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31998L0056

Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen

Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1998 S. 0016 - 0023

RICHTLINIE 98/56/EG DES RATES vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Zierpflanzenbau spielt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft eine wichtige Rolle.(2) Befriedigende Ergebnisse im Zierpflanzenbau hängen weitgehend von Qualität und Gesundheit des Vermehrungsmaterials von Zierpflanzen ab.(3) Auf Gemeinschaftsebene harmonisierte Anforderungen werden gewährleisten, daß die Abnehmer gemeinschaftsweit mit gesundem und hochwertigem Vermehrungsmaterial versorgt werden.(4) Im Hinblick auf die Pflanzengesundheit müssen derart harmonisierte Anforderungen mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (4) im Einklang stehen.(5) Es sollten Gemeinschaftsvorschriften für alle Zierpflanzengattungen und -arten in der Gemeinschaft festgelegt werden mit Ausnahme derjenigen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (5) fallen.(6) Unbeschadet der Pflanzenschutzvorschriften aufgrund der Richtlinie 77/93/EWG sollten auf Vermehrungsmaterial, das für die Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, die einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften über die Vermarktung nicht angewandt werden, da dort andere Vorschriften gelten können als die dieser Richtlinie.(7) Zur Festlegung von Pflanzenschutz- und Qualitätsvorschriften für die einzelnen Zierpflanzengattungen und -arten sind langwierige und eingehende wissenschaftlich-technische Prüfungen erforderlich. Daher ist ein Verfahren für die Festlegung dieser Vorschriften vorzusehen.(8) Es ist in erster Linie Aufgabe der Versorger von Vermehrungsmaterial, sicherzustellen, daß ihre Erzeugnisse den Bedingungen dieser Richtlinie genügen.(9) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung der Überprüfungen und Inspektionen darauf achten, daß die Versorger die genannten Bedingungen erfuellen.(10) Es sollten gemeinschaftliche Überprüfungsmaßnahmen eingeführt werden, um eine einheitliche Anwendung der in dieser Richtlinie aufgestellten Regeln in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten.(11) Es liegt im Interesse des Abnehmers von Vermehrungsmaterial, daß die Bezeichnung der Sorte bzw. der Pflanzengruppe bekannt ist und die Identität geschützt wird.(12) Die Besonderheiten des Zierpflanzensektors stellen einen erschwerenden Faktor dar. Daher kann das obengenannte Ziel am besten durch eine allgemeine Sortenkenntnis bzw. dadurch erreicht werden, daß eine vom Versorger erstellte und aufbewahrte Beschreibung der Sorte oder Pflanzengruppe verfügbar ist.(13) Zur Gewährleistung der Sortenechtheit und der vorschriftsmäßigen Vermarktung von Vermehrungsmaterial müssen Gemeinschaftsvorschriften für die Trennung der Partien sowie für das Kennzeichen festgelegt werden. Die Kennzeichnung muß die für die amtliche Prüfung und die Unterrichtung des Anbauers notwendigen Angaben aufweisen.(14) Für den Fall vorübergehender Versorgungsengpässe müssen Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial vorgesehen werden, das geringere Anforderungen als die dieser Richtlinie erfuellt.(15) Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial aus Drittländern in der Gemeinschaft ist zu regeln; Voraussetzung dafür ist, daß diese Erzeugnisse in jeder Hinsicht gleichwertige Garantien bieten wie das Vermehrungsmaterial aus der Gemeinschaft und daß sie die Gemeinschaftsvorschriften erfuellen.(16) Zur Harmonisierung der technischen Prüfungsverfahren der Mitgliedstaaten und zum Vergleich des erzeugten Vermehrungsmaterials aus der Gemeinschaft mit Drittlandserzeugnissen sollen Vergleichsprüfungen durchgeführt werden, damit festgestellt werden kann, ob das Vermehrungsmaterial die Vorschriften dieser Richtlinie erfuellt.(17) Zur Erleichterung der wirksamen Durchführung dieser Richtlinie sollte die Kommission ermächtigt werden, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie zu erlassen. Dazu sollte ein Verfahren angewendet werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen eines Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gewährleistet.(18) Mit der Richtlinie 91/682/EWG des Rates vom19. Dezember 1991 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Zierpflanzenarten (6) wurden harmonisierte Bedingungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt, um zu gewährleisten, daß Käufer in der ganzen Gemeinschaft Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen erhalten, die gesund und von einwandfreier Qualität sind.(19) Die Mitgliedstaaten sind bei der Auslegung und Umsetzung der genannten Richtlinie auf Schwierigkeiten gestoßen.(20) Die vorgenannte Richtlinie wurde für geeignet befunden, in die SLIM-Initiative (Simpler Legislation for the Internal Market - Vereinfachung der Rechtsvorschriften im Binnenmarkt) aufgenommen zu werden, die im Mai 1996 von der Kommission eingeleitet wurde.(21) Das SLIM-Team für Zierpflanzen gab verschiedene Empfehlungen zur Vereinfachung der genannten Richtlinie ab. Diese Empfehlungen sind in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die SLIM-Initiative enthalten.(22) Diese Empfehlungen betrafen die Personen, für die die Kontrollvorschriften der genannten Richtlinie gelten sollen, die Liste der unter die Richtlinie fallenden Arten, die Sortenechtheit, den Zusammenhang mit der Richtlinie 77/93/EWG und die Gleichstellung von Drittländern.(23) Nach Erwägung dieser Empfehlungen ist es wünschenswert, einige Vorschriften der Richtlinie 91/682/EWG zu ändern. In Anbetracht der Anzahl dieser Änderungen ist die Richtlinie im Interesse der Klarheit neu zu fassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:TITEL I REGELUNGSGEGENSTAND Artikel 1 (1) Diese Richtlinie betrifft das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen in der Gemeinschaft. Sie gilt unbeschadet der Vorschriften über den Schutz wildlebender Pflanzenarten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 338/97, der Vorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle gemäß der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und, sofern nicht die vorliegende Richtlinie oder eine auf ihrer Grundlage erlassene Vorschrift anderweitige Bestimmungen enthält, der Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für- Vermehrungsmaterial, das nachweislich dazu bestimmt ist, in Drittländer ausgeführt zu werden, und eindeutig als solches gekennzeichnet und hinreichend abgesondert ist,- Vermehrungsmaterial, das nicht zur Gewinnung von Erzeugnissen für Zierzwecke bestimmt ist, sofern es unter andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für das Inverkehrbringen von derartigem Vermehrungsmaterial fällt.(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann beschlossen werden, daß einige oder sämtliche Anforderungen dieser Richtlinie nicht für Saatgut von besonderen Arten oder Pflanzengruppen gelten, sofern es zur Gewinnung von weiterem Vermehrungsmaterial bestimmt ist und es keine nennenswerte Verbindung zwischen der Qualität dieses Saatguts und der Qualität des daraus gewonnenen Materials gibt.TITEL II BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie gelten als1. "Vermehrungsmaterial": Pflanzenmaterial, das bestimmt ist- zur Vermehrung von Zierpflanzen oder- zur Erzeugung von Zierpflanzen; bei Erzeugung von vollständigen (fertigen) Pflanzen gilt diese Begriffsbestimmung nur, soweit die erzeugte Zierpflanze zum weiteren Inverkehrbringen bestimmt ist;"Vermehrung": Reproduktion auf vegetativem oder anderem Wege;2. "Versorger": natürliche oder juristische Person, die berufsmäßig Vermehrungsmaterial in Verkehr bringt oder einführt;3. "Inverkehrbringen": Verkauf oder Lieferung durch einen Versorger an eine andere Person. Der Verkauf umfaßt auch die Bereithaltung oder Lagerhaltung, die Ausstellung im Hinblick auf den Verkauf und das Angebot zum Verkauf;4. "Zuständige amtliche Stelle":a) eine vom Mitgliedstaat unter der Aufsicht der einzelstaatlichen Regierung eingesetzte oder benannte Behörde, die für Qualitätsfragen zuständig ist;b) eine staatliche Behörde- auf nationaler Ebene oder- auf regionaler Ebene im Rahmen der von der Verfassung des betreffenden Mitgliedstaats vorgegebenen Grenzen unter der Aufsicht nationaler Behörden.Die vorgenannten Stellen können im Einklang mit den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihre in dieser Richtlinie genannten Aufgaben, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfuellen sind, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, die im Rahmen ihrer behördlich genehmigten Satzung ausschließlich für spezifische öffentliche Aufgaben zuständig sind, übertragen, sofern die juristische Person und ihre Mitglieder am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.Darüber hinaus können nach dem Verfahren des Artikels 17 andere juristische Personen zugelassen werden, die von einer der unter Buchstabe a) genannten Stelle eingesetzt und unter deren Aufsicht und Kontrolle tätig werden, sofern diese juristischen Personen am Ergebnis der von ihnen getroffenen Maßnahmen kein persönliches Interesse haben.