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31979L0032

Zweite Richtlinie 79/32/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1979 S. 0008 - 0010 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0080  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0106  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0080  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0111  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0111

ZWEITE RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Dezember 1978  über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (79/32/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  gestützt auf die Richtlinie 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (1), geändert durch die Richtlinien 74/318/EWG (2), 75/786/EWG (3), 76/911/EWG (4) und 77/805/EWG (5),  auf Vorschlag der Kommission (6),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (7),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (8),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es gibt mehrere Tabakwarensorten, die sich voneinander durch ihre Merkmale und durch ihren Verwendungszweck unterscheiden.  Diese verschiedenen Tabakwarensorten sollten einer Definition unterzogen werden.  Aus wirtschaftlichen Gründen ist es angebracht, für einige Mitgliedstaaten vorübergehend Abweichungen vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Für die Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 72/464/EWG gelten als Tabakwaren    a) Zigarren und Zigarillos,       b) Zigaretten,       c) Rauchtabak,       d) Schnupftabak,       e) Kautabak    entsprechend der Definition in den Artikeln 2 bis 6.  (2) Unbeschadet der bereits erlassenen Gemeinschaftsvorschriften greifen die in den Artikeln 2 bis 6 vorgenommenen Definitionen weder der Bestimmung der Systeme noch der Festlegung der Höhe der Besteuerung vor, die auf die darin genannten Erzeugnisgruppen anzuwenden sind.   Artikel 2 Falls sie sich als solche zum Rauchen eignen, gelten als Zigarren oder Zigarillos:    1. Tabakrollen, die ganz aus natürlichem Tabak bestehen;       2. Tabakrollen, die ein äusseres Deckblatt aus natürlichem Tabak haben;       3. Tabakrollen mit einem äusseren Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe und mit einem Umblatt, beide aus rekonstituiertem Tabak, der der Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt,  (1)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1. (2)ABl. Nr. L 180 vom 3.7.1974, S. 30. (3)ABl. Nr. L 330 vom 24.12.1975, S. 51. (4)ABl. Nr. L 354 vom 24.12.1976, S. 33. (5)ABl. Nr. L 338 vom 28.12.1977, S. 22. (6)ABl. Nr. C 72 vom 27.6.1974, S. 15. (7)ABl. Nr. C 155 vom 9.12.1974, S. 73. (8)ABl. Nr. C 125 vom 16.10.1974, S. 38.   wenn mindestens 60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Länge von mehr als 1,75 mm haben und das Deckblatt spiralenförmig mit einem spitzen Winkel zur Längsachse der Zigarre von mindestens 30º aufgelegt ist;       4. Tabakrollen mit einem äusseren Deckblatt von normaler Zigarrenfarbe aus rekonstituiertem Tabak, der der Tarifstelle 24.02 E des Gemeinsamen Zolltarifs unterfällt, wenn ihr Stückgewicht ohne Filter und ohne Mundstück 2,3 g oder mehr beträgt, und wenn mindestens 60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Länge von mehr als 1,75 mm haben und ihr Umfang auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder menr beträgt.          Artikel 3 (1) Als Zigaretten gelten Tabakrollen, die sich als solche zum Rauchen eignen und nicht Zigarren oder Zigarillos im Sinne des Artikels 2 sind.  (2) Eine unter Absatz 1 fallende Tabakrolle gilt in Hinblick auf die Anwendung der Verbrauchsteuern als zwei Zigaretten, wenn sie, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 9 cm, aber nicht mehr als 18 cm hat ; als drei Zigaretten, wenn sie, Filter und Mundstück nicht einbegriffen, eine Länge von mehr als 18 cm, aber nicht mehr als 27 cm hat, usw.   Artikel 4 Als Rauchtabak gelten:    1. geschnittener oder anders zerkleinerter, gesponnener oder in Platten gepresster Tabak, der sich ohne weitere industrielle Bearbeitung zum Rauchen eignet;       2. zum Einzelverkauf aufgemachte und zum Rauchen geeignete Tabakabfälle, die nicht unter die Artikel 2 und 3 fallen.          Artikel 5 Als Kautabak gilt Tabak in Rollen, Stangen, Streifen, Würfeln oder Platten, der für den Einzelverkauf aufgemacht und so zubereitet ist, daß er sich nicht zum Rauchen, sondern zum Kauen eignet.   Artikel 6 Als Schnupftabak gilt gepulverter oder gekörnter Tabak, der so zubereitet ist, daß er sich nicht zum Rauchen, sondern zum Schnupfen eignet.   Artikel 7 (1) Zigarren und Zigarillos gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien des Artikels 2 entsprechen, sofern sie versehen sind mit    - einem Deckblatt aus natürlichem Tabak oder       - einem Deckblatt und einem Umblatt aus Tabak, beide aus rekonstituiertem Tabak,       - einem Deckblatt aus rekonstituiertem Tabak.         (2) Zigaretten und Rauchtabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die ausschließlich oder teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber Gen übrigen Kriterien der Artikel 3 oder 4 entsprechen.  Abweichend von Unterabsatz 1 gelten Erzeugnisse, die keinen Tabak enthalten, nicht als Tabakwaren, falls sie ausschließlich medizinischen Zwecken dienen.  (3) Kautabak und Schnupftabak gleichgestellt sind Erzeugnisse, die teilweise aus anderen Stoffen als Tabak bestehen, aber den übrigen Kriterien der Artikel 5 oder 6 entsprechen.   Artikel 8 (1) Abweichend von Artikel 2 ist die Bundesrepublik Deutschland ermächtigt, den Zigarren gleichzustellen : einerseits Tabakrollen, die nicht mit einem Umblatt versehen sind und deren Deckblatt in einem Winkel von weniger als 30º zur Längsachse schraubenförmig aufgelegt ist, deren übrige Merkmale jedoch den Bedingungen des Artikels 2 Nummer 3 entsprechen ; andererseits Tabakrollen, deren Umfang nicht auf mindestens einem Drittel ihrer Länge 34 mm oder mehr beträgt, deren übrige Merkmale jedoch den Bedingungen des Artikels 2 Nummer 4 entsprechen.  (2) Abweichend von Artikel 2 Nummer 3 ist Dänemark ermächtigt, Tabakrollen Zigarren gleichzustellen, sofern mindestens 60 Gewichtshundertteile der Tabakteile eine Breite und eine Länge von mehr als 1,19 mm, aber nicht mehr als 1,75 mm haben, deren übrige Merkmale jedoch den Bedingungen des Artikels 2 Nummer 3 entsprechen.  (3) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 ist Dänemark ermächtigt, eine Zigarette mit einer Länge bis zu 10 cm - Filter und Mundstück nicht mitgerechnet - als eine einzige Zigarette anzusehen.  (4) Nach Ablauf der durch die Richtlinie 77/805/EWG festgelegten zweiten Stufe der Harmonisierung der Strukturen der Verbrauchsteuer auf Tabakwaren, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1981, heben die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Mitgliedstaaten die darin vorgesehenen Ausnahmen auf.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1980 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Dänemark steht es frei, diese Richtlinie in Grönland nicht in Kraft zu setzen.   (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 10 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER


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31979L0040

Richtlinie 79/40/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur vierzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 013 vom 19/01/1979 S. 0050 - 0050 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0254  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0155  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 9 S. 0155

