title: Richtlinie (EU) 2021/1187 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

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                  20.7.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 258/1

         RICHTLINIE (EU) 2021/1187 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         vom 7. Juli 2021
         über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
         nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
         nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
         gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Durch die Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wird ein gemeinsamer Rahmen für die Schaffung zeitgemäßer interoperabler Netze in der Union im Dienste ihrer Bürgerinnen und Bürger festgelegt, mit dem Ziel, den sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalt der Union zu stärken und zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Verkehrs- und Mobilitätsraum beizutragen, und dadurch den Binnenmarkt zu stärken. Das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) umfasst eine Struktur auf zwei Ebenen, die aus dem Gesamtnetz und aus dem Kernnetz besteht. Das Gesamtnetz gewährleistet die Anbindung aller Regionen der Union, während das Kernnetz aus den Elementen des Gesamtnetzes besteht, die von größter strategischer Bedeutung für die Union sind. In der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 sind verbindliche Ziele für die Fertigstellung festgelegt — Fertigstellung des Kernnetzes bis 2030 und des Gesamtnetzes bis 2050 —, wobei insbesondere der Aufbau der grenzüberschreitenden Verbindungen priorisiert, die Interoperabilität verbessert und ein Beitrag zu einer multimodalen Integration des Verkehrs in der Union geleistet werden soll.

                     (2)

                     Ungeachtet der Notwendigkeit der Fertigstellung des TEN-V und des dafür notwendigen verbindlichen Zeitplans hat die Erfahrung gezeigt, dass viele Investitionen zur Fertigstellung des TEN-V mit mehrfachen, unterschiedlichen und komplexen Genehmigungsverfahren, grenzüberschreitenden Vergabeverfahren und anderen Verfahren konfrontiert sind. Dies gefährdet die termingerechte Durchführung der Vorhaben und führt in vielen Fällen zu erheblichen Verzögerungen und höheren Kosten. Zudem können Unsicherheiten für Vorhabenträger und potenzielle private Investoren entstehen und könnten in manchen Fällen sogar dazu führen, dass Vorhaben nicht wie ursprünglich geplant durchgeführt werden. Ziel dieser Richtlinie ist, diese Probleme anzugehen und die zeitlich abgestimmte und fristgerechte Fertigstellung des TEN-V durch harmonisierte Maßnahmen auf Unionsebene zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten sollten ihre einzelstaatlichen Pläne und Programme gemäß Artikel 49 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 mit Blick auf den Aufbau des TEN-V aufstellen.

                     (3)

                     Diese Richtlinie sollte für Verfahren im Zusammenhang mit Vorhaben gelten, einschließlich der Verfahren im Zusammenhang mit der Umweltverträglichkeitsprüfung. Sie sollte allerdings die Flächennutzungs- und Bauleitplanung, Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen, sowie die Schritte, die auf strategischer Ebene unternommen wurden und sich nicht auf ein Vorhaben beziehen, wie strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planung des öffentlichen Haushalts sowie einzelstaatliche oder regionale Verkehrspläne unberührt lassen. Um die Effizienz der Genehmigungsverfahren zu steigern und hochwertige Projektunterlagen zu gewährleisten, sollten die Vorhabenträger die Vorbereitungsarbeit wie Vorstudien und Berichte vor Beginn des Genehmigungsverfahrens durchführen. Diese Richtlinie sollte nicht für Verfahren von Stellen, die für verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe zuständig sind, gelten.

                     (4)

                     Diese Richtlinie sollte für Vorhaben gelten, die Teil von vorermittelten Abschnitten des Kernnetzes gemäß der Liste im Anhang dieser Richtlinie sind, sowie für andere Vorhaben für die Kernnetzkorridore mit Gesamtkosten von mehr als 300 000 000 Euro. Vorhaben, die diesen Betrag übersteigen, sind oftmals von strategischer Bedeutung für die Umsetzung der Unionsstrategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und tragen zur Verwirklichung der Ziele der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 bei. Die Kernnetzkorridore werden durch die jeweiligen Anpassungen in der Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Karten des Kernnetzes in der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ausgewiesen. Die technische Grundlage für die Karten bildet das interaktive geografische und technische Informationssystem für das TEN-V (TENtec), das die Infrastruktur des transeuropäischen Verkehrsnetzes in einem höheren Detailgrad abbildet.

                     (5)

                     Vorhaben, die ausschließlich mit Telematikanwendungen, neuen Technologien und Innovation zusammenhängen, sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, da ihre Einführung nicht auf das Kernnetz beschränkt ist.

                     (6)

                     Die Mitgliedstaaten können diese Richtlinie im Interesse eines einheitlichen Ansatzes für Verkehrsinfrastrukturvorhaben allerdings auf andere Vorhaben für das Kernnetz und das Gesamtnetz anwenden, darunter Vorhaben, die ausschließlich mit Telematikanwendungen, neuen Technologien und Innovation zusammenhängen. Die Veröffentlichung von Listen der einzelnen Vorhaben, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, durch nationale Behörden könnte Vorhabenträgern größere Transparenz in Bezug auf laufende und künftige Arbeiten am TEN-V verschaffen.

                     (7)

                     Angesichts der unterschiedlichen Umweltprüfungen, die im einschlägigen Unionsrecht und nationalem Recht vorgesehen sind und die für die Erteilung von Genehmigungen für Vorhaben im Kernnetz erforderlich sind, sollten die Mitgliedstaaten — soweit machbar und angemessen — ein vereinfachtes Verfahren einführen, das die Anforderungen dieses Unionsrechts und nationalen Rechts erfüllt, um zur Verwirklichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele einer stärkeren Straffung der Maßnahmen beizutragen.

                     (8)

                     Gegebenenfalls sollte Vorhaben, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, Vorrang eingeräumt werden. Zu einer vorrangigen Behandlung können kürzere Fristen, gleichzeitige Verfahren oder engere Zeitrahmen für die Einlegung von Rechtsbehelfen zählen, wobei gleichzeitig sicherzustellen ist, dass auch die Ziele anderer horizontaler Maßnahmen wie Umweltmaßnahmen, mit denen negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden, verhütet, verringert oder ausgeglichen werden sollen, im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht erreicht werden. In den Rechtsrahmen vieler Mitgliedstaaten werden bestimmte Vorhabenkategorien auf der Grundlage ihrer strategischen Bedeutung für die Wirtschaft vorrangig behandelt. Besteht im nationalen Recht eine solche vorrangige Behandlung, so sollte sie automatisch auf Vorhaben angewendet werden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen. Es sollte den Mitgliedstaaten jedoch gestattet sein, für eine begrenzte Anzahl von Vorhaben besondere Genehmigungsverfahren zu erproben, um ihre mögliche Ausweitung auf andere Vorhaben zu bewerten. Während dieses Testzeitraums sollte der betreffende Mitgliedstaat nicht verpflichtet sein, die Testverfahren auf andere Vorhaben anzuwenden, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

                     (9)

                     Um ein klares Management des gesamten Verfahrens zu ermöglichen und eine Anlaufstelle für Vorhabenträger zu schaffen, sollten Vorhaben für die Kernnetzkorridore durch effiziente Genehmigungsverfahren unterstützt werden. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten, entsprechend ihrer nationalen Rechtsrahmen und Verwaltungsstrukturen und der Art der betroffenen Vorhaben, eine oder mehrere Behörden benennen. Wenn ein Mitgliedstaat mehrere Behörden benennt, sollte er dafür sorgen, dass nur eine einzige Behörde für ein bestimmtes Vorhaben und ein bestimmtes Genehmigungsverfahren benannt wird.

                     (10)

                     Durch die Benennung einer Behörde, die Anlaufstelle für den Vorhabenträger ist, sollte die Komplexität der Verfahren verringert, ihre Effizienz verbessert und ihre Transparenz erhöht werden. Dadurch sollte auch die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden, wo dies erforderlich ist. Mit den Verfahren sollte eine echte Zusammenarbeit zwischen den Vorhabenträgern und der benannten Behörde gefördert werden.

                     (11)

                     Die benannte Behörde kann unter anderem mit Aufgaben im Zusammenhang mit der Koordinierung und der Genehmigung — im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht — von besonderen Vorhaben für den Wiederaufbau der Infrastruktur des Kernnetzes im Falle von Naturkatastrophen oder von Menschen verursachten Katastrophen betraut werden.

