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31990L0121

Zwölfte Richtlinie 90/121/EWG der Kommission vom 20. Februar 1990 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1990 S. 0040 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0149  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 19 S. 0149

*****  ZWÖLFTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 20. Februar 1990  zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (90/121/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/679/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Farbstoffe, Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, während für andere ein endgültiges Verbot ausgesprochen oder die Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden muß.  Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung bestimmter Farbstoffe, von 11-a-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und sein Ester, von Hormonen, von Zirkonium mit Ausnahme bestimmter Komplexe, von Tyrothricin, von Antiandrogenen mit Steroid-Grundgerüst, von Acetonitril sowie von Tetrahydrozolin und seine Salze untersagt werden.  Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann Bleiacetat als Haarfärbemittel in kosmetischen Mitteln mit bestimmten Einschränkungen und unter bestimmten Bedingungen zugelassen werden, wenn auf dem Etikett ein Warnhinweis betreffend den Gesundheitsschutz angebracht wird.  Die Verwendung der Lacke des Farbstoffes CI 17 200 sollte genehmigt werden.  Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsarbeiten kann die Verwendung von 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropanhydrochlorid als Konservierungsstoff sowie des Farbstoffs Solvent Yellow 98 in Mitteln zur Nagelpflege unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen zugelassen werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anhang II:  - in Nummer 39 werden die Worte »soweit sie nicht in Anhang V genannt sind" gestrichen;  - in Nummer 194 werden die Worte »ausgenommen die namentlich in Anhang V aufgeführten" gestrichen;  - in Nummer 289 werden die Worte »Bleiverbindungen, ausgenommen die namentlich in Anhang V genannten", durch die Worte »Bleiverbindungen, ausgenommen die namentlich in Anhang III, Nummer 55, genannten, unter den angegebenen Bedingungen" ersetzt;  - in den Nummern 376 und 377 werden die Worte »und seine (ihre) Salze" eingefügt;  - folgende Nummern werden angefügt:  385. 11-a-Hydroxypregn-4-en-3,20-dion und sein Ester,  386. Farbstoff CI 42 640,  387. Farbstoff CI 13 065,  388. Farbstoff CI 42 535,  389. Farbstoff CI 61 554,  390. Antiandrogene mit Steroidgrundgerüst,  391. Zirkonium und seine Derivate mit Ausnahme der in Nummer 50 von Anhang III Teil 1 genannten Komplexe und der Zirkoniumlacke, -pigmente oder -salze der mit dem Hinweis (3) von Anhang IV Teil 1 aufgeführten Farbstoffe,  392. Tyrothricin,  393. Acetonitril,  394. Tetrahydrozolin und seine Salze.  2. In Anhang III, erster Teil, in der französischen Fassung:  - unter der laufenden Nummer 1, Borsäure,  a) der Wortlaut der Spalte e) »nicht in Pflegemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" wird durch die Worte »nicht in Hygienemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" ersetzt;  b) der Wortlaut der Spalte f) »nicht in Pflegemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" wird durch die Worte »nicht in Hygienemitteln für Kinder unter drei Jahren verwenden" ersetzt.  3. In Anhang III, erster Teil, wird die laufende Nummer 55 angefügt:  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // a  // b  // c  // d  // e  // f  //  //  //  //  //  //  // 55   // Bleiacetat  // Nur als Haarfärbe- mittel   // 0,6 % berechnet als Blei  //   // Darf nicht in die Hände von Kindern gelangen. Kontakt mit den Augen vermeiden. Nach Anwendung Hände waschen. Enthält Bleiacetat. Nicht zum Färben von Wimpern, Augenbrauen und Schnurrbärten verwenden. Im Falle von Hautreizung Verwendung einstellen.   //    //   //   //   //   //  4. In Anhang III, zweiter Teil wird das Datum »31. 12. 1989" in der Spalte »zugelassen bis" für folgende Nummern durch das Datum »31. 12. 1990" ersetzt:  2. 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform),  4. 2,2-Dithiopyridin-1-oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat (Disulfidpyrithion + Magnesiumsulfat).  5. In Anhang IV, erster Teil, wird  a) die Nummer 42 640 gestrichen;  b) bei der Nummer 42 045 und 44 045 des Colour Index das Zeichen X in der Spalte 4 gestrichen und in die Spalte 3 eingesetzt;  c) der Text in der Spalte »Weitere Einschränkungen und Anforderungen" für die Nummern 42 045 und 44 045 gestrichen;  d) zur Nummer 17 200 des Colour Index die Ziffer (3) als Fußnote hinzugefügt.  6. In Anhang IV, zweiter Teil:  a) wird folgender Farbstoff hinzugefügt:  1.2.3,6.7.8 //  //  //  //  //  // Colour Indexnummer oder Bezeichnung   // Farbton   // Anwendungsbereich  // Weitere Einschränkungen und Anforderungen (2)  // Zugelassen bis 1.2.3.4.5.6.7.8 //   //   // 1   // 2   // 3   // 4   //   //  //    //   //   //   //   //   //   //   // Solvent Yellow 98  // Gelb   //   //   // ×   //   // Nur für Nagelpflegemittel und -kosmetika 0,5 % max. in Fertigprodukten   // 31. 12. 1991  //    //   //   //   //   //   //   //  b) werden die Nummern 13 065, 21 110, 42 045, 42 535, 44 045, 61 554 gestrichen;  c) wird das Datum »31. 12. 1989" in der Spalte »Zugelassen bis" durch das Datum »31. 12. 1990" für die Nummer 26 100 und 73 900 ersetzt;  d) wird das Datum »31. 12. 1989" in der Spalte »Zugelassen bis" für die Nummer 74 180 durch das Datum »31. 12. 1991" ersetzt.  7. In Anhang V werden die laufenden Nummern 1, 3, 6 und 9 gestrichen.  8. a) In Anhang VI, zweiter Teil, wird die laufende Nummer 27 hinzugefügt:  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // a   // b  // c   // d  // e   // f   //    //   //   //   //   //   // 27  // 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropan-hydrochlorid   // 0,5 %  //   //   // 31. 12. 1990   //    //   //   //   //   //  b) In Anhang VI, zweiter Teil, wird das Datum »31. 12. 1989" in Spalte f) für folgende Stoffe durch das Datum »31. 12. 1990" ersetzt:  2. Chlorphenesin,  4. N-Alkyl (C12-C22) trimethylammoniumbromid und -chlorid (*),  6. 4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin,  15. Benzethoniumchlorid (*),  16. Benzalkoniumchlorid, -bromid, -saccharinat (*),  17. N-hydroxymethyl-N-(1,3-dihydroxymethyl-  2,5-dioxo-4-imidazolidinyl)-N-(hydroxy-  methyl)-Harnstoff,  20. Hexamidin und seine Salze (einschl. Isethionat und p-Hydroxybenzoat) (*),  21. Benzylhemiformal.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der in Artikel 1 Nummern 4, 6 und 8 genannten Zulassungsdaten treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit weder die Hersteller noch die in der Gemeinschaft niedergelassenen Importeure ab 1. Januar 1991 - was die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe betrifft - und ab 1. Januar 1992 - was die in Artikel 1 Nummern 3, 5, 6 und 8 genannten Stoffe betrifft - Erzeugnisse in Verkehr bringen, die mit den Vorschriften dieser Richtlinie nicht in Einklang sind.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummer 1 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1991, und die Erzeugnisse, die die in Artikel 1 Nummern 3, 5, 6 und 8 genannten Stoffe enthalten, nach dem 31. Dezember 1993 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können, wenn sie mit dieser Richtlinie nicht übereinstimmen.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis 31. Dezember 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 20. Februar 1990  Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 398 vom 30. 12. 1989, S. 25.


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31989L0362

Richtlinie 89/362/EWG der Kommission vom 26. Mai 1989 über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe

Amtsblatt Nr. L 156 vom 08/06/1989 S. 0030 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0112  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 29 S. 0112

