title: Richtlinie 2009/130/EG der Kommission vom 12. Oktober 2009 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               13.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/5

      RICHTLINIE 2009/130/EG DER KOMMISSION

   vom 12. Oktober 2009
   zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung ihres Anhangs III an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und Blasenkrebsrisiko („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, nunmehr der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (im Folgenden „SCCS“) (2), zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

               (2)

               Der SCCS empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität.

               (3)

               Aufgrund der Stellungnahmen des SCCS vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die Industrie ihre wissenschaftlichen Daten über diese Inhaltsstoffe zur Bewertung durch den SCCS vorlegen muss.

               (4)

               Für die Stoffe p-Phenylendiamin (PPD) und Toluylen-2,5-diamin (PTD) findet sich derzeit eine Regelung in Anhang III Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG des Rates unter den Sammeleintragungen 8 und 9. Vom SCCS wurden diese Stoffe als stark sensibilisierend eingestuft, weil sie bei Anwendern von Haarfärbemitteln sehr häufig zu Hautallergien führen. Die Risikobewertung, die anhand der zusätzlichen über PPD und PTD vorgelegten Daten durchgeführt wird, und die endgültigen Entscheidungen des SCCS über die Sicherheit dieser Stoffe dürften noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Damit das Allergie-Risiko für die Anwender von Haarfärbemitteln gesenkt wird, sollten vorbeugend die zulässigen Höchstkonzentrationen von PPD und PTD unverzüglich auf die Niveaus gesenkt werden, von denen die Industrie in ihren Sicherheitsdossiers ausgegangen ist.

               (5)

               Da die Stoffe PPD und PTD derzeit in Form einer Sammeleintragung in Anhang III Erster Teil geregelt sind, sollten für diese Stoffe gesonderte laufende Nummern mit niedrigerer zulässiger Höchstkonzentration geschaffen werden.

               (6)

               Mit der Richtlinie 2008/88/EG der Kommission (3) wurde die Verwendung von Hydrochinon in oxidativen Haarfärbemitteln verboten, indem in Anhang III Erster Teil unter der laufenden Nummer 14 der entsprechende Anwendungsbereich in Spalte c gestrichen wurde. Im Interesse der Klarheit sollten unter der laufenden Nummer 14 die zulässige Konzentration von 0,3 % in Spalte d sowie die Vorschriften für die auf dem Etikett anzugebenden Anwendungsbedingungen und Warnhinweise in Spalte f Buchstabe a ebenfalls gestrichen werden.

               (7)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die Maßnahmen der Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. April 2010 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden die Vorschriften gemäß dem Anhang dieser Richtlinie ab dem 15. Juli 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

      (2)  Der Ausschuss wurde durch den Beschluss 2008/721/EG der Kommission umbenannt (ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21).

      (3)  ABl. L 256 vom 24.9.2008, S. 12.

      ANHANG
      Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:
      Anhang III Erster Teil wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Unter der laufenden Nummer 8 werden in Spalte b die Angaben „p-Phenylendiamin, seine N-substituierten Derivate und seine Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin (5), ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle und die in Anhang II unter den laufenden Nummern 1309, 1311 und 1312 aufgelisteten Derivate“ ersetzt durch:
                  „N-substituierte Derivate von p-Phenylendiamin und ihre Salze; N-substituierte Derivate von o-Phenylendiamin (5), ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle und die in Anhang II unter den laufenden Nummern 1309, 1311 und 1312 aufgeführten Derivate“.

                  b)

                  Die folgende laufende Nummer 8a wird nach der laufenden Nummer 8 eingefügt:

                              Laufende Nummer

                              Stoff

                              Einschränkungen

                              Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                              Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                              Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                              Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                              a

                              b

                              c

                              d

                              e

                              f

                              „8a

                              p-Phenylendiamin und seine Salze (5)
                              CAS-Nr. 106-50-3
                              Einecs-Nr. 203-404-7
                              p-Phenylenediamine HCl
                              CAS-Nr. 624-18-0
                              Einecs-Nr. 210-834-9
                              p-Phenylenediamine sulfate
                              CAS-Nr. 16245-77-5
                              Einecs-Nr. 240-357-1

                              Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                          a)

                                          allgemeine Verwendung

                                          b)

                                          gewerbliche Verwendung

                              a) und b) Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 2 %, berechnet als freie Base, nicht überschreiten.

                                          a)

                                          Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Enthält Phenylendiamin. Nicht zur Färbung von Wimpern und Augenbrauen verwenden.

                                          b)

                                          Nur für gewerbliche Verwendung. Enthält Phenylendiamin. Erzeugnis kann eine allergische Reaktion hervorrufen. Geeignete Handschuhe tragen.“

                  c)

                  Unter der laufenden Nummer 9 werden in Spalte b die Angaben „o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), mit Ausnahme der Stoffe unter den Nummern 364, 1310 und 1313 in Anhang II“ ersetzt durch:
                  „o,m,p-Toluylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze (1), ausgenommen der in diesem Anhang unter der laufenden Nummer 9a genannte Stoff sowie die in Anhang II unter den laufenden Nummern 364, 1310 und 1313 aufgeführten Stoffe“.

                  d)

                  Die folgende laufende Nummer 9a wird nach der laufenden Nummer 9 eingefügt:

                              Laufende Nummer

                              Stoff

                              Einschränkungen

                              Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                              Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                              Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                              Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                              a

                              b

                              c

                              d

                              e

                              f

                              „9a

                              Toluylen-2,5-diamin und seine Salze (1)
                              CAS-Nr. 95-70-5
                              Einecs-Nr. 202-442-1
                              Toluene-2,5-diamine sulfate
                              CAS-Nr. 615-50-9
                              Einecs-Nr. 210-431-8

                              Haarfärbestoff in oxidativen Haarfärbemitteln

                                          a)

                                          allgemeine Verwendung

                                          b)

                                          gewerbliche Verwendung

                              a) und b) Nach dem Mischen unter oxidativen Bedingungen darf die Höchstkonzentration bei der Anwendung am Haar 4 %, berechnet als freie Base, nicht überschreiten.

                              Wie unter der laufenden Nummer 9 in Spalte f angegeben.“

                  e)

                  Unter der laufenden Nummer 14 werden in Spalte d die zulässige Höchstkonzentration von 0,3 % im kosmetischen Fertigerzeugnis und in Spalte f der Buchstabe a gestrichen.


Avis juridique important

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32000L0040

Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 203 vom 10/08/2000 S. 0009 - 0028

Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 26. Juni 2000zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den vorderen Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG des RatesDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrages(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 97/836/EG(4) hat der Rat mit Zustimmung des Europäischen Parlaments die Europäische Gemeinschaft ermächtigt, dem am 20. März 1958 in Genf geschlossenen Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (ECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden, in der Fassung vom 16. Oktober 1995 beizutreten.(2) Mit dem Beitritt zu dem genannten Übereinkommen ist die Gemeinschaft einer Reihe von Regelungen beigetreten, die im Rahmen dieses Übereinkommens erlassen wurden. Dazu gehört auch die UNO-ECE-Regelung Nr. 93(5).(3) Zur Verringerung der Zahl der Unfallopfer auf den europäischen Straßen müssen die in der UNO-ECE-Regelung Nr. 93 festgelegten Maßnahmen unverzüglich in das durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates(6) geregelte EG-Typgenehmigungsverfahren übernommen werden, um so die Insassen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen bei einem Frontalaufprall auf schwere Nutzfahrzeuge besser zu schützen; gleichzeitig soll es den Herstellern dieser Einrichtungen und damit ausgerüsteter Fahrzeuge ermöglicht werden, eine EG-Typgenehmigung zu erlangen, sofern sie die technischen Vorschriften der genannten Regelung erfuellen.(4) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen der in dem betreffenden Bereich vorgeschlagenen Maßnahmen auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden; sie lassen sich daher besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung ihres Ziels, nämlich der EG-Typgenehmigung für Fahrzeuge, erforderliche Maß hinaus.(5) Diese Richtlinie gehört zu den Einzelrichtlinien, die im Rahmen des EG-Typgenehmigungsverfahrens eingehalten werden müssen. Demzufolge sollten die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Fahrzeuge sowie Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten von Fahrzeugen auch für diese Richtlinie gelten.(6) Angesichts der zahlreichen Verkehrsunfälle, in die Nutzfahrzeuge mit einer Masse von über 3,5 Tonnen verwickelt sind, und folglich im Interesse einer größeren Sicherheit sollten die Vorschriften über solche Fahrzeuge durch diese Richtlinie verbindlich gemacht werden, ohne weitere Ergänzungen der EG-Typgenehmigung für diese Fahrzeugklasse abzuwarten.(7) Die Richtlinie 70/156/EWG sollte entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Fahrzeug" Kraftfahrzeuge gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG;b) "Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz" eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die als Teil eines Fahrzeugs vorgesehen ist und gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG als selbstständige technische Einheit genehmigt werden kann.Artikel 2(1) Ab dem 10. August 2001 oder, falls sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 über den 10. Februar 2001 hinaus verzögern sollte, sechs Monate nach dem Datum dieser Veröffentlichung dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz eines Fahrzeugs beziehen,a) weder für einen Fahrzeugtyp oder einen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit die Erteilung der EG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigernb) noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen oder Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz verbieten,wenn die Fahrzeuge oder selbstständigen technischen Einheiten die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellen.(2) Ab dem 10. August 2003a) dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz beziehen, für einen Fahrzeugtyp oder eine Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht mehr erteilen,b) müssen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den vorderen Unterfahrschutz beziehen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen oder neuen Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheiten verweigern,wenn die Vorschriften dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.(3) Die Verwaltungsbestimmungen für die EG-Typgenehmigung sind in Anhang I festgelegt.Der Anwendungsbereich dieser Richtlinie sowie die technischen Vorschriften zur Erlangung der EG-Typgenehmigung sind in Anhang II festgelegt.Artikel 3Die Regelung Nr. 93 der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen wird vor dem 10. Februar 2001 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Ziffer 2.3.4 erhält folgende Fassung:"2.3.4. Breite der vordersten Achse (gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, nicht jedoch an der Reifenauswulstung in Bodennähe): ...".b) Die folgenden Abschnitte werden eingefügt:"9.22. Vorderer Unterfahrschutz9.22.1. Zeichnungen der für den vorderen Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage und Aufhängung der breitesten Vorderachse, Zeichnung und Halterung und/oder Befestigung des vorderen Unterfahrschutzes. Ist der Unterfahrschutz keine getrennte Einrichtung, muss aus der Zeichnung deutlich ersichtlich sein, dass die erforderlichen Abmessungen eingehalten werden: ...9.22.2. Im Fall einer getrennten Einrichtung vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des vorderen Unterfahrschutzes (einschließlich der Halterungen und Befestigungsteile) oder, falls als selbstständige technische Einheit typgenehmigt, Typgenehmigungsnummer: ...".2. Anhang IV wird wie folgt geändert:a) In der Tabelle in Teil I wird folgende Nummer angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) In der Tabelle in Teil II wird folgende Nummer angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 10. August 2001 nachzukommen. Sollte sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 jedoch über den 10. Februar 2001 hinaus verzögern, kommen die Mitgliedstaaten dieser Verpflichtung binnen sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung nach. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten wenden diesen Rechtsvorschriften ab dem 10. August 2001 an oder, falls sich die Veröffentlichung nach Artikel 3 über den 10. Februar 2001 hinaus verzögert, sechs Monate nach dieser Veröffentlichung.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Coelho(1) ABl. C 89 vom 30.3.1999, S. 11.(2) ABl. C 209 vom 22.7.1999, S. 8.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1999 (ABl. C 154 vom 5.6.2000, S. 50), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. März 2000 (ABl. C 178 vom 27.6.2000, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Mai 2000.(4) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(5) Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen, Dokument E/ECE/324.(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25).VERZEICHNIS DER ANHÄNGE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IVERWALTUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EG-TYPGENEHMIGUNG1. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG1.1. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit1.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG ist vom Hersteller der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz zu stellen.1.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten.1.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den Typ der zu genehmigenden Einrichtung repräsentatives Muster vorzulegen. Dieser Dienst kann, sofern er es für erforderlich erachtet, ein weiteres Muster anfordern. Die Muster müssen deutlich und dauerhaft mit der Handelsbezeichnung oder Marke des Antragstellers und der Typenbezeichnung gekennzeichnet sein.1.2. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbstständige technische Einheit typgenehmigt wurden1.2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ist vom Fahrzeughersteller zu stellen.1.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 2 enthalten.1.2.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug sowie eine als selbstständige technische Einheit typgenehmigte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die zum Anbau bestimmt ist, vorzuführen.1.3. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den vorderen Unterfahrschutz1.3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG ist vom Fahrzeughersteller zu stellen.1.3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 3 enthalten.1.3.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.2. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG2.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.2.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens findet sich2.2.1. für eine Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit in der Anlage 4;2.2.2. für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den Anbau einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbstständige technische Einheit typgenehmigt wurde, in der Anlage 5;2.2.3. für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den vorderen Unterfahrschutz in der Anlage 6.2.3. Jedem genehmigten Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz bzw. jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oder anderen Fahrzeugtyp zuteilen.3. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN FÜR SELBSTSTÄNDIGE TECHNISCHE EINHEITEN3.1. Jede Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz, die dem nach dieser Richtlinie als selbstständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, muss ein EG-Typgenehmigungszeichen tragen.3.2. Dieses Zeichen besteht aus einem den Buchstaben "e" umgebenden Rechteck, gefolgt von der Kennnummer des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande5 für Schweden6 für Belgien9 für Spanien11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark21 für Portugal23 für Griechenland24 für IrlandDas Zeichen umfasst ferner in der Nähe des Rechtecks die "Grundgenehmigungsnummer" nach Abschnitt 4 der im Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG angeführten Typgenehmigungsnummer, der die beiden Ziffern vorangestellt sind, die die laufende Nummer der letzten wesentlichen technischen Änderung der Richtlinie 2000/40/EG zum Zeitpunkt der Erteilung EG-Typgenehmigung angeben. Die vorliegende Richtlinie hat die laufende Nummer 00.3.3. Das EG-Typgenehmigungszeichen ist so auf der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz anzubringen, dass es auch nach dem Anbau der Einrichtung an das Fahrzeug dauerhaft und deutlich lesbar ist.3.4. Ein Beispiel für das EG-Typgenehmigungszeichen ist in Anlage 7 abgebildet.4. VERÄNDERUNG DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN4.1. Bei Veränderung eines nach dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.5. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION5.1. Es sind Maþnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion gemäß Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.Anlage 1BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...betreffend die EG-Typgenehmigung für eine Einrichung für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit(Richtlinie 2000/40/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EG)>PIC FILE= "L_2000203DE.001502.EPS">Anlage 2BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(1) betreffend die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbstständige technische Einheit typgenehmigt wurden(Richtlinie 2000/40/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EG)>PIC FILE= "L_2000203DE.001602.EPS">>PIC FILE= "L_2000203DE.001701.EPS">(1) Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Nummern und Fußnoten entsprechen denjenigen im Anhang I der Richtlinie70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen.Anlage 3BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. ...gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(1) betreffend die EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp in Bezug auf seinen vorderen Unterfahrschutz(Richtlinie 2000/40/EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie .../.../EG)>PIC FILE= "L_2000203DE.001802.EPS">>PIC FILE= "L_2000203DE.001901.EPS">(1) Die in diesem Beschreibungsbogen verwendeten Nummern und Fußnoten entsprechen denjenigen im Anhang I der Richtlinie70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Nummern wurden weggelassen.Anlage 4MUSTER(Größtformat: A4 (210 mm × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN>PIC FILE= "L_2000203DE.002002.EPS">>PIC FILE= "L_2000203DE.002101.EPS">Anlage 5MUSTER(Größtformat: A4 (210 mm × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN>PIC FILE= "L_2000203DE.002202.EPS">>PIC FILE= "L_2000203DE.002301.EPS">Anlage 6MUSTER(Größtformat: A4 (210 mm × 297 mm))EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN>PIC FILE= "L_2000203DE.002402.EPS">>PIC FILE= "L_2000203DE.002501.EPS">Anlage 7MUSTER DES EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHENS>PIC FILE= "L_2000203DE.002602.TIF">Bei der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz mit dem dargestellten EG-Typgenehmigungszeichen handelt es sich um eine Einrichtung, für die die Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie (00) in Deutschland (e 1) unter der Grundgenehmigungsnummer 2439 erteilt wurde.Die Zahlen dienen lediglich der Veranschaulichung.ANHANG IIANWENDUNGSBEREICH UND TECHNISCHE VORSCHRIFTEN1. ANWENDUNGSBEREICH1.1. Diese Richtlinie gilt für1.1.1. Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz als selbstständige technische Einheit, die für den Anbau an Fahrzeuge der Klassen N2 und N3(1) bestimmt sind;1.1.2. Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 in Bezug auf den Anbau von Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die als selbstständige technische Einheit typgenehmigt wurden;1.1.3. Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 in Bezug auf ihren vorderen Unterfahrschutz.1.2. Fahrzeuge der Klasse N2 mit einer Hoechstmasse bis zu 7,5 t brauchen nur der in dieser Richtlinie enthaltenen Vorschrift für die Bodenfreiheit von 400 mm zu entsprechen.1.3. Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für1.3.1. Geländefahrzeuge der Klassen N2 und N3;1.3.2. Fahrzeuge, deren Verwendungszweck mit den Bestimmungen für den vorderen Unterfahrschutz nicht vereinbar ist.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGENIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck2.1. "Gesamtmasse" des Fahrzeugs die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand gemäß Anhang I Nummer 2.8 der Richtlinie 70/156/EWG;2.2. "leeres Fahrzeug" das fahrbereite Fahrzeug mit der Masse gemäß Anhang I Nummer 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG;2.3. "Typ einer Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz" Einrichtungen für den vorderen Unterfahrschutz, die sich in wesentlichen Merkmalen wie Form, Abmessungen, Befestigung, Werkstoffe und den in Anhang I Nummer 1.1.3 genannten Kennzeichnungen nicht voneinander unterscheiden;2.4. "vorderer Unterfahrschutz" den Schutz an der Vorderseite des Fahrzeugs, entwederdurch eine besondere Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz oderKarosserieteile, Fahrgestellteile oder andere Bauteile, bei denen aufgrund ihrer Form und ihrer Eigenschaften davon ausgegangen werden kann, dass sie die Funktion der Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz erfuellen;2.5. "Fahrzeugtyp" Fahrzeuge, die sich in folgenden Merkmalen nicht wesentlich voneinander unterscheiden:2.5.1. Breite der vordersten Achse, gemessen zwischen den äußersten Punkten der Reifen, wobei die Reifenauswulstung in Bodennähe nicht zu berücksichtigen ist;2.5.2. Aufbau, Abmessungen, Form und Werkstoffe der Frontpartie des Fahrzeugs, sofern sie unter die Vorschriften des betreffenden Teils dieser Richtlinie fallen;2.5.3. genehmigte, am Fahrzeug befestigte Einrichtung für den vorderen Unterfahrschutz;2.5.4. Hoechstmasse des Fahrzeugtyps.3. TECHNISCHE VORSCHRIFTENZur Erlangung einer Typgenehmigung gemäß dieser Richtlinie sind die technischen Vorschriften der Abschnitte 6, 8 und 10 sowie Anhang 5 der UNO-ECE-Regelung Nr. 93 zu erfuellen. Es gelten jedoch folgende Ausnahmen:3.1. In Nummer 8.2 ist der Passus "communication document contained in annex 1" zu lesen als "EC type-approval certificate contained in Annex I, Appendix 5".3.2. In Nummer 8.3 ist der Passus in Klammern "(annex 1, item 9.)" zu lesen als "(Annex I, Appendix 4, Addendum, Paragraph 1.4)".3.3. In Nummer 8.6 ist der Passus in Klammern "(annex 1, item 8.)" zu lesen als "(Annex I, Appendix 1, Paragraph 2.3)".3.4. In Nummer 3.5.1 des Anhangs V ist der Passus "For applications pursuant to Part III" zu lesen als "For applications pursuant to Annex I, Paragraph 1.3".(1) Gemäß der Definition in Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.