****  ( 1 ) ABL . NR . C 247 VOM 18 . 10 . 1978 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 63 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29./30 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . 12 VOM 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 5 ) ABL . NR . L 44 VOM 15 . 2 . 1978 , S . 23 .  ( 6 ) ABL . NR . L 223 VOM 16 . 8 . 1976 , S . 3 .        RICHTLINIE DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1978   ZUR VIERZEHNTEN ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 64/54/EWG ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN  ( 79/40/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE DES RATES 64/54/EWG VOM 5 . NOVEMBER 1963 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN FÜR KONSERVIERENDE STOFFE , DIE IN LEBENSMITTELN VERWENDET WERDEN DÜRFEN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 78/145/EWG ( 5 ), INSBESONDERE DURCH DIE RICHTLINIE 76/629/EWG  ( 6 ), IST BIS 1 . JANUAR 1979 DIE VORÜBERGEHENDE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL BIS ZU EINEM MAXIMALEN RÜCKSTANDSGEHALT VON 6 MG/KG BEI ZITRUSFRÜCHTEN UND 3 MG/KG BEI BANANEN VORGESEHEN .   DIE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL AUF DER OBERFLÄCHE DIESER FRÜCHTE IN MENGEN , DIE ZU EINEM MAXIMALEN RÜCKSTANDSGEHALT IN DIESER HÖHE IN DER GANZEN FRUCHT FÜHREN , IST IN TOXIKOLOGISCHER HINSICHT ANNEHMBAR .   DIE ERFAHRUNG MIT DER VERWENDUNG VON THIABENDAZOL HAT GEZEIGT , DASS DIE BEIBEHALTUNG DIESER MENGEN TECHNOLOGISCH GERECHTFERTIGT IST .   ES KANN SICH JEDOCH ALS NOTWENDIG ERWEISEN , THIABENDAZOL ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT IN EINE UMFASSENDERE GEMEINSCHAFTSREGELUNG ÜBER DIE OBERFLÄCHENBEHANDLUNG VON FRÜCHTEN EINZUBEZIEHEN .   UM DIE ART UND TRAGWEITE EINER DERARTIGEN KÜNFTIGEN REGELUNG NICHT ZU PRÄJUDIZIEREN , IST ES DAHER IM AUGENBLICK ANGEBRACHT , DEN FÜR DIE VERWENDUNG VON THIABENDAZOL FESTGELEGTEN ZEITRAUM NOCHMALS ZU VERLÄNGERN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   BEI NUMMER E 233 BUCHSTABE C ) IM ABSCHNITT I DES ANHANGS DER RICHTLINIE 64/54/EWG WIRD DAS DATUM  " 1 . JANUAR 1979 " DURCH DAS DATUM  " 1 . JULI 1982 "  ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE ZUM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . ERTL


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31989L0395

Richtlinie 89/395/EWG des Rates vom 14. Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür

Amtsblatt Nr. L 186 vom 30/06/1989 S. 0017 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0066

