title: Richtlinie 2006/134/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenarimol Text von Bedeutung für den EWR

text:
               12.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/32

      RICHTLINIE 2006/134/EG DER KOMMISSION

   vom 11. Dezember 2006
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenarimol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Fenarimol aufgeführt.

               (2)

               Die Auswirkungen von Fenarimol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaates zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurde das Vereinigte Königreich zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Das Vereinigte Königreich hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 30. April 1996 den entsprechenden Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.

               (3)

               Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.

               (4)

               Dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ („Wissenschaftlicher Ausschuss“) wurden zwei Fragen zu Fenarimol übermittelt. Der Ausschuss wurde ersucht, zur Auswertung der Mehrgenerationenstudien und zur Aromatase hemmenden Wirkung von Fenarimol Stellung zu nehmen. Ferner sollte er sich zur Festsetzung einer zuverlässigen annehmbaren Tagesdosis (ADI) und einer annehmbaren Anwenderexposition (AOEL) äußern (4). Er gelangte zu dem Schluss, dass die festgestellten Auswirkungen von Fenarimol auf die Fruchtbarkeit männlicher Ratten als relevant für die Bewertung des Risikos für Menschen einzustufen sind, wenngleich Menschen weniger empfindlich auf die Auswirkungen der Aromatasehemmung reagieren als Ratten. Die Auswirkungen von Fenarimol auf die Geburt von Ratten hält er dagegen für nicht relevant für die Bewertung des Risikos für Menschen. Außerdem sah er, abgesehen von verringerter Fruchtbarkeit bei männlichen Tieren und Geburtsverzögerungen, keine überzeugenden Hinweise auf andere nachteilige Auswirkungen von Fenarimol in Zusammenhang mit Aromatasehemmung. Abschließend stellte der Wissenschaftliche Ausschuss fest, dass die eingereichten toxikologischen Studien die Festsetzung zuverlässiger ADI und AOEL ermöglichten. In einem zweiten Gutachten (5) sollte die Eignung der Berechnungsweise der erwarteten Umweltkonzentration (PEC) im Boden geprüft werden. Der Ausschuss schlug für die Berechnung der akkumulierten Umweltkonzentration im Boden eine Kombination von Daten über die Dissipation im Feld und den Abbau im Labor vor. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat kam nach Prüfung dieses Gutachtens jedoch zu dem Schluss, dass dieses Verfahren wissenschaftlich nicht besser fundiert ist als die alleinige Zugrundelegung von Felddissipationsmessungen. Daher wurde beschlossen, die Ergebnisse der laufenden Felddissipationsstudien abzuwarten. Da die Zwischenergebnisse dieser Studien mit den Ergebnissen der Modellrechnungen im Einklang stehen, kann davon ausgegangen werden, dass für die Untersuchung dieser Frage der richtige Ansatz gewählt wurde. Die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses wurden daher in allen Fällen bei der Erstellung dieser Richtlinie und des entsprechenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.

               (5)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden. Da Fenarimol ein gefährlicher Stoff ist, sollte er nicht ohne Einschränkungen verwendet werden. Bedenken bestehen insbesondere wegen der toxischen Wirkungen des Stoffs, einschließlich seiner potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften. Über das genaue Ausmaß des Risikos gibt es noch keinen wissenschaftlichen Konsens. Nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorgeschrieben werden, um das in der Gemeinschaft geltende hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sicherzustellen.

               (6)

               Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein. In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten. Die Befristung des Aufnahmezeitraums bedeutet, damit die Mitgliedstaaten Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können. Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Fenarimol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden. Das bedeutet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssen, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden kann. Wegen der Gefährlichkeit von Fenarimol ist für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.

               (7)

               Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Aufnahme neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest. Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist. Es ist derzeit Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Fenarimol weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.

               (8)

               Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft. Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Einschränkung des Aufnahmezeitraums von sieben Jahren auf 18 Monate zu ergänzen. Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffes weiter verringert.

               (9)

               Es kann davon ausgegangen werden, dass Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.

               (10)

               Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Fenarimol wurden in einem Test nach den besten verfügbaren Praktiken bewertet. Der Kommission ist bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Testleitlinien ausarbeitet, um potenziell endokrin wirkende Eigenschaften noch besser bewerten zu können. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Fenarimol weiteren Tests unterzogen wird, sobald die OECD-Testleitlinien vorliegen, und dass der Antragsteller diese Untersuchungen vorzulegen hat. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Fenarimol und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.

               (11)

               Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Fenarimol gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden. Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffes zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.

               (12)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II dieser Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (13)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (14)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Fenarimol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Fenarimol sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Fenarimol als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.

               (15)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (16)

               Der Ständige Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit nahm nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte. Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so dass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fenarimol als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenarimol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Fenarimol enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenarimol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Fenarimol enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2008.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/85/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 24.10.2006, S. 3).

      (2)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 10).

      (3)  ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1).

      (4)  Opinion of the Scientific Committee on Plants regarding the possible inclusion of Fenarimol in annex 1 of Directive 91/414/EEC concerning the placing of plant protection products on the market — Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zur möglichen Aufnahme von Fenarimol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (SCP/FENARI/005 — endg.) (Gutachten vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“, angenommen am 18. Mai 1999).

      (5)  Opinion of the Scientific Committee on Plants on a specific question from the Commission concerning the evaluation of Fenarimol in the context of Council Directive 91/414/EEC — Gutachten des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zu einer spezifischen Frage der Kommission betreffend die Bewertung von Fenarimol in Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (Gutachten vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“, angenommen am 8. November 2001).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „148

                     Fenarimol
                     CAS-Nr. 60168-88-9 (Stereochemie nicht angegeben)
                     CIPAC-Nr. 380

                     (±)-2,4′-Dichlor-α-(pyrimidin-5-yl) benzhydrylalkohol

                     980 g/kg

                     1. Januar 2007

                     30. Juni 2008

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid an folgenden Kulturen dürfen zugelassen werden:

                                 —

                                 Tomaten,

                                 —

                                 Paprika in Gewächshäusern,

                                 —

                                 Auberginen,

                                 —

                                 Gurken in Gewächshäusern,

                                 —

                                 Melonen,

                                 —

                                 Zierpflanzen, Bäume in Baumschulen und mehrjährige Pflanzen

                           in Dosierungen von höchstens

                                 —

                                 0,058 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Feldtomaten und 0,072 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Gewächshaustomaten;

                                 —

                                 0,072 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Paprika;

                                 —

                                 0,038 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Auberginen;

                                 —

                                 0,048 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Gurken;

                                 —

                                 0,024 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Feldmelonen und 0,048 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Gewächshausmelonen;

                                 —

                                 0,054 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Zierpflanzen, Bäumen in Baumschulen und mehrjährigen Pflanzen auf dem Feld und Feldtomaten und 0,042 kg Wirkstoff/Hektar je Ausbringung bei Zierpflanzen im Gewächshaus.

                           Folgende Anwendungen dürfen nicht zugelassen werden:

                                 —

                                 Ausbringung aus der Luft;

                                 —

                                 Ausbringung mit tragbaren Rücken- und Handgeräten durch Hobbygärtner;

                                 —

                                 Anwendungen in Haus- und Kleingärten.

