title: Richtlinie 2008/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/45

      RICHTLINIE 2008/27/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2)

   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (5) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Anwendung der Richtlinie 2001/18/EG erforderlichen Maßnahmen zu erlassen. Diese Maßnahmen stellen darauf ab, bestimmte Anhänge anzupassen sowie die Anmeldungskriterien und die Schwellenwerte festzulegen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2001/18/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               Die Richtlinie 2001/18/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2001/18/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2001/18/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 16 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
               „(2)   Die in Absatz 1 genannten Kriterien und Informationsanforderungen sowie entsprechende Anforderungen für eine Zusammenfassung des Akts werden festgelegt. Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach Anhörung des zuständigen wissenschaftlichen Ausschusses nach dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Die Kriterien und die Informationsanforderungen müssen ein hohes Sicherheitsniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt sicherstellen und sich auf die hierüber verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse sowie auf die Erfahrungen mit Freisetzungen vergleichbarer GVO stützen.
               Die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Anforderungen werden durch die in Unterabsatz 1 festgelegten Anforderungen ersetzt, und das in Artikel 13 Absätze 3, 4, 5 und 6 und in den Artikeln 14 und 15 beschriebene Verfahren gelangt zur Anwendung.
               (3)   Vor Einleitung des in Artikel 30 Absatz 3 genannten Regelungsverfahrens mit Kontrolle für die gemäß Absatz 1 vorgeschlagenen Kriterien und Informationsanforderungen veröffentlicht die Kommission den Vorschlag. Die Öffentlichkeit kann der Kommission hierzu innerhalb von 60 Tagen Bemerkungen übermitteln. Die Kommission übermittelt diese Bemerkungen zusammen mit einer Analyse dem gemäß Artikel 30 eingesetzten Ausschuss.“

               2.

               Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Für Produkte, bei denen zufällige oder technisch nicht zu vermeidende Spuren zugelassener GVO nicht ausgeschlossen werden können, kann ein Schwellenwert festgelegt werden, unterhalb dessen diese Produkte nicht entsprechend den Bestimmungen des Absatzes 1 gekennzeichnet werden müssen.
               Die Höhe dieses Schwellenwertes wird entsprechend dem betreffenden Produkt festgelegt. Diese Maßnahmen, die durch Ergänzung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               3.

               Artikel 21 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Bei Produkten, die für eine unmittelbare Verarbeitung vorgesehen sind, gilt Absatz 1 nicht für Spuren von zugelassenen GVO mit einem Anteil, der nicht höher ist als 0,9 % oder niedrigere Schwellenwerte, sofern diese Spuren zufällig oder technisch nicht zu vermeiden sind.
               Die im Unterabsatz 1 genannten Schwellenwerte können festgelegt werden. Diese Maßnahmen, die durch Ergänzung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               4.

               Artikel 23 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Innerhalb von 60 Tagen nach Eingang der von dem Mitgliedstaat übermittelten Informationen ergeht nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren eine Entscheidung über die von dem Mitgliedstaat getroffene Maßnahme. Bei der Berechnung des Zeitraums von 60 Tagen werden die Zeitspannen nicht berücksichtigt, in denen die Kommission weitere Informationen abwartet, die sie gegebenenfalls vom Anmelder angefordert hat, oder in denen sie die Stellungnahme eines wissenschaftlichen Ausschusses/wissenschaftlicher Ausschüsse einholt. Die Zeitspanne, in der die Kommission die Stellungnahmen des wissenschaftlichen Ausschusses/der wissenschaftlichen Ausschüsse abwartet, darf nicht mehr als 60 Tage betragen.
               Auch die Zeit, die der Rat benötigt, um nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren tätig zu werden, wird nicht berücksichtigt.“

               5.

               Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Zu Absatz 1 werden Durchführungsbestimmungen festgelegt, wobei zu vermeiden ist, dass es zu Überschneidungen mit oder Widersprüchen zu den bestehenden Kennzeichnungsvorschriften im Gemeinschaftsrecht kommt. Diese Maßnahmen, die durch Ergänzung eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie bewirken, werden nach dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen. Dabei sollte gegebenenfalls den von den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht festgelegten Kennzeichnungsvorschriften Rechnung getragen werden.“

               6.

               Artikel 27 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 27
               Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt
               Anhang II Abschnitte C und D, die Anhänge III bis VI und Anhang VII Abschnitt C werden nach dem in Artikel 30 Absatz 3 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle an den technischen Fortschritt angepasst.“

               7.

               Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

               8.

               Anhang II Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „In diesem Anhang werden allgemein das zu erreichende Ziel, die zu bedenkenden Faktoren sowie die zu befolgenden Grundprinzipien und die Methodik zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wie in den Artikeln 4 und 13 erwähnt, beschrieben. Nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren können technische Leitlinien erarbeitet werden, um die Umsetzung und Erläuterung dieses Anhangs zu erleichtern.“

               9.

