title: Richtlinie 2004/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz

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30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                       L 167/ 39
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              RICHTLINIE 2004/54/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                         UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
                    über Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im
                                   transeuropäischen Straßennetz
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71
Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 1,
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 2,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 3,
1
      ABl. C 220 vom 16.9.2003, S. 26.
2
      ABl. C 256 vom 24.10.2003, S. 64.
3
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt
      veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. C 95 E vom
      20.4.2004, S. 31) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. April 2004 (noch
      nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)    Die Kommission hat in ihrem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Wei-
       chenstellungen für die Zukunft" vom 12. September 2001 angekündigt, dass sie Vorschläge
       für Mindestanforderungen an die Sicherheit von Tunneln im transeuropäischen Straßennetz
       unterbreiten wird.
(2)    Das Verkehrssystem, insbesondere das transeuropäische Straßennetz im Sinne der Ent-
       scheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996
       über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes 1,
       ist für die Förderung der europäischen Integration und die Sicherstellung einer hohen
       Lebensqualität für die europäischen Bürger von größter Bedeutung. Aufgabe der Euro-
       päischen Gemeinschaft ist es, im transeuropäischen Straßennetz für ein hohes, einheitliches
       und konstantes Niveau bei Sicherheit, Diensten und Komfort zu sorgen.
(3)    Tunnel von über 500 m Länge stellen wichtige bauliche Einrichtungen dar, die großräumige
       Gebiete in Europa miteinander verbinden und für das Funktionieren und die Entwicklung
       der regionalen Wirtschaft eine entscheidende Rolle spielen.
(4)    Der Europäische Rat hat mehrfach, insbesondere auf seiner Sitzung am 14. und
       15. Dezember 2001 in Laeken, auf die Dringlichkeit von Maßnahmen zur Verbesserung der
       Tunnelsicherheit hingewiesen.
(5)    Die Verkehrsminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Österreichs und der Schweiz
       haben am 30. November 2001 in Zürich eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, in der
       empfohlen wird, die nationalen Rechtsvorschriften an die jüngsten harmonisierten Vor-
       schriften zur Verbesserung der Sicherheit in langen Tunneln anzugleichen.
1
      ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 1346/2001/EG
      (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).
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(6)    Da das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich die Verwirklichung eines einheit-
       lichen, konstanten und hohen Schutzniveaus in Straßentunneln für alle europäischen Bürger
       auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher in An-
       betracht des erforderlichen Harmonisierungsgrads besser auf Gemeinschaftsebene zu errei-
       chen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags nieder-
       gelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel ge-
       nannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Er-
       reichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.
(7)    Tunnelunglücke der jüngeren Vergangenheit unterstreichen die Bedeutung, die Tunnel für
       die Menschen sowie in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht besitzen.
(8)    Einige der seit langem in Europa betriebenen Tunnel wurden zu einer Zeit entworfen, als die
       technischen Möglichkeiten und Verkehrsbedingungen verglichen mit den heutigen sehr
       unterschiedlich waren. Deshalb bestehen unterschiedliche Sicherheitsniveaus, die es zu
       verbessern gilt.
(9)    Die Sicherheit in Tunneln erfordert eine Reihe von Maßnahmen, u.a. in Verbindung mit der
       Tunnelgeometrie und -konstruktion, den Sicherheitseinrichtungen einschließlich Verkehrs-
       zeichen, dem Verkehrsmanagement, der Schulung der Einsatzdienste, dem Störfallmanage-
       ment, der Information der Nutzer über Verhaltensmaßregeln in Tunneln sowie der Verbesse-
       rung der Kommunikation zwischen den zuständigen Behörden und Einsatzdiensten wie
       Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften.
(10)   Wie bereits die Arbeiten der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen
       (UNECE) deutlich gemacht haben, ist das Verhalten der Straßennutzer ein entscheidender
       Gesichtspunkt bei der Tunnelsicherheit.
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(11)   Die Sicherheitsmaßnahmen sollten es ermöglichen, dass Unfallbeteiligte sich in Sicherheit
       bringen können, dass Straßennutzer zur Vermeidung größerer Auswirkungen unmittelbar
       eingreifen können, dass das wirksame Arbeiten der Einsatzdienste sichergestellt wird, dass
       die Umwelt geschützt wird und dass Sachschäden begrenzt werden.
(12)   Mit den durch diese Richtlinie bewirkten Verbesserungen wird ein höheres Sicherheits-
       niveau für alle Nutzer, einschließlich behinderter Personen, erreicht. Da behinderte Personen
       bei einem Notfall jedoch größere Schwierigkeiten haben, sich in Sicherheit zu bringen,
       sollte ein besonderes Augenmerk auf ihre Sicherheit gelegt werden.
(13)   Um ein ausgewogenes Konzept zu verwirklichen und den hohen Kosten der Maßnahmen
       Rechnung zu tragen, sollte der Mindestumfang an Sicherheitseinrichtungen für jeden Tunnel
       aufgrund der Art des Tunnels und des zu erwartenden Verkehrsaufkommens festgelegt
       werden.
(14)   Internationale Einrichtungen wie der Weltstraßenverband und die UNECE geben seit
       langem äußerst wertvolle Empfehlungen zur Verbesserung und Vereinheitlichung von
       Sicherheitseinrichtungen und Verkehrsvorschriften in Straßentunneln ab. Da diese
       Empfehlungen jedoch nicht verbindlich sind, können sie nur dann eine umfassende Wirkung
       entfalten, wenn die darin ermittelten Anforderungen durch Rechtsvorschriften
       vorgeschrieben werden.
(15)   Ein hohes Sicherheitsniveau in Tunneln kann nur durch ordnungsgemäße Erhaltung der
       Sicherheitseinrichtungen aufrechterhalten werden. Die Mitgliedstaaten sollten Informationen
       über moderne Sicherheitsverfahren sowie unfall- und störfallbezogene Daten systematisch
       untereinander austauschen.
(16)   Um sicherzustellen, dass die Tunnelmanager die Anforderungen dieser Richtlinie ordnungs-
       gemäß erfüllen, sollten die Mitgliedstaaten eine oder mehrere Behörden auf nationaler,
       regionaler oder kommunaler Ebene benennen, die dafür Sorge zu tragen haben, dass alle
       Aspekte der Tunnelsicherheit beachtet werden.
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(17)   Die Durchführung dieser Richtlinie erfordert einen flexiblen und abgestuften Zeitplan. Da-
       mit soll ermöglicht werden, dass die dringendsten Arbeiten ohne wesentliche Beeinträchti-
       gungen des Verkehrssystems oder Engpässe bei öffentlichen Bauarbeiten in den Mitglied-
       staaten fertig gestellt werden.
(18)   Die Kosten für die Modernisierung bestehender Tunnel sind, vor allem geografisch bedingt,
       je nach Mitgliedstaat sehr unterschiedlich, so dass Mitgliedstaaten, in denen die Tunnel-
       dichte wesentlich über dem europäischen Durchschnitt liegt, die Möglichkeit haben sollten,
       die für die Einhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie notwendigen Modernisierungs-
       arbeiten zeitlich zu strecken.
(19)   Bei bereits in Betrieb genommenen Tunneln oder Tunneln, deren Entwurf bereits genehmigt
       wurde, die aber nicht innerhalb von 24 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie für den
       Verkehr freigegeben werden, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, die An-
       nahme risikomindernder Maßnahmen als Alternative zu den Anforderungen der Richtlinie
       zu akzeptieren, wenn die Kosten für bauliche Maßnahmen unangemessen hoch sind.
(20)   Zur Verbesserung der Tunnelsicherheit sind weitere technische Fortschritte erforderlich. Für
       die Anpassung der Anforderungen dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt durch die
       Kommission sollte ein Verfahren eingeführt werden. Dieses Verfahren sollte auch bei der
       Verabschiedung einer harmonisierten Methode der Risikoanalyse zur Anwendung kommen.
(21)   Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem
       Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die
       Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse 1 erlassen werden.
1
      ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
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(22)   Um die Arbeiten auf Gemeinschaftsebene aufeinander abzustimmen und so Verkehrsbeein-
       trächtigungen zu reduzieren, sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über
       die von ihnen beabsichtigten Maßnahmen zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie
       vorlegen.
(23)   Ist bei einem Tunnel, der sich in der Planungs- oder Bauphase befindet, aufgrund der Anfor-
       derungen dieser Richtlinie der Bau einer zweiten Tunnelröhre erforderlich, sollte diese zu
       bauende zweite Tunnelröhre als neuer Tunnel gelten. Das Gleiche gilt, wenn aufgrund der
       Anforderungen dieser Richtlinie neue, gesetzlich vorgeschriebene Planfeststellungs-
       verfahren eröffnet werden müssen, einschließlich der Anhörungen zur Erteilung einer
       Baugenehmigung für alle hiermit verbundenen Maßnahmen.
(24)   In den geeigneten Gremien sollten weitere Arbeiten durchgeführt werden, damit eine weit
       gehende Harmonisierung von Verkehrszeichen und Piktogrammen auf
       Wechselverkehrszeichen in Tunneln erreicht wird. Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert
       werden, die Nutzer-Schnittstelle für alle Tunnel in ihrem Hoheitsgebiet zu harmonisieren.
(25)   Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, für Straßentunnel in ihrem Hoheitsgebiet,
       die nicht Teil des transeuropäischen Straßennetzes sind und folglich nicht in den Anwen-
       dungsbereich dieser Richtlinie fallen, vergleichbare Sicherheitsniveaus zu gewährleisten.
(26)   Die Mitgliedstaaten sollten aufgefordert werden, einzelstaatliche Bestimmungen auszu-
       arbeiten, die auf ein höheres Sicherheitsniveau in Tunneln abzielen –
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
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                                                 Artikel 1
                                  Gegenstand und Anwendungsbereich
(1)          Ziel dieser Richtlinie ist die Sicherstellung eines Mindestsicherheitsniveaus für
Straßennutzer in Tunneln des transeuropäischen Straßennetzes durch die Verhütung kritischer Er-
eignisse, die eine Gefahr für Menschenleben, Umwelt und Tunnelbetriebsanlagen darstellen, sowie
durch den Schutz im Falle von Unfällen.
(2)          Diese Richtlinie gilt für alle Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes mit einer
Länge von mehr als 500 m, unabhängig davon, ob sie sich im Betrieb, im Bau oder in der Pla-
nungsphase befinden.