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welches ihre zuständigen amtlichen Stellen sind.Die Kommission übermittelt diese Angaben den anderen Mitgliedstaaten;5. "Partie": eine bestimmte Stückzahl ein und derselben Ware, die in bezug auf Zusammensetzung und Ursprung homogen ist.TITEL III ANFORDERUNGEN AN DAS VERMEHRUNGSMATERIAL Artikel 3 (1) Versorger dürfen Vermehrungsmaterial nur dann in den Verkehr bringen, wenn es den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht.(2) Absatz 1 gilt nicht für Vermehrungsmaterial, dasa) für Tests oder wissenschaftliche Zwecke,b) für Zuchtzwecke oderc) für Maßnahmen zur Erhaltung der Artenvielfaltbestimmt ist.(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsvorschriften zu Absatz 2 erlassen werden.Artikel 4 Das Vermehrungsmaterial muß gegebenenfalls den einschlägigen Pflanzenschutzvorschriften der Richtlinie 77/93/EWG genügen.Artikel 5 (1) Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 1 und 4 muß das Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen- zumindest dem Augenschein nach praktisch frei sein von qualitätsmindernden Schadorganismen sowie von Anzeichen oder Symptomen eines solchen Befalls, die seinen Gebrauchswert herabsetzen;- praktisch frei sein von Mängeln, die geeignet sind, seine Qualität als Vermehrungsmaterial zu mindern;- eine zufriedenstellende Wuchskraft und Größe im Verhältnis zu seinem Gebrauchswert als Vermehrungsmaterial haben;- im Falle von Saatgut über eine zufriedenstellende Keimfähigkeit verfügen;- eine zufriedenstellende Sortenidentität und Sortenechtheit besitzen, wenn es nach Artikel 9 mit einem Hinweis auf die Sorte in Verkehr gebracht wird.(2) Jedwedes Vermehrungsmaterial, das aufgrund sichtbarer Anzeichen oder Symptome praktisch nicht frei von Schadorganismen ist, ist in geeigneter Weise zu behandeln oder gegebenenfalls zu entfernen.(3) Material von Zitrusfrüchten muß außerdem folgenden Anforderungen genügen:a) Es muß von kontrolliertem Basismaterial stammen, das keine Anzeichen für einen Befall durch Viren, virusartige Organismen oder Krankheiten aufweist;b) es muß kontrolliert und seit Beginn des letzten Vegetationszyklus praktisch frei von den genannten Viren, virusartigen Organismen oder Krankheiten sein;c) Edelreiser sind auf Unterlagen zu pfropfen, die für Viroide nicht anfällig sind.(4) Blumenzwiebeln müssen außerdem folgender Anforderung genügen:- Das Vermehrungsmaterial muß unmittelbar von Material stammen, das beim Aufwuchs kontrolliert wurde und von Schadorganismen und Krankheiten sowie von Anzeichen bzw. Symptomen für einen solchen Befall praktisch frei ist.(5) Nach dem Verfahren des Artikels 18 kann für eine bestimmte Gattung oder Art eine Tabelle mit zusätzlichen Bedingungen hinsichtlich der Qualität aufgestellt werden, der Vermehrungsmaterial beim Inverkehrbringen entsprechen muß. Eine Gattung oder Art ist nur dann in die Tabelle aufzunehmen, wenn diese zusätzlichen Vorschriften nachweislich erforderlich sind. Für eine Entscheidung über die Notwendigkeit dieser Vorschriften werden folgende Kriterien angelegt:- Auftreten von Problemen im Zusammenhang mit der Qualität von Vermehrungsmaterial der betroffenen Art oder Gattung, die nur mit rechtlichen Mitteln zufriedenstellend gelöst werden können;- wirtschaftliche Bedeutung des Vermehrungsmaterials der betroffenen Art oder Gattung;- Übereinstimmung mit internationalen Standards betreffend Nicht-Quarantäneschadorganismen, die einer Regelung unterliegen.TITEL IV ANFORDERUNGEN AN DIE VERSORGER VON VERMEHRUNGSMATERIAL Artikel 6 (1) Versorger, die Tätigkeiten im Rahmen dieser Richtlinie nachgehen, sind unbeschadet des Absatzes 2 amtlich zu registrieren. Für die zuständige amtliche Stelle können Versorger, die bereits gemäß der Richtlinie 77/93/EWG registriert sind, als für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie registriert gelten. Diese Versorger müssen jedoch auch die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen.(2) Absatz 1 gilt nicht für Versorger, die nur an Personen vermarkten, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial nicht berufsmäßig erzeugen oder verkaufen. Diese Versorger müssen jedoch die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen.Artikel 7 (1) Versorger, die Vermehrungsmaterial erzeugen,- ermitteln und überwachen kritische Punkte im Erzeugungsprozeß, welche die Qualität des Materials beeinflussen;- bewahren Informationen über die im ersten Gedankenstrich genannte Überwachung auf, damit sie nach einer entsprechenden Aufforderung durch die zuständige amtliche Stelle von dieser geprüft werden können;- nehmen erforderlichenfalls Proben zwecks Analyse in einem Labor mit geeigneten Einrichtungen und einschlägiger fachlicher Kompetenz;- stellen sicher, daß Partien von Vermehrungsmaterial während des Erzeugungsprozesses gesondert ermittelt werden können.(2) Tritt im Betrieb eines Versorgers, der Vermehrungsmaterial erzeugt, ein Schadorganismus im Sinne der Richtlinie 77/93/EWG oder im Sinne der Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 5 auf, so unterrichtet der Versorger die zuständige amtliche Stelle von diesem Auftreten und führt die von dieser Stelle festgelegten Maßnahmen durch.(3) Wird Vermehrungsmaterial in Verkehr gebracht, führen registrierte Versorger mindestens 12 Monate lang Buch über ihre Verkäufe.(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 erlassen werden.TITEL V VERMARKTUNG UND KENNZEICHNUNG DES VERMEHRUNGSMATERIALS Artikel 8 (1) Vermehrungsmaterial ist in Partien in Verkehr zu bringen. Vermehrungsmaterial verschiedener Partien kann jedoch in einer einzigen Warensendung in Verkehr gebracht werden, sofern der Versorger über die Zusammensetzung und den Ursprung der einzelnen Partien Buch führt.(2) Vermehrungsmaterial muß beim Inverkehrbringen von einem Etikett oder einem anderen Dokument begleitet sein, das der Versorger erstellt.(3) Nach dem Verfahren des Artikels 17 werden Anforderungen an das Etikett oder Dokument gemäß Absatz 2 festgelegt. Wird Vermehrungsmaterial jedoch für Personen in Verkehr gebracht, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial nicht berufsmäßig erzeugen oder verkaufen, so können die Kennzeichnungsanforderungen auf eine angemessene Produktinformation beschränkt werden. Nach demselben Verfahren können Anforderungen an die Verpackung von Vermehrungsmaterial festgelegt werden.(4) Absatz 1 gilt nicht für Vermehrungsmaterial, das für Personen in Verkehr gebracht wird, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial nicht berufsmäßig erzeugen oder verkaufen.Artikel 9 (1) Vermehrungsmaterial kann nur dann mit einem Hinweis auf die Sorte in Verkehr gebracht werden, wenn die betreffende Sorte- gemäß den Vorschriften über den Schutz neuer Sorten durch ein Sortenschutzrecht geschützt ist oder- amtlich eingetragen ist oder- allgemein bekannt ist oder- in einer von einem Versorger geführten Liste mit ihrer genauen Beschreibung und Bezeichnung aufgeführt ist. Diese Listen sind in den Fällen im Einklang mit international angenommenen Leitlinien zu erstellen, in denen diese Anwendung finden. Die Listen müssen auf Verlangen der zuständigen amtlichen Stelle des betreffenden Mitgliedstaats zugänglich sein.(2) Jede Sorte muß möglichst in allen Mitgliedstaaten entsprechend den Durchführungsbestimmungen, die gemäß Artikel 17 erlassen werden können, oder, falls es keine solche gibt, entsprechend international angenommenen Leitlinien dieselbe Bezeichnung tragen.(3) Wird Vermehrungsmaterial unter Bezugnahme auf eine Pflanzengruppe und nicht - wie in Absatz 1 vorgesehen - auf eine Sorte in Verkehr gebracht, so gibt der Versorger die Pflanzengruppe auf solche Weise an, daß eine Verwechslung mit jeglicher Sortenbezeichnung vermieden wird.(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können zusätzliche Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 vierter Gedankenstrich erlassen werden.TITEL VI WENIGER STRENGEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHENDES VERMEHRUNGSMATERIAL Artikel 10 Für den Fall vorübergehender, innerhalb der Gemeinschaft nicht zu beseitigender Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Vermehrungsmaterial, das den Anforderungen dieser Richtlinie entspricht, können nach dem Verfahren des Artikels 17 Vorschriften für das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial mit weniger strengen Qualitätsanforderungen erlassen werden.TITEL VII IN DRITTLÄNDERN ERZEUGTES VERMEHRUNGSMATERIAL Artikel 11 (1) Nach dem Verfahren des Artikels 17 wird entschieden, ob in einem Drittland erzeugtes Vermehrungsmaterial Garantien bietet, die den Garantien, welche in der Gemeinschaft im Einklang mit dieser Richtlinie erzeugtes Vermehrungsmaterial bietet, in jeder Hinsicht gleichwertig sind.