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31994L0034

Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 237 vom 10/09/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0003

RICHTLINIE 94/34/EG DES  EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 30. Juni 1994zur Änderung der Richtlinie 89/107/EWG zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln  verwendet werden dürfenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN  UNION  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), nach dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), In Erwägung nachstehender Gründe: Die Harmonisierungsregeln für Zusatzstoffe dürfen die Anwendung der seit dem 1. Januar 1992  geltenden Vorschriften der Mitgliedstaaten über das Verbot der Verwendung bestimmter Zusatzstoffe  in bestimmten spezifischen Lebensmitteln, die als traditionelle Lebensmittel gelten und im  Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten hergestellt werden, nicht beeinträchtigen, sofern sich diese  einzelstaatlichen Vorschriften nicht auf einen ganzen Komplex von Lebensmitteln, einschließlich der  nicht unter diese Richtlinie fallenden Lebensmittel erstrecken, bei dem die  Gemeinschaftsvorschriften eine Zulassung von Zusatzstoffen vorsehen. Diese Produkte könnten in geeigneter Weise gekennzeichnet werden. Der freie Verkehr von Erzeugnissen, die den Richtlinien über Zusatzstoffe entsprechen, darf nicht  beeinträchtigt werden. Die Freiheit der Niederlassung, der Herstellung und des Verkaufs von den Richtlinien über  Zusatzstoffe entsprechenden Erzeugnissen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats dürfen nicht  beeinträchtigt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1Folgender Artikel wird in die Richtlinie 89/107/EWG (4) eingefügt: "Artikel 3a(1) Abweichend von Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben a) und b) gestattet der Rat auf  Vorschlag der Kommission nach dem Verfahren von Artikel 100a des Vertrags den Mitgliedstaaten, die  Verwendung bestimmter Zusatzstoffe bei der Herstellung bestimmter spezifischer Lebensmittel, die  als traditionelle Lebensmittel gelten, weiterhin zu verbieten, sofern- dieses Verbot bereits am 1.  Januar 1992 bestand, - die betreffenden Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet die Herstellung und den Verkauf aller  Lebensmittel gestatten, die nicht als traditionelle Lebensmittel gelten und den Vorschriften von  Artikel 3 entsprechen. (2) Unbeschadet der Verordnungen (EWG) Nr. 2081/92 (1) und (EWG) Nr. 2082/92 (2) übermitteln die  Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 1. Juli 1994 die Liste von Lebensmitteln, die sie als  traditionelle Lebensmittel betrachten, zusammen mit einer eingehenden Begründung unter Angabe der  einschlägigen Rechtsvorschriften, in denen die Verwendung bestimmter Zusatzstoffe in solchen  Lebensmitteln verboten wird. Die Kommission übermittelt dem Rat vor dem 1. April 1995 einen Vorschlag über die Kriterien für die  Definition eines Produkts als traditionelles Produkt und über die einzelstaatlichen Verbote, die  nach diesen Kriterien beibehalten werden können. Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag vor dem 1. April 1996. (3) Bis der Rat gemäß Absatz 2 entschieden hat, können die Mitgliedstaaten alle Verbote  aufrechterhalten, die sie der Kommission nach Absatz 2 Unterabsatz 1 mitgeteilt haben, sofern sie  den allgemeinen Bedingungen des Absatzes 1 entsprechen. (1) Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben  und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992,  S. 1). (2) Verordnung (EWG) Nr. 2082/92 des Rates vom 14. Juli 1992 über Bescheinigungen besonderer  Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (ABl. Nr. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 9)."Artikel  2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich  sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst  oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1994. Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentE. KLEPSCHIm Namen des RatesDer PräsidentA.  BALTAS(1) ABl. Nr. C 206 vom 13. 8. 1992, S. 1. (2) ABl. Nr. C 73 vom 15. 3. 1993, S. 4. (3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 26. Mai 1993 (ABl. Nr. C 176 vom 28. 6. 1993, S.  117), bestätigt am 2. Dezember 1993 (ABl. Nr. C 342 vom 20. 12. 1993). Gemeinsamer Standpunkt des  Rates vom 9. März 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Europäischen  Parlaments vom 9. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994, S. 75). (4) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.


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32003L0003

Richtlinie 2003/3/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung des "blauen Farbstoffes" (zwölfte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 004 vom 09/01/2003 S. 0012 - 0015

Richtlinie 2003/3/EG der Kommissionvom 6. Januar 2003über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung des "blauen Farbstoffes" (zwölfte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/2/EG der Kommission vom 6. Januar 2003 über Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von Arsen (zehnte Anpassung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates an den technischen Fortschritt)(2), insbesondere auf Artikel 2a, eingeführt durch die Richtlinie 89/678/EWG des Rates(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 76/769/EWG, geändert durch die Richtlinie 2002/61/EG(4) des Europäischen Parlaments und des Rates, dürfen gewisse Azofarbstoffe in bestimmten Textil- und Ledererzeugnissen nicht verwendet werden. Außerdem dürfen diese Textil- und Ledererzeugnisse nicht in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen.(2) Die Risiken des "blauen Farbstoffes Index Nr. 611-070-00-2" für die Gesundheit und die Umwelt wurden nach der Richtlinie 93/67/EWG der Kommission vom 20. Juli 1993 bewertet, welche die Grundsätze für die Bewertung der Risiken für Gesundheit und Umwelt von Stoffen festlegt, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(5) angemeldet wurden. Die Risikobewertung hat ergeben, dass die Gefahr für die Umwelt durch den blauen Farbstoff verringert werden muss, da er eine hohe Wasserlöslichkeit aufweist, nur langsam abbaubar ist und über das Abwasser in die Umwelt gelangt.(3) Zum Schutz der Umwelt sollte das Inverkehrbringen und die Verwendung des blauen Farbstoffes zum Färben von Textil- und Ledererzeugnissen verboten werden. Daher sollte der blaue Farbstoff den in Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG aufgeführten Stoffen hinzugefügt werden.(4) Bei den in dieser Richtlinie festgelegten Beschränkungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung des blauen Farbstoffes wurde der derzeitige Stand des Wissens über geeignete Alternativen und entsprechende Technologien berücksichtigt.(5) Diese Richtlinie sollte die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über Mindestanforderungen zum Schutz der Arbeitnehmer nicht berühren, insbesondere nicht die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit(6) und die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG(8).(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse für gefährliche Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie an den technischen Fortschritt angepasst.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon. Sie wenden diese Vorschriften ab dem 30. Juni 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 6. Januar 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(2) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.(3) ABl. L 398 vom 30.12.1989, S. 24.(4) ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 15.(5) ABl. L 227 vom 8.9.1993, S. 9.(6) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.(7) ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1.(8) ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66.ANHANG- Anhang I Nummer 43 der Richtlinie 76/769/EWG erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>- Die nachstehende Nummer wird in der Anlage angefügt:Nummer 43 - AzofarbstoffeListe aromatischer Amine>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Liste der Azofarbstoffe>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31994L0046

Richtlinie 94/46/EG der Kommission vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinien 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation

Amtsblatt Nr. L 268 vom 19/10/1994 S. 0015 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 2 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 2 S. 0063

