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31978L0338

Richtlinie 78/338/EWG des Rates vom 4. April 1978 betreffend die Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 098 vom 11/04/1978 S. 0019 - 0025 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 08 Band 1 S. 0190

****  ( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 34 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 1 . 2 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . L 192 VOM 24 . 7 . 1975 , S . 27 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 4 . APRIL 1978   BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU  ( 78/338/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE D ) UND ARTIKEL 113 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE LAGE DES SCHIFFBAUS HAT SICH IN DEN LETZTEN JAHREN ERHEBLICH VERSCHLECHTERT . DIE WERFTEN DER GEMEINSCHAFT SEHEN SICH EINEM ALLGEMEINEN NACHFRAGERÜCKGANG GEGENÜBER UND MÜSSEN AUSSERDEM BEI DIESER UNGÜNSTIGEN WELTMARKTLAGE EINEM LEBHAFTEN PREISWETTBEWERB BEGEGNEN . DARAUS ERGIBT SICH EINE BEDEUTENDE VERRINGERUNG DES AUFTRAGSBESTANDES DER WERFTEN , WODURCH SICH DIE STRUKTURELLEN PROBLEME DES WIRTSCHAFTSZWEIGES NOCH VERSCHÄRFEN UND SOGAR SEIN FORTBESTEHEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN KANN .   EINE GESUNDE UND WETTBEWERBSFÄHIGE SCHIFFBAUINDUSTRIE IST FÜR DIE GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH . SIE TRAEGT ZU IHRER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG BEI , DA SIE FÜR EINE REIHE VON WIRTSCHAFTSZWEIGEN , EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN MIT HOCHENTWICKELTER TECHNOLOGIE , EINEN BEDEUTENDEN MARKT DARSTELLT UND IN EINIGEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT EINEN BEITRAG ZUR SICHERUNG DER ARBEITSPLÄTZE LEISTET . DIESE ERWAEGUNGEN GELTEN AUCH FÜR DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN .   IN EINER NORMALEN LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGES IST DIE BEIBEHALTUNG VON BETRIEBSBEIHILFEN NICHT GERECHTFERTIGT , DA DIESE NUR EINEN ERHALTUNGSEFFEKT HABEN UND NICHT GEEIGNET SIND , DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DES SCHIFFBAUS DER GEMEINSCHAFT AUF WELTWEITER EBENE WESENTLICH UND NACHHALTIG ZU ERHÖHEN . IN ANBETRACHT DES ERNSTES DER KRISE HINSICHTLICH IHRER AUSWIRKUNGEN AUF DIE AUSLASTUNG DER WERFTEN UND DIE ENTWICKLUNG DER MARKTLAGE KÖNNEN DERARTIGE BEIHILFEN JEDOCH IN DER GEGENWÄRTIGEN KRISENZEIT SOWOHL , DAMIT DIE INDUSTRIE DEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN BEGEGNEN KANN , ALS VORÜBERGEHENDE MASSNAHMEN ALS AUCH ALS MASSNAHMEN ZUGELASSEN WERDEN , DIE INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES AUSMASSES DER KRISE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DEGRESSIV GESTAFFELT SIND , UM DIE INDUSTRIE ANZUREGEN , SICH DIESEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN ANZUPASSEN . DIESE BEIHILFEN MÜSSEN EINER STÄNDIGEN KONTROLLE UNTERLIEGEN , DIE ES EINERSEITS ERLAUBT , INNERGEMEINSCHAFTLICHE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN , DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLAUFEN , ZU VERMEIDEN UND ANDERERSEITS EINE FESTE BINDUNG AN DIE UMSTRUKTURIERUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGES HERZUSTELLEN .   UM DEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN , MIT DENEN DER WIRTSCHAFTSZWEIG DERZEIT ZU KÄMPFEN HAT , HABEN DIE ÖCD-MITGLIEDSLÄNDER ALLGEMEINEN LEITLINIEN ZUGESTIMMT , DIE BESTIMMEN ,  " DASS  -  UM DEM ERHEBLICHEN STRUKTURELLEN UNGLEICHGEWICHT IN DIESER INDUSTRIE ABZUHELFEN  -  IN ALLEN SCHIFFBAULÄNDERN ANSTRENGUNGEN NOTWENDIG SIND , DAMIT DER UNVERMEIDLICHE ABBAU DER WELTWEITEN PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IM SCHIFFBAU MIT MÖGLICHST GERINGEN SCHÄDEN UND IN DER ANGEMESSENSTEN WEISE ERFOLGEN KANN " . DIE GEMEINSCHAFT BEABSICHTIGT , IHRE BEMÜHUNGEN UM DIE ANWENDUNG DIESER VEREINBARUNG FORTZUFÜHREN , UM EINE GERECHTERE VERTEILUNG DER SICH AUS DER KRISE ERGEBENDEN BELASTUNGEN ZU ERREICHEN , UND ZWAR SOWOHL INTERN DURCH FESTLEGUNG EINES SEKTORALEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VORGEHENS ALS AUCH INTERNATIONAL , INSBESONDERE INNERHALB DER ÖCD .   DIE RICHTLINIE 75/432/EWG DES RATES VOM 10 . JULI 1975 BETREFFEND DIE BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFBAU ( 3 ), DURCH DIE VOR ALLEM DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF DEM INTERNATIONALEN MARKT AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLTEN , HAT ZUM ABBAU DER DIREKTEN SCHIFFBAUBEIHILFEN WÄHREND EINER ANLAUFZEIT UND ZU IHRER HARMONISIERUNG IN DER GEMEINSCHAFT BEIGETRAGEN . DIESE RICHTLINIE IST AM 31 . DEZEMBER 1977 ABGELAUFEN .   SELBST IN DIESER SCHWIERIGEN LAGE DES WIRTSCHAFTSZWEIGES WURDEN DIE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN AUF DEM INTERNATIONALEN SCHIFFBAUMARKT DURCH EINE REIHE VON VEREINBARUNGEN VERRINGERT , DIE VON DEN HAUPTSCHIFFBAULÄNDERN IM RAHMEN DER ÖCD NACH UND NACH ZUR BEGRENZUNG DER KREDITBEDINGUNGEN FÜR DEN SCHIFFSEXPORT GETROFFEN WORDEN SIND . IM RAHMEN DERSELBEN ORGANISATION HABEN DIE HAUPTSCHIFFBAULÄNDER EINE ALLGEMEINE VEREINBARUNG GETROFFEN , DIE DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER HEMMNISSE FÜR NORMALE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER SCHIFFBAUINDUSTRIE VORSIEHT . DIESE VEREINBARUNG IST NACH WIE VOR SINNVOLL , AUCH WENN EINIGE LÄNDER AUF DIE AUSNAHMEKLAUSEL ZURÜCKGEGRIFFEN HABEN .   DIE PRODUKTIONSSTRUKTUREN MÜSSEN DEN NEUEN MARKTBEDINGUNGEN IN EINER WEISE ANGEPASST WERDEN , DASS EINERSEITS DIE UNTERNEHMEN DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , MIT DER ALLGEMEINEN WIRTSCHAFTSENTWICKLUNG NORMAL SCHRITT ZU HALTEN UND DEM WELTWEITEN WETTBEWERB STANDZUHALTEN , OHNE DURCH INTERVENTIONEN DER ÖFFENTLICHEN HAND UNTERSTÜTZT ZU WERDEN , UND DASS ANDERERSEITS DIE INVESTITIONSANSTRENGUNGEN IN DIESEM SEKTOR MIT DEM WELTWEITEN GLEICHGEWICHT ZWISCHEN ANGEBOT UND NACHFRAGE ZU VEREINBAREN SIND . DIE KOMMISSION MUSS BEI DER BEURTEILUNG DER VON DIESER RICHTLINIE ERFASSTEN BEIHILFEN AUCH DIE GEMEINSAMEN ZIELE FÜR DIE SANIERUNG DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGES BERÜCKSICHTIGEN , DIE VOM RAT FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN .   IM ÜBRIGEN ERFORDERT EINE WIRKSAME AKTION IN DIESEM BEREICH EINE LÖSUNG , DIE ALLE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN UMFASST , DIE MITTELBAR ODER UNMITTELBAR EINEN EINFLUSS AUF DIE HANDELS- UND WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN HABEN . DIE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN DÜRFEN KEINE FÜR DIE WETTBEWERBSLAGE ANDERER WERFTEN NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN HABEN .   IN DIESEM RAHMEN SIND DIE NOTBEIHILFEN UND -INTERVENTIONEN ZU DEFINIEREN , DIE EINE EINSTWEILIGE LÖSUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG VON UNTERNEHMEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN SOLLEN UND MIT DENEN BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN BEGEGNET WERDEN SOLL .   DIE MASSNAHMEN ZUGUNSTEN NATIONALER REEDER DÜRFEN AUF KEINEN FALL DISKRIMINIEREND GEGENÜBER DEN WERFTEN ANDERER MITGLIEDSLÄNDER SEIN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   FÜR DIE ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :   A )  " BAU VON SCHIFFEN " : DER IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRTE BAU FOLGENDER SEESCHIFFE MIT STAHLRUMPF :   -  HANDELSSCHIFFE FÜR DIE BEFÖRDERUNG VON PERSONEN UND/ODER GÜTERN VON 150 BRT ODER MEHR ,   -  FISCHREIFAHRZEUGE VON 150 BRT ODER MEHR ,   -  SCHWIMMBAGGER ODER ANDERE FAHRZEUGE FÜR MEERESARBEITEN  - MIT AUSNAHME VON BOHRINSELN MIT EIGENEM ANTRIEB  -  VON 150 BRT ODER MEHR ,   -  SCHLEPPER MIT 500 PS ODER MEHR ;   B )  " UMBAU VON SCHIFFEN " : DER UMBAU VON SEESCHIFFEN MIT STAHLRUMPF VON 5 000 BRT ODER MEHR  -  MIT DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN AUSNAHME  - , SOFERN DER UMBAU ZU EINER DURCHGREIFENDEN ÄNDERUNG DES LADEPROGRAMMS , DES SCHIFFRUMPFES ODER DES HAUPTANTRIEBSSYSTEMS FÜHRT ;   C )  " REPARATUR VON SCHIFFEN " : DIE REPARATUR DER UNTER BUCHSTABE A ) AUFGEFÜHRTEN SEESCHIFFE ;   D )  " VERKAUF " : JEDER VERKAUF DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN SEESCHIFFE ;   E )  " STAATLICHE BEIHILFEN " : DIE IN DEN ARTIKELN 92 UND 93 DES VERTRAGES VORGESEHENEN BEIHILFEN ; DIESER BEGRIFF ERFASST NICHT NUR DIE VOM STAAT SELBST , SONDERN AUCH DIE VON DEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN GEWÄHRTEN BEIHILFEN .   