(2) Solange keine Entscheidung nach Absatz 1 getroffen wurde, darf Vermehrungsmaterial aus Drittländern nicht eingeführt werden, es sei denn, der einführende Versorger stellt vor der Einfuhr sicher, daß das einzuführende Vermehrungsmaterial Garantien bietet, die den Garantien, welche in der Gemeinschaft im Einklang mit dieser Richtlinie erzeugtes Vermehrungsmaterial bietet, in jeder Hinsicht gleichwertig sind, und zwar insbesondere in bezug auf Qualität, Identitätsnachweis und Pflanzengesundheit.(3) Der Einführer unterrichtet die zuständigen amtlichen Stellen über das gemäß Absatz 2 eingeführte Material; er bewahrt die Belege über seinen Vertrag mit dem Versorger in dem Drittland auf.(4) Nach dem Verfahren des Artikels 17 können Durchführungsbestimmungen zu dem anzuwendenden Verfahren und den weiteren von den Einführern zu erfuellenden Anforderungen festgelegt werden.TITEL VIII KONTROLLMASSNAHMEN UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten verlangen, daß die Versorger alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, daß die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt sind. Zu diesem Zweck sorgen die Mitgliedstaaten dafür, daß Vermehrungsmaterial- zumindest stichprobenweise und- zumindest in bezug auf das Inverkehrbringen an Personen, die Zierpflanzen oder Vermehrungsmaterial berufsmäßig erzeugen oder verkaufen,amtlich auf die Einhaltung der Vorschriften überprüft wird. Die Mitgliedstaaten können auch Proben nehmen, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Die zuständigen amtlichen Stellen erhalten bei der Überprüfung und Überwachung zu jedem angemessenen Zeitpunkt freien Zutritt zu allen Teilen der Versorgerbetriebe.Die Kommission wird dem Rat bis zum 31. Dezember 2002 einen Bericht über das Funktionieren der Kontrollregelung dieses Artikels zusammen mit geeigneten Vorschlägen vorlegen; diese können gegebenenfalls auch vorsehen, daß Einzelhandelsverkäufe von den Anforderungen dieser Richtlinie ausgenommen werden.(2) Nähere Durchführungsbestimmungen zu den amtlichen Prüfungen gemäß dieser Richtlinie können nach dem Verfahren des Artikels 17 festgelegt werden.Artikel 13 (1) Erweist es sich bei den amtlichen Überprüfungen nach Artikel 12 oder den Prüfungen nach Artikel 14, daß Vermehrungsmaterial den Anforderungen dieser Richtlinie nicht entspricht, so sorgt die zuständige amtliche Stelle dafür, daß der Versorger alle geeigneten Abhilfemaßnahmen ergreift; falls dies nicht möglich ist, verbietet sie das Inverkehrbringen derartigen Materials innerhalb der Gemeinschaft.(2) Erweist es sich, daß Vermehrungsmaterial, das von einem Versorger in Verkehr gebracht wird, die Anforderungen dieser Richtlinie nicht erfuellt, so stellt der betreffende Mitgliedstaat sicher, daß gegen diesen Versorger entsprechend vorgegangen wird.(3) Die Maßnahmen nach Absatz 2 werden so schnell wie möglich zurückgenommen, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, daß das zur Vermarktung bestimmte Vermehrungsmaterial des betreffenden Versorgers künftig die Anforderungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt.Artikel 14 (1) Erforderlichenfalls werden in den Mitgliedstaaten Prüfungen oder Tests an Proben durchgeführt, um festzustellen, ob Vermehrungsmaterial die Anforderungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt. Die Kommission kann die Prüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.(2) Erforderlichenfalls kann nach dem Verfahren des Artikels 17 beschlossen werden, zu dem gleichen Zweck wie in Absatz 1 Gemeinschaftsprüfungen oder -tests durchzuführen. Die Kommission kann die Gemeinschaftsprüfungen durch Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission überwachen lassen.(3) Die Prüfungen oder Tests nach den Absätzen 1 und 2 dienen der Harmonisierung der technischen Verfahren zur Prüfung von Vermehrungsmaterial. Berichte über den Stand der Prüfungen oder Tests werden der Kommission übermittelt und dem in Artikel 17 genannten Ausschuß vorgelegt.(4) Die Kommission gewährleistet, daß in entsprechenden Fällen im Rahmen des in Artikel 17 genannten Ausschusses Regelungen zur Koordinierung, Durchführung und Überwachung der Prüfungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie zur Auswertung ihrer Ergebnisse getroffen werden. Bei Fragen in bezug auf Organismen, die unter die Richtlinie 77/93/EWG fallen, unterrichtet die Kommission den Ständigen Ausschuß für Pflanzenschutz; dieser ist auch zu Berichten über gemeinschaftliche Prüfungen zu hören, wenn diese Schadorganismen betreffen, die unter die Richtlinie 77/93/EWG fallen. In Drittländern erzeugtes Vermehrungsmaterial kann in diese Prüfungen einbezogen werden.Artikel 15 Das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial, das die Anforderungen und Bedingungen dieser Richtlinie erfuellt, darf hinsichtlich der Versorger, der Qualität, des Pflanzenschutzes, der Kennzeichnung und der Verpackung keinen anderen Beschränkungen unterworfen werden, als sie in dieser Richtlinie festgelegt sind.Artikel 16 Nach dem Verfahren des Artikels 17 kann ein Mitgliedstaat auf Antrag unter bestimmten Bedingungen ganz oder teilweise von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie hinsichtlich gewisser Typen von Vermehrungsmaterial bestimmter Gattungen oder Arten, deren Erzeugung in seinem Hoheitsgebiet wirtschaftlich von geringer Bedeutung ist, befreit werden, es sei denn, dies würde gegen Artikel 15 verstoßen.TITEL IX AUSSCHUSSVERFAHREN Artikel 17 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird die Kommission durch einen Ausschuß unterstützt, nämlich den "Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen", in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die sofort gelten.b) Entsprechen sie der Stellungnahme des Ausschusses jedoch nicht, so übermittelt die Kommission sie unverzüglich dem Rat.In diesem Fall- kann die Kommission die von ihr erlassenen Maßnahmen für einen Zeitraum von höchstens einem Monat ab dem Tag dieser Übermittlung aussetzen;- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit eine anderslautende Entscheidung treffen.(4) Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedstaats kann der Ausschuß jede Frage prüfen, die sich auf den Inhalt dieser Richtlinie bezieht.Artikel 18 (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so wird die Kommission durch den Ständigen Ausschuß für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen unterstützt, in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit der Mehrheit zustande, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erläßt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.TITEL X SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 19 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie ab 1. Juli 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 20 (1) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung zum 1. Juli 1999 aufgehoben; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Teil A des Anhangs enthaltenen Umsetzungs- und Durchführungsfrist bleiben unberührt.(2) Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie 91/682/EWG gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach der Übereinstimmungstabelle in Teil B des Anhangs zu lesen.(3) Die gemäß der Richtlinie 91/682/EWG angenommenen Durchführungsbestimmungen finden weiterhin Anwendung, soweit sie nicht durch neue Durchführungsbestimmungen geändert oder aufgehoben werden.Artikel 21 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. C 50 vom 17. 2. 1998, S. 8.(2) ABl. C 104 vom 6. 4. 1998, S. 40.(3) ABl. C 157 vom 25. 5. 1998, S. 3.(4) ABl. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/2/EG der Kommission (ABl. L 15 vom 21. 1. 1998, S. 34).(5) ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 938/97 der Kommission (ABl. L 140 vom 30. 5. 1997, S. 1).(6) ABl. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.(7) ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 10.ANHANG TEIL A>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL B>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2011/20/EU der Kommission vom 2. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenoxycarb und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               3.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/45

