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32004L0081

Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0019 - 0023

 Richtlinie  2004/81/EG  des Rates  vom  29. April 2004  über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Ausarbeitung einer gemeinsamen Einwanderungspolitik einschließlich der Festlegung der Einreise- und Aufenthaltsbedingungen für Ausländer sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung ist ein wesentlicher Bestandteil des Ziels der Europäischen Union, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts aufzubauen.

(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung vom  15.  und  16. Oktober 1999  in Tampere seine Entschlossenheit bekundet, die illegale Einwanderung an ihrer Wurzel zu bekämpfen, insbesondere durch Maßnahmen gegen diejenigen, die Zuwanderer einschleusen oder wirtschaftlich ausbeuten. Er hat den Mitgliedstaaten empfohlen, ihre Bemühungen auf die Aufdeckung und Zerschlagung krimineller Netze auszurichten und gleichzeitig sicherzustellen, dass die Rechte der Opfer gewahrt werden.

(3) Da diese Problematik weltweit immer mehr Besorgnis erregt, hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen ein Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität angenommen, das durch ein Protokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Ahndung von Menschenhandel, insbesondere von Frauen- und Kinderhandel, sowie ein Protokoll gegen das Einschleusen von Migranten auf dem Land-, Luft- und Seeweg ergänzt wird. Die Gemeinschaft und die fünfzehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen und die Protokolle im Dezember 2000 unterzeichnet.

(4) Diese Richtlinie findet unbeschadet des Schutzes Anwendung, der Flüchtlingen, Personen unter subsidiärem Schutz und Personen, die um internationalen Schutz nachsuchen, im Einklang mit dem internationalen Flüchtlingsrecht gewährt wird; sie berührt auch keine sonstigen Menschenrechtsinstrumente.

(5) Diese Richtlinie berührt keine sonstigen Bestimmungen zum Schutz von Opfern, Zeugen oder besonders schutzbedürftigen Personen. Sie berührt auch nicht die einzelstaatlichen Regelungen über das aus humanitären oder sonstigen Gründen zugestandene Aufenthaltsrecht.

(6) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

(7) Die Mitgliedstaaten sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie ohne unterschiedliche Behandlung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, genetischer Merkmale, der Sprache, der Religion oder Weltanschauung, politischer oder sonstiger Überzeugungen, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung anwenden.

(8) Auf europäischer Ebene wurden die Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom  28. November 2002  zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt(4) sowie der Rahmenbeschluss 2002/629/JI des Rates vom  19. Juli 2002  zur Bekämpfung des Menschenhandels(5) angenommen, um die Prävention und Bekämpfung dieser Straftaten zu verbessern.

(9) Mit dieser Richtlinie wird für die Opfer des Menschenhandels oder - sofern ein Mitgliedstaat eine entsprechende Ausweitung des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beschließt - für Drittstaatsangehörige, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde, ein Aufenthaltstitel eingeführt, der diesen hinlänglich Anreize für eine Kooperation mit den zuständigen Behörden bietet und gleichzeitig an gewisse Voraussetzungen geknüpft ist, um Missbrauch zu verhindern.

(10) Es ist daher notwendig, die Kriterien für die Erteilung eines Aufenthaltstitels, die Aufenthaltsbedingungen sowie die Voraussetzungen für die Nichtverlängerung bzw. den Entzug des Aufenthaltstitels festzulegen. Das Aufenthaltsrecht im Sinne dieser Richtlinie ist an Bedingungen geknüpft und als vorläufig zu betrachten.

(11) Die betroffenen Drittstaatsangehörigen sollten über die Möglichkeit, diesen Aufenthaltstitel zu erhalten, informiert werden und über eine Bedenkzeit verfügen. Diese soll ihnen ermöglichen, in voller Kenntnis der Sachlage - und unter Abwägung der Gefahren, denen sie sich aussetzen - darüber zu entscheiden, ob sie mit den zuständigen Behörden, bei denen es sich um die Polizei-, Strafverfolgungs- und Justizbehörden handeln kann, kooperieren möchten, damit gewährleistet ist, dass ihre Kooperation freiwillig erfolgt und somit wirkungsvoller ist.

(12) Den betroffenen Drittstaatsangehörigen sollte in Anbetracht ihrer Schutzbedürftigkeit Unterstützung gemäß dieser Richtlinie gewährt werden. Diese Unterstützung sollte es ihnen erlauben, sich zu erholen und dem Einfluss der Täter zu entziehen. Zur medizinischen Behandlung, die den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Drittstaatsangehörigen zu gewähren ist, gehört, soweit angemessen, auch eine psychotherapeutische Behandlung.

(13) Ein Beschluss über die Erteilung eines Aufenthaltstitels für mindestens sechs Monate oder über eine Verlängerung eines Aufenthaltstitels muss von den zuständigen Behörden getroffen werden; sie sollten prüfen, ob die einschlägigen Bedingungen erfuellt sind.

(14) Diese Richtlinie sollte so angewendet werden, dass die Tätigkeiten der zuständigen Behörden in allen Ab- schnitten der maßgeblichen innerstaatlichen Ver- fahren und insbesondere den Ermittlungen zu den entsprechenden Straftaten unberührt bleiben.

(15) Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften Drittstaatsangehörigen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen können, aber nicht oder nicht mehr die in der Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfuellen, ihren Familienangehörigen oder Personen, die als ihre Familienangehörige gelten, den Aufenthalt aus anderen Gründen gestatten.

(16) Damit die betroffenen Drittstaatsangehörigen ihre Abhängigkeit überwinden können und gewährleistet ist, dass sie nicht erneut Kontakt zu dem kriminellen Netz aufnehmen, sollte Inhabern eines Aufenthaltstitels unter den in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen der Zugang zum Arbeitsmarkt und zur beruflichen und allgemeinen Bildung gestattet werden. Bei der Entscheidung über den Zugang des Inhabers eines Aufenthaltstitels zur beruflichen und allgemeinen Bildung sollten die Mitgliedstaaten insbesondere die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts berücksichtigen.

(17) Die Teilnahme an bereits bestehenden oder noch einzuführenden Programmen oder Maßnahmen sollte den betroffenen Drittstaatsangehörigen die Rückkehr in ein normales soziales Leben erleichtern.

(18) Stellt der betroffene Drittstaatsangehörige einen Antrag auf einen anderweitigen Aufenthaltstitel, so entscheiden die Mitgliedstaaten darüber auf der Grundlage ihres allgemeinen Ausländerrechts. Im Rahmen der Prüfung eines solchen Antrags sollten die Mitgliedstaaten den Umstand in Betracht ziehen, dass dem betroffenen Drittstaatsangehörigen ein Aufenthaltstitel aufgrund dieser Richtlinie erteilt wurde.

(19) Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Richtlinie die Informationen übermitteln, die im Rahmen der Tätigkeiten zur Erhebung und Verarbeitung statistischer Daten zu Fragen im Bereich Justiz und Inneres ermittelt wurden.

(20) Da das Ziel der beabsichtigten Maßnahme, nämlich die Einführung eines Aufenthaltstitels für die betroffenen Drittstaatsangehörigen, die an der Bekämpfung des Menschenhandels mitwirken, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(21) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher vorbehaltlich von Artikel 4 dieses Protokolls weder für sie bindend noch auf sie anwendbar ist.

(22) Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Richtlinie, die daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie sollen die Voraussetzungen für die Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels, der an die Dauer der maßgeblichen innerstaatlichen Verfahren gekoppelt ist, an Drittstaatsangehörige festgelegt werden, die bei der Bekämpfung des Menschenhandels und der Beihilfe zur illegalen Einwanderung kooperieren.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:

a)  «Drittstaatsangehöriger»  jede Person, die nicht Unionsbürger im Sinne von Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags ist;

b)  «Beihilfe zur illegalen Einwanderung»  die Fälle, die von Artikel 1 und 2 der Richtlinie 2002/90/EG erfasst sind;

c)  «Menschenhandel»  die Fälle, die von den Artikeln 1, 2 und 3 des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI erfasst sind;

d)  «Maßnahme zur Vollstreckung einer Rückführungsentscheidung»  jede Maßnahme, die ein Mitgliedstaat im Hinblick auf die Durchsetzung einer von den zuständigen Behörden erlassenen Entscheidung trifft, mit der die Rückführung eines Drittstaatsangehörigen angeordnet wird;

e)  «Aufenthaltstitel»  jede von den Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Genehmigung, die einen Drittstaatenangehörigen, der die in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen erfuellt, zum rechtmäßigen Aufenthalt im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats berechtigt;

f)  «unbegleiteter Minderjähriger»  einen Drittstaatsangehörigen unter 18 Jahren, der ohne Begleitung eines für ihn nach dem Gesetz oder dem Gewohnheitsrecht verantwortlichen Erwachsenen in einen Mitgliedstaat einreist, solange er sich nicht tatsächlich in der Obhut einer solchen Person befindet, oder Minderjährige, die ohne Begleitung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgelassen werden, nachdem sie in diesen Mitgliedstaat eingereist sind.