                                                 Artikel 2
                                          Begriffsbestimmungen
Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck
1.    "transeuropäisches Straßennetz" das in Anhang I Abschnitt 2 der Entscheidung
      Nr. 1692/96/EG ausgewiesene und auf Karten dargestellte und/oder in Anhang II jener
      Entscheidung beschriebene Straßennetz;
2.    "Einsatzdienste" alle örtlichen - öffentlichen wie privaten - Dienste oder Tunnelbedienstete,
      die bei einem Unfall Hilfe leisten, einschließlich Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste;
3.    "Tunnellänge" die Länge des längsten Fahrstreifens, gemessen im Bereich des völlig
      geschlossenen Tunnelabschnitts.
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                                                Artikel 3
                                        Sicherheitsmaßnahmen
(1)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen und von
dieser Richtlinie betroffenen Tunnel die sicherheitsbezogenen Mindestanforderungen gemäß
Anhang I erfüllen.
(2)          Wenn bestimmte, in Anhang I festgelegte bauliche Anforderungen nur durch technische
Lösungen erfüllt werden können, die nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten ver-
wirklicht werden können, kann die Verwaltungsbehörde im Sinne des Artikels 4 die Durchführung
risikomindernder Maßnahmen als Alternative zu diesen Anforderungen akzeptieren, sofern diese
Alternativmaßnahmen zu einem gleichwertigen oder höheren Schutzniveau führen. Die Wirksam-
keit dieser Maßnahmen wird anhand einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13 nachgewiesen. Die Mit-
gliedstaaten teilen der Kommission unter Angabe von Gründen mit, welche risikomindernden
Alternativmaßnahmen sie akzeptieren. Tunnel, die sich in der Planungsphase gemäß Artikel 9
befinden, sind von den Bestimmungen dieses Absatzes ausgenommen.
(3)          Die Mitgliedstaaten können strengere Vorschriften erlassen, sofern diese mit dieser
Richtlinie in Einklang stehen.
                                                Artikel 4
                                         Verwaltungsbehörde
(1)          Die Mitgliedstaaten benennen eine oder mehrere Verwaltungsbehörden, im Folgenden
"Verwaltungsbehörde" genannt, die dafür zu sorgen hat, dass sämtliche die Sicherheit eines Tunnels
betreffenden Anforderungen eingehalten werden, und die die erforderlichen Bestimmungen erlässt,
um die Einhaltung dieser Richtlinie sicherzustellen.
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(2)         Die Verwaltungsbehörde kann auf nationaler, regionaler oder kommunaler Ebene einge-
richtet werden.
(3)         Für jeden Tunnel des transeuropäischen Straßennetzes, der im Hoheitsgebiet nur eines
Mitgliedstaats liegt, ist jeweils nur eine einzige Verwaltungsbehörde zuständig. Für jeden Tunnel,
der im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten liegt, benennt entweder jeder der betroffenen Mitglied-
staaten eine Verwaltungsbehörde oder benennen die beiden Mitgliedstaaten eine gemeinsame Ver-
waltungsbehörde. Falls es zwei unterschiedliche Verwaltungsbehörden gibt, ist für die Entschei-
dungen, die jede einzelne Behörde in Wahrnehmung ihrer jeweiligen, auf die Tunnelsicherheit be-
zogenen Befugnisse und Verantwortungsbereiche trifft, die vorherige Zustimmung der anderen Be-
hörde erforderlich.
(4)         Die Verwaltungsbehörde nimmt Tunnel gemäß Anhang II in Betrieb.
(5)         Unbeschadet weiterer einschlägiger einzelstaatlicher Bestimmungen auf nationaler
Ebene ist die Verwaltungsbehörde befugt, den Tunnelbetrieb auszusetzen oder einzuschränken,
wenn die Sicherheitsanforderungen nicht erfüllt sind. Sie legt dabei die Bedingungen fest, unter
denen der normale Verkehrsbetrieb wieder aufgenommen werden kann.
(6)         Die Verwaltungsbehörde stellt sicher, dass folgende Aufgaben erfüllt werden:
a)    regelmäßige Tests und Inspektionen der Tunnel sowie die Erstellung diesbezüglicher Sicher-
      heitsanforderungen;
b)    Einführung organisatorischer und betrieblicher Abläufe für die Ausbildung und Ausrüstung
      der Einsatzdienste (einschließlich der Pläne für den Einsatz im Ereignisfall);
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c)     Festlegung des Verfahrens zur sofortigen Sperrung eines Tunnels im Ereignisfall;
d)     Durchführung der erforderlichen risikomindernden Maßnahmen.
(7)          Als Verwaltungsbehörde benannte Stellen, die bereits vor der Benennung nach diesem
Artikel bestanden haben, können ihre bisherigen Tätigkeiten weiterhin ausüben, sofern sie dieser
Richtlinie entsprechen.
                                                Artikel 5
                                             Tunnelmanager
(1)          Für jeden in der Planung, im Bau oder im Betrieb befindlichen Tunnel, der im Hoheits-
gebiet nur eines Mitgliedstaates liegt, bestimmt die Verwaltungsbehörde als Tunnelmanager eine
öffentliche oder private Stelle, die für das Tunnelmanagement in der jeweiligen Phase verantwort-
lich ist. Diese Aufgaben können von der Verwaltungsbehörde selbst wahrgenommen werden.
(2)          Für Tunnel, die im Hoheitsgebiet zweier Mitgliedstaaten liegen, erkennen die beiden
Verwaltungsbehörden oder die gemeinsame Verwaltungsbehörde nur eine für den Tunnelbetrieb
zuständige Stelle an.
(3)          Der Tunnelmanager erstellt über alle erheblichen Störungen und Unfälle, die sich im
Tunnel ereignen, einen Bericht. Der Bericht wird dem in Artikel 6 vorgesehenen Sicherheitsbeauf-
tragten, der Verwaltungsbehörde und den Einsatzdiensten innerhalb von höchstens einem Monat
zugeleitet.
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(4)            Wird ein Untersuchungsbericht angefertigt, in dem die Umstände der in Absatz 3
genannten Störung bzw. des dort genannten Unfalls analysiert oder die sich daraus ergebenden
Schlussfolgerungen dargelegt werden, so leitet der Tunnelmanager diesen Bericht spätestens einen
Monat, nachdem er ihn selbst erhalten hat, an den Sicherheitsbeauftragten, die Verwaltungsbehörde
und die Einsatzdienste weiter.
                                                Artikel 6
                                         Sicherheitsbeauftragter
(1)            Der Tunnelmanager ernennt für jeden Tunnel einen Sicherheitsbeauftragten, der zuvor
von der Verwaltungsbehörde anerkannt sein muss und der sämtliche Präventiv- und Sicherungs-
maßnahmen koordiniert, um die Sicherheit der Nutzer und des Betriebspersonals sicherzustellen.
Der Sicherheitsbeauftragte kann ein Angehöriger des Tunnelpersonals oder der Einsatzdienste sein;
er ist in allen die Sicherheit von Straßentunneln betreffenden Fragen unabhängig und diesbezüglich
an keine Weisungen des Arbeitgebers gebunden. Ein Sicherheitsbeauftragter kann seine Aufgaben
und Funktionen in mehreren Tunneln einer Region wahrnehmen.
(2)            Der Sicherheitsbeauftragte nimmt die folgenden Aufgaben und Funktionen wahr:
a)      er stellt die Koordinierung mit den Einsatzdiensten sicher und wirkt an der Ausarbeitung von
        Betriebsabläufen mit;
b)      er wirkt an der Planung, Durchführung und Bewertung von Einsätzen im Ereignisfall mit;
c)      er wirkt an der Ausgestaltung von Sicherheitsprogrammen und an der Festlegung von Spezifi-
        kationen für bauliche Einrichtungen, Ausstattung und Betrieb sowohl bei neuen Tunneln als
        auch in Bezug auf den Umbau bestehender Tunnel mit;
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d)    er vergewissert sich, dass das Betriebspersonal und die Einsatzdienste geschult werden und er
      wirkt an der Organisation von Übungen mit, die regelmäßig abgehalten werden;
e)    er erteilt fachlichen Rat hinsichtlich der Abnahme baulicher Einrichtungen, der Ausstattung
      und des Betriebs von Tunneln;
f)    er vergewissert sich, dass die baulichen Einrichtungen und die Ausstattung von Tunneln
      instand gehalten und repariert werden;
g)    er wirkt an der Auswertung erheblicher Störungen oder Unfälle gemäß Artikel 5 Absätze 3
      und 4 mit.
                                                Artikel 7
                                           Untersuchungsstelle
Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Untersuchungsstellen Inspektionen, Bewertungen und
Prüfungen durchführen. Diese Aufgaben können von der Verwaltungsbehörde selbst wahrgenom-
men werden. Eine Untersuchungsstelle, die Inspektionen, Bewertungen und Prüfungen durchführt,
muss über ein hohes Maß an Sachkunde und über qualitativ hochwertige Verfahren verfügen; sie
muss vom Tunnelmanager funktional unabhängig sein.
                                                Artikel 8
                                   Meldung der Verwaltungsbehörde
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum ... * Namen und Anschrift der Verwaltungs-
behörde mit. Sie teilen eventuelle spätere Änderungen dieser Angaben innerhalb einer Frist von drei
Monaten mit.
*
      24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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                          Tunnel, deren Entwurf noch nicht genehmigt wurde
(1)          Tunnel, deren Entwurf nicht bis zum [...] * von der zuständigen Behörde genehmigt
wurde, fallen in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.
(2)          Die Inbetriebnahme dieser Tunnel erfolgt nach dem Verfahren des Anhangs II.
                                                 Artikel 10
  Tunnel, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die aber noch nicht für den Verkehr freigegeben
                                                  wurden
(1)          Die Verwaltungsbehörde bewertet Tunnel, deren Entwurf bereits genehmigt wurde, die
aber bis zum ...* nicht für den allgemeinen Verkehr freigegeben sind, hinsichtlich ihrer Konformität
mit den Anforderungen dieser Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung der
Sicherheitsdokumentation gemäß Anhang II.
(2)          Stellt die Verwaltungsbehörde fest, dass ein Tunnel den Bestimmungen dieser Richt-
linie nicht entspricht, so teilt sie dem Tunnelmanager mit, dass geeignete Maßnahmen zur Erhöhung
der Sicherheit getroffen werden müssen, und unterrichtet den Sicherheitsbeauftragten hierüber.
(3)          Die Inbetriebnahme dieses Tunnels erfolgt nach dem Verfahren des Anhangs II.