ARTIKEL 2   ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR KÖNNEN ANGESEHEN WERDEN : BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN IN FORM VON KREDITERLEICHTERUNGEN ZUGUNSTEN   -  DES VERKAUFS ODER UMBAUS VON SCHIFFEN ,   -  DES UMBAUS VON SCHIFFEN VON 1 000 BRT ODER MEHR , SOFERN ES SICH HIERBEI UM DIE ANGLEICHUNG AN BEDINGUNGEN HANDELT , DIE DURCH EINE WERFT EINES DRITTLANDES ANGEBOTEN WERDEN .   UNBESCHADET DER BEGRIFFSBESTIMMUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN TÄTIGKEITEN MÜSSEN DIESE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN DER ENTSCHLIESSUNG DES ÖCD-RATES VOM 18 . JULI 1974 ODER DEN GEGEBENENFALLS AN IHRE STELLE TRETENDEN VEREINBARUNGEN ENTSPRECHEN .   ARTIKEL 3   UNBESCHADET DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE FINDEN DIE ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES AUF DEN BAU , UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN VOLLE ANWENDUNG .   ARTIKEL 4   INVESTITIONSBEIHILFEN  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHREN KEINE SEKTORALEN BEIHILFEN FÜR DIE GRÜNDUNG NEUER SCHIFFBAUWERFTEN ODER FÜR INVESTITIONEN EINER BESTEHENDEN SCHIFFBAUWERFT , DURCH DIE DIE SCHIFFBAUKAPAZITÄT DES MITGLIEDSTAATS ERHÖHT WERDEN KÖNNTE .   BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN AUF INVESTITIONEN IM SCHIFFBAU TREFFEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE DURCHFÜHRBAREN MASSNAHMEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIESE MIT BEIHILFEN GEFÖRDERTEN INVESTITIONEN WEDER ZU KAPAZITÄTSSTEIGERUNGEN AUF DIESEM SEKTOR IN EINEM MITGLIEDSTAAT FÜHREN NOCH DIE SCHAFFUNG VON ARBEITSPLÄTZEN OHNE DAUERHAFTEN CHARAKTER BEWIRKEN . ZU DIESEM ZWECK MÜSSEN VORHABEN , DIE AUF EINE DERARTIGE ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN ODER REGIONALEN BEIHILFEREGELUNGEN ABZIELEN UND DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZU EINER KAPAZITÄTSSTEIGERUNG IM SCHIFFBAU FÜHREN , DER KOMMISSION MINDESTENS DREI WOCHEN VOR BEGINN DER AUSFÜHRUNG DIESER VORHABEN MITGETEILT WERDEN .  ( 2 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION IHRE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN FÜR INVESTITIONEN IN WERFTEN FÜR DEN BAU , DEN UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN MIT , SOFERN DER BETRAG DIESER INVESTITIONEN 5 MILLIONEN ERE ÜBERSTEIGT . DIESE MITTEILUNG ERFOLGT IN FORM EINER NACH DEM MUSTER DES ANHANGS I ERSTELLTEN TABELLE AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES ABGELAUFENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 5   BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN ZUR RETTUNG EINES UNTERNEHMENS   NOTBEIHILFEN UND -INTERVENTIONEN , DIE , UM BESONDERS SCHWERWIEGENDEN SOZIALEN PROBLEMEN ZU BEGEGNEN , EINE LÖSUNG ZUR AUFRECHTERHALTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DEN BAU , DEN UMBAU ODER DIE REPARATUR VON SCHIFFEN DARSTELLEN SOLLEN , BIS EINE ENDGÜLTIGE LÖSUNG DER PROBLEME GEFUNDEN WIRD , DENEN DIESES UNTERNEHMEN GEGENÜBERSTEHT , KÖNNEN AUFGRUND DIESER RICHTLINIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN . DIESE BEIHILFE- UND INTERVENTIONSVORHABEN WERDEN DER KOMMISSION VORHER IN JEDEM EINZELFALL GEMÄSS ARTIKEL 93 ABSATZ 3 DES VERTRAGES MITGETEILT . SIE DÜRFEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG DAZU GEGEBEN HAT . DIESE NIMMT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT DES JEWEILIGEN EINZELFALLS SO BALD WIE MÖGLICH ZU DEN VORHABEN STELLUNG .   ARTIKEL 6   BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN ZUR BEKÄMPFUNG DER KRISE  ( 1 )  PRODUKTIONSBEIHILFEN UND -INTERVENTIONEN KÖNNEN AUFGRUND DIESER RICHTLINIE ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN , WENN SIE GEWÄHRT WERDEN , UM DER SCHWEREN KRISE ZU BEGEGNEN , DIE ZU EINEM ERHEBLICHEN RÜCKGANG DER AUFTRAEGE IN EINEM MITGLIEDSTAAT UND FOLGLICH ZU EINER VERRINGERUNG DER PRODUKTION FÜHRT .   SOLCHE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN MÜSSEN JEDOCH DEGRESSIV GESTAFFELT SEIN ; IHRE GEWÄHRUNG MUSS AN DIE DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN GEBUNDEN SEIN , DIE DIE UMSTRUKTURIERUNG DES WIRTSCHAFTSZWEIGES ZUM ZIEL HABEN , DURCH DIE DIE INDUSTRIE WETTBEWERBSFÄHIG WIRD UND OHNE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN WEITERARBEITEN KANN .   BEI DEM DEGRESSIONSSATZ , DER ANGEWANDT WIRD , WIRD INSBESONDERE DAS AUSMASS DER KRISE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT BERÜCKSICHTIGT .   BEI DER BEURTEILUNG DER VEREINBARKEIT SOLCHER MASSNAHMEN MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UND INSBESONDERE DES UMFANGS DER BEIHILFE UND DER INTERVENTION BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION INSBESONDERE DIE MARKTLAGE , DIE SCHWERE DER KRISE , DIE DURCH DIE VERBLEIBENDE ARBEITSAUSLASTUNG DER WERFTEN GEKENNZEICHNET WIRD , UND DIE NOTWENDIGKEIT EINER SPÜRBAREN ANPASSUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT AN DIE BESTEHENDEN MARKTBEDINGUNGEN .   DIE KOMMISSION VERANSCHLAGT HIERBEI DAS MAXIMALE AUSMASS DER BEIHILFE UND DER INTERVENTION , WELCHES IN FÄLLEN DER ANWENDUNG DER EINZELNEN BEIHILFEREGELUNGEN GEWÄHRT WERDEN KANN . EINE ÜBERSCHREITUNG DIESER BEGRENZUNG IST NUR UNTER AUSSERGEWÖHNLICHEN UMSTÄNDEN UND NACH UNTERRICHTUNG DER KOMMISSION ZULÄSSIG . DERARTIGE AUSNAHMEN DÜRFEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIESE NIMMT SO BALD WIE MÖGLICH UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER DRINGLICHKEIT DES JEWEILIGEN EINZELFALLES STELLUNG .  ( 2 )  SOWEIT DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFE- UND INTERVENTIONSVORHABEN EIN ANGEBOT BETREFFEN , DAS IM WETTBEWERB MIT EINEM ANGEBOT EINER WERFT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS STEHT , SIND SIE IN JEDEM EINZELFALL DER KOMMISSION VORHER ZU MELDEN . SIE DÜRFEN NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN , BEVOR DIE KOMMISSION IHRE ZUSTIMMUNG DAZU GEGEBEN HAT . DIESE PRÜFT , OB DIE BETREFFENDEN BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINEM AUSMASS ÄNDERN , DAS DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT .  ( 3 )  DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION EINERSEITS EINE AUSSCHLIESSLICH FÜR SIE BESTIMMTE TABELLE , DIE NACH DEM MUSTER DES ANHANGS II AUFGESTELLT WIRD UND IN DER DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE GEWÄHRUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN SOWIE DEREN VORAUSSICHTLICHE AUSWIRKUNGEN DARGESTELLT SIND , UND ANDERERSEITS EINEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER UMSTRUKTURIERUNGSMASSNAHMEN .   DIESE MITTEILUNG ERFOLGT AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES ABGELAUFENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFEN WORDEN SIND .   DIE KOMMISSION PRÜFT ANHAND DER IN DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 VORGESEHENEN INFORMATIONEN UND DER AUFTRAGSBESTÄNDE DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS , OB DIE ANSTRENGUNGEN ZUR ERREICHUNG DER UNTER ABSATZ 1 ERWÄHNTEN UMSTRUKTURIERUNGSZIELE UND DIE ZUR ANWENDUNG GELANGTEN KRISENMASSNAHMEN TATSÄCHLICH UND IN ANGEMESSENER WEISE ZUR ANPASSUNG DES SEKTORS AN DIE NEUEN WELTMARKTBEDINGUNGEN FÜR DEN SCHIFFBAU BEITRAGEN .   