                     (12)

                     Das in dieser Richtlinie vorgesehene Verfahren sollte die Erfüllung der Anforderungen des Völkerrechts und des Unionsrechts, einschließlich der Anforderungen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit, unberührt lassen. Diese Richtlinie sollte nicht zu niedrigeren Standards für die Vermeidung, Verhütung, Verringerung oder den Ausgleich nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt führen.

                     (13)

                     Angesichts der Dringlichkeit der Fertigstellung des Kernnetzes sollte die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren mit einer Frist für Verfahren einhergehen, die zum Erlass einer Genehmigungsentscheidung für den Bau der Verkehrsinfrastruktur führen. Diese Frist sollte zu einer effizienteren Handhabung der Verfahren anregen und in keinem Fall zu Abstrichen bei den hohen Standards der Union für den Umweltschutz und die Beteiligung der Öffentlichkeit führen. Die Frist für das Genehmigungsverfahren sollte in hinreichend begründeten Fällen, auch wenn unvorhergesehene Umstände eintreten oder es für den Schutz der Umwelt erforderlich ist, verlängert werden können. Die Verlängerung könnte beispielsweise als Zeitraum oder durch Bezugnahme auf ein Datum oder ein bestimmtes Ereignis in der Zukunft festgelegt werden. Die verlängerte Frist sollte sich insbesondere nicht auf die Zeiträume erstrecken, die für die Durchführung von verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren oder für die Durchsetzung dieser Rechtsbehelfe vor Gericht erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten nicht verantwortlich gemacht werden, wenn die Nichteinhaltung der Frist auf den Vorhabenträger zurückzuführen ist, beispielsweise wenn dieser die im nationalen Recht festgelegten Fristen oder die von der benannten Behörde festgelegten vorläufigen Fristen nicht eingehalten hat oder wenn der Vorhabenträger mit ungebührlicher Verzögerung gehandelt hat.

                     (14)

                     Die Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, dafür zu sorgen, dass Rechtsbehelfe, mit denen die materiell- oder verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeit einer Genehmigungsentscheidung angefochten wird, so effizient wie möglich bearbeitet werden.

                     (15)

                     TEN-V-Infrastrukturvorhaben, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, stehen im Hinblick auf die Koordinierung der Genehmigungsverfahren vor besonderen Herausforderungen. Daher sollten die benannten Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Zeitpläne zu koordinieren und einen gemeinsamen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren aufzustellen, soweit eine solche Koordinierung ihrer Zeitpläne und eine solche Festlegung eines gemeinsamen Zeitplans in Anbetracht des Vorbereitungsstands oder des Reifegrads des Vorhabens machbar und angemessen ist; diese Faktoren hängen hauptsächlich vom Vorhabenträger sowie insbesondere vom Zeitpunkt ab, zu dem der Vorhabenträger der benannten Behörde jedes dieser Mitgliedstaaten das Vorhaben angezeigt hat.

                     (16)

                     Die in Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 benannten Europäischen Koordinatoren sollten über die entsprechenden Verfahren unterrichtet werden, um die Synchronisierung und den Abschluss der Verfahren im Hinblick auf die rechtzeitige Verwirklichung des Kernnetzes bis 2030 zu erleichtern.

                     (17)

                     Wird das TEN-V im Einklang mit den indikativen Karten der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 auf Drittländer ausgedehnt, so sollten diese Drittländer aufgefordert werden, gegebenenfalls ähnliche Vorschriften wie die in dieser Richtlinie vorgesehenen anzuwenden.

                     (18)

                     Die Vergabe öffentlicher Aufträge für grenzüberschreitende Vorhaben sollte im Einklang mit den Verträgen und, soweit erforderlich, mit der Richtlinie 2014/24/EU (6) oder der Richtlinie 2014/25/EU (7) des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen. Um eine effiziente Fertigstellung der grenzüberschreitenden Kernnetzvorhaben zu gewährleisten, sollte die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführte Vergabe öffentlicher Aufträge dem nationalen Recht eines Mitgliedstaats unterliegen. Abweichend vom Unionsrecht im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe sollte grundsätzlich das nationale Recht des Mitgliedstaats gelten, in dem die gemeinsame Stelle ihren Sitz hat. Es sollte weiterhin möglich sein, das anzuwendende nationale Recht in einem zwischenstaatlichen Abkommen festzulegen. Wenn eine Zweigstelle einer gemeinsamen Stelle die Vergabe öffentlicher Aufträge durchführt, so sollte diese Zweigstelle dem nationalen Recht eines der betreffenden Mitgliedstaaten unterliegen, etwa dem nationalen Recht, das auf die gemeinsame Stelle anwendbar ist. Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten derzeitige Strategien für die Vergabe von Aufträgen weiterhin für eine gemeinsame Stelle gelten, die vor dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie errichtet wurde.

                     (19)

                     Die Kommission ist nicht systematisch an der Genehmigung einzelner Vorhaben beteiligt. In einigen Fällen unterliegen jedoch bestimmte Aspekte der Vorbereitung des Vorhabens der Freigabe auf Unionsebene. Ist die Kommission an den Verfahren beteiligt, räumt sie Vorhaben der Union Vorrang ein und gewährleistet den Vorhabenträgern Sicherheit. In einigen Fällen könnte eine Genehmigung staatlicher Beihilfen erforderlich sein. Unbeschadet der in dieser Richtlinie festgelegten Fristen und im Einklang mit dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren sollten die Mitgliedstaaten die Kommission ersuchen können, Vorhaben im Kernnetz, die sie als vorrangig erachten, durch Anwendung berechenbarerer Fristen im Rahmen des Portfolio-Ansatzes oder der einvernehmlichen Planung zu bearbeiten.

                     (20)

                     Die Durchführung von Infrastrukturvorhaben im Kernnetz sollte auch durch Leitlinien der Kommission unterstützt werden, die für mehr Klarheit bei der Durchführung bestimmter Arten von Vorhaben unter Beachtung des Besitzstands der Union sorgen. Hierzu sieht beispielsweise die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2017 mit dem Titel „Ein Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“ Leitlinien vor und schafft mehr Klarheit im Hinblick auf die Einhaltung der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates (9). Um für die Verwendung öffentlicher Gelder das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu gewährleisten, sollte für Vorhaben direkte Unterstützung im Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge geleistet werden.

                     (21)

                     Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des TEN-V, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der Notwendigkeit, den Rahmen der Genehmigungsverfahren für TEN-V-Vorhaben durch harmonisierte Maßnahmen auf Unionsebene zu stärken, auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

                     (22)

                     Aus Gründen der Rechtssicherheit sollten diese Richtlinie nicht für Genehmigungsverfahren gelten, die vor dem Tag der Umsetzung dieser Richtlinie eingeleitet wurden —

               HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Gegenstand und Anwendungsbereich

               (1)   Diese Richtlinie gilt für Genehmigungsverfahren, die erforderlich sind für die Genehmigung der Durchführung von

                           a)

                           Vorhaben, die Teil von vorermittelten Abschnitten des Kernnetzes gemäß der Liste im Anhang sind;

                           b)

                           sonstigen Vorhaben in den gemäß Artikel 44 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 ermittelten Kernnetzkorridoren mit Gesamtkosten von mehr als 300 000 000 EUR,

                     mit Ausnahme von Vorhaben, die ausschließlich mit Telematikanwendungen, neuen Technologien und Innovation im Sinne der Artikel 31 und 33 jener Verordnung zusammenhängen.
               Diese Richtlinie gilt auch für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen grenzüberschreitender Vorhaben, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.

               (2)   Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Richtlinie auf andere Vorhaben zu dem Kern- und dem Gesamtnetz anzuwenden, einschließlich der in Absatz 1 genannten Vorhaben, die ausschließlich mit Telematikanwendungen, neuen Technologien und Innovation zusammenhängen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission ihre Entscheidung mit.

            Artikel 2
            Begriffsbestimmungen
            Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                        1.

                        „Genehmigungsentscheidung“ bezeichnet die nach nationalem Recht und nationalem Verwaltungsrecht von einer Behörde oder mehreren Behörden eines Mitgliedstaats — mit Ausnahme von Stellen, die für verwaltungsrechtliche oder gerichtliche Rechtsbehelfe zuständig sind — gleichzeitig oder nacheinander getroffene Entscheidung oder Reihe von Entscheidungen — auch verwaltungsrechtlicher Natur — mit der Feststellung darüber, ob ein Vorhabenträger berechtigt ist, das Vorhaben auf dem betreffenden geografisch abgegrenzten Gebiet durchzuführen, unbeschadet etwaiger Entscheidungen, die im Zusammenhang mit einem verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren getroffen werden.

