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31994L0063

Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC- Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen

Amtsblatt Nr. L 365 vom 31/12/1994 S. 0024 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0196  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0196

RICHTLINIE 94/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. Dezember 1994 zur  Begrenzung der Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von  Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel  100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Erwägung nachstehender Gründe: In mehreren Umweltschutz-Aktionsprogrammen der Europäischen Gemeinschaften (4) liegt der  Schwerpunkt auf der Vermeidung und Bekämpfung der Luftverschmutzung. Ohne Begrenzungsmaßnahmen würden die Emissionen fluechtiger organischer Verbindungen  (VOC-Emissionen), die von Ottokraftstoff und Lösemitteln herrühren, in der Gemeinschaft rund 10  Millionen Tonnen jährlich betragen. Diese Emissionen tragen zur Bildung photo-chemischer Oxydantien  wie Ozon bei, die in hoher Konzentration Gesundheits-, Vegetations- und Materialschäden hervorrufen  können. Einige dieser vom Ottokraftstoff stammenden VOC-Emissionen werden als giftig, krebserregend  oder angeborene Mißbildungen hervorrufend eingestuft. Die Gemeinschaft hat am 2. April 1992 das Protokoll des Übereinkommens von 1979 über weiträumige  grenzueberschreitende Luftverschmutzung unterzeichnet, durch das die VOC-Emissionen oder ihre  grenzueberschreitenden Ströme wesentlich verringert werden sollen. Ein wichtiger Schritt zur umfassenden Verringerung der VOC-Emissionen in der Gemeinschaft war die  Richtlinie 91/441/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der  Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen (5), mit der die auf Auspuffgase und Verdunstung bei  Kraftfahrzeugen zurückzuführenden VOC-Emissionen, die heute rund 40 % aller vom Menschen  verursachten VOC-Emissionen in die Luft ausmachen, über einen Zeitraum von 10-15 Jahren um 80 bis  90 % verringert werden sollen. Bei der Annahme jener Richtlinie war die Kommission aufgefordert  worden, einen Vorschlag für eine Richtlinie über Maßnahmen zur Verringerung der  Verdunstungsverluste auf allen Stufen der Kraftstofflagerung und -verteilung vorzulegen. Die aus der Lagerung und Verteilung von Ottokraftstoff herrührenden VOC-Emissionen machen etwa 500  000 Tonnen pro Jahr oder rund 5 % aller vom Menschen verursachten VOC-Emissionen in der  Gemeinschaft aus. Besonders in städtischen Gebieten tragen diese Emissionen wesentlich zur  Luftverschmutzung bei. Die verfügbaren Techniken können zu einer wesentlichen Verringerung der Verdunstungsverluste bei  der Verteilung von Ottokraftstoff - nicht zuletzt durch die Rückgewinnung verdrängter Dämpfe -  beitragen. Aus Gründen der internationalen Normung und der Sicherheit während der Befuellung von Schiffen  müssen auf der Ebene der International Maritime Organization Normen für Dampfrückhalte und  -rückgewinnungssysteme festgelegt werden, die sowohl für Fülleinrichtungen als auch für Schiffe  gelten. Die Gemeinschaft sollte daher möglichst sicherstellen, daß die erforderlichen Bestimmungen  während der gegenwärtig erfolgenden Überarbeitung des MARPOL-Übereinkommens, die voraussichtlich  1996 abgeschlossen sein soll, in dieses Übereinkommen aufgenommen werden; für den Fall, daß das  MARPOL-Übereinkommen nicht in diesem Sinne überarbeitet wird, sollte die Gemeinschaft nach  Absprache mit ihren wichtigsten Handelspartnern geeignete Maßnahmen für Schiffe und Hafenanlagen  zur Betankung von Schiffen vorschlagen. Zur Verminderung von Dampfemissionen beim Tanken an Tankstellen, die gegenwärtig etwa 200 000  Tonnen pro Jahr ausmachen, werden weitere Maßnahmen nötig sein, damit alle Dampfemissionen bei der  Verteilung von Ottokraftstoff begrenzt werden können. Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und für das Funktionieren des Binnenmarkts ist  hinsichtlich der Verteilung von Ottokraftstoff eine Reihe von Maßnahmen auf einem hohen  Umweltniveau zu harmonisieren. Vorteile und Belastungen, die daraus entstehen können, daß Maßnahmen ergriffen werden oder nicht,  sind dennoch zu berücksichtigen. Daher sollten Ausnahmemöglichkeiten sowie in bestimmten Fällen ein  Ausschluß vom Anwendungsbereich der Richtlinie vorgesehen werden. Ferner sind einigen  Mitgliedstaaten längere Anpassungsfristen zu gewähren, damit entsprechenden wichtigen  Umweltschutzmaßnahmen unterschiedlicher Ausrichtung, die diese Mitgliedstaaten bereits ergriffen  haben oder damit der besonderen Belastung, die sich aufgrund der Struktur des in diesen Staaten  bestehenden Netzes aus den Maßnahmen dieser Richtlinie ergibt, Rechnung getragen wird. Die gemeinschaftlichen Maßnahmen haben den jeweiligen Umweltfaktoren in den einzelnen Regionen der  Gemeinschaft Rechnung zu tragen. Es muß den Mitgliedstaaten daher möglich sein, in ihrem gesamten  Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund  besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind,  strengere Maßnahmen zur Verhütung von Verdunstungsverlusten in festen Anlagen beizubehalten oder  vorzuschreiben. Die Bestimmungen des Absatzes 1 der Artikel 3, 4 und 6 dieser Richtlinie gelten unbeschadet der  Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der  Normen und technischen Vorschriften (1). Um den freien Handel mit Ottokraftstoff und Geräten innerhalb der Gemeinschaft sicherzustellen und  um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, sind harmonisierte Spezifikationen für die  Ausrüstung zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen von unten zu erlassen. Die Normung dieser  Spezifikationen sowie die Möglichkeit ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt sind  vorzusehen. Zum Zwecke der Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt ist ein  Ausschuß einzusetzen, der die Kommission unterstützt - HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Geltungsbereich Diese Richtlinie gilt für Verfahren, Einrichtungen, Fahrzeuge und Binnenschiffe, die für die  Lagerung und Umfuellung von Ottokraftstoff und seine Beförderung von einem Auslieferungslager zum  