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31973L0241

Richtlinie 73/241/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao- und Schokoladeerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 228 vom 16/08/1973 S. 0023 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0153  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 9 S. 0224  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0153  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0026  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0026

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 24 . Juli 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für zur Ernährung bestimmte Kakao - und Schokoladeerzeugnisse   ( 73/241/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 100 und 227 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behalten gewisse Bezeichnungen bestimmten , auf der Grundlage von Kakao hergestellten Erzeugnissen vor , deren Zusammensetzung und Herstellungsmerkmale sie definieren . Sie schreiben den Gebrauch der Bezeichnungen für das Inverkehrbringen dieser Erzeugnisse vor .  In einigen Mitgliedstaaten ist auch die Aufmachung durch zwingende Vorschriften geregelt .  Die derzeitigen unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften behindern vor allem bei gewissen Arten von Kakao - und Schokoladeerzeugnissen den freien Warenverkehr und können für die einzelnen Unternehmen zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen . Sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus .  Es ist daher notwendig , die Rechtsvorschriften für diese Erzeugnisse anzugleichen . Für die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung und die Kennzeichnung müssen Definitionen und gemeinsame Bestimmungen festgelegt werden , um den freien Warenverkehr mit diesen Erzeugnissen zu ermöglichen .  Es ist allerdings nicht möglich , alle Bestimmungen über Lebensmittel , die den Warenverkehr mit Kakao - und Schokoladeerzeugnissen behindern könnten , in dieser Richtlinie zu harmonisieren . Jedoch wird sich die Zahl der Hemmnisse , die daher weiter bestehen bleiben , mit der fortschreitenden Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Lebensmittel nach und nach verringern .  Zum Schutz des Verbrauchers ist in bestimmten Mitgliedstaaten die Angabe " halbbitter " für Schokolade vorbehalten , die durch einen hohen Mindestgehalt an gewissen Bestandteilen gekennzeichnet ist . Diese Bezeichnung dürfte kaum in der gesamten Gemeinschaft verwendet werden ; daher sollte vorgesehen werden , daß während eines Zeitraums von drei Jahren die Verwendung dieser Angabe für Schokolade mit einem besonders hohen Mindestgehalt an Gesamtkakaotrokkenmasse vorbehalten bleiben kann .  Die Verwendung von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter in Schokoladeerzeugnissen ist in einigen Mitgliedstaaten zugelassen ; von dieser Möglichkeit wird in grossem Umfang Gebrauch gemacht . Allerdings kann nicht schon jetzt darüber entschieden werden , ob und wie die Möglichkeit einer Verwendung dieser Fette auf die gesamte Gemeinschaft ausgedehnt werden kann , da es auf Grund der bisher verfügbaren wirtschaftlichen und technischen Informationen nicht möglich ist , einen endgültigen Standpunkt festzulegen . Die Lage muß folglich im Lichte der künftigen Entwicklung erneut geprüft werden .  Es ist zwar bereits möglich , eine Gewichtßkala für Schokoladeerzeugnisse in Tafeln oder Riegeln festzulegen , doch ist diese Möglichkeit bei den Kakaörzeugnissen in Pulverform noch nicht gegeben , da für die Wahl der einzelnen Grenzwerte in diesem Fall eine gründlichere Prüfung erforderlich ist , die noch nicht abgeschlossen werden konnte . Daher muß diese Wahl später erfolgen .  Die in dieser Richtlinie gewählten Bezeichnungen für die einzelnen Kakao - und Schokoladeerzeugnisse weichen in einigen Fällen von den in dem einen oder anderen Mitgliedstaat üblichen Bezeichnungen ab . Daher ist es zweckmässig , die Verbraucher dadurch an diese neuen Bezeichnungen zu gewöhnen , daß während einer bestimmten Zeit die derzeit geltenden Bezeichnungen gleichzeitig verwendet werden dürfen .  Die Festsetzung der Analysemethoden zur Nachprüfung der Reinheitskriterien für bestimmte Erzeugnisse sowie die Bestimmung der Art und Weise der Probenahme und die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der Kakao - und Schokoladeerzeugnisse erforderlichen Analysemethoden sind technische Durchführungsmaßnahmen . Es ist angezeigt , sie im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen .  Es ist angebracht , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 1 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen .  Die Unternehmen können innerhalb eines Zeitraums von höchstens zwei Jahren nach der Annahme neuer Bestimmungen und Definitionen durch die Mitgliedstaaten ihre Herstellungsverfahren anpassen und ihre Lager räumen . Da die Anwendung der für bestimmte Aufmachungen vorgesehenen Gewichtßkala in den Mitgliedstaaten eine Änderung der industriellen Ausrüstung erforderlich macht , muß jedoch der Zeitraum für die Anwendung dieser Bestimmung auf drei Jahre ausgedehnt werden .  Es müssen besondere Maßnahmen festgelegt werden , um der spezifischen Lage der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Kakao - und Schokoladeerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie sind die in Anhang I definierten , zur Ernährung bestimmten Erzeugnisse .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die in Artikel 1 genannten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Definitionen und Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs I entsprechen .  Artikel 3   ( 1 ) Die in Anhang I Nummer 1 aufgeführten Bezeichnungen sind den darin definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Verkehr zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden .  Jedoch   - dürfen die Bezeichnungen " pralina " oder  " cioccolatino " in Italien und die Bezeichnung " a chocolate " in Irland und dem Vereinigten Königreich für Schokolade , Haushaltsschokolade , Gianduja-Haselnußschokolade , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , Gianduja-Haselmußmilchschokolade oder weisse Schokolade in mundgerechter Grösse verwendet werden ,   - kann in Irland und im Vereinigten Königreich für die in Anhang I unter Nummer 1.21 und unter Nummer 1.22 definierten Erzeugnissen die gleiche Bezeichnung " milk chocolade " verlangt werden sofern in beiden Fällen neben dieser Bezeichnung der für jedes dieser Erzeugnisse festgesetzte Gehalt an Trockenmasse , die aus verdampfter Milch stammt , durch den Hinweis " milk solids : ... % minimum " angegeben wird .   ( 2 ) Absatz 1 berührt jedoch nicht die Bestimmungen , wonach diese Bezeichnungen ergänzend und entsprechend den Gepflogenheiten für andere Erzeugnisse verwendet werden können , die mit den in Anhang I definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können .  Artikel 4  Zur Herstellung der in Anhang I definierten Erzeugnisse dürfen Kakaobohnen nicht handelsüblicher Qualität sowie Schalen , Keime oder irgendwelche Rückstände der Extraktion von Kakaobutter durch Lösungsmittel nicht verwendet werden .  Artikel 5   ( 1 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission einstimmig folgendes fest :  a ) die Liste der Lösungsmittel , die für die Extraktion von Kakaobutter verwendet werden dürfen :  b ) die Reinheitskriterien für Kakaobutter , für die zu ihrer Extraktion verwendeten Lösungsmittel und , falls erforderlich , für die anderen in Anhang I genannten Erzeugnisse , die zugesetzt oder bei der Bearbeitung verwendet werden .   ( 2 ) Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 1 Buchstabe a ) vorgesehenen Durchführungsmaßnahmen lassen die Mitgliedstaaten als Lösungsmittel für die Extraktion von Kakoubutter ausschließlich Petroleumbenzin 60/75 , sogenanntes B-Benzin , oder seine reine Hauptfraktion zu . Während des gleichen Zeitraums können jedoch die Mitgliedstaaten für Erzeugnisse , die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden , die einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten , wonach andere Lösungsmittel zugelassen sind .   ( 3 ) Stellt sich heraus , daß die Verwendung eines der in den Absätzen 1 und 2 genannten Stoffe oder deren Gehalt an einem oder mehreren der in Anwendung von Absatz 1 Buchstabe b ) festgesetzten Bestandteile eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt , so kann ein Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr die Genehmigung für die Verwendung dieses Stoffes aussetzen oder den zulässigen Hoechstgehalt an einem oder mehreren der genannten Bestandteile verringern . Er unterrichtet hiervon unverzueglich die Kommission , die die Mitgliedstaaten konsultiert .  Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzueglich einstimmig , ob Maßnahmen ergriffen werden müssen , und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen . Erforderlichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern .  Artikel 6   ( 1 ) Schokolade , Haushaltsschokolade , Gianduja-Haselnußschokolade , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , Gianduja-Haselnußmilchschokolade , weisse Schokolade und gefuellte Schokolade , in Tafeln oder Riegeln mit einem Gewicht von 85 g bis 500 g pro Stück , dürfen nur mit Gewichten von 100 g , 125 g , 150 g , 200 g , 250 g , 300 g , 400 g und 500 g pro Stück in den Verkehr gebracht werden .   ( 2 ) Spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Gewichte fest , mit denen die in Anhang I Nummer 1.8 bis 1.13 genannten Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden dürfen .  Artikel 7   ( 1 ) Auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der in Anhang I definierten Erzeugnisse müssen nur die nachstehend aufgeführten Angaben angebracht werden ; diese Angaben müssen gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar sein :  a ) die ihnen vorbehaltene Bezeichnung ; bei gefuellter Schokolade ( Nr . 1.27 ) hat neben dieser Bezeichnung eine Unterrichtung des Verbrauchers über das verwendete Füllungserzeugnis , unbeschadet der gegebenenfalls für das letztere geltenden Bestimmungen , zu erfolgen ;  b ) bei den in Anhang I Nummern 1.10 , 1.11 , 1.12 , 1.13 , 1.16 , 1.17 , 1.21 und 1.22 genannten Erzeugnissen der Gehalt an Kakaotrockenmasse durch den obligatorischen Hinweis " Kakao : ... % mindestens " ;  c ) bei gefuellter Schokolade und Pralinen , die unter Verwendung von anderen Schokoladearten als Schokolade oder Schokoladeueberzugsmasse hergestellt worden sind , eine zusätzliche Bezeichnung mit Angabe der dabei verwendeten Schokoladearten und -sorten ; während eines Zeitraums von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und soweit die obenstehende Verpflichtung nicht auf Grund einzelstaatlicher Vorschriften besteht , ist diese zusätzliche Bezeichnung für Pralinen jedoch nur dann zwingend vorgeschrieben , wenn diese Erzeugnisse aus Haushaltsschokolade , Haushaltsmilchschokolade oder aus weisser Schokolade hergestellt worden sind ;  d ) gegebenenfalls die in Anhang I Nummern 4 bis 7 obligatorisch vorgeschriebenen Angaben ;  e ) das Nettogewicht , ausser bei Erzeugnissen , deren Gewicht weniger als 50 g beträgt ; diese Ausnahme gilt nicht für Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von weniger als 50 g pro Stück , die in Sammelpackungen mit einem Nettogesamtgewicht von 50 g oder mehr enthalten sind ; bei Hohlfiguren kann stattdessen das Mindestnettogewicht angegeben werden ;  f ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers bzw . Verpackers oder eines Verkäufers , der sich nerhalb der Gemeinschaft niedergelassen hat .   ( 2 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zu erlassenden Vorschriften einzelstaatliche Vorschriften beibehalten , die die Angabe  a ) des Herstellungsbetriebs im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeugung ,  b ) des Ursprungslandes vorschreiben ; diese Angabe darf jedoch nicht für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise , in der die in Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher zu regeln , als dies in Absatz 1 vorgesehen ist .  Die Mitgliedstaaten können jedoch in ihrem Gebiet den Verkehr mit folgenden Erzeugnissen untersagen :   - den in Anhang I definierten Erzeugnissen , wenn die in Absatz 1 Buchstaben a ) , c ) und d ) vorgesehenen Angaben nicht in der oder den Landessprachen auf einer der Flächen der Verpackung oder des Behältnisses angebracht sind ,   - dem in Anhang I unter Nummer 1.22 definierten Erzeugnis , wenn die Bezeichnung " milk chocolate " auf den Verpackungen angebracht ist .  Artikel 8  Die Hauptbezeichnung " Schokolade " und  " Milchschokolade " darf nur dann durch Aufschriften oder Bezeichnungen betreffend die Qualität ergänzt werden , wenn :  a ) die Schokolade mindestens 43 Hunderteile Gesamtkakaotrockenmasse , und zwar mindestens 26 Hundertteile Kakaobutter , enthält ;  b ) die Milchschokolade nicht mehr als 50 Hundertteile Saccharose und mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse sowie 18 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse , und zwar mindestens 4,5 Hundertteile Milchfett , enthält .  Artikel 9   ( 1 ) Während eines Zeitraums von vier Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a ) gestatten , daß auf den Verpackungen , Behälnissen oder Etiketten neben der dem Erzeugnis vorbehaltenen Bezeichnung die Bezeichnung verwendet wird , die den zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie bestehenden Gepflogenheiten oder einzelstaatlichen Bestimmungen entspricht .   ( 2 ) Während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie behalten die Mitgliedstaaten in Abweichung von Artikel 8 die Verwendung der Bezeichnung " halbbitter " für Schokolade vor , die einen Mindestgehalt von 50 Hundertteilen Gesamtkakaotrockenmasse , und zwar mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter , hat .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihrem Anhang I vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 11  Nach dem Verfahren des Artikels 12 wird folgendes bestimmt :  a ) die Art und Weise der Probenahme und die zur Nachprüfung der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b ) genannten Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ;  b ) die Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Anhang I definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden .  Artikel 12   ( 1 ) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , so wird der durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzte Ständige Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von seinem Vorsitzenden befasst ; dieser ergreift die Initiative hierzu selbst oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 13  Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals gemäß Artikel 12 Absatz 1 befasst wird .  Artikel 14   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt auch für die aus Drittlandern eingeführten und zum Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse .   ( 2 ) Diese Richtlinie berührt nicht die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ,  a ) auf Grund deren zur Zeit der Zusatz von anderen pflanzlichen Fetten als Kakaobutter zu den verschiedenen im Anhang I definierten Schokoladeerzeugnissen zugelassen oder verboten ist . Nach Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie entscheidet der Rat auf Vorschlag der Kommission über die Möglichgeiten und Einzelheiten in bezug auf die Verwendung dieser Fette in der gesamten Gemeinschaft ;  b ) auf Grund deren der Verkauf der verschiedenen unverpackten Schokoladeerzeugnisse im Einzelhandel verboten oder zugelassen ist ;  c ) auf Grund deren das Inverkehrbringen von Tafelschokolade mit einem Gewicht zwischen 75 und 85 Gramm verboten ist . Der Rat entscheidet später auf Vorschlag der Kommission über die Einzelheiten , die drei Jahre nach der Bekanntgabe dieser Richtlinie anzuwenden sind ;  d ) die eine weniger strenge Regelung für die Kennzeichnung von Phantasieerzeugnissen , wie Figuren , Zigaretten , Eirn , sowie losen Pralinen , im Einzelhandel vorsehen ; in diesem Fall dürfen die betreffenden Vorschriften nur die Anbringung eines Schildes in der Nähe der ausgestellten Ware vorschreiben ;  e ) die bis zum Inkrafttreten der gemeinschaftlichen Vorschriften auf diesem Gebiet für diätetische Lebensmittel gelten ;  f ) auf Grund deren das Inverkehrbringen von anderen als den in Anhang I definierten Schokoladeerzeugnissen unter den Bezeichnungen " Sahneschokolade " und  " Magermilchschokolade " zugelassen ist .   ( 3 ) Diese Richtlinie gilt nicht für die in Anhang I Nummer 1 aufgeführten und zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmten Erzeugnisse .  Artikel 15  Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auf die in den Mitgliedstaaten in Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewandt .  Der letztgenannte Zeitraum wird jedoch im Hinblick auf die Anwendung des Artikels 6 auf drei Jahre verlängert .  Artikel 16  Diese Richtlinie gilt auch für die französischen überseeischen Departements .  Artikel 17  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . NÖRGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  ANHANG I  1 . Im Sinne dieser Richtlinie sind :  1.1 Kakaobohnen  fermentierte und getrocknete Samen des Kakaobaumes  ( Theobroma cacao L . ) ;  1.2 Kakaokerne  Kakaobohnen in geröstetem oder ungeröstetem Zustand , nachdem sie gereinigt , geschält und von den Keimwurzeln befreit worden sind und - vorbehaltlich der Bestimmungen in Nummer 2 - nicht mehr als 5 Hundertteile nicht entfernter Schalen oder Keime und nicht mehr als 10 Hundertteile Asche enthalten , bezogen auf das Gewicht der fettfreien Trockenmasse ;  1.3 Kakaogrus  Teile von Kakaobohnen , die die Form kleiner Partikel haben und beim Schälen und Entfernen von Keimwurzeln abgesondert werden und die einen auf das Gewicht der Trockenmasse bezogenen Fettgehalt von mindestens 20 Hundertteilen aufweisen ;  1.4 Kakaomasse  durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaomasse verarbeitete Kakaokerne , denen keine natürlichen Fettstoffe entzogen worden sind ;  1.5 Kakaopreßkuchen  durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopreßkuchen verarbeitete Kakaokerne oder Kakaomasse , die - vorbehaltlich der Definition von fettarmen oder mageren Kakaopreßkuchen - mindestens 20 Hundertteile Kakaobutter , bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse , und höchstens 9 Hundertteile Wasser enthalten ;  1.6 fettarme oder magere Kakaopreßkuchen , stark entölte Kakaopreßkuchen  Kakaopreßkuchen mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8 Hundertteilen , auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen ;  1.7 Expeller-Kakaopreßkuchen  Kakaobohnen , Kakaogrus , auch mit Kakaokernen oder Kakaopreßkuchen , die mit Expellern zu Preßkuchen verarbeitet werden :  1.8 Kakaopulver , " Kakao "  durch hydraulisches Abpressen gewonnener Kakaopreßkuchen , der durch ein mechanisches Verfahren zu Kakaopulver verarbeitet wurde und - vorhehaltlich der Definition von fettarmem Kakaopulver - mindestens 20 Hundertteile Kakaobutter , bezogen auf das Gewicht der Trockenmasse , und höchstens 9 Hundertteile Wasser enthält ;  1.9 fettarmes oder mageres Kakaopulver , fettarmer oder magerer Kakao , stark entöltes Kakaopulver , stark entölter Kakao  Kakaopulver mit einem Mindestgehalt an Kakaobutter von 8 Hundertteilen , auf das Gewicht der Trockenmasse bezogen :  1.10 gezuckertes Kakaopulver , gezuckerter Kakao , Schokoladenpulver  durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an Kakaopulver von 32 Hundertteilen ;  1.11 Haushaltskakaopulver , Haushaltskakao , Haushaltsschokoladenpulver  durch Mischung von Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an Kakaopulver von 25 Hundertteilen ;  1.12 fettarmes oder mageres , gezuckertes Kakaopulver , fettarmer oder magerer , gezuckerter Kakao , stark entöltes , gezuckertes Kakaopulver , stark entölter , gezuckerter Kakao  durch Mischung von fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder magerem Kakaopulver von 32 Hundertteilen ;  1.13 fettarmes oder mageres Haushaltskakaopulver , fettarmer oder magerer Haushaltskakao , stark entöltes Haushaltskakaopulver , stark entölter Haushaltskakao  durch Mischung von fettarmen oder magerem Kakaopulver und Saccharose gewonnenes Erzeugnis mit einem Mindestgehalt an fettarmem oder magerem Kakaopulver von 25 Hundertteilen ;  1.14 Kakaobutter  aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff , der folgenden Bestimmungen entspricht :  Kakaobutter wird in folgenden Formen und unter folgenden Bezeichnungen angeboten :   - Kakaopreßbutter , Kakaobutter  durch Abpressen aus einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe gewonnene Kakaobutter : Kakaokerne , Kakaomasse , Kakaopreßkuchen , fettarme oder magere Kakaopreßkuchen .  Sie weist folgende Merkmale auf :   - Gehalt an unverseifbaren Stoffen ( mittels Petroläther bestimmt ) : höchstens 0,35 Hundertteile   - Säuregehalt ( in Oleinsäure ausgedrückt ) : höchstens 1,75 Hundertteile   - Expeller-Kakaobutter  Kakaobutter , die mit Expellern aus Kakaobohnen oder einer Mischung von Kakaobohnen und Kakaokernen , Kakaomasse , Kakaopreßkuchen oder fettarmen Kakaopreßkuchen gewonnen wird .  Sie weist folgende Merkmale auf :   - Gehalt an unverseifbaren Stoffen ( mittels Petroläther bestimmt ) : höchstens 0,50 Hundertteile   - Säuregehalt ( in Oleinsäure ausgedrückt ) : höchstens 1,75 Hundertteile   - raffinierte Kakaobutter  durch Abpressen , mittels Expellern , durch Extraktionen mit Hilfe eines Lösungsmittels oder durch eine Kombination dieser Verfahren aus einem oder mehreren der folgenden Grundstoffe gewonnene Kakaobutter : Kakaobohnen , Kakaokerne , Kakaogrus , Kakaomasse , Kakaopreßkuchen , fettarme oder magere Kakaopreßkuchen , Expeller-Kakaopreßkuchen ; diese Kakaobutter muß gemäß Nummer 3 Buchstabe b ) raffiniert werden : wird Kakaofett , das entweder vom Hersteller der " raffinierten Kakaobutter " selbst oder von einem anderen Hersteller erzeugt worden ist , als Zwischengrundstoff verwandt , so muß es aus den obengenannten Grundstoffen gewonnen worden sein .  