title: Richtlinie 2006/60/EG der Kommission vom  7. Juli 2006  zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Trifloxystrobin, Thiabendazol, Abamectin, Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Myclobuanyl, Glyphosat, Trimethylsulfon, Fenpropimorph und Chlormequat   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               27.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/1

      RICHTLINIE 2006/60/EG DER KOMMISSION

   vom 7. Juli 2006
   zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Trifloxystrobin, Thiabendazol, Abamectin, Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Myclobutanyl, Glyphosat, Trimethylsulfon, Fenpropimorph und Chlormequat
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von auf behandelten Pflanzen verbliebenen Rückständen über die Nahrung.

               (2)

               Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (3)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide, für die die Richtlinie 90/642/EWG gilt, sind ständig zu überprüfen und können zur Berücksichtigung neuer oder geänderter Verwendungszwecke geändert werden. Der Kommission wurden Informationen über neue oder geänderte Verwendungszwecke übermittelt, die zu Änderungen der Rückstandsmenge bei Trifloxystrobin, Thiabendazol, Abamectin, der Benomyl-Gruppe (Benomyl, Carbendazim und Thiophanatmethyl), Myclobutanyl, Glyphosat, Trimethylsulfon und Fenpropimorph.

               (4)

               Für Chlormequat wurden der Kommission Informationen übermittelt, die die Annahme eines vorläufigen MRL für Birnen für einen Zeitraum von drei Jahren rechtfertigen.

               (5)

               Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation (3) veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Dabei wurde berücksichtigt, dass Abamectin und Thiabendazol auch als Tierarzneimittel bei zur Lebensmittelerzeugung gehaltenen Tieren verwendet wird und dass für diese zwei Stoffe gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2377/90 (4) des Rates bereits Rückstandshöchstmengen festgelegt wurden. Auf der Grundlage dieser Prüfung und Bewertung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird.

               (6)

               Im Falle von Benomyl, Carbendazim, Thiophanatemethyl, Fenpropimorph und Chlormequat, für die es eine akute Referenzdosis (Acute Reference Dose — ARfD) gibt, ist die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten, gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Berücksichtigt wurden die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses, insbesondere die Gutachten und Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher bei Lebensmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden (5). Auf der Grundlage der Bewertung der Aufnahme über die Nahrung sollten die Rückstandshöchstgehalte für diese Pestizide festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass die annehmbare tägliche Aufnahme nicht überschritten wird. Die Auswertung der vorliegenden Informationen für die übrigen Stoffe hat ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine Bewertung der kurzfristigen Expositionen erforderlich sind.

               (7)

               Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine bestimmbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Mittel eingesetzt, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

               (8)

               Daher sollten für diese Pestizide neue Rückstandshöchstwerte festgesetzt werden.

               (9)

               Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Glyphosat, Trimethylsulfon und Trifloxistrobin festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen dieser Stoffe ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

               (10)

               In mehreren Mitgliedstaaten werden Lupinen als Lebensmittel verzehrt. Die Verwendung von Glyphosat ist bei Lupinen zulässig. Daher ist zum Schutz der Verbraucher vor zu hohen Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf Lupinen die Aufnahme des Eintrags „Lupinen“ und die Festlegung eines MRL für Lupinen erforderlich.

               (11)

               Die Richtlinie 90/642/EWG ist entsprechend zu ändern.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Anhang I, in der Gruppe „3. Hülsenfrüchte“ wird der Eintrag „Lupinen“ so eingefügt, dass der Begriff „ganzes Erzeugnis“ in der letzten Spalte für alle 4 Einträge gilt.

               2.

               Anhang II wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 20. Januar 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen; dies gilt nicht für die Benomyl-Gruppe und Thiophanatmethyl, für die sie diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens am 14. September 2006 erlassen und veröffentlichen, und für Chlormequat, für das sie diese Rechts- und Verwaltungsvorschriften spätestens am 31. Juli 2006 erlassen und veröffentlichen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 21. Januar 2007 an, dies gilt nicht für die Benomyl-Gruppe und Thiophanatmethyl, für die die Bestimmungen am 15. September 2006 angewandt werden, und für Chlormequat, für das sie am 1. August 2006 angewandt werden.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Juli 2006.

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/53/EG der Kommission (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 11).

      (2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/45/EG der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 27).

      (3)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      (4)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 205/2006 der Kommission (ABl. L 34 vom 7.2.2006, S. 21).

      (5)  Stellungnahme zu Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben); Stellungnahme über schwankende Pestizidrückstände in Obst und Gemüse (vom SCP am 14. Juli 1998 abgegeben) http://europa.eu.int/comm/food/fs/sc/scp/outcome_ppp_en.html

      ANHANG
      Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Fußnote t im Eintrag für Chlormequat für Birnen erhält folgende Fassung: „Bis 31. Juli 2009 gilt ein vorläufiger MRL von 0,2 mg/kg.“

                  2.

                  In Teil A erhalten die Spalten für Trifloxystrobin, Thiabendazol, Abamectin, Benomyl, Carbendazim, Thiophanatmethyl, Myclobutanyl, Glyphosat, Trimethylsulfon und Fenpropimorph folgende Fassung:

                              Pestizidrückstände und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                              Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                              Trifloxystrobin

                              Thiabendazol

                              Abamectin (Summe aus Avermectin B1a, Avermectin B1b und delta-8,9-Isomer von Avermectin B1a)

                              Summe des Gehalts an Benomyl und Carbendazim, ausgedrückt als Carbendazim

                              Thiophanatmethyl

                              Myclobutanyl

                              Glyphosat

                              Trimethylsulfon, Kation aus der Verwendung von Glyphosat

                              Fenpropimorph

                              „1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                              i)

                              ZITRUSFRÜCHTE

                              0,3 (2)

                              5

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              3

                              0,05 (1)

                              Grapefruit

                              Zitronen

                              Limonen

                              Mandarinen (einschließlich Clementinen und anderer Hybriden)

                              0,5 (2)