anderen oder von einem Auslieferungslager zu einer Tankstelle benutzt werden. Artikel 2 Begriffsbestimmung im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck a) "Ottokraftstoff" Erdölderivate mit oder ohne Zusätze, deren Dampfdruck (nach Reid) mindestens  27,6 Kilopascal beträgt und die zur Verwendung als Kraftstoff für Kraftfahrzeuge bestimmt sind, mit  Ausnahme von verfluessigtem Erdölgas (LPG); b) "Dämpfe" gasförmige Verbindungen, die aus Ottokraftstoff verdunsten; c) "Lagertank" einen ortsfesten Tank für die Lagerung von Ottokraftstoff in einem  Auslieferungslager; d) "Auslieferungslager" eine Einrichtung für die Lagerung von Ottokraftstoff und seine Umfuellung in  Strassentankfahrzeuge, Eisenbahnkesselwagen oder Binnenschiffe, einschließlich aller Lagertanks am  Ort der Einrichtung; e) "bewegliches Behältnis" auf der Strasse, auf Schienen oder auf Wasserstrassen transportierte Tanks  zur Beförderung von Ottokraftstoff von einem Auslieferungslager zu einem anderen oder von einem  Auslieferungslager zu einer Tankstelle; f) "Tankstelle" eine Einrichtung zur Abgabe von Ottokraftstoff aus ortsfesten Lagertanks an  Kraftstofftanks von Kraftfahrzeugen; g) "bestehende Ottokraftstofflager, Umfuellanlagen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse"  Einrichtungen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse, die bereits vor dem in Artikel 10 genannten  Datum in Betrieb waren oder für die eine nach nationalem Recht erforderliche Bau- oder  Betriebsgenehmigung vor dem in Artikel 10 genannten Datum erteilt wurde; h) "neu" in bezug auf Ottokraftstofflager, Umfuellanlagen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse  Einrichtungen, Tankstellen und bewegliche Behältnisse, die nicht unter Buchstabe g) fallen; i) "Durchsatz" die grösste jährliche Menge an Ottokraftstoff, welche während der letzten drei Jahre  von einem Lagertank in einem Auslieferungslager oder von einer Tankstelle in bewegliche Behältnisse  umgefuellt wurde; j) "Dampfrückgewinnungsanlage" eine Anlage für die Rückgewinnung von Ottokraftstoff aus Dämpfen  einschließlich etwaiger Puffertanksysteme in Auslieferungslagern; k) "Binnenschiff" ein Schiff gemäß der Definition in Kapitel 1 der Richtlinie 82/714/EWG des Rates  vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (1); l) "Bezugszielwert" den Leitwert, der zur allgemeinen Bewertung der Übereinstimmung mit den in den  Anhängen vorgesehenen technischen Maßnahmen festgesetzt wird; er ist nicht als Grenzwert gedacht,  an dem die Leistung einzelner Einrichtungen, Auslieferungslager und Tankstellen gemessen werden  soll; m) "Zwischenlagerung von Dämpfen" die Zwischenlagerung von Dämpfen in einem Festdachtank eines  Auslieferungslagers mit dem Ziel, später zwecks Rückgewinnung in ein anderes Auslieferungslager  verbracht zu werden. Die Beförderung von Dämpfen zwischen Lagertanks innerhalb eines  Auslieferungslagers gilt nicht als Zwischenlagerung von Dämpfen im Sinne dieser Richtlinie; n) "Fülleinrichtung" eine Einrichtung in einem Auslieferungslager, mit der Ottokraftstoff in  bewegliche Behältnisse umgefuellt werden kann. Fülleinrichtungen für Strassentankfahrzeuge umfassen  eine oder mehrere "Füllstellen"; o) "Füllstelle" eine Vorrichtung in einem Auslieferungslager, mit der Ottokraftstoff jeweils in  einem Zuge in ein Strassentankfahrzeug umgefuellt werden kann. Artikel 3 Lagertanks in Auslieferungslagern (1)  Konstruktion und Betrieb der Lagertanks müssen den technischen Anforderungen von Anhang I  genügen. Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei Befuellung  und Lagerung in einem Lagertank in Auslieferungslagern unter den Bezugszielwert von 0,01  Gewichtsprozent des Durchsatzes zu senken. Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen  derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen  Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen beibehalten oder vorschreiben. Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang I beschriebenen technischen Maßnahmen zur  Verringerung des Ottokraftstoffverlusts vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen  nachgewiesenermassen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der  Gründe über die getroffenen Maßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten  Sondermaßnahmen. (2)  Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Anlagen; b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Anlagen, wenn  der Durchsatz des Auslieferungslagers 50 000 Tonnen/Jahr überschreitet; c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Anlagen, wenn  der Durchsatz des Auslieferungslagers 25 000 Tonnen/Jahr überschreitet; d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für alle anderen bestehenden  Lagertanks in Auslieferungslagern. Artikel 4 Befuellung und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern (1)  Konstruktion und Betrieb der Befuellungs- und Entleerungsanlagen müssen den technischen  Anforderungen von Anhang II genügen. Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei Befuellung  und Entleerung beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern unter den Bezugszielwert von 0,005  Gewichtsprozent des Durchsatzes zu senken. Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen  derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen  Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen beibehalten oder vorschreiben. Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang II beschriebenen technischen Maßnahmen zur  Verringerung des Ottokraftstoffverlusts vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen  nachgewiesenermassen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der  Gründe über die getroffenen Maßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten  Sondermaßnahmen. Die Kommission überprüft die Vereinbarkeit dieser Maßnahmen mit den Bestimmungen  des Vertrags und den Bestimmungen dieses Absatzes. Auslieferungslager mit Anlagen zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen müssen mit mindestens einer  Füllstelle ausgestattet sein, die den in Anhang IV für die Untenbefuellung festgelegten  Spezifikationen genügt. Diese Spezifikationen werden in regelmässigen Abständen überprüft und  erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 8 überarbeitet. (2)  Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Auslieferungslager zur Befuellung von  Strassentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen und/oder Binnenschiffen; b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende  Auslieferungslager zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen, Eisenbahnkesselwagen und/oder  Binnenschiffen, wenn der Durchsatz 150 000 Tonnen/Jahr überschreitet; c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende  Auslieferungslager zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen und Eisenbahnkesselwagen, wenn der  Durchsatz 25 000 Tonnen/Jahr überschreitet; d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für alle anderen bestehenden  Fülleinrichtungen in Auslieferungslagern für Strassentankfahrzeuge und Eisenbahnkesselwagen. (3)  Die Anforderungen für Untenbefuelleinrichtungen nach Anhang IV gelten neun Jahre nach dem in  Artikel 10 genannten Datum für alle Füllstellen zur Befuellung von Strassentankfahrzeugen in allen  Auslieferungslagern, soweit sie nicht nach Absatz 4 ausgenommen sind. (4)  Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 3 nicht für a) bestehende Auslieferungslager mit einem Durchsatz von unter 10 000 Tonnen/Jahr; b) neue Auslieferungslager mit einem Durchsatz von unter 5 000 Tonnen/Jahr auf kleinen, abgelegenen  Inseln. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission im Zuge der Erstellung der in Artikel 9 genannten  Berichte mit, für welche Auslieferungslager diese Abweichung gilt. (5)  Das Königreich Spanien kann eine Abweichung von der in Absatz 2 Buchstabe b) festgelegten  Frist um ein Jahr zulassen. Artikel 5 Bewegliche Behältnisse (1)  Konstruktion und Betrieb beweglicher Behältnisse müssen den folgenden Anforderungen genügen: a) Bewegliche Behältnisse sind so auszulegen und zu betreiben, daß die Restdämpfe nach der  Entleerung von Ottokraftstoff im Behältnis zurückgehalten werden. b) Bewegliche Behältnisse, in denen Ottokraftstoff an Tankstellen und Auslieferungslager geliefert  wird, sind so auszulegen und zu betreiben, daß sie Dämpfe aus den Lagertanks von Tankstellen oder  Auslieferungslagern aufnehmen und zurückhalten. Eisenbahnkesselwagen müssen diesen Anforderungen  nur dann genügen, wenn in ihnen Ottokraftstoff an Tankstellen oder Auslieferungslager geliefert  wird, in denen Dämpfe zwischengelagert werden. c) Abgesehen vom Ablassen durch die Überdruckventile müssen die unter den Buchstaben a) und b)  genannten Dämpfe im beweglichen Behältnis zurückgehalten werden, bis dieser in einem  Auslieferungslager wieder befuellt wird. Ist eine Dampfrückgewinnung oder eine Zwischenlagerung von Dämpfen nicht möglich, da das bewegliche  Behältnis nach der Entleerung von Ottokraftstoff anschließend für andere Erzeugnisse als  Ottokraftstoff benutzt wird, kann die Ventilierung in einem geographischen Gebiet erlaubt werden,  in dem Emissionen kaum in einem signifikanten Ausmaß zu Umwelt- oder Gesundheitsproblemen beitragen  dürften. d) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß Strassentankfahrzeuge  regelmässig einem Drucktest auf Dampfdichtigkeit unterzogen werden und daß  Unterdruck-/Überdruckventile an beweglichen Behältnissen regelmässig überprüft werden. (2)  Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Strassentankfahrzeuge, Eisenbahnkesselwagen und  Binnenschiffe; b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende  Eisenbahnkesselwagen und Binnenschiffe, wenn sie in einem Auslieferungslager befuellt werden, für  das die Anforderungen nach Artikel 4 Absatz 1 gelten; c) für bestehende Strassentankfahrzeuge, wenn sie gemäß den in Anhang IV vorgesehenen  Spezifikationen auf Untenbefuellung umgerüstet wurden. (3)  Abweichend davon gelten die Bestimmungen des Absatzes 1 Buchstaben a), b) und c) nicht für  Dampfverluste aufgrund von Peilstabmessungen an a) bestehenden beweglichen Behältnissen und b) neuen beweglichen Behältnissen, die innerhalb von vier Jahren nach dem in Artikel 10 genannten  Datum in Betrieb genommen werden. Artikel 6 Befuellung von Tankstellen-Lagertanks (1)  Konstruktion und Betrieb der Befuellungsanlagen und Lagertanks müssen den technischen  Anforderungen von Anhang III genügen. Diese Anforderungen zielen darauf ab, den jährlichen Gesamtverlust an Ottokraftstoff bei Befuellung  der Lagertanks von Tankstellen unter den Bezugszielwert von 0,01 Gewichtsprozent des Durchsatzes zu  senken. Die Mitgliedstaaten können in ihrem gesamten Hoheitsgebiet oder in bestimmten Gebieten, in denen  derartige Maßnahmen erwiesenermassen aufgrund besonderer Umstände zum Schutz der menschlichen  Gesundheit oder der Umwelt erforderlich sind, strengere Maßnahmen beibehalten oder vorschreiben. Die Mitgliedstaaten können andere als die in Anhang III beschriebenen technischen Maßnahmen zur  Verringerung des Ottokraftstoffverlusts vorschreiben, wenn solche alternativen Maßnahmen  nachgewiesenermassen mindestens die gleiche Wirksamkeit besitzen. Die Mitgliedstaaten unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der  Gründe über die getroffenen Maßnahmen bzw. die von ihnen entsprechend diesem Absatz geplanten  Sondermaßnahmen. (2)  Die Vorschriften des Absatzes 1 gelten a) ab dem in Artikel 10 genannten Datum für neue Tankstellen; b) nach Ablauf von drei Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum - für bestehende Tankstellen mit einem Durchsatz über 1 000 m3/Jahr; - unabhängig vom Durchsatz für bestehende Tankstellen, die unter Wohnräumen oder Arbeitsbereichen  liegen; c) nach Ablauf von sechs Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für bestehende Tankstellen  mit einem Durchsatz über 500 m3/Jahr; d) nach Ablauf von neun Jahren nach dem in Artikel 10 genannten Datum für alle anderen bestehenden  Tankstellen. (3)  Abweichend davon gelten die Absätze 1 und 2 nicht für Tankstellen mit einem Durchsatz unter  100 m3/Jahr. (4)  Bei Tankstellen mit einem Durchsatz unter 500 m3/Jahr können die Mitgliedstaaten eine  Abweichung von den Vorschriften des Absatzes 1 zulassen, wenn die Tankstelle in einem  geographischen Gebiet oder an einem Ort liegt, in dem bzw. an dem Dampfemissionen kaum in einem  