Sie muß folgende Merkmale aufweisen :   - Gehalt an unverseifbaren Stoffen ( mittels Petroläther bestimmt ) : höchstens 0,50 Hundertteile   - Säuregehalt ( in Oleinsäure ausgedrückt ) : höchstens 1,75 Hundertteile   - Gehalt an Fettstoffen aus Schalen und Keimen : höchstens proporitional dem natürlichen Gehalt der Kakaobohnen  1.15 Kakaofett  aus Kakaobohnen oder Teilen davon gewonnener Fettstoff , der die für die verschiedenen Arten Kakaobutter vorgeschriebenen Merkmale nicht aufweist :  1.16 Schokolade  aus Kakaokernen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter hergestelltes Erzeugnis , das - vorbehaltlich der Definitionen von Schokoladestreusel , Gianduja-Haselnusschokolade und Schokoladeueberzugmasse - mindestens 35 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse , und zwar mindestens 14 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse , und mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält ; die Anteile werden nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze berechnet ;  1.17 Haushaltsschokolade  aus Kakaokernen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter hergestelltes Erzeugnis , das mindestens 30 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse , und zwar mindestens 12 Hundertteile entölte Kakaotrockemasse , und mindestens 18 Hundertteile Kakaobutter enthält ; die Anteile werden nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze berechnet ;  1.18 Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken  Schokolade in Form von Streuseln oder Flocken mit einem Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse von 32 Hundertteilen und an Kakaoburter von 12 Hundertteilen ;  1.19 Gianduja-Haselnußschokolade ( oder eine von  " Gianduja " abgeleitere Bezeichnung )  Erzeugnis , das aus Schokolade hergestellt wird , deren Mindestgehalt an Gesamtkakaotrockenmasse 32 Hundertteile und an entölter Kakaotrockenmasse 8 Hundertteile beträgt , und das ferner mindestens 20 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält . Ausserdem ist der Zusatz von Mandeln , Haselnüssen und anderen Nüssen , ganz oder in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse , 60 Hundertteile des Gewichts des Erzeugnisses nicht übersteigt ;  1.20 Schokoladeueberzugsmasse  Schokolade , deren Mindestgehalt an Kakaobutter 31 Hundert eile und an entölter Kakaotrockenmasse 2,5 Hundertteile beträgt ; falls die Schokoladeueberzugsmasse als " dunkle Schokoladeueberzugsmasse " bezeichnet wird , enthält sie mindestens 31 Hunder teile Kakaobutter und 16 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse ;  1.21 Milchschokolade  aus Kakaokernen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose , Milch oder Trockenmasse , die aus verdampfter Milch stammt , mit oder ohne Zusatz von Kakaobutter hergestelltes Erzeugnis , das  - vorbehaltlich der Definitionen von Milchschokoladenstreusel , Gianduja-Haselnußmilchschokolade und Milchschokoladeueberzugsmasse - folgendes enthält :   - mindestens 25 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse und zwar mindestens 2,5 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse ,   - mindestens 14 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse , und zwar mindestens 3,5 Hundertteile Milchfett ,   - höchstens 55 Hundertteile Saccharose ,   - mindestens 25 Hundertteile Fettstoffe ,  wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusätze berechnet werden ;  1.22 Haushaltsmilchschokolade  aus Kakaokernen , Kakaomasse , Kakaopulver , fettarmem oder magerem Kakaopulver und Saccharose , Milch oder Trockenmasse , die aus verdampfter Milch stammt , mit oder ohne Zusätze von Kakaobutter hergestelltes Erzeugnis , das folgendes enthält :   - mindestens 20 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse , und zwar mindestens 2,5 Hundertteile entölte Kakaotrockenmasse ,   - mindestens 20 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse , und zwar mindestens 5 Hundertteile Milchfett ,   - höchstens 55 Hundertteile Saccharose ,   - mindestens 25 Hundertteile Fettstoffe ,  wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgesehenen Zusatze berechnet werden ;  1.23 Milchschokoladestreusel oder Milchschokoladeflocken  Milchschokolade in Form von Streusein oder Flocken , die mindestens 20 Hundertteile Gesamtkakaotrockenmasse , mindestens 12 Hundertteile Fettstoffe , und zwar mindestens 3 Hundertteile Milchfett , und höchstens 66 Hundertteile Saccharose enthält ;  1.24 Gianduja-Haselnüßmilchschokolade oder eine von  " Gianduja " abgeleitete Bezeichnung  Erzeugnis , das aus Milchschokolade , deren Mindestgehalt an aus verdampfter Milch * stammender Trockenmasse 10 Hundertteile beträgt , hergestellt wird und das ferner mindestens 15 Hundertteile und höchstens 40 Hundertteile fein gemahlene Haselnüsse enthält . Ausserdem ist der Zusatz von Mandeln , Haselnüssen und anderen Nüssen , ganz oder in Stücken , zulässig , wenn das Gewicht dieser Zusätze , einschließlich der gemahlenen Haselnüsse , 60 Gewichtshundertteile nicht ubersteigt ;  1.25 Milchschokoladeueberzugsmasse  Milchschokolade mit einem Mindestgehalt an Fettstoffen von 31 Hundertteilen ;  1.26 weisse Schokolade  Erzeugnis , das aus Kakaobutter , Saccharose und Milch oder Trockenmasse , die aus verdampfter Milch stammt , gewonnen wird , frei von Farbstoffen ist und folgendes enthält :   - mindestens 20 Hundertteile Kakaobutter ,   - mindestens 14 Hundertteile aus verdampfter Milch stammende Trockenmasse , und zwar mindestens 3,5 Hundertteile Milchfett ,   - höchstens 55 Hundertteile Saccharose ,  wobei diese Anteile nach Abzug des Gewichts der in den Nummern 5 bis 8 vorgeschenen Zusätze berechnet werden ;  1.27 gefuellte Schokolade  unbeschadet der Bestimmungen für das als Füllung verwendete Erzeugnis : gefuelltes Erzeugnis , mit Ausnahme von feinen Backwaren , dessen Aussenschicht aus Schokolade , Haushaltsschokolade , Gianduja-Haselnußschokolade , Schokoladeueberzugsmasse , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , Gianduja-Haselnußmilchschokolade , Milchschokoladeueberzugsmasse oder weisser Schokolade besteht und mindestens 25 Hundertteile , bezogen auf das Gesamtgewicht des Erzeugnisses , darstellt ;  1.28 Praline  Erzeugnis in mundgerechter Grösse , das aus folgendem besteht :   - aus gefuellter Schokolade oder   - aus aufeinandergelegten Schichten aus Schokolade , Haushaltsschokolade , Gianduja-Haselnußschokolade , Schokoladeueberzugsmasse , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , Gianduja-Haselnußmilchschokolade , Milchschokoladeueberzugsmasse oder weisser Schokolade und Schichten aus anderen genießbaren Stoffen , soweit die Schichten der Schokoladeerzeugnisse zumindest teilweise klar sichtbar sind und mindestens 25 Hundertteile , bezogen auf das Gesamtgewicht des Erzeugnisses , darstellen oder   - aus einem Gemisch aus Schokolade , Haushaltsschokolade , Schokoladeueberzugsmasse , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade oder Milchschokoladeueberzugsmasse und anderen genießbaren Stoffen , mit Ausnahme   - von Mehl und Stärke ,   - anderer Fettstoffe als Kakaobutter und der aus Milch gewonnenen Fettstoffe ( unbeschadet des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a ) ) ,  soweit die Schokoladeerzeugnisse mindestens 25 Hundertteile , bezogen aus das Gesamtgewicht des Erzeugnisses , darstellen .  2 . Kakaobohnen , Kakaokerne , Kakaogrus , Kakaomasse , Kakaopreßkuchen , fettarme oder magere Kakaopreßkuchen , Expeller-Kakaopreßkuchen , Kakaopulver und fettarmes oder mageres Kakaopulver dürfen nur mit einem oder mehreren der nachstehenden Stoffe alkalinisiert werden : Alkali-Karbonate , Alkalihydroxyde , Magnesiumkarbonate , Magnesiumoxyd , Ammoniaklösungen , wobei die zugesetzten Alkalinisierungsmittel - in Kaliumkarbonat ausgedrückt - 5 Gewichtshundertteile der fettfreien Trockenmasse nicht übersteigen dürfen .  Den so behandelten Erzeugnissen darf Zitronen - oder Weinsäure bis zu 0,5 v . H . des Gesamtgewichts des Erzeugnisses zugesetzt werden .  Ist das Erzeugnis nach den vorstehenden Bestimmungen behandelt worden , so darf sein Gehalt an Asche höchsten 14 Hundertteile der fettfreien Trockenmasse betragen .  3 . a ) Bei Kakaobutter dürfen nur folgende Verfahren angewandt werden :   - Filtrieren , Zentrifugieren und andere übliche physikalische Entschleimungsverfahren ;   - Dämpfen im Vakuum und andere übliche physikalische Desodorierungsverfahren .  