                        2.

                        „Genehmigungsverfahren“ bezeichnet jedes Verfahren, das im Zusammenhang mit einem einzelnen Vorhaben, das in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fällt, durchgeführt werden muss, um die Genehmigungsentscheidung zu erhalten, die von der Behörde oder von mehreren Behörden eines Mitgliedstaats nach Unions- oder nationalem Recht verlangt wird, mit Ausnahme der Flächennutzungs- und Bauleitplanung, der Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags sowie der Schritte, die auf strategischer Ebene unternommen wurden und sich nicht auf ein bestimmtes Vorhaben beziehen, wie strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen, Planung des öffentlichen Haushalts oder einzelstaatliche oder regionale Verkehrspläne.

                        3.

                        „Vorhaben“ bezeichnet einen Entwurf für den Bau, die Anpassung oder die Änderung eines festgelegten Abschnitts der Verkehrsinfrastruktur, der bzw. die auf die Verbesserung der Kapazität, Sicherheit und Effizienz dieser Infrastruktur abzielt und für dessen bzw. deren Durchführung eine Genehmigungsentscheidung erforderlich ist.

                        4.

                        „Grenzüberschreitendes Vorhaben“ bezeichnet ein Vorhaben, das einen grenzüberschreitenden Abschnitt zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten umfasst.

                        5.

                        „Vorhabenträger“ bezeichnet die Person, die eine Genehmigung für die Durchführung eines Vorhabens beantragt, oder die Behörde, die ein Vorhaben anstößt.

                        6.

                        „Benannte Behörde“ bezeichnet die Behörde, die die Anlaufstelle für den Vorhabenträger ist und die effiziente und strukturierte Durchführung der Genehmigungsverfahren gemäß dieser Richtlinie erleichtert.

                        7.

                        „Gemeinsame Behörde“ bezeichnet eine Behörde, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten einvernehmlich eingerichtet wurde, um die Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Vorhaben zu erleichtern, einschließlich gemeinsame Behörden, die von benannten Behörden eingerichtet wurden, die von den Mitgliedstaaten ermächtigt wurden, gemeinsame Behörden einzurichten.

            Artikel 3
            Vorrangstatus

               (1)   Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, sicherzustellen, dass alle am Genehmigungsverfahren beteiligten Behörden einschließlich der benannten Behörde — mit Ausnahme von Gerichten — den in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Vorhaben Vorrang einräumen.

               (2)   Sofern nach nationalem Recht besondere Genehmigungsverfahren für vorrangige Vorhaben bestehen, gewährleisten die Mitgliedstaaten unbeschadet der Ziele, Anforderungen und Fristen dieser Richtlinie, dass die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Vorhaben nach diesen Verfahren bearbeitet werden. Dies hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, für eine begrenzte Anzahl von Vorhaben besondere Genehmigungsverfahren zu erproben, um ihre mögliche Ausweitung auf andere Vorhaben zu bewerten, wobei sie nicht verpflichtet sind, diese Verfahren auch auf Vorhaben im Anwendungsbereich dieser Richtlinie anzuwenden.

               (3)   Dieser Artikel gilt unbeschadet etwaiger Haushaltsbeschlüsse.

            Artikel 4
            Benannte Behörde

               (1)   Bis zum 10. August 2023 benennt jeder Mitgliedstaat auf der geeigneten Verwaltungsebene die Behörden, die als benannte Behörde tätig werden sollen.

               (2)   Ein Mitgliedstaat kann je nach Vorhaben oder Kategorie von Vorhaben, Verkehrsträger oder geografisch abgegrenztem Gebiet gegebenenfalls unterschiedliche Behörden als benannte Behörde benennen. In diesem Fall stellt der Mitgliedstaat sicher, dass es nur eine benannte Behörde für ein bestimmtes Vorhaben und ein bestimmtes Genehmigungsverfahren gibt.

               (3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um den Vorhabenträgern leicht zugängliche Informationen über die Identität der benannten Behörde für ein bestimmtes Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

               (4)   Die Mitgliedstaaten können der benannten Behörde die Befugnis zum Erlass der Genehmigungsentscheidung übertragen.
               Ist die benannte Behörde nach Unterabsatz 1 zum Erlass der Genehmigungsentscheidung befugt, so überprüft sie, ob alle für den Erlass der Genehmigungsentscheidung erforderlichen Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen eingeholt wurden, und teilt dem Vorhabenträger die Genehmigungsentscheidung mit.

               (5)   Ist die benannte Behörde nicht zum Erlass der Genehmigungsentscheidung befugt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass dem Vorhabenträger der Erlass der Genehmigungsentscheidung mitgeteilt wird.

               (6)   Die Mitgliedstaaten können der benannten Behörde die Befugnis erteilen, gemäß Artikel 5 Absatz 1 und unbeschadet der in jenem Absatz genannten Frist von vier Jahren vorläufige Fristen für die unterschiedlichen Zwischenschritte des Genehmigungsverfahrens festzulegen.

               (7)   Die benannte Behörde

                           a)

                           ist in dem Verfahren, das für ein bestimmtes Vorhaben zu einer Genehmigungsentscheidung führt, die Anlaufstelle für Informationen für den Vorhabenträger und für andere an dem Verfahren beteiligte einschlägige Behörden;

                           b)

                           stellt dem Vorhabenträger — wenn sie nach nationalen Recht hierzu verpflichtet ist — die in Artikel 6 Absatz 4 genannte ausführliche Antragsübersicht bereit, einschließlich Informationen zu den vorläufigen Fristen für die Genehmigungsverfahren im Einklang mit der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Frist von vier Jahren;

                           c)

                           überwacht den Zeitrahmen des Genehmigungsverfahrens und dokumentiert insbesondere jegliche Verlängerung der Frist gemäß Artikel 5 Absatz 4;

                           d)

                           gibt dem Vorhabenträger — sofern von ihm beantragt — Orientierungshilfe bezüglich der Vorlage sämtlicher einschlägiger Informationen und Unterlagen, einschließlich aller Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen, die für die Genehmigungsentscheidung eingeholt und vorgelegt werden müssen.

                     Die benannte Behörde kann dem Vorhabenträger auch bei der Klärung der Frage Orientierungshilfe leisten, welche zusätzlichen Informationen und/oder Unterlagen vorgelegt werden sollten, wenn die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Anzeige abgelehnt wurde.

               (8)   Absatz 7 lässt die Zuständigkeit anderer an dem Genehmigungsverfahren beteiligter Behörden sowie die dem Vorhabenträger gegebene Möglichkeit unberührt, sich für die besonderen Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen, die Teil der Genehmigungsentscheidung sind, an die einzelnen Behörden zu wenden.

            Artikel 5
            Dauer des Genehmigungsverfahrens

               (1)   Die Mitgliedstaaten sehen ein Genehmigungsverfahren vor, einschließlich der Fristen im Rahmen dieses Verfahrens, die ab Beginn des Genehmigungsverfahrens vier Jahre nicht überschreiten dürfen. Unter Beachtung des Unionsrechts und des nationalen Rechts können die Mitgliedstaaten erforderliche Maßnahmen ergreifen, um den verfügbaren Zeitraum in verschiedene Phasen zu untergliedern.

               (2)   Der in Absatz 1 genannte Vierjahreszeitraum berührt nicht die aus Völkerrecht und Unionsrecht resultierenden Verpflichtungen und erstreckt sich nicht auf die Zeiträume, die für die Durchführung von verwaltungsrechtlichen und gerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren sowie für die Durchsetzung dieser Rechtsbehelfe vor Gericht erforderlich sind, sowie alle Zeiträume, die erforderlich sind, um daraus resultierende Entscheidungen oder Rechtsbehelfe umzusetzen.

               (3)   Der in Absatz 1 genannte Vierjahreszeitraum berührt nicht das Recht eines Mitgliedstaats festzulegen, dass das Genehmigungsverfahren durch den Erlass eines besonderen nationalen Gesetzgebungsakts abgeschlossen werden muss; in diesem Fall darf das Verfahren für den Erlass jenes Gesetzgebungsakts abweichend von Absatz 1 einen Zeitraum von vier Jahren überschreiten, sofern die vorbereitenden Arbeiten, auf deren Grundlage der nationale Gesetzgebungsakt erlassen wird, innerhalb jenes Zeitraums beendet werden. Die vorbereitenden Arbeiten gelten als beendet, wenn der jeweilige nationale Gesetzgebungsakt dem nationalen Parlament vorgelegt wird.

               (4)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass in hinreichend begründeten Fällen eine angemessene Verlängerung des in Absatz 1 genannten Vierjahreszeitraums gewährt werden kann. Die Dauer der Verlängerung wird von Fall zu Fall bestimmt, hinreichend begründet und dient ausschließlich dazu, das Genehmigungsverfahren abzuschließen und die Genehmigungsentscheidung zu erlassen. Wurde eine solche Verlängerung gewährt, so ist der Vorhabenträger über die Gründe für die Gewährung zu unterrichten. Eine weitere Verlängerung kann unter denselben Bedingungen einmal gewährt werden.

               (5)   Die Mitgliedstaaten dürfen nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn der in Absatz 1 genannte Vierjahreszeitraum nach einer Verlängerung gemäß Absatz 4 nicht eingehalten wurde und die Verzögerung auf den Vorhabenträger zurückzuführen ist.

            Artikel 6
            Gestaltung des Genehmigungsverfahrens

               (1)   Der Vorhabenträger zeigt der benannten Behörde oder gegebenenfalls der gemäß Artikel 7 Absatz 2 eingerichteten gemeinsamen Behörde das Vorhaben an. Die Anzeige des Vorhabens durch den Vorhabenträger stellt den Beginn des Genehmigungsverfahrens dar.

               (2)   Um die Beurteilung der Reife des Vorhabens zu erleichtern, können die Mitgliedstaaten die für die Anzeige eines Vorhabens erforderliche Informationstiefe und die entsprechenden Unterlagen festlegen, die der Vorhabenträger bei der Anzeige eines Vorhabens vorzulegen hat. Weist das Vorhaben nicht die erforderliche Reife auf, so wird die Anzeige spätestens vier Monate nach dem Eingang der Anzeige durch eine hinreichend begründete Entscheidung abgelehnt.

               (3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorhabenträger als Anleitung für die Anzeige von Vorhaben allgemeine Informationen erhalten, die gegebenenfalls verkehrsträgerspezifisch angepasst werden und Information über die Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen, die für die Durchführung eines Vorhabens erforderlich sein können, enthalten.
               Diese Informationen enthalten für jede Genehmigung, jeden Beschluss oder jede Stellungnahme Folgendes:

                           a)

                           allgemeine Informationen über den Umfang und den Detaillierungsgrad der Angaben, die vom Vorhabenträger einzureichen sind;

                           b)

                           geltende Fristen oder — falls keine Fristen gesetzt wurden — vorläufige Fristen und

                           c)

                           die Einzelheiten der Behörden und Interessenträger, die üblicherweise an den mit den verschiedenen Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen verknüpften Konsultationen beteiligt sind.

                     Diese Informationen haben für alle relevanten Vorhabenträger leicht zugänglich zu sein, insbesondere über elektronische oder physische Informationsportale.

               (4)   Zur Erleichterung einer erfolgreichen Anzeige können die Mitgliedstaaten die benannte Behörde verpflichten, auf Ersuchen des Vorhabenträgers eine ausführliche Antragsübersicht zu erstellen, die die folgenden, auf das einzelne Vorhaben angepassten Informationen umfasst:

                           a)

                           die einzelnen Phasen des Verfahrens und geltende Fristen oder — falls keine Fristen gesetzt wurden — vorläufige Fristen;

                           b)

                           den Umfang und den Detaillierungsgrad der Angaben, die vom Vorhabenträger einzureichen sind;

                           c)

                           eine Liste der Genehmigungen, Entscheidungen und Stellungnahmen, die der Vorhabenträger gemäß Unionsrecht und nationalem Recht im Verlauf des Genehmigungsverfahrens einholen muss;

                           d)

                           die Einzelheiten der Behörden und Interessenträger, die im Hinblick auf die jeweiligen Verpflichtungen, auch in der förmlichen Phase der öffentlichen Konsultation, zu beteiligen sind.

               (5)   Die ausführliche Antragsübersicht behält während des Genehmigungsverfahrens ihre Gültigkeit. Jede Änderung an der ausführlichen Antragsübersicht ist hinreichend zu begründen.

               (6)   Die benannte Behörde kann dem Vorhabenträger auf Anfrage die Informationen zur Verfügung stellen, die die in Absatz 4 genannten Elemente ergänzen.

               (7)   Hat der Vorhabenträger die vollständigen Antragsunterlagen für das Vorhaben eingereicht, so wird die Genehmigungsentscheidung innerhalb der in Artikel 5 Absatz 1 genannten Frist getroffen.

               (8)   Am Genehmigungsverfahren beteiligte Behörden teilen der benannten Behörde mit, dass die erforderlichen Genehmigungen, Entscheidungen, Stellungnahmen oder Genehmigungsentscheidungen erteilt, erlassen bzw. abgegeben wurden.

            Artikel 7
            Koordinierung grenzüberschreitender Genehmigungsverfahren

               (1)   Bei Vorhaben, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die benannten Behörden dieser Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Zeitpläne zu koordinieren und einen gemeinsamen Zeitplan für das Genehmigungsverfahren zu vereinbaren.

               (2)   Für grenzüberschreitende Vorhaben kann eine gemeinsame Behörde eingerichtet werden.

               (3)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 benannten Europäischen Koordinatoren Informationen über die Genehmigungsverfahren erhalten und dass die Europäischen Koordinatoren die Kontakte zwischen den benannten Behörden im Rahmen der Genehmigungsverfahren für Vorhaben, die zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffen, erleichtern können.

               (4)   Wird die in Artikel 5 Absatz 1 genannte Frist nicht eingehalten, so unterrichten die Mitgliedstaaten die betreffenden Europäischen Koordinatoren auf deren Ersuchen hin über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben oder ergreifen wollen, um den Abschluss des Genehmigungsverfahrens mit möglichst geringer Verzögerung zu ermöglichen.

            Artikel 8
            Vergabe öffentlicher Aufträge bei grenzüberschreitenden Vorhaben

               (1)   Werden bei einem grenzüberschreitenden Vorhaben die Vergabeverfahren von einer gemeinsamen Stelle durchgeführt, so ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die gemeinsame Stelle das nationale Recht eines Mitgliedstaats anwendet; abweichend von den Richtlinien 2014/24/EU und 2014/25/EU bestimmt sich dieses Recht gemäß Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/24/EU oder gegebenenfalls gemäß Artikel 57 Absatz 5 Buchstabe a der Richtlinie 2014/25/EU, sofern zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wird. Eine solche Vereinbarung muss in jedem Fall die Anwendung des nationalen Rechts eines Mitgliedstaats auf die von einer gemeinsamen Stelle durchgeführten Vergabeverfahren vorsehen.

               (2)   Wird die Vergabe öffentlicher Aufträge von einer Zweigstelle einer gemeinsamen Stelle durchgeführt, so ergreifen die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Zweigstelle das nationale Recht eines der Mitgliedstaaten anwendet. Diesbezüglich können die betreffenden Mitgliedstaaten beschließen, dass die Zweigstelle das auf die gemeinsame Stelle anwendbare nationale Recht anzuwenden hat.

            Artikel 9
            Übergangsbestimmungen

               (1)   Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf Vorhaben, deren Genehmigungsverfahren vor dem 10. August 2023 begonnen wurde.

               (2)   Artikel 8 gilt nur für solche Aufträge, bei denen der Aufruf zum Wettbewerb nach dem 10. August 2023 ergangen ist oder — falls kein Aufruf zum Wettbewerb vorgesehen ist — bei denen der öffentliche Auftraggeber oder die Vergabestelle das Vergabeverfahren nach diesem Datum eingeleitet hat.

               (3)   Artikel 8 gilt nicht für eine gemeinsame Stelle, die vor dem 9. August 2021 eingerichtet wurde, wenn die Vergabeverfahren dieser Stelle weiterhin unter das zu diesem Zeitpunkt für ihre Vergabeverfahren geltende Recht fallen.

            Artikel 10
            Berichterstattung

               (1)   Erstmals bis zum 10. Februar 2027 und danach in regelmäßigen Abständen erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieser Richtlinie und über ihre Ergebnisse Bericht.

               (2)   Dem Bericht werden die Informationen zugrunde gelegt, die von den Mitgliedstaaten alle zwei Jahre und erstmals bis zum 10. August 2026 in Bezug auf Folgendes vorzulegen sind: die Zahl der in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallenden Genehmigungsverfahren, die durchschnittliche Dauer der Genehmigungsverfahren, die Zahl der Genehmigungsverfahren mit Fristüberschreitung sowie die Einrichtung gemeinsamer Behörden im Berichtszeitraum.

            Artikel 11
            Umsetzung

               (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 10. August 2023 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 12
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Geschehen zu Straßburg am 7. Juli 2021.

                  Im Namen des Europäischen Parlaments

                  Der Präsident

               D. M. SASSOLI

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               A. LOGAR

            (1)  ABl. C 62 vom 15.2.2019, S. 269.

            (2)  ABl. C 168 vom 16.5.2019, S. 91.

            (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Februar 2019 (ABl. C 449 vom 23.12.2020, S. 576) und Standpunkt des Rates in erster Lesung vom 14. Juni 2021 (ABl. C 273 vom 8.7.2021, S. 1). Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1315/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 1).

            (5)  Verordnung (EU) Nr. 1316/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 913/2010 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 680/2007 und (EG) Nr. 67/2010 (ABl. L 348 vom 20.12.2013, S. 129).

            (6)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

            (7)  Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 243).

            (8)  Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7).

            (9)  Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7).

            ANHANG
            Vorermittelte Abschnitte grenzüberschreitender Verbindungen und fehlender Verbindungen in den Kernnetzkorridoren [in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannt]

                        Kernnetzkorridor „Atlantik“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Évora–Mérida

                        Eisenbahn

                        Vitoria-Gasteiz–San Sebastián–Bayonne–Bordeaux

                        Aveiro–Salamanca

                        Duero (Fluss) (Via Navegável do Douro)

                        Binnenwasserstraßen

                        Fehlende Verbindungen

                        Interoperable Strecken auf der Iberischen Halbinsel, die nicht dem UIC-Lichtraumprofil entsprechen

                        Eisenbahn

                        Kernnetzkorridor „Ostsee–Adria“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Katowice/Opole–Ostrava–Brno
                        Katowice–Žilina
                        Bratislava–Wien
                        Graz–Maribor
                        Venezia–Trieste–Divača–Ljubljana

                        Eisenbahn

                        Katowice–Žilina
                        Brno–Wien

                        Straße

                        Fehlende Verbindungen

                        Gloggnitz–Mürzzuschlag: Semmering-Basistunnel
                        Graz–Klagenfurt: Koralm-Bahnstrecke und -tunnel
                        Koper–Divača

                        Eisenbahn

                        Kernnetzkorridor „Mittelmeer“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Barcelona–Perpignan

                        Eisenbahn

                        Lyon–Torino: Basistunnel und Anschlussstrecken

                        Nice–Ventimiglia

                        Venezia–Trieste–Divača–Ljubljana

                        Ljubljana–Zagreb

                        Zagreb–Budapest

                        Budapest–Miskolc–Grenze UA

                        Lendava–Letenye

                        Straße

                        Vásárosnamény–Grenze UA

                        Fehlende Verbindungen

                        Almería–Murcia

                        Eisenbahn

                        Interoperable Strecken auf der Iberischen Halbinsel, die nicht dem UIC-Lichtraumprofil entsprechen

                        Perpignan–Montpellier

                        Koper–Divača

                        Rijeka–Zagreb

                        Milano–Cremona–Mantova–Porto Levante/Venezia–Ravenna/Trieste

                        Binnenwasserstraßen

                        Kernnetzkorridor „Nordsee–Ostsee“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Tallinn–Rīga–Kaunas–Warszawa: neue bezüglich UIC-Lichtraumprofil vollständig interoperable Rail-Baltica-Strecke

                        Eisenbahn

                        Świnoujście/Szczecin–Berlin

                        Eisenbahn und Binnenwasserstraßen

                        Via-Baltica-Korridor EE–LV–LT–PL

                        Straße

                        Fehlende Verbindungen

                        Kaunas–Vilnius: Teil der neuen bezüglich UIC-Lichtraumprofil vollständig interoperablen Rail-Baltica-Strecke

                        Eisenbahn

                        Warszawa/Idzikowice–Poznań/Wrocław, mit Anschlüssen an die geplante Hauptverkehrsdrehscheibe

                        Nord-Ostsee-Kanal

                        Binnenwasserstraßen

                        Berlin–Magdeburg–Hannover; Mittellandkanal; westdeutsche Kanäle

                        Rhein, Waal

                        Noordzeekanaal, Ijssel, Twentekanaal

                        Kernnetzkorridor „Nordsee–Mittelmeer“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Brussel oder Bruxelles–Luxembourg–Strasbourg

                        Eisenbahn

                        Terneuzen–Gent

                        Binnenwasserstraßen

                        Seine-Schelde-Netz und zugehörige Seine-, Schelde- und Maas-Flusseinzugsgebiete

                        Rhein-Schelde-Korridor

                        Fehlende Verbindungen

                        Albertkanaal/Kanaal Albert und Kanaal Bocholt-Herentals

                        Binnenwasserstraßen

                        Kernnetzkorridor „Orient/Östliches Mittelmeer“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Dresden–Praha/Kolín

                        Eisenbahn

                        Wien/Bratislava–Budapest

                        Békéscsaba–Arad–Timișoara

                        Craiova–Calafat–Vidin–Sofia–Thessaloniki

                        Sofia–Grenze RS/Grenze MK

                        Grenze TR–Alexandroupoli

                        Grenze MK–Thessaloniki

                        Ioannina–Kakavia (Grenze AL)

                        Straße

                        Drobeta Turnu Severin/Craiova–Vidin–Montana

                        Sofia–Grenze RS

                        Hamburg–Dresden–Praha–Pardubice

                        Binnenwasserstraßen

                        Fehlende Verbindungen

                        Igoumenitsa–Ioannina

                        Eisenbahn

                        Praha–Brno

                        Thessaloniki–Kavala–Alexandroupoli

                        Timişoara–Craiova

                        Kernnetzkorridor „Rhein–Alpen“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Zevenaar–Emmerich–Oberhausen

                        Eisenbahn

                        Karlsruhe–Basel

                        Milano/Novara–Grenze CH

                        Basel–Antwerpen/Rotterdam–Amsterdam

                        Binnenwasserstraßen

                        Fehlende Verbindungen

                        Genova–Tortona/Novi Ligure

                        Eisenbahn

                        Zeebrugge–Gent

                        Kernnetzkorridor „Rhein–Donau“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        München–Praha

                        Eisenbahn

                        Nürnberg–Plzeň

                        München–Mühldorf–Freilassing–Salzburg

                        Strasbourg–Kehl–Appenweier

                        Hranice–Žilina

                        Košice–Grenze UA

                        Wien–Bratislava/Budapest

                        Bratislava–Budapest

                        Békéscsaba–Arad–Timișoara–Grenze RS

                        București–Giurgiu–Rousse

                        Donau (Kehlheim–Constanța/Midia/Sulina) und zugehörige Waag-, Save- und Theiß-Flusseinzugsgebiete

                        Binnenwasserstraßen

                        Zlín–Žilina

                        Straße

                        Timișoara–Grenze RS

                        Fehlende Verbindungen

                        Stuttgart–Ulm

                        Eisenbahn

                        Salzburg–Linz

                        Craiova–București

                        Arad–Sighișoara–Brașov–Predeal

                        Kernnetzkorridor „Skandinavien–Mittelmeer“

                        Grenzüberschreitende Verbindungen

                        Grenze RU–Helsinki

                        Eisenbahn

                        København–Hamburg: Anschlussstrecken zur Festen Fehmarnbeltquerung

                        München–Wörgl–Innsbruck–Fortezza–Bolzano–Trento–Verona: Brenner-Basistunnel und seine Anschlussstrecken

                        Göteborg–Oslo

                        København–Hamburg: Feste Fehmarnbeltquerung

                        Eisenbahn/Straße


title: Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/746 der Kommission vom 6. Mai 2021 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten und zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG hinsichtlich bestimmter botanischer Bezeichnungen von Pflanzen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  7.5.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 160/94

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2021/746 DER KOMMISSION
         vom 6. Mai 2021
         zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG hinsichtlich der Protokolle für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und bestimmter Sorten von Gemüsearten und zur Änderung der Richtlinie 2003/90/EG hinsichtlich bestimmter botanischer Bezeichnungen von Pflanzen
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission soll sichergestellt werden, dass die Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen- und Gemüsearten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Kataloge aufnehmen, den Protokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen. Diese Richtlinien zielen insbesondere darauf ab, die Einhaltung der Vorschriften über die Merkmale, auf die sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzen- und Gemüsearten zu gewährleisten. Für Arten, die nicht unter CPVO-Protokolle fallen, soll mit diesen Richtlinien die Übereinstimmung mit den Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) sichergestellt werden.

                     (2)

                     CPVO und UPOV haben weitere Protokolle und Leitlinien festgelegt und bestehende aktualisiert, insbesondere in Bezug auf Futtererbse, Raps, Baumwolle, Hafer, Lieschgras, Sareptasenf, Broccoli, Paprika, Melone, Artischocke, Tomate/Paradeiser, Erbse, Spinat und Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke. Zur Berücksichtigung dieser Entwicklungen sollten die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG entsprechend angepasst werden.

                     (3)

                     Mit der Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission (5) wurden die Richtlinien 66/401/EWG (6) und 66/402/EWG (7) des Rates hinsichtlich bestimmter botanischer Bezeichnungen für raublättrigen Schafschwingel, Weichweizen, Hartweizen, Spelz, Sorghum und Sudangras geändert, um dem wissenschaftlichen Fortschritt Rechnung zu tragen. Zur Berücksichtigung dieser Änderungen sollte die Richtlinien 2003/90/EG entsprechend angepasst werden.

                     (4)

                     Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

                     (5)

                     Für bestimmte Sorten, die nicht zur Aufnahme in den Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzen- oder Gemüsearten zugelassen wurden, haben vor dem 1. Januar 2022 amtliche Untersuchungen begonnen, und zwar entweder gemäß den CPVO-Protokollen oder den UPOV-Leitlinien, die im jeweiligen Anhang der Richtlinie 2003/90/EG oder der Richtlinie 2003/91/EG in der Fassung vor ihrer Änderung durch die vorliegende Richtlinie aufgeführt sind. Um diese Untersuchungen nicht zu beeinträchtigen, sollten die Mitgliedstaaten für diese Untersuchungen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG in der Fassung anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.

                     (6)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Änderung der Richtlinie 2003/90/EG
            Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

            Artikel 2
            Änderungen der Richtlinie 2003/91/EG
            Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung von Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

            Artikel 3
            Umsetzung

               1.   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2021 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit. Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2022 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 4
            Übergangsmaßnahmen
            Für vor dem 1. Januar 2022 begonnene Untersuchungen von Sorten wenden die Mitgliedstaaten die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG in der Fassung an, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie galt.

            Artikel 5
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 6
            Adressaten
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 6. Mai 2021

                  Für die Kommission

                  Die Präsidentin

               Ursula VON DER LEYEN

            (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

            (2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

            (3)  Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).

            (4)  Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11).

            (5)  Durchführungsrichtlinie (EU) 2021/415 der Kommission vom 8. März 2021 zur Änderung der Richtlinien 66/401/EWG und 66/402/EWG des Rates zwecks Anpassung der taxonomischen Gruppen und Namen bestimmter Saatgut- und Unkrautarten an die Entwicklung des wissenschaftlichen und technischen Kenntnisstands (ABl. L 81 vom 9.3.2021, S. 65).

            (6)  Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298).

            (7)  Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309).

            ANHANG

               Teil A — Änderungen der Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG

                     „ANHANG I

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen
                         (*)
                        des CPVO entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    CPVO-Protokoll

                                    Festuca arundinacea Schreb.

                                 Rohrschwingel

                                 TP 39/1 vom 1.10.2015.

                                    Festuca filiformis Pourr.

                                 Haar-Schafschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Festuca ovina L.

                                 Schafschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Festuca pratensis Huds.

                                 Wiesenschwingel

                                 TP 39/1 vom 1.10.2015.

                                    Festuca rubra L.

                                 Rotschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Festuca trachyphylla (Hack.) Hack.

                                 Raublättriger Schafschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Lolium multiflorum Lam.

                                 Welsches Weidelgras

                                 TP 4/2 vom 19.3.2019.

                                    Lolium perenne L.

                                 Deutsches Weidelgras

                                 TP 4/2 vom 19.3.2019.

                                    Lolium x hybridum Hausskn.

                                 Bastardweidelgras

                                 TP 4/2 vom 19.3.2019.

                                    Pisum sativum L. (partim)

                                 Futtererbse

                                 TP 7/2 Rev. 3 vom 6.3.2020.

                                    Poa pratensis L.

                                 Wiesenrispe

                                 TP 33/1 vom 15.3.2017.

                                    Vicia faba L.

                                 Ackerbohne

                                 TP 8/1 vom 19.3.2019.

                                    Vicia sativa L.

                                 Saatwicke

                                 TP 32/1 vom 19.4.2016.

                                    Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.

                                 Kohlrübe

                                 TP 89/1 vom 11.3.2015.

                                    Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

                                 Ölrettich

                                 TP 178/1 vom 15.3.2017.

                                    Brassica napus L. (partim)

                                 Raps

                                 TP 36/3 vom 21.4.2020.

                                    Cannabis sativa L.

                                 Hanf

                                 TP 276/1 Teilrevision vom 21.3.2018.

                                    Glycine max (L.) Merr.

                                 Sojabohne

                                 TP 80/1 vom 15.3.2017.

                                    Gossypium spp.

                                 Baumwolle

                                 TP 88/2 vom 11.12.2020.

                                    Helianthus annuus L.

                                 Sonnenblume

                                 TP 81/1 vom 31.10.2002.

                                    Linum usitatissimum L.

                                 Lein

                                 TP 57/2 vom 19.3.2014.

                                    Sinapis alba L.

                                 Weißer Senf

                                 TP 179/1 vom 15.3.2017.

                                    Avena nuda L.

                                 Nackthafer

                                 TP 20/3 vom 6.3.2020.

                                    Avena sativa L. (einschließlich A. byzantina K. Koch)

                                 Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)

                                 TP 20/3 vom 6.3.2020.

                                    Hordeum vulgare L.

                                 Gerste

                                 TP 19/5 vom 19.3.2019.

                                    Oryza sativa L.

                                 Reis

                                 TP 16/3 vom 1.10.2015.

                                    Secale cereale L.

                                 Roggen

                                 TP 58/1 vom 31.10.2002.

                                    Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor

                                 Sorghum

                                 TP 122/1 vom 19.3.2019.

                                    Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse

                                 Sudangras

                                 TP 122/1 vom 19.3.2019.

                                    Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. bicolor x Sorghum bicolor (L.) Moench subsp. drummondii (Steud.) de Wet ex Davidse

                                 Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor subsp. bicolor und Sorghum bicolor subsp. drummondii

                                 TP 122/1 vom 19.3.2019.

                                    xTriticosecale Wittm. ex A. Camus

                                 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

                                 TP 121/2 Rev. 1 vom 16.2.2011.

                                    Triticum aestivum L. subsp. aestivum

                                 Weizen

                                 TP 3/5 vom 19.3.2019.

                                    Triticum turgidum L. subsp. durum (Desf.) van Slageren

                                 Hartweizen

                                 TP 120/3 vom 19.3.2014.

                                    Zea mays L. (partim)

                                 Mais

                                 TP 2/3 vom 11.3.2010.

                                    Solanum tuberosum L.

                                 Kartoffel/Erdapfel

                                 TP 23/3 vom 15.3.2017.

                     ANHANG II

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien
                         (*)
                        entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    UPOV-Richtlinie

                                    Beta vulgaris L.

                                 Runkelrübe

                                 TG/150/3 vom 4.11.1994.

                                    Agrostis canina L.

                                 Hundsstraußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Agrostis gigantea Roth

                                 Weißes Straußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Agrostis stolonifera L.

                                 Flechtstraußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Agrostis capillaris L.

                                 Rotes Straußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Bromus catharticus Vahl

                                 Horntrespe

                                 TG/180/3 vom 4.4.2001.

                                    Bromus sitchensis Trin.

                                 Alaska-Trespe

                                 TG/180/3 vom 4.4.2001.

                                    Dactylis glomerata L.

                                 Knaulgras

                                 TG/31/8 vom 17.4.2002.

                                    xFestulolium Asch. et Graebn.

                                 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium

                                 TG/243/1 vom 9.4.2008.

                                    Phleum nodosum L.

                                 Zwiebellieschgras, Knollentimothe

                                 TG/34/7 vom 17.12.2020.

                                    Phleum pratense L.

                                 Lieschgras

                                 TG/34/7 vom 17.12.2020.

                                    Lotus corniculatus L.

                                 Hornschotenklee

                                 TG/193/1 vom 9.4.2008.

                                    Lupinus albus L.

                                 Weiße Lupine

                                 TG/66/4 vom 31.3.2004.

                                    Lupinus angustifolius L.

                                 Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine

                                 TG/66/4 vom 31.3.2004.

                                    Lupinus luteus L.

                                 Gelbe Lupine

                                 TG/66/4 vom 31.3.2004.

                                    Medicago doliata Carmign.

                                 [Straight-spined medic]

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago italica (Mill.) Fiori

                                 [Disc medic]

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago littoralis Rohde ex Loisel.

                                 [Shore medic/Strand medic]

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago lupulina L.

                                 Gelbklee

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago murex Willd.

                                 Stachel-Schneckenklee, Kurzstacheliger Schneckenklee

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago polymorpha L.

                                 Rauer Schneckenklee

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago rugosa Desr.

                                 Rippen-Schneckenklee

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago sativa L.

                                 Blaue Luzerne

                                 TG/6/5 vom 6.4.2005.

                                    Medicago scutellata (L.) Mill.

                                 Schild-Schneckenklee

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago truncatula Gaertn.

                                 Gestutzter Schneckenklee

                                 TG/228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago x varia T. Martyn

                                 Bastardluzerne, Sandluzerne

                                 TG/6/5 vom 6.4.2005.

                                    Trifolium pratense L.

                                 Rotklee

                                 TG/5/8 vom 17.12.2020.

                                    Trifolium repens L.

                                 Weißklee

                                 TG/38/7 vom 9.4.2003.

                                    Trifolium subterraneum L.

                                 Bodenfrüchtiger Klee

                                 TG/170/3 vom 4.4.2001.

                                    Phacelia tanacetifolia Benth.

                                 Phazelie

                                 TG/319/1 vom 5.4.2017.

                                    Arachis hypogaea L.

                                 Erdnuss

                                 TG/93/4 vom 9.4.2014.

                                    Brassica juncea (L.) Czern

                                 Sareptasenf

                                 TG/335/1 vom 17.12.2020.

                                    Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs

                                 Rübse

                                 TG/185/3 vom 17.4.2002.

                                    Carthamus tinctorius L.

                                 Saflor

                                 TG/134/3 vom 12.10.1990.

                                    Papaver somniferum L.

                                 Schlafmohn, Mohn

                                 TG/166/4 vom 9.4.2014

               “

               Teil B — Änderungen der Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG

                     ANHANG I

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen
                         (*)
                        des CPVO entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    CPVO-Protokoll

                                    Allium cepa L. (Cepa group)

                                 Zwiebel und Lauchzwiebel

                                 TP 46/2 vom 1.4.2009.

                                    Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

                                 Schalotte

                                 TP 46/2 vom 1.4.2009.

                                    Allium fistulosum L.

                                 Winterheckenzwiebel

                                 TP 161/1 vom 11.3.2010.

                                    Allium porrum L.

                                 Porree

                                 TP 85/2 vom 1.4.2009.

                                    Allium sativum L.

                                 Knoblauch

                                 TP 162/1 vom 25.3.2004.

                                    Allium schoenoprasum L.

                                 Schnittlauch

                                 TP 198/2 vom 11.3.2015.

                                    Apium graveolens L.

                                 Sellerie

                                 TP 82/1 vom 13.3.2008.

                                    Apium graveolens L.

                                 Knollensellerie

                                 TP 74/1 vom 13.3.2008.

                                    Asparagus officinalis L.

                                 Spargel

                                 TP 130/2 vom 16.2.2011.

                                    Beta vulgaris L.

                                 Rote Rübe einschließlich der Sorte „Cheltenham beet“

                                 TP 60/1 vom 1.4.2009.

                                    Beta vulgaris L.

                                 Mangold oder Beißkohl

                                 TP 106/1 vom 11.3.2015.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Grünkohl

                                 TP 90/1 vom 16.2.2011.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Blumenkohl/Karfiol

                                 TP 45/2 Rev. 2 vom 21.3.2018.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Broccoli oder Calabrese

                                 TP 151/2 Rev. 2 vom 21.4.2020.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Rosenkohle/Kohlsprossen

                                 TP 54/2 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Kohlrabi

                                 TP 65/1 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

                                 TP 48/3 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Brassica rapa L.

                                 Chinakohl

                                 TP 105/1 vom 13.3.2008.

                                    Capsicum annuum L.

                                 Chili oder Paprika

                                 TP 76/2 Rev. 2 vom 21.4.2020.

                                    Cichorium endivia L.

                                 Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

                                 TP 118/3 vom 19.3.2014.

                                    Cichorium intybus L.

                                 Wurzelzichorie

                                 TP 172/2 vom 1.12.2005.

                                    Cichorium intybus L.

                                 Blattzichorie

                                 TP 154/1 Rev. vom 19.3.2019.

                                    Cichorium intybus L.

                                 Chicorée

                                 TP 173/2 vom 21.3.2018.

                                    Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                                 Wassermelone

                                 TP 142/2 vom 19.3.2014.

                                    Cucumis melo L.

                                 Melone oder Zuckermelone

                                 TP 104/2 Rev. vom 21.4.2020.

                                    Cucumis sativus L.

                                 Speisegurke und Gewürzgurke

                                 TP 61/2 Rev. 2 vom 19.3.2019.

                                    Cucurbita maxima Duchesne

                                 Riesenkürbis

                                 TP 155/1 vom 11.3.2015.

                                    Cucurbita pepo L.

                                 Gartenkürbis oder Zucchini

                                 TP 119/1 Rev. vom 19.3.2014.

                                    Cynara cardunculus L.

                                 Artischocke und Kardone

                                 TP 184/2 Rev. vom 6.3.2020.

                                    Daucus carota L.

                                 Karotte und Futtermöhre

                                 TP 49/3 vom 13.3.2008.

                                    Foeniculum vulgare Mill.

                                 Fenchel

                                 TP 183/1 vom 25.3.2004.

                                    Lactuca sativa L.

                                 Grüner Salat

                                 TP 13/6 Rev. vom 15.2.2019.

                                    Solanum lycopersicum L.

                                 Tomate/Paradeiser

                                 TP 44/4 Rev. 4 vom 21.4.2020.

                                    Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                                 Petersilie

                                 TP 136/1 vom 21.3.2007.

                                    Phaseolus coccineus L.

                                 Prunkbohne oder Feuerbohne

                                 TP 9/1 vom 21.3.2007.

                                    Phaseolus vulgaris L.

                                 Buschbohne und Stangenbohne

                                 TP 12/4 vom 27.2.2013.

                                    Pisum sativum L. (partim)

                                 Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

                                 TP 7/2 Rev. 3 vom 6.3.2020.

                                    Raphanus sativus L.

                                 Radieschen, Rettich

                                 TP 64/2 Rev. Korr. vom 11.3.2015.

                                    Rheum rhabarbarum L

                                 Rhabarber

                                 TP 62/1 vom 19.4.2016.

                                    Scorzonera hispanica L.

                                 Schwarzwurzel

                                 TP 116/1 vom 11.3.2015.

                                    Solanum melongena L.

                                 Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht

                                 TP 117/1 vom 13.3.2008.

                                    Spinacia oleracea L.

                                 Spinat

                                 TP 55/5 Rev. 3 vom 6.3.2020.

                                    Valerianella locusta (L.) Laterr.

                                 Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat

                                 TP 75/2 vom 21.3.2007.

                                    Vicia faba L. (partim)

                                 Dicke Bohne oder Puffbohne

                                 TP 206/1 vom 25.3.2004.