               Die Einleitung zu Anhang IV erhält folgende Fassung:
               „In diesem Anhang werden die zusätzlichen Informationen allgemein beschrieben, die in Bezug auf GVO als Produkt oder in Produkten, die in Verkehr gebracht werden sollen, bei der Anmeldung für das Inverkehrbringen und für die Angaben zur Kennzeichnung sowie bei GVO, für die gemäß Artikel 2 Nummer 4 zweiter Unterabsatz eine Ausnahme gilt, vorzulegen sind. Nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren können technische Leitlinien, die sich unter anderem auf die Beschreibung der vorgesehenen Verwendung des Produkts beziehen, ausgearbeitet werden, um die Umsetzung und Erläuterung dieses Anhangs zu erleichtern. Zum Zwecke der Kennzeichnung von unter die Ausnahmeregelung fallenden Organismen nach Artikel 26 sind entsprechende Empfehlungen für die Verwendung und für Anwendungsbeschränkungen vorzulegen.“

               10.

               Anhang VII Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „In diesem Anhang werden generell das gesetzte Ziel und die allgemeinen Grundsätze beschrieben, die bei der Erstellung des Überwachungsplans, auf den in Artikel 13 Absatz 2, Artikel 19 Absatz 3 und Artikel 20 Bezug genommen wird, zu befolgen sind. Nach dem in Artikel 30 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren können technische Leitlinien festgelegt werden, um die Umsetzung und Erläuterung dieses Anhangs zu erleichtern.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (3)  ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (5)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


title: Richtlinie des Rates vom 30. März 1971 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut

text:
Avis juridique important

|

31971L0162

Richtlinie 71/162/EWG des Rates vom 30. März 1971 zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut

Amtsblatt Nr. L 087 vom 17/04/1971 S. 0024 - 0028 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0209  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0232  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 6 S. 0176  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0171  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0171  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0182  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0182