RICHTLINIE 94/46/EG DER KOMMISSION vom 13. Oktober 1994 zur Änderung der Richtlinie 88/301/EWG und 90/388/EWG, insbesondere betreffend die Satelliten-Kommunikation  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 90 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  1. Welche Veränderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen erforderlich sind, um das Potential des Satellitenfunks voll nutzen zu können, hatte die Kommission im November 1990 in einem Grünbuch über ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der  Satellitenkommunikation in der Europäischen Gemeinschaft erläutert. Dort war u.a. eine volle Liberalisierung für Stellitendienste und -geräte gefordert worden. Es sollte hierfür keine besonderen oder ausschließlichen Rechte mehr geben, nur noch ein  Genehmigungsverfahren, und der Zugang zum Raumsegment sollte völlig freigegeben werden.  2. Der Rat hatte sich in einer Entschließung am 19. Dezember 1991 über die Entwicklung eines Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (1) für die von der Kommission in ihrem Grünbuch vertretenen Positionen ausgesprochen: das  Ziel sei eine Harmonisierung und Liberalisierung für die Satellitenfunkgeräte einschließlich der Aufhebung aller ausschließlichen und besonderen Rechte auf diesem Gebiet vorbehaltlich der für die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen nötigen  Auflagen.  3. Das Europäische Parlament hatte in seiner Entschließung zur Entwicklung des Gemeinsamen Marktes für Satellitenkommunikationsdienste und -geräte (2) die Kommission aufgefordert, die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Abbau aller  Hindernisse und die Entwicklung neuer Aktivitäten im Bereich der Satelliten-Kommunikation zu schaffen, und zugleich die Notwendigkeit einer Harmonisierung und Liberalisierung des Marktes für Satellitengeräte und Satellitendienste betont.  4. Einige Mitgliedstaaten haben bereits einzelne Satelliten-Kommunikationsdienste für den Wettbewerb geöffnet und Genehmigungen erteilt. Die Genehmigungen werden jedoch in einer Reihe von Mitgliedstaaten nicht auf der Grundlage objektiver, angemessener  und nicht-diskrimierender Kriterien erteilt, oder den Konkurrenten der Fernmeldeorganisationen werden technische Beschränkungen auferlegt; zum Beispiel erhalten sie keinen Anschluß an das Netz der Fernmeldeorganisation. In anderen Mitgliedstaaten  behalten die öffentlichen Unternehmen ihre ausschließlichen Rechte.  5. Nach der Richtlinie 88/301/EWG der Kommission vom 16. Mai 1988 über den Markt für Telekommunikations-Endgeräte sind alle besonderen und ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von  Telekommunikations-Endgeräten (3), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, aufzuheben. Diese Richtlinie gilt nicht für alle Arten von Satellitenfunkanlagen.  6. Die Richtlinie der Kommission über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikations-Endgeräte wurde am 19. März 1991 vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften durch Urteil in der Rechtssache C-202/88 - Französische Republik gegen  Kommission (4) - bestätigt. Nur soweit sie sich mit besonderen Rechten befasst, erklärte sie der Gerichtshof für nichtig mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte gemeint sind und inwiefern  solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Einfuhr, Vermarktung, Einrichtung, Inbetriebsetzung und Wartung von Telekommunikations-Endgeräten betreffend sind  "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder  Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat - die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder - mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder - einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, welche die Fähigkeit anderer Unternehmen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen  Bedingungen auszuüben, wesentlich beeinträchtigen.  Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung des Artikels 92 EG-Vertrag.  7. Ausschließliche Rechte beschränken den freien Warenverkehr für solches Gerät entweder im Hinblick auf Einfuhr und Vermarktung von Telekommunikations-Gerät einschließlich Satellitenfunkanlagen, weil bestimmte Geräte dann nicht in den Handel gelangen,  oder für den Anschluß, die Inbetriebnahme und Wartung, weil in Anbetracht der Marktsituation, insbesondere der Unterschiedlichkeit und der technischen Natur der Produkte, ein Monopol weder einen Anreiz hat, diese Dienstleistungen für Produkte, die es  nicht vermarktet oder eingeführt hat, zu erbringen noch seine Preise an den Kosten zu orientieren, solange kein Wettbewerb von neuen, auf den Markt drängenden Unternehmen droht. In Anbetracht der in den meisten Gerätemärkten typischen breiten  Angebotspalette von Telekommunikations-Gerät und der voraussichtlichen Entwicklung der Märkte, in denen bisher nur eine begrenzte Anzahl von Herstellern tätig sind, hat jedes besondere Recht, das direkt oder indirekt - beispielsweise wenn es kein  offenes und nicht-diskriminierendes Genehmigungsverfahren vorsieht - die Anzahl der für Einfuhr, Vermarktung, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung dieser Geräte zugelassenen Unternehmen begrenzt, zwangsläufig Wirkungen gleicher Art wie bei der  Verleihung von ausschließlichen Rechten.  Solche ausschließlichen oder besonderen Rechte wirken wie mengenmässige Beschränkungen und verstossen somit gegen Artikel 30 EG-Vertrag. Die Satellitenfunkanlagen rechtfertigen weder von den technischen Merkmalen noch von den Absatzmärkten oder der  Wartung her eine andere rechtliche Behandlung, als sie für die übrigen Telekommunikationsendgeräte gilt. Deshalb müssen alle bestehenden ausschließlichen Rechte für Einfuhr, Vertrieb, Anschluß, Inbetriebnahme und Wartung von Satellitenfunkanlagen  aufgehoben werden ebenso wie diejenigen Rechte mit gleichartigen Wirkungen, d.h. alle besonderen Rechte, mit Ausnahme der Rechte, die in Form von Vorteilen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für ein oder mehrere Unternehmen gewährt werden,  welche die Fähigkeit anderer Unternehmen beeinträchtigen, eine der genannten Tätigkeiten in demselben Gebiet unter im wesentlichen gleichen Bedingungen auszuüben.  8. Für Satellitenfunkanlagen gelten die grundlegenden, harmonisierten Anforderungen der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (5), insbesondere das Erfordernis einer effizienten Nutzung der Frequenzen. Die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen lässt sich  zum Teil kontrollieren mit der Vergabe von Betriebslizenzen. Die Anpassung an die grundlegenden Anforderungen erfolgt hauptsächlich über gemeinsame technische Vorschriften oder eine Harmonisierung der Auflagen in den Betriebslizenzen. Auch soweit diese  Bedingungen nicht harmonisiert sind, müssen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften anpassen. In beiden Fällen dürfen die Mitgliedstaaten ihre Vorschriften nicht so handhaben, daß dadurch der Handel behindert wird.  9. Die Aufhebung der ausschließlichen oder besonderen Rechte bei der Zusammenschaltung von Satellitenfunkanlagen bedeutet, daß den Betreibern das Recht auf Zusammenschaltung mit dem öffentlichen Netz der Fernmeldeorganisationen eingeräumt werden muß,  damit lizenzierte Betreiber ihre Dienste der Öffentlichkeit anbieten können.  10. Die Richtlinie 90/388/EWG der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf den Märkten für Telekommunikationsdienste (6), geändert durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, sieht die Aufhebung aller besonderen oder  ausschließlichen Rechte vor, die von den Mitgliedstaaten für die Erbringung von Telekommunikationsdiensten gewährt wurden. Satelliten-Dienste waren jedoch ausgeklammert worden.  11. Am 17. November 1992 bestätigte der Gerichtshof durch Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-271/90, C-281/90 und C-289/90 - Königreich Spanien gegen Kommission (7) - diese Richtlinie. Soweit die Richtlinie besondere Rechte betrifft, wurde sie  jedoch vom Gerichtshof für nichtig erklärt mit der Begründung, daß weder aus der Richtlinie selbst noch aus der Begründung hervorgeht, welche Rechte genau gemeint sind und inwieweit solche Rechte gegen den Vertrag verstossen. Die Rechte müssen daher in  der Richtlinie definiert werden. Für Telekommunikationsdienstleistungen bedeutet der Begriff  "besondere Rechte" konkret Rechte, die ein Mitgliedstaat für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in einem  räumlichen Gebiet gewährt und die darin bestehen,  - die Anzahl dieser Unternehmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, auf mindestens zwei zu begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder - mehrere konkurrierende Unternehmen zu bestimmen, die zur Erbringung dieser Leistung zugelassen sind, ohne sich an diese Kriterien zu halten, oder - einem oder mehreren Unternehmen, ohne sich an diese Kriterien zu halten, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften Vorteile zu gewähren, welche die Fähigkeit mehrerer Unternehmen, den gleichen Telekommunikationsdienst in dem gleichen Gebiet unter  wesentlich gleichen Bedingungen zu erbringen, spürbar beeinträchtigen.  Diese Definition gilt unbeschadet der Anwendung von Artikel 92 EG-Vertrag.  Im Bereich der Telekommunikationsdienste können diese durch Rechts- und Verwaltungsvorschriften eingeräumten Vorteile u.a. darin bestehen, daß der Betreiber das Recht erhält, Enteignungen im allgemeinen Interesse zu betreiben, nicht an städtisches  Baurecht gebunden ist oder eine Genehmigung erhält, ohne das übliche Verfahren durchlaufen zu müssen.  