                              0,5 (2)

                              Orangen

                              0,5 (2)

                              0,5 (2)

                              Pampelmusen

                              Sonstige

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              ii)

                              SCHALENFRÜCHTE (mitoder ohne Schale)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,1 (1)

                              0,2

                              0,05 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Mandeln

                              Paranüsse

                              Kaschu-Nüsse

                              Esskastanien, Edelkastanien

                              Kokosnüsse

                              Haselnüsse

                              Macadamianüsse

                              Pekannüsse

                              Pinienkerne, Pignoli

                              Pistazien

                              Walnüsse

                              Sonstige

                              iii)

                              KERNOBST

                              0,5 (2)

                              0,01 (1)

                              0,2

                              0,5

                              0,5

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Äpfel

                              5

                              Birnen

                              5

                              Quitten

                              Sonstige

                              0,05 (1)

                              iv)

                              STEINOBST

                              0,05 (1)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Aprikosen, Marillen

                              1 (2)

                              0,2

                              2

                              0,3

                              Kirschen

                              1 (2)

                              0,5

                              0,3

                              1

                              Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und anderer Hybriden)

                              1 (2)

                              0,2

                              2

                              0,5

                              Pflaumen

                              0,2 (2)

                              0,5

                              0,3

                              0,5

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              v)

                              BEEREN UND KLEINOBST

                              0,05 (1)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              a)

                              Tafel- und Keltertrauben

                              5 (2)

                              0,01 (1)

                              1

                              0,5 (2)

                              0,05 (1)

                              Tafeltrauben

                              0,3

                              0,1 (1)

                              Keltertrauben

                              0,5

                              3

                              b)

                              Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                              0,5 (1)
                                  (2)

                              0,1

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              1

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              1

                              c)

                              Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              1

                              Brombeeren

                              0,1

                              1

                              Taubeeren

                              Loganbeeren

                              Himbeeren

                              0,1

                              1

                              Sonstige

                              0,01 (1)

                              0,02 (1)

                              d)

                              Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              1

                              Heidelbeeren

                              Preiselbeeren

                              Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                              1 (2)

                              1

                              Stachelbeeren

                              1 (2)

                              1

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,02 (1)

                              e)

                              Wildfrüchte

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              vi)

                              SONSTIGE FRÜCHTE

                              0,01 (1)

                              Avocados

                              15

                              Bananen

                              0,05 (2)

                              5

                              2

                              2

                              Datteln

                              Feigen

                              Kiwis

                              Kumquats

                              Litschis

                              Mangos

                              5

                              Oliven (Tafeloliven)

                              Oliven (Kelteroliven)

                              1 (2)

                              1 (2)

                              Papayas

                              10

                              0,2

                              1

                              Passionsfrüchte

                              Ananas

                              Granatäpfel

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                              i)

                              WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Rote Rüben

                              Karotten

                              0,2

                              Kassava, Maniok,

                              15

                              Knollensellerie

                              Meerrettich, Kren

                              0,2

                              Topinambur

                              Pastinaken

                              0,2

                              Petersilienwurzel

                              0,2

                              Rettich und Radieschen

                              Schwarzwurzeln

                              Süßkartoffeln

                              15

                              Kohlrüben

                              Speiserüben

                              Yamswurzeln

                              15

                              Sonstige

                              0,05 (1)

                              0,02 (1)

                              ii)

                              ZWIEBELGEMÜSE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Knoblauch

                              Zwiebeln

                              Schalotten

                              Frühlingszwiebeln

                              Sonstige

                              iii)

                              FRUCHTGEMÜSE

                              0,05 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              a)

                              Solanacea

                              Tomaten, Paradeiser

                              0,5 (2)

                              0,02

                              0,5

                              2

                              0,3

                              Paprika

                              0,05

                              0,5

                              Auberginen, Melanzani

                              0,02

                              0,5

                              2

                              0,3

                              Okra

                              2

                              1

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              b)

                              Cucurbitaceae – mit genießbarer Schale

                              0,2 (2)

                              0,02

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1

                              Gurken

                              Einlegegurken

                              Zucchini

                              Sonstige

                              c)

                              Cucurbitaceae – mit ungenießbarer Schale

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,3

                              0,2

                              Melonen

                              0,3 (2)

                              Kürbisse

                              Wassermelonen

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              d)

                              Zuckermais

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              iv)

                              KOHLGEMÜSE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,02 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              a)

                              Blumenkohle

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,05 (1)

                              Broccoli (einschließlich Calabrese)

                              5

                              Blumenkohl, Karfiol

                              Sonstige

                              0,05 (1)

                              b)

                              Kopfkohle

                              0,05 (1)

                              Rosenkohl

                              0,5

                              1

                              0,5

                              Kopfkohl

                              Sonstige

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,05 (1)

                              c)

                              Blattkohle

                              0,05 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,05 (1)

                              Chinakohl

                              Grünkohl

                              Sonstige

                              d)

                              Kohlrabi

                              0,05 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,05 (1)

                              v)

                              BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              a)

                              Salat und ähnliche

                              0,1

                              Gartenkresse

                              Feldsalat

                              5

                              Salat

                              Breitblättrige Endivie

                              Rucola

                              Blätter und Blattstiele der Brassica

                              Sonstige

                              0,02 (1)

                              b)

                              Spinat und ähnliche

                              0,01 (1)

                              0,02 (1)

                              Spinat

                              Mangold

                              Sonstige

                              c)

                              Brunnenkresse

                              0,01 (1)

                              0,02 (1)

                              d)

                              Chicorée

                              1

                              0,01 (1)

                              0,02 (1)

                              e)

                              Frische Kräuter

                              0,01 (1)

                              0,02 (1)

                              Kerbel

                              Schnittlauch

                              Petersilie

                              Sellerieblätter

                              Sonstige

                              vi)

                              HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                              0,05 (1)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Bohnen (mit Hülsen)

                              0,5 (2)

                              0,2

                              0,1 (1)

                              0,3

                              Bohnen (ohne Hülsen)

                              Erbsen (mit Hülsen)

                              0,2

                              0,1 (1)

                              Erbsen (ohne Hülsen)

                              Sonstige

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              vii)

                              STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              Spargel

                              Kardonen

                              Stangensellerie

                              Fenchel

                              Artischocken

                              0,5

                              Porree

                              1

                              Rhabarber

                              Sonstige

                              0,02 (1)

                              0,05 (1)

                              viii)

                              PILZE

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,05 (1)

                              a)

                              Zuchtpilze

                              10

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              b)

                              Wildpilze

                              0,05 (1)

                              50 (2)

                              20 (2)

                              3.