signifikanten Ausmaß zu Umwelt- oder Gesundheitsproblemen beitragen dürften. Im Wege des Mitteilungsverfahrens nach Artikel 9 machen die Mitgliedstaaten der Kommission  detaillierte Angaben über die Gebiete, in denen sie beabsichtigen, solche Abweichungen zuzulassen;  danach unterrichten sie die Kommission über alle Änderungen, die diese Gebiete betreffen. (5)  Das Königreich der Niederlande kann eine Abweichung von dem in Absatz 2 festgelegten Zeitplan  unter folgenden Voraussetzungen zulassen: - die nach diesem Artikel erforderlichen Maßnahmen werden im Rahmen eines umfassenderen, bereits  bestehenden nationalen Programms für Tankstellen getroffen, mit dem verschiedene Umweltprobleme,  wie die Verschmutzung von Wasser, Luft und Boden sowie durch Abfälle, gleichzeitig angegangen  werden und dessen Durchführung präzise geplant ist; - die Abweichung vom Zeitplan darf höchstens zwei Jahre betragen, wobei das Programm innerhalb der  in Absatz 2 Buchstabe d) genannten Frist vollständig abgeschlossen werden muß; - der Kommission wird der Beschluß, von dem in Absatz 2 angegebenen Zeitplan abzuweichen,  einschließlich aller Angaben über Umfang und Dauer der Abweichung mitgeteilt. (6)  Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können eine Verlängerung der in Absatz  2 Buchstabe b) festgelegten Frist um ein Jahr zulassen. Artikel 7 Änderung der Anhänge Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt  notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 8 vorgenommen; hiervon ausgenommen sind die  in Anhang II Abschnitt 2 genannten Grenzwerte. Artikel 8 Ausschuß (1)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3)  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des  Ausschusses übereinstimmen. Stimmen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt  keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für  die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. (4)  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß  gefasst, werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 9 Überwachung und Berichterstattung Die Berichte über die Durchführung dieser Richtlinie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 der  Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 zur Vereinheitlichung und zweckmässigen  Gestaltung der Berichte über die Durchführung bestimmter Umweltschutzrichtlinien (1) erstellt. Die  Kommission soll nach Möglichkeit ihrem ersten Bericht Vorschläge für eine Änderung dieser  Richtlinie beifügen, und zwar insbesondere für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs dahin gehend,  daß Dampfrückhalte und -rückgewinnungssysteme erfasst werden. Artikel 10 Umsetzung in einzelstaatliches Recht (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser  Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1995 nachzukommmen. Sie unterrichten die Kommission hiervon  unverzueglich. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut ihrer Rechtsvorschriften mit, die sie  auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Schlußbestimmung Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994. Im Namen des Europäischen Parlaments Der Präsident K. HÄNSCH Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL (1) ABl. Nr. C 227 vom 3. 9. 1992, S. 3, und ABl. Nr. C 270 vom 6. 10. 1993, S.  12. (2) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 6. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 24. Juni 1993 (ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S.  325), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 4. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht)  und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 82).  Bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993, S. 15). Gemeinsamer Entwurf des  Vermittlungsausschusses vom 8. November 1994. (4) ABl. Nr. C 112 vom 20. 12. 1973, S. 1; ABl. Nr. C 139 vom 13. 6. 1977, S. 1; ABl. Nr. C 46 vom  17. 2. 1983, S. 1, und ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1. (5) ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1. (1) ABl. Nr. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8. Richtlinie zuletzt geändert durch Entscheidung 92/400/EWG  der Kommission (ABl. Nr. L 221 vom 6. 8. 1992, S. 55). (1) ABl. Nr. L 301 vom 28. 10. 1982, S. 1. (1) ABl. Nr. L 377 vom 31. 12. 1991, S. 48.  ANHANG I ANFORDERUNGEN AN LAGERTANKS IN AUSLIEFERUNGSLAGERN 1.  Die Aussenwand und das  Dach oberirdischer Tanks müssen in einer Farbe gestrichen sein, die Strahlungswärme zu mindestens  70 % zurückwirft. Dies kann im Rahmen der normalen Wartungszyklen des Tanks innerhalb eines  Zeitraums von drei Jahren erfolgen. Die Mitgliedstaaten können eine Abweichung von dieser  Vorschrift zulassen, sofern der Landschaftsschutz in besonderen Gebieten, die von einer staatlichen  Stelle ausgewiesen wurden, dies erfordert. Diese Vorschrift gilt nicht für Tanks, die an eine Dampfrückgewinnungsanlage angeschlossen sind,  die die Anforderungen von Anhang II Nummer 2 erfuellt. 2.  Tanks mit äusseren Schwimmdächern müssen mit einer Primärdichtung ausgestattet sein, die den  ringförmigen Raum zwischen der Tankwand und dem äusseren Umfang des Schwimmdachs ausfuellt, sowie mit  einer Sekundärdichtung, die über der Primärdichtung angebracht ist. Die Dichtungen müssen so  beschaffen sein, daß sie die Dämpfe im Vergleich zu vergleichbaren Festdachtanks ohne  Dampfrückhalteeinrichtungen (damit sind Festdachtanks gemeint, die nur über  Unterdruck-/Überdruckventile verfügen) zu mindestens 95 % zurückhalten. 3.  Alle neuen Lagertanks in Auslieferungslagern, in denen der Dampf nach Artikel 4 der Richtlinie  zurückgewonnen werden muß (vgl. Anhang II), müssen a) entweder Festdachtanks sein, die an eine Dampfrückgewinnungsanlage nach den Anforderungen von  Anhang II angeschlossen sind, b) oder mit einer inneren oder äusseren Schwimmdecke mit Primär- und Sekundärdichtung versehen sein,  um den unter Nummer 2 genannten Leistungsanforderungen zu entsprechen. 4.  Bestehende Festdachtanks müssen a) entweder an eine Dampfrückgewinnungsanlage nach den Anforderungen von Anhang II angeschlossen  sein b) oder eine innere Schwimmdecke mit Primärdichtung haben, die so beschaffen sein sollte, daß sie  die Dämpfe im Vergleich zu einem Festdachtank ohne Dampfrückhalteeinrichtungen zu mindestens 90 %  zurückhält. 