12. Wenn nur eine begrenzte Zahl von Unternehmen Telekommunikationsdienste über Satellit erbringen dürfen, weil ein Mitgliedstaat ihnen besondere oder sogar ausschließliche Rechte einräumt, so könnte hier eine mit Artikel 59 des Vertrags unvereinbare  Beschränkung vorliegen, solange sie nicht mit grundlegenden Anforderungen begründet werden kann, da diese Rechte andere Unternehmen daran hindern, solche Leistungen im Verkehr von und nach anderen Mitgliedstaaten zu erbringen. Im Fall von  Satelliten-Netzdiensten wäre eine grundlegende Anforderung beispielsweise eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums oder das Erfordernis, daß Satelliten-Telekommunikationssysteme sich nicht gegenseitig oder andere raumgestützte oder terrestrische  Anlagen stören dürfen. Solange die hierfür verwendeten Anlagen den grundlegenden Anforderungen der Satelliten-Kommunikation genügen, ist eine abweichende rechtliche Behandlung der Satelliten-Kommunikation nicht zu rechtfertigen. Andererseits verhindern  besondere Rechte, die nur in der Verleihung besonderer Vorteile durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bestehen, grundsätzlich nicht den Marktzugang anderer Unternehmen. Die Vereinbarkeit dieser Rechte mit dem Vertrag muß daher von Fall zu Fall  beurteilt und ihre Auswirkung auf die effektive Freiheit anderer Unternehmen, die gleichen Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen, und ihre möglichen Begründungen für die betreffende Tätigkeit beurteilt werden.  13. Träger der bestehenden ausschließlichen Rechte für Satelliten-Kommunikation sind im allgemeinen Organisationen, die bereits mit ihrem terrestrischen Netz den Markt beherrschen, oder eine ihrer Töchter. Diese Rechte weiten ihre marktbeherrschende  Stellung aus und stärken sie daher. Folglich sind ausschließliche Rechte für Satelliten-Kommunikation unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86 des Vertrags.  14. Diese ausschließlichen Rechte, die den Zugang zum Markt beschränken, erschweren oder verhindern zum Schaden des Verbrauchers die Nutzung von Nachrichten-Satelliten, die sonst angeboten werden könnte, und blockieren damit den technischen Fortschritt  auf diesem Gebiet. Die betreffenden Unternehmen sehen sich oft in der Lage, den terrestrischen Technologien den Vorrang zu geben, weil ihre Investitionsentscheidungen wahrscheinlich auf ausschließlichen Rechten beruhen, während Neulinge Satelliten  einsetzen würden. Meist haben diese Organisationen jedoch vorrangig ihr terrestrisches Glasfaser-Kabelnetz ausgebaut und Satelliten-Verbindungen nur genutzt, wenn es sich technisch nicht anders machen ließ, weil terrestrische Alternativen zu viel  gekostet hätten, oder aber um Daten zu übertragen oder Fernsehprogramme auszustrahlen, anstatt eine vollständig komplementäre Übertragungstechnik für sich daraus zu machen. Ausschließliche Rechte bedingen also eine Nutzungsbeschränkung für den  Satellitenfunk, und dies ist unvereinbar mit Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86.  15. Ein Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren für die Erbringung von Satellitenfunkdiensten ist allerdings vertretbar, um die Einhaltung der grundlegenden Anforderungen im Rahmen des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit zu sichern. Ein  Genehmigungsverfahren ist nicht gerechtfertigt, wenn ein einfaches Anmeldeverfahren für die Erreichung des maßgeblichen Ziels genügen würde. Beispielsweise im Falle der Erbringung eines Satellitendienstes, der nur die Nutzung einer abhängigen  VSAT-Funkanlage in einem Mitgliedstaat voraussetzt, sollte dieser lediglich ein Anmeldeverfahren vorschreiben.  16. Nach Artikel 90 Absatz 2 des Vertrags sind Ausnahmen von Artikel 86 zulässig, soweit dessen Anwendung die Fernmeldeorganisationen nicht an der Erfuellung der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben rechtlich oder tatsächlich hindert. Die Richtlinie  90/388/EWG ermöglicht auf dieser Rechtsgrundlage vorläufig den Fortbestand ausschließlicher Rechte für den Sprachtelefondienst.  Der Sprachtelefondienst wird in Artikel 1 der genannten Richtlinie definiert als die kommerzielle Bereitstellung für die Öffentlichkeit des direkten Transports und der Vermittlung von Sprache in Echtzeit von und zu den Netzabschlusspunkten des  öffentlichen, vermittelten Netzes, wobei jeder Benutzer das an solch einem Netzabschlusspunkt angeschlossene Endgerät zur Kommunikation mit einem anderen Netzabschlusspunkt verwenden kann. Bei direktem Transport und Vermittlung über Funkanlagen und  Satellit kann der Allgemeinheit aber nur ein Angebot gemacht werden, wenn die Funkanlagen an ein öffentliches Netz angeschlossen sind.  Für alle anderen Dienste ausserhalb der Sprachtelefondienste ist keine Sonderbehandlung auf der Grundlage des Artikels 90 Absatz 2 gerechtfertigt, insbesondere wenn man den unerheblichen Beitrag dieser Dienste zum Umsatz der Fernmeldeorganisationen  berücksichtigt.  17. Die Erbringung von Satellitenfunkdienstleistungen für die Übertragung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen ist ein Telekommunikationsdienst im Sinne dieser Richtlinie und unterliegt somit ihren Bestimmungen. Unabhängig von der Aufhebung besonderer  und ausschließlicher Rechte für reine Satelliten-Empfangsstationen ohne Anschluß an das öffentliche Netz eines Mitgliedstaates und von der Aufhebung der besonderen und ausschließlichen Rechte für Satellitendienste für öffentliche oder private  Rundfunkstationen gelten für den Inhalt der Satelliten-Rundfunkdienste auf Frequenzbändern, die die Vollzugsordnung für Funkdienste Rundfunk-Satellitendiensten und festen Satellitendiensten zuweist, weiterhin die einschlägigen Vorschriften der  Mitgliedstaaten, sofern sie gemeinschaftskonform sind. Sie fallen somit nicht unter diese Richtlinie.  18. Die Richtlinie schließt Maßnahmen nicht aus, die den Zweck verfolgen, Unternehmen aus den Mitgliedstaaten eine gleichwertige Behandlung in dritten Staaten zu sichern, soweit sie sich im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und bestehender internationaler  Verpflichtungen halten.  19. Die Vergabe von Raumsegmentkapazität nationaler, privater oder internationaler Satelliten-Systeme an lizenzierte Betreiber von Satellitenfunknetzen unterliegt gegenwärtig in einigen Mitgliedstaaten immer noch rechtlichen Beschränkungen, die nichts  mit Frequenz- und Positionskoordinierung aufgrund internationaler Festlegungen der Mitgliedstaaten zu tun haben. Diese zusätzlichen Beschränkungen verstossen gegen Artikel 59, demzufolge Satellitenbetreiber, sobald sie die Lizenz eines Mitgliedstaates  besitzen, völlig freie Hand habe, um ihre Dienste überall in der Gemeinschaft anzubieten.  20. Ob die Satellitenfunkanlagen eines lizenzierten Betreibers, der nicht der staatliche Betreiber ist, die technischen Spezifikationen für den Zugang zur Kapazität eines zwischenstaatlichen Satelliten-Systems erfuellen, prüft in den meisten  Mitgliedstaaten der Unterzeichner des Übereinkommens für das Land, in dem die Funkanlage steht, also ein Konkurrent, der die gleichen Leistungen erbringt.  Ein solcher Zustand ist unvereinbar mit dem Vertrag, insbesondere Artikel 3 Buchstabe g) und Artikel 90 in Verbindung mit Artikel 86. Die Mitgliedstaaten werden daher dafür sorgen müssen, daß die Konformitätsprüfungen unter Aufsicht der  Regulierungsbehörden des Landes direkt zwischen dem Betreiber des Satellitenfunknetzes und der zwischenstaatlichen Organisation geregelt werden.  21. Der grösste Teil der freien Raumkapazität wird von internationalen Satelliten-Organisationen angeboten. In vielen Mitgliedstaaten sind die Tarife für die Nutzung dieser Kapazität hoch, weil die Kapazität nur von dem Signatar erworben werden kann.  Wenn einige Mitgliedstaaten auf diese Weise Exklusivität garantieren, so führt dies zu einer Aufspaltung des Gemeinsamen Marktes zum Schaden der Nachfrager, die noch Kapazität brauchen. So hat der Rat denn auch am 19. Dezember 1991 in einer  Entschließung an die Mitgliedstaaten appelliert, den Zugang zu dem Raumsegment der zwischenstaatlichen Organisationen zu verbessern. Beschränkende Maßnahmen aufgrund internationaler, von den Mitgliedstaaten unterzeichneter Übereinkommen - Errichtung und  Betrieb separater Systeme - könnten auch Auswirkungen haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind, nämlich durch Beschränkung des Angebots zum Schaden des Verbrauchers im Sinne von Artikel 86 Buchstabe b). In den internationalen  Satelliten-Organisationen laufen zur Zeit Beratungen über eine Revision der Gründungsinstrumente, u. a. auch mit dem Ziel, den Zugang zu verbessern und separate Systeme zu schaffen und zu betreiben. Damit die Kommission ihrer im Vertrag verankerten  Aufsichtspflicht nachkommen kann, sollten Instrumente geschaffen werden, die den Mitgliedstaaten helfen, ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 234 Absatz 2 des Vertrags nachzukommen.  