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32002L0084

Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 324 vom 29/11/2002 S. 0053 - 0058

Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. November 2002zur Änderung der Richtlinien über die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr verweisen auf den durch die Richtlinie 93/75/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Mindestanforderungen an Schiffe, die Seehäfen der Gemeinschaft anlaufen oder aus ihnen auslaufen und gefährliche oder umweltschädliche Güter befördern(5) eingesetzten Ausschuss sowie in bestimmten Fällen auf einen durch die jeweilige Richtlinie eingesetzten Ad-hoc-Ausschuss. Diese Ausschüsse unterlagen den Regeln, die im Beschluss 87/373/EWG des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) festgelegt waren.(2) Der Beschluss 87/373/EWG wurde ersetzt durch den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7). Die zur Durchführung der geltenden Richtlinien im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG erlassen werden.(3) Durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(8) werden die Aufgaben der Ausschüsse, die aufgrund der einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen eingesetzt wurden, gebündelt.(4) Die Richtlinien 93/75/EWG, 94/57/EG(9), 95/21/EG(10), 96/98/EG(11), 97/70/EG(12), 98/18/EG(13), 98/41/EG(14), 1999/35/EG(15) des Rates sowie die Richtlinien 2000/59/EG(16), 2001/25/EG(17) und 2001/96/EG(18) des Europäischen Parlaments und des Rates im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr sollten daher in der Weise geändert werden, dass die bestehenden Ausschüsse durch den COSS ersetzt werden.(5) Ferner sollten die genannten Richtlinien so geändert werden, dass auf sie die durch die Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingeführten Änderungsverfahren sowie die einschlägigen Vorschriften der genannten Verordnung Anwendung finden, mit denen bezweckt wird, dass diese Richtlinien leichter an Änderungen der internationalen Instrumente, auf die sich die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr beziehen, angepasst werden können -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZweckZweck dieser Richtlinie ist es, die Anwendung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Sicherheit im Seeverkehr, den Schutz der Meeresumwelt und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen in folgender Weise zu verbessern:a) durch Bezugnahme auf den COSS;b) durch Beschleunigung der Aktualisierung und Erleichterung der Änderung dieser Rechtsvorschriften entsprechend der Fortentwicklung der internationalen Instrumente, die im Bereich der Sicherheit im Seeverkehr, der Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe und der Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen Anwendung finden, nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002.Artikel 2Änderung der Richtlinie 93/75/EWGDie Richtlinie 93/75/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 werden die Buchstaben e), f), g), h) und i) wie folgt geändert:"e) 'MARPOL-Übereinkommen 73/78' das Internationale Übereinkommen von 1973 zur Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffe, geändert durch das dazugehörige Protokoll von 1978, in der jeweils geltenden Fassung;f) 'IMDG-Code' der Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen in der jeweils geltenden Fassung;g) 'IBC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die gefährliche Chemikalien als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;h) 'IGC-Code' der IMO-Internationale-Code für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen, die Flüssiggas als Massengut befördern, in der jeweils geltenden Fassung;i) 'INF-Code' der IMO-Code von Sicherheitsvorschriften für die Beförderung von bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und stark radioaktiven Abfällen in Fässern an Bord von Schiffen in der jeweils geltenden Fassung;"2. In Artikel 11 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(19) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."3. Artikel 12 erhält folgende Fassung:"Artikel 12(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(20) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 3Änderung der Richtlinie 94/57/EGDie Richtlinie 94/57/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Buchstabe d) werden die Worte "die am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".2. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(21) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."3. In Artikel 8 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Buchstabe d) und Artikel 6 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."Artikel 4Änderung der Richtlinie 95/21/EGDie Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) Unter Nummer 1 werden die Worte "und am 19. Dezember 2001 in Kraft sind" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der am 19. Dezember 2001 geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.2. Artikel 18 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(22) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."3. Artikel 19 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) in Artikel 2 Absatz 1 die Liste internationaler Instrumente, die für die Zwecke dieser Richtlinie in Betracht kommen, zu aktualisieren."b) Folgender Unterabsatz wird hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."Artikel 5Änderung der Richtlinie 96/98/EGDie Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) werden die Worte "in der am 1. Januar 2001 gültigen Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".2. Artikel 17 erhält folgende Fassung:"Artikel 17Die Richtlinie kann nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 geändert werden, um- spätere Änderungen internationaler Instrumente in diese Richtlinie zu übernehmen;- Anhang A zu aktualisieren, indem weitere Ausrüstungen aufgenommen und Ausrüstungen von Anhang A.2 in Anhang A.1 und umgekehrt übernommen werden;- die Möglichkeit einer Verwendung der Module B + C und des Moduls H für die in Anhang A.1 aufgeführte Ausrüstung vorzusehen und die Spalten für die Module der Konformitätsbewertung zu ändern sowie um- weitere Normungsorganisationen in die Definition des Begriffs 'Prüfnormen' in Artikel 2 aufzunehmen.Die in Artikel 2 Buchstaben c), d) und n) genannten Übereinkommen und Prüfnormen verstehen sich unbeschadet der gegebenenfalls nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung des Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(23) getroffenen Maßnahmen."3. Artikel 18 erhält folgende Fassung:"Artikel 18(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(24) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 6Änderung der Richtlinie 97/70/EGDie Richtlinie 97/70/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 8 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 Absatz 4 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(25) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."2. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(26) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 7Änderung der Richtlinie 98/18/EGDie Richtlinie 98/18/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben a), b), c), d) und f) folgende Fassung:"a) 'Internationale Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen von 1974) und das Internationale Freibord-Übereinkommen von 1966 zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;b) 'Code für die Stabilität des unbeschädigten Schiffes' den in der in der IMO-Entschließung A.749 (18) vom 4. November 1993 enthaltenen Code für die Stabilität unbeschädigter Schiffe aller unter IMO-Regelungen fallenden Schiffstypen, in der jeweils geltenden Fassung;c) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;d) 'GMDSS' das Weltweite Seenot- und Sicherheitsfunksystem, das in Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 festgelegt ist, in der jeweils geltenden Fassung;(...)f) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974, in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert; nicht als Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge gelten auf Inlandfahrten in Seegebieten eingesetzte Fahrgastschiffe der Klasse B, C oder D, wenn- ihre Verdrängung entsprechend der Konstruktionswasserlinie weniger als 500 m3 beträgt und- ihre Hoechstgeschwindigkeit im Sinne von § 1.4.30 des Codes für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge weniger als 20 Knoten beträgt."2. In Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer i) und Absatz 3 Buchstabe a) werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" ersetzt durch "in der jeweils geltenden Fassung".3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8AnpassungenNach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz 2a) könneni) die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 Buchstaben a), b), c), d) und t) sowieii) die Bestimmungen des Artikels 10 über Verfahren und Leitlinien für Besichtigungen,iii) die Bestimmungen betreffend das SOLAS-Übereinkommen und den internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen und nachfolgende Änderungen gemäß Artikel 4 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 4, Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 11 Absatz 3,iv) die speziellen Verweise auf die 'internationalen Übereinkommen' und IMO-Entschließungen gemäß Artikel 2 Buchstaben f), k) und o), Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a), Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b) und c), Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 11 Absatz 3,angepasst werden, damit die Entwicklungen auf internationaler Ebene, insbesondere im Rahmen der IMO, berücksichtigt werden;b) können die Anhänge geändert werden, umi) für die Zwecke dieser Richtlinie die Änderungen internationaler Übereinkommen anzuwenden,ii) die technischen Vorschriften im Lichte der Erfahrung zu verbessern.Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(27) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."4. Artikel 9 erhält folgende Fassung:"Artikel 9Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(28) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 8Änderung der Richtlinie 98/41/EGDie Richtlinie 98/41/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 dritter Gedankenstrich werden die Worte "in der bei Erlass dieser Richtlinie geltenden Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.2. In Artikel 12 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe(29) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."3. Artikel 13 erhält folgende Fassung:"Artikel 13(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Duchführungsbefugnisse(30) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."Artikel 9Änderung der Richtlinie 1999/35/EGDie Richtlinie 1999/35/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 erhalten die Buchstaben b), d), e) und o) folgende Fassung:"b) 'Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeug' ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug im Sinne von Regel X/1 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung, das mehr als zwölf Fahrgäste befördert;(...)d) 'SOLAS-Übereinkommen von 1974' das Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See zusammen mit allen Protokollen und Änderungen, in der jeweils geltenden Fassung;e) 'Code für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge' den in der Entschließung MSC 36 (63) des Schiffssicherheitsausschusses der IMO vom 20. Mai 1994 enthaltenen Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen, in der jeweils geltenden Fassung;(...)o) 'Unternehmen' ein Unternehmen, das ein oder mehrere Ro-Ro-Fahrgastschiffe betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates vom 8. Dezember 1995 über Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs von Ro-Ro-Fahrgastschiffen ausgestellt wurde, oder ein Unternehmen, das Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge betreibt, denen ein Zeugnis über die Erfuellung der Regel IX/4 des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der jeweils geltenden Fassung ausgestellt wurde."2. Artikel 16 erhält folgende Fassung:"Artikel 16Ausschuss(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(31) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(32) unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgelegt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."3. In Artikel 17 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."4. Anlage I wird wie folgt geändert:Unter Nummer 7 werden die Worte "MSC-Entschließung ... (70)" durch die Worte "Entschließung A.893(21) der IMO-Versammlung" ersetzt.Artikel 10Änderung der Richtlinie 2000/59/EGDie Richtlinie 2000/59/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Buchstabe b) werden die Worte "in der zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie gültigen Fassung" durch die Worte "in der jeweils geltenden Fassung" ersetzt.2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(33) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:"Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."Artikel 11Änderung der Richtlinie 2001/25/EGDie Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 erhalten die Nummern 16, 17, 18, 21, 22, 23 und 24 folgende Fassung:"16. 'Chemikalientankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher fluessiger Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 17 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Chemikalien als Massengut aufgeführt sind;17. 'Flüssiggastankschiff' ein Schiff, das zur Beförderung solcher verfluessigter Gase und anderer Erzeugnisse als Massengut gebaut oder eingerichtet wurde und eingesetzt wird, die in Kapitel 19 der jeweils geltenden Fassung des Internationalen Codes für die Beförderung von Gasen aufgeführt sind;18. 'Vollzugsordnung für den Funkdienst' die von der Weltweiten Funkverwaltungskonferenz für den Mobilfunk verabschiedete überarbeitete Vollzugsverordnung für den Funkdienst in der jeweils geltenden Fassung;(...)21. 'STCW-Übereinkommen' das Internationale Übereinkommen über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten unter Berücksichtigung der Übergangsbestimmungen von Artikel VII und der Regel I/15 des Übereinkommens sowie gegebenenfalls der einschlägigen Bestimmungen des STCW-Codes in der jeweils geltenden Fassung;22. 'Funkdienst' den Wachdienst bzw. die technische Wartung und Instandsetzung in Übereinstimmung mit der Vollzugsordnung für den Funkdienst, dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (SOLAS-Übereinkommen) in der jeweils geltenden Fassung und, nach Ermessen des jeweiligen Mitgliedstaats, den einschlägigen Empfehlungen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO);23. 'Ro-Ro-Fahrgastschiff' ein Fahrgastschiff mit Ro-Ro-Frachträumen oder Sonderräumen, wie im SOLAS-Übereinkommen in der jeweils geltenden Fassung definiert;24. 'STCW-Code' den Code über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (STCW), wie er in der Entschließung 2 der STCW-Vertragsparteienkonferenz von 1995 angenommen wurde, in der jeweils geltenden Fassung."2. In Artikel 22 wird folgender Absatz hinzugefügt:"(4) Änderungen an den in Artikel 2 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(34) vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."3. Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."Artikel 12Änderung der Richtlinie 2001/96/EGDie Richtlinie 2001/96/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Nummer 2 werden die Worte "das am 4. Dezember 2001 geltende internationale Übereinkommen" ersetzt durch die Worte "die jeweils geltende Fassung des internationalen Übereinkommens".2. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 zur Einsetzung eines Ausschusses für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS)(35) eingesetzten Ausschuss für die Sicherheit im Seeverkehr und die Vermeidung von Umweltverschmutzung durch Schiffe (COSS) unterstützt."3. In Artikel 15 wird folgender Absatz hinzugefügt:"(3) Änderungen an den in Artikel 3 genannten internationalen Instrumenten können nach Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2099/2002 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen werden."Artikel 13Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 23. November 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 14InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 15AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. C 365 E vom 19.12.2000, S. 280.(2) ABl. C 139 vom 11.5.2001, S. 21.(3) ABl. C 253 vom 12.9.2001, S. 1.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2001 (ABl. C 276 vom 1.10.2001, S. 44), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Mai 2002 (ABl. C 170 E vom 16.7.2002, S. 98) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7).(6) ABl. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(9) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 9).(10) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/106/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 19 vom 22.1.2002, S. 17).(11) ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 25. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/75/EG der Kommission (ABl. L 254 vom 23.9.2002, S. 1).(12) ABl. L 34 vom 9.2.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/35/EG der Kommission (ABl. L 112 vom 27.4.2002, S. 21).(13) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2002/25/EG der Kommission (ABl. L 98 vom 15.4.2002, S. 1).(14) ABl. L 188 vom 2.7.1998, S. 35.(15) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 1.(16) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81.(17) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17.(18) ABl. L 13 vom 16.1.2002, S. 9.(19) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(20) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(21) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(22) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(23) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(24) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(25) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(26) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(27) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(28) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(29) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(30) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(31) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(32) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(33) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(34) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.(35) ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 1.


