title: Richtlinie 2006/133/EG der Kommission vom 11. Dezember 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flusilazol   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/27

      RICHTLINIE 2006/133/EG DER KOMMISSION

   vom 11. Dezember 2006
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Flusilazol
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Flusilazol aufgeführt.

               (2)

               Die Auswirkungen von Flusilazol auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 für eine Reihe von durch den Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Mit der Verordnung (EG) Nr. 933/94 der Kommission vom 27. April 1994 über die Festsetzung der Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln und die Bestimmung des Bericht erstattenden Mitgliedstaats zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 (3) wurde Irland zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt. Irland hat der Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 am 30. April 1996 seinen Bewertungsbericht mit Empfehlungen übermittelt.

               (3)

               Der Bewertungsbericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft.

               (4)

               Dem Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ („Wissenschaftlicher Ausschuss“) wurden zwei Fragen zu Flusilazol übermittelt. Bei der ersten ging es darum, ob die vorgeschlagene NOEC (No Observed Effect Concentration) ausreicht, einen ausreichenden Schutz gegen schädliche Auswirkungen auf die Reproduktion sicherzustellen, und wie empfindlich der Test im frühen Entwicklungsstadium im Vergleich zur Untersuchung des gesamten Fischlebenszyklus ist. Die zweite Frage betraf die möglichen Auswirkungen auf den Abbau organischer Materie. In beiden Fällen wurden die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Ausschusses (4) bei der Erstellung dieser Richtlinie und des entsprechenden Beurteilungsberichts berücksichtigt.

               (5)

               Die verschiedenen Bewertungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, vorausgesetzt, dass geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden. Da Flusilazol ein gefährlicher Stoff ist, sollte er nicht ohne Einschränkungen verwendet werden. Bedenken bestehen insbesondere wegen der toxischen Wirkungen des Stoffs, einschließlich seiner potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften. Über das genaue Ausmaß des Risikos gibt es noch keinen wissenschaftlichen Konsens. Nach dem Vorsorgeprinzip und unter Berücksichtigung des derzeitigen Stands der wissenschaftlichen Kenntnisse sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung vorgeschrieben werden, um das in der Gemeinschaft geltende hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt sicherzustellen.

               (6)

               Nach Artikel 5 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I von bestimmten Bedingungen und Voraussetzungen abhängig sein. In diesem Fall werden eine Befristung des Aufnahmezeitraums und Beschränkungen bei den zugelassenen Kulturen für erforderlich gehalten. Nach den dem Wissenschaftlichen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit vorgelegten ursprünglichen Maßnahmen sollte der Aufnahmezeitraum auf sieben Jahre befristet werden, damit die Mitgliedstaaten Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel, die bereits in Verkehr sind, vorrangig überprüfen können. Um das angestrebte einheitlich hohe Schutzniveau zu gewährleisten, sollte die Aufnahme von Flusilazol in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG auf diejenigen Anwendungen beschränkt werden, die im Rahmen der Bewertung durch die Gemeinschaft tatsächlich geprüft wurden und für die festgestellt wurde, dass die Bedingungen der Richtlinie 91/414/EWG eingehalten werden. Das bedeutet, dass andere