Artikel 3

Anwendungsbereich

(1) Die Mitgliedstaaten wenden diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige, die Opfer von Straftaten im Zusammenhang mit Menschenhandel sind oder waren, auch dann an, wenn sie illegal in einen Mitgliedstaat eingereist sind.

(2) Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie auf Drittstaatsangehörige anwenden, denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde.

(3) Diese Richtlinie gilt für Drittstaatsangehörige, die die von dem jeweiligen Mitgliedstaat gesetzlich festgelegte Volljährigkeit erreicht haben.

Die Mitgliedstaaten können abweichend davon beschließen, diese Richtlinie nach den im innerstaatlichen Recht festgelegten Voraussetzungen auf Minderjährige anzuwenden.

Artikel 4

Günstigere Bestimmungen

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallenden Personen günstigere Bestimmungen zu erlassen oder beizubehalten.

KAPITEL II

VERFAHREN FÜR DIE ERTEILUNG DES AUFENTHALTSTITELS

Artikel 5

Information der betroffenen Drittstaatsangehörigen

Sind die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats der Auffassung, dass ein Drittstaatsangehöriger in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen kann, so informieren sie die betroffene Person über die im Rahmen dieser Richtlinie gebotenen Möglichkeiten.

Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass diese Information auch durch eine Nichtregierungsorganisation oder eine von dem betreffenden Mitgliedstaat speziell benannte Vereinigung erfolgen kann.

Artikel 6

Bedenkzeit

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen eine Bedenkzeit zugestanden wird, in der sie sich erholen und dem Einfluss der Täter entziehen können, so dass sie eine fundierte Entscheidung darüber treffen können, ob sie mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten.

Die Dauer und der Beginn der in Unterabsatz 1 genannten Bedenkzeit werden nach dem innerstaatlichen Recht festgelegt.

(2) Während der Bedenkzeit und in Erwartung der Entscheidung der zuständigen Behörden haben die betroffenen Drittstaatsangehörigen Zugang zu der in Artikel 7 vorgesehenen Behandlung und es darf keine ihre Person betreffende Rückführungsentscheidung vollstreckt werden.

(3) Aufgrund der Bedenkzeit ergibt sich kein Aufenthaltsrecht nach dieser Richtlinie.

(4) Ein Mitgliedstaat kann jederzeit im Interesse der öffentlichen Ordnung und zum Schutz der inneren Sicherheit sowie für den Fall, dass die zuständigen Behörden festgestellt haben, dass die betroffene Person den Kontakt mit den Tätern der in Artikel 2 Buchstaben b und c genannten Straftaten aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative wieder aufgenommen hat, die Bedenkzeit beenden.

Artikel 7

Behandlung vor Erteilung des Aufenthaltstitels

(1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, die Mittel zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts gewährt werden und sie Zugang zu medizinischer Notversorgung erhalten. Sie beachten die speziellen Bedürfnisse besonders schutzbedürftiger Personen, einschließlich psychologischer Hilfe, soweit diese angemessen und durch innerstaatliches Recht vorgesehen ist.

(2) Bei der Anwendung dieser Richtlinie tragen die Mitgliedstaaten den Sicherheits- und Schutzbedürfnissen der betroffenen Drittstaatsangehörigen gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften gebührend Rechnung.

(3) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass den betroffenen Drittstaatsangehörigen erforderlichenfalls Übersetzungs- und Dolmetscherdienste zur Verfügung stehen.

(4) Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen unentgeltlich einen Rechtsbeistand zur Verfügung stellen, sofern dies nach ihrem innerstaatlichen Recht vorgesehen ist und dessen Voraussetzungen für die Gewährung erfuellt sind.

Artikel 8

Erteilung und Verlängerung des Aufenthaltstitels

(1) Nach Ablauf der Bedenkzeit oder zu einem früheren Zeitpunkt, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, dass der betroffene Drittstaatsangehörige bereits die unter Buchstabe b) genannte Voraussetzung erfuellt, prüfen die Mitgliedstaaten,

a) welche Möglichkeiten sich durch eine Verlängerung seines Aufenthalts in ihrem Hoheitsgebiet für die Ermittlungen oder das Gerichtsverfahren ergeben,

b) ob er seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit eindeutig bekundet hat und

c) ob er alle Verbindungen zu denjenigen abgebrochen hat, die der Begehung der in Artikel 2 Buchstaben b) und c) genannten Straftaten verdächtig sind.

(2) Unbeschadet der Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit wird der Aufenthaltstitel nur erteilt, wenn die in Absatz 1 genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

(3) Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 14 über den Entzug ist der Aufenthaltstitel für die Dauer von mindestens sechs Monaten gültig. Er wird verlängert, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2 des vorliegenden Artikels weiterhin erfuellt sind.

KAPITEL III

BEHANDLUNG DER INHABER EINES AUFENTHALTSTITELS

Artikel 9

Behandlung nach der Erteilung des Aufenthaltstitels

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Inhabern eines Aufenthaltstitels, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, zumindest die in Artikel 7 vorgesehene Behandlung gewährt wird.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen die erforderliche medizinische oder sonstige Hilfe für Drittstaatsangehörige zur Verfügung, die nicht über ausreichende Mittel verfügen und besondere Bedürfnisse haben, wie Schwangere, Behinderte, Opfer von sexueller Gewalt oder sonstigen Formen von Gewalt, und Minderjährige, sofern die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen.

Artikel 10

Minderjährige

Machen die Mitgliedstaaten von der in Artikel 3 Absatz 3 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, gelten folgende Bestimmungen:

a) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen gebührend das Wohl des Kindes, wenn sie diese Richtlinie anwenden. Sie sorgen dafür, dass das Verfahren dem Alter und der Reife des Kindes entspricht. Sie können insbesondere die Bedenkzeit verlängern, wenn sie der Auffassung sind, dass dies dem Wohl des Kindes dient.

b) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Minderjährige unter den gleichen Bedingungen wie die eigenen Staatsangehörigen Zugang zum Bildungssystem haben. Die Mitgliedstaaten können bestimmen, dass der Zugang auf das öffentliche Bildungssystem beschränkt wird.

c) Handelt es sich bei den Drittstaatsangehörigen um unbegleitete Minderjährige, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um ihre Identität, ihre Staatsangehörigkeit und die Tatsache, dass sie unbegleitet sind, festzustellen. Sie unternehmen alles in ihrer Macht Stehende, um so schnell wie möglich ihre Angehörigen ausfindig zu machen, und treffen unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um rechtliche Vertretung, sofern erforderlich auch im Strafverfahren, gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu gewährleisten.

Artikel 11

Erwerbstätigkeit, berufliche und allgemeine Bildung

(1) Die Mitgliedstaaten legen die Regeln fest, nach denen den Inhabern des Aufenthaltstitels der Zugang zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung gewährt wird.

Dieser Zugang ist auf die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels beschränkt.

(2) Die Voraussetzungen und die Verfahren für die Gewährung des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zur beruflichen und allgemeinen Bildung werden gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften durch die zuständigen Behörden festgelegt.

Artikel 12

Programme oder Maßnahmen für die betroffenen Drittstaatsangehörigen

(1) Den betroffenen Drittstaatsangehörigen wird der Zugang zu bestehenden Programmen oder Maßnahmen für die Rückkehr in ein normales soziales Leben, einschließlich, soweit erforderlich, Lehrgängen zur Verbesserung der beruflichen Fähigkeiten, oder für die Vorbereitung der unterstützten Rückkehr in ihr Herkunftsland gewährt, die von den Mitgliedstaaten oder Nichtregierungsorganisationen oder Vereinigungen angeboten werden, die darüber mit den Mitgliedstaaten besondere Vereinbarungen getroffen haben.

Die Mitgliedstaaten können den betroffenen Drittstaatsangehörigen besondere Programme oder Maßnahmen anbieten.

(2) Beschließt ein Mitgliedstaat, Programme oder Maßnahmen nach Absatz 1 ein- und durchzuführen, so kann er die Erteilung des Aufenthaltstitels oder die Verlängerung seiner Gültigkeit von der Teilnahme an diesen Programmen oder Maßnahmen abhängig machen.

KAPITEL IV

NICHTVERLÄNGERUNG UND ENTZUG

Artikel 13

Nichtverlängerung

(1) Der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel wird nicht verlängert, wenn die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 2 nicht mehr erfuellt sind oder das maßgebliche Verfahren aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Behörden abgeschlossen wurde.

(2) Läuft der aufgrund dieser Richtlinie erteilte Aufenthaltstitel ab, so gelangt das allgemeine Ausländerrecht zur Anwendung.

