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31998L0072

Richtlinie 98/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel

Amtsblatt Nr. L 295 vom 04/11/1998 S. 0018 - 0030

RICHTLINIE 98/72/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Oktober 1998 zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG (5) hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt.Die Richtlinie 95/2/EG sollte entsprechend angepaßt werden.Eine Anhörung des mit dem Beschluß 74/234/EWG (6) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses vor der Verabschiedung von Bestimmungen, die für die Volksgesundheit von Bedeutung sein können, ist erfolgt.Da mit der Richtlinie 95/38/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge I und II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten (7) besondere Bestimmungen für Thiabendazol festgelegt worden sind, ist der Eintrag zu diesem Stoff nunmehr zu streichen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 95/2/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie und bildet einen Teil der Globalrichtlinie im Sinne des Artikels 3 der Richtlinie 89/107/EWG; sie findet Anwendung auf Zusatzstoffe außer Farbstoffen und Süßungsmitteln. Sie gilt nicht für andere als die in den Anhängen genannten Enzyme."2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Nur die in den Anhängen I, III, IV und V aufgeführten Stoffe dürfen in Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke verwendet werden."3. Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die in Anhang I aufgeführten Lebensmittelzusatzstoffe dürfen Lebensmitteln für die in Artikel 1 Absätze 3 und 4 genannten Zwecke mit den Ausnahmen, die in Anhang II für bestimmte Lebensmittel aufgeführt sind, gemäß dem Grundsatz 'quantum satis' zugesetzt werden."4. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) fünfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- pasteurisierte und (auch durch Ultrahocherhitzung) sterilisierte Milch (auch mit vollem Fettgehalt, entrahmt und teilentrahmt) und pasteurisierte Sahne mit vollem Fettgehalt,".5. Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe a) elfter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:"- trockene Teigwaren, ausgenommen glutenfreie Teigwaren und/oder Teigwaren, die für eine eiweißarme Ernährung bestimmt sind, gemäß der Richtlinie 89/398/EWG,".6. Die Tabellen in den Anhängen werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um- den Handel mit dieser Richtlinie entsprechenden Erzeugnissen spätestens zum 4. Mai 2000 zuzulassen;- den Handel mit Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 4. November 2000 zu untersagen; jedoch können dieser Richtlinie nicht entsprechende Erzeugnisse, die vor diesem Termin in Verkehr gebracht oder gekennzeichnet wurden, bis zum Abbau der Vorräte vermarktet werden.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentC. EINEM(1) ABl. C 76 vom 11. 3. 1997, S. 34, und ABl. C 77 vom 12. 3. 1998, S. 7.(2) ABl. C 75 vom 10. 3. 1997, S. 1.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (ABl. C 339 vom 10. 11. 1997, S. 1), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. März 1998 (ABl. C 161 vom 27. 5. 1998, S. 29) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1998 (ABl. C 292 vom 21. 9. 1998). Beschluß des Rates vom 28. September 1998.(4) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1).(5) ABl. L 61 vom 18. 3. 1995, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 96/85/EG (ABl. L 86 vom 28. 3. 1997, S. 4).(6) ABl. L 136 vom 20. 5. 1974, S. 1.(7) ABl. L 197 vom 22. 8. 1995, S. 14.ANHANG 1. Anhang I wird um die folgenden Zusatzstoffe ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In Anhang II:a) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Konfitüren, Gelees und Marmeladen gemäß der Richtlinie 79/693/EWG und andere ähnliche Früchteaufstriche einschließlich brennwertverminderter Erzeugnisse" mit den dafür zugelassenen Hoechstmengen wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) erhält der Eintrag betreffend "Sterilisierte, pasteurisierte und ultrahocherhitzte Sahne, brennwertverminderte Sahne und pasteurisierte, fettarme Sahne" folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) wird die Bezeichnung "Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren" wie folgt geändert:"Nicht verarbeitetes Obst und Gemüse, gefroren oder tiefgefroren; nicht verarbeitetes verzehrfertiges Obst und Gemüse, vorverpackt und gekühlt, und nicht verarbeitete und geschälte Kartoffeln, vorverpackt";d) wird die folgende Tabelle nach der Tabelle betreffend "Nicht emulgierte Öle und Fette tierischen oder pflanzlichen Ursprungs" eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Mozzarella- und Molkenkäse" mit der dafür zugelassenen Hoechstmenge wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Obst und Gemüse in Dosen und Gläsern" mit der dafür zugelassenen Hoechstmenge wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>g) wird die Liste von Zusatzstoffen für "Gehakt" mit der dafür zugelassenen Hoechstmenge wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>h) werden am Ende des Anhangs die folgenden Angaben angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. In Anhang III Teil Aa) werden die Hoechstmengen für die Einträge "Oliven und Zubereitungen auf Olivenbasis", "Emulgierte Soßen mit einem Fettgehalt von 60 % oder mehr" und "Emulgierte Soßen mit einem Fettgehalt von weniger als 60 %" wie folgt ersetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) wird am Ende dieses Teils die folgende Tabelle angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. In Anhang III Teil Ba) erhält die Darstellung der folgenden Einträge für Lebensmittel und Hoechstmengen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) wird die Hoechstmenge für den Eintrag "Zuckerarten gemäß der Richtlinie 73/437/EWG, ausgenommen Glukosesirup, auch getrocknet" wie folgt ersetzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) erhalten die folgenden Lebensmittel und Hoechstmengen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) werden am Ende dieses Teils folgende Lebensmittel und Hoechstmengen angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. In Anhang III Teil Ca) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 234 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 251 und 252 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 280, E 281, E 282 und E 283 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) wird folgender Eintrag gestrichen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. In Anhang III Teile B und D wird in der Spalte "Lebensmittel" die Bezeichnung "Trockenkartoffeln, granuliert" durch "Trockenkartoffeln" ersetzt.7. In Anhang IVa) bei E 297 (Fumarsäure) erhält die Bezeichnung "Instantteepulver" die Fassung "Instanterzeugnisse für die Zubereitung von aromatisierten Schwarz- und Kräutertees", und in die Spalte "Hoechstmenge" wird "1 g/kg" eingetragen;b) erhält der Eintrag bei E 338 bis E 452 folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) wird der folgende Zusatzstoff hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) wird der Eintrag "Halbfettmargarine" bei E 385 wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 405 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) wird der Eintrag zu E 442, 12. Tabellenteil, 3. Spalte, wie folgt geändert:"Kakao- und Schokoladenerzeugnisse gemäß der Richtlinie 73/241/EWG einschließlich der Füllung""Süßwaren auf Basis dieser Erzeugnisse";g) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 445 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>h) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 473 und E 474 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>i) wird der Eintrag "Fettreduzierte und fettarme Aufstriche und Salatsaucen" bei E 476 wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>j) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 551 bis E 559 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>k) wird der Eintrag "Hartkäse und Schmelzkäse in Scheiben" bei E 551 bis E 559 wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>l) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 900 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>m) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 901, E 902, E 903 und E 904 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>n) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 912 und E 914 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>o) werden folgende Lebensmittel und Hoechstmengen bei E 957 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>p) werden die Einträge "Margarine, Halbfettmargarine" bei E 959 wie folgt geändert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>q) wird das folgende Lebensmittel und die folgende Hoechstmenge bei E 999 angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>r) wird die Tabelle wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>s) wird die Tabelle wie folgt ergänzt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. In Anhang V werden die folgenden Einträge angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. In Anhang VIa) erhält der erste Absatz der einleitenden Anmerkung folgende Fassung:"Spezialnahrung und Entwöhnungsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder dürfen E 414 (Gummiarabikum) und E 551 (Siliziumdioxid) enthalten, die sich aus dem Zusatz von Zubereitungen ergeben, die nicht mehr als 150 g/kg an E 414 und nicht mehr als 10 g/kg an E 551 enthalten; ferner ist der Zusatz von E 421 (Mannit) zulässig, sofern dieser als Trägerstoff für Vitamin B12 dient (Verhältnis Vitamin B12: Mannit nicht kleiner als 1:1 000). Der Restgehalt an E 414 in dem verzehrfertigen Erzeugnis sollte nicht mehr als 10 mg/kg betragen.Spezialnahrung und Entwöhnungsnahrung für Säuglinge und Kleinkinder dürfen E 301 (Natrium-L-Ascorbat) in den Umhüllungen von Lebensmittelzubereitungen mit mehrfach ungesättigten Fettsäuren auf QS-Ebene enthalten. Der Restgehalt von E 301 in dem verzehrfertigen Erzeugnis darf nicht mehr als 75 mg/l betragen.";b) Teil 1 erhält Anmerkung 2 folgende Fassung:"2. Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Hoechstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind."c) Teil 1 werden die folgenden Einträge angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Teil 2 erhält Anmerkung 2 folgende Fassung:"2. Wird einem Lebensmittel mehr als einer der Stoffe E 322, E 471, E 472c und E 473 zugesetzt, so sind bei jedem dieser Stoffe von der für dieses Lebensmittel festgesetzten Hoechstmenge die Mengen abzuziehen, in der die jeweils anderen Stoffe in diesem Lebensmittel vorhanden sind."e) Teil 2 werden folgende Einträge angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) Teil 3 werden folgende Einträge angefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>g) Teil 4 wird folgende Tabelle hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie (EU) 2015/653 der Kommission vom 24. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  25.4.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 107/68

