title: Richtlinie 2009/10/EG der Kommission vom 13. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 44/62

      RICHTLINIE 2009/10/EG DER KOMMISSION

   vom 13. Februar 2009
   zur Änderung der Richtlinie 2008/84/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2008/84/EG der Kommission vom 27. August 2008 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (2) sind Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3) genannten Zusatzstoffe festgelegt.

               (2)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden: „Behörde“) ist in ihrer Stellungnahme vom 20. Oktober 2006 (4) zu dem Schluss gelangt, dass Nisin, das in einem anderen Herstellungsprozess unter Verwendung eines Mediums auf Zuckerbasis gewonnen wird, hinsichtlich des Gesundheitsschutzes demjenigen entspricht, das im herkömmlichen Verfahren auf Milchbasis herstellt wird. Aufgrund dieser Stellungnahme sollten die geltenden Spezifikationen für Nisin (E 234) zwecks Anpassung der Definition und der Reinheitskriterien für diesen Zusatzstoff geändert werden.

               (3)

               Formaldehyd wird bei der Herstellung von Alginsäure, Alginatsalzen und Alginsäureestern als Konservierungsstoff verwendet. Es wurde darüber berichtet, dass in Gelierzusatzmitteln Rückstände von bis zu 50 mg/kg Restformaldehyd enthalten sein können. Auf Ersuchen der Kommission hat die Behörde die Sicherheit der Verwendung von Formaldehyd als Konservierungsstoff bei der Herstellung und Zubereitung von Lebensmittelzusatzstoffen beurteilt (5). In ihrem Gutachten vom 30. November 2006 ist die Behörde zu dem Schluss gelangt, dass eine geschätzte Exposition gegenüber Gelierhilfsmitteln, die Formaldehydrückstände in Konzentrationen von 50 mg/kg Zusatzstoff enthalten, keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Deshalb sollten die geltenden Reinheitskriterien für E 400 Alginsäure, E 401 Natriumalginat, E 402 Kaliumalginat, E 403 Ammoniumalginat, E 404 Calciumalginat und E 405 Propylenglykol-Alginat dahin geändert werden, dass der Höchstwert für Formaldehydrückstände auf 50 mg/kg festgesetzt wird.

               (4)

               Formaldehyd findet derzeit keine Verwendung in der Verarbeitung von Algen zur Herstellung von E 407 Carrageen und E 407a behandelten Euchema-Algen. Es kann jedoch natürlich in Meeresalgen und somit als Unreinheit im fertigen Erzeugnis vorkommen. Deshalb ist es angebracht, eine Höchstmenge für das zufällige Vorhandensein dieses Stoffes in den betreffenden Lebensmittelzusatzstoffen festzulegen.

               (5)

               Guarkernmehl ist aufgrund der Richtlinie 95/2/EG als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen. Es wird insbesondere als Verdickungsmittel, Emulgator und Stabilisator verwendet. Bei der Kommission wurde der Antrag auf Verwendung eines teilweise depolymerisierten Guarkernmehls als Lebensmittelzusatzstoff gestellt, das durch eines der drei Herstellungsverfahren Wärmebehandlung, Säurehydrolyse oder alkalische Oxidation aus nativem Guarkernmehl hergestellt wird. Die Behörde hat die Sicherheit der Verwendung dieses Zusatzstoffes beurteilt und in ihrem Gutachten vom 4. Juli 2007 (6) die Auffassung vertreten, dass teilweise depolymerisiertes Guarkernmehl hinsichtlich der Zusammensetzung des Enderzeugnisses dem nativen Guarkernmehl nachweislich sehr ähnelt. Sie ist ferner zu dem Ergebnis gelangt, die Verwendung von teilweise depolymerisiertem Guarkernmehl als Verdickungsmittel, Emulgator und Stabilisator sei nicht bedenklich. In demselben Gutachten hat die Behörde aber auch empfohlen, die Spezifikationen für E 412 Guarkernmehl anzupassen, um dem höheren Salzgehalt und der möglichen Entstehung unerwünschter Nebenprodukte im Herstellungsverfahren Rechnung zu tragen. Aufgrund der Empfehlungen der Behörde sollten die Spezifikationen für Guarkernmehl angepasst werden.

               (6)

               Es werden Spezifikationen für E 504(i) Magnesiumcarbonat benötigt, das aufgrund der Richtlinie 95/2/EG als Lebensmittelzusatzstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.

               (7)

               Aus Daten, die von der European Lime Association zur Verfügung gestellt wurden, geht hervor, dass es bei der Herstellung von Kalkprodukten aus verfügbaren Rohstoffen nicht möglich ist, hinsichtlich der Mengen von Magnesium- und Alkalisalzen die geltenden Reinheitskriterien für E 526 Calciumhydroxid und E 529 Calciumoxid einzuhalten. In Anbetracht des Umstands, dass Magnesiumsalze kein Sicherheitsrisiko darstellen, und angesichts der Spezifikationen des vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) ausgearbeiteten Codex Alimentarius ist es zweckmäßig, die Mengen für Magnesium- und Alkalisalze für E 526 Calciumhydroxid und E 529 Calciumoxid an die niedrigsten erreichbaren Werte anzupassen, die immer noch nicht über den vom JECFA festgelegten Werten liegen.

               (8)

               Außerdem ist es erforderlich, die Spezifikationen zu berücksichtigen, die der vom JECFA verfasste Codex Alimentarius in Bezug auf E 526 Calciumhydroxid und E 529 Calciumoxid enthält. Da das in einigen Mitgliedstaaten gewonnene Rohmaterial (Calciumcarbonat), aus dem diese Zusatzstoffe hergestellt werden, von Natur aus einen hohen Grundgehalt an Blei aufweist, ist es schwierig, den Bleigehalt dieser Lebensmittelzusatzstoffe der vom JECFA festgelegten Obergrenze anzugleichen. Deshalb sollte der derzeit geltende Bleigehalt auf den niedrigsten erreichbaren Grenzwert gesenkt werden.