         RICHTLINIE 2011/20/EU DER KOMMISSION
   vom 2. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenoxycarb und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenoxycarb.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Folglich wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, wonach Fenoxycarb nicht aufgenommen wird.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an die Niederlande übermittelt, die in der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Sie übermittelten diesen Bericht am 10. Dezember 2009 der Europäischen Lebensmittelbehörde (im Folgenden „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 13. September 2010 ihre Schlussfolgerung zu Fenoxycarb (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Fenoxycarb abgeschlossen.

               (6)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Fenoxycarb enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Fenoxycarb enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher sollte vorgeschrieben werden, dass der Antragsteller Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung für Nichtzielarthropoden und für Bienenlarven vorlegt.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Fenoxycarb enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Fenoxycarb nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Deshalb sollte die Fenoxycarb betreffende Zeile im Anhang der genannten Entscheidung gestrichen werden.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Fenoxycarb betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fenoxycarb als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenoxycarb erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II derselben entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Fenoxycarb entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung von Teil B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Fenoxycarb. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Fenoxycarb als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung gegebenenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen, oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Fenoxycarb als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen oder bis zu dem Datum, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fenoxycarb. EFSA Journal 2010; 8(12):1779. doi:10.2903/j.efsa.2010.1779. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „339

                     Fenoxycarb
                     CAS-Nr.:

                        79127-80-3

                     CIPAC-Nr.: 425

                     Ethyl 2-(4-phenoxyphenoxy)ethyl-carbamate

                     ≥ 970 g/kg
                     Verunreinigungen:
                     Toluol: max. 1 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Fenoxycarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                 —

                                 das Risiko für Bienen und Nichtzielarthropoden. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die betreffenden Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von Informationen zur Bestätigung der Risikobewertung für Nichtzielarthropoden und für Bienenlarven.
                     Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis 31. Mai 2013 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


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31985L0322

Richtlinie 85/322/EWG des Rates vom 12. Juni 1985 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schweinepest

Amtsblatt Nr. L 168 vom 28/06/1985 S. 0041 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0202  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0202  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 35 S. 0174

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Juni 1985  zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG hinsichtlich einiger Bestimmungen betreffend die klassische und die afrikanische Schweinepest  (85/322/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 72/461/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/643/EWG (5), sind die viehseuchenrechtlichen Bedingungen festgelegt worden, denen die Tiere, von denen das für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmte Fleisch stammt, genügen müssen.  Angesichts der Entwicklung der klassischen Schweinepest in einigen Teilen des Gebiets der Gemeinschaft sollten die den Handel betreffenden Maßnahmen verstärkt und die Bedingungen genauer festgelegt werden, unter denen der Status der amtlich anerkannten schweinepestfreien Gebiete bei Auftreten der Seuche zu ändern ist.  Die afrikanische Schweinepest stellt für den Schweinebestand der Mitgliedstaaten auch dann eine Ansteckungsgefahr dar, wenn sie in einigen Gebieten der Gemeinschaft nur ausnahmsweise festzustellen ist. Es sollten deshalb Regeln aufgestellt werden, nach denen im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Schweinefleisch Schutzmaßnahmen anzuwenden sind -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 72/461/EWG wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 8 Absatz 1 wird nachstehender Unterabsatz angefügt:  »Handelt es sich bei der betreffenden Krankheit jedoch um die afrikanische Schweinepest, so findet Artikel 8a Anwendung."  2. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:  »Artikel 8a  (1) Ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die afrikanische Schweinepest vor weniger als zwölf Monaten festgestellt worden ist, verbringt kein frisches Schweinefleisch in das Hoheitsgebiet der übrigen Mitgliedstaaten.  Nach dem Verfahren des Artikels 9 kann beschlossen werden, daß Unterabsatz 1 auf einen oder mehrere Teile des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats nicht anzuwenden ist. Diese Ausnahme schließt nicht aus, daß Artikel 6 angewandt wird, wenn in dem oder den vorgenannten Teilen des Hoheitsgebiets ein oder mehrere Fälle von afrikanischer Schweinepest wieder auftreten.  (2) Tritt die afrikanische Schweinepest im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf, in dem die Krankheit seit mindestens zwölf Monaten nicht festgestellt worden ist, so kann nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden, daß Absatz 1 nur jeweils auf den betreffenen Teil des Hoheitsgebiets anzuwenden ist. Bis dieser Beschluß ergangen ist und unbeschadet des Artikels 8 sorgt der betreffende Mitgliedstaat dafür, daß das Verbringen von frischem Schweinefleisch aus dem Teil des Hoheitsgebiets, in dem die Krankheit festgestellt wurde, in andere Mitgliedstaaten unverzueglich verboten wird. Bei der Abgrenzung dieses Teils des Hoheitsgebiets ist den Kriterien von Artikel 8b Absatz 2 Rechnung zu tragen.  Der Anwendung des Unterabsatzes 1 steht das Auftreten eines oder mehrerer Fälle von afrikanischer Schweinepest in einem vom Hauptgebiet eines Mitgliedstaats räumlich getrennten Teil seines Hoheitsgebiets nicht entgegen.  Die Voraussetzungen für die Anwendung des Unterabsatzes 1 gelten weiterhin als erfuellt, sofern die folgenden Voraussetzungen erfuellt sind:  i) der Krankheitsherd oder die Krankheitsherde, die beim Auftreten der afrikanischen Schweinepest im Sinne von Unterabsatz 1 festgestellt wurden, sind innerhalb kürzester Frist beseitigt worden;  ii) der neue Krankheitsherd, für den ein neuer Beschluß nach Unterabsatz 1 beantragt wird, steht epidemiologisch nicht mit dem Krankheitsherd bzw. den Krankheitsherden im Sinne von Ziffer i) in Verbindung.  (3) Die Aufhebung der in Anwendung von Absatz 2 getroffenen Maßnahmen wird nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen."  3. Es wird nachstehender Artikel eingefügt:  »Artikel 8b  (1) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 8a Absatz 1 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:  - den Methoden zur Bekämpfung und Tilgung der afrikanischen Schweinepest;  - dem Nichtauftreten der Seuche während mindestens zwölf Monaten, festgestellt unter Anwendung aller Nachweismöglichkeiten einschließlich serologischer Kontrollen;  - der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;  - den zur Verhütung der Ansteckung oder Wiederansteckung des Schweinebestands getroffenen Schutzmaßnahmen;  - den Maßnahmen zur Kontrolle des Transports von Schweinen.  (2) Bei der Abgrenzung der Teile des Hoheitsgebiets gemäß Artikel 8a Absatz 2 wird insbesondere folgendem Rechnung getragen:  - den Methoden zur Bekämpfung der Seuche, insbesondere zur Beseitigung der Schweine der infizierten, befallenen oder befallsverdächtigen Betriebe;  - der Fläche der Teile des Hoheitsgebiets sowie deren verwaltungsmässigen und geographischen Grenzen;  - den Auswirkungen und der Tendenz zur Ausbreitung der Seuche;  - den zur Verhütung einer Ausbreitung der Seuche getroffenen Maßnahmen;  - den getroffenen Maßnahmen zur Beschränkung und Kontrolle der Transporte von Schweinen in dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets und aus diesem Teil heraus."  4. Artikel 13a Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Der Rat erstellt einstimmig auf Vorschlag der Kommission innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung die Liste der Mitgliedstaaten und der in Absatz 1 Ziffer ii) genannten Teile des Hoheitsgebiets, die frei von Schweinepest sind.  Unbeschadet der etwaigen Anwendung von Artikel 8 wird dieser Status von dem betreffenden Mitgliedstaat ausgesetzt, sobald ein Fall von Schweinepest auftritt. Dieser Mitgliedstaat setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich in Kenntnis. Der betreffende Mitgliedstaat hebt diese Aussetzung, wenn keine Impfung stattgefunden hat, dreissig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchenherdes oder, wenn Impfungen stattgefunden haben, neunzig Tage nach Erlöschen des letzten Seuchenherdes auf. Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten vom Ende der Aussetzung in Kenntnis. Verstreichen zwischen der Feststellung des ersten Herdes und des letzten aufgetretenen Herdes zwei Monate, so teilt der betreffende Mitgliedstaat dies unverzueglich der Kommission mit. In diesem Fall kann der Entzug der Qualifkation nach dem Verfahren des Artikels 9 beschlossen werden.  Bei Entzug der Qualifikation darf diese dem betreffenden Teil des Hoheitsgebiets nach demselben Verfahren erst wieder  - frühestens drei Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds, wenn keine Impfung vorgenommen wurde,  - frühestens sechs Monate nach Erlöschen des letzten Seuchenherds, wenn Impfungen vorgenommen wurden,  gewährt werden.  (3) Der vorliegende Artikel gilt bis zum 31. Dezember 1987.  Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens zum 1. Juli 1987 einen Bericht über die Entwicklung der Lage - insbesondere in bezug auf den Handelsverkehr - zusammen mit entsprechenden Vorschlägen hinsichtlich der Schweinepest.  Der Rat befindet über diese Vorschläge spätestens am 31. Dezember 1987."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. DEGAN  (1) ABl. Nr. C 272 vom 12. 10. 1984, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 127.  (3) ABl. Nr. C 44 vom 15. 2. 1985, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 24.  (5) ABl. Nr. L 339 vom 27. 12. 1984, S. 27.