            RICHTLINIE (EU) 2015/653 DER KOMMISSION
      vom 24. April 2015
      zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere auf Artikel 8,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die in Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG festgelegten Codes und Untercodes müssen angesichts des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts, insbesondere im Bereich der Fahrzeuganpassungen und der technischen Unterstützung für Fahrer mit Behinderungen, aktualisiert werden.

                  (2)

                  Um neuen technologischen Entwicklungen Rechnung zu tragen, sollten die Codes und Untercodes funktionsorientiert sein. Zur Verringerung des Verwaltungsaufwands sollten einige Codes gestrichen, mit anderen Codes zusammengeführt oder gekürzt werden.

                  (3)

                  Um die Belastung für Fahrer mit Behinderungen gering zu halten, sollte diesen, soweit angezeigt, ermöglicht werden, ein Fahrzeug ohne technische Anpassung zu führen. Da die moderne Fahrzeugtechnik es ermöglicht, bestimmte standardmäßige Fahrzeuge mit begrenztem Kraftaufwand zu bedienen, z. B. beim Lenken oder Bremsen, und zur Verbesserung der Flexibilität für die Fahrer, bei gleichzeitiger Gewährleistung des sicheren Betriebs des Fahrzeugs, sollten Codes eingeführt werden, die das Führen von Fahrzeugen ermöglichen, die mit der maximalen durch den Fahrer aufzubringenden Kraft, betrieben werden können.

                  (4)

                  Einige gegenwärtig nur für einen bestimmten Gesundheitszustand geltende Codes könnten auch für andere Aspekte der Straßenverkehrssicherheit von Belang sein, indem sie zur Verringerung von Situationen mit hohem Risiko beitragen, z. B. im Fall von Fahranfängern und älteren Fahrern. Daher sollte für diese Codes mit begrenzter Verwendung auch ein Abschnitt erstellt werden.