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 26. Mai 1989  über die allgemeinen Hygienevorschriften für Milcherzeugerbetriebe  (89/362/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 85/397/EWG des Rates vom 5. August 1985 zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Rohmilch muß aus Erzeugerbetrieben stammen, die die allgemeinen Hygienevorschriften gemäß Anhang A Kapitel VI der Richtlinie 85/397/EWG einhalten.  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Erzeugerbetriebe in regelmässigen Abständen auf Einhaltung der Hygienevorschriften kontrolliert werden.  Zur Kontrolle der Erzeugerbetriebe wird ein allgemeiner Hygienekodex ausgearbeitet, in dem die allgemeinen Hygienevorschriften für die Erzeugerbetriebe, insbesondere die Vorschriften über die Instandhaltung der Wirtschaftsgebäude und das Melken, festgelegt werden.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die Milcherzeugerbetriebe den im Anhang festgelegten allgemeinen Hygienekodex einhalten.  Artikel 2  (1) Die Kommission kann Empfehlungen mit Erläuterungen zu dem allgemeinen Hygienekodex abgeben.  (2) Die Kommission veröffentlicht die in Absatz 1 genannten Empfehlungen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1990 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Die aufgrund des ersten Absatzes erlassenen Vorschriften enthalten eine ausdrückliche Verweisung auf diese Richtlinie.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 26. Mai 1989  Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 226 vom 24. 8. 1985, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 362 vom 31. 12. 1985, S. 8.  ANHANG  ALLGEMEINER HYGIENEKODEX FÜR MILCHERZEUGERBETRIEBE  KAPITEL I  Allgemeine Bedingungen für die Instandhaltung der Räumlichkeiten  1. Der Stall, in dem die Kühe untergebracht sind, und die dazugehörigen Wirtschaftsräume müssen jederzeit ausreichend sauber, ordentlich und in gutem Zustand sein.  2. Der Zugang zum Kuhstall und den dazugehörigen Wirtschaftsräumen muß von angesammeltem Dung oder anderen Verunreinigungen freigehalten werden.  3. Der Dung muß so oft wie nötig aus den Kotrinnen entfernt werden.  4. Die Viehbestände in den Anbindeställen müssen, gegebenenfalls durch Einstreu, trocken gehalten werden.  5. Melkstand, Milchkammer, Reinigungs- und Aufbewahrungsräume und Melkgeschirr müssen jederzeit sauber, ordentlich und in gutem Zustand sein.  6 .Bei der Desinfizierung des Kuhstalls und der dazugehörigen Wirtschaftsräume ist darauf zu achten, daß kein Desinfektionsmittel in die Milch gerät bzw. diese verdirbt.  7. Schweine und Gefluegel dürfen nicht im Kuhstall oder in den Melkräumen untergebracht werden.  8. Die Verunreinigung durch Fliegen, Nagetiere oder sonstiges Ungeziefer muß verhindert werden.  9. Chemikalien, Arzneimittel und dergleichen sind an einem sicheren Ort aufzubewahren.  10. Futtermittel, die der Milch abträglich sein könnten, dürfen nicht im Kuhstall aufbewahrt werden.  KAPITEL II  Allgemeine Bedingungen für die Instandhaltung der Melkanlage und des Melkgeschirrs und für den Umgang mit der Milch  1. Melkanlage, Melkgeschirr und ihre Bestandteile müssen jederzeit peinlich sauber sein und äusserlich in gutem Zustand gehalten werden.  2. Nach dem Reinigen und Desinfizieren sind Melkgeschirr und sämtliches Gerät zur Behandlung, Lagerung und Beförderung von Milch mit Trinkwasser abzuspülen. Geräte und Bürsten sind hygienisch aufzubewahren.  3. Nach dem Reinigen und Desinfizieren geleerter Sammelbehälter muß die Auslassöffnung bis zur nächsten Verwendung des Behälters offen bleiben.  KAPITEL III  Allgemeine Hygienebedingungen für das Melken  1. Die zuständige Behörde muß die einzelnen Kühe einer Herde identifizieren können. Die Kühe sind sauber und gepflegt zu halten.  2. Während des Melkens und unmittelbar davor dürfen keine Arbeiten ausgeführt werden, die der Milch abträglich sein könnten.  3. Vor Melkbeginn sind Zitzen, Euter und gegebenenfalls der angrenzende Lenden-, Schenkel- und Unterleibsbereich zu säubern.  4. Vor Melkbeginn hat der Melker das Aussehen der Milch zu prüfen. Im Zweifelsfalle darf die Milch der betreffenden Kuh nicht abgegeben werden. Kühe mit klinischer Eutererkrankung sind an letzter Stelle oder an einem gesonderten Stand bzw. von Hand zu melken, und die Milch darf nicht abgegeben werden.  5. Zitzenbäder oder -sprays dürfen bei melkfähigen Kühen ausser mit ausdrücklicher behördlicher Genehmigung nur unmittelbar nach dem Melken verwendet werden. Die Zusammensetzung von Zitzenbädern oder -sprays muß behördlich zugelassen sein.  6. Personen, die für das Melken und die weitere Behandlung der Milch zuständig sind, müssen geeignete saubere Arbeitskleidung tragen. 7. Die Melker haben unmittelbar vor dem Melken ihre Hände zu waschen und nach Möglichkeit auch während des Melkens sauberzuhalten.  Zu diesem Zweck sind am Melkplatz geeignete Waschvorrichtungen vorzusehen, damit die für das Melken oder die Milchbehandlung zuständigen Personen ihre Hände und Arme reinigen können.  Schnitt- und Schürfwunden sind mit einem wasserfesten Verband abzudecken.  8. Bis zur Abholung ist die Milch in der Milchkammer oder in einem Milchlagerraum aufzubewahren.  9. Milchkammern sind ausschließlich dem Umgang mit Milch und Melkgeschirr vorbehalten.  10. Volle Milcheimer, die im Kuhstall abgestellt werden, sind abzudecken oder nach draussen und in die Milchkammern zu bringen.  11. Wird die Milch gefiltert, so sind die verwendeten Filter je nach Typ zu wechseln oder zu reinigen, bevor ihre Absorptionsfähigkeit nachlässt. Der Filter ist auf jeden Fall vor dem Melken zu wechseln oder zu reinigen. Sackfilter dürfen nicht verwendet werden.


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32003L0023

Richtlinie 2003/23/EG der Kommission vom 25. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofami (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 081 vom 28/03/2003 S. 0039 - 0042

Richtlinie 2003/23/EG der Kommissionvom 25. März 2003zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofami(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/81/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Behörden Frankreichs haben am 2. Dezember 1997 gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG von Cyanamid NV/SA (jetzt BASF AG) einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Imazamox in Anhang I der Richtlinie erhalten. Mit der Entscheidung 1998/676/EG der Kommission(3) wurde bestätigt, dass die Unterlagen vollständig sind und somit grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfuellen.(2) Die Behörden Italiens haben am 29. Mai 1998 von Novartis Protezione Piante SpA (jetzt Syngenta) einen ähnlichen Antrag für Oxasulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 1999/237/EG der Kommission(4) für vollständig erklärt.(3) Die Behörden Italiens haben am 3. Juli 1996 von der Hoechst Schering AgrEvo GmbH (jetzt Bayer CropScience) einen ähnlichen Antrag für Ethoxysulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 97/591/EG der Kommission(5) für vollständig erklärt.(4) Die deutschen Behörden haben am 30. März 2000 von Aventis Crop Science (jetzt Bayer CropScience) einen ähnlichen Antrag für Foramsulfuron erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 2000/540/EG der Kommission(6) für vollständig erklärt.(5) Die Behörden Italiens haben am 16. Juni 1997 von Rhône-Poulenc Agro SA (jetzt Bayer CropScience) einen ähnlichen Antrag für Oxadiargyl erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 98/398/EG der Kommission(7) für vollständig erklärt.(6) Die Behörden Frankreichs haben am 16. Dezember 1999 von Ishira Sangyo Kaisha Ltd. einen ähnlichen Antrag für Cyazofamid erhalten. Dieser Antrag wurde mit der Entscheidung 2000/412/EG der Kommission(8) für vollständig erklärt.(7) Die Auswirkungen dieser Wirkstoffe auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EEG für die von den Antragstellern vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten haben der Kommission jeweils am 9. September 1999 (Imazamox), am 10. Mai 2000 (Oxasulfuron), am 20. Mai 1998 (Ethoxysulfuron), am 1. Juni 2001 (Foramsulfuron), am 20. Juli 1999 (Oxadiargyl) und am 27. August 2001 (Cyazofamid) einen Entwurf des Bewertungsberichts über die Wirkstoffe übermittelt.(8) Die Entwürfe der Bewertungsberichte wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft. Die Prüfung wurde am 3. Dezember 2002 in Form der Beurteilungsberichte der Kommission für Imazamox, Oxadiargyl, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron und Cyazofamid abgeschlossen.(9) Bei der Prüfung von Imazamox, Oxasulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofamid wurden keine offenen Fragen oder Bedenken laut, die eine Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" erfordert hätten.(10) Die Unterlagen und Informationen über Ethoxysulfuron wurden auch dem Wissenschaftlichen Ausschuss "Pflanzen" zur Stellungnahme vorgelegt. In einer ersten Konsultation wurde der Ausschuss ersucht, zu dem Vorkommen von Uterustumoren bei Ratten Stellung zu nehmen. Gemäß der Stellungnahme(9) des Ausschusses bedeutet das erhöhte Vorkommen von Uterustumoren bei Ratten kein Risiko für den Menschen, da die Tumore nur bei einer hohen Dosis vorkamen, die deutlich zu einer allgemeinen Toxizität führte. Zusätzliche mechanistische Studien wurden nicht für notwendig befunden. Der Ausschuss wurde außerdem zu dem möglichen Risiko für Wasserorganismen gehört. In seiner zweiten Stellungnahme(10) kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass die Bewertung des Risikos von Ethoxysulfuron für Wasserorganismen in mehreren Punkten unzulänglich ist, insbesondere im Hinblick auf Sedimentorganismen. Auch die Risikobewertung des Metaboliten Hoe 136086 von Ethoxysulfuron für Wasserpflanzen und Algen wurde als unvollständig eingestuft.Der Antragsteller legte daraufhin zusätzliche Studien und Informationen vor und die Risikobewertung des Wirkstoffs und seiner Abbauprodukte wurde von dem Bericht erstattenden Mitgliedstaat erneut überprüft.(11) Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass Pflanzenschutzmittel, die die betreffenden Wirkstoffe enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) und b) und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfuellen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in den Beurteilungsberichten der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können, sollten diese Wirkstoffe in Anhang I der genannten Richtlinie mit aufgenommen werden.(12) Die Beurteilungsberichte der Kommission sind für die ordnungsgemäße Umsetzung bestimmter Abschnitte der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätze durch die Mitgliedstaaten erforderlich. Es ist daher vorzuschreiben, dass die Mitgliedstaaten die endgültigen Beurteilungsberichte (mit Ausnahme vertraulicher Informationen im Sinne von Artikel 14 der Richtlinie 91/414/EWG) allen Interessierten zur Einsicht zur Verfügung stellen oder zugänglich machen.(13) Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist einzuräumen, um die Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG über Pflanzenschutzmittel, die Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl oder Cyazofamid enthalten, umzusetzen und insbesondere bereits bestehende vorläufige Zulassungen zu überprüfen und diese gemäß der Richtlinie 91/414/EEG spätestens vor Ablauf der Frist in endgültige Zulassungen umzuwandeln, zu ändern oder zurückzuziehen.(14) Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(15) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2003 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2004 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl oder Cyazofamid enthält, um sicherzustellen, dass die in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Bedingungen für den jeweiligen Wirkstoff eingehalten wurden. Die Zulassung wird erforderlichenfalls nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG vor dem 31. Dezember 2003 geändert oder widerrufen.(2) Nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG und anhand von Unterlagen, die die Anforderungen von Anhang III der genannten Richtlinie erfuellen, unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen, die am 30. Juni 2003 insgesamt in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgelistet sind, Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl oder Cyazofamid enthält, einer Neubewertung. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b), c), d) und e) der Richtlinie 91/414/EWG erfuellt. Erforderlichenfalls wird die Zulassung der betreffenden Pflanzenschutzmittel bis spätestens 31. Dezember 2004 geändert oder widerrufen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. März 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28.(3) ABl. L 317 vom 26.11.1998, S. 47.(4) ABl. L 87 vom 31.3.1999, S. 15.(5) ABl. L 239 vom 30.8.1997, S. 48.(6) ABl. L 230 vom 12.9.2000, S. 14.(7) ABl. L 176 vom 20.6.1998, S. 34.(8) ABl. L 155 vom 28.6.2000, S. 62.(9) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses hinsichtlich der Bewertung von Ethoxysulfuron im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/ETHOXY/002 endg. vom 22. September 2000).(10) Stellungnahme hinsichtlich der Bewertung von Ethoxysulfuron [AE F095404] im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/ETHOXY-a/002 endg. vom 7. Juni 2001).ANHANGIn Anhang I werden folgende Einträge am Ende der Tabelle angefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31999L0089

