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31974L0412

Richtlinie 74/412/EWG des Rates vom 1. August 1974 zur ersten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 221 vom 12/08/1974 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0057  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0040  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0057  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0030

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 1 . August 1974  zur ersten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 74/412/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG des Rates vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , können die Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium di-Natrium Äthylendiamintetraacetat , Propylgallat und 1-Ascorbinsäureestern der nicht verzweigten Fettsäuren von C11 und C18 in Lebensmitteln zulässig sind .  Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 3 der Beitrittsakte ( 2 ) können die neuen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für die Verwendung von Propylgallat in Lebensmitteln beibehalten .  Die Nützlichkeit dieser Stoffe für Lebensmittel ist auf Gemeinschaftsebene technologisch nachgewiesen worden .  Nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten ist die Verwendung dieser Stoffe weiterhin zulässig .  Diese Situation muß nach dem neuesten Stand der wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse überprüft werden .  Der durch Beschluß der Kommission vom 16 . April 1974 ( 3 ) eingesetzte wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat diese Erkenntnisse noch nicht vollständig ausgewertet .  Es ist deshalb noch nicht möglich , einen endgültigen Beschluß darüber zu fassen , ob diese Stoffe auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden sollen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Mit Wirkung vom 13 . Juli 1974 erhält Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 70/357/EWG folgende Fassung :   " Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium di-Natrium Äthylendiamintetraacetat , Propylgallat und 1-Ascorbinsäureestern der nicht verzweigten Fettsäuren von C14 und C18 in Lebensmitteln zulässig ist . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 1 . August 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  B . DESTREMAU  ( 1 ) ABl . Nr . L 157 vom 18 . 7 . 1970 , S . 31 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 136 vom 20 . 5 . 1974 , S . 1 .


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31985L0579

Richtlinie 85/579/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Änderung infolge des Beitritts Spaniens und Portugals der Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0136  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0043  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0136  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0043

RICHTLINIE DES  RATES vom 20. Dezember 1985 zur Änderung infolge des Beitritts Spaniens und Portugals der  Richtlinie 74/562/EWG über den Zugang zum Beruf des Personenkraftverkehrsunternehmers im  innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Verkehr (85/579/EWG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  insbesondere auf Artikel 396, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die  Richtlinie 74/562/EWG  (1), in der Fassung der Richtlinie 80/1179/EWG  (2), ist aufgrund des  Beitritts Spaniens und Portugals anzupassen. Aufgrund von Artikel 27 der Beitrittsakte muß die  Anpassung der Richtlinie 74/562/EWG gemäß den Leitlinien in Anhang II der Beitrittsakte erfolgen,  um in Spanien und Portugal den bereits ihren Beruf ausübenden Verkehrsunternehmern die Wahrung  ihrer erworbenen Rechte unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die den  Verkehrsunternehmern der derzeitigen Mitgliedstaaten zugute kamen. Nach Artikel 2 Absatz 3 des  Beitrittsvertrags können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der  Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens  des genannten Vertrages und zum selben Zeitpunkt wie dieser in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 4 der Richtlinie 74/562/EWG wird folgender Absatz  angefügt: ,,(4)    Für Spanien und Portugal gelten statt der in Absatz 1 und 2 genannten Termine  folgende Termine:-  in Absatz 1 statt des 1. Januar 1978 der 1. Januar 1986;-in Absatz 2 statt des  31. Dezember 1974, des 1. Januar 1978 und des 1. Januar 1980 jeweils der 31. Dezember 1982, der 1.  Januar 1986 und der 1. Januar 1988.'' Artikel 2Diese Richtlinie gilt vorbehaltlich des  Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals ab 1. Januar 1986. Artikel  3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am  20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS     (1)  ABl. Nr.  L 308 vom 19. 11. 1974, S. 23. (2)  ABl. Nr. L 350 vom 23. 12. 1980, S. 42.