                  (5)

                  Zur Erhöhung der Straßenverkehrssicherheit sind in einigen Mitgliedstaaten Programme in Kraft oder geplant, mit denen die Fahrer dazu verpflichtet werden, nur Fahrzeuge zu führen, die mit einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre ausgerüstet sind. Um die Einführung von alkoholempfindlichen Wegfahrsperren zu erleichtern und deren Akzeptanz zu erhöhen sowie unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Studie über die Vermeidung von Alkohol am Steuer durch die Verwendung alkoholempfindlicher Wegfahrsperren (2) sollte für diesen Zweck ein harmonisierter Code eingeführt werden.

                  (6)

                  Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (3) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

                  (7)

                  Die Richtlinie 2006/126/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

                  (8)

                  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I der Richtlinie 2006/126/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
      Artikel 2
      (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Januar 2017 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
      Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
      (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
      Artikel 3
      Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 4
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 24. April 2015

               Für die Kommission

               Der Präsident

            Jean-Claude JUNCKER

         (1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

         (2)  Study on the prevention of drink-driving by the use of alcohol interlock devices (Studie über die Vermeidung von Alkohol am Steuer durch die Verwendung alkoholempfindlicher Wegfahrsperren) siehe: http://ec.europa.eu/transport/road_safety/pdf/behavior/study_alcohol_interlock.pdf

         (3)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

         ANHANG
         In Anhang I Nummer 3 der Richtlinie 2006/126/EG betreffend Seite 2 des Führerscheins erhält Buchstabe a Nummer 12 folgende Fassung:

                        „12.

                        gegebenenfalls Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form neben der betroffenen Klasse.

                  Für die verwendeten Codes gilt folgende Regelung:
            —   Codes 01 bis 99: harmonisierte Codes der Europäischen Union
            FAHRER (medizinische Gründe)

               01. Korrektur des Sehvermögens und/oder Augenschutz

               01.01. Brille

               01.02. Kontaktlinse(n)

               01.05. Augenschutz

               01.06. Brille oder Kontaktlinsen

               01.07. Spezifische optische Hilfe

               02. Hörprothese/Kommunikationshilfe

               03. Prothese/Orthese der Gliedmaßen

               03.01. Prothese/Orthese der Arme

               03.02. Prothese/Orthese der Beine
            FAHRZEUGANPASSUNGEN

               10. Angepasste Schaltung

               10.02. Automatische Wahl des Getriebegangs

               10.04. Angepasste Schalteinrichtung

               15. Angepasste Kupplung

               15.01. Angepasstes Kupplungspedal

               15.02. Handkupplung

               15.03. Automatische Kupplung

               15.04. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Kupplungspedals zu verhindern

               20. Angepasste Bremsvorrichtungen

               20.01. Angepasstes Bremspedal

               20.03. Bremspedal, geeignet für Betätigung mit dem linken Fuß

               20.04. Bremspedal mit Gleitschiene

               20.05. Bremspedal (Kipppedal)

               20.06. Mit der Hand betätigte Bremse

               20.07. Bremsbetätigung mit maximaler Kraft von … N (*) (z. B.: ‚20.07(300N)‘)

               20.09. Angepasste Feststellbremse

               20.12. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Bremspedals zu verhindern

               20.13. Mit dem Knie betätigte Bremse

               20.14. Durch Fremdkraft unterstützte Bremsanlage

               25. Angepasste Beschleunigungsvorrichtung

               25.01. Angepasstes Gaspedal

               25.03. Gaspedal (Kipppedal)

               25.04. Handgas

               25.05. Mit dem Knie betätigter Gashebel

               25.06. Durch Fremdkraft unterstützte Betätigung des Gaspedals/-hebels

               25.08. Gaspedal links

               25.09. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gaspedals zu verhindern

               31. Anpassungen und Sicherungen der Pedale

               31.01. Extrasatz Parallelpedale

               31.02. Pedale auf der gleichen (oder fast gleichen) Ebene

               31.03. Maßnahme, um eine Blockierung oder Betätigung des Gas- und des Bremspedals zu verhindern, wenn Pedale nicht mit dem Fuß betätigt werden

               31.04. Bodenerhöhung

               32. Kombinierte Beschleunigungs- und Betriebsbremsvorrichtungen

               32.01. Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit einer Hand betätigte Vorrichtung

               32.02. Gas und Betriebsbremse als kombinierte, mit Fremdkraft betätigte Vorrichtung

               33. Kombinierte Betriebsbrems-, Beschleunigungs- und Lenkvorrichtungen

               33.01. Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit einer Hand betätigte Vorrichtung

               33.02. Gas, Betriebsbremse und Lenkung als kombinierte, mit Fremdkraft mit zwei Händen betätigte Vorrichtung

               35. Angepasste Bedienvorrichtungen (Schalter für Licht, Scheibenwischer/-waschanlage, akustisches Signal, Fahrtrichtungsanzeiger usw.)

               35.02. Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen

               35.03. Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der linken Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen

               35.04. Gebrauch der Bedienvorrichtung mit der rechten Hand möglich, ohne Lenkvorrichtung loszulassen

               35.05. Gebrauch der Bedienvorrichtung möglich, ohne Lenkvorrichtung und Beschleunigungs- und Bremsvorrichtungen loszulassen