                                 Hülsenfrüchte

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Bohnen

                              2 (2)

                              Linsen

                              Erbsen

                              10 (2)

                              Lupinen

                              10 (2)

                              Sonstige

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              4.

                                 Ölsaaten

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              0,02 (1)

                              0,05 (1)

                              0,05 (1)

                              Leinsamen

                              10 (2)

                              Erdnüsse

                              Mohnsamen

                              Sesamsamen

                              Sonnenblumenkerne

                              20 (2)

                              Rapssamen

                              10 (2)

                              Sojabohnen

                              0,2

                              0,3

                              20 (2)

                              10 (2)

                              Senfkörner

                              10 (2)

                              Baumwollsamen

                              10 (2)

                              Hanfsamen

                              Sonstige

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              5.

                                 Kartoffeln

                              0,02 (1)
                                  (2)

                              0,01 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,5 (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)

                              Frühkartoffeln

                              0,05 (1)

                              Lagerkartoffeln

                              15

                              6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)

                              0,02 (1)

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              0,05 (1)

                              2 (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              0,1 (1)

                              7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                              30 (2)

                              0,1 (1)

                              0,05

                              0,1 (1)

                              0,1 (1)

                              2

                              0,1 (1)
                                  (2)

                              0,05 (1)
                                  (2)