Richtlinie 1999/89/EG des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Geflügelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 300 vom 23/11/1999 S. 0017 - 0018

RICHTLINIE 1999/89/EG DES RATESvom 15. November 1999zur Änderung der Richtlinie 91/494/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus DrittländernDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 der Richtlinie 91/494/EWG des Rates vom 26. Juni 1991 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern(4) sind für die Gefluegelherden, aus denen Gefluegelfleisch stammt, das für Mitgliedstaaten oder Regionen von Mitgliedstaaten bestimmt ist, deren Status gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 90/539/EWG des Rates vom 15. Oktober 1990 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern sowie für ihre Einfuhr aus Drittländern(5) anerkannt worden ist, Regeln hinsichtlich der Impfung gegen die Newcastle-Krankheit festgelegt.(2) Die Entscheidung 93/152/EWG der Kommission vom 8. Februar 1993 über die Kriterien für Impfstoffe für Routineimpfungen gegen die Newcastle-Krankheit(6) gilt seit dem 1. Januar 1995.(3) Die Richtlinie 91/494/EWG und insbesondere Artikel 3 Buchstabe A sollten infolgedessen geändert werden.(4) Es ist angebracht, die für Drittländer geltende Handelsregelung zu ändern, so daß die Möglichkeit vorgesehen wird, zusätzliche Vorschriften für die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch einzuführen, die Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien nach Kapitel II der Richtlinie 91/494/EWG entsprechen.(5) Des weiteren ist eine Anpassung der Richtlinie 91/494/EWG an den Beschluß 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erforderlich -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 91/494/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung: "(1) sich seit dem Schlupf im Gebiet der Gemeinschaft befunden hat oder gemäß Kapitel III der Richtlinie 90/539/EWG aus Drittländern eingeführt worden ist."2. Artikel 3 Buchstabe A Nummer 6 wird gestrichen.3. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 14aUnbeschadet der Artikel 8, 10, 11, 12, 13 und 14 kann die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 18 von Fall zu Fall beschließen, die Einfuhr von frischem Gefluegelfleisch aus Drittländern zuzulassen, auch wenn diese Einfuhren nicht den Artikeln 8, 10, 11, 12, 13 und 14 entsprechen. Die Durchführungsvorschriften für solche Einfuhren sind zeitlich entsprechend nach demselben Verfahren festzulegen. Sie müssen Garantien in bezug auf die Gesundheit der Tiere bieten, die zumindest den einschlägigen Garantien im Sinne des Kapitels II dieser Richtlinie entsprechen."4. Artikel 17 erhält folgende Fassung: "Artikel 17(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG(8) eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."5. Artikel 18 erhält folgende Fassung: "Artikel 18(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluß 68/361/EWG eingesetzten Ständigen Veterinärausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(4) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen.(5) Der Rat kann innerhalb einer Frist von drei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen."6. Der Anhang wird gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. C 15 vom 20.1.1996, S. 15.(2) ABl. C 261 vom 9.9.1996, S. 188.(3) ABl. C 153 vom 28.5.1996, S. 46.(4) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/121/EG (ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 39).(5) ABl. L 303 vom 31.10.1990, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. L 59 vom 12.3.1993, S. 35.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(8) ABl. L 255 vom 18.10.1968, S. 23.


title: Richtlinie 2007/74/EG des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/6

      RICHTLINIE 2007/74/EG DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den Verbrauchsteuern
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 93,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (1) wurde ein Gemeinschaftssystem von Steuerbefreiungen eingeführt. Dieses System ist zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und in den Fällen aufrechtzuerhalten, in denen in Anbetracht der Umstände, unter denen die Waren eingeführt werden, auf den normalerweise erforderlichen Schutz der Wirtschaft verzichtet werden kann, sollte aber auch weiterhin nur für nichtgewerbliche Einfuhren von Waren im persönlichen Gepäck von aus Drittländern kommenden Reisenden gelten.

               (2)

               Angesichts der großen Zahl der erforderlichen Änderungen und der Notwendigkeit, die Richtlinie 69/169/EWG infolge der Erweiterung und der neuen Außengrenzen der Gemeinschaft anzupassen und einige Vorschriften aus Gründen der Klarheit umzustrukturieren und zu vereinfachen, ist die vollständige Überarbeitung sowie die Aufhebung und Ersetzung der Richtlinie 69/169/EWG gerechtfertigt.

               (3)

               Die für die Befreiungen geltenden Höchstmengen und Schwellenwerte sollten den heutigen Bedürfnissen der Mitgliedstaaten entsprechen.

               (4)

               Der Schwellenwert sollte den Veränderungen des Realwerts des Geldes seit der letzten Erhöhung im Jahr 1994 Rechnung tragen und auch die Aufhebung der Höchstmengen für Waren, die in einigen Mitgliedstaaten Verbrauchsteuern unterliegen und für die nunmehr der allgemeine Schwellenwert für die MwSt. gilt, berücksichtigen.

               (5)

               Für Mitgliedstaaten mit Landgrenzen zu Drittländern mit erheblich niedrigeren Preisen könnte es zu Problemen führen, dass der Einkauf im Ausland leicht möglich ist. Es lässt sich daher rechtfertigen, für andere Formen des Reisens als Flug- und Seereisen einen niedrigeren Schwellenwert festzusetzen.

               (6)

               Nach den Erfahrungen der Kommission haben sich die Mengen für Tabakwaren und alkoholische Getränke im Allgemeinen als angemessen erwiesen und sollten daher beibehalten werden.

               (7)

               Die Höchstmengen für die Befreiung verbrauchsteuerpflichtiger Waren sollten den heutigen Steuerregelungen für diese Waren in den Mitgliedstaaten entsprechen. Es ist daher zweckmäßig, eine Höchstmenge für Bier vorzusehen; die Höchstmengen für Parfüm, Kaffee und Tee hingegen sollten abgeschafft werden.

               (8)

               Es ist zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, für Kinder niedrigere Schwellenwerte festzusetzen und Minderjährigen keine Steuerbefreiung für Tabakwaren und alkoholische Getränke zu gewähren, um ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten.

               (9)

               Angesichts der Notwendigkeit, ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die Bürger der Gemeinschaft zu fördern, ist es zweckmäßig, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, geringere Höchstmengen für die Befreiung von Tabakwaren anzuwenden.

               (10)

               Damit berücksichtigt werden kann, dass sich bestimmte Personen hinsichtlich ihres Wohnorts oder Arbeitsplatzes in einer besonderen Lage befinden, sollte es für die Mitgliedstaaten auch möglich sein, im Falle von Grenzarbeitnehmern, Personen mit Wohnsitz in der Nähe der Gemeinschaftsgrenzen und Besatzungen von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmitteln geringere Befreiungen zu gewähren.

               (11)

               Es sei daran erinnert, dass Österreich eine gemeinsame Landgrenze mit dem Samnauntal hat, einer schweizerischen Enklave, in der besondere steuerrechtliche Regelungen zur Anwendung kommen, die im Ergebnis zu einer erheblich niedrigeren Besteuerung führen als in der übrigen Schweiz und selbst im Kanton Graubünden, zu dem das Samnauntal gehört. In Anbetracht dieser besonderen Lage, die Österreich dazu veranlasst hat, gemäß Artikel 5 Absatz 8 der Richtlinie 69/169/EWG niedrigere Höchstmengen für Tabak in Bezug auf diese Enklave anzuwenden, sollte es diesem Mitgliedstaat daher gestattet werden, die in dieser Richtlinie vorgesehene niedrigere Höchstmenge für Tabakerzeugnisse nur in Bezug auf das Samnauntal anzuwenden.

               (12)

               Für die Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingeführt haben, ist ein Verfahren für die Umrechnung der in Landeswährung ausgedrückten Beträge in Euro festzulegen und dadurch die Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten zu gewährleisten.

