(3) ABl. C 189 vom 6.7.1999, S. 7.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 415), bestätigt am 27. Oktober 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. November 1999 (ABl. C 26 vom 28.1.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 16. Juni 2000.(5) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1). Geändert durch die Richtlinie 2000/28/EG (siehe Seite 37 dieses Amtsblatts).(6) Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/33/EG (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 29).(7) Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. L 166 vom 28.6.1991, S. 77).


Avis juridique important

|

31994L0057

Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden

Amtsblatt Nr. L 319 vom 12/12/1994 S. 0020 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0178

RICHTLINIE 94/57/EG DES RATES vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat in seiner Entschließung vom 8. Juni 1993 über eine gemeinsame Politik im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr (4) das Ziel vorgegeben, alle nicht den Normen genügenden Schiffe aus den Gewässern der Gemeinschaft auszuweisen, und er hat die wirksame und einheitliche Durchführung internationaler Regeln sowie die Ausarbeitung gemeinsamer Normen für Klassifikationsgesellschaften im Rahmen eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft als prioritär eingestuft.Die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung lassen sich durch die strikte Anwendung internationaler Übereinkommen, Kodizes und Entschließungen wirksam verbessern, während zugleich zur Herstellung der Dienstleistungsfreiheit beigetragen wird.Die Kontrolle darüber, daß die Schiffe den einheitlichen internationalen Normen für die Sicherheit im Seeverkehr und die Verhütung der Meeresverschmutzung entsprechen, obliegt den Flaggen- und den Hafenstaaten.Die Mitgliedstaaten sind für die Ausstellung der in den Übereinkommen wie SOLAS 74, MARPOL 73/78 und dem Freibord-Übereinkommen 1966 vorgesehenen internationalen Sicherheits- und Verschmutzungsverhütungszeugnisse sowie für die Durchführung der Übereinkommen zuständig.Im Einklang mit diesem Übereinkommen können die Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Umfang Fachorganisationen ermächtigen, die Einhaltung der betreffenden Vorschriften zu zertifizieren, und die Ausstellung der einschlägigen Sicherheitszeugnisse delegieren.Die bestehenden Klassifikationsgesellschaften, die für nationale Verwaltungen tätig sind, bieten in vielen Teilen der Welt keine Gewähr für eine angemessene Durchführung der Vorschriften oder für Zuverlässigkeit, da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würden.Das Ziel der Anwendung geeigneter Normen auf Klassifikationsgesellschaften kann durch individuelle Maßnahmen der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; es lässt sich besser auf Gemeinschaftsebene erreichen.Es bietet sich der Erlaß einer Richtlinie des Rates an, die Mindestkriterien für die Anerkennung von Organisationen festlegt, die Anerkennung selbst sowie die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie jedoch den Mitgliedstaaten überlässt.Die Normen EN 45004 und EN 29001 in Verbindung mit den Bestimmungen des Internationalen Verbands der Klassifikationsgesellschaften (IACS) bieten eine angemessene Gewähr für die Leistungsqualität von Organisationen.Die Ausstellung des Funksicherheitszeugnisses für Frachtschiffe kann privaten Einrichtungen übertragen werden, die über genügend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügen.Organisationen, die im Rahmen dieser Richtlinie anerkannt werden wollen, haben den Mitgliedstaaten vollständige Angaben vorzulegen sowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie den Mindestkriterien genügen; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen sie anerkannt haben.Die Kommission kann Organisationen, die die im Anhang festgelegten Mindestanforderungen in bezug auf Anzahl und Tonnage der klassifizierten Schiffe sowie in bezug auf die Zahl der hauptamtlichen Besichtiger nicht erfuellen, wohl aber alle anderen Kriterien, eine auf drei Jahre befristete Anerkennung erteilen. Diesen Organisationen sollte nach Ablauf der Dreijahresfrist eine Verlängerung der Anerkennung erteilt werden, wenn sie weiterhin die gleichen Kriterien erfuellen. Die für drei Jahre erteilte Anerkennung sollte während dieser Zeit nur für den antragstellenden Mitgliedstaat gelten.Die Vollendung des Binnenmarktes bringt den freien Dienstleistungsverkehr mit sich, so daß Organisationen, die bestimmte gemeinsame Kriterien hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung und ihrer Zuverlässigkeit erfuellen, nicht an der Erbringung von Dienstleistungen in der Gemeinschaft gehindert werden können, sofern ein Mitgliedstaat beschlossen hat, solche hoheitlichen Aufgaben abzutreten. Der jeweilige Mitgliedstaat darf jedoch die Zahl der von ihm ermächtigten Organisationen entsprechend seinem Bedarf auf der Grundlage transparenter und objektiver Kriterien begrenzen, wobei die Kommission im Wege des Ausschußverfahrens eine Kontrolle ausübt.Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Schiffsüberprüfung und -besichtigung könnte in Stufen erfolgen, jedoch darf ein festgelegter Endtermin nicht überschritten werden.Eine stärkere Beteiligung der nationalen Verwaltungen an den Schiffsbesichtigungen und der Ausstellung der entsprechenden Zeugnisse ist erforderlich, damit die Erfuellung der internationalen Sicherheitsvorschriften auch dann gewährleistet ist, wenn die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auf Organisationen ausserhalb ihrer Verwaltungen übertragen; daher sollte zwischen den Verwaltungen und Organisationen ein enges Auftragsverhältnis festgelegt werden, was erfordern kann, daß eine Organisation in dem Mitgliedstaat, für den sie Aufgaben wahrnimmt, eine Vertretung unterhält.Es sollte ein Regelungsausschuß eingesetzt werden, der die Kommission unter Beachtung der einzelstaatlichen Ratifizierungsverfahren bei ihren Bemühungen unterstützt, die wirksame Anwendung der geltenden Normen für die Sicherheit und den Umweltschutz auf See zu gewährleisten.Die Kommission wendet das in Artikel 13 festgelegte Verfahren an, um Entwicklungen in den internationalen Gremien Rechnung zu tragen und die Mindestkriterien auf dem neuesten Stand zu halten.Auf der Grundlage der Angaben, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 11 über die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen übermitteln, entscheidet die Kommission im Wege des Verfahrens nach Artikel 13, ob sie einen Mitgliedstaat auffordert, einer anerkannten Organisation, die die gemeinsamen Mindestkriterien nicht mehr erfuellt, die Anerkennung zu entziehen.Die Mitgliedstaaten müssen allerdings nach wie vor die Möglichkeit haben, die von ihnen erteilte Ermächtigung einer Organisation auszusetzen, wenn Sicherheit oder Umwelt ernsthaft gefährdet sind. Die Kommission entscheidet nach dem genannten Verfahren baldmöglichst, ob solche einzelstaatlichen Maßnahmen aufzuheben sind.Die Mitgliedstaaten sollten die Tätigkeit der für sie arbeitenden Organisationen regelmässig bewerten und der Kommission sowie den übrigen Mitgliedstaaten genaue Angaben hierüber zuleiten.Die Mitgliedstaaten als Hafenbehörden müssen die Sicherheit und die Verhütung von Verschmutzung in den Gewässern der Gemeinschaft dadurch verbessern, daß Schiffe, deren Zeugnisse von Organisationen stammen, die nicht den gemeinsamen Kriterien genügen, vorrangig kontrolliert werden und damit gewährleistet wird, daß Schiffe unter der Flagge eines Drittlandes nicht besser behandelt werden.Der Ausschuß sollte nach dem Verfahren III Variante a) gemäß Artikel 2 des Beschlusses 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) beschließen.Von den weltweit existierenden Klassifikationsgesellschaften gewährleistet eine grosse Zahl nicht die hinreichende Durchführung der Vorschriften oder die Zuverlässigkeit, wenn sie für die nationalen Verwaltungen tätig sind, da sie nicht über angemessene Strukturen und Erfahrungen verfügen, auf die sie sich stützen könnten und die ihnen eine hochqualifizierte Wahrnehmung ihrer Aufgaben ermöglichen würde.Bisher gibt es für den Schiffskörper, die Maschine, die elektrischen sowie die Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen keine einheitlichen internationalen Normen, denen alle Schiffe sowohl im Baustadium als auch während ihrer gesamten Betriebsdauer genügen müssen. Solche Normen können auf der Grundlage der Regeln anerkannter Klassifikationsgesellschaften oder entsprechender Normen, über die die einzelstaatlichen Behörden nach dem Verfahren der Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (6) zu befinden haben, festgelegt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Mit dieser Richtlinie werden Vorschriften aufgestellt, die von den Mitgliedstaaten und Organisationen, die sich mit der Überprüfung, Besichtigung und Zertifizierung von Schiffen hinsichtlich der Einhaltung der internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zur Verhütung der Meeresverschmutzung befassen, zu befolgen sind und zugleich dem Ziel der Dienstleistungsfreiheit dienen. Hierzu gehören auch die Ausarbeitung und Durchführung von Sicherheitsvorschriften für Schiffskörper, Maschinen, elektrische sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen von Schiffen, auf die die internationalen Übereinkommen anwendbar sind.