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31976L0462

Richtlinie 76/462/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 126 vom 14/05/1976 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0019  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0019  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0023  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0023

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 4 . Mai 1976  zur elften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 76/462/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5 . November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/394/EWG ( 4 ) , ist die Verwendung des konservierenden Stoffes p-Hydroxybenzösäuremethylester ( E 218 ) , nicht jedoch seiner Natriumverbindung vorgesehen .  Nach der genannten Richtlinie können ferner Natriumnitrit ( E 250 ) und Natriumpropionat ( E 281 ) als Stoffe mit sekundärer konservierender Wirkung , nicht jedoch Kaliumnitrit und Kaliumpropionat verwendet werden .  Technologisch ist auf Gemeinschaftsebene nachgewiesen , daß sich p-Hydroxybenzösäuremethylester , Natriumnitrit und Natriumpropionat ganz oder teilweise durch die Natriumverbindung von p-Hydroxybenzösäuremethylester , von Kaliumnitrit und Kaliumpropionat vorteilhaft ersetzen lassen .  Die Aufnahme dieser Stoffe in das Verzeichnis der zugelassenen konservierenden Stoffe führt in Anbetracht der auf diesem Gebiet vorgenommenen toxikologischen Untersuchungen zu keiner Gesundheitsgefährdung .  Es ist angezeigt , gleichzeitig die in der Richtlinie enthaltenen Bestimmungen über das Vorhandensein von toxikologisch gefährlichen Elementen vorübergehend zu ändern , bis die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für diese Kontaminanten ergänzt worden sind , und diese Richtlinie mit der Richtlinie 74/329/EWG des Rates vom 18 . Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren , Stabilisatoren , Verdickungs - und Geliermittel , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 5 ) , in Einklang zu bringen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 7 Buchstabe a ) der Richtlinie 64/54/EWG erhält folgende Fassung :   " a ) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen :   - sie dürfen keinen in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Gehalt an Elementen , insbesondere Schwermetallen , aufweisen ;   - sie dürfen nicht mehr als 3 mg/kg Arsen und nicht mehr als 10 mg/kg Blei enthalten ;   - sie dürfen vorbehaltlich von Abweichungen , die sich aus der Festlegung der unter Buchstabe b ) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben , nicht mehr als zusammen 50 mg/kg Kupfer und Zink enthalten , wobei der Zinkgehalt nicht mehr als 25 mg/kg betragen darf ; " .  Artikel 2  Teil I der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 219 * p-Hydroxyben ösäuremethylester - Natriumverbindung * *  Artikel 3  Teil II der Anlage zur Richtlinie 64/54/EWG wird wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * Bezeichnung * Verwendungsbedingungen *  E 249 * Kaliumnitrit * Nur in Mischung mit Kochsalz *  E 283 * Kaliumpropionat ( Kaliumverbindung der Propionsäure ) * *  Artikel 4   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten können indessen die Bestimmungen des Artikels 3 in bezug auf Kaliumnitrit  ( E 249 ) später in Kraft setzen , spätestens jedoch am 1 . Januar 1979 .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 4 . Mai 1976 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . THORN  ( 1 ) ABl . Nr . C 257 vom 10 . 11 . 1975 , S . 41 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 35 vom 16 . 2 . 1976 , S . 25 .  ( 3 ) ABl . Nr . 12 vom 27 . 1 . 1964 , S . 161/64 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 208 vom 30 . 7 . 1974 , S . 25 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 189 vom 12 . 7 . 1974 , S . 1 .


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31996L0058

Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

Amtsblatt Nr. L 236 vom 18/09/1996 S. 0044 - 0044

RICHTLINIE 96/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 3. September 1996 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der Richtlinie 89/686/EWG (4) muß an sämtlichen persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) die CE-Kennzeichnung angebracht sein und es muß zusätzlich das Jahr angegeben werden, in dem die Kennzeichnung angebracht wurde.Diese Angabe der Jahreszahl ist für die Sicherheit der Benutzer der PSA nicht erforderlich. Sie kann zu Verwechslungen mit der Angabe des Verfalldatums führen, die für PSA vorgeschrieben ist, die altern.Diese Angabe der Jahreszahl ist für die Hersteller von PSA mit Belastungen verbunden, deren Kosten nicht zu vernachlässigen sind.Unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips kann die Vereinfachung, die für die Hersteller aus der Aufhebung der Verpflichtung, das Jahr der CE-Kennzeichnung anzugeben, resultiert, nur durch eine Richtlinie erfolgen, mit der die Richtlinie 89/686/EWG geändert wird -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Anhang IV der Richtlinie 89/686/EWG wird folgender Text gestrichen:"Zusätzliche Angaben:- Die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde; diese Angabe ist für PSA nach Artikel 8 Absatz 3 nicht erforderlich."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Januar 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie werden diese Vorschriften ab dem 1. Januar 1997 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 3. September 1996.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentK. HÄNSCHIm Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. C 23 vom 27. 1. 1996, S. 6.(2) ABl. Nr. C 97 vom 1. 4. 1996, S. 8.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 1996 (ABl. Nr. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 60), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. Juni 1996 (ABl. Nr. C 220 vom 29. 7. 1996, S. 11) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1996 (ABl. Nr. C 261 vom 9. 9. 1996).(4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18, Richtlinie geändert durch die Richtlinien 93/68/EWG (ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1) und 93/95/EWG (ABl. Nr. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 11).