               (9)

               E 901 Bienenwachs ist aufgrund der Richtlinie 95/2/EG als Lebensmittelzusatzstoff zugelassen. Die Behörde hat in ihrem Gutachten vom 27. November 2007 (7) die Sicherheit der Verwendung dieses Lebensmittelzusatzstoffes bestätigt. Sie hat jedoch auch ausgeführt, dass Blei nur in möglichst geringen Mengen vorhanden sein sollte. In Anbetracht der überarbeiteten Spezifikationen für Bienenwachs in dem vom JECFA verfassten Codex Alimentarius ist es zweckmäßig, die geltenden Reinheitskriterien für E 901 Bienenwachs zu ändern und den zulässigen Höchstgehalt an Blei abzusenken.

               (10)

               Stark raffinierte Wachse, die aus synthetischen Kohlenwasserstoff-Vorprodukten (synthetische Wachse) und aus Mineralöl-Vorprodukten gewonnen werden, wurden vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss (im Folgenden: „Ausschuss“) (8) beurteilt; am 22. September 1995 wurde eine Stellungnahme zu mineralischen und synthetischen Kohlenwasserstoffen abgegeben. Nach Ansicht des Ausschusses lagen hinreichende Daten zur Festlegung eines Gruppen-ADI-Werts (acceptable daily intake, zulässige Tagesdosis) für beide Wachsarten – also aus Mineralöl-Vorprodukten und aus synthetischen Kohlenwasserstoff-Vorprodukten gewonnene Wachse – vor. Zum Zeitpunkt der Festlegung der Reinheitskriterien für E 905 mikrokristallines Wachs wurden die synthetischen Kohlenwasserstoffwachse nicht berücksichtigt und nicht in die Spezifikationen aufgenommen. Die Kommission hält es daher für notwendig, die Reinheitskriterien für E 905 mikrokristallines Wachs zu ändern, damit auch aus synthetischen Kohlenwasserstoff-Vorprodukten gewonnene Wachse mit erfasst werden.

               (11)

               E 230 (Biphenyl) und E 233 (Thiabendazol) sind nach EU-Recht nicht mehr als Lebensmittelzusatzstoffe zugelassen. Diese Wirkstoffe wurden mit den Richtlinien 2003/114/EG bzw. 98/72/EG aus dem Verkehr gezogen. Daher sollte Anhang I der Richtlinie 2008/84/EG entsprechend aktualisiert und die Spezifikationen für E 230 und E 233 gestrichen werden.

               (12)

               Es ist notwendig, die Spezifikationen und Analysetechniken für Lebensmittelzusatzstoffe zu berücksichtigen, die der vom JECFA ausgearbeitete Codex Alimentarius vorsieht. Insbesondere ist eine Anpassung der spezifischen Reinheitskriterien erforderlich, um den Grenzwerten für bestimmte Schwermetalle Rechnung zu tragen.

               (13)

               Die Richtlinie 2008/84/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2008/84/EG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 13. Februar 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. Februar 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.

      (2)  ABl. L 253 vom 20.9.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

      (4)  http://www.efsa.europa.eu/en/science/afc/afc_opinions/ej314b_nisin.html

      (5)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, abgegeben auf Anfrage der Kommission zur Verwendung von Formaldehyd als Konservierungsstoff bei der Herstellung und Zubereitung von Lebensmittelzusatzstoffen; Anfrage Nr. EFSA Q-2005-032.
   http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753812_1178620766610.htm

      (6)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, abgegeben auf Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag auf Verwendung eines depolymerisierten Guarkernmehls als Lebensmittelzusatzstoff; Anfrage Nr. EFSA-Q-2006-122.
   http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753812_1178638739757.htm

      (7)  Bienenwachs (E 901) als Überzugsmittel und Trägerstoff für Aromen; Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen; Anfrage Nr. EFSA-Q-2006-021.
   http://www.efsa.europa.eu/EFSA/efsa_locale-1178620753812_1178672652158.htm

      (8)  http://ec.europa.eu/food/fs/sc/scf/reports/scf_reports_37.pdf

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2008/84/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Text zu E 234 Nisin erhält folgende Fassung:
                  „E 234 NISIN

                                 Definition

                              Nisin besteht aus verschiedenen eng verwandten Polypeptiden, die während der Fermentierung eines Mediums auf Milch- oder Zuckerbasis durch bestimmte natürliche Arten von Lactococcus lactis subsp.lactis erzeugt werden.

                                 Einecs

                              215-807-5

                              Chemische Formel

                              C143H230N42O37S7

                              Molekulargewicht

                              3 354,12

                              Gehalt

                              Nisinkonzentrat enthält nicht weniger als 900 Einheiten pro mg in einer Mischung aus fettfreien Milchproteinen oder fermentierten festen Bestandteilen mit einem Natriumchloridgehalt von mindestens 50 %.

                              Beschreibung

                              Weißes Pulver

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 3 %, wenn bei 102 °C bis 103 °C bis zur Gewichtskonstanz getrocknet

                              Arsen

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg“

                  2.

                  Der Text zu E 400 Alginsäure erhält folgende Fassung:
                  „E 400 ALGINSÄURE

                                 Definition

                              Lineares Glukuronoglykan, das hauptsächlich aus beta-(1-4)-verbundenen D-Mannuronsäure- und alpha-(1-4)-verbundenen L-Guluronsäureeinheiten in Pyranosering-Form besteht. Hydrophiles kolloidales Kohlehydrat, das unter Verwendung von verdünntem Alkali aus verschiedenen Braunalgenarten (Phaeophyceae) extrahiert wird

                                 Einecs

                              232-680-1

                              Chemische Formel

                              (C6H8O6)n

                              Molekulargewicht

                              10 000 bis 600 000 (typischer Durchschnittswert)

                              Gehalt

                              Nicht weniger als 20 % und nicht mehr als 23 % Kohlendioxid (CO2), entsprechend 91 % bis 104,5 % Alginsäure (C6H8O6)n (Äquivalentgewicht 200), bezogen auf die Trockenmasse

                              Beschreibung

                              Alginsäure kommt in faseriger, grob- und feinkörniger und in pulveriger Form vor. Weißes bis gelblich-braunes, praktisch geruchloses Pulver.

                              Merkmale

                                          A.

                                          Löslichkeit

                              In Wasser und organischen Lösungsmitteln unlöslich, in Natriumcarbonat-, Natriumhydroxid- und Trinatriumphosphat-Lösungen schwer löslich

                                          B.