RICHTLINIE DES RATES  vom 30. März 1971  zur Änderung der Richtlinien vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut, über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut, über den Verkehr mit Getreidesaatgut, über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, der Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen und der Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut  (71/162/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den in den nachstehenden Erwägungsgründen dargelegten Gründen ist es angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinien des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (3), über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (4), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (5), über den Verkehr mit Getreidesaatgut (6), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (7), über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (8), geändert durch die Richtlinie des Rates vom 18. Februar 1969 (9), der Richtlinie des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (10) und der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (11) zu ändern.  Durch die Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 (12) ist ein Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen worden.  Die Änderungen der Anlagen, die nur technischer Natur sind, sollen durch ein beschleunigtes Verfahren erleichtert werden.  Es ist erforderlich, künftig auch die Verwendung von Klebeetiketten zu gestatten.  Die Bestimmungen über die Vergleichsprüfungen müssen erweitert werden.  Bei Futterpflanzen ist es angebracht, innerhalb bestimmter Gattungen eine Unterteilung in mehrere für die Landwirtschaft wichtigste Arten vorzunehmen und einige technische Vorschriften zu verbessern.  Bei Öl- und Faserpflanzen ist es nicht erforderlich, die Arten Rizinus und Sesam im Anwendungsbereich der Richtlinie zu belassen ; andererseits ist es angebracht, für monözischen Hanf besondere Bestimmungen vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird wie folgt geändert:    1. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  "Artikel 6  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."       2. In Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt:  "Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden."       3. In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.  (1)ABl. Nr. C 101 vom 4.8.1970, S. 44. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (3)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 4. (4)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. (5)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 8. (6)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (7)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 1. (8)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (9)ABl. Nr. L 48 vom 26.2.1969, S. 7. (10)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3. (11)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 7. (12)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.        4. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Zertifiziertem Saatgut von Betarüben durchzuführen. Bei der Nachkontrolle können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß."       5. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingeführt:  "Artikel 21a  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."          Artikel 2 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte  >PIC FILE= "T9000342">        2. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte  >PIC FILE= "T9000343">        3. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte  >PIC FILE= "T9000349">   durch folgende Worte ersetzt:  >PIC FILE= "T9000344">        4. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) werden die Worte  >PIC FILE= "T9000345">        5. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A Buchstabe b) werden die Worte  >PIC FILE= "T9000346">        6. In Artikel 3 Absatz 1 werden die Worte  >PIC FILE= "T9000347">        7. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  "Artikel 6  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer  Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."       8. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt:  "Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden."       9. In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.       10. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut von Futterpflanzen durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß."       11. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 21a  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."       12. In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe a) werden die Worte "Agrostis alba" durch die Worte "Agrostis gigantea Roth" und die Worte "Lolium multiflorum asp. italicum" durch die Worte "Lolium multiflorum Lam." ersetzt.       13. In Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe A Buchstabe b) wird die Zahl "0,1" für den Hoechstanteil an Unkrautkörnern bei Hedysarum coronarium L. durch die Zahl "1,5" ersetzt.       14. Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe B wird wie folgt ergänzt:  "f) Die Anzahl an Körnern von Rumex obstusifolius und Rumex crispus überschreitet nicht 2 in einer Probe von 5 g."       15. Anlage II Teil I Nr. 3 Buchstabe C Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  "a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitterstofflupinen nicht 2 v.H. und bei anderen Lupinen nicht 1 v.H."       16. Anlage II Teil III Nr. 4 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:  "a) Der zahlenmässige Anteil an Körnern anderer Farbe überschreitet bei Bitterstofflupinen nicht 4 v.H. und bei anderen Lupinen nicht 2 v.H."       17. In Anlage IV Buchstabe A Buchstabe a) wird folgende Nummer hinzugefügt:  "10. Bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1) stattgefunden hat : "Nicht zur Erzeugung von Futterpflanzen bestimmt"."          Artikel 3 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe A werden die Worte  >PIC FILE= "T9000348">        2. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  "Artikel 6  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."       3. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) wird hinter Satz 3 folgender Satz eingefügt:  "Die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß benutzt werden."  (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1.        4. In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.       5. Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Getreide durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 21 genannten Ausschuß."       6. Nach Artikel 21 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 21a  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."          Artikel 4 Die Richtlinie vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln wird wie folgt geändert:    1. Artikel 5 wird gestrichen.       2. Nach Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Satz eingefügt:  "Bei den Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in der Anlage I vorgesehenen Mindestanforderungen geprüft werden."       3. In Artikel 15 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1972 ersetzt.       4. Nach Artikel 19 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 19a  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."          Artikel 5 Die Richtlinie vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 werden die Worte "Ricinus communis L. - Rizinus" und "Sesamum orientale L. - Sesam" sowie jede Bezugnahme auf Rizinus und Sesam gestrichen.       2. In Artikel 2 Absatz 1 sind folgende Zusätze aufzunehmen:  a) unter Buchstabe B Buchstabe b) nach den Worten:  "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" die Worte:  "oder gegebenenfalls "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung"".  b) unter Buchstabe C vor dem Wort "Hanf" das Wort "diözischer".  c)  unter Buchstabe D nach dem Wort "Erdnuß" die Worte "monözischer Hanf".  d)  unter Buchstabe D Buchstabe b) nach den Worten "Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung" die Worte:  "oder gegebenenfalls der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung"".  e)  unter Buchstabe E Buchstabe b) nach den Worten  "von Saatgut" die Worte:  "oder gegebenenfalls zur Erzeugung der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut der dritten Vermehrung"".  f)  Nach Buchstabe E ist folgender Buchstabe einzufügen:  "E a Zertifiziertes Saatgut der zweiten Vermehrung (monözischer Hanf) : Samen,      a) der unmittelbar von Zertifiziertem Saatgut der ersten Vermehrung stammt und der besonders im Hinblick auf die Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut der zweiten Vermehrung hergerichtet und amtlich geprüft worden ist,           b) der für die Erzeugung von Hanf bestimmt ist, welcher zur Zeit der Blüte geerntet wird,           c) der die Voraussetzungen der Anlagen I und II für Zertifiziertes Saatgut erfuellt und           d) bei dem in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die vorgenannten Voraussetzungen erfuellt sind."                             3. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  "Artikel 6  Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die etwa erforderliche Beschreibung genealogischer Komponenten auf Antrag des Zuechters vertraulich gehalten wird."       4. In Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) werden nach den Worten "und braun bei Handelssaatgut ;" folgende Sätze eingefügt:  "die Verwendung von Klebeetiketten ist gestattet ; sie können als amtlicher Verschluß verwendet werden;".       5. In Artikel 15 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1973 ersetzt.       6. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut aller Art von Öl- und Faserpflanzen durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 20 genannten Ausschuß."       7. Nach Artikel 20 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 20a  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."       8. In Anlage I Nummer 5 und in Anlage II Teil I Nummer 2 Buchstabe A werden die Worte "Rizinus" beziehungsweise "Ricinus communis" und "Sesamum orientale L." mit allen dazugehörenden Angaben gestrichen.       9. In Anlage II Teil I Nummer 2 Buchstabe B Buchstabe e) werden die Worte "Linum usitatissimum" durch die Worte "Cannabis sativa" ersetzt.          Artikel 6 Die Richtlinie vom 29. September 1970 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut wird wie folgt geändert:    1. Artikel 39 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Innerhalb der Gemeinschaft werden gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen vorgenommen, um eine Nachkontrolle von Stichproben von Basissaatgut, mit Ausnahme von Hybridsorten und synthetischen Sorten, und von Zertifiziertem Saatgut und Standardsaatgut von Gemüse durchzuführen. Bei den Nachkontrollen können auch die Anforderungen geprüft werden, denen das Saatgut genügen muß. Die Gestaltung und die Ergebnisse der Vergleichsprüfungen unterliegen der Beurteilung durch den in Artikel 40 genannten Ausschuß."       2. Nach Artikel 40 wird folgender Artikel eingefügt:  "Artikel 40a  Auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung des Standes der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse nimmt der Rat die notwendigen Änderungen an den Anlagen vor."          Artikel 7 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechtsoder Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den folgenden Bestimmungen nachzukommen:    a) den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 Absatz 9, des Artikels 3 Absatz 4, des Artikels 4 Absatz 3, des Artikels 5 Absätze 1, 2 und 7 : mit Wirkung vom 1. Juli 1970,       b) den Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 1, des Artikels 2 Absätze 7 und 17, des Artikels 3 Absatz 2, des Artikels 4 Absatz 1, des Artikels 5 Absatz 3 und des Artikels 6 : spätestens am 1. Juli 1972,       c) den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie : spätestens am 1. Juli 1971.          Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 30. März 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. SCHUMANN