               40. Angepasste Lenkung

               40.01. Lenkung mit maximaler Kraft von … N (*) (z. B.: ‚40.01(140N)‘)

               40.05. Angepasstes Lenkrad (mit verbreitertem/verstärktem Lenkradteil; verkleinertem Durchmesser usw.)

               40.06. Angepasste Position des Lenkrads

               40.09. Fußlenkung

               40.11. Assistenzeinrichtung am Lenkrad

               40.14. Andersartig angepasstes, mit einer Hand/einem Arm bedientes Lenksystem

               40.15. Andersartig angepasstes, mit zwei Händen/Armen bedientes Lenksystem

               42. Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten/zur Seite

               42.01. Angepasste Einrichtung für die Sicht nach hinten

               42.03. Zusätzliche Innenvorrichtung zur Erweiterung der Sicht zur Seite

               42.05. Einrichtung für die Sicht in den toten Winkel

               43. Sitzposition des Fahrzeugführers

               43.01. Höhe des Führersitzes für normale Sicht und in normalem Abstand zum Lenkrad und zu den Pedalen

               43.02. Der Körperform angepasster Sitz

               43.03. Führersitz mit Seitenstützen zur Verbesserung der Stabilität

               43.04. Führersitz mit Armlehne

               43.06. Angepasster Sicherheitsgurt

               43.07. Sicherheitsgurte mit Unterstützung zur Verbesserung der Stabilität

               44. Anpassungen an Krafträdern (obligatorische Verwendung von Untercodes)

               44.01. Einzeln gesteuerte Bremsen

               44.02. Angepasste Vorderradbremse

               44.03. Angepasste Hinterradbremse

               44.04. Angepasste Beschleunigungsvorrichtung

               44.08. Sitzhöhe muss im Sitzen die Berührung des Bodens mit beiden Füßen gleichzeitig sowie das Balancieren des Kraftrades beim Anhalten und Stehen ermöglichen

               44.09. Maximale Betätigungskraft der Vorderradbremse … N (*) (z. B. ‚44.09(140N)‘)

               44.10. Maximale Betätigungskraft der Hinterradbremse … N (*) (z. B. ‚44.10(240N)‘)

               44.11. Angepasste Fußraste

               44.12. Angepasster Handgriff

               45. Kraftrad nur mit Seitenwagen

               46. Nur dreirädrige Kraftfahrzeuge

               47. Beschränkt auf Fahrzeuge mit mehr als zwei Rädern, die vom Fahrer beim Anfahren, Anhalten und Stehen nicht im Gleichgewicht ausbalanciert werden müssen

               50. Beschränkung auf ein bestimmtes Fahrzeug/eine bestimmte Fahrgestellnummer (Angabe der Fahrzeugidentifizierungsnummer)
            In Kombination mit den Codes 01 bis 44 für eine weitere Präzisierung verwendete Buchstaben:

               a links

               b rechts

               c Hand

               d Fuß

               e Mitte

               f Arm

               g Daumen
            CODES MIT BEGRENZTER VERWENDUNG

               61. Beschränkung auf Fahrten bei Tag (z. B. eine Stunde nach Sonnenaufgang und eine Stunde vor Sonnenuntergang)

               62. Beschränkung auf Fahrten in einem Umkreis von … km vom Wohnsitz oder innerorts in …/innerhalb der Region …

               63. Fahren ohne Beifahrer

               64. Beschränkt auf Fahrten mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als … km/h

               65. Fahren nur mit Beifahrer, der im Besitz eines Führerscheins von mindestens der gleichwertigen Klasse sein muss

               66. Ohne Anhänger

               67. Fahren auf Autobahnen nicht erlaubt

               68. Kein Alkohol

               69. Beschränkt auf Fahrzeuge mit einer alkoholempfindlichen Wegfahrsperre gemäß EN 50436. Angabe eines Ablaufdatums ist fakultativ (z. B. ‚69‘ oder ‚69(01.01.2016)‘)
            ANGABEN FÜR BEHÖRDLICHE ZWECKE

               70. Umtausch des Führerscheins Nummer …, ausgestellt durch … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. ‚70.0123456789.NL‘)

               71. Duplikat des Führerscheins Nummer … (EU/UN-Kennzeichnung im Falle eines Drittlandes, z. B. ‚71.987654321.HR‘)

               73. Nur für vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)

               78. Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe

               79. (…) Im Rahmen der Anwendung des Artikels 13 dieser Richtlinie nur Fahrzeuge, die den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen.

               79.01. Beschränkung auf zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen

               79.02. Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge oder vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge der Klasse AM

               79.03. Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge

               79.04. Beschränkung auf dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von 750 kg

               79.05. Krafträder der Klasse A1 mit einem Leistungsgewicht von mehr als 0,1 kW/kg

               79.06. Fahrzeuge der Klasse BE, bei denen die höchstzulässige Gesamtmasse des Anhängers 3 500 kg übersteigt

               80. Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von dreirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 24. Lebensjahr nicht vollendet hat

               81. Beschränkung auf Inhaber eines Führerscheins, der zum Führen von zweirädrigen Kraftfahrzeugen der Klasse A berechtigt ist und das 21. Lebensjahr nicht vollendet hat

               95. Kraftfahrer, der Inhaber eines Befähigungsnachweises ist und die Befähigungspflicht gemäß der Richtlinie 2003/59/EG bis zum … erfüllt (z. B. ‚95(01.01.12)‘)

               96. Fahrzeuge der Klasse B mit einem Anhänger mit einer höchstzulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg, wobei die höchstzulässige Gesamtmasse dieser Fahrzeugkombination mehr als 3 500 kg, jedoch nicht mehr als 4 250 kg beträgt

               97. Berechtigt nicht zum Führen eines Fahrzeugs der Klasse C1, das in den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates fällt (**)

            —   Codes 100 und darüber: nationale Codes mit ausschließlicher Geltung für den Verkehr auf dem Hoheitsgebiet des Staats, der den Führerschein ausgestellt hat.
            Gilt ein Code für alle Klassen, für die der Führerschein ausgestellt ist, so kann er unterhalb der Rubriken 9, 10 und 11 gedruckt werden;


title: Richtlinie 2004/115/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von bestimmten SchädlingsbekämpfungsmittelnText von Bedeutung für den EWR

text:
               22.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 374/64

      RICHTLINIE 2004/115/EG DER KOMMISSION

   vom 15. Dezember 2004
   zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Verwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Umweltauswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier durch den Verzehr von Rückständen auf behandelten Pflanzen.