                              10

         (1)  untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.“


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31982L0883

Richtlinie 82/883/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0001 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0042  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES vom 3. Dezember 1982 über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der durch die Ableitungen aus der Titandioxidproduktion betroffenen Umweltmedien (82/883/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  gestützt auf die Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxidproduktion (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Unabhängig von der Art und dem Grad der Behandlung der Abfälle der Titandioxidproduktion muß ihre Einleitung, Einbringung, Lagerung, Ablagerung und Tiefversenkung insbesondere mit Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien unter physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Aspekten verbunden sein.  Zur Gewährleistung der Kontrolle der Qualität dieser Umweltmedien bedarf es einer Mindesthäufigkeit von Probenahmen, um die Messungen der in den Anhängen aufgeführten Parameter durchführen zu können. Die Zahl dieser Probenahmen kann in Abhängigkeit von den erzielten Ergebnissen eingeschränkt werden. Um die Wirksamkeit der Kontrolle zu gewährleisten, sind die Probenahmen nach Möglichkeit auch in einem Gebiet durchzuführen, von dem angenommen wird, daß es durch die betreffenden Ableitungen nicht beeinflusst wird.  Es ist erforderlich, für die von den Mitgliedstaaten durchgeführten Analysen gemeinsame Referenzmeßmethoden zur Bestimmung der Parameterwerte in bezug auf die physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Eigenschaften der betroffenen Umweltmedien festzulegen.  Den Mitgliedstaaten steht es jederzeit frei, für die Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Parametern weitere Parameter festzulegen.  Es ist notwendig, die der Kommission von den Mitgliedstaaten zu übermittelnden Angaben über die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle näher zu bestimmen. Es ist wichtig, daß die Kommission mit vorheriger Zustimmung der Mitgliedstaaten einen zusammenfassenden Bericht veröffentlicht.  Unter gewissen natürlichen Gegebenheiten kann sich die Durchführung der Überwachung und Kontrolle als schwierig erweisen. Es muß daher die Möglichkeit vorgesehen werden, in einigen Fällen von dieser Richtlinie abzuweichen.  Der technische und wissenschaftliche Fortschritt kann eine rasche Anpassung einiger Vorschriften des Anhangs erforderlich machen. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, ist ein Verfahren zur engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der (1) ABl. Nr. L 54 vom 25.2.1978, S. 19. (2) ABl. Nr. C 356 vom 31.12.1980, S. 32, und ABl. Nr. C 187 vom 22.7.1982, S. 10. (3) ABl. Nr. C 149 vom 14.6.1982, S. 101. (4) ABl. Nr. C 230 vom 10.9.1981, S. 5.   Kommission im Rahmen eines Ausschusses zur Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Durch diese Richtlinie werden gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG die Einzelheiten der Überwachung und Kontrolle der Auswirkungen festgelegt, die die Einleitung, die Einbringung, die Lagerung, die Ablagerung oder die Tiefversenkung der Abfälle aus der Titandioxidproduktion auf die Umweltmedien unter physikalischen, chemischen, biologischen und ökologischen Aspekten haben.   Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie sind    -  "betroffene Umweltmedien":  das Wasser, die Erdoberfläche und der Untergrund sowie die Luft, in die die Abfälle aus der Titandioxidproduktion eingeleitet, eingebracht, gelagert, abgelagert oder versenkt werden;   -  "Entnahmestelle":  die Stelle, an der die Probe entnommen wird.   Artikel 3 (1) Die Parameter für die Überwachung und Kontrolle nach Artikel 1 sind in den Anhängen aufgeführt.  (2) Wenn ein Parameter in der Spalte "Parameter, deren Bestimmung obligatorisch ist" der Anhänge aufgeführt ist, müssen die Probenahme und die Analyse der Proben für die angegebenen Bereiche durchgeführt werden.  (3) Wenn ein Parameter in der Spalte "Parameter, deren Bestimmung fakultativ ist" der Anhänge aufgeführt ist, müssen die Probenahme und die Analyse der Proben für die angegebenen Bereiche durchgeführt werden, sofern die Mitgliedstaaten dies für erforderlich halten.   Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten überwachen und kontrollieren die betroffenen Umweltmedien und die als nicht beeinflusst geltenden benachbarten Gebiete unter besonderer Berücksichtigung der lokalen Umweltfaktoren und der Bedingungen der Ableitung, ob intermittierend oder kontinuierlich.  (2) Soweit in den Anhängen nicht etwas anderes bestimmt ist, legen die Mitgliedstaaten die genauen Probenahmestellen, ihre Entfernung von der nächstgelegenen Schadstoff-Ableitungsstelle sowie die Tiefe oder die Höhe, in der die Proben entnommen werden müssen, von Fall zu Fall fest.  Aufeinanderfolgende Probenahmen müssen am selben Ort unter den gleichen Bedingungen durchgeführt werden, z.B. bei Tidengewässern zum gleichen Zeitpunkt bezogen auf den Hochwassereintritt und Tidenbeiwert.  (3) Was die Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien anbelangt, so legen die Mitgliedstaaten die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen in bezug auf die einzelnen Parameter der Anhänge fest.  Was die Parameter in der Spalte "Parameter, deren Bestimmung obligatorisch ist" anbelangt, so darf die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen die in diesen Anhängen angegebene Mindesthäufigkeit nicht unterschreiten. Wenn jedoch das Verhalten, der Verbleib und die Auswirkungen der Abfälle, soweit möglich, festgestellt worden sind und keine bedeutende Verschlechterung der Qualität der Umwelt vorliegt, können die Mitgliedstaaten eine Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen vorschreiben, die unter dieser Häufigkeit liegt. Wird zu einem späteren Zeitpunkt eine bedeutende Verschlechterung der Qualität der Umwelt festgestellt, die entweder auf die Abfälle oder auf eine Änderung der Modalitäten bei der Beseitigung der Abfälle zurückzuführen ist, so kehrt der Mitgliedstaat zu einer Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen zurück, die mindestens der in den Anhängen festgelegten Häufigkeit entspricht. Falls ein Mitgliedstaat es für notwendig oder zweckdienlich erachtet, so kann er zwischen verschiedenen Parametern unterscheiden, indem er diesen Unterabsatz nur auf die Parameter anwendet, für die keine bedeutende Verschlechterung der Qualität der Umwelt festgestellt wurde.  (4) Was die Überwachung und Kontrolle eines entsprechenden als nicht beeinflusst geltenden benachbarten Gebiets anbelangt, so liegt die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen im Ermessen der Mitgliedstaaten. Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß sich ein entsprechendes als nicht beeinflusst geltendes benachbartes Gebiet nicht ermitteln lässt, so erstattet er der Kommission davon Bericht.   Artikel 5 (1) Die Referenz-Meßmethoden für die Bestimmung der Parameterwerte sind in den Anhängen aufgeführt. Laboratorien, die andere Meßmethoden anwenden, müssen sich vergewissern, daß die erzielten Ergebnisse vergleichbar sind.  (2) Die Behälter, in die die Proben abgefuellt werden, die Reagenzien oder Verfahren zur Konservierung einer Teilprobe für die Analyse eines oder  mehrerer Parameter, der Transport und die Aufbewahrung der Proben sowie die Vorbereitung der Proben zur Analyse dürfen keine mögliche Ursache für eine nennenswerte Änderung der Analysenergebnisse sein.   Artikel 6 Den Mitgliedstaaten steht es jederzeit frei, bei der Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien zusätzlich zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Parametern weitere Parameter festzulegen.   Artikel 7 (1) In dem Bereich, den die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 14 der Richtlinie 78/176/EWG übermitteln müssen, sind Angaben über die Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen, die von den gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 78/176/EWG bestimmten Stellen durchgeführt werden, aufzuführen. Diese Angaben umfassen für jedes betroffene Umweltmedium insbesondere:    - die Beschreibung der Entnahmestelle ; hierzu gehören festliegende Faktoren, die durch einen Code dargestellt werden können, sowie eine Reihe weiterer administrativer und geographischer Angaben. Diese Beschreibung wird nur ein einziges Mal bei der Festlegung der Entnahmestelle erstellt;       - die Beschreibung der verwendeten Entnahmemethoden;       - die Messergebnisse der Parameter, deren Bestimmung obligatorisch ist, und - sofern es die Mitgliedstaaten für zweckdienlich erachten - die Messergebnisse der Parameter, deren Bestimmung fakultativ ist;       - die verwendeten Meß- und Analysemethoden und gegebenenfalls ihre Erfassungsgrenze, Richtigkeit und Genauigkeit;       - die gemäß Artikel 4 Absatz 3 eingeführten Änderungen der Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen.         (2) Nach Absatz 1 müssen erstmals die Angaben übermittelt werden, die im dritten Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie gesammelt werden.  (3) Die Kommission veröffentlicht die ihr übermittelten Angaben nach vorheriger Zustimmung des betreffenden Mitgliedstaats in gekürzter Form.  (4) Die Kommission ermittelt die Wirksamkeit des Verfahrens zur Überwachung und Kontrolle der betroffenen Umweltmedien und legt dem Rat gegebenenfalls spätestens sechs Jahre nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Vorschläge zur Verbesserung dieses Verfahrens und erforderlichenfalls zur Harmonisierung der Meßmethoden unter Einbeziehung ihrer Erfassungsgrenze, Richtigkeit und Genauigkeit sowie der Probenahmemethoden vor.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von dieser Richtlinie bei Überschwemmungen oder Naturkatastrophen oder bei aussergewöhnlichen meteorologischen Verhältnissen zulassen.   Artikel 9 Die erforderlichen Änderungen zur Anpassung der in den Anhängen aufgeführten    - Parameter der Spalte "Parameter, deren Bestimmung fakultativ ist",       - Referenzmeßmethoden         an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 11 beschlossen.   Artikel 10 (1) Es wird ein Ausschuß zur Anpassung an den technischen Fortschritt - nachstehend "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 11 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu dem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)   a)  Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.    b)  Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.   c)  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.   Artikel 12 Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe c) der Richtlinie 78/176/EWG erhält folgende Fassung:  "c) wenn die von den Mitgliedstaaten durchzuführende Kontrolle der betroffenen Umwelt ergibt, daß in der in Frage stehenden Zone eine Schädigung eingetreten ist, oder".   Artikel 13 Muß für die Beseitigung von Abfällen gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/176/EWG von den zuständigen Behörden mehrerer Mitgliedstaaten eine vorherige Genehmigung erteilt werden, so konsultieren sich die betreffenden Mitgliedstaaten hinsichtlich des Inhalts und der Durchführung des Kontrollprogramms.   Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch. CHRISTENSEN     ANHANG I ART DER ABFALLBESEITIGUNG : EINLEITUNG IN DIE LUFT  >PIC FILE= "T0022405">      ANHANG II ART DER ABFALLBESEITIGUNG : EINLEITEN ODER EINBRINGEN IN MEERESGEWÄSSERN (Mündungsgebiete, Küstengebiete, Hohe See)  >PIC FILE= "T0022406">    >PIC FILE= "T0022407">    >PIC FILE= "T0022408">     ANHANG III ART DER ABFALLBESEITIGUNG : EINLEITUNG IN OBERFLÄCHENSÜSSWASSER  >PIC FILE= "T0022409">    >PIC FILE= "T0022410">    >PIC FILE= "T0022411">    >PIC FILE= "T0022412">     ANHANG IV ART DER ABFALLBESEITIGUNG : BODENLAGERUNG UND ABLAGERUNG AUF DEM BODEN  >PIC FILE= "T0022413">     ANHANG V ART DER ABFALLBESEITIGUNG : VERSENKUNG IN DEN UNTERGRUND  >PIC FILE= "T0022414">