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Schiff" ein Schiff, auf das die internationalen Übereinkommen anwendbar sind;b) "Schiff, das unter der Flagge eines Mitgliedstaats fährt", ein Schiff, das gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats in diesem registriert ist und unter dessen Flagge fährt, einschließlich im EUROS-Register eingetragener Schiffe, sobald dieses vom Rat gebilligt ist; Schiffe, die nicht unter diese Definition fallen, werden Schiffen gleichgestellt, die eine Drittlandsflagge führen;c) "Überprüfungen und Besichtigungen" die aufgrund der internationalen Übereinkommen vorgeschriebenen Überprüfungen und Besichtigungen;d) "internationale Übereinkommen" das Internationale Übereinkommen von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See, das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 und das Internationale Übereinkommen von 1973/78 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe mit seinen Protokollen und Änderungen sowie die einschlägigen, in allen Mitgliedstaaten rechtlich bindenden Kodizes, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind;e) "Organisation" eine Klassifikationsgesellschaft oder eine andere private Einrichtung, die für eine Verwaltung Sicherheitsbeurteilungen vornimmt;f) "anerkannte Organisation" eine gemäß Artikel 4 anerkannte Organisation;g) "Ermächtigung" eine Handlung, durch die ein Mitgliedstaat eine anerkannte Organisation ermächtigt oder ihr eine Vollmacht erteilt;h) "Zeugnis" ein gemäß den internationalen Übereinkommen von einem Mitgliedstaat oder für ihn ausgestelltes Zeugnis;i) "Klassenzeugnis" ein von einer Klassifikationsgesellschaft ausgestelltes Dokument, das die strukturelle und mechanische Eignung eines Schiffes für einen bestimmten Zweck oder Dienst gemäß ihren Vorschriften feststellt;j) "Funksicherheitszeugnis für Frachtschiffe" das Zeugnis, welches durch die von der IMO angenommenen geänderten Funkvorschriften der SOLAS (74/78) eingeführt worden ist; während einer am 1. Februar 1999 endenden Übergangszeit fällt hierunter auch das Telegrafiefunk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe und das UKW-Funk-Sicherheitszeugnis für Frachtschiffe;k) "Niederlassung" den Ort, an dem sich der satzungsgemässe Sitz, die Hauptverwaltung oder die Hauptniederlassung einer Organisation befindet.Artikel 3 (1) In Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten und in Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der internationalen Übereinkommen gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß ihre zuständigen Verwaltungen eine angemessene Durchsetzung der Bestimmungen der internationalen Übereinkommen sicherstellen können, und zwar insbesondere bezueglich der Überprüfung und Besichtigung von Schiffen sowie der Ausstellung von Zeugnissen und Ausnahmezeugnissen.(2) Beschließt ein Mitgliedstaat für die Zwecke des Absatzes 1 bei Schiffen, die unter seiner Flagge fahren,i) Organisationen zu ermächtigten, Überprüfungen und Besichtigungen im Zusammenhang mit Zeugnissen, einschließlich der Überprüfungen und Besichtigungen zur Feststellung der Übereinstimmung mit Artikel 14 ganz oder teilweise durchzuführen und gegebenenfalls die damit verbundenen Zeugnisse auszustellen oder zu erneuern oderii) die unter Ziffer i) genannten Überprüfungen und Besichtigungen ganz oder teilweise von Organisationen durchführen zu lassen,so betraut er mit diesen Aufgaben nur anerkannte Organisationen.Die Erstausstellung eines Ausnahmezeugnisses bedarf in jedem Fall der Genehmigung durch die zuständige Verwaltung.Bezueglich des Funkzeugnisses für Frachtschiffe können diese Aufgaben auch einer privaten Einrichtung übertragen werden, die von der zuständigen Verwaltung anerkannt wurde, über ausreichend Erfahrung und qualifiziertes Personal verfügt, um bestimmte Sicherheitsbeurteilungen im Bereich der Funkkommunikation für die zuständige Verwaltung durchzuführen.(3) Dieser Artikel betrifft nicht die Zertifizierung einzelner Seeausrüstungsgegenstände.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen nur Organisationen anerkennen, die den im Anhang aufgeführten Kriterien genügen. Die Organisationen haben den Mitgliedstaaten, an die sie ihren Anerkennungsantrag richten, vollständige Angaben darüber vorzulegen sowie den Nachweis dafür zu erbringen, daß sie diesen Kriterien genügen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die Organisationen in geeigneter Weise über deren Anerkennung.