               (2)

               Die Rückstandsgehalte spiegeln den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.

               (3)

               Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

               (4)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel müssen ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Verwendungen und neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

               (5)

               Der Kommission wurden Informationen über neue bzw. geänderte Verwendungen von bestimmten unter die Richtlinie 90/642/EWG fallenden Schädlingsbekämpfungsmitteln übermittelt.

               (6)

               Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien (3) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme zur Folge haben.

               (7)

               Die etwaige akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet. Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, sind berücksichtigt worden.

               (8)

               Es ist daher angezeigt, für diese Schädlingsbekämpfungsmittel neue Rückstandhöchstgehalte festzusetzen.

               (9)

               Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (10)

               Die Festsetzung oder Änderung vorläufiger Rückstandhöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für die betreffenden Wirkstoffe festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstgehalte endgültig werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Rückstandshöchstgehalte für Methomyl, Thiodicarb, Myclobutanil, die Maneb-Gruppe, Fenpropimorph, Metalaxyl, Metalaxyl-m, Penconazol, Iprovalicarb, Azoxystrobin und Fenhexamid in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden durch diejenigen im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 22. Juni 2005 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 23. Juni 2005 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/95/EG der Kommission (ABl. L 301 vom 28.9.2004, S. 42).

      (2)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/99/EG der Kommission (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).

      (3)  Leitlinien zur Vorhersage der Aufnahme von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen über die Nahrung (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).

      ANHANG
      Rückstände an Schädlingsbekämpfungsmitteln und Rückstandshöchstgehalte (in mg/kg)

                  Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstwerte gelten

                  Methomyl/Thiodicarb
                  (Summe ausgedrückt als Methomyl)

                  Myclobutanil

                  Maneb, Mancozeb, Metiram, Propineb, Zineb
                  (Summe ausgedrückt als CS2)

                  Fenpropimorph

                  Metalaxyl, Einschließlich andere Mischungen von Isomerkomponenten, einschließlich Metalaxyl-m
                  (Summe ausgedrückt als Summe von Isomeren)

                  Penconazol

                  Iprovalicarb

                  Azoxystrobin

                  Fenhexamid

            1.   Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Nüsse

                              i)

                              ZITRUSFRÜCHTE

                  3

                  5

                  0,05 (1)

                  0,5 (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  1

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Pampelmusen

                  0,5

                  Zitronen

                  1

                  Limonen

                  1

                  Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)

                  1

                  Orangen

                  0,5

                  Pomelos

                  0,5

                  Andere

                  0,05 (1)

                              ii)

                              NÜSSE (mit oder ohne Schale)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Mandeln

                  Paranüsse

                  Kaschunüsse

                  Maronen

                  Kokosnüsse

                  Haselnüsse

                  Queensland Nüsse

                  Pekannüsse

                  Pinienkerne

                  Pistazien

                  Walnüsse

                  Andere

                              iii)

                              KERNOBST

                  0,2

                  0,5

                  3

                  0,05 (1)

                  1 (2)

                  0,2

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Äpfel

                  Birnen

                  Quitten

                  Andere

                              iv)

                              STEINOBST

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  Aprikosen

                  0,2

                  0,3

                  2

                  0,1

                  5 (2)

                  Kirschen

                  0,1

                  1

                  1

                  5 (2)

                  Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)

                  0,2

                  0,5

                  2

                  0,1

                  5 (2)

                  Pflaumen

                  0,5

                  0,5

                  1

                  1 (2)

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

            v)   BEEREN UND KLEINOBST

                              a)

                              Tafel- und Weintrauben

                  1

                  2

                  0,05 (1)

                  0,2

                  2 (2)

                  2

                  5 (2)

                  Tafeltrauben

                  0,05 (1)

                  2 (2)

                  Weintrauben

                  1

                  1 (2)

                              b)

                              Erdbeeren (außer wilde Sorten)

                  0,05 (1)

                  1

                  2

                  1

                  0,5 (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  2

                  5 (2)

                              c)

                              Strauchobst (außer wilde Sorten)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  1

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  10 (2)

                  Brombeeren

                  1

                  3

                  Kratzbeeren

                  Loganbeeren

                  Himbeeren

                  1

                  3

                  Andere

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                              d)

                              Anderes Kleinobst und Beeren (außer wilde Sorten)

                  0,05 (1)

                  1

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  5 (2)

                  Heidelbeeren

                  Preiselbeeren

                  Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

                  1

                  5

                  0,5

                  Stachelbeeren

                  1

                  5

                  Andere

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              e)

                              Wilde Beeren und Wildobst

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              vi)

                              SONSTIGE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Avocados

                  Bananen

                  2

                  2

                  2

                  Datteln

                  Feigen

                  Kiwi

                  10 (2)

                  Kumquats

                  Litchis

                  Mangos

                  Oliven

                  5

                  Passionsfrüchte

                  Ananas

                  Papaya

                  Andere

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

            2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                              i)

                              WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Rote Rüben

                  Karotten

                  0,2

                  0,2

                  0,1 (2)

                  0,2

                  Knollensellerie

                  0,2

                  0,3

                  Meerrettich

                  0,2

                  0,2

                  Topinambur

                  Pastinaken

                  0,2

                  0,1 (2)

                  0,2

                  Petersilienwurzel

                  0,2

                  0,2

                  Rettich

                  0,5

                  2

                  Schwarzwurzeln

                  0,2

                  0,2

                  Süsskartoffeln

                  Kohlrüben

                  Weiße Rüben

                  Yamswurzel

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              ii)