               (13)

               Der Betrag, bei dem es den Mitgliedstaaten freisteht, keine Steuern auf die Einfuhr von Waren zu erheben, sollte angehoben werden, um dem heutigen Geldwert Rechnung zu tragen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   GEGENSTAND UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Mit dieser Richtlinie werden Bestimmungen über die Befreiung der Waren von der Mehrwertsteuer (MwSt.) und den Verbrauchsteuern festgelegt, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, die im Sinne des Artikels 3 aus einem Drittland oder aus einem Gebiet ankommen, in dem die MwSt.- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten.
   Artikel 2
   Führt eine Reise durch das Hoheitsgebiet eines Drittlands oder beginnt sie in einem Gebiet gemäß Artikel 1, so findet diese Richtlinie Anwendung, wenn der Reisende nicht nachweisen kann, dass die in seinem Gepäck mitgeführten Waren gemäß den allgemeinen Besteuerungsbedingungen des Binnenmarkts eines Mitgliedstaats erworben wurden und nicht für eine Erstattung der MwSt. oder der Verbrauchsteuern in Betracht kommen.
   Das Überfliegen eines Gebiets ohne Zwischenlandung gilt nicht als Durchreise.
   Artikel 3
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Drittland“ ein Land, das nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist;
               aufgrund des Steuerabkommens zwischen Frankreich und dem Fürstentum Monaco vom 18. Mai 1963 und des Abkommens über Freundschaft und gutnachbarliche Beziehungen zwischen Italien und der Republik San Marino wird Monaco nicht als Drittland und San Marino nicht als Drittland in Bezug auf die Verbrauchsteuer betrachtet;

               2.

               „Gebiet, in dem die MwSt.- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten“, jedes nicht als Hoheitsgebiet eines Drittlands geltende Gebiet, in dem die Richtlinie 2006/112/EG (2) und/oder die Richtlinie 92/12 EWG nicht gelten;
               aufgrund des Abkommens zwischen den Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Isle of Man vom 15. Oktober 1979 über Zölle und Verbrauchsteuern und damit verbundene Angelegenheiten wird die Isle of Man nicht als Gebiet betrachtet, in dem die MwSt.- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten;

               3.

               „Flugreisende“ bzw. „Seereisende“ Passagiere, die im Luftverkehr bzw. im Seeverkehr mit Ausnahme der privaten nichtgewerblichen Luftfahrt bzw. der privaten nichtgewerblichen Seeschifffahrt reisen;

               4.

               „private nichtgewerbliche Luftfahrt“ bzw. „private nichtgewerbliche Seeschifffahrt“ die Nutzung eines Luftfahrzeugs bzw. eines Wasserfahrzeugs für den Seeverkehr durch seinen Eigentümer oder die durch Anmietung oder aus sonstigen Gründen nutzungsberechtigte natürliche oder juristische Person für andere als gewerbliche Zwecke und insbesondere nicht für die entgeltliche Beförderung von Passagieren oder Waren oder für die entgeltliche Erbringung von Dienstleistungen oder für behördliche Zwecke;

               5.

               „Grenzgebiet“ eine in Luftlinie höchstens 15 km breite Zone, gerechnet von der Grenze eines Mitgliedstaats an, zu der auch die Gemeinden gehören, die teilweise in diesem Grenzgebiet liegen; die Mitgliedstaaten können Ausnahmen hiervon vorsehen;

               6.

               „Grenzarbeitnehmer“ Personen, die zur Ausübung ihrer gewöhnlichen beruflichen Tätigkeit an den Tagen, an denen sie arbeiten, die Grenze überschreiten.

         KAPITEL II
   BEFREIUNGEN
   ABSCHNITT 1
   Gemeinsame Bestimmungen
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten befreien Waren, die im persönlichen Gepäck von Reisenden eingeführt werden, auf der Grundlage von Schwellenwerten oder Höchstmengen von der MwSt. und den Verbrauchsteuern, sofern es sich um nichtgewerbliche Einfuhren handelt.
   Artikel 5
   Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gelten als persönliches Gepäck sämtliche Gepäckstücke, die der Reisende der Zollstelle bei seiner Ankunft gestellen kann, sowie die Gepäckstücke, die er derselben Zollstelle später gestellt, wobei er nachweisen muss, dass sie bei seiner Abreise bei der Gesellschaft, die ihn befördert hat, als Reisegepäck aufgegeben wurden. Anderer Kraftstoff als der Kraftstoff im Sinne des Artikels 11 gilt nicht als persönliches Gepäck.
   Artikel 6
   Für die Zwecke der Anwendung der Befreiungen gelten Einfuhren als nichtgewerblich, wenn sie folgende Voraussetzungen erfüllen:

               a)

               sie erfolgen gelegentlich;

               b)

               sie setzen sich ausschließlich aus Waren zusammen, die zum persönlichen Ge- oder Verbrauch des Reisenden oder seiner Familienangehörigen oder als Geschenk bestimmt sind.

         Art oder Menge der Waren dürfen nicht darauf schließen lassen, dass die Einfuhr aus gewerblichen Gründen erfolgt.
   ABSCHNITT 2
   Schwellenwerte
   Artikel 7
   (1)   Die Mitgliedstaaten befreien die Einfuhren von anderen als den in Abschnitt 3 genannten Waren, deren Gesamtwert 300 EUR je Person nicht übersteigt, von der MwSt. und den Verbrauchsteuern.
   Für Flug- und Seereisende beträgt der Schwellenwert gemäß Unterabsatz 430 EUR.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können den Schwellenwert für Reisende unter 15 Jahren unabhängig von dem benutzten Verkehrsmittel verringern. Der Schwellenwert darf jedoch nicht niedriger als 150 EUR sein.
   (3)   Der Wert einer Ware darf bei der Anwendung der Schwellenwerte nicht aufgeteilt werden.
   (4)   Der Wert des persönlichen Gepäcks eines Reisenden, das vorübergehend eingeführt wird oder nach seiner vorübergehenden Ausfuhr wieder eingeführt wird, und der Wert von Arzneimitteln, die dem persönlichen Bedarf eines Reisenden entsprechen, werden bei der Anwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Befreiungen nicht berücksichtigt.
   ABSCHNITT 3
   Höchstmengen
   Artikel 8
   (1)   Die Mitgliedstaaten befreien die Einfuhr der folgenden Arten von Tabakwaren bis zu den nachstehenden höheren oder niedrigeren Höchstmengen von der MwSt. und den Verbrauchsteuern:

               a)

               200 Zigaretten oder 40 Zigaretten;

               b)

               100 Zigarillos oder 20 Zigarillos;

               c)

               50 Zigarren oder 10 Zigarren;

               d)

               250 Gramm Rauchtabak oder 50 Gramm Rauchtabak.

         Für die Zwecke des Absatzes 4 entspricht jeder der unter den Buchstaben a bis d genannten Beträge jeweils 100 % der Gesamtbefreiung für Tabakwaren.
   Zigarillos sind Zigarren mit einem Stückgewicht von höchstens 3 Gramm.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können zwischen Flugreisenden und anderen Reisenden unterscheiden, indem sie die niedrigeren Höchstmengen gemäß Absatz 1 nur auf Reisende anwenden, die keine Flugreisenden sind.
   (3)   Solange die steuerrechtlichen Regelungen in der schweizerischen Enklave Samnauntal von den im übrigen Kanton Graubünden geltenden steuerrechtlichen Regelungen abweichen, kann Österreich abweichend von den Absätzen 1 und 2 die Anwendung der niedrigeren Höchstmengen auf Tabakerzeugnisse begrenzen, die von Reisenden, die direkt von der schweizerischen Enklave Samnauntal in österreichisches Gebiet einreisen, in dieses Gebiet eingeführt werden.
   (4)   Die Befreiung kann bei einem Reisenden auf jede Kombination von Tabakwaren angewandt werden, sofern die ausgeschöpften prozentualen Anteile der Einzelbefreiungen insgesamt 100 % nicht übersteigen.
   Artikel 9
   (1)   Die Mitgliedstaaten befreien die Einfuhren von Alkohol und alkoholischen Getränken außer nicht schäumendem Wein und Bier bis zu den folgenden Höchstmengen von der MwSt. und den Verbrauchsteuern:

               a)

               insgesamt 1 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol oder unvergällter Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr;

               b)

               insgesamt 2 Liter Alkohol und alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von höchstens 22 % vol.

         Für die Zwecke des Absatzes 2 entspricht jede der unter den Buchstaben a und b genannten Mengen jeweils 100 % der Gesamtbefreiung für Alkohol und alkoholische Getränke.
   (2)   Die Befreiung kann bei einem Reisenden auf jede Kombination der in Absatz 1 genannten Arten von Alkohol und alkoholischen Getränken angewandt werden, sofern die ausgeschöpften prozentualen Anteile der Einzelbefreiungen insgesamt 100 % nicht übersteigen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten befreien insgesamt 4 Liter nicht schäumenden Wein und 16 Liter Bier von der MwSt. und den Verbrauchsteuern.
   Artikel 10
   Die Befreiungen nach den Artikeln 8 und 9 gelten nicht für Reisende unter 17 Jahren.
   Artikel 11
   Für jedes Motorfahrzeug befreien die Mitgliedstaaten den im Hauptbehälter befindlichen Kraftstoff und bis zu 10 Liter Kraftstoff in einem tragbaren Behälter von der MwSt. und den Verbrauchsteuern.
   Artikel 12
   Der Wert von in den Artikeln 8, 9 oder 11 genannten Waren bleibt bei der Anwendung der Befreiung nach Artikel 7 Absatz 1 unberücksichtigt.
   KAPITEL III
   SONDERFÄLLE
   Artikel 13
   (1)   Die Mitgliedstaaten können die Schwellenwerte und/oder die Höchstmengen im Falle von Reisenden der folgenden Kategorien herabsetzen:

               a)

               Personen mit Wohnsitz im Grenzgebiet;

               b)

               Grenzarbeitnehmer;

               c)

               Besatzungen von Verkehrsmitteln, die für die Reise aus einem Drittland oder aus einem Gebiet, in dem die MwSt.- und/oder Verbrauchsteuerbestimmungen der Gemeinschaft nicht gelten, eingesetzt werden.