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32003L0103

Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 326 vom 13/12/2003 S. 0028 - 0031

Richtlinie 2003/103/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 17. November 2003zur Änderung der Richtlinie 2001/25/EG über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 2001/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über Mindestanforderungen für die Ausbildung von Seeleuten(3) legt Mindestanforderungen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten fest, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft Dienst tun. Diese Standards basieren auf dem im Rahmen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) geschlossenen Übereinkommen von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten in seiner jeweils geänderten Fassung ("STCW-Übereinkommen").(2) Um den Stand der Kenntnisse und Fertigkeiten von Seeleuten in der Europäischen Union aufrechtzuerhalten und zu vertiefen, ist es wichtig, den Stellenwert der Ausbildung von Seeleuten und den Status der Seeleute in der Europäischen Union angemessen zu berücksichtigen.(3) Es ist unbedingt zu gewährleisten, dass Seeleute mit Befähigungszeugnissen aus Drittländern, die an Bord von Schiffen der Gemeinschaft Dienst tun, eine den Anforderungen des STCW-Übereinkommens entsprechende Qualifikation besitzen. Die Richtlinie 2001/25/EG legt Verfahren und gemeinsame Kriterien für die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweisen durch die Mitgliedstaaten fest.(4) Die Richtlinie 2001/25/EG sieht vor, dass die Verfahren und gemeinsamen Kriterien für die Anerkennung von in Drittländern ausgestellten Befähigungsnachweisen und die Zulassung von Ausbildungseinrichtungen für Seeleute und Ausbildungsprogrammen und -kursen für Seeleute unter Berücksichtigung der bei der Anwendung jener Richtlinie gesammelten Erfahrungen erneut geprüft werden.(5) Bei der Anwendung der Richtlinie 2001/25/EG hat sich gezeigt, dass eine Überarbeitung dieser Verfahren und Kriterien sehr dazu beitragen könnte, das System für die Anerkennung verlässlicher zu gestalten und gleichzeitig die den Mitgliedstaaten auferlegten Überwachungs- und Meldepflichten zu erleichtern.(6) Die Einhaltung der Vorschriften des STCW-Übereinkommens durch Drittländer, die Ausbildungen anbieten, kann in einem harmonisierten Ansatz wirksamer geprüft werden. Die Kommission sollte diese Aufgabe daher für die gesamte Gemeinschaft wahrnehmen.(7) Um zu gewährleisten, dass ein Land, das anerkannt ist, auch weiterhin die Anforderungen des STCW-Übereinkommens uneingeschränkt erfuellt, sollte diese Anerkennung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls verlängert werden. Die Anerkennung eines Drittlandes, das den Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht entspricht, sollte entzogen werden, bis die Mängel behoben sind.(8) Beschlüsse über eine Verlängerung oder den Entzug der Anerkennung können wirksamer in einem harmonisierten und zentralen Ansatz auf Gemeinschaftsebene getroffen werden. Die Kommission sollte diese Aufgabe daher für die gesamte Gemeinschaft wahrnehmen.(9) Die laufende Überwachung der Erfuellung des Übereinkommens durch die anerkannten Länder kann mit einem harmonisierten und zentralen Ansatz wirksamer durchgeführt werden.(10) Eine der Aufgaben der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (die "Agentur") ist es, die Kommission bei allen Aufgaben zu unterstützen, die ihr durch das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Schiffsbesatzungen übertragen wurden.(11) Die Agentur sollte die Kommission daher bei der Ausübung ihrer Aufgaben im Zusammenhang mit der Erteilung, der Verlängerung und dem Entzug der Anerkennung von Drittländern unterstützen. Sie sollte die Kommission auch bei der Überwachung der Erfuellung der Anforderungen des STCW-Übereinkommens durch die Drittländer unterstützen.(12) Das STCW-Übereinkommen legt Sprachanforderungen für Befähigungszeugnisse und für Vermerke fest, die die Erteilung eines Befähigungszeugnisses bescheinigen. Die geltenden Vorschriften der Richtlinie 2001/25/EG sollten an die einschlägigen Anforderungen des Übereinkommens angeglichen werden.(13) Das internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See von 1974 (das "SOLAS-Übereinkommen") in seiner jeweils geltenden Fassung legt Sprachanforderungen für die Verständigung zwischen Schiff und Land fest. Die Richtlinie 2001/25/EG sollte entsprechend den jüngsten Änderungen des SOLAS-Übereinkommens, die am 1. Juli 2002 in Kraft getreten sind, geändert werden.(14) Es ist erforderlich, Verfahren zur Anpassung der Richtlinie 2001/25/EG an künftige Änderungen des Gemeinschaftsrechts vorzusehen.(15) Die Richtlinie 2001/25/EG sollte entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2001/25/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 5 wird wie folgt geändert:a) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die Befähigungszeugnisse werden gemäß Regel I/2 Absatz 1 des STCW-Übereinkommens erteilt.";b) dem Absatz 5 wird folgender Satz angefügt:"Die Vermerke werden gemäß Artikel VI Absatz 2 des STCW-Übereinkommens erteilt."2. Artikel 17 Buchstabe e) erhält folgende Fassung:"e) Es wurden entsprechende Vorkehrungen getroffen, um eine Verständigung zwischen dem Schiff und den Behörden an Land sicherzustellen. Die Verständigung erfolgt entsprechend Kapitel V Regel 14 Absatz 4 des SOLAS-Übereinkommens."3. Artikel 18 Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Seeleute, die kein Befähigungszeugnis im Sinne des Artikels 4 besitzen, können zum Dienst an Bord von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats zugelassen werden, sofern nach dem nachstehenden Verfahren ein Beschluss über die Anerkennung ihres entsprechenden Zeugnisses gefasst worden ist:a) Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, ein von einem Drittland für einen Kapitän, Offizier oder Funker ausgestelltes entsprechendes Zeugnis für den Dienst auf einem unter der Flagge dieses Staates fahrenden Schiff durch einen Vermerk anzuerkennen, legt der Kommission einen begründeten Antrag auf Anerkennung dieses Drittlandes vor.Die Kommission sammelt mit Unterstützung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) (nachstehend 'Agentur' genannt) und gegebenenfalls unter Beteiligung der betreffenden Mitgliedstaaten die Informationen gemäß Anhang II und prüft die Ausbildungs- und Zeugniserteilungssysteme des Drittlandes, dessen Anerkennung beantragt wurde, um festzustellen, ob das betreffende Land alle Anforderungen des STCW-Übereinkommens erfuellt und ausreichende Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden.b) Die Kommission beschließt über die Anerkennung eines Drittlandes innerhalb von drei Monaten ab dem Datum des Antrags auf Anerkennung nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren. Die Anerkennung gilt vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 18a.c) Ergeht in dem in Buchstabe b) festgelegten Zeitraum kein Beschluss über die Anerkennung des betreffenden Drittlandes, so kann der antragstellende Mitgliedstaat beschließen, dieses Drittland einseitig anzuerkennen, bis ein Beschluss gemäß Artikel 23 Absatz 2 getroffen wird.d) Ein Mitgliedstaat kann für Schiffe unter seiner Flagge Befähigungszeugnisse der von der Kommission anerkannten Drittländer unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Anhangs II Nummern 4 und 5 mit einem Vermerk versehen.e) Anerkennungen von Zeugnissen, die durch ein anerkanntes Drittland erteilt wurden und vor dem ...(4) im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C veröffentlicht wurden, behalten ihre Gültigkeit. Diese Anerkennungen können von allen Mitgliedstaaten verwendet werden, sofern die Kommission sie nicht später nach Artikel 18a entzogen hat.f) Die Kommission erstellt eine Liste der anerkannten Drittländer und hält sie jeweils auf dem neuesten Stand. Die Liste wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.".4. Folgende Artikel werden eingefügt:"Artikel 18a(1) Kommt ein Mitgliedstaat zu dem Schluss, dass ein anerkanntes Drittland die Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehr erfuellt, so unterrichtet er ungeachtet der Kriterien des Anhangs II unverzüglich die Kommission hiervon unter Angabe der Gründe. Die Kommission verweist die Angelegenheit unverzüglich an den in Artikel 23 genannten Ausschuss.