*
       24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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                                              Artikel 11
                                    In Betrieb genommene Tunnel
(1)         Die Verwaltungsbehörde bewertet Tunnel, die am ...* bereits für den allgemeinen
Verkehr freigegeben sind, bis zum ... ** hinsichtlich ihrer Konformität mit den Anforderungen
dieser Richtlinie unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheitsdokumentation gemäß
Anhang II und anhand einer Inspektion.
(2)         Der Tunnelmanager unterbreitet der Verwaltungsbehörde erforderlichenfalls einen Vor-
schlag mit einem Plan zur Anpassung des Tunnels an die Bestimmungen dieser Richtlinie und mit
einer Beschreibung der von ihm beabsichtigten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung.
(3)         Die Verwaltungsbehörde genehmigt die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung oder ver-
langt deren Änderung.
(4)         Umfassen die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung wesentliche bauliche oder betrieb-
liche Änderungen, wird, sobald diese Maßnahmen ergriffen wurden, ein Verfahren nach Anhang II
durchgeführt.
(5)         Die Mitgliedstaaten legen der Kommission bis zum ... *** einen Bericht vor, in dem sie
ihre Pläne im Hinblick auf die Beachtung der Anforderungen dieser Richtlinie sowie die beabsich-
tigten Maßnahmen darlegen und gegebenenfalls zu den Konsequenzen Stellung nehmen, die sich
aus der Öffnung oder Schließung der wichtigsten Tunnelzufahrtsstraßen ergeben. Die Kommission
kann zu dem Zeitplan, in dem die erforderlichen Arbeiten zur Erfüllung der Anforderungen dieser
Richtlinie dargelegt sind, Stellung nehmen, um die Verkehrsbeeinträchtigungen auf europäischer
Ebene auf ein Mindestmaß zu beschränken.
*
      24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
**
      30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
***
      36 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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(6)         Die Modernisierung von Tunneln erfolgt nach einem Zeitplan; sie wird bis zum ... *
abgeschlossen.
(7)         Die Mitgliedstaaten können die Fristen nach Absatz 6 um 5 Jahre verlängern, sofern das
Verhältnis der Gesamtröhrenlänge der bestehenden Tunnel zur Gesamtlänge des in ihrem
Hoheitsgebiet liegenden Teils des transeuropäischen Straßennetzes den europäischen Durchschnitt
übersteigt.
                                              Artikel 12
                                    Wiederkehrende Inspektionen
(1)         Die Verwaltungsbehörde vergewissert sich, dass von der Untersuchungsstelle regel-
mäßige Inspektionen durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass alle unter diese Richtlinie fal-
lenden Tunnel mit deren Bestimmungen in Einklang stehen.
(2)         Zwischen zwei aufeinander folgenden Inspektionen eines Tunnels dürfen nicht mehr als
sechs Jahre liegen.
(3)         Stellt die Verwaltungsbehörde aufgrund des Berichts der Untersuchungsstelle fest, dass
ein Tunnel nicht den Vorgaben dieser Richtlinie entspricht, so teilt sie dem Tunnelmanager und
dem Sicherheitsbeauftragten mit, dass Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit des Tunnels
ergriffen werden müssen. Die Verwaltungsbehörde legt die Auflagen für den weiteren Tunnel-
betrieb oder für die Wiederinbetriebnahme des Tunnels, die bis zum Abschluss der Maßnahmen zur
Mängelbeseitigung gelten, sowie weitere zweckdienliche Beschränken oder Bedingungen fest.
*
      10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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(4)          Umfassen die Maßnahmen zur Mängelbeseitigung wesentliche bauliche oder betrieb-
liche Änderungen, wird, sobald diese Maßnahmen durchgeführt wurden, der Tunnel einem erneuten
Verfahren für die Genehmigung zur Inbetriebnahme gemäß Anhang II unterzogen.
                                               Artikel 13
                                             Risikoanalyse
(1)          Gegebenenfalls erforderliche Risikoanalysen werden von einer Stelle durchgeführt, die
funktional vom Tunnelmanager unabhängig ist. Der Inhalt und die Ergebnisse der Risikoanalyse
sind in die Sicherheitsdokumentation aufzunehmen, die der Verwaltungsbehörde vorgelegt wird. In
einer Risikoanalyse werden die Risiken für einen bestimmten Tunnel unter Berücksichtigung aller
sicherheitsrelevanten planerischen und verkehrlichen Faktoren untersucht, insbesondere
Verkehrsmerkmale, Tunnellänge, Verkehrsart und Tunnelgeometrie sowie das prognostizierte
tägliche Aufkommen an Schwerverkehr.
(2)          Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass auf nationaler Ebene eine präzise, genau defi-
nierte und optimaler Praxis entsprechende Methodik angewandt wird, und setzen die Kommission
über die angewandte Methodik in Kenntnis, die ihrerseits diese Information den anderen Mitglied-
staaten in elektronischer Form zur Verfügung stellt.
(3)          Die Kommission veröffentlicht bis zum ... * einen Bericht über die in den Mitglied-
staaten angewandte Praxis. Sie unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge zur Festlegung einer
gemeinsamen harmonisierten Methodik für Risikoanalysen nach dem in Artikel 17 Absatz 2
genannten Verfahren.
*
      Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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                                             Artikel 14
                                Ausnahmen für innovative Technik
(1)         Die Verwaltungsbehörde kann auf einen ordnungsgemäß dokumentierten Antrag des
Tunnelmanagers hin Ausnahmen von den Anforderungen dieser Richtlinie gewähren, um den
Einbau und die Verwendung innovativer Sicherheitseinrichtungen oder die Verwendung
innovativer Sicherheitsverfahren zu ermöglichen, die im Vergleich zum heutigen Stand der
Technik, der den Vorgaben dieser Richtlinie zugrunde liegt, einen gleichwertigen oder höheren
Schutz bieten.
(2)         Beabsichtigt die Verwaltungsbehörde die Gewährung einer Ausnahme, so richtet der
betreffende Mitgliedstaat zuvor einen Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung an die
Kommission, der den ursprünglichen Antrag sowie die Stellungnahme der Untersuchungsstelle ent-
hält.
(3)         Die Kommission gibt den Antrag den anderen Mitgliedstaaten innerhalb eines Monats
nach dessen Eingang bekannt.
(4)         Wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten Ein-
wände geltend macht, gilt die Ausnahme als gebilligt; die Kommission unterrichtet die Mitglied-
staaten entsprechend.
(5)         Wenn Einwände vorgebracht werden, legt die Kommission nach dem in Artikel 17
Absatz 2 genannten Verfahren einen Vorschlag vor. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung
gewährt die Verwaltungsbehörde die Ausnahme nicht.
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(6)          Nach einer Prüfung nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten Verfahren kann eine
Übertragung dieser Ausnahmegenehmigung auf andere Tunnel gestattet werden.
(7)          Sofern die vorgelegten Anträge auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung dies recht-
fertigen, veröffentlicht die Kommission einen Bericht über die in den Mitgliedstaaten angewandte
Praxis und legt erforderlichenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie vor.
                                               Artikel 15
                                           Berichterstattung
(1)          Die Mitgliedstaaten erstellen alle zwei Jahre Berichte über Brände in Tunneln und über
Unfälle, die eindeutig die Sicherheit von Straßennutzern im Tunnel gefährden, sowie über deren
Häufigkeit und die Ursachen; sie werten diese Vorkommnisse aus und machen Angaben zur tat-
sächlichen Bedeutung und Wirksamkeit von Sicherheitseinrichtungen und -maßnahmen. Die Be-
richte werden der Kommission von den Mitgliedstaaten bis Ende September des auf den Berichts-
zeitraum folgenden Jahres übermittelt. Die Kommission stellt die Berichte allen Mitgliedstaaten zur
Verfügung.
(2)          Die Mitgliedstaaten stellen einen Plan auf, der einen Zeitplan für die schrittweise
Anwendung dieser Richtlinie auf bereits in Betrieb befindliche Tunnel im Sinne des Artikels 11
umfasst und teilen ihn der Kommission bis zum ... * mit. Anschließend unterrichten die Mitglied-
staaten die Kommission bis zum Ende des Zeitraums nach Artikel 11 Absätze 6 und 7 alle zwei
Jahre über den Stand der Durchführung des Plans und über etwaige Änderungen des Plans.
*
      30 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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                                               Artikel 16
                              Anpassung an den technischen Fortschritt
Die Kommission passt die Anhänge dieser Richtlinie nach dem in Artikel 17 Absatz 2 genannten
Verfahren an den technischen Fortschritt an.
                                               Artikel 17
                                         Ausschussverfahren
(1)          Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2)          Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlus-
ses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate
festgesetzt.
(3)          Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
                                               Artikel 18
                                              Umsetzung
(1)          Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erfor-
derlich sind, um dieser Richtlinie bis zum ... * nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission
unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle mit einer Zu-
ordnung dieser Vorschriften zu denen der vorliegenden Richtlinie.
*
      24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
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(2)         Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften
selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
                                              Artikel 19
                                             Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
                                              Artikel 20
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29.4.2004.
Im Namen des Europäischen Parlaments                           Im Namen des Rates
              Der Präsident                                        Der Präsident
            P. COX                                               M. McDOWELL
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                                Sicherheitsmaßnahmen gemäß Artikel 3
1.     ENTSCHEIDUNGSGRUNDLAGE FÜR SICHERHEITSMASSNAHMEN
1.1. Sicherheitsparameter
1.1.1. Die in einem Tunnel durchzuführenden Sicherheitsmaßnahmen werden unter systematischer
       Berücksichtigung aller Aspekte des durch die Infrastruktur, den Betrieb, die Nutzer und die
       Fahrzeuge gebildeten Systems bestimmt.
1.1.2. Folgende Parameter sind zu berücksichtigen:
       –     Tunnellänge,
       –     Anzahl der Tunnelröhren,
       –     Anzahl der Fahrstreifen,
       –     Querschnittsgeometrie,
       –     Trassierung,
       –     Bauart,
       –     Richtungsverkehr oder Gegenverkehr,
       –     Verkehrsaufkommen je Tunnelröhre (einschließlich der zeitlichen Verteilung),
       –     Gefahr täglicher oder saisonaler Staubildung,
       –     Zugriffszeit der Einsatzdienste,
       –     Vorkommen und Anteil des Lkw-Verkehrs,
       –     Vorkommen, Anteil und Art des Gefahrgutverkehrs,
       –     Merkmale der Zufahrtsstraßen,
       –     Fahrstreifenbreite,
       –     geschwindigkeitsbezogene Aspekte,
       –     geografische und meteorologische Verhältnisse.