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31976L0893

Richtlinie 76/893/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen

Amtsblatt Nr. L 340 vom 09/12/1976 S. 0019 - 0024 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0102  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0259  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 5 S. 0259

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 155 VOM 9 . 12 . 1974 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . C 108 VOM 15 . 5 . 1975 , S . 72 .  ( 3 ) ABL . NR . L 136 VOM 20 . 5 . 1974 , S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . L 291 VOM 19 . 11 . 1969 , S . 9 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1976 ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN  ( 76/893/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 227 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  DIE RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE ALS FERTIGERZEUGNISSE DAZU BESTIMMT SIND , MIT FÜR DEN MENSCHLICHEN VERBRAUCH BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , MÜSSEN IN ERSTER LINIE DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT , ABER AUCH DEN WIRTSCHAFTLICHEN UND TECHNOLOGISCHEN ANFORDERUNGEN INNERHALB DER GRENZEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES RECHNUNG TRAGEN .  DIE HERSTELLUNG DIESER BEDARFSGEGENSTÄNDE SOWIE DER HANDEL DAMIT NEHMEN EINEN WICHTIGEN PLATZ IM GEMEINSAMEN MARKT EIN .  DIE UNTERSCHIEDE , DIE ZUR ZEIT ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DIE GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE BESTEHEN , BEHINDERN IHREN FREIEN VERKEHR , KÖNNEN UNGLEICHE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN VERURSACHEN UND HABEN DAHER EINE UNMITTELBARE WIRKUNG AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES .  UM DEN FREIEN VERKEHR DER BEDARFSGEGENSTÄNDE ZU ERREICHEN , IST DIE ANGLEICHUNG DIESER RECHTSVORSCHRIFTEN ERFORDERLICH .  ZWECKMÄSSIGERWEISE SIND ZUNÄCHST IN EINER RAHMENRICHTLINIE DIE ALLGEMEINEN GRUNDSÄTZE FESTZULEGEN , DIE DIE BESEITIGUNG DER UNTERSCHIEDE DER RECHTSVORSCHRIFTEN DURCH NACHFOLGENDE EINZELRICHTLINIEN ERMÖGLICHEN .  BEI ÜBERZUGSTOFFEN UND MATERIALIEN ZUM ÜBERZIEHEN , DIE MIT DEN LEBENSMITTELN TEILWEISE ODER VOLLSTÄNDIG EIN GANZES BILDEN , KANN NICHT DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE MIT DIESEN LEBENSMITTELN LEDIGLICH IN BERÜHRUNG KOMMEN . IN DIESEM FALL IST ES ANGEBRACHT , DER MÖGLICHKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS SIE VOM VERBRAUCHER ZUSAMMEN MIT DEN LEBENSMITTELN VERZEHRT WERDEN . DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN REGELN ERWEISEN SICH IN DIESEM FALL ALS NICHT ANGEMESSEN .  BIS ZUM VORLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN DEFINITION DES BEGRIFFS " LEBENSMITTEL " BLEIBT DIESE DEFINITION WEITERHIN DEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBERLASSEN . ES ERSCHEINT JEDOCH ERFORDERLICH , BEREITS JETZT DIE MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE NÄHER ZU BESTIMMEN , DIE MIT DEM ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN WASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN UND DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE UNTERLIEGEN .  DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NUR DAS VERHALTEN DER BEDARFSGEGENSTÄNDE GEGENÜBER DEN LEBENSMITTELN , MIT DENEN SIE IN BERÜHRUNG KOMMEN , UND BERÜHRT NICHT DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND ETWAIGE AUSWIRKUNGEN EINES UNMITTELBAREN KONTAKTS MIT DEM MENSCHLICHEN ORGANISMUS . ES MUSS JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT VORGESEHEN WERDEN , IN EINZELRICHTLINIEN ERFORDERLICHENFALLS BESTIMMUNGEN FÜR DIE TEILE BESTIMMTER BEDARFSGEGENSTÄNDE ZU ERLASSEN , DIE AUF GRUND IHRES VERWENDUNGSZWECKS SOWOHL MIT DEM MUND ALS AUCH MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG KOMMEN .  DAHER MUSS DIESE REGELUNG AUF DEM GRUNDSATZ BERUHEN , DASS JEDER BEDARFSGEGENSTAND , DER DAZU BESTIMMT IST , MITTELBAR ODER UNMITTELBAR MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , SO INERT SEIN MUSS , DASS ER AN DIE LEBENSMITTEL KEINE BESTANDTEILE IN EINER MENGE ABGIBT , DIE GEEIGNET IST , ENTWEDER EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARZUSTELLEN ODER ABER EINE NACHTEILIGE VERÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG ODER DER ORGANOLEPTISCHEN EIGENSCHAFTEN DER LEBENSMITTEL HERBEIZUFÜHREN .  ZUR VERWIRKLICHUNG DIESES ZIELS KANN ES IN MANCHEN FÄLLEN ERFORDERLICH SEIN , DIE LISTE DER BEDARFSGEGENSTÄNDE ( MIT ANGABE IHRER REINHEITSKRITERIEN UND IHRER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN ) FESTZULEGEN , DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG DER BEDARFSGEGENSTÄNDE GENEHMIGT IST , UND DIE GRENZEN FÜR DEN GESAMTEN UND/ODER SPEZIFISCHEN ÜBERGANG UND ANDERE GRENZWERTE ZU DEFINIEREN .  ES IST ZWECKMÄSSIG , IN EINZELRICHTLINIEN FESTZULEGEN , WELCHE DER IN DER RAHMENRICHTLINIE GENANNTEN BESTIMMUNGEN AM GEEIGNETSTEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DES GESETZTEN ZIELES SIND , UM DEN BESONDEREN TECHNOLOGISCHEN EIGENSCHAFTEN JEDER GRUPPE VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN RECHNUNG ZU TRAGEN .  ZUR UNTERRICHTUNG DES VERBRAUCHERS IST ES ZWECKMÄSSIG , DASS DIE IM EINZELHANDEL LEER VERKAUFTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE UNTER ANDEREM DIE ANGABE " FÜR LEBENSMITTEL " BZW . EINE GENAUERE ANGABE HINSICHTLICH IHRER VERWENDUNG ODER EIN HERKÖMMLICHES SYMBOL TRAGEN , DAMIT DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE RICHTIG VERWENDET WERDEN . DEN MITGLIEDSTAATEN SOLLTE JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT EINGERÄUMT WERDEN , EINE SOLCHE ANGABE BEI BEDARFSGEGENSTÄNDEN , FÜR DIE NOCH KEINE EINZELRICHTLINIEN DER GEMEINSCHAFT ODER EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN BESTEHEN , NICHT ZWINGEND VORZUSCHREIBEN .  DIESE RICHTLINIE BETRIFFT NICHT DIE ETIKETTIERUNG VON ERZEUGNISSEN , DIE AUF GRUND IHRES VERHALTENS GEGENÜBER LEBENSMITTELN MIT DIESEN NICHT IN BERÜHRUNG KOMMEN DÜRFEN .  DEN MITGLIEDSTAATEN MUSS DIE MÖGLICHKEIT VORBEHALTEN WERDEN , IN IHREM HOHEITSGEBIET UNTER AMTLICHER ÜBERWACHUNG DIE VERWENDUNG VON IN DEN EINZELRICHTLINIEN NICHT VORGESEHENEN STOFFEN ODER ZUBEREITUNGEN MIT RÜCKSICHT AUF DEN TECHNISCHEN FORTSCHRITT VORÜBERGEHEND ZUZULASSEN , BIS EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERLASSEN WIRD .  