title: DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen

text:
               BEGRÜNDUNG

               (1)KONTEXT DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dieser delegierten Richtlinie der Kommission wird Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung)
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                zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahme für bestimmte Verwendungen von Blei geändert.

               Die Richtlinie 2011/65/EU beschränkt die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten. Sie ist am 21. Juli 2011 in Kraft getreten.

               Die Stoffe, die Beschränkungen unterliegen, sind in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt. Die Beschränkungen für Blei, Quecksilber, Cadmium, sechswertiges Chrom, polybromierte Biphenyle und polybromierte Diphenylether gelten bereits, während die Beschränkungen für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP), Butylbenzylphthalat (BBP), Dibutylphthalat (DBP) und Diisobutylphthalat (DIBP) ab dem 22. Juli 2019 anwendbar sind. In den Anhängen III und IV der Richtlinie 2011/65/EU sind die Werkstoffe und Bauteile von Elektro- und Elektronikgeräten aufgeführt, die hinsichtlich bestimmter Verwendungen von der Stoffbeschränkung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie ausgenommen sind.

               Artikel 5 regelt die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt (Einbeziehung, Erneuerung, Änderungen und Streichung von Ausnahmen). Gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a werden Ausnahmen in die Anhänge III und IV einbezogen, sofern durch diese Einbeziehung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht abgeschwächt wird und wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist: Ihre Beseitigung oder Substitution durch eine Änderung der Gerätegestaltung oder durch Werkstoffe und Bauteile, die keine der in Anhang II aufgeführten Werkstoffe oder Stoffe erfordern, ist wissenschaftlich oder technisch nicht praktikabel; die Zuverlässigkeit von Substitutionsprodukten ist nicht gewährleistet; oder die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

               Außerdem erfolgt gemäß Artikel 5 Absatz 1 die Einbeziehung von Werkstoffen und Bauteilen von Elektro- und Elektronikgeräten für bestimmte Verwendungen in die Listen in den Anhängen III und IV durch einzelne delegierte Rechtsakte der Kommission gemäß Artikel 20 der Richtlinie. Die Verfahren für die Anträge auf Gewährung, Erneuerung oder Widerruf einer Ausnahme sind in Artikel 5 Absatz 3 und in Anhang V enthalten.

               (2)KONSULTATIONEN VOR ANNAHME DES RECHTSAKTS

               Im Einklang mit den Bestimmungen von Artikel 5 Absatz 3 und Anhang V, nach denen Interessenträger eine Ausnahme von den Stoffbeschränkungen beantragen können, sind der Kommission seit Veröffentlichung der Richtlinie 2011/65/EU zahlreiche Anträge
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                auf Gewährung neuer bzw. Erneuerung bestehender Ausnahmen zugegangen.

               Am 11. November 2014 ging bei der Kommission ein Antrag auf Erneuerung der Ausnahme 13a des Anhangs III in Bezug auf die Verwendung von Blei in Weißglas für optische Anwendungen ein.

               Um die beantragte Ausnahme bewerten zu können, hat die Kommission eine Studie zur Durchführung der erforderlichen technisch-wissenschaftlichen Prüfung eingeleitet, die eine 8-wöchige offene
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                Online-Konsultation von Interessenträgern
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                zu dem Antrag einschloss. Während der Konsultation von Interessenträgern ging kein Beitrag ein.

               Der Abschlussbericht über die Bewertung des Antrags wurde veröffentlicht;
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                die Interessenträger wurden informiert. Das Projekt kann über die Europa-Website
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                abgerufen werden.

               Anschließend konsultierte die Kommission die im Rahmen der Richtlinie 2011/65/EU eingesetzte Expertengruppe für delegierte Rechtsakte, die sich aus Sachverständigen der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Am 17. März 2016 wurde ein Vorschlag zur Änderung des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU mit allen erforderlichen Hintergrundinformationen übermittelt, und die Experten wurden aufgefordert, sich auf der Sitzung vom 19. April 2016 zu dem Vorschlag zu äußern. Der Vorschlag, Blei in Weißglas für optische Anwendungen für fünf Jahre ab dem ursprünglichen Ablauftermin der Ausnahme 13a auszunehmen, wurde von der Expertengruppe einstimmig befürwortet. Gemäß den Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung wurde der Entwurf des delegierten Rechtsakts für eine vierwöchige Rückmeldefrist auf dem Portal „Bessere Rechtsetzung“ veröffentlicht. Daraufhin gingen drei Rückmeldungen ein, die allesamt den Erlass des Entwurfs des delegierten Rechtsakts unterstützten. Alle erforderlichen Schritte gemäß Artikel 5 Absätze 3 bis 7 wurden durchgeführt. Das Europäische Parlament und der Rat wurden über die einschlägigen Tätigkeiten unterrichtet.

               Im Abschlussbericht wurden insbesondere die folgenden technischen Angaben hervorgehoben (Bericht siehe Fußnote 5):

               Bleibasierte Gläser werden wegen der einzigartigen Kombination ihrer Eigenschaften und Merkmale (Lichtleitfähigkeit, optische Dispersion, Wärmeleitfähigkeit, Doppelbrechung usw.) verwendet.

               Alternative bleifreie optische Gläser gibt es in Form von bleifreiem Glas, Kunststofflinsen und alternativem Gerätedesign. Diese Alternativen können jedoch mehrere bleihaltigen Gläsern vergleichbare Eigenschaften und deren Kombinationen nicht bieten.

               Soweit Substitutionsprodukte einfach zu finden waren, ist dies bereits geschehen und werden Substitutionsprodukte verwendet. Für die übrigen Verwendungen gibt es noch immer keine Alternativen. Somit ist eine Substitution für die gesamte Bandbreite von Verwendungen allgemein nicht möglich.

               Die Bewertungsergebnisse für die Kategorien 1 bis 7 und 10 machen deutlich, dass der Ausnahmeantrag in Bezug auf den Eintrag 13a des Anhangs III mindestens eine der maßgeblichen Bedingungen des Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a erfüllt, wenn er folgenden Wortlaut hat: „Blei in Weißglas für optische Anwendungen“. Die Erneuerung ist somit gerechtfertigt. Da keine hinreichend zuverlässigen Alternativen für die betreffenden Geräte derzeit zur Verfügung stehen oder in Kürze auf den Markt kommen dürften, ist angesichts des typischen Innovationstempos der Branche nicht damit zu rechnen, dass sich die fünfjährige Geltungsdauer der Ausnahme negativ auf die Innovation auswirkt. Für andere Kategorien als die Kategorien 1 bis 7 und 10 gilt die derzeitige Ausnahme während der in Artikel 5 Absatz 2 festgelegten Geltungsdauer weiter. Der durch die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) gewährte Schutz von Umwelt und Gesundheit wird im Einklang mit Artikel 5 der Richtlinie 2011/65/EU durch diese spezifische Ausnahme nicht abgeschwächt.

               3.RECHTLICHE ASPEKTE DES DELEGIERTEN RECHTSAKTS

               Mit dem vorgeschlagenen Rechtsakt wird für den Einsatz von Blei für bestimmte Verwendungszwecke eine Ausnahme von den Stoffbeschränkungen der Richtlinie 2011/65/EU gewährt.

               Das vorgeschlagene Rechtsinstrument in eine delegierte Richtlinie nach Maßgabe der Richtlinie 2011/65/EU, insbesondere deren Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a.

               Ziel des vorgeschlagenen Rechtsakts ist es, Herstellern aus der Elektro- und Elektronikindustrie Rechtssicherheit und nachhaltige Marktbedingungen zu gewährleisten, indem im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2011/65/EU und dem darin festgelegten Verfahren für die Anpassung der Anhänge III und IV an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt der Einsatz ansonsten verbotener Stoffe für spezifische Verwendungen gestattet wird.

               Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Maßnahme nicht über das zur Erreichung ihres Ziels Erforderliche hinaus.

               Der Vorschlag hat keine Auswirkungen auf den EU-Haushalt.

               DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 15.3.2017

               zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen

               (Text von Bedeutung für den EWR)

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION –

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten
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               , insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU ist die Verwendung von Blei in Elektro- und Elektronikgeräten, die in Verkehr gebracht werden, verboten.

               (2)Bleibasierte Gläser werden wegen der einzigartigen Kombination ihrer Eigenschaften und Merkmale (Lichtleitfähigkeit, optische Dispersion, Wärmeleitfähigkeit, Doppelbrechung usw.) verwendet.

               (3)Alternative bleifreie optische Gläser gibt es in Form von bleifreiem Glas, Kunststofflinsen und alternativem Gerätedesign. Diese Alternativen können jedoch mehrere bleihaltigen Gläsern vergleichbare Eigenschaften und deren Kombinationen nicht bieten.

               (4)Soweit Substitutionsprodukte einfach zu finden waren, ist dies bereits geschehen und werden Substitutionsprodukte verwendet. Für die übrigen Verwendungen gibt es noch immer keine Alternativen. Somit ist eine Substitution für die gesamte Bandbreite von Verwendungen allgemein nicht möglich. Blei in Weißglas für optische Anwendungen sollte daher bis zum 21. Juli 2021 für die Kategorien 1 bis 7 und 10 von der Beschränkung ausgenommen werden. Angesichts der Innovationszyklen bei dieser Art optischer Anwendungen dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

               (5)Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden –

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               (1)Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [Datum – 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [Datum – 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am 15.3.2017

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)
                  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

                     (2)
                  Die Liste ist abrufbar unter:
                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (3)
                  Die Liste der konsultierten Interessenvertreter wird regelmäßig aktualisiert und gepflegt; sie umfasst Verbände, Hersteller und Zulieferer aus der Industrie, Recyclingunternehmen, Verbraucherverbände, NRO, Hochschulen, Vertreter der Mitgliedstaaten usw.