(2) Kommt die Kommission zu dem Schluss, dass ein anerkanntes Drittland die Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehr erfuellt, so unterrichtet sie ungeachtet der Kriterien des Anhangs II unverzüglich die Mitgliedstaaten hiervon unter Angabe der Gründe. Die Kommission verweist die Angelegenheit unverzüglich an den in Artikel 23 genannten Ausschuss.(3) Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Vermerke auf allen Zeugnissen, die von einem Drittland ausgestellt wurden, zurückzunehmen, so unterrichtet er unverzüglich die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von dieser Absicht und begründet sie.(4) Die Kommission prüft mit Unterstützung der Agentur die Anerkennung des betreffenden Landes erneut, um festzustellen, ob dieses Land die Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehr erfuellt.(5) Gibt es Anzeichen dafür, dass eine bestimmte Ausbildungseinrichtung für Seeleute den Anforderungen des STCW-Übereinkommens nicht mehr entspricht, so unterrichtet die Kommission das betreffende Land darüber, dass die Anerkennung der Zeugnisse dieses Landes innerhalb einer Frist von zwei Monaten entzogen wird, wenn nicht Maßnahmen ergriffen werden, durch die die Erfuellung aller Anforderungen des STCW-Übereinkommens sichergestellt wird.(6) Über den Entzug der Anerkennung wird nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung des Mitgliedstaats beschlossen. Die betreffenden Mitgliedstaaten ergreifen die geeigneten Maßnahmen zur Durchführung des Beschlusses.(7) Vermerke über die Anerkennung der Zeugnisse, die gemäß Artikel 5 Absatz 6 vor dem Zeitpunkt erteilt wurden, an dem der Beschluss über den Entzug der Anerkennung des Drittlandes getroffen wird, behalten ihre Gültigkeit. Seeleute, die im Besitz solcher Vermerke sind, haben jedoch keinen Anspruch auf einen Vermerk, durch den ihre bessere Qualifikation anerkannt wird, es sei denn, diese Höherstufung gründet sich ausschließlich auf eine zusätzliche Erfahrung durch Seefahrtzeit.Artikel 18b(1) Die Drittländer, die im Rahmen des in Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe b) genannten Verfahrens anerkannt wurden, einschließlich der Länder nach Artikel 18 Absatz 3 Buchstabe f) werden von der Kommission mit Unterstützung der Agentur regelmäßig, mindestens jedoch alle fünf Jahre, im Hinblick darauf erneut geprüft, ob sie die einschlägigen Kriterien des Anhangs II erfuellen und ob geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Betrug mit Zeugnissen getroffen wurden.(2) Die Kommission legt die vorrangigen Kriterien für die Prüfung von Drittländern auf der Grundlage der im Rahmen der Hafenstaatkontrolle ermittelten Leistungen gemäß Artikel 20 sowie der von den Drittländern gemäß Abschnitt A-I/7 des STCW-Codes übermittelten Berichte über die Ergebnisse unabhängiger Prüfungen fest.(3) Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten einen Bericht über die Ergebnisse der Prüfung."5. Dem Artikel 22 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:"Sie kann auch nach dem gleichen Verfahren geändert werden, um alle Änderungen einschlägiger Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für die Zwecke dieser Richtlinie anzuwenden."6. Anhang II erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem 14. Mai 2005 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Spätestens am 14. Dezember 2008 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bewertungsbericht auf der Grundlage einer eingehenden Analyse und Bewertung der Bestimmungen des IMO-Übereinkommens, der Durchführung dieser Bestimmungen und der erworbenen neuen Erkenntnisse über den Zusammenhang zwischen Sicherheit und Ausbildungsniveau der Schiffsbesatzungen vor.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 17. November 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentG. Alemanno(1) ABl. C 133 vom 6.6.2003, S. 23.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 6. November 2003.(3) ABl. L 136 vom 18.5.2001, S. 17. Geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).(4) 18 Monate nach Inkrafttreten dieser RichtlinieANHANGAnhang II der Richtlinie 2001/25/EG erhält folgende Fassung:"ANHANG IIKRITERIEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON DRITTLÄNDERN, DIE BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 18 ABSATZ 3 BUCHSTABE a) ERTEILT HABEN ODER UNTER DEREN VERANTWORTLICHKEIT SOLCHE BEFÄHIGUNGSZEUGNISSE AUSGESTELLT WURDEN1. Das Drittland muss Vertragspartei des STCW-Übereinkommens sein.2. Dem Drittland muss vom Schiffssicherheitsausschuss bescheinigt worden sein, dass es den Nachweis für die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des STCW-Übereinkommens erbracht hat.3. Die Kommission muss mit Unterstützung der Agentur und gegebenenfalls unter Beteiligung der betreffenden Mitgliedstaaten durch Anwendung aller erforderlichen Maßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der Inspektion von Einrichtungen und Verfahren, gewährleistet haben, dass den Anforderungen an das Niveau der Befähigung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und die Eintragung von Vermerken sowie die Führung der Liste ohne Einschränkungen entsprochen wird und dass im Einklang mit der Regel I/8 des STCW-Übereinkommens ein Qualitätssicherungssystem eingerichtet wurde.4. Der Mitgliedstaat verhandelt zurzeit eine Vereinbarung mit dem betreffenden Drittland, die es verpflichtet, wesentliche Änderungen der Regeln für Ausbildung und Befähigungszeugnisse im Rahmen des STCW-Übereinkommens umgehend mitzuteilen.5. Der Mitgliedstaat hat Maßnahmen ergriffen, mit denen sichergestellt wird, dass Seeleute, die Befähigungsnachweise für leitende Aufgaben zur Anerkennung vorlegen, über angemessene Kenntnisse der Seerechtsvorschriften des Mitgliedstaats verfügen, die für die Erfuellung der Aufgaben von Belang sind, deren Wahrnehmung den Betreffenden gestattet ist.6. Wenn ein Mitgliedstaat die Prüfung der Einhaltung der Vorschriften durch ein Drittland mittels einer Bewertung bestimmter Ausbildungseinrichtungen ergänzen will, so geht er dabei gemäß den Bestimmungen des Abschnitts A-I/6 des STCW-Codes vor."


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31986L0096

Richtlinie 86/96/EWG des Rates vom 18. März 1986 zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfüllmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen

Amtsblatt Nr. L 080 vom 25/03/1986 S. 0055 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0118  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0118

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. März 1986  zur Änderung der Richtlinie 80/232/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die zulässigen Reihen von Nennfuellmengen und Nennvolumen von Behältnissen für bestimmte Erzeugnisse in Fertigpackungen  (86/96/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Seit dem Erlaß der Richtlinie 80/232/EWG (4) am 15. Januar 1980 sind insbesondere hinsichtlich der Bezeichnung einiger Erzeugnisse des Anhangs I sowie der Auslegung des Einleitungssatzes des Anhangs III Schwierigkeiten aufgetreten.  Die Anhänge der genannten Richtlinie sind entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge I und III der Richtlinie 80/232/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe (5) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. F. van EEKELEN  (1) ABl. Nr. C 18 vom 25. 1. 1984, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 46 vom 18. 2. 1985, S. 92.  (3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 17.  (4) ABl. Nr. L 51 vom 25. 2. 1980, S. 1.  (5) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 18. März 1986 bekanntgegeben.  ANHANG  1. In Anhang I werden die Ziffern 1.5.4 und 4 durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »1.5.4. Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide hergestellt (Puffreis, Corn Flakes und dergleichen) (GZT: 19.05)  250 - 375 - 500 - 750 - 1 000 - 1 500 - 2 000."  »4. GEBRAUCHSFERTIGE ANSTRICHFARBEN UND LACKE (mit oder ohne Zusatz von Lösemitteln; Tarifstelle 32.09 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ausnahme der angeriebenen Pigmente und der Lösungen) (Werte in ml)  25 - 50 - 125 - 250 - 375 - 500 - 750 - 1 000 - 2 000 - 2 500 - 4 000 - 5 000 - 10 000."  2. In Anhang III erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:  »Abweichend von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe e) der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1) braucht bei Erzeugnissen in Aerosolbehältern entsprechend dieser Richtlinie kein Hinweis auf das Nennfuellgewicht des Erzeugnisses angebracht zu werden."