                              ZWIEBELGEMÜSE

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Knoblauch

                  0,5

                  0,5 (2)

                  Zwiebeln

                  0,5

                  0,5 (2)

                  0,1 (2)

                  Schalotten

                  0,5

                  0,5 (2)

                  Frühlingszwiebeln

                  1

                  0,2 (2)

                  2

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              iii)

                              FRUCHTGEMÜSE

                  0,05 (1)

                              a)

                              Solanacea

                  0,05 (1)

                  2

                  Tomaten

                  0,5

                  0,3

                  3

                  0,2 (2)

                  1 (2)

                  1 (2)

                  Paprika

                  0,5

                  0,5 (2)

                  2 (2)

                  Auberginen

                  0,5

                  0,3

                  1 (2)

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  2

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              b)

                              Cucurbitaceen — mit genießbarer Schale

                  0,05 (1)

                  0,1

                  0,05 (1)

                  1

                  1 (2)

                  Gurken

                  0,5

                  0,5 (2)

                  0,1 (2)

                  Cornichons

                  2

                  0,1 (2)

                  Zucchini

                  2

                  0,1 (2)

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              c)

                              Cucurbitaceen — mit ungenießbarer Schale

                  0,05 (1)

                  0,2

                  0,5

                  0,1

                  0,5

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Melonen

                  0,2 (2)

                  0,2 (2)

                  Kürbisse

                  Wassermelonen

                  0,2 (2)

                  0,2 (2)

                  Andere

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              d)

                              Mais

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              iv)

                              KOHLGEMÜSE

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              a)

                              Blumenkohle

                  1

                  0,05 (1)

                  0,1 (2)

                  Broccoli

                  0,2

                  0,5

                  Blumenkohl

                  0,5

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              b)

                              Kopfkohle

                  0,05 (1)

                  1

                  Rosenkohl

                  0,5

                  0,1

                  Kopfkohl

                  1 (2)

                  0,3

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              c)

                              Blattkohle

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  5

                  Chinakohl

                  Grünkohl

                  2

                  0,2 (2)

                  Andere

                  0,5

                  0,05 (1)
                      (2)

                              d)

                              Kohlrabi

                  0,05 (1)

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,2

                              v)

                              BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              a)

                              Salat und ähnliches

                  5

                  1 (2)

                  3

                  Kresse

                  Feldsalat

                  5

                  Kopfsalat

                  2

                  2 (2)

                  30 (2)

                  Endivien

                  1 (2)

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              b)

                              Spinat und ähnliches

                  2

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Spinat

                  Mangold

                  Andere

                              c)

                              Brunnenkresse

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,3

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              d)

                              Chicorée

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,2

                  0,3 (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,2

                  0,05 (1)
                      (2)

                              e)

                              Kräuter

                  2

                  0,02 (1)

                  5

                  1 (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  3

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Kerbel

                  Schnittlauch

                  Petersilienwurzel

                  Sellerieblätter

                  Andere

                              vi)

                              HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Bohnen (mit Hülsen)

                  1

                  1

                  Bohnen (ohne Hülsen)

                  0,1

                  0,2

                  Erbsen (mit Hülsen)

                  1

                  0,5

                  Erbsen (ohne Hülsen)

                  0,1

                  0,2

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              vii)

                              STENGELGEMÜSE (frisch)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Spargel

                  Kardonen

                  Stangensellerie

                  0,5

                  5

                  Fenchel

                  Artischocken

                  0,5

                  0,2

                  1

                  Porree

                  3

                  0,5

                  0,2 (2)

                  0,1

                  Rhabarber

                  Andere

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              viii)

                              PILZE

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              a)

                              Zuchtpilze

                              b)

                              Wildwachsende Pilze

                              3.

                              Hülsenfrüchte

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,1

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Bohnen

                  Linsen

                  Erbsen

                  Andere

                              4.

                              Ölsaaten

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,1 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,1 (1)
                      (2)

                  0,1 (1)
                      (2)

                  Leinsamen

                  Erdnüsse

                  0,1

                  Mohnsamen

                  Sesamsamen

                  Sonnenblumenkerne

                  Rapssamen

                  0,5

                  0,5

                  Sojabohnen

                  0,1

                  0,5

                  Senfkörner

                  Baumwollsamen

                  0,1

                  Andere

                  0,05 (1)

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                              5.

                              Kartoffeln

                  0,05 (1)

                  0,02 (1)

                  0,1

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Frühkartoffeln

                  Gelagerte Kartoffeln

                              6.

                                 Tee (getrocknete Blätter und Stiele, auch fermentiert, Camellia sinensis)

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                  0,1 (1)

                  0,1 (1)

                  0,1 (1)
                      (2)

                  0,1 (1)

                  0,1 (1)
                      (2)

                  0,1 (1)

                  0,1 (1)
                      (2)

                              7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                  10

                  2

                  25

                  10

                  10 (2)

                  0,5

                  0,1 (1)
                      (2)

                  20

                  0,1 (1)
                      (2)

         (1)  untere analytische Bestimmungsgrenze

         (2)  vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom (4 Jahre nach Inkrafttreten der diese Änderung in Kraft setzenden Richtlinie) endgültig wird.


Avis juridique important

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31993L0024

Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung

Amtsblatt Nr. L 149 vom 21/06/1993 S. 0005 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0046  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 50 S. 0046

RICHTLINIE 93/24/EWG DES RATES vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 73/132/EWG des Rates vom 15. Mai 1973 betreffend die statistischen Erhebungen über den Rinderbestand, die Vorausschätzungen über den Schlachtrinderanfall und Statistiken über die Schlachtung von Rindern, die von den Mitgliedstaaten  durchzuführen sind(3)  und die Richtlinie 78/53/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 zur Festlegung ergänzender Bestimmungen zu den von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen über den Rinderbestand(4)  wurden mehrfach geändert.  Anläßlich neuerlicher Änderungen ist im Interesse der Klarheit eine Neufassung angebracht.  Es empfiehlt sich, daß jene Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand nur einen geringen Prozentsatz des Gesamtbestandes der Gemeinschaft ausmacht, die Anzahl der jährlich durchzuführenden Erhebungen herabsetzen.  Um eine einwandfreie Verwaltung der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik - insbesondere des Rindfleischmarktes - sicherzustellen, müssen der Kommission regelmässig Daten über die Entwicklung des Rinderbestandes und der Rindfleischerzeugung sowie über die  voraussichtliche Entwicklung dieser Erzeugung zur Verfügung stehen.  Während die Datensammlung und die Datenaufbereitung sowie die Organisation der Erhebung auf nationaler Ebene in der Zuständigkeit der statistischen Dienste der Mitgliedstaaten verbleiben sollten, hat die Kommission die Koordination und Harmonisierung  statistischer Information auf europäischer Ebene sicherzustellen und für die harmonisierten Methoden zu sorgen, die zur Durchführung der Gemeinschaftspolitiken notwendig sind.  Um die Durchführung dieser Richtlinie zu erleichtern, ist weiterhin eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission erforderlich, die über den durch den Beschluß 72/279/EWG(5)  eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuß  erfolgen sollte - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  ABSCHNITT I ERHEBUNGEN ÜBER DEN RINDERBESTAND  A. Nationale Ebene Häufigkeit - Erhebungsbereich Artikel 1  (1)  Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr an einem Tag im Mai oder Juni und einem Tag im Dezember statistische Erhebungen über den Rinderbestand in ihrem Hoheitsgebiet durch.  (2)  Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, die Erhebungen für Mai oder Juni in ausgewählten Regionen durchzuführen, sofern dabei mindestens 70 v. H. ihres Rinderbestandes erfasst werden.  Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand weniger als 1,5 Millionen Tiere beträgt, kann auf Antrag gestattet werden, auf eine der beiden in Absatz 1 genannten Erhebungen vollständig zu verzichten.  Den Mitgliedstaaten kann auf Antrag gestattet werden, Verwaltungsquellen anstelle der statistischen Erhebungen nach Absatz 1 zu verwenden.  (3)  Über die in Absatz 2 genannten Anträge entscheidet die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 17, wobei die sich aus Artikel 6 ergebenden Verpflichtungen berücksichtigt werden.  Artikel 2  (1)  Rinder im Sinne dieser Richtlinie sind Hausrinder, Hausbüffel und  "Beefalos".  (2)  Die in Artikel 1 genannten Erhebungen erstrecken sich auf alle Rinder, die in den landwirtschaftlichen Betrieben, wie sie von der Kommission nach dem Verfahren des Artikel 17 definiert werden, gehalten werden. In den Erhebungen müssen so viele  Betriebe berücksichtigt werden, daß zusammen mindestens 95 v. H. des in der letzten Erhebung über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe festgestellten Rinderbestandes aller obengenannten Betriebe erfasst sind.  (3)  Die Mitgliedstaaten ergänzen soweit wie möglich die Ergebnisse der in Absatz 2 genannten Erhebungen durch eine Schätzung des Rinderbestandes, der von diesen Erhebungen nicht erfasst wurde.  Aufschlüsselung nach Kategorien Artikel 3  (1)  In den in Artikel 1 genannten Erhebungen soll der Rinderbestand mindestens nach folgenden Kategorien aufgeschlüsselt werden:  A. Rinder von weniger als 1 Jahr:  a)  Rinder, die als Kälber geschlachtet werden sollen,  b) andere:  ba) männlich,  bb) weiblich.  B. Rinder von 1 bis unter 2 Jahren:  a) männlich,  b) weiblich:  ba) zum Schlachten,  bb) andere.  C. Rinder von 2 Jahren und darüber:  a) männlich,  b)  weiblich:  ba) Färsen:  1. zum Schlachten,  2. andere,  bb) Kühe:  1. Milchkühe,  2. andere.  D. Büffel:  a) weibliche Zuchttiere,  b) andere Büffel.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Kategorien können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  (3)  Die Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.  Genauigkeit der Erhebungen Artikel 4  (1)  Die in Artikel 1 genannten Erhebungen werden als Vollerhebungen oder als repräsentative Stichprobenerhebungen durchgeführt.  (2)  Hinsichtlich der Ergebnisse der in Artikel 2 Absatz 2 vorgesehenen Erhebungen dürfen die Stichprobenfehler in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Gesamtzahl der Rinder 1 v. H. und für die Gesamtzahl der Kühe 1,5 v. H. nicht überschreiten; diese  Vomhundertsätze entsprechen einem Vertrauensbereich von 68 v. H.  (3)  Zusätzlich zu den Maßnahmen in bezug auf die Stichprobengrundlage und die in Artikel 2 Absatz 3 vorgesehenen zusätzlichen Schätzungen treffen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen, die sie für geeignet halten, damit die Qualität der Erhebungsergebnisse  erhalten bleibt.  Übermittlungsfristen Artikel 5  (1)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die vorläufigen Ergebnisse der Erhebungen und die zusätzlichen Schätzungen - für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 30. September desselben Jahres.  - für die Erhebung im Dezember vor dem 15. Februar des folgenden Jahres.  (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen nach Artikel 4 Absatz 2 und die zusätzlichen Schätzungen - für die Erhebung im Mai/Juni vor dem 15. Oktober desselben Jahres;  - für die Erhebung im Dezember vor dem 1. April des folgenden Jahres.  B. Regionale Ebene Gebiete Artikel 6  (1)  Die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Dezember werden für jedes der Gebiete, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden, ermittelt.  (2)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene regionale Aufschlüsselung für die endgültigen Ergebnisse der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.  (3)  Die in Absatz 1 genannten Gebiete können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  Übermittlungsfrist Artikel 7  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 6 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.  C. Aufschlüsselung nach der Grösse der Bestände Grössenklassen Artikel 8  (1)  In den ungeraden Jahren schlüsseln die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die endgültigen Ergebnisse der Bestandserhebungen vom Dezember nach den Bestandsgrössenklassen auf, wie sie nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert werden.  (2)  Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 den Mitgliedstaaten auf Antrag gestatten, die in Absatz 1 vorgeschriebene Aufschlüsselung nach Bestandsgrössenklassen für die endgültigen Ergebnisse der geraden Jahre und/oder für die Ergebnisse  der Erhebung im Mai/Juni vorzunehmen.  (3)  Die in Absatz 1 genannten Bestandsgrössenklassen können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  Übermittlungsfrist Artikel 9  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in Artikel 8 genannten Angaben vor dem 15. Mai des Jahres, das auf den Bezugsmonat folgt.  ABSCHNITT II SCHLACHTUNGSSTATISTIK   Artikel 10  (1)  Die Mitgliedstaaten erstellen monatliche Statistiken über die Anzahl und das Schlachtgewicht der in den Schlachtstätten ihres Hoheitsgebiets geschlachteten Rinder, deren Fleisch als für den menschlichen Verzehr geeignet befunden wird.  Sie fügen gegebenenfalls eine Schätzung über die Schlachtungen, die in den Aufstellungen nicht berücksichtigt werden, hinzu, so daß die Daten sämtliche Schlachtungen in ihrem Hoheitsgebiet erfassen.  (2)  Die Statistiken nach Absatz 1 sind für folgende Kategorien zu erstellen:  A. Kälber,  B. Färsen,  C. Kühe,  D. Bullen,  E. Ochsen.  (3)  Das in Absatz 1 genannte Schlachtgewicht und die in Absatz 2 genannten Kategorien werden nach dem Verfahren des Artikels 17 definiert.  Übermittlungsfrist Artikel 11  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Ergebnisse der in Artikel 10 Absatz 1 genannten Statistiken binnen zwei Monaten nach dem Bezugsmonat.  ABSCHNITT III VORAUSSCHÄTZUNG DER ERZEUGUNG   Artikel 12  (1)  Die Mitgliedstaaten stellen auf der Grundlage der Erhebungsergebnisse und anderer zur Verfügung stehender Angaben für jedes Kalenderjahr Vorausschätzungen über das Angebot an Rindern an.  Das Angebot wird als Bruttoinlandserzeugung ausgedrückt, die sämtliche geschlachteten Rinder zuzueglich des Saldos des innergemeinschaftlichen Handels mit Lebendrindern und des Saldos des Aussenhandels mit Lebendrindern umfasst.  (2)  Die in Absatz 1 genannten Vorausschätzungen sind nach folgender Aufschlüsselung zu erstellen:  A. Kälber,  B. Färsen,  C. Kühe,  D. Bullen,  E. Ochsen.  Diese Aufschlüsselung kann nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  (3)  Die Definitionen des Angebots nach Absatz 1 und der Kategorien nach Absatz 2 können nach dem Verfahren des Artikels 17 geändert werden.  Übermittlungsfristen Artikel 13  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die Vorausschätzungen nach Artikel 12 Absatz 1 zu folgenden Terminen und für folgende Halbjahre:  a) vor dem 15. Februar: Vorausschätzungen bis zum 1. Halbjahr des folgenden Jahres einschließlich;  b) vor dem 1. Oktober: Vorausschätzungen bis zum 2. Halbjahr des folgenden Jahres einschließlich.  ABSCHNITT IV ALLGEMEINES   Artikel 14  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in den Artikeln 5, 7, 9, 11 und 13 genannten Angaben nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EWG) Nr. 1588/90 des Rates vom 11. Juni 1990 über die Übermittlung von unter die  Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften(6) .  Artikel 15  Die Kommission untersucht in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten a) die gelieferten Ergebnisse;  b) die technischen Probleme, die sich vor allem bei der Vorbereitung und der Durchführung der Erhebungen und der Vorausschätzungen stellen;  c) die Zuverlässigkeit der Ergebnisse der Erhebungen und der Vorausschätzungen.  Artikel 16  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission jede Änderung hinsichtlich der Methodik sowie jede Änderung mit, die die Ergebnisse der Statistiken beträchtlich beeinflussen könnte. Dies geschieht spätestens drei Monate nach Inkraftsetzung der  betreffenden Änderung. Die Kommission unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten in den entsprechenden Arbeitsgruppen über diese Mitteilungen.  Artikel 17  (1)  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (nachstehend  "Ausschuß" genannt) diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung.  Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von vierundfünfzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter  Mehrheit.  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.  Artikel 18  (1)  Die Richtlinien 73/132/EWG und 78/53/EWG werden mit Wirkung vom 1. Januar 1994 aufgehoben.  (2)  Bezugnahmen auf die aufgehobenen Richtlinien gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie.  Artikel 19  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 20  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. ANDERSEN  (1) ABl. Nr. C 18 vom 23. 1. 1993, S. 19.  (2) ABl. Nr. C 115 vom 26. 4. 1993.  (3) ABl. Nr. L 153 vom 9. 6. 1973, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 (ABl. Nr. L 107 vom 27. 4. 1991, S. 11).  (4) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1978, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/80/EWG (Abl. Nr. L 77 vom 22. 3. 1986, S. 27).  (5) Abl. Nr. L 179 vom 7. 8. 1972, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 151 vom 15. 6. 1990, S. 1.