Avis juridique important

|

31969L0061

Richtlinie 69/61/EWG des Rates vom 18. Februar 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut

Amtsblatt Nr. L 048 vom 26/02/1969 S. 0004 - 0006 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0047  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0052  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0083  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0065  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0065  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0168  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0168

RICHTLINIE DES RATES  vom 18. Februar 1969  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut  (69/61/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses, in Erwägung nachstehender Gründe: Es ist angezeigt, einige Vorschriften der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (2) zu ändern. Es ist angebracht, die Richtlinie an die neuesten Empfehlungen des Institut International de Recherches Betteravières und an das von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Zucker- und Futterrübensaatgut angenommene System anzupassen. Es ist ferner angebracht, die Übergangsbestimmungen zu ergänzen. Es ist erforderlich, einige Erleichterungen für die Kennzeichnung sowie eine Änderung der Farbe des Etiketts für Saatgut mit minderen Anforderungen einzuführen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1Die Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut wird nach Maßgabe der folgenden Artikel geändert.  Artikel 2In der Richtlinie einschließlich ihrer Erwägungsgründe werden alle Bezugnahmen auf den Typ und einen Typenkatalog sowie auf die Typenechtheit und -reinheit gestrichen.  Artikel 3 (1) Artikel 2 wird Artikel 2 Absatz 1.  (2) Der Text von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe E wird durch folgenden Text ersetzt: "E. Präzisionssaatgut : Saatgut, das zur Aussaat mit Präzisionssägeräten bestimmt ist und das entsprechend den Vorschriften der Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) Unterabsatz bb) nur einen einzigen Keimling entwickelt."  (3) Artikel 2 wird folgender Absatz 2 hinzugefügt: "(2) Die Mitgliedstaaten können während einer Übergangszeit von höchstens vier Jahren nach Inkrafttreten der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen, abweichend von Absatz 1 Buchstabe C als Zertifiziertes Saatgut ein Saatgut anerkennen, welches unmittelbar von Saatgut stammt, das in einem Mitgliedstaat nach dem bisherigen System amtlich geprüft worden ist und das die gleiche Gewähr bietet wie das nach den Grundsätzen dieser Richtlinie anerkannte Basissaatgut."  Artikel 4Artikel 8 wird gestrichen  Artikel 5In Artikel 9 wird das Wort "Lieferungen" durch das Wort "Partien" ersetzt.  Artikel 6Artikel 10 Absatz 2 wird durch folgenden Text ersetzt: "(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt."  Artikel 7Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) wird durch folgenden Text ersetzt:  (1) ABl. Nr. C 108 vom 19.10.1968, S. 30. (2) ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66.  "b) im Innern einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts und mit den für dieses Etikett in Anlage III Teil A Nrn. 3, 4, 5, 10 und 11 vorgesehenen Angaben enthalten. Dieser Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Packung in unverwischbarer Farbe aufgedruckt sind."  Artikel 8In Artikel 14 Absatz 2 wird folgender Buchstabe c) eingefügt: "c) für Präzisionssaatgut die in Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) Unterabsatz bb) festgelegten Mindestsätze an Knäuel, die nur einen einzigen Keimling entwickeln, erhöhen."  Artikel 9Der Text von Artikel 15 wird durch folgenden Text ersetzt: "Artikel 15 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Betarüben, welches unmittelbar von in einem Mitgliedstaat anerkanntem Basissaatgut stammt und in einem anderen Mitgliedstaat oder einem dritten Land geerntet worden ist, im Erzeugerstaat des Basissaatguts anerkannt werden kann, wenn es auf seiner Vermehrungsfläche einer den Voraussetzungen der Anlage I Teil A genügenden Feldbesichtigung unterworfen worden ist und wenn in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß die Voraussetzungen der Anlage I Teil B für Zertifiziertes Saatgut erfuellt sind."  Artikel 10In Artikel 16 Absatz 2 wird das im letzten Satz angegebene Datum durch das Datum des 1. Juli 1970 ersetzt.  Artikel 11In Artikel 17 Absatz 2 wird das Wort "dunkelgelb" durch das Wort "braun" ersetzt.  Artikel 12Der Text von Anlage I Teil A Nr. 5 wird durch folgenden Text ersetzt: "5. Die Mindestentfernungen zu benachbarten Beständen, die der Saatguterzeugung dienen, betragen bei: >PIC FILE= "T0001913">  Diese Mindestentfernungen müssen ebenfalls gegenüber Rübenpflanzen und Beständen, die der Rübenerzeugung dienen, eingehalten werden, wenn diese zum Zeitpunkt der Blüte der Bestände zur Saatguterzeugung Blüten tragen. Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist."     Artikel 13  (1) Der Text von Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe a) wird durch folgenden Text ersetzt: "a) >PIC FILE= "T0001914">  Der gewichtsmässige Anteil an Samen anderer Pflanzen überschreitet nicht 0,3 v.H. ; davon sind an Samen von Unkrautpflanzen höchstens 0,1 v.H. zugelassen. Dazu werden mindestens 200 g der Probe geprüft."  (2) In Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) erster Satz werden die Worte "segmentiertes Saatgut" durch das Wort "Präzisionssaatgut" ersetzt.  (3) Der Text von Anlage I Teil B Nr. 3 Buchstabe b) Unterabsatz bb) wird durch folgenden Text ersetzt: "bb) Präzisionssaatgut: Bei Sorten, in denen der Anteil an Diploiden 85 v.H. übersteigt, entwickelt sich aus mindestens 58 v.H. und bei allem übrigen Saatgut aus mindestens 63 v.H. der gekeimten Knäuel nur ein einziger Keimling. Der Anteil an Knäuel mit drei und mehr Keimlingen überschreitet nicht 5 v.H. der gekeimten Knäuel."  Artikel 14In Anlage II wird die Zahl "300" durch die Zahl "500" ersetzt.  Artikel 15 (1) Der Text von Anlage III Teil A Nrn. 1 und 2 wird durch folgenden Text ersetzt: " 1. "EWG-Norm"  2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen. " (2) In Anlage III Teil A wird die Nr. 9 gestrichen.  (3) In Anlage III Teil A wird die Nr. 11 durch folgenden Text ersetzt: "11. Bei Präzisionssaatgut : Zusatz "Präzisionssaatgut"."  (4) Etikette mit den in Anlage III Teil A Nrn. 1, 9 und 11 der Richtlinie des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut vorgesehenen Angaben können jedoch spätestens bis zum 30. Juni 1970 verwendet werden.  Artikel 16Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 1. Juli 1969 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 17Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1969. Im Namen des Rates Der Präsident J. P. BUCHLER


title: Richtlinie 2007/17/EG der Kommission vom 22. März 2007 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge III und VI an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               23.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/27

         RICHTLINIE 2007/17/EG DER KOMMISSION
   vom 22. März 2007
   zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge III und VI an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1) insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchsgüter“,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Anhang VI der Richtlinie 76/768/EWG sind die Konservierungsstoffe aufgelistet, die in kosmetischen Mitteln enthalten sein dürfen. Die darin mit (*) gekennzeichneten Stoffe können kosmetischen Mitteln zu anderen Zwecken als dem der Konservierung auch in anderen als den in diesem Anhang vorgesehenen Konzentrationen zugesetzt werden, wenn ihr Verwendungszweck aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich ist. Ihre Verwendung kann aber in anderen Anhängen der Richtlinie 76/768/EWG eingeschränkt sein.

               (2)

               Die in Anhang VI nicht mit (*) gekennzeichneten Stoffe dürfen nur in den dort festgelegten Konzentrationen verwendet werden, und die dort angegebenen anderen Einschränkungen gelten auch, wenn diese Stoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss „Verbrauchsgüter“ (SCCP) hat in einer Stellungnahme die Ansicht geäußert, dass die in Anhang VI genannten Einschränkungen der Verwendung und Warnhinweise auch gelten sollten, wenn die mit (*) gekennzeichneten Konservierungsstoffe für andere spezifische Zwecke verwendet werden.

               (4)

               Die Kommission forderte deshalb die Industrie auf, für die mit (*) gekennzeichneten Stoffe Sicherheitsdossiers vorzulegen, wenn diese in höherer Konzentration für andere spezifische Zwecke verwendet werden.

               (5)

               Nach Prüfung dieser Sicherheitsdossiers kam der SCCP zu dem Schluss, dass der Verwendung einiger der in Anhang VI aufgeführten Konservierungsstoffe für andere spezifische Zwecke keine Sicherheitsbedenken entgegenstehen.

               (6)

               Die zulässigen Konzentrationen dieser Konservierungsstoffe bei Verwendung für andere spezifische Zwecke sollten in den Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Der Klarheit wegen sollte zu den entsprechenden Einträgen in Anhang III angegeben werden, dass dieselben Stoffe auch in Anhang VI verzeichnet sind.