b ) Für raffinierte Kakaobutter sind ausserdem folgende Verfahren zulässig :   - Behandlung mit einer Alkalilauge oder mit einer ähnlichen üblichen Neutralisierungssubstanz ;   - Behandlung mit einer oder mehreren der folgenden Substanzen :   - Bentonit   - Aktivkohle   - ähnliche übliche Entfarbungssubstanzen .  4 . Die in Nummer Laufgeführten Erzeugnisse können an Stelle von Saccharose folgendes enthalten :   - Traubenzucker ( Dextrose ) , Fruktose , Laktose oder Maltose bis zu insgesamt 5 v . H . des Gesamtgewichts des Erzeugnisses , und zwar ohne daß dies kenntlichgemacht werden muß ;   - Traubenzucker ( Dextrose ) in einem Verhältnis von mehr als 5 v . H . und nicht mehr als 20 v . H . des Gesamtgewichts des Erzeugnisses . In diesem Falle muß der Bezeichnung des Erzeugnisses die Angabe " mit Traubenzucker " bzw . " mit Dextrose " hinzugefügt werden .  5 . a ) Mit Ausnahme von Aromazubereitungen , deren Geschmack dem natürlicher Schokolade oder von Milchfett ähnelt , können der Kakaomasse und den verschiedenen Arten von Kakaopulver , Schokolade , Milchschokolade , der weissen Schokolade sowie den Pralinen Aromaträger , natürliche Aromen oder synthetische oder künstliche Aromen mit gleicher chemischer Zusammensetzung wie derjenigen der Hauptbestandteile von natürlichen Aromen sowie Äthyl-Vanillin zugesetzt werden .  b ) Unbeschadet der Nummer 7 ist der Bezeichnung eine Angabe über diesen Zusatz hinzuzufügen bei :   - Kakaomasse , Schokoladeueberzugsmasse und Milchschokoladeueberzugsmasse ;   - den verschiedenen Arten von Kakaopulver , Schokolade und Milchschokolade , ausser Schokoladeueberzugsmasse und Milchschokoladeueberzugsmasse , sowie bei weisser Schokolade , sobald der Geschmack des Aromaträgers oder des Aromas vorherrscht .  Diese Angabe erfolgt   - bei Verwendung eines Aromaträgers durch Anführung des Namens desselben ,   - bei Verwendung von Aromen mit Ausnahme von Äthyl-Vanillin durch den die Bezeichnung ergänzenden Hinweis : " mit ... -Geschmack " oder " mit ... -Aroma " unter Angabe des Namens der Substanz in gleicher Schriftgrösse , wobei jede Bezugnahme auf einen natürlichen Ursprung den natürlichen Aromen vorbehalten ist ,   - bei Verwendung von Äthyl-Vanillin durch den Hinweis  " mit Äthyl-Vanillin " oder " mit Äthyl-Vanillin aromatisiert " .  6 . Den in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnissen , ausser Kakaokernen , kann technisch reines pflanzliches Lezithin , dessen Peroxydzahl nicht über 10  ( Milliäquivalent Peroxyd je kg Fett ) hinausgeht , zugesetzt werden .  Die Angabe dieses Zusatzes und seines Anteils muß der Bezeichnung des Erzeugnisses hinzugefügt werden , es sei denn , daß den verschiedenen unter den Nummern 1.16 bis 1.28 genannten Arten von Schokolade Lezithin zugesetzt wird .  Die in Nummer 1 aufgeführten Erzeugnisse dürfen - auf ihr Gesmtgewicht bezogen - höchsten 0,5 Hundertteile Phosphatide enthalten ; bei den verschiedenen Arten von Kakaopulver , bei Haushaltsmilchschokolade sowie bei Schokoladestreusel oder Schokoladeflocken kann sich dieser Gehalt jedoch auf 1 Hundertteil und bei den verschiedenen , zur Herstellung von Instant-Zubereitungen bestimmten Arten von Kakaopulver auf 5 Hundertteile erhöhen , sofern die einschlägigen Bestimmungen dies zulassen und dieser Bestimmungzweck auf der Verpackung und den Handelsdokumenten angegeben wird .  7 . a ) Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a ) können - mit Ausnahme von Mehl , Starke sowie Fettstoffen und Zubereitungen daraus , die nicht ausschließlich aus Milch hergestellt werden - der Schokolade , Haushaltsschokolade , Schokoladeueberzugsmasse , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , Milchschokoladeueberzugsmasse und der weissen Schokolade Lebensmittel zugesetzt werden .  Diese Zusätze dürfen , bezogen auf das Gesamtgewicht des Fertigerzeugnisses .  i ) nicht weniger als 5 v . H . und insgesamt nicht mehr als 40 v . H . betragen , wenn sie in Form von sicht - und trennbaren Stücken zugesetzt werden ;  ii ) insgesamt nicht mehr als 30 v . H . betragen , wenn sie in praktisch nicht erkennbarer Weise zugesetzt werden ;  iii ) unbeschadet der Ziffer i ) insgesamt nicht mehr als 40 v . H . betragen , wenn sie in Form von sicht - und trennbaren Stücken und zugleich in praktisch nicht erkennbarer Weise zugesetzt werden .  b ) Eine Angabe über die zugesetzten Lebensmittel wird den Bezeichnungen der unter Buchstabe a ) aufgeführten Schokoladeerzeugnissen zugefügt .  Eine solche Angabe ist jedoch untersagt bei :  i ) Milch und Milcherzeugnissen , wenn das Fertigerzeugnis nicht Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade oder Schokoladeueberzugsmasse ist ,  ii ) Kaffee und Spirituosen , wenn die Menge jedes dieser Stoffe weniger als 1 v . H . des Gesamtgewichts des Fertigerzeugnisses ausmacht ,  iii ) anderen Lebensmitteln , die in praktisch nicht erkennbarer Weise mitverarbeitet wurden , wenn die Menge jedes dieser Stoffe im Verhältnis zum Gesamtgewicht des Fertigerzeugnisses weniger als 5 v . H . ausmacht .  c ) Bei gefuellter Schokolade und Pralinen sind die zugesetzten , unter Buchstabe a ) genannten Lebensmittel nicht in dem Teil der Schokoladeerzeugnisse einbezogen , der gemäß den Nummern 1.27 und 1.28 mindestens * 5 v . H . des Gesamtgewichts darstellt .  8 . Schokolade , Haushaltsschokolade , Milchschokolade , Haushaltsmilchschokolade , weisse Schokolade , gefuellte Schokolade sowie Pralinen dürfen an der Oberfläche teilweise mit Lebensmitteln , deren Anteil höchsten 10 v . H . ihres Gesamtgewichts ausmacht , verziert werden .  In diesem Falle  a ) umfassen die in Nummer 7 Buchstaben a ) und b ) festgesetzten oberen Grenzen von 40 bzw . 30 v . H . die Verzierungsstoffe ,  b ) gilt die untere Grenze von 25 v . H . , die für den Gehalt der verschiedenen Arten von Schokolade in gefuellter Schokolade und in Pralinen festgesetzt worden ist , für das Gesamtgewicht des Erzeugnisses , einschließlich der Verzierung .  ANHANG II  Besondere Maßnahmen betreffend die neuen Mitgliedstaaten  1 . Irland wird abweichend von Artikel 2 der Richtlinie von der Durchführung des Artikels 6 in bezug auf die in seinem Hoheitsgebiet in Verkehr gebrachten Erzeugnisse während des gesamten Zeitraums ausgenommen , in dem die Gewichtseinheiten , die in diesem Land zum Zeitpunkt seines Beitritts zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gesetzlich verwendet wurden , weiter zugelassen sind .  2 . a ) Abweichend von Artikel 2 können die neuen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 für die Erzeugnisse , die in ihrem Hoheitsgebiet in den Verkehr gebracht werden , die zum Zeitpunkt ihres Beitritts zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von   - Phosphorsäure als Neutralisierungsmittel in den gemäß Anhang I Nummer 2 alkalinisierten Kakaörzeugnissen ;   - anderen als den in Anhang I Nummer 5 Buchstabe a ) vorgesehenen Aromen in den Kakao - und Schokoladeerzeugnissen , die unter dem genannten Buchstaben aufgeführt sind ;   - Polyglyzerinpolyrizinoleat , Sorbitan-Monostearat , Sorbitan-Tristearat , Polyoxäthylen ( 20)-Sorbitan-Monostearat und Ammoniumsalzen von Phosphatidsäuren in den in Anhang I Nummer 6 Absatz 1 genannten Kakao - und Schokoladeerzeugnissenzulässig ist .  b ) Der Rat kann vor dem 1 . Januar 1978 gemäß Artikel 100 des Vertrages über einen Vorschlag der Kommission beschließen , durch den die unter Buchstabe a ) genannten Stoffe in Anhang I übernommen werden .  Die Übernahme dieser Stoffe in Anhang I darf nur beschlossen werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist .


Avis juridique important

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31995L0048

Richtlinie 95/48/EG der Kommission vom 20. September 1995 zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 233 vom 30/09/1995 S. 0073 - 0085

RICHTLINIE 95/48/EG DER KOMMISSION vom 20. September 1995 zur Anpassung der Richtlinie 92/21/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 (3), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:Bei der Richtlinie 92/21/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.Es wird Bezug genommen auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG (5), in der das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen beschrieben ist, welches daher in dieser Richtlinie nicht wiederholt zu werden braucht. Ferner wird auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates (6) Bezug genommen.Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Richtlinie 92/21/EWG erweist es sich als notwendig, bestimmte darin enthaltene Vorschriften näher zu erläutern, um eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.Künftig werden bestimmte Belastungsbedingungen für Sitzplätze, die nicht für erwachsene Fahrgäste ausgelegt oder geeignet sind, festgelegt werden müssen. Die Definition solcher Sitzplätze und die Spezifikation der Belastungsbedingungen bedürfen jedoch noch weiterer Untersuchungen. Die entsprechenden Änderungen werden daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) In Artikel 1 der Richtlinie 92/21/EWG wird der Ausdruck "Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG" durch den Ausdruck "Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG" ersetzt.(2) Die Anhänge der Richtlinie 92/21 werden durch die Anhänge dieser Richtlinie ersetzt und zwischen dem verfügenden Teil und dem Anhang I wird ein Verzeichnis der Anhänge eingefügt.Artikel 2 (1) Ab dem 1. Januar 1996 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen,- für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge untersagen,wenn diese den Vorschriften der Richtlinie 92/21/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, entsprechen.(2) Ab dem 1. Januar 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen Fahrzeugtyp der Klasse M1 aus Gründen, die sich auf die Massen und Abmessungen beziehen- die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Vorschriften der Richtlinie 92/21/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, nicht erfuellt sind.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1996 nachzukommen.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. September 1995Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(2) ABl. Nr. L 264 vom 23. 10. 1993, S. 49.(3) ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 1.(4) ABl. Nr. L 267 vom 19. 10. 1977, S. 1.(5) ABl. Nr. L 341 vom 6. 12. 1990, S. 20.(6) ABl. Nr. L 129 vom 14. 5. 1992, S. 95.ANHANG I VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE TYPGENEHMIGUNG 1. Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp 1.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp der Klasse M1 in bezug auf seine Massen und Abmessungen ist vom Hersteller zu stellen.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist vorzuführen:1.3.1. Ein für den zu genehmigenden Typ repräsentatives Fahrzeug.2. Erteilung der EWG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp 2.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.2.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.3. Veränderungen des Typs und Änderungen der Typgenehmigungen 3.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.4. Übereinstimmung der Produktion 4.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.Anlage 1 >ANFANG EINES SCHAUBILD>BESCHREIBUNGSBOGEN (1) Nr. ................gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates über die EWG-Typgenehmigung für ein Fahrzeug in Bezug auf die Massen und Abmessungen (Richtlinie 92/21/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/48/EG)Die nachstehenden Angaben, soweit sie in Frage kommen, sind zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A 4 haben oder auf das Format A 4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. Allgemeines0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (c):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.6. Lage und Anbringungsart der vorgeschriebenen Schilder und Angaben0.6.1. Am Fahrgestell:0.6.2. Am Aufbau:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):1. Allgemeine Baumerkmale des Fahrzeugs1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs:1.2. Maßzeichnungen des gesamten Fahrzeugs:1.3. Anzahl der Achsen und Räder:1.3.2. Anzahl und Lage der gelenkten Achsen:1.3.3. Antriebsachsen (Anzahl, Lage, gegenseitige Verbindung):1.6. Lage und Anordnung der Antriebsmaschine:2. Massen und Abmessungen (e) (in kg und mm)(gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)2.1. Radstand oder Radstände (bei Vollbelastung) (f):2.3. Spurweite(n) und Breite(n) der Achse(n)2.3.1. Spurweite jeder gelenkten Achse (i):2.3.2. Spurweite aller übrigen Achsen (i):2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles):2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau:2.4.1.1. Länge (j):2.4.1.2. Breite (k):2.4.1.2.1. Größte Breite:2.4.1.3. Höhe (bei Leergewicht) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):2.4.1.4. Überhang vorn (m):2.4.1.5. Überhang hinten (n):2.4.1.5.1. Hoechstzulässiger Überhang am Kupplungspunkt (nd):2.4.1.6. Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 von Abschnitt A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG):2.4.1.6.1. Zwischen den Achsen:2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.1. Länge (j):2.4.2.2. Breite (k):2.4.2.3. Höhe (bei Leergewicht) (l) (bei Fahrwerk mit Niveauregulierung in normaler Fahrstellung):2.4.2.4. Überhang vorn (m):2.4.2.5. Überhang hinten (n):2.4.2.5.1. Hoechstzulässiger Überhang am Kupplungspunkt (nd):2.4.2.6. Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 von Abschnitt A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG) :2.4.2.6.1. Zwischen den Achsen:2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Führerhaus, wenn der Aufbau nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) (o) (Größt- und Kleinstwert):2.6.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert):2.8. Technisch zulässige Hoechstmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert) (y):2.8.1. Verteilung dieser Masse auf die Achsen sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern (Größt- und Kleinstwert):2.9. Technisch zulässige maximale Achslast je Achse/Achsgruppe sowie Stützlast bei Sattelanhängern und Zentralachsanhängern nach Angabe des Herstellers:2.11. Maximal zulässige Anhängelast:2.11.1. Anhänger:2.11.3. Zentralachsanhänger:2.11.4. Technisch zulässige Hoechstmasse der Fahrzeugkombination:2.11.6. Zulässige Hoechstmasse eines ungebremsten Anhängers:2.12. Maximale statische Stützlast am Kupplungspunkt des Zugfahrzeugs:9. Aufbau9.10.3. Sitze:9.10.3.1. Anzahl:9.17. Gesetzlich vorgeschriebene Schilder:9.17.1. Fotos und/oder Zeichnungen der Lage der gesetzlich vorgeschriebenen Schilder und Angaben sowie der Fahrgestellnummer:9.17.2. Fotos und/oder Zeichnungen des amtlichen Teils der Schilder und Angaben (vollständiges Beispiel mit Maßangaben):11. Verbindungen zwischen Zugfahrzeug und Anhänger oder Sattelanhänger11.1. Klassenbezeichnung und Typ der Anhängevorrichtung(en):11.4. Anweisungen für den Anbau der Anhängevorrichtung eines Fahrzeugs sowie Fotos oder Zeichnungen der vom Hersteller festgelegten fahrzeugseitigen Befestigungspunkte. Falls die Verwendung des Typs der Anhängevorrichtung auf bestimmte Varianten oder Versionen des Fahrzeugtyps beschränkt ist, ist dies anzugeben:11.5. Angaben über eventuell anzubringende Anhängeböcke oder Montageplatten (l):Zusätzliche Angaben für Geländefahrzeuge2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.4.1. Vorderer Überhangwinkel (na): ................ Grad2.4.1.5.1. Hinterer Überhangwinkel (nb): ................ Grad2.4.1.6. Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 von Abschnitt A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG)2.4.1.6.2. Unter der Vorderachse (den Vorderachsen):2.4.1.6.3. Unter der Hinterachse (den Hinterachsen):2.4.1.7. Rampenwinkel (nc): ................ Grad2.4.2. Für Fahrgestelle mit Aufbau:2.4.2.4.1. Vorderer Überhangwinkel (na): ................ Grad2.4.2.5.1. Hinterer Überhangwinkel (nb): ................ Grad2.4.2.6. Bodenfreiheit (gemäß Punkt 4.5 von Abschnitt A des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG)2.4.2.6.2. Unter der Vorderachse (den Vorderachsen):2.4.2.6.3. Unter der Hinterachse (den Hinterachsen):2.4.2.7. Rampenwinkel (nc): ................ Grad2.15. Anfahrvermögen an Steigungen (Einzelfahrzeug): ................ Prozent4.9. Differentialsperre: ja/nein/fakultativ (1)(1) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2 >ANFANG EINES SCHAUBILD>MUSTER(Größtformat: A4 (210 × 297 mm))EWG-TypgenehmigungsbogenStempel der BehördeBenachrichtigung (1) über- die Typgenehmigung (2)- die Erweiterung der Typgenehmigung (2)- die Verweigerung der Typgenehmigung (2)- den Entzug der Typgenehmigung (2)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (2) in bezug auf die Richtlinie ../.../EG, zuletzt geändert durch die Richtlinie ../.../EG.Typgenehmigungsnummer:Grund für die Erweiterung:Abschnitt I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden:0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:0.4. Fahrzeugklasse (3):0.5. Name und Anschrift des Herstellers:0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EWG-Typgenehmigungszeichens:0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):Abschnitt II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) (Siehe Nachtrag):2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:3. Datum des Prüfprotokolls:4. Nummer des Prüfprotokolls:5. Gegebenenfalls Bemerkungen (Siehe Nachtrag):6. Ort:7. Datum:8. Unterschrift:(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthält das Typenkennmerkmal Schriftzeichen, die zur Beschreibung der von diesem Typgenehmigungsbogen betroffenen Typen von Fahrzeugen, Bauteilen oder selbständigen technischen Einheiten nicht von Bedeutung sind, so sind diese Schriftzeichen in den betreffenden Unterlagen durch das Symbol "?" (z. B. ABC??123?) darzustellen.(3) Gemäß der Begriffsbestimmung in Anhang II A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Nachtragzu dem EWG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . .über die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf Richtlinie 92/21/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/48/EG1. Zusätzliche Angaben1.1. Länge:  (mm)1.2. Breite:  (mm)1.3. Höhe:  (mm)1.4. Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand:  (kg)1.5. Technisch zulässige Hoechstmasse:  (kg)1.6. Technisch zulässige maximale Achslasten: 1.6.1. erste Achse:  (kg)zweite Achse:  (kg)dritte Achse:  (kg)1.7. Sitzplätze für Insassen (ohne Fahrzeugführer): 1.7.1. Zahl der Klappsitze (falls zutreffend): 1.8. Anhängelast1.8.1. Anhänger ohne Betriebsbremse:  (kg)1.8.2. Anhänger mit Betriebsbremse:  (kg)1.8.3. Technisch zulässige Stützlast:  (kg)1.8.4. Hinterer Überhang der Zugeinrichtung:  (mm)1.8.5. Fotos und Zeichnungen der Stellen, an denen eine Zugeinrichtung am Fahrzeug befestigt wird:5. Bemerkungen >ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II GELTUNGSBEREICH, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, VORSCHRIFTEN 1. Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für die Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 im Sinne von Artikel 1.2. Begriffsbestimmungen 2.1. Die im Anhang I (einschließlich der Fußnoten) und im Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Begriffsbestimmungen gelten auch für diese Richtlinie.2.2. "Masse der konventionellen Belastung" bedeutet die Masse von 75 kg, multipliziert mit der Anzahl der vom Hersteller bezeichneten Sitzplätze (einschließlich Klappsitzen).2.3. "Masse der Überlast" bedeutet den Unterschied zwischen der technisch zulässigen Hoechstmasse in beladenem Zustand und der Masse in fahrbereitem Zustand einschließlich der Masse der konventionellen Belastung. Die Überlastmasse kann die Masse zulässiger Ausrüstungen, z. B. Schiebedach, Klimaanlage, Anhängevorrichtung einschließen.2.4. "Masse der Anhängevorrichtung" bedeutet die vom Fahrzeughersteller angegebene Masse der eigentlichen Kupplung und ihre Befestigungsteile.2.5. "Maximale statische Stützlast" bedeutet die technisch zulässige vertikale Belastung, die unter statischen Bedingungen von der Anhängevorrichtung des Anhängers auf die Verbindungseinrichtung aufgebracht wird und durch den Mittelpunkt der Anhängevorrichtung wirkt. Diese Belastung muß vom Hersteller angegeben werden.2.6. "Anhängemasse" bedeutet die Masse des gezogenen Anhängers ausschließlich der Stützlast auf das Zugfahrzeug.2.7. "Klappsitz" bedeutet einen für gelegentlichen Gebrauch vorgesehenen Notsitz, der normalerweise umgeklappt ist.3. Vorschriften 3.1. Abmessungen3.1.1. Die amtlich zulässigen Hoechstabmessungen lauten wie folgt:3.1.1.1. Länge: 12 000 mm.3.1.1.2. Breite: 2 500 mm.3.1.1.3. Höhe: 4 000 mm.3.2. Massen und Achslasten3.2.1. Die Summe der technisch zulässigen Hoechstachslasten muß mindestens der technisch zulässigen Hoechstmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand entsprechen.Die technisch zulässige Hoechstmasse des Fahrzeugs muß mindestens der Masse des Fahrzeugs in fahrbereitem Zustand einschließlich der Masse der konventionellen Belastung entsprechen.Ist das Fahrzeug bis zur technisch zulässigen Hoechstmasse in beladenem Zustand gemäß 3.2.2 und 3.2.3 beladen, darf die Achslast auf jeder Achse höchstens die technisch zulässige Hoechstlast auf dieser Achse sein.Ist das Fahrzeug und gleichzeitig seine Hinterachse bis zur technisch zulässigen Hoechstmasse beladen, darf die auf der Vorderachse lastende Masse nicht weniger als 30 % der technisch zulässigen Hoechstmasse des Fahrzeugs betragen.3.2.2. Zur Überprüfung der im dritten Absatz von 3.2.1 festgelegten Vorschriften sind die Massen der Insassen, des Gepäcks und der Überlast der konventionellen Belastung wie in der Anlage vorgeschrieben anzuordnen. Das Prüfverfahren wird in der Anlage beschrieben. Ist ein Fahrzeug mit demontierbaren Sitzen ausgerüstet, wird das Prüfverfahren auf den Fall beschränkt, in dem die Hoechstzahl von Sitzen eingebaut ist.3.2.3. Ist das Fahrzeug zum Ziehen eines Anhängers bestimmt, sind zwei zusätzliche Prüfungen entsprechend 3.2.1 dritter Absatz und 3.2.2 