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31970L0050

Richtlinie 70/50/EWG der Kommission vom 22. Dezember 1969, gestützt auf die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 über die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, die nicht unter andere auf Grund des EWG-Vertrags erlassene Vorschriften fallen

Amtsblatt Nr. L 013 vom 19/01/1970 S. 0029 - 0031 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0010  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(I) S. 0017

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 22. Dezember 1969,  gestützt auf die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 über die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen, die nicht unter andere auf Grund des EWG-Vertrags erlassene Vorschriften fallen  (70/50/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 7, und  in Erwägung nachstehender Gründe:  Maßnahmen im Sinne der Artikel 30 ff. sind Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Verwaltungspraktiken sowie alle Akte, die von einer öffentlichen Behörde ausgehen, einschließlich der Anregungen.  Im Sinne dieser Richtlinie ist unter Verwaltungspraktik jedes einheitliche und regelmässig befolgte Verhalten einer öffentlichen Behörde zu verstehen ; unter Anregungen sind zu verstehen alle Akte, die von einer öffentlichen Behörde ausgehen und die, ohne ihre Bestimmungspersonen rechtlich zu binden, diese veranlassen, ein bestimmtes Verhalten einzunehmen.  Die Formalitäten, von deren Erfuellung die Einfuhr abhängig ist, haben grundsätzlich keine Wirkung wie die von mengenmässigen Beschränkungen und sind daher von dieser Richtlinie nicht betroffen.  Einige bei Inkrafttreten des Vertrages bestehende, nicht unter andere auf Grund des Vertrages erlassene Vorschriften fallende Maßnahmen, die von anderer Art als die unterschiedslos auf inländische und eingeführte Waren anwendbaren Maßnahmen sind, machen die Einfuhren entweder unmöglich oder gestalten diese schwieriger oder kostspieliger als den Absatz der inländischen Erzeugung.  Unter diese Maßnahmen sind diejenigen einzuordnen, die auf jeder Handelsstufe den Zugang der eingeführten Waren zum inländischen Markt von einer Bedingung abhängig machen, die für die inländischen Waren nicht gefordert wird, oder von einer unterschiedlichen und schwieriger zu erfuellenden Bedingung als die für die inländischen Waren geforderte, so daß sich hieraus eine Belastung allein für die eingeführten Waren ergibt.  Unter diese Maßnahmen sind gleichfalls diejenigen einzuordnen, die auf jeder Handelsstufe in einer anderen Form als einer Beihilfe den inländischen Waren einen Vorzug einräumen, der auch an Bedingungen geknüpft sein kann, so daß diese ganz oder teilweise den Absatz der eingeführten Waren ausschließen.  Derartige Maßnahmen verhindern Einfuhren, die ohne diese stattfinden könnten, und bringen somit die gleiche Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen hervor.  Die Wirkungen der Maßnahmen für die Vermarktung von Waren, die ohne Unterschied auf inländische und eingeführte Waren anwendbar sind, sind grundsätzlich nicht denen von mengenmässigen Beschränkungen gleich, da diese Wirkungen im Normalfall den unterschiedlichen, von den Mitgliedstaaten hierbei angewandten Vorschriften zuzuschreiben sind.  Diese Maßnahmen können jedoch einschränkende Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausüben, welche den Rahmen der Eigenwirkungen solcher Regelungen überschreiten.  Dies ist der Fall, wenn die Einfuhren entweder unmöglich gemacht oder schwieriger und kostspieliger gegenüber dem Absatz der inländischen Erzeugung gestaltet werden, ohne daß dies erforderlich ist, um eine Zielsetzung zu erreichen, die im Rahmen der den Mitgliedstaaten durch den Vertrag belassenen Befugnis bleibt, Handelsregelungen zu erlassen ; dies ist insbesondere der Fall, wenn ein solches Ziel ebenso gut durch ein anderes Mittel erreicht werden kann, das den Warenaustausch am wenigsten behindert ; dies trifft auch zu, wenn die sich aus solchen Regelungen ergebenden einschränkenden Wirkungen auf den freien Warenverkehr ausser Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen.  Unter diesen Voraussetzungen bringen diese Maßnahmen eine gleiche Wirkung wie die von mengenmässigen Einfuhrbeschränkungen hervor.  Alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind von den Mitgliedstaaten am Ende der Übergangszeit zu beseitigen, selbst wenn sie eine Richtlinie der Kommission nicht ausdrücklich hierzu verpflichtete.   Die Vorschriften über die Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten gelten sowohl für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren als auch für Waren aus Drittländern, die in den Mitgliedstaaten in den freien Verkehr gebracht wurden.  Die Maßnahmen der vorgenannten Art, die unter andere Vertragsvorschriften und insbesondere unter Artikel 37 Absatz 1 und Artikel 44 des Vertrages fallen oder die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind, sind der Anwendung von Artikel 33 Absatz 7 entzogen.  Artikel 33 Absatz 7 ist auf die in Artikel 12 ff. und in Artikel 95 ff. genannten Abgaben sowie auf die in Artikel 92 genannten Beihilfen nicht anwendbar.  Die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 stehen der Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 nicht entgegen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Gegenstand dieser Richtlinie ist die Beseitigung der in Artikel 2 und 3 genannten Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWG-Vertrags bestanden haben.    Artikel 2 (1) Diese Richtlinie betrifft andere als unterschiedslos auf inländische und eingeführte Waren anwendbare Maßnahmen, die Einfuhren verhindern, die ohne diese Maßnahmen stattfinden könnten, einschließlich derjenigen, die die Einfuhren gegenüber dem Absatz der inländischen Erzeugung erschweren oder verteuern.  (2) Diese Richtlinie betrifft insbesondere diejenigen Maßnahmen, die die Einfuhr oder den Absatz der eingeführten Waren auf jeder Handelsstufe einer anderen Bedingung als einer Formalität unterwerfen, welche allein für eingeführte Waren gefordert wird, oder von einer unterschiedlichen Bedingung abhängig machen, die schwieriger zu erfuellen ist als die für inländische Waren geforderte. Sie betrifft gleichfalls die Maßnahmen, die die inländischen Waren begünstigen oder diesen einen anderen Vorzug als eine Beihilfe einräumen, unabhängig davon, ob dieser an Bedingungen geknüpft ist oder nicht.  (3) Unter die vorgenannten Maßnahmen sind unter anderem diejenigen einzureihen,    a) die allein für die eingeführten Waren Mindest- oder Hoechstpreise festlegen, unter denen bzw. über denen Einfuhren verboten, eingeschränkt oder Bedingungen unterworfen sind, welche die Einfuhr behindern können;       b) die für die eingeführten Waren weniger vorteilhafte Preise als für die inländischen Waren festlegen;       c) die nur für eingeführte Waren Gewinnspannen oder jeden sonstigen Preisbestandteil oder diese unterschiedlich für inländische und eingeführte Waren zum Nachteil der letzteren festlegen;       d) die eine etwaige Preiserhöhung für die eingeführten Waren entsprechend den mit der Einfuhr verbundenen zusätzlichen Kosten und Belastungen unmöglich machen;       e) die die Preise für Waren in Abhängigkeit vom Gestehungspreis oder der Qualität der inländischen Waren allein in einer solchen Höhe festlegen, daß sich hieraus ein Einfuhrhindernis ergibt;       f) die eine eingeführte Ware in ihrem Wert herabsetzen und dadurch ihren Eigenwert vermindern oder ihre Verteuerung bewirken;       g) die den Zugang zum Inlandsmarkt für eingeführte Waren von der Bedingung abhängig machen, daß auf dem Gebiet des Einfuhrmitgliedstaats eine verantwortliche Person oder ein Vertreter bestellt ist;       h) die nur für eingeführte Waren Zahlungsbedingungen fordern oder für diese von den für die inländischen Waren geforderten abweichende und schwieriger zu erfuellende Bedingungen festlegen;       i) die nur die Einfuhr von der Hinterlegung einer Sicherheit oder einer Anzahlung abhängig machen;       j) die nur für eingeführte Waren Bedingungen, insbesondere über die Form, die Ausmasse, das Gewicht, die Zusammensetzung, die Aufmachung, die Identifizierung, die Aufbereitung oder für diese Waren unterschiedliche und schwieriger zu erfuellende Bedingungen als für inländische Waren fordern;       k) die den Erwerb allein von eingeführten Waren durch Privatpersonen behindern oder zum Kauf von nur inländischen Waren anspornen oder diesen einen Vorzug einräumen oder zu einem solchen Erwerb verpflichten;       l) die ganz oder teilweise nur die eingeführten Waren von der Möglichkeit ausschließen, von inländischen Einrichtungen oder Ausrüstungen Gebrauch zu machen, oder die Benutzung dieser Einrichtungen oder Ausrüstungen ganz oder teilweise nur den inländischen Waren vorbehalten;        m) die Werbemöglichkeiten nur für eingeführte Waren untersagen oder beschränken oder ganz oder teilweise diese Möglichkeiten nur den inländischen Waren vorbehalten;       n) die nur für eingeführte Waren die Anlage von Vorräten untersagen, beschränken oder vorschreiben ; die ganz oder teilweise die Lagermöglichkeiten nur den inländischen Waren vorbehalten oder die Anlage von Vorräten unterschiedlichen und schwieriger zu erfuellenden Bedingungen unterwerfen als die für inländische Waren geforderten;       o) die die Einfuhr von der Bedingung abhängig machen, daß durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten die Gegenseitigkeit verbürgt ist;       p) die vorschreiben, daß die eingeführten Waren ganz oder teilweise einer anderen Vorschrift als der des Einfuhrmitgliedstaats entsprechen müssen;       q) die für eingeführte Waren ungenügende oder übermässig lange Fristen im Verhältnis zur normalen Abwicklung der verschiedenen Verrichtungen festlegen, auf die sich diese Fristen beziehen;       r) die für eingeführte Waren andere Kontrollen als die zu den Verzollungsverfahren gehörenden vorschreiben, denen die inländische Erzeugung nicht unterworfen ist, oder die für eingeführte Waren strenger als für die inländische Erzeugung ausgeuebt werden, ohne daß dies für die Gewähr eines gleichwertigen Schutzes erforderlich ist;       s) die nur den inländischen Waren Bezeichnungen vorbehalten, die weder Ursprungsbezeichnungen noch Herkunftsangaben sind.           Artikel 3 Diese Richtlinie betrifft weiterhin die Maßnahmen über die Vermarktung von Waren, insbesondere betreffend die Form, die Ausmasse, das Gewicht, die Zusammensetzung, die Aufmachung, die Identifizierung, die Aufbereitung, welche unterschiedslos auf inländische und eingeführte Waren anwendbar sind und deren beschränkende Wirkungen auf den Warenverkehr den Rahmen der solchen Handelsregelungen eigentümlichen Wirkungen überschreiten.  Dies ist insbesondere der Fall,    - wenn die den freien Warenverkehr beschränkende Wirkung ausser Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht;       - wenn das gleiche Ziel durch ein anderes Mittel erreicht werden kann, das den Warenaustausch am wenigsten behindert.           Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die sich aus dieser Richtlinie ergebenden Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmässige Einfuhrbeschränkungen für diejenigen Waren zu beseitigen, die nach Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zugelassen werden müssen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, welche sie in Anwendung dieser Richtlinie getroffen haben.    Artikel 5 (1) Diese Richtlinie gilt nicht für Maßnahmen,    a) die unter Artikel 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags fallen;       b) die Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrarmarktordnung sind, die noch nicht durch eine gemeinsame Marktorganisation ersetzt worden ist, oder die in Artikel 44 des EWG-Vertrags genannt sind.         (2) Die Anwendung insbesondere der Artikel 36 und 223 des EWG-Vertrags wird durch diese Richtlinie nicht berührt.    Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 22. Dezember 1969  Für die Kommission  Der Präsident  Jean REY


