Avis juridique important

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31979L0532

Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern

Amtsblatt Nr. L 145 vom 13/06/1979 S. 0016 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0101  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0101

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Mai 1979  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern   ( 79/532/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen Zugmaschinen nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , um insbesondere für jeden Zugmaschinentyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4 . März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern ( 4 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 78/933/EWG ( 5 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern erlassen .  Diese Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen , so daß Einrichtungen , für die gemäß den im Rahmen der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EWG-Genehmigungszeichen erteilt worden ist , auch an Zugmaschinen verwendet werden können -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Als land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen , deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen , Schieben , Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte , Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind , die zur Verwendung in land - oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind . Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und zwei Achsen sowie einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von nicht weniger als 6 km/h und nicht mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine wegen   - der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer ,   - der Umrißleuchten ,   - der vorderen Begrenzungsleuchten ,   - der Schlußleuchten ,   - der Bremsleuchten ,   - der Fahrtrichtungsanzeiger ,   - der Rückstrahler ,   - der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen ,   - der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen ,   - der Nebelschlußleuchten ,   - der Rückfahrscheinwerfer ,   - der Parkleuchten  nicht verweigern , wenn diese mit dem im Anhang vorgesehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen wegen   - der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer ,   - der Umrißleuchten ,   - der vorderen Begrenzungsleuchten ,   - der Schlußleuchten ,   - der Bremsleuchten ,   - der Fahrtrichtungsanzeiger ,   - der Rückstrahler ,   - der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen ,   - der Nebelschlußleuchten ,   - der Rückfahrscheinwerfer ,   - der Parkleuchten  nicht verweigern oder verbieten , wenn diese mit dem im Anhang vorgesehenen EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 78/933/EWG angebaut sind .  Artikel 4  Änderungen , die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 74/150/EWG erlassen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Mai 1979 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  A . GIRAUD  ( 1 ) ABl . Nr . C 200 vom 22 . 8 . 1978 , S . 8 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 39 vom 12 . 2 . 1979 , S . 74 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 128 vom 21 . 5 . 1979 , S . 16 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 84 vom 28 . 3 . 1974 , S . 10 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 325 vom 20 . 11 . 1978 , S . 16 .  ANHANG  1 . Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese Scheinwerfer :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und oder Abblendlicht sowie über Glühlampen für diese Scheinwerfer ( 1 ) .  Die Richtlinie 76/761/EWG gilt auch für die Bauartgenehmigung der sowohl Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlenden Spezialscheinwerfer mit einem Durchmesser von weniger als 160 mm für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen ; dabei gelten jedoch folgende Änderungen :  a ) Die in Anhang I 6.3 festgelegten Mindestwerte für die Beleuchtungsstärke werden im Verhältnis  ( ( D - 45 ) / ( 160 - 45 ) )2  verringert , wobei jedoch folgende absoluten Mindestwerte nicht unterschritten werden dürfen :   - 3 Lux in Punkt 75 R oder in Punkt 75 L ;   - 5 Lux in Punkt 50 R oder in Punkt 50 L ;   - 1,5 Lux im Bereich IV .  Anmerkung : Ist die Lichtaustrittsfläche des Reflektors nicht kreisförmig , so ist der in Betracht kommende Durchmesser der Durchmesser des Kreises , der denselben Flächninhalt wie die Lichtaustrittsfläche des Reflektors hat .  b ) Anstelle des in Anhang VI 4.3.5 vorgesehenen Symbols CR wird auf dem Scheinwerfer das Symbol M in einem mit einer Spitze nach unten gerichteten Dreieck angebracht .  c ) In dem EWG-Bauartgenehmigungsbogen  ( Anhang II ) ist unter Nummer 1 anzugeben :  " Scheinwerfer für land - oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen " .  2 . Umrißleuchten , vordere Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrißleuchten , Begrenzungsleuchten , Schlußleuchten und Bremsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) .  3 . Fahrtrichtungsanzeiger :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) .  4 . Rückstrahler :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) .  5 . Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ( 5 ) .  6 . Nebelscheinwerfer und ihre Glühlampen :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und über Glühlampen für diese Scheinwerfer ( 6 ) .  7 . Nebelschlußleuchten :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlußleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 7 ) .  8 . Rückfahrscheinwerfer :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 8 ) .  9 . Parkleuchten :  EWG-Genehmigungszeichen der Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge ( 9 ) .  ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 96 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 54 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 71 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 32 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 85 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 122 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 60 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 72 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 83 .