22. Im Hinblick auf die Verwirklichung der grundlegenden Ziele von Artikel 2 des Vertrags und auf die in Artikel 130a geforderte Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts in der Gemeinschaft wird die Kommission der Lage derjenigen  Mitgliedstaaten Rechnung tragen, deren terrestrische Netze noch ungenügend entwickelt sind, so daß eine Verlängerung des Termins für die volle Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie bis 1. Januar 1996 bezueglich Satellitendienste in dem notwendigen  Ausmaß, zu rechtfertigen wäre - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 88/301/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:  a) Der letzte Satz des ersten Gedankenstrichs erhält folgende Fassung:   "Als Endgeräte im Sinne dieser Richtlinie sind auch Satellitenfunkanlagen mit ihren Geräten anzusehen." b) Folgende Gedankenstriche werden angefügt:   "-  }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Anzahl von Unternehmen in einem Gebiet gewährt. Ein besonderes Recht liegt dann vor, wenn der Mitgliedstaat - die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, oder - mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, oder - einem oder mehreren Unternehmen nach diesen Kriterien auf dem Gesetzes- oder Verwaltungswege besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, Telekommunikationsendgeräte in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen  einzuführen, zu vermarkten, anzuschließen, in Betrieb zu nehmen und zu warten, wesentlich beeinträchtigen.  -  }Satellitenfunkanlagen' sind Sendeanlagen, Sende- und Empfangsanlagen oder reine Empfangsanlagen für Funksignale, die über Satelliten oder andere Raumsysteme laufen." 2. In Artikel 2 erhält der erste Absatz folgende Fassung:   "Die Mitgliedstaaten, die den Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt haben, sorgen dafür, daß alle ausschließlichen Rechte entzogen werden, ebenso wie diejenigen besonderen Rechte, die a) die Anzahl der Unternehmen im Sinne des Artikels 1 auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, oder b) mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmen." 3. In Artikel 3 erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:   "- den Anschluß von Satellitenfunkanlagen an das öffentliche Netz und/oder die Inbetriebnahme verweigern, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 93/97/EWG des Rates (8)() genügt, oder, wo diese  noch nicht bestehen, nicht die grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt. Dort wo es keine gemeinsamen technischen Vorschriften oder harmonisierte rechtliche Voraussetzungen gibt, müssen die einzelstaatlichen Vorschriften in  einem angemessenen Verhältnis zu den grundlegenden Anforderungen stehen und der Kommission gemeldet werden, soweit die Richtlinie 83/189/EWG dies vorsieht.  - den Anschluß von anderen Endgeräten an das öffentliche Netz, wenn das Gerät nicht den gemeinsamen technischen Vorschriften auf der Grundlage der Richtlinie 91/263/EWG des Rates (9)() entspricht, oder, wo diese noch nicht bestehen, nicht die  grundlegenden Anforderungen gemäß Artikel 4 der Richtlinie erfuellt.  "  Artikel 2  Die Richtlinie 90/388/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 wird wie folgt geändert:  a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:  i) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung:   "-  }ausschließliche Rechte' sind die Rechte, die ein Mitgliedstaat für ein Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Telekommunikationsdienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten  Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält." ii) Folgender Gedankenstrich wird als dritter Gedankenstrich eingefügt:   "-  }besondere Rechte' sind Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften für eine begrenzte Anzahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat - die Anzahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder - mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder - einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als diesen Kriterien, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, denselben Telekommunikationsdienst in demselben Gebiet unter wesentlich  gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen." iii) Der vierte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:   "-  }Telekommunikationsdienste' sind: Dienste, die ganz oder teilweise in der Übertragung und Weiterleitung von Signalen über das öffentliche Telekommunikationsnetz mit Telekommunikationsverfahren bestehen, ausgenommen die Ausstrahlung von Rundfunk-  und Fernsehprogrammen für die Allgemeinheit, und Satellitendienste." iv) Folgende Gedankenstriche werden nach dem vierten Gedankenstrich eingefügt:   "-  }Satellitenfunknetz': eine Konfiguration von zwei oder mehreren Satellitenfunkanlagen, die über Satelliten miteinander kommunizieren;  -  }Satellitennetzdienste': der Aufbau und Betrieb von Satellitenfunknetzen. Diese Dienste bestehen mindestens im Aufbau von Funkverbindungen von Satellitenfunkanlagen zum Raumsegment ( }Aufwärtsstrecken') und vom Raumsegment zu Satellitenfunkanlagen  ( }Abwärtsstrecken');  -  }Satellitenfunkdienste': Dienste, zu deren Bereitstellung ganz oder teilweise Satellitennetzdienste in Anspruch genommen werden;  -  }Satellitendienste': die Erbringung von Satellitenfunkdiensten und/oder Satellitennetzdiensten;" v) Im sechsten Gedankenstrich wird nach dem zweiten Satz folgender Text eingefügt:   "( . . . ) sowie für Satellitennetzdienste eine effiziente Nutzung des Frequenzspektrums und Verhinderung von Störungen anderer technischer Anlagen auf der Erdoberfläche und im Weltraum durch Satelliten-Kommunikationssysteme." b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "2. Diese Richtlinie gilt nicht für den Telexdienst und den terrestrischen Mobilfunk." 2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:  a) Der erste Absatz erhält folgende Fassung:   "Die Mitgliedstaaten entziehen unbeschadet Artikel 1 Absatz 2 a) alle ausschließlichen Rechte für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst b) alle besonderen Rechte, die die Anzahl der Unternehmen, die zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste zugelassen sind, auf mindestens zwei begrenzen, ohne sich an objektive, angemessene und nicht-diskriminierende Kriterien zu halten oder c) alle besonderen Rechte, die nach anderen Kriterien mehreren konkurrierenden Unternehmen Zugang zur Erbringung dieser Telekommunikationsdienste gewähren.  Sie ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit alle Betreiber das Recht erhalten, diese Telekommunikationsdienstleistungen, ausgenommen Sprachtelefondienst, zu erbringen." b) Folgende Absätze werden angefügt:   "Die Mitgliedstaaten geben bekannt, nach welchen Kriterien sie Genehmigungen erteilen und welche Auflagen sie mit einer solchen Genehmigung verbinden und wie das Anmeldeverfahren für den Betrieb von Satellitenfunkanlagen aussieht.  Sie unterrichten ausserdem die Kommission, wenn sie neue Zulassungsverfahren einführen oder bestehende abändern wollen." 3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:  a) Nach dem zweiter Absatz werden folgende Absätze eingefügt:   "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Gebühren, die Dienstanbietern im Rahmen des Genehmigungsverfahrens auferlegt werden, auf objektiven, transparenten und nicht-diskriminierenden Kriterien beruhen.  Die Gebühren, die ihnen zugrundeliegenden Kriterien und alle Änderungen derselben sind im Detail zu veröffentlichen, in einer Weise, daß jeder sich ohne weiteres Zugang zu den Informationen verschaffen kann.  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission innerhalb von neun Monaten nach Veröffentlichung dieser Richtlinie und bei allen späteren Änderungen, in welcher Weise die Informationen zugänglich gemacht werden. Die Kommission veröffentlicht regelmässig  Hinweise hierauf." b) Folgender Absatz wird angefügt:   "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß alle rechtlichen Verbote und Beschränkungen für das Angebot von Raumkapazitäten für alle zugelassenen Betrieber eines Netzes von Satellitenfunkanlagen aufgehoben werden. Sie erlauben jedem Lieferer von Raumsegment  in ihrem Hoheitsgebiet, selbst zu prüfen, ob das Netz von Satellitenfunkanlagen zur Nutzung in Verbindung mit dem Raumsegment des betreffenden Lieferers mit den veröffentlichten Bedingungen für den Zugang zu seiner Raumkapazität übereinstimmt."  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten, die Mitglieder der internationalen Übereinkommen zur Errichtung der internationalen Satellitenorganisationen Intelsat, Inmarsat, Eutelsat und Intersputnik sind, informieren die Kommission auf Verlangen über alle  Maßnahmen, die mit den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags oder den Zielen dieser Richtlinie und anderer Telekommunikations-Richtlinien des Rates in Konflikt geraten könnten.   Artikel 4  Diese Mitgliedstaaten erteilen der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie alle Auskünfte, dies es der Kommission ermöglichen festzustellen, daß sie den Vorschriften der Artikel 1 und 2 nachgekommen sind.   Artikel 5  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amstblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.   Artikel 6  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 13. Oktober 1994 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 8 vom 14. 1. 1992, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 30.  (3) ABl. Nr. L 131 vom 27. 5. 1988, S. 73.  (4) Slg. 1991, I-1223.  (5) ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 192 vom 24. 7. 1990, S. 10.  (7) Slg. 1992, I-5833.  (8)() ABl. Nr. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 1.  (9)() ABl. Nr. L 128 vom 23. 5. 1991, S. 1.