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1.1.3. Weist ein Tunnel hinsichtlich der genannten Parameter eine besondere Charakteristik auf, ist
       eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 durchzuführen, um festzustellen, ob zur Sicherstellung
       eines hohen Sicherheitsniveaus im Tunnel zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und/oder wei-
       tere Ausrüstungen erforderlich sind. Bei dieser Risikoanalyse sind die beim Betrieb des Tun-
       nels möglicherweise auftretenden Unfälle, die für die Sicherheit der Tunnelnutzer eindeutig
       von Belang sind, sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen zu berücksichtigen.
1.2. Mindestanforderungen
1.2.1. Zur Sicherstellung eines Mindestsicherheitsniveaus in allen von dieser Richtlinie betroffenen
       Tunneln werden zumindest die in den nachstehenden Abschnitten geforderten Sicherheits-
       maßnahmen durchgeführt. Begrenzte Abweichungen von diesen Anforderungen können
       gestattet werden, sofern das folgende Verfahren mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen
       wurde: Die Mitgliedstaaten oder die Verwaltungsbehörde übermitteln der Kommission
       Angaben zu folgenden Punkten:
       –     in Betracht gezogene begrenzte Abweichung(en);
       –     zwingende Gründe für die in Betracht gezogene begrenzte Abweichung;
       –     risikomindernde Alternativmaßnahmen, die zum Einsatz kommen oder verstärkt wer-
             den, um ein mindestens gleichwertiges Sicherheitsniveau sicherzustellen, einschließlich
             des Nachweises hierfür in Form einer Analyse der relevanten Risiken.
       Die Kommission leitet diesen Antrag auf Genehmigung einer begrenzten Abweichung so
       schnell wie möglich, spätestens jedoch einen Monat, nachdem sie ihn erhalten hat, an die
       Mitgliedstaaten weiter.
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       Wenn weder die Kommission noch ein Mitgliedstaat innerhalb von drei Monaten nach Ein-
       gang des Antrags bei der Kommission Einwände geltend macht, gilt die begrenzte Abwei-
       chung als gebilligt; die Kommission unterrichtet alle Mitgliedstaaten entsprechend. Wenn
       Einwände vorgebracht werden, legt die Kommission nach dem in Artikel 17 Absatz 2
       genannten Verfahren einen Vorschlag vor. Im Falle einer abschlägigen Entscheidung ist die
       begrenzte Abweichung nicht gestattet.
1.2.2. Damit alle Tunnel, die von dieser Richtlinie betroffen sind, eine einheitliche Nutzer-
       Schnittstelle aufweisen, ist in Bezug auf die Gestaltung der Sicherheitseinrichtungen, die den
       Tunnelnutzern zur Verfügung stehen, keine Abweichung von den in den nachstehenden
       Abschnitten festgelegten Anforderungen gestattet (Notrufstationen, Beschilderung, Nothalte-
       bzw. Pannenbuchten, Notausgänge und, soweit erforderlich, Verkehrsfunkanlagen).
1.3. Verkehrsaufkommen
1.3.1. Der Begriff "Verkehrsaufkommen" bezeichnet im Rahmen dieses Anhangs den im Jahres-
       durchschnitt ermittelten täglichen Tunneldurchgangsverkehr je Fahrstreifen. Für die Ermitt-
       lung des Verkehrsaufkommens wird jedes Kraftfahrzeug als eine Einheit gerechnet.
1.3.2. Wenn die Anzahl des Schwerverkehrs über 3,5 Tonnen das im Jahresdurchschnitt ermittelte
       tägliche Verkehrsaufkommen um mehr als 15 % übersteigt oder das saisonale tägliche
       Verkehrsaufkommen das im Jahresdurchschnitt ermittelte tägliche Verkehrsaufkommen
       deutlich übersteigt, wird das entsprechende zusätzliche Risiko einer Bewertung unterzogen
       und in der Weise berücksichtigt, dass der Wert für das Verkehrsaufkommen des Tunnels im
       Rahmen der Anwendung der nachstehenden Abschnitte entsprechend angehoben wird.
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2.     Infrastrukturbezogene Maßnahmen
2.1. Zahl der Tunnelröhren und Fahrstreifen
2.1.1. Hauptentscheidungskriterien für den Bau eines Einröhrentunnels oder eines Doppelröhren-
       tunnels sind das prognostizierte Verkehrsaufkommen und die Sicherheit, wobei Aspekte wie
       der Anteil des Schwerverkehrs, die Steigung und die Tunnellänge zu berücksichtigen sind.
2.1.2. Wenn bei Tunneln, die sich in der Planungsphase befinden, eine 15-Jahres-Prognose des Ver-
       kehrsaufkommens zeigt, dass das Verkehrsaufkommen 10 000 Fahrzeuge je Tag und Fahr-
       streifen übersteigen wird, muss auf jeden Fall zu dem Zeitpunkt, an dem dieser Wert über-
       schritten wird, ein Doppelröhrentunnel mit Richtungsverkehr vorhanden sein.
2.1.3. Mit Ausnahme der Seitenstreifen ist innerhalb und außerhalb des Tunnels die gleiche Anzahl
       Fahrstreifen beizubehalten. Jegliche Änderung der Anzahl der Fahrstreifen muss in
       hinreichender Entfernung vor dem Tunnelportal erfolgen; diese Entfernung muss mindestens
       der Entfernung entsprechen, die ein Fahrzeug mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in
       10 Sekunden zurücklegt. Wenn diese Entfernung aufgrund geografischer Gegebenheiten nicht
       eingehalten werden kann, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung
       der Sicherheit zu treffen.
2.2. Tunnelgeometrie
2.2.1. Bei der Auslegung der Querschnittsgeometrie und der Trassierung eines Tunnels und seiner
       Zufahrtsstraßen sind die Sicherheitsaspekte besonders zu berücksichtigen, da diese Parameter
       einen großen Einfluss auf die Wahrscheinlichkeit und die Schwere von Unfällen haben.
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2.2.2. Längsgefälle von mehr als 5 % sind in neuen Tunneln nicht zulässig, es sei denn, dies ist auf-
       grund der geografischen Gegebenheiten unvermeidlich.
2.2.3. In Tunneln mit einem Gefälle über 3 % sind ausgehend von einer Risikoanalyse zusätzliche
       und/oder verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.
2.2.4. Beträgt die Breite der Spur für langsamfahrende Fahrzeuge weniger als 3,5 m und ist
       Schwerverkehr zugelassen, so sind ausgehend von einer Risikoanalyse zusätzliche und/oder
       verstärkte Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit zu treffen.
2.3. Fluchtwege und Notausgänge
2.3.1. In neuen Tunneln, die über keinen Seitenstreifen verfügen, sind - erhöhte oder nicht erhöhte -
       Notgehwege vorzusehen, die von den Tunnelnutzern bei Pannen oder Unfällen benutzt
       werden können. Diese Bestimmung gilt nicht, wenn die baulichen Merkmale des Tunnels dies
       nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen Kosten ermöglichen und es sich bei dem Tunnel
       um einen Richtungsverkehrstunnel handelt, der mit einer Dauerüberwachungsanlage und
       einem System zur Fahrstreifensperrung ausgerüstet ist.
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2.3.2. In bestehenden Tunneln, die weder über einen Seitenstreifen noch über einen Notgehweg
       verfügen, sind zusätzliche und/oder verstärkte Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit
       zu treffen.
2.3.3. Notausgänge ermöglichen es, dass die Tunnelnutzer bei Unfall oder Brand den Tunnel ohne
       ihre Fahrzeuge über die Notausgänge verlassen und einen sicheren Bereich erreichen können
       und dass die Einsatzdienste auch zu Fuß in den Tunnel gelangen können. Solche Notausgänge
       sind beispielsweise:
       –      direkte Ausgänge vom Tunnel ins Freie;
       –      Querverbindungen zwischen Tunnelröhren;
       –      Ausgänge zu einem Fluchtstollen;
       –      Schutzräume mit einem von der Tunnelröhre getrennten Fluchtweg.
2.3.4. Schutzräume ohne Ausgang zu einem Fluchtweg ins Freie dürfen nicht gebaut werden.
2.3.5. Notausgänge sind dann vorzusehen, wenn eine Analyse der betreffenden Risiken einschließ-
       lich der Rauchbildungs- und -ausbreitungsgeschwindigkeit unter örtlichen Gegebenheiten
       zeigt, dass die Lüftung und andere Sicherheitsvorkehrungen nicht ausreichen, um die Sicher-
       heit der Straßennutzer sicherzustellen.
2.3.6. In neuen Tunneln, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind
       auf jeden Fall Notausgänge einzurichten.
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2.3.7. Im Falle von bestehenden Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen
       2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind die Machbarkeit und die Wirksamkeit der
       Einrichtung neuer Notausgänge zu untersuchen.
2.3.8. Sofern Notausgänge vorhanden sind, darf der Abstand zwischen zwei Notausgängen 500 m
       nicht übersteigen.
2.3.9. Geeignete Vorkehrungen, beispielsweise Türen, müssen die Ausbreitung von Rauch und
       Hitze in die über die Notausgänge zugänglichen Fluchtwege verhindern, damit die Tunnel-
       nutzer sicher ins Freie gelangen können und den Einsatzdiensten der Zugang zum Tunnel
       möglich ist.
2.4. Zugang für Einsatzdienste
2.4.1. In Doppelröhrentunneln, deren Tunnelröhren höhengleich oder nahezu höhengleich verlaufen,
       ist mindestens alle 1 500 m eine von den Einsatzdiensten nutzbare Querverbindung zwischen
       den beiden Röhren vorzusehen.
2.4.2. Soweit die geografischen Gegebenheiten dies zulassen, muss außerhalb eines Doppel-
       röhrentunnels oder eines Tunnels mit mehreren Röhren an jedem Tunnelportal der die Rich-
       tungsfahrbahnen trennende Mittelstreifen überquert werden können. Hierdurch soll den
       Einsatzdiensten ein unmittelbarer Zugang zu jeder Tunnelröhre ermöglicht werden.
2.5. Nothalte- bzw. Pannenbuchten
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2.5.1. In neuen Gegenverkehrstunneln von mehr als 1 500 m Länge, deren Verkehrsaufkommen
       2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind in Abständen von höchstens 1 000 m
       Nothalte- bzw. Pannenbuchten einzurichten, wenn keine Seitenstreifen vorgesehen sind.