                     (4)

                  Konsultationszeitraum
                  : 24.4.2015 bis 19.6.2015.

                     (5)

                     Bewertungsbericht

                     (6)

                  http://ec.europa.eu/environment/waste/rohs_eee/adaptation_en.htm

                     (7)
                  ABl. L , , S. .

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               ANHANG

               der

               DELEGIERTEN RICHTLINIE (EU) DER KOMMISSION

               zur Änderung – zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt – des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Weißglas für optische Anwendungen

               Anhang III Nummer 13a erhält folgende Fassung:

               „

                        13a

                        Blei in Weißglas für optische Anwendungen

                        Gilt für alle Kategorien; läuft ab am

                        21. Juli 2023 für die Kategorie 8 Medizinische In-vitro-Diagnostika;

                        21. Juli 2024 für die Kategorie 9 Überwachungs- und Kontrollinstrumente in der Industrie und für Kategorie 11;

                        21. Juli 2021 für alle anderen Kategorien und Unterkategorien

               “


title: DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Verbringung von Samen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in der Union

text:
               DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) …/… DER KOMMISSION

               vom 19.10.2017

               zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich der Verbringung von Samen von Solanum tuberosum L. mit Ursprung in der Union

               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
                  1
               , insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe d,

               in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG in Verbindung mit Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 18.3 der genannten Richtlinie enthält besondere Vorschriften für die Verbringung von Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihren Hybriden, die zum Anpflanzen bestimmt sind, außer den in Anhang IV Teil A Kapitel II Nummern 18.1., 18.1.1. oder 18.2. der genannten Richtlinie genannten Knollen von Solanum tuberosum L. sowie Erhaltungszüchtungsmaterial in Genbanken oder Genmaterialsammlungen.

               (2)Einige Mitgliedstaaten haben genauere Vorschriften für die Verbringung von Samen von Solanum tuberosum L., gemeinhin auch als „Kartoffelsamen“ bezeichnet, mit Ursprung in der Union (im Folgenden „spezifizierte Samen“) gefordert. Durch diese Vorschriften soll der Schutz von Pflanzen vor Schadorganismen, für die die spezifizierten Samen möglicherweise einen Wirt darstellen, auf dem Hoheitsgebiet der Union sichergestellt werden.

               (3)Samen von Pflanzen von zum Anpflanzen bestimmten stolon- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihren Hybriden, die in Genbanken oder Genmaterialsammlungen liegen, sollten nicht als spezifizierte Samen gelten, da sie Forschungs- und Erhaltungszwecken dienen.

               (4)Da Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival, Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. und Potato spindle tuber viroid das größte pflanzengesundheitliche Risiko für die spezifizierten Samen darstellen sowie unter Berücksichtigung der Schadorganismus-Risikoanalyse der Niederländischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz aus dem Jahr 2015
                  2
                ist es angemessen, entweder vorzuschreiben, dass die spezifizierten Samen aus Gebieten stammen müssen, die nachweislich frei von diesen Organismen sind, oder dass die spezifizierten Samen und ihre Erzeugungsflächen spezifische Anforderungen erfüllen müssen.

               (5)Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

               Artikel 1

               Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

               Artikel 2

               1.Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am [Office of Publications, please insert the date of the last day of the fifth month following the month of the entry into force of this Directive] die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

               Sie wenden diese Vorschriften ab dem [Office of Publications, please insert the date following the date inserted in the first subparagraph, i.e. the first day of the next month] an.

               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               2.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

               Artikel 3

               Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

               Artikel 4

               Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

               Geschehen zu Brüssel am 19.10.2017

                     Für die Kommission

                     Der Präsident
                     Jean-Claude JUNCKER

                     (1)
                  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

                     (2)
                  PRA EU internal movement of True Potato Seeds of official varieties, NVWA, Juni 2015.

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               ANHANG

               Anhang IV Teil A Kapitel II der Richtlinie 2000/29/EG wird wie folgt geändert:

               (1)Nummer 18.3. erhält folgende Fassung:

                        „18.3.
                              Pflanzen von stolon- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihren Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt, außer den in den Nummern 18.1., 18.1.1. oder 18.2. genannten Knollen von Solanum tuberosum L., Erhaltungszüchtungsmaterial in Genbanken oder Genmaterialsammlungen sowie den in Nummer 18.3.1. genannten Samen von Solanum tuberosum L.