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31981L0575

Richtlinie 81/575/EWG des Rates vom 20. Juli 1981 zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 209 vom 29/07/1981 S. 0030 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0147  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0213  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0147  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0213

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Juli 1981  zur Änderung der Richtlinie 76/115/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen   ( 81/575/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 76/115/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verankerung der Sicherheitsgurte in Kraftfahrzeugen ( 4 ) enthält unter anderem in Anhang I Vorschriften über die Mindestanzahl der in Kraftfahrzeugen der Klasse M1 - im Sinne der Begriffsbestimmung von Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 5 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 6 ) , - vorzusehenden Verankerungen .  Im Interesse der Verkehrssicherheit sollte künftig bei den Fahrzeugen bestimmter Klassen M und N die Anbringung von gemäß der Richtlinie 77/541/EWG des Rates vom 28 . Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sicherheitsgurte und Haltesysteme für Kraftfahrzeuge ( 7 ) entsprechenden Sicherheitsgurten und Haltesystemen vorgeschrieben und bei den Fahrzeugen der übrigen Klassen M und N ermöglicht und gefördert werden . Daher ist es erforderlich , im Rahmen der EWG-Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge Verankerungen in den einzelnen Fahrzeugklassen vorzusehen . Dazu ist die Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 76/115/EWG notwendig , damit die Hersteller diese Fahrzeuge mit Verankerungen ausstatten , die den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . Diese Ausdehnung des Anwendungsbereichs ist durch den inzwischen erreichten technischen Fortschritt im Fahrzeugbau möglich geworden .  Es empfiehlt sich daher , die Richtlinie 76/115/EWG entsprechend zu ändern .  Diese Änderung bringt mit sich , daß auch einige Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen sind . Es ist angezeigt , die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt in Kraft zu setzen wie die Bestimmungen , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie erlassen werden , um die Vorschriften der Anhänge der Richtlinie 76/115/EWG an den technischen Fortschritt anzupassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 76/115/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :   " Artikel 2  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der Klassen M und N im Sinne der Begriffsbestimmung in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h . "  2 . Anhang I wird wie folgt geändert :  a ) 4.3.1 erhält folgende Fassung :   " 4.3.1 . Bei den vorderen Sitzplätzen der Fahrzeuge der Klassen M1 sowie M2 mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg , jedoch ausgenommen solche mit Stehplätzen , N1 , N2 und N3 müssen je zwei untere und eine obere Verankerung vorhanden sein . Bei den mittleren vorderen Sitzplätzen gelten jedoch zwei untere Verankerungen als ausreichend , wenn die Windschutzscheibe ausserhalb des in Anhang II der Richtlinie 74/60/EWG definierten Bezugsbereich liegt . Hinsichtlich der Verankerungen gilt die Windschutzscheibe als Teil des Bezugsbereichs , wenn sie bei dem in dem vorerwähnten Anhang beschriebenen Verfahren in statischen Kontakt mit der Prüfvorrichtung kommen kann . " ;  b ) die Punkte 4.3.1.1 und 4.3.1.2 werden gestrichen ;  c ) Punkt 4.3.2 erhält folgende Fassung :   " 4.3.2 . Für die anderen äusseren Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 müssen zwei untere Verankerungen und eine obere vorhanden sein . " ;  d ) Punkt 4.3.3 erhält folgende Fassung :   " 4.3.3 . Für alle anderen Sitzplätze der Fahrzeuge der Klasse M1 und bei Fahrzeugen der sonstigen in 4.3.1 genannten Klassen für alle anderen ungeschützten Sitzplätze sind mindestens zwei untere Verankerungen erforderlich .  Zur Definition eines geschützten Sitzplatzes wird als Schutzbereich der Raum vor einem Sitzplatz bezeichnet , der   - zwischen zwei horizontalen Ebenen gelegen ist , von denen eine durch den H-Punkt verläuft und die andere 400 mm über ersterer liegt ;   - zwischen zwei in bezug auf den H-Punkt symmetrischen vertikalen Längsebenen liegt , die 400 mm voneinander entfernt sind ;   - hinter einer vertikalen Querebene liegt , die vom H-Punkt 1,30 m entfernt ist .  In einer beliebigen vertikalen Querebene wird als Schutzzone eine durchgehende Fläche bezeichnet , die so beschaffen ist , daß , wenn man den Mittelpunkt einer Kugel mit einem Durchmesser von 165 mm in horizontaler Längsrichtung auf einen beliebigen Punkt der Zone projiziert * dem Schutzbereich keine Öffnung vorhanden ist , durch welche die Kugel hindurchgeführt werden kann .  Ein Sitzplatz ist ein geschützter Sitzplatz , wenn die Schutzzonen innerhalb des Schutzraums insgesamt eine Fläche von mindestens 800 cm2 umfassen . " ;  e ) Punkt 4.3.4 erhält folgende Fassung :   " 4.3.4 . Für Klappsitze sowie für die in 4.3.1 , 4.3.2 und 4.3.3 nicht genannten Sitze eines beliebigen Fahrzeugs sind Verankerungen nicht vorgeschrieben . Ist das Fahrzeug jedoch mit Verankerungen für derartige Sitze ausgerüstet , so müssen sie den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen . " .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften , um dieser Richtlinie zum gleichen Zeitpunkt nachzukommen , zu dem auch die Bestimmungen in Kraft treten sollen , die erforderlich sind , damit der Richtlinie entsprochen wird , die nach der Annahme der vorliegenden Richtlinie gemäß Artikel 6 der Richtlinie 76/115/EWG zu erlassen ist , um deren Anhänge an den technischen Fortschritt anzupassen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Juli 1981 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . WALKER  ( 1 ) ABl . Nr . C 87 vom 9 . 4 . 1980 , S . 5 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 265 vom 13 . 10 . 1980 , S . 77 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 230 vom 8 . 9 . 1980 , S . 6 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 6 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 220 vom 29 . 8 . 1977 , S . 95 .


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32001L0010

Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates in Bezug auf Scrapie

Amtsblatt Nr. L 147 vom 31/05/2001 S. 0041 - 0041

Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 22. Mai 2001zur Änderung der Richtlinie 91/68/EWG des Rates in Bezug auf ScrapieDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b),auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für das Inverkehrbringen von Tieren in Bezug auf die Traberkrankheit (Scrapie) sind Gegenstand der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen(4).(2) Der Kommission liegen wissenschaftliche Gutachten, insbesondere des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, zu verschiedenen Aspekten der transmissiblen spongiformen Enzephalopathien (TSE) vor. Die Richtlinie 91/68/EWG sollte unter Berücksichtigung dieser Gutachten überprüft werden.(3) Es sollten für alle Fragen im Zusammenhang mit TSE Bestimmungen vorgesehen werden, die insbesondere für die Produktion und das Inverkehrbringen von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlament und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien(5) gelten.(4) Die vorliegende Richtlinie betrifft unmittelbar die Gesundheit der Bevölkerung und bezieht sich auf das Funktionieren des Binnenmarktes. Infolgedessen ist es angebracht, Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b) des Vertrags als Rechtsgrundlage für die Festlegung der Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien heranzuziehen.(5) Die Richtlinie 91/68/EWG sollte dementsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 91/68/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Nummer 7 werden die Wörter "in Anhang B Ziffer I oder II aufgeführten" durch die Wörter "in Anhang B Ziffer I genannten" ersetzt.2. Artikel 6 Buchstabe b) wird gestrichen.3. In Artikel 7 Absatz 1 werden die Wörter "in Anhang B Ziffern II oder III genannten" durch die Wörter "in Anhang B Ziffer III genannten" ersetzt.4. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Wörter "in Anhang B Ziffern II oder III genannten" durch die Wörter "in Anhang B Ziffer III genannten" ersetzt.5. In Anhang B wird die Ziffer II gestrichen.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 30. Juni 2001 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Juli 2001 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 45 vom 19.2.1999, S. 33.(2) ABl. C 258 vom 10.9.1999, S. 19.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Februar 2000 (ABl. C 339 vom 29.11.2000, S. 128) und Beschluss des Rates vom 12. Februar 2001.(4) ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/953/EG der Kommission (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14).(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


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31970L0358

Richtlinie 70/358/EWG des Rates vom 13. Juli 1970 zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 157 vom 18/07/1970 S. 0036 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0148  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0377  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0148  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0434  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0135  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0230  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0230