RICHTLINIE DES RATES vom 14 . Juni 1989 zur Änderung der Richtlinie 79/112/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von für den Endverbraucher bestimmten Lebensmitteln sowie die Werbung  hierfür ( 89/395/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 79/112/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/197/EWG ( 5 ), sieht in mehreren Fällen die Möglichkeit vor, daß die Mitgliedstaaten Ausnahmen zulassen .  Diese Ausnahmen sind im Hinblick sowohl auf die Vollendung des Binnenmarktes als auch auf eine bessere Unterrichtung aller Verbraucher der Gemeinschaft zu beseitigen .  Insbesondere gestatten es die seit dem Erlaß der Richtlinie 79/112/EWG gesammelten Erfahrungen, dieselbe in der gesamten Gemeinschaft auf Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen anzuwenden .  Das Mindesthaltbarkeitsdatum hat sich bewährt . Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln sollte zum besseren Schutz der Volksgesundheit stattdessen jedoch eine strengere Datierungsregelung vorgeschrieben werden. Für  Zweifelsfälle ist ein Gemeinschaftsverfahren vorzusehen .  Diese Richtlinie bezieht sich lediglich auf die Etikettierung, Aufmachung und Werbung und beschäftigt sich nicht mit der Frage, ob die Bestrahlung von Lebensmitteln oder von Zutaten zu gestatten oder zu verbieten ist .  Unbeschadet einer Entscheidung in der Sache auf Gemeinschaftsebene muß man jedoch bereits jetzt dem Verbraucher das Recht auf Information über die Strahlenbehandlung eines  Lebensmittels zuerkennen, wenn eine solche zulässig ist . Hierfür muß vorgesehen werden, daß jedes so behandelte Lebensmittel einen entsprechenden Hinweis zu tragen hat . Besondere Bestimmungen für zusammengesetzte Lebensmittel, die eine zuvor mit  ionisierenden Strahlen behandelte Zutat enthalten, werden allerdings erst bei der Verabschiedung einer Regelung für die Bestrahlung selbst festgelegt .  Zum Zwecke der Erleichterung des Handelsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten kann gestattet werden, daß auf der dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe nur die Angaben über die wesentlichen Merkmale auf der äusseren Verpackung angebracht  werden und daß bestimmte, für ein vorverpacktes Lebensmittel vorgeschriebene Angaben lediglich auf den Warenbegleitpapieren erscheinen .  In allen Fällen, in denen der Rat der Kommission Zuständigkeiten zur Durchführung des Lebensmittelrechts überträgt, ist ein Verfahren vorzusehen, durch das im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG ( 6 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses  eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission herbeigeführt wird - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 79/112/EWG wird wie folgt geändert :   1 .  Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung :  "Richtlinie des Rates vom 18 . Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür ".   2 .  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Diese Richtlinie gilt auch für Lebensmittel, die an Gaststättenbetriebe, Krankenhäuser, Kantinen und ähnliche gemeinschaftliche Einrichtungen ( nachstehend ,gemeinschaftliche Einrichtungen´ genannt ) abgegeben werden sollen .".   3 .  In Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) wird der Ausdruck "an den Endverbraucher" durch den Ausdruck "an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtungen" ersetzt .    4 .  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :  "b )  vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften über natürliche Mineralwässer und über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, einem Lebensmittel Eigenschaften der Vorbeugung, Behandlung oder Heilung einer menschlichen Krankheit  zuschreiben oder den Eindruck dieser Eigenschaften entstehen lassen ".   5 .  Artikel 3 Absatz 1 Nummer 4 erhält folgende Fassung :  "4 .  das Mindesthaltbarkeitsdatum oder bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln das Verbrauchsdatum .".   6 .  An Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt :  "( 3 )  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen .".   7 .  In Artikel 5 Absatz 1 wird der Ausdruck "an den Endverbraucher" durch den Ausdruck "an den Endverbraucher und an gemeinschaftliche Einrichtungen" ersetzt .   8 .  An Artikel 5 Absatz 3 wird folgender Text angefügt :  "Jedes Lebensmittel, das mit ionisierenden Strahlen behandelt wurde, muß einen der folgenden Hinweise tragen :  - in spanischer Sprache:  ,irradiado´ oder ,tratado con radiación ionizante´;  - in dänischer Sprache :  ,bestraalet /. . .´ oder ,straalekonserveret´ oder ,behandlet med ioniserende straaling´ oder ,konserveret med ioniserende straaling´;  - in deutscher Sprache :  ,bestrahlt´ oder ,mit ionisierenden Strahlen behandelt´;  - in griechischer Sprache :  ,Epexergasmeno me lonixoysa aktinoqolia´ oder ,aktinoqolimeno´;  - in englischer Sprache :  ,irradiated´ oder ,treated with ionising radiation´;  - in französischer Sprache:  ,traité par rayonnements ionisants´ oder ,traité par ionisation´;  - in italienischer Sprache :  ,irradiato´ oder ,trattato con radiazioni ioniz - zanti´;  - in niederländischer Sprache :  ,doorstraald´ oder ,door bestraling behandeld´ oder ,met ioniserende stralen behandeld´;  - in portugiesischer Sprache :  ,irradiado´ oder ,tratado por irradiaçao´ oder ,tratado por radiaçao ionizante ´.".   9 .  Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) erster Gedankenstrich erhält folgende Fassung :  "- brauchen Zutaten, die zu einer der in Anhang I aufgeführten Klassen gehören und Bestandteile eines anderen Lebensmittels sind, nur mit dem Namen dieser Klasse bezeichnet zu werden . Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Änderungen der Liste der in  Anhang I aufgeführten Klassen beschlossen werden .".  10 .  Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) dritter Gedankenstrich wird durch folgenden Satz ergänzt :  "diese Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen ;".  11 .  Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe b ) vierter Gedankenstrich erhält folgende Fassung :  "- Die besonderen Gemeinschaftsbestimmungen über den Hinweis auf die Behandlung einer Zutat mit ionisierenden Strahlen werden gemäß Artikel 100 a des Vertrages zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt .".  12 .  An Artikel 6 Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt :  "Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen.".  13 .  An Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt :  "Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen .".  14 .  Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung :  "( 4 )  Befindet sich ein festes Lebensmittel in einer Aufgußfluessigkeit, so ist auch das Abtropfgewicht dieses Lebensmittels in der Etikettierung anzugeben .  Als Aufgußfluessigkeiten im Sinne dieses Absatzes gelten folgende Erzeugnisse - auch gefroren oder tiefgefroren, einschließlich ihrer Mischungen -, sofern sie gegenüber den wesentlichen Bestandteilen der betreffenden Zubereitung nur eine untergeordnete  Rolle spielen und folglich für den Kauf nicht ausschlaggebend sind : Wasser, wäßrige Salzlösungen, Salzlake; Genußsäure in wäßriger Lösung; Essig; wäßrige Zuckerlösungen, wäßrige Lösungen von anderen Süssungsstoffen oder -mitteln; Frucht - oder Gemüsesäfte  bei Obst und Gemüse .  Diese Aufzählung kann nach dem Verfahren des Artikels 17 ergänzt werden .  Methoden zur Kontrolle des Abtropfgewichts werden nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt .".  15 .  An Artikel 8 wird folgender Absatz angefügt :  "( 7 )  Die in Absatz 1 Unterabsatz 2, in Absatz 2 Buchstaben b ) und d ) sowie in Absatz 5 Unterabsatz 2 genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen .".  16 .  In Artikel 9 Absatz 2 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen .  17 .  Artikel 9 Absatz 5 erhält folgende Fassung :  "( 5 )  Bis zum 31 . Dezember 1992 dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, daß die Dauer der Mindesthaltbarkeit anders als durch das Mindesthaltbarkeitsdatum ausgedrückt wird . Unbeschadet der in Artikel 22 vorgesehenen Unterrichtung  teilen die Mitgliedstaaten der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten jede gemäß diesem Absatz getroffene Maßnahme mit .".  18 .  Artikel 9 Absatz 6 erhält folgende Fassung :  "( 6 )  Die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums ist vorbehaltlich der Gemeinschaftsvorschriften, in denen andere Datumsangaben vorgeschrieben sind, nicht erforderlich bei - frischem Obst und Gemüse - einschließlich Kartoffeln -, das nicht geschält, geschnitten oder ähnlich behandelt worden ist . Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Keime von Samen und ähnliche Erzeugnisse, wie Sprossen von Hülsenfrüchten,  - Wein, Likörwein, Schaumwein, aromatisiertem Wein und ähnlichen Erzeugnissen aus anderen Früchten als Weintrauben sowie aus Wein - trauben oder Traubenmost hergestellten Getränken der KN-Code 2206 00 91, 2206 00 93 und 2206 00 99,  - Getränken mit einem Alkoholgehalt von 10 oder mehr Volumenprozent,  - alkoholfreien Erfrischungsgetränken, Fruchtsäften, Fruchtnektar und alkoholischen Getränken in Einzelbehältnissen von mehr als 5 Litern, die an gemeinschaftliche Einrichtungen geliefert werden,  - Backwaren, die ihrer Art nach normalerweise innerhalb von 24 Stunden nach der Herstellung verzehrt werden,  - Essig,  - Speisesalz,  - Zucker in fester Form,  - Zuckerwaren, die fast nur aus Zuckerarten mit Aromastoffen und/oder Farbstoffen bestehen,  - Kaugummi und ähnlichen Erzeugnissen zum Kauen,  - Speiseeis in Portionspackungen .".  19 .  Folgender Artikel wird eingefügt :  "Artikel 9a ( 1 )  Bei in mikrobiologischer Hinsicht sehr leicht verderblichen Lebensmitteln, die folglich nach kurzer Zeit eine unmittelbare Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen könnten, wird das Mindesthaltbarkeitsdatum durch ein Verbrauchsdatum  ersetzt .  ( 2 )  Diesem Datum geht folgende Angabe voran :  - in spanischer Sprache : "fecha de caducidad";  - in dänischer Sprache : "sidste anvendelsesdato";  - in deutscher Sprache : "verbrauchen bis";  - in griechischer Sprache : "analosi mechri";  - in englischer Sprache : "Use by";  - in französischer Sprache : "à consommer jusqu'au";  - in italienischer Sprache : "da consumare entro";  - in niederländischer Sprache : "Te gebruiken tot";  - in portugiesischer Sprache : "a consumir até ".  Dieser Angabe wird folgendes hinzugefügt :  - entweder das Datum selbst oder - ein Hinweis darauf, wo das Datum in der Etikettierung zu finden ist .  Diese Angaben werden durch eine Beschreibung der einzuhaltenden Aufbewahrungsbedingungen ergänzt .  ( 3 )  Das Datum besteht aus der unverschlüsselten Angabe von Tag, Monat und gegebenenfalls Jahr in dieser Reihenfolge .  ( 4 )  Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann in bestimmten Fällen entschieden werden, ob die Bedingungen des Absatzes 1 erfuellt sind ." 20 .  An Artikel 10 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt :  "Die in diesem Absatz genannten Gemeinschaftsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 17 erlassen .".  21 .  Artikel 11 erhält folgende Fassung :  "Artikel 11 ( 1 )  a )  Bei vorverpackten Lebensmitteln befinden sich die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben auf der Vorverpackung oder auf einem mit ihr verbundenen Etikett .  b )  Sofern die vorverpackten Lebensmittel - für den Endverbraucher bestimmt sind, aber auf einer dem Verkauf an den Endverbraucher vorangehenden Stufe vermarktet werden, sofern diese Stufe nicht der Verkauf an eine gemeinschaftliche Einrichtung ist,  - an gemeinschaftliche Einrichtungen abgegeben werden sollen, um dort zubereitet, verarbeitet, aufgeteilt oder abgegeben zu werden,  brauchen die in Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 2 genannten Angaben abweichend von Buchstabe a ) und unbeschadet der Gemeinschaftsvorschriften für die Nennfuellmengen nur in den dazugehörenden Geschäftspapieren aufgeführt zu sein, wenn sichergestellt ist,  daß diese Papiere mit allen Etikettierungsangaben entweder die Lebensmittel, auf die sie sich beziehen, begleiten, oder vor bzw . gleichzeitig mit der Lieferung abgesandt wurden .  c )  In den unter Buchstabe b ) genannten Fällen befinden sich die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 4 und 6 sowie gegebenenfalls die in Artikel 9a genannten Angaben auch auf der äusseren Verpackung, in der die Lebensmittel vermarktet werden .  ( 2 )  Diese Angaben müssen leicht verständlich sein und werden an gut sichtbarer Stelle deutlich lesbar und unverwischbar angebracht .  Sie dürfen auf keinen Fall durch andere Angaben oder Bildzeichen verdeckt oder getrennt werden .  ( 3 )  a )  Die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3, 4 und 9 genannten Angaben werden im gleichen Sichtfeld angebracht.  Diese Verpflichtung kann auf die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Angaben ausgedehnt werden .  b )  Auf Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind und auf denen eine der unter Buchstabe a ) genannten Angaben dauerhaft angebracht ist, findet diese Verpflichtung jedoch während eines Zeitraums von zehn Jahren nach Bekanntgabe dieser  Richtlinie keine Anwendung .  (4 )  Bei zur Wiederverwendung bestimmten Glasflaschen, die eine unverwischbare Aufschrift tragen und dementsprechend weder ein Etikett noch eine Halsschleife noch ein Brustschild haben, sowie bei Verpackungen oder Behältnissen, deren grösste Oberfläche  weniger als 10 cm$ beträgt, brauchen nur die in Artikel 3 Absatz 1 Nummern 1, 3 und 4 genannten Angaben aufgeführt zu werden .  Absatz 3 Buchstabe a ) gilt in diesem Fall nicht .  ( 5 )  Bei Flaschen im Sinne des Absatzes 4 brauchen die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1996 die Angaben des Mindesthaltbarkeits - oder des Verbrauchsdatums nicht vorzuschreiben .  ( 6 )  Irland, die Niederlande und das Vereinigte Königreich können für Milch und Milcherzeugnisse in Glasflaschen, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, Abweichungen von Artikel 3 Absatz 1 und von Absatz 3 Buchstabe a ) des vorliegenden Artikels  vorsehen .  ( 7 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle gemäß Absatz 5 oder 6 getroffenen Maßnahmen mit .".  22 .  Im Artikel 12 Absatz 1 wird der Ausdruck "dem Endverbraucher" durch den Ausdruck "dem Endverbraucher und gemeinschaftlichen Einrichtungen" ersetzt .  23 .  In Artikel 12 Absatz 2 wird der Begriff "Verbraucher" durch den Begriff "Käufer" ersetzt .  24 .  Artikel 17 erhält folgende Fassung :  "Artikel 17 Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige Lebensmittelausschuß ( nach - stehend "Ausschuß" genannt ) von seinem Vorsitzenden auf dessen Veranlassung oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats mit der Angelegenheit befasst .  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen .".  25 .  Artikel 18 wird aufgehoben .  26.  Artikel 23 wird aufgehoben .  Artikel 2 Die Mitgliedstaaten ändern, soweit erforderlich, ihre Rechts - und Verwaltungsvorschriften in der Weise, daß das Inverkehrbringen - von dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens ab 20 . Dezember 1990 zugelassen ist;  - von dieser Richtlinie nicht entsprechenden Erzeugnissen ab 20 . Juni 1992 untersagt ist .  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Luxemburg am 14 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident P . SOLBES  ( 1 ) ABl . Nr . C 124 vom 28 . 5 . 1986, S . 5 und ABl . Nr . C 154 vom 12 . 6 . 1987, S . 10 . ( 2 ) ABl . Nr . C 99 vom 13 . 4 . 1987, S . 65, und ABl . Nr . C 120 vom 16 . 5 . 1989 . ( 3 ) ABl. Nr . C 328 vom 22 . 12 . 1986, S . 27 . ( 4 ) ABl . Nr . L 33 vom 8 . 2 . 1979, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . L 144 vom 29 . 5 . 1986, S . 38.(6 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969, S . 9 .