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31983L0265

Richtlinie 83/265/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 zur Änderung der Richtlinie 77/728/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln, Lacken, Druckfarben, Klebstoffen und dergleichen

Amtsblatt Nr. L 147 vom 06/06/1983 S. 0011 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0185  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0065  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0185  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0065

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 16 . Mai 1983  zur Änderung der Richtlinie 77/728/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung von Anstrichmitteln , Lacken , Druckfarben , Klebstoffen und dergleichen   ( 83/265/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es wäre wünschenswert , die in getrennten Richtlinien - insbesondere den Richtlinien 73/173/EWG ( 4 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/781/EWG ( 5 ) , und 77/728/EWG ( 6 ) - für einzelne Zubereitungen festgelegten Regeln durch eine allgemeine , alle Zubereitungen erfassende Richtlinie zu ersetzen . Eine derartige Richtlinie kann aber derzeit noch nicht erlassen werden . Inzwischen muß die Richtlinie 77/728/EWG geändert werden .  Anstrichmittel , Lacke , Druckfarben und Klebstoffe , die der Richtlinie 77/728/EWG unterliegen , enthalten häufig Lösemittel , die unter die Richtlinie 73/173/EWG fallen . Bei der Umsetzung dieser beiden Richtlinien in nationales Recht haben sich in verschiedenen Mitgliedstaaten Schwierigkeiten ergeben , weil in den beiden Texten für ein und denselben Gegenstand verschiedene Bezeichnungen gebraucht werden . Der Wortlaut der beiden Richtlinien und auch ihr Geltungsbereich müssen daher soweit wie möglich aufeinander abgestimmt werden .  Es ist angezeigt , in verschiedenen Artikeln der Richtlinie 77/728/EWG die Änderungen der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 über die Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe ( 7 ) gemäß der Richtlinie 79/831/EWG ( 8 ) zu berücksichtigen ; dies gilt insbesondere hinsichtlich der neu eingeführten Gefahrenkategorien " sehr giftig " und " hochentzuendlich " .  Die Richtlinie 77/728/EWG enthält in Artikel 3 Bestimmungen für die Einstufung der Zubereitungen in verschiedene Gefahrenkategorien . Für die Einstufung der Zubereitungen in die Kategorien  " giftig " und " gesundheitsschädlich " wird auf die Richtlinie 73/173/EWG verwiesen . Für die Kategorien  " ätzend " und " reizend " fehlt jedoch ein solcher Verweis , da die Richtlinie 73/173/EWG in ihrer ursprünglichen Fassung nicht für diese Kategorien galt .  Durch die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Richtlinie 73/173/EWG auf ätzende und reizende Lösemittel ist es erforderlich geworden , Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben c ) und d ) der Richtlinie 77/728/EWG entsprechend zu ändern .  Der Wortlaut des Artikels 3 Absatz 3 Buchstabe a ) dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/728/EWG gibt zu Interpretationsschwierigkeiten Anlaß . Er ist daher deutlicher abzufassen und zu ergänzen . Aus dem gleichen Grunde ist jeweils der letzte Gedankenstrich von Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b ) , c ) und d ) derselben Richtlinie zu ergänzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Artikel 1 bis 11 der Richtlinie 77/728/EWG erhalten folgende Fassung :   " Artikel 1   ( 1 ) Diese Richtlinie betrifft   - die Einstufung ,   - die Verpackung und   - die Kennzeichnung  von Zubereitungen , die verwendet werden sollen als   - Anstrichmittel , Lacke , Druckfarben , Beschichtungsmittel , Klebstoffe , Dichtungs - und Spachtelmassen , Kitte , Fugenvergußmassen , Isoliergrund , Abbeizmittel , Entfettungsmittel , Künstlerfarben und Trennmittel ,   - Oberflächenschutzmittel und Holzbeizen , soweit sie nicht unter andere Gemeinschaftsregelungen fallen ,  und von gefährlichen Zubereitungen , die für die Herstellung der vorstehend genannten Erzeugnisse notwendig sind .   ( 2 ) Diese Richtlinie gilt für die in Absatz 1 genannten Zubereitungen , die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht werden und die gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 67/548/EWG und Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie als gefährlich angesehen werden .   ( 3 ) Diese Richtlinie findet ebenfalls auf die in Anhang II genannten Zubereitungen Anwendung .   ( 4 ) Für diese Richtlinie gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 67/548/EWG , mit Ausnahme derjenigen des Absatzes 1 Buchstaben c ) und d ) und des Absatzes 2 Buchstabe k ) .  Artikel 2   ( 1 ) Diese Richtlinie gilt nicht für  a ) die Beförderung gefährlicher Zubereitungen im Eisenbahn - , Strassen - , Binnenschiffs - , See - und Luftverkehr ;  b ) Zubereitungen für die Ausfuhr nach Drittländern ;  c ) Zubereitungen bei Durchfuhr unter zollamtlicher Überwachung , soweit keine Be - oder Verarbeitung erfolgt ;  d ) kosmetische Zubereitungen , soweit sie der Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) unterliegen ;  e ) Beimengungen zu Lebensmitteln und Futtermitteln sowie für Düngemittel und Schädlingsbekämpfungsmittel , soweit es Gemeinschaftsrichtlinien über die Einstufung , Verpackung und Kennzeichnung dieser Zubereitungen gibt und diese Richtlinien nicht ausdrücklich auf die vorliegende Richtlinie Bezug nehmen ;  f ) Stoffe , die als Abfälle Gegenstand der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15 . Juli 1975 über Abfälle ( 2 ) und der Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 über giftige und gefährliche Abfälle ( 3 ) sind .   ( 2 ) Die Artikel 5 bis 7 dieser Richtlinie gelten nicht für Behälter in denen sich verdichtete , verfluessigte oder unter Druck gelöste gasförmige Zubereitungen befinden , mit Ausnahme von Aerosolen , wie sie in Artikel 2 der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20 . Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen ( 4 ) definiert sind .  ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 39 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S . 43 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 147 vom 9 . 6 . 1975 , S . 40 .  Artikel 3   ( 1 ) Bei den dieser Richtlinie unterliegenden Zubereitungen sind die gefährlichen Stoffe der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG zu berücksichtigen , soweit sie die in den folgenden Absätzen genannten Konzentrationen überschreiten , unabhängig davon , ob sie als Verunreinigung oder als Beimengung vorhanden sind .   ( 2 ) Die im folgenden genannten Konzentrationen sind Gewichtsprozente und beziehen sich auf das Gesamtgewicht der Zubereitung .   ( 3 ) a ) Als giftig gelten   - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch enthalten , das durch die Richtlinie 73/173/EWG als giftig eingestuft worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , berechnet wird , oder   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als giftig eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , welche die dort angegebenen Werte für die Einstufung als giftig überschreitet , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als sehr giftig oder giftig eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 1 % überschreitet . Bei der Berechnung der Gesamtkonzentration wird jeder Stoff nur berücksichtigt , wenn seine Konzentration 0,2 % überschreitet .  