5.  Die Anforderungen an die unter den Nummern 3 und 4 genannten Dampfrückhalteeinrichtungen gelten  nicht für Festdachtanks in Auslieferungslagern, in denen gemäß Anhang II Nummer 1 die  Zwischenlagerung von Dämpfen zugelassen ist.  ANHANG II ANFORDERUNGEN AN BEFÜLLUNGS- UND ENTLEERUNGSANLAGEN IN AUSLIEFERUNGSLAGERN 1.   Dämpfe, die bei der Befuellung eines beweglichen Behältnisses verdrängt werden, müssen über eine  dampfdichte Verbindungsleitung zu einer Dampfrückgewinnungsanlage im Auslieferungslager  zurückgeführt werden. Diese Bestimmung gilt nicht für Strassentankfahrzeuge, die von oben befuellt werden, solange diese  Befuellungsart zulässig ist. In Auslieferungslagern zur Befuellung von Binnenschiffen mit Ottokraftstoff kann statt einer  Rückgewinnungsanlage eine Dampfverbrennungsanlage eingesetzt werden, wenn die Dampfrückgewinnung  unsicher oder wegen der Menge des anfallenden Dampfes technisch unmöglich ist. Die Grenzwerte für  Emissionen in die Luft aus der Dampfrückgewinnungsanlage gelten auch für die  Dampfverbrennungsanlage. In Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von weniger als 25 000 Tonnen/Jahr kann die unmittelbare  Dampfrückgewinnung im Auslieferungslager durch Zwischenlagerung der Dämpfe ersetzt werden. 2.  Die mittlere Dampfkonzentration in den Abgasen der Dampfrückgewinnungsanlage darf - bereinigt  um die Verdünnung während der Behandlung - 35 g/Nm³ pro Stunde nicht überschreiten. Bei Dampfrückgewinnungsanlagen, die vor dem 1. Januar 1993 errichtet wurden, kann das Vereinigte  Königreich eine Abweichung von dem in diesem Anhang genannten Grenzwert von 35 g/Nm³ pro Stunde  unter folgenden Bedingungen zulassen: - Bei der Anlage wird ein Grenzwert von 50 g/Nm³ pro Stunde, gemessen nach der in diesem Anhang  wiedergegebenen Spezifikation, eingehalten; - die Ausnahmeregelung endet spätestens neun Jahre nach dem in Artikel 10 genannten Datum; - der Kommission werden die von dieser Ausnahmeregelung betroffenen einzelnen Anlagen unter Angabe  von Einzelheiten über den Durchsatz an Ottokraftstoff und die Dampfemissionen der Anlage  mitgeteilt. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, daß Meß- und Analysemethoden  sowie die Häufigkeit der Messungen festgelegt werden. Die Messungen müssen während eines vollen (mindestens siebenstuendigen) Arbeitstages mit normalem  Durchsatz durchgeführt werden. Die Messungen können kontinuierlich oder diskontinuierlich erfolgen. Bei diskontinuierlichen  Messungen müssen mindestens vier Messungen pro Stunde durchgeführt werden. Der sich aus den Meßgeräten, dem Kalibriergas und dem Meßverfahren ergebende Gesamtmeßfehler darf  10 % des Meßwertes nicht überschreiten. Die Meßgeräte müssen mindestens Konzentrationen bis hinunter zu 3 g/Nm³ messen können. Die Reproduzierbarkeit muß mindestens 95 % des Meßwertes betragen. 3.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Verbindungsschläuche und  -rohre in regelmässigen Abständen auf undichte Stellen überprüft werden. 4.  Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß bei Entweichen von Dämpfen die  Befuellung an der Füllstelle sofort abgebrochen wird. Die Füllstelle muß für einen solchen Abbruch  ausgerüstet sein. 5.  Falls das Befuellen beweglicher Behältnisse von oben zulässig ist, muß der Füllstutzen des  Ladearms nahe am Boden des beweglichen Behältnisses gehalten werden, um ein Hochspritzen bei der  Befuellung zu verhindern.  ANHANG III ANFORDERUNGEN AN BEFÜLLUNGSANLAGEN UND LAGERTANKS IN TANKSTELLEN SOWIE IN  AUSLIEFERUNGSLAGERN, IN DENEN DÄMPFE ZWISCHENGELAGERT WERDEN Dämpfe, die bei der Umfuellung von  Ottokraftstoff in Tankstellen-Lagertanks und Festdachtanks für die Zwischenlagerung von Dämpfen  verdrängt werden, müssen durch eine dampfdichte Verbindungsleitung in das bewegliche Behältnis, mit  dem der Ottokraftstoff angeliefert wird, zurückgeführt werden. Eine Befuellung darf nur vorgenommen  werden, wenn diese Vorrichtungen angebracht sind und ordnungsgemäß funktionieren.  ANHANG IV SPEZIFIKATIONEN FÜR UNTENBEFÜLLUNGSEINRICHTUNGEN MIT DAMPFPENDELUNG UND  ÜBERFÜLLSICHERUNG FÜR DIE BEFÜLLUNG EUROPÄISCHER STRASSENTANKFAHRZEUGE 1. Anschlüsse 1.1. Der für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmte Anschluß am Ladearm ist ein aufnehmendes  Kupplungsteil, das zu einer 4-Zoll (101,6 mm) -API-Kupplung am Fahrzeug passt; siehe Festlegung in: - API RECOMMENDED PRACTICE 1004 SEVENTH EDITION, NOVEMBER 1988 Bottom Loading and Vapour Recovery for MC-306 Tank Motor Vehicles (Section 2.1.1.1 Type of Adapter  used for Bottom Loading). 1.2. Der für die Dampfrückführung bestimmte Anschluß am Dampfpendelschlauch der Füllstelle ist ein  aufnehmendes Kupplungsteil mit Nockenführung, das zu einer 4-Zoll (101,6 mm) -Kupplung mit  Nockenführung am Fahrzeug passt; siehe Festlegung in: - API RECOMMENDED PRACTICE 1004 SEVENTH EDITION, NOVEMBER 1988 Bottom Loading and Vapour Recovery for MC-306 Tank Motor Vehicles (Section 4.1.1.2, Vapour Recovery  Adapter). 2. Vorschriften für die Befuellung 2.1. Der normale Volumenstrom beträgt 2 300 Liter pro Minute (höchstens 2 500 l/min) je Ladearm. 2.2. Bei Spitzenentnahme aus dem Auslieferungslager darf im Dampfsammelsystem der Füllstelle,  einschließlich des Dampfrückführungssystems, am fahrzeugseitigen Anschluß der Dampfrückführung ein  Gegendruck von maximal 55 Millibar entstehen. 2.3. Alle zugelassenen Fahrzeuge mit Untenbefuellung tragen ein Schild, das angibt, wie viele  Ladearme im Hoechstfall gleichzeitig in Betrieb sein dürfen, damit sichergestellt ist, daß bei  maximalem Anlagendruck, d. h. gemäß Abschnitt 2.2 55 Millibar, keine Dämpfe durch Über- und  Unterdruckkammerventile entweichen. 3. Anschluß der Fahrzeugmasse/Überfuellsicherung Die Füllstelle ist mit einer Überfuellsicherung ausgestattet, die bei Anschluß an das Fahrzeug ein  selbstüberwachtes Signal gibt und damit die Befuellung freigibt, sofern die  Kammerüberfuellsicherungen (Sensoren) nicht aufgrund der Füllhöhe ansprechen. 