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31989L0552

Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

Amtsblatt Nr. L 298 vom 17/10/1989 S. 0023 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0003

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 3. Oktober 1989  zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit  (89/552/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im Vertrag niedergelegten Ziele der Gemeinschaft umfassen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker und engere Beziehungen zwischen den Staaten der Gemeinschaft, die Sicherung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts der Länder durch gemeinsames Handeln, das auf die Beseitigung der Europa trennenden Schranken gerichtet ist, die stetige Besserung der Lebensbedingungen ihrer Völker sowie die Wahrung und Festigung von Frieden und Freiheit.  Der Vertrag schreibt die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes vor; dazu gehören die Beseitigung der Hindernisse für den freien Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und die Schaffung eines Systems, das den Wettbewerb vor Verzerrungen schützt.  Grenzueberschreitende Sendungen, die mit Hilfe unterschiedlicher Technologien realisiert werden, sind eines der Mittel zur Verfolgung der Ziele der Gemeinschaft. Es sind Maßnahmen zu treffen, die den Übergang von den nationalen Märkten zu einem gemeinsamen Markt für die Herstellung und Verbreitung von Programmen sichern und die unbeschadet der Funktion des Fernsehens, das Allgemeininteresse zu wahren, faire Wettbewerbsbedingungen gewährleisten.  Der Europarat hat das Europäische Übereinkommen über grenzueberschreitendes Fernsehen angenommen.  Der Vertrag sieht den Erlaß von Richtlinien zur Koordinierung der Rechtsvorschriften vor, die zu einer Erleichterung der Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten führen.  Die Fernsehtätigkeit stellt unter normalen Umständen eine Dienstleistung im Sinne des Vertrages dar.  Der Vertrag sieht den freien Verkehr aller in der Regel gegen Entgelt erbrachten Dienstleistungen vor, und zwar unbeschadet ihres kulturellen oder sonstigen Inhalts und ohne Beschränkungen für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind.  Dieses Recht ist in seiner Anwendung auf die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen auch eine spezifische gemeinschaftsrechtliche Ausprägung eines allgemeineren Prinzips, nämlich der Freiheit der Meinungsäusserung, wie sie in Artikel 10 Absatz 1 der von allen Mitgliedstaaten ratifizierten Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verankert ist. Daher muß durch den Erlaß von Richtlinien betreffend die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehprogrammen sichergestellt werden, daß diese Tätigkeit im Lichte dieses Artikels und nur mit den in Absatz 2 desselben Artikels und in Artikel 56 Absatz 1 des Vertrages vorgesehenen Beschränkungen ungehindert ausgeuebt werden können.  Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Tätigkeiten des Fernsehveranstalters und des Kabelbetreibers weisen Unterschiede auf, von denen einige den freien Verkehr von Sendungen innerhalb der Gemeinschaft behindern und den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen Marktes verzerren könnten.  Alle diese Beschränkungen der Freiheit, innerhalb der Gemeinschaft Sendungen auszustrahlen, sind gemäß dem Vertrag aufzuheben.  Eine derartige Aufhebung muß mit einer Koordinierung der geltenden Rechtsvorschriften einhergehen. Zweck dieser Koordinierung muß es sein, die Ausübung der betreffenden Berufstätigkeiten und allgemein den freien Verkehr von Informationen und Ideen innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.  Daher ist es notwendig und ausreichend, daß alle Fernsehsendungen dem Recht des Mitgliedstaats entsprechen, in dem sie ihren Ursprung haben.  Diese Richtlinie regelt das notwendige Mindestmaß, um den freien Sendeverkehr zu verwirklichen. Sie berührt daher nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer Untergliederung für die Organisation - einschließlich der gesetzlichen oder behördlichen Zulassungen oder der Besteuerung - und die Finanzierung der Sendungen sowie die Programminhalte. Eigenständige kulturelle Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und die Bewahrung der kulturellen Vielfalt in der Gemeinschaft bleiben deshalb wie bisher möglich.  Im Gemeinsamen Markt müssen alle Fernsehsendungen, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft haben und für den Empfang in der Gemeinschaft bestimmt sind, speziell diejenigen, welche für den Empfang in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt sind, dem auf die zum Empfang durch die Allgemeinheit im Ursprungsmitgliedstaat bestimmten Fernsehsendungen anwendbaren Recht dieses Mitgliedstaats ebenso wie dieser Richtlinie entsprechen.  Die Verpflichtung des Sendestaats, die Einhaltung des durch diese Richtlinie koordinierten nationalen Rechts sicherzustellen, reicht nach dem Gemeinschaftsrecht aus, um den freien Verkehr von Fernsehsendungen zu gewährleisten, ohne daß eine zweite Kontrolle aus den gleichen Gründen in jedem der Empfangsstaaten stattfinden muß. Der Empfangstaat kann jedoch ausnahmsweise und unter besonderen Bedingungen die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen.  Es ist unerläßlich, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß Handlungen unterbleiben, die den freien Fluß von Fernsehsendungen beeinträchtigen bzw. die Entstehung beherrschender Stellungen begünstigen könnten, welche zu Beschränkungen des Pluralismus und der Freiheit der Fernsehinformation sowie der Information in ihrer Gesamtheit führen würden.  Diese Richtlinie, die sich auf spezifisch für das Fernsehen geltende Regelungen beschränkt, lässt bestehende oder künftige Rechtsangleichungsmaßnahmen der Gemeinschaft unberührt, mit denen insbesondere zwingenden Erfordernissen zum Schutz der Verbraucher, der Lauterkeit des Handelsverkehrs und des Wettbewerbs entsprochen werden soll.  Eine Koordinierung ist hingegen erforderlich, um Personen und Industrien, die kulturelle Fernsehprogramme herstellen, die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit zu erleichtern.  Mindestanforderungen für alle öffentlichen oder privaten Fernsehprogramme in der Gemeinschaft im Hinblick auf europäische audiovisuelle Produktionen sind ein Mittel zur Förderung der Herstellung, der unabhängigen Hersteller und der Verbreitung in den vorgenannten Industrien und ergänzen andere Instrumente, die bereits vorgeschlagen wurden oder noch vorgeschlagen werden, um dasselbe Ziel zu fördern.  Es ist daher notwendig, die Bildung von Märkten für Fernsehproduktionen in den Mitgliedstaaten zu begünstigen, die groß genug sind, um die erforderlichen Investitionen zu amortisieren, indem nicht nur gemeinsame Regeln zur Öffnung der nationalen Märkte eingeführt werden, sondern auch im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln darauf geachtet wird, daß europäische Produktionen einen Hauptanteil der Sendezeit in den Fernsehprogrammen der Mitgliedstaaten haben. Um die Einhaltung dieser Regeln bzw. die Verfolgung dieser Ziele aufmerksam verfolgen zu können, unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über die Durchführung der in dieser Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über die Anteile an der Sendezeit, die europäischen Werken und unabhängigen Produktionen vorbehalten sind. Bei der Berechnung dieses Anteils ist die besondere Lage der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik zu berücksichtigen. Die Kommission bringt diese Berichte den übrigen Mitgliedstaaten zur Kenntnis, gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme, in der insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den Fernsehunternehmen sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung getragen wird.  Für die genannten Zwecke ist der Begriff »europäische Werke" zu definieren, unbeschadet der Möglichkeit der Mitgliedstaaten, diese Definition unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts und unter Berücksichtigung der Ziele dieser Richtlinie für Fernsehveranstalter, die nach Artikel 3 Absatz 1 ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, zu präzisieren.  Es ist wichtig, zur Verwirklichung dieser Ziele nach angemessenen und in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht stehenden Instrumenten und Verfahren zu suchen, um geeignete Maßnahmen zur Förderung der Tätigkeit und der Entwicklung der Produktion europäischer audiovisueller Werke und insbesondere in den Mitgliedstaaten mit niedriger Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum zu ergreifen. Einzelstaatliche Bestimmungen über die Unterstützung der Entwicklung der europäischen Produktion können angewandt werden, sofern sie dem Gemeinschaftsrecht entsprechen.  