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31979L0553

Siebenundzwanzigste Richtlinie 79/553/EWG der Kommission vom 7. Juni 1979 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/1979 S. 0058 - 0058 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 25 S. 0157

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 39 VOM 14 . 2 . 1979 , S . 11 .    SIEBENUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 7 . JUNI 1979   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 79/553/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE SECHSUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 79/139/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ANTIBIOTIKA , EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . AUS DIESEM GRUND MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNG DIESER STOFFE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ANHANG II DER RICHTLINIE 70/524/EWG   1 . IN TEIL A  " ANTIBIOTIKA "  WIRD DAS DATUM DES 30 . JUNI 1979 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1979 FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN POSITIONEN ERSETZT :   NR . 16 FLAVOPHOSPHOLIPOL   NR . 17 LINCOMYCIN   NR . 20 SPIRAMYCIN ;   2 . IN TEIL C  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WIRD DAS DATUM DES 18 . JUNI 1979 IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  DURCH DAS DATUM DES 30 . JUNI 1980 FÜR DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN POSITIONEN ERSETZT :   NR .  7 KARAYA-GUMMI    NR . 8 TEILPOLYGLYZEROLESTER VON POLYKONDENSIERTEN RIZINUSFETTSÄUREN   NR . 9 SORBITAN-MONOPALMITAT    NR . 10 SORBITAN-MONOSTEARAT    NR . 11 SORBITAN-TRISTEARAT    NR . 12 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOLAURAT   NR . 13 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOPALMITAT    NR . 14 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOSTEARAT    NR . 15 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-TRISTEARAT    NR . 16 POLYOXYÄTHYLEN(20)-SORBITAN-MONOOLEAT    NR . 17 POLYOXYÄTHYLEN(8)-STEARAT    NR . 18 POLYOXYÄTHYLEN(40)-STEARAT    NR . 19 GLYCERIDESTER VON AUS SOJAÖL GEWONNENEN UND DURCH ERHITZEN OXYDIERTEN FETTSÄUREN    NR . 20 GHATTI-GUMMI    NR . 21 XANTHAN-GUMMI    NR . 22 QUILLAIA    NR . 23 MISCHESTER VON MILCHSÄURE UND SPEISEFETTSÄUREN MIT GLYZERIN UND 1,2-PROPYLENGLYKOL    NR . 24 SORBITAN-MONOLAURAT    NR . 25 SORBITAN-MONOOLEAT    NR . 26 NATRIUM-DIOCTYL-SULFOSUCCINAT   NR . 27 AMMONIUMPHOSPHATIDE ( EMULGATOR YN ).   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 7 . JUNI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT


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31987L0064

Richtlinie 87/64/EWG des Rates vom 30. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 034 vom 05/02/1987 S. 0052 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0128

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 30. Dezember 1986  zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern  (87/64/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 113,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (5), legt die gesundheitlichen Anforderungen für Tiere fest, deren Frischfleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist. Die Richtlinie 72/462/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/91/EWG (7), betrifft die Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern.  Drüsen und Organe sowie Blut fallen unter den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien. Damit für die Human- und Tiermedizin Extrakte und Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharmazeutische Industrie der Mitgliedstaaten grosse Mengen davon erforderlich.  Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drüsen, Organen sowie Blut aus Drittländern für die pharmazeutische Industrie auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen. Zur Gewährleistung der richtigen und zweckentsprechenden Verwendung dieses Ausgangsmaterials sollte die Genehmigung nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind, die im Wege eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu bestimmen sind.  Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz sollten beim innergemeinschaftlichen Handel mit Drüsen und Organen sowie Blut für die pharmazeutische Industrie dieselben Erleichterungen angewandt werden; dabei sollten bestimmte Mindestanforderungen gelten, nach denen sichergestellt ist, daß dieses Ausgangsmaterial nur für die vorgesehene Zweckbestimmung verwendet wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG wird folgender Buchstabe d) angefügt:  »d) Unter Beachtung der Buchstaben a), b) und c), jedoch in Abweichung von Artikel 8a können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31. Dezember 1996 im Wege einer von ihren Veterinärbehörden erteilten Genehmigung die Verbringung von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, in ihr Gebiet als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie zulassen.  Diese Zulassung bedingt ferner die Einhaltung von Bestimmungen über Identität des betreffenden Materials, seine Verpackung, die Trans  portbedingungen, Lagerung, Behandlung, Verarbeitung, Beseitigung von Verpackungs- und Umhüllungsmaterial und von Rückständen nach der Verarbeitung, um jede Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren auszuschließen."  Artikel 2  Der derzeitige Wortlaut von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG wird zu Absatz 1 und es wird folgender Absatz angefügt:  »(2) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31. Dezember 1996 die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie aus Drittländern zulassen, die in der gemäß Artikel 3 Absatz 1 erstellten Liste enthalten sind und keinem Verbot unterliegen.  Die allgemeinen Bedingungen, die hinsichtlich der genannten Einfuhren einzuhalten sind, werden nach dem in Artikel 30 vorgesehenen Verfahren festgelegt.  Nach dem in Artikel 29 vorgesehenen Verfahren können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das genannte Ausgangsmaterial aus nicht in der Liste gemäß Unterabsatz 1 enthaltenen Drittländern nach Bedingungen einzuführen, die der besonderen gesundheitlichen Lage des betreffenden Drittlandes Rechnung tragen.  Die Bedingungen hinsichtlich der genannten Einfuhren die nach den in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Verfahren festgelegt werden, dürfen in keinem Fall günstiger sein als die für den innergemeinschaftlichen Handel geltenen Bedingungen."  Artikel 3  Der Rat überprüft vor dem 1. Juli 1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, die Ausnahmeregelungen nach Artikel 3 Buchstabe d) der Richtlinie 72/461/EWG und nach Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. SHAW  (1) ABl. Nr. C 68 vom 15. 3. 1985, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 262.  (3) ABl. Nr. C 218 vom 29. 8. 1985, S. 7.  (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.  (5) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.  (6) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  (7) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 34.