Artikel 14

Entzug

Der Aufenthaltstitel kann jederzeit entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für die Erteilung nicht mehr erfuellt sind. Der Aufenthaltstitel kann insbesondere entzogen werden, wenn:

a) der Inhaber aktiv, freiwillig und aus eigener Initiative den Kontakt zu den mutmaßlichen Tätern der Straftaten nach Artikel 2 Buchstabe b) oder c) wieder aufgenommen hat oder

b) nach Einschätzung der zuständigen Behörde die Zusammenarbeit des Opfers betrügerisch oder seine Anzeige betrügerisch oder ungerechtfertigt ist oder

c) Gründe im Zusammenhang mit der öffentlichen Ordnung und dem Schutz der inneren Sicherheit vorliegen oder

d) das Opfer die Zusammenarbeit einstellt oder

e) die zuständigen Behörden beschließen, das Verfahren einzustellen.

KAPITEL V

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 15

Schutzklausel

Die besonderen innerstaatlichen Regelungen zum Zeugen- und Opferschutz werden durch die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht berührt.

Artikel 16

Berichterstattung

(1) Spätestens bis zum  6. August 2008  erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt gegebenenfalls notwendige Änderungen vor. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle für die Erstellung dieses Berichts sachdienlichen Angaben mit.

(2) Nach Vorlage des Berichts gemäß Absatz 1 erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens alle drei Jahre Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten.

Artikel 17

Umsetzung

Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum  6. August 2006  nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 18

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.

Artikel 19

Adressaten

Diese Richtlinie ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 393.

(2) Stellungnahme vom  5. Dezember 2002  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 80.

(4) ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17.

(5) ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 1.


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31987L0217

Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest

Amtsblatt Nr. L 085 vom 28/03/1987 S. 0040 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0211  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0211