Durch die Zusage, im Rahmen des praktisch Durchführbaren einen bestimmten Anteil der Sendezeit für unabhängige, ausserhalb der Fernsehveranstalter hergestellte Produktionen vorzusehen, wird die Entsendung neuer Quellen für Fernsehproduktionen gefördert, insbesondere von Klein- und Mittelbetrieben. Damit werden neue Gelegenheiten und Möglichkeiten für die Nutzung schöpferischer Begabungen sowie Beschäftigungsmöglichkeiten für die kulturschaffenden Berufe und die im Kulturbereich tätigen Arbeitnehmer eröffnet. In der von den Mitgliedstaaten festgelegten Begriffsbestimmung des unabhängigen Produzenten muß diesem Ziel dadurch Rechnung getragen werden, daß kleine und mittlere Produzenten gebührend berücksichtigt werden und die finanzielle Beteiligung von Koproduktionsfilialen von Fernsehveranstaltern zugelassen wird.  Es sind Maßnahmen erforderlich, damit die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß zwischen der ersten Kinovorführung eines Werks und der Erstausstrahlung im Fernsehen ein gewisser zeitlicher Abstand liegt.  Um eine aktive Politik zugunsten einer bestimmten Sprache zu ermöglichen, muß es den Mitgliedstaaten freistehen, ausführlichere oder strengere Bestimmungen festzulegen, die insbesondere an Sprachkriterien ausgerichtet sind, sofern diese Bestimmungen mit den Gemeinschaftsbestimmungen vereinbar sind und insbesondere nicht für die Weiterverbreitung von Sendungen aus anderen Mitgliedstaaten gelten.  Um sicherzustellen, daß die Interessen der Verbraucher als Zuschauer umfassend und angemessen geschützt werden, muß die Fernsehwerbung einer Reihe von Mindestnormen und Kriterien unterworfen werden; die Mitgliedstaaten müssen das Recht behalten, ausführlichere oder strengere Bestimmungen und in bestimmten Fällen unterschiedliche Bedingungen für die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter einzuführen.  Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts in bezug auf Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, andere Bedingungen für die Plazierung der Werbung und andere Grenzen für den Umfang der Werbung vorsehen, um diese Art von Sendungen zu erleichtern.  Fernsehwerbung für Zigaretten und Tabakwaren muß ganz verboten werden, einschließlich indirekter Formen der Werbung, die zwar nicht direkt das Tabakerzeugnis erwähnen, aber das Werbeverbot durch Benutzung von Markennamen, Symbolen oder anderen Kennzeichen von Tabakerzeugnissen oder von Unternehmen, die bekanntermassen oder hauptsächlich solche Erzeugnisse herstellen bzw. verkaufen, zu umgehen suchen.  Ferner ist es erforderlich, jede Fernsehwerbung für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen zu untersagen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind; die Fernsehwerbung für alkoholische Erzeugnisse muß strengen Kriterien unterworfen werden.  Angesichts der wachsenden Bedeutung des Sponsoring für die Finanzierung der Programme sollten geeignete diesbezuegliche Regeln festgelegt werden.  Es ist ferner notwendig, Regeln zum Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung Minderjähriger für die Programme und die Fernsehwerbung vorzusehen.  Wenngleich die Fernsehveranstalter normalerweise darauf achten müssen, daß Tatsachen und Ereignisse in den Sendungen korrekt dargestellt werden, müssen ihnen dennoch klare Verpflichtungen in bezug auf das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen auferlegt werden, damit gewährleistet ist, daß jeder, der durch eine Tatsachenbehauptung im Rahmen einer Fernsehsendung in seinen berechtigten Interessen verletzt wurde, seine Rechte wirksam geltend machen kann -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  KAPITEL I  Begriffsbestimmungen  Artikel 1  Für die Zwecke dieser Richtlinie bedeutet:  a) »Fernsehsendung": die drahtlose oder drahtgebundene, erdgebundene oder durch Satelliten vermittelte, unverschlüsselte oder verschlüsselte Erstsendung von Fernsehprogrammen, die zum Empfang durch die Allgemeinheit bestimmt ist. Der Begriff schließt die Übermittlung an andere Veranstalter zur Weiterverbreitung an die Allgemeinheit ein. Nicht eingeschlossen sind Kommunikationsdienste, die auf individuellen Abruf Informationen oder andere Inhalte übermitteln, wie Fernkopierdienste, elektronische Datenbanken und andere ähnliche Dienste.  b) »Fernsehwerbung": jede Äusserung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs, die im Fernsehen von einem öffentlich-rechtlichen oder privaten Veranstalter gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung gesendet wird mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich unbeweglicher Sachen, Rechte und Verpflichtungen, gegen Entgelt zu fördern.  (1) ABl. Nr. C 179 vom 17. 7. 1986, S. 4.  (2) ABl Nr. C 49 vom 22. 2. 1988, S. 53, und ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989.  (3) ABl. Nr. C 232 vom 31. 8. 1987, S. 29.  Abgesehen von den Zwecken des Artikels 18 schließt dies nicht die direkten Angebote an die Öffentlichkeit im Hinblick auf den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder im Hinblick auf die Erbringung von Dienstleistungen gegen Entgelt ein.  c) »Schleichwerbung": die Erwähnung oder Darstellung von Waren, Dienstleistungen, Namen, Warenzeichen oder Tätigkeiten eines Herstellers von Waren oder eines Erbringers von Dienstleistungen in Programmen, wenn sie vom Fernsehveranstalter absichtlich zu Werbezwecken vorgesehen ist und die Allgemeinheit hinsichtlich des eigentlichen Zwecks dieser Erwähnung oder Darstellung irreführen kann. Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine ähnliche Gegenleistung erfolgt.  d) »Sponsoring": jeder Beitrag eines nicht im Bereich der Produktion von audiovisuellen Werken tätigen öffentlichen oder privaten Unternehmens zur Finanzierung von Fernsehprogrammen mit dem Ziel, seinen Namen, sein Warenzeichen, sein Erscheinungsbild, seine Tätigkeit oder seine Leistungen zu fördern.  KAPITEL II  Allgemeine Bestimmungen  Artikel 2  (1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, daß alle Fernsehsendungen, die  - von seiner Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstaltern gesendet werden oder  - von Fernsehveranstaltern gesendet werden, die eine von diesem Mitgliedstaat zugeteilte Frequenz oder Übertragungskapazität eines Satelliten oder eine in diesem Mitgliedstaat gelegene Erd-Satelliten-Sendestation benutzen, ohne jedoch der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen zu sein,  dem Recht entsprechen, das auf für die Allgemeinheit bestimmte Sendungen anwendbar ist.  (2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten den freien Empfang und behindern nicht die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen aus anderen Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet aus Gründen, fallen, in Bereiche fallen, die mit dieser Richtlinie koordiniert sind. Sie können die Weiterverbreitung von Fernsehsendungen vorübergehend aussetzen, wenn die folgenden Bedingungen erfuellt sind:  a) mit einer Fernsehsendung aus einem anderen Mitgliedstaat wird in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen Artikel 22 verstossen;  b) der Fernsehveranstalter hat während der vorangegangenen zwölf Monate bereits mindestens zweimal gegen diese Vorschrift verstossen;  c) der betreffende Mitgliedstaat hat dem Fernsehveranstalter und der Kommission schriftlich die behaupteten Verstösse sowie seine Absicht mitgeteilt, im Falle erneuter Verstösse die Weiterverbreitung einzuschränken;  d) die Konsultationen mit dem Staat, der die Sendung verbreitet, und der Kommission haben innerhalb von 15 Tagen ab der in Buchstabe c) genannten Mitteilung zu keiner gütlichen Regelung geführt, und es kommt zu einem erneuten Verstoß.  Die Kommission achtet darauf, daß eine derartige Aussetzung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Sie kann den betroffenen Mitgliedstaat auffordern, eine gemeinschaftsrechtswidrige Aussetzung unverzueglich zu beenden. Diese Vorschrift lässt die Anwendung entsprechender Verfahren, Rechtsmittel oder Sanktionen bezueglich der betreffenden Verstösse in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, unberührt.  (3) Diese Richtlinie gilt nicht für Fernsehsendungen, die ausschließlich zum Empfang in Nichtmitgliedstaaten bestimmt sind und die nicht unmittelbar oder mittelbar in einem oder mehreren Mitgliedstaaten empfangen werden.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten können für Fernsehveranstalter, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, strengere oder ausführlichere Bestimmungen in den von in dieser Richtlinie erfassten Bereichen vorsehen.  (2) Die Mitgliedstaaten sorgen mit geeigneten Mitteln im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß die jeweils ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter die Bestimmungen dieser Richtlinie einhalten.  