(2) Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mit, welche Organisationen er anerkannt hat.(3) Die Mitgliedstaaten können der Kommission den Antrag auf eine drei Jahre geltende Anerkennung von Organisationen unterbreiten, die sämtlichen Kriterien des Anhangs mit Ausnahme der in den Nummern 2 und 3 des Abschnitts "Allgemeine Anforderungen" genannten Kriterien genügen.Die Anerkennung wird nach dem Verfahren des Artikels 13 ausgesprochen. Die Anerkennung gilt nur in den Mitgliedstaaten, die eine solche Anerkennung beantragt haben.(4) Die anerkannten Organisationen unterliegen einer sorgfältigen Überwachung durch den Ausschuß nach Artikel 7, auch im Hinblick auf die Entscheidung über die Verlängerung der Anerkennung für Organisationen nach Absatz 3. Bei der Entscheidung über die Verlängerung einer solchen Anerkennung werden die unter den Nummern 2 und 3 der "Allgemeinen Anforderungen" des Anhangs genannten Kriterien nicht berücksichtigt. Die in Absatz 3 vorgesehene Beschränkung des Geltungsbereichs der Anerkennung entfällt.(5) Die Kommission erstellt ein Verzeichnis der Organisationen, die die Mitgliedstaaten nach den Absätzen 1, 3 oder 4 anerkannt haben, und sorgt für dessen Aktualisierung. Das Verzeichnis wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 5 (1) Bei der Anwendung des Artikels 3 Absatz 2 Ziffer i) dürfen die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Artikel 6 und 11 den in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen die Ermächtigung zur Wahrnehmung dieser Aufgaben grundsätzlich nicht verweigern. Sie dürfen jedoch die Zahl der von ihnen ermächtigen Organisationen entsprechend ihrem Bedarf begrenzen, sofern dies anhand transparenter und objektiver Kriterien geschieht. Auf Antrag eines Mitgliedstaats trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikel 13 geeignete Maßnahmen.(2) Die Kommission kann einen Mitgliedstaat ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 1997 vorübergehend von der Anwendung des Absatzes 1 freistellen.(3) Bevor ein Mitgliedstaat einwilligt, daß eine in einem Drittstaat niedergelassene Organisation die Aufgaben nach Artikel 3 ganz oder teilweise wahrnimmt, kann er von dem betreffenden Drittstaat verlangen, daß dieser auf der Grundlage der Gegenseitigkeit auch die in der Gemeinschaft niedergelassenen anerkannten Organisationen anerkennt.Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten, die beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 2 zu verfahren, definieren ein Auftragsverhältnis zwischen ihrer zuständigen Verwaltung und den für sie tätigen Organisationen.(2) Das Auftragsverhältnis wird durch eine formalisierte schriftliche und nichtdiskriminierende Vereinbarung oder eine gleichwertige rechtliche Vereinbarung geregelt, in der die von den Organisationen wahrzunehmenden Aufgaben und Funktionen im einzelnen aufgeführt sind und die zumindest folgendes enthält:- die Bestimmungen des Anhangs II der IMO-Entschließung A.739(18) über Leitlinien für die Ermächtigung der im Auftrag der Verwaltung tätigen Organisationen in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung;- Bestimmungen über die regelmässige Kontrolle der von den Organisationen für die Verwaltung wahrgenommenen Aufgaben seitens der Verwaltung oder einer von ihr benannten unparteiischen externen Stelle;- die Möglichkeit stichprobenartiger und eingehender Schiffsüberprüfungen;- Bestimmungen für die Weitergabe wesentlicher Angaben über die bei einer Organisation klassifizierte Flotte sowie über den Klassenwechsel und die Ausklassifizierung von Schiffen.(3) In der formalisierten oder der gleichwertigen rechtlichen Vereinbarung kann die Voraussetzung aufgestellt werden, daß die anerkannte Organisation im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, für den sie die Aufgaben gemäß Artikel 3 wahrnimmt, über eine örtliche Vertretung verfügt. Eine örtliche Vertretung, die aufgrund ihrer Rechtsform nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats rechtsfähig ist und der Zuständigkeit seiner Gerichte unterliegt, kann diese Voraussetzung erfuellen.(4) Jeder Mitgliedstaat übermittelt der Kommission genaue Angaben zu dem gemäß diesem Artikel definierten Auftragsverhältnis. Die Kommission unterrichtet daraufhin die übrigen Mitgliedstaaten.Artikel 7 Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Dieser Ausschuß wird von der Kommission mindestens einmal jährlich und bei Bedarf, wenn die Ermächtigung einer Organisation von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 10 ausgesetzt wird, einberufen.Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 8 (1) Diese Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 13 geändert werden, um- spätere Änderungen der in Artikel 2 Buchstabe d) genannten internationalen Kodizes und der in Artikel 6 Absatz 2 genannten Entschließung nach ihrem Inkrafttreten in diese Richtlinie zu übernehmen;- die im Anhang aufgeführten Kriterien, insbesondere unter Berücksichtigung der einschlägigen IMO-Beschlüsse, zu aktualisieren.(2) Nach Verabschiedung neuer Übereinkünfte oder Protokolle zu den in Artikel 2 Buchstabe d) genannten Übereinkommen beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der parlamentarischen Verfahren der Mitgliedstaaten sowie der einschlägigen IMO-Verfahren über die Einzelheiten der Ratifikation dieser neuen Übereinkünfte oder Protokolle und sorgt dafür, daß sie in den Mitgliedstaaten einheitlich und gleichzeitig angewendet werden.Artikel 9 (1) Ein Mitgliedstaat kann nach dem Verfahren des Artikels 13 aufgefordert werden, den gemäß Artikel 4 anerkannten Organisationen, die den Kriterien des Anhangs nicht mehr genügen, die Anerkennung zu entziehen.(2) Bei der Ausarbeitung von Entwürfen für Entscheidungen über die in Absatz 1 genannten Fragen berücksichtigt die Kommission die in den Artikeln 11 und 12 genannten Berichte und Informationen. Besondere Aufmerksamkeit widmet sie hierbei den Aufzeichnungen über die Tätigkeit der Organisationen in den Bereichen Sicherheit und Verschmutzungsverhütung. Entwürfe für Entscheidungen über die in Artikel 1 genannten Fragen werden dem Ausschuß auch durch die Kommission von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorgelegt.Artikel 10 Ungeachtet der im Anhang aufgeführten Kriterien kann ein Mitgliedstaat, der der Ansicht ist, daß eine anerkannte Organisation nicht ermächtigt bleiben darf, für ihn die in Artikel 3 beschriebenen Aufgaben wahrzunehmen, diese Ermächtigung aussetzen.In einem solchen Fall findet das folgende Verfahren Anwendung:a) Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich von seiner Entscheidung und nennt hierfür triftige Gründe.b) Die Kommission prüft, ob die Aussetzung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt gerechtfertigt ist.c) Die Kommission teilt dem betreffenden Mitgliedstaat nach dem Verfahren des Artikels 13 mit, ob seine Entscheidung, die Ermächtigung aus Gründen der ernsthaften Gefährdung von Sicherheit oder Umwelt auszusetzen, gerechtfertigt ist und fordert ihn auf, die Aussetzung rückgängig zu machen, wenn dies nicht der Fall ist.Artikel 11 (1) Jeder Mitgliedstaat muß sich vergewissern, daß die anerkannten Organisationen, die für ihn gemäß Artikel 3 Absatz 2 tätig werden, die in dem genannten Artikel erwähnten Aufgaben zur Zufriedenheit seiner zuständigen Verwaltung wirksam wahrnehmen und daß sie den im Anhang aufgeführten Kriterien genügen. Dies kann entweder durch eine unmittelbare Kontrolle der anerkannten Organisationen durch die zuständige Verwaltung geschehen oder, wenn die Organisation in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, dadurch, daß er sich auf von der Verwaltung dieses anderen Mitgliedstaats vorgenommene entsprechende Kontrollen stützt.(2) Jeder Mitgliedstaat nimmt diese Aufgabe alle zwei Jahre wahr und übermittelt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission spätestens am 31. März des auf die Berichtsjahre folgenden Jahres einen Bericht mit den Ergebnissen dieser Kontrolle.(3) Überlässt ein Mitgliedstaat diese Kontrolle einem anderen Mitgliedstaat, so übermittelt er seinen Bericht spätestens am 30. Juni des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres.(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten alle sachdienlichen Informationen für die Beurteilung der Tätigkeiten der Organisationen.Artikel 12 (1) In Wahrnehmung ihrer Überprüfungsrechte und -verpflichtungen als Hafenstaatena) stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß Schiffe unter der Flagge eines Drittstaats nicht besser behandelt werden als Schiffe, die berechtigt sind, die Flagge eines Mitgliedstaats zu führen. In diesem Zusammenhang hat der Umstand, daß die Schiffszeugnisse und die Klassenzeugnisse bekanntermassen von einer Organisation ausgestellt worden sind, die den im Anhang aufgeführten Kriterien nicht genügt, eines der Hauptkriterien für die Auswahl der Schiffe zu sein, die einer Überprüfung unterzogen werden; dies gilt nicht für Organisationen, die gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 4 anerkannt wurden;b) ergreifen die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen, wenn Schiffe den international vereinbarten Normen nicht entsprechen; ferner melden sie der Kommission und dem im Rahmen der Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle eingerichteten Sekretariat jede Entdeckung gültiger Zeugnisse, die einem Schiff, das die entsprechenden Vorschriften der internationalen Übereinkommen nicht erfuellt, von Organisationen ausgestellt wurden, die für einen Flaggenstaat tätig sind, sowie alle bei einem Schiff, das ein gültiges Klassenzeugnis mit sich führt, festgestellten Mängel in Bereichen, für die dieses Zeugnis gilt.