DIE KOMMISSION ERSTELLT ANHAND DER IHR ÜBERMITTELTEN ANGABEN PERIODISCH EINEN GESAMTBERICHT , DER EINE AUSSPRACHE MIT DEN NATIONALEN SACHVERSTÄNDIGEN ERMÖGLICHEN MUSS . DIESER BERICHT GIBT INSBESONDERE DIE MAXIMALE HÖHE DER BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN AN , DIE WÄHREND DES BETREFFENDEN ZEITRAUMS IN JEDEM MITGLIEDSTAAT ANGEWANDT WORDEN IST .  ( 4 )  IN ANHANG III SIND DIE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN GENANNT , DIE GEMÄSS ABSATZ 1 ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GELTEN , SOWIE DIE BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 7 ALS MIT IHM VEREINBAR GELTEN .   DIE KOMMISSION PASST DAS VERZEICHNIS IN ANHANG III ENTSPRECHEND DEN ENTSCHEIDUNGEN AN , DIE SIE ZU DEN BEIHILFE- UND INTERVENTIONSVORHABEN ODER DEN BESTEHENDEN REGELUNGEN TRIFFT .   ARTIKEL 7   INTERVENTIONEN IN FORM VON PREISGARANTIEN KÖNNEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN , DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSÄTZE 1 UND 2 UND ARTIKEL 6 ABSÄTZE 3 UND 4 GENANNT SIND , ALS GEMÄSS DIESER RICHTLINIE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN .   ARTIKEL 8   DIE BEIHILFEN , DIE DEN REEDERN EINES MITGLIEDSTAATS FÜR DEN KAUF VON SCHIFFEN GEWÄHRT WERDEN , DÜRFEN SCHIFFSWERFTEN ANDERER MITGLIEDSTAATEN NICHT DISKRIMINIEREN .   WERDEN DIESE BEIHILFEN FÜR DIE NATIONALEN REEDER SELEKTIV GEWÄHRT , SO SIND SIE GEGENSTAND VON BERICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN .   DIESE MITTEILUNG ERFOLGT IN FORM EINER AUSSCHLIESSLICH DER KOMMISSION ZUR VERWENDUNG VORBEHALTENEN TABELLE GEMÄSS DEM MUSTER IN ANHANG IV . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DIE AUSKÜNFTE GEMÄSS DEN NUMMERN 1 UND 2 DIESES ANHANGS HALBJÄHRLICH MIT , UND ZWAR AM 1 . MÄRZ FÜR DIE IM ZWEITEN HALBJAHR DES ABGELAUFENEN KALENDERJAHRES GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEGEWÄHRUNG UND AM 1 . SEPTEMBER FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN , DIE IM ERSTEN HALBJAHR DES LAUFENDEN KALENDERJAHRES GETROFFEN WORDEN SIND . SIE TEILEN DIE AUSKÜNFTE GEMÄSS DEN NUMMERN 3 UND 4 DIESES ANHANGS JÄHRLICH MIT , UND ZWAR AM 1 . MÄRZ FÜR DIE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BEIHILFEGEWÄHRUNG , DIE IM ABGELAUFENEN KALENDERJAHR GETROFFEN WORDEN SIND . AUF DER GRUNDLAGE DER IHR ÜBERMITTELTEN DATEN ERSTELLT DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG EINEN BERICHT , DER IN GLOBALER FORM DIE EINZELANGABEN WIEDERGIBT .   DIESE BERICHTE WERDEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ERÖRTERT , UM SICHERZUSTELLEN , DASS SICH AUS DER ANWENDUNG DIESER BEIHILFEN KEINE WETTBEWERBSVERZERRUNGEN FÜR DEN SCHIFFBAU ERGEBEN . DIESE BESTIMMUNGEN GREIFEN EINER ANDEREN KÜNFTIGEN REGELUNG DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BEIHILFEN FÜR REEDEREIEN NICHT VOR .   ARTIKEL 9   DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGT BEI DER BEURTEILUNG DER IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN NATIONALEN BEIHILFEN DAS GEMEINSAME INTERESSE , DAS AUCH IN GEMEINSAMEN ZIELEN FÜR DIE SANIERUNG DIESES INDUSTRIEZWEIGES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUM AUSDRUCK KOMMT . DIESE ZIELE KÖNNEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT WERDEN .   ARTIKEL 10   DIE MITGLIEDSTAATEN ENTHALTEN SICH JEGLICHER BEIHILFE UND INTERVENTION  -  AUSGENOMMEN DERJENIGEN , DIE IN DEN ARTIKELN 2 BIS 7 VORGESEHEN SIND , ODER DERJENIGEN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 92 UND 93 DES VERTRAGES ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GELTEN  - , DURCH DIE DER BAU , DER UMBAU UND DIE REPARATUR VON SCHIFFEN ODER DIE HERSTELLUNG VON IN DIESE SCHIFFE EINGEBAUTEN ERZEUGNISSEN IN IHREM HOHEITSGEBIET BEGÜNSTIGT WERDEN .   ARTIKEL 11   ZU GEGEBENER ZEIT UND SOWEIT ERFORDERLICH WIRD DIESE RICHTLINIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEÄNDERT .   EINE SOLCHE ÄNDERUNG KANN SOWOHL AUS EINER VERBESSERUNG DER NACHFRAGESITUATION ALS AUCH AUS EINER GÜNSTIGEN ENTWICKLUNG IN DEN INTERNATIONALEN KONTAKTEN HERVORGEHEN .   ARTIKEL 12   DIESE RICHTLINIE GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 .   ARTIKEL 13   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . B . ANDERSEN ****    ANHANG I    TABELLE DER BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON INVESTITIONEN GEMÄSS ARTIKEL 4   //   // BESCHREIBUNG DER INVESTITION  //  GEGENSTAND DER INVESTITION ( 1 ) //  HÖHE DER INVESTITION //  ART DER FÖRDERUNG //  SUBVENTIONSÄQUIVALENT IN % DES INVESTITIONSBETRAGS //  AUSWIRKUNG DER INVESTITITION AUF DIE PRODUKTIONSKAPAZITÄT //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  ( 1 ) ETWAIGE EINBESIEHUNG IN EIN SEKTORALES ODER REGIONALES ENTWICKLUNGSPROGRAMM .      ANHANG II    VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDE AUSKÜNFTE BETREFFEND DIE IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 SOWIE IN ARTIKEL 7 GENANNTEN BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN   //   // BEZUGSNUMMER  //  ART DES SCHIFFES //  BRUTTOREGISTERTONNEN //  FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN IN % DES VERTRAGSPREISES ( 1 ) //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  ( 1 ) DAS SUBVENTIONSÄQUIVALENT WIRD NACH EINEM ABZINSUNGSSATZ VON 8 % BERECHNET . BEI GESTAFFELTEN ZAHLUNGEN WERDEN DIE ENTSPRECHENDEN SUBVENTIONSÄQUIVALENTE IN DER TABELLE FÜR DEN ZEITRAUM , IN DEM DIE ZAHLUNGEN GELEISTET WORDEN SIND , AUFGEFÜHRT . DIE FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN DES MECHANISMUS DER PREISGARANTIE WERDEN GESCHÄTZT . ****    ANHANG III   VERZEICHNIS DER BEIHILFEN UND INTERVENTIONEN , DIE NACH ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN   1 . BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DES SCHIFFBAUS , DIE DER KOMMISSION AM 22 . MÄRZ 1977 GEMELDET WURDE UND ZU DER DIE KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 1 . AUGUST 1977 AN DIE NIEDERLÄNDISCHE REGIERUNG KEINE VORBEHALTE HATTE .   2 . BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DES SCHIFFBAUS , DIE DER KOMMISSION AM 18 . FEBRUAR 1977 GEMELDET WURDE UND ZU DER DIE KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 1 . AUGUST 1977 AN DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS KEINE VORBEHALTE HATTE .   3 . BEIHILFEREGELUNG ZUGUNSTEN DES SCHIFFBAUS , DIE DER KOMMISSION AM 15 . SEPTEMBER 1977 GEMELDET WURDE UND ZU DER DIE KOMMISSION IN IHREM SCHREIBEN VOM 9 . DEZEMBER 1977 AN DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG KEINE VORBEHALTE HATTE . ****   ANHANG IV    VON DEN MITGLIEDSTAATEN MITZUTEILENDE AUSKÜNFTE BETREFFEND DIE BEIHILFEN AN DIE REEDER GEMÄSS ARTIKEL 8   1 .  BEIHILFEREGELUNG   2 .  UMFANG DER DURCH BEIHILFEN GEFÖRDERTEN AUFTRAEGE  ( HALBJÄHRLICHE MITTEILUNG )   //   //  //  GESAMTUMFANG //  FÜR BAU NATIONALE WERFTEN //  FÜR BAU SONSTIGE WERFTEN EWG //  FÜR BAU DRITTLÄNDER //   //  //  BRT //  NATIONALE WÄHRUNG //  BRT //  NATIONALE WÄHRUNG //  BRT //  NATIONALE WÄHRUNG //  BRT //  NATIONALE WÄHRUNG //   // UMFANG DER DURCH BEIHILFEN GEFÖRDERTEN AUFTRAEGE //   // UMFANG DER ABGELEHNTEN AUFTRAEGE //   // GESAMTUMFANG  //    //   3 .  ANGABE DER DURCHSCHNITTLICHEN INZIDENZ DER BEIHILFE JE AUFTRAG ( HALBJÄHRLICHE MITTEILUNG )    //  //  DURCHSCHNITT INSGESAMT //  FÜR BAU NATIONALE WERFTEN //  FÜR BAU SONSTIGE WERFTEN EWG //  FÜR BAU DRITTLÄNDER //   //  //  //   //   4 .  ANGABE DER ANZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DIE AUSWIRKUNG SICH UM 10 % ODER MEHR VON DER AUSWIRKUNG DERJENIGEN BEIHILFEN UNTERSCHEIDET , DIE FÜR IN NATIONALEN WERFTEN ZU BAUENDE SCHIFFE GEWÄHRT WERDEN .   4.1 . ANZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DIE FÜR EIN IN EINEM ANDEREN GEMEINSCHAFTSLAND ZU BAUENDES SCHIFF GEWÄHRTE BEIHILFE MINDESTENS 10 % NIEDRIGER ALS DAS DURCHSCHNITTLICHE NIVEAU DER BEIHILFE LIEGT , DIE ZUGUNSTEN VOR SCHIFFEN GEWÄHRT WIRD , DIE VON NATIONALEN WERFTEN ZU BAUEN SIND .   4.2 . ANZAHL DER FÄLLE , IN DENEN DIE FÜR IN NATIONALEN WERFTEN ZU BAUENDE SCHIFFE GEWÄHRTE BEIHILFE UM MINDESTENS 10 % DAS DURCHSCHNITTLICHE BEIHILFENIVEAU ÜBERSTEIG