FALLS SICH HERAUSSTELLT , DASS DIE VERWENDUNG EINES IN EINER DER EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN STOFFES ODER EINER ZUBEREITUNG IN EINEM BEDARFSGEGENSTAND EINE GEFAHR FÜR DIE GESUNDHEIT DARSTELLEN KANN , MÜSSEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MÖGLICHKEIT HABEN , DIE VERWENDUNG AUSZUSETZEN ODER EINZUSCHRÄNKEN , BIS EINE ENTSCHEIDUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VORLIEGT .  DIE FORTSCHREIBUNG DER LISTE DER STOFFE , DEREN VERWENDUNG BEI DER HERSTELLUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GESTATTET IST , SOWIE DIE BESTIMMUNG DER ART UND WEISE DER PROBENAHME UND DER ANALYSEMETHODEN , DIE ZUR NACHPRÜFUNG EINERSEITS DER LISTE DER VERWENDETEN STOFFE , IHRER REINHEITSKRITERIEN SOWIE IHRER VERWENDUNGSBEDINGUNGEN UND ANDERERSEITS DER FESTGESETZTEN GRENZEN FÜR DEN GESAMTEN UND DEN SPEZIFISCHEN ÜBERGANG ERFORDERLICH SIND , STELLEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN TECHNISCHER ART DAR . IM HINBLICK AUF EINE VEREINFACHUNG UND BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS IST ES ANGEBRACHT , DEN ERLASS DIESER MASSNAHMEN DER KOMMISSION ZU ÜBERTRAGEN , UND ZWAR , WAS DIE FORTSCHREIBUNG BETRIFFT , SOWEIT DIE EINZELRICHTLINIEN DIES VORSEHEN , UND WAS DIE ART UND WEISE DER PROBENAHME UND DIE ANALYSEMETHODEN ANBELANGT , SOWEIT DIESE RICHTLINIEN KEINE ANDERSLAUTENDEN BESTIMMUNGEN ENTHALTEN . FÜR DAS VERFAHREN DER FORTSCHREIBUNG IST GEGEBENENFALLS DER DURCH BESCHLUSS 74/234/EWG ( 3 ) EINGESETZTE WISSENSCHAFTLICHE LEBENSMITTELAUSSCHUSS ANZUHÖREN .  ES IST ANGEBRACHT , FÜR ALLE FÄLLE , IN DENEN DER RAT DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DER BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN , BEFUGNISSE ÜBERTRAEGT , EIN VERFAHREN ZUR EINFÜHRUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IM RAHMEN DES DURCH BESCHLUSS NR . 69/414/EWG ( 4 ) EINGESETZTEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES VORZUSEHEN .  UM DIE PRODUKTIONSVERFAHREN DER BEDARFSGEGENSTÄNDE DEN NEUEN IN DEN NACHFOLGENDEN BESTIMMUNGEN GESTELLTEN ANFORDERUNGEN ANZUPASSEN , IST ES ZWECKMÄSSIG , DIE REGELUNG IN DER WEISE ANZUWENDEN , DASS DER HANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , ZWEI JAHRE NACH DER BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ZUGELASSEN WIRD UND DASS DER HANDEL MIT UND DIE VERWENDUNG VON DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DIESEN BESTIMMUNGEN NICHT ENTSPRECHEN , DREI JAHRE NACH DIESER BEKANNTGABE UNTERSAGT WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIESE RICHTLINIE GILT FÜR MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE , DIE ALS FERTIGERZEUGNISSE DAZU BESTIMMT SIND , MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG ZU KOMMEN ODER BESTIMMUNGSGEMÄSS MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG KOMMEN . SIE WERDEN NACHSTEHEND " BEDARFSGEGENSTÄNDE " GENANNT .  ÜBERZUGSTOFFE WIE MATERIALIEN ZUM ÜBERZIEHEN VON KÄSERINDEN , FLEISCH - UND WURSTWAREN ODER OBST , DIE MIT DEN LEBENSMITTELN EIN GANZES BILDEN UND BEI DENEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , MITVERZEHRT ZU WERDEN , UNTERLIEGEN NICHT DEN VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE .  ( 2 ) DIESE RICHTLINIE IST AUF MATERIALIEN UND GEGENSTÄNDE ANWENDBAR , DIE MIT ZUM MENSCHLICHEN VERZEHR BESTIMMTEN WASSER IN BERÜHRUNG KOMMEN . SIE GILT JEDOCH NICHT FÜR ORTSFESTE ÖFFENTLICHE ODER PRIVATE WASSERVERSORGUNGSANLAGEN .  ( 3 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN VON DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE IN BEZUG AUF ANTIQUITÄTEN GANZ ODER TEILWEISE ABSEHEN .  ARTIKEL 2  DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE MÜSSEN GEMÄSS DEN NACH REDLICHEM HERSTELLERBRAUCH ÜBLICHEN VERFAHREN SO HERGESTELLT WERDEN , DASS SIE UNTER DEN BESTIMMUNGSGEMÄSSEN ODER VOHERSEHBAREN BEDINGUNGEN IHRER VERWENDUNG AN DIE LEBENSMITTEL KEINE BESTANDTEILE IN EINER MENGE ABGEBEN , DIE GEEIGNET IST ,  - EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARZUSTELLEN ODER  - DIE ZUSAMMENSETZUNG ODER DIE EIGENSCHAFTEN DER LEBENSMITTEL IN GERUCH , GESCHMACK ODER AUSEHEN NACHTEILIG ZU BEEINFLUSSEN .  ARTIKEL 3  DER RAT ERLÄSST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES VERTRAGES IM WEGE VON RICHTLINIEN DIE BESONDEREN VORSCHRIFTEN , DIE FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GELTEN ( EINZELRICHTLINIEN ) .  DIE EINZELRICHTLINIEN KÖNNEN INSBESONDERE UMFASSEN :  A ) WENN MÖGLICH UND WENN ERFORDERLICH , DIE LISTE DERJENIGEN STOFFE UND ZUBEREITUNGEN , DEREN VERWENDUNG UNTER AUSSCHLUSS ALLER ANDEREN GESTATTET IST ;  B ) DIE REINHEITSANFORDERUNGEN FÜR DIESE STOFFE UND ZUBEREITUNGEN ;  C ) DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG DIESER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN UND/ODER DER BEDARFSGEGENSTÄNDE , IN DENEN SIE VERWENDET WORDEN SIND ;  D ) DIE GRENZEN FÜR DEN SPEZIFISCHEN ÜBERGANG BESTIMMTER BESTANDTEILE ODER GRUPPEN VON BESTANDTEILEN IN ODER AUF LEBENSMITTEL ;  E ) EINE GRENZE FÜR DEN GESAMTEN ÜBERGANG DER BESTANDTEILE IN ODER AUF LEBENSMITTEL ;  F ) WENN ERFORDERLICH , VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT VOR ETWAIGEN GEFAHREN , DIE SICH AUS EINEM ORALEN KONTAKT MIT DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ERGEBEN ;  G ) ANDERE VORSCHRIFTEN , DIE ES ERLAUBEN , DIE EINHALTUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 2 SICHERZUSTELLEN ;  H ) DIE GRUNDREGELN , DIE FÜR DIE KONTROLLE DER EINHALTUNG DER UNTER DEN BUCHSTABEN D ) , E ) , F ) UND G ) VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN ERFORDERLICH SIND .  ARTIKEL 4  ( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 KANN EIN MITGLIEDSTAAT , SOFERN EINE LISTE DER STOFFE UND ZUBEREITUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) FESTGELEGT WORDEN IST , IN SEINEM HOHEITSGEBIET DIE VERWENDUNG EINES STOFFES ODER EINER ZUBEREITUNG , DIE IN DIESER LISTE NICHT VORGESEHEN SIND , UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN ZULASSEN :  A ) DIE ZULASSUNG MUSS AUF EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS DREI JAHREN BESCHRÄNKT SEIN ;  B ) DER MITGLIEDSTAAT MUSS EINE AMTLICHE ÜBERWACHUNG DERJENIGEN BEDARFSGEGENSTÄNDE DURCHFÜHREN , DIE MIT DEM VON IHM ZUGELASSENEN STOFF ODER DER VON IHM ZUGELASSENEN ZUBEREITUNG HERGESTELLT SIND ;  C ) DIE SO HERGESTELLTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE MÜSSEN EINE BESONDERE KENNZEICHNUNG TRAGEN , DIE IN DER ZULASSUNG FESTGESETZT WIRD .  ( 2 ) DER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION VON DEM WORTLAUT DER GEMÄSS ABSATZ 1 ERTEILTEN ZULASSUNG INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH DEREN WIRKSAMWERDEN .  ( 3 ) VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST VON DREI JAHREN KANN DER MITGLIEDSTAAT BEI DER KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF AUFNAHME DES STOFFES ODER DER ZUBEREITUNG , DIE NACH ABSATZ 1 AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZUGELASSEN SIND , IN DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) GENANNTE LISTE EINREICHEN . ER LEGT GLEICHZEITIG DIE UNTERLAGEN VOR , DIE DIESE AUFNAHME SEINER ANSICHT NACH RECHTFERTIGEN , UND GIBT AN , FÜR WELCHE VERWENDUNGSZWECKE DER STOFF ODER DIE ZUBEREITUNG BESTIMMT IST .  INNERHALB VON 18 MONATEN NACH EINREICHUNG DES ANTRAGS WIRD AUF GRUND DER DATEN HINSICHTLICH DER VOLKSGESUNDHEIT NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 ENTSCHIEDEN , OB DER BETREFFENDE STOFF ODER DIE BETREFFENDE ZUBEREITUNG IN DIE IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A ) GENANNTE LISTE AUFGENOMMEN WERDEN KANN ODER OB DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS . ERWEISEN SICH BESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN B ) , C ) UND D ) ALS NOTWENDIG , SO WERDEN SIE NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN ERLASSEN . ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) BLEIBT DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG IN KRAFT , BIS EINE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN AUFNAHMEANTRAG ERGANGEN IST .  WIRD NACH ABSATZ 2 BESCHLOSSEN , DASS DIE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG AUFGEHOBEN WERDEN MUSS , SO FINDET DIESE ENTSCHEIDUNG AUF JEDE ANDERE EINZELSTAATLICHE ZULASSUNG FÜR DIESEN STOFF ODER DIESE ZUBEREITUNG ANWENDUNG . IN DER ENTSCHEIDUNG KANN DARAUF HINGEWIESEN WERDEN , DASS DAS VERBOT DER VERWENDUNG DES STOFFES ODER DER ZUBEREITUNG AUCH FÜR ANDERE ALS DIE IN DEM AUFNAHMEANTRAG GENANNTEN VERWENDUNGSZWECKE GILT .  ARTIKEL 5  ÄNDERUNGEN , DIE AUF GRUND DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE IN DEN ANHÄNGEN DER EINZELRICHTLINIEN VORZUNEHMEN SIND , WERDEN , GEGEBENENFALLS NACH ANHÖRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES , GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 , BESCHLOSSEN , SOFERN DIE GENANNTEN EINZELRICHTLINIEN DIESES VERFAHREN VORSEHEN . ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BLEIBT HIERVON UNBERÜHRT .  ARTIKEL 6  ( 1 ) STELLT EIN MITGLIEDSTAAT AUF DER GRUNDLAGE EINER EINGEHENDEN BEGRÜNDUNG AN HAND NEUER DATEN ODER EINER NEUEN BEURTEILUNG DER VORLIEGENDEN DATEN NACH DEM ERLASS EINER DER EINZELRICHTLINIEN FEST , DASS DIE VERWENDUNG EINES BEDARFSGEGENSTANDES EINE GEFAHR FÜR DIE MENSCHLICHE GESUNDHEIT DARSTELLT , SELBST WENN DIESER DEN BESTIMMUNGEN DER JEWEILIGEN EINZELRICHTLINIE ENTSPRICHT , SO KANN DIESER STAAT DIE ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN IN SEINEM GEBIET VORLÄUFIG AUSSETZEN ODER EINSCHRÄNKEN . ER TEILT DIES UNTER ANGABE DER GRÜNDE FÜR SEINE ENTSCHEIDUNG UNVERZUEGLICH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION MIT .  ( 2 ) DIE KOMMISSION PRÜFT INNERHALB KÜRZESTER ZEIT DIE VON DEM MITGLIEDSTAAT ANGEGEBENEN GRÜNDE UND KONSULTIERT DIE MITGLIEDSTAATEN IM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS ; ANSCHLIESSEND GIBT SIE UNVERZUEGLICH IHRE STELLUNGNAHME AB UND ERGREIFT DIE GEEIGNETEN MASSNAHMEN .  ( 3 ) IST DIE KOMMISSION DER ANSICHT , DASS DIE EINZELRICHTLINIE GEÄNDERT WERDEN MUSS , UM DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEGEGNEN UND DEN SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT ZU GEWÄHRLEISTEN , SO LEITET SIE DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 10 EIN , UM DIESE ÄNDERUNGEN ZU ERLASSEN ; IN DIESEM FALL KANN DER MITGLIEDSTAAT , DER SCHUTZMASSNAHMEN GETROFFEN HAT , DIESE BIS ZUM INKRAFTTRETEN DIESER ÄNDERUNGEN BEIBEHALTEN .  ARTIKEL 7  ( 1 ) UNBESCHADET ETWAIGER IN DEN EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN ABWEICHUNGEN MÜSSEN BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE NOCH NICHT MIT LEBENSMITTELN IN BERÜHRUNG SIND , MIT FOLGENDEN ANGABEN IN DEN VERKEHR GEBRACHT WERDEN :  A ) - MIT EINER ODER GEGEBENENFALLS MEHREREN DER NACHSTEHENDEN ANGABEN :  - " FÜR LEBENSMITTEL "  - " TIL LEVNEDSMIDLER "  - " POUR CONTACT ALIMENTAIRE " ODER " CONVIENT POUR ALIMENTS "  - " FOR FOOD USE "  - " PER ALIMENTI "  - " VOOR LEVENSMIDDELEN " ODER " VOOR EET - EN DRINKWAREN "  - " LE HAGHAIDH BIA " ;  - ODER MIT EINEM BESONDEREN HINWEIS AUF IHREN VERWENDUNGSZWECK , WIE KAFEEMASCHINE , WEINFLASCHE , SUPPENLÖFFEL ;  - ODER MIT EINEM SYMBOL , DAS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 FESTGELEGT WIRD ;  B ) GEGEBENENFALLS MIT EINER ANGABE DER BESONDEREN BEDINGUNGEN , DIE BEI IHRER VERWENDUNG ZU BEACHTEN SIND ;  C ) - ENTWEDER MIT DEM NAMEN ODER DER FIRMA SOWIE DER ANSCHRIFT ODER DEM SITZ ,  - ODER MIT DEM EINGETRAGENEN WARENZEICHEN  DES HERSTELLERS , DES VERARBEITERS ODER EINES IN DER GEMEINSCHAFT NIEDERGELASSENEN VERKÄUFERS .  ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANGABEN MÜSSEN GUT SICHTBAR , DEUTLICH LESBAR UND UNVERWISCHBAR WIE FOLGT ANGEBRACHT SEIN :  A ) BEI DER ABGABE AN DEN VERBRAUCHER  - ENTWEDER AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ODER DER VERPACKUNG  - ODER AUF ETIKETTEN , DIE SICH AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN ODER IHRER VERPACKUNG BEFINDEN ,  - ODER AUF EINEM SCHILD , DAS SICH IN UNMITTELBARER NÄHE DER BEDARFSGEGENSTÄNDE BEFINDET UND FÜR DEN KÄUFER GUT SICHTBAR IST ; JEDOCH BESTEHT DIESE MÖGLICHKEIT IM FALLE DER ANGABE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) NUR , WENN SICH AUF DEN GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN DIESE ANGABE ODER EIN ETIKETT MIT DIESER ANGABE AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN WEDER AUF DER HERSTELLUNGSNOCH AUF DER VERMARKTUNGSSTUFE ANBRINGEN LÄSST ;  B ) AUF ANDEREN HANDELSSTUFEN ALS DER ABGABE AN DEN VERBRAUCHER  - ENTWEDER AUF DEN BEGLEITPAPIEREN ,  - ODER AUF DEN ETIKETTEN ODER VERPACKUNGEN ,  - ODER ABER AUF DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN SELBST .  DIE MITGLIEDSTAATEN BRAUCHEN JEDOCH IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN ANGABEN BEI DER ANGABE AN DEN VERBRAUCHER FÜR SOLCHE BEDARFSGEGENSTÄNDE NICHT VORZUSCHREIBEN , DIE AUF GRUND IHRER NATUR EINDEUTIG ZUR BERÜHRUNG MIT LEBENSMITTELN BESTIMMT SIND .  ( 3 ) DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) VORGESEHENEN ANGABEN SIND DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN VORBEHALTEN , DIE FOLGENDEN ANFORDERUNGEN ENTSPRECHEN :  A ) DEN EINZELRICHTLINIEN ,  B ) FALLS KEINE EINZELRICHTLINIEN VORLIEGEN , DEN IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN KRITERIEN UND ETWAIGEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN .  ( 4 ) ABWEICHEND VON ABSATZ 1 BRAUCHEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DIE DORT VORGESEHENEN ANGABEN NUR FÜR SOLCHE BEDARFSGEGENSTÄNDE VORZUSCHREIBEN , FÜR DIE EINZELRICHTLINIEN ODER , BEI DEREN FEHLEN , EINZELSTAATLICHE VORSCHRIFTEN DERSELBEN ART GELTEN .  ( 5 ) FÜR DIE BEDARFSGEGENSTÄNDE , DIE NOCH KEINER EINZELRICHTLINIE UNTERWORFEN SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN , NACH DENEN DIESE BEDARFSGEGENSTÄNDE VON EINER SCHRIFTLICHEN ERKLÄRUNG BEGLEITET SEIN MÜSSEN , IN DER BESCHEINIGT WIRD , DASS SIE DEN FÜR SIE GELTENDEN VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN .  ( 6 ) DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN IHREM HOHEITSGEBIET DEN EINZELHANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN UNTERSAGEN , WENN DIE NACH ABSATZ 1 BUCHSTABEN A ) UND B ) VERLANGTEN ANGABEN AUF DEN ETIKETTEN , VERPACKUNGEN , SCHILDERN ODER BEGLEITPAPIEREN NICH ZUMINDEST IN DER BZW . DEN LANDES - ODER AMTSSPRACHEN ANGEBRACHT SIND .  DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN FERNER VORSCHREIBEN , DASS DIE IN ABSATZ 1 UNTER DEN BUCHSTABEN A ) UND B ) AUFGEFÜHRTEN ANGABEN VOM EINZELHÄNDLER IN EINER DEN KÄUFERN LEICHT VERSTÄNDLICHEN SPRACHE ANGEGEBEN WERDEN . IN DIESEM FALL KANN NUR DIE ANBRINGUNG EINES SCHILDES IN DER NÄHE DES AUSGESTELLTEN ERZEUGNISSES GEFORDERT WERDEN .  ARTIKEL 8  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT DER VERKEHR MIT DEN BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN IN DIESER RICHTLINIE ODER DEN EINZELRICHTLINIEN VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ENTSPRECHEN , UND DEREN VERWENDUNG DURCH DIE ANWENDUNG VON NICHT HARMONISIERTEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG , DAS VERHALTEN GEGENÜBER LEBENSMITTELN ODER DIE KENNZEICHNUNG DIESER BEDARFSGEGENSTÄNDE NICHT BEHINDERT WERDEN .  ( 2 ) ABSATZ 1 FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE NICHT HARMONISIERTEN VORSCHRIFTEN , DIE GERECHTFERTIGT SIND ZUM SCHUTZE  - DER GESUNDHEIT ,  - VOR TÄUSCHUNG , SOFERN DIESE VORSCHRIFTEN NICHT BEWIRKEN , DASS DIE ANWENDUNG DER IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD ,  - DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS , DER HERKUNFTSBEZEICHNUNGEN UND DER URSPRUNGSANGABEN SOWIE VOR UNLAUTEREM WETTBEWERB .  ARTIKEL 9  DIE ART UND WEISE DER PROBENAHME SOWIE DIE ANALYSEMETHODEN , DIE ZUR KONTROLLE DER EINHALTUNG DER VORSCHRIFTEN NACH ARTIKEL 3 BUCHSTABEN A ) BIS G ) ERFORDERLICH SIND , WERDEN , SOFERN DIE EINZELRICHTLINIEN NICHT ANDERSLAUTENDE BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 10 FESTGELEGT .  ARTIKEL 10  ( 1 ) WIRD DAS IN DIESEM ARTIKEL FESTGELEGTE VERFAHREN IN ANSPRUCH GENOMMEN , SO BEFASST DER VORSITZENDE DEN DURCH BESCHLUSS 69/414/EWG EINGESETZTEN STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS - IM FOLGENDEN " AUSSCHUSS " GENANNT - VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS .  ( 2 ) DER VERTRETER DER KOMMISSION UNTERBREITET DEM AUSSCHUSS EINEN ENTWURF DER ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN . DER AUSSCHUSS NIMMT ZU DIESEM ENTWURF INNERHALB EINER FRIST STELLUNG , DIE DER VORSITZENDE NACH DER DRINGLICHKEIT DER BETREFFENDEN FRAGE BESTIMMEN KANN . DIE STELLUNGNAHME KOMMT MIT EINER MEHRHEIT VON EINUNDVIERZIG STIMMEN ZUSTANDE , WOBEI DIE STIMMEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS GEWOGEN WERDEN . DER VORSITZENDE NIMMT AN DER ABSTIMMUNG NICHT TEIL .  ( 3 ) A ) DIE KOMMISSION TRIFFT DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN , WENN SIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ENTSPRECHEN .  B ) ENTSPRECHEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN MASSNAHMEN NICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES ODER IST KEINE STELLUNGNAHME ERGANGEN , SO SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNVERZUEGLICH DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN VOR . DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .  C ) HAT DER RAT NACH ABLAUF EINER FRIST VON DREI MONATEN , NACHDEM IHM DER VORSCHLAG ÜBERMITTELT WORDEN IST , KEINEN BESCHLUSS GEFASST , SO WERDEN DIE VORGESCHLAGENEN MASSNAHMEN VON DER KOMMISSION GETROFFEN .  ARTIKEL 11  ARTIKEL 10 GILT FÜR 18 MONATE VON DEM ZEITPUNKT AN , AN DEM DER AUSSCHUSS ERSTMALS NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BEFASST WORDEN IST .  ARTIKEL 12  DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEDARFSGEGENSTÄNDE , WENN SIE ZUR AUSFUHR AUS DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND .  ARTIKEL 13  ( 1 ) INNERHALB VON 18 MONATEN NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE ÄNDERN DIE MITGLIEDSTAATEN , SOWEIT ERFORDERLICH , IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN , UND TEILEN DIES UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MIT . DIE GEÄNDERTEN RECHTSVORSCHRIFTEN WERDEN SO ANGEWANDT , DASS  - ZWEI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DER HANDEL MIT BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN , ZUGELASSEN WIRD , UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN , DIE BEI FEHLEN VON EINZELRICHTLINIEN FÜR BESTIMMTE GRUPPEN VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN GELTEN ;  - DREI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DER HANDEL MIT UND DIE VERWENDUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHEN , UNTERSAGT WERDEN .  ( 2 ) ABSATZ 1 HINDERT DIE MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , ZWEI JAHRE NACH BEKANNTGABE DIESER RICHTLINIE DIE HERSTELLUNG VON BEDARFSGEGENSTÄNDEN ZU UNTERSAGEN , DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NICHT ENTSPRECHEN .  ARTIKEL 14  DIESE RICHTLINIE GILT AUCH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS .  ARTIKEL 15  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . P . L . M . M . VAN DER STEE