2.5.2. Bei bestehenden Gegenverkehrstunneln von mehr als 1 500 m Länge, deren Verkehrs-
       aufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt und die über keine Seitenstreifen ver-
       fügen, sind die Machbarkeit und die Wirksamkeit der Einrichtung von Nothalte- bzw.
       Pannenbuchten zu untersuchen.
2.5.3. Wenn die baulichen Merkmale des Tunnels dies nicht oder nur zu unverhältnismäßig hohen
       Kosten ermöglichen, müssen keine Nothalte- bzw. Pannenbuchten vorgesehen werden, wenn
       die mit Fahrzeugen befahrbare Tunnelgesamtbreite - ausgenommen erhöht liegende Teile und
       reguläre Fahrstreifen - mindestens der Breite eines regulären Fahrstreifens entspricht.
2.5.4. Zur Ausrüstung einer Nothalte- bzw. Pannenbucht zählt eine Notrufstation.
2.6. Entwässerung
2.6.1. In Tunneln, in denen der Gefahrguttransport zulässig ist, ist dafür zu sorgen, dass entzünd-
       liche und toxische Flüssigkeiten durch im Tunnelprofil vorhandene und angemessen
       dimensionierte Schlitzrinnen oder auf sonstige Weise abgeleitet werden können. Zudem ist
       das Entwässerungssystem so anzulegen und zu warten, dass Feuer und entzündliche und
       toxische Flüssigkeiten sich nicht in der Tunnelröhre ausbreiten oder auf andere Tunnelröhren
       übergreifen können.
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2.6.2. Können diese Anforderungen in einem bestehenden Tunnel nicht oder nur zu unverhältnis-
       mäßig hohen Kosten erfüllt werden, so ist dies ausgehend von einer Analyse der relevanten
       Risiken bei der Entscheidung über die Genehmigung des Gefahrguttransports zu berücksich-
       tigen.
2.7. Feuerfestigkeit von baulichen Anlagen
       Die Hauptstruktur aller Tunnel, bei denen ein örtlich begrenzter Einsturz der Struktur katas-
       trophale Folgen nach sich ziehen kann, z.B. im Falle von Unterwassertunneln oder von
       Tunneln, die den Einsturz wichtiger benachbarter Bauwerke verursachen können, muss eine
       ausreichende Feuerfestigkeit aufweisen.
2.8. Beleuchtung
2.8.1. Für den Normalbetrieb ist eine Beleuchtung vorzusehen, die für die Fahrzeugführer sowohl
       im Einfahrtbereich als auch im Innern des Tunnels bei Tag und Nacht angemessene Sicht-
       verhältnisse sicherstellt.
2.8.2. Für Netzausfälle ist eine Notbeleuchtung vorzusehen, die eine minimale Sicht erlaubt und den
       Tunnelnutzern ein Räumen des Tunnels mit ihrem Fahrzeug ermöglicht.
2.8.3. In Notfällen zeigt eine in maximal 1,5 m Höhe anzubringende Fluchtwegbeleuchtung, z.B.
       Brandnotleuchten, den Tunnelnutzern an, wie sie den Tunnel zu Fuß verlassen können.
2.9. Lüftung
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2.9.1. Bei Auslegung, Bau und Betrieb des Lüftungssystems ist Folgendes zu berücksichtigen:
       –     Kontrolle von Fahrzeugabgasen bei Normal- und Spitzenverkehr;
       –     Kontrolle von Fahrzeugabgasen bei einem Verkehrsstau wegen Störung oder Unfall;
       –     Kontrolle von Hitze und Rauch im Brandfall.
2.9.2. In Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je
       Fahrstreifen übersteigt, ist ein mechanisches Lüftungssystem einzubauen.
2.9.3. In Tunneln mit Gegenverkehr und/oder stockendem Richtungsverkehr dürfen Längslüftungs-
       systeme nur verwendet werden, wenn eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 zeigt, dass dies
       annehmbar ist und/oder spezielle Maßnahmen, beispielsweise angemessene Verkehrs-
       steuerung, kürzere Abstände zwischen den Notausgängen, Rauchabsaugung in regelmäßigen
       Abständen, getroffen werden.
2.9.4. Quer- und Halbquerlüftungssysteme sind in Tunneln zu verwenden, in denen ein mecha-
       nisches Lüftungssystem erforderlich und eine Längslüftung gemäß Abschnitt 2.9.3 nicht
       zulässig ist. Diese Systeme müssen in der Lage sein, den Rauch im Brandfall abzusaugen.
2.9.5. In Gegenverkehrstunneln von mehr als 3 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen
       2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt und die über eine Leitstelle und Quer- und/oder
       Halbquerlüftungssysteme verfügen, sind hinsichtlich der Lüftung folgende Mindestmaßnah-
       men zu treffen:
       –     Es sind Luft- und Rauchabzugsklappen einzubauen, die getrennt oder in Gruppen betä-
             tigt werden können.
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          –      Die Geschwindigkeit des in Längsrichtung verlaufenden Luftstroms ist ständig zu
                 überwachen und die Steuerung des Lüftungssystems (Luftklappen, Ventilatoren
                 usw.) ist entsprechend anzupassen.
2.10.     Notrufstationen
2.10.1.   Notrufstationen sind zur Unterbringung verschiedener Sicherheitsausrüstungen, insbe-
          sondere Notruftelefone und Feuerlöscher, vorgesehen, nicht aber zum Schutz der
          Tunnelnutzer vor den Auswirkungen eines Brandes.
2.10.2.   Notrufstationen können aus einer Kabine an der Seitenwand oder vorzugsweise aus
          einer Nische in der Seitenwand bestehen. Sie sind mindestens mit einem Notruftelefon
          und zwei Feuerlöschern auszurüsten.
2.10.3.   Notrufstationen sind in der Nähe der Tunnelportale und im Tunnelinnern im Abstand
          von höchstens 150 m (neue Tunnel) bzw. 250 m (bestehende Tunnel) vorzusehen.
2.11.     Wasserversorgung
          In allen Tunneln ist eine Löschwasserversorgung vorzusehen. In der Nähe der Tunnel-
          portale und im Tunnelinnern sind im Abstand von höchstens 250 m Hydranten vorzu-
          sehen. Wenn keine Wasserversorgung zur Verfügung steht, ist zwingend zu überprüfen,
          dass mit anderen Mitteln genügend Löschwasser bereitgestellt wird.
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2.12.     Beschilderung
          Alle für die Tunnelnutzer bereitgestellten Sicherheitseinrichtungen sind durch spezielle
          Zeichen zu kennzeichnen. Anhang III enthält die zu verwendenden Zeichen und Schil-
          der.
2.13.     Leitstelle
2.13.1.   Eine Leitstelle ist für alle Tunnel von mehr als 3 000 m Länge vorzusehen, deren Ver-
          kehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt.
2.13.2.   Die Überwachung mehrerer Tunnel kann von einer zentralen Leitstelle aus
          vorgenommen werden.
2.14.     Überwachungssysteme
2.14.1.   In allen Tunneln, die über eine Leitstelle verfügen, ist ein Videoüberwachungssystem
          und ein System zur automatischen Erkennung von Verkehrsstörungen (z.B. stehen
          gebliebene Fahrzeuge) und/oder von Bränden zu installieren.
2.14.2.   In allen Tunneln, die über keine Leitstelle verfügen, sind automatische Brandmelde-
          systeme zu installieren, wenn der Betrieb mechanischer Rauchabzugslüftungen anders
          als der Automatikbetrieb zur Abgasablüftung erfolgt.
2.15.     Einrichtungen zur Sperrung des Tunnels
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2.15.1.   Bei allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge sind vor den Tunneleinfahrten
          Lichtsignalanlagen anzubringen, damit der Tunnel im Notfall gesperrt werden kann.
          Zusätzliche Vorrichtungen wie Wechselverkehrszeichen und Sperrschranken können
          vorgesehen werden, um die Einhaltung des Einfahrverbots sicherzustellen.
2.15.2.   Es wird empfohlen, in allen Tunneln von mehr als 3 000 m Länge, die über eine Leit-
          stelle verfügen und deren Verkehrsaufkommen 2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen über-
          steigt, in Abständen von höchstens 1 000 m Einrichtungen anzubringen, mit denen Fahr-
          zeuge im Notfall angehalten werden können. Diese Einrichtungen umfassen
          Lichtsignalanlagen und eventuell weitere Vorkehrungen wie z.B. Lautsprecher,
          Wechselverkehrszeichen und Sperrschranken.
2.16.     Kommunikationssysteme
2.16.1.   In allen Tunneln von mehr als 1 000 m Länge, deren Verkehrsaufkommen
          2 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen übersteigt, sind Funkübertragungsanlagen für die
          Einsatzdienste zu installieren.
2.16.2.   Sofern eine Leitstelle vorhanden ist und Rundfunksendungen für die Tunnelnutzer
          übertragen werden, muss die Möglichkeit bestehen, diese Sendungen für Sicherheits-
          durchsagen zu unterbrechen.
2.16.3.   In Schutzräumen und anderen Räumlichkeiten, in denen fliehende Tunnelnutzer warten
          müssen, bevor sie ins Freie gelangen können, sind Lautsprecher für Durchsagen anzu-
          bringen.
2.17.     Stromversorgung und elektrische Leitungen
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2.17.1.   Alle Tunnel müssen über eine Notstromversorgung verfügen, die das Funktionieren der
          für die Evakuierung unerlässlichen Sicherheitseinrichtungen sicherstellt, bis alle
          Tunnelnutzer den Tunnel verlassen haben.
2.17.2.   Strom-, Mess- und Steuerkreise sind so auszulegen, dass ein Teilausfall, z.B. wegen
          Brand, unbeschädigte Systemteile unbeeinträchtigt lässt.
2.18.     Feuerfestigkeit von Tunnelbetriebseinrichtungen
          Der jeweilige Grad der Feuerfestigkeit aller Tunnelbetriebseinrichtungen muss den
          technischen Möglichkeiten Rechnung tragen und auf die Aufrechterhaltung der
          erforderlichen Sicherheitsfunktionen im Brandfall abzielen.
2.19.     Informative Übersichtstabelle zu den Mindestanforderungen
          In der nachfolgenden Übersichtstabelle sind die in den vorstehenden Abschnitten ent-
          haltenen Mindestanforderungen informativ zusammenfassend dargestellt. Die
          Mindestanforderungen sind die im beschreibenden Teil dieses Anhangs enthaltenen
          Anforderungen.