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32004L0080

Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0015 - 0018

 Richtlinie  2004/80/EG  des Rates  vom  29. April 2004  zur Entschädigung der Opfer von Straftaten

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,

auf Vorschlag der Kommission(1),

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gehört zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft.

(2) Nach dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Cowan(4) ist es, wenn das Gemeinschaftsrecht einer natürlichen Person die Freiheit garantiert, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, zwingende Folge dieser Freizügigkeit, dass Leib und Leben dieser Person in dem betreffenden Mitgliedstaat in gleicher Weise geschützt sind, wie dies bei den eigenen Staatsangehörigen und den in diesem Staat wohnhaften Personen der Fall ist. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollten unter anderem Maßnahmen ergriffen werden, um die Entschädigung der Opfer von Straftaten zu erleichtern.

(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am  15.  und  16. Oktober 1999  in Tampere dazu aufgerufen, Mindeststandards für den Schutz der Opfer von Verbrechen - insbesondere hinsichtlich deren Zugang zum Recht und ihrer Schadensersatzansprüche, einschließlich der Prozesskosten - auszuarbeiten.

(4) Auf seiner Tagung am  25.  und  26. März 2004  in Brüssel hat der Europäische Rat in seiner Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus dazu aufgerufen, die vorliegende Richtlinie bis zum  1. Mai 2004  anzunehmen.

(5) Am  15. März 2001  hat der Rat den Rahmenbeschluss 2001/220/JI über die Stellung des Opfers im Strafverfahren(5) angenommen. Nach diesem Beschluss, der sich auf Titel VI des Vertrags über die Europäische Union stützt, haben Opfer von Straftaten das Recht, im Rahmen eines Strafverfahrens eine Entschädigung durch den Täter zu erwirken.

(6) Opfer von Straftaten in der Europäischen Union sollten unabhängig davon, an welchem Ort in der Europäischen Gemeinschaft die Straftat begangen wurde, Anspruch auf eine gerechte und angemessene Entschädigung für die ihnen zugefügte Schädigung haben.

(7) Mit dieser Richtlinie wird ein System der Zusammenarbeit eingeführt, damit Opfer von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung erhalten; dieses System sollte sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten stützen. Daher sollte es in allen Mitgliedstaaten eine Entschädigungsregelung geben.

(8) Die meisten Mitgliedstaaten haben bereits solche Entschädigungsregelungen eingeführt, einige von ihnen aufgrund der Verpflichtungen, die sie im Rahmen des Europäischen Übereinkommens vom  24. November 1983  über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten eingegangen sind.

(9) Da die in dieser Richtlinie enthaltenen Maßnahmen erforderlich sind, um Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, und der Vertrag Befugnisse für die Annahme dieser Richtlinie nur in Artikel 308 enthält, ist dieser Artikel anzuwenden.

(10) Opfer von Straftaten können oft keine Entschädigung vom Täter erhalten, weil dieser möglicherweise nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um einem Schadensersatzurteil nachzukommen, oder weil der Täter nicht identifiziert oder verfolgt werden kann.

(11) Um in den Fällen, in denen die Straftat in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnsitz-Mitgliedstaat des Opfers begangen wurde, den Zugang zur Entschädigung zu erleichtern, sollte ein System der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten eingeführt werden.

(12) Dieses System sollte gewährleisten, dass Opfer von Straftaten sich immer an eine Behörde in ihrem Wohnsitz-Mitgliedstaat wenden können, und sollte dazu beitragen, dass die in grenzüberschreitenden Fällen auftretenden praktischen und sprachlichen Probleme leichter bewältigt werden können.

(13) Das System sollte die Bestimmungen umfassen, die erforderlich sind, um Opfer von Straftaten in die Lage zu versetzen, die für die Beantragung der Entschädigung benötigten Informationen einzuholen, und um eine effiziente Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu ermöglichen.

(14) Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts bestätigt wurden.

(15) Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich den Opfern von Straftaten in grenzüberschreitenden Fällen leichter Zugang zur Entschädigung zu verschaffen, wegen der grenzüberschreitenden Komponente auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 EG-Vertrag niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(16) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom  28. Juni 1999  zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ZUGANG ZUR ENTSCHÄDIGUNG IN GRENZÜBERSCHREITENDEN FÄLLEN

Artikel 1

Recht auf Antragstellung im Wohnsitz-Mitgliedstaat

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass in den Fällen, in denen eine vorsätzliche Gewalttat in einem anderen als dem Mitgliedstaat begangen wurde, in dem die Entschädigung beantragende Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, diese berechtigt ist, den Antrag bei einer Behörde oder einer anderen Stelle in letzterem Mitgliedstaat zu stellen.

Artikel 2

Zuständigkeit für die Zahlung der Entschädigung

Die Entschädigung wird von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats gezahlt, in dessen Hoheitsgebiet die Straftat begangen wurde.

Artikel 3

Zuständige Behörden und Verwaltungsverfahren

(1) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine oder mehrere Behörden oder andere Stellen, nachstehend als  «Unterstützungsbehörde»  bzw.  «Unterstützungsbehörden»  bezeichnet, die für die Anwendung von Artikel 1 zuständig sind.

(2) Die Mitgliedstaaten errichten oder benennen eine oder mehrere Behörden oder andere Stellen, nachstehend als  «Entscheidungsbehörde»  bzw.  «Entscheidungsbehörden»  bezeichnet, die über Anträge auf Entschädigung zu entscheiden haben.

(3) Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die Förmlichkeiten, die von Entschädigung beantragenden Personen zu erledigen sind, auf ein Mindestmaß zu reduzieren.

Artikel 4

Information potenzieller Antragsteller

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass potenzielle Antragsteller in einer von den Mitgliedstaaten für angemessen erachteten Weise Zugang zu wichtigen Informationen über die Möglichkeiten der Beantragung einer Entschädigung haben.

Artikel 5

Unterstützung des Antragstellers

(1) Die Unterstützungsbehörde stellt dem Antragsteller auf der Grundlage des gemäß Artikel 13 Absatz 2 erstellten Handbuchs die Informationen nach Artikel 4 und die erforderlichen Antragsformulare zur Verfügung.

(2) Die Unterstützungsbehörde stellt dem Antragsteller auf Anfrage allgemeine Hinweise und Informationen zur Ausfuellung des Antrags und zu den gegebenenfalls benötigten Belegen und Unterlagen zur Verfügung.

(3) Die Unterstützungsbehörde nimmt keine Bewertung des Antrags vor.

Artikel 6

Antragsübermittlung

(1) Die Unterstützungsbehörde übermittelt den Antrag sowie etwaige Belege und Unterlagen so schnell wie möglich der Entscheidungsbehörde.

(2) Bei der Übermittlung des Antrags verwendet die Unterstützungsbehörde das Standardformular gemäß Artikel 14.

(3) In welcher Sprache der Antrag sowie etwaige Belege und Unterlagen zu übermitteln sind, wird nach Artikel 11 Absatz 1 festgelegt.

Artikel 7

Antragseingang

Nach Eingang eines gemäß Artikel 6 übermittelten Antrags liefert die Entscheidungsbehörde der Unterstützungsbehörde und dem Antragsteller so bald wie möglich folgende Informationen:

a) Angaben zur Kontaktperson oder Abteilung, die für die Bearbeitung des Vorgangs zuständig ist;

b) Bestätigung des Antragseingangs;

c) wenn möglich, Angabe des ungefähren Zeitpunkts, zu dem über den Antrag entschieden wird.

Artikel 8

Ersuchen um zusätzliche Informationen

Die Unterstützungsbehörde gibt dem Antragsteller erforderlichenfalls allgemeine Hinweise dazu, wie etwaigen Ersuchen der Entscheidungsbehörde um Zusatzinformationen nachzukommen ist.

Auf Antrag des Antragstellers leitet sie diese Informationen anschließend, gegebenenfalls mit einer Liste der übermittelten Belege und Unterlagen, so bald wie möglich auf direktem Weg an die Entscheidungsbehörde weiter.

Artikel 9

Anhörung des Antragstellers

(1) Beschließt die Entscheidungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats, den Antragsteller oder eine andere Person als Zeugen oder Sachverständigen anzuhören, so kann sie sich an die Unterstützungsbehörde wenden, damit dafür gesorgt wird, dass

a) die Anhörung der Person(en) insbesondere mittels einer Telefon- oder Videokonferenz direkt von der Entscheidungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats durchgeführt wird oder

b) die Anhörung der Person(en) von der Unterstützungsbehörde gemäß den Rechtsvorschriften ihres Mitgliedstaats durchgeführt wird, die der Entscheidungsbehörde anschließend eine Niederschrift der Anhörung übermittelt.

(2) Die direkte Anhörung nach Absatz 1 Buchstabe a) darf nur in Zusammenarbeit mit der Unterstützungsbehörde und auf der Grundlage der Freiwilligkeit erfolgen, was die Anordnung von Zwangsmaßnahmen durch die Entscheidungsbehörde ausschließt.

Artikel 10

Mitteilung der Entscheidung

Die Entscheidungsbehörde sendet die Entscheidung über den Antrag auf Entschädigung dem Antragsteller und der Unterstützungsbehörde unter Verwendung des Standardformulars nach Artikel 14 so bald wie möglich gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nach Erlass der Entscheidung zu.

Artikel 11

Sonstige Bestimmungen

(1) Die gemäß den Artikeln 6 bis 10 zwischen den Behörden übermittelten Informationen sind in

a) den Amtssprachen oder einer der Sprachen des Mitgliedstaats der Empfängerbehörde, die auch eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane ist, oder

b) einer anderen Sprache der Gemeinschaftsorgane, die dieser Mitgliedstaat nach eigenen Angaben akzeptiert,

abzufassen; hiervon ausgenommen sind

i) der vollständige Wortlaut von Entscheidungen der Entscheidungsbehörde, für die die Sprachenregelung nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats gilt;

ii) aufgrund einer Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) erstellte Niederschriften, für die die Unterstützungsbehörde eine Sprachenregelung festlegt, wobei die gewählte Sprache eine der Sprachen der Gemeinschaftsorgane sein muss.

(2) Die von der Unterstützungsbehörde gemäß den Artikeln 1 bis 10 erbrachten Dienstleistungen begründen keinen Anspruch auf eine Rückerstattung von Gebühren oder Kosten durch den Antragsteller oder die Entscheidungsbehörde.

(3) Gemäß den Artikeln 6 bis 10 übermittelte Antragsformulare und sonstige Unterlagen bedürfen weder einer Beglaubigung noch einer entsprechenden Förmlichkeit.

KAPITEL II

EINZELSTAATLICHE ENTSCHÄDIGUNGSREGELUNGEN

Artikel 12

(1) Die in dieser Richtlinie festgelegten Vorschriften über den Zugang zur Entschädigung in grenzüberschreitenden Fällen stützen sich auf die Regelungen der Mitgliedstaaten für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten.

(2) Alle Mitgliedstaten tragen dafür Sorge, dass in ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine Regelung für die Entschädigung der Opfer von in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet vorsätzlich begangenen Gewalttaten vorgesehen ist, die eine gerechte und angemessene Entschädigung der Opfer gewährleistet.

KAPITEL III

DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN

Artikel 13

Der Kommission zu übermittelnde Informationen und Handbuch

(1) Spätestens am  1. Juli 2005  übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen:

a) die Liste der gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 errichteten oder benannten Behörden, gegebenenfalls mit Angaben zur besonderen und territorialen Zuständigkeit dieser Behörden;

b) die Sprache(n) im Sinne von Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a), die diese Behörden für die Anwendung der Artikel 6 bis 10 akzeptieren, sowie die Amtssprache(n), die sie gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b) außer ihrer eigenen oder ihren eigenen für die Antragsübermittlung zulassen;

c) die Informationen nach Artikel 4;

d) die Antragsformulare für die Entschädigung.

Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von späteren Änderungen dieser Informationen in Kenntnis.

(2) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ein Handbuch mit den von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 bereitgestellten Informationen und veröffentlicht es im Internet. Die Kommission sorgt für die erforderlichen Übersetzungen des Handbuchs.

Artikel 14

Standardformular für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen

Bis spätestens  31. Oktober 2005  werden Standardformulare für die Übermittlung von Anträgen und Entscheidungen gemäß dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 2 erstellt.

Artikel 15

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 16

Zentrale Kontaktstellen

Die Mitgliedstaaten benennen eine zentrale Kontaktstelle zum Zweck der

a) Unterstützung bei der Durchführung von Artikel 13 Absatz 2;

b) Förderung einer engen Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Unterstützungs- und den Entscheidungsbehörden der Mitgliedstaaten und

c) Unterstützung und Erarbeitung von Lösungen für Probleme, die möglicherweise bei der Anwendung der Artikel 1 bis 10 auftreten.

Die Vertreter der Kontaktstellen kommen regelmäßig zusammen.

Artikel 17

Günstigere Bestimmungen

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran,

a) günstigere Bestimmungen zugunsten der Opfer von Straftaten oder sonstiger von Straftaten betroffener Personen einzuführen oder beizubehalten;

b) vorbehaltlich der von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck festgelegten Bedingungen Bestimmungen für die Entschädigung der Opfer von außerhalb ihres Hoheitsgebiets begangenen Straftaten oder sonstiger durch eine solche Straftat betroffener Personen einzuführen oder beizubehalten;

sofern diese Bestimmungen mit dieser Richtlinie vereinbar sind.

Artikel 18

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum  1. Januar 2006  nachzukommen; hiervon ausgenommen ist Artikel 12 Absatz 2, dem bis zum  1. Juli 2005  nachzukommen ist. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass die Vorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, nur auf Antragsteller Anwendung finden, deren Schädigung aus Straftaten resultiert, die nach dem  30. Juni 2005  begangen wurden.

(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 19

Überprüfung

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens bis zum  1. Januar 2009  einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie.

Artikel 20

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im  Amtsblatt der Europäischen Union  in Kraft.

Artikel 21

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) ABl. C 45 E vom 25.2.2003, S. 69.

(2) Stellungnahme vom  23. Oktober 2003  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

(3) ABl. C 95 vom 23.4.2003, S. 40.

(4) Rechtssache 186/87, Slg. der Rechtsprechung 1989, S. 195.

(5) ABl. L 82 vom 22.3.2001, S. 1.

(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


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32002L0026

Richtlinie 2002/26/EG der Kommission vom 13. März 2002 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 075 vom 16/03/2002 S. 0038 - 0043

Richtlinie 2002/26/EG der Kommissionvom 13. März 2002zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 315/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Verfahren zur Kontrolle von Kontaminanten in Lebensmitteln(1), insbesondere auf Artikel 2,gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln(2), insbesondere auf Artikel 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der zulässigen Hoechstgehalte an Kontaminanten in Lebensmitteln(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 472/2002(4), wurden Hoechstgehalte für Ochratoxin A in einigen Lebensmitteln festgelegt.(2) Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung(5) wurde eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.(3) Die Probenahme spielt eine entscheidende Rolle für die Zuverlässigkeit der Bestimmung der Ochratoxin-A-Gehalte, die sehr ungleichmäßig in einer Partie verteilt sind.(4) Es ist notwendig, die allgemeinen Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analysemethoden mit vergleichbarem Leistungsniveau verwenden.(5) Die Bestimmungen für die Probenahmeverfahren und die Analysemethoden werden nach dem heutigen Kenntnisstand festgesetzt und können entsprechend dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt angepasst werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.Artikel 2Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfuellen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. März 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 37 vom 13.2.1993, S. 1.(2) ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50.(3) ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1.(4) Siehe Seite 18 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14.ANHANG IPROBENAHMEVERFAHREN FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE DER OCHRATOXIN-A-GEHALTE IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN1. Zweck und AnwendungsbereichNachstehend wird das Probenahmeverfahren für die amtliche Bestimmung der Ochratoxin-A-Gehalte in Lebensmitteln beschrieben. Die mit diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien anzusehen. Anhand der bei den Laborproben bestimmten Gehalte wird festgestellt, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgesetzten Grenzwerte eingehalten wurden.2. DefinitionenPartie: eine unterscheidbare Menge eines in einer Sendung angelieferten Lebensmittels, das gemäß der amtlichen Prüfung gemeinsame Merkmale wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Absender oder Kennzeichnung aufweist;Teilpartie: bestimmter Teil einer Partie, der dem Probenahmeverfahren zu unterziehen ist; jede Teilpartie muss physisch getrennt und identifizierbar sein;Einzelprobe: an einer einzigen Stelle der Partie entnommene Menge;Sammelprobe: die ungeteilte Gesamtheit der einer Partie oder Teilpartie entnommenen Einzelproben.3. Allgemeine Bestimmungen3.1. PersonalDie Probenahme wird von einer durch den betreffenden Mitgliedstaat bevollmächtigten Person vorgenommen.3.2. Material dem Proben zu entnehmen sindJede zu kontrollierende Partie ist einzeln zu beproben. Große Partien werden nach den im Anhang genannten Vorschriften in Teilpartien aufgeteilt, die einzeln zu beproben sind.3.3. VorsichtsmaßnahmenBei der Probenahme und der Vorbereitung der Proben sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Veränderungen zu verhindern, die sich auf den Ochratoxin-A-Gehalt auswirken, die analytische Bestimmung stören oder die Repräsentativität der Sammelproben beeinträchtigen könnten.3.4. EinzelprobenEinzelproben sind möglichst an verschiedenen, über die ganze Partie oder Teilpartie verteilten Stellen zu entnehmen. Abweichungen von dieser Regel sind im Protokoll zu vermerken.3.5. Herstellung der SammelprobeDie Sammelprobe wird durch Vereinigen und Vermischen der Einzelproben hergestellt.3.6. ParallelprobenDie Parallelproben für Gegenproben- und Schiedsuntersuchungen sind der homogenisierten Laborprobe zu entnehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften des Mitgliedstaats verstößt.3.7. Verpackung und Versand der ProbenJede Sammel- bzw. Laborprobe wird in ein sauberes, inertes Behältnis verbracht, das angemessenen Schutz gegen Kontamination und Beschädigung beim Transport bietet. Alle notwendigen Vorkehrungen sind zu treffen, um zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Sammel- bzw. Laborprobe während des Transports oder der Lagerung ändert.3.8. Versiegelung und Kennzeichnung der ProbenJede amtliche Probe wird am Ort der Entnahme versiegelt und gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats gekennzeichnet.Über jede Probenahme ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Identität der Partie eindeutig hervorgeht, wobei Datum und Ort der Probenahme sowie alle zusätzlichen Informationen, die für den Analytiker von Nutzen sein können, zu vermerken sind.4. Besondere Bestimmungen4.1. Verschiedene Arten von PartienDie Lebensmittel können als Schüttgut, in Behältern oder in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) gehandelt werden. Das Probenahmeverfahren ist für jede Art der Aufmachung der Erzeugnisse anwendbar.Unbeschadet der besonderen Bestimmungen gemäß den Nummern 4.3, 4.4 und 4.5 dieses Anhangs kann zur Beprobung von Partien <  50 Tonnen in Einzelverpackungen (Säcken, Beuteln, Einzelhandelspackungen usw.) folgende Formel verwendet werden:>PIC FILE= "L_2002075DE.004001.TIF">- Gewicht: in kg- Häufigkeit der Probenahme: jeder n-te Sack oder Beutel, aus dem eine Einzelprobe gezogen werden muss (Dezimalzahlen sind auf die nächste ganze Zahl zu runden).4.2. Gewicht der EinzelprobeDas Gewicht der Einzelprobe beträgt etwa 100 g, soweit im Anhang nicht anders definiert. Bei Partien in Einzelhandelspackungen hängt das Gewicht der Einzelprobe vom Gewicht der Einzelhandelspackung ab.4.3. Allgemeine Übersicht über das Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse und getrocknete WeintraubenTabelle 1: Einteilung der Partien in Teilpartien je nach Erzeugnis und Gewicht der Partie>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.4. Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse (Partien >= 50 Tonnen) und getrocknete Weintrauben (Partien >= 15 Tonnen)- Unter der Bedingung, dass die Teilpartien physisch getrennt werden können, muss jede Partie gemäß Tabelle 1 in Teilpartien aufgeteilt werden. Da das Gewicht der Partie nicht immer ein exaktes Vielfaches des Gewichts der Teilpartien ist, darf das Gewicht der Teilpartien das genannte Gewicht um höchstens 20 % überschreiten.- Jede Teilpartie ist getrennt zu beproben.- Zahl der Einzelproben: 100. Bei Getreidepartien von weniger als 50 Tonnen und Partien von getrockneten Weintrauben unter 15 Tonnen siehe Nummer 4.5. Gewicht der Sammelprobe = 10 kg.- Ist es nicht möglich, das vorstehend beschriebene Probenahmeverfahren anzuwenden, da sich aus einer Beschädigung von Teilen der Partie unverhältnismäßig große wirtschaftliche Nachteile ergeben würden (wegen der Verpackungsart, der Transportweise usw.), so kann ein alternatives Probenahmeverfahren angewendet werden, vorausgesetzt dieses ist so repräsentativ wie möglich und wird umfassend beschrieben und dokumentiert.4.5. Probenahmeverfahren für Getreide und Getreideerzeugnisse (Partien <  50 Tonnen) und für getrocknete Weintrauben (Partien <  15 Tonnen)Für Getreidepartien unter 50 Tonnen und für Partien von getrockneten Weintrauben unter 15 Tonnen muss ein Probenahmeverfahren angewendet werden, das - je nach Partiegewicht - aus 10 bis 100 Einzelproben besteht, die eine Sammelprobe von 1 bis 10 kg ergeben.Die nachstehende Tabelle zeigt die Zahl der zu entnehmenden Einzelproben:Tabelle 2: Zahl der Einzelproben in Abhängigkeit vom Gewicht der Getreidepartie>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Tabelle 3: Zahl der Einzelproben in Abhängigkeit vom Gewicht der Partie getrockneter Weintrauben>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.6. Probenahme auf der EinzelhandelsstufeDie Probenahme von Lebensmitteln auf der Einzelhandelsstufe sollte, wenn möglich, gemäß den oben genannten Probenahmebestimmungen erfolgen. Ist dies nicht möglich, können andere wirksame Probenahmeverfahren auf der Einzelhandelsstufe angewendet werden, sofern sie ausreichende Repräsentativität für die betreffende Partie gewährleisten.5. Annahme einer Partie oder Teilpartie- Annahme, wenn die Sammelprobe dem Grenzwert einhält.- Ablehnung, wenn die Sammelprobe den Grenzwert überschreitet.ANHANG IIPROBENVORBEREITUNG UND KRITERIEN FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN ZUR AMTLICHEN KONTROLLE DER OCHRATOXIN-A-GEHALTE IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN1. VorsichtsmaßnahmenDa die Verteilung von Ochratoxin A nicht homogen ist, sollten die Proben besonders sorgfältig vorbereitet und homogenisiert werden.Alles dem Labor zugesandte Material ist für die Vorbereitung des Untersuchungsmaterials zu verwenden.2. Behandlung der im Labor eingegangenen ProbeDie gesamte Sammelprobe ist nach einem Verfahren, das nachweislich eine vollständige Homogenisierung gewährleistet, fein zu zermahlen und sorgfältig zu vermischen.3. Unterteilung von Proben für Bestätigungs- und RechtfertigungszweckeDie Parallelproben für Bestätigungs-, Rechtfertigungszwecke sind aus der homogenisierten Laborprobe zu entnehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften des Mitgliedstaats verstößt.4. Vom Labor anzuwendendes Analyseverfahren und Kontrollanforderungen4.1. DefinitionenNachstehend eine Reihe der gebräuchlichsten Definitionen, die das Labor verwenden sollte:Die gebräuchlichsten Präzisionsparameter sind die Wiederholbarkeit und die Reproduzierbarkeit.r= Wiederholbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter Wiederholbarkeitsbedingungen (d. h. dieselbe Probe, derselbe Prüfer, dasselbe Geräte, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (im Regelfall 95 %) erwarten darf, so dass r = 2,8 × srsr= Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten ErgebnissenRSDr= relative Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>den Durchschnitt der Ergebnisse aller Proben darstelltR= Reproduzierbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen einzelnen Prüfergebnissen, die unter Reproduzierbarkeitsbedingungen (d. h. an identischem Material von Prüfern in verschiedenen Labors nach dem standardisierten Testverfahren) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (in der Regel 95 %) erwarten darf; R = 2,8 × srsR= Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten ErgebnissenRSDR= relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.4.2. Allgemeine AnforderungenDie für Lebensmittelkontrollzwecke eingesetzten Analyseverfahren müssen mit den Bestimmungen der Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln übereinstimmen.4.3. Spezifische AnforderungenSofern auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Verfahren für die Bestimmung von Ochratoxin-A-Gehalten in Lebensmitteln vorgeschrieben sind, können Labors ein beliebiges Verfahren auswählen, wenn es die folgenden Kriterien erfuellt:Leistungsmerkmale für die Bestimmung von Ochratoxin A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Die Nachweisgrenzen der verwendeten Verfahren werden nicht angegeben, da die Präzisionswerte bei den betreffenden Konzentrationen angegeben sind.- Die Präzisionswerte werden gemäß der Horwitz-Gleichung berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>dabei ist:- RSDR die relative Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>,- C das Konzentrationsverhältnis (d. h. 1 = 100 g/100 g, 0,001 = 1000 mg/kg).Dies ist eine verallgemeinerte Präzisionsgleichung, die sich für die meisten Routineanalysemethoden als unabhängig von Analyt und Matrix und lediglich von der Konzentration abhängig erwiesen hat.4.4. Berücksichtigung der WiederfindungsrateDas Analyseergebnis kann entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt angegeben werden. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen.4.5. LaborqualitätsnormenLaboratorien müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/99/EWG über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung entsprechen.


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31996L0072

Richtlinie 96/72/EG des Rates vom 18. November 1996 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut

Amtsblatt Nr. L 304 vom 27/11/1996 S. 0010 - 0011

RICHTLINIE 96/72/EG DES RATES vom 18. November 1996 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wurde der Begriff "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch den Begriff "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Die Abkürzung "EWG" ist daher durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.Die Abkürzung "EWG" erscheint in verschiedenen Vorschriften der Richtlinien 66/400/EWG (4), 66/401/EWG (5), 66/402/EWG (6), 66/403/EWG (7), 69/208/EWG (8) und 70/458/EWG (9) über den Verkehr mit Bitterrübensaatgut, Futterpflanzensaatgut, Getreidesaatgut, Pflanzkartoffeln, Saatgut von Öl und Faserpflanzen und Gemüsesaatgut, insbesondere in bezug auf die Packungen und die Etikettierung von Saatgut. Daher ist die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.Angesichts der größeren Bestände an Etiketten, die in der Regel im voraus bestellt werden, sollte es zulässig sein, Etiketten, die noch die Abkürzung "EWG" tragen, während eines bestimmten Zeitraums weiter zu verwenden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 69/208/EWG und 70/458/EWG werden wie folgt geändert:1. In der Richtlinie 66/400/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe G,- in Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3,- in Artikel 11 Absatz 1,- in Artikel 11a Absätze 1 und 2,- in Artikel 11b,- in Artikel 14 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,- in Anhang III Abschnitt A.I und Abschnitt B Titel und Nummer 1.2. In der Richtlinie 66/401/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:- in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben F und G,- in Artikel 9 Absätze 1, 2 und 3,- in Artikel 10 Absatz 1,- in Artikel 10a Absätze 1 und 2,- in Artikel 10b,- in Artikel 13 Absatz 3,- in Artikel 14 Absatz 1 dritter Gedankenstrich,- in Anhang IV Abschnitt A.I Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1,- in Anhang IV Abschnitt B Titel sowie Buchstabe a) Nummer 1, Buchstabe b) Nummer 1 und Buchstabe c) Nummern 1, 3, 4, 5, 6 und 7.3. In der Richtlinie 66/402/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.4. In der Richtlinie 66/403/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang III Abschnitt A Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.5. In der Richtlinie 69/208/EWG wird die Abkürzung "EWG" in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Buchstabe b) Nummer 1 durch die Abkürzung "EG" ersetzt.6. In der Richtlinie 70/458/EWG wird die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" ersetzt:- in Artikel 25 Absatz 1,- in Anhang IV Abschnitt A Buchstabe a) Nummer 1 und Abschnitt B Buchstabe a) Nummer 1.Artikel 2 Die Etikettenbestände mit der Aufschrift "EWG" dürfen bis zum 31. Dezember 2001 verwendet werden.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 157 vom 1. 6. 1996, S. 15.(2) ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 243.(3) Stellungnahme vom 25. September 1996 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21).(6) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/6/EG der Kommission (ABl. Nr. L 67 vom 25. 3. 1995, S. 30).(7) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/16/EG der Kommission (ABl. Nr. L 6 vom 9. 1. 1996, S. 19).(8) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21).(9) ABl. Nr. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/18/EG der Kommission (ABl. Nr. L 76 vom 26. 3. 1996, S. 21).


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31986L0544

Richtlinie 86/544/EWG des Rates vom 10. November 1986 zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 320 vom 15/11/1986 S. 0033 - 0034

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 10. November 1986  zur Änderung der Richtlinie 75/130/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten  (86/544/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anwendung der Richtlinie 75/130/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/603/EWG (5), hat positive Ergebnisse gebracht.  Die Förderung des kombinierten Verkehrs liegt im öffentlichen Interesse.  Die stetige Entwicklung des kombinierten Verkehrs in den letzten Jahren erfordert eine Anpassung der gemeinschaftlichen Regelungen, um die durch die veränderten Techniken geboten Möglichkeiten besser ausschöpfen zu können.  Es ist zweckdienlich, den Zugang des Werkverkehrs zum kombinierten Verkehr zu erleichtern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 75/130/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  »- ,kombinierter Verkehr in der Binnenschiffahrt' die Beförderung von Lastkraftwagen, Anhängern, Sattelanhängern mit oder ohne Zugmaschine, Wechselaufbauten und von Containern von mindestens 20 Fuß in der Binnenschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten mit Zu- und Ablauftransporten auf der Strasse im Radius von höchstens 50 km Luftlinie von den Binnenwasserumschlagplätzen."  2. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Wird vor Beginn der Eisenbahn- oder Binnenschiffsbeförderung die Grenze auf der Strasse überschritten, so können die Mitgliedstaaten vom Verkehrsunternehmer den Nachweis in Form eines entsprechenden Papiers dafür verlangen, daß für die Beförderung des Motorfahrzeugs, des Lastkraftwagens, des Anhängers, des Sattelanhängers oder von deren Wechselaufbauten sowie des Containers von mindestens 20 Fuß mit der Eisenbahn oder einem Binnenschiff ein Platz reserviert worden ist."  3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:  »Artikel 9  Wird ein Anhänger oder Sattelanhänger, der Eigentum eines Werkverkehr im kombinierten Verkehr betreibenden Unternehmens ist, auf einer der Nachlaufstrecken von einem Zugfahrzeug gezogen, das Eigentum eines gewerblichen Verkehr betreibenden Unternehmens ist, so braucht für diese Beförderung  das in Artikel 3 vorgesehene Dokument nicht vorgelegt zu werden; jedoch ist ein Dokument zum Nachweis der mit der Eisenbahn oder mit einem Binnenschiff zurückgelegten oder zurückzulegenden Strecken beizubringen."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 10. November 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. MOORE  (1) ABl. Nr. C 139 vom 7. 6. 1985, S. 2 und  ABl. Nr. C 144 vom 11. 6. 1986, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 68 vom 24. 3. 1986, S. 167.  (3) ABl. Nr. C 330 vom 20. 12. 1985, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 31.  (5) ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 6.


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31996L0017

Richtlinie 96/17/EG des Rates vom 19. März 1996 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG

Amtsblatt Nr. L 078 vom 28/03/1996 S. 0030 - 0030

RICHTLINIE 96/17/EG DES RATES vom 19. März 1996 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 85/73/EWG über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der veterinär- und hygienerechtlichen Kontrollen von tierischen Erzeugnissen im Sinne des Anhangs A der Richtlinie 89/662/EWG und im Sinne der Richtlinie 90/675/EWG (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Für Gefluegelfleisch gemäß der Richtlinie 71/118/EWG (3) wurde die für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung zu erhebende Mindestgebühr bis zum 31. Dezember 1995 festgesetzt. Die Kommission hat vorgeschlagen, die bisherige Regelung beizubehalten.Der Rat hat die Prüfung dieses Vorschlags noch nicht abgeschlossen. Die betreffende Regelung sollte daher bis zu einem endgültigen Beschluß hierzu vorsorglich verlängert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Im Anhang der Richtlinie 85/73/EWG werden in Kapitel I unter Nummer 1 Buchstabe e) (Einleitungssatz) die Worte "bis zum 31. Dezember 1995" durch "bis zum 30. Juni 1996" ersetzt.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den entsprechenden Vorschriften oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie wirkt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 32 vom 5. 2. 1985, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/24/EG (ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 14).(2) ABl. Nr. C 12 vom 17. 1. 1996, S. 13.(3) ABl. Nr. L 55 vom 8. 3. 1971, S. 23. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


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31987L0021

Richtlinie 87/21/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten

Amtsblatt Nr. L 015 vom 17/01/1987 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0093

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. Dezember 1986  zur Änderung der Richtlinie 65/65/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten  (87/21/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/570/EWG (5), ist vorgesehen, daß je nach den objektiven Umständen des betreffenden Medikaments verschiedene Nachweise der Unschädlichkeit und Wirksamkeit einer Arzneispezialität im Rahmen des Antrags auf Genehmigung für das Inverkehrbringen eingereicht werden können.  Die Erfahrung hat gezeigt, daß jene Fälle noch genauer bestimmt werden müssen, in denen für die Genehmigung einer Arzneispezialität, die im wesentlichen einem bereits zugelassenen Erzeugnis gleicht, die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche und ärztlichen oder klinischen Prüfungen nicht angegeben zu werden brauchen, wobei darauf zu achten ist, daß die Innovationsfirmen nicht benachteiligt werden.  Weitere Einzelheiten zur Anwendung dieser Bestimmung finden sich in der Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die analytischen, toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 87/19/EWG (7).  Aus Gründen des Gemeinwohls ist es nicht möglich, Versuche an Menschen oder am Tier ohne zwingende Notwendigkeit durchzuführen.  Ausserdem sollte die Verpackung bestimmter, besonders von Süchtigen begehrter Arzneimittel insofern allgemein gehalten werden, als die Verpflichtung zur besonderen Kennzeichnung von Betäubungsmitteln auf der äusseren Verpackung und dem Behältnis wegfällt.  Die Republik Griechenland, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik müssen für die Umsetzung dieser Richtlinie über eine zusätzliche Frist verfügen können, damit sie vorrangig die Überprüfung der älteren Arzneimittel abschließen können; diese Überprüfung ist in Artikel 39 der Richtlinie 75/319/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/570/EWG, vorgesehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 65/65/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 4 Absatz 2 erhält Nummer 8 folgende Fassung-:  »8. Ergebnisse von Versuchen:  - physikalisch-chemischer, biologischer oder mikrobiologischer Art;  - pharmakologischer und toxikologischer Art;  - ärztlicher oder klinischer Art.  Unbeschadet des Rechtsschutzes des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gilt jedoch folgendes:  a) Der Antragsteller ist nicht verpflichtet, die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche oder die Ergebnisse der ärztlichen oder klinischen Versuche vorzulegen, wenn er entweder nachweisen kann,  i) daß die Arzneispezialität im wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das in dem Land, in dem der Antrag gestellt wird, bereits zugelassen ist und daß die für das Inverkehrbringen der Originalspezialität verantwortliche Person ihre Zustimmung erteilt hat, daß die mit dem Zulassungsantrag der Originalspezialität vorgelegten pharmakologischen, toxikologischen sowie ärztlichen oder klinischen Unterlagen zur Prüfung des gestellten Antrags herangezogen werden,  ii) oder - unter eingehender Bezugnahme auf wissenschaftliche Veröffentlichungen, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 75/318/EWG vorgelegt werden - daß der Bestandteil oder die Bestandteile der Arzneispezialität allgemein medizinisch verwendet werden und eine anerkannte Wirksamkeit sowie einen annehmbaren Grad an Sicherheit aufweisen,  iii) oder daß die Arzneispezialität im wesentlichen einem Erzeugnis gleicht, das seit mindestens sechs Jahren in der Gemeinschaft nach den Gemeinschaftsvorschriften zugelassen und in dem Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt wird, in Verkehr gebracht ist; dieser Zeitraum wird auf zehn Jahre verlängert, wenn es sich um ein technologisch hochwertiges Arzneimittel im Sinne von Teil A des Anhangs der Richtlinie 87/22/EWG (1) oder um ein Arzneimittel im Sinne von Teil B des Anhangs der genannten Richtlinie handelt, bei dem das in Artikel 2 derselben Richtlinie vorgesehene Verfahren angewandt wurde; ferner kann ein Mitgliedstaat diese Frist durch eine einheitliche, alle in seinem Gebiet auf dem Markt befindlichen Erzeugnisse erfassende Entscheidung auf zehn Jahre verlängern, wenn dies seiner Ansicht nach im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist. Die Mitgliedstaaten können davon absehen, den genannten Zeitraum von sechs Jahren über den Zeitpunkt hinaus zu verlängern, zu dem ein Patent zum Schutz des ursprünglichen Erzeugnisses abläuft.  Ist jedoch die Arzneispezialität zu einem anderen therapeutischen Zweck bestimmt oder muß sie auf anderem Wege oder in anderer Dosis als die übrigen bereits im Handel befindlichen Arzneimittel verabreicht werden, so sind die entsprechenden Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche und/oder der ärztlichen oder klinischen Prüfungen vorzulegen.  b) Bei einer neuen Arzneispezialität, die aus bekannten Bestandteilen besteht, welche bisher zu therapeutischen Zwecken noch nicht miteinander in Verbindung gebracht worden sind, sind die Ergebnisse der pharmakologischen und toxikologischen Versuche sowie der ärztlichen oder klinischen Prüfungen der Verbindung vorzulegen; Unterlagen über jeden einzelnen Bestandteil müssen nicht vorgelegt werden.  (1) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 38."  2. Artikel 16 wird aufgehoben.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 1987 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Für die Republik Griechenland, das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik wird jedoch das Datum in Absatz 1 durch den 1. Januar 1992 ersetzt.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. SHAW  (1) ABl. Nr. C 293 vom 5. 11. 1984, S. 8.  (2) ABl. Nr. C 36 vom 17. 2. 1986, S. 152.  (3) ABl. Nr. C 160 vom 1. 7. 1985, S. 18.  (4) ABl. Nr. 22 vom 9. 2. 1965, S. 369/65.  (5) ABl. Nr. L 332 vom 28. 11. 1983, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 1.  (7) Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.  (8) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13.


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31985L0350

Richtlinie 85/350/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland)

Amtsblatt Nr. L 187 vom 19/07/1985 S. 0001 - 0033

RICHTLINIE DES RATESvom 27. Juni 1985betreffend das  Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie  75/268/EWG (Irland)(85/350/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt  auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie  75/268/EWG des Rates vom28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten  benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch Richtlinie 82/786/EWG (2), insbesondere auf  Arti-kel 2 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (3),in Erwägung nachstehender Gründe:In der Richtlinie 75/272/EWG des Rates vom 28. April 1975 über  die Landwirtschaft in Berggebieten und bestimmten benachteiligten Gebieten im Sinne der Richtlinie  75/268/EWG (Irland) (4) sind die in dem genannten Gemeinschaftsverzeichnis enthaltenen Gebiete  Irlands im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführt.In Übereinstimmung mit  Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung Irlands eine Erweiterung seiner  benachteiligten Gebiete durch Neuabgrenzung beantragt. Die Richtlinie 75/272/EWG ist daher durch  die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie  75/268/EWG hat die Regierung Irlands der Kommissionihren Wunsch mitgeteilt, daß eine Reihe von  Gebieten in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete  aufgenommen wird, und Angaben über die Merkmale der betreffenden Gebiete gemacht.Folgende Merkmale  werden für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 75/268/EWG angeführte schwache  Ertragsfähigkeit des Bodens für die Abgrenzung der einzelnen betreffenden Gebiete zugrunde gelegt:  Ackerlandanteil von weniger als 7,8 % und Viehbesatz je Hektar Futterfläche von weniger als 1  Großvieheinheit.Als Merkmal für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 75/268/EWG  genannten deutlich unterdurchschnittlichen Wirtschaftsergebnisse findet das Einkommen je männliche  Erwerbsperson in der Landwirtschaft, das 80 % des nationalen Mittelwertes nicht übersteigt,  Anwendung.Als Merkmal für eine geringe Bevölkerungsdichte im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe  c) der Richtlinie 75/268/EWG wurde eine Dichte von höchstens 27 Einwohnern je Quadratkilometer  zugrunde gelegt ( der nationale Mittelwert und der Mittelwert der Gemeinschaft betragen 49 bzw. 163  Einwohner je Quadratkilometer). Der Mindestanteil der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen an der  gesamten Erwerbsbevölkerung beträgt 30 %.Art und Niveau der vorstehend genannten Merkmale, die von  der Regierung Irlands zur Abgrenzung der der Kommission mitgeteilten Gebiete herangezogen wurden,  entsprechen den Merkmalen der in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG genannten  benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete.Die unmittelbar an die westliche Region angrenzenden  Gebiete sollten Bestandteil der westlichen Region im Sinne der vorliegenden Richtlinie sein  HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie  aufgeführten Gebiete Irlands sind Bestandteil des Gemeinschaftsverzeichnisses der benachteiligten  landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG. >Artikel 2Die Richtlinie 75/272/EWG wird aufgehoben. >Artikel 3Diese Richtlinie ist an Irland gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 1985.Im  Namen des RatesDer PräsidentA. BIONDI(1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S.  1. (2) ABl. Nr. L 327 vom 24. 11. 1982, S. 19. (3) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985. (4) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 68.  BILAG   ANHANG   ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ   ANNEX   ANNEXE   ALLEGATO   BIJLAGE LESS-FAVOURED AREAS  WITHIN THE MEANING OF ARTICLE 3 (4) OF DIRECTIVE N° 75/268/EEC1.  The Western RegionAll of the  counties of Donegal, Cavan, Monaghan, Sligo, Mayo, Galway, Leitrim, Roscommon, Longford, Clare and  Kerry and that area of County Cork comprising the former Rural Districts of Bantry, Castletown,  Schull and Skibbereen and the District Electoral Divisions of Aultagh, Bealanagarry, Bealock,  Carrigboy, Coolmountain, Dunmanway North, Garrown and Milane in the Rural District of Dunmanway. The District Electoral Divisions of Clonfert East and Clonfert West, Kilmeen, Knockatooan, Rowls  and Williamstown in the Rural District of Kanturk. Bealanageary, Candroma, Cleanrath, Clondrohid, Derryfineen, Gortnatubbrid, Inchigeelagh,  Kilberrihert, Kilnamartery, Rahalisk, Slievereagh and Ullanes in the Rural District of Macroom. The District Electoral Divisions of Caherbarnagh, Coomlogane and Drishane in the Rural District of  Millstreet. The District Electoral Divisions of Barnacurra, Glenlara and Meens in the Rural District of  Kanturk. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Parts of County Limerick, comprising:(athe District Electoral Divisions of  Kilfergus and Kilmoylan in the Rural District of Glin(bthe District Electoral Divisions of  Abbeyfeale, Caher, Dromtrasna, Templeglental, Glenagower, Glensharrold, Mountcollins, Port,  Rathronan and Rooskagh in the Rural District of Newcastle(cthe District Electoral Divisions of  Dunmoylan West, Mohernagh in Rathkeale Rural District(dDoon West and Glenstal in Limerick N° 1  Rural District together with Bilboa in Tipperary N° 2 Rural District. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.  The Eastern Region>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Parts of the DEDs of: (bMountain sheep grazing land in the District Electoral Divisions in the following counties: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Mountain sheep grazing land in the following townlands>PLATZ FÜR EINE  TABELLE>


title: Richtlinie 2009/135/EG der Kommission vom 3. November 2009 mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/7

      RICHTLINIE 2009/135/EG DER KOMMISSION

   vom 3. November 2009
   mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen für bestimmte Eignungskriterien für die Spender von Vollblut und Blutbestandteilen in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG im Zusammenhang mit der Gefahr eines durch die Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichem Blut und Blutbestandteilen und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG (1), insbesondere auf Artikel 29 Absatz 2 Buchstabe d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die derzeitige, von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) gemäß den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) anerkannte Influenza-A(H1N1)-Pandemie, definiert in der Entscheidung 2000/96/EG der Kommission (2) in der Fassung der Entscheidung 2009/539/EG der Kommission (3), kann vorübergehend die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen in den Mitgliedstaaten kurzfristig gefährden, wenn sowohl Spender als auch das Personal nationaler Blutdienste daran erkranken. Daher sind möglicherweise Notfallpläne zur Sicherung einer ununterbrochenen Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen erforderlich. In diesen Plänen sollten operative Instrumente mit Kommunikations- und Regulierungsinstrumenten kombiniert werden.

               (2)

               Die verfügbaren Regulierungsinstrumente bestehen darin, einige in Anhang III der Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom 22. März 2004 zur Durchführung der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich bestimmter technischer Anforderungen für Blut und Blutbestandteile (4) festgelegten Eignungskriterien für Spender ausnahmsweise und vorübergehend zu lockern und so die Versorgung mit Blut zu verbessern.

               (3)

               Die Lockerung dieser Kriterien sollte die äußerste Maßnahme sein, wenn sich herausgestellt hat, dass organisatorische Maßnahmen zur Optimierung der Blutversorgungskette, Kommunikationskampagnen bei Spendern und die Optimierung des klinischen Einsatzes von Blut nicht ausreichen, um eine Blutknappheit zu kompensieren oder zu verhindern.

               (4)

               Am 11. Oktober 2007 hat die WHO eine Empfehlung zur Aufrechterhaltung einer sicheren und angemessenen Blutversorgung im Fall einer Influenza-Pandemie (5) veröffentlicht, die vorsieht, dass eine Lockerung der Eignungskriterien auf die Pandemie-Stufe 6 gemäß dem Bereitschaftsplan der WHO im Hinblick auf eine Influenza-Pandemie (6) begrenzt werden sollte.

               (5)

               Die in Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2004/33/EG festgelegten Hämoglobinspiegel geben nicht immer die tatsächlichen Eisenspeicher der Spender wieder und können deshalb nicht immer als Basisbezugswert für die Anämiediagnose herangezogen werden. Bei diesen Werten handelt es sich insofern um vorsorgliche Schwellenwerte, als sie aufgrund bevölkerungsspezifischer oder regionaler Umstände in einigen Mitgliedstaaten niedriger sind als in anderen. So werden Personen, deren Spende unbedenklich wäre, aufgrund eines Hämoglobinspiegels unterhalb des Regulierungsstandards abgelehnt. Deshalb könnten im Zusammenhang mit der derzeitigen Influenza-A(H1N1)-Pandemie diese Werte um höchstens 5 g/l für Frauen wie für Männer gesenkt werden, ohne dass die Gesundheit der Spender gefährdet wird. In jedem Fall wird die Eignung der einzelnen Spender durch qualifiziertes medizinisches Personal gemäß Artikel 19 der Richtlinie 2002/98/EG bewertet, das unter Berücksichtigung des tatsächlichen Risikos den betroffenen Spender ablehnen kann.

               (6)

               Die Europäische Kommission hat das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) um eine Risikobewertung einer vorübergehenden Verkürzung der Rückstellungsdauer für Spender nach der Genesung von einer grippeähnlichen Erkrankung im Zusammenhang mit der Influenza-A(H1N1)-Pandemie ersucht. In der am 9. Oktober 2009 abgegebenen Bewertung wird der Schluss gezogen, dass für Spender und Empfänger ein unwesentlich höheres Risiko besteht, wenn die Rückstellungsdauer auf 7 Tage verkürzt wird, und dieses Risiko auf jeden Fall durch das Risiko eines Versorgungsengpasses mit Blut aufgewogen werden dürfte.

               (7)

               Die Mitgliedstaaten sollten daher umgehend ausnahmsweise und vorübergehend von diesen Eignungskriterien abweichen dürfen, sofern die in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Bedingungen erfüllt sind.

               (8)

               Aufgrund der drohenden Gefahr eines durch die derzeitige Influenza-A(H1N1)-Pandemie verursachten Versorgungsengpasses sollte die vorliegende Richtlinie unmittelbar in Kraft treten, damit die Mitgliedstaaten sie umsetzen und die erforderlichen Maßnahmen so schnell wie möglich ergreifen können.

               (9)

               Mit den in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen soll auf eine vorübergehende Situation im Zusammenhang mit dem besonderen Influenza-A(H1N1)-Virus reagiert werden. Diese Richtlinie sollte daher bis zum 30. Juni 2010 gelten. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte die Spitzenphase der Influenza-A(H1N1)-Pandemie vorüber sein, die Gefahr eines Versorgungsengpasses sollte dann zumindest geringer sein, und es werden ausführlichere Daten über die Epidemiologie der Krankheit und über die Impfung vorliegen.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 28 der Richtlinie 2002/98/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ausnahmeregelungen von bestimmten Eignungskriterien für Spender
   1.   Mitgliedstaaten, die einer ernsthaften Gefahr eines Engpasses oder einem tatsächlichen Engpass bei der Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen gegenüberstehen, der unmittelbar auf die Influenza-A(H1N1)-Pandemie zurückzuführen ist, können vorübergehend

               a)

               abweichend von Anhang III Nummer 1.2 der Richtlinie 2004/33/EG den Mindesthämoglobinspiegel von Spenderblut auf nicht weniger als 120 g/l für Frauen und 130 g/l für Männer senken;
               und/oder

               b)

               abweichend von Anhang III Nummer 2.2.1 der Richtlinie 2004/33/EG eine Rückstellungsdauer von nicht weniger als 7 Tagen nach dem Verschwinden von Symptomen einer grippeähnlichen Erkrankung anwenden.

         2.   Die Anwendung der in Absatz 1 genannten Ausnahmeregelungen unterliegt folgenden Bedingungen:

               a)

               Der betroffene Mitgliedstaat informiert die Kommission unverzüglich über die Maßnahmen, die er gemäß Absatz 1 ergreifen will oder bereits ergriffen hat;

               b)

               der Mitgliedstaat begründet gegenüber der Kommission die Notwendigkeit dieser Maßnahmen, insbesondere, was das Ausmaß der Gefahr eines Versorgungsengpasses oder des tatsächlichen Versorgungsengpasses mit Blut und Blutbestandteilen anbelangt, und beschreibt, nach welchen Kriterien und Methoden diese Notwendigkeit bewertet wurde;

               c)

               sobald nach den gleichen, unter Buchstabe b genannten Kriterien und Methoden die Versorgung mit Blut und Blutbestandteilen wieder ein ausreichendes Niveau erreicht hat, beendet der betroffene Mitgliedstaat die Anwendung der in Absatz 1 genannten vorübergehenden Ausnahmeregelungen und informiert die Kommission darüber.

         Artikel 2
   Umsetzung
   1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2009 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt bis 30. Juni 2010.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. November 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 33 vom 8.2.2003, S. 30.

      (2)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 50.

      (3)  ABl. L 180 vom 11.7.2009, S. 22.

      (4)  ABl. L 91 vom 30.3.2004, S. 25.

      (5)  Donor Selection Guidelines in Pandemic Situations (Blood Regulators Network). http://www.who.int/bloodproducts/brn/DonorSelectionincaseofPandemicSituations.pdf

      (6)  http://www.who.int/csr/resources/publications/influenza/WHO_CDS_CSR_GIP_2005_5/en/index.html