3.1. Das Fahrzeug wird über einen 10-poligen Normstecker an die Überwachungseinrichtung an der  Füllstelle angeschlossen. Der Stecker ist am Fahrzeug und die Steckbuchse an einem Kabel  angebracht, das mit der Überwachungseinrichtung an der Füllstelle verbunden ist. 3.2. Zur Messung des Füllstands können am Fahrzeug Zweidraht-Thermistorsensoren, optische  Zweidrahtsensoren, optische Fünfdrahtsensoren oder eine äquivalente, kompatible Vorrichtung  angebracht werden, sofern das System ausfallsicher ist. (NB: Thermistoren müssen einen negativen  Temeraturköffizienten haben.) 3.3. Die Überwachungseinrichtung an der Füllstelle passt sowohl für Zweidraht- als auch für  Fünfdraht-Fahrzeugsensoren. 3.4. Das Fahrzeug wird mit der Füllstelle über den gemeinsamen Rückleitungsdraht der  Überfuellsensoren verbunden, der über das Fahrgestell an den Stift 10 des Steckers angeschlossen  wird. Stift 10 der Steckbuchse wird an das Gehäuse der Überwachungseinrichtung angeschlossen, das  mit der Masse der Füllstelle verbunden ist. 3.5. Alle zugelassenen Fahrzeuge mit Untenbefuellung tragen ein Schild (siehe 2.3), auf dem der Typ  der eingebauten Überfuellsicherungssensoren (d. h. Zweidraht- oder Fünfdrahtsensoren) angegeben  ist. 4. Anbringung der Anschlüsse 4.1. Die Befuellungs- und Dampfsammelvorrichtungen an der Füllstelle sind für folgende Masse im  Fahrzeuganschlußbereich vorzusehen: 4.1.1. Die Mittelachse der für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüsse ist höchstens 1,4  Meter (unbeladen) und mindestens 0,5 Meter (beladen), vorzugsweise 0,7 bis 1 Meter hoch. 4.1.2. Der horizontale Abstand zwischen den Anschlüssen beträgt mindestens 0,25 Meter (vorzugsweise  0,3 Meter). 4.1.3. Alle für den Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüsse müssen in einem abgegrenzten  Bereich liegen, dessen Länge 2,5 Meter nicht übersteigt. 4.1.4. Der für die Dampfrückführung bestimmte Anschluß sollte vorzugsweise rechts von den für den  Flüssigkeitsdurchsatz bestimmten Anschlüssen und nicht höher als 1,5 Meter (unbeladen) und nicht  niedriger als 0,5 Meter (beladen) liegen. 4.2. Der Anschluß für die Masse/Überfuellsicherung liegt rechts von den Anschlüssen für den  Flüssigkeitsdurchsatz und die Dampfrückführung, jedoch nicht höher als 1,5 Meter (unbeladen) und  nicht niedriger als 0,5 Meter (beladen). 4.3. Die vorgenannten Anschlüsse liegen alle auf derselben Fahrzeugseite. 5. Sicherheitsvorrichtungen 5.1. Masse/Überfuellsicherung Die Befuellung darf nur möglich sein, wenn die kombinierte Masse/Überfuell-Kontrolleinrichtung ein  Freigabesignal gibt. Wird die Ladekapazität überschritten oder ist das Fahrzeug nicht mehr ausreichend geerdet, so  schließt die Überwachungseinrichtung an der Füllstelle das Produktventil der Füllstelle. 5.2. Drucküberwachung des Dampfsammelsystems Die Befuellung darf nur möglich sein, wenn der Dampfpendelschlauch an das Fahrzeug angeschlossen ist  und die verdrängten Dämpfe aus dem Fahrzeug frei in das Dampfsammelsystem der Anlage strömen  können.


Avis juridique important

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31974L0483

Richtlinie 74/483/EWG des Rates vom 17. September 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 266 vom 02/10/1974 S. 0004 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0058  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0012  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0058  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0031  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0031

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . September 1974  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die vorstehenden Aussenkanten bei Kraftfahrzeugen   ( 74/483/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die vorstehenden Aussenkanten .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihre * derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 2 ) auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Es empfiehlt sich , im wesentlichen die technischen Vorschriften zu übernehmen , die die UN-Wirtschaftskommission für Europa in der Regelung Nr . 26  ( " Einheitliche Vorschriften für die Genehmigung der Kraftfahrzeuge hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten " ) ( 3 ) festgelegt hat . Diese Regelung ist dem Übereinkommen vom 20 . März 1958 über die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungsgegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der Genehmigung als Anhang beigefügt .  Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 . Die internationale Klassifizierung ist in der obengenannten Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt .  Die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge impliziert , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen . Ein derartiges System setzt zum einwandfreien Funktionieren voraus , daß diese Vorschriften von allen Mitgliedstaaten vom gleichen Zeitpunkt an angewendet werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klasse M1 ( die in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definiert ist ) mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der vorstehenden Aussenkanten verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I , II und III an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1 . Juni 1975 die erforderlichen Bestimmungen , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Sie wenden diese Bestimmungen ab 1 . Oktober 1975 an .   ( 2 ) Nach Bekanntgabe dieser Richtlinie sorgen die Mitgliedstaaten ferner dafür , daß die Kommission von allen Entwürfen von Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die die Mitgliedstaaten auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet zu erlassen beabsichtigen , so rechtzeitig unterrichtet wird , daß sie dazu Stellung nehmen kann .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . September 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . SAUVAGNARGÜS  ( 1 ) ABl . Nr . C 55 vom 13 . 5 . 1974 , S . 14 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 3 ) Dokument der ECE Genf  E/ECE/324 Rev . 1 Add . 25 .  E/ECE/TRANS 505 Rev . 1 Add . 25 .  ANHANG I  ALLGEMEINES , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN , BESONDERE VORSCHRIFTEN , ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG ( 1 )  1 . ALLGEMEINES  1.1 . Aussenrückspiegel und Zubehörteile wie Radioantennen oder Gepäckträger fallen nicht unter den Geltungsbereich dieses Anhangs .  