                                          Calciumchlorid-Fällungstest

                              Einer 0,5%igen Lösung der Probe in 1 M Natriumhydroxidlösung ein Fünftel ihres Volumens einer 2,5%igen Calciumchloridlösung hinzufügen. Es bildet sich ein umfangreicher, gallertartiger Niederschlag. Durch diese Prüfung kann Alginsäure unterschieden werden von Gummi arabicum, Natriumcarboxymethylcellulose, Carboxymethylstärke, Carrageen, Gelatine, Ghattigummi, Karayagummi, Johannisbrotkernmehl, Methylcellulose und Tragantgummi.

                                          C.

                                          Ammoniumsulfat-Fällungstest

                              Einer 0,5%igen Lösung der Probe in 1 M Natriumhydroxidlösung die Hälfte ihres Volumens einer gesättigten Ammoniumsulfatlösung hinzufügen. Es bildet sich kein Niederschlag. Durch diese Prüfung kann Alginsäure unterschieden werden von Agar-Agar, Natriumcarboxymethylcellulose, Carrageen, verseiftem Pektin, Gelatine, Johannisbrotkernmehl, Methylcellulose und Stärke.

                                          D.

                                          Farbreaktion

                              0,01 g der Probe durch Schütteln mit 0,15 ml 0,1 n Natriumhydroxid möglichst vollständig lösen, 1 ml saure Eisen(III)-Sulfat-Lösung hinzufügen. Innerhalb von 5 min entwickelt sich eine kirschrote Färbung, die sich schließlich in intensives Purpurrot verändert.

                              Reinheit

                              pH-Wert einer 3%igen Suspension

                              Zwischen 2,0 und 3,5

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 15 % (105 °C, 4 Stunden)

                              Sulfatasche

                              Höchstens 8 %, bezogen auf die Trockenmasse

                              1 M Natriumhydroxidlösung

                              Höchstens 2 %, bezogen auf die Trockenmasse, wasserunlösliche Bestandteile

                              Formaldehyd

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 500 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  3.

                  Der Text zu E 401 Natriumalginat erhält folgende Fassung:
                  „E 401 NATRIUMALGINAT

                              Definition

                              Chemische Bezeichnung

                              Natriumsalz der Alginsäure

                              Chemische Formel

                              (C6H7NaO6)n

                              Molekulargewicht

                              10 000-600 000 (typischer Durchschnittswert)

                              Gehalt

                              Nicht weniger als 18 % und nicht mehr als 21 % Kohlendioxid, entsprechend 90,8 % bis 106,0 % Natriumalginat (Äquivalentgewicht 222), bezogen auf die Trockenmasse

                              Beschreibung

                              Nahezu geruchloses, weißes bis gelbliches faseriges oder körniges Pulver

                              Merkmale

                              Positivtest auf Natrium und Alginsäure

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 15 % (105 °C, 4 Stunden)

                              Wasserunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 2 %, bezogen auf die Trockenmasse

                              Formaldehyd

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 500 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  4.

                  Der Text zu E 402 Kaliumalginat erhält folgende Fassung:
                  „E 402 KALIUMALGINAT

                              Definition

                              Chemische Bezeichnung

                              Kaliumsalz der Alginsäure

                              Chemische Formel

                              (C6H7KO6)n

                              Molekulargewicht

                              10 000 bis 600 000 (typischer Durchschnittswert)

                              Gehalt

                              Nicht weniger als 16,5 % und nicht mehr als 19,5 % Kohlendioxid, entsprechend 89,2 % bis 105,5 % Kaliumalginat (Äquivalentgewicht 238), bezogen auf die Trockenmasse

                              Beschreibung

                              Nahezu geruchloses, weißes bis gelbliches faseriges oder körniges Pulver

                              Merkmale

                              Positivtest auf Kalium und Alginsäure

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 15 % (105 °C, 4 Stunden)

                              Wasserunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 2 %, bezogen auf die Trockenmasse

                              Formaldehyd

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 500 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  5.

                  Der Text zu E 403 Ammoniumalginat erhält folgende Fassung:
                  „E 403 AMMONIUMALGINAT

                              Definition

                              Chemische Bezeichnung

                              Ammoniumsalz der Alginsäure

                              Chemische Formel

                              (C6H11NO6)n

                              Molekulargewicht

                              10 000 bis 600 000 (typischer Durchschnittswert)

                              Gehalt

                              Nicht weniger als 18 % und nicht mehr als 21 % Kohlendioxid, entsprechend 88,7 % bis 103,6 % Ammoniumalginat (Äquivalentgewicht 217), bezogen auf die Trockenmasse

                              Beschreibung

                              Weißes bis gelbliches faseriges oder körniges Pulver

                              Merkmale

                              Positivtest für Ammonium und Alginsäure

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 15 % (105 °C, 4 Stunden)

                              Sulfatasche

                              Höchstens 7 %, bezogen auf die Trockenmasse

                              Wasserunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 2 %, bezogen auf die Trockensubstanz

                              Formaldehyd

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 500 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  6.

                  Der Text zu E 404 Calciumalginat erhält folgende Fassung:
                  „E 404 CALCIUMALGINAT

                              Synonym

                              Alginat-Calciumsalz

                              Definition

                              Chemische Bezeichnung

                              Calciumsalz der Alginsäure

                              Chemische Formel

                              (C6H7Ca1/2O6)n

                              Molekulargewicht

                              10 000 bis 600 000 (typischer Durchschnittswert)

                              Gehalt

                              Nicht weniger als 18 % und nicht mehr als 21 % Kohlendioxid, entsprechend 89,6 % bis 104,5 % Calciumalginat (Äquivalentgewicht 219), bezogen auf die Trockenmasse

                              Beschreibung

                              Nahezu geruchloses, weißes bis gelbliches faseriges oder körniges Pulver

                              Merkmale

                              Positivtest auf Calcium und Alginsäure

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 15,0 % (105 °C, 4 Stunden)

                              Formaldehyd

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 500 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  7.

                  Der Text zu E 405 Propylenglykol-Alginat erhält folgende Fassung:
                  „E 405 PROPYLENGLYKOL-ALGINAT

                              Synonyme

                              Hydroxypropyl-Alginat
                              Propylenglykolester der Alginsäure

                              Definition

                              Chemische Bezeichnung

                              Propylenglykolester der Alginsäure; die Zusammensetzung schwankt je nach Veresterungsgrad und Anteil der freien und neutralisierten Carboxylgruppen im Molekül.