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31969L0464

Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses

Amtsblatt Nr. L 323 vom 24/12/1969 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0249  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0545  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0249  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0561  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0019  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0170  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0170

RICHTLINIE DES RATES  vom 8. Dezember 1969  zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses  (69/464/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.  Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.  Durch den Schutz des Kartoffelanbaus gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.  Die Schutzmaßnahmen gegen das Einschleppen von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Tragweite, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.  Einer der für die Kartoffel gefährlichsten Schadorganismen ist Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc., der Erreger der Pilzkrankheit "Kartoffelkrebs".  Diese Krankheit ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten ; es gibt in der Gemeinschaft noch einige kleinere Befallsherde.  Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Krankheit und zur Verhütung ihrer Ausbreitung getroffen werden.  Für die Gemeinschaft müssen Mindestvorschriften erlassen werden, damit dieser Schadorganismus niederhalten werden kann ; die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zusätzliche oder strengere Vorschriften zu erlassen, soweit diese erforderlich sind.  Eine wichtige Rolle spielen die Kartoffelsorten, die gegen bestimmte Rassen dieses Schadorganismus resistent sind ; ihre Verwendung ist besonders in den Sicherheitszonen um die befallenen Flächen von grosser Bedeutung ; daher besteht an der regelmässigen Veröffentlichung der Listen dieser Sorten ein allgemeines Interesse.  Es erscheint notwendig, für die Feststellung eines Befalls und der Resistenz von Sorten geeignete Methoden anzuwenden, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und zur Verhütung einer Ausbreitung dieser Pilzkrankheit, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind.  (1)ABl. Nr. 28 vom 17.2.1967, S. 454/67.     Artikel 2 (1) Wird ein Auftreten von Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc., des Erregers des Kartoffelkrebses, festgestellt, so grenzen die Mitgliedstaaten die befallene Fläche und eine Sicherheitszone ab, die groß genug ist, um den Schutz der benachbarten Gebiete zu gewährleisten.  (2) Eine Fläche gilt als befallen, wenn an mindestens einer Pflanze dieser Fläche die Merkmale des Kartoffelkrebses festgestellt worden sind.    Artikel 3 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die Knollen und das Kraut der Kartoffeln befallener Flächen so zu behandeln sind, daß der Schadorganismus vernichtet wird. Lässt sich die Herkunft der befallenen Knollen und des befallenen Krauts nicht mehr feststellen, so ist die gesamte Partie, in der diese Knollen oder dieses Kraut gefunden worden sind, zu behandeln.    Artikel 4 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den befallenen Flächen    a) keine Kartoffeln angebaut werden dürfen,       b) keine Pflanzen, die zur weiteren Anpflanzung bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden dürfen.           Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß in der Sicherheitszone nur Kartoffelsorten angebaut werden dürfen, die gegen die Rassen von Synchytrium endobioticum, welche auf den befallenen Flächen festgestellt wurden, resistent sind.  (2) Eine Kartoffelsorte gilt als resistent gegen eine Rasse von Synchytrium endobioticum, wenn sie auf den Befall durch Erreger dieser Rasse so reagiert, daß Sekundärinfektionen nicht zu befürchten sind.    Artikel 6 Die Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses oder zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffenen Maßnahmen erst auf, wenn das Vorhandensein von Synchytrium endobioticum nicht mehr festgestellt wird.    Artikel 7 Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten von Kulturen von Synchytrium endobioticum.    Artikel 8 Die Mitgliedstaaten können für wissenschaftliche Zwecke, Testverfahren und Zuechtungsvorhaben Ausnahmen von den in den Artikel 3, 4, 5 und 7 genannten Maßnahmen zulassen, sofern diese Ausnahmen die Bekämpfung des Kartoffelkrebses nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieser Krankheit mit sich bringen.    Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlassen, soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung oder für die Verhütung erforderlich sind.    Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar eines jeden Jahres eine Liste aller von ihnen zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassen Kartoffelsorten mit, bei denen sie in amtlicher Prüfung eine Resistenz gegen Synchytrium endobioticum festgestellt haben. Sie geben dabei die Rassen an, gegen die diese Sorten resistent sind.  (2) Die Kommission stellt sicher, daß jedes Jahr - im allgemeinen vor dem 1. Februar - an Hand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten eine Aufstellung über diese resistenten Sorten veröffentlicht wird.    Artikel 11 Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die Feststellung des Befalls mit Synchytrium endobioticum und der Resistenz der Kartoffelsorten gegen diesen Schadorganismus nach geeigneten Methoden erfolgt, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden.    Artikel 12 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.    Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1969.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.M.A.H. LUNS


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31968L0415

Richtlinie 68/415/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 308 vom 23/12/1968 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0088  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0578  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0088  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0589  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0114  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0110  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0110

RICHTLINIE DES RATES  vom 20. Dezember 1968  über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen  (68/415/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV, F, 5, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan, der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt ; die fünfte Gruppe der in diesem Zeitplan aufgeführten Maßnahmen sieht vor, daß jeder Mitgliedstaat zu Beginn des dritten Jahres der dritten Stufe den Zugang der Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu den verschiedenen Arten von Beihilfen unter den gleichen Voraussetzungen wie für Inländer gewährleistet. Das Allgemeine Programm erfasst alle Arten von Beihilfen, ungeachtet der Form der Gewährung, sofern diese für den Landwirt, der sich im Aufnahmeland niedergelassen hat, für seinen landwirtschaftlichen Betrieb, seine Betriebsmittel oder für die von ihm erzeugten Güter bestimmt sind ; in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fallen jedoch nicht die Leistungen der sozialen Sicherheit und der sozialen Fürsorge, die nach dem Zeitplan des Allgemeinen Programms am Ende der Übergangszeit geregelt werden. Die Begünstigten der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben (4) und der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen (5), sind hinsichtlich des Zugangs zu den verschiedenen Arten der Beihilfen den Inländern bereits gleichgestellt. Die Möglichkeit, rückzahlbare Darlehen zu erhalten, die gegebenenfalls mit einer Zinsvergütung verbunden sind, wurde den Begünstigten bereits mit der Richtlinie des Rates vom 5. April 1968 über das Recht der Landwirte, die Angehörige eines Mitgliedstaats sind und sich in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen haben, auf Zugang zu den verschiedenen Arten von Krediten zuerkannt (6) - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:       Artikel 1  Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugunsten der Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder sich zu diesem Zweck niederlassen - im folgenden Begünstigte genannt -, die Beschränkungen beim Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen.     Artikel 2  (1) Als Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen im Sinne dieser Richtlinie ist die den Begünstigten gebotene Möglichkeit zu verstehen, Beihilfen als Geld- oder Sachleistung in jeder Form unter den gleichen Voraussetzungen wie die  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. C 55 vom 5.6.1968, S. 16. (3) ABl. Nr. 158 vom 18.7.1967, S. 7. (4) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1323/63. (5) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1326/63. (6) ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 13.   Angehörigen des Staates zu erhalten, in dem sie sich niedergelassen haben, insbesondere Subventionen, Darlehnsgarantien, Zinsvergütungen und Steuerbefreiungen ; ausgenommen sind die Leistungen der sozialen Sicherheit und der sozialen Fürsorge.   (2) Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind:    - die in der Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (aus Hauptgruppe 01 - Landwirtschaft - der "classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique") (1) aufgeführten Tätigkeiten, und zwar insbesondere: a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern; b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig;   - das Schlagen und die Bewirtschaftung von Wald sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten als Nebentätigkeiten, wenn diese Arbeiten nach den inländischen Bestimmungen zulässig und namentlich mit dem Bodennutzungsplan vereinbar sind.     Artikel 3  Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschränkungen, - die auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Begünstigten am Zugang zu den verschiedenen Arten von Beihilfen hindern oder diesen Zugang von besonderen Bedingungen abhängig machen; - die aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber den Inländern bezueglich des Zugangs zu den verschiedenen Arten von Beihilfen eine unterschiedliche Behandlung erfahren. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß ungeachtet der Eigenschaft der Stelle, welche die in der Richtlinie genannten Beihilfen gewährt, Diskriminierungen gegenüber den Begünstigten vermieden werden.     Artikel 4  Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen zum Zwecke oder aus Anlaß ihrer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat keine direkten oder indirekten Beihilfen, die eine Verfälschung der Niederlassungsbedingungen im Aufnahmeland bewirken ; dies gilt insbesondere für Beihilfen in Form von Darlehen. Artikel 5Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1968. Im Namen des Rates Der Präsident V. LATTANZIO  (1) Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4, rev. 1 (New York 1958).


Avis juridique important

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31971L0307

Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26. Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 185 vom 16/08/1971 S. 0016 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0145  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0623  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0145  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0694  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0127  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0006  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 2 S. 0006

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 26 . Juli 1971  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen   ( 71/307/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In den meisten Mitgliedstaaten unterliegen die Textilerzeugnisse zwingenden Bestimmungen hinsichtlich ihrer Bezeichnung , Zusammensetzung und Etikettierung .  Diese Bestimmungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten verschieden , was die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes behindert .  Diese Hindernisse können beseitigt werden , wenn für das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen auf Gemeinschaftsebene einheitliche Regelungen gelten ; daher müssen die Bezeichnungen der Textilfasern sowie die Angaben auf den Etiketten , den Kennzeichnungen und in den Dokumenten , welche die Textilerzeugnisse in den einzelnen Stufen der Herstellung , Verarbeitung und Verteilung begleiten , harmonisiert werden .  Es sind auch einige Erzeugnisse einzubeziehen , die nicht ausschließlich aus Textilien bestehen , deren textiler Teil jedoch wesentlicher Bestandteil des Erzeugnisses ist oder durch besondere Angaben des Herstellers , des Verarbeiters oder des Händlers hervorgehoben wird .  Um die Ziele zu erreichen , die den einschlägigen einzelstaatlichen Vorschriften zugrunde liegen , ist die Kennzeichnungspflicht einzuführen .  Der Gebrauch von Bezeichnungen , die bei den Benutzern und Verbrauchern besonderes Ansehen genießen , ist von bestimmten Bedingungen abhängig zu machen .  In einer späteren Stufe müssen Verfahren für die Probeentnahme und die Analyse von Textilien vorgesehen werden , um jede Möglichkeit von Beanstandungen der angewandten Verfahren auszuschließen ; doch steht die vorübergehende Beibehaltung der gegenwärtig geltenden einzelstaatlichen Methoden der Anwendung einheitlicher Regeln nicht entgegen .  Es empfiehlt sich nicht , in einer besonderen Richtlinie über Textilerzeugnisse alle hierfür geltenden Bestimmungen zu harmonisiseren -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Textilerzeugnisse dürfen nur dann vor oder während der industriellen Verarbeitung und während der einzelnen Vorgänge der Verteilung innerhalb der Gemeinschaft in den Verkehr gebracht werden , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .  Artikel 2   ( 1 ) Als Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie gelten alle Erzeugnisse , die im rohen , halbbearbeiteten , bearbeiteten , halbverarbeiteten , verarbeiteten , halbkonfektionierten oder konfektionierten Zustand ausschließlich Textilfasern enthalten , unabhängig von dem zu ihrer Mischung oder Verbindung angewandten Verfahren .   ( 2 ) Unter Textilfaser im Sinne dieser Richtlinie ist ein Erzeugnis zu verstehen , das durch seine Flexibilität , seine Feinheit und seine grosse Länge im Verhältnis zum Durchmesser gekennzeichnet ist und sich somit zur Herstellung von Textilerzeugnissen eignet .   ( 3 ) Textilerzeugnissen sind gleichgestellt , und den Bestimmungen dieser Richtlinie unterliegen :   - Erzeugnisse mit einem Gewichtsanteil an Textilfasern von mindestens 80 % ,   - Bezugsmaterial - mit einem Gewichtsanteil an textilen Teilen von mindestens 80 % - für Möbel , Regen - und Sonnenschirme , und unter der gleichen Voraussetzung , die textilen Teile von mehrschichtigen Fußbodenbelägen , von Matratzen und Campingartikeln sowie wärmendes Futter von Schuhen und Handschuhen ,   - Textilien , die in andere Waren eingearbeitet sind und zu deren Bestandteil werden , sofern ihre Zusammensetzung angegeben ist .  Artikel 3   ( 1 ) Die Bezeichnungen der Fasern im Sinne von Artikel 2 sowie deren Beschreibung sind in Anhang I enthalten .   ( 2 ) Die in der Tabelle in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen dürfen nur für solche Fasern verwendet werden , deren Art unter dem gleichen Punkt der Tabelle angegeben ist .   ( 3 ) Für alle anderen Fasern ist die Verwendung dieser Bezeichnungen , sei es alleinstehend , in Wortverbindungen oder als Eigenschaftswort , ganz gleich in welcher Sprache , nicht zulässig .   ( 4 ) Die Verwendung der Bezeichnung " Seide " ist zur Angabe der Form oder besonderen Aufmachung von Textilfasern als Endlosfasern nicht zulässig .  Artikel 4   ( 1 ) Textilerzeugnisse dürfen nur dann mit dem Zusatz " 100 % " oder " rein " oder gegebenenfalls  " ganz " bezeichnet werden , wenn sie insgesamt aus der gleichen Faser bestehen ; die Verwendung ähnlicher Zusätze ist ausgeschlossen .   ( 2 ) Ein Anteil an Fremdfasern bis zu 2 % vom Gewicht des Textilerzeugnisses ist zulässig , sofern dies aus technischen Gründen gerechtfertigt und nicht Ergebnis einer systematischen Hinzufügung ist . Bei im Streichverfahren gewonnenen Textilerzeugnissen wird diese Toleranz auf 5 % erhöht .  Artikel 5   ( 1 ) Ein Wollerzeugnis darf nur dann als   - " laine vierge " oder " laine de tonte "   - " Schurwolle "   - " lana vergine " oder " lana di tosa "   - " scheerwol "  bezeichnet werden , wenn es ausschließlich aus einer Faser besteht , die niemals in einem Fertigerzeugnis enthalten war , und die weder einem anderen als dem zur Herstellung des Erzeugnisses erforderlichen Spinn - und/oder Filzprozeß unterlegen hat , noch einer faserschädigenden Behandlung oder Benutzung ausgesetzt wurde .   ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 darf die Bezeichnung  " Schurwolle " für die in einem Fasergemisch enthaltene Wolle verwendet werden , wenn :  a ) die gesamte in dem Gemisch enthaltene Wolle den Voraussetzungen des Absatzes 1 entspricht ;  b ) der Anteil dieser Wolle am Gesamtgewicht des Gemischs nicht weniger als 25 % beträgt ;  c ) die Wolle im Fall eines intimen Fasergemischs nur mit einer einzigen anderen Faser gemischt ist .  In dem in diesem Absatz bezeichneten Fall muß die prozentuale Zusammensetzung vollständig angegeben werden .   ( 3 ) Die aus technischen Gründen im Zusammenhang mit der Herstellung zulässige Toleranz ist für Faserunreinheiten bei den gemäß den Absätzen 1 und 2 als " Schurwolle " bezeichneten Erzeugnissen auf 0,3 % begrenzt ; dies gilt auch für im Streichverfahren gewonnene Wollerzeugnisse .  Artikel 6   ( 1 ) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse , bei denen auf eine Faser mindestens 85 % des Gesamtgewichts entfallen , werden wie folgt bezeichnet :   - entweder nach dieser Faser unter Angabe ihres Gewichtshundertteils oder   - nach dieser Faser mit dem Zusatz " 85 % Mindestgehalt " oder   - durch die Angabe der vollständigen prozentualen Zusammensetzung des Erzeugnisses .   ( 2 ) Aus zwei oder mehr Fasern bestehende Textilerzeugnisse , bei denen auf keine Faser 85 % des Gesamtgewichts entfallen , werden nach der vorherrschenden Faser unter Angabe ihres Gewichtshundertteils nebst Aufzählung der anderen im Erzeugnis enthaltenen Fasern in absteigender Reihenfolge ihres Gewichtsanteils ( mit oder ohne Angabe der Gewichtshundertteile ) bezeichnet .  a ) Die Gesamtheit der Fasern , deren jeweiliger Anteil an der Zusammensetzung eines Erzeugnisses weniger als 10 % beträgt , kann als " sonstige Fasern " bezeichnet werden , wobei ein globaler Hundertsatz hinzuzufügen ist ;  b ) falls die Bezeichnung einer Faser genannt wird , deren Anteil an der Zusammensetzung des Erzeugnisses weniger als 10 % ausmacht , ist die vollständige prozentuale Zusammensetzung des Erzeugnisses anzugeben .   ( 3 ) Erzeugnisse mit einer Kette aus reiner Baumwolle und einem Schuß aus reinem Leinen , bei denen der Hundertsatz des Leinens nicht weniger als 40 % des Gesamtgewichts des entschlichteten Gewebes ausmacht , können als " Halbleinen " bezeichnet werden , wobei die Angabe der Zusammensetzung " Kette reine Baumwolle - Schuß reines Leinen " hinzugefügt werden muß .   ( 4 ) Bei Textilerzeugnissen , die für den Endverbraucher bestimmt sind , ist für die in diesem Artikel vorgesehenen prozentualen Zusammensetzungen eine Toleranz zwischen dem angegebenen Gewichtsanteil der Fasern und dem tatsächlichen Gewichtsanteil von 3 % des Gesamtgewichts der Fasern des Fertigerzeugnisses zulässig , es sei denn , daß bei besonderen Erzeugnissen das Herstellungsverfahren eine höhere Toleranz erfordert .   ( 5 ) Die Bezeichnungen " Textilreste " oder " Erzeugnis unbestimmter Zusammensetzung " dürfen ungeachtet des Gewichtsanteils der einzelnen Bestandteile für alle Textilien verwendet werden , deren Zusammensetzung nicht ohne weiteres näher bestimmt werden kann .  Artikel 7  Über die Toleranzen nach Artikel 4 Absatz 2 Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 4 hinaus ist ausschließlich für sichtbare und isolierbare Fasern , mit denen eine rein dekorative Wirkung erzielt werden soll , eine zusätzliche Toleranz von 7 % zulässig .  Artikel 8   ( 1 ) Textilerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie werden etikettiert oder gekennzeichnet , wenn sie zum Zwecke industrieller Verarbeitung oder zum Inverkehrbringen auf den Markt gelangen ; Etikettierung und Kennzeichnung können durch Begleitpapiere  ( Handelsdokumente ) ersetzt oder ergänzt werden , wenn die Erzeugnisse nicht zum Verkauf an den Endverbraucher angeboten werden oder wenn sie zur Erfuellung eines Auftrags des Staates oder einer sonstigen juristischen Person des öffentlichen Rechts geliefert werden .   ( 2 ) a ) Die in den Artikeln 3 , 4 , 5 und 6 sowie in Anhang I genannten Bezeichnungen , Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Fasern sind in den Handelsdokumenten deutlich anzugeben . Diese Verpflichtung schließt insbesondere die Verwendung von Abkürzungen auf Kaufverträgen , Rechnungen oder Lieferscheinen aus ; Lochkartenschlüssel ind jedoch zulässig , sofern die Bedeutung dieser Schlüssel in demselben Dokument erläutert wird .  b ) Beim Angebot zum Verkauf und beim Verkauf an den Endverbraucher , insbesondere aber in Katalogen , in Prospekten , auf Verpackungen , Etiketten und Markierungen sind die in den Artikeln 3 , 4 , 5 und 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen , Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Textilfasern in leicht lesbarer und deutlich erkennbarer Weise in einem einheitlichen Schriftbild anzugeben .  Andere als in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben und Kennzeichnungen müssen deutlich abgehoben werden . Dies gilt jedoch nicht für die Markenzeichen oder Firmenbezeichnungen , die den in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben unter Umständen unmittelbar beigefügt sind .  Wird jedoch beim Angebot zum Verkauf oder beim Verkauf an den Endverbraucher im Sinne von Unterabsatz 1 ein Markenzeichen oder eine Firmenbezeichnung angegeben , wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend , als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird , so müssen die in den Artikeln 3 , 4 , 5 und 6 sowie in Anhang I vorgesehenen Bezeichnungen , Zusätze und sonstigen Angaben über die Zusammensetzung der Fasern in leicht lesbaren und deutlich sichtbaren Buchstaben unmittelbar bei dem Markenzeichen oder der Firmenbezeichnung angegeben werden .  c ) Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die Etikettierung oder Kennzeichnung im Sinne dieses Artikels beim Angebot oder Verkauf an den Endverbraucher in ihrem Hoheitsgebiet auch in der Landessprache vorgenommen wird .  d ) Die Mitgliedstaaten dürfen die Verwendung anderer als in den Artikeln 3 , 4 und 5 aufgeführter Zusätze oder Angaben über die Merkmale der Erzeugnisse nicht untersagen , wenn diese Zusätze oder Angaben mit den Grundsätzen des lauteren Wettbewerbs in ihren Ländern im Einklang stehen .  Artikel 9   ( 1 ) Jedes Textilerzeugnis , das aus zwei oder mehr Teilen besteht , die nicht denselben Fasergehalt haben , ist mit einem Etikett zu versehen , das für jeden Teil den Fasergehalt angibt . Diese Etikettierung ist für die Teile nicht notwendig , die weniger als 30 % des Gesamtgewichts des Erzeugnisses ohne die Hauptfutterstoffe ausmachen .   ( 2 ) Zwei oder mehrere Textilerzeugnisse mit demselben Fasergehalt , die nach den Gepflogenheiten ein einheitliches Ganzes bilden , brauchen nur mit einem Etikett versehen zu werden .  Artikel 10  Abweichend von den Artikeln 8 und 9  a ) dürfen die Mitgliedstaaten bei den Textilerzeugnissen des Anhangs III , die sich in einer der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Verarbeitungsstufen befinden , keine Etikettierung oder Kennzeichnung mit dem Namen und der Angabe der Zusammensetzung verlangen . Sind diese Erzeugnisse jedoch mit einer Etikette oder einer Kennzeichnung versehen , die die Bezeichnung , die Zusammensetzung oder das Markenzeichen oder die Firma eines Unternehmens angibt , wobei eine der in Anhang I aufgeführten Bezeichnungen oder eine damit verwechselbare Bezeichnung alleinstehend , als Eigenschaftswort oder in Wortverbindungen verwendet wird , so finden die Artikel 8 und 9 Anwendung ;  b ) können die in Anhang IV aufgeführten Textilerzeugnisse , wenn sie gleicher Art sind und die gleiche Zusammensetzung aufweisen , mit einer globalen Etikettierung , die die in dieser Richtlinie vorgesehenen Angaben über die Zusammensetzung enthält , zum Verkauf angeboten werden .  Artikel 11  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die beim Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen angegebene Kennzeichnung nicht mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bezeichnungen und Angaben verwechselt werden kann .  Artikel 12   ( 1 ) Die in den Artikeln 5 und 6 genannten Hundertsätze der Fasern werden unter Anwendung des in Anhang II vorgesehenen vereinbarten Feuchtigkeitszuschlags auf die Trockenmasse jeder Faser berechnet .   ( 2 ) Zur Bestimmung der Hundertsätze der Fasern sind nachstehende Teile vorher auszusondern :  a ) Versteifungen , Verstärkungen , Einlagestoffe und Verbindungsfäden , Nähmittel , Webkanten , Etikette , Marken , Bordüren , Füllstoffe , Knöpfe und Verzierungen , die nicht Bestandteile des Erzeugnisses sind , sowie Bezuege , Zubehör , Schmuckbesatz , eingearbeitete Gummifäden und Bänder und , vorbehaltlich des Artikels 9 , Futter ;  b ) Bindeketten und -schüsse für Decken , Binde - und Füllketten und Binde - und Füllschüsse für Fußbodenbeläge und Möbelbezugsstoffe sowie für handgefertigte Teppiche ;  c ) Grundschichten von Samten und Plüschen und mehrschichtigen Fußbodenbelägen , sofern sie nicht den gleichen Textilfasergehalt wie der Flor haben ;  d ) Fettstoffe , Bindemittel , Beschwerungen und sonstige Mittel textiler Ausrüstung sowie Färbe - und Druckhilfsmittel und andere Textilbearbeitungserzeugnisse .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in Absatz 2 Buchstabe d ) genannten Bestandteile nicht in solchen Mengen vorkommen , daß der Verbraucher irregeführt wird .  Artikel 13  Die Methoden der Probeentnahme und die Analyseverfahren , die in allen Mitgliedstaaten zur Ermittlung des Anteils der Fasern , aus denen die Erzeugnisse dieser Richtlinie bestehen , anzuwenden sind , werden in besonderen Richtlinien festgelegt .  Artikel 14   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Textilerzeugnissen aus Gründen , die sich auf die Bezeichnungen oder Angaben der Zusammensetzung beziehen , weder verbieten noch behindern , wenn die Erzeugnisse den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen .   ( 2 ) Diese Richtlinie steht dem nicht entgegen , daß in jedem Mitgliedstaat die dort geltenden Bestimmungen betreffend den Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , die Herkunftsbezeichnung , die Angabe des Warenursprungs und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs angewandt werden .  Artikel 15  Diese Richtlinie gilt nicht für Textilerzeugnisse , die  1 . zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind ,  2 . zum Zwecke der Durchfuhr unter Zollaufsicht in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften verbracht werden ,  3 . aus dritten Ländern im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs eingeführt werden ,  4 . ohne Übereignung an Heimarbeiter oder selbständige Unternehmen zur Weiterverarbeitung übergeben werden .  Artikel 16   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Jeder Mitgliedstaat kann vorsehen , daß die einzelstaatlichen Bestimmungen , die vor Inkrafttreten der zur Einhaltung dieser Richtlinie erforderlichen einzelstaatlichen Maßnahmen galten , während einer Frist von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Maßnahmen weiterhin geltend gemacht werden können , wenn ein Textilerzeugnis den Erfordernissen dieser Richtlinie nicht entspricht .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mitgeteilt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 17  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1971 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . MORO  ( 1 ) ABl . Nr . C 2 vom 8 . 1 . 1970 , S . 41 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 10 vom 27 . 1 . 1970 , S . 9 .  ANHANG I  TABELLE DER TEXTILFASERN  Nummer * Bezeichnung * Beschreibung der Fasern *  1 * Wolle ( f ) * Faser vom Fell des Schafes ( Ovis aries ) *  2 * Alpaka ( n ) , Lama ( n ) , Kamel ( n ) , Kaschmir ( m ) , Mohair ( n ) , Angora(-kanin ) ( n ) , Vikunja ( f ) , Yak ( m ) , Guanako ( n ) ( 1 ) , mit oder ohne zusätzliche Bezeichnung " Wolle " oder  " Haar " * Haare nachstehender Tiere : *   * * Alpaka , Lama , Kamel , Kaschmirziege , Mohair , Angorakanin , Vikunja , Yak , Guanako *  3 * Haar , mit oder ohne Angabe der Tiergattung  ( z . B . Rinderhaar , Hausziegenhaar , Roßhaar ) * Haare von verschiedenen Tieren , soweit diese nicht unter den Nummern 1 und 2 genannt sind *  4 * Seide ( f ) * Faser , die ausschließlich aus Kokons seidenspinnender Insekten gewonnen wird *  5 * Baumwolle ( f ) * Faser aus den Samen der Baumwollpflanze ( Gossypium ) *  6 * Kapok ( m ) * Faser aus dem Fruchtinneren des Kapok ( Ceiba pentandra ) *  7 * Flachs ( m ) bzw . Leinen ( n ) * Bastfaser aus den Stengeln des Flachses ( Linum usitatissimum ) *  8 * Hanf ( m ) * Bastfaser aus den Stengeln des Hanfes ( Cannabis Sativa ) *  9 * Jute ( f ) * Bastfaser aus den Stengeln des Corchorus olitorius und Corchorus capsularis *  10 * Manila ( m ) * Faser aus den Blattscheiden der Musa textilis *  11 * Alfa ( n ) * Faser aus den Blättern der Stipa tenacissima *  12 * Kokos ( m ) * Faser aus der Frucht der Cocos nucifera *  Nummer * Bezeichnung * Beschreibung der Fasern *  13 * Ginster ( m ) * Bastfaser aus den Stengeln des Cytisus scoparius und/oder des Spartium junceum *  14 * Kenaf ( m ) * Bastfaser aus den Stengeln des Hibiscus cannabinus *  15 * Ramie ( f ) * Faser aus dem Bast der Böhmeria nivea und der Böhmeria tenacissima *  16 * Sisal ( m ) * Faser aus den Blättern der Agave sisalana *  17 * Acetat ( n ) * Faser aus Zellulose-Acetat mit weniger als 92 % , jedoch mindestens 74 % acetylierter Hydroxylgruppen *  18 * Alginat ( n ) * Faser aus den Metallsalzen der Alginsäure *  19 * Cupro ( n ) * Regenerierte Zellulosefaser nach dem Kupfer-Ammoniak-Verfahren *  20 * Modal ( n ) * Regenerierte Zellulosefaser , hergestellt durch Verfahren , die eine hohe Festigkeit und einen hohen Elastizitätsmodul in nassem Zustand verleihen . Diese Fasern müssen in feuchtem Zustand eine Zugfestigkeit von 22,5 g/tex aufweisen , wobei unter dieser Belastung die Dehnung nicht höher als 15 % sein darf . *  21 * Regenerierte Proteinfaser ( f ) * Faser aus regeneriertem und durch chemische Agenzien stabilisiertem Eiweiß *  22 * Triacetat ( n ) * Aus Zellulose-Acetat hergestellte Faser , bei der mindestens 92 % der Hydroxylgruppen acetyliert sind *  23 * Viskose ( f ) ( 2 ) * Bei Endlosfasern und Spinnfasern nach dem Viskoseverfahren hergestellte regenerierte Zellulosefaser *  24 * Polyacryl ( n ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette aus mindestens 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird *  25 * Polychlorid ( n ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette aus mehr als 50 Gewichtsprozent chloriertem Olefin ( z.B . Vinylchlorid , Vinylidenchlorid ) aufgebaut wird *  26 * Fluorfaser ( f ) * Faser aus linearen Makromolekülen , die aus aliphatischen Fluor-Kohlenstoff-Monomeren gewonnen werden *  27 * Modacryl ( n ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette aus mehr als 50 und weniger als 85 Gewichtsprozent Acrylnitril aufgebaut wird *  28 * Polyamid ( n ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette eine Wiederholung der funktionellen Amidgruppe aufweist *  Nummer * Bezeichnung * Beschreibung der Fasern *  29 * Polyester ( n ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette zu mindestens 85 Gewichtsprozent aus dem Ester eines Diols mit Terephtalsäure besteht *  30 * Polyäthylen ( n ) * Faser aus gesättigten linearen Makromolekülen nicht substituierter aliphatischer Kohlenwasserstoffe *  31 * Polypropylen ( n ) * Faser aus linearen gesättigten aliphatischen Kohlenwasserstoffen , in denen jeder zweite Kohlenstoff eine Methylgruppe in isotaktischer Anordnung trägt , ohne weitere Substitution *  32 * Polyharnstoff ( m ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Harnstoffgruppe aufweist *  33 * Polyurethan ( n ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette eine Wiederkehr der funktionellen Urethangruppen aufweist *  34 * Vinylal ( n ) * Faser aus linearen Makromolekülen , deren Kette aus Polyvinylalkohol mit variablem Acetalisierungsgrad aufgebaut wird *  35 * Trivinyl ( n ) * Faser aus drei verschiedenen Vinylmonomeren , die sich aus Acrylnitril , aus einem chlorierten Vinylmonomer und aus einem dritten Vinylmonomer zusammensetzt , von denen keines 50 % der Gewichtsanteile ausweist *  36 * Elastodien * Elastische Faser , die aus natürlichem oder synthetischem Polyisopren besteht , entweder aus einem oder mehreren polymerisierten Dienen , mit oder ohne einem oder mehreren Vinylmonomeren , und die , unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt , nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt *  37 * Elasthan ( n ) * Elastische Faser , die aus mindestens 85 Gewichtsprozent von segmentiertem Polyurethan besteht , und die , unter Einwirkung einer Zugkraft um die dreifache ursprüngliche Länge gedehnt , nach Entlastung sofort wieder nahezu in ihre Ausgangslage zurückkehrt *  38 * Glasfaser ( f ) * Faser aus Glas *  39 * Bezeichnung entsprechend dem Stoff , aus dem sich die Fasern zusammensetzen , z . B . Metall ( n ) ( metallisch , metallisiert ) , Asbest ( m ) , Papier ( n ) , mit oder ohne Zusatz " Faser " oder " Garn " * Faser aus verschiedenen oder neuartigen Stoffen , die vorstehend nicht aufgeführt sind *  ( 1 ) Diese spezifischen Bezeichnungen dürfen ohne die in Artikel 6 Absätze 1 und 2 für Gemische von feinen Haaren und Schafwolle vorgeschriebenen Angaben über die Zusammensetzung nicht verwendet werden .  ( 2 ) Während einer Frist von 5 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie kann die unter Nummer 23 genannte Faser ( Viskose ) bei Endlosfasern auch als  " Reyon " und bei Spinnfasern als " Reyon-Faser " bezeichnet werden , und zwar auch mit dem Zusatz  " Viskose " .  ANHANG II  VEREINBARTE FEUCHTIGKEITSZUSCHLAEGE , DIE ZUR BERECHNUNG DES GEWICHTS DER IN EINEM TEXTILERZEUGNIS ENTHALTENEN FASERN VERWENDET WERDEN MÜSSEN  Faser Nr . * Fasern * % *  1 - 2 * Wolle und Haare : * *   * gekämmte Fasern * 18,25 *   * gekrempelte Fasern * 17,00 *  3 * Haare : * *   * gekämmte Fasern * 18,25 *   * gekrempelte Fasern * 17,00 *   * Schweif - und Mähnenhaare : * *   * gekämmte Fasern * 16,00 *   * gekrempelte Fasern * 15,00 *  4 * Seide * 11,00 *  5 * Baumwolle : * *   * übliche Fasern * 8,50 *   * merzerisierte Fasern * 10,50 *  6 * Kapok * 10,90 *  7 * Flachs bzw . Leinen * 12,00 *  8 * Hanf * 12,00 *  9 * Jute * 17,00 *  10 * Manila * 14,00 *  11 * Alfa * 14,00 *  12 * Kokos * 13,00 *  13 * Ginster * 14,00 *  14 * Kenaf * 17,00 *  15 * Ramie ( entfettete Fasern ) * 8,50 *  16 * Sisal * 14,00 *  17 * Acetat * 9,00 *  18 * Alginat * 20,00 *  19 * Cupro * 13,00 *  20 * Modal * 13,00 *  21 * Proteinfaser * 17,00 *  22 * Triacetat * 7,00 *  23 * Viskose * 13,00 *  24 * Acryl * 2,00 *  25 * Chlorvinyl * 2,00 *  26 * Fluorfaser * 0,00 *  27 * Modacryl * 2,00 *  Faser Nr . * Fasern * % *  28 * Polyamid ( 6-6 ) : * *   * Spinnfaser * 6,25 *   * Endlosfaser * 5,75 *   * Polyamid 6 : * *   * Spinnfaser * 6,25 *   * Endlosfaser * 5,75 *   * Polyamid 11 : * *   * Spinnfaser * 3,50 *   * Endlosfaser * 3,50 *  29 * Polyester : * *   * Spinnfaser * 1,50 *   * Endlosfaser * 3,00 *  30 * Polyäthylen * 1,50 *  31 * Polypropylen * 2,00 *  32 * Polyharnstoff * 2,00 *  33 * Polyurethan : * *   * Spinnfaser * 3,50 *   * Endlosfaser * 3,00 *  34 * Vinylal * 5,00 *  35 * Trivinyl * 3,00 *  36 * Elastodien * 1,00 *  37 * Elasthan * 1,50 *  38 * Glasfaser : * *   * ( Endlosfaser von mehr als 5 Mikron Durchmesser ) * 2,00 *   * ( Endlosfaser von höchstens 5 Mikron Durchmesser ) * 3,00 *  39 * Metallfaser * 2,00 *   * Metallisierte Faser * 2,00 *   * Asbestfaser * 2,00 *   * Papiergarn * 13,75 *  ANHANG III  ERZEUGNISSE , FÜR DIE KEINE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN WERDEN KANN   ( Artikel 10 Buchstabe a ) )  1 . Hemdsärmelhalter  2 . Armbänder für Uhren , aus Spinnstoffen  3 . Etiketten und Wappenschilder  4 . Polstergriffe , aus Spinnstoffen  5 . Kaffeewärmer  6 . Teewärmer  7 . Schutzärmel  8 . Muffe , nicht aus Plüsch  9 . Künstliche Blumen  10 . Nadelkissen  11 . Bemalte Leinwand  12 . Stoffe für Verstärkungen und Versteifungen  13 . Filz  14 . Gebrauchte , konfektionierte Textilerzeugnisse , sofern sie ausdrücklich als solche bezeichnet sind  15 . Gamaschen  16 . Waren für den technischen Bedarf  17 . Verpackungsmaterial , nicht neu und als solches verkauft  18 . Hüte aus Filz  19 . Täschner - und Sattlerwaren , aus Spinnstoffen  20 . Reiseartikel , aus Spinnstoffen  21 . Handgestickte Tapisserien  22 . Reißverschlüsse  23 . Mit Spinnstoffen überzogene Knöpfe und Schnallen24 . Buchhüllen aus Spinnstoffen  25 . Spielzeug  26 . Textile Teile von Schuhwaren , ausgenommen wärmendes Futter  27 . Deckchen aus mehreren Bestandteilen mit einer Oberfläche von weniger als 500 cm2 .  ANHANG IV  ERZEUGNISSE , BEI DENEN EINE GLOBALE ETIKETTIERUNG ODER KENNZEICHNUNG MÖGLICH IST   ( Artikel 10 Buchstabe b ) )  1 . Scheuertücher  2 . Putztücher  3 . Bordüren und Besatz  4 . Borten  5 . Gürtel  6 . Hosenträger  7 . Strumpf - und Sockenhalter  8 . Schnürsenkel  9 . Bänder  10 . Gummielastische Bänder  11 . Verpackungsmaterial , neu und als solches verkauft  12 . Schnüre für Verpackungen  13 . Deckchen  14 . Taschentücher


Avis juridique important

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31980L0597

Richtlinie 80/597/EWG des Rates vom 29. Mai 1980 zur zweiten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 155 vom 23/06/1980 S. 0023 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0205  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0127  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0205  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0026  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0026

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 29 . Mai 1980  zur zweiten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 80/597/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 74/329/EWG ( 4 ) , in der Fassung der Richtlinie 78/612/EWG ( 5 ) , enthält eine einzige Liste aller Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in den Mitgliedstaaten zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden dürfen .  Im Hinblick auf die jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ist der Hinweis auf mikrokristalline Zellulose ( E 460 ) in Anhang I der Richtlinie 78/612/EWG zu ändern . Nach einer Untersuchung durch die Kommission ist die Verwendung von Traganth ( E 413 ) neu zu begutachten .  Anhang II der Richtlinie 74/329/EWG enthält die Bezeichnungen der Stoffe , die von den Mitgliedstaaten vorübergehend zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen werden dürfen .  Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG lässt diese Abweichung für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie zu .  Unter Berücksichtigung der jüngsten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse muß Anhang II geändert werden . Daher ist für bestimmte Stoffe der Zeitraum , für den die vorübergehende Zulassung gewährt wird , zu verlängern , so daß bestimmte toxikologische Untersuchungen abgeschlossen werden können , die angesichts der derzeitigen Sicherheitsanforderungen bei der Verwendung von Lebensmittelzusätzen erforderlich sind .  Andere Stoffe , hinsichtlich derer die erforderlichen toxikologischen Untersuchungen abgeschlossen sind , dürfen auf Gemeinschaftsebene nur genehmigt werden , wenn ihre Verwendungsbedingungen und Reinheitskriterien festgelegt werden ; ihre Verwendung kann jedoch ohne zeitliche Begrenzung von den Mitgliedstaaten zugelassen werden .  Die wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse über Xanthan-Gummi reichen aus , um seine Übertragung nach Anhang I der Richtlinie 74/329/EWG zu erlauben . Ghatti-Gummi darf nicht mehr verwendet werden ; allerdings muß für den Verkauf bereits auf dem Markt befindlicher Lebensmittel , die diesen Stoff enthalten , eine Übergangszeit vorgesehen werden .  Quillaia fällt nicht mehr unter die Richtlinie 74/329/EWG -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 74/329/EWG wird wie folgt geändert :  1 . In Artikel 2 werden die Absätze 2 und 3 durch folgenden Absatz ersetzt :   " ( 2 ) Hinsichtlich der in Anhang I unter den Nrn . E 413 und E 440 b ) genannten Stoffe kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages bis zum 31 . Dezember 1982 nach Prüfung durch die Kommission ihre Streichung aus Anhang I oder eine sonstige Änderung ihrer rechtlichen Lage beschließen . "  2 . Folgender Artikel wird eingefügt :   " Artikel 2a   ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Verwendung folgender Stoffe in Lebensmitteln zulassen :  Ammoniumphosphatide ,  Polyglyzerin-Polyrizinoleat ,  Sorbitan-Monostearat ,  Sorbitan-Tristearat ,  Sorbitan-Monolaurat ,  Sorbitan-Monooleat ,  Sorbitan-Monopalmitat .   ( 2 ) Der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages in Absatz 1 genannte Stoffe in Anhang I aufnehmen , indem er gleichzeitig die Bedingungen für ihre Verwendung in Lebensmitteln festlegt , sofern gemäß Artikel 7 Absatz 1 ihre Reinheitskriterien bestimmt werden . "  3 . Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1984 die Verwendung der in Anhang II aufgeführten Stoffe in Lebensmitteln und bis zum 1 . April 1981 das Inverkehrbringen von Lebensmitteln , die Ghatti-Gummi enthalten , zulassen . Hinsichtlich Karaya-Gummi kann der Rat jedoch gemäß dem Verfahren des Artikels 100 des Vertrages bis zum 31 . Dezember 1980 nach Prüfung durch die Kommission seine Streichung aus Anhang II oder eine sonstige Änderung seiner rechtlichen Lage beschließen . "  4 . Anhang I wird wie folgt geändert :  a ) Die Nummer E 460 " Mikrokristalline Zellulose " erhält folgende Fassung :   " E 460 i ) Mikrokristalline Zellulose  ii ) Zellulosepulver "  b ) Folgende Nummer wird eingefügt :   " E 415 Xanthan-Gummi "  5 . Anhang II erhält die Fassung des Anhangs dieser Richtlinie .  Artikel 2  Artikel 1 gilt mit Wirkung vom 21 . Juni 1979 .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen binnen eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie angewendet .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 29 . Mai 1980 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . MARCORA  ( 1 ) ABl . Nr . C 115 vom 8 . 5 . 1979 , S . 10 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 4 vom 7 . 1 . 1980 , S . 64 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 247 vom 1 . 10 . 1979 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 197 vom 22 . 7 . 1978 , S . 22 .  ANHANG   " ANHANG II  BEZEICHNUNG  Karaya-Gummi ( Synonym : Sterculia-Gummi )  Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monolaurat ( Synonym : Polysorbat 20 )  Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monopalmitat ( Synonym : Polysorbat 40 )  Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monostearat ( Synonym : Polysorbat 60 )  Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Tristearat ( Synonym : Polysorbat 65 )  Polyoxyäthylen(20)-Sorbitan-Monooleat ( Synonym : Polysorbat 80 )  Polyoxyäthylen(8)-Stearat  Polyoxyäthylen(40)-Stearat  Durch Erhitzen oxydiertes Sojaöl mit Mono - und Diglyceriden von Speisefettsäuren  Mischester von Milchsäure und Speisefettsäuren mit Glycerin und Propylenglykol  Natrium-Dioctyl-Sulfosuccinat "


title: Richtlinie 2006/106/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens

text:
               20.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 363/409

         RICHTLINIE 2006/106/EG DES RATES
   vom 20. November 2006
   zur Anpassung der Richtlinie 94/80/EG über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 56,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wenn über den 1. Januar 2007 hinaus geltende Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts einer Anpassung bedürfen und die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen sind, werden nach Artikel 56 der Beitrittsakte die erforderlichen Rechtsakte vom Rat erlassen, es sei denn, die ursprünglichen Rechtsakte sind von der Kommission erlassen worden.

               (2)

               In der Schlussakte der Konferenz, auf der der Beitrittsvertrag abgefasst wurde, wird festgestellt, dass die Hohen Vertragsparteien politische Einigung über einige Anpassungen der Rechtsakte der Organe erzielt haben, die aufgrund des Beitritts erforderlich geworden sind, und den Rat und die Kommission ersuchen, diese Anpassungen vor dem Beitritt anzunehmen, wobei erforderlichenfalls eine Ergänzung und Aktualisierung erfolgt, um der Weiterentwicklung des Unionsrechts Rechnung zu tragen.

               (3)

               Die Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (2) ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 94/80/EG wird gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am Tag des Beitritts Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2006

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 11.

      (2)  ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38.
   ANHANG
   FREIZÜGIGKEIT
   BÜRGERRECHTE
   31994 L 0080: Richtlinie 94/80/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Kommunalwahlen für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 38), geändert durch:

               —

               31996 L 0030: Richtlinie 96/30/EG des Rates vom 13.5.1996 (ABl. L 122 vom 22.5.1996, S. 14)

               —

               12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

         Im Anhang wird zwischen den Angaben für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

      „in Bulgarien:
      община/кметство/Общината е основната административно-териториална единица, в която се осъществява местното самоуправление“;

   Zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

      „in Rumänien:
      comuna, oraşul, municipiul, sectorul (numai în municipiul Bucureşti) şi judeţul“.