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 13 . Juli 1970  zur vierten Änderung der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 70/358/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie des Rates vom 20 . Dezember 1968 ( 2 ) , ist die Kommission befugt , nach Konsultation der Mitgliedstaaten die für die Kontrolle der Reinheitskriterien , denen die konservierenden Stoffe entsprechen müssen , erforderlichen Analysemethoden zu bestimmen .  Es ist zweckmässig , die Kommission zu beauftragen , die Einzelheiten für die Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Feststellung von färbenden Stoffen in und auf Lebensmitteln zu bestimmen .  Es ist angezeigt , für alle Fälle , in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Anwendung von Regeln im Lebensmittelbereich überträgt , ein Verfahren zur Einführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des durch den Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 ( 3 ) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses vorzusehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie des Rates vom 23 . Oktober 1962 wird gemäß den Artikeln 2 und 3 geändert .  Artikel 2  Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " ( 2 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11a wird folgendes festgelegt :   - die zur Nachprüfung der in Anhang III genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analysemethoden ,   - die Einzelheiten der Probenahme sowie die Analysemethoden zum Nachweis und zur Bestimmung der färbenden Stoffe in und auf Lebensmitteln . "  Artikel 3  Nach Artikel 11 werden folgende Bestimmungen eingefügt :   " Artikel 11a   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den durch Beschluß des Rates vom 13 . November 1969 eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß - im folgenden " Ausschuß " genannt - von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnamen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung , die der Vorsitzende nach der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von zwölf Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden ; der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 11b  Artikel 11a gilt für 18 Monate von dem Zeitpunkt an , zu dem der Ausschuß erstmals auf Grund des Artikels 11a Absatz 1 oder auf Grund einer anderen entsprechenden Regelung befasst wird . "  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 13 . Juli 1970 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . ERTL  ( 1 ) ABl . Nr . 115 vom 11 . 11 . 1962 , S . 2645/62 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 309 vom 24 . 12 . 1968 , S . 24 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1969 , S . 9 .


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32001L0030

Richtlinie 2001/30/EG der Kommission vom 2. Mai 2001 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 146 vom 31/05/2001 S. 0001 - 0023

Richtlinie 2001/30/EG der Kommissionvom 2. Mai 2001zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses "Lebensmittel",in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es sind Reinheitskriterien für alle anderen Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel, die in der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 1995 über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/5/EG(4), genannt sind, festzulegen.(2) Die Richtlinie 96/77/EG der Kommission vom 2. Dezember 1996 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/63/EG(6), enthält Reinheitskriterien für bestimmte Lebensmittelzusatzstoffe. Diese Richtlinie sollte nunmehr durch Reinheitskriterien für die übrigen in der Richtlinie 95/2/EG erwähnten Lebensmittelzusatzstoffe ergänzt werden.(3) Die im Codex Alimentarius aufgeführten, vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuss für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden für Zusatzstoffe sind zu berücksichtigen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 96/77/EG wird hiermit wie folgt geändert:Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs der vorliegenden Richtlinie ergänzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juni 2002 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(3) Produkte, die vor dem 1. Juni 2002 in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 2. Mai 2001.Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.(3) ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.(4) ABl. L 55 vom 24.2.2001, S. 59.(5) ABl. L 339 vom 30.12.1996, S. 1.(6) ABl. L 277 vom 30.10.2000, S. 1.ANHANGE 170 (i) CALCIUMCARBONATFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(1) für ihn festgelegt wurden.E 353 METAWEINSÄURE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 354 CALCIUMTARTRAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 356 NATRIUMADIPAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 357 KALIUMADIPAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 420 (i) SORBITFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(2), für ihn festgelegt wurden.E 420 (ii) SORBITSIRUPFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 421 MANNITFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 425 (i) KONJAKGUMMI>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 425 (ii) KONJAK GLUKOMANNAN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 504 (ii) MAGNESIUMHYDROXIDCARBONAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 553b TALK>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 554 NATRIUMALUMINIUMSILICAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 555 KALIUMALUMINIUMSILICAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 556 CALCIUMALUMINIUMSILICAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 558 BENTONIT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 559 ALUMINIUMSILICAT (KAOLIN)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 620 GLUTAMINSÄURE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 621 MONONATRIUMGLUTAMAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 622 MONOKALIUMGLUTAMAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 623 CALCIUMDIGLUTAMAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 624 MONOAMMONIUMGLUTAMAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 625 MAGNESIUMDIGLUTAMAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 626 GUANYLSÄURE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 627 DINATRIUMGUANYLAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 628 DIKALIUMGUANYLAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 629 CALCIUMGUANYLAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 630 INOSINSÄURE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 631 DINATRIUMINOSINAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 632 DIKALIUMINOSINAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 633 CALCIUMINOSINAT>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 634 CALCIUM-5'-RIBONUKLEOTID>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 635 DINATRIUM-5'-RIBONUKLEOTID>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 905 MIKROKRISTALLINES WACHS>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 912 MONTANSÄUREESTER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 914 POLYETHYLENWACHS-OXIDATE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>E 950 ACESULFAM KFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 951 ASPARTAMFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 953 ISOMALTFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, geändert durch die Richtlinie 98/66/EG, für ihn festgelegt wurden.E 957 THAUMATINFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 959 NEOHESPERIDIN DCFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 965 (i) MALTITFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 965 (ii) MALTITSIRUPFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 966 LACTITFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.E 967 XYLITFür diesen Zusatzstoff gelten die Reinheitskriterien, die im Anhang zur Richtlinie 95/31/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, für ihn festgelegt wurden.(1) ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 13.(2) ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1.


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31983L0478

Richtlinie 83/478/EWG des Rates vom 19. September 1983 zur fünften Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 263 vom 24/09/1983 S. 0033 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0201  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0201  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0136  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0136