Avis juridique important

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32000L0072

Richtlinie 2000/72/EG der Kommission vom 22. November 2000 zur Anpassung der Richtlinie 93/31/EWG des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 300 vom 29/11/2000 S. 0018 - 0019

Richtlinie 2000/72/EG der Kommissionvom 22. November 2000zur Anpassung der Richtlinie 93/31/EWG des Rates über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/31/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über den Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/31/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Die technische Entwicklung erlaubt nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/31/EWG an den technischen Fortschritt. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnisverfahrens zu ermöglichen, erscheint es daher notwendig, bestimmte Vorschriften der betreffenden Richtlinie besser festzulegen oder zu ergänzen.(3) Zu diesem Zweck sollte festgelegt werden, dass bei den Standfestigkeitsprüfungen auf einer geneigten Oberfläche die Prüfungen bei Querneigung und bei Längsneigung jeweils getrennt durchzuführen sind.(4) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 93/31/EWG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen,- weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,wenn der Ständer dieser Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entspricht.(2) Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf den Ständer beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/31/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht eingehalten werden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens am 31. Dezember 2001 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2002 an.Bei dem Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. November 2000Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1.(3) ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 19.(4) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(5) ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9.ANHANGNummer 6.2.2 erhält folgende Fassung: "6.2.2. Die Aufstellplattform wird daraufhin so geneigt, dass die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Werte für die minimale Querneigung (it) und danach, getrennt, für die minimale Längsneigung (il) erreicht werden.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Siehe Abbildungen 1a, 1b und 2."


title: Richtlinie 2008/61/EG der Kommission vom 17. Juni 2008 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (kodifizierte Fassung)

text:
               18.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 158/41

      RICHTLINIE 2008/61/EG DER KOMMISSION

   vom 17. Juni 2008
   mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen
   (kodifizierte Fassung)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 8, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen (2), ist in wesentlichen Punkten geändert worden (3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Nach den Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Schadorganismen gemäß den Anhängen I und II der genannten Richtlinie weder isoliert noch in Verbindung mit den in Anhang II genannten maßgeblichen Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder dort durch Verbringung verbreitet werden.

               (3)

               Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dürfen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III der genannten Richtlinie nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt werden.

               (4)

               Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG dürfen nicht in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden, wenn nicht die besonderen Anforderungen gemäß dem genannten Anhang erfüllt sind.

               (5)

               Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aus Drittländern dürfen nicht in die Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie nicht den Normen und Anforderungen der genannten Richtlinie genügen, und müssen von einem amtlichen Pflanzengesundheitszeugnis begleitet sein, in dem die Erfüllung dieser Bedingungen bestätigt wird, und außerdem auf Erfüllung dieser Bestimmungen amtlich untersucht werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 8, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG findet diese Regelung jedoch keine Anwendung auf die Einfuhr und Verbringung dieser Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke, wenn auf Gemeinschaftsebene festzulegende Bedingungen eingehalten werden.

               (7)

               Daher ist es erforderlich, die für solche Einfuhren und Verbringungen geltenden Bedingungen zu regeln, um sicherzustellen, dass sich die Schadorganismen nicht ausbreiten können.

               (8)

               Die Bedingungen für Material gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (4) und gemäß der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (5) sowie andere, speziellere Gemeinschaftsvorschriften über gefährdete Arten freilebender Tiere und Pflanzen und genetisch veränderte Organismen sind nicht von dieser Richtlinie betroffen.

               (9)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz.

               (10)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass bei den zuständigen amtlichen Stellen für jegliche Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken (nachstehend: Arbeiten), für die Schadorganismen, Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Artikel 3 Absatz 8, Artikel 4 Absatz 5, Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 13b Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG (nachstehend: Material) benötigt werden, ein Antrag gestellt wird, bevor solches Material in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben eingeführt oder darin verbracht wird.
   (2)   In dem Antrag gemäß Absatz 1 sind mindestens folgende Angaben zu machen:

               a)

               Name und Anschrift der für die Arbeiten verantwortlichen Person;

               b)

               wissenschaftliche Namen des Materials, einschließlich gegebenenfalls des betreffenden Schadorganismus;

               c)

               Art des Materials;

               d)

               Menge des Materials;

               e)

               Ursprungsort des Materials, einschließlich entsprechender schriftlicher Belege für Material, das aus einem Drittland eingeführt wird;

               f)

               Dauer, Art und Ziele der geplanten Arbeiten, einschließlich mindestens einer Zusammenfassung der Arbeiten und einer Spezifikation für die Arbeiten zu Versuchs-, Forschungs- oder Züchtungszwecken;

               g)

               Anschrift und Beschreibung des (der) besonderen Ort(e) der Quarantänestation und gegebenenfalls Orte der Untersuchung;

               h)

               gegebenenfalls Ort der ersten Lagerung oder ersten Anpflanzung nach der amtlichen Freigabe des Materials;

               i)

               gegebenenfalls die vorgeschlagenen Verfahren zur Vernichtung oder Behandlung des Materials nach Abschluss der zugelassenen Arbeiten;

               j)

               die vorgeschlagene Grenzeinlassstelle für Material, das aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführt wird.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten lassen die betreffenden Arbeiten nach Erhalt des Antrags gemäß Artikel 1 zu, wenn festgestellt wurde, dass die allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I erfüllt werden.
   Sie können diese Zulassung jederzeit widerrufen, wenn festgestellt wird, dass die Bedingungen gemäß Anhang I nicht mehr erfüllt sind.
   (2)   Nach der Zulassung der Arbeiten gemäß Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten die Einfuhr oder Verbringung des im Antrag aufgeführten Materials in einen Mitgliedstaat oder eine Schutzzone desselben, wenn dieses Material in jedem Fall von einer Ermächtigung zur Einfuhr oder Verbringung von Schadorganismen, Pflanzen oder Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die für Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecke verwendet werden, begleitet ist, nachfolgend: Ermächtigung, die dem Muster gemäß Anhang II entspricht und von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats ausgestellt wurde, in dem die Arbeiten durchgeführt werden sollen; ferner gilt Folgendes:

               a)

               bei Material mit Ursprung in der Gemeinschaft

                           i)

                           muss die Ermächtigung durch den Ursprungsmitgliedstaat zur Verbringung des Materials unter Quarantänebedingungen amtlich bestätigt werden, wenn der Ursprungsort in einem anderen Mitgliedstaat liegt;