               (7)

               Für Stoffe, deren Verwendung für andere spezifische Zwecke in höheren als den in Anhang VI genannten Konzentrationen vom SCCP nicht für sicher befunden wurde, sollten die in Anhang VI für die Verwendung als Konservierungsstoffe genannten Einschränkungen gelten. Die Kennzeichnung mit (*) sollte für sie deshalb in Anhang VI wegfallen.

               (8)

               Der Klarheit wegen sollten alle in Anhang VI verzeichneten Stoffe, die in kosmetischen Mitteln zu anderen Zwecken als dem der Konservierung in höherer Konzentration als in Anhang VI angegeben zugesetzt werden können, mit (*) gekennzeichnet werden.

               (9)

               Darüber hinaus hielt es der SCCP für unbedenklich, die zulässige Konzentration von Benzoesäure und ihrem Natriumsalz in Mitteln, die abgespült werden, und Mundpflegemitteln und die zulässige Konzentration von Zinkpyrithion als Konservierungsstoff für auszuspülende Haarpflegemittel zu erhöhen. Es ist deshalb angebracht, die laufenden Nummern 1 und 8 des Anhangs VI der Richtlinie 76/768/EWG entsprechend zu ändern.

               (10)

               Der SCCP ist ferner der Ansicht, dass Methyldibromo-Glutaronitril nicht in kosmetischen Mitteln enthalten sein sollte, weil weder für auf der Haut verbleibende noch für abzuspülende Mittel unbedenkliche Konzentrationen ermittelt werden konnten. Es ist deshalb erforderlich, diesen Stoff aus Anhang VI laufende Nummer 36 der Richtlinie 76/768/EWG zu streichen.

               (11)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge III und VI der Richtlinie 76/768/EWG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 23. März 2008 weder Hersteller aus der Gemeinschaft noch Importeure, die in der Gemeinschaft niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen.
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit diese Mittel nach dem 23. Juni 2008 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 23. September 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. März 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/1/EG der Kommission (ABl. L 25 vom 1.2.2007, S. 9).
   ANHANG
   Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Anhang III erster Teil wird wie folgt geändert:
               Folgende laufende Nummern 98 bis 101 werden hinzugefügt:

                           Lfd. Nr.

                           Stoff

                           Einschränkungen

                           Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                           Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                           Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                           Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                           a

                           b

                           c

                           d

                           e

                           f

                           „98

                           Salicylsäure (1)

                           (CAS-Nr. 69-72-7)

                                       a)

                                       Haarpflegemittel, die abgespült werden

                                       b)

                                       Andere Mittel

                                       a)

                                       3,0 %

                                       b)

                                       2,0 %

                           Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden, ausgenommen Shampoos.
                           Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

                           Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden (2)

                           99

                           Anorganische Sulfite und Bisulfite (3)

                                       a)

                                       Oxidative Haarfärbemittel

                                       b)

                                       Haarglättungsmittel

                                       c)

                                       Gesichtsbräunungsmittel

                                       d)

                                       Andere Bräunungsmittel

                                       a)

                                       0,67 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

                                       b)

                                       6,7 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

                                       c)

                                       0,45 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

                                       d)

                                       0,40 % ausgedrückt als ungebundenes SO2

                           Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

                           100

                           Triclocarban (4)

                           (CAS-Nr. 101-20-2)

                           Mittel, die abgespült werden

                           1,5 %

                           Reinheitskriterien:

                                       3,3',4,4'-Tetrachloroazobenzol < 1 ppm

                                       3,3',4,4'-Tetrachloroazoxybenzol < 1 ppm

                                 Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

                           101

                           Zinkpyrithion (5)

                           (CAS-Nr. 13463-41-7)

                           Auf den Haaren verbleibende Haarpflegemittel

                           0,1 %

                           Für einen anderen Zweck als die Hemmung der Vermehrung von Mikroorganismen im Erzeugnis. Dieser Zweck muss aus der Aufmachung des Erzeugnisses ersichtlich sein.

               2.

               Annex VI erster Teil wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Spalte b wird aus den Einträgen mit den laufenden Nummern 1, 2, 4, 7, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 32, 33, 35, 37, 42 und 47 das Zeichen„(*)“ gestrichen.

                           b)

                           In Spalte b wird den Einträgen mit den laufenden Nummern 5 und 43 das Zeichen „(*)“ hinzugefügt.

                           c)

                           Der Eintrag mit der laufenden Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                                       Lfd. Nr

                                       Stoff

                                       Zulässige Höchstkonzentration

                                       Einschränkungen und Anforderungen

                                       Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                       a

                                       b

                                       c

                                       d

                                       e

                                       „1

                                       Benzoesäure (CAS-Nr. 65-85-0) und ihr Natriumsalz (CAS-Nr. 532-32-1)

                                       Mittel, die abgespült werden, ausgenommen Mundpflegemittel: 2,5 % (Säure)
                                       Mundpflegemittel: 1,7 % (Säure)
                                       Auf der Haut verbleibende Mittel: 0,5 % (Säure)

                                       1a

                                       Andere als die unter Nr. 1 genannten Salze der Benzoesäure und Benzoesäureester

                                       0,5 % (Säure)“

                           d)

                           Der Eintrag mit der laufenden Nummer 8 erhält folgende Fassung:

                                       Lfd. Nr.

                                       Stoff

                                       Zulässige Höchstkonzentration

                                       Einschränkungen und Anforderungen

                                       Obligatorische Angabe der Verwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                                       a

                                       b

                                       c

                                       d

                                       e

                                       „8

                                       Zinkpyrithion (*)
                                       (CAS-Nr. 13463-41-7)

                                       Mittel für Haare: 1,0 %
                                       Andere Mittel: 0,5 %

                                       Nur in Mitteln, die abgespült werden.
                                       Verboten in Mundpflegemitteln.“

                           e)

                           Der Eintrag mit der laufenden Nummer 36 wird gestrichen.

      (1)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 3.

      (2)  Nur für Mittel, die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben.

      (3)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 9.

      (4)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 23.

      (5)  Als Konservierungsmittel, siehe Anhang VI erster Teil Nr. 8.“


Avis juridique important

|

31989L0667

Zwölfte Richtlinie 89/667/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter

Amtsblatt Nr. L 395 vom 30/12/1989 S. 0040 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0103  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0103

ZWÖLFTE RICHTLINIE DES RATES vom 21 . Dezember 1989 auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter ( 89/667/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es erweist sich als notwendig, einige der Garantien, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne von Artikel 58 Absatz 2 des Vertrages im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, zu koordinieren, um eine Äquivalenz herzustellen .  Auf diesem Gebiet gelten die Richtlinien 68/151/EWG ( 4 ) und 78/660/EWG ( 5 ), beide zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sowie die Richtlinie 83/349/EWG ( 6 ), in der Fassung der Akte über den Beitritt Spaniens und  Portugals betreffend die Offenlegung, die Gültigkeit von Verbindlichkeiten bzw . die Nichtigkeit der Gesellschaft sowie den Jahresabschluß und den konsolidierten Abschluß für sämtliche Kapitalgesellschaften . Die Richtlinien 77/91/EWG ( 7 ) und 78/855/EWG  ( 8 ), beide zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, und die Richtlinie 82/891/EWG ( 9 ) über die Errichtung bzw . das Kapital sowie Fusionen und Spaltungen haben dagegen nur für Aktiengesellschaften Gültigkeit .  Der Rat hat mit seiner Entschließung vom 3 . November 1986 das Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen ( KMU ) ( 10 ) gebilligt .  Die in den letzten Jahren an bestimmten nationalen Rechtsvorschriften vorgenommenen Reformen des Gesellschaftsrechts, mit denen die Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit nur einem Gesellschafter ermöglicht wurde, haben zu  Unterschiedlichkeiten zwischen den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten geführt .  ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ ¹ Einzelunternehmern in der gesamten Gemeinschaft sollte das rechtliche Instrument einer Gesellschaft mit Haftungsbeschränkung geboten werden, unbeschadet der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die diesem Einzelunternehmer in Ausnahmefällen eine  Haftung für die Verpflichtungen des Unternehmens auferlegen .  Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann bei ihrer Gründung mit einem einzigen Gesellschafter errichtet werden oder entstehen, wenn alle Geschäftsanteile in einer einzigen Hand vereinigt werden . Bis zu einer Koordinierung der einzelstaatlichen  Vorschriften für das Konzernrecht können die Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern eine natürliche Person einziger Gesellschafter mehrerer Gesellschaften oder eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische  Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist . Das einzige Ziel dieser Möglichkeit ist die Berücksichtigung von Besonderheiten, die gegenwärtig in bestimmten nationalen Rechtsvorschriften bestehen . Zu diesem Zweck können die Mitgliedstaaten in  spezifischen Fällen Einschränkungen beim Zugang zur Einpersonengesellschaft oder eine unbeschränkte Haftung des einzigen Gesellschafters vorsehen . Es steht den Mitgliedstaaten frei, Regeln aufzustellen, um den möglichen Gefahren aus der Tatsache, daß es  bei Einpersonengesellschaften lediglich einen einzigen Gesellschafter gibt, zu begegnen, und insbesondere um die Einzahlung des gezeichneten Kapitals sicherzustellen .  Die Vereinigung aller Anteile in einer Hand sowie die Identität des Gesellschafters müssen Gegenstand der Offenlegung in einem für jedermann zugänglichen Register sein .  Es ist notwendig, die Beschlüsse des einzigen Gesellschafters in seiner Eigenschaft als Gesellschafterversammlung schriftlich niederzulegen .  Die schriftliche Festlegung muß ebenfalls für vertragliche Vereinbarungen zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft vorgeschrieben werden, sofern diese vertraglichen Vereinbarungen nicht die unter normalen Bedingungen  abgeschlossenen laufenden Geschäfte betreffen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die durch diese Richtlinie vorgeschriebenen Koordinierungsmaßnahmen gelten für die Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Gesellschaften folgender Rechtsformen :  - Deutschland :  Gesellschaft mit beschränkter Haftung;  - Belgien :  Société privée à responsabilité limitée / Besloten ven - nootschap met beperkte aansprakelijkheid;  - Dänemark :  Anpartsselskaber;  - Spanien :  Sociedad de responsabilidad limitada;  - Frankreich :  Société à responsabilité limitée;  - Griechenalnd :  Etaireia periorismenis evdynis;  - Irland :  Private company limited by shares or by guarantee;  - Italien :  Società a responsabilità limitata;  - Luxemburg :  Société à responsabilité limitée;  - Niederlande :  Besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid;  - Portugal :  Sociedade por quotas;  - Vereinigtes Königreich :  Private company limited by shares or by guarantee .  Artikel 2 ( 1 )  Die Gesellschaft kann bei ihrer Errichtung sowie infolge der Vereinigung aller Gesellschaftsanteile in einer einzigen Hand einen einzigen Gesellschafter haben ( Einpersonengesellschaft ).  ( 2 )  Bis zur Koordinierung der einzelstaatlichen Vorschriften für das Konzernrecht können die Gesetze der Mitgliedstaaten besondere Bestimmungen oder Sanktionen vorsehen, sofern a )  eine natürliche Person einziger Gesellschafter von mehreren Gesellschaften ist oder b )  eine Einpersonengesellschaft oder eine andere juristische Person einziger Gesellschafter einer Gesellschaft ist .  Artikel 3 Wird die Gesellschaft durch die Vereinigung aller Anteile in einer Hand zur Einpersonengesellschaft, so muß diese Tatsache sowie die Identität des einzigen Gesellschafters entweder in der Akte hinterlegt beziehungsweise in das Register im  Sinne des Artikels 3 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 68/151/EWG eingetragen oder in einem Register vermerkt werden, das bei der Gesellschaft geführt wird und jedermann zugänglich ist .  Artikel 4 ( 1 )  Der einzige Gesellschafter übt die Befugnisse der Gesellschafterversammlung aus .  ( 2 )  Die Beschlüsse, die von dem einzigen Gesellschafter im Rahmen von Absatz 1 gefasst werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen .  Artikel 5 ( 1 )  Verträge, die zwischen dem einzigen Gesellschafter und der von ihm vertretenen Gesellschaft abgeschlossen werden, sind in eine Niederschrift aufzunehmen oder schriftlich abzufassen .  ( 2 )  Die Mitgliedstaaten brauchen Absatz 1 auf die unter normalen Bedingungen abgeschlossenen laufenden Geschäfte nicht anzuwenden .  Artikel 6 Lässt ein Mitgliedstaat die Einpersonengesellschaft im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 auch für Aktiengesellschaften zu, so gilt diese Richtlinie .  Artikel 7 Ein Mitgliedstaat braucht die Einpersonengesellschaft nicht zu gestatten, wenn sein innerstaatliches Recht dem Einzelunternehmer die Errichtung eines Unternehmens ermöglicht, dessen Haftung auf ein Vermögen beschränkt ist, das für eine  bestimmte Tätigkeit eingesetzt wird, sofern in bezug auf diese Unternehmen Schutzbestimmungen vorgesehen sind, die denjenigen der vorliegenden Richtlinie sowie den übrigen auf die in Artikel 1 bezeichneten Gesellschaften anwendbaren  Gemeinschaftsvorschriften gleichwertig sind .  Artikel 8 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1992 nachzukommen . Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis .  ( 2)  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß für Gesellschaften, die am 1 . Januar 1992 bereits bestehen, diese Richtlinie erst ab 1 . Januar 1993 gilt .  ( 3 )  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen .  Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident E . CRESSON  ( 1) ABl . Nr . C 173 vom 2 . 7 . 1988, S . 10.(2 ) ABl . Nr . C 96 vom 17. 4 . 1989, S . 92, und ABl . Nr . C 291 vom 20 . 11 . 1989, S . 53.(3) ABl . Nr . C 318 vom 12 . 12 . 1988, S . 9.(4 ) ABl . Nr . L 65 vom 14 . 3 . 1968, S . 8.(5 ) ABl . Nr . L 222 vom 14 . 8 . 1978,  S . 11.(6 ) ABl . Nr . L 193 vom 18 . 7 . 1983, S . 1.(7 ) ABl . Nr . L 26 vom 30 . 1 . 1977, S . 1.(8 ) ABl . Nr . L 295 vom 20 . 10 . 1978, S . 36.(9 ) ABl . Nr . L 378 vom 31 . 12 . 1982, S . 42 . ( 10 ) ABl . Nr . C 287 vom 14 . 11 . 1986, S . 1 .