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31988L0359

Richtlinie 88/359/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 174 vom 06/07/1988 S. 0051 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0238  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 26 S. 0238

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Juni 1988  zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  (88/359/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/374/EWG (4), können die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten grundsätzlich nicht mehr in eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in der Gemeinschaft geernteten Pflanzkartoffeln, die der genannten Richtlinie entsprechen, feststellen.  Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste Länder bis zum 31. März 1987 zu verlängern.  Da die Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, den genannten Endtermin auf einen späteren Zeitpunkt hinauszuschieben.  Die geltende Fassung von Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG könnte zu Ungewißheiten führen und sollte daher vereinfacht werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird wie folgt geändert:  a) In Satz 1 wird der Zeitpunkt »31. März 1987" durch »31. März 1988" ersetzt, und die Worte »vor dem 1. Juli 1975" gestrichen.  b) Satz 2 wird gestrichen.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 111 vom 28. 4. 1988, S. 9.  (2) Stellungnahme vom 17. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (4) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 36.


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31966L0454

Richtlinie 66/454/EWG des Rates vom 28. Juli 1966 zur Änderung des Artikels 22 der Richtlinie des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

Amtsblatt Nr. 144 vom 05/08/1966 S. 2658 - 2658 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0085  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0148  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0085  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0168  - 0168

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 28 . Juli 1966  zur Änderung des Artikels 22 der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten   ( 66/454/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  gestützt auf die Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 1 ) .  auf Vorschlag der Kommission ,  in der Erwägung , daß es in Anbetracht des Standes der Arbeit erforderlich ist , die in Artikel 22 der Richtlinie vom 26 . Januar 1965 vorgesehene Frist zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die in Artikel 22 der Richtlinie des Rates vom 26 . Januar 1965 vorgesehene Frist wird bis zum 31 . Dezember 1966 verlängert .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1966 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  S . A . POSTHUMUS  ( 1 ) AB Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 369/65 .


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31998L0028

Richtlinie 98/28/EG der Kommission vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 140 vom 12/05/1998 S. 0010 - 0011