KAPITEL III  Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß die Fernsehveranstalter den Hauptanteil ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und Teletextleistungen besteht, der Sendung von europäischen Werken im Sinne des Artikels 6 vorbehalten. Dieser Anteil ist unter Berücksichtigung der Verantwortung der Rundfunkveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen.  (2) Kann der Anteil gemäß Absatz 1 nicht erreicht werden, so darf dieser nicht niedriger als der Anteil sein, der 1988 in dem betreffenden Mitgliedstaat im Durchschnitt festgestellt wurde.  Im Falle der Griechischen Republik und der Portugiesischen Republik wird das Jahr 1988 jedoch durch das Jahr 1990 ersetzt. (3) Ab dem 3. Oktober 1991 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung des vorliegenden Artikels und des Artikels 5.  Dieser Bericht enthält insbesondere eine statistische Übersicht, aus der hervorgeht, inwieweit jedes der Rechtshoheit des betreffenden Mitgliedstaats unterworfene Fernsehprogramm den im vorliegenden Artikel und in Artikel 5 genannten Anteil erreicht hat, aus welchen Gründen dieser Anteil in jedem einzelnen Fall nicht erzielt werden konnte und welche Maßnahmen zur Erreichung dieses Anteils getroffen oder vorgesehen sind.  Die Kommission bringt diese Berichte - gegebenenfalls zusammen mit einer Stellungnahme - den übrigen Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament zur Kenntnis. Sie trägt dafür Sorge, daß der vorliegende Artikel und Artikel 5 gemäß den Bestimmungen des Vertrages durchgeführt werden. In ihrer Stellungnahme kann die Kommission insbesondere den gegenüber den Vorjahren erzielten Fortschritten, dem Anteil von Erstausstrahlungen bei der Programmgestaltung, den besonderen Gegebenheiten bei den neuen Fernsehveranstaltern sowie der besonderen Lage der Länder mit niedriger audiovisueller Produktionskapazität oder begrenztem Sprachraum Rechnung tragen.  (4) Der Rat überprüft spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie anhand eines Berichts der Kommission, der gegebenenfalls angemessene Änderungsvorschläge enthält, die Durchführung des vorliegenden Artikels.  Zu diesem Zweck berücksichtigt die Kommission in ihrem Bericht unter Zugrundelegung der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 3 übermittelten Informationen insbesondere die Entwicklung auf dem Gemeinschaftsmarkt sowie die internationale Situation.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten tragen im Rahmen des praktisch Durchführbaren und mit angemessenen Mitteln dafür Sorge, daß Fernsehveranstalter mindestens 10 v. H. ihrer Sendezeit, die nicht aus Nachrichten, Sportberichten, Spielshows oder Werbe- und Teletextleistungen besteht, oder alternativ nach Wahl des Mitgliedstaats mindestens 10 v.H. ihrer Haushaltsmittel für die Programmgestaltung der Sendung europäischer Werke von Herstellern vorbehalten, die von den Fernsehveranstaltern unabhängig sind. Dieser Anteil ist unter Berücksichtigung der Verantwortung der Fernsehveranstalter gegenüber ihrem Publikum in den Bereichen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung schrittweise anhand geeigneter Kriterien zu erreichen; dazu muß ein angemessener Anteil neueren Werken vorbehalten bleiben, d. h. Werken, die innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach ihrer Herstellung ausgestrahlt werden.  Artikel 6  (1) Unter »europäischen Werken" im Sinne dieses Kapitels sind zu verstehen:  a) Werke aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und, was die in den Kompetenzbereich der Bundesrepublik Deutschland fallenden Fernsehveranstalter anbetrifft, Werke aus deutschen Gebieten, in denen das Grundgesetz nicht gilt, sofern diese Werke den Voraussetzungen von Absatz 2 genügen;  b) Werke aus europäischen Drittländern, die Vertragsparteien des Europäischen Übereinkommens über grenzueberschreitendes Fernsehen des Europarates sind, sofern diese Werke den Voraussetzungen von Absatz 2 genügen;  c) Werke aus anderen europäischen Drittländern, sofern diese Werke den Voraussetzungen von Absatz 3 genügen.  (2) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstaben a) und b) sind Werke, die im wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem oder mehreren der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Staaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden und eine der drei folgenden Voraussetzungen erfuellen:  a) Sie sind von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) geschaffen worden;  b) ihre Herstellung wird von einem oder mehreren in einem bzw. mehreren dieser Staaten ansässigen Hersteller(n) überwacht und tatsächlich kontrolliert;  c) der Beitrag von Koproduzenten aus diesen Staaten zu den Gesamtproduktionskosten beträgt mehr als die Hälfte, und die Koproduktion wird nicht von einem bzw. mehreren ausserhalb dieser Staaten ansässigen Hersteller/(n) kontrolliert.  (3) Werke im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe c) sind Werke, die entweder ausschließlich oder in Koproduktion mit in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Herstellern von Herstellern geschaffen wurden, welche in einem oder mehreren europäischen Staaten ansässig sind, mit denen die Gemeinschaft nach den im Vertrag vorgesehenen Verfahren Abkommen schließt, sofern diese Werke im wesentlichen unter Mitwirkung von in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden.  (4) Werke, die keine europäischen Werke im Sinne von Absatz 1 sind, jedoch im wesentlichen in Zusammenarbeit mit in einem bzw. mehreren Mitgliedstaaten ansässigen Autoren und Arbeitnehmern geschaffen wurden, gelten proportional zu dem Beitrag von Koproduzenten aus der Gemeinschaft zu den Gesamtproduktionskosten als europäische Werke.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter Kinospielfilme nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Beginn ihrer Aufführung in den Lichtspielhäusern eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft ausstrahlen, es sei denn, es besteht eine gegenteilige Vereinbarung zwischen den Rechtsinhabern und dem Fernsehveranstalter; bei Kinospielfilmen, die in Koproduktion mit dem Fernsehveranstalter hergestellt worden sind, beträgt diese Frist ein Jahr. Artikel 8  Die Mitgliedstaaten können, wenn sie dies mit Rücksicht auf sprachpolitische Ziele für notwendig halten, unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen hinsichtlich einiger oder aller Sendungen der ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter ausführlichere oder strengere Bestimmungen festlegen, die insbesondere an Sprachkriterien ausgerichtet sind.  Artikel 9  Dieses Kapitel gilt nicht für Fernsehsendungen mit lokalem Charakter, die nicht an ein nationales Fernsehnetz angeschlossen sind.  KAPITEL IV  Fernsehwerbung und Sponsoring  Artikel 10  (1) Die Fernsehwerbung muß als solche klar erkennbar und durch optische und/oder akustische Mittel eindeutig von anderen Programmteilen getrennt sein.  (2) Einzeln gesendete Werbespots müssen die Ausnahme bilden.  (3) In der Werbung dürfen keine subliminalen Techniken eingesetzt werden.  (4) Schleichwerbung ist verboten.  Artikel 11  (1) Die Fernsehwerbung muß zwischen den Sendungen eingefügt werden. Unter den in den Absätzen 2 bis 5 genannten Voraussetzungen kann die Werbung auch in die laufenden Sendungen eingefügt werden, sofern sie den Zusammenhang und den Wert der Sendungen nicht beeinträchtigt - wobei die natürlichen Programmunterbrechungen und die Länge und Art des Programms zu berücksichtigen sind - und sofern nicht gegen die Rechte von Rechtsinhabern verstossen wird.  (2) Bei Sendungen, die aus eigenständigen Teilen bestehen, oder bei Sportsendungen und Sendungen über ähnlich strukturierte Ereignisse und Darbietungen mit Pausen kann die Werbung nur zwischen die eigenständigen Teile oder in die Pausen eingefügt werden.  (3) Die Übertragung audiovisueller Werke wie Kinospielfilme und Fernsehfilme (mit Ausnahme von Serien, Reihen, Unterhaltungssendungen und Dokumentarfilmen) kann für jeden vollen Zeitraum von 45 Minuten einmal unterbrochen werden, sofern ihre programmierte Sendezeit mehr als 45 Minuten beträgt. Eine weitere Unterbrechung ist zulässig, wenn die programmierte Sendedauer um mindestens 20 Minuten über zwei oder mehrere volle 45-Minuten-Zeiträume hinausgeht.  (4) Werden andere als die unter Absatz 2 fallenden Sendungen durch Werbung unterbrochen, so sollte zwischen zwei aufeinanderfolgenden Unterbrechungen innerhalb der Sendung ein Abstand von mindestens 20 Minuten liegen.  (5) Die Übertragung von Gottesdiensten darf nicht durch Werbung unterbrochen werden. Des weiteren dürfen Nachrichten, Magazine über das aktuelle Zeitgeschehen, Dokumentarfilme, Sendungen religiösen Inhalts und Kinderprogramme, die eine programmierte Sendezeit von weniger als 30 Minuten haben, nicht durch Werbung unterbrochen werden. Beträgt ihre programmierte Sendezeit mindestens 30 Minuten, so gelten die Bestimmungen der vorangegangenen Absätze.  