b ) Als gesundheitsschädlich gelten   - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch enthalten , das durch die Richtlinie 73/173/EWG als gesundheitsschädlich eingestuft worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , berechnet wird , oder   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als gesundheitsschädlich eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , die innerhalb der dort angegebenen Werte für die Einstufung als gesundheitsschädlich liegt , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als gesundheitsschädlich eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 10 % überschreitet . Bei der Berechnung der Gesamtkonzentration wird jeder Stoff nur berücksichtigt , wenn seine Konzentration 1 % überschreitet .  c ) Als ätzend gelten   - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch enthalten , das durch die Richtlinie 73/173/EWG als ätzend eingestuft worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , berechnet wird , oder   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als ätzend eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , welche die dort angegebenen Werte für die Einstufung als ätzend überschreitet , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als ätzend eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 5 % überschreitet . Bei der Berechnung der Gesamtkonzentration wird jeder Stoff nur berücksichtigt , wenn seine Konzentration 1 % überschreitet .  d ) Als reizend gelten   - Zubereitungen , welche ein Lösemittel oder Lösemittelgemisch enthalten , das durch die Richtlinie 73/173/EWG als reizend eingestuft worden ist , wobei der Prozentsatz jedes Lösemittels in bezug auf das Gesamtgewicht der Zubereitung , wie in Absatz 2 angegeben , berechnet wird , oder -   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als reizend eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , die innerhalb der dort angegebenen Werte für die Einstufung als reizend liegt , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die weder in Anhang I noch in der Richtlinie 73/173/EWG aufgeführt , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als reizend eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 5 % überschreitet . Bei der Berechnung der Gesamtkonzentration wird jeder Stoff nur berücksichtigt , wenn seine Konzentration 2 % überschreitet .  e ) Als brandfördernd gelten   - Zubereitungen , welche mindestens einen der in Anhang I als brandfördernd eingestuften Stoffe in einer Konzentration enthalten , die innerhalb der dort angegebenen Werte für die Einstufung als brandfördernd liegt , oder   - Zubereitungen , welche einen oder mehrere der Stoffe enthalten , die nicht in Anhang I aufgeführt sind , aber in Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG als brandfördernd eingestuft sind und deren Gesamtkonzentration 25 % überschreitet .  f ) Als hochentzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach einem Verfahren der Anlage V Buchstabe A der Richtlinie 67/548/EWG festgestellter Flammpunkt unter 0 * C liegt und die einen Siedepunkt von höchstens 35 * C haben .  g ) Als leicht entzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach einem Verfahren der Anlage V Buchstabe A der Richtlinie 67/548/EWG festgestellter Flammpunkt unter 21 * C liegt .  g ) Als entzuendlich gelten  fluessige Zubereitungen , deren nach einem Verfahren der Anlage V Buchstabe A der Richtlinie 67/548/EWG festgestellter Flammpunkt zwischen 21 * C und 55 * C liegt .   ( 4 ) Für Zubereitungen in Form von Aerosolen finden die unter Nummer 1.8 und Nummer 2.2 Buchstabe c ) des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG enthaltenen Bestimmungen über die Entzuendlichkeitskriterien Anwendung .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn sie den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge entsprechen .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit gefährliche Zubereitungen  ( Anstrichmittel , Lacke , Druckfarben , Klebstoffe und dergleichen ) nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpakkung und deren Verschlüsse den Anforderungen des Artikels 15 der Richtlinie 67/548/EWG entsprechen .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die in Artikel 1 genannten Zubereitungen nur in den Verkehr gebracht werden können , wenn ihre Verpakkung in bezug auf die Kennzeichnung den nachstehenden Anforderungen entspricht .   ( 2 ) Auf jeder Verpackung einer gemäß Artikel 3 als gefährlich angesehenen Zubereitung müssen folgende Angaben deutlich lesbar und unverwischbar angebracht sein :  a ) Handelsname oder Bezeichnung der Zubereitung ;  b ) der chemische Name des oder der sehr giftigen , giftigen , gesundheitsschädlichen und/oder ätzenden Bestandteile der Zubereitung , wenn ihre Konzentration die in Artikel 3 angegebenen untersten Werte überschreitet ;  der chemische Name der reizenden Bestandteile , wenn ihre Konzentration die in Artikel 3 angegebenen untersten Werte überschreitet und die Zubereitung ausserdem keine sehr giftigen , giftigen , gesundheitsschädlichen oder ätzenden Bestandteile enthält ;  der chemische Name des oder der sehr giftigen oder giftigen Lösemittel , die in einem Vomhundertsatz von mehr als 0,2 % in der Zubereitung enthalten sind , und der chemische Name der gesundheitsschädlichen , ätzenden und reizenden Lösemittel gemäß Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b ) der Richtlinie 73/173/EWG , wobei sich der für jedes Lösemittel angegebene Prozentsatz auf das Gesamtgewicht der Zubereitung bezieht ;  der chemische Name muß entsprechend einer der in der Liste der Anlage I der Richtlinie 67/548/EWG aufgeführten Bezeichnungen angegeben sein ;  der chemische Name des oder der vorgenannten Bestandteile braucht nicht angegeben zu werden , wenn die Zubereitung nur als hochentzuendlich , leicht entzuendlich oder entzuendlich eingestuft ist ;  c ) Name und Anschrift des Herstellers oder desjenigen , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt ;  d ) Gefahrensymbole , soweit sie in dieser Richtlinie vorgesehen sind , und Gefahrenbezeichnungen der Zubereitung gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c ) der Richtlinie 67/548/EWG in Verbindung mit deren Anlage V und für Zubereitungen in Form von Aerosolen gemäß Nummer 1.8 und Nummer 2.2 Buchstabe c ) des Anhangs zur Richtlinie 75/324/EWG , soweit es die Entzuendungsgefahren betrifft ;  e ) die Standardaufschrift(en ) betreffend die besonderen Gefahren beim Umgang mit der Zubereitung ;  f ) die Standardaufschrift(en ) betreffend die Sicherheitsratschläge für den Umgang mit der Zubereitung .   ( 3 ) Die Angaben betreffend die besonderen Gefahren müssen mit den Angaben der Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen . Sie werden vom Hersteller oder demjenigen ausgewählt , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt ; unterliegt die Zubereitung einer Zulassungspflicht , so werden die Angaben von der zuständigen Stelle ausgewählt . Ist die Zubereitung gleichzeitig mehreren Gefahrenkategorien zuzuordnen , so müssen sich die Angaben auf sämtliche von der Zubereitung ausgehenden Hauptgefahren erstrecken . Es brauchen nicht mehr als vier Standardaufschriften angegeben zu werden .   ( 4 ) Die Angaben zu den Sicherheitsratschlägen müssen mit den Angaben der Anlage IV der Richtlinie 67/548/EWG übereinstimmen . Sie werden vom Hersteller oder demjenigen ausgewählt , der die Zubereitung sonst in den Verkehr bringt ; unterliegt die Zubereitung einer Zulassungspflicht , so werden die Angaben von den zuständigen Stellen ausgewählt . Es brauchen nicht mehr als vier Standardaufschriften angegeben zu werden .   ( 5 ) Der Verpackung werden Sicherheitsratschläge für den Umgang mit den Zubereitungen beigefügt , falls es technisch nicht möglich ist , diese auf dem Kennzeichnungsschild oder auf der Verpackung selbst anzubringen .   ( 6 ) Bei reizenden , leicht entzuendlichen , entzuendlichen und brandfördernden Zubereitungen ist es nicht notwendig , auf die besonderen Gefahren hinzuweisen und Sicherheitsratschläge zu erteilen , wenn die Verpackung nicht mehr als 125 ml enthält . Das gleiche gilt für gesundheitsschädliche Zubereitungen in der gleichen Menge , die nicht im Einzelhandel für jedermann erhältlich sind . Auf die in Anhang II aufgeführten Zubereitungen findet diese Begrenzung , wenn dort nicht anders bestimmt , keine Anwendung .  Bei Zubereitungen , die in Anhang II genannte Stoffe enthalten , müssen ausserdem die dort aufgeführten Angaben erscheinen .  Bei zum Versprühen oder Verspritzen bestimmten Zubereitungen sind die beim Versprühen oder Verspritzen zu beachtenden Sicherheitsratschläge anzugeben .   ( 7 ) Wird einer Zubereitung mehr als ein Gefahrensymbol zugeordnet , so ist ,   - wenn mit dem Symbol T gekennzeichnet werden muß , das Vorhandensein der Symbole X und C nicht erforderlich , soweit nicht in Anhang I etwas anderes bestimmt ist ;   - wenn mit dem Symbol C gekennzeichnet werden muß , das Vorhandensein des Symbols X nicht erforderlich ;   - wenn mit dem Symbol E gekennzeichnet werden muß , das Vorhandensein der Symbole F und O nicht erforderlich .   ( 8 ) Ist eine Zubereitung gleichzeitig als gesundheitsschädlich und reizend eingestuft , so ist sie als gesundheitsschädlich zu kennzeichnen und ihre gesundheitsschädlichen und reizenden Eigenschaften sind durch entsprechende Gefahrenhinweise gemäß Anlage III der Richtlinie 67/548/EWG auszudrücken .   ( 9 ) Das Kennzeichnungsschild oder die Verpackung von unter diese Richtlinie fallenden Zubereitungen dürfen keine Angaben wie " nicht giftig " , " nicht gesundheitsschädlich " oder ähnliche Angaben aufweisen .  Artikel 7   ( 1 ) Befinden sich die in Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben auf einem Kennzeichnungsschild , so ist dieses mit einer oder mehreren Flächen der Verpackung fest zu verbinden , und zwar so , daß diese Angaben waagerecht gelesen werden können , wenn die Verpackung in üblicher Weise abgestellt wird . Für die Abmessungen des Kennzeichnungsschildes gelten folgende Formate :  Fassungsvermögen der Verpackung :  Format ( in mm ) nach Möglichkeit   - bis 3 l :  mindestens 52 mal 74 ;   - über 3 l bis höchstens 50 l :  mindestens 74 mal 105 ;   - über 50 l bis höchstens 500 l :  mindestens 105 mal 148 ;   - über 500 l :  mindestens 148 mal 210 .  Jedes Symbol muß mindestens ein Zehntel der Fläche des Kennzeichnungsschildes einnehmen und mindestens l cm2 groß sein . Das Schild muß mit seiner ganzen Oberfläche an der die Zubereitung unmittelbar enthaltenden Verpakkung haften .  Diese Formate sollen ausschließlich die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Angaben und gegebenenfalls ergänzende Hygiene - und Sicherheitsinformationen enthalten .   ( 2 ) Ein Kennzeichnungsschild ist nicht erforderlich , wenn die Kennzeichnung in der in Absatz 1 vorgeschriebenen Art und Weise auf der Verpackung selbst deutlich angebracht ist .   ( 3 ) Farbe und Aufmachung des Kennzeichnungsschildes - und im Falle des Absatzes 2 - der Verpackung müssen so gestaltet sein , daß sich das Gefahrensymbol und sein Untergrund deutlich davon abheben .   ( 4 ) Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen in ihrem Gebiet davon abhängig machen , daß die Kennzeichnung in der Amtssprache oder in den Amtssprachen abgefasst ist .   ( 5 ) Die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung gelten jeweils unter folgenden Voraussetzungen als erfuellt :  a ) Im Falle einer eine oder mehrere innere Verpackungen umschließenden äusseren Verpackung : Wenn die äussere Verpackung eine Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe trägt und die innere Verpackung oder die inneren Verpackungen mit einer Kennzeichnung entsprechend dieser Richtlinie versehen sind .  b ) Im Falle einer einzigen Verpackung : Wenn diese Verpackung eine Kennzeichnung trägt , die den einschlägigen internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe sowie Artikel 6 Absatz 2 Buchstaben a ) , b ) , c ) , e ) und f ) entspricht .  Für gefährliche Zubereitungen , die das Gebiet eines Mitgliedstaats nicht verlassen , kann anstelle einer Kennzeichnung gemäß den internationalen Vorschriften für die Beförderung gefährlicher Stoffe eine Kennzeichnung gemäß den nationalen Vorschriften zugelassen werden .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten können zulassen , daß  a ) die in Artikel 6 vorgeschriebene Kennzeichnung auf Verpackungen , deren geringe Abmessungen oder sonstige Beschaffenheit eine Kennzeichnung gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 nicht ermöglichen , in anderer geeigneter Weise angebracht wird ;  b ) die Verpackungen von Zubereitungen , ausgenommen der sehr giftigen und giftigen , abweichend von den Artikeln 6 und 7 in anderer Weise gekennzeichnet werden , wenn sie so geringe Mengen enthalten , daß eine Gefährdung der mit den Zubereitungen umgehenden Personen oder Dritter nicht zu befürchten ist .   ( 2 ) Macht ein Mitgliedstaat von den Möglichkeiten nach Absatz 1 Gebrauch , so setzt er die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen gefährlicher Zubereitungen wegen der Einstufung , Verpackung oder Kennzeichnung im Sinne dieser Richtlinie weder verbieten noch beschränken oder behindern , wenn die Vorschriften dieser Richtlinie und ihrer Anhänge eingehalten sind .  Artikel 10   ( 1 ) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung fest , daß eine gefährliche Zubereitung trotz Einhaltung der Vorschriften dieser Richtlinie eine Gefahr für die Sicherheit oder Gesundheit darstellt , so kann er das Inverkehrbringen dieser Zubereitung in seinem Gebiet vorläufig untersagen oder besonderen Bedingungen unterwerfen . Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten mit .   ( 2 ) Die Kommission konsultiert binnen sechs Wochen die betreffenden Mitgliedstaaten ; danach gibt sie unverzueglich ihre Stellungnahme ab und trifft die entsprechenden Maßnahmen .   ( 3 ) Ist die Kommission der Ansicht , daß technische Anpassungen dieser Richtlinie erforderlich sind , so werden sie von der Kommission oder vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG beschlossen ; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat , der Schutzmaßnahmen getroffen hat , diese bis zum Inkrafttreten dieser Anpassungen beibehalten .  Artikel 11  Die Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG erlassen .  Nach diesem Verfahren werden ebenfalls die Analysemethoden festgelegt . "  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie binnen zwölf Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis ( 9 ) .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 16 . Mai 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . KIECHLE  ( 1 ) ABl . Nr . C 156 vom 25 . 6 . 1981 , S . 8 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 17 . 5 . 1982 , S . 148 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 310 vom 30 . 11 . 1981 , S . 31 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 189 vom 11 . 7 . 1973 , S . 7 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S . 57 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 303 vom 28 . 11 . 1977 , S . 23 .  ( 7 ) ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 .  ( 9 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 19 . Mai 1983 bekanntgegeben .