1.2 . Zweck dieser Vorschriften ist , die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen zu verringern , die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stossen oder von diesem gestreift werden .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet :  2.1 . " Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug " die Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten ;  2.2 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten " Kraftfahrzeuge , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; diese Unterschiede können insbesondere die Form oder die Werkstoffe der Aussenfläche betreffen ;  2.3 . " Aussenfläche " der Teil des Fahrzeugaufbaus , der die Aussenseite des Fahrzeugs bildet und die Motorhaube , den Kofferraumdeckel , die Turen , die Kotfluegel und die sichtbaren Verstärkungsteile einschließt ;  2.4 . " Bodenlinie " die Linie , die folgendermassen bestimmt wird :  Um ein Fahrzeug herum ist ein Kegel mit senkrechter Achse und einem halben Kegelwinkel von 30 * in der Weise aufzustellen , daß er die Aussenfläche des Aufbaus stets und so niedrig wie möglich berührt . Die Bodenlinie ist die Verbindungslinie dieser Berührungspunkte . Die Ansätze für Wagenheber , die Auspuffrohre und die Räder sind bei der Bestimmung der Bodenlinie nicht zu berücksichtigen . Für die Radausschnitte wird angenommen , daß sie mit einer Oberfläche ausgefuellt sind , die die sie umgebende Aussenfläche stetig fortsetzt ;  2.5 . " Abrundungsradius " die angenäherte Grösse einer Abrundung , jedoch keine präzise geometrische Form .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten ist vom Fahrzeughersteller oder seinem Beauftragten einzureichen .  3.2 . Dem Antrag sind in dreifacher Ausfertigung beizufügen :  3.2.1 . Fotografien der Vorder - und Hinterseite sowie der Seitenflächen des Fahrzeugs ,  3.2.2 . Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls  3.2.3 . Zeichnungen bestimmter vorstehender Aussenkanten und , soweit erforderlich , auch Zeichnungen gewisser Teile der Aussenfläche gemäß 6.9.1 .  3.3 . Dem technischen Dienst , der die Prüfungen für die Betriebserlaubnis durchführt , ist zur Verfügung zu stellen :  3.3.1 . ein Fahrzeug , das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist oder der Teil oder die Teile des Fahrzeugs , die für die durch diesen Anhang vorgeschriebenen Kontrollen und Prüfungen als wesentlich angesehen werden ,  3.3.2 . auf Anforderung des vorgenannten technischen Dienstes bestimmte Teile oder Muster der verwendeten Werkstoffe .  4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS   ( 4.1 . )   ( 4.2 . )   ( 4.3 . )   ( 4.4 . )   ( 4.4.1 . )   ( 4.4.2 . )   ( 4.5 . )  4.6 . Ein Bogen entsprechend dem Muster in Anhang III ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizufügen .  5 . ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN  5.1 . Die Vorschriften dieses Anhangs gelten nicht für die Teile der Aussenfläche , die bei beladenem Fahrzeug und insbesondere bei geschlossenen Türen , Fenstern , Kofferraumdeckel und Motorhaube  5.1.1 . sich entweder in einer Höhe von mehr als 2 m oder  5.1.2 . unterhalb der Bodenlinie oder  5.1.3 . so liegen , daß sie untet statischen Bedingungen von einer Kugel mit einem Durchmesser von 100 mm nicht berührt werden können .  5.2 . Die Aussenfläche des Fahrzeugs darf keine nach aussen gerichteten spitzen oder scharfen Teile oder nach aussen vorstehende Teile aufweisen , deren Form , Abmessungen , Richtung oder Gestaltfestigkeit die Gefahr oder die Schwere der Verletzung von Personen vergrössern können , die sich bei einem Zusammenstoß am Aufbau stossen oder von diesem gestreift werden .  5.3 . Die Aubenfläche eines Fahrzeugs darf keine nach aussen gerichteten Teile aufweisen , von denen Fußgänger , Radfahrer oder Motorradfahrer erfasst werden können .  5.4 . Vorbehaltlich der Vorschriften von 5.5 , 6.1.3 , 6.3 , 6.4.2 , 6.7.1 , 6.8.1 und 6.10 darf kein vorstehender Teil der Aussenfläche des Fahrzeugs einen Abrundungsradius unter 2,5 mm aufweisen .  5.5 . Vorstehende Teile der Aussenfläche aus Werkstoffen , deren Härte 60 shore A nicht übersteigt , dürfen einen Abrundungsradius unter 2,5 mm haben .  6 . BESONDERE VORSCHRIFTEN  6.1 . Verzierungen  6.1.1 . Aufgesetzte Verzierungen , die um mehr als 10 mm über ihre Halterung hervorstehen , müssen bei einer Kraft von 10 daN , die auf ihren am weitesten vorstehenden Punkt in beliebiger Richtung in einer Ebene aufgebracht wird , die ungefähr parallel zu der Oberfläche verläuft , auf der sie angebracht sind , entweder ausweichen , sich ablösen oder sich verbiegen . Diese Vorschriften gelten nicht für Verzierungen an Kühlergittern , für die nur die allgemeinen Vorschriften nach 5 gelten .  6.1.2 . Schutzstreifen oder -kappen auf der Aussenfläche fallen nicht unter die Vorschriften nach 6.1.1 ; sie müssen jedoch am Fahrzeug fest angebracht sein .  6.1.3 . Die Vorschrift über den Abrundungsradius von mindestens 2,5 mm gilt nicht für aufgesetzte Verzierungen von weniger als 5 mm Dicke ; die nach aussen gerichteten Kanten solcher Verzierungen müssen jedoch gebrochen sein .  6.2 . Scheinwerfer  6.2.1 . Vorstehende Blenden und Umrandungen an Scheinwerfern sind zulässig , sofern ihr Vorsprung , gemessen im Verhältnis zur äusseren durchsichtigen Fläche des Scheinwerfers nicht mehr als 30 mm und ihr Abrundungsradius durchgehend mindestens 2,5 mm beträgt .  6.2.2 . Verdeckbare Scheinwerfer müssen sowohl in Betriebsstellung wie auch in verdecktem Zustand den Vorschriften nach 6.2.1 entsprechen .  6.3 . Gitter und Aussparungen  6.3.1 . Die Vorschriften nach 5.4 gelten nicht für Aussparungen zwischen festen oder beweglichen Teilen einschließlich derjenigen , die einen Teil von Lufteinlaß - oder Luftauslaßgittern oder Kühlergittern bilden , sofern der Abstand zwischen benachbarten Teilen nicht grösser ist als 40 mm . Bei Aussparungen zwischen 40 mm und 25 mm müssen die Abrundungsradien 1 mm oder mehr betragen . Wenn jedoch der Abstand zwischen zwei benachbarten Teilen 25 mm oder weniger beträgt , dürfen die Abrundungsradien der Aussenflächen der Teile nicht kleiner als 0,5 mm sein .  6.3.2 . Die Verbindung der Strinseite mit den Seitenflächen jedes Teiles , das ein Gitter oder eine Aussparung bildet , muß abgerundet sein .  6.4 . Scheibenwischer  6.4.1 . Die Anbringung der Scheibenwischer soll so beschaffen sein , daß die Wischerwelle von einem Schutzgehäuse umgeben ist , dessen Abrundungsradius Absatz 5,4 entspricht und dessen Mindestoberfläche 150 mm2 beträgt .  6.4.2 . Absatz 5.4 gilt nicht für Wischerblätter oder Wischerarme . Diese Teile müssen jedoch so beschaffen sein , daß sie weder spitze Winkel noch scharfe oder schneidende Kanten haben , soweit diese nicht für die Wirkung erforderlich sind .  6.5 . Stoßstangen  6.5.1 . Die Enden der Stoßstangen müssen nach innen auf die Aussenfläche zugebogen sein , um die Gefahr des Hängenbleibens zu verringern .  6.5.2 . Die Bestandteile der Stoßstange müssen so beschaffen sein , daß alle nach aussen gerichteten harten Oberflächen einen Abrundungsradius von mindestens 5 mm aufweisen .  6.6 . Griffe , Scharniere und Druckknöpfe an Türen , Kofferräumen und Deckeln ; Tanköffnungen und Tankdeckel  6.6.1 . Diese Teile dürfen bei den Griffen der Seitentüren um nicht mehr als 40 mm , in allen anderen Fällen nicht mehr als 30 mm vorstehen .  6.6.2 . Sind die Griffe der Seitentüren als Drehgriffe ausgeführt , so müssen sie folgende Bedingungen erfuellen :  6.6.2.1 . Das offene Ende des Griffes muß nach hinten gerichtet sein und der Griff muß so angeordnet sein , daß die Drehbewegung parallel zur Türebene und nicht nach aussen erfolgt .  6.6.2.2 . Das Ende des Griffes muß gegen die Tür umgebogen sein und in einer Vertiefung liegen .  6.7 . Radmuttern , Nabendeckel und Zierdeckel  6.7.1 . Die Vorschriften nach 5.4 finden keine Anwendung .  6.7.2 . Die Radmuttern , Nabendeckel und Zierdeckel dürfen keine fluegelförmigen nach aussen vorstehenden Teile haben .  6.7.3 . Wenn das Fahrzeug geradeaus fährt , darf ausser den Reifen kein Teil der Räder , der oberhalb der durch ihre Drehachse verlaufenden waagerechten Ebene liegt , über die senkrechte Projektion der Aussenfläche oder des Aufbaus in eine waagerechte Ebene hinausragen . Wenn es jedoch durch funktionelle Erfordernisse gerechtfertigt ist , so dürfen Zierdeckel , die Radmuttern und Nabendeckel bedecken , über die senkrechte Projektion der Aussenfläche oder des Aufbaus hinausragen , wenn der Abrundungsradius der Oberfläche des vorstehenden Teils nicht kleiner als 30 mm ist und wenn der Vorsprung über die senkrechte Projektion der Aussenfläche oder des Aufbaus hinaus 30 mm nicht überschreitet .  6.8 . Blechkanten  6.8.1 . Blechkanten wie die Kanten von Wasserabflußrinnen oder die Schienen von Schiebetüren sind nur zulässig , sofern sie gebördelt oder mit einem Schutzueberzug versehen sind , der den Vorschriften dieses Anhangs entspricht .  6.9 . Wandung des Aufbaus  6.9.1 . Falze in der Wandung des Aufbaus dürfen einen Abrundungsradius haben , der kleiner als 2,5 mm , jedoch nicht kleiner als ein Zehntel der nach Anhang II zu bestimmenden Höhe " H " der Projektion ist .  6.10 . Seitliche Luft - oder Regenabweiser  6.10.1 . Die Kanten der seitlichen Abweiser , die nach aussen gerichtet werden können , müssen einen Abrundungsradius von mindestens 1 mm haben .  6.11 . Ansätze für den Wagenheber  6.11.1 . Die Ansätze für den Wagenheber dürfen nicht mehr als 10 mm über die senkrechte Projektion der unmittelbar über ihnen liegenden Bodenlinie hinausragen .   ( 7 . )   ( 7.1 . )   ( 7.1.1 . )   ( 7.1.2 . )   ( 7.2 . )  8 . ÜBEREINSTIMMUNG DER HERSTELLUNG   ( 8.1 . )  8.2 . Zur Überprüfung der Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ sind an einer ausreichend grossen Zahl von Fahrzeugen aus der Serie stichprobenartige Prüfungen durchzuführen .   ( 9 . )   ( 9.1 . )   ( 9.2 . )   ( 10 . )  ( 1 ) Der Wortlaut dieser Anhänge entspricht im wesentlichen der Regelung Nr . 26 der UN-Wirtschaftskommission für Europa , insbesondere ist die Gliederung in Absätze dieselbe ; entspricht einem Absatz der Regelung Nr . 26 kein solcher in dem vorliegenden Anhang , so ist seine Nummer in Klammern zum Vermerk aufgeführt .  ANHANG II  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DER HÖHE DER ÜBER DIE AUSSENFLÄCHE HINAUSRAGENDEN TEILE  1 . Die Höhe H eines vorstehenden Teiles ist graphisch mittels eines Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm zu bestimmen , wobei dieser Kreis den äusseren Umriß der Aussenfläche des zu prüfenden Bereichs innen berühren muß .  2 . H ist der Hoechstwert des Abstands zwischen dem Umfang des vorerwähnten Kreises und dem äusseren Umriß des vorstehenden Teiles , gemessen auf einer Geraden durch den Mittelpunkt des Kreises mit einem Durchmesser von 165 mm ( siehe Abbildung 1 ) .  3 . In Fällen , in denen ein Kreis mit einem Durchmesser von 100 mm einen Teil des äusseren Umrisses der Aussenfläche des zu prüfenden Bereichs von aussen nicht berühren kann , gilt als Oberflächenumriß in diesem Bereich der Umriß , der gebildet wird durch den Umfang des Kreises mit einem Durchmesser von 100 mm zwischen seinen Berührungspunkten mit dem Aussenumriß ( siehe Abbildung 2 ) .  4 . Zeichnungen der notwendigen Querschnitte durch die Aussenfläche sind vom Hersteller zu liefern , um ein Messen der Höhe der vorstehenden Teile zu ermöglichen .  Abbildung 1 und 2 : siehe ABl .  ANHANG III  MUSTER  Bezeichnung der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Nummer der Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Kraftfahrzeugs ...  2 . Fahrzeugtyp ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am ...  6 . Mit den Prüfungen für die Betriebserlaubnis beauftragter technischer Dienst ...  7 . Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes ...  8 . Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes ...  9 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der vorstehenden Aussenkanten wird erteilt/versagt ( 1 ) ...  10 . Ort ...  11 . Datum ...  12 . Unterschrift ...  13 . Folgende Unterlagen , die die vorgenannte Nummer der Betriebserlaubnis tragen , sind beigefügt :  ... Fotografien der Vorder - und Hinterseite und der Seitenflächen des Fahrzeugs  ... Zeichnungen der Stoßstangen sowie gegebenenfalls  ... Zeichnungen bestimmter Vorsprünge  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .