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31991L0680

Richtlinie 91/680/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen

Amtsblatt Nr. L 376 vom 31/12/1991 S. 0001 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0033  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 2 S. 0033

RICHTLINIE DES RATESvom 16. Dezember 1991zur  Ergänzung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems und zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG im  Hinblick auf die Beseitigung der Steuergrenzen(91/680/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Artikel 8a des Vertrages definiert den Binnenmarkt als einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der  freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen des  Vertrages gewährleistet ist. Die Verwirklichung des Binnenmarktes setzt die Beseitigung der Steuergrenzen zwischen den  Mitgliedstaaten voraus; daher müssen die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei  der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten endgültig abgeschafft werden. Ab dem 1. Januar 1993 werden somit die Kontrollen zu steuerlichen Zwecken an den Binnengrenzen für  alle Umsätze zwischen Mitgliedstaaten endgültig abgeschafft. Die Besteuerung bei der Einfuhr und die Steuerbefreiung bei der Ausfuhr müssen infolgedessen auf  die Umsätze mit Gebieten beschränkt werden, die vom Geltungsbereich der gemeinsamen  Mehrwertsteuerregelung ausgeschlossen sind. Die Umsätze aus oder nach dem Fürstentum Monaco und der Insel Man sind jedoch angesichts der für  sie geltenden Übereinkünfte und Verträge wie Umsätze aus oder nach der Französischen Republik bzw.  dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zu behandeln. Aufgrund der Abschaffung des Prinzips der Besteuerung bei der Einfuhr in den Beziehungen zwischen  den Mitgliedstaaten werden die Bestimmungen über die Steuerbefreiungen und die Freigrenzen bei der  Einfuhr für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten gegenstandslos. Diese Bestimmungen sind  daher abzuschaffen und die betreffenden Richtlinien entsprechend anzupassen. Die Verwirklichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom 11. April 1967 (4), zuletzt  geändert durch die Richtlinie 77/388/EWG (5), vorgesehenen Ziels setzt voraus, daß die Besteuerung  des Handelsverkehrs zwischen Mitgliedstaaten auf dem Prinzip der Besteuerung der gelieferten  Gegenstände und erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat beruht, ohne daß im  innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Steuerpflichtigen der Grundsatz angetastet wird, daß die  Steuereinnahmen aus der Anwendung der Steuer auf der Stufe des Endverbrauchs dem Mitgliedstaat  zustehen, in dem der Endverbrauch erfolgt. Die Festlegung der endgültigen Einzelheiten, mit denen die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen  Mehrwertsteuerregelung für die Lieferung von Gegenständen und die Erbringung von Dienstleistungen  zwischen Mitgliedstaaten gewährleistet wird, setzt jedoch voraus, daß die Bedingungen erfuellt sind,  die am 31. Dezember 1992 nicht schon in vollem Umfang erfuellt werden können. Es ist dementsprechend ab 1. Januar 1993 eine begrenzte Übergangszeit vorzusehen, in der  Vorschriften zur Anwendung kommen, die den Wechsel auf das endgültige System der Besteuerung des  Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, das weiterhin das mittelfristige Ziel ist,  erleichtern sollen. In der Übergangszeit sind in den Bestimmungsmitgliedstaaten die innergemeinschaftlichen Umsätze  anderer Steuerpflichtiger als derjenigen, die steuerbefreit sind, zu den Sätzen und Bedingungen  dieser Mitgliedstaaten zu besteuern. Ferner sind in der Übergangszeit in den Bestimmungsmitgliedstaaten der innergemeinschaftliche  Erwerb, der von steuerbefreiten Steuerpflichtigen oder von nichtsteuerpflichtigen juristischen  Personen in Höhe eines bestimmten Betrags getätigt wird, sowie bestimmte innergemeinschaftliche  Versandgeschäfte und Lieferungen neuer Fahrzeuge, die an Privatpersonen oder Einrichtungen, die  steuerbefreit sind oder nichtsteuerpflichtig sind, bewirkt werden, zu den Sätzen und Bedingungen  dieser Staaten insofern zu besteuern, als die Behandlung dieser Umsätze ohne besondere Bestimmungen  zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten führen könnten. Die notwendige Suche nach einer Erleichterung der Verwaltungs- und Statistikformalitäten der  Unternehmen, insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe, muß mit der Durchführung wirksamer  Kontrollmaßnahmen und mit der aus wirtschaftlichen und steuerlichen Gründen unerläßlichen Wahrung  der Qualität der gemeinschaftlichen Statistikinstrumente in Einklang gebracht werden. Die Übergangszeit für die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs muß genutzt  werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Linderung der sozialen Auswirkungen in den betroffenen  Bereichen und zugleich der regionalen Schwierigkeiten, insbesondere in den Grenzgebieten, zu  treffen, die aufgrund der Beseitigung der Besteuerung bei der Einfuhr und der Steuerfreiheit bei  der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten entstehen könnten. Daher soll den  Mitgliedstaaten gestattet werden, während eines am 30. Juni 1999 ablaufenden Zeitraums für die  Lieferungen von Gegenständen Steuerfreiheit zu gewähren, die innerhalb der vorgesehenen Grenzen  durch Taxfree-Verkaufsstellen steuerfrei im Rahmen der Personenbeförderung auf dem Luft- oder  Seeweg zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Die Übergangsregelung tritt für eine Laufzeit von vier Jahren in Kraft und ist somit bis zum 31.  Dezember 1996 anwendbar. Zur Verwirklichung des in Artikel 4 der ersten Richtlinie des Rates vom  11. April 1967 vorgesehenen Ziels wird sie durch eine endgültige Regelung der Besteuerung des  Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten ersetzt werden, die auf dem Prinzip der Besteuerung  der gelieferten Gegenstände und der erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat beruht. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat vor dem 31. Dezember 1994 einen Bericht über das  Funktionieren der Übergangsregelung zusammen mit Vorschlägen über die Einzelheiten der endgültigen  Regelung der Besteuerung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten vor. Wenn der Rat zu der  Feststellung gelangt ist, daß die Bedingungen für den Übergang zur endgültigen Regelung in  zufriedenstellender Weise erfuellt sind, beschließt er vor dem 31. Dezember 1995 über die für das  Inkrafttreten und die Funktionsweise der endgültigen Regelung erforderlichen Bestimmungen, wobei  sich die Geltungsdauer der Übergangsregelung automatisch bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der  endgültigen Regelung und auf jeden Fall für den Zeitraum, in dem der Rat noch nicht über die  endgültige Regelung befunden hat, verlängert. Die Richtlinie 77/388/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/465/EWG (1), ist entsprechend  zu ändern -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Die Richtlinie 77/388/EWG wird wie folgt geändert:  1.  Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3(1)  Im Sinne dieser Richtlinie ist zu verstehen unter- "Hoheitsgebiet eines  Mitgliedstaats" das Inland, wie es für jeden Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist; - "Gemeinschaft" und "Gebiet der Gemeinschaft" das Inland der Mitgliedstaaten, wie es für jeden  Mitgliedstaat in den Absätzen 2 und 3 definiert ist; - "Drittlandsgebiet" und "Drittland" jedes Gebiet, das in den Absätzen 2 und 3 nicht als Inland  eines Mitgliedstaats definiert ist. (2)  Für die Anwendung dieser Richtlinie ist unter "Inland" der Anwendungsbereich des Vertrages zur  Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu verstehen, wie er in Artikel 227 für jeden  Mitgliedstaat definiert ist. (3)  Folgende Hoheitsgebiete gelten nicht als Inland: - Bundesrepublik Deutschland: die Insel Helgoland, das Gebiet von Büsingen; - Königreich Spanien: Ceuta, Melilla; - Italienische Republik: Livigno, Campione d'Italia, der zum italienischen Hoheitsgebiet gehörende Teil des Luganer Sees. Ferner gelten nicht als Inland: - Königreich Spanien: Kanarische Inseln; - Französische Republik: die überseeischen Departements; - Republik Griechenland: Áãéï Ïñïò (Berg Athos). (4)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit folgendes gilt: - Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Fürstentum Monaco liegt, werden wie Umsätze  behandelt, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort in der Französischen Republik liegt; - Umsätze, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort auf der Insel Man liegt, werden wie Umsätze  behandelt, deren Herkunfts- oder Bestimmungsort im Vereinigten Königreich Großbritannien und  Nordirland liegt. (5)  Ist die Kommission der Ansicht, daß die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 insbesondere in bezug  auf die Wettbewerbsneutralität oder die eigenen Mittel nicht mehr gerechtfertigt sind, so  unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge." 2. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7Einfuhren(1)  Die Einfuhr eines Gegenstands liegt vor, a)  wenn ein Gegenstand, der nicht die Bedingungen der Artikel 9 und 10 des Vertrages zur Gründung  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfuellt oder wenn ein Gegenstand im Sinne des Vertrages  über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der sich nicht im freien  Verkehr befindet, in die Gemeinschaft verbracht wird, b)wenn ein Gegenstand mit Herkunft aus einem Gebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 Unterabsatz 2  oder den Kanalinseln in die Gemeinschaft verbracht wird. (2)  Die Einfuhr eines Gegenstandes erfolgt in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der  Gegenstand zu dem Zeitpunkt befindet, in dem er in die Gemeinschaft verbracht wird. (3)  Bei einem Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe a), der vom Zeitpunkt seiner  Verbringung in die Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B, der  Regelung der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von Eingangsabgaben oder dem  externen Versandverfahren unterliegt, erfolgt abweichend von Absatz 2 die Einfuhr in dem  Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet der Gegenstand nicht mehr diesen Regelungen unterliegt. Unterliegt ein Gegenstand im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b) vom Zeitpunkt seiner Verbringung in  die Gemeinschaft an dem internen gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 33a Absatz 1  Buchstabe b), so erfolgt die Einfuhr in dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dieses Verfahren  abgeschlossen wird." 3. In Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) werden die Worte "in einem anderen Land" durch "in einem anderen  Mitgliedstaat" und die Worte "der Mitgliedstaat der Einfuhr" durch "der Mitgliedstaat, in dem die  Installation oder Montage vorgenommen wird," ersetzt.  4. In Artikel 8 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt: "c)  für den Fall, daß die Lieferung an Bord eines Schiffs, Flugzeugs oder in einer Eisenbahn im  Rahmen einer Beförderung erfolgt, deren Abgangs- und Ankunftsort im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft  gelegen sind, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beginn der Beförderung befinden." 5. Artikel 8 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2)  Liegt der Ort, von dem aus der Gegenstand versandt oder befördert wird, in einem  Drittlandsgebiet, so gelten abweichend von Absatz 1 Buchstabe a) der Ort der Lieferung, die durch  den Importeur im Sinne des Artikels 21 Ziffer 2 bewirkt wird, sowie der Ort etwaiger nachfolgender  Lieferungen als in dem Mitgliedstaat gelegen, in den die Gegenstände eingeführt werden." 6. Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3)  Der Steuertatbestand und der Steueranspruch treten zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Einfuhr  des Gegenstands erfolgt. Unterliegen Gegenstände vom Zeitpunkt ihrer Verbringung in die  Gemeinschaft an einer der Regelungen nach Artikel 7 Absatz 3, so treten der Steuertatbestand und  der Steueranspruch erst zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Gegenstände diesen Regelungen nicht mehr  unterliegen. Unterliegen die eingeführten Gegenstände Zöllen, landwirtschaftlichen Abschöpfungen oder im Rahmen  einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben gleicher Wirkung, so treten der Steuertatbestand und  der Steueranspruch zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der Tatbestand und der Anspruch dieser  gemeinschaftlichen Abgaben entstehen. In den Fällen, in denen die eingeführten Gegenstände keiner dieser gemeinschaftlichen Abgaben  unterliegen, wenden die Mitgliedstaaten die für Zölle geltenden Vorschriften über den  Steuertatbestand und den Steueranspruch an." 7.  Artikel 11 Teil B wird wie folgt geändert: - Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Die Besteuerungsgrundlage ist der entsprechend den geltenden Gemeinschaftsvorschriften  bestimmte Zollwert."- Absatz 2 wird gestrichen.  8. Artikel 11 Teil B Absatz 3 erhält folgende Fassung: "(3)  In die Besteuerungsgrundlage sind einzubeziehen, soweit nicht bereits darin enthalten: a)  die ausserhalb des Einfuhrmitgliedstaats sowie die aufgrund der Einfuhr geschuldeten Steuern,  Zölle, Abschöpfungen und sonstigen Abgaben, mit Ausnahme der zu erhebenden Mehrwertsteuer; b )die Nebenkosten wie Provisions-, Verpackungs-, Beförderungs- und Versicherungskosten, die bis  zum ersten im Einfuhrmitgliedstaat gelegenen Bestimmungsort der Gegenstände entstehen. Unter "erstem Bestimmungsort" ist der Ort zu verstehen, der auf dem Frachtbrief oder einem anderen  Begleitpapier, mit dem die Gegenstände in den Einfuhrmitgliedstaat verbracht werden, angegeben ist.  Fehlt eine solche Angabe, so gilt als erster Bestimmungsort der Ort, an dem die erste Umladung im  Einfuhrmitgliedstaat erfolgt. Die Mitgliedstaaten können in die Besteuerungsgrundlage auch die vorgenannten Nebenkosten  einbeziehen, wenn diese sich aus der Beförderung nach einem anderen in dem Einfuhrmitgliedstaat  gelegenen Bestimmungsort ergeben, der zum Zeitpunkt, in dem der Steuertatbestand eintritt, bekannt  ist." 9. In Artikel 11 Teil B Absatz 5 werden am Anfang nach "Für vorübergehend" die Worte "aus der  Gemeinschaft" eingefügt; die Worte "im Ausland" werden durch die Worte "ausserhalb der Gemeinschaft"  ersetzt, und die Worte "und deren Wiedereinfuhr nicht nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe f)  steuerfrei ist" werden gestrichen. 10. Artikel 11 Teil C Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2)  Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage bei der Einfuhr dienenden Faktoren in einer  anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in dem die Wertermittlung vorgenommen wird,  so wird der Umrechnungskurs nach den zur Berechnung des Zollwerts geltenden  Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt. Sind die zur Ermittlung der Besteuerungsgrundlage eines anderen Umsatzes als der Einfuhr von  Gegenständen dienenden Faktoren in einer anderen Währung als der des Mitgliedstaats ausgedrückt, in  dem die Wertermittlung vorgenommen wird, so gilt als Umrechnungskurs der letzte Verkaufskurs, der  zu dem Zeitpunkt, zu dem der Steueranspruch entsteht, an dem oder den repräsentativsten  Devisenmärkten des betreffenden Mitgliedstaats verzeichnet wurde, oder ein mit Bezug auf diesen  oder diese Devisenmärkte festgelegter Kurs entsprechend den von diesem Mitgliedstaat festgelegten  Einzelheiten. Bei bestimmten Umsätzen oder bei bestimmten Gruppen von Steuerpflichtigen steht es  den Mitgliedstaaten jedoch frei, den Umrechnungskurs anzuwenden, der nach den zur Berechnung des  Zollwerts geltenden Gemeinschaftsvorschriften festgesetzt worden ist."11. Artikel 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert: - Buchstabe b) wird gestrichen; - Buchstabe c) erhält folgende Fassung: "c)  die Einfuhr von Gegenständen im Hinblick auf einen etwaigen Verkauf im Sinne des Artikels 29  der Richtlinie 85/362/EWG (*), geändert durch die Richtlinie 90/237/EWG (**); *(*) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1985, S. 20. (**) ABl. Nr. L 133 vom 24. 5. 1990, S. 91."- Buchstabe d): die Worte "oder, wenn sie aus einem  Drittland eingeführt worden wären, gelten würde" und die Worte "auf dem Binnenmarkt" werden  gestrichen; - Buchstabe e): die Worte "oder von Gegenständen, die unter die Zollbefreiung fallen würden, wenn  sie aus einem Drittland eingeführt worden wären" werden gestrichen; - Buchstabe f) wird gestrichen; - Buchstabe g): die Worte "oder bei einer Einfuhr aus einem Drittland gelten würde" werden  gestrichen. 12. Die Überschrift von Artikel 15 erhält folgende Fassung: "Steuerbefreiungen bei Ausfuhren nach einem Drittland, gleichgestellten Umsätzen und  grenzueberschreitenden Beförderungen."13. In Artikel 15 Ziffern 1 und 2 werden die Worte "nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten  Gebietes" durch die Worte "nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft" ersetzt. 14. Artikel 15 Ziffer 3 erhält folgende Fassung: "3.  Dienstleistungen in Form von Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen, die - zur  Ausführung dieser Arbeiten im Gemeinschaftsgebiet - erworben oder eingeführt worden sind und die  vom Dienstleistungserbringer oder dem in einem Drittland ansässigen Leistungsempfänger oder für  deren Rechnung nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden."15. In Artikel 15 Ziffer 10 Unterabsatz 1 wird folgender Gedankenstrich hinzugefügt: "- die in einen anderen Mitgliedstaat bewirkt werden und die für die Streitkräfte anderer  Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags als die des Bestimmungsmitgliedstaats selbst bestimmt  sind, wenn diese Umsätze für den Gebrauch oder Verbrauch dieser Streitkräfte oder ihres zivilen  Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen bestimmt sind und wenn diese  Streitkräfte der gemeinsamen Verteidigungsanstrengung dienen."16.  In Artikel 15 Ziffer 10 zweiter  Unterabsatz werden die Worte "unter den von den Mitgliedstaaten festgelegten Voraussetzungen und  Beschränkungen" durch die Worte "unter den vom Empfängermitgliedstaat festgelegten Voraussetzungen  und Beschränkungen" ersetzt. 17. In Artikel 15 Ziffer 12 werden die Worte "ins Ausland" ersetzt durch "nach Orten ausserhalb der  Gemeinschaft". 18. Artikel 15 Ziffer 13 erhält folgende Fassung: "13.  andere als nach Artikel 13 befreite Dienstleistungen, einschließlich der  Beförderungsleistungen und der dazugehörigen Leistungen, wenn sie unmittelbar- mit dem externen  Versand oder der Ausfuhr von Gegenständen nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft oder mit der  Einfuhr von Gegenständen zusammenhängen, auf die Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 16  Absatz 1 Teil A anwendbar sind; - mit Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) zusammenhängen, die dem internen  gemeinschaftlichen Versandverfahren nach Artikel 33a Absatz 1 Buchstabe b) unterliegen."19. In Artikel 15 Ziffer 14 werden die Worte "ausserhalb des in Artikel 3 genannten Gebiets" ersetzt  durch die Worte "ausserhalb der Gemeinschaft". 20. Artikel 16 Absatz 1 wird wie folgt geändert: - Teil A erhält folgende Fassung: "A.  die Einfuhr von Gegenständen, die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung  unterliegen sollen;"- Teil B erhält folgende Fassung: "B. die Lieferungen von Gegenständen, a)  die zollamtlich erfasst und gegebenenfalls vorläufig verwahrt bleiben sollen, b)die einer Freizonenregelung oder einer Freilagerregelung unterliegen sollen, c)die einer Zollagerregelung oder einer Regelung für den aktiven Veredelungsverkehr unterliegen  sollen, d)die in die Hoheitsgewässer verbracht werden sollen, - um für den Bau, die Wiederinstandsetzung, die Wartung, den Umbau oder die Ausrüstung von  Bohrinseln oder Förderplattformen oder für die Verbindung dieser Bohrinseln oder Förderplattformen  mit dem Festland verwendet zu werden; - um zur Versorgung der Bohrinseln oder Förderplattformen verwendet zu werden; e)die einer anderen Lagerregelung als der Zollagerregelung unterliegen sollen. Die Orte im Sinne der Buchstaben a), b), c) und d) sind diejenigen, die in den geltenden  Zollvorschriften der Gemeinschaft als solche definiert sind."- Teil C erhält folgende Fassung: "C. die Dienstleistungen, die mit den unter Teil B genannten Lieferungen von Gegenständen  zusammenhängen;"- Teil D erhält folgende Fassung: "D. die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen, die an den unter Teil B aufgeführten  Orten unter Wahrung einer der dort aufgeführten Sachverhalte durchgeführt werden;"- folgender Teil  wird hinzugefügt: "E. die Lieferungen- von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a) unter Wahrung der Regelung  der vorübergehenden Einfuhr bei vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben oder des externen  Versandverfahrens, - von Gegenständen nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) unter Wahrung des internen  gemeinschaftlichen Versandverfahrens nach Artikel 33asowie die mit diesen Lieferungen  zusammenhängenden Dienstleistungen."21.  In Artikel 28 wird folgender Absatz eingefügt: "(3a)  Bis zu einer Entscheidung des Rates gemäß Artikel 3 der Richtlinie 89/465/EWG (*) über die  Abschaffung der Übergangsregelungen gemäß Absatz 3 wird Spanien ermächtigt, die in Anhang F Nummer  2 genannten Umsätze - soweit diese die Dienstleistungen der Autoren betreffen - sowie die in Anhang  F Nummern 23 und 25 genannten Umsätze zu befreien. (*) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21."22. Abschnitt XVIa und die folgenden Artikel 28a bis 28m werden eingefügt: "ABSCHNITT XVIaÜBERGANGSREGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN  MITGLIEDSTAATENArtikel 28aAnwendungsbereich(1)  Der Mehrwertsteuer unterliegen aucha)  der  innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, der gegen Entgelt im Inland durch einen  Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, oder aber durch eine nichtsteuerpflichtige juristische  Person bewirkt wird, wenn der Verkäufer ein Steuerpflichtiger ist und als solcher handelt und für  ihn die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24 nicht gilt und er nicht unter Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe  a Satz 2 oder Artikel 28b Teil B Absatz 1 fällt. Nicht der Mehrwertsteuer unterliegt abweichend von Unterabsatz 1 der innergemeinschaftliche Erwerb  von anderen Gegenständen als neuen Fahrzeugen und verbrauchsteuerpflichtigen Waren: - durch einen Steuerpflichtigen, für den die Pauschalregelung gemäß Artikel 25 gilt, durch einen  Steuerpflichtigen, der nur Lieferungen von Gegenständen ausführt bzw. Dienstleistungen erbringt,  für die überhaupt kein Recht auf Vorsteuerabzug besteht, oder durch eine nichtsteuerpflichtige  juristische Person, - im Rahmen oder in Höhe eines Gesamtbetrags ohne Mehrwertsteuer, die in dem Mitgliedstaat, von dem  aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, geschuldet oder entrichtet wird, wobei die von  den Mitgliedstaaten festzulegende Schwelle, die nicht unter dem Gegenwert von 10 000 ECU in  Landeswährung liegen darf, im laufenden Kalenderjahr nicht überschritten werden darf, und- sofern  der Gesamtbetrag des innergemeinschaftlichen Erwerbs von anderen Gegenständen als neuen Fahrzeugen  und verbrauchsteuerpflichtigen Waren - ohne Berücksichtigung der Mehrwertsteuer, die in dem  Mitgliedstaat, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden, geschuldet oder  entrichtet wird - im vorangegangenen Kalenderjahr die im zweiten Gedankenstrich genannte Schwelle  nicht überschritten hat. Die Mitgliedstaaten räumen den Steuerpflichtigen und den nichtsteuerpflichtigen juristischen  Personen, auf die die Bestimmungen des Unterabsatzes 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht  ein, die in Unterabsatz 1 vorgesehene allgemeine Regelung anzuwenden. Die Mitgliedstaaten legen die  Modalitäten, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen werden kann, fest; die Inanspruchnahme  umfasst mindestens einen Zeitraum von zwei Kalenderjahren. b)der innergemeinschaftliche Erwerb neuer Fahrzeuge, der gegen Entgelt im Inland durch  Steuerpflichtige oder nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß  Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder durch jede andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt wird. (2)  Im Sinne dieses Abschnittsa)  gelten als "Fahrzeuge": Wasserfahrzeuge mit einer Länge von  mehr als 7,5 Metern, Luftfahrzeuge, deren Gesamtgewicht beim Aufstieg mehr als 1 550 Kilogramm  beträgt, und motorbetriebene Landfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 48 Kubikzentimetern oder  einer Leistung von mehr als 7,2 Kilowatt, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind;  ausgenommen sind Schiffe und Luftfahrzeuge gemäß Artikel 15 Nummern 5 und 6; b)gelten nicht als "neue Fahrzeuge" die in Buchstabe a) genannten Fahrzeuge, wenn gleichzeitig die  beiden nachstehenden Bedingungen erfuellt sind: - die Lieferung erfolgt mehr als drei Monate nach der ersten Inbetriebnahme; - das Fahrzeug hat mehr als 3 000 Kilometer im Falle eines Landfahrzeugs, mehr als 100 Stunden auf  Wasser im Falle eines Wasserfahrzeugs oder mehr als 40 Stunden in der Luft im Falle eines  Luftfahrzeuges zurückgelegt. Die Mitgliedstaaten legen die Voraussetzungen fest, unter denen die obengenannten Angaben als  gegeben gelten. (3)  Als innergemeinschaftlicher Erwerb eines Gegenstands gilt die Erlangung der Befähigung, wie  ein Eigentümer über einen beweglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, welcher durch den  Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem,  in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Beginns der Versendung oder Beförderung befand, an den  Erwerber versendet oder befördert wird. Werden von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erworbene Gegenstände von einem  Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert und von dieser nichtsteuerpflichtigen juristischen  Person in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der Beförderung  eingeführt, so gelten die Gegenstände als vom Einfuhrmitgliedstaat aus versandt oder befördert.  Dieser Mitgliedstaat gewährt dem Importeur im Sinne des Artikels 21 Nummer 2 die Erstattung der für  die Einfuhr der Waren gezahlten Mehrwertsteuer, sofern der Importeur nachweist, daß der Erwerb  dieser Waren in dem Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung der Güter der  Mehrwertsteuer unterworfen war. (4)  Als Steuerpflichtiger gilt auch jede Person, die gelegentlich ein neues Fahrzeug nach Maßgabe  des Artikels 28c Teil A liefert. Der Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, gewährt dem Steuerpflichtigen das Recht zum  Vorsteuerabzug mit folgender Maßgabe: - das Abzugsrecht entsteht zum Zeitpunkt der Lieferung und kann nur zu diesem Zeitpunkt ausgeuebt  werden; - der Steuerpflichtige ist berechtigt, die im Einkaufspreis enthaltene oder bei der Einfuhr oder  dem innergemeinschaftlichen Erwerb des Fahrzeugs entrichtete Mehrwertsteuer im Umfang oder bis zur  Höhe des Betrags abzuziehen, der als Steuer geschuldet würde, wenn die Lieferung nicht befreit  wäre. Die Mitgliedstaaten legen hierzu die Durchführungsbestimmungen fest. (5)  Einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt sinda)  die an einen anderen  Steuerpflichtigen erfolgende Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten  beweglichen Gegenstands im Sinne des Artikels 5 Absatz 5 Buchstabe a), dessen Herstellung in einem  anderen Mitgliedstaat erfolgt ist als dem, in dem der Auftraggeber seine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: - das vom Auftragnehmer verwendete Material ist vom Auftraggeber oder für seine Rechnung aus dem  Mitgliedstaat versandt oder befördert worden, in dem der Auftraggeber seine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat, - der vom Auftragnehmer hergestellte bzw. zusammengestellte Gegenstand wird an den Auftraggeber in  den Mitgliedstaat befördert oder versandt, in dem der Auftraggeber seine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer hat; b)die von einem Steuerpflichtigen vorgenommene Verbringung eines Gegenstands seines Unternehmens  in einen anderen Mitgliedstaat. Als in einen anderen Mitgliedstaat verbracht gilt jeder körperliche Gegenstand, der vom  Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten  Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft für andere Zwecke seines Unternehmens als für die Zwecke  einer der folgenden Umsätze versandt oder befördert wird: - Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen innerhalb des Mitgliedstaats der  Beendigung des Versands oder der Beförderung unter den Bedingungen des Artikels 8 Absatz 1  Buchstabe a) zweiter Satz oder des Artikels 28b Teil B Absatz 1, - Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen unter den Bedingungen des Artikels 8  Absatz 1 Buchstabe c), - Lieferung dieses Gegenstands durch den Steuerpflichtigen im Inland unter den Bedingungen des  Artikels 15 oder des Artikels 28c Teil A, - an den Steuerpflichtigen unter den Bedingungen des Buchstaben a) erfolgende Ablieferung eines  aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen Gegenstands, dessen Herstellung in dem  Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung dieses Gegenstands erfolgt ist, - Erbringung einer Dienstleistung an den Steuerpflichtigen, die in Arbeiten an diesem Gegenstand  bestehen, die im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung des Gegenstands  tatsächlich ausgeführt werden, - vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands im Gebiet des Mitgliedstaats der Beendigung des  Versands oder der Beförderung zum Zwecke der Erbringung von Dienstleistungen durch den im  Mitgliedstaat des Beginns des Versands oder der Beförderung niedergelassenen Steuerpflichtigen, - vorübergehende Verwendung dieses Gegenstands während höchstens 24 Monaten in dem Gebiet eines  anderen Mitgliedstaats, in dem für die Einfuhr des gleichen Gegenstands aus einem Drittland im  Hinblick auf eine vorübergehende Verwendung die Regelung über die vollständige Befreiung von  Eingangsabgaben bei der vorübergehenden Einfuhr gelten würde. (6)  Einem innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die  Verwendung eines Gegenstandes durch einen Steuerpflichtigen in seinem Unternehmen, der von dem  Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung aus einem anderen Mitgliedstaat, in dem der Gegenstand  von dem Steuerpflichtigen im Rahmen seines in diesem Mitgliedstaat gelegenen Unternehmens  hergestellt, gewonnen, umgestaltet, gekauft, im Sinne des Absatzes 1 erworben oder aber eingeführt  worden ist, versandt oder befördert wurde. (7)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die sicherstellen, daß als  innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen die Umsätze gelten, die als Lieferung von  Gegenständen im Sinne des Absatzes 5 und im Sinne des Artikels 5 gegolten hätten, wenn sie im  Inland von einem Steuerpflichtigen, der als solcher handelt, getätigt worden wären. Artikel 28bOrt der UmsätzeA.  Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen(1)  Als  Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen gilt der Ort, in dem sich die  Gegenstände zum Zeitpunkt der Beendigung des Versands oder der Beförderung an den Erwerber  befinden. (2)  Unbeschadet des Absatzes 1 gilt jedoch als Ort eines innergemeinschaftlichen Erwerbs von  Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 1 Buchstabe a) das Gebiet des Mitgliedstaats, der dem  Erwerber die von ihm für diesen Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat,  sofern der Erwerber nicht nachweist, daß dieser Erwerb nach Maßgabe der Regelung in Absatz 1  besteuert worden ist. Wird der Erwerb dagegen nach Absatz 1 im Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der  Beförderung der Gegenstände besteuert, nachdem er nach Maßgabe des Unterabsatzes 1 besteuert wurde,  so wird die Besteuerungsgrundlage  in dem Mitgliedstaat, der dem Erwerber die von ihm für diesen  Erwerb verwendete Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, entsprechend verringert. B. Ort der Lieferung von Gegenständen(1)  Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2  gilt als Ort einer Lieferung von Gegenständen, die durch den Lieferer oder für dessen Rechnung von  einem anderen Mitgliedstaat als dem der Beendigung des Versands oder der Beförderung aus versandt  oder befördert werden, der Ort, an dem sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der  Beförderung an den Käufer befinden, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind: - die Lieferung der Gegenstände erfolgt an einen Steuerpflichtigen oder eine nichtsteuerpflichtige  juristische Person, für den/die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz  2 gilt, oder an eine andere nichtsteuerpflichtige Person, - es handelt sich um andere Gegenstände als neue Fahrzeuge oder als Gegenstände, die mit oder ohne  probeweise Inbetriebnahme durch den Lieferer oder für dessen Rechnung montiert oder installiert  geliefert werden. Werden die so gelieferten Gegenstände von einem Drittlandsgebiet aus versandt oder befördert und  vom Lieferer in einen anderen Mitgliedstaat als den der Beendigung des Versands oder der  Beförderung an den Käufer eingeführt, so gelten sie als vom Einfuhrmitgliedstaat aus versandt oder  befördert. 22.  A.  (2)  Handelt es sich bei den gelieferten Gegenständen jedoch um nicht  verbrauchsteuerpflichtige Waren, so gilt Absatz 1 nicht für Lieferungen von Gegenständen, die in  ein und denselben Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung versandt oder  befördert werden, wenn- der Gesamtbetrag dieser Lieferungen - ohne Mehrwertsteuer - im laufenden  Kalenderjahr den Gegenwert von 100 000 ECU in Landeswährung nicht überschreitet und- der  Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der gemäß Absatz 1 vorgenommenen Lieferung von anderen  Gegenständen als verbrauchsteuerpflichtigen Waren im vorangegangenen Kalenderjahr den Gegenwert von  100 000 ECU in Landeswährung nicht überschritten hat. Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beendigung des Versands oder der  Beförderung an den Käufer befinden, kann die vorgenannten Schwellen auf den Gegenwert von 35 000  ECU in Landeswährung begrenzen, falls dieser Mitgliedstaat befürchtet, daß die Schwelle von 100 000  ECU zu schwerwiegenden Wettbewerbsverzerrungen führt. Die Mitgliedstaaten, die von dieser  Möglichkeit Gebrauch machen, treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Unterrichtung der zuständigen  Behörden des Mitgliedstaats, von dem aus die Gegenstände versandt oder befördert werden. Die Kommission unterbreitet dem Rat vor dem 31. Dezember 1994 einen Bericht über das Funktionieren  der im vorstehenden Unterabsatz genannten besonderen Schwellen von 35 000 ECU. Sie kann dem Rat in  diesem Bericht mitteilen, daß die Beseitigung der besonderen Schwellen nicht zu schwerwiegenden  Wettbewerbsverzerrungen führen wird. Solange nicht der Rat auf Vorschlag der Kommission einen  einstimmigen Beschluß gefasst hat, bleiben die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes in  Kraft. (3)  Der Mitgliedstaat, in dessen Gebiet sich die Gegenstände bei Beginn des Versands oder der  Beförderung befinden, räumt den Steuerpflichtigen, auf deren Lieferungen die Bestimmungen des  Absatzes 2 gegebenenfalls Anwendung finden, das Recht ein, sich dafür zu entscheiden, daß der Ort  dieser Lieferungen gemäß Absatz 1 bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten fest, unter denen diese Regelung in Anspruch genommen  werden kann; die Inanspruchnahme dieser Regelung umfasst mindestens einen Zeitraum von zwei  Kalenderjahren. C. Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung(1)  Abweichend von Artikel 9  Absatz 2 Buchstabe b) wird der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher  Güterbeförderung entsprechend den nachstehenden Absätzen 2, 3 und 4 festgelegt. Im Sinne dieses  Abschnitts gelten als- "innergemeinschaftliche Güterbeförderung" jede Beförderung von Gütern, bei  der der Abgangs- und Ankunftsort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten liegen; - "Abgangsort" der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsächlich beginnt, ungeachtet der  Strecken, die bis zu dem Ort zurückzulegen sind, an dem sich die Güter befinden; - "Ankunftsort" der Ort, an dem die Beförderung der Güter tatsächlich endet. (2)  Der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung ist der Abgangsort. (3)  Abweichend von Absatz 2 gilt jedoch der Ort der Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher  Güterbeförderung, wenn diese Dienstleistungen von Empfängern in Anspruch genommen werden, die in  einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsortes eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer haben,  als in dem Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde. (4)  Die Mitgliedstaaten haben die Möglichkeit, keine Steuer auf den Teil der Beförderungsleistung  zu erheben, der den Beförderungsstrecken über Gewässer entspricht, die nicht zum Gebiet der  Gemeinschaft im Sinne des Artikels 3 gehören. D. Ort der Dienstleistungen, die Nebentätigkeiten der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung  betreffenBei Nebentätigkeiten zur innergemeinschaftlichen Güterbeförderung, die von Empfängern in  Anspruch genommen werden, die eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen  Mitgliedstaat als dem haben, in dem diese Dienstleistungen tatsächlich erbracht werden, gilt  abweichend von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c) der Ort dieser Dienstleistungen als im Gebiet des  Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung erbracht wurde. E. Ort der von Vermittlern erbrachten Dienstleistungen(1)  Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der  Ort der Dienstleistungen von Vermittlern, die im Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie  an der Erbringung von Dienstleistungen bei innergemeinschaftlicher Güterbeförderung beteiligt sind,  der Abgangsort. Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung eine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Abgangsorts, so gilt  der Ort der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen,  der dem Empfänger der Dienstleistungen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter  der ihm die Dienstleistung erbracht wurde. (2)  Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleistungen von Vermittlern, die im  Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an der Erbringung von Dienstleistungen, die  Nebentätigkeiten der innergemeinschaftlichen Güterbeförderung betreffen, beteiligt sind, der Ort  der tatsächlichen Erbringung der Nebenleistung. Hat jedoch der Empfänger der von dem Vermittler erbrachten Dienstleistung eine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Nebenleistung  tatsächlich erbracht worden ist, so gilt der Ort der Dienstleistung des Vermittlers als im Gebiet  des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der Dienstleistung die  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung vom Vermittler  erbracht wurde. (3)  Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 ist der Ort der Dienstleistungen von Vermittlern, die im  Namen und für Rechnung Dritter handeln, wenn sie an anderen Umsätzen als den in den Absätzen 1 und  2 und in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) genannten beteiligt sind, der Ort, an dem die Umsätze  erbracht werden. Hat jedoch der Empfänger der Dienstleistung eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in einem  anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Umsätze erbracht werden, so gilt der Ort der  Dienstleistung des Vermittlers als im Gebiet des Mitgliedstaats gelegen, der dem Empfänger der  Dienstleistung die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt hat, unter der ihm die Dienstleistung  vom Vermittler erbracht wurde. Artikel 28cBefreiungenA.  Befreiung der Lieferungen von GegenständenUnbeschadet sonstiger  Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur  Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur  Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch festlegen: a)  die Lieferungen von Gegenständen im Sinne des Artikels 5 und des Artikels 28a Absatz 5  Buchstabe a), die durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten  ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder  befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine  nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem  anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung der Gegenstände  handelt. Diese Befreiung gilt weder für die Lieferungen von Gegenständen, die von Steuerpflichtigen, für die  die Steuerbefreiung gemäß Artikel 24 gilt, bewirkt werden, noch für Lieferungen von Gegenständen,  die an Steuerpflichtige oder an nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung  gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, bewirkt werden; b)die Lieferungen neuer Fahrzeuge, die vom Verkäufer, vom Käufer oder für ihre Rechnung an den  Käufer nach Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft  versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an Steuerpflichtige oder an  nichtsteuerpflichtige juristische Personen, für die die Abweichung gemäß Artikel 28a Absatz 1  Buchstabe a) Unterabsatz 2 gilt, oder an jede andere nichtsteuerpflichtige Person bewirkt werden; c)die Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b), für die die  Steuerbefreiung gemäß Buchstabe a) gelten würde, wenn sie für einen anderen Steuerpflichtigen  bewirkt worden wären. B. Befreiung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von GegenständenUnbeschadet sonstiger  Gemeinschaftsbestimmungen befreien die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur  Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur  Verhütung von Steuerhinterziehung, Steuerumgehung und Mißbrauch festsetzen: a)  den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Lieferung durch Steuerpflichtige im  Inland auf jeden Fall steuerfrei wäre; b)den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, deren Einfuhr gemäß Artikel 14 Absatz 1 auf  jeden Fall steuerfrei wäre; c)den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen, für die der Erwerber gemäß Artikel 17  Absätze 3 und 4 auf jeden Fall Anspruch auf volle Erstattung der gemäß Artikel 28a Absatz 1  fälligen Mehrwertsteuer hätte. C. Befreiung von BeförderungsleistungenDie Mitgliedstaaten befreien die innergemeinschaftliche  Güterbeförderung nach oder von den Inseln, die die autonomen Regionen Azoren und Madeira bilden,  sowie die Güterbeförderung zwischen diesen Inseln. D. Befreiungen bei der Einfuhr von GegenständenWerden Gegenstände, die von einem Drittlandsgebiet aus  versandt oder befördert wurden, in einen anderen Mitgliedstaat als den eingeführt, in dem die  Versendung oder Beförderung endet, so befreien die Mitgliedstaaten diese Einfuhr, sofern die  Lieferung dieser Gegenstände durch den Importeur im Sinne des Artikels 21 Ziffer 2 bewirkt wird und  gemäß den Bestimmungen unter Teil A befreit ist. Die Mitgliedstaaten legen die Bedingungen dieser Befreiung fest, um eine korrekte und einfache  Anwendung zu gewährleisten und Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch zu verhüten. E. Sonstige Befreiungena)  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um  sicherzustellen, daß der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen, die unter eine der  Regelungen oder unter die Gegebenheiten nach Artikel 16 Absatz 1 Teil B fallen, denselben  Vorschriften unterliegt, die auf Lieferungen von Gegenständen Anwendung finden, die unter gleichen  Bedingungen im Inland bewirkt werden. b)Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung: "(2)  Vorbehaltlich der in Artikel 29 vorgesehenen Konsultation können die Mitgliedstaaten folgende  Umsätze befreien: a)  den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen, die Einfuhr  und die Lieferung der für einen Steuerpflichtigen bestimmten Gegenstände im Hinblick auf eine  Ausfuhr mit oder ohne vorhergehende Verarbeitung in Drittlandsgebiete sowie die mit den  Ausfuhrgeschäften der Steuerpflichtigen verbundenen Dienstleistungen bis zu einem Betrag, der dem  Wert seiner Ausfuhren in den vorausgegangenen zwölf Monaten entspricht; b)den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen durch einen Steuerpflichtigen sowie die  Einfuhr und die Lieferung der für einen Steuerpflichtigen bestimmten Gegenstände im Zusammenhang  mit einer Lieferung in einen anderen Mitgliedstaat unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen  Bedingungen sowie die mit diesen Lieferungen in einen anderen Mitgliedstaat zusammenhängenden  Dienstleistungen bis zu einem Betrag, der dem Wert seiner Lieferungen von Gegenständen, die er  unter den in Artikel 28c Teil A vorgesehenen Bedingungen vorgenommen hat, in den vorausgegangenen  zwölf Monaten entspricht. Die Mitgliedstaaten können einen gemeinsamen Hoechstbetrag für die Umsätze festlegen, die sie gemäß  den Buchstaben a) und b) befreien."Artikel 28dSteuertatbestand und Steueranspruch(1)  Der  Steuertatbestand tritt zu dem Zeitpunkt ein, zu dem der innergemeinschaftliche Erwerb von  Gegenständen bewirkt wird. Der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen gilt als zu dem  Zeitpunkt bewirkt, zu dem die Lieferung ähnlicher Gegenstände im Inland als bewirkt gilt: (2)  Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen tritt der Steueranspruch am 15. Tag des  Monats ein, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist. (3)  Abweichend von Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei der Ausstellung der Rechnung ein, wenn  diese dem Erwerber vor dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt ausgestellt worden ist. 22.  (4)  Abweichend von Artikel 10 Absatz 2 tritt der Steueranspruch bei Lieferungen von  Gegenständen, die nach Artikel 28c Teil A erfolgen, am 15. Tag des Monats ein, der auf den Monat  folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten ist. Der Steueranspruch tritt jedoch bei der Ausstellung der Rechnung ein, wenn diese vor dem 15. des  Monats ausgestellt worden ist, der auf den Monat folgt, in dem der Steuertatbestand eingetreten  ist. Artikel 28eBesteuerungsgrundlage und Steuersatz(1)  Die Besteuerungsgrundlage für den  innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen setzt sich aus denselben Faktoren zusammen wie  jene, die dazu dienen, die Besteuerungsgrundlage für die Lieferung derselben Gegenstände im Inland  gemäß Artikel 11 Teil A zu bestimmen. Insbesondere wird die Besteuerungsgrundlage für den  innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen im Sinne des Artikels 28a Absatz 6 gemäß Artikel 11  Teil A Absatz 1 Buchstabe b) bestimmt. Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die  Verbrauchsteuern, die von der Person, die ein verbrauchsteuerpflichtiges Erzeugnis  innergemeinschaftlich erwirbt, geschuldet oder entrichtet werden, gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 2  Buchstabe a) in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. (2)  Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen gilt der Steuersatz, der zum Zeitpunkt  des Eintritts des Steueranspruchs in Kraft ist. (3)  Beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen ist der gleiche Satz anzuwenden wie der,  der für die Lieferung gleicher Gegenstände im Inland gelten würde. Artikel 28fRecht auf Vorsteuerabzug1.  Artikel 17 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung: "(2)  Soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet  werden, ist der Steuerpflichtige befugt, von der von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge  abzuziehen: a)  die im Inland geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen,  die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert wurden oder geliefert werden bzw. erbracht  wurden oder erbracht werden, b)die Mehrwertsteuer, die für eingeführte Gegenstände im Inland geschuldet wird oder entrichtet  worden ist, c)die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a), Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 28a  Absatz 6 geschuldet wird, d)die Mehrwertsteuer, die nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) geschuldet wird. (3)  Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen darüber hinaus den Abzug oder die  Erstattung der in Absatz 2 genannten Mehrwertsteuer, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen  verwendet werden für Zwecke: a)seiner Umsätze, die sich aus den im Ausland ausgeuebten wirtschaftlichen Tätigkeiten im Sinne des  Artikels 4 Absatz 2 ergeben, für die das Recht auf Vorsteuerabzug bestuende, wenn diese Umsätze im  Inland bewirkt worden wären; b)seiner nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe i), Artikel 15, Artikel 16 Absatz 1 Teile B, C, D und  E und Absatz 2 sowie Artikel 28c Teil A befreiten Umsätze; c)seiner nach Artikel 13 Teil B Buchstaben a) und d) Nummern 1 bis 5 befreiten Umsätze, wenn der  Leistungsempfänger ausserhalb der Gemeinschaft ansässig ist oder wenn diese Umsätze unmittelbar mit  zur Ausfuhr in ein Drittlandsgebiet bestimmten Gegenständen zusammenhängen. (4)  Mehrwertsteuererstattungen nach Absatz 3 erfolgen- an nicht im Inland, sondern in einem  anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie 79/1072/EWG (*)  festgelegten Bestimmungen; - an nicht im Gebiet der Gemeinschaft ansässige Steuerpflichtige entsprechend den in der Richtlinie  86/560/EWG (**) festgelegten Bestimmungen. *(*) ABl. Nr. L 331 vom 27. 12. 1979, S. 11. (**) ABl. Nr. L 326 vom 21. 11. 1986, S. 40."2.  Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Um das Recht auf Vorsteuerabzug ausüben zu können, muß der Steuerpflichtigea)  über die nach  Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a) abziehbare Steuer eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte  Rechnung besitzen; b)über die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b) abziehbare Steuer ein die Einfuhr bescheinigendes  Dokument besitzen, das ihn als Empfänger oder Importeur ausweist und aus dem sich der geschuldete  Steuerbetrag ergibt oder aufgrund dessen seine Berechnung möglich ist; c)in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe c) abziehbare Steuer die von jedem  Mitgliedstaat vorgeschriebenen Formalitäten erfuellen; d)bei der Entrichtung der Steuer als Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger im Falle der Anwendung  des Artikels 21 Ziffer 1 die von jedem Mitgliedstaat vorgeschriebenen Förmlichkeiten erfuellen; e)in bezug auf die nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d) abziehbare Steuer in der in Artikel 22  Absatz 4 vorgesehenen Erklärung alle Angaben gemacht haben, die erforderlich sind, um die Höhe der  Steuer festzustellen, die für die von ihm in der Gemeinschaft erworbenen Gegenstände geschuldet  wird, und eine nach Artikel 22 Absatz 3 ausgestellte Rechnung besitzen."3.  In Artikel 18 wird  nachstehender Absatz eingefügt: "(3) a)  Die Mitgliedstaaten können einen Steuerpflichtigen, der keine nach Artikel 22 Absatz 3  ausgestellte Rechnung besitzt, ermächtigen, einen Abzug nach Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe d)  vorzunehmen; sie legen die Bedingungen und die Anwendungsmodalitäten dieser Bestimmung  fest."Artikel 28gSteuerschuldnerArtikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21Steuerschuldner gegenüber dem FiskusDie Mehrwertsteuer schuldet1.  im inneren  Anwendungsbereicha)  der Steuerpflichtige, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen  durchführt bzw. eine steuerpflichtige Dienstleistung erbringt, mit Ausnahme der Dienstleistungen  nach Buchstabe b). Wird die steuerpflichtige Lieferung von Gegenständen bzw. die steuerpflichtige Dienstleistung von  einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt bzw. erbracht, so können die Mitgliedstaaten  Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen Person als dem im Ausland ansässigen  Steuerpflichtigen geschuldet wird. Als solche kann unter anderem ein Steuervertreter oder der  Empfänger der steuerpflichtigen Lieferung von Gegenständen bzw. der steuerpflichtigen  Dienstleistung bestimmt werden. Die Mitgliedstaaten können ausserdem bestimmen, daß eine andere  Person als der Steuerpflichtige die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten hat; b)der Empfänger einer in Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe e) oder in Artikel 28b Teile C, D und E  genannten Dienstleistung die von einem im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen erbracht wird. Die Mitgliedstaaten können jedoch vorsehen, daß der Dienstleistungserbringer die Steuer  gesamtschuldnerisch zu entrichten hat; c)jede Person, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem ähnlichen Dokument ausweist; d)die Person, die einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt.  Wird der innergemeinschaftliche Erwerb von Gegenständen durch eine im Ausland ansässige Person  bewirkt, so können die Mitgliedstaaten Regelungen treffen, nach denen die Steuer von einer anderen  Person geschuldet wird. Zu diesem Zweck kann unter anderem ein Steuervertreter bestimmt werden. Die  Mitgliedstaaten können ausserdem bestimmen, daß eine andere Person als diejenige, die den  innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen bewirkt, die Steuer gesamtschuldnerisch zu  entrichten hat; 2.  bei der Einfuhr: die Person oder Personen, die vom Mitgliedstaat der Einfuhr als  Steuerschuldner bezeichnet oder anerkannt wird oder werden."Artikel 28hVerpflichtungen der  SteuerschuldnerArtikel 22 erhält folgende Fassung: "Artikel 22Verpflichtungen im inneren Anwendungsbereich(1)  a)  Jeder Steuerpflichtige hat die  Aufnahme, den Wechsel und die Beendigung seiner Tätigkeit als Steuerpflichtiger anzuzeigen. b)Unbeschadet von Buchstabe a) muß jeder Steuerpflichtige im Sinne des Artikels 28a Absatz 1  Buchstabe a) Unterabsatz 2 den innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen anzeigen, wenn die  Bedingungen für die Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmeregelung nicht erfuellt  sind. c)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit jeder Steuerpflichtige eine  eigene Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erhält, - der im Inland Lieferungen von Gegenständen bewirkt bzw. Dienstleistungen erbringt, für die ein  Recht auf Vorsteuerabzug besteht, wobei es sich um andere Dienstleistungen als jene handelt, für  die ausschließlich der Dienstleistungsempfänger gemäß Artikel 21 Nummer 1 Buchstabe b) die Steuer  schuldet; hiervon ausgenommen sind die in Artikel 28a Absatz 4 genannten Steuerpflichtigen. Die  Mitgliedstaaten haben jedoch die Möglichkeit, einigen der in Artikel 4 Absatz 3 genannten  Steuerpflichtigen keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer zuzuweisen; - der in Absatz 1 Buchstabe b) genannt ist sowie der, der das in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a)  Unterabsatz 3 vorgesehene Optionsrecht ausgeuebt hat. d)Der persönlichen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer wird zur Kennung des Mitgliedstaats, der sie  erteilt hat, ein Präfix nach dem internationalen Standardcode ISO-3166 Alpha 2 vorangestellt. e)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorkehrungen, damit ihr Identifikationssystem die  Unterscheidung der im Buchstaben c) genannten Steuerpflichtigen ermöglicht und somit die korrekte  Anwendung der in diesem Abschnitt vorgesehenen Übergangsregelung für die Besteuerung der  innergemeinschaftlichen Umsätze sicherstellt. (2)a)Jeder Steuerpflichtige hat Aufzeichnungen zu führen, die so ausführlich sind, daß sie die  Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. b)Jeder Steuerpflichtige muß ein Register der Gegenstände führen, die er für Zwecke seiner Umsätze  gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe b) vierter, fünfter, sechster und siebter Gedankenstrich nach  Orten ausserhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt  oder befördert hat oder die für seine Rechnung dorthin versandt oder befördert wurden. Jeder Steuerpflichtige muß ein Register über das Material führen, das an ihn aus einem anderen  Mitgliedstaat von einem in diesem Mitgliedstaat Steuerpflichtigen mit  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder für dessen Rechnung im Hinblick auf die Ablieferung eines  aufgrund eines Werkvertrages hergestellten beweglichen Gegenstandes versandt worden ist. (3)a)Jeder Steuerpflichtige hat für die Lieferungen von Gegenständen und die Dienstleistungen,  die er an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person  bewirkt, eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument auszustellen. Jeder  Steuerpflichtige hat ebenfalls eine Rechnung oder ein an deren Stelle tretendes Dokument  auszustellen für die in Artikel 28b Teil B Absatz 1 genannten Lieferungen von Gegenständen und für  unter den Bedingungen des Artikels 28c Teil A ausgeführte Lieferungen von Gegenständen. Der  Steuerpflichtige muß eine Ausfertigung von allen ausgestellten Dokumenten aufbewahren. Ebenso hat jeder Steuerpflichtige für die Vorauszahlungen, die er von einem anderen  Steuerpflichtigen oder von einer nichtsteuerpflichtigen juristischen Person erhält, bevor die  Lieferung oder Dienstleistung bewirkt ist, eine Rechnung auszustellen. b)Die Rechnung muß getrennt den Preis ohne Steuer und den auf die einzelnen Steuersätze  entfallenden Steuerbetrag sowie gegebenenfalls die Steuerbefreiung ausweisen. Die Rechnung muß ausserdem folgendes ausweisen: - bei den in Artikel 28b Teile C, D und E genannten Umsätzen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  des Steuerpflichtigen im Inland sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Empfängers, unter  der ihm die Dienstleistung erbracht wurde, - für die in Artikel 28c Teil A Buchstabe a) genannten Umsätze die  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland sowie die  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers in einem anderen Mitgliedstaat, - für die Lieferungen neuer Fahrzeuge die in Artikel 28a Absatz 2 aufgezählten Angaben. c)Die Mitgliedstaaten legen die Kriterien fest, nach denen ein Dokument als Rechnung betrachtet  werden kann. (4)a)Jeder Steuerpflichtige hat innerhalb eines Zeitraums, der von den einzelnen Mitgliedstaaten  festzulegen ist, eine Steuererklärung abzugeben. Dieser Zeitraum darf zwei Monate nach Ende jedes  einzelnen Steuerzeitraums nicht überschreiten. Der Steuerzeitraum kann von den Mitgliedstaaten auf  einen, zwei oder drei Monate festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Zeiträume  festlegen, sofern diese ein Jahr nicht überschreiten. b)Die Steuererklärung muß alle für die Festsetzung des geschuldeten Steuerbetrags und der  vorzunehmenden Vorsteuerabzuege erforderlichen Angaben enthalten, gegebenenfalls einschließlich des  Gesamtbetrags der sich auf diese Steuer und Abzuege beziehenden Umsätze sowie des Betrags der  steuerfreuen Umsätze, soweit dies für die Festlegung der Bemessungsgrundlage erforderlich ist. c)Die Steuererklärung muß ausserdem folgende Angaben enthalten: - zum einen den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von Gegenständen nach Artikel  28c Teil A, für die während des Steuerzeitraums ein Steueranspruch eingetreten ist. Ausserdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von  Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die  innerhalb eines anderen Mitgliedstaats bewirkt wurden und für die der Steueranspruch während des  Erklärungszeitraums eingetreten ist, wenn der Abgangsort des Versands bzw. der Beförderung der  Gegenstände im Inland liegt; - zum anderen den Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - des innergemeinschaftlichen Erwerbs von  Gegenständen nach Artikel 28a Absätze 1 und 6, für den der Steueranspruch eingetreten ist.Ausserdem ist folgendes anzugeben: der Gesamtbetrag - ohne Mehrwertsteuer - der Lieferungen von  Gegenständen nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) Satz 2 und Artikel 28b Teil B Absatz 1, die im  Inland bewirkt wurden und für die der Steueranspruch im Laufe des Erklärungszeitraums eingetreten  ist, wenn der Abgangsort des Versands oder der Beförderung der Gegenstände im Gebiet eines anderen  Mitgliedstaats liegt. (5)  Jeder Steuerpflichtige hat bei der Abgabe der periodischen Steuererklärung den sich nach  Vornahme des Vorsteuerabzugs ergebenden Mehrwertsteuerbetrag zu entrichten. Die Mitgliedstaaten  können jedoch einen anderen Termin für die Zahlung dieses Betrags festsetzen oder vorläufige  Vorauszahlungen erheben. (6)a)Die Mitgliedstaaten können von dem Steuerpflichtigen verlangen, daß er eine Erklärung über  sämtliche Umsätze des vorangegangenen Jahres mit allen Angaben nach Absatz 4 abgibt. Diese  Erklärung muß auch alle Angaben enthalten, die für etwaige Berichtigungen von Bedeutung sind. b)Jeder Steuerpflichtige mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer muß ausserdem eine  Aufstellung vorlegen, die Angaben über die Erwerber mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthält,  denen er Gegenstände gemäß Artikel 28c Teil A geliefert hat. Diese Aufstellung ist für jedes Kalenderquartal innerhalb eines Zeitraums und nach Modalitäten  vorzulegen, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind; diese treffen die erforderlichen  Maßnahmen, damit auf jeden Fall die Bestimmungen über die Zusammenarbeit der Verwaltungen im  Bereich der indirekten Steuern eingehalten werden. Die Aufstellung muß folgende Angaben enthalten: - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland, unter der er Lieferungen  von Gegenständen gemäß Artikel 28c Teil A bewirkt hat; - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Erwerbers, die diesem in einem anderen Mitgliedstaat  erteilt worden ist und unter der ihm die Gegenstände geliefert wurden, sowie gegebenenfalls einen  Hinweis darauf, daß Lieferungen von Gegenständen gemäß Artikel 28a Absatz 5 Buchstabe a) an diesen  Erwerber bewirkt wurden; - und für jeden Erwerber den Gesamtbetrag der Lieferungen von Gegenständen, die der  Steuerpflichtige bewirkt hat. Diese Beträge werden für das Kalenderquartal ausgewiesen, in dem der  Steueranspruch eingetreten ist. Die Aufstellung muß ausserdem folgende Angaben enthalten: - für die Lieferungen von Gegenständen nach Artikel 28c Teil A Buchstabe c) die  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Inland, seine  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer im Bestimmungsmitgliedstaat sowie den nach Artikel 28e Absatz 1  festgelegten Wert des entnommenen Gegenstandes; - den Betrag der Berichtigungen gemäß Artikel 11 Teil C Absatz 1. Diese Beträge sind für das  Kalendervierteljahr zu erklären, in dem die Berichtigung dem Erwerber mitgeteilt wird. Wurden von dem Steuerpflichtigen oder für seine Rechnung Gegenstände nach Orten ausserhalb des in  Artikel 3 genannten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert, um ihm als  ein aufgrund eines Werkvertrags hergestellter beweglicher Gegenstand unter den in Artikel 28a  Absatz 5 Buchstabe a) genannten Bedingungen geliefert zu werden, so muß die Aufstellung für das  Quartal, in dem die Gegenstände derart versandt oder befördert wurden, folgende Angaben enthalten: - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat des Beginns des  Versands oder der Beförderung der Gegenstände, - die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, die dem Steuerpflichtigen, dem die Gegenstände im  Hinblick auf die Ablieferung eines aufgrund eines Werkvertrags hergestellten beweglichen  Gegenstands anvertraut wurden, im Mitgliedstaat der Beendigung des Versandes oder der Beförderung  erteilt worden ist, - und den Hinweis, daß die Gegenstände unter den obengenannten Bedingungen für die Zwecke eines  aufgrund eines Werkvertrags in dem Mitgliedstaat der Beendigung des Versands oder der Beförderung  hergestellten beweglichen Gegenstands versandt oder befördert wurden. c)Abweichend von Buchstabe b) können die Mitgliedstaaten verlangen, daß- die Aufstellungen  monatlich abgegeben werden; 22.  (6)  a)  - die Aufstellungen weitere Informationen enthalten. d)Hinsichtlich der Lieferungen von neuen Fahrzeugen unter den in Artikel 28c Teil A Buchstabe b)  angegebenen Bedingungen durch einen Steuerpflichtigen mit einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer  an einen Käufer ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder durch einen Steuerpflichtigen im Sinne  des Artikels 28a Absatz 4 treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, damit der  Verkäufer alle erforderlichen Informationen mitteilt, um die Anwendung der Mehrwertsteuer und ihre  Überprüfung durch die Verwaltung zu ermöglichen. e)Die Mitgliedstaaten können von Steuerpflichtigen, die im Inland Gegenstände gemäß Artikel 28a  Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 6 innergemeinschaftlich erwerben, die Abgabe von Erklärungen mit  ausführlichen Angaben über diesen Erwerb verlangen; für Zeiträume von weniger als einem Monat  können solche Erklärungen jedoch nicht verlangt werden. Die Mitgliedstaaten können ferner verlangen, daß Personen, die den innergemeinschaftlichen Erwerb  neuer Fahrzeuge nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe b) bewirken, bei der Abgabe der in Absatz 4  genannten Steuererklärung alle Informationen liefern, die für die Anwendung der Mehrwertsteuer und  ihre Überprüfung durch die Verwaltung erforderlich sind. (7)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Personen, die nach  Artikel 21 Ziffer 1 Buchstaben a) und b) anstelle eines im Ausland ansässigen Steuerpflichtigen als  Steuerschuldner angesehen werden oder die die Steuer gesamtschuldnerisch zu entrichten haben, die  vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen. (8)  Die Mitgliedstaaten können unter Beachtung der Gleichbehandlung der von Steuerpflichtigen im  Inland und zwischen Mitgliedstaaten bewirkten Umsätze weitere Pflichten vorsehen, die sie als  erforderlich erachten, um eine genaue Erhebung der Steuer sicherzustellen und Steuerhinterziehungen  zu vermeiden, sofern diese Pflichten im Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht zu  Förmlichkeiten beim Grenzuebertritt führen. (9)a)Die Mitgliedstaaten können folgende Steuerpflichtige von bestimmten oder allen Pflichten  befreien: - Steuerpflichtige, die nur Gegenstände liefern oder Dienstleistungen erbringen, die nach den  Artikeln 13 und 15 steuerfrei sind, - Steuerpflichtige, die die in Artikel 24 vorgesehene Steuerbefreiung in Anspruch nehmen und die  unter die in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Abweichung fallen, - Steuerpflichtige, die keine Umsätze im Sinne von Absatz 4 Buchstabe c) bewirken. b)Die Mitgliedstaaten können auch andere als die unter Buchstabe a) genannten Steuerpflichtigen  von bestimmten in Absatz 2 Buchstabe a) genannten Pflichten befreien. c)Die Mitgliedstaaten können die Steuerpflichtigen von der Zahlung der geschuldeten Steuer  befreien, wenn der Steuerbetrag geringfügig ist. (10)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die  nichtsteuerpflichtigen juristischen Personen, die die für den innergemeinschaftlichen Erwerb von  Gegenständen gemäß Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zu entrichtende Steuer schulden,  die vorstehend erwähnten Verpflichtungen zur Erklärung und Zahlung erfuellen und eine eigene  Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß Absatz 1 Buchstaben c), d) und e) erhalten. (11)  Hinsichtlich des innergemeinschaftlichen Erwerbs von neuen Fahrzeugen nach Artikel 28a Absatz  1 Buchstabe b) legen die Mitgliedstaaten die Einzelheiten für die abzugebende Erklärung und die zu  leistende Zahlung fest. (12)  Der Rat kann die einzelnen Mitgliedstaaten auf Vorschlag der Kommission einstimmig  ermächtigen, besondere Maßnahmen einzuführen, um die in Absatz 6 Buchstabe b) vorgesehenen  Meldeverpflichtungen zu vereinfachen. Diese Vereinfachungsmaßnahmen, die die sichere Überwachung  der innergemeinschaftlichen Umsätze nicht beeinträchtigen, können die Form der folgenden  Bestimmungen annehmen: a)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Steuerpflichtigen, die die drei nachstehenden  Voraussetzungen erfuellen, eine jährliche Aufstellung mit den Umsatzsteuer-Identifikationsnummern  derjenigen Erwerber in anderen Mitgliedstaaten vorlegen, denen sie unter den in Artikel 28c Teil A  vorgesehenen Bedingungen Gegenstände geliefert haben: - der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten Gegenstände und der von ihnen erbrachten  Dienstleistungen im Sinne der Artikel 5, 6 und 28a Absatz 5 übersteigt ohne Mehrwertsteuer den  Jahresbetrag, der als Referenzbetrag für die Steuerbefreiung nach Artikel 24 dient, um nicht mehr  als 35 000 ECU; - der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß Artikel 28c Teil A bewirkten Lieferungen von  Gegenständen beläuft sich ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den in Landeswährung ausgedrückten  Gegenwert von 15 000 ECU; - bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß Artikel 28c Teil A handelt es sich nicht um neue  Fahrzeuge. b)Die Mitgliedstaaten, die den Steuerzeitraum, für den der Steuerpflichtige die Erklärung nach  Absatz 4 abzugeben hat, auf mehr als drei Monate festlegen, können den Steuerpflichtigen  ermächtigen, die Aufstellung für denselben Zeitraum vorzulegen, wenn der Steuerpflichtige die  folgenden drei Voraussetzungen erfuellt: - der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gelieferten Gegenstände und der von ihnen erbrachten  Dienstleistungen im Sinne der Artikel 5, 6 und des Artikels 28a Absatz 5 beläuft sich ohne  Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den Gegenwert von 200 000 ECU in Landeswährung; - der jährliche Gesamtbetrag der von ihnen gemäß Artikel 28c Teil A bewirkten Lieferungen von  Gegenständen beläuft sich ohne Mehrwertsteuer auf nicht mehr als den Gegenwert von 15 000 ECU in  Landeswährung; - bei den von ihnen bewirkten Lieferungen gemäß Artikel 28c Teil A handelt es sich nicht um neue  Fahrzeuge."Artikel 28iSonderregelung für kleine UnternehmenIn Artikel 24 Absatz 3 wird folgender  Unterabsatz hinzugefügt: "Auf jeden Fall sind die Lieferungen von neuen Fahrzeugen, die unter den Bedingungen des Artikels  28c Teil A bewirkt werden, von der Steuerbefreiung gemäß Absatz 2 ausgeschlossen."Artikel  28jGemeinsame Pauschalregelung für landwirtschaftliche Erzeuger1.  In Artikel 25 Absatz 4 wird  folgender Unterabsatz angefügt: "Wenn sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die  für eine korrekte Anwendung der in Abschnitt XVIa enthaltenen Übergangsregelung für die Besteuerung  innergemeinschaftlicher Umsätze erforderlich sind."2.  Artikel 25 Absätze 5 und 6 erhalten  folgende Fassung: "(5)  Die in Absatz 3 vorgesehenen Pauschalausgleich-Prozentsätze werden auf folgenden Preis - ohne  Steuer - angewendet: a)  den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte an andere  Steuerpflichtige als jene geliefert haben, für die im Inland die Pauschalregelung des vorliegenden  Artikels gilt; b)den Preis der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die die Pauschallandwirte unter den in Artikel  28c Teil A vorgesehenen Bedingungen an nichtsteuerpflichtige juristische Personen geliefert haben,  für die in dem Bestimmungs-Mitgliedstaat der versandten oder beförderten landwirtschaftlichen  Erzeugnisse die in Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 vorgesehene Ausnahmeregelung  nicht gilt; c)den Preis der landwirtschaftlichen Dienstleistungen, die von Pauschallandwirten an andere  Steuerpflichtige als jene erbracht werden, für die im Inland die Pauschalregelung des vorliegenden  Artikels gilt. Dieser Ausgleich schließt jeden weiteren Vorsteuerabzug aus. (6)  Für Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse und Dienstleistungen gemäß Absatz 5 sehen die  Mitgliedstaaten vor, daß die Zahlung des Pauschalausgleichs geschieht: a)  entweder durch den Abnehmer oder Leistungsempfänger. In diesem Fall darf der steuerpflichtige  Abnehmer oder Dienstleistungsempfänger unter den Bedingungen gemäß Artikel 17 und nach den von den  Mitgliedstaaten festgelegten Einzelheiten von der Steuer, die er im Inland zu entrichten hat, den  Betrag des Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirten gezahlt hat, abziehen. Die Mitgliedstaaten bewilligen dem Abnehmer oder Leistungsempfänger die Erstattung des Betrags des  Pauschalausgleichs, den er den Pauschallandwirten im Rahmen eines der folgenden Umsätze gezahlt  hat: - unter den Bedingungen nach Artikel 28c Teil A erfolgte Lieferungen landwirtschaftlicher  Erzeugnisse, soweit der Abnehmer ein Steuerpflichtiger oder eine nichtsteuerpflichtige juristische  Person ist, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat tätig wird, in dem die  Ausnahmeregelung nach Artikel 28a Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 2 für ihn/sie nicht gilt; - unter den Bedingungen nach Artikel 15 und Artikel 16 Absatz 1 Teile B, D und E erfolgte  Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse für einen ausserhalb der Gemeinschaft ansässigen  steuerpflichtigen Abnehmer, soweit der Abnehmer diese landwirtschaftlichen Erzeugnisse für Zwecke  seiner in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a) und b) aufgeführten Umsätze oder die Erbringung seiner  Dienstleistungen verwendet, die als im Inland erbracht gelten und für die gemäß Artikel 21 Nummer 1  Buchstabe b) nur der Empfänger die Steuer schuldet; - landwirtschaftliche Dienstleistungen, die für einen innerhalb der Gemeinschaft, jedoch in einem  anderen Mitgliedstaat ansässigen steuerpflichtigen Leistungsempfänger oder für einen ausserhalb der  Gemeinschaft ansässigen steuerpflichtigen Leistungsempfänger erbracht werden, soweit der  Leistungsempfänger diese Dienstleistungen für Zwecke seiner in Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben a)  und b) aufgeführten Umsätze oder für die Erbringung seiner Dienstleistungen verwendet, die als im  Inland erbracht gelten und für die gemäß Artikel 21 Ziffer 1 Buchstabe b) nur der Empfänger die  Steuer schuldet. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Erstattungen fest; sie können sich insbesondere auf  die Bestimmungen des Artikels 17 Absatz 4 stützen; b)  oder durch den Fiskus."3.  Artikel 25 Absatz 9 wird der folgende Unterabsatz angefügt: "Machen die Mitgliedstaaten von der in diesem Artikel vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, so treffen  sie alle zweckdienlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die unter den in Artikel 28b Teil B  Absatz 1 genannten Bedingungen ausgeführten Lieferungen von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in  gleicher Weise besteuert werden, wenn die Lieferung von einem Pauschallandwirt oder von einem  Steuerpflichtigen, der kein Pauschallandwirt ist, erbracht wird."Artikel 28kVerschiedene  BestimmungenFür die Zeit bis zum 30. Juni 1999 gelten folgende Bestimmungen: 1.  Die Mitgliedstaaten können für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen zur  Mitführung im persönlichen Gepäck von Reisenden, die sich im innergemeinschaftlichen Luft- oder  Seeverkehr in einen anderen Mitgliedstaat begeben, Steuerfreiheit gewähren. Im Sinne dieser Bestimmung bedeutet: a)  "Tax-free-Verkaufsstelle" jede Verkaufsstelle innerhalb eines Flug- oder Seehafens, welche die  Bedingungen erfuellt, die von den zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung der Nummer 5  aufgestellt werden; b)"Reisende, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben" alle Reisenden, die im Besitz eines  Flugscheines oder einer Schiffsfahrkarte sind, worin als unmittelbarer Bestimmungsort ein Flug-  oder Seehafen in einem anderen Mitgliedstaat genannt ist; c)"innergemeinschaftlicher Luft- oder Seeverkehr" jede Beförderung im Luft- oder Seeverkehr, die  im Inland im Sinne von Artikel 3 beginnt und deren tatsächlicher Bestimmungsort in einem anderen  Mitgliedstaat liegt. Den Lieferungen von Gegenständen durch Taxfree-Verkaufsstellen gleichgestellt sind Lieferungen von  Gegenständen an Bord eines Flugzeugs oder Schiffes während der innergemeinschaftlichen Beförderung  von Reisenden. Diese Befreiung gilt auch für Lieferungen von Gegenständen durch Tax-free-Verkaufsstellen auf dem  Gelände der beiden Kanaltunnel-Terminals im Falle von Reisenden, die einen gültigen Fahrausweis für  die Strecke zwischen den beiden Terminals besitzen. 2.  Die Steuerfreiheit nach Ziffer 1 gilt nur für Lieferungen von Gegenständen, a)deren Gesamtwert pro Person und pro Reise die Hoechstgrenzen nicht überschreitet, die in den  Gemeinschaftsbestimmungen für den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft  vorgesehen sind. Überschreitet der Gesamtwert mehrerer Gegenstände oder mehrerer Lieferungen von Gegenständen pro  Person und pro Reise diese Hoechstgrenzen, so wird die Steuerfreiheit nur bis zu diesen Beträgen  gewährt, wobei der Wert eines Gegenstandes nicht teilbar ist; b)die mengenmässig pro Person und pro Reise die Hoechstgrenzen nicht überschreiten, die in den  Gemeinschaftsbestimmungen für den Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft  vorgesehen sind. Der Wert der innerhalb dieser Hoechstmengen erfolgenden Lieferungen von Gegenständen wird bei der  Anwendung des Buchstabens a) nicht berücksichtigt. 3.  Die Mitgliedstaaten gewähren jedem Steuerpflichtigen den Vorsteuerabzug bzw. die Erstattung der  Mehrwertsteuer nach Artikel 17 Absatz 2, soweit die Gegenstände und Dienstleistungen für Zwecke  seiner Lieferungen von Gegenständen verwendet werden, die nach diesem Artikel steuerbefreit sind.4.  Die Mitgliedstaaten, die die in Artikel 16 Absatz 2 vorgesehene Möglichkeit anwenden, wenden  diese Bestimmung auch auf die Einfuhren, den innergemeinschaftlichen Erwerb und die Lieferungen von  Gegenständen an, die für einen Steuerpflichtigen für Zwecke seiner Lieferungen von Gegenständen  bestimmt sind, die nach diesem Artikel steuerbefreit sind. 5.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um eine korrekte und einfache  Anwendung der in diesem Artikel vorgesehenen Steuerbefreiungen zu gewährleisten und  Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und Mißbrauch zu verhüten. Artikel 28lGeltungsdauerDie in diesem Abschnitt vorgesehene Übergangsregelung tritt am 1. Januar  1993 in Kraft. Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 31. Dezember 1994 einen Bericht über das  Funktionieren der Übergangsregelung mit Vorschlägen für die endgültige Regelung. Die Übergangsregelung wird von einer endgültigen Regelung für die Besteuerung des Handelsverkehrs  zwischen den Mitgliedstaaten abgelöst, die von dem Grundsatz ausgeht, daß die gelieferten  Gegenstände und die erbrachten Dienstleistungen im Ursprungsmitgliedstaat zu besteuern sind. Zu diesem Zweck beschließt der Rat, wenn er nach eingehender Prüfung des genannten Berichts zu der  Feststellung gelangt ist, daß die Bedingungen für den Übergang zur endgültigen Regelung in  zufriedenstellender Weise erfuellt sind, vor dem 31. Dezember 1995 auf Vorschlag der Kommission und  nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die für das Inkrafttreten und die Anwendung  der endgültigen Regelung erforderlichen Maßnahmen. Die Übergangsregelung hat eine Geltungsdauer von vier Jahren und gilt folglich bis zum 31. Dezember  1996. Diese Geltungsdauer wird automatisch bis zum Inkrafttreten der endgültigen Regelung und auf  jeden Fall um den Zeitraum verlängert, in dem der Rat noch nicht über die endgültige Regelung  befunden hat. Artikel 28mUmrechnungskurs der EcuZur Bestimmung des Gegenwerts des in diesem Abschnitt in Ecu  ausgedrückten Betrages in Landeswährung wenden die Mitgliedstaaten den am 16. Dezember 1991  geltenden Umrechnungssatz an (*). (*) ABl. Nr. C 328 vom 17. 12. 1991, S. 4."23.  Artikel 33 erhält folgende Fassung: "Artikel 33(1)  Unbeschadet anderer Gemeinschaftsbestimmungen, insbesondere der geltenden  Gemeinschaftsbestimmungen über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle  von verbrauchsteuerpflichtigen Waren, hindern die Bestimmungen dieser Richtlinie einen  Mitgliedstaat nicht daran, Abgaben auf Versicherungsverträge, Abgaben auf Spiele und Wetten,  Verbrauchsteuern, Grunderwerbsteuern sowie ganz allgemein alle Steuern, Abgaben und Gebühren, die  nicht den Charakter von Umsatzsteuern haben, beizubehalten oder einzuführen, sofern diese Steuern,  Abgaben und Gebühren im Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten nicht mit Formalitäten beim  Grenzuebergang verbunden sind. (2)  Wird in dieser Richtlinie auf verbrauchsteuerpflichtige Waren Bezug genommen, so handelt es  sich um folgende in den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen definierte Waren: - Mineralöle, - Alkohol und alkoholische Getränke, - Tabakwaren."24. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 33a(1)  Für Gegenstände, die aus einem der in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2 genannten  Gebiete oder aus den Kanalinseln in die Gemeinschaft verbracht werden, gelten folgende  Bestimmungen: a)  Für die Formalitäten zur Verbringung dieser Gegenstände in die Gemeinschaft sind die  Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 (*) maßgebend; b)das Verfahren des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens gilt, wenn diese Gegenstände von  ihrer Verbringung in die Gemeinschaft an- für einen anderen Mitgliedstaat als denjenigen bestimmt  sind, in dessen Hoheitsgebiet sie sich zum Zeitpunkt ihrer Verbringung in die Gemeinschaft  befinden, - zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind, nachdem sie in der Gemeinschaft Gegenstand  einer Ausbesserung, Be- oder Verarbeitung, Anpassung oder eines Werkvertrags waren, - der Regelung der vorübergehenden Einfuhr im Sinne der Richtlinie 85/362/EWG unterliegen. (2)  Für Gegenstände, die aus der Gemeinschaft nach einem der in Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 2  genannten Gebiete oder nach den Kanalinseln versandt oder befördert werden, gelten folgende  Bestimmungen: a)  Für die Formalitäten zur Ausfuhr dieser Gegenstände aus der Gemeinschaft sind die Vorschriften  der Verordnung (EWG) Nr. 717/91 maßgebend; b)das Verfahren des internen gemeinschaftlichen Versandverfahrens findet Anwendung, wenn diese für  die Ausfuhr bestimmten Gegenstände aus einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen geliefert werden,  aus dem die Gegenstände nach Orten ausserhalb der Gemeinschaft verbracht werden. (*) ABl. Nr. L 78 vom 26. 3. 1991, S. 1."Artikel 2(1)  Für die Beziehungen zwischen den  Mitgliedstaaten endet die Geltungsdauer folgender Richtlinien am 31. Dezember 1992: - Richtlinie 83/181/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/219/EWG (2), - Richtlinie 85/362/EWG. (2)  Die Geltungsdauer der Mehrwertsteuer-Vorschriften folgender Richtlinien endet am 31. Dezember  1992: - Richtlinie 74/651/EWG (1), geändert durch die Richtlinie 88/663/EWG (2), - Richtlinie 83/182/EWG (3), - Richtlinie 83/183/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 89/604/EWG (5). (3)  Für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten endet die Geltungsdauer der  Mehrwertsteuer-Vorschriften der Richtlinie 69/169/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie  91/191/EWG (7), am 31. Dezember 1992. Artikel 3(1)  Die Mitgliedstaaten passen ihre gegenwärtige Mehrwertsteuerregelung den  Bestimmungen dieser Richtlinie an. Sie erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, damit ihre nach Artikel 1  Nummern 1 bis 20 und Nummern 22 bis 24 sowie nach Artikel 2 dieser Richtlinie angepasste Regelung am  1. Januar 1993 in Kraft tritt. (2)  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Vorschriften, die sie in Anwendung dieser  Richtlinie erlassen, in Kenntnis. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (4)  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentW. KOK(1) ABl. Nr. C 252 vom 22. 9. 1987, S.  2, ABl. Nr. C 176 vom 17. 7. 1990, S. 8, undABl. Nr. C 131 vom 22. 5. 1991, S. 3. (2) ABl. Nr. C 324 vom 24. 12. 1990, S. 97. (3) ABl. Nr. C 237 vom 12. 9. 1988, S. 19, ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 121. (4) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67. (5) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1. (1) ABl. Nr. L 226 vom 3. 8. 1989, S. 21. (1) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 38. (2) ABl. Nr. L 92 vom 5. 4. 1989, S. 13. (1) ABl. Nr. L 354 vom 30. 12. 1974, S. 6. (2) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 40. (3) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 59. (4) ABl. Nr. L 105 vom 23. 4. 1983, S. 64. (5) ABl. Nr. L 348 vom 29. 11. 1989, S. 28. (6) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (7) ABl. Nr. L 94 vom 16. 4. 1991, S. 24.


Avis juridique important

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31994L0028

Richtlinie 94/28/EG des Rates vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzüchterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über reinrassige Zuchtrinder

Amtsblatt Nr. L 178 vom 12/07/1994 S. 0066 - 0068 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0031

RICHTLINIE 94/28/EG DES RATES vom 23. Juni 1994 über die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern und zur Änderung der Richtlinie 77/504/EWG über  reinrassige Zuchtrinder  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Aufzucht reinrassiger Tiere fällt generell unter die landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeiten und stellt somit für einen Teil der landwirtschaftlichen Erwerbsbevölkerung eine Einkommensquelle dar.  Als lebende Tiere sind reinrassige Tiere in dem Verzeichnis gemäß Anhang II des Vertrages aufgeführt.  Für Tiere im allgemeinen und Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden im besonderen wurden die tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel bzw. für die Vermarktung auf Gemeinschaftsebene harmonisiert.  In diesem Rahmen hat der Rat folgende Rechtsakte erlassen: Richtlinie 77/504/EWG vom 25. Juli 1977 über reinrassige Zuchtrinder (4); Richtlinie 88/661/EWG vom 19. Dezember 1988 über die tierzuechterischen Normen für Zuchtschweine (5); Richtlinie  89/361/EWG vom 30. Mai 1989 über reinrassige Zuchtschafe und -ziegen (6); Richtlinie 90/427/EWG vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierzuechterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden (7); Richtlinie  91/174/EWG vom 25. März 1991 über zuechterische und genealogische Bedingungen für die Vermarktung reinrassiger Tiere (8).  Um die rationelle Entwicklung im Bereich der Aufzucht reinrassiger Zuchttiere zu gewährleisten und so die Produktivität dieses Sektors zu steigern, sollten auf Gemeinschaftsebene die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für  die Einfuhr dieser Tiere, ihrem Sperma, ihren Eizellen und Embryonen aus Drittländern festgelegt werden.  Es ist vorzusehen, daß die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG des Rates vom 10. Dezember 1990 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (9) sowie der Richtlinie  91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren (10) auf die in der vorliegenden Richtlinie genannten Tiere und Erzeugnisse Anwendung finden.   Die Kommission sollte mit der Festlegung von Durchführungsvorschriften zu bestimmten technischen Aspekten betraut werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  (1) Mit dieser Richtlinie werden die grundsätzlichen tierzuechterischen und genealogischen Bedingungen für die aus Drittländern erfolgende Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG,  89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG und der gemeinschaftlichen Durchführungsbestimmungen zu jenen Richtlinien festgelegt.  (2) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der gemeinschaftlichen veterinärrechtlichen Vorschriften, denen Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne von Absatz 1 bei der Einfuhr aus Drittländern unterliegen.  (3) Diese Richtlinie berührt nicht - die Anwendung der Vorschriften für bestimmte Stoffe mit hormonaler und thyreostatischer Wirkung und von B-Agonisten in der tierischen Erzeugung;  - die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne des Absatzes 1, die für technische oder wissenschaftliche Versuche unter der Kontrolle der zuständigen Behörde bestimmt sind.  (4) Die Einfuhr von Tieren, Sperma, Eizellen und Embryonen darf nicht aus anderen als den sich aus der Anwendung dieser Richtlinie ergebenden tierzuechterischen oder genealogischen Gründen verboten werden.  Für die Einfuhr von nicht unter Absatz 1 fallendem Sperma bleiben bis zum Erlaß entsprechender Gemeinschaftsvorschriften die tierzuechterischen und genealogischen Bestimmungen der Mitgliedstaaten anwendbar.   Artikel 2  (1) Im Sinne dieser Richtlinie gelten als  "Stellen" alle anerkannten Organisationen, Zuchtorganisationen, Zuechtervereinigungen, Privatunternehmen oder amtliche Stellen, die befugt sind, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der  Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 90/427/EWG und 91/174/EWG ein Zuchtbuch oder ein Register für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse zu führen.  (2) Darüber hinaus a) gelten erforderlichenfalls die Definitionen gemäß Artikel 1 der Richtlinien 77/504/EWG, 88/661/EWG und 91/174/EWG bzw. gemäß Artikel 2 der Richtlinien 89/361/EWG und 90/427/EWG;  b) sind reinrassige Zuchtpferde zum Zwecke der Anwendung der Kombinierten Nomenklatur (11) die eingetragenen Pferde mit Ausnahme von Wallachen.   Artikel 3  (1) Für die Tiere und Erzeugnisse im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 wird für jedes Drittland nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren ein Verzeichnis der Stellen für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse angelegt, die zum Zwecke dieser  Richtlinie zugelassen sind.  (2) Um in das Verzeichnis gemäß Absatz 1 aufgenommen zu werden, muß die Stelle des betreffenden Drittlands folgende Anforderungen erfuellen:  a) Sie muß in einem Verzeichnis enthalten sein, das von den zuständigen Behörden des Drittlands erstellt und der Kommission und den Mitgliedstaaten mitgeteilt wurde;  b) sie muß in bezug auf jede Tierart und/oder Tierrasse die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für in der Gemeinschaft zugelassene Stellen einhalten, insbesondere:  - die Bestimmungen über die Einschreibung und Eintragung in Zuchtbücher oder Register,  - die Bestimmungen über die Zulassung zur Tierzucht,  - die Bestimmungen über die Verwendung des Spermas, der Eizellen und Embryonen von Tieren,  - die Verfahren für die Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen von Tieren;  c) sie muß von einer amtlichen Kontrollstelle des betreffenden Drittlands überwacht werden;  d) sie muß sich dazu verpflichten, Tiere, Sperma, Eizellen und Embryonen sowie daraus hervorgegangene Tiere im Sinne von Artikel 1 Absatz 1, die von einer nach dem Gemeinschaftsrecht anerkannten Stelle für die betreffende Tierart und/oder Tierrasse  stammen, in ihre Zuchtbücher oder Register einzuschreiben und/oder einzutragen.  (3) Das in Absatz 1 genannte Verzeichnis kann nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren geändert werden.  (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere zu Absatz 2 Buchstabe d), werden erforderlichenfalls nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erlassen.   Artikel 4  Für die Einfuhr müssen Tiere im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:  - Sie müssen in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen sein, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;  - es muß eine Zuchtbescheinigung mitgeführt werden, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist;  - es muß ein Nachweis dafür mitgeführt werden, daß die Tiere in ein in der Gemeinschaft geführtes Zuchtbuch oder Register eingeschrieben bzw. eingetragen werden, wobei die Einzelheiten nach dem in Artikel 12 gennanten Verfahren festzulegen sind.   Artikel 5  Für die Einfuhr muß Sperma im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:  - Es muß von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;  - es muß von einem Tier stammen, das den Leistungsprüfungen und Zuchtwertschätzungen unterzogen wurde, die nach dem Artikel 11 genannten Verfahren auf der Grundlage der in der einschlägigen Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Grundsätze festzulegen sind;   - es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist.   Artikel 6  Für die Einfuhr müssen die Eizellen im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:  - Sie müssen von einem Tier stammen, das in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen ist, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;  - es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist.   Artikel 7  Für die Einfuhr müssen Embryonen im Sinne des Artikels 1 folgende Anforderungen erfuellen:  - Sie müssen von Tieren stammen, die in einem Zuchtbuch bzw. einem Register eingeschrieben bzw. eingetragen sind, das von einer in einem Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 enthaltenen Stelle geführt wird;  - es muß eine Zuchtbescheinigung beiliegen, die nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren festzulegen ist.   Artikel 8  Die Kommission kann auf Antrag eines Mitgliedstaats, dem die entsprechenden Nachweise beigefügt sind, oder von sich aus nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren zusätzliche tierzuechterische oder genealogische Anforderungen für die Einfuhr  bestimmter Tiere, von Sperma, Eizellen und Embryonen aus Drittländern festlegen, um der besonderen Lage dieser Drittländer Rechnung zu tragen.   Artikel 9  (1) Für Tiere im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 91/496/EWG.  (2) Für Sperma, Eizellen und Embryonen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 gelten die Bestimmungen der Richtlinie 90/675/EWG.  (3) Für Tierzuchtkontrollen werden nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erforderlichenfalls besondere Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel erlassen.   Artikel 10  Zwecks Aufstellung der Verzeichnisse gemäß Artikel 3 Absatz 1 und zur Festlegung der Bedingungen gemäß den Artikeln 4 bis 7 führen Sachverständige der Kommission und der Mitgliedstaaten Kontrollen vor Ort durch.  Die mit diesen Kontrollen beauftragten Sachverständigen der Mitgliedstaaten werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.  Die Kontrollen gehen zu Lasten der Gemeinschaft, die alle anfallenden Kosten übernimmt.  Die Häufigkeit der Kontrollen und die Kontrollmodalitäten werden nach dem in Artikel 12 genannten Verfahren erlassen.   Artikel 11  In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich, in Artikel 3 Absatz 2 und in Artikel 5 der Richtlinie 77/504/EWG werden die Wörter  "befruchtete Eizelle" durch die Wörter  "Eizellen und Embryonen" ersetzt.   Artikel 12  Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so beschließt der durch den Beschluß 77/505/EWG (12) eingesetzte Ständige Tierzuchtausschuß gemäß Artikel 11 der Richtlinie 88/661/EWG.   Artikel 13  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften - gegebenenfalls mit den erforderlichen Strafvorschriften -, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission  unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  (3) Bis zur Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie gelten die einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften in diesem Bereich unter Einhaltung der allgemeinen Vertragsbestimmungen.   Artikel 14  Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. C 306 vom 11. 11. 1993, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 20 vom 24. 1. 1994, S. 518.  (3) ABl. Nr. C 127 vom 7. 5. 1994, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/174/EWG (ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37).  (5) ABl. Nr. L 382 vom 31. 12. 1988, S. 36.  (6) ABl. Nr. L 153 vom 6. 6. 1989, S. 30.  (7) ABl. Nr. L 224 vom 18. 8. 1990, S. 55.  (8) ABl. Nr. L 85 vom 5. 4. 1991, S. 37.  (9) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1990, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1601/92 (ABl. Nr. L 173 vom 27. 6. 1992, S. 13).  (10) ABl. Nr. L 268 vom 24. 9. 1991, S. 56. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/438/EWG (ABl. Nr. L 243 vom 25. 8. 1992, S. 27).  (11) Anlage I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. Nr. L 256 vom 7. 9. 1987, S. 1). Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG)  Nr. 3080/93 (ABl. Nr. L 277 vom 10. 11. 1993).  (12) ABl. Nr. L 206 vom 12. 8. 1977, S. 11.