                              Chemische Formel

                              (C9H14O7)n (verestert)

                              Molekulargewicht

                              10 000 bis 600 000 (typischer Durchschnittswert)

                              Gehalt

                              Nicht weniger als 16 % und nicht mehr als 20 % Kohlendioxid (CO2), bezogen auf die Trockenmasse

                              Beschreibung

                              Nahezu geruchloses, weißes bis gelblich-braunes faseriges oder körniges Pulver

                              Merkmale

                              Nach der Hydrolyse Positivtest für Propylenglykol und Alginsäure

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 20 % (105 °C, 4 Stunden)

                              Gesamt-Propylenglykolgehalt

                              Nicht weniger als 15 % und nicht mehr als 45 %

                              Gehalt an freiem Propylenglykol

                              Höchstens 15 %

                              Wasserunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 2 %, bezogen auf die Trockenmasse

                              Formaldehyd

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 500 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  8.

                  Der Text zu E 407 Carrageen erhält folgende Fassung:
                  „E 407 CARRAGEEN

                                 Synonyme

                              Im Handel erhältliche Produkte werden unter unterschiedlichen Namen verkauft, z. B. als:
                              Agar aus irischem Moos
                              Eucheuman (von Eucheuma spp.)
                              Iridophycan (von Iridaea spp.)
                              Hypnean (von Hypnea spp.)
                              Furcellaran oder dänisches Agar-Agar (von Furcellaria fastigiata)
                              Carrageen (von Chondrus und Gigartina spp.)

                                 Definition

                              Carrageen wird durch wässrige Extraktion aus Algen der Familien Gigartinaceae, Solieriaceae, Hypneaceae und Furcellariaceae der Klasse Rhodophyceae (Rotalgen) gewonnen. Bei der Ausfällung werden ausschließlich Methanol, Ethanol oder Isopropanol als Fällmittel verwandt. Carrageen besteht hauptsächlich aus den Kalium-, Natrium-, Magnesium- und Calciumsalzen der Polysaccharid-Sulfatester, deren Hydrolyse Galaktose und 3,6-Anhydrogalaktose ergibt. Carrageen darf nicht der Hydrolyse unterzogen noch sonst wie chemisch abgebaut werden. Zufällige Verunreinigungen mit Formaldehyd sind bis zu einem Höchstgehalt von 5 mg/kg zulässig.

                                 Einecs

                              232-524-2

                              Beschreibung

                              Gelbliches bis farbloses grobkörniges bis feines Pulver, praktisch geruchlos

                              Merkmale

                              Positivtests auf Galaktose, Anhydrogalaktose und Sulfat

                              Reinheit

                              Gehalt an Methanol, Ethanol und 2-Propanol

                              Einzeln oder zusammen höchstens 0,1 %

                              Viskosität einer 1,5%igen Lösung bei 75 °C

                              Mindestens 5 mPa.s

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 12 % (105 °C, vier Stunden)

                              Sulfat

                              Nicht weniger als 15 % und nicht mehr als 40 %, bezogen auf die Trockensubstanz (als SO4)

                              Asche

                              Nicht weniger als 15 % und nicht mehr als 40 %, bezogen auf die Trockensubstanz, bei 550 °C

                              Säureunlösliche Asche

                              Höchstens 1 %, bezogen auf die Trockensubstanz (unlöslich in 10%iger Salzsäure)

                              Säureunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 2 %, bezogen auf die Trockensubstanz (unlöslich in Schwefelsäure von 1 Vol.-%)

                              Carrageen mit niedrigem Molekulargewicht
                              (Molekulargewichtsfraktion unter 50 kDa)

                              Höchstens 5 %

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 2 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 300 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  9.

                  Der Text zu E 407a behandelten Eucheuma-Algen erhält folgende Fassung:
                  „E 407a VERARBEITETE EUCHEUMA-ALGEN

                                 Synonym

                              PES (Akronym für processed eucheuma seaweed)

                                 Definition

                              Verarbeitete Eucheuma-Algen werden durch Kaliumhydroxid-Behandlung der natürlich vorkommenden Algensorten Eucheuma cottonii und Eucheuma spinosum aus der Klasse der Rhodophyceae (Rotalgen) gewonnen, um die Verunreinigungen zu beseitigen; das Endprodukt wird durch Waschen mit Süßwasser und Trocknen hergestellt. Eine weitere Reinigung kann durch Waschen mit Methanol, Ethanol oder 2-Propanol und anschließendes Trocknen vorgenommen werden. Das Produkt besteht im Wesentlichen aus den Kaliumsalzen von Polysaccharidsulfatestern, aus denen durch Hydrolyse Galactose und 3,6-Anhydrogalactose gewonnen werden. Natrium-, Kalzium- und Magnesiumsalze von Polysaccharidsulfatestern fallen in geringeren Mengen an. Das Produkt enthält ferner bis zu 15 % Algenzellulose. Das Carrageen in verarbeiteten Eucheuma-Algen darf nicht hydrolisiert oder in anderer Form chemisch abgebaut werden. Zufällige Verunreinigungen mit Formaldehyd sind bis zu einem Höchstgehalt von 5 mg/kg zulässig.

                                 Beschreibung

                              Gelbbraunes bis gelbliches, grobes bis feines, praktisch geruchloses Pulver

                              Merkmale

                                          A.

                                          Positive Prüfungen auf Galactose, Anhydrogalactose und Sulfat

                                          B.

                                          Löslichkeit

                              In Wasser entsteht eine trübe, zähe Suspension. Unlöslich in Ethanol.

                              Reinheit

                              Gehalt an Methanol, Ethanol, 2-Propanol

                              Einzeln oder zusammen höchstens 0,1 %

                              Viskosität einer 1,5%igen Lösung bei 75 °C

                              Mindestens 5 mPa.s

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 12 % (105 °C, vier Stunden)

                              Sulfat

                              Nicht weniger als 15 % und nicht mehr als 40 % (als SO4), bezogen auf die Trockensubstanz

                              Asche

                              Nicht weniger als 15 % und nicht mehr als 40 %, bezogen auf die Trockensubstanz bei 550 °C

                              Säureunlösliche Asche

                              Höchstens 1 %, bezogen auf die Trockensubstanz (unlöslich in 10%iger Salzsäure)

                              Säureunlösliche Bestandteile

                              Nicht weniger als 8 % und nicht mehr als 15 %, bezogen auf die Trockensubstanz (unlöslich in 1 Vol.-% Schwefelsäure)

                              Carrageen mit niedrigem Molekulargewicht
                              (Molekulargewichtsfraktion unter 50 kDa)

                              Höchstens 5 %

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 5 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 2 mg/kg

                              Gesamtkeimzahl

                              Höchstens 5 000 Kolonien pro Gramm

                              Hefen und Schimmelpilze

                              Höchstens 300 Kolonien pro Gramm

                                 E. coli

                              In 5 g nicht nachweisbar

                                 Salmonella spp.

                              In 10 g nicht nachweisbar“

                  10.

                  Der Text zu E 412 Guarkernmehl erhält folgende Fassung:
                  „E 412 GUARKERNMEHL

                                 Synonyme

                              Cyamopsis-Gummi
                              Guar-Mehl

                                 Definition

                              Guarkernmehl ist das gemahlene Endosperm von Samen der Guarbohne, Cyamopsis tetragonolobus (L.) Taub. (Fam. Leguminosae). Besteht hauptsächlich aus hydrokolloidalem Polysaccharid mit hohem Molekulargewicht, hauptsächlich zusammengesetzt aus Galaktopyranose- und Mannopyranoseeinheiten in glykosidischer Bindung, die chemisch als Galaktomannan beschrieben werden können. Zur Anpassung der Viskosität kann Guarkernmehl teilweise hydrolisiert werden, und zwar durch Wärmebehandlung, milde Säurehydrolyse oder alkalische Oxidation.

                                 Einecs

                              232-536-0

                              Molekulargewicht

                              Besteht hauptsächlich aus hydrokolloidalem Polysaccharid mit hohem Molekulargewicht (50 000-8 000 000)

                              Gehalt

                              Galactomannan-Gehalt mindestens 75 %

                              Beschreibung

                              Weißes bis gelblich-weißes, praktisch geruchloses Pulver

                              Merkmale

                                          A.

                                          Positivtests auf Galaktose und Mannose

                                          B.

                                          Löslichkeit

                              Löslich in kaltem Wasser

                              Reinheit

                              Trocknungsverlust

                              Höchstens 15 % (105 °C, 5 Stunden)

                              Asche

                              Höchstens 5,5 %, bestimmt bei 800 °C

                              Säureunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 7 %

                              Proteine (N × 6,25)

                              Höchstens 10 %

                              Stärke

                              Nicht nachweisbar durch folgendes Verfahren: Einer 1:10-Lösung der Probe einige Tropfen Iodlösung hinzufügen. (Es tritt keine Blaufärbung auf.)

                              Organische Peroxide

                              Höchstens 0,7 meq Aktivsauerstoff je kg Probe

                              Furfural

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 2 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg

                              Cadmium

                              Höchstens 1 mg/kg“

                  11.

                  Nach dem Eintrag E 503(ii) wird folgender Text zu E 504i angefügt:
                  „E 504i MAGNESIUMCARBONAT

                                 Synonym

                              Hydromagnesit

                                 Definition

                              Magnesiumcarbonat ist ein basisch oder monohydriertes Magnesiumcarbonat oder eine Mischung aus beidem.

                              Chemische Bezeichnung

                              Magnesiumcarbonat

                              Chemische Formel

                              MgCO3.nH2O

                                 Einecs

                              208-915-9

                              Gehalt

                              Nicht weniger als 24 % und nicht mehr als 26,4 % Mg

                              Beschreibung

                              Geruchlose, leichte, weiße bröcklige Masse oder grobes weißes Pulver

                              Merkmale

                                          A.

                                          Löslichkeit

                              Sowohl in Wasser als auch Ethanol praktisch unlöslich

                                          B.

                                          Positivtest auf Magnesium und Carbonat

                              Reinheit

                              Säureunlösliche Bestandteile

                              Höchstens 0,05 %

                              Wasserlösliche Bestandteile

                              Höchstens 1 %

                              Calcium

                              Höchstens 0,4 %

                              Arsen

                              Höchstens 4 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 2 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg“

                  12.

                  Der Text zu E 526 Calciumhydroxid erhält folgende Fassung:
                  „E 526 CALCIUMHYDROXID

                                 Synonyme

                              Gelöschter Kalk, hydratisierter Kalk

                              Definition

                              Chemische Bezeichnung

                              Calciumhydroxid

                                 Einecs

                              215-137-3

                              Chemische Formel

                              Ca(OH)2

                              Molekulargewicht

                              74,09

                              Gehalt

                              Mindestens 92 %

                              Beschreibung

                              Weißes Pulver

                              Merkmale

                                          A.

                                          Positive Prüfung auf Alkali und Calcium

                                          B.

                                          Löslichkeit

                              Leicht löslich in Wasser. Unlöslich in Ethanol. Löslich in Glycerin.

                              Reinheit

                              Säureunlösliche Asche

                              Höchstens 1,0 %

                              Magnesium- und Alkalisalze

                              Höchstens 2,7 %

                              Barium

                              Höchstens 300 mg/kg

                              Fluorid

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 6 mg/kg“

                  13.

                  Der Text zu E 529 Calciumoxid erhält folgende Fassung:
                  „E 529 CALCIUMOXID

                                 Synonym

                              Gebrannter Kalk

                              Definition

                              Chemische Bezeichnung

                              Calciumoxid

                                 Einecs

                              215-138-9

                              Chemische Formel

                              CaO

                              Molekulargewicht

                              56,08

                              Gehalt

                              Mindestens 95 % nach dem Glühen

                              Beschreibung

                              Geruchlose, harte, weiße oder gräulich-weiße Körnermasse oder weißes bis gräuliches Pulver

                              Merkmale

                                          A.

                                          Reagiert positiv auf den Alkali- und den Calciumtest

                                          B.

                                          Bei der Befeuchtung einer Probe mit Wasser wird Wärme erzeugt

                                          C.

                                          Löslichkeit

                              Gering wasserlöslich. Unlöslich in Ethanol. Löslich in Glycerin.

                              Reinheit

                              Glühverlust

                              Höchstens 10 % (rund 800 °C bis zu konstantem Gewicht)

                              In Säure unlösliche Fraktion

                              Höchstens 1 %

                              Barium

                              Höchstens 300 mg/kg

                              Magnesium- und Alkalisalze

                              Höchstens 3,6 %

                              Fluorid

                              Höchstens 50 mg/kg

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 7 mg/kg“

                  14.

                  Der Text zu E 901 Bienenwachs erhält folgende Fassung:
                  „E 901 BIENENWACHS

                                 Synonym

                              Weißes oder gelbes Wachs

                              Definition

                              Gelbes Bienenwachs ist Wachs, das durch Einschmelzen von Waben der Honigbiene Apis melifera L. in heißem Wasser und Entfernung von Fremdstoffen gewonnen wird.
                              Weißes Bienenwachs wird durch Bleichen des gelben Bienenwachses erhalten.

                                 Einecs

                              232-383-7 (Bienenwachs)

                              Beschreibung

                              Gelblich-weiße (weiße Form) oder graubraune (gelbe Form) Stücke oder Platten von feinkörniger und nichtkristalliner Struktur mit angenehm honigartigem Geruch

                              Merkmale

                                          A.

                                          Schmelzbereich

                              62 bis 65 °C

                                          B.

                                          Spezifische Gravität

                              Rund 0,96

                                          C.

                                          Löslichkeit

                              In Wasser unlöslich
                              In Alkohol gering löslich
                              Sehr gut löslich in Chloroform und Ether

                              Reinheit

                              Säurezahl

                              Mindestens 17 und höchstens 24

                              Verseifungszahl

                              87-104

                              Peroxidzahl

                              Höchstens 5

                              Glycerin und andere Polyalkohole

                              Höchstens 0,5 % (als Glycerin)

                              Ceresin, Paraffine und andere Wachse

                              Keine

                              Fette, „Japan wax“, Kolophonium und Seifen

                              Keine

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 2 mg/kg

                              Quecksilber

                              Höchstens 1 mg/kg“

                  15.

                  Der Text zu E 905 mikrokristallines Wachs erhält folgende Fassung:
                  „E 905 MIKROKRISTALLINES WACHS

                                 Synonyme

                              Petroleumwachs, Kohlenwasserstoffwachs, Fischer-Tropsch-Wachs, synthetisches Wachs, synthetisches Paraffin

                              Definition

                              Raffinierte Gemische aus festen, gesättigten Kohlenwasserstoffen, die aus Petroleum oder synthetischen Grundstoffen gewonnen werden

                              Beschreibung

                              Weißes bis bernsteinfarbenes geruchloses Wachs

                              Merkmale

                                          A.

                                          Löslichkeit

                              In Wasser unlöslich; sehr schwach löslich in Ethanol

                                          B.

                                          Refraktionsindex

                              nD
                                 100 1,434-1,448
                              Alternativ: nD
                                 120 1,426-1,440

                              Reinheit

                              Molekulargewicht

                              Im Mittel mindestens 500

                              Viskosität

                              Mindestens 1,1 × 10-5 m2 s-1 bei 100 °C
                              Alternativ: mindestens 0,8 × 10-5 m2 s-1 bei 120 °C, wenn bei 100 °C fest

                              Glührückstand

                              Höchstens 0,1 Gewichtsprozent

                              Kohlenstoffzahl bei 5 % Destillationspunkt

                              Höchstens 5 % der Moleküle mit Kohlenstoffzahl unter 25

                              Farbe

                              Test wird bestanden

                              Schwefel

                              Höchstens 0,4 Gewichtsprozent

                              Arsen

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Blei

                              Höchstens 3 mg/kg

                              Polycyclische aromatische Verbindungen

                              Bei den durch Dimethylsulfoxidextraktion gewonnenen polycyclischen aromatischen Kohlenwasserstoffen sind folgende Höchstwerten der Ultraviolettabsorption einzuhalten:

                                          nm

                                          maximale Absorption pro cm Pfadlänge

                                          280-289

                                          0,15

                                          290-299

                                          0,12

                                          300-359

                                          0,08

                                          360-400

                                          0,02

                                    Alternativ, wenn bei 100 °C fest
                              PAC-Methode laut 21 CFR& 175.250;
                              Absorption bei 290 nm in Decahydronaphthalin bei 88 °C: nicht über 0,01“

                  16.

                  Der Text zu E 230 und E 233 wird gestrichen.


title: Richtlinie 2007/50/EG der Kommission vom 2. August 2007 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Beflubutamid und Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               3.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/15

      RICHTLINIE 2007/50/EG DER KOMMISSION

   vom 2. August 2007
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Beflubutamid und Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat Deutschland am 27. Juni 2000 von einer Arbeitsgemeinschaft, bestehend aus UBE Europe GmbH und Stähler Agrochemie GmbH & Co. KG (UBE Europe GmbH schied zu einem späteren Zeitpunkt aus), einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Beflubutamid in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2000/784/EG der Kommission (2) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als die grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II and III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG haben die Niederlande am 12. Juli 1996 von Biosys (jetzt: Certis USA) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus („Spodoptera exigua NPV“) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 97/865/EG der Kommission (3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern „vollständig“ sind, als die grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II and III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Angaben und Informationen erfüllen.

               (3)

               Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission am 13. August 2002 (Beflubutamid) bzw. am 1. November 1999 (Spodoptera exigua NPV) einen Entwurf der Bewertungsberichte über die Wirkstoffe übermittelt.

               (4)

               Die Entwürfe der Bewertungsberichte für diese Wirkstoffe wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 15. Mai 2007 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV abgeschlossen.

               (5)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollten Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit diese Wirkstoffe enthaltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.

               (6)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Beflubutamid und Spodoptera exigua NPV enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jeden beabsichtigten Anwendungszweck gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (7)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Mai 2008 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juni 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die bis zum 31. Mai 2008 geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die als Wirkstoffe Beflubutamid oder Spodoptera exigua NPV enthalten. Bis zu diesem Datum überprüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen von Anhang I der genannten Richtlinie in Bezug auf Beflubutamid bzw. Spodoptera exigua NPV erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesen Wirkstoffen, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Richtlinie den Anforderungen von deren Anhang II entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Beflubutamid oder Spodoptera exigua NPV entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens am 30. November 2007 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Beflubutamid bzw. Spodoptera exigua NPV. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Beflubutamid oder Spodoptera exigua NPV als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2009 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Beflubutamid oder Spodoptera exigua NPV als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2009 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der (den) jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des (der) betreffenden Wirkstoffs(-e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, je nachdem, welcher Tag später ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. August 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/31/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 44).

      (2)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 47.

      (3)  ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 67.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden am Ende der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Besondere Bestimmungen

                     „164

                     Beflubutamid
                     CAS-Nr. 113614-08-7
                     CIPAC-Nr. 662

                        (RS)-N-benzyl-2-(4-fluoro-3-trifluoromethylphenoxy) butanamid

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Dezember 2007

                     30. November 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Mai 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Beflubutamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 der Gefährdung von Grundwasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen.

                           Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                     165

                        Spodoptera exigua Nucleopolyhedrovirus
                     CIPAC-Nr.
                     Entfällt

                     Entfällt

                     1. Dezember 2007

                     30. November 2017

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 15. Mai 2007 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Spodoptera exigua NPV und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


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32003L0084

Richtlinie 2003/84/EG der Kommission vom 25. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 247 vom 30/09/2003 S. 0020 - 0025

Richtlinie 2003/84/EG der Kommissionvom 25. September 2003zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/82/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die französischen Behörden haben am 15. Februar 1994 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Rhône-Poulenc Agro France (jetzt Bayer CropScience) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Flurtamone in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 96/341/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.(2) Die französischen Behörden haben am 1. Februar 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von der Bayer AG (jetzt Bayer CropScience) einen Antrag für Flufenacet (frühere Bezeichnung: Fluthiamid) erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/362/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.(3) Die deutschen Behörden haben am 14. Dezember 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von der Hoechst Schering AgrEvo GmbH (jetzt Bayer CropScience) einen Antrag für Iodosulfuron (als Grundsubstanz von Iodosulfuron-methyl-Natrium) erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 1999/392/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.(4) Die deutschen Behörden haben am 16. April 1999 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von der BASF AG einen Antrag für Dimethenamid-p erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 1999/555/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.(5) Die irischen Behörden haben am 26. Mai 1999 gemäß Artikel 6 Absatz 2 von Zeneca Agrochemicals (jetzt Syngenta) einen Antrag für Picoxystrobin erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 1999/555/EG der Kommission für vollständig erklärt.(6) Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben am 5. März 1996 gemäß Artikel 6 Absatz 2 von ISK Biosciences Europe SA einen Antrag für Fosthiazate erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/362/EG der Kommission für vollständig erklärt.(7) Die irischen Behörden haben am 14. Dezember 1998 gemäß Artikel 6 Absatz 2 von Monsanto Crop Protection einen Antrag für Silthiofam (frühere Bezeichnung: Silthiopham) erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 1999/392/EG der Kommission für vollständig erklärt.(8) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 21. Mai 1997 (Flurtamone), 6. Januar 1998 (Flufenacet), 30. Mai 2000 (Iodosulfuron), 26. September 2000 (Dimethenamid-p), 11. Juni 2001 (Picoxystrobin), 18. März 1998 (Fosthiazate) und 2. Oktober 2000 (Silthiofam) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.(9) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 4. Juli 2003 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam abgeschlossen.(10) Bei der Prüfung von Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin und Silthiofam traten keine offenen Fragen oder Bedenken auf, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.(11) Die Prüfunterlagen und Informationen über Flurtamone wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" zur getrennten Konsultation vorgelegt. Der Ausschuss wurde zweimal konsultiert, hauptsächlich um die potenzielle Versickerung von zwei Metaboliten des Wirkstoffs, 3-Trifluormethylbenzoesäure (TFMBA) und Trifluoressigsäure (TFAA), zu bewerten. In der ersten Stellungnahme(7) empfahl der Wissenschaftliche Ausschuss, in den Sorptionsstudien mit dem Metaboliten TFMBA Böden mit pH-Werten zwischen 7 und 8 zu untersuchen. Was den Metaboliten TFAA betrifft, so befand der Ausschuss die vorliegenden Daten für unzureichend, um das Risiko der Grundwasserverschmutzung einzuschätzen. Daraufhin führte der Antragsteller für beide Metaboliten weitere Studien durch. In der zweiten Stellungnahme(8) kam der Wissenschaftliche Ausschuss zu dem Schluss, dass die Konzentration von TFMBA durch Versickerung ins Grundwasser aus Böden mit pH-Werten über 5 bei einem geringen Anteil der Fälle/Situationen den Wert von 0,1 g/l überschreiten könne. Der Ausschuss fand auch, dass der Metabolit TFAA kein unvertretbares Risiko für Wasserorganismen über das Grundwasser darstelle, wenngleich dem Ausschuss immer noch keine ausreichenden toxikologischen Informationen vorlägen. Den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurde bei der weiteren Prüfung sowie bei der Erstellung der vorliegenden Richtlinie und des Beurteilungsberichts Rechnung getragen. Nachdem der Antragsteller die fehlenden Angaben nachgereicht und der Bericht erstattende Mitgliedstaat sie bewertet hatte, kam der Ständige Ausschuss in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass die Metaboliten TFMBA und TFAA keine unvertretbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben würden, wenn geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.(12) Bei Flufenacet wurde der Wissenschaftliche Ausschuss "Pflanzen" ersucht, zu zwei Abbauprodukten (M2 und M4) des Wirkstoffs, die in Lysimetersickerwasser nachgewiesen wurden, sowie zur Anwenderexposition Stellung zu nehmen. In der Stellungnahme(9) stellte der Ausschuss fest, dass das mit den Metaboliten M2 und M4 verbundene Risiko für terrestrische Nichtzielorganismen noch nicht ausreichend bewertet worden sei. Außerdem identifizierte er weitere Abbauprodukte, deren Risiko für Nichtzielorganismen genauer geprüft werden müsse. Der Ausschuss war der Auffassung, dass das von Flufenacet ausgehende Risiko für Anwender angemessen bewertet worden sei, das Sensibilisierungspotenzial der Formulierung aber ordnungsgemäß untersucht werden müsse. Den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurde bei der weiteren Prüfung sowie bei der Erstellung der vorliegenden Richtlinie und des Beurteilungsberichts Rechnung getragen. Nachdem der Antragsteller die fehlenden Angaben nachgereicht und der Bericht erstattende Mitgliedstaat sie bewertet hatte, kam der Ständige Ausschuss in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass das von allen identifizierten Abbauprodukten ausgehende Risiko für Nichtzielorganismen sowie das Risiko der Sensibilisierung ebenfalls vertretbar seien, wenn geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen würden.(13) Was Fosthiazate betrifft, so wurde der Wissenschaftliche Ausschuss gebeten, zur Möglichkeit der Versickerung ins Grundwasser, zum Risiko für im Boden lebende Nichtzielorganismen, für Vögel und für wild lebende Säugetiere sowie zum möglichen Risiko einer organophosphatinduzierten verzögerten Polyneuropathie (OPIDP - organophosphate induced delayed polyneuropathy) bei Menschen nach schweren Vergiftungen Stellung zu nehmen. Der Ausschuss kam in seiner Stellungnahme(10) zu dem Schluss, dass auf der Grundlage der verfügbaren Informationen kein sicheres Anwendungsszenario erkennbar sei, bei dem kein unvertretbares Risiko für das Grundwasser bestehe. Er stellte fest, es sei möglich, dass durch Lysimeterstudien nachgewiesen werde, dass es bei einem oder mehreren Szenarien nicht zur Versickerung komme, doch diese seien nicht angeführt worden. Auch das von den verschiedenen Metaboliten ausgehende Risiko für Bodenorganismen sei nicht ausreichend untersucht worden. Der Ausschuss war ferner der Auffassung, dass die potenzielle Exposition von Vögeln und wild lebenden Säugetieren über alle genannten Expositionswege weiter untersucht werden müsse. Er war auch der Auffassung, dass die Hemmung des Enzyms NTE (neuropathy target esterase) durch Fosthiazate und seine Isomeren nicht ausreichend behandelt worden sei. Den Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurde bei der weiteren Prüfung sowie bei der Erstellung der vorliegenden Richtlinie und des Beurteilungsberichts Rechnung getragen. Nachdem der Antragsteller die fehlenden Angaben nachgereicht und der Bericht erstattende Mitgliedstaat sie geprüft hatte sowie unter Berücksichtigung geeigneter Maßnahmen zur Risikobegrenzung kam der Ständige Ausschuss in seiner Bewertung zu dem Schluss, dass von der NTE-Hemmung durch Fosthiazate und seine Isomeren keine schädlichen Wirkungen zu erwarten seien. Der Ausschuss kam ferner zu dem Schluss, dass das von den Ausgangsstoffen und von den identifizierten Abbauprodukten ausgehende Risiko für das Grundwasser, für Bodenorganismen, Vögel und wild lebende Säugetiere vertretbar sei, wenn geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen würden.(14) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollten Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate and Silthiofam in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.(15) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate und Silthiofam enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zurückzuziehen.(16) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(17) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juli 2004 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für diese Wirkstoffe eingehalten wurden. Die Zulassungen werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG vor dem 30. Juni 2004 geändert oder widerrufen.(2) Die Mitgliedstaaten unterziehen jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Flurtamone, Flufenacet, Iodosulfuron, Dimethenamid-p, Picoxystrobin, Fosthiazate oder Silthiofam als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Dezember 2004 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt. Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis spätestens 30. Juni 2005 geändert oder widerrufen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. September 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 228 vom 12.9.2003, S. 11.(3) ABl. L 130 vom 31.5.1996, S. 20.(4) ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 31.(5) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 44.(6) ABl. L 210 vom 10.8.1999, S. 22.(7) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" zur Aufnahme von Flurtamon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/FLURT/004 endg. vom 18. Dezember 1998).(8) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" zur Aufnahme von Flurtamon in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/FLURT/018 endg. vom 26. Januar 2001).(9) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" zu besonderen Fragen der Kommission hinsichtlich der Bewertung von Flufenacet (FOE 5043) im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG (SCP/FLUFEN/002 endg. vom 17. Oktober 2001).(10) Stellungnahme zu besonderen Fragen der Kommission hinsichtlich der Bewertung von Fosthiazat (IKKI-1145/TO-1145) im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG (SCP/FOSTHIAZ/002 endg. vom 20. Dezember 2001).ANHANGIn Anhang I werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31989L0680