 ---pagebreak---    obligatorisch für alle Tunnel                    nicht obligatorisch
∗ obligatorisch mit Ausnahmen                  ☯ empfohlen
INFORMATIVE ÜBERSICHTSTABELLE                                Verkehr ≤ 2 000 Verkehr > 2 000 Fahrzeuge je Zusätzliche Bedingungen für die obligatorische
DER MINDESTANFORDERUNGEN                                    Fahrzeuge je Fahr-               Fahrstreifen             Anwendung oder Anmerkungen
                                                                   streifen
                                                           500 -1 000 m > 1 000 m 500 -1 000 m 1 000 -3 000 > 3 000 m
                                                                                m
Bauliche Maß-     2 oder mehr Röhren           §2.1                                                                   Obligatorisch, wenn das Verkehrsaufkommen laut 15-
nahmen                                                                                Jahres-Prognose 10 000 Fahrzeuge je Fahrstreifen über-
                                                                                steigt.
                 Neigung ≤ 5 %                 §2.2              ∗          ∗           ∗           ∗            ∗    Obligatorisch, sofern geografisch nicht anders möglich
                 Notgehwege                    §2.3.1            ∗          ∗           ∗           ∗            ∗    Obligatorisch, wenn kein Seitenstreifen vorhanden ist, es sei
                                               §2.3.2                                                                 denn, die in Abschnitt 2.3.1 genannten Voraussetzungen
                                                                                liegen vor. In bestehenden Tunneln, in denen es weder einen
                                                                                Seitenstreifen noch einen Notgehweg gibt, sind
                                                                                zusätzliche/verstärkte Maßnahmen zu treffen.
                 Notausgänge mindestens alle   §2.3.3 -                                 ∗           ∗            ∗    Die Einrichtung von Notausgängen in bestehenden
                 500 m                         §2.3.9                                                                 Tunneln ist von Fall zu Fall zu prüfen.
                 Querverbindungen für Ein-     §2.4.1                        /                       /                Obligatorisch in Doppelröhrentunneln > 1 500 m.
                 satzdienste mindestens alle
                 1 500 m
                 Überqueren des die Rich-      §2.4.2                                                                 Obligatorisch vor Doppelröhrentunneln oder Tunneln
                 tungsfahrbahnen trennenden                                                                           mit mehreren Röhren, sofern geografisch möglich.
                 Mittelstreifens vor jedem
                 Tunnelportal
                 Nothalte- bzw.                §2.5                                                  /         /      Obligatorisch in neuen Gegenverkehrstunneln > 1 500 m
                 Pannenbuchten mindestens                                                                             ohne Seitenstreifen. In bestehenden Gegenverkehrstunneln >
                 alle 1 000 m                                                                                1 500 m je nach Analyse. Bei neuen und bestehenden
                                                                                Tunneln in Abhängigkeit davon, ob zusätzlich nutzbare
                                                                                Tunnelbreite vorhanden ist.
                 Ableitung entzündlicher und §2.6                ∗          ∗           ∗           ∗            ∗    Obligatorisch, wenn der Transport von Gefahrgut
                 toxischer Flüssigkeiten                                                                              erlaubt ist.
                 Feuerfestigkeit von baulichen §2.7                                                                   Obligatorisch, wenn ein örtlich begrenzter Einsturz
                 Anlagen                                                                                katastrophale Folgen nach sich ziehen kann.
 ---pagebreak--- INFORMATIVE ÜBERSICHTSTABELLE                            Verkehr ≤ 2 000 Verkehr > 2 000 Fahrzeuge je Zusätzliche Bedingungen für die obligatorische
DER MINDESTANFORDERUNGEN                                Fahrzeuge je Fahr-               Fahrstreifen             Anwendung oder Anmerkungen
                                                               streifen
                                                       500 -1 000 m > 1 000 m 500 -1 000 m 1 000 -3 000 > 3 000 m
                                                                                m
 Beleuchtung     Allgemeine Beleuchtung         §2.8.1
                 Notbeleuchtung                §2.8.2
                 Brandnotbeleuchtung           §2.8.3
Lüftung          Mechanische Lüftung           §2.9
                 Besondere Bestimmungen für    §2.9.5                                                             Obligatorisch in Gegenverkehrstunneln, wenn es eine
                 (Halb-)Querlüftung                                                                               Leitstelle gibt.
Notrufstationen Mindestens alle 150 m          §2.10         ∗          ∗           ∗           ∗           ∗     Ausgestattet mit einem Notruftelefon und 2 Feuer-
                                                                                löschern. Höchstzulässiger Abstand in bestehenden
                                                                                Tunneln: 250 m
Löschwasser-     Mindestens alle 250 m         §2.11                                                              Falls nicht verfügbar, anderweitige Bereitstellung aus-
versorgung                                                                                reichenden Löschwassers obligatorisch.
Beschilderung                                  §2.12                                                              Kennzeichnung aller für die Tunnelnutzer bereit ge-
                                                                                stellten Sicherheitseinrichtungen (siehe Anhang III).
Leitstelle                                     §2.13                                                              Die Überwachung mehrerer Tunnel kann von einer
                                                                                zentralen Leitstelle aus erfolgen.
Überwachungs- Video-Überwachungssystem §2.14                                                                      Obligatorisch, wenn es eine Leitstelle gibt.
systeme
                 Automatisches Störfall-       §2.14                                                              Mindestens eines der beiden Systeme ist bei Tunneln
                 und/oder Brandmeldesystem                                                                        mit einer Leitstelle obligatorisch.
Einrichtungen Lichtsignalanlagen vor den       §2.15.1
zur Sperrung des Tunneleingängen
Tunnels
                 Lichtsignalanlagen im Tunnel §2.15.2                                                       ☯     Empfohlen in Tunneln > 3 000 m mit einer Leitstelle.
                 mindestens alle 1 000 m
 ---pagebreak--- INFORMATIVE ÜBERSICHTSTABELLE                    Verkehr ≤ 2 000 Verkehr > 2 000 Fahrzeuge Zusätzliche Bedingungen für die obligatorische
DER MINDESTANFORDERUNGEN                        Fahrzeuge je Fahr-              je Fahrstreifen            Anwendung oder Anmerkungen
                                                       streifen
                                                500 -1 000 m > 1 000 m 500 -1 000 m 1 000 -3 000 > 3 000 m
                                                                                m
Kommunika-      Tunnelfunk für Einsatz- §2.16.1
tionssysteme    dienste
                Rundfunk-Sicherheits-   §2.16.2                                                            Obligatorisch, wenn Verkehrsfunk für die Tunnel-
                durchsagen für Tunnel-                                                                     nutzer übertragen wird und eine Leitstelle vorhan-
                nutzer                                                                                den ist.
                Lautsprecher in Schutz- §2.16.3                                                            Obligatorisch, wenn Tunnelnutzer bei der Evakuie-
                räumen und Ausgängen                                                                       rung warten müssen, bevor sie ins Freie gelangen
                                                                                können.
Notstromversorgung                      §2.17                                                              Um den Betrieb unentbehrlicher Sicherheitsein-
                                                                                richtungen zumindest während der Evakuierung
                                                                                der Tunnelnutzer sicherzustellen.
Feuerfestigkeit von Tunnelbetriebs-     §2.18                                                              Mit dem Ziel, die erforderlichen
einrichtungen                                                                                Sicherheitsfunktionen aufrecht zu erhalten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                             L 167/ 76
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3.    Maßnahmen des Tunnelbetriebs
3.1. Mittel für den Tunnelbetrieb
      Der Tunnelbetrieb ist so zu organisieren und mit geeigneten Mitteln so durchzuführen, dass
      ein ungehinderter, sicherer Verkehrsfluss durch den Tunnel sichergestellt ist. Das Betriebs-
      personal sowie das Personal der Einsatzdienste muss eine geeignete Grundschulung und fort-
      laufende Schulung erhalten.
3.2. Notfallplanung
      Zu allen Tunneln müssen Organisationspläne für den Notfall vorliegen. Im Falle von Tunneln
      mit Einfahrt und Ausfahrt in unterschiedlichen Mitgliedstaaten ist ein einziger, bi-nationaler
      Organisationsplan für den Notfall aufzustellen, der sich auf beide Länder erstreckt.
3.3. Arbeiten in Tunneln
      Eine Voll- oder Teilsperrung von Fahrstreifen wegen geplanter Bau- oder Unterhal-
      tungsarbeiten muss stets außerhalb des Tunnels beginnen. Hierfür können
      Wechselverkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Sperrschranken verwendet werden.
3.4. Ereignis- und Störfallmanagement
      Bei einem ernsten Unfall oder Störfall werden alle betroffenen Tunnelröhren sofort für den
      Verkehr gesperrt.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 167/ 77
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      Dies erfolgt durch gleichzeitige Betätigung nicht nur der oben genannten Einrichtungen vor
      den Tunnelportalen, sondern auch der gegebenenfalls im Tunnel vorhandenen Wechsel-
      verkehrszeichen, Lichtsignalanlagen und Sperrschranken, damit der gesamte Verkehr
      innerhalb wie außerhalb des Tunnels so schnell wie möglich angehalten werden kann. In
      Tunneln mit einer Länge von weniger als 1 000 m kann die Sperrung auf andere Weise
      erfolgen. Der Verkehr ist so zu lenken, dass die nicht betroffenen Fahrzeuge den Tunnel rasch
      verlassen können.
      Die bei einem Störfall in einem Tunnel bis zum Eintreffen der Einsatzdienste benötigte Zeit
      muss so kurz wie möglich sein; sie ist bei periodisch abzuhaltenden Übungen zu messen. Sie
      kann außerdem während eines Störfalls gemessen werden. Bei größeren Gegenverkehrs-
      tunneln mit hohem Verkehrsaufkommen ist im Rahmen einer Risikoanalyse gemäß Artikel 13
      zu ermitteln, ob die Stationierung von Einsatzdiensten an den beiden Tunnelportalen erfor-
      derlich ist.
3.5. Tätigkeit der Leitstelle
      Für alle Tunnel, für die eine Leitstelle vorgeschrieben ist, einschließlich Tunneln mit Einfahrt
      und Ausfahrt in unterschiedlichen Mitgliedstaaten, gilt, dass eine einzige Leitstelle jederzeit
      die volle Kontrolle ausüben muss.
3.6. Tunnelschließung
      Bei (kurz- oder langfristigen) Tunnelschließungen sind die Nutzer durch leicht zugängliche
      Informationssysteme über die besten Ausweichstrecken zu informieren.