                           ii)

                           muss dem Material, wenn es sich um Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang V Teil A der Richtlinie 2000/29/EG handelt, auch ein Pflanzenpass gemäß Artikel 10 der Richtlinie 2000/29/EG beiliegen, der aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 der genannten Richtlinie auf Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels zugelassen wurden, ausgestellt wurde; in diesem Pflanzenpass wird der Vermerk: „Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 2008/61/EG verbracht“ aufgeführt.
                           Liegt die Adresse des (oder der) besonderen Orte(s) der Quarantänestation in einem anderen Mitgliedstaat, so stellt der für die Ausstellung eines Pflanzenpasses zuständige Mitgliedstaat diesen nur auf der Grundlage der Informationen, die er für die in Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels genannte Zulassung von dem für die Zulassung der Arbeiten verantwortlichen Mitgliedstaat offiziell erhalten hat, und unter der Voraussetzung aus, dass ihm versichert worden ist, dass Quarantänebedingungen während der Verbringung des Materials eingehalten werden; und,

               b)

               bei Material, das aus einem Drittland eingeführt wird,

                           i)

                           sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Ermächtigung auf der Grundlage angemessener Belege über den Ursprungsort des Materials ausgestellt wird; und

                           ii)

                           im Fall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG muss dem Material — wenn möglich — auch ein Pflanzengesundheitszeugnis beiliegen, das im Ursprungsland gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG aufgrund der Untersuchung gemäß Artikel 6 derselben Richtlinie auf Erfüllung der darin festgelegten Bedingungen, außer denjenigen über die Schadorganismen, derentwegen die Arbeiten gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 des vorliegenden Artikels zugelassen wurden, ausgestellt wurde.
                           In diesem Zeugnis werden unter der Rubrik „Zusätzliche Erklärung“ der Vermerk „Dieses Material wird gemäß der Richtlinie 2008/61/EG eingeführt“ und gegebenenfalls auch die entsprechenden Schadorganismen aufgeführt.

         In jedem Fall sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass das Material während der genannten Einfuhr oder Verbringung unter Quarantänebedingungen gehalten sowie direkt und unverzüglich zu dem (oder den) im Antrag genannten Ort(en) verbracht wird.
   (3)   Die zuständige amtliche Stelle überwacht die zugelassenen Arbeiten und sorgt dafür, dass:

               a)

               die Quarantänebedingungen und die sonstigen allgemeinen Bedingungen gemäß Anhang I für die gesamte Dauer der Arbeiten durch Kontrolle der Räumlichkeiten und Arbeiten zu geeigneten Zeitpunkten eingehalten werden;

               b)

               die folgenden Verfahren je nach Art der zugelassenen Arbeiten eingehalten werden:

                           i)

                           für Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die aus der Quarantäne freigegeben werden sollen, gilt Folgendes:

                                       —

                                       die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände werden erst nach Genehmigung durch die zuständige amtliche Stelle, nachstehend: amtliche Freigabe, freigegeben. Vor der amtlichen Freigabe müssen sie Quarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, unterzogen und daraufhin als frei von Schadorganismen befunden worden sein, es sei denn, es handelt sich um einen in der Gemeinschaft bekanntermaßen vorkommenden Schadorganismus, der nicht in der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt ist;

                                       —

                                       die Quarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, werden entweder durch wissenschaftlich ausgebildetes Personal der zuständigen amtlichen Stelle oder einer amtlich zugelassenen Stelle nach den für Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und andere Gegenstände geltenden Bestimmungen des Anhangs III dieser Richtlinie durchgeführt;

                                       —

                                       sofern diese Maßnahmen ergeben haben, dass die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände nicht frei von den Schadorganismen gemäß dem ersten Gedankenstrich sind, werden sie sowie alle übrigen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, die mit ihnen in Kontakt geraten sind oder kontaminiert worden sein könnten, vernichtet oder einer geeigneten Behandlung oder Quarantänemaßnahme unterzogen, die zur Tilgung der entsprechenden Schadorganismen führen, wobei die Bestimmungen der Ziffer ii zweiter Gedankenstrich gelten;

                           ii)

                           für alles übrige bei Beendigung der zugelassenen Arbeiten vorhandene Material (einschließlich Schadorganismen) und für das während der Arbeiten kontaminierte Material gilt Folgendes:

                                       —

                                       das Material (einschließlich Schadorganismen und etwaiges kontaminiertes Material) und alle anderen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, mit denen es in Kontakt geraten ist oder die kontaminiert worden sein könnten, werden vernichtet, sterilisiert oder in anderer von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizierenden Weise behandelt; und

                                       —

                                       die Räumlichkeiten und Einrichtungen, in denen die fraglichen Arbeiten durchgeführt worden sind, werden sterilisiert oder gegebenenfalls in einer Weise entwest, die von der zuständigen amtlichen Stelle zu spezifizieren ist;

               c)

               die zuständige amtliche Stelle von der für die Arbeiten zuständigen Person unmittelbar unterrichtet wird, wenn das Material mit den Schadorganismen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG sowie mit anderen Schadorganismen kontaminiert ist, die von der zuständigen amtlichen Stelle als eine Gefahr für die Gemeinschaft eingestuft und bei den Arbeiten entdeckt worden sind, und alle Ereignisse gemeldet werden, die zum Entweichen dieser Schadorganismen in die Umwelt führten.

         (4)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass bei allen Arbeiten mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG, die nicht in Anhang III Teil A Abschnitte I, II und III dieser Richtlinie aufgeführt sind, angemessene Quarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, durchgeführt werden. Diese Quarantänemaßnahmen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Die Einzelheiten dieser Quarantänemaßnahmen werden ergänzt und in Anhang III dieser Richtlinie eingefügt, sobald die erforderlichen technischen Angaben vorliegen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten alljährlich vor dem 1. September ein mit Mengenangaben versehenes Verzeichnis der Einfuhren und Verbringungen von Material, die in dem jeweils am 30. Juni endenden Berichtsjahr gemäß dieser Richtlinie zugelassen wurden, sowie über jeglichen Befall dieses Materials mit Schadorganismen, die durch die Quarantänemaßnahmen, einschließlich Tests, gemäß Anhang III im gleichen Zeitraum nachgewiesen wurden.
   (2)   Die Mitgliedstaaten arbeiten auf dem Verwaltungsweg zusammen, wobei die gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführten oder bezeichneten Behörden eingeschaltet werden, um die Einzelheiten über die Quarantänebedingungen und Maßnahmen auszutauschen, die für gemäß dieser Richtlinie zugelassene Arbeiten erforderlich sind.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.
   Artikel 5
   Die Richtlinie 95/44/EG, in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Richtlinie, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Juni 2008

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/41/EG der Kommission (ABl. L 169 vom 29.6.2007, S. 51).

      (2)  ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 34. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/46/EG (ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 43)

      (3)  Siehe Anhang IV Teil A.

      (4)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 318/2008 der Kommission (ABl. L 95 vom 8.4.2008, S. 3).

      (5)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2008/27/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 45).

      ANHANG I

                  1.

                  Für die Zwecke von Artikel 2 Absatz 1 dieser Richtlinie gelten folgende allgemeine Bedingungen:

                              —

                              Art und Ziele der geplanten Arbeiten, für welche das Material eingeführt oder verbracht werden soll, wurden von der zuständigen amtlichen Stelle überprüft, und es wurde festgestellt, dass sie Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken gemäß der Richtlinie 2000/29/EG dienen;

                              —

                              die Quarantänebedingungen der Räumlichkeiten und Einrichtungen des Betriebs an dem (den) Ort(en), an dem (denen) die Arbeiten durchgeführt werden sollen, müssen von den zuständigen amtlichen Stellen auf Einhaltung der Bestimmungen gemäß Nummer 2 geprüft und zugelassen worden sein;

                              —

                              die zuständige amtliche Stelle begrenzt die Menge des Materials auf das für die zugelassenen Arbeiten erforderliche Maß, wobei keinesfalls die Mengen überschritten werden dürfen, die unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Quarantäneeinrichtungen festgesetzt wurden;

                              —

                              die wissenschaftliche und fachliche Qualifikation des Personals, das die Arbeiten durchführen soll, muss von den zuständigen amtlichen Stellen überprüft und anerkannt worden sein.

                  2.

                  Für die Zwecke von Nummer 1 müssen die Quarantänebedingungen der Räumlichkeiten und Einrichtungen des Betriebs an dem (den) Ort(en), an dem (denen) die Arbeiten durchgeführt werden sollen, so ausgelegt sein, dass das Material sicher gehandhabt werden kann, damit die betreffenden Schadorganismen nicht entweichen und sich somit nicht verbreiten können. Für jede im Antrag genannte Arbeit muss die zuständige amtliche Stelle das Risiko einer Verbreitung der in Quarantäne gehaltenen Schadorganismen bestimmen, wobei die Art des Materials und die geplanten Arbeiten, die Biologie der Schadorganismen, ihre Verbreitungsmöglichkeiten, die Interaktionen mit der Umwelt und andere dem Material eigene Risiken zu berücksichtigen sind. Als Ergebnis der Risikobewertung legt die zuständige amtliche Stelle gegebenenfalls Folgendes fest:

                              a)

                              die nachstehenden Quarantänemaßnahmen für die Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie die Arbeitsverfahren:

                                          —

                                          räumliche Isolation von allen anderen Pflanzen/Schadorganismen, einschließlich Erwägung der Kontrolle der Vegetation in der Umgebung,

                                          —

                                          Bestimmung einer für die Arbeiten verantwortlichen Kontaktperson,

                                          —

                                          gegebenenfalls beschränkter Zutritt zu den Räumlichkeiten und Einrichtungen sowie zur Umgebung, durch personenbezogene Zutrittsbefugnis,

                                          —

                                          angemessene Kennzeichnung der Räumlichkeiten und Einrichtungen mit Angabe der Arbeiten und des verantwortlichen Personals,

                                          —

                                          Führung eines Registers der durchgeführten Arbeiten und eines Handbuchs der Arbeitsverfahren, einschließlich der Maßnahmen im Fall des Entweichens eines Schadorganismus aus der Quarantäne,

                                          —

                                          angemessene Sicherheits- und Alarmsysteme,

                                          —

                                          angemessene Kontrollmaßnahmen, um die Verbringung von Schadorganismen in den Betrieb sowie seine Verbreitung innerhalb des Betriebs zu verhindern,

                                          —

                                          kontrollierte Verfahren zur Probenahme und zum Transport des Materials zwischen Räumlichkeiten und Einrichtungen,

                                          —

                                          gegebenenfalls kontrollierte Abfall-, Substrat- und Abwasserentsorgung,

                                          —

                                          angemessene Hygiene- und Desinfektionsverfahren und -einrichtungen für Personal, Gebäude und Ausrüstung,

                                          —

                                          geeignete Maßnahmen und Einrichtungen zur Entsorgung des Versuchsmaterials,

                                          —

                                          geeignete Nachweismethoden (einschließlich Tests), Einrichtungen und Verfahren, und

                              b)

                              weitere Quarantänemaßnahmen je nach spezifischer Biologie und Epidemiologie des betreffenden Materials und der zugelassenen Arbeiten, die Folgendes umfassen:

                                          —

                                          Haltung in Einrichtungen mit Doppeltürzugang und Schleuse für das Personal,

                                          —

                                          Haltung bei Unterdruck,

                                          —

                                          Aufbewahrung in entweichsicheren Behältern mit geeigneter Maschenweite und anderen Hindernissen, z. B. Wasserschranke für Milben, geschlossene Erdbehälter für Nematoden, elektrische Insektenfallen,

                                          —

                                          isolierte Haltung von anderen Schadorganismen und anderem Material, z. B. virusbefallenen Düngemitteln, Wirtsmaterial,

                                          —

                                          Haltung des Zuchtmaterials in Zuchtkäfigen mit Bedienungseinrichtungen,

                                          —

                                          keine Kreuzung des Schadorganismus mit heimischen Stämmen oder Arten,

                                          —

                                          Vermeidung der Haltung von Schadorganismen in Dauerkultur,

                                          —

                                          Haltung unter Bedingungen, die eine strenge Kontrolle der Vermehrung des Schadorganismus gewährleisten, z. B. unter Bedingungen, die eine Diapause verhindern,

                                          —

                                          Haltungsbedingungen, unter denen eine Verbreitung durch Propagationsformen ausgeschlossen ist, z. B. Vermeidung von Luftzug,

                                          —

                                          Verfahren zur Prüfung der Reinheit von Kulturen der Schadorganismen durch Kontrolle auf Parasiten und andere Schadorganismen,

                                          —

                                          angemessene Behandlungsprogramme für das Material, um etwaige Vektoren zu beseitigen,

                                          —

                                          bei In-vitro-Arbeiten Handhabung des Materials unter sterilen Bedingungen: Ausrüstung des Labors für aseptischen Betrieb,

                                          —

                                          Haltung von durch Vektoren übertragenen Schadorganismen in einer Weise, die eine Verschleppung über den Vektor ausschließt, z. B. durch kontrollierte Maschengröße, Einschließung des Bodens,

                                          —

                                          jahreszeitliche Isolation, um sicherzustellen, dass die Arbeiten in Zeiten geringen Risikos für die Pflanzengesundheit durchgeführt werden.

      ANHANG II
      Muster für eine Ermächtigung zur Einfuhr und/oder zum Verbringen von Schadorganismen, Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken

      ANHANG III
      QUARANTÄNE- UND UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN FÜR ZUR FREIGABE AUS DER QUARANTÄNE BESTIMMTE PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
      TEIL A
      Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß Anhang III der Richtlinie 2000/29/EG
      Abschnitt I:   Pflanzen von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden außer Samen und Früchten

                  1.

                  Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.

                  2.

                  Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 ist das gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben, und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, zu untersuchen.

                  3.

                  Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Nummer 2 nach folgenden Verfahren auf Schadorganismen untersucht (Test und Identifizierung):

                              3.1.

                              Bei den Tests sind geeignete Laborverfahren bzw. Testpflanzen, einschließlich Citrus sinensis (L.) Osbeck, C. aurantiifolia Christm. Swing, C. medica L., C. reticulata Blanco und Sesamum L. zu verwenden, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

                                          a)

                                          Citrus greening bacterium,

                                          b)

                                          Citrus variegated chlorosis,

                                          c)

                                          Citrus mosaic virus,

                                          d)

                                          Citrus tristeza virus (alle Isolate),

                                          e)

                                          Citrus vein enation woody gall,

                                          f)

                                          Leprose,

                                          g)

                                          Psorose (natürliche Verbreitung),

                                          h)

                                             Phoma tracheiphila (Petri) Kanchaveli & Gikashvili,

                                          i)

                                          Satsuma dwarf virus,

                                          j)

                                             Spiroplasma citri Saglio et al.,

                                          k)

                                          Tatter leaf virus,

                                          l)

                                          Witches’ broom (MLO),

                                          m)

                                             Xanthomonas campestris (alle für Citrus pathogenen Stämme).

                              3.2.

                              Solange schnelle Nachweisverfahren für Brand und brandähnliche Erreger fehlen, muss das Pflanzenmaterial nach der Ankunft einer Triebspitzenveredelung auf steril angezogene Sämlinge gemäß den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI und die daraus gewonnen Pflanzen den Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 unterzogen werden.

                  4.

                  Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Nummer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um so weit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.

            Abschnitt II:   Pflanzen von Cydonia Mill., Malus Mill., Prunus L. und Pyrus L. sowie ihre Hybriden und Fragaria L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen

                  1.

                  Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.

                  2.

                  Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 ist das gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben, und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, zu untersuchen.

                  3.

                  Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Nummer 2 nach folgenden Verfahren auf Schadorganismen untersucht (Test und Identifizierung):

                              3.1.