(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt Aufzeichnungen über die Tätigkeit der für Flaggenstaaten tätigen Organisationen. Diese Aufzeichnungen werden jährlich aktualisiert und an die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission verteilt.Artikel 13 Auf die unter Artikel 4 Absätze 3 und 4, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 8, 8a und 9 sowie unter Artikel 14 Absatz 2 fallenden Fragen findet das folgende Verfahren Anwendung:a) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem in Artikel 7 genannten Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.b) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.c) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.d) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten von der Befassung des Rates an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.Artikel 14 (1) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß ein Schiff unter seiner Flagge so gebaut und instand gehalten wird, daß es hinsichtlich des Schiffskörpers, der Maschinen sowie der elektrischen und der Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen den Vorschriften einer anerkannten Organisation genügt.(2) Ein Mitgliedstaat darf Vorschriften, die seines Erachtens den Vorschriften einer anerkannten Organisation gleichwertig sind, nur dann zugrunde legen, wenn er diese Vorschriften in Übereinstimmung mit der Richtlinie 83/189/EWG umgehend der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mitteilt und sofern die anderen Mitgliedstaaten oder die Kommission keine Einwände gegen diese Vorschriften erheben und sie nicht nach dem Verfahren des Artikels 13 als nicht gleichwertig eingestuft werden.Artikel 15 (1) Die anerkannten Organisationen konsultieren einander regelmässig, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren Durchführung zu gewährleisten. Sie übermitteln der Kommission regelmässige Berichte über wesentliche Fortschritte bei den Normen.(2) Die anerkannten Organisationen müssen zur Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Hafenstaatkontrolle bereit sein, wenn ein Schiff ihrer Klasse betroffen ist, um insbesondere die Behebung festgestellter Mängel oder anderer Abweichungen zu erleichtern.(3) Die anerkannten Organisationen machen der Verwaltung alle sachdienlichen Angaben über den Klassenwechsel oder die Ausklassifizierung von Schiffen.(4) Die anerkannten Organisationen stellen für ein Schiff, das aus Sicherheitsgründen ausklassifiziert oder in eine andere Klasse eingestuft wurde, ein Zeugnis erst nach Konsultation der zuständigen Behörde des Flaggenstaats aus, die entscheidet, ob eine vollständige Überprüfung erforderlich ist.Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 17 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. November 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentM. WISSMANN(1) ABl. Nr. C 167 vom 18. 6. 1993, S. 13.(2) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 14.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 109), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. September 1994 (ABl. Nr. C 301 vom 27. 10. 1994, S. 75) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. C 271 vom 7. 10. 1993, S. 1.(5) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.(6) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/10/EG (ABl. Nr. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 30).ANHANG MINDESTKRITERIEN FÜR DIE IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ORGANISATIONEN A. ALLGEMEINE ANFORDERUNGEN 1. Die anerkannte Organisation muß weitreichende Erfahrungen mit der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Handelsschiffen belegen können.2. Die Organisation sollte eine Flotte von mindestens 1 000 Seeschiffen (über 100 BRT) mit zusammen mindestens 5 Millionen BRT klassifiziert haben.3. Die Organisation muß eine der Zahl der klassifizierten Schiffe angemessene Zahl an technischen Mitarbeitern beschäftigen. Für eine Flotte in der unter Nummer 2 genannten Grössenordnung wären 100 hauptamtliche Besichtiger erforderlich.4. Die Organisation sollte ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmässige Besichtigung von Handelsschiffen haben, das veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird.5. Die Organisation sollte ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen lassen.6. Die Organisation sollte nicht von Schiffseignern oder Schiffsbauern oder anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe bauen, ausrüsten, instandhalten oder betreiben. Die Organisation sollte in bezug auf ihre Einnahmen nicht entscheidend von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein.B. BESONDERE ANFORDERUNGEN 1. Die Organisation verfügt übera) eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische, Leitungs-, Hilfs- und Forschungsaufgaben, die den Aufgaben und den klassifizierten Schiffen angemessen ist und darüber hinaus für die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und die Pflege des Vorschriftenwerks sorgt;b) ein weltweites Netz von ausschließlich für sie tätigen technischen Mitarbeitern oder von technischen Mitarbeitern anderer anerkannter Organisationen.2. Die Organisation arbeitet nach standesrechtlichen Grundsätzen.3. Die Organisation wird so geleitet und verwaltet, daß die Vertraulichkeit der von der Verwaltung geforderten Auskünfte gewahrt bleibt.4. Die Organisation ist bereit, der Verwaltung sachdienliche Auskünfte zu erteilen.5. Die Leitung der Organisation hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre Verpflichtungen bezueglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt und stellt sicher, daß diese Politik auf allen Ebenen der Organisation verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird.6. Die Organisation hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN 29001 - in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen - im Einklang und stellt unter anderem sicher, daßa) das Vorschriftenwerk der Organisation systematisch erstellt und fortgeschrieben wird;b) das Vorschriftenwerk der Organisation befolgt wird;c) die Vorschriften für die hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation ermächtigt ist, eingehalten werden;d) die Zuständigkeiten, die Befugnisse und die Zusammenarbeit der einzelnen Mitarbeiter, deren Arbeit sich auf die Qualität der von der Organisation erbrachten Dienste auswirkt, schriftlich niedergelegt sind;e) alle Arbeiten unter kontrollierten Bedingungen ausgeführt werden;f) ein System zur Kontrolle der Tätigkeiten und der Arbeit von Besichtigern sowie technischen und Verwaltungsmitarbeitern, die unmittelbar von der Organisation beschäftigt werden, vorhanden ist;g) die wichtigsten hoheitlichen Tätigkeiten, zu deren Durchführung die Organisation ermächtigt ist, ausschließlich von ihren hauptamtlichen Besichtigern oder von hauptamtlichen Besichtigern anderer anerkannter Organisationen durchgeführt oder unmittelbar von ihnen überwacht werden;h) die Besichtiger sich systematisch fortbilden und ihre Kenntnisse laufend auffrischen;i) das Erreichen der geforderten Standards auf den von den erbrachten Diensten abgedeckten Gebieten sowie das wirksame Funktionieren des Qualitätssicherungssystems anhand von Aufzeichnungen belegt wird;j) ein umfassendes System geplanter und belegter interner Prüfungen der qualitätsrelevanten Arbeiten an allen Standorten der Organisation besteht.7. Die Organisation muß ihre Fähigkeit nachweisen,a) ein vollständiges und angemessenes eigenes Vorschriftenwerk zu Schiffskörpern, Maschinen und elektrischen sowie Steuer-, Regel- und Überwachungseinrichtungen zu entwickeln und auf dem neuesten Stand zu halten, dessen Qualität international anerkannten technischen Normen entspricht, auf deren Grundlage die Zeugnisse im Rahmen des SOLAS-Übereinkommens und die Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe (hinsichtlich der Angemessenheit der Bauausführung und der wichtigsten Maschinenanlagen an Bord der Schiffe) sowie die Freibord-Zeugnisse (hinsichtlich der Angemessenheit der Schiffsfestigkeit) ausgestellt werden können;b) alle Überprüfungen und Besichtigungen durchzuführen, die gemäß den internationalen Übereinkommen für die Ausstellung von Zeugnissen vorgeschrieben sind, einschließlich der Mittel, die notwendig sind, um durch Einsatz beruflich qualifizierten Personals die Verwendung und die Instandhaltung der landgestützten und an Bord befindlichen Sicherheitssysteme, die Gegenstand des Zeugnisses sein sollen, zu beurteilen.8. Das Qualitätssicherungssystem der Organisation muß von einer unabhängigen Prüfstelle zertifiziert sein, die von der Verwaltung des Staates, in dem die Organisation niedergelassen ist, anerkannt sein muß.9. Die Organisation sollte es Vertretern der Verwaltung und anderen Beteiligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu beteiligen.