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. September 1983  zur fünften Änderung (Asbest) der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen  (83/478/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Verwendung von Asbest und von bestimmten asbesthaltigen Erzeugnissen kann Fasern und Stäube freisetzen und dadurch die menschliche Gesundheit gefährden, da sie Asbestose und Karzinome hervorrufen können.  Vorbeugung ist die beste Methode, um die menschliche Gesundheit zu schützen.  Eine besonders wirksame Maßnahme zum Schutz der menschlichen Gesundheit besteht im Verbot der Verwendung gewisser Fasern, die nach bestimmten wissenschaftlichen Quellen besonders gefährlich sind, wie z. B. Krokydolith (blauer Asbest).  Ein vollständiges Verbot von Krokydolith (blauer Asbest) ist indessen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Es wäre nicht vertretbar, alle krokydolithaltigen Erzeugnisse aus dem Verkehr zu ziehen; denn bei ihrer Entfernung oder Zerstörung könnte durch die hierbei auftretende Freisetzung der Fasern eine Gefahr für die menschliche Gesundheit entstehen.  Ausserdem können gewisse Erzeugnisse, die Krokydolith enthalten, wie Dichtungen, Leitungen aus Asbestzement oder Drehmomentwandler, nicht in nächster Zukunft auf Gemeinschaftsebene vollständig durch andere Erzeugnisse ersetzt werden, die zumindest gleichwertige Eigenschaften aufweisen.  Es ist erforderlich, eine spezielle Kennzeichnung vorzusehen, mit der auf die Gefahren hingewiesen wird, die die Verwendung asbestfaserhaltiger Erzeugnisse darstellt.  In einigen Mitgliedstaaten bestehen Regelungen für die Kennzeichnung dieser Erzeugnisse; diese Regelungen sind hinsichtlich des Inverkehrbringens unterschiedlich.  Die vorliegende Richtlinie beschränkt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Krokydolith sowie von Erzeugnissen, die diese Faser enthalten.  Durch die Einschränkung des Inverkehrbringens und der Verwendung der anderen Asbestfasern und der asbesthaltigen Erzeugnisse kann der Schutz der menschlichen Gesundheit noch verbessert werden. Solange gemeinschaftliche Bestimmungen für eine solche Einschränkung noch nicht erlassen sind, bleiben die Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich dieser Fasern oder Erzeugnisse auf Bestimmungen für die Kennzeichnung beschränkt.  Es ist notwendig, die durch die vorliegende Richtlinie vorgesehene Freistellungsregelung im Lichte des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts sowie unter Berücksichtigung der Möglichkeiten einer Ersetzung von Krokydolith durch weniger gefährliche Stoffe regelmässig zu überprüfen, um sie gegebenenfalls in geeigneter Weise zu ändern.  Das in bestimmten Mitgliedstaaten geltende Verbot gewisser Asbestfasern und die dort geltenden unterschiedlichen Kennzeichnungsbestimmungen wirken sich unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus; es ist deshalb erforderlich, die einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten einander anzugleichen und den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/264/EWG (5), entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang zur Richtlinie 76/769/EWG wird Anhang I.  Artikel 2  Anhang I der Richtlinie 76/769/EWG wird durch folgende Nummer ergänzt:  »5. Asbestfasern  1.2 // 5.1. Krokydolith CAS Nr. 12001-28-4 (*)  // 5.1. Das Inverkehrbringen und die Verwendung dieser Fasern und der Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, sind verboten.  //  // Jeder Mitgliedstaat kann jedoch das Inverkehrbringen der Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, bis zum 30. Juni 1988 unter der Voraussetzung zulassen, daß sie vor dem 1. Januar 1986 hergestellt worden sind.  //   // Ferner kann jeder Mitgliedstaat Erzeugnisse, die diese Fasern enthalten, von dem Verbot der Verwendung unter der Voraussetzung ausnehmen, daß sie vor dem 1. Januar 1986 hergestellt, in Verkehr gebracht oder verwendet wurden.  //   // Unbeschadet anderer Gemeinschaftsrichtlinien können die Mitgliedstaaten auch die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse einschließlich der für die Herstellung benötigten Fasern und Vorprodukte von diesem Verbot ausnehmen:  //   // a) Asbestzementrohre;  //   // b) Säure- und temperaturbeständige Dichtungen, Stopfbuchspackungen und Weichstoffkompensatoren;  //   // c) Drehmomentwandler.  // 5.2. Alle Asbestfasern Krokydolith, CAS Nr. 12001-28-4 Chrysotil, CAS Nr. 12001-29-5 Amosit, CAS Nr. 12172-73-5 Anthophyllit, CAS Nr. 77536-67-5 Aktinolith, CAS Nr. 77536-66-4 Tremolit, CAS Nr. 77536-68-6  // 5.2. Unbeschadet der Nummer 5.1 können das Inverkehrbringen und die Verwendung von Erzeugnissen, die diese Fasern enthalten, von den Mitgliedstaaten nur zugelassen werden, wenn die Erzeugnisse mit einer Kennzeichnung versehen sind, die Anhang II entspricht.  (*) Registernummer des Chemical Abstracts Service (CAS)."  Artikel 3  Der Richtlinie 76/769/EWG wird folgender Anhang II angefügt:  »ANHANG II  Besondere Vorschriften für die Kennzeichnung asbesthaltiger Erzeugnisse  1. Asbesthaltige Erzeugnisse bzw. ihre Verpackung müssen mit der nachstehenden Kennzeichnung versehen sein:  a) Die dem nachstehenden Muster entsprechende Kennzeichnung muß mindestens 5 cm hoch (H) und 2,5 cm breit sein.  b) Sie gliedert sich in zwei Teile:  - den oberen Teil (h1 = 40 % H), der den Buchstaben ,a' weiß auf schwarzem Grund enthält;  - den unteren Teil (h2 = 60 % H), der die Standardaufschrift schwarz und/oder weiß auf rotem Grund deutlich lesbar enthält.  c) Enthält das Erzeugnis Krokydolith, so ist die Angabe ,Enthält Asbest' der Standardaufschrift durch folgende Angabe zu ersetzen: ,Enthält Krokydolith/blauen Asbest'.  Die Mitgliedstaaten können von Unterabsatz 1 die Erzeugnisse ausnehmen, die in ihrem Gebiet in den Verkehr gebracht werden sollen. Die Kennzeichnung muß jedoch die Aufschrift ,Enthält Asbest' enthalten;  1.2 //   //  Buchstabe ,a' weiß auf schwarzem Grund  //   // Standardaufschrift schwarz und/oder weiß auf rotem Grund  d) Wird die Kennzeichnung direkt auf das Erzeugnis aufgedruckt, so genügt eine einzige Farbe, die mit der Farbe der Unterlage kontrastiert.  2. Die Kennzeichnung muß entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen vorgenommen werden:  a) auf jeder kleinsten Liefereinheit;  b) enthält ein Erzeugnis Bestandteile auf Asbestgrundlage, so genügt es, wenn die Bestandteile gekennzeichnet sind. Auf die Kennzeichnung kann verzichtet werden, wenn wegen der geringen Abmessungen oder wegen sonstiger ungünstiger Beschaffenheit eine Kennzeichnung des Bestandteils nicht möglich ist.  3. Kennzeichnung verpackter asbesthaltiger Erzeugnisse  3.1. Bei verpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muß auf der Verpackung deutlich lesbar und unverwischbar folgende Kennzeichnung angebracht sein:  a) das Symbol und die dazugehörigen Gefahrenhinweise entsprechend diesem Anhang;  b) Sicherheitsratschläge, die entsprechend den Angaben dieses Anhangs auszuwählen sind, sofern sie für das jeweilige asbesthaltige Erzeugnis in Frage kommen.  Sofern auf der Verpackung weitere Sicherheitshinweise gegeben werden, dürfen diese die Angaben nach den Buchstaben a) und b) weder abschwächen noch ihnen entgegenstehen.  3.2. Die Kennzeichnung nach Nummer 3.1 muß  - auf einem fest auf der Verpackung haftenden Kennzeichnungsschild oder  - auf einem fest mit der Verpackung verbundenen Anhängeschild (Anhänger) oder  - unmittelbar durch Aufdruck auf die Verpackung  erfolgen. 3.3. Asbesthaltige Erzeugnisse, die nur lose in Plastikfolie oder dergleichen verpackt sind, gelten als verpackte Erzeugnisse und sind nach Nummer 3.2 zu kennzeichnen. Werden einzelne Erzeugnisse solchen Verpackungen entnommen und unverpackt in den Verkehr gebracht, so ist jeder kleinsten Liefereinheit ein Zettel mit einer Kennzeichnung nach Nummer 3.1 beizufügen.  4. Kennzeichnung unverpackter asbesthaltiger Erzeugnisse  Bei unverpackten asbesthaltigen Erzeugnissen muß die Kennzeichnung nach Nummer 3.1  - auf einem fest auf dem asbesthaltigen Erzeugnis haftenden Kennzeichnungsschild oder  - auf einem fest mit dem asbesthaltigen Erzeugnis verbundenen Anhängeschild (Anhänger) oder  - unmittelbar durch Aufdruck auf das asbesthaltige Erzeugnis  oder, wenn diese Verfahren sich nicht sinnvoll anwenden lassen, z. B. wegen der geringen Abmessungen des Erzeugnisses, wegen sonstiger ungünstiger Beschaffenheit oder wegen bestimmter technischer Schwierigkeiten, durch einen Zettel mit einer Kennzeichnung nach Nummer 3.1 erfolgen.  5. Unbeschadet von Gemeinschaftsbestimmungen in bezug auf Sicherheit und Hygiene am Arbeitsplatz sind der Kennzeichnung der Erzeugnisse, die im Rahmen ihrer Verwendung verarbeitet oder weiterbearbeitet werden können, alle Sicherheitsratschläge beizufügen, die für das betreffende Erzeugnis geeignet sein können, insbesondere folgende Angaben:  - Nach Möglichkeit im Freien oder in gut gelüfteten Räumen arbeiten!  - Möglichst handbetriebene oder langsamlaufende Geräte, erforderlichenfalls mit Staubauffangvorrichtung, verwenden! Werden schnellaufende Geräte verwendet, sollten diese stets mit solchen Vorrichtungen versehen sein.  - Vor dem Schneiden oder Bohren möglichst befeuchten!  - Staub befeuchten, in ein gut schließendes Behältnis fuellen und gefahrlos beseitigen!  6. Die Kennzeichnung von zur Verwendung im Haushalt bestimmten Erzeugnissen, die nicht unter Nummer 5 fallen und bei denen während ihrer Verwendung Asbestfasern freigesetzt werden können, sollte, falls erforderlich, folgenden Sicherheitsratschlag enthalten: ,Bei Abnutzung ersetzen!'.  7. Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen asbesthaltiger Erzeugnisse in ihrem Gebiet davon abhängig machen, daß die Kennzeichnung in ihrer (ihren) Amtssprache(n) abgefasst ist."  Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie binnen dreissig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen (1). Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebieten erlassen.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. September 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. VARFIS  (1) ABl. Nr. C 78 vom 28. 3. 1980, S. 10.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 159.  (3) ABl. Nr. C 331 vom 17. 12. 1980, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 201.  (5) ABl. Nr. L 147 vom 6. 6. 1983, S. 9.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 21. September 1983 bekanntgegeben.