         (2)   Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Reisender, der einer der dort aufgeführten Kategorien angehört, nachweist, dass er aus dem Grenzgebiet des Mitgliedstaats ausreist oder dass er nicht aus dem Grenzgebiet des benachbarten Drittlands zurückkommt.
   Absatz 1 gilt jedoch, wenn Grenzarbeitnehmer oder die Besatzungen von im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzten Verkehrsmitteln bei einer im Rahmen ihrer Berufstätigkeit unternommenen Reise Waren einführen.
   KAPITEL IV
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 14
   Die Mitgliedstaaten können auf die Erhebung der MwSt. und der Verbrauchsteuern bei der Einfuhr von Waren durch Reisende verzichten, wenn sich der zu erhebende Betrag auf 10 EUR oder weniger beläuft.
   Artikel 15
   (1)   Der für die Durchführung dieser Richtlinie anzusetzende Euro-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei sind die Sätze des ersten Arbeitstags im Oktober anzuwenden. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und gelten ab 1. Januar des darauf folgenden Jahres.
   (2)   Die Mitgliedstaaten können die Beträge in Landeswährung, die sich aus der Umrechnung der in Artikel 7 genannten Beträge in Euro ergeben, um höchstens 5 EUR auf- oder abrunden.
   (3)   Die Mitgliedstaaten können die Schwellenwerte, die zum Zeitpunkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpassung gelten, beibehalten, sofern die Umrechnung der in Euro ausgedrückten Beträge vor dem Auf- oder Abrunden nach Absatz 2 zu einer Änderung der entsprechenden in Landeswährung ausgedrückten Befreiung um weniger als 5 % oder zu einer Verringerung der Befreiung führen würde.
   Artikel 16
   Alle vier Jahre, zum ersten Mal 2012, legt die Kommission dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor, dem sie gegebenenfalls einen Änderungsvorschlag beifügt.
   Artikel 17
   In Artikel 5 Absatz 9 der Richtlinie 69/169/EWG wird das Datum 31. Dezember 2007 durch den 30. November 2008 ersetzt.
   Artikel 18
   Die Richtlinie 69/169/EWG wird mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2008 aufgehoben und durch die vorliegende Richtlinie ersetzt.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Entsprechungstabelle im Anhang zu lesen.
   Artikel 19
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den Artikeln 1 bis 15 dieser Richtlinie mit Wirkung ab dem 1. Dezember 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 20
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab 1. Dezember 2008.
   Artikel 17 gilt jedoch ab 1. Januar 2008.
   Artikel 21
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/93/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 16).

      (2)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2006/138/EG (ABl. L 384 vom 29.12.2006, S. 92).

      ANHANG
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 69/169/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 1 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 1 Absatz 3

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 2

                  —

                  Artikel 3 Nummer 1

                  Artikel 7 Absatz 4

                  Artikel 3 Nummer 2

                  Artikel 6

                  Artikel 3 Nummer 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 5

                  Artikel 3 Nummer 3 Unterabsatz 2

                  Artikel 5 und 11

                  Artikel 4 Absatz 1 Eingangssatz

                  Artikel 8 Absatz 1 Eingangssatz, Artikel 9 Absatz 1 Eingangssatz

                  Artikel 4 Absatz 1 Spalte II

                  —

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a Spalte I

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Spalte I

                  Artikel 9 Absatz 1

                  Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c, d und e Spalte I

                  —

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 10

                  Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  —

                  Artikel 4 Absatz 3

                  Artikel 12

                  Artikel 4 Absatz 4

                  Artikel 2

                  Artikel 4 Absatz 5

                  —

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 13 Absatz 1

                  Artikel 5 Absatz 3

                  —

                  Artikel 5 Absatz 4

                  Artikel 13 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 5

                  —

                  Artikel 5 Absatz 6 Eingangssatz erster Gedankenstrich

                  Artikel 3 Nummer 5

                  Artikel 5 Absatz 6 Eingangssatz zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 3 Nummer 6

                  Artikel 5 Absatz 7

                  —

                  Artikel 5 Absatz 8

                  —

                  Artikel 5 Absatz 9

                  —

                  Artikel 7 Absatz 1

                  —

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 15 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 3

                  Artikel 15 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 4

                  Artikel 15 Absatz 3

                  Artikel 7 Absatz 5

                  —

                  Artikel 7a Absatz 1

                  —

                  Artikel 7a Absatz 2

                  Artikel 14

                  Artikel 7b

                  —

                  Artikel 7c

                  —

                  Artikel 7d

                  —

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  —

                  Artikel 9

                  Artikel 21


Avis juridique important

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32002L0007

Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr

Amtsblatt Nr. L 067 vom 09/03/2002 S. 0047 - 0049

Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. Februar 2002zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden VerkehrDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 96/53/EG(5) wurden im Rahmen der gemeinsamen Verkehrspolitik harmonisierte höchstzulässige Abmessungen für Straßenfahrzeuge für die Güterbeförderung festgelegt.(2) Es ist erforderlich, die höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung zu harmonisieren. Die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung könnten sich auf die Wettbewerbsbedingungen nachteilig auswirken und den Verkehr zwischen den Mitgliedstaaten behindern.(3) Da das Ziel der Harmonisierung der höchstzulässigen Abmessungen von Straßenfahrzeugen für die Personenbeförderung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags tätig werden. Gemäß dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.(4) Im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 96/53/EG insofern auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden, als diese Richtlinie Merkmale regelt, die sich auf die Wettbewerbsbedingungen im Verkehrssektor, insbesondere auf die Werte für die höchstzulässige Länge und Breite von Fahrzeugen für die Personenbeförderung, erheblich auswirken.(5) Die harmonisierten Vorschriften über die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Fahrzeugen sollten langfristig stabil bleiben. Deshalb sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Änderungen keinen Präzedenzfall in Bezug auf die höchstzulässigen Gewichte und Abmessungen von Kraftomnibussen und anderen Kategorien von Kraftfahrzeugen darstellen.(6) Aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit müssen Kraftomnibusse bestimmte Leistungskriterien hinsichtlich ihrer Manövrierfähigkeit erfuellen.(7) Portugal und dem Vereinigten Königreich sollte aus Gründen der Straßenverkehrssicherheit, die mit der Beschaffenheit ihrer Infrastrukturen zusammenhängen, gestattet werden, in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet den Einsatz von Kraftomnibussen, die bestimmten Kriterien hinsichtlich der Manövrierfähigkeit nicht entsprechen, für einen Übergangszeitraum zu verweigern.(8) Für Kraftomnibusse, die vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen aufgrund abweichender einzelstaatlicher Vorschriften oder Messverfahren nicht den Anforderungen dieser Richtlinie genügen, sollte während eines Übergangszeitraums weiterhin die Genehmigung für die Beförderung innerhalb des Mitgliedstaats erteilt werden, in dem sie zugelassen oder in Betrieb genommen worden sind.(9) Die Richtlinie 96/53/EG sollte daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/53/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:a) Absatz 1 Buchstabe a) erhält folgende Fassung: "a) die Abmessungen der Kraftfahrzeuge der Klassen M2 und M3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klasse 0 sowie der Kraftfahrzeuge der Klassen N2 und N3 und ihrer Kraftfahrzeuganhänger der Klassen 03 und 04 im Sinne des Anhangs II der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger(6);"b) folgender Absatz wird angefügt: "(3) Diese Richtlinie gilt nicht für Gelenkbusse mit mehr als einem Gelenkabschnitt.".2. Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Fahrzeugen, die in einem der Mitgliedstaaten zugelassen oder in Betrieb genommen sind, im innerstaatlichen Verkehr nicht aus Gründen, die die Abmessungen betreffen,".3. Artikel 4 wird wie folgt geändert:a) Die Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung: "(1) Die Mitgliedstaaten dürfen in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen:a) den normalen Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die innerstaatliche Güterbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4, 1.5, 1.6, 1.7, 1.8, 4.2 und 4.4 nicht entsprechen;b) den normalen Verkehr von Fahrzeugen für die innerstaatliche Personenbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.4a, 1.5 und 1.5a nicht entsprechen.(2) Die Mitgliedstaaten dürfen jedoch in ihrem Hoheitsgebiet zulassen:a) den Verkehr von Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen für die innerstaatliche Güterbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen;b) den Verkehr von Fahrzeugen für die innerstaatliche Personenbeförderung, die den Merkmalen des Anhangs I Nummern 1.3, 2, 3, 4.1 und 4.3 nicht entsprechen.";b) Absatz 4 wird wie folgt geändert:i) In Unterabsatz 1 werden die Worte "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Güterbeförderung" ersetzt durch: "Fahrzeuge oder Fahrzeugkombinationen für die Beförderung";ii) in Unterabsatz 3 werden die Worte "in der innerstaatlichen Güterbeförderung" ersetzt durch: "in der innerstaatlichen Beförderung".c) Der folgende Absatz wird angefügt: "(7) Die Mitgliedstaaten können den Verkehr von Kraftomnibussen, die vor der Anwendung dieser Richtlinie zugelassen oder in Betrieb genommen wurden und deren Abmessungen die Werte des Anhangs I Nummern 1.1, 1.2, 1.5 und 1.5a überschreiten, in ihrem Hoheitsgebiet bis zum 31. Dezember 2020 gestatten."4. Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7Diese Richtlinie steht der Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen für die Begrenzung des Gewichts und/oder der Abmessungen der Fahrzeuge auf bestimmten Straßen oder Ingenieurbauten - unabhängig vom Land der Zulassung oder Inbetriebnahme derartiger Fahrzeuge - nicht entgegen.Dies bedeutet auch, dass lokale Beschränkungen erlassen werden können, was die höchstzulässigen Abmessungen und/oder Gewichte von Fahrzeugen betrifft, die in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Straßen mit für lange und schwere Fahrzeuge ungeeigneter Infrastruktur, wie etwa Stadtzentren, kleinen Dörfern oder unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes besonders wertvollen Gebieten, eingesetzt werden dürfen."5. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 8aPortugal und das Vereinigte Königreich können den Einsatz der in Anhang I Nummer 1.1 genannten Kraftomnibusse in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet für die Zeit bis zum 9. März 2005 verweigern oder untersagen, wenn diese den folgenden Kriterien für die Manövrierfähigkeit nicht entsprechen:- Bei stehendem Fahrzeug und einem Lenkeinschlag, bei dem die vordere äußere Begrenzung des Fahrzeugs in Fahrtbewegung einen Kreis mit einem Radius von 12,50 m beschreiben würde, ist auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkbussen müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein.- Bei einer dem Kreisradius von 12,50 m folgenden Vorwärtsbewegung des Fahrzeugs nach beiden Seiten darf bei einem starren Kraftomnibus von bis zu 12 m Länge kein Teil mehr als 0,80 m und bei einem starren Kraftomnibus von über 12 m Länge oder bei Gelenkbussen kein Teil mehr als 1,20 m über die senkrechte Ebene hinausragen."6. Folgender Artikel wird eingefügt: "Artikel 10aHinsichtlich Anhang I Nummer 1.5a legt die Kommission spätestens bis zum 9. März 2005 einen Bericht zu der Frage vor, ob der in Unterabsatz 2 der genannten Nummer angegebene Wert von 0,60 m verringert werden kann, um so die Sicherheitsbedingungen in Zusammenhang mit der Manövrierfähigkeit langer Busse zu verbessern. Dem Bericht ist gegebenenfalls ein Legislativvorschlag für eine entsprechende Änderung dieser Richtlinie beizufügen."7. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: "1.1. Größte Länge>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) Folgende Nummer wird eingefügt: "1.4 bis. Wenn abnehmbare Zubehörteile wie Skiboxen an einem Kraftomnibus angebracht sind, darf die Hoechstlänge des Fahrzeugs einschließlich des Zubehörteils die zulässige Hoechstlänge gemäß Nummer 1.1 nicht überschreiten."c) Folgende Nummer wird eingefügt: "1.5 bis. Zusätzliche Anforderungen für KraftomnibusseBei stehendem Fahrzeug ist auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkbussen müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein.Fährt das Fahrzeug aus einer Geradeausbewegung in die unter Nummer 1.5 beschriebene Kreisringfläche ein, so darf kein Teil mehr als 0,60 m über die senkrechte Ebene hinausragen."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 9. März 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 32.(2) ABl. C 123 vom 25.4.2001, S. 76.(3) ABl. C 144 vom 16.5.2001, S. 15.(4) Stellungnahme vom 3. Oktober 2000 (ABl. C 178 vom 22.6.2001, S. 60), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. September 2001 (ABl. C 360 vom 15.12.2001, S. 7) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002.(5) ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59.(6) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/40/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 203 vom 10.8.2000, S. 9).