Avis juridique important

|

32000L0084

Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit

Amtsblatt Nr. L 031 vom 02/02/2001 S. 0021 - 0022

Richtlinie 2000/84/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Januar 2001zur Regelung der SommerzeitDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1)nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der achten Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit(4) sind für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 Tag und Uhrzeit für den Beginn und das Ende der Sommerzeit in allen Mitgliedstaaten einheitlich festgelegt worden.(2) Da die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über die Sommerzeit anwenden, ist es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, dass Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit weiterhin einheitlich in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden.(3) Der Zeitraum zwischen Ende März und Ende Oktober eignet sich nach Auffassung der Mitgliedstaaten am besten für die Sommerzeit und sollte daher beibehalten werden.(4) Das ordnungsgemäße Funktionieren bestimmter Sektoren, nicht nur der Sektoren Verkehr und Kommunikation, sondern auch anderer Industriesektoren, erfordert eine stabile und langfristige Zeitplanung. Daher sollte die Regelung der Sommerzeit auf unbestimmte Zeit festgelegt werden. Nach Artikel 4 der Richtlinie 97/44/EG nehmen das Europäische Parlament und der Rat vor dem 1. Januar 2001 die ab 2002 anzuwendende Regelung an.(5) Der Klarheit und Eindeutigkeit halber sollte der Zeitraum für die Anwendung der Sommerzeit alle fünf Jahre für die folgenden fünf Jahre bekannt gegeben werden.(6) Darüber hinaus sollte die Anwendung dieser Richtlinie auf der Grundlage eines Berichts über die Auswirkungen dieser Bestimmungen in allen betroffenen Sektoren überwacht werden, den die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss vorzulegen hat. Dieser Bericht muss auf den Informationen beruhen, die die Mitgliedstaaten der Kommission rechtzeitig übermitteln, damit der Bericht zum festgelegten Zeitpunkt vorgelegt werden kann.(7) Da die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung zur Erleichterung des Verkehrs und der Kommunikation auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden und daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden kann, kann die Gemeinschaft entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen ergreifen. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.(8) Aus geografischen Gründen sollte die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1"Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.Artikel 2Ab dem Jahr 2002 beginnt die Sommerzeit in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit.Artikel 3Ab dem Jahr 2002 endet die Sommerzeit in jedem Mitgliedstaat am letzten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit.Artikel 4Die Kommission veröffentlicht zum ersten Mal zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Richtlinie und danach alle fünf Jahre im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(5) eine Mitteilung der Daten des Beginns und des Endes der Sommerzeit für die folgenden fünf Jahre.Artikel 5Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 31. Dezember 2007 über die Auswirkungen dieser Richtlinie in den betroffenen Sektoren.Dieser Bericht beruht auf Informationen, die die Mitgliedstaaten der Kommission spätestens am 30. April 2007 übermitteln.Die Kommission legt im Anschluss an die Schlussfolgerungen dieses Berichts erforderlichenfalls geeignete Vorschläge vor.Artikel 6Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.Artikel 7Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 8Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 9Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. C 337 E vom 28.11.2000, S. 136.(2) Stellungnahme vom 29. November 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2000.(4) ABl. L 206 vom 1.8.1997, S. 62.(5) ABl. C 35 vom 2.2.2001.