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. März 1987  zur Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest  (87/217/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den aufeinanderfolgenden Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz (4) wurde die besondere Bedeutung der Verhütung und Verringerung der Umweltverschmutzung hervorgehoben. In diesem Zusammenhang wurde Asbest unter den Schadstoffen erster Ordnung eingestuft, die sowohl wegen ihrer Toxizität als auch wegen ihrer möglichen gravierenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt erforscht werden müssen.  Mit der Richtlinie 83/478/EWG (5) sind Vorschriften für die Beschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung von Krokydolith (blauer Asbest) und von krokydolithfaserhaltigen Erzeugnissen sowie besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse in die Richtlinie 76/769/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/467/EWG (7), eingefügt worden.  Die Richtlinie 83/477/EWG (8) betrifft den Schutz der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz.  Die Richtlinie 84/360/EWG (9) enthält Vorschriften zur Eindämmung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen.  Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß Asbestemissionen in die Luft, die Einleitung von asbesthaltigen Abwässern in Gewässer und Verschmutzungen durch Asbestabfälle nach Möglichkeit an der Quelle eingeschränkt und verhindert werden.  Es sollte ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung dieser Maßnahmen in den bestehenden Anlagen zugestanden werden.  Den Mitgliedstaaten sollte es gestattet werden, unter Beachtung der Bestimmungen des Vertrages zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt strengere Vorschriften einzuführen.  Unterschiede in den Bestimmungen über die Bekämpfung der Verunreinigung durch Industrieanlagen, die zur Zeit in den verschiedenen Mitgliedstaaten gelten oder angepasst werden, können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen und sich damit unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken. Es ist daher angezeigt, auf diesem Gebiet eine Angleichung der Rechtsvorschriften gemäß Artikel 100 des Vertrages vorzunehmen.  Die Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest dient der Förderung einer der Zielsetzungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes und der Verbesserung der Umwelt. Da die hierfür erforderlichen besonderen Befugnisse im Vertrag nicht ausdrücklich vorgesehen sind, muß ausserdem auf Artikel 235 des Vertrages zurückgegriffen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Zweck dieser Richtlinie ist es, Maßnahmen vorzusehen und bereits bestehende Vorschriften zu ergänzen, um die Verunreinigung durch Asbest zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verringern und zu verhindern.  (2) Diese Richtlinie wird unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinie 83/477/EWG angewandt.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als:  1. »Asbest" folgende Silikate mit Faserstruktur:  - Krokydolith (blauer Asbest),  - Aktinolith,  - Anthophyllit,  - Chrysotil (weisser Asbest),  - Amosit (Grünerit-Asbest),  - Tremolit.  2. »Rohasbest":  das Erzeugnis, das durch erstes Zerkleinern von Asbestgestein gewonnen wird.  3. »Verwendung von Asbest":  Tätigkeiten, die die Handhabung von mehr als 100 kg Rohasbest jährlich mit sich bringen und bei denen es sich um folgendes handelt:  a) die Erzeugung von Rohasbest aus Asbestgestein, jedoch unter Ausschluß aller Prozesse, die unmittelbar mit der Gewinnung des entsprechenden Gesteins zusammenhängen, und/oder  b) die Herstellung und industrielle Verarbeitung der folgenden unter Verwendung von Rohasbest hergestellten Erzeugnisse: Asbestzement oder Asbestzementerzeugnisse, Reibbeläge auf der Grundlage von Asbest, Filter und Gewebe aus Asbest, Asbestpapier und -pappe, Dichtungs-, Verpackungs- und Verstärkungsmaterial aus Asbest, Asbestbodenbelag, Asbestfuellmaterial.  4. »Bearbeitung asbesthaltiger Erzeugnisse":  Tätigkeiten ausser der Verwendung von Asbest, die Asbest an die Umwelt abgeben könnten.  5. »Abfälle":  alle Stoffe und Gegenstände, die in Artikel 1 der Richtlinie 75/442/EWG (1) definiert sind.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Asbestemissionen in die Luft, Asbestableitungen in Gewässer und die Erzeugung von Asbestabfällen soweit wie möglich am Erzeugerort eingeschränkt und verhindert werden. Bei der Verwendung von Asbest sollten diese Maßnahmen dazu führen, daß ohne unverhältnismässig hohe Kosten die beste verfügbare Technologie - gegebenenfalls einschließlich der Rezyklierung oder Behandlung - angewandt wird.  (2) Bei bestehenden Anlagen ist die Bestimmung des Absatzes 1, wonach die nicht mit unverhältnismässig hohen Kosten verbundene beste verfügbare Technologie angewandt werden soll, um Asbestemissionen in die Luft einzuschränken und zu verhindern, unter Berücksichtigung der in Artikel 13 der Richtlinie 84/360/EWG genannten Elemente anzuwenden.  Artikel 4  (1) Unbeschadet des Artikels 3 ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit der Gehalt an durch Abluftleitungen in die Luft abgegebenem Asbest bei der Verwendung von Asbest nicht den Grenzwert von 0,1 mg/m3 (mg Asbest in Kubikmeter Abgas) überschreitet.  (2) Die Mitgliedstaaten können Anlagen, die insgesamt weniger als 5 000 m3 Abgase pro Stunde abgeben, von der in Absatz 1 genannten Auflage freistellen, wenn die Emission von Asbest in die Luft unter normalen Betriebsbedingungen zu keiner Zeit mehr als 0,5 g/Stunde beträgt.  Wird diese Freistellung angewandt, so legen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen fest, um sicherzustellen, daß die in Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerte nicht überschritten werden.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit:  a) bei der Herstellung von Asbestzement eine vollständige Rezyklierung des Abwassers erfolgt. Ist eine solche Rezyklierung wirtschaftlich nicht durchführbar, so treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit die Beseitigung asbesthaltiger Abwässer nicht zu einer Verschmutzung des aquatischen Milieus und anderer Sektoren einschließlich der Luft führt.  Zu diesem Zweck  - wird ein Grenzwert von 30 g der gesamten Schwebstoffe je Kubikmeter abgeleitete Abwässer angewandt;  - bestimmen die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für jede betroffene Anlage unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten der Anlage das Volumen der Ableitungen in das Wasser oder die Gesamtmenge abgeleiteter Schwebstoffe, je Tonne des Produkts.  Diese Grenzwerte gelten an dem Punkt, an dem die Abwässer die Industrieanlage verlassen;  b) bei der Herstellung von Asbestpapier und -pappe eine vollständige Rezyklierung des Abwassers erfolgt.  Jedoch kann die Ableitung von Abwasser, das nicht mehr als 30 g Schwebstoffe je Kubikmeter Wasser enthält, anläßlich routinemässiger Reinigungen oder der Wartung des Werks gestattet werden.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Emissionen in die Luft und die abgeleiteten Abwässer aus den Anlagen, für die in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Grenzwerte gelten, regelmässig gemessen werden.  (2) Für die Kontrolle der Einhaltung der in den Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Grenzwerte müssen die Probenahme- und Analyseverfahren und -methoden gemäß dem Anhang oder nach einem anderen Verfahren oder einer anderen Methode mit gleichwertigen Ergebnissen durchgeführt werden.  (3) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die von ihnen angewandten Verfahren und Methoden und übermitteln ihr die erforderlichen Angaben für die Beurteilung der Eignung dieser Verfahren und Methoden. Auf der Grundlage dieser Information beobachtet die Kommission die Gleichwertigkeit der verschiedenen Verfahren und Methoden, und sie erstattet dem Rat fünf Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht.  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit  - mit der Bearbeitung der asbesthaltigen Erzeugnisse verbundene Tätigkeiten keine erhebliche Umweltverschmutzung durch Asbestfasern oder -staub verursachen;  - der Abbruch von Asbest enthaltenden Gebäuden, Bauten und Anlagen sowie die Entfernung von Asbest oder asbesthaltigem Material aus Gebäuden, Bauten und Anlagen - sofern dabei Asbestfasern oder  Asbeststaub freiwerden - keine erhebliche Umweltverschmutzung durch Asbest nach sich ziehen und sichergestellt ist, daß der in Artikel 12 der Richtlinie 83/477/EWG vorgesehene Arbeitsplan den Einsatz aller zu diesem Zweck erforderlichen Vorbeugungsmaßnahmen beinhaltet.  Artikel 8  Unbeschadet der Richtlinie 78/319/EWG (1), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit:  - beim Transport von asbestfaser- oder asbeststaubhaltigen Abfällen und bei ihrem Abladen auf eine Deponie die Freisetzung von Asbestfasern oder Asbeststaub in die Luft sowie Verluste an Flüssigkeit, die Asbestfasern enthalten könnte, vermieden werden;  - bei der Ablagerung von asbestfaser- oder asbeststaubhaltigen Abfällen auf den zugelassenen Deponien diese Abfälle unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten so behandelt, verpackt oder abgedeckt werden, daß keine Asbestteilchen in die Umwelt gelangen können.  Artikel 9  Ein Mitgliedstaat kann unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrages im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit und der Umwelt strengere Vorschriften, als in dieser Richtlinie vorgesehen, festlegen.  Artikel 10  Das in den Artikeln 11 und 12 vorgesehene Verfahren wird zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt eingeführt und findet auf alle Änderungen der dort genannten Probenahme- und Analysemethoden Anwendung. Eine derartige Anpassung darf keine unmittelbaren oder mittelbaren Änderungen der in Artikeln 4 und 5 vorgesehenen Grenzwerte zur Folge haben.  Artikel 11  Es wird ein Ausschuß zur Anpassung dieser Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt eingesetzt, nachstehend »Ausschuß" genannt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und dessen Vorsitz ein Vertreter der Kommission übernimmt.  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  Artikel 12  (1) Wird das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt, so befasst der Vorsitzende des Ausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie unverzueglich zur Anwendung.  Artikel 13  (1) Die Kommission legt regelmässig eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission sämtliche diesbezuegliche Angaben. Der vertrauliche Charakter der übermittelten Angaben ist zu wahren.  (2) Erforderlichenfalls legt die Kommission entsprechend der Entwicklung des ärztlichen Kenntnisstandes und des technologischen Fortschritts weitere Vorschläge vor, die darauf abzielen, die Verschmutzung durch Asbest zum Schutze der menschlichen Gesundheit und der Umwelt zu verhindern und einzuschränken.  Artikel 14  (1) Die Mitgliedstaaten setzen vorbehaltlich des Absatzes 2 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1988 nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um den Artikeln 4 und 5 bei Anlagen, die vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt errichtet oder zugelassen worden sind, möglichst rasch und auf jeden Fall spätestens am 30. Juni 1991 nachzukommen.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. SMET  (1) ABl. Nr. C 349 vom 31. 12. 1985, S. 27.  (2) Stellungnahme vom 9. 3. 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 207 vom 18. 8. 1986, S. 21.  (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1, ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1 und ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 33.  (6) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.  (7) ABl. Nr. L 269 vom 11. 10. 1985, S. 56.  (8) ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25.  (9) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.  (1) ABl. Nr. L 194 vom 25. 7. 1975, S. 47.  (1) ABl. Nr. L 84 vom 31. 3. 1978, S. 43.  ANHANG  PROBENAHME- UND ANALYSEMETHODEN  A. ABWÄSSER  Die Referenzanalysemethode zur Messung der in mg/l auszudrückenden Schwebstoffe insgesamt (abfiltrierbare Stoffe von der nicht abgesetzten Probe) ist die Filtration durch Membrane mit 0,45 mm Porengrösse mit Trocknen bei 105 °C und Wiegen (1).  Die Proben sind so zu entnehmen, daß sie für die Abwässer während eines Zeitraums von 24 Stunden repräsentativ sind.  Diese Messung ist mit einer Genauigkeit (2) von ±5 % und einer Richtigkeit (2) von ±10 % durchzuführen.  B. EINZUHALTENDE SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE WAHL EINER METHODE ZUR MESSUNG VON EMISSIONEN IN DIE LUFT  I. Gravimetrische Methode  1. Es ist eine gravimetrische Methode anzuwenden, mit der die Messung der Gesamtstaubmengen, die durch die Ableitungsrohre ausgestossen werden, durchgeführt werden kann.  Der Asbestgehalt im Staub wird berücksichtigt. Sind Gehaltsmessungen erforderlich, so wird der Asbestgehalt im Staub gemessen oder geschätzt. Die Kontrollbehörde beschließt über die Häufigkeit dieser Messungen aufgrund der Merkmale der Anlage und ihrer Produktion, doch sollte dies anfangs zumindest alle sechs Monate geschehen. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß der Gehalt keine signifikanten Veränderungen aufweist, so kann die Häufigkeit der Messungen verringert werden. Werden keine regelmässigen Messungen vorgenommen, so gilt der in Artikel 4 der Richtlinie festgelegte Grenzwert für die Gesamtstaubemission.  Die Probenahmen erfolgen vor einer etwaigen Verdünnung des zu messenden Flusses.  2. Die Probenahme ist mit einer Genauigkeit von ±40 % und einer Richtigkeit von ±20 % beim Grenzwert durchzuführen. Die Ermittlungsgrenze muß 20 % betragen. Es sind mindestens 2 Messungen unter denselben Bedingungen durchzuführen, um festzustellen, ob der Grenzwert eingehalten wird.  3. Funktionsbedingungen der Anlage  Die Messungen sind nur gültig, wenn die Entnahme während des Funktionierens der Anlage unter normalen Bedingungen erfolgt.  4. Wahl der Entnahmestelle  Die Entnahmestelle muß an einem Ort mit wirbelfreier Strömung liegen. Turbulenter Fluß und den Fluß beeinträchtigende Hindernisse, die schlechte Bedingungen für das Fließprofil schaffen können, sind soweit möglich zu vermeiden.  5. Vorrichtungen für die Entnahme  Auf den Rohren sind geeignete Öffnungen anzubringen, an denen die Entnahme durchgeführt werden muß; ferner sind angemessene Plattformen vorzusehen.  6. Erforderliche Vormessungen  Bevor die eigentlichen Messungen durchgeführt werden, müssen Temperatur-, Druck- und Luftgeschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Temperatur und Druck sind auch bei der Probenahmestrecke unter normalen Durchflußbedingungen aufzuzeichnen. Sofern ungewöhnliche Bedingungen bestehen, sind zusätzliche Messungen in bezug auf die Konzentration des Wasserdampfs vorzunehmen, um bei den Ergebnissen die geeigneten Korrekturen anbringen zu können.  7. Allgemeine Anforderungen, denen das Probenahme-Verfahren genügen muß  Das Verfahren erfordert, daß eine Probe Luft aus einem Rohr, durch das die Emissionen von Asbeststaub geleitet werden, einen Filter durchläuft und daß der im Filter zurückgehaltene Asbestgehalt des Staubs gemessen wird.  7.1. Über die Entnahmestrecke ist ein Dichtigkeitstest vorzunehmen, um sicherzustellen, daß eventuelle Lecks keine Meßfehler bewirken. Der Entnahmekopf wird sorgfältig abgedichtet, und die Entnahmepumpe wird eingeschaltet. Die Leckrate darf 1 % des normalen Entnahmeflusses nicht überschreiten.  7.2. Die Entnahme erfolgt normalerweise bei isokinetischen Bedingungen.  7.3. Die Entnahmedauer hängt von der Art des zu überprüfenden Vorganges und der angewandten Entnahmestrecke ab; der Entnahmezeitraum muß ausreichend sein, um sicherzustellen, daß eine angemessene Materialmenge für das Wiegen gesammelt wird. Er muß für den ganzen zu überwachenden Vorgang repräsentativ sein.  7.4. Sofern sich der Entnahmefilter nicht in unmittelbarer Nähe des Entnahmekopfes befindet, sind Verfahren zur Wiedergewinnung der Materialien anzuwenden, die sich in der Entnahmesonde abgesetzt haben.  7.5. Der Entnahmekopf und die Anzahl der Stellen, an denen Entnahmen erfolgen sollen, werden im Einklang mit der gewählten einzelstaatlichen Norm festgelegt.  8. Art des Entnahmefilters  8.1. Es ist ein für das betreffende Analyseverfahren geeigneter Filter zu wählen. Für die gravimetrische Methode verdienen Glasfaser-Filter den Vorzug.  8.2. Die Filtrierwirksamkeit muß mindestens 99 % betragen, bezogen auf den DOP-Test, wobei ein Aerosol mit Partikeln von 0,3 mm Durchmesser verwendet wird.  9. Wiegen  9.1. Zum Wiegen muß eine geeignete Hochpräzisionswaage verwendet werden.  9.2. Um die für das Wiegen erforderliche Präzision zu erreichen, müssen die Filter vor und nach der Entnahme sorgfältig konditioniert werden.  10. Darlegung der Ergebnisse  Die Darlegung der Ergebnisse umfasst ausser den Meßdaten die Temperatur, Druck- und Flussparameter sowie alle einschlägigen Daten wie z. B. ein einfaches Schema mit den Entnahmestellen, Rohrabmessungen, die entnommenen Probevolumen und die für die Bestimmung der Ergebnisse angewandte Rechenmethode. Diese Ertebnisse gelten unter Zugrundelegung normaler Temperatur- (273 K) und Druckbedingungen (101,3 kPa).  II. Faserzählmethode  Werden Faserzählungsverfahren angewendet, um die Einhaltung des in Artikel 4 der Richtlinie genannten Grenzwerts zu beurteilen, so kann vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 3 der Richtlinie eine Konzentration von 2 Fasern/ml in einer Konzentration von 0,1 mg/m3 Asbeststaub umgerechnet werden.  Im Sinne der Richtlinie gilt als Faser jeder Gegenstand, dessen Länge grösser als 5 mm und dessen Durchmesser kleiner als 3 mm ist, bei dem das Verhältnis zwischen Länge und Durchmesser mehr als 3: 1 beträgt und der durch Phasenkontrast-Lichtmikroskopie unter Verwendung der in Anhang I der Richtlinie 83/477/EWG festgelegten Europäischen Referenzmethode gezählt werden kann.  Eine Faserzählmethode muß folgenden Spezifikationen genügen:  1. Mit der Methode muß eine Messung des Gehalts an zählbaren Fasern im emittierten Gas möglich sein.  Die Kontrollbehörde beschließt über die Häufigkeit dieser Messungen aufgrund der Merkmale der Anlage und ihrer Produktion, doch sollte dies zumindest alle sechs Monate geschehen. Werden keine regelmässigen Messungen vorgenommen, so gilt der in Artikel 4 festgelegte Grenzwert für die Gesamtstaubemission.  Die Probenahmen erfolgen vor einer etwaigen Verdünnung des zu messenden Flusses.  2. Funktionsbedingungen der Anlage  Die Messungen sind nur gültig, wenn die Entnahme während des Funktionierens der Anlage unter normalen Bedingungen erfolgt.  3. Wahl der Entnahmestelle  Die Entnahmestelle muß an einem Ort mit wirbelfreier Strömung liegen. Turbulenter Fluß und den Fluß beeinträchtigende Hindernisse, die schlechte Bedingungen für das Fließprofil schaffen können, sind soweit möglich zu vermeiden.  4. Vorrichtungen für die Entnahme  Auf den Rohren sind geeignete Öffnungen anzubringen, an denen die Entnahme durchgeführt werden muß, ferner sind angemessene Plattformen vorzusehen.  5. Erforderliche Vormessungen  Bevor die eigentlichen Messungen durchgeführt werden, müssen Temperatur-, Druck- und Luftgeschwindigkeitsmessungen vorgenommen werden. Temperatur und Druck bei der Probenahmestrecke sind unter normalen Durchflußbedingungen aufzuzeichnen. Sofern ungewöhnliche Bedingungen bestehen, sind zusätzliche Messungen in bezug auf die Konzentration des Wasserdampfes vorzunehmen, um bei den Ergebnissen die geeigneten Korrekturen anbringen zu können. 6. Allgemeine Anforderungen, denen das Probenahme-Verfahren genügen muß  Das Verfahren erfordert, daß eine Probe Luft aus einem Rohr, durch das die Emissionen von Asbeststaub geleitet werden, einen Filter durchläuft und daß die im Filter zurückgehaltenen zählbaren Asbestfasern des Staubs gemessen werden.  6.1. Über die Entnahmestrecke ist ein Dichtigkeitstest vorzunehmen, um sicherzustellen, daß eventuelle Lecks keine Meßfehler bewirken. Der Entnahmekopf wird sorgfältig abgedichtet, und die Entnahmepumpe wird eingeschaltet. Die Leckrate darf 1 % des normalen Entnahmeflusses nicht überschreiten.  6.2. Die Probenahme von emittiertem Gas erfolgt im Emissionsrohr unter isokinetischen Bedingungen.  6.3. Die Entnahmedauer hängt von der Art des zu überprüfenden Vorgangs und der angewandten Entnahmestrecke ab; der Entnahmezeitraum muß ausreichend sein, um sicherzustellen, daß der Probennahmenfilter zwischen 100 und 600 zählbare Asbestfasern pro mm2 aufweist. Er muß für den ganzen zu überwachenden Vorgang repräsentativ sein.  6.4. Der Entnahmekopf und die Anzahl der Stellen, an denen Entnahmen erfolgen sollen, werden im Einklang mit der gewählten einzelstaatlichen Norm festgelegt.  7. Art des Entnahmefilters  7.1. Es ist ein für das betreffende Meßverfahren geeigneter Filter zu wählen. Für die Faserzählmethode sind Membranenfilter (gemischte Zelluloseester oder Zellulosenitratester) mit einem Foren-Nennmaß von 5 mm mit aufgedruckten Quadraten und einem Durchmesser von 25 mm zu verwenden.  7.2. Die Filtrierwirksamkeit muß mindestens 99 % betragen, bezogen auf die zählbaren Asbestfasern.  8. Faserzählung  Die Faserzählmethode muß mit der Europäischen Referenzmethode in Anhang I der Richtlinie 83/477/EWG im Einklang stehen.  9. Darlegung der Ergebnisse  Die Darlegung der Ergebnisse umfasst ausser den Meßdaten die Temperatur, Druck- und Flussparameter sowie alle einschlägigen Daten wie z. B. ein einfaches Schema mit den Entnahmestellen, Rohrabmessungen, die entnommenen Probevolumen und die für die Bestimmung der Ergebnisse angewandte Rechenmethode. Diese Ergebnisse gelten unter Zugrundelegung normaler Temperatur- (273 K) und Druckbedingungen (101,3 kPa).  (1) Siehe Anhang III der Richtlinie 82/883/EWG (ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 1).  (2) Diese Begriffe sind in Artikel 2 der Richtlinie 79/869/EWG (ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44) in der Fassung der Richtlinie 81/855/EWG (ABl. Nr. L 319 vom 7. 11. 1981, S. 16) definiert.


Avis juridique important

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31978L1015

Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern

Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0021 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0120  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0189  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0124

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 23 . November 1978  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern   ( 78/1015/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Krafträder nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung gleiche Vorschriften erlassen werden .  Infolge der steigenden Zulassungszahl und der häufigeren Benutzung der Krafträder hat die von ihnen verursachte Lärmbelästigung zugenommen , und es hat sich daher als notwendig erwiesen , die Geräuschemissionen der Krafträder mit Hilfe eines repräsentativen Prüfverfahrens zu begrenzen .  Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Krafträder gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund der gemeinsamen Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen .  Die Festsetzung von Grenzwerten für den Geräuschpegel von Krafträdern stellt einen Schritt auf dem Wege zur Verbesserung der Umweltbedingungen dar . Gleichzeitig ist auch die technische Entwicklung geräuschärmerer Krafträder weiter voranzutreiben . Insbesondere muß für die leistungsstärkeren Krafträder eine Herabsetzung der derzeit festgelegten Grenzwerte bis 1985 auf etwa 80 dB(A ) angestrebt werden . Auch bei den übrigen Klassen von Krafträdern ist es dringend geboten , die Bemühungen um eine Geräuschminderung fortzusetzen . Bei den festzusetzenden Geräuschpegeln müssen die technischen Mittel , die zu diesem Zeitpunkt eingesetzt werden können , berücksichtigt werden . Darüber hinaus müssen diese Grenzwerte rechtzeitig festgesetzt werden , damit die Hersteller über genügend Zeit verfügen , um ihre Erzeugnisse zu verbessern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Krafträder im Sinne dieser Richtlinie sind zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmte maschinell angetriebene Fahrzeuge mit zwei Rädern , mit oder ohne Beiwagen und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 50 km/h .  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie ist die " Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung " der wie folgt bezeichnete Verwaltungsakt :   - " agréation par type/aanneming " im belgischen Recht ,   - " standardtypegodkendelse " im dänischen Recht ,   - " Allgemeine Betriebserlaubnis " im deutschen Recht ,   - " réception par type " im französischen Recht ,   - " type approval " im irischen Recht ,   - " omologazione " oder " approvazione del tipo " im italienischen Recht ,   - " agréation " im luxemburgischen Recht ,   - " typegödkeuring " im niederländischen Recht ,   - " type approval " im Recht des Vereinigten Königreichs .  Artikel 3   ( 1 ) Auf Antrag eines Herstellers oder seines Beauftragten führt jeder Mitgliedstaat die in Anhang I vorgesehenen Prüfungen durch , um festzustellen , ob ein Kraftradtyp den harmonisierten Vorschriften entspricht . Für ein und denselben Kraftradtyp darf dieser Antrag jeweils nur bei einem Mitgliedstaat gestellt werden .  Nach Abschluß der Prüfungen stellt der Mitgliedstaat eine Bescheinigung über die Höhe des Geräuschpegels , im folgenden " Bescheinigung " genannt , nach dem Muster des Anhangs II aus , in der insbesondere vermerkt wird , ob der Kraftradtyp den harmonisierten Vorschriften entspricht .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die Bescheinigung ausgestellt hat , in der die Übereinstimmung eines Kraftradtyps mit den harmonisierten Vorschriften bestätigt wird , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem Typ , für den die Bescheinigung ausgestellt wurde , soweit notwendig zu überwachen . Diese Überprüfung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift der Bescheinigungen für jeden Kraftradtyp , der den in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen unterzogen worden ist . Eine Abschrift der Bescheinigung wird auch dem Antragsteller übermittelt . Die anderen Mitgliedstaaten erkennen dieses Dokument als Nachweis dafür an , daß die in dieser Richtlinie vorgesehenen Prüfungen durchgeführt wurden ; sie sehen dann davon ab , diese Prüfungen zu wiederholen .  Artikel 5   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten , in denen Krafträder oder eine bestimmte Klasse von Krafträdern Gegenstand einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung sind , wenden auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten anstelle der entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften die harmonisierten technischen Vorschriften als Grundlage für eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung an .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten , in denen Krafträder oder eine bestimmte Klasse von Krafträdern nicht Gegenstand einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung sind , dürfen die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung dieser Krafträder nicht aus dem Grunde verweigern oder verbieten , daß anstelle der entsprechenden nationalen Vorschriften die harmonisierten technischen Vorschriften eingehalten wurden .  Artikel 6   ( 1 ) Der Mitgliedstaat , der die Bescheinigung ausgestellt hat , in der die Übereinstimmung eines Kraftradtyps mit den harmonisierten Vorschriften bestätigt wird , trifft die erforderlichen Maßnahmen , um sich über jede Änderung eines Bauteils oder eines der Merkmale nach Anhang I , 1.1 unterrichten zu lassen .   ( 2 ) Ist dieser Staat der Auffassung , daß eine derartige Änderung nicht zu einer Änderung der bei der Ausstellung der Bescheinigung berücksichtigten Angaben führt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller oder dessen Beauftragten .   ( 3 ) Stellt dieser Staat hingegen fest , daß eine derartige Änderung erneute Prüfungen erforderlich macht und damit zu einer Änderung der bestehenden oder zur Ausstellung einer neuen Bescheinigung führt , so unterrichten die zuständigen Behörden dieses Staates hiervon den Hersteller oder dessen Beauftragten und übermitteln diese neuen Dokumente sowie die Nummer des Rahmens des letzten in Übereinstimmung mit der alten Bescheinigung hergestellten Kraftrads und gegebenenfalls die Nummer des Rahmens des ersten in Übereinstimmung mit der geänderten oder neuen Bescheinigung hergestellten Kraftrads den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten binnen eines Monats nach dem Tag der Ausstellung der neuen Dokumente .  Artikel 7   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis zum 1 . Oktober 1980 nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Während eines Zeitraums von 30 Monaten nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie dürfen die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung und/oder die Zulassung , den Verkauf , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Kraftradtyps , der in bezug auf den Geräuschpegel den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften entspricht , nicht verweigern .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 8  Der Rat beschließt bis zum 31 . Dezember 198 * auf Vorschlag der Kommission eine Herabsetzung der zulässigen Grenzwerte für den Geräuschpegel nach Anhang I .  Artikel 9  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 5 ) , erlassen ; die zulässigen Grenzwerte für den Geräuschpegel dürfen dabei auf keinen Fall heraufgesetzt werden . Dieses Verfahren findet in bezug auf Anhang I , 2.1.1 jedoch erst ab 1 . Juli 1984 Anwendung .  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 23 . November 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . ERTL  ( 1 ) ABl . Nr . C 40 vom 20 . 2 . 1975 , S . 18 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 8 . 6 . 1976 , S . 48 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 204 vom 30 . 8 . 1976 , S . 25 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ANHANG I  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ZULÄSSIGE GERÄUSCHPEGEL , AUSPUFFANLAGE  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . Kraftradtyp hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage   " Kraftradtyp hinsichtlich des Geräuschpegels und der Auspuffanlage " bezeichnet Krafträder , die sich in folgenden wesentlichen Punkten nicht unterscheiden :  1.1.1 . Art der Antriebsmaschine ( Hub - oder Kreiskolbenmotor , Zwei - oder Viertaktverfahren , Zylinderzahl und Hubraum , Anzahl und Typ der Vergaser oder Einspritzanlagen , Anordnung der Ventile , Nennleistung und Nennleistungsdrehzahl ) .  Bei Anwendung dieser Richtlinie ist für Kreiskolbenmotoren das doppelte Kammervolumen als Hubraum zu betrachten .  1.1.2 . Art der Kraftübertragung , insbesondere Anzahl der Getriebegänge und deren Übersetzungsverhältnis ;  1.1.3 . Anzahl , Art und Anordnung der Auspuffanlagen .  1.2 . Auspuffanlage   " Auspuffanlage " bezeichnet einen vollständigen Satz von Einzelteilen , die zur Dämpfung der von der Antriebsmaschine eines Kraftrads und seinem Abgasausstoß hervorgerufenen Geräusche erforderlich sind .  1.3 . Auspuffanlagen verschiedener Bauart   " Auspuffanlage verschiedener Bauart " bezeichnet Anlagen , die untereinander wesentliche Unterschiede aufweisen , wobei diese Unterschiede sich auf folgende Merkmale erstrecken können :  1.3.1 . Anlagen , bei denen die Einzelteile verschiedene Fabrik - oder Handelsmarken tragen ;  1.3.2 . Anlagen , bei denen die Materialeigenschaften eines beliebigen , sonst gleichen Einzelteils verschieden sind oder die Einzelteile eine unterschiedliche Form oder Grösse haben ;  1.3.3 . Anlagen , bei denen das Funktionsprinzip wenigstens eines Einzelteils verschieden ist ;  1.3.4 . Anlagen , bei denen die Einzelteile auf verschiedene Weise zusammengebaut sind .  1.4 . Einzelteil einer schalldämpfenden Auspuff - oder Ansauganlage   " Einzelteil einer schalldämpfenden Auspuff - oder Ansauganlage " bezeichnet eines der einzelnen Bestandteile , die zusammen die Auspuffanlage ( z . B . Auspuffrohre und -rohrstutzen , eigentlicher Schalldämpfer ) oder die Ansauganlage ( Luftfilter ) bilden .  Ist der Motor mit einem Luftfilter und/oder einem Ansauggeräuschdämpfer ausgerüstet , der ( die ) für die Einhaltung der Geräuschpegelgrenzwerte unerläßlich ist ( sind ) , so sind dieser Filter und/oder dieser Ansauggeräuschdämpfer als Einzelteile anzusehen , denen die gleiche Bedeutung wie der Auspuffanlage zukommt .  2 . ZULÄSSIGE GERÄUSCHPEGEL  2.1 . Fahrgeräusch  2.1.1 . Grenzwerte  Der Geräuschpegel der Krafträder darf unter den in 2.1.2 bis 2.1.5 . aufgeführten Bedingungen folgende Grenzwerte nicht überschreiten :  Hubraumklasse cm3 * Grenzwert des Geräuschpegels dB(A ) *   * 80 * 78 *   * 125 * 80 *   * 350 * 83 *   * 500 * 85 *   > 500 * 86 *  2.1.2 . Meßgeräte  2.1.2.1 . Akustische Messungen  Als Schallmeßgerät ist ein Präzisionsschallpegelmeßgerät zu verwenden , das der in der Veröffentlichung Nr . 179  " Präzisionsschallpegelmesser " , 2 . Ausgabe , der Internationalen Elektrotechnischen Kommission ( IEC ) beschriebenen Bauart entspricht . Für die Messungen sind die Anzeigegeschwindigkeit " schnell " und die Bewertungskurve " A " , die ebenfalls in dieser Veroffentlichung beschrieben werden , zu verwenden .  Zu Beginn und am Ende jeder Meßreihe ist das Schallmeßgerät nach den Angaben des Herstellers mit einer geeigneten Schallquelle ( z . B . Pistophon ) zu kalibrieren .  2.1.2.2 . Geschwindigkeitsmessungen  Motordrehzahl und Geschwindigkeit auf der Meßstrecke sind mit einer Genauigkeit von mehr oder weniger 3 % zu bestimmen .  2.1.3 . Meßbedingungen  2.1.3.1 . Zustand des Kraftrads  Bei den Messungen muß sich das Kraftrad in fahrbereitem Zustand ( mit Kühlfluessigkeit , Schmiermitteln , Kraftstoff , Werkzeug , Ersatzrad und mit Fahrer ) befinden .  Vor Beginn der Messungen ist der Kraftradmotor auf die normale Betriebstemperatur zu bringen . Bei automatisch gesteuerten Lüftern darf anläßlich der Geräuschmessung nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden . Bei Krafträdern mit mehr als einem angetriebenen Rad ist nur der für den normalen Strassenbetrieb vorgesehene Antrieb zu verwenden . Ist das Kraftrad mit einem Beiwagen ausgerüstet , so ist dieser für die Prüfung zu entfernen .  2.1.3.2 . Prüfgelände  Das Prüfgelände muß aus einer zentral angeordneten Beschleunigungsstrecke bestehen , die von einem im wesentlichen ebenen Prüfgelände umgeben ist . Die Beschleunigungsstrecke muß eben sein ; ihre Oberfläche muß trocken und so beschaffen sein , daß das Fahrgeräusch niedrig bleibt .  Auf dem Prüfgelände müssen die Bedingungen des freien Schallfeldes zwischen der Schallquelle in der Mitte der Beschleunigungsstrecke und dem Mikrofon auf mehr oder weniger 1 dB genau eingehalten werden . Diese Bedingung gilt als erfuellt , wenn im Abstand von 50 m um den Mittelpunkt der Beschleunigungsstrecke keine grossen , schallreflektierenden Gegenstände wie Zäune , Felsen , Brücken oder Gebäude vorhanden sind . Die Geländeoberfläche muß mindestens 10 m um den Mittelpunkt der Beschleunigungsstrecke herum aus einen harten Material wie Beton , Asphalt oder akustisch gleichwertigem Material bestehen und frei sein von Pulverschnee , hohem Gras , loser Erde oder Asche .  In der Umgebung des Mikrofons darf sich kein Hindernis befinden , das das Schallfeld beeinflussen könnte , und zwischen Mikrofon und Schallquelle darf sich niemand aufhalten . Der messende Beobachter muß sich so aufstellen , daß eine Beeinflussung der Meßgeräteanzeige ausgeschlossen ist .  2.1.3.3 . Sonstiges  Die Messungen dürfen nicht bei ungünstigem Wetter vorgenommen werden , insbesondere ist der Einfluß von Windböen auszuschließen .  Bei den Messungen muß der A-bewertete Schallpegel anderer Schallquellen als des zu prütenden Kraftrads oder des Windeinflusses mindestens 10 dB(A ) unter dem vom Kraftrad erzeugten Schallpegel liegen . Am Mikröfon darf ein geeigneter Windschutz angebracht sein , sofern sein Einfluß auf die Empfindlichkeit und die Richteigenschaften des Mikrofons berücksichtigt wird .  2.1.4 . Meßmethode  2.1.4.1 . Art und Anzahl der Messungen  Während der Vorbeifahrt des Kraftrads zwischen den Linien AA' und BB' ( Abb . 1 ) ist der A-bewertete maximale Schallpegel in Dezibel ( dB ) zu messen . Die Messung ist ungültig , wenn ein vom allgemeinen Schallpegel ungewöhnlich abweichender Spitzenwert festgestellt wird .  Auf jeder Kraftradseite sind mindestens zwei Messungen vorzunehmen .  2.1.4.2 . Mikrofonstellung  Das Mikrofon ist in 7,5 m Abstand von der Bezuglinie CC' ( Abb . 1 ) der Fahrbahn in 1,2 m Höhe über der Fahrbahnoberfläche anzubringen .  2.1.4.3 . Fahrbedingungen  Das Kraftrad ist mit einer gleichförmigen Anfangsgeschwindigkeit nach 2.1.4.3.1 und 2.1.4.3.2 an die Linie AA' heranzufahren . Sobald die vordere Kraftradbegrenzung die Linie AA' erreicht , ist die Betätigungseinrichtung der Drosselklappe möglichst rasch in die Vollaststellung zu bringen . Diese Stellung ist beizubehalten , bis die hintere Kraftradbegrenzung die Linie BB' erreicht ; sodann ist die Betätigungseinrichtung schnellstmöglich in die Leerlaufstellung zurückzunehmen .  Bei allen Messungen ist das Kraftrad in gerader Richtung so über die Beschleunigungsstrecke zu fahre * daß die Spur seiner Längsmittelebene möglichst nahe an der Linie CC' liegt .  2.1.4.3.1 . Benutzung des gegebenenfalls vorhandenen Getriebes  Ist das Kraftrad mit einem hand - oder fußbetätigten Schaltgetriebe ausgestattet , das nicht mehr als vier Gänge aufweist , so ist der zweite Gang einzulegen .  Ist das Kraftrad mit einem hand - oder fußbetätigten Schaltgetriebe ausgestattet , das mehr als vier Gänge aufweist , so ist   - bei Krafträdern mit einem Hubraum von nicht mehr als 350 cm3 der dritte Gang und   - bei Krafträdern mit einem Hubraum von über 350 cm3 der zweite Gang einzulegen .  Ist das Kraftrad mit einem automatischen Getriebe mit Vorwähleinrichtung ausgestattet , so ist diese Einrichtung in der Stellung unmittelbar unter der Stellung in der die Hoechstgeschwindigkeit des Kraftrads erreicht werden kann , zu benutzen .  2.1.4.3.2 . Geschwindigkeit beim Heranfahren  Das Kraftrad nähert sich der Linie AA' mit einer gleichförmigen Geschwindigkeit von   - 50 km/h , wobei die Drehzahl des Motors zwischen 50 % und 75 % der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 liegt , oder   - weniger als 50 km/h , wobei die Drehzahl des Motors 75 % der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 entspricht , oder   - mehr als 50 km/h , wobei die Drehzahl des Motors 50 % der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 entspricht .  2.1.5 . Ergebnisse ( Prüfbericht )  2.1.5.1 . In dem Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang II sind alle Umstände und Einfluesse anzugeben , die fur die Messergebnisse von Bedeutung sind .  2.1.5.2 . Die Meßwerte sind am Meßgerät abzulesen und auf das nächstliegende Dezibel auf - bzw . abzurunden .  Für die Bescheinigung nach Anhang II dürfen nur Meßwerte verwendet werden , deren Differenz bei zwei aufeinanderfolgenden Messungen auf derselben Kraftradseite nicht grösser ist als 2 dB A ) .  2.1.5.3 . Zur Berücksichtigung der Ungenauigkeit der Messungen gilt der am Meßgerät abgelesene und um 1 dB(A ) verminderte Wert als Messergebnis .  2.1.5.4 . Die Vorschrift nach 2.1.1 gilt als erfuellt , wenn die vier Messergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert für die betreffende Kraftradklasse liegen .  Übersteigt ein einziges der vier Messergebnisse den zulässigen Grenzwert um höchstens I dB(A ) , so sind vier weitere Messungen durchzuführen . In diesem Fall gilt die Vorschrift nach 2.1.1 nur dann als erfuellt , wenn diese vier neuen Ergebnisse nicht über dem zulässigen Grenzwert liegen .  In allen anderen Fällen gilt die Vorschrift nach 2.1.1 als nicht erfuellt .  2.2 . Standgeräusch  2.2.1 . Schalldruckpegel des Kraftrades im Nahfeld  Zur Erleichterung der späteren Überprüfung der Geräuschentwicklung der Krafträder im Strassenverkehr ist darüber hinaus der Schalldruckpegel im Nahfeld der Mündung der Auspuffanlage ( Schalldämpfer ) gemäß den nachstehenden Vorschriften zu messen und das Messergebnis in den Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang II einzutragen .  2.2.2 . Meßgeräte  Es ist ein Präzisionsschallpegelmeßgerät gemäß 2.1.2.1 zu verwenden .  2.2.3 . Meßbedingungen  2.2.3.1 . Zustand des Kraftrades  Vor Beginn der Messungen ist der Kraftradmotor auf die normale Betriebstemperatur zu bringen . Bei automatisch gesteuerten Lüftern darf anläßlich der Geräuschmessung nicht in die Schaltautomatik eingegriffen werden .  Während der Messungen muß sich der Wahlhebel des Getriebes in Leerlaufstellung befinden . Ist eine Unterbrechung der Kraftübertragung nicht möglich , so ist das Antriebsrad des Kraftrades frei laufen zu lassen , indem es beispielsweise aufgebockt wird .  2.2.3.2 . Prüfgelände ( Abb . 2 )  Als Prüfgelände darf jeder Platz verwendet werden , an dem es keine nennenswerten akustischen Störungen gibt . Insbesondere eignen sich dazu ebene Flächen , die mit Beton , Asphalt oder einem anderen harten Material überzogen sind und eine hohe Reflexion aufweisen ; ausgeschlossen sind Flächen , deren Oberfläche aus festgewalzter Erde besteht . Das Prüfgelände muß mindestens die Abmessungen eines Rechtecks haben , dessen Seiten 3 m von den Umrissen des Kraftrades ( ausschließlich Lenker ) entfernt sind . Innerhalb dieses Rechtecks darf es keine nennenswerten Hindernisse geben , zum Beispiel andere Personen als den Fahrer und den Beobachter . Das Kraftrad ist innerhalb des vorgenannten Rechtecks so aufzustellen , daß das Meßmikrofon zu eventuell vorhandenen Bordsteinkanten einen Abstand von mindestens 1 m hat .  2.2.3.3 . Sonstiges  Durch Störgeräusche und durch Windeinfluß hervorgerufene Zeigerausschläge des Meßgeräts müssen mindestens 10 dB(A ) niedriger als der zu messende Schallpegel liegen . Am Mikrofon darf ein geeigneter Windschutz angebracht sein , sofern sein Einfluß auf die Empfindlichkeit des Mikrofons berücksichtigt wird .  2.2.4 . Meßmethode  2.2.4.1 . Art und Anzahl der Messungen  Während des Betriebsablaufs nach 2.2.4.3 ist der A-bewertete maximale Schallpegel in Dezibel ( dB ) zu messen .  An jedem Messpunkt sind mindestens drei Messungen vorzunehmen .  2.2.4.2 . Mikrofonstellungen ( Abb . 2 )  Das Mikrofon ist in der Höhe der Auspuffmündung anzubringen , in keinem Fall jedoch niedriger als 0,2 m über der Fahrbahnoberfläche . Die Kapsel des Mikrofons muß gegen die Ausströmöffnung der Abgase gerichtet sein und zu dieser Öffnung einen Abstand von 0,5 m haben . Die Achse der grössten Empfindlichkeit des Mikrofons muß parallel zur Fahrbahnoberfläche verlaufen und einen Winkel von 45 Grad mehr oder weniger 10 Grad zu der senkrechten Ebene bilden , in der die Austrittsrichtung der Abgase liegt .  In bezug auf diese senkrechte Ebene ist das Mikrofon auf der Seite aufzustellen , die den grösstmöglichen Abstand zwischen dem Mikrofon und dem Kraftradumriß ( ausschließlich Lenker ) ergibt .  Hat das Auspuffsystem mehrere Mündungen , deren Mittenabstand nicht grösser als 0,3 m ist , so ist das Mikrofon der Mündung zuzuordnen , die dem Kraftradumriß ( ausschließlich Lenker ) am nächsten liegt oder die den grössten Abstand von der Fahrbahnoberfläche hat . Beträgt der Mittenabstand der Mündungen mehr als 0,3 m , so sind getrennte Messungen für jede Mündung vorzunehmen , wobei der grösste gemessene Wert festzuhalten ist .  2.2.4.3 . Betriebsbedingungen  Die Drehzahl des Motors ist bei einem der folgenden Werte konstant zu halten :   - S/2 wenn S > 5 000 U/min ,   - 3 S/4 wenn S < 5 000 U/min ,  wobei S gleich der Nennleistungsdrehzahl gemäß Anhang II , 2.4 ist .  Nach Erreichen der konstanten Drehzahl ist die Betätigungseinrichtung der Drosselklappe plötzlich in die Leerlaufstellung zurückzunehmen . Der Schallpegel ist während des Betriebsablaufs , der ein kurzzeitiges Halten der konstanten Drehzahl sowie die gesamte Dauer der Verzögerung umfasst , zu messen , wobei als Meßwert der maximale Zeigerausschlag gilt .  2.2.5 . Ergebnisse ( Prüfbericht )  2.2.5.1 . Im Prüfbericht für die Bescheinigung nach Anhang II sind allgemein alle erforderlichen , insbesondere auch die zur Messung des Standgeräusches gehörenden Angaben zu vermerken .  2.2.5.2 . Die Meßwerte sind am Meßgerät abzulesen und auf das nächstliegende ganze Dezibel auf - bzw . abzurunden .  Es sind nur Meßwerte zu verwenden , die bei drei unmittelbar aufeinanderfolgenden Messungen erhalten wurden und deren Abweichung voneinander nicht grösser als 2 dB(A ) ist .  2.2.5.3 . Als Messergebnis gilt der grösste der drei Meßwerte .  3 . AUSPUFFANLAGE ( SCHALLDÄMPFER )  3.1 . Ist das Kraftrad mit Einrichtungen zur Verringerung des Auspuffgeräusches  ( Schalldämpfer ) versehen , so sind die Vorschriften des Abschnitts 3 zu erfuellen . Ist der Ansaugstutzen des Motors mit einem Luftfilter und/oder mit einem Ansauggeräuschdämpfer ausgerüstet , der ( die ) notwendig ist ( sind ) , um die Einhaltung des zulässigen Geräuschpegels sicherzustellen , so gelten dieser Filter und/oder dieser Ansauggeräuschdämpfer als Bestandteile des Schalldämpfers , und die Vorschriften des Abschnitts 3 sind auch auf diesen Filter und/oder diesen Ansauggeräuschdämpfer anzuwenden .  3.2 . Eine schematische Darstellung der Auspuffanlage ist der Bescheinigung nach Anhang II beizufügen .  3.3 . Der Schalldämpfer muß mit einer deutlich lesbaren und unverwischbaren Marken - und Typenbezeichnung versehen sein .  3.4 . Beim Bau von Schalldämpfern dürfen absorbierende Faserstoffe nur verwendet werden , wenn folgende Bedingungen erfuellt sind :  3.4.1 . Absorbierende Faserstoffe dürfen sich nicht in gasdurchflossenen Teilen des Schalldämpfers befinden .  3.4.2 . Durch geeignete Einrichtungen muß sichergestellt sein , daß die absorbierenden Faserstoffe während der gesamten Nutzungsdauer des Schalldämpfers in ihrer bestimmungsgemässen Lage verbleiben .  3.4.3 . Die absorbierenden Faserstoffe müssen bis zu einer Temperatur beständig sein , welche mindestens 20 % über der höchsten Betriebstemperatur liegt , die an der jeweiligen Stelle des Schalldämpfers auftreten kann .  Abbildung 1 und 2 : siehe ABl .  ANHANG II  MUSTER  Bezeichnung der Behörde  BESCHEINIGUNG ÜBER DIE MESSUNG DES GERÄUSCHPEGELS EINES KRAFTRADTYPS   ( gemäß der Richtlinie 78/1015/EWG des Rates vom 23 . November 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffanlage von Krafträdern  Erstellt aufgrund von :  Gutachten Nr . ... des technischen Dienstes ... vom ...  1 . Kraftrad : ...  1.1 . Hersteller : ...  1.1.1 . gegebenenfalls Beauftragter des Herstellers : ...  1.2 . Typ : ...  1.3 . Art : ...  1.3.1 . Ausführung : ...  1.4 . Rahmen Nr . : ...  2 . Motor : ...  2.1 . Hersteller : ...  2.2 . Typ : ...  2.3 . Art : ...  2.4 . Nennleistung ( angewandte Norm angeben ) : ... kW bei ... U/min  2.5 . Bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit : ...  3 . Getriebe : ... Schaltgetriebe : ... Automatisches Getriebe ( 2 ) : ...  4 . Ausrüstung : ...  4.1 . Abgasschalldämpter : ...  Hersteller , ggf . Beauftragter : ...  Art : ...  Typ : ... nach Zeichnung Nr . : ...  4.2 . Ansaugschalldämpfer : ...  Hersteller , ggf . Beauftragter : ...  Art : ...  Typ : ... nach Zeichnung Nr . : ...  4.3 . Abmessung der Reifen : ...  5 . Messungen : ...  5.1 . Fahrgeräusch : ...   * Messergebnisse * Wahlherbelstellung des Getriebes *   * links dB(A ) ( 1 ) * rechts dB(A ) ( 1 ) * *  1 . Messung * * * *  2 . Messung * * * *  3 . Messung * * * *  4 . Messung * * * *  Prüfergebnis : dB(A)/F ( 3 ) * *  5.2 . Standgerausch :   * dB(A ) * Prufdrehzahl U/min * Prufbedingungen ( 2 ) *  1 . Messung * * * *  2 . Messung * * * n = S/2 *  3 . Messung * * * n = 3/4 S *  Messergebnis : * dB(A)/E ( 3 ) * *  6 . Der Kraftradtyp entspricht/entspricht nicht ( 2 ) den Vorschriften der Richtlinie 78/1015/EWG .  7 . Ort : ...  8 . Datum : ...  9 . Unterschrift : ...  ( 1 ) Angegeben sind die um 1 dB(A ) verminderten Meßwerte .  ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen .  ( 3 ) " F " zeigt an , daß die Messungen gemäß der Richtlinie 78/1015/EWG durchgeführt wurden .