                                    Zea mays L. (partim)

                                 Süßmais und Puffmais

                                 TP 2/3 vom 11.3.2010.

                                    Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum peruvianum (L.) Mill.; Solanum lycopersicum L. x Solanum cheesmaniae (L. Ridley) Fosberg; Solanum pimpinellifolium L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner

                                 Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke

                                 TP 294/1 Rev. 4 vom 21.4.2020.

                                    Cucurbita maxima Duchesne x Cucurbita moschata Duchesne

                                 Interspezifische Hybriden von Cucurbita maxima Duch. x Cucurbita moschata Duch. für den Einsatz als Wurzelstöcke

                                 TP 311/1 vom 15.3.2017.

                     ANHANG II

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien
                         (*)
                        entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    UPOV-Richtlinie

                                    Brassica rapa L.

                                 Speiserübe

                                 TG/37/10 vom 4.4.2001.

               (*)  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.euwww.cpvo.europa.eu

               (*)  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

               (*)  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

               (*)  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.


title: Richtlinie (EU) 2021/2261 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  20.12.2021

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 455/15

         RICHTLINIE (EU) 2021/2261 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
         vom 15. Dezember 2021
         zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG im Hinblick auf die Verwendung von Basisinformationsblättern durch Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW)
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
         nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
         gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Nach Artikel 78 der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) müssen Investmentgesellschaften und Verwaltungsgesellschaften ein kurzes Dokument mit wesentlichen Informationen zu den wesentlichen Merkmalen von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) erstellen, die Anlegern angeboten werden („wesentliche Informationen für den Anleger“), damit die Anleger in die Lage versetzt werden, Art und Risiken des ihnen angebotenen OGAW zu verstehen und auf dieser Grundlage eine fundierte Anlageentscheidung zu treffen.

                     (2)

                     Nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) sind Hersteller von verpackten Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) zur Abfassung und Veröffentlichung eines Basisinformationsblatts verpflichtet, bevor Kleinanlegern ein PRIIP angeboten wird, um es diesen Kleinanlegern zu ermöglichen, die grundlegenden Merkmale und Risiken des PRIIP zu verstehen und zu vergleichen.

                     (3)

                     Auch OGAW gelten als PRIIP, für die nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 ein Basisinformationsblatt vorgeschrieben ist. Gemäß Artikel 32 Absatz 1 der genannten Verordnung sind jedoch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG definierten Verwaltungsgesellschaften und die in Artikel 27 der genannten Richtlinie genannten Investmentgesellschaften sowie Personen, die über die in Artikel 1 Absatz 2 der genannten Richtlinie genannten OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, bis zum 31. Dezember 2021 von den in Verpflichtungen gemäß der genannten Verordnung und damit von der Pflicht zur Erstellung eines Basisinformationsblatts ausgenommen (im Folgenden: „Übergangsregelung“).

                     (4)

                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission (5) ergänzt die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt und das Standardformat des Basisinformationsblatts, die Methodik für die Darstellung des Risikos und der Rendite und die Berechnung der Kosten, die Bedingungen und die Mindesthäufigkeit der Überprüfung der Informationen im Basisinformationsblatt und die Bedingungen für die Bereitstellung des Basisinformationsblatts für Kleinanleger.

                     (5)

                     Am 7. September 2021 hat die Kommission eine Delegierte Verordnung zur Änderung der in der Delegierten Verordnung (EU) 2017/653 festgelegten technischen Regulierungsstandards in Bezug auf die zugrunde liegende Methodik und Darstellung von Performance-Szenarien, die Darstellung von Kosten und die Methodik für die Berechnung von Gesamtkostenindikatoren, die Darstellung und den Inhalt von Informationen über die frühere Wertentwicklung und die Darstellung von Kosten von PRIIP mit verschiedenen Anlageoptionen und die Anpassung der Übergangsregelung nach Artikel 32 der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 für PRIIP-Hersteller, die Fondsanteile als zugrunde liegende Anlageoptionen anbieten, an die in diesem Artikel festgelegte verlängerte Übergangsregelung angenommen. Der Geltungsbeginn jener Delegierten Verordnung ist der 1. Juli 2022, allerdings ist es wichtig, dass dem Erfordernis Rechnung getragen wird, den Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über OGAW- und Nicht-OGAW-Anteile beraten oder diese verkaufen, ausreichend Zeit zu geben, sich auf das Ende der Übergangsregelung und die damit einhergehende Verpflichtung zur Bereitstellung eines Basisinformationsblatts vorzubereiten.

                     (6)

                     Damit sichergestellt ist, dass dem Erfordernis, ausreichend Zeit für die Vorbereitung auf die Verpflichtung zur Erstellung eines Basisinformationsblatts zu geben, entsprochen wird, wurde die Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch die Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) geändert, um die Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2022 zu verlängern.

                     (7)

                     Mit den wesentlichen Informationen für den Anleger und den Basisinformationsblättern werden im Wesentlichen dieselben Informationsanforderungen erfüllt. Daher ist es erforderlich sicherzustellen, dass Kleinanleger in PRIIP, die am Erwerb von OGAW-Anteilen interessiert sind, ab dem 1. Januar 2023 nicht für ein und dasselbe Finanzprodukt beide Dokumente erhalten. Deshalb sollte festgelegt werden, dass das Basisinformationsblatt als Dokument anzusehen ist, das den geltenden Anforderungen für die wesentlichen Informationen für den Anleger genügt. Darüber hinaus sollten Investmentgesellschaften und Verwaltungsgesellschaften für Anleger, bei denen es sich nicht um Kleinanleger handelt, weiterhin wesentliche Informationen für den Anleger gemäß der Richtlinie 2009/65/EG abfassen, es sei denn, sie beschließen, ein „Basisinformationsblatt“ gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 zu erstellen. In diesen Fällen sollten Investmentgesellschaften und Verwaltungsgesellschaften von den zuständigen Behörden nicht zur Bereitstellung der wesentlichen Informationen für den Anleger verpflichtet werden, und nur das Basisinformationsblatt sollte diesen Anlegern bereitgestellt werden.

                     (8)

                     Die Richtlinie 2009/65/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

               HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            In die Richtlinie 2009/65/EG wird folgender Artikel eingefügt:

                  „Artikel 82a

                     (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in Fällen, in denen eine Investmentgesellschaft oder, für einen von ihr verwalteten Investmentfonds, eine Verwaltungsgesellschaft ein Basisinformationsblatt abfasst, bereitstellt, überarbeitet und übersetzt, das die für Basisinformationsblätter geltenden Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) erfüllt, dieses Basisinformationsblatt von den zuständigen Behörden als Dokument angesehen wird, das den in den Artikeln 78 bis 82 und Artikel 94 der vorliegenden Richtlinie festgelegten Anforderungen an die wesentlichen Informationen für den Anleger genügt.

                     (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden von einer Investmentgesellschaft oder, für einen von ihr verwalteten Investmentfonds, einer Verwaltungsgesellschaft nicht verlangen, das Dokument mit wesentlichen Informationen für den Anleger gemäß den Artikeln 78 bis 82 und Artikel 94 dieser Richtlinie zu erstellen, wenn sie ein Basisinformationsblatt abfasst, bereitstellt, überarbeitet und übersetzt, das den Anforderungen an Basisinformationsblätter gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 genügt.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 30. Juni 2022 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
               Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2023 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2021.

                  Im Namen des Europäischen Parlaments

                  Der Präsident

               D. M. SASSOLI

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               A. LOGAR

            (1)  Stellungnahme vom 20. Oktober 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

            (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. November 2021 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2021.

            (3)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).

            (4)  Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) (ABl. L 352 vom 9.12.2014, S. 1).

            (5)  Delegierte Verordnung (EU) 2017/653 der Kommission vom 8. März 2017 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte (PRIIP) durch technische Regulierungsstandards in Bezug auf die Darstellung, den Inhalt, die Überprüfung und die Überarbeitung dieser Basisinformationsblätter sowie die Bedingungen für die Erfüllung der Verpflichtung zu ihrer Bereitstellung (ABl. L 100 vom 12.4.2017, S. 1).

            (6)  Verordnung (EU) 2021/2259 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1286/2014 durch Verlängerung der Übergangsregelung für Verwaltungsgesellschaften, Investmentgesellschaften und Personen, die über Anteile von Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) und Nicht-OGAW beraten oder diese verkaufen (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).