Richtlinie 89/680/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umsturzschutzvorrichtungen für Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0124  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0124

RICHTLINIE DES  RATESvom 21. Dezember 1989zur Änderung der Richtlinie 77/536/EWG zur Angleichung der  Rechtsvorschriftender Mitgliedstaaten über Umsturzschutzvorrichtungen für land- und  forstwirtschaftlicheZugmaschinen auf Rädern(89/680/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Es müssen Maßnahmen zur schrittweisen Verwirklichung des Binnenmarktes bis zum 31. Dezember 1992  getroffen werden. Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr  von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist. Artikel 9 der Richtlinie 77/536/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/354/EWG (5),  begrenzt den Anwendungsbereich auf Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen. Eine  Erhöhung der bisher festgesetzten Hoechstmasse um 1,5 Tonnen ist im Hinblick auf die  Strassenverkehrssicherheit und die Arbeitssicherheit auf den Feldern mit keinen nennenswerten  Nachteilen verbunden. Die Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einer Masse zwischen 4,5 und 6 Tonnen können  den Umsturzschutzvorrichtungen für Zugmaschinen mit einerMasse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen  gleichgestellt werden und daher die gleichen Vorschriften für sich in Anspruch nehmen -HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1In Artikel 9 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 77/536/EWG werden  die Worte "Masse zwischen 1,5 und 4,5 Tonnen" durch die Worte "Masse zwischen 1,5 und 6 Tonnen"  ersetzt. Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um  dieser Richtlinie innerhalb von zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe am 3. Januar 1990  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSONABl. Nr. C 256 vom 9. 10. 1989, S. 75. (1) ABl. Nr. C 324 vom 17. 12. 1989, S. 14. (2) ABl. Nr. C 120 vom 16. 5. 1989, S. 71, und (3) ABl. Nr. C 102 vom 24. 4. 1989, S. 8. (4) ABl. Nr. L 220 vom 29. 8. 1977, S. 1. (5) ABl. Nr. L 192 vom 11. 7. 1987, S. 43.