Avis juridique important

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31973L0437

Richtlinie 73/437/EWG des Rates vom 11. Dezember 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten

Amtsblatt Nr. L 356 vom 27/12/1973 S. 0071 - 0073 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0179  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0179  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0119  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0119

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 11 . Dezember 1973  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten   ( 73/437/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften werden gewisse Kategorien Zucker bestimmt und die auf sie anwendbaren Definitionen und Merkmale der Zusammensetzung sowie die Regeln für die Kennzeichnung und Aufmachung dieser Erzeugnisse festgelegt .  Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Bestimmungen behindern den freien Verkehr mit dieser Erzeugnissen und schaffen ungleiche Wettbewerbsbedingungen .  Andererseits setzt das ordnungsgemässe Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker  ( Saccharose ) voraus , daß die verschiedenen in den Verkehr gebrachten Qualitäten dieses Erzeugnisses , die Merkmale ihrer Zusammensetzung und die Regeln für ihre Kennzeichnung und Aufmachung auf Gemeinschaftsebene festgelegt werden .  Die Bestimmung der Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und diejenige der Herstellungsmerkmale dieser Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden sind technische Durchführungsmaßnahmen ; es ist angezeigt , sie im Interesse einer Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens der Kommission zu übertragen .  Es ist angezeigt , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen .  Die Festlegung des Hoechstrückstands an gesamtem Schwefeldioxyd für die in dieser Richtlinie bestimmten Erzeugnisse erfordert in einigen Mitgliedstaaten eine Änderung der Herstellungsbedingungen ; es ist eine Übergangszeit für die notwendigen Anpassungen vorzusehen ; die so vorgesehenen Abweichungen können bei Glukosesirup , auch getrocknet , auf die gesamte Gemeinschaft angewendet werden , während sie bei den anderen Erzeugnissen auf die Mitgliedstaaten beschränkt werden können , die dies wünschen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie ist :  1 . Halbweißzucker  Gereinigte und kristallisierte Saccharose , handelsüblich und folgenden Merkmalen entsprechend :  a ) Polarisation * mindestens 99,5 * *  b ) Gehalt in Invertzucker * höchstens 0,10 % in Gewicht *  c ) Verlust beim Trocknen * höchstens 0,10 % in Gewicht *  d ) Rückstand an Schwefeldioxyd * höchstens 15 mg/kg *  2 . Zucker oder Weißzucker  Gereinigte und kristallisierte Saccharose , handelsüblich und folgenden Merkmalen entsprechend :  a ) Polarisation * mindestens 99,7 * *  b ) Gehalt an Invertzucker * höchstens 0,04 % in Gewicht *  c ) Verlust beim Trocknen * höchstens 0,10 % in Gewicht *  d ) Rückstand an Schwefeldioxyd * höchstens 15 mg/kg *  e ) Farbtype * höchstens 12 Punkte , ermittelt gemäß Buchstabe a ) des Anhangs *  3 . Raffinierter Zucker , raffinierter Weißzucker oder Raffinade  Das den in Nummer 2 Buchstaben a ) bis d ) aufgeführten Merkmalen entsprechende Erzeugnis , dessen gemäß den Vorschriften des Anhangs ermittelte Punktzahl insgesamt 8 nicht übersteigt und höchstens   - 4 für die Farbtype ,   - 6 für den Aschegehalt   - 3 für die Farbe der Lösung  beträgt .  4 . Flüssigzucker  Die wäßrige Lösung von Saccharose , die folgenden Merkmalen entspricht :  a ) Trockenmasse * mindestens 62 % in Gewicht *  b ) Gehalt an Invertzucker ( Verhältnis von Fruktose zu Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,2 ) * höchstens 3 % in Gewicht in der Trockenmasse *  c ) Leitfähigkeitsasche * höchstens 0,1 % in Gewicht in der Trockenmasse , ermittelt gemäß Buchstabe b ) des Anhangs *  d ) Farbe der Lösung * höchstens 45 ICUMSA-Einheiten , ermittelt gemäß Buchstabe c ) des Anhangs *  e ) Rückstand an Schwefeldioxyd * höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse *  5 . Invertfluessigzucker  Die wäßrige Lösung von teilweise durch Hydrolyse invertierter Saccharose , bei welcher der Anteil an Invertzucker nicht vorherrscht und die folgenden Merkmalen entspricht :  a ) Trockenmasse * mindestens 62 % in Gewicht *  b ) Gehalt an Invertzucker ( Verhältnis von Fruktose zu Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,1 ) * über 3 % , jedoch höchstens 50 % in Gewicht in der Trockenmasse *  c ) Leitfähigkeitsasche * höchstens 0,4 % in Gewicht in der Trockenmasse , ermittelt gemäß Buchstabe b ) des Anhangs *  d ) Rückstand an Schwefeldioxyd * höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse *  6 . Invertzuckersirup  Die wäßrige , auch kristallisierte Lösung von teilweise durch Hydrolyse invertierter Saccharose , in welcher der Anteil an Invertzucker vorherrscht und die folgenden Merkmalen entspricht :  a ) Trockenmasse * mindestens 62 % in Gewicht *  b ) Gehalt an Invertzucker ( Verhältnis von Fruktose zu Dextrose : 1,0 mehr oder weniger 0,1 ) * über 50 % in Gewicht in der Trockenmasse *  c ) Leitfähigkeitsasche * höchstens 0,4 % in Gewicht in der Trockenmasse , ermittelt gemäß Buchstabe b ) des Anhangs *  d ) Rückstand an Schwefeldioxyd * höchstens 15 mg/kg in der Trockenmasse *  7 . Glukosesirup  Gereinigte und konzentrierte wäßrige Lösung von zur Ernährung geeigneten , aus Stärke gewonnenen Sacchariden , die folgenden Merkmalen entspricht :  a ) Trockenmasse * mindestens 70 % in Gewicht *  b ) Dextroseäquivalent * mindestens 20 % in Gewicht in der Trockenmasse , in D-Glukose ausgedrückt *  c ) Sulfatasche * höchstens 1,0 % in Gewicht in der Trockenmasse *  d ) Gesamtes Schwefeldioxyd * *   - allgemein * höchstens 20 mg/kg *   - bei ausschließlicher Verwendung in Zuckerwarenerzeugnissen * unbeschadet der einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen , durch welche für die verschiedenen Zuckerwarenerzeugnisse der Hoechstgehalt an Schwefeldioxyd festgelegt wird , können die Mitgliedstaaten für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Glukosesirup Toleranzen für Schwefeldioxyd über 20 mg/kg bis höchstens 400 mg/kg festsetzen *   - bei Verwendung in anderen bestimmten Lebensmitteln * die Mitgliedstaaten können gemäß den für diese Lebensmittel geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und vorbehaltlich des Gemeinschaftsrechts für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Glukosesirup Toleranzen über 20 mg/kg bis höchstens 400 mg/kg festsetzen , sofern diese Toleranzen durch technologische Notwendigkeiten gerechtfertigt sind *  8 . Getrockneter Glukosesirup  Teilweise getrockneter Glukosesirup , der folgenden Merkmalen entspricht :  a ) Trockenmasse * mindestens 93 % in Gewicht *  b ) Dextroseäquivalent * mindestens 20 % in Gewicht in der Trokkenmasse , in D-Glukose ausgedrückt *  c ) Sulfatasche * höchstens 1,0 % in Gewicht in der Trockenmasse *  d ) Gesamtes Schwefeldioxyd * *   - allgemein * höchstens 20 mg/kg *   - bei ausschließlicher Verwendung in Zuckerwarenerzeugnissen * höchstens 150 mg/kg ; diese Toleranz berührt jedoch nicht die einzelstaatlichen oder gemeinschaftlichen Bestimmungen , durch welche für die verschiedenen Zuckerwarenerzeugnisse der Hoechstgehalt in Schwefeldioxyd festgelegt wird *   - bei Verwendung in anderen bestimmten Lebensmitteln * die Mitgliedstaaten können gemäß den für diese Lebensmittel geltenden einzelstaatlichen Vorschriften und vorbehaltlich des Gemeinschaftsrechts für in ihrem eigenen Hoheitsgebiet in den Verkehr gebrachten Glukosesirup Toleranzen über 20 mg/kg bis höchstens 150 mg/kg festsetzen , sofern diese Toleranzen durch technologische Notwendigkeiten gerechtfertigt sind *  9 . Dextrose oder Traubenzucker , kristallwasserhaltig  Gereinigte und kristallisierte D-Glukose mit einem Molekül Kristallwasser , die folgenden Merkmalen entspricht :  a ) Dextrose ( D-Glukose ) * mindestens 99,5 % in Gewicht in der Trokkenmasse *  b ) Trockenmasse * mindestens 90,0 % in Gewicht *  c ) Sulfatasche * höchstens 0,25 % in Gewicht in der Trokkenmasse *  d ) Gesamtes Schwefeldioxyd * höchstens 15 mg/kg *  10 . Wasserfreie Dextrose oder Traubenzucker , kristallwasserfrei  Gereinigte und kristallisierte D-Glukose ohne Kristallwasser , die folgenden Merkmalen entspricht :  a ) Dextrose ( D-Glukose ) * mindestens 99,5 % in Gewicht in der Trokkenmasse *  b ) Trockenmasse * mindestens 98,0 % in Gewicht *  c ) Sulfatasche * höchstens 0,25 % in Gewicht in der Trokkenmasse *  d ) Gesamtes Schwefeldioxyd * höchstens 15 mg/kg *  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihres Anhangs entsprechen .  Artikel 3   ( 1 ) Die in Artikel 1 aufgeführten Bezeichnungen sind den dort definierten Erzeugnissen vorbehalten und müssen im Verkehr zu ihrer Kennzeichnung verwendet werden ; die Bezeichnung in Artikel 1 Nummer 2 kann auch zur Bezeichnung des in Artikel 1 Nummer 3 definierten Erzeugnisses verwendet werden .  Ferner ist der Zusatz " Weiß - " vorbehalten :  a ) für Flüssigzucker , bei dem die Farbe der Lösung 25 ICUMSA-Einheiten , die nach der in Buchstabe c ) des Anhangs vorgesehenen Methode bestimmt werden , nicht übersteigt ;  b ) für Invertfluessigzucker und für Invertzuckersirup , bei denen   - der Aschegehalt 0,1 % nicht übersteigt   - die Farbe der Lösung 25 ICUMSA-Einheiten , die nach der in Buchstabe c ) des Anhangs vorgesehenen Methode bestimmt werden , nicht übersteigt .   ( 2 ) Absatz 1 berührt jedoch nicht die Bestimmungen , wonach diese Bezeichnungen in einzelnen Bezeichnungen verwendet werden dürfen , mit denen üblicherweise andere Erzeugnisse bezeichnet werden , soweit diese mit den in Artikel 1 definierten Erzeugnissen nicht verwechselt werden können .   ( 3 ) Ferner gilt Absatz 1 hinsichtlich des Gebrauchs des Wortes " Zucker " ohne sonstigen Zusatz nur für den unmittelbaren Verkehr von Zuckerarten als solchen unter Ausschluß der zusammengesetzten Erzeugnisse , in denen diese Zuckerarten verwendet worden sind .  Artikel 4  Für einen Zeitraum von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ist in Abweichung von Artikel 1 Nummern 7 und 8 bei den dort definierten Erzeugnissen ein Rückstand an gesamtem Schwefeldioxyd von höchstens 40 mg/kg zulässig .  Artikel 5  Für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 1 Nummern 1 , 2 , 3 , 4 , 5 , 6 , 9 und 10 für Erzeugnisse , die in ihrem Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden , die einzelstaatlichen Bestimmungen beibehalten , wonach ein Rückstand an gesamtem Schwefeldioxyd von höchstens 20 mg/kg zugelassen ist .  Artikel 6  Unbeschadet der entsprechenden einzelstaatlichen Bestimmungen dürfen die in Artikel 1 Nummern 7 und 8 definierten Erzeugnisse , die mehr als 20 mg/kg gesamtes Schwefeldioxyd enthalten , im Einzelhandel nicht in den Handel gebracht werden .  Artikel 7  Bei den in Artikel 1 definierten Erzeugnissen   - ist das Bläuen untersagt ,   - ist die Färbung zulässig , soweit diese Erzeugnisse in anderen Lebensmitteln verwendet werden sollen und soweit die Färbung nach den für die genannten Lebensmittel und die Verwendung von Farbstoffen in diesen Lebensmitteln geltenden Vorschriften erfolgt .  Artikel 8   ( 1 ) Sind die in Artikel 1 Nummern 1 bis 3 definierten Erzeugnisse mit einem Nettogewicht von 100 g bis 5 kg pro Stück verpackt , so dürfen sie nur mit Nettogewichten von 125 g , 250 g , 500 g , 750 g , 1 kg , 1,5 kg , 2 kg , 2,5 kg , 3 kg , 4 kg und 5 kg pro Stück in den Verkehr gebracht werden .   ( 2 ) Übergangsweise sind für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie auch andere Gewichte - netto oder brutto - als nach Absatz 1 zulässig , wenn diese Gewichte zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie den bisherigen einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen oder üblich sind .  Artikel 9   ( 1 ) Auf den Verpackungen , Behältnissen oder Etiketten der in Artikel 1 definierten Erzeugnisse müssen nur die folgenden Angaben angebracht werden :  a ) die Bezeichnung der Erzeugnisse nach Artikel 1 ; es gilt jedoch folgendes :   - es bleibt freigestellt , ob die Angaben  " kristallwasserhaltig " und " kristallwasserfrei " zur Bezeichnung der in Artikel 1 Nummern 9 und 10 definierten Erzeugnisse verwendet werden , soweit diese Erzeugnisse im Einzelhandel in den Handel gebracht werden ;   - der Zusatz " gefärbt " muß der Bezeichnung der unter Beachtung von Artikel 6 gefärbten Erzeugnisse hinzugefügt werden ; der Zusatz  " Weiß - " ist in diesem Fall untersagt ;  b ) das Nettogewicht , wobei jedoch Erzeugnisse mit einem Gewicht von weniger als 50 g ausgenommen sind ; diese Ausnahme gilt nicht bei Erzeugnissen mit einem Stückgewicht von weniger als 50 g , die in einer Sammelpackung mit einem Gesamtnettogewicht von 50 g oder mehr angeboten werden , wobei auf der Sammelpackung das Gesamtnettogewicht der darin enthaltenen Erzeugnisse angegeben werden muß ; bei den in Artikel 1 Nummern 1 , 2 , 3 , 9 und 10 definierten Erzeugnissen kann jedoch an Stelle des Nettogewichts das Mindestnettogewicht angegeben werden , wenn sie in Stücken oder kleinen Tüten angeboten werden ;  c ) der Name oder die Firma und die Anschrift oder der Sitz des Herstellers , des Verpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers ; diese Vorschrift berührt nicht das etwaige Recht des Herstellers , die Angabe seines Namens oder seiner Firma zu fordern ;  d ) die Angabe des tatsächlichen Gehalts an Trockenmasse und Invertzucker bei Flüssigzucker , Invertfluessigzucker und Invertzuckersirup .  e ) der Zusatz " kristallisiert " bei Invertzuckersirup , der Kristalle in der Lösung enthält ;  f ) ausser der Bezeichnung des Glukosesirups oder des getrockneten Glukosesirups mit einem Schwefeldioxydgehalt von mehr als 20 mg/kg oder - im Falle des Artikels 4 - von mehr als 40 mg/kg werden die Nahrungsmittel angegeben , zu deren Herstellung der Sirup bestimmt ist ; der Hoechstgehalt des Erzeugnisses an Schwefeldioxyd ist auf den Begleitpapieren anzugeben .   ( 2 ) Die Angaben nach Absatz 1 müssen gut sichtbar , deutlich lesbar und unverwischbar sein .   ( 3 ) Absatz 1 schließt nicht aus , daß die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse ausser ihrer vorgeschriebenen Bezeichnung noch andere in einem Mitgliedstaat übliche Bezeichnungen tragen , sofern dadurch die Verbraucher nicht irregeführt werden können .   ( 4 ) Werden die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse in Verpackungen oder Behältnissen mit einem Nettogewicht von mindestens 10 kg angeboten und nicht im Einzelhandel in den Handel gebracht , so brauchen die in Absatz 1 Buchstaben b ) , d ) , e ) und f ) genannten Angaben nur in den Begleitpapieren zu stehen .   ( 5 ) Abweichend von Absatz 1 dürfen die Mitgliedstaaten unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zu erlassenden Vorschriften einzelstaatliche Vorschriften beibehalten , die die folgende Angabe vorschreiben :  a ) Herstellungsbetrieb im Rahmen ihrer einzelstaatlichen Erzeugung  b ) Ursprungsland , wobei jedoch diese Angabe nicht für die in der Gemeinschaft hergestellten Erzeugnisse verlangt werden darf .   ( 6 ) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab , die Art und Weise , in der die nach Absatz 1 vorgeschriebenen Angaben anzubringen sind , näher zu regeln , als dies in den Absätzen 1 und 2 vorgesehen ist . Die Mitgliedstaaten können jedoch den Verkehr mit den in Artikel 1 definierten Erzeugnissen untersagen , wenn die Angaben nach Absatz 1 Buchstaben a ) , d ) , e ) und f ) nicht in ihren Landessprachen auf einer der Hauptflächen der Verpackung oder - im Falle des Absatzes 4  - auf den Begleitpapieren angebracht sind .  Jedoch sind in Irland und im Vereinigten Königreich während der in Artikel 8 Absatz 2 genannten Übergangsfrist , soweit diese Mitgliedstaaten dies vorschreiben , andere als metrische Gewichte zusammen mit ihrem metrischen Äquivalent anzugeben .   ( 7 ) Die Absätze 1 bis 6 finden unbeschadet der von der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Lebensmittelkennzeichnung zu erlassenden Bestimmungen Anwendung .  Artikel 10   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit den in Artikel 1 genannten Erzeugnissen , die den in dieser Richtlinie und ihrem Anhang vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen entsprechen , durch die Anwendung der nicht harmonisierten einzelstaatlichen Bestimmungen über die Zusammensetzung , die Herstellungsmerkmale , die Aufmachung oder die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse bzw . der Lebensmittel im allgemeinen nicht behindert wird .   ( 2 ) Absatz 1 findet keine Anwendung auf die nicht harmonisierten Vorschriften , die gerechtfertigt sind zum Schutze   - der Gesundheit ,   - vor Täuschung , sofern diese nicht bewirken , daß die Anwendung der in dieser Richtlinie vorgesehenen Definitionen und Bestimmungen beeinträchtigt wird ,   - des gewerblichen und kommerziellen Eigentums , der Herkunftsbezeichnungen und der Ursprungsangaben sowie vor unlauterem Wettbewerb .  Artikel 11  Die Art und Weise der Probenahme sowie die zur Nachprüfung der Zusammensetzung und der Herstellungsmerkmale der in Artikel 1 definierten Erzeugnisse erforderlichen Analysemethoden werden nach dem Verfahren des Artikels 12 bestimmt .  Artikel 12   ( 1 ) Soll das in diesem Artikel festgelegte Verfahren angewandt werden , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates am 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 41 Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 13  Artikel 12 gilt für achtzehn Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund von Artikel 12 Absatz 1 befasst wird .  Artikel 14  Diese Richtlinie gilt nicht  a ) für die in Artikel 1 definierten Erzeugnisse in folgender Form :   - Staubzucker ,   - Kandiszucker ,   - Zuckerhüte ;  b ) für Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .  Artikel 15  Innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten , soweit erforderlich , ihre Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie nachzukommen , und teilen dies unverzueglich der Kommission mit . Die geänderten Rechtsvorschriften werden zwei Jahre nach dieser Bekanntgabe auf die in der Gemeinschaft hergestellten oder in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnisse angewandt .  Artikel 16  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1973 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ib FREDERIKSEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 101 vom 4 . 8 . 1970 , S . 33 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 146 vom 11 . 12 . 1970 , S . 20 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  ANLAGE  Methode zur Untersuchung der Farbtype , des Aschegehalts und der Farbe der Lösung von in Artikel 1 Nummern 2 und 3 definiertem ( Weiß - ) Zucker und raffiniertem ( Weiß - ) Zucker  Ein " Punkt " entspricht :  a ) bei der Farbtype : 0,5 Einheiten nach der Methode des Braunschweiger Instituts für landwirtschaftliche Technologie und Zuckerindustrie , wie sie in Abschnitt A Nummer 2 des Anhangs zur Verordnung ( EWG ) Nr . 1265/69 der Kommission vom 1 . Juli 1969 über die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Zucker , der von den Interventionsstellen gekauft wird ( 1 ) , angegeben ist ;  b ) beim Aschegehalt : 0,0018 % nach der Methode der International Commission for Uniform Methods of Sugar Analyses ( ICUMSA ) , wie sie in Abschnitt A Nummer 1 des Anhangs zu der genannten Verordnung angegeben ist ;  c ) bei der Farbe der Lösung : 7,5 Einheiten nach der in Abschnitt A Nummer 3 des Anhangs zu der genannten Verordnung angegebenen ICUMSA-Methode .  ( 1 ) ABl . Nr . L 163 vom 4 . 7 . 1969 , S . 1 .