RICHTLINIE 98/28/EG DER KOMMISSION vom 29. April 1998 über die Zulassung einer Abweichung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 93/43/EWG über Lebensmittelhygiene bei der Beförderung von Rohzucker auf See (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/43/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Lebensmittelhygiene (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Aus den erhaltenen Informationen ergibt sich, daß die Vorschriften des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG, die eine Beförderung von fluessigen, granulat- oder pulverförmigen Lebensmitteln als Massengut in ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln vorgesehenen Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks vorsehen, nicht leicht einzuhalten und für die Lebensmittelindustrie mit einer unvertretbar hohen Belastung verbunden sind, wenn es sich um die Beförderung von Rohzucker auf See handelt, der ohne eine vorherige vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll.Es muß jedoch sichergestellt werden, daß bei Zulassung einer Abweichung die Gesundheit der Bevölkerung weiterhin in gleichem Maße geschützt ist, indem die Abweichung an entsprechende Bedingungen geknüpft wird.Zur ausschließlichen Beförderung von Lebensmitteln auf See stehen für den laufenden Handel mit Rohzucker, der ohne eine vorherige vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll, nicht genügend Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks zur Verfügung.Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, daß die Beförderung von Rohzucker als Massengut auf See in Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks, die nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmt sind, keine Verunreinigung von raffiniertem Zucker zur Folge hat. Andererseits sollte sichergestellt werden, daß Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks vor ihrer erneuten Verwendung gründlich gereinigt werden und daß die Reinigung als ein kritischer Punkt im Hinblick auf die Sicherheit und Genußtauglichkeit des raffinierten Zuckers angesehen wird.Nach Artikel 8 der Richtlinie 93/43/EWG obliegt es den Mitgliedstaaten, die Durchführung dieser Richtlinie zu überwachen.Diese Einzelabweichung läßt die allgemeinen Bestimmungen der Richtlinie 93/43/EWG unberührt.Der wissenschaftliche Lebensmittelausschuß wurde konsultiert.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Diese Richtlinie weicht von den Bestimmungen des Kapitels IV Absatz 2 zweiter Unterabsatz des Anhangs der Richtlinie 93/43/EWG ab und legt die Bedingungen für einen gleichwertigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung sowie die Sicherheit und Genußtauglichkeit der betroffenen Lebensmittel fest.Artikel 2 (1) Rohzucker, der ohne eine vollständige und ordnungsgemäße Raffination nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt ist noch als Lebensmittelzutat verwendet werden soll, darf in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmten Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks als Massengut auf See befördert werden.(2) Für die Transportgefäße und/oder Behälter/Tanks gemäß Absatz 1 gelten folgende Bedingungen:- Vor dem Laden des Rohzuckers ist das Transportgefäß und/oder der Behälter/Tank gründlich zu reinigen, um ihn von Rückständen der zuvor beförderten Ladung und sonstigen Verunreinigungen zu befreien; das Transportgefäß und/oder der Behälter/Tank ist zu inspizieren, um festzustellen, ob die genannten Rückstände ordnungsgemäß entfernt worden sind.- Die Ladung unmittelbar vor dem Rohzucker darf kein Flüssigmassengut gewesen sein.Artikel 3 (1) Das für die Beförderung von Rohzucker auf See zuständige Unternehmen bewahrt die Unterlagen mit detaillierten Angaben über die in dem jeweiligen Transportgefäß und/oder Behälter/Tank unmittelbar zuvor beförderte Ladung sowie über Art und Gründlichkeit des vor der Beförderung von Rohzucker angewendeten Reinigungsverfahrens auf.(2) Die Unterlagen müssen die Sendung auf allen Etappen der Beförderung zur Raffinerie begleiten, und eine Kopie ist von der Raffinerie aufzubewahren. Auf den Unterlagen ist - in einer oder mehreren Gemeinschaftssprachen - gut sichtbar und unverwischbar der Satz anzubringen: "Dieses Erzeugnis ist erst nach Raffination für den menschlichen Verzehr geeignet".(3) Das für die Beförderung und/oder Raffination von Rohzucker zuständige Unternehmen legt den zuständigen Lebensmittel-Kontrollbehörden auf Verlangen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Unterlagen vor.Artikel 4 (1) Rohzucker, der in nicht ausschließlich für die Beförderung von Lebensmitteln bestimmten Transportgefäßen und/oder Behältern/Tanks auf See befördert wurde, ist einer vollständigen und ordnungsgemäßen Raffination zu unterziehen, bevor er zur Verwendung als Lebensmittel oder als Lebensmittelzutat als geeignet betrachtet wird.(2) Die für die Beförderung und Raffination zuständigen Unternehmen betrachten die Reinigung des Transportgefäßes und/oder des Behälters/Tanks vor dem Laden des Rohzuckers als einen kritischen Punkt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Richtlinie 93/43/EWG im Hinblick auf die Sicherheit und Genußtauglichkeit des raffinierten Zuckers, wobei die Art der zuvor in dem Transportgefäß und/oder Behälter/Tank beförderten Ladung zu berücksichtigen ist.Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. August 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten die genannten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 7 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 29. April 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.