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      Solche Ausweichstrecken sind im Rahmen systematischer Alarmpläne vorzusehen. Sie sollten
      darauf angelegt sein, den Verkehrsfluss so weit wie möglich aufrechtzuerhalten und die
      Sekundäreffekte auf umliegende Gebiete auf ein Mindestmaß zu beschränken.
      Die Mitgliedstaaten sollten sich nach Kräften um die Vermeidung von Situationen bemühen,
      in denen ein Tunnel, der im Hoheitsgebiet von zwei Mitgliedstaaten liegt, wegen den Folgen
      schlechter Witterungsverhältnisse nicht benutzt werden kann.
3.7. Gefahrguttransporte
      Gemäß den einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften für den Gefahrguttransport auf der
      Straße sind hinsichtlich des Zugangs von Gefahrgutfahrzeugen zu Tunneln die folgenden
      Maßnahmen anzuwenden:
      –     Vor der Festlegung oder Änderung von Vorschriften und Anforderungen für den
            Gefahrguttransport durch einen Tunnel ist eine Risikoanalyse gemäß Artikel 13 durch-
            zuführen.
      –     Vor der letzten Abfahrtsmöglichkeit vor dem Tunnel und am Tunneleingang sowie im
            vorgelagerten Bereich sind zur Durchsetzung der Vorschriften entsprechende Schilder
            aufzustellen, damit Ausweichstrecken benutzt werden können.
      –     Im Einzelfall sind im Anschluss an die genannte Risikoanalyse spezielle betriebliche
            Maßnahmen zur Verringerung der Risiken für bestimmte oder alle Gefahrgutfahrzeuge
            in Tunneln zu prüfen, z.B. Meldung vor der Einfahrt oder Durchfahrt in Konvois mit
            Begleitfahrzeugen.
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3.8. Überholen im Tunnel
      Aufgrund einer Risikoanalyse ist zu entscheiden, ob Schwerverkehr in Tunneln mit mehr als
      einem Fahrstreifen in jeder Richtung das Überholen erlaubt werden sollte.
3.9. Abstände zwischen den Fahrzeugen und Geschwindigkeit
      Angemessene Fahrzeuggeschwindigkeiten und ausreichende Sicherheitsabstände zwischen
      den Fahrzeugen sind in Tunneln besonders wichtig und bedürfen großer Aufmerksamkeit.
      Dazu gehört auch, dass die Tunnelnutzer über angemessene Geschwindigkeiten und Abstände
      informiert werden. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Durchsetzung entsprechender
      Vorschriften zu ergreifen.
      Der Mindestabstand, den ein PKW-Fahrer unter normalen Bedingungen zum vorausfahrenden
      Fahrzeug einhalten sollte, entspricht der innerhalb von 2 Sekunden zurückgelegten Strecke.
      Für Schwerverkehr sollte dieser Abstand verdoppelt werden.
      Wenn der Verkehr im Tunnel zum Stehen kommt, sollte zum nächsten Fahrzeug nach vorne
      ein Mindestabstand von 5 m eingehalten werden, es sei denn, dies ist wegen einer
      Notbremsung nicht möglich.
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4.    Informationskampagnen
      Es sind in regelmäßigen Abständen Informationskampagnen zu Fragen der Sicherheit in
      Tunneln zu organisieren und auf der Grundlage der harmonisierten Arbeiten internationaler
      Organisationen gemeinsam mit den beteiligten Parteien durchzuführen. Diese Informa-
      tionskampagnen erstrecken sich auf das richtige Verhalten der Verkehrsteilnehmer bei der
      Anfahrt zu Tunneln und bei der Durchfahrt, insbesondere im Fall von Fahrzeugpannen, Staus,
      Unfällen und Bränden.
      Die Tunnelnutzer sind an geeigneten Stellen (z.B. an Rastplätzen vor Tunneln, an Tunnel-
      eingängen, an denen der Verkehr angehalten wird, oder via Internet) über die vorhandenen
      Sicherheitseinrichtungen und das richtige Verhalten im Tunnel zu informieren.
                                  ________________________
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                                                                                ANHANG II
                        Genehmigung des Entwurfs, Sicherheitsdokumentation,
               Inbetriebnahme eines Tunnels, Veränderungen und periodische Übungen
1.    Genehmigung des Entwurfs
1.1. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind ab Beginn der Vorentwurfsphase anzuwenden.
1.2. Vor Baubeginn stellt der Tunnelmanager die in Abschnitt 2.2 und - im Falle eines in der Pla-
      nung befindlichen Tunnels - die in Abschnitt 2.3 beschriebene Sicherheitsdokumentation zu-
      sammen und zieht den Sicherheitsbeauftragten hinzu. Der Tunnelmanager reicht die Sicher-
      heitsdokumentation zusammen mit der Stellungnahme des Sicherheitsbeauftragten und/oder
      der Untersuchungsstelle, sofern verfügbar, bei der Verwaltungsbehörde ein.
1.3. Gegebenenfalls wird der Entwurf von der zuständigen Behörde genehmigt, die den Tunnel-
      manager und die Verwaltungsbehörde von ihrer Entscheidung unterrichtet.
2.    Sicherheitsdokumentation
2.1. Der Tunnelmanager stellt eine Sicherheitsdokumentation für jeden der unter seine Zuständig-
      keit fallenden Tunnel zusammen, die er fortlaufend aktualisiert. Eine Kopie dieser Sicher-
      heitsdokumentation leitet er dem Sicherheitsbeauftragten zu.
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2.2. Die Sicherheitsdokumentation enthält eine Beschreibung der vorbeugenden und sichernden
      Maßnahmen, die unter Berücksichtigung von Personen mit eingeschränkter Mobilität und be-
      hinderten Personen, der Art der Straße, der Gesamtauslegung des Bauwerks, seiner Umge-
      bung, der Art des Verkehrs und der Einsatzbedingungen der in Artikel 2 bestimmten Einsatz-
      dienste zur Sicherstellung der Sicherheit der Nutzer erforderlich sind.
2.3. Für einen in der Planung befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation insbe-
      sondere folgende Bestandteile:
      –     eine Beschreibung des geplanten Bauwerks und seiner Zufahrten, zusammen mit den für
            das Verständnis des Entwurfs und der erwarteten Betriebsregelungen erforderlichen
            Plänen;
      –     eine Verkehrsprognose unter Darlegung und Begründung der erwarteten Bedingungen
            für die Beförderung von Gefahrgut, zusammen mit der Risikoanalyse gemäß Anhang I
            Abschnitt 3.7;
      –     eine spezifische Gefahrenanalyse, in der die beim Betrieb des Tunnels möglicherweise
            auftretenden Unfälle, die für die Sicherheit der Tunnelnutzer eindeutig von Belang sind,
            sowie Art und Umfang ihrer möglichen Folgen beschrieben sind; in dieser Unter-
            suchung sind auch Maßnahmen zur Verringerung der Wahrscheinlichkeit von Unfällen
            und ihrer Folgen zu beschreiben und zu belegen;
      –     ein Sicherheitsgutachten eines auf diesem Gebiet spezialisierten Sachverständigen oder
            einer entsprechenden Organisation, beispielsweise der Untersuchungsstelle.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 167/ 83
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2.4. Für einen in der Phase der Inbetriebnahme befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheits-
      dokumentation zusätzlich zu den für die Planungsphase vorgeschriebenen Bestandteilen:
      –      eine Beschreibung der zur Sicherstellung des Betriebs und der Unterhaltung des Tun-
             nels bestehenden Organisation, der personellen und materiellen Ressourcen und der
             vom Tunnelmanager spezifizierten Anweisungen;
      –      einen gemeinsam mit den Einsatzdiensten erstellten Organisationsplan für den Notfall,
             in dem auch Personen mit eingeschränkter Mobilität und behinderte Personen
             berücksichtigt werden;
      –      eine Beschreibung des Systems für das ständige Erfahrungsfeedback, durch das bedeu-
             tendere Störfälle und Unfälle erfasst und analysiert werden können.
2.5. Für einen in Betrieb befindlichen Tunnel umfasst die Sicherheitsdokumentation zusätzlich zu
      den für die Phase der Inbetriebnahme vorgeschriebenen Bestandteilen:
      –      einen Bericht mit Analyse über erhebliche Störungen und Unfälle, die sich seit dem
             Inkrafttreten dieser Richtlinie ereignet haben;
      –      eine Aufstellung der durchgeführten Sicherheitsübungen und eine Analyse der aus
             diesen Übungen gezogenen Lehren.
3.    Inbetriebnahme
3.1. Die erstmalige Eröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Verkehr (Inbetriebnahme) unter-
      liegt der Genehmigung durch die Verwaltungsbehörde (Abnahme), für die das nachfolgend
      beschriebene Verfahren gilt.
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3.2. Dieses Verfahren gilt auch für die Wiedereröffnung eines Tunnels für den allgemeinen Ver-
      kehr nach größeren baulichen oder betrieblichen Veränderungen oder nach wesentlichen
      Änderungsarbeiten im Tunnel, die erhebliche Änderungen von Bestandteilen der Sicherheits-
      dokumentation bewirken könnten.
3.3. Der Tunnelmanager übermittelt die Sicherheitsdokumentation nach Abschnitt 2.4 dem Sicher-
      heitsbeauftragten, der zur Frage der Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr
      Stellung nimmt.
3.4. Der Tunnelmanager leitet diese Sicherheitsdokumentation zusammen mit der Stellungnahme
      des Sicherheitsbeauftragten an die Verwaltungsbehörde weiter. Die Verwaltungsbehörde ent-
      scheidet, ob sie die Eröffnung des Tunnels für den allgemeinen Verkehr genehmigt, mit ein-
      schränkenden Auflagen genehmigt oder nicht genehmigt, und teilt dies dem Tunnelmanager
      mit. Eine Kopie dieser Entscheidung wird den Einsatzdiensten zugeleitet.
4.    Veränderungen
4.1. Bei allen wesentlichen Änderungen bezüglich Konstruktion, Ausstattung oder Betrieb, die
      Bestandteile der Sicherheitsdokumentation erheblich beeinflussen könnten, beantragt der
      Tunnelmanager eine neue Genehmigung für die Inbetriebnahme nach dem in Abschnitt 3
      beschriebenen Verfahren.
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4.2. Der Tunnelmanager informiert den Sicherheitsbeauftragten über alle sonstigen baulichen und
      betrieblichen Veränderungen. Außerdem legt der Tunnelmanager dem Sicherheitsbeauftrag-
      ten vor Änderungsarbeiten im Tunnel jeweils eine Dokumentation vor, in der die Vorschläge
      detailliert ausgeführt werden.