                              Bei Fragaria L. wird der Test ungeachtet des Ursprungslands mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls auch mit Testpflanzen, einschließlich Fragaria vesca, F. virginiana und Chenopodium spp., durchgeführt, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

                                          a)

                                          Arabis mosaic virus,

                                          b)

                                          Raspberry ringspot virus,

                                          c)

                                          Strawberry crinkle virus,

                                          d)

                                          Strawberry latent „C“ virus,

                                          e)

                                          Strawberry latent ringspot virus,

                                          f)

                                          Strawberry mild yellow edge virus,

                                          g)

                                          Strawberry vein banding virus,

                                          h)

                                          Strawberry witches’ broom mycoplasm,

                                          i)

                                          Tomato black ring virus,

                                          j)

                                          Tomato ringspot virus,

                                          k)

                                             Colletotrichum acutatum Simmonds,

                                          l)

                                             Phytophthora fragariae Hickman var. fragariae Wilcox & Duncan,

                                          m)

                                             Xanthomonas fragariae Kennedy & King.

                              3.2.

                              Bei Malus Mill.:

                                          i)

                                          Wenn das Pflanzenmaterial aus einem Land stammt, das nicht als frei von den folgenden Schadorganismen bekannt ist:

                                                      a)

                                                      Apple proliferation mycoplasm, oder

                                                      b)

                                                      Cherry rasp leaf virus (amerikanischer Erreger),

                                                sind für den Test geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen zur Feststellung der betreffenden Schadorganismen einzusetzen, sowie

                                          ii)

                                          ungeachtet des Ursprungslands des Pflanzenmaterials geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen einzusetzen, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

                                                      a)

                                                      Tobacco ringspot virus,

                                                      b)

                                                      Tomato ringspot virus,

                                                      c)

                                                         Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

                              3.3.

                              Bei Prunus L., soweit bei der jeweiligen Prunus-Art sinnvoll:

                                          i)

                                          Wenn das Pflanzenmaterial aus einem Land stammt, das nicht als frei von den folgenden Schadorganismen bekannt ist:

                                                      a)

                                                      Apricot chlorotic leafroll mycoplasm,

                                                      b)

                                                      Cherry rasp leaf virus (amerikanischer Erreger),

                                                      c)

                                                         Pseudomonas syringae pv. persicae (Prunier et al.) Young et al.,

                                                sind für den Test geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen zur Feststellung der betreffenden Schadorganismen einzusetzen, sowie

                                          ii)

                                          ungeachtet des Ursprungslands des Pflanzenmaterials geeignete Laborverfahren und gegebenenfalls Testpflanzen einzusetzen, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

                                                      a)

                                                      Little cherry pathogen (außereuropäische Isolate),

                                                      b)

                                                      Peach mosaic virus (amerikanische Erreger),

                                                      c)

                                                      Peach phony rickettsia,

                                                      d)

                                                      Peach rosette mosaic virus,

                                                      e)

                                                      Peach rosette mycoplasm,

                                                      f)

                                                      Peach X-disease mycoplasm,

                                                      g)

                                                      Peach yellows mycoplasm,

                                                      h)

                                                      Plum line pattern virus (amerikanische Erreger),

                                                      i)

                                                      Plum pox virus,

                                                      j)

                                                      Tomato ringspot virus,

                                                      k)

                                                         Xanthomonas campestris pv. pruni (Smith) Dye.

                              3.4.

                              Bei Cydonia Mill. und Pyrus L. wird das Pflanzenmaterial ungeachtet des Ursprungslands mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls auch mit Testpflanzen untersucht, um mindestens folgende Schadorganismen festzustellen:

                                          a)

                                             Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.,

                                          b)

                                          Pear decline mycoplasm.

                  4.

                  Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Nummer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um so weit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.

            Abschnitt III:   Pflanzen von Vitis L. außer Früchten

                  1.

                  Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den Technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.

                  2.

                  Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 ist das gesamte Pflanzenmaterial einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben, und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich Daktulosphaira vitifoliae (Fitch) und aller anderen relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG, zu untersuchen.

                  3.

                  Das Pflanzenmaterial wird für die Zwecke von Nummer 2 nach folgenden Verfahren auf Schadorganismen untersucht (Test und Identifizierung):

                              3.1.

                              Wenn das Material aus einem Land stammt, das nicht als frei von den folgenden Schadorganismen bekannt ist:

                                          i)

                                             Ajinashika disease:

                                          Für die Untersuchung ist ein geeignetes Laborverfahren zu verwenden. Bei negativem Befund wird das Material auf die Rebsorte Koshu veredelt und über mindestens zwei Vegetationsperioden beobachtet.

                                          ii)

                                             Grapevine stunt virus:

                                          Für die Untersuchung sind geeignete Testpflanzen zu verwenden, z. B. die Rebsorte Campbell Early, und über ein Jahr zu beobachten.

                                          iii)

                                             Summer mottle:

                                          Für die Untersuchung sind geeignete Testpflanzen zu verwenden, z. B. die Rebsorten Sideritis, Cabernet-Franc und Mission.

                              3.2.

                              Ungeachtet des Ursprungslands des Pflanzenmaterials muss die Untersuchung mit geeigneten Laborverfahren und gegebenenfalls mit Testpflanzen durchgeführt werden und sich auf mindestens folgende Schadorganismen beziehen:

                                          a)

                                          Blueberry leaf mottle virus,

                                          b)

                                          Grapevine Flavescence dorée MLO und andere grapevine yellows,

                                          c)

                                          Peach rosette mosaic virus,

                                          d)

                                          Tobacco ringspot virus,

                                          e)

                                          Tomato ringspot virus (Stamm „yellow vein“ und andere Stämme),

                                          f)

                                             Xylella fastidiosa (Well & Raju),

                                          g)

                                             Xylophilus ampelinus (Panagopoulos) Willems et al.

                  4.

                  Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Nummer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um so weit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.

            Abschnitt IV:   Pflanzen von ausläufer- oder knollenbildenden Arten der Gattung Solanum L. oder ihrer Hybriden, zum Anpflanzen bestimmt

                  1.

                  Gegebenenfalls ist das Pflanzenmaterial nach den technischen Leitlinien der FAO/IPGRI einem geeigneten Behandlungsverfahren zu unterziehen.

                  2.

                  Nach Anwendung der Behandlungsverfahren gemäß Nummer 1 ist jede Einheit des Pflanzenmaterials einem Nachweisverfahren zu unterziehen. Das gesamte Pflanzenmaterial, einschließlich der Testpflanzen, ist in zugelassenen Einrichtungen unter den Quarantänebedingungen gemäß Anhang I zu halten. Pflanzenmaterial, das zur amtlichen Freigabe zugelassen werden soll, ist unter Bedingungen zu halten, die einen normalen Wachstumszyklus erlauben, und ist bei der Ankunft sowie später während der Durchführung der Nachweisverfahren in regelmäßigen Abständen bis zur Seneszenz zu geeigneten Zeitpunkten visuell auf Anzeichen und Symptome von Schadorganismen, einschließlich aller relevanten Schadorganismen gemäß der Richtlinie 2000/29/EG sowie der „potato yellow vein disease“, zu untersuchen.

                  3.

                  Die Nachweisverfahren gemäß Nummer 2 sind nach den unter Nummer 5 dargelegten technischen Bestimmungen durchzuführen, um mindestens folgende Schadorganismen nachzuweisen:

                              —

                                 Bakterien

                                          a)

                                             Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al.,

                                          b)

                                             Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.;

                              —

                                 Viren und virusähnliche Krankheitserreger

                                          a)

                                          Andean potato latent virus,

                                          b)

                                          Potato black ringspot virus,

                                          c)

                                          Potato spindle tuber viroid,

                                          d)

                                          Potato yellowing alfamovirus,

                                          e)

                                          Potato virus T,

                                          f)

                                          Andean potato mottle virus,

                                          g)

                                          gewöhnliche Kartoffelviren A, M, S, V, X und Y (einschließlich Yo, Yn und Yc) und Potato leaf roll virus.

                        Bei echtem Kartoffelsamen sind jedoch die Nachweisverfahren durchzuführen, um zumindest die unter den Buchstaben a bis e aufgeführten Viren und virusähnlichen Krankheitserreger nachzuweisen.

                  4.

                  Pflanzenmaterial, das der visuellen Untersuchung gemäß Nummer 2 unterzogen und an dem Anzeichen und Symptome von Schadorganismen festgestellt wurden, ist zu untersuchen (gegebenenfalls auch durch Tests), um so weit wie möglich die Identität des Schadorganismus zu ermitteln, der diese Anzeichen und Symptome verursacht.