Artikel 12  Die Fernsehwerbung darf nicht  a) die Menschenwürde verletzten;  b) Diskriminierungen nach Rasse, Geschlecht oder Nationalität enthalten;  c) religiöse oder politische Überzeugungen verletzen;  d) Verhaltensweisen fördern, die die Gesundheit oder Sicherheit gefährden;  e) Verhaltensweisen fördern, die den Schutz der Umwelt gefährden.  Artikel 13  Jede Form der Fernsehwerbung für Zigaretten und andere Tabakerzeugnisse ist untersagt.  Artikel 14  Fernsehwerbung ist untersagt für Arzneimittel und ärztliche Behandlungen, die in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtshoheit der Fernsehveranstalter unterworfen ist, nur auf ärztliche Verordnung erhältlich sind.  Artikel 15  Die Fernsehwerbung für alkoholische Getränke muß folgenden Kriterien entsprechen:  a) Sie darf nicht speziell an Minderjährige gerichtet sein und insbesondere nicht Minderjährige beim Alkoholgenuß darstellen.  b) Es darf keinerlei Verbindung zwischen einer Verbesserung der physischen Leistung und Alkoholgenuß oder dem Führen von Kraftfahrzeugen und Alkoholgenuß hergestellt werden.  c) Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, Alkoholgenuß fördere sozialen oder sexuellen Erfolg.  d) Sie darf nicht eine therapeutische, stimulierende, beruhigende oder konfliktlösende Wirkung von Alkohol suggerieren.  e) Unmässigkeit im Genuß alkoholischer Getränke darf nicht gefördert oder Enthaltsamkeit oder Mässigung nicht negativ dargestellt werden.  f) Die Höhe des Alkoholgehalts von Getränken darf nicht als positive Eigenschaft hervorgehoben werden.  Artikel 16  Die Fernsehwerbung darf Minderjährigen weder körperlichen noch seelischen Schaden zufügen und unterliegt daher folgenden Kriterien zum Schutz Minderjähriger: a) Sie soll keine direkten Kaufappelle an Minderjährige richten, die deren Unerfahrenheit und Leichtgläubigkeit ausnutzen.  b) Sie soll Minderjährige nicht unmittelbar dazu auffordern, ihre Eltern oder Dritte zum Kauf der beworbenen Ware oder Dienstleistung zu bewegen.  c) Sie soll nicht das besondere Vertrauen ausnutzen, das Minderjährige zu Eltern, Lehrern und anderen Vertrauenspersonen haben.  d) Sie soll Minderjährige nicht ohne berechtigten Grund in gefährlichen Situationen zeigen.  Artikel 17  (1) Gesponserte Fernsehprogramme müssen folgenden Anforderungen genügen:  a) Inhalt und Programmplatz einer gesponserten Sendung dürfen vom Sponsor auf keinen Fall in der Weise beeinflusst werden, daß die Verantwortung und die redaktionelle Unabhängigkeit des Fernsehveranstalters in bezug auf die Sendungen angetastet werden.  b) Sie sind als Sponsorprogramme durch den Namen und/oder das Firmenemblem des Sponsors am Programmanfang und/oder Programmende eindeutig zu kennzeichnen.  c) Sie dürfen nicht zum Kauf oder zur Anmietung von Erzeugnissen oder zu Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Sponsors oder eines Dritten, insbesondere durch spezifische verkaufsfördernde Hinweise auf diese Erzeugnisse oder Dienstleistungen, anregen.  (2) Die Fernsehprogramme dürfen nicht von natürlichen oder juristischen Perrsonen gesponsert werden, deren wesentliche Tätigkeit die Herstellung oder der Verkauf von Erzeugnissen oder die Erbringung von Dienstleistungen ist, für die die Werbung gemäß Artikel 13 oder 14 verboten ist.  (3) Nachrichtensendungen und Sendungen zur politischen Information dürfen nicht gesponsert werden.  Artikel 18  (1) Die Sendezeit für Werbung darf 15 v. H. der täglichen Sendezeit nicht überschreiten. Dieser Vomhundertsatz kann auf 20 v. H. angehoben werden, wenn er Werbeformen wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen umfasst und die Sendezeit für Werbespots insgesamt 15 v. H. nicht überschreitet.  (2) Die Sendezeit für Werbespots innerhalb einer Stunde darf 20 v. H. nicht überschreiten.  (3) Unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1 darf die Sendezeit für Werbeformen wie direkte Angebote an die Öffentlichkeit für den Verkauf, den Kauf oder die Vermietung von Erzeugnissen oder für die Erbringung von Dienstleistungen höchstens eine Stunde pro Tag betragen.  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß die Sendezeit und die Modalitäten der Fernsehübertragung der ihrer Rechtshoheit unterworfenen Fernsehveranstalter strenger festgelegt werden als in Artikel 18 vorgesehen, um die Nachfrage nach Fernsehwerbung mit den Interessen der Allgemeinheit in Einklang zu bringen, wobei insbesondere folgendes zu berücksichtigen ist:  a) die Funktion des Fernsehens als Träger von Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung;  b) die Wahrung der Informations- und Medienvielfalt.  Artikel 20  Unbeschadet des Artikels 3 können die Mitgliedstaaten für Sendungen, die ausschließlich für ihr eigenes Hoheitsgebiet bestimmt sind und weder unmittelbar noch mittelbar in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten empfangen werden können, unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts andere als die in Artikel 11 Absätze 2 bis 5 sowie in Artikel 18 festgelegten Bedingungen vorsehen.  Artikel 21  Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften dafür, daß im Falle von Fernsehsendungen, bei denen die Bestimmungen diese Kapitels nicht eingehalten werden, angemessene Maßnahmen getroffen werden, um die Einhaltung dieser Vorschriften zu gewährleisten.  KAPITEL V  Schutz von Minderjährigen  Artikel 22  Die Mitgliedstaaten ergreifen angemessene Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß Sendungen von Fernsehveranstaltern, die ihrer Rechtshoheit unterworfen sind, keine Programme enthalten, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen schwer beeinträchtigen können, insbesondere solche, die Pornographie oder grundlose Gewalttätigkeiten zeigen. Diese Bestimmung gilt auch für die anderen Programme, die die körperliche, geistige und sittliche Entwicklung von Minderjährigen beeinträchtigen können, es sei denn, es wird durch die Wahl der Sendezeit oder durch sonstige technische Maßnahmen dafür gesorgt, daß diese Sendungen von Minderjährigen im Sendebereich üblicherweise nicht wahrgenommen werden.  Die Mitgliedstaaten sorgen ferner dafür, daß die Sendungen nicht zu Haß aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufreizen.  KAPITEL VI  Recht auf Gegendarstellung  Artikel 23  (1) Unbeschadet der übrigen von den Mitgliedstaaten erlassenen zivilverwaltungs- oder strafrechtlichen Bestim mungen muß jede natürliche oder juristische Person, deren berechtigte Interessen - insbesondere Ehre und Ansehen - aufgrund der Behauptung falscher Tatsachen in einem Fernsehprogramm beeinträchtigt worden sind, unabhängig von ihrer Nationalität ein Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen beanspruchen können.  (2) Das Recht auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen gelten in bezug auf alle Fernsehveranstalter, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats unterworfen sind.  (3) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Ausgestaltung dieses Rechts oder dieser Maßnahmen und legen das Verfahren zu deren Wahrnehmung fest. Sie sorgen insbesondere dafür, daß die Frist für die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ausreicht und daß die Vorschriften so festgelegt werden, daß dieses Recht oder diese Maßnahmen von den natürlichen oder juristischen Personen, deren Wohnsitz oder Niederlassung sich in einem anderen Mitgliedstaat befindet, in angemessener Weise wahrgenommen werden können.  (4) Der Antrag auf Gegendarstellung oder gleichwertige Maßnahmen kann abgelehnt werden, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen für eine solche Gegendarstellung nicht vorliegen, die Gegendarstellung eine strafbare Handlung beinhaltet, ihre Sendung den Fernsehveranstalter zivilrechtlich haftbar machen würde oder wenn sie gegen die guten Sitten verstösst.  (5) Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen ist eine gerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen.  KAPITEL VII  Schlußbestimmungen  Artikel 24  In Bereichen, die nicht durch diese Richtlinie koordiniert werden, bleiben die Rechte und Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, die sich aus den in den Bereichen Telekommunikation und Fernsehen bestehenden Übereinkommen ergeben, von dieser Richtlinie unberührt.  Artikel 25  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Oktober 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 26  Spätestens am Ende des fünften Jahres nach Erlaß dieser Richtlinie und anschließend alle zwei Jahre übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie und macht erforderlichenfalls Vorschläge zu ihrer Anpassung an die Entwicklungen im Fernsehbereich.  Artikel 27  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. DUMAS