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31997L0018

Richtlinie 97/18/EG der Kommission vom 17. April 1997 zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 114 vom 01/05/1997 S. 0043 - 0044

RICHTLINIE 97/18/EG DER KOMMISSION vom 17. April 1997 zur Verschiebung des Termins, von dem an Tierversuche für Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel untersagt sind (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/1/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i),nach Anhörung des wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 76/768/EWG hat vor allem den Zweck, die öffentliche Gesundheit zu schützen; hierzu sind bestimmte toxikologische Versuche zur Bewertung der Sicherheit der Bestandteile und Kombinationen von Bestandteilen kosmetischer Mittel für die menschliche Gesundheit unverzichtbar.Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 76/768/EWG verbieten die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen kosmetischer Mittel, die Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten, die zur Einhaltung der Richtlinie nach dem 1. Januar 1998 im Tierversuch getestet worden sind.Unterabsatz 2 dieser Bestimmung sieht vor, daß die Kommission einen Entwurf von Maßnahmen zur Verschiebung dieses Termins vorlegt, wenn bei der Entwicklung zufriedenstellender Alternativmethoden zum Tierversuch nur unzureichende Fortschritte erzielt worden sind, vor allem dann, wenn die Alternativmethoden trotz aller vernünftigerweise möglichen Anstrengungen nicht nach den Leitlinien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Toxizitätstests wissenschaftlich validiert werden konnten als Methoden, die dem Verbraucher ein gleichwertiges Schutzniveau bieten.Bei der Erforschung alternativer Versuchsmethoden sind Fortschritte erzielt worden, insbesondere bei der perkutanen Resorption und den örtlichen Gefährdungen von Augen und Haut; dennoch konnte noch keine alternative Versuchsmethode wissenschaftlich validiert werden; die OECD hat noch keine Leitlinien für einschlägige Toxizitätstests im Bereich der alternativen Versuchsmethoden verabschiedet.Es ist nicht damit zu rechnen, daß der Stand der Wissenschaft sich bis zum 1. Januar 1998 ändert; es ist daher notwendig, den in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie 76/768/EWG vorgesehenen Termin entsprechend dem zweiten Unterabsatz dieser Bestimmung zu verschieben.Die Richtlinie 76/768/EWG sieht vor, daß der Termin um eine ausreichende Frist zu verschieben ist, die mindestens zwei Jahre betragen muß; es ist somit ein Termin nach dem 1. Januar 2000 vorzusehen. Es ist zur Zeit außerordentlich schwierig, den Zeitpunkt vorherzusehen, an dem bestimmte alternative Versuchsmethoden zur Prüfung bestimmter Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen auf Gefährdungen für die menschliche Gesundheit wissenschaftlich validiert sein werden.Es ist jedoch damit zu rechnen, daß schrittweise alternative Methoden zur perkutanen Resorption, Photoirritation, Augenreizung und Hautreizung zur Verfügung stehen werden.Im Hinblick auf den Zweck der Richtlinie ist es wichtig, die wissenschaftliche Auswertung nicht allzu sehr zu verzögern. Es sollte daher schon jetzt ein Zeitpunkt festgelegt werden, vor dem voraussichtlich keine alternative Versuchsmethode ausreichend wissenschaftlich validiert sein wird.Eine Verschiebung des Termins bis zum 30. Juni 2000 ist daher angemessen.Unter diesen Umständen ist es nicht möglich, eine Frist festzusetzen, die die Sicherheit bietet, daß das Verbot von Tierversuchen zu einem bestimmten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden kann; die Kommission kann daher die ihr nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) der Richtlinie zustehende Befugnis nur teilweise wahrnehmen.Es ist daher vorzusehen, daß die Kommission einen neuen Entwurf für Maßnahmen unter den gleichen Bedingungen vorlegen wird, wie sie in diesem Artikel vorgesehen sind.Die Verschiebung des Termins steht nicht den Bemühungen entgegen, vor allem durch Heranziehung von Screeningtests die Zahl der eingesetzten Tiere und ihre Leiden zu verringern, wo immer dies möglich ist.Es muß alles daran gesetzt werden, um alternative Methoden zum Tierversuch zu entwickeln, zu validieren und anzuerkennen; gemäß Artikel 130F Absatz 3 des Vertrags und des Vierten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung trifft die Kommission die notwendigen Maßnahmen zur Förderung der Erforschung und Validierung von Alternativmethoden zum Tierversuch für Bestandteile und Kombinationen von Bestandteilen von kosmetischen Mitteln.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe i) erster Unterabsatz der Richtlinie 76/768/EWG wird der Termin des "1. Januar 1998" ersetzt durch "30. Juni 2000".Artikel 2 Wenn bei der Entwicklung zufriedenstellender Alternativmethoden zum Tierversuch nur unzureichende Fortschritte erzielt worden sind und insbesondere dann, wenn die Alternativmethoden trotz aller vernünftigerweise möglichen Anstrengungen nicht nach den Leitlinien der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für Toxizitätstests wissenschaftlich als Methoden, die dem Verbraucher ein gleichwertiges Schutzniveau bieten, validiert werden konnten, legt die Kommission vor dem 1. Januar 2000 gemäß Artikel 10 der Richtlinie 76/768/EWG einen Entwurf von Maßnahmen vor, durch die der in Artikel 1 genannte Zeitpunkt für diejenigen Versuchsmethoden verschoben wird, bei denen nur unzureichende Fortschritte in der Entwicklung von Alternativmethoden erzielt worden sind. Vor der Vorlage dieses Maßnahmenentwurfs hört die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Dezember 1997 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzüglich die Kommission.Die von den Mitgliedstaaten verabschiedeten Vorschriften müssen einen Hinweis auf diese Richtlinie enthalten oder bei ihrer offiziellen Veröffentlichung von einem Hinweis auf diese Richtlinie begleitet sein. Die Modalitäten dieses Hinweises sind von den Mitgliedstaaten festzulegen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. April 1997Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. Nr. L 16 vom 18. 1. 1997, S. 85.


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32000L0028

Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Amtsblatt Nr. L 275 vom 27/10/2000 S. 0037 - 0038

Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. September 2000zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der KreditinstituteDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2 Sätze 1 und 3,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach den Zielen des Vertrags ist es wünschenswert, eine harmonische gemeinschaftsweite Entwicklung der Aktivitäten von Kreditinstituten, insbesondere auf dem Gebiet der Ausgabe elektronischen Geldes (E-Geld), zu fördern.(2) Bestimmte Institute beschränken ihre Tätigkeit in erster Linie auf die Ausgabe elektronischen Geldes. Um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Emittenten von elektronischem Geld, auch in Bezug auf geldpolitische Maßnahmen, zu vermeiden, empfiehlt es sich, dass diese Institute, vorbehaltlich spezieller Bestimmungen, die ihren Besonderheiten Rechnung tragen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2000/12/EG(5) einbezogen werden.(3) Es ist daher angezeigt, die Definition des Kreditinstituts in Artikel 1 der Richtlinie 2000/12/EG auf diese Institute auszudehnen.(4) In der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(6) werden E-Geld-Institute definiert.(5) Die Rücktauschbarkeit des elektronischen Geldes ist notwendig, um das Vertrauen der Inhaber zu gewährleisten -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 2000/12/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Nummer 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"1. 'Kreditinstitut'a) ein Unternehmen, dessen Tätigkeit darin besteht, Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder des Publikums entgegenzunehmen und Kredite für eigene Rechnung zu gewähren, oderb) ein E-Geld-Institut im Sinne der Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten(7);"2. In Titel V wird folgender Artikel eingefügt:"Artikel 33aArtikel 3 der Richtlinie 2000/46/EG findet auf Kreditinstitute Anwendung."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 27. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 317 vom 15.10.1998, S. 12.(2) ABl. C 101 vom 12.4.1999, S. 64.(3) ABl. C 189 vom 6.7.1999, S. 7.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. April 1999 (ABl. C 219 vom 30.7.1999, S. 421), bestätigt am 27. Oktober 1999, Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 29. November 1999 (ABl. C 26 vom 28.1.2000, S. 12) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(5) Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1).(6) Siehe Seite 39 dieses Amtsblatts.(7) ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39.


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31993L0005

Richtlinie 93/5/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen

Amtsblatt Nr. L 052 vom 04/03/1993 S. 0018 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0087  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0087

RICHTLINIE 93/5/EWG DES RATES vom 25. Februar 1993 über die Unterstützung der Kommission und die Mitwirkung der Mitgliedstaaten bei der wissenschaftlichen Prüfung von Lebensmittelfragen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Vollendung und das ordnungsgemässe Funktionieren des Binnenmarktes im Lebensmittelbereich erfordern die Prüfung und Bewertung von wissenschaftlichen Fragen mit Bezug auf Lebensmittel, insbesondere wenn diese Fragen die menschliche Gesundheit  betreffen.  Die Verbraucher haben Anspruch auf eine Gemeinschaftspolitik im Lebensmittelbereich, die sich für die Sicherheit der Lebensmittel, insbesondere hinsichtlich der ernährungswissenschaftlichen, mikrobiologischen und toxikologischen Aspekte einsetzt.  Die Kommission hat mit dem Beschluß 74/234/EWG (4) einen Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß eingesetzt, der sie bei dieser Aufgabe unterstützt.  Die Anhörung dieses Ausschusses zu Fragen der öffentlichen Gesundheit ist zur Zeit bei einer Reihe von Richtlinien, beispielsweise über diätetische Lebensmittel, Materialien und Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Zusatzstoffe,  Aromen und Extraktionslösungsmittel, erforderlich.  Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß sollte in weit grösserem Masse mit Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Lebensmittel, der Ernährung und der Gesundheit befasst werden.  Der Prozeß der Entwicklung zufriedenstellender wissenschaftlicher Grundlagen in Fragen der Lebensmittelsicherheit muß im Interesse der Verbraucher und der Industrie unabhängig, transparent und effizient sein und die in allen Mitgliedstaaten bestehende  Situation widerspiegeln.  Für eine effiziente Arbeitsweise dieses Ausschusses benötigt die Gemeinschaft eine wissenschaftliche Unterstützung seitens der Mitgliedstaaten.  Die Gemeinschaft bedarf der wissenschaftlichen Unterstützung auch in anderen wichtigen Fragen von öffentlichem Interesse, die für das Funktionieren des Binnenmarktes von Bedeutung sind, wie etwa bei der Behandlung von Vorfällen im Zusammenhang mit der  Verunreinigung von Lebensmitteln, sowie ganz allgemein immer dann, wenn neue Vorschriften über Lebensmittelregelungen auszuarbeiten sind, die Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben können.  Um sicherzustellen, daß diese Aufgaben wahrgenommen werden, benötigt die Kommission die den Mitgliedstaaten vorliegenden Informationen und deren Amtshilfe, wodurch die Erledigung der Arbeiten erleichtert werden sollte.  In den Mitgliedstaaten bestehen verschiedene Einrichtungen, deren Aufgabe es ist, die Regierung in Lebensmittelfragen wissenschaftlich zu beraten. Sie müssen im Rahmen einer Zusammenarbeit herangezogen werden, um die Gemeinschaftstätigkeiten  wirkungsvoll zu unterstützen.  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich finanzieller Maßnahmen, die im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten liegen, damit ihre zuständigen Behörden und Stellen mit der Kommission zusammenarbeiten und ihr bei der  wissenschaftlichen Prüfung von Fragen von öffentlichem Interesse im Lebensmittelbereich die erforderliche Amtshilfe gewähren können.  Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über diese Stellen müssen daher angeglichen werden, damit diese mit der Kommission zusammenarbeiten können, insbesondere mit dem Ziel, künftige Regelungen über den freien Verkehr von Lebensmitteln auf der  Grundlage aller verfügbaren wissenschaftlichen Informationen auszuarbeiten.  Das Mandat und das Sachwissen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses müsen erweitert und gefestigt werden, insbesondere mit dem Ziel einer grösseren Effizienz der Gemeinschaft in Lebensmittelfragen.  Es ist vorzusehen, daß sich Drittländer an dieser Zusammenarbeit beteiligen können.  Die Organisation dieser Zusammenarbeit obliegt der Kommission, die im Rahmen des Ständigen Lebensmittelausschusses dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt wird.  Die Vollendung des Binnenmarktes sollte zur verstärkten Teilnahme der Gemeinschaft an Tagungen und Arbeiten über Lebensmittel im Rahmen internationaler Organisationen und auch auf bilateraler Ebene führen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihre zuständigen Behörden und Stellen mit der Kommission zusammenarbeiten und dieser bei der wissenschaftlichen Prüfung von Fragen von öffentlichem Interesse im Bereich der  Lebensmittel, insbesondere auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit, in Wissenschaftszweigen, die mit der Medizin, den Ernährungswissenschaften, der Toxikologie, der Biologie, der Hygiene, der Lebensmitteltechnologie, der Biotechnologie, neuartigen  Lebensmitteln und Verfahren, den Methoden der Risikobewertung, der Physik und der Chemie verbunden sind, die erforderliche Unterstützung gewähren können.  (2) a) Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren der Zusammenarbeit findet Anwendung, wenn ein Rechtsakt des Rates die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erfordert.  b) Die Anwendung des in dieser Richtlinie vorgesehenen Verfahrens der Zusammenarbeit auf andere Fragen, die den Schutz der Gesundheit und der Sicherheit des Menschen im Zusammenhang mit dem Verzehr von Lebensmitteln betreffen, wird gegebenenfalls nach  dem Verfahren des Artikels 5 beschlossen.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten benennen die Behörden oder Stellen, die für die Zusammenarbeit mit der Kommission und die Weiterleitung der Arbeiten hinsichtlich der Aufgaben im Sinne von Artikel 3 an die entsprechenden Einrichtungen innerhalb der  Mitgliedstaaten zuständig sind, und setzen die Kommission davon in Kenntnis.  Die Kommission veröffentlicht eine Liste der nach vorstehendem Absatz benannten Behörden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und sorgt für ihre Aktualisierung.  Jede benannte Behörde übermittelt der Kommission eine Liste der Einrichtungen, die in ihrem Zuständigkeitsbereich an der Zusammenarbeit teilnehmen, und teilt ihr jede Änderung dieser Liste mit. Die Kommission gibt diese Informationen an die genannten  Behörden und andere interessierte Stellen weiter.  Artikel 3  (1) Die wichtigsten Aufgaben der Einrichtungen, die an der Zusammenarbeit beteiligt sind, umfassen die im Anhang aufgeführten Aufgaben.  (2) Die nachstehenden Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 5 beschlossen:  - Festlegung von Regeln für die verwaltungsmässige Organisation der Zusammenarbeit, einschließlich - der Maßnahmen, die die Transparenz der Empfehlungen des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses gewährleisten sollen,  - der Verfahren für die Darlegung und Beurteilung der Dossiers;  - Festlegung und mindestens halbjährliche Aktualisierung der Liste der Aufgaben und der damit verbundenen Schwerpunkte.  (3) Die Aufgaben, die gemäß der nach Absatz 2 zweiter Gedankenstrich angenommenen Liste der Aufgaben zu erfuellen sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 aufgrund der wissenschaftlichen Fachkenntnisse und im Rahmen der in den Mitgliedstaaten zur  Verfügung stehenden Mittel zugeteilt.  Artikel 4  Die Kommission kann nach Konsultierung der in Artikel 2 genannten Behörden oder Stellen Einrichtungen in Drittländern auffordern, sich freiwillig an der Durchführung der für die Erreichung der Ziele dieser Richtlinie erforderlichen Aufgaben,  insbesondere an den in der Liste nach Artikel 3 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich genannten Aufgaben, zu beteiligen. Hat eine Einrichtung in einem Drittland ihre Teilnahme an der Durchführung von Aufgaben zugesagt, so berücksichtigt die Kommission diese  Beteiligung bei der Zuteilung der Aufgaben nach Artikel 3 Absatz 3.  Die Beteiligung nach Absatz 1 darf in keiner Weise zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts gehen.  Artikel 5  Die Kommission wird von dem mit dem Beschluß 69/414/EWG (5) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß, nachstehend  "Ausschuß" genannt, unterstützt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat innerhalb einer Frist von drei Monaten von seiner Befassung an keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen, es sei denn, der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen  ausgesprochen.  Artikel 6  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Umsetzung dieser Richtlinie in innerstaatliches Recht und anschließend in Abständen von drei Jahren Bericht über die Strukturen, die Tätigkeit und  die Effizienz des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1993 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zuBrüssel am 25. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. C 108 vom 23. 4. 1991, S. 7, und ABl. Nr. C 107 vom 28. 4. 1992, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 286, und Beschluß vom 20. Januar 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 14 vom 20. 1. 1992, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.    ANHANG  Die vorrangigen Aufgaben, die von den an der Zusammenarbeit beteiligten Einrichtungen durchzuführen sind, umfassen - die Abfassung von Protokollen zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit Lebensmittelbestandteilen und die Ausarbeitung von Methoden der Nährwertbestimmung;  - die Bewertung der nährwertmässigen Eignung der Nahrung;  - die Prüfung der der Kommission gemäß einem Gemeinschaftsrechtsakt vorgelegten Testdaten und die Erstellung einer Monographie zur Beurteilung durch den Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß;  - die Durchführung von Erhebungen über die Ernährungsgewohnheiten, insbesondere derjenigen, die zur Bestimmung oder Beurteilung der Verwendungsbedingungen von Lebensmittelzusatzstoffen oder zur Festlegung von Grenzwerten für andere in Lebensmitteln  enthaltene Stoffe erforderlich sind;  - die Durchführung von Untersuchungen über Bestandteile der Nahrung in den einzelnen Mitgliedstaaten oder der biologischen oder chemischen Lebensmittelverunreinigungen;  - die Unterstützung der Kommission bei der Wahrnehmung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft durch Übermittlung von Fachwissen über Fragen der Lebensmittelsicherheit.


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31979L0663

Richtlinie 79/663/EWG des Rates vom 24. Juli 1979 zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 197 vom 03/08/1979 S. 0037 - 0038 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0182  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0138  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0138  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0041

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juli 1979  zur Ergänzung des Anhangs der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen   ( 79/663/EWG )  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gewisse Arten von Beleuchtungskörpern , Aschenbechern und anderen Dekorationsgegenständen enthalten in Glasbehältern sehr giftige , gesundheitsschädliche oder leicht entzuendliche Flüssigkeiten ( z . B . Tetrachlorkohlenstoff , Trichlorethylen , Perchlorethylen ) .  Teilweise haben diese Gegenstände keine grosse Standfestigkeit , so daß sie , besonders durch kleine Kinder , leicht umgestossen werden , wobei der Glasbehälter oft zerbricht , die Flüssigkeit austritt und giftige oder gesundheitsschädliche Gase entstehen , die in erster Linie den Kindern Schaden zufügen ; mindestens zwei Personen sind bei Unfällen dieser Art sogar tödlich verunglückt .  Beim Brechen derartiger Gegenstände besteht ausserdem Feuer - oder Explosionsgefahr .  Um weitere Unfälle und besonders Todesfälle zu verhüten , ist es dringend geboten , möglichst schnell ein Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung solcher Gegenstände , die gefährliche Flüssigkeiten enthalten , auf Gemeinschaftsebene einzuführen .  Bereits erlassene einzelstaatliche Verbote wirken sich auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Es ist daher erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen ( 4 ) entsprechend zu ändern .  Nach eingehenden Untersuchungen hat sich ausserdem erwiesen , daß der Stoff Tri-(2.3-Dibrompropyl)-Phosphat  ( CAS Nr . 126-72-7 ) , der als Flammschutzmittel für Textilwaren und Kleidung , insbesondere für Kinderkleidung , verwendet wird , gesundheitsgefährlich ist und daher in seiner Verwendung beschränkt werden muß .  In einigen Mitgliedstaaten wurden für diesen Stoff Vorschriften erlassen , die hinsichtlich der Bedingungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung voneinander abweichen ; diese Abweichungen bilden ein Handelshemmnis und wirken sich unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Es ist daher angezeigt , den Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG auch in diesem Sinn zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Der Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG wird wie folgt ergänzt :  a ) Folgende Ziffern werden angefügt :   " 3 . Flüssige Stoffe in ihrem Zustand oder als Zubereitung , die in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpakkung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 79/370/EWG ( 2 ) , unter folgenden Kategorien aufgeführt sind : * Nicht zugelassen in Dekorationsgegenständen , die Licht - oder Farbeffekte , die durch unterschiedliche Phasen erzielt werden , erzeugen sollen , beispielsweise in Dekorationslampen und Aschenbechern . *   - sehr giftig * *   - giftig * *   - gesundheitsschädlich * *   - ätzend * *   - explosionsgefährlich * *   - hochentzuendlich * *   - leicht entzuendlich * *   - brennbar * *  sowie alle Flüssigkeiten , die einen Flammpunkt unter 55 * C haben . * *  4 . Tri-(2.3-Dibrompropyl)-Phosphat CAS Nr . ( Chemical Abstract Service Number ) 126-72-7 * Nicht zugelassen in Textilartikeln , die dazu bestimmt sind , mit der Haut in Kontakt zu kommen , beispielsweise in Kleidungsstücken , Wirkwaren und Wäsche . " *  b ) Folgende Fußnoten werden angefügt :   " ( 1 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 88 vom 7 . 4 . 1979 , S . 1 . " .  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . O'KENNEDY  ( 1 ) ABl . Nr . C 96 vom 12 . 4 . 1979 , S . 3 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 127 vom 21 . 5 . 1979 , S . 69 .  ( 3 ) Stellungnahme vom 27 . 6 . 1979 ( noch nicht im Amtsblatt veroffentlicht ) .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 201 .


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31995L0034

Achtzehnte Richtlinie 95/34/EG der Kommission vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 167 vom 18/07/1995 S. 0019 - 0021

ACHTZEHNTE RICHTLINIE 95/34/EG DER KOMMISSION vom 10. Juli 1995 zur Anpassung der Anhänge II, III, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/32/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie,in Erwägung nachstehender Gründe:Furocumarine sind nachweislich photomutagen und photokarzinogen. Die vorliegenden wissenschaftlichen, technischen und epidemiologischen Untersuchungen und Daten haben es dem Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie nicht ermöglicht, den Schluß zu ziehen, daß die Kombination von Schutzfiltern mit Furocumarinen die Unschädlichkeit von Sonnencremes und Bräunungsmitteln gewährleistet, die Furocumarine oberhalb einer Mindestkonzentration enthalten. Zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist es daher notwendig, daß die Konzentration von Furocumarinen in diesen Erzeugnissen weniger als 1 mg/kg beträgt.4-tert-Butyl-3-Methoxy-2,6-Dinitrotoluol (Ambrettemoschus) ist nachweislich ein starkes Photoallergen. Nach neueren wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Verwendung dieser Substanz in kosmetischen Mitteln mit einem Risiko für die menschliche Gesundheit verbunden und muß daher untersagt werden.Die toxikologische Bewertung von Diisobutyl-phenoxy-ethoxy-ethyldimethylbenzyl-ammoniumchlorid (Benzethonium) läßt eine erhebliche Toxizität dieses Inhaltsstoffs erkennen. Der Sicherheitskoeffizient für die menschliche Gesundheit beim Einsatz dieses Inhaltsstoffs in kosmetischen Mitteln ist unzureichend; die Verwendung dieser Substanz ist daher zu untersagen.Zellen, Gewebe oder Produkte menschlichen Ursprungs sind geeignet, die Jakob-Creutzfeld-Krankheit, die spongiforme Enzephalitis beim Menschen sowie bestimmte Viruserkrankungen zu übertragen, so daß beim derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ihre Verwendung in kosmetischen Mitteln zu untersagen ist.Neuere toxikologische Untersuchungen zum 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)phthalid (Phenolphthalein*) lassen in vitro eine deutliche klastogene Wirkung erkennen. Der entsprechende Sicherheitskoeffizient ist vor allem bei Kindern gering, so daß die Verwendung der Substanz untersagt werden muß.Nach neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnissen können 2-Cyano-3,3-Diphenyl-Acrylsäure und 2-Ethylhexylester als Ultraviolettfilter in kosmetischen Erzeugnissen verwendet werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie im Anhang angegeben geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1996 für die im Anhang genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.(2) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse, die die im Anhang genannten Stoffe enthalten, nach dem 30. Juni 1997 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.Artikel 4 Die Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. Juli 1995Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.(2) ABl. Nr. L 181 vom 15. 7. 1994, S. 31.ANHANG Die Anhänge der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang II:a) Die Nummer 358 erhält folgende Fassung:"358. Furocumarine [z. B. Trioxylsalenum*, 8-Methoxypsoralen, 5-Methoxypsoralen], ausgenommen normale Gehalte in natürlichen ätherischen Ölen.Bei Sonnenschutz- und Bräunungsmitteln müssen die Gehalte an Furocumarinen weniger als 1 mg/kg betragen."b) Folgende Nummern werden hinzugefügt:"414. 4-tert-Butyl-3-methoxy-2.6-dinitro-toluen (Moschus Ambrette)415. Diisobutyl-phenoxy-ethoxy-ethyldimethylbenzylammoniumchlorid (Benzethoniumchlorid)416. Zellen, Gewebe oder Erzeugnisse menschlichen Ursprungs417. 3,3-Bis(4-hydroxyphenyl)phthalid (Phenolphthalein*)".2. Anhang III, zweiter Teil:Die laufende Nummer 3 wird gestrichen.3. Anhang VI, zweiter Teil:Die laufende Nummer 15 wird gestrichen.Das Datum "30. 6. 1995" bei den laufenden Nummern 2, 16, 21, 29 und 30 wird ersetzt durch "30. 6. 1996".4. Anhang VIIa) erster Teil:Folgende laufende Nummer wird hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Anhang VII, zweiter Teil:Das Datum "30. 6. 1995" bei den laufenden Nummern 2, 5, 6, 12, 13, 17, 25, 26, 29, 32, 33 und 34 wird ersetzt durch "30. 6. 1996".


Avis juridique important

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31994L0072

Richtlinie 94/72/EG des Rates vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein

Amtsblatt Nr. L 337 vom 24/12/1994 S. 0086 - 0086 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0188  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 5 S. 0188

RICHTLINIE 94/72/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (1), nachstehend  Beitrittsakte 1994 genannt, insbesondere auf Artikel 169,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Führerscheinmuster Finnlands und Schwedens ist ein plastifiziertes Dokument. In Anbetracht der bevorstehenden Prüfung einer Einführung eines anderen gemeinschaftlichen Führerscheinmusters sollten die Republik Finnland und das Königreich Schweden  ermächtigt werden, bis zum 31. Dezember 1997 weiterhin Führerscheine nach ihrem derzeitigen Modell auszustellen. Die Richtlinie 91/439/EWG (2) ist dementsprechend zu ändern.  Nach Artikel 2 Absatz 3 des Beitrittsvertrags 1994 können die Organe der Europäischen Gemeinschaft vor dem Beitritt Maßnahmen gemäß Artikel 169 der Beitrittsakte erlassen, die vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und ab dem Zeitpunkt seines  Inkrafttretens wirksam werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  In Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG wird folgender Satz hinzugefügt:   "Die Republik Finnland und das Königreich Schweden können jedoch bis zum 31. Dezember 1997 Führerscheine nach ihrem derzeitigen Muster ausstellen."  Artikel 2  Diese Richtlinie tritt nur vorbehaltlich des Inkrafttretens des Beitrittsvertrags 1994 in Kraft, und zwar ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vertrags.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL  (1) ABl. Nr. C 241 vom 29. 8. 1994, S. 21.  (2) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1.