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31978L0143

Richtlinie 78/143/EWG des Rates vom 30. Januar 1978 zur zweiten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 044 vom 15/02/1978 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0047  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0047  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0094

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 30 . Januar 1978  zur zweiten Änderung der Richtlinie 70/357/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen   ( 78/143/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 2 der Richtlinie des Rates 70/357/EWG vom 13 . Juli 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Stoffe mit antioxydierender Wirkung , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 3 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/412/EWG ( 4 ) , können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1977 die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat , Propylgallat und L-Ascorbinsäure-Estern der nicht verzweigten Fettsäuren von C 14 und C 18 in Lebensmitteln zulässig ist .  Nach Anhang VII Kapitel IX Nummer 3 der Beitrittsakte können Dänemark , Irland und das Vereinigte Königreich bis zum 31 . Dezember 1977 ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften über die Verwendung von Propylgallat und Äthoxyquin in Lebensmitteln beibehalten .  Die technologische Nützlichkeit von Äthoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen , von Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat als die Antioxydationswirkung anderer Stoffe verstärkendem Stoff und von Propylgallat als Antioxydens in Lebensmitteln ist innerhalb der Gemeinschaft nachgewiesen worden .  Es ist jedoch nicht möglich , eine endgültige Entscheidung darüber zu treffen , ob Äthoxyquin und Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden können ; die Lage muß im Lichte weiterer wissenschaftlicher und toxikologischer Erkenntnisse erneut überprüft werden .  Aufgrund der jüngsten wissenschaftlichen und toxikologischen Erkenntnisse ist es jetzt möglich , eine endgültige Entscheidung für die Zulassung von Propylgallat zur Verwendung in Lebensmitteln zu treffen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 2 der Richtlinie 70/357/EWG erhält folgende Fassung :   " Artikel 2   ( 1 ) Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1980 ihre innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten , wonach die Verwendung folgender Stoffe gestattet ist :   - Äthoxyquin zur Behandlung von Äpfeln und Birnen gegen Schalenbräune , sofern die Äthoxyquinrückstände nicht mehr als 3 mg/kg der ganzen Frucht ausmachen ,   - Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in Nahrungsmitteln .   ( 2 ) Der Rat kann vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt aufgrund einer Untersuchung der Kommission nach dem in Artikel 100 des Vertrages festgelegten Verfahren Äthoxyquin und Calcium-di-Natrium-Äthylendiamintetraacetat in den Anhang aufnehmen . "  Artikel 2  Teil I des Anhangs der Richtlinie 70/357/EWG wird wie folgt ergänzt :  EWG-Nr . * ezeichnung *  E 310 * Propylgallat *  Artikel 3  Die Artikel 1 und 2 gelten mit Wirkung vom 1 . Januar 1978 .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts - und Verwaltungsvorschriften , die erforderlich sind , um dieser Richtlinie nachzukommen , binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie in Kraft . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . DALSAGER  ( 1 ) ABl . Nr . C 6 vom 9 . 1 . 1978 , S . 117 .


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31999L0075

Richtlinie 1999/75/EG der Kommission vom 22. Juli 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 206 vom 05/08/1999 S. 0019 - 0021

RICHTLINIE 1999/75/EG DER KOMMISSIONvom 22. Juli 1999zur Änderung der Richtlinie 95/45/EG zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen(3), führt diejenigen Stoffe auf, die als Farbstoffe in Lebensmitteln verwendet werden dürfen.(2) Die Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe(4) enthält die Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG aufgeführten Farbstoffe.(3) Angesichts des technischen Fortschritts ist es erforderlich, die in der Richtlinie 95/45/EG enthaltenen Reinheitskriterien für Gemischte Carotine (E 160 a (i)) zu ändern; demzufolge ist es erforderlich, die genannte Richtlinie zu ändern.(4) Dabei sollten die Spezifikationen und Analyseverfahren für Farbstoffe berücksichtigt werden, die im Codex Alimentarius und vom Gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) festgelegt wurden.(5) Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 95/45/EG wird wie folgt geändert:In Teil B des Anhangs erhält der Abschnitt "E 160 a (i) Gemischte Carotine" die Fassung im Anhang zur vorliegenden Richtlinie.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juli 2000 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 22. Juli 1999Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 27.(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 1.(3) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 13.(4) ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1.ANHANG"E 160a (i) Gemischte Carotine1. PFLANZLICHE CAROTINE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. ALGENCAROTINE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


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31999L0060

Richtlinie 1999/60/EG des Rates vom 17. Juni 1999 zur Änderung hinsichtlich der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWG

Amtsblatt Nr. L 162 vom 26/06/1999 S. 0065 - 0066

RICHTLINIE 1999/60/EG DES RATESvom 17. Juni 1999zur Änderung hinsichtlich der in Ecu ausgedrückten Beträge der Richtlinie 78/660/EWGDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Vierte Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 aufgrund von Artikel 44 Absatz 3 Buchstabe g) des Vertrags über den Jahresabschluß von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen(1), insbesondere auf Artikel 53 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Artikel 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG sowie - durch Verweisung - Artikel 6 der Richtlinie 83/349/EWG(2) sowie die Artikel 20 und 21 der Richtlinie 84/253/EWG(3) enthalten in Ecu ausgedrückte Schwellenwerte für die Bilanzsumme und die Nettoumsatzerlöse, unterhalb derer die Mitgliedstaaten bestimmte Ausnahmen von diesen Richtlinien zulassen können.(2) Nach Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG prüft der Rat auf Vorschlag der Kommission alle fünf Jahre die in Ecu ausgedrückten Beträge dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft und ändert diese Beträge gegebenenfalls.(3) Der Rat hat auf der Grundlage des Artikels 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG bisher dreimal eine Änderung der in Ecu ausgedrückten Beträge vorgenommen, und zwar durch die Richtlinien 84/569/EWG(4), 90/604/EWG(5) und 94/8/EG(6).(4) Da der vierte Fünfjahreszeitraum, der auf die Annahme der Richtlinie 78/660/EWG am 25. Juli 1978 folgt, am 24. Juli 1998 abgelaufen ist, bedarf es einer erneuten Überprüfung.(5) Die Ecu hat in den letzten fünf Jahren einen Teil ihres realen Wertes verloren. Unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und monetären Entwicklung in der Gemeinschaft erweist sich eine Anhebung der betreffenden Beträge deshalb als notwendig.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(7) bestimmt, daß ab 1. Januar 1999 die Währung der teilnehmenden Mitgliedstaaten der Euro ist und daß der Euro zum festgelegten Umrechnungskurs an die Stelle der Währungen der teilnehmenden Mitgliedstaaten tritt. Die Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(8) legt fest, daß der Euro während des Übergangszeitraums (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2001) in den einzelnen nationalen Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgedrückt werden soll. Aufgrund dessen ist es angebracht, die in der vorliegenden Richtlinie enthaltenen Beträge in Euro auszudrücken. Diese Beträge sollen die in nationalen Währungseinheiten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zum Umrechungskurs umgerechnet werden. Die in der vorliegenden Richtlinie in Euro ausgedrückten Beträge sollten die in nationalen Währungseinheiten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten zu dem Umrechnungskursen umgerechnet werden, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Januar 1999 veröffentlicht sind -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Artikel 11 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:- Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe Bilanzsumme "2500000 ECU" durch "Bilanzsumme 3125000 EUR" ersetzt.- Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 5000000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 6250000 EUR" ersetzt.(2) Artikel 27 der Richtlinie 78/660/EWG wird wie folgt geändert:- Unter dem ersten Gedankenstrich wird die Angabe "Bilanzsumme 10000000 ECU" durch "Bilanzsumme 12500000 EUR" ersetzt.- Unter dem zweiten Gedankenstrich wird die Angabe "Nettoumsatzerlöse 20000000 ECU" durch "Nettoumsatzerlöse 25000000 EUR" ersetzt.(3) Die Änderung der Beträge nach den Absätzen 1 und 2 stellt die vierte fünfjährliche Änderung gemäß Artikel 53 Absatz 2 der Richtlinie 78/660/EWG dar.Artikel 2Für jene Mitgliedstaaten, die den Euro nicht einführen, ist der gemäß der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften am 4. Januar 1999 geltende Gegenwert zugrunde zu legen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten, die von der in den Artikeln 11 und 27 der Richtlinie 78/660/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen wollen, erlassen die erforderlichen Vorschriften, um der vorliegenden Richtlinie nach ihrer Veröffentlichung zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentF. MÜNTEFERING(1) ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/8/EG (ABl. L 82 vom 25.3.1994, S. 33).(2) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.(3) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.(4) ABl. L 314 vom 4.12.1984, S. 28.(5) ABl. L 317 vom 16.11.1990, S. 57.(6) ABl. L 82 vom 25.3.1994, S. 33.(7) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(8) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.