                  5.

                  Die unter Nummer 3 genannten technischen Bestimmungen lauten wie folgt:

                              —

                                 Bakterien

                                          1.

                                          Bei Knollen ist das Nabelende jeder Knolle zu testen. Die Standardprobengröße beträgt 200 Knollen. Das Verfahren eignet sich aber auch für Proben mit weniger als 200 Knollen.

                                          2.

                                          Bei Jungpflanzen und Stecklingen, einschließlich Meristemkulturen, sind für jede Pflanzenmaterialeinheit die unteren Abschnitte des Stengels und gegebenenfalls die Wurzeln zu testen.

                                          3.

                                          Bei der Testung von Tochterknollen oder von Stengelbasen bei nichtknollenbildenden Arten wird empfohlen, einen normalen Wachstumszyklus an die Tests gemäß den Nummern 1 und 2 anzuschließen.

                                          4.

                                          Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung auf Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckermann et Kotthoff) Davis et al. das in Anhang I der Richtlinie 93/85/EWG des Rates (1) genannte Gemeinschaftsverfahren zu verwenden. Bei dem in Nummer 2 genannten Material könnte ebenfalls dieses Verfahren verwendet werden.

                                          5.

                                          Bei dem in Nummer 1 genannten Material ist für die Untersuchung auf Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al. das in Anhang II der Verordnung 98/57/EG des Rates (2) beschriebene Verfahren zu verwenden. Bei dem in Nummer 2 genannten Material könnte ebenfalls dieses Verfahren verwendet werden.

                              —

                                 Viren und virusähnliche Krankheitserreger, andere als Potato spindle tuber viroid

                                          1.

                                          Die Untersuchung an Pflanzenmaterial (Knollen, Jungpflanzen und Stecklinge, einschließlich Meristempflanzen) besteht mindestens aus einem serologischen Test, der während oder kurz vor dem Blühzeitpunkt bezüglich aller in der Liste genannten Schadorganismen, mit Ausnahme des Potato spindle tuber viroid, durchgeführt wird; das Material mit Negativbefund bei dem serologischen Test wird daraufhin einem biologischen Test unterzogen. Für Potato leaf roll virus sind zwei serologische Tests auf dieses Virus durchzuführen.

                                          2.

                                          Die Untersuchung an echtem Samen besteht mindestens aus einem serologischen Test oder einem biologischen Test, wenn ein serologischer Test nicht durchführbar ist. Es wird dringend empfohlen, einen Teil der negativen Proben erneut zu untersuchen und im Grenzbereich liegende Ergebnisse anhand einer anderen Methode zu überprüfen.

                                          3.

                                          Die unter den Nummern 1 und 2 genannten serologischen und biologischen Tests sind an Gewächshauspflanzen durchzuführen, von denen an mindestens zwei Stellen an jedem Stengel Proben genommen werden, darunter an einem jungen, voll entfalteten Fiederblättchen von der Spitze jedes Stengels und an einem älteren Fiederblättchen aus einem mittleren Bereich; wegen der Möglichkeit einer nichtsystemischen Infektion sind von jedem Stengel Proben zu nehmen. Bei serologischen Tests dürfen keine Sammelproben von Fiederblättchen unterschiedlicher Pflanzen hergestellt werden, sofern die Bedingungen für die Herstellung von Sammelproben für die verwendete Methode nicht amtlich festgesetzt sind. Fiederblättchen von demselben Stengel dürfen jedoch zu einer Sammelprobe von jeder Pflanze zusammengefasst werden. Bei biologischen Tests dürfen Sammelproben von höchstens fünf Pflanzen hergestellt werden, wobei mindestens dieselbe Anzahl von Indikatorpflanzen zu beimpfen sind.

                                          4.

                                          Geeignete Indikatorpflanzen für die biologischen Tests gemäß den Nummern 1 und 2 sind die in der Liste der Pflanzenschutzorganisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) aufgeführten Pflanzen oder andere amtlich zugelassene Indikatorpflanzen, von denen gezeigt wurde, dass sie die Viren nachweisen.

                                          5.

                                          Nur Material, das direkt getestet wurde, darf aus der Quarantäne entlassen werden. Wenn Untersuchungen am Auge durchgeführt wurden, darf nur die Nachkommenschaft des untersuchten Auges freigegeben werden. Die Knolle sollte wegen möglicher Probleme mit nichtsystemischen Infektionen nicht freigegeben werden.

                              —

                                 Potato spindle tuber viroid

                                          1.

                                          Das Testen des gesamten Materials ist an Gewächshauspflanzen durchzuführen, sobald diese voll entwickelt sind, jedoch vor der Blüte und der Pollenproduktion. Tests an Lichtkeimen/In-vitro-Pflanzen/kleinen Keimlingen sind nur als Voruntersuchung anzusehen.

                                          2.

                                          Die Proben sind von einem voll entfalteten Fiederblättchen an der Spitze jedes Stengels der Pflanze zu nehmen.

                                          3.

                                          Das gesamte zu untersuchende Material muss bei einer Temperatur von mindestens 18 °C (vorzugsweise bei über 20 °C) und einer Photoperiode von mindestens 16 Stunden wachsen.

                                          4.

                                          Die Tests werden mit Hilfe von radioaktiv oder nichtradioaktiv markierten cDNA- oder RNA-Sonden, Return-PAGE (mit Silberanfärbung) oder RT-PCR durchgeführt.

                                          5.

                                          Für Sonden und Return-PAGE sollen höchstens fünf Einzelproben zu einer Sammelprobe zusammengefasst werden. Die Verwendung dieses oder eines höheren Sammelprobensatzes ist zu validieren.

            TEIL B
      Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäß den Anhängen II und IV der Richtlinie 2000/29/EG

                  1.

                  Die amtlichen Quarantänemaßnahmen schließen geeignete visuelle Untersuchungen oder Tests auf die Schadorganismen nach den Anhängen I und II der Richtlinie 2000/29/EG ein und sind gegebenenfalls gemäß den besonderen Anforderungen in Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG für spezifische Schadorganismen durchzuführen. Bei Durchführung dieser Quarantänemaßnahmen sind die besonderen Verfahren gemäß Anhang IV der Richtlinie 2000/29/EG oder gleichwertige, amtlich anerkannte Verfahren anzuwenden.

                  2.

                  Die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände müssen nach den Bestimmungen von Nummer 1 als frei von den für diese Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände maßgeblichen Schadorganismen gemäß den Anhängen I, II und IV der Richtlinie 2000/29/EG befunden worden sein.

         (1)  ABl. L 259 vom 18.10.1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/56/EG der Kommission (ABl. L 182 vom 4.7.2006, S. 1).

         (2)  ABl. L 235 vom 21.8.1998, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/63/EG der Kommission (ABl. L 206 vom 27.7.2006, S. 36).

      ANHANG IV
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihrer Änderung
      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie 95/44/EG der Kommission

                  (ABl. L 184 vom 3.8.1995, S. 34)

                  Richtlinie 97/46/EG der Kommission

                  (ABl. L 204 vom 31.7.1997, S. 43)

            TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht
      (gemäß Artikel 5)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  95/44/EG

                  1. Februar 1996

                  97/46/EG

                  1. Januar 1998

      ANHANG V
      Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 95/44/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2 Einleitungssatz

                  Artikel 1 Absatz 2 Einleitungssatz

                  Artikel 1 Absatz 2 erster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 1 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 1 Absatz 2 dritter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 1 Absatz 2 vierter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d

                  Artikel 1 Absatz 2 fünfter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e

                  Artikel 1 Absatz 2 sechster Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe f

                  Artikel 1 Absatz 2 siebter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe g

                  Artikel 1 Absatz 2 achter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h

                  Artikel 1 Absatz 2 neunter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe i

                  Artikel 1 Absatz 2 zehnter Gedankenstrich

                  Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe j

                  Artikel 2 und 3

                  Artikel 2 und 3

                  Artikel 4 Absatz 1

                  —

                  Artikel 4 Absatz 2

                  Artikel 4

                  —

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7

                  Anhänge I, II und III

                  Anhänge I, II und III

                  —

                  Anhang IV

                  —

                  Anhang V