title: Richtlinie (EU) 2015/2116 der Kommission vom 23. November 2015 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Benzisothiazolinon (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/20

         RICHTLINIE (EU) 2015/2116 DER KOMMISSION
   vom 23. November 2015
   zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, in Bezug auf Benzisothiazolinon
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Damit Kinder besonders gut vor Risiken geschützt sind, die von chemischen Stoffen in Spielzeug ausgehen, sind in der Richtlinie 2009/48/EG bestimmte Anforderungen in Bezug auf chemische Stoffe festgelegt, z. B. auf solche, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestuft werden, allergene Duftstoffe und bestimmte Elemente. Um einen angemessenen Schutz bei Spielzeug mit einem hohen Expositionsgrad zu gewährleisten, ist die Kommission nach der Richtlinie 2009/48/EG außerdem befugt, spezifische Grenzwerte für Chemikalien in Spielzeug festzulegen, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden. Solche spezifischen Grenzwerte werden durch ihre Aufnahme in Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG beschlossen.

               (2)

               Für eine Reihe von Chemikalien sind die derzeit geltenden Grenzwerte in Anbetracht der verfügbaren wissenschaftlichen Belege zu hoch, oder es bestehen gar keine Grenzwerte. Für diese Chemikalien sollten daher spezifische Grenzwerte festgelegt werden, wobei die Vorschriften über die Verpackung von Lebensmitteln und die Unterschiede zwischen Spielzeug und Lebensmittelkontaktmaterialien zu berücksichtigen sind.

               (3)

               Die Europäische Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Die Untergruppe „Chemikalien“ hat die Aufgabe, solche Beratung im Hinblick auf chemische Stoffe zu leisten, die möglicherweise in Spielzeug verwendet werden.

               (4)

               1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on (1,2-Benzisothiazolin-3-on, BIT, CAS-Nummer 2634-33-5) wird als Konservierungsmittel in Spielzeug auf Wasserbasis verwendet (3), unter anderem in Hobby- und Fingerfarben (4), wie eine Marktstudie unter Einbeziehung von Wirtschaftsakteuren und ihren Fachverbänden, Verbraucherorganisationen und Allergiezentren sowie Internetrecherchen und Besuche in Geschäften gezeigt haben (5).

               (5)

               Die Untergruppe „Chemikalien“ stützte sich bei ihren Beratungen über BIT auf die relevante Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS), der zufolge die Eigenschaft von BIT als Kontaktallergen hinlänglich belegt ist (6). BIT wird dort zwar lediglich als mittelgradiges Allergen mit geringerer Wirkstärke als andere auf dem Markt befindliche kosmetische Konservierungsmittel eingestuft (7), Isothiazolinone gelten der Stellungnahme zufolge jedoch als bedeutende Kontaktallergene für die Verbraucher in Europa (8). In Kosmetika ist der Verwendung von BIT nicht zulässig (9).

               (6)

               BIT ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als Hautallergen eingestuft. In der Richtlinie 2009/48/EG ist derzeit weder ein spezifischer Grenzwert für BIT noch ein allgemeiner Grenzwert für Allergene festgelegt.

               (7)

               Die Untergruppe „Chemikalien“ kam daher zu dem Schluss, dass BIT nicht in Spielzeug verwendet werden sollte. Entsprechend der europäischen Norm EN 71-9:2005+A1:2007 sollten nicht zu verwendende Stoffe auf die Bestimmungsgrenze eines geeigneten Prüfverfahrens begrenzt werden (10). Die Untergruppe „Chemikalien“ empfahl daher auf ihrer Sitzung vom 26. März 2014, BIT in Spielzeug auf seine Bestimmungsgrenze, d. h. auf eine Höchstkonzentration von 5 mg/kg, zu begrenzen. Die Verwendung von BIT in Lebensmittelkontaktmaterialien ist nicht reguliert.

               (8)

               Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher dahingehend geändert werden, dass darin für BIT ein Gehaltsgrenzwert in Spielzeug aufgenommen wird.

               (9)

               Der in dieser Richtlinie festgelegte Gehaltsgrenzwert sollte spätestens fünf Jahre nach dem Zeitpunkt überprüft werden, ab dem diese Richtlinie von den Mitgliedstaaten anzuwenden ist.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG wird folgender Eintrag hinzugefügt:

                  Stoff

                  CAS-Nr.

                  Grenzwert

                  „1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on

                  2634-33-5

                  5 mg/kg (Gehaltsgrenzwert) in wässrigem Spielzeugmaterial, entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 24. Mai 2017 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 24. Mai 2017 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. November 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

      (3)  Dänische Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsens) (2014): Survey and health assessment of preservatives in toys. Survey of chemical substances in consumer products no. 124, 2014, Tabelle 24 auf S. 56.

      (4)  Dänische Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsens) (2014): Survey and health assessment of preservatives in toys. Survey of chemical substances in consumer products no. 124, 2014, S. 38 f.

      (5)  Dänische Umweltschutzbehörde (Miljøstyrelsens) (2014): Survey and health assessment of preservatives in toys. Survey of chemical substances in consumer products no. 124, 2014, S. 19 ff.

      (6)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) zu Benzisothiazolinon (BIT) vom 26./27. Juni 2012, S. 16 und 26.

      (7)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) zu Benzisothiazolinon (BIT) vom 26./27. Juni 2012, S. 16.

      (8)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) zu Benzisothiazolinon (BIT) vom 26./27. Juni 2012, S. 26.

      (9)  Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel (ABl. L 342 vom 22.12.2009, S. 59).

      (10)  EN 71-9:2005+A1:2007, Anhang A, Abschnitt A.10.