                        (a)Die Pflanzen wurden unter Quarantänebedingungen gehalten und haben sich bei Quarantänetests als frei von jeglichen Schadorganismen erwiesen.

                        (b)Die Quarantänetests gemäß Buchstabe a werden

                        aa)
                              überwacht vom amtlichen Pflanzenschutzdienst des betroffenen Mitgliedstaats und durchgeführt von wissenschaftlich geschultem Personal dieses Dienstes oder einer anderen amtlich anerkannten Stelle;

                        bb)
                              durchgeführt an einem Ort, der mit geeigneten Einrichtungen ausgerüstet ist, die eine Isolierung der Schadorganismen sowie eine Behandlung des Materials gewährleisten, sodass die Gefahr der Ausbreitung von Schadorganismen ausgeschlossen ist;

                        cc)
                              durchgeführt an jeder Materialpartie durch

                        —
                              Beschau auf Anzeichen für den Befall mit Schadorganismen in regelmäßigen Abständen während mindestens einer abgeschlossenen Vegetationsperiode unter Berücksichtigung der Art des Materials und seiner Entwicklung im Rahmen des Testprogramms,

                        —
                              Tests nach geeigneten, dem in Artikel 18 genannten Ausschuss vorzulegenden Methoden:

                        —
                              bei allem Kartoffelzuchtmaterial zumindest auf

                        -
                              Andean potato latent virus,

                        -
                              Arracacha virus B. oca strain,

                        -
                              Potato black ringspot virus,

                        -
                              Potato spindle tuber viroid,

                        -
                              Potato virus T,

                        -
                              Andean potato mottle virus,

                        -
                              herkömmliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Yo, Yn und Yc) sowie Blattrollvirus der Kartoffel,

                        -
                              Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.,

                        -
                              Ralstonia solanacearum et al.; (Smith) Yabuuchi

                        —
                              bei Samen von Solanum tuberosum L., außer den in Nummer 18.3.1. genannten Samen, zumindest auf die oben genannten Viren und den oben genannten Viroid;

                        dd)
                              durchgeführt durch geeignete Tests auf alle anderen bei der Beschau festgestellte Anzeichen zur Identifizierung der Schadorganismen, die sie verursacht haben.

                        (c)Material, das sich bei der Untersuchung gemäß Buchstabe b nicht als frei von den Schadorganismen gemäß Buchstabe b erwiesen hat, wird unverzüglich vernichtet oder Verfahren zur Tilgung des Schadorganismus bzw. der Schadorganismen unterzogen.

                        (d)Jede Organisation oder Forschungsstelle, die solches Material besitzt, unterrichtet den amtlichen Pflanzenschutzdienst ihres Mitgliedstaats darüber. “

               (2)Nach Nummer 18.3. wird folgende Nummer 18.3.1. eingefügt:

                        „18.3.1.
                              Samen von Solanum tuberosum L., außer die unter Nummer 18.4. genannten Samen

                        Amtliche Feststellung, dass

                        die Samen von Pflanzen stammen, die jeweils die Anforderungen gemäß den Nummern 18.1., 18.1.1., 18.2. und 18.3. erfüllen,

                        und

                        (a)die Samen aus Gebieten stammen, die nachweislich frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival, Clavibacter michiganensis ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al., Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. und Potato spindle tuber viroid sind,

                        oder

                        (b)die Samen den folgenden Anforderungen genügen:

                        i)
                              Sie wurden auf einer Fläche erzeugt, auf der seit Beginn der letzten Vegetationsperiode keine Anzeichen von Krankheiten beobachtet wurden, die durch die Schadorganismen gemäß Buchstabe a hervorgerufen wurden,

                        ii)
                              sie wurden auf einer Fläche erzeugt, auf der folgende Maßnahmen getroffen wurden:

                        1.
                              Trennung der Fläche von anderen Nachschattengewächsen und anderen Wirtspflanzen des Potato spindle tuber viroid,

                        2.
                              Verhinderung des Kontakts mit Personal und Gegenständen (z. B. Werkzeuge, Maschinen, Fahrzeuge, Behältnisse und Verpackungsmaterialen) von anderen Flächen, auf denen Nachtschattengewächse und andere Wirtspflanzen des Potato spindle tuber viroid erzeugt werden, oder angemessene Hygienemaßnahmen in Bezug auf Personal oder Gegenstände von anderen Flächen, auf denen Nachtschattengewächse und andere Wirtspflanzen des Potato spindle tuber viroid erzeugt werden, um Infektionen zu verhindern,

                        3.
                              ausschließlich Verwendung von Wasser, das frei von jeglichen unter dieser Nummer genannten Schadorganismen ist. “