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31979L0076

Richtlinie 79/76/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Anpassung der Richtlinie 72/276/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen

Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/1979 S. 0017 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0148  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0148  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0158  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0158

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 21. Dezember 1978  zur Anpassung der Richtlinie 72/276/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen  (79/76/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  gestützt auf die Richtlinie 72/276/EWG des Rates vom 17. Juli 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Methoden der quantitativen Analyse von binären Textilfasergemischen (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der oben genannten Richtlinie wurden die einheitlichen Methoden zur Bestimmung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen festgelegt, die bei bestimmten binären Textilfasergemischen anläßlich der amtlichen Kontrollen in den Mitgliedstaaten sowohl in bezug auf die Vorbehandlung der Probe als auch bei der quantitativen Analyse angewandt werden.  Es hat sich als notwendig erwiesen, die Analyseverfahren Nr. 3 und Nr. 6 des Anhangs II der Richtlinie 72/276/EWG dem neuesten Stand der Wissenschaft und der Technik anzupassen ; die zu diesem Zweck vorgesehenen Änderungen sind für die Einführung und Anwendung derartiger Verfahren unerläßlich.  Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des durch Artikel 5 der Richtlinie 72/276/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung der Analysemethoden an den technischen Fortschritt bei Textilien.  Die zur Anwendung dieser Richtlinie erforderlichen nationalen Vorschriften sollten so bald wie möglich in Kraft treten können. Der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kann daher auf sechs Monate nach Bekanntgabe der Richtlinie festgesetzt werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anhang II, Absatz 2, Verfahren Nr. 3 und Nr. 6 der Richtlinie 72/276/EWG des Rates wird wie im Anhang angegeben geändert.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür, daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen, so rechtzeitig unterrichtet wird, daß sie dazu Stellung nehmen kann.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 21. Dezember 1978  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission  (1)ABl. Nr. L 173 vom 31.7.1972, S. 1.     ANHANG Änderung des Anhangs II Absatz 2 der Richtlinie 72/276/EWG des Rates vom 17. Juli 1972  VERFAHREN Nr. 3  Punkt 3 : GERÄTE UND REAGENZIEN (neben den im allgemeinen Teil genannten) ; der Punkt 3.2 Reagenzien, Buchstabe (i) erhält folgende Fassung:  "Lösung aus 20 g geschmolzenem wasserfreiem Zinkchlorid und 68 g wasserfreier Ameisensäure mit Wasser auf 100 g aufgefuellt (d.h. aus 20 Gewichtsteilen geschmolzenem wasserfreiem Zinkchlorid in 80 Gewichtsteilen Ameisensäure, 85 Gewichtsprozent).".  In diesem Zusammenhang wird auf Anhang II Absatz 1 Punkt 1.3.2.2 hingewiesen, der vorschreibt, daß alle verwendeten Reagenzien chemisch rein sein müssen ; ausserdem darf ausschließlich geschmolzenes wasserfreies Zinkchlorid verwendet werden.  Punkt 4 : DURCHFÜHRUNG, 2. Absatz, 1. Satz erhält folgende Fassung:  "Man wäscht Filtertiegel und Rückstand mit Wasser von 40 ºC. Danach spült man den Faserrückstand mit ca. 100 ml kalter Ammoniaklösung (3.2. (ii)), wobei sichergestellt werden muß, daß dieser Rückstand 10 Minuten lang vollständig in der Lösung eingetaucht bleibt (1) ; danach spült man gründlich mit kaltem Wasser."  (1)Um die Einwirkungsdauer der Ammoniaklösung auf den Faserrückstand während 10 Minuten sicherzustellen, kann man z.B. den Filtertiegel mit einem Vorstoß mit Hahn versehen, der den Abfluß der Ammoniaklösung zu regeln gestattet.  Punkt 5 : BERECHNUNG UND ERGEBNISDARSTELLUNG, erhält folgende Fassung:  "Die Ergebnisse werden nach dem im Allgemeinen Teil angegebenen Berechnungsverfahren ermittelt. Der Berichtigungsfaktor "d" für Baumwolle beträgt 1,02.".  VERFAHREN Nr. 6  Punkt 4 : DURCHFÜHRUNG, letzter Satz, erhält folgende Fassung:  "Schließlich wird der Flüssigkeitsüberschuß unter Absaugen entfernt, der Rückstand zur gänzlichen Entfernung des Lösungsmittels mit kochendem Wasser behandelt, abgesaugt, und der Tiegel mit Rückstand getrocknet, abgekühlt und gewogen.".