4.3. Der Sicherheitsbeauftragte prüft die Auswirkungen der Änderung und teilt dem Tunnel-
      manager seine Stellungnahme mit; dieser leitet der Verwaltungsbehörde und den Einsatz-
      diensten eine Kopie der Stellungnahme zu.
5.    Periodische Übungen
      Der Tunnelmanager und die Einsatzdienste führen in Zusammenarbeit mit dem Sicherheits-
      beauftragten gemeinsame periodische Übungen für das Tunnelpersonal und die Einsatzdienste
      durch. Diese Übungen sollten
      −     möglichst realistisch sein und den festgelegten Störfallszenarien entsprechen,
      −     klare Ergebnisse liefern und
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      −   so durchgeführt werden, dass Schäden am Tunnel vermieden werden;
      −   sie können zum Teil und für ergänzende Ergebnisse auch am Modell oder in der Form
          von Computer-Simulationen durchgeführt werden.
      a)  Mindestens alle vier Jahre sind Großübungen unter möglichst realistischen Bedingun-
          gen durchzuführen. Eine Sperrung des Tunnels wird nur dann angeordnet, wenn an-
          nehmbare Vorkehrungen zur Umleitung des Verkehrs getroffen werden können. Im
          Zeitraum dazwischen sind jährlich Teil- und/oder Simulationsübungen durchzuführen.
          In Gebieten, in denen mehrere Tunnel nahe beieinander liegen, ist die Großübung in
          mindestens einem dieser Tunnel durchzuführen.
      b)  Der Sicherheitsbeauftragte und die Einsatzdienste beurteilen gemeinsam diese Übun-
          gen, erstellen einen Bericht und schlagen geeignete Maßnahmen vor.
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                                      Beschilderung für Tunnel
1.    Allgemeine Anforderungen
      Im Folgenden werden die für Tunnel zu verwendenden Verkehrszeichen und Symbole behan-
      delt. Die in diesem Abschnitt genannten Verkehrszeichen sind im Wiener Übereinkommen
      von 1968 über Straßenverkehrszeichen beschrieben, sofern nichts anderes angegeben ist.
      Im Interesse der internationalen Verständlichkeit beruht das in diesem Anhang vorgeschrie-
      bene System von Zeichen und Signalen auf der Verwendung von Formen und Farben, die für
      jede Klasse von Zeichen charakteristisch sind, sowie - wann immer möglich - auf der Ver-
      wendung von grafischen Symbolen anstelle von Aufschriften. Wenn Mitgliedstaaten es für er-
      forderlich erachten, die vorgeschriebenen Zeichen und Symbole zu ändern, darf mit diesen
      Änderungen nicht von den wesentlichen Merkmalen der Symbole abgewichen werden. Falls
      Mitgliedstaaten das Wiener Übereinkommen nicht anwenden, dürfen die vorgeschriebenen
      Zeichen und Symbole geändert werden, sofern mit diesen Änderungen nicht von deren
      wesentlicher Bedeutung abgewichen wird.
1.1. Folgende Sicherheitseinrichtungen in Tunneln sind durch Straßenverkehrszeichen anzuzeigen:
      Nothalte- bzw. Pannenbuchten.
      Notausgänge: Für alle Arten von Notausgängen ist ein und dasselbe Zeichen zu verwenden.
      Fluchtwege: In Abständen von höchstens 25 m sind an den Tunnelwänden in 1,0 bis 1,5 m
      Höhe über dem Fluchtweg und unter Angabe der Entfernung die beiden jeweils nächstgele-
      genen Notausgänge anzuzeigen.
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      Notrufstationen: Zeichen, mit denen auf vorhandene Notruftelefone und Feuerlöscher hinge-
      wiesen wird.
1.2. Rundfunkempfang:
      In Tunneln, in denen Rundfunkinformationen empfangen werden können, sind die Tunnel-
      nutzer mittels geeigneter Zeichen vor dem Tunneleingang auf diese hinzuweisen.
1.3. Die Zeichen und Markierungen sind so zu gestalten und so anzubringen, dass sie klar erkenn-
      bar sind.
2.    Beschreibung der Zeichen und Schilder
      Die Mitgliedstaaten müssen erforderlichenfalls geeignete Zeichen im Vorwarnbereich eines
      Tunnels, innerhalb eines Tunnels und hinter dem Tunnel anbringen. Beim Entwurf der für
      einen Tunnel anzuordnenden Verkehrszeichen sind die verkehrs- und bautechnischen Bedin-
      gungen vor Ort sowie sonstige örtliche Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es sind Verkehrs-
      zeichen zu verwenden, die dem Wiener Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen ent-
      sprechen; dies gilt nicht für Mitgliedstaaten, die das Wiener Übereinkommen nicht anwenden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE         Amtsblatt der Europäischen Union                           L 167/ 89
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2.1. Tunnelzeichen
                             An jeder Tunneleinfahrt ist das folgende Zeichen anzubringen:
                             Zeichen E11A ("Straßentunnel") des Wiener Übereinkommens.
                             Die Länge des Tunnels ist entweder im unteren Teil des Schil-
                             des oder auf einem Zusatzschild H2 anzugeben.
                             Bei Tunneln von mehr als 3 000 m Länge ist alle 1 000 m die
                             noch zurückzulegende Tunnelstrecke anzuzeigen.
                             Der Name des Tunnel kann ebenfalls angegeben werden.
2.2. Fahrbahnmarkierung
      Zur Abgrenzung der Fahrbahn gegen den Straßenrand sollte eine entsprechende Fahrbahn-
      markierung angebracht werden.
      In Gegenverkehrstunneln sollten die beiden Richtungsfahrbahnen entlang der Mittellinie
      (Einzel- oder Doppellinie) mit deutlich sichtbaren Mitteln voneinander getrennt werden.
2.3. Zeichen und Schilder zur Beschilderung vorhandener Einrichtungen
      Notrufstationen
      Die den Tunnelnutzern in Notrufstationen zur Verfügung stehenden Ausrüstungen sind mit
      "F"-Hinweiszeichen gemäß dem Wiener Übereinkommen anzuzeigen, wie z.B.:
      Notruftelefon                                                      Feuerlöscher
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 167/ 90
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      In Notrufstationen, die vom Tunnel durch eine Tür getrennt sind, muss ein klar lesbarer und in
      geeigneten Sprachen abgefasster Text gemäß nachstehendem Beispiel darauf hinweisen, dass
      die Notrufstation keinen Schutz bei Feuer bietet.
      "KEIN BRANDSCHUTZ IN DIESEM RAUM
      Folgen Sie den Zeichen zu den Notausgängen"
      Nothalte- bzw. Pannenbuchten
      Zur Kennzeichnung von Nothalte- bzw. Pannenbuchten sollten "E"-Zeichen gemäß dem
      Wiener Übereinkommen verwendet werden. Hinweise auf Notruftelefone und Feuerlöscher
      sind auf einem Zusatzschild anzuzeigen oder in das Zeichen selbst einzubeziehen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE        Amtsblatt der Europäischen Union                        L 167/ 91
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      Notausgänge
      Zur Kennzeichnung von Notausgängen sollten "G"-Zeichen gemäß dem Wiener Überein-
      kommen verwendet werden. Beispiele:
      Außerdem ist durch an den Tunnelwänden angebrachte Zeichen auf die zwei nächstgelegenen
      Notausgänge hinzuweisen. Beispiele:
      Fahrstreifensignale
      Diese Zeichen können kreisförmig oder rechteckig sein:
      Wechselverkehrszeichen
      Alle Wechselverkehrszeichen müssen die Tunnelnutzer unmissverständlich auf Staus,
      Pannen, Unfälle, Brände oder sonstige Risiken hinweisen.
                                  ________________________


Avis juridique important

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31979L1070

Richtlinie 79/1070/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern

Amtsblatt Nr. L 331 vom 27/12/1979 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0082  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0109  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0082  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0114  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0114

RICHTLINIE DES RATES  vom 6. Dezember 1979  zur Änderung der Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern  (79/1070/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Praktiken der Steuerhinterziehung und Steuerflucht führen zu Haushaltseinnahmeverlusten, verstossen gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit und verzerren einen gesunden Wettbewerb. Sie beeinträchtigen mithin das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes.  Zur wirksameren Bekämpfung dieser Praktiken erscheint es daher geboten, die Zusammenarbeit zwischen den Steuerverwaltungen innerhalb der Gemeinschaft nach gemeinsamen Grundsätzen und Regeln zu verstärken.  Der Rat hat am 19. Dezember 1977 die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern (3) angenommen. Es ist angebracht, diese gegenseitige Amtshilfe auf das Gebiet der indirekten Steuern auszudehnen, um die korrekte Feststellung und Erhebung dieser Steuern sicherzustellen.  Die Ausdehnung der gegenseitigen Amtshilfe erweist sich als besonders dringend bei der Mehrwertsteuer, und zwar aufgrund ihrer Eigenschaft als allgemeine Verbrauchsteuer und ihrer Rolle, die sie im System der eigenen Einnahmen der Gemeinschaft einnimmt.  Die Vorschriften, die der Rat mit der Richtlinie 77/799/EWG festgelegt hat, können mittels einiger Abänderungen und Ergänzungen ebenfalls für die Mehrwertsteuer verwendet werden. Es genügt deshalb, den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie zu erweitern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 77/799/EWG wird wie folgt geändert:    1. Der Titel erhält folgende Fassung:  "Richtlinie des Rates vom 19. Dezember 1977 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern und der Mehrwertsteuer".       2. In Artikel 1:      a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:  "(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen sich nach dieser Richtlinie gegenseitig alle Auskünfte, die für die zutreffende Festsetzung der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Mehrwertsteuer geeignet sein können";  (1)ABl. Nr. C 182 vom 31.7.1978, S. 46. (2)ABl. Nr. C 283 vom 27.11.1978, S. 28. (3)ABl. Nr. L 336 vom 27.12.1977, S. 15.            b) erhält Absatz 5 in dem Punkt betreffend das Vereinigte Königreich folgende Fassung:  "im Vereinigten Königreich:        - The Commissioners of Customs and Excise or an authorized representative for information required solely for the purposes of valü added tax.               - The Commissioners of Inland Revenü or an authorized representative for all other information."                                    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1981 nachzukommen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1979.  In Namen des Rates  Der Präsident  L. PRETI