durchzuführen:a) einschließlich der Hoechstmasse der Anhängevorrichtungundb) einschließlich sowohl der Hoechstmasse der Anhängevorrichtung als auch der maximalen statischen Stützlast. Für die Zwecke der letzteren Prüfung gilt folgendes:3.2.3.1. Die technisch zulässige Hoechstlast auf der Hinterachse (den Hinterachsen) darf um höchstens 15 % überschritten werden, und die technisch zulässige Hoechstmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand darf um höchstens 10 % oder 100 kg überschritten werden, je nachdem welcher Wert niedriger ist; dies gilt nur für diesen besonderen Fall, sofern die Betriebsgeschwindigkeit auf höchstens 100 km/h begrenzt ist.3.2.3.2. Die oben erwähnte Masse der Überlast wird nicht für Typgenehmigungen, die nach anderen als dieser Richtlinie erteilt wurden, berücksichtigt, außer dies wird ausdrücklich in der jeweiligen Richtlinie angegeben.3.2.3.3. Der Hersteller muß Geschwindigkeitsbeschränkungen, auf die in 3.2.3.1 Bezug genommen wird, oder sonstige Betriebsbedingungen in der Betriebsanleitung angeben.3.2.4. Wird das Fahrzeug vom Fahrzeughersteller mit einer Anhängevorrichtung ausgerüstet, muß dieser auf der Vorrichtung oder in ihrer Nähe am Fahrzeug die höchstzulässige Stützlast angeben.3.3. Anhängelast und statische Stützlast3.3.1. Die technisch zulässige Anhängelast ist vom Hersteller festzulegen.3.3.1.1. Anhängelast eines Fahrzeugs, das zum Ziehen eines mit einer Betriebsbremse ausgerüsteten Anhängers bestimmt ist. (Für die Zwecke der Berechnung der Anhängelast werden Überschreitungen der technisch zulässigen Hoechstmasse des Fahrzeugs in beladenem Zustand gemäß 3.2.3.1 nicht berücksichtigt).3.3.1.1.1. Die höchstzulässige Anhängelast des Fahrzeugs ist der jeweils kleinere Wert vona) der konstruktionsbedingten technisch zulässigen Hoechstanhängemasse des Fahrzeugs und/oder der Festigkeit der mechanischen Anhängevorrichtungoderb) der technisch zulässigen Hoechstmasse des Zugfahrzeugs (Kraftfahrzeug) oder bei Geländefahrzeugen im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG 1,5 Mal dieser Masse.3.3.1.1.2. Die technisch zulässige Hoechstmasse des Anhängers darf jedoch in keinem Fall 3 500 kg überschreiten.3.3.1.2. Anhängemasse eines zum Ziehen eines Anhängers ohne Betriebsbremse bestimmten Fahrzeugs.3.3.1.2.1. Die technisch zulässige Anhängemasse entspricht dem niedrigeren Wert der technisch zulässigen Hoechstanhängemasse oder der Hälfte der Masse des Zugfahrzeugs in fahrbereitem Zustand.3.3.1.2.2. Die technisch zulässige Hoechstmasse des Anhängers darf jedoch keinesfalls 750 kg überschreiten.3.3.2. Die technisch zulässige statische Stützlast ist vom Hersteller festzulegen; diese Last darf nicht weniger als 4 % der höchstzulässigen Anhängemasse und nicht weniger als 25 kg betragen. Der Hersteller muß in der Betriebsanleitung angeben: die höchstzulässige statische Stützlast, die Befestigungspunkte der Anhängevorrichtung am Fahrzeug sowie den höchstzulässigen Überhang der Anhängevorrichtung.3.3.3. Ein Kraftfahrzeug, das einen Anhänger zieht, muß diese Fahrzeugkombination - beladen bis zu ihrer Hoechstmasse - an einer Steigung von mindestens 12 % innerhalb von fünf Minuten fünfmal anfahren können.3.4. Die Hoechstzahl der vom Hersteller angegebenen Sitzplätze darf nicht davon abhängen, ob das Fahrzeug einen Anhänger zieht oder nicht.Anlage Prüfverfahren für die Massen und Achslasten von Kraftfahrzeugen der Klasse M1 1. Die Massen des Kraftfahrzeugs werden wie folgt überprüft: 1.1. Leer, d. h. in fahrbereitem Zustand gemäß 2.6 von Anhang I Anlage 1, jedoch ohne Fahrzeugführer,im Fall von Wohnmobilen wird auch die Masse der Frischwasser- und Gasvorratsbehälter, die auf 90 % ihres Fassungsvermögens gefuellt sind, einbezogen;1.2. bei voller Belastung (unter den Bedingungen nach 3.2.1 bis 3.2.3 von Anhang II); bei der Lastberechnung ist folgendes zu berücksichtigen:- Ist der Sitz verstellbar, so muß er zunächst in die hinterste Lenk- oder Sitzposition in Normalstellung gemäß den Herstellerangaben gebracht werden, wobei nur die Sitzverstellung in der Längsachse berücksichtigt wird; ausgenommen sind Positionen, die anderen Zwecken als dem normalen Lenken oder Sitzen dienen. Läßt sich der Sitz noch in anderer Weise (vertikal, im Winkel, an der Rückenlehne usw.) verstellen, so wird die vom Hersteller angegebene Stellung gewählt. Gefederte Sitze müssen in der Vertikalen in der normalen Lenkposition gemäß den Herstellerangaben arretiert sein.- Zu berücksichtigen sind die folgenden Massen:- eine Masse von 68 kg für jeden Insassen (einschließlich Fahrzeugführer);- eine Masse von 7 kg für das Gepäck jedes Insassen (einschließlich Fahrzeugführer).- Die Masse jedes Insassen muß senkrecht zu einem Punkt aufgebracht werden, der im Fall von in Längsrichtung verstellbaren Sitzen 100 mm vor dem R-Punkt (1) und im Fall aller anderen Sitze 50 mm vor dem R-Punkt (2) liegt. Die Masse des Gepäcks wird für jeden Insassen durch eine senkrechte Kraft dargestellt, die durch die Mitte der Projektion auf eine waagrechte Ebene der größten Nutzlänge des Gepäckraums verläuft, die auf der Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt.- Im Fall von Fahrzeugen mit besonderer Zweckbestimmung ist die Masse des Gepäcks nach den Angaben des Herstellers in Absprache mit dem technischen Dienst anzuordnen.- Wird die konventionelle Belastung überschritten, so ist die Überlast entsprechend den Herstellerangaben in Absprache mit dem technischen Dienst zu verteilen, wobei die jeweilige Ausstattung des Fahrzeugs und die entsprechenden Massen und Anbringungsstellen berücksichtigt werden.- Im Fall von Wohnmobilen muß die Masse der Überlast mindestens (10 kg × N) + (10 kg × L) betragen, wobei "L" die Gesamtlänge des Wohnmobils und "N" die Anzahl der Insassen einschließlich des Fahrzeugführers entsprechend den Herstellerangaben ist.Die Masse der Überlast ist entsprechend den Herstellerangaben in Absprache mit dem technischen Dienst in allen Gepäckräumen zu verteilen.1.3. Die Massen und Achslasten werden im einzelnen nach der folgenden Tabelle bestimmt:>ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>2. Prüfergebnisse (Ist unter 2.8 und 2.9 des Beschreibungsbogens mehr als ein Wert angegeben, sind die Ergebnisse für jeden einzelnen Wert zu überprüfen.)Die Prüfungen gelten als bestanden, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:- Die Massen und Achslasten des leeren Fahrzeugs (Spalte (a)) entsprechen mit einer Toleranz von ± 5 % den Herstellerangaben; (ist diese Bedingung erfuellt, so wird der vom Hersteller angegebene Wert der Masse bei der Berechnung der Massen in den Spalten (b) und (c) zugrunde gelegt).- Die unter den Bedingungen der Spalten (b) und (c) geprüften Massen und Achslasten überschreiten nicht die vom Hersteller angegebenen zulässigen Hoechstmassen.- Die Vorschriften nach Anhang II Punkt 3.2.1 vierter Absatz sind erfuellt.- Die vom Hersteller angegebenen Massen und Achslasten sind mit der Tragfähigkeit der Reifen, die für das Kraftfahrzeug unter Berücksichtigung von gegebenenfalls angegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen für das Zugfahrzeug gemäß 3.7.3 des Anhangs IV der Richtlinie 92/23/EWG festgelegt sind, vereinbar.(1) Der R-Punkt wird gemäß den Bestimmungen von Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG bestimmt.