                           Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle geeigneten Maßnahmen zur Risikobegrenzung angewandt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Schutz von:

                                 —

                                 Wasserorganismen. Zwischen behandelten Flächen und Oberflächengewässern ist gegebenenfalls ein ausreichender Abstand einzuhalten, der davon abhängig ist, ob Maßnahmen oder Geräte zur Verringerung des Abdriftens angewendet werden;

                                 —

                                 Regenwürmern. Die Zulassungsbedingungen umfassen Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die u. a. die Auswahl der am besten geeigneten Kombination von Anzahl und Zeitpunkt der Ausbringungen, die Dosierungen bei der Ausbringung und erforderlichenfalls den Grad der Konzentration des Wirkstoffs betreffen;

                                 —

                                 Vögeln und Säugetieren. Die Zulassungsbedingungen umfassen Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die u. a. die Wahl des richtigen Zeitpunkts für die Ausbringung und die Auswahl derjenigen Formulierungen betreffen, die aufgrund ihrer physikalischen Aufmachung oder des Vorhandenseins von Agenzien, die eine ausreichende Nahrungsvermeidung gewährleisten, die Exposition der betreffenden Arten minimieren;

                                 —

                                 Anwendern, die geeignete Schutzkleidung tragen müssen. Dazu gehören insbesondere Handschuhe, Overall, Gummistiefel und Gesichtsschutz oder Schutzbrille beim Mischen, Verladen und Ausbringen sowie beim Reinigen der Ausrüstung, sofern die Exposition gegenüber dem Stoff nicht durch Design und Konstruktion der Ausrüstung selbst oder durch Anbringung von Schutzvorrichtungen an der Ausrüstung hinreichend verhindert wird;

                                 —

                                 Arbeitskräften, die geeignete Schutzkleidung, insbesondere Handschuhe, tragen müssen, wenn sie eine behandelte Fläche vor Ablauf der jeweiligen Wiederbetretungsfrist betreten.

                           TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des Beurteilungsberichts über Fenarimol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassungsinhaber spätestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Bericht über Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen. Sie können verlangen, dass Angaben wie Absatzzahlen und eine Erhebung über Verwendungsmuster vorgelegt werden, damit ein realistisches Bild der Verwendungsbedingungen und der möglichen toxikologischen Auswirkungen von Fenarimol gezeichnet werden kann.
                     Die Mitgliedstaaten verlangen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Testleitlinien für Stoffe mit endokriner Wirkung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitere Untersuchungen zu den potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Fenarimol vorgelegt werden. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Fenarimol in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren nach Annahme der genannten Testleitlinien vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31978L0453

Richtlinie 78/453/EWG des Rates vom 22. Mai 1978 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Zahlungsaufschub für Eingangs- und Ausfuhrabgaben

Amtsblatt Nr. L 146 vom 02/06/1978 S. 0019 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0159  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0263  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0263

****  ( 1 ) ABL . NR . C 7 VOM 12 . 1 . 1976 , S . 73 .  ( 2 ) ABL . NR . C 15 VOM 22 . 1 . 1976 , S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 14 .        RICHTLINIE DES RATES   VOM 22 . MAI 1978   ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- UND AUSFUHRABGABEN  ( 78/453/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER RICHTLINIE 69/76/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN ( 3 ) WURDEN DIE VORAUSSETZUNGEN FESTGELEGT , UNTER DENEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE ZAHLUNG VON ZÖLLEN , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER ABSCHÖPFUNGEN FÜR WAREN , DIE GEGENSTAND EINER ZOLLERKLÄRUNG SIND , AUFSCHIEBEN KÖNNEN .   SEIT DEM INKRAFTTRETEN DER RICHTLINIE 69/76/EWG SIND FÜR DIE EINFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ODER DEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WORDEN . ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEN GELTUNGSBEREICH DER GENANNTEN RICHTLINIE AUF DIESE EINGANGSABGABEN AUSZUDEHNEN .   FERNER SIND SEIT DIESEM ZEITPUNKT FÜR DIE AUSFUHR BESTIMMTER LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE ODER DEREN VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ABSCHÖPFUNGEN , ABGABEN UND WÄHRUNGSAUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT WORDEN . FÜR DIESE AUSFUHRABGABEN SOLLTE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN WIE FÜR EINGANGSABGABEN EIN ZAHLUNGSAUFSCHUB VORGESEHEN WERDEN .   AUS GRÜNDEN GRÖSSERER ÜBERSICHTLICHKEIT IST ES ZWECKMÄSSIG , ALLE FÜR DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB VON EINGANGS- UND AUSFUHRABGABENSCHULDEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN ZUSAMMENZUFASSEN UND DIE RICHTLINIE 69/76/EWG DEMZUFOLGE AUFZUHEBEN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1  ( 1 )  DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST , WELCHE DIE RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN ENTHALTEN MÜSSEN , DIE FÜR EINE ZOLLREGELUNG ANGEMELDET WERDEN , WELCHE DIE VERPFLICHTUNG ZUR ENTRICHTUNG SOLCHER ABGABEN EINSCHLIESST .  ( 2 )  IM SINNE DIESER RICHTLINIE GELTEN ALS   A ) EINGANGSABGABEN : ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER EINFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;   B ) AUSFUHRABGABEN : ABSCHÖPFUNGEN UND SONSTIGE BEI DER AUSFUHR ERHOBENE ABGABEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER IM RAHMEN DER NACH ARTIKEL 235 DES VERTRAGES AUF BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE VERARBEITUNGSERZEUGNISSE ANWENDBAREN SPEZIFISCHEN REGELUNGEN VORGESEHEN SIND ;   C ) BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG : DER VERWALTUNGSAKT , MIT DEM DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU ERHEBENDEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN ORDNUNGSGEMÄSS FESTGESETZT WERDEN .   ARTIKEL 2  ( 1 )  VORBEHALTLICH DER LEISTUNG EINER GEEIGNETEN SICHERHEIT DURCH DEN ABGABENSCHULDNER IN EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGTEN FORM GEWÄHREN DIESE DEM ABGABENSCHULDNER UNTER DEN IN DIESER RICHTLINIE FESTGELEGTEN VORAUSSETZUNGEN AUF ANTRAG ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR DIE VON IHM GESCHULDETEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN . DER ZAHLUNGSAUFSCHUB WIRD ZINSLOS GEWÄHRT , DOCH KANN ER FÜR DEN BEGÜNSTIGSTEN ZU BESTIMMTEN KOSTEN FÜHREN .  ( 2 )  EINE  " GEEIGNETE SICHERHEIT "  IM SINNE DES ABSATZES 1 IST EINE SICHERHEIT , DEREN HÖHE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN FÜR JEDEN EINFUHR- ODER AUSFUHRVORGANG  -  ODER GEGEBENENFALLS FÜR MEHRERE VORGÄNGE  -  FESTGESETZT WIRD UND DIE VON EINER VON DIESEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZUGELASSENEN NATÜRLICHEN ODER JURISTISCHEN PERSON GELEISTET WIRD .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTE AUFSCHUBFRIST BETRAEGT , UNBESCHADET DER ARTIKEL 4 , 5 UND 6 , DREISSIG TAGE ; SIE BEGINNT AN DEM TAG , AN DEM DIE GESCHULDETEN BETRAEGE VON DEN FÜR DIE ERHEBUNG ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN .  ( 2 )  DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG NACH ABSATZ 1 MUSS SPÄTESTENS AM ZWEITEN TAG NACH DER FREIGABE DER WAREN , FÜR DIE DIE BETREFFENDEN BETRAEGE GESCHULDET WERDEN , ODER DER VORNAHME JEDES ANDEREN NACH DEN GELTENDEN ZOLLVORSCHRIFTEN AN DEREN STELLE TRETENDEN AKTES ERFOLGEN .   FALLS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ES FÜR NOTWENDIG HALTEN , KANN DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG JEDOCH INNERHALB EINER ZUSÄTZLICHEN FRIST VON HÖCHSTENS 12 TAGEN ERFOLGEN . IN DIESEM FALL WIRD DIE AUFSCHUBFRIST NACH ABSATZ 1 UM EINE ANZAHL VON TAGEN VERRINGERT , DIE DIESER ZUSÄTZLICHEN FRIST ENTSPRICHT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN FÜR WAREN , DIE INNERHALB EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , DER 31 TAGE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , FREIGEGEBEN WORDEN SIND , KÖNNEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AM ENDE DIESES ZEITRAUMS IN EINEMMAL BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN . IN DIESEM FALL   -  MUSS DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRISTEN ERFOLGEN ;   -  WIRD DIE AUFSCHUBFRIST NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UM DIE HÄLFTE DER TAGE DIESES ZEITRAUMS GEKÜRZT . BEI INANSPRUCHNAHME VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD DIE SO BERECHNETE AUFSCHUBFRIST UM EINE ANZAHL VON TAGEN VERRINGERT , DIE DER ZUSÄTZLICHEN FRIST ENTSPRICHT , WELCHE FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD ;   -  BEGINNT DIE AUFSCHUBFRIST ZUM ZEITPUNKT DER BUCHMÄSSIGEN ERFASSUNG .  ( 2 )  IST DIE ZAHL DER TAGE DES ZEITRAUMS NACH ABSATZ 1 EINE UNGERADE ZAHL , SO WIRD DIE AUFSCHUBFRIST UM DIE HÄLFTE DER NÄCHSTNIEDRIGEREN GERADEN ZAHL GEKÜRZT .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN KÖNNEN DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB GLOBAL FÜR ALLE WÄHREND EINES BESTIMMTEN ZEITRAUMS , DER 31 TAGE NICHT ÜBERSCHREITEN DARF , NACH MASSGABE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BUCHMÄSSIG ERFASSTEN EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN GEWÄHREN . IN DIESEM FALL WIRD DIE AUFSCHUBFRIST NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1 UM DIE HÄLFTE DER TAGE DIESES ZEITRAUMS GEKÜRZT . DIE AUFSCHUBFRIST BEGINNT MIT DEM ABLAUF DIESES ZEITRAUMS . BEI INANSPRUCHNAHME VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD DIE SO BERECHNETE AUFSCHUBFRIST UM EINE ANZAHL VON TAGEN VERRINGERT , DIE DER ZUSÄTZLICHEN FRIST ENTSPRICHT , WELCHE FÜR DIE BUCHMÄSSIGE ERFASSUNG DER BETREFFENDEN BETRAEGE IN ANSPRUCH GENOMMEN WIRD .  ( 2 )  IST DIE ZAHL DER TAGE DES ZEITRAUMS NACH ABSATZ 1 EINE UNGERADE ZAHL , SO WIRD DIE AUFSCHUBFRIST UM DIE HÄLFTE DER NÄCHSTNIEDRIGEREN GERADEN ZAHL GEKÜRZT .   ARTIKEL 6   IST DER NACH DEN ARTIKELN 3 , 4 UND 5 BESTIMMTE FÄLLIGKEITSTAG KEIN WERKTAG , SO WIRD DIE AUFSCHUBFRIST BIS ZUM NÄCHSTFOLGENDEN WERKTAG VERLÄNGERT .   ARTIKEL 7   GEWÄHRT EIN MITGLIEDSTAAT ZUSÄTZLICH ZU DEM ZAHLUNGSAUFSCHUB NACH DEN ARTIKELN 1 BIS 6 WEITERE ZAHLUNGSERLEICHTERUNGEN , SO SIND DIE HIERFÜR VOM ABGABENSCHULDNER ZU TRAGENDEN KOSTEN UND INSBESONDERE DIE ZINSEN SO ZU BERECHNEN , DASS SIE DEM BETRAG ENTSPRECHEN , DER HIERFÜR AUF DEM JEWEILIGEN EINZELSTAATLICHEN GELD- UND KAPITALMARKT GEFORDERT WIRD .   ARTIKEL 8   DIESE RICHTLINIE GILT NICHT FÜR VON EINEM ABGABENSCHULDNER ZU ENTRICHTENDE EINGANGS- ODER AUSFUHRABGABEN , DIE VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN AUFGRUND BESONDERER UMSTÄNDE NICHT INNERHALB DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN FRIST BUCHMÄSSIG ERFASST WERDEN .   AUF DIESE BETRAEGE KANN JEDOCH ARTIKEL 7 ANGEWENDET WERDEN .   ARTIKEL 9   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . JANUAR 1979 NACHZUKOMMEN .   ARTIKEL 10   JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .   DIE KOMMISSION TEILT DIESE ANGABEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT .   ARTIKEL 11   DIE RICHTLINIE 69/76/EWG WIRD MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1979 AUFGEHOBEN .   BEZUGNAHMEN AUF DIESE RICHTLINIE SIND ALS BEZUGNAHMEN AUF DIE VORLIEGENDE RICHTLINIE ZU VERSTEHEN .   ARTIKEL 12   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN


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31997L0063

Richtlinie 97/63/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 24. November 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel

Amtsblatt Nr. L 335 vom 06/12/1997 S. 0015 - 0016

RICHTLINIE 97/63/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. November 1997 zur Änderung der Richtlinien 76/116/EWG, 80/876/EWG, 89/284/EWG und 89/530/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren von Artikel 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch Artikel G des Vertrags über die Europäische Union wird der Ausdruck "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch "Europäische Gemeinschaft" ersetzt. Daher empfiehlt es sich, die Abkürzung "EWG" durch die Abkürzung "EG" zu ersetzen.Die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" findet sich in einigen Bestimmungen der folgenden Richtlinien: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (4), Richtlinie 80/876/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend Ammoniumnitrat-Einnährstoffdüngemittel mit hohem Stickstoffgehalt (5), Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13. April 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich Calcium, Magnesium, Natrium und Schwefel in Düngemitteln (6) und Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18. September 1989 zur Ergänzung und Änderung der Richtlinie 76/116/EWG in bezug auf die Spurennährstoffe Bor, Kobalt, Kupfer, Eisen, Mangan, Molybdän und Zink in Düngemitteln (7). Daher empfiehlt es sich, in diesen Bestimmungen die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" zu ersetzen.Da die Hersteller jedoch gewöhnlich Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere in großen Mengen vorrätig haben, könnte eine solche Änderung der Bezeichnung, falls sie mit sofortiger Wirkung in Kraft tritt, für die Unternehmen zusätzliche Kosten verursachen. Daher sollte eine Übergangszeit festgelegt werden, während der die Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere mit der Bezeichnung "EWG-Düngemittel" noch verwendet werden können -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.b) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.c) In Artikel 7 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.d) In Artikel 8 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.e) In Anhang II Nummer 1 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.(2) Die Richtlinie 80/876/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.b) In Artikel 4 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.c) In Artikel 6 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.d) In Artikel 7 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.e) In Artikel 7 Absatz 3 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.(3) Die Richtlinie 89/284/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteln" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteln" ersetzt.b) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteln" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteln" ersetzt.c) In Artikel 4 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.d) In Artikel 6 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.e) In Artikel 9 Absätze 1 und 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemitteltyp" durch die Bezeichnung "EG-Düngemitteltyp" ersetzt.(4) Die Richtlinie 89/530/EWG wird wie folgt geändert:a) In Artikel 1 Absatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.b) In Artikel 1 Absatz 2 wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.c) In Artikel 2 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.d) In Artikel 3 Absatz 1 Eingangssatz, wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.e) In Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.f) In Artikel 4 Buchstabe a) wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.g) In Artikel 6 Unterabsatz 1 wird die Bezeichnung "EWG-Düngemittel" durch die Bezeichnung "EG-Düngemittel" ersetzt.h) In den Kapiteln C und D des Anhangs wird die Bezeichnung "EWG-DÜNGEMITTEL" durch die Bezeichnung "EG-DÜNGEMITTEL" ersetzt.Artikel 2 Verpackungen, Etiketten und Begleitpapiere mit der Aufschrift "EWG-Düngemittel" dürfen noch bis zum 31. Dezember 1998 weiterverwendet werden.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 24. November 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. C 19 vom 18. 1. 1997, S. 6.(2) ABl. C 89 vom 19. 3. 1997, S. 17.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. März 1997 (ABl. C 115 vom 14. 4. 1997, S. 24), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Juni 1997 (ABl. C 237 vom 4. 8. 1997, S. 14) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. September 1997 (ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 79). Beschluß des Rates vom 27. Oktober 1997.(4) ABl. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 21. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/28/EG der Kommission (ABl. L 140 vom 13. 6. 1996, S. 30).(5) ABl. L 250 vom 23. 9. 1980, S. 7.(6) ABl. L 111 vom 22. 4. 1989, S. 34. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/69/EWG der Kommission (ABl. L 185 vom 28. 7. 1993, S. 30).(7) ABl. L 281 vom 30. 9. 1989, S. 116.


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31995L0006

Richtlinie 95/6/EG der Kommission vom 20. März 1995 zur Änderung der Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

Amtsblatt Nr. L 067 vom 25/03/1995 S. 0030 - 0032

RICHTLINIE 95/6/EG DER KOMMISSION vom 20. März 1995 zur Änderung der Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/2/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 21a,in Erwägung nachstehender Gründe:Roggenhybride fallen in den Geltungsbereich der Richtlinie 66/402/EWG. Diese legt jedoch nicht die Voraussetzungen fest, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen.Zur Festlegung dieser Voraussetzungen wurde die Entscheidung 89/374/EWG der Kommission vom 2. Juni 1989 über die Durchführung eines zeitlich befristeten Versuchs im Rahmen der Richtlinie 66/402/EWG über den Verkehr mit Getreidesaatgut zur Festlegung der Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/520/EWG (4), erlassen.Dieser Versuch wurde am 30. Juni 1994 abgeschlossen.Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Versuchs können nunmehr die Voraussetzungen, denen der Feldbestand und das Saatgut von Roggenhybriden genügen müssen, festgelegt werden. Die Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG sind entsprechend zu ändern.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anlagen I und II zur Richtlinie 66/402/EWG werden gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. März 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.(2) ABl. Nr. L 54 vom 5. 3. 1993, S. 20.(3) ABl. Nr. L 166 vom 16. 6. 1989, S. 66.(4) ABl. Nr. L 325 vom 11. 11. 1992, S. 25.ANHANG Die Anlagen I und II der Richtlinie 66/402/EWG werden wie folgt geändert:1. Anlage I:a) In den Nummern 2 und 3 werden nach den Worten "Secale Cereale" die Worte "Hybride ausgenommen" hinzugefügt.b) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 3a) hinzugefügt:"3a) Roggenhybride:a) Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein hinsichtlich der die Erbkomponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der männlichen Sterilität.Insbesondere genügt der Bestand folgenden Normen und sonstigen Voraussetzungen:i) Die Anzahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht echt in bezug auf die Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende Werte:- 1 je 30 m² bei der Erzeugung von Basissaatgut,- 1 je 10 m² bei der Erzeugung von zertifiziertem Saatgut. Diese Norm gilt bei amtlichen Feldbesichtigungen nur für die weibliche Komponente;ii) bei Basissaatgut muß der Sterilitätsgrad der männlichen sterilen Komponente im Fall der Ausnutzung der männlichen Sterilität mindestens 98 % betragen.c) Wo dies angemessen ist, wird zertifiziertes Saatgut im gemischten Anbau einer männlich-sterilen weiblichen Komponente mit einer die männliche Fruchtbarkeit wiederherstellenden männlichen Komponente erzeugt."2. Anlage II:a) In Nummer 1 werden die Worte "Hybridensorten von Sorghum spp. und Zea Mays" ersetzt durch die Worte "Hybridensorten von Secale Cereale, Sorghum spp. und Zea Mays".b) In Nummer 1 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:"C. RoggenhybrideSaatgut wird als zertifiziertes Saatgut erst anerkannt, wenn die Ergebnisse eines amtlichen Nachkontrollanbaus ordnungsgemäß berücksichtigt wurden, der in der Vegetationsperiode des zur Zertifizierung angemeldeten Saatguts durchgeführt wurde, um auf der Grundlage amtlich gezogener Proben festzustellen, daß das Basissaatgut den in dieser Richtlinie festgelegten Voraussetzungen für die Echtheit und Reinheit von Basissaatgut hinsichtlich der Merkmale der Komponenten, einschließlich der männlichen Sterilität, genügt hat."c) Nummer 3 wird durch folgende Nummer ersetzt:"3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen hinsichtlich der Claviceps purpurea (Hoechstanzahl der Sklerotien oder ihrer Bruchstücke in einer Probe mit dem in Anlage III Spalte 4 angegebenen Gewicht):>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen

text:
               4.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/19

      RICHTLINIE 2005/19/EG DES RATES

   vom 17. Februar 2005
   zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 90/434/EWG (3) wurden für die Umstrukturierung von Unternehmen gemeinsame Regeln eingeführt, die wettbewerbsneutral sind.

               (2)

               Ziel der Richtlinie 90/434/EWG ist ein Aufschub der Besteuerung von Wertsteigerungen bzw. Veräußerungsgewinnen in Verbindung mit Unternehmensumstrukturierungen und der Schutz der Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten.

               (3)

               Mit der Richtlinie 90/434/EWG wird u. a. bezweckt, Hindernisse für das Funktionieren des Binnenmarkts — wie die Doppelbesteuerung — zu beseitigen. Soweit dieses Ziel mit jener Richtlinie nicht vollständig erreicht werden kann, sollten die Mitgliedstaaten die hierfür erforderlichen Maßnahmen treffen.

               (4)

               Die Erfahrungen mit der Umsetzung der Richtlinie 90/434/EWG seit dem Januar 1992 haben gezeigt, dass die Richtlinie in verschiedener Hinsicht verbessert werden kann und wie die Vorteile der 1990 vereinbarten gemeinsamen Regeln ausgeweitet werden könnten.

               (5)

               Am 8. Oktober 2001 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (4) und die Richtlinie 2001/86/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (5) angenommen. Am 22. Juli 2003 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (6) und die Richtlinie 2003/72/EG zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer (7) angenommen. Diese Rechtsakte zeichnen sich insbesondere dadurch aus, dass sowohl die SE als auch die SCE ohne Auflösung und Abwicklung ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen kann.

               (6)

               Die Verlegung des Gesellschaftssitzes ist eine Möglichkeit, die in den Artikeln 43 und 48 des Vertrags verankerte Niederlassungsfreiheit auszuüben. Dabei werden keine Wirtschaftsgüter übertragen, und der betreffenden Gesellschaft und ihren Gesellschaftern entstehen durch diesen Vorgang keine Veräußerungsgewinne. Eine von einer Gesellschaft beschlossene Umstrukturierung durch Sitzverlegung sollte nicht durch diskriminierende steuerliche Vorschriften oder durch Beschränkungen, Nachteile und Verzerrungen, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht zuwiderlaufenden Steuervorschriften der Mitgliedstaaten ergeben, behindert werden. Eine SE oder eine SCE, die ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt, kann trotzdem im ersten Mitgliedstaat ihren Steuersitz beibehalten. Für den Steuersitz der SE oder SCE sind weiterhin die einzelstaatlichen Vorschriften und Besteuerungsabkommen maßgeblich.

               (7)

               Die Verlegung des Gesellschaftssitzes oder ein mit dieser Verlegung zusammenhängender Vorgang kann, wenn sich dabei der Steuersitz ändert, zu einer Besteuerung in dem Land führen, in dem die Gesellschaft vorher ihren Sitz hatte. Auch kann es zu einer Besteuerung kommen, wenn die Sitzverlegung oder der mit dieser Verlegung zusammenhängende Vorgang nicht zu einer Änderung des Steuersitzes führt. Um diesem Eventualfall, soweit er die SE oder SCE betrifft, Rechnung zu tragen, wurden einige neue Bestimmungen in die Richtlinie 90/434/EWG aufgenommen. Bleiben bei der Sitzverlegung die Wirtschaftsgüter der SE bzw. der SCE weiter einer ihrer Betriebsstätten in dem Mitgliedstaat zugerechnet, in dem die SE bzw. die SCE vorher ihren Sitz hatte, so sollten für diese Betriebsstätte ähnliche Vorteile gelten, wie sie in den Artikeln 4, 5 und 6 der Richtlinie 90/434/EWG vorgesehen sind. Diese Artikel betreffen die steuerfreien Rückstellungen und Rücklagen sowie die Verlustübernahme. Außerdem sollte entsprechend den im Vertrag verankerten Grundsätzen eine Besteuerung der Gesellschafter anlässlich der Sitzverlegung ausgeschlossen werden. In Anbetracht der für die Mitgliedstaaten gemäß dem Vertrag bestehenden Verpflichtung, alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung der Doppelbesteuerung zu treffen, ist es derzeit nicht erforderlich, gemeinsame Vorschriften über den Steuersitz einer SE oder SCE zu erlassen.

               (8)

               Die Richtlinie 90/434/EWG befasst sich nicht mit den Verlusten einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat, die in dem Mitgliedstaat, in dem die SE oder SCE ihren Sitz hat, berücksichtigt werden. Insbesondere hindert die Tatsache, dass der Sitz einer SE oder einer SCE in einen anderen Mitgliedstaat verlegt wurde, den Mitgliedstaat, in dem diese SE oder SCE vorher ihren Steuersitz hatte, nicht daran, die Verluste der Betriebsstätte zu gegebener Zeit hinzuzurechnen.

               (9)

               In der Richtlinie 90/434/EWG blieb eine Art der Spaltung unberücksichtigt, bei der die Gesellschaft, die Teilbetriebe einbringt, nicht aufgelöst wird. Artikel 4 der genannten Richtlinie sollte daher so ergänzt werden, dass er auch diesen Fall erfasst.

               (10)

               In Artikel 3 der Richtlinie 90/434/EWG wird festgelegt, welche Gesellschaften in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen, und in dem Anhang zur Richtlinie sind alle Rechtsformen aufgelistet, auf die die Richtlinie anwendbar ist. Einige Rechtsformen sind jedoch in jenem Anhang nicht aufgeführt, obwohl es Gesellschaften mit diesen Rechtsformen gibt, die in einem Mitgliedstaat steuerlich ansässig und dort körperschaftsteuerpflichtig sind. Im Lichte der gesammelten Erfahrungen erscheint dies als nicht zu rechtfertigende Lücke, und der Anwendungsbereich der Richtlinie sollte daher so erweitert werden, dass sie all jene Körperschaften abdeckt, die in der Gemeinschaft grenzübergreifend tätig sein können und alle relevanten Anforderungen erfüllen.

               (11)

               Da es sich bei der SE um eine Aktiengesellschaft und bei der SCE um eine Genossenschaft handelt und da beide von ihrer Art her anderen Rechtsformen ähneln, die durch die Richtlinie 90/434/EWG bereits abgedeckt sind, sollten die SE und die SCE in die Liste im Anhang der Richtlinie 90/434/EWG aufgenommen werden.

               (12)

               Die übrigen neu in die Liste im Anhang dieser Richtlinie aufgenommenen Gesellschaften sind in ihrem Ansässigkeitsmitgliedstaat körperschaftsteuerpflichtig, aber einige werden von anderen Mitgliedstaaten als steuerlich transparent angesehen. Damit die Rechtsvorteile der Richtlinie 90/434/EWG wirksam sind, sollten die Mitgliedstaaten, die gebietsfremde körperschaftsteuerpflichtige Gesellschaften als steuerlich transparent ansehen, die Vorteile der Richtlinie auf sie anwenden. In Anbetracht der Tatsache, dass diese besonderen körperschaftssteuerpflichtigen Gesellschaften in den Mitgliedstaaten steuerlich unterschiedlich behandelt werden, sollte es den Mitgliedstaaten jedoch frei stehen, die diesbezüglichen Bestimmungen der Richtlinie bei der Besteuerung eines mittelbaren oder unmittelbaren Gesellschafters dieser steuerpflichtigen Gesellschaften nicht anzuwenden.

               (13)

               Gelten Gesellschafter von Gesellschaften, die durch die Richtlinie 90/434/EWG abgedeckte Vorgänge durchführen, als steuerlich transparent, sollten die Personen, die an diesen Gesellschaftern beteiligt sind, aus Anlass von Umstrukturierungsvorgängen nicht besteuert werden.

               (14)

               Es bestehen einige Unklarheiten in Bezug auf die Anwendung der Richtlinie 90/434/EWG auf die Umwandlung von Niederlassungen in Tochtergesellschaften. Bei diesen Vorgängen wird das einer Betriebsstätte zugerechnete Vermögen, das einen „Teilbetrieb“ gemäß der Definition des Artikels 2 Buchstabe i) der Richtlinie 90/434/EWG darstellt, auf eine neu gegründete Gesellschaft übertragen, die eine Tochtergesellschaft der einbringenden Gesellschaft wird; es sollte ausdrücklich klargestellt werden, dass dieser Vorgang, bei dem eine Gesellschaft in einem Mitgliedstaat mit einer Betriebsstätte in einem anderen Mitgliedstaat Vermögensgegenstände auf eine Gesellschaft in diesem zweiten Mitgliedstaat überträgt, durch die Richtlinie erfasst ist.

               (15)

               Aus der derzeitigen Definition des Begriffs „Austausch von Anteilen“ in Artikel 2 Buchstabe d) der Richtlinie 90/434/EWG geht nicht hervor, ob er den Erwerb weiterer Anteile durch einen Aktionär, der bereits die einfache Mehrheit der Stimmrechte hält, umfasst. Es ist nicht unüblich, dass Unternehmenssatzungen und Stimmrechtsregeln Bestimmungen enthalten, nach denen ein Erwerb weiterer Anteile erforderlich ist, bevor der Erwerber die vollständige Kontrolle über die Zielgesellschaft erlangen kann. Die Definition des Begriffs „Austausch von Anteilen“ sollte daher dahin gehend geändert werden, dass der Erwerb weiterer Anteile erfasst ist.

               (16)

               Im Fall von Fusionen und Spaltungen können bei der übernehmenden Gesellschaft durch die Differenz zwischen dem Wert des erworbenen Aktiv- und Passivvermögens und dem Wert ihrer Anteile an der einbringenden Gesellschaft, die bei diesen Vorgängen untergehen, Gewinne entstehen. Diese sind gemäß Artikel 7 der Richtlinie 90/434/EWG befreit, denn sie könnten genauso gut in Form von ausgeschütteten Gewinnen vereinnahmt werden, die nach der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten (8) befreit sind. In dieser speziellen Hinsicht verfolgen die Richtlinie 90/434/EWG und die Richtlinie 90/435/EWG dieselben Ziele, stellen aber nicht dieselben Anforderungen. Die Richtlinie 90/434/EWG sollte deshalb so geändert werden, dass ihre Anforderungen den Anforderungen der Richtlinie 90/435/EWG entsprechen und der in der letztgenannten Richtlinie vorgesehenen niedrigeren Mindestbeteiligung Rechnung tragen.

               (17)

               Angesichts der Ausdehnung der Richtlinie 90/434/EWG auf Abspaltungen und die Verlegung des Sitzes einer SE oder SCE sollte auch der Anwendungsbereich der Bestimmungen über die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung entsprechend geändert werden.

               (18)

               Die Richtlinie 90/434/EWG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 90/434/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Jeder Mitgliedstaat wendet diese Richtlinie auf folgende Vorgänge an:

                           a)

                           Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, wenn daran Gesellschaften aus zwei oder mehr Mitgliedstaaten beteiligt sind;

                           b)

                           Verlegungen des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft (Societas Europaea — SE) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SCE) (9) oder einer Europäischen Genossenschaft (SCE) im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) (10)“ von einem Mitgliedstaat in einen anderen.

               3.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Es wird folgender Buchstabe eingefügt:

                                       „ba)

                                       ‚Abspaltung‘ der Vorgang, durch den eine Gesellschaft, ohne sich aufzulösen, einen oder mehrere Teilbetriebe auf eine oder mehr bereits bestehende oder neu gegründete Gesellschaften gegen Gewährung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaften an ihre eigenen Gesellschafter, und gegebenenfalls einer baren Zuzahlung, anteilig überträgt, wobei mindestens ein Teilbetrieb in der einbringenden Gesellschaft verbleiben muss; die Zuzahlung darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines solchen — des rechnerischen Werts dieser Anteile nicht überschreiten.“

                           b)

                           Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

                                       „d)

                                       ‚Austausch von Anteilen‘ der Vorgang, durch den eine Gesellschaft am Gesellschaftskapital einer anderen Gesellschaft eine Beteiligung, die ihr die Mehrheit der Stimmrechte verleiht, oder — sofern sie die Mehrheit der Stimmrechte bereits hält — eine weitere Beteiligung dadurch erwirbt, dass die Gesellschafter der anderen Gesellschaft im Austausch für ihre Anteile Anteile am Gesellschaftskapital der erwerbenden Gesellschaft und gegebenenfalls eine bare Zuzahlung erhalten; Letztere darf 10 % des Nennwerts oder — bei Fehlen eines Nennwerts — des rechnerischen Werts der im Zuge des Austauschs ausgegebenen Anteile nicht überschreiten;“.

                           c)

                           Der folgende Buchstabe wird angefügt:

                                       „j)

                                       ‚Sitzverlegung‘ der Vorgang, durch den eine SE oder eine SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass dies zu ihrer Auflösung oder zur Gründung einer neuen juristischen Person führt.“

               4.

               Artikel 3 Buchstabe c) achter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

                           „—

                           imposta sul reddito delle società in Italien,“.

               5.

               Die Überschrift von Titel II wird wie folgt geändert:

               6.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               (1)   Die Fusion, Spaltung oder Abspaltung darf keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns auslösen, der sich aus dem Unterschied zwischen dem tatsächlichen Wert des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichem Wert ergibt.
               Für die Zwecke dieses Artikels gilt als

                           a)

                           ‚steuerlicher Wert‘ der Wert, auf dessen Grundlage ein etwaiger Gewinn oder Verlust für die Zwecke der Besteuerung des Veräußerungsgewinns der einbringenden Gesellschaft ermittelt worden wäre, wenn das Aktiv- und Passivvermögen gleichzeitig mit der Fusion, Spaltung oder Abspaltung, aber unabhängig davon, veräußert worden wäre;

                           b)

                           ‚übertragenes Aktiv- und Passivvermögen‘ das Aktiv- und Passivvermögen der einbringenden Gesellschaft, das nach der Fusion, Spaltung oder Abspaltung tatsächlich einer Betriebsstätte der übernehmenden Gesellschaft im Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft zugerechnet wird und zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses dieser Betriebsstätte beiträgt.

                     (2)   Findet Absatz 1 Anwendung und betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde einbringende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent und besteuert daher die Gesellschafter nach ihrem Anteil an den ihnen zuzurechnenden Gewinnen der einbringenden Gesellschaft im Zeitpunkt der Zurechnung, so besteuert dieser Staat Veräußerungsgewinne, die sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen Wert des eingebrachten Aktiv- und Passivvermögens und dessen steuerlichem Wert ergeben, nicht.
               (3)   Die Absätze 1 und 2 finden nur dann Anwendung, wenn die übernehmende Gesellschaft neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens so berechnet, wie die einbringende Gesellschaft sie ohne die Fusion, Spaltung oder Abspaltung berechnet hätte.
               (4)   Darf die übernehmende Gesellschaft nach dem Recht des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des übertragenen Aktiv- und Passivvermögens abweichend von Absatz 3 berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die übernehmende Gesellschaft von diesem Recht Gebrauch macht.“

               7.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Wenden die Mitgliedstaaten für den Fall, dass die in Artikel 1 Buchstabe a) genannten Vorgänge zwischen Gesellschaften des Mitgliedstaats der einbringenden Gesellschaft erfolgen, Vorschriften an, die die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die übernehmende Gesellschaft gestatten, so dehnen sie diese Vorschriften auf die Übernahme der bei der einbringenden Gesellschaft steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste durch die in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätten der übernehmenden Gesellschaft aus.“

               8.

               Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Mitgliedstaaten können von Absatz 1 abweichen, wenn der Anteil der übernehmenden Gesellschaft am Kapital der einbringenden Gesellschaft weniger als 20 % beträgt.
               Ab 1. Januar 2007 beträgt der Mindestanteil 15 %. Ab 1. Januar 2009 beträgt der Mindestanteil 10 %.“

               9.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an einen Gesellschafter der einbringenden oder erworbenen Gesellschaft gegen Anteile an deren Gesellschaftskapital aufgrund einer Fusion, einer Spaltung oder des Austauschs von Anteilen darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns dieses Gesellschafters auslösen.
               (2)   Die Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden Gesellschaft an einen Gesellschafter der einbringenden Gesellschaft aufgrund einer Abspaltung darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns dieses Gesellschafters auslösen.
               (3)   Betrachtet ein Mitgliedstaat einen Gesellschafter aufgrund seiner Beurteilung von dessen juristischen Merkmalen, die sich aus dem Recht, nach dem dieser gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent und besteuert daher die an diesem Gesellschafter beteiligten Personen nach ihrem Anteil an den ihnen zuzurechnenden Gewinnen des Gesellschafters im Zeitpunkt der Zurechnung, so besteuert dieser Mitgliedstaat den Veräußerungsgewinn dieser Personen aus der Zuteilung von Anteilen am Gesellschaftskapital der übernehmenden oder erwerbenden Gesellschaft an den Gesellschafter nicht.
               (4)   Die Absätze 1 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Gesellschafter den erworbenen Anteilen keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den in Tausch gegebenen Anteilen unmittelbar vor der Fusion, der Spaltung oder dem Austausch der Anteile beigemessen war.
               (5)   Die Absätze 2 und 3 finden nur dann Anwendung, wenn der Gesellschafter der Summe der erworbenen Anteile und seiner Anteile an der einbringenden Gesellschaft keinen höheren steuerlichen Wert beimisst, als den Anteilen an der einbringenden Gesellschaft unmittelbar vor der Abspaltung beigemessen war.
               (6)   Die Anwendung der Absätze 1, 2 und 3 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der erworbenen Anteile in gleicher Weise zu besteuern wie den Gewinn aus einer Veräußerung der vor dem Erwerb vorhandenen Anteile.
               (7)   Für die Zwecke dieses Artikels ist der ‚steuerliche Wert‘ der Wert, auf dessen Grundlage ein etwaiger Gewinn oder Verlust für die Zwecke der Besteuerung des Veräußerungsgewinns eines Gesellschafters ermittelt würde.
               (8)   Darf ein Gesellschafter nach dem Recht seines Wohnsitzstaats oder Sitzstaats eine von den Absätzen 4 und 5 abweichende steuerliche Behandlung wählen, so finden die Absätze 1, 2 und 3 keine Anwendung auf die Anteile, für die der Gesellschafter von diesem Recht Gebrauch macht.
               (9)   Die Absätze 1, 2 und 3 hindern die Mitgliedstaaten nicht, eine bare Zuzahlung aufgrund einer Fusion, einer Spaltung, einer Abspaltung oder eines Austausches von Anteilen an die Gesellschafter zu besteuern.“

               10.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Wenn sich unter den bei einer Fusion, Spaltung, Abspaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen eingebrachten Wirtschaftsgütern eine in einem anderen Mitgliedstaat als dem der einbringenden Gesellschaft liegende Betriebsstätte befindet, so verzichtet der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft endgültig auf seine Rechte zur Besteuerung dieser Betriebsstätte.
               Der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft kann bei der Ermittlung des steuerbaren Gewinns dieser Gesellschaft frühere Verluste dieser Betriebsstätte, die von dem in diesem Staat steuerbaren Gewinn der Gesellschaft abgezogen wurden und noch nicht ausgeglichen worden sind, hinzurechnen.
               Der Mitgliedstaat, in dem sich die Betriebsstätte befindet, und der Mitgliedstaat der übernehmenden Gesellschaft wenden auf diese Einbringung die Bestimmungen dieser Richtlinie an, als ob der Mitgliedstaat der Betriebsstätte mit dem Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft identisch wäre.
               Diese Bestimmungen gelten auch für den Fall, dass die Betriebsstätte in dem Mitgliedstaat gelegen ist, in dem die übernehmende Gesellschaft ansässig ist.
               (2)   Abweichend von Absatz 1 ist der Mitgliedstaat der einbringenden Gesellschaft, sofern er ein System der Weltgewinnbesteuerung anwendet, berechtigt, die durch die Fusion, Spaltung, Abspaltung oder Einbringung von Unternehmensteilen entstehenden Veräußerungsgewinne der Betriebsstätte zu besteuern, vorausgesetzt, er rechnet die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf diese Veräußerungsgewinne im Staat der Betriebsstätte erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag an, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.“

               11.

               Der folgende Titel wird eingefügt:
               „TITEL IVa
               Sonderfall steuerlich transparenter Gesellschaften
               Artikel 10a
               (1)   Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde einbringende oder erworbene Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so ist er berechtigt, die Bestimmungen dieser Richtlinie bei der Besteuerung der Veräußerungsgewinne eines unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafters dieser Gesellschaft nicht anzuwenden.
               (2)   Macht ein Mitgliedstaat von seinem Recht gemäß Absatz 1 Gebrauch, so rechnet er die Steuer, die ohne die Bestimmungen dieser Richtlinie auf die Veräußerungsgewinne der steuerlich transparenten Gesellschaft erhoben worden wäre, in gleicher Weise und mit dem gleichen Betrag an, wie wenn diese Steuer tatsächlich erhoben worden wäre.
               (3)   Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende oder erwerbende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so ist er berechtigt, Artikel 8 Absätze 1, 2 und 3 nicht anzuwenden.
               (4)   Betrachtet ein Mitgliedstaat eine gebietsfremde übernehmende Gesellschaft aufgrund seiner Beurteilung ihrer juristischen Merkmale, die sich aus dem Recht, nach dem sie gegründet wurde, ergeben, als steuerlich transparent, so kann er jedem unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschafter die gleiche steuerliche Behandlung zuteil werden lassen, wie wenn die übernehmende Gesellschaft in seinem Gebiet ansässig wäre.“

               12.

               Der folgende Titel wird eingefügt:
               „TITEL IVb
               Regeln für die Sitzverlegung einer SE oder einer SCE
               Artikel 10b
               (1)   Wenn

                           a)

                           eine SE oder SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt oder

                           b)

                           eine SE oder SCE, die in einem Mitgliedstaat ansässig ist, infolge der Verlegung ihres Sitzes von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ihren Steuersitz in diesem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wird,

                     darf diese Verlegung des Sitzes oder die Aufgabe des Steuersitzes in dem Mitgliedstaat, von dem der Sitz verlegt wurde, keine Besteuerung des nach Artikel 4 Absatz 1 berechneten Veräußerungsgewinns aus dem Aktiv- und Passivvermögen einer SE oder SCE auslösen, das in der Folge tatsächlich einer Betriebsstätte der SE bzw. der SCE in dem Mitgliedstaat, von dem der Sitz verlegt wurde, zugerechnet bleibt, und das zur Erzielung des steuerlich zu berücksichtigenden Ergebnisses beiträgt.
               (2)   Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die SE bzw. die SCE neue Abschreibungen und spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des Aktiv- und Passivvermögens, das tatsächlich dieser Betriebsstätte zugerechnet bleibt, so berechnet, als habe keine Sitzverlegung stattgefunden, oder als habe die SE oder SCE ihren steuerlichen Sitz nicht aufgegeben.
               (3)   Darf die SE bzw. die SCE nach dem Recht jenes Mitgliedstaats neue Abschreibungen oder spätere Wertsteigerungen oder Wertminderungen des in jenem Mitgliedstaat verbleibenden Aktiv- und Passivvermögens abweichend von Absatz 2 berechnen, so findet Absatz 1 keine Anwendung auf das Vermögen, für das die Gesellschaft von diesem Recht Gebrauch macht.
               Artikel 10c
               (1)   Wenn

                           a)

                           eine SE oder SCE ihren Sitz von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegt oder

                           b)

                           eine SE oder SCE, die in einem Mitgliedstat ansässig ist, infolge der Verlegung ihres Sitzes von diesem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ihren Steuersitz in diesem Mitgliedstaat aufgibt und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig wird,

                     treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Rückstellungen und Rücklagen, die von der SE oder SCE vor der Verlegung des Sitzes ordnungsgemäß gebildet wurden und ganz oder teilweise steuerbefreit sind sowie nicht aus Betriebsstätten im Ausland stammen, von einer Betriebsstätte der SE oder SCE im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, von dem der Sitz verlegt wurde, mit der gleichen Steuerbefreiung übernommen werden können.
               (2)   Insofern als eine Gesellschaft, die ihren Sitz innerhalb des Hoheitsgebietes eines Mitgliedstaats verlegt, das Recht hätte, steuerlich noch nicht berücksichtigte Verluste vor- oder rückzutragen, gestattet der betreffende Mitgliedstaat auch der in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Betriebsstätte der SE oder SCE, die ihren Sitz verlegt, die Übernahme der steuerlich noch nicht berücksichtigten Verluste der SE bzw. der SCE, vorausgesetzt, die Vor- oder Rückübertragung der Verluste wäre für ein Unternehmen, das weiterhin seinen Sitz oder seinen steuerlichen Sitz in diesem Mitgliedstaat hat, zu vergleichbaren Bedingungen möglich gewesen.
               Artikel 10d
               (1)   Die Verlegung des Sitzes einer SE bzw. einer SCE darf für sich allein keine Besteuerung des Veräußerungsgewinns der Gesellschafter auslösen.
               (2)   Die Anwendung des Absatzes 1 hindert die Mitgliedstaaten nicht, den Gewinn aus einer späteren Veräußerung der Anteile am Gesellschaftskapital der ihren Sitz verlegenden SE bzw. SCE zu besteuern.“

               13.

               Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Ein Mitgliedstaat kann die Anwendung der Titel II, III, IV und IVb ganz oder teilweise versagen oder rückgängig machen, wenn die Fusion, Spaltung, Abspaltung, Einbringung von Unternehmensteilen, der Austausch von Anteilen oder die Verlegung des Sitzes einer SE oder einer SCE

                           a)

                           als hauptsächlichen Beweggrund oder als einen der hauptsächlichen Beweggründe die Steuerhinterziehung oder -umgehung hat; vom Vorliegen eines solchen Beweggrundes kann ausgegangen werden, wenn einer der in Artikel 1 genannten Vorgänge nicht auf vernünftigen wirtschaftlichen Gründen — insbesondere der Umstrukturierung oder der Rationalisierung der beteiligten Gesellschaften — beruht;

                           b)

                           dazu führt, dass eine an dem Vorgang beteiligte Gesellschaft oder eine an dem Vorgang nicht beteiligte Gesellschaft die Voraussetzungen für die bis zu dem Vorgang bestehende Vertretung der Arbeitnehmer in den Organen der Gesellschaft nicht mehr erfüllt.“

               14.

               Der Anhang wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie über die Verlegung des Sitzes einer SE oder einer SCE sowie dem Buchstaben a) des Anhangs spätestens ab dem 1. Januar 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf die sonstigen, nicht in Absatz 1 genannten Bestimmungen spätestens ab dem 1. Januar 2007 nachzukommen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (3)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  Stellungnahme vom 10. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 110 vom 30.4.2004, S. 30.

      (3)  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (4)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 22.

      (6)  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 15/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 68).

      (7)  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 25.

      (8)  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/123/EG (ABl. L 7 vom 13.1.2004, S. 41).

      (9)  ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

      (10)  ABl. L 207 vom 18.8.2003, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 15/2004 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (ABl. L 116 vom 22.4.2004, S. 68).

      ANHANG

            „ANHANG
            LISTE DER GESELLSCHAFTEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 BUCHSTABE a)

                        a)

                        Die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Gesellschaften sowie die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) und der Richtlinie 2003/72/EG des Rates vom 22. Juli 2003 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Genossenschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer gegründeten Genossenschaften;

                        b)

                        die Gesellschaften belgischen Rechts mit der Bezeichnung ‚société anonyme‘/‚naamloze vennootschap‘, ‚société en commandite par actions‘/‚commanditaire vennootschap op aandelen‘, ‚société privée à responsabilité limitée‘/‚besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ‚société coopérative à responsabilité limitée‘/‚coöperatieve vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ‚société coopérative à responsabilité illimitée‘/‚coöperatieve vennootschap met onbeperkte aansprakelijkheid‘, ‚société en nom collectif‘/‚vennootschap onder firma‘, ‚société en commandite simple‘/‚gewone commanditaire vennootschap‘, öffentliche Unternehmen, die eine der genannten Rechtsformen angenommen haben und andere nach belgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der belgischen Körperschaftsteuer unterliegen;

                        c)

                        die Gesellschaften tschechischen Rechts mit der Bezeichnung ‚akciová společnost‘, ‚společnost s ručením omezeným‘;

                        d)

                        die Gesellschaften dänischen Rechts mit der Bezeichnung ‚aktieselskab‘ und ‚anpartsselskab‘; weitere nach dem Körperschaftsteuergesetz steuerpflichtige Unternehmen, soweit ihr steuerbarer Gewinn nach den allgemeinen steuerrechtlichen Bestimmungen für ‚aktieselskaber‘ ermittelt und besteuert wird;

                        e)

                        die Gesellschaften deutschen Rechts mit der Bezeichnung ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Kommanditgesellschaft auf Aktien‘, ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ‚Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit‘, ‚Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘, ‚Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts‘ und andere nach deutschem Recht gegründete Gesellschaften, die der deutschen Körperschaftsteuer unterliegen;

                        f)

                        die Gesellschaften estnischen Rechts mit der Bezeichnung ‚täisühing‘, ‚usaldusühing‘, ‚osaühing‘, ‚aktsiaselts‘, ‚tulundusühistu‘;

                        g)

                        die Gesellschaften griechischen Rechts mit der Bezeichnung ‚αvώvυμη εταιρεία‘, ‚εταιρεία περιορισμέvης ευθύvης (Ε.Π.Ε.)‘;

                        h)

                        die Gesellschaften spanischen Rechts mit der Bezeichnung ‚sociedad anónima‘, ‚sociedad comanditaria por acciones‘ und ‚sociedad de responsabilidad limitada‘ sowie die öffentlich-rechtlichen Körperschaften, deren Tätigkeit unter das Privatrecht fällt;

                        i)

                        die Gesellschaften französischen Rechts mit der Bezeichnung ‚société anonyme‘, ‚société en commandite par actions‘ und ‚société à responsabilité limitée‘, ‚sociétés par actions simplifiées‘, ‚sociétés d’assurances mutuelles‘, ‚caisses d’épargne et de prévoyance‘, ‚sociétés civiles‘, die automatisch der Körperschaftsteuer unterliegen, ‚coopératives‘, ‚unions de coopératives‘, die öffentlichen Industrie- und Handelsbetriebe und unternehmen und andere nach französischem Recht gegründete Gesellschaften, die der französischen Körperschaftsteuer unterliegen;

                        j)

                        nach irischem Recht gegründete oder eingetragene Gesellschaften, gemäß dem Industrial and Provident Societies Act eingetragene Körperschaften, gemäß den Building Societies ACTS gegründete ‚building societies‘ und ‚trustee savings banks‘ im Sinne des Trustee Savings Banks Act von 1989;

                        k)

                        die Gesellschaften italienischen Rechts mit der Bezeichnung ‚società per azioni‘, ‚società in accomandita per azioni‘, ‚società a responsabilità limitata‘, ‚società cooperative‘, ‚società di mutua assicurazione‘ sowie öffentliche und private Körperschaften, deren Tätigkeit ganz oder überwiegend handelsgewerblicher Art ist;

                        l)

                        die nach zyprischem Recht gegründeten Gesellschaften: ‚εταιρείες‘ gemäß der Begriffsbestimmung in den Einkommensteuergesetzen;

                        m)

                        die Gesellschaften lettischen Rechts mit der Bezeichnung ‚akciju sabiedrība‘, ‚sabiedrība ar ierobežotu atbildību‘;

                        n)

                        die nach litauischem Recht gegründeten Gesellschaften;

                        o)

                        die Gesellschaften luxemburgischen Rechts mit der Bezeichnung ‚société anonyme‘, ‚société en commandite par actions‘, ‚société à responsabilité limitée‘, ‚société coopérative‘, ‚société coopérative organisée comme une société anonyme‘, ‚association d’assurances mutuelles‘, ‚association d’épargne-pension‘, ‚entreprise de nature commerciale, industrielle ou minière de l’État, des communes, des syndicats de communes, des établissements publics et des autres personnes morales de droit public‘ sowie andere nach luxemburgischem Recht gegründete Gesellschaften, die der luxemburgischen Körperschaftsteuer unterliegen;

                        p)

                        die Gesellschaften ungarischen Rechts mit der Bezeichnung ‚közkereseti társaság‘, ‚betéti társaság‘, ‚közös vállalat‘, ‚korlátolt felelősségű társaság‘, ‚részvénytársaság‘, ‚egyesülés‘, ‚közhasznú társaság‘, ‚szövetkezet‘;

                        q)

                        die Gesellschaften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung ‚Kumpaniji ta‘ Responsabilita ‚Limitata‘, ‚Soċjetajiet en commandite li l-kapital tagħhom maqsum f’azzjonijiet‘;

                        r)

                        die Gesellschaften niederländischen Rechts mit der Bezeichnung ‚naamloze vennnootschap‘, ‚besloten vennootschap met beperkte aansprakelijkheid‘, ‚open commanditaire vennootschap‘, ‚coöperatie‘, ‚onderlinge waarborgmaatschappij‘, ‚fonds voor gemene rekening‘, ‚vereniging op coöperatieve grondslag‘ und ‚vereniging welke op onderlinge grondslag als verzekeraar of kredietinstelling optreedt‘ sowie andere nach niederländischem Recht gegründete Gesellschaften, die der niederländischen Körperschaftsteuer unterliegen;

                        s)

                        die Gesellschaften österreichischen Rechts mit der Bezeichnung ‚Aktiengesellschaft‘, ‚Gesellschaft mit beschränkter Haftung‘, ‚Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft‘;

                        t)

                        die Gesellschaften polnischen Rechts mit der Bezeichnung ‚spółka akcyjna‘, ‚spółka z ograniczoną odpowiedzialnością‘;

                        u)

                        die nach portugiesischem Recht gegründeten Handelsgesellschaften und zivilrechtlichen Handelsgesellschaften sowie andere nach portugiesischem Recht gegründete juristische Personen, die Industrie- oder Handelsunternehmen sind;

                        v)

                        die Gesellschaften slowenischen Rechts mit der Bezeichnung ‚delniška družba‘, ‚komanditna družba‘, ‚družba z omejeno odgovornostjo‘;

                        w)

                        die Gesellschaften slowakischen Rechts mit der Bezeichnung ‚akciová spoločnosť‘‚ ‚spoločnost‘ s ručením obmedzeným‘, ‚komanditná spoločnosť‘;

                        x)

                        die Gesellschaften finnischen Rechts mit der Bezeichnung ‚osakeyhtiö‘/‚aktiebolag‘, ‚osuuskunta‘/‚andelslag‘, ‚säästöpankki‘/‚sparbank‘ und ‚vakuutusyhtiö‘/‚försäkringsbolag‘;

                        y)

                        die Gesellschaften schwedischen Rechts mit der Bezeichnung ‚aktiebolag‘, ‚försäkringsaktiebolag‘, ‚ekonomiska föreningar‘, ‚sparbank‘, ‚ömsesidiga försäkringsbolag‘;

                        z)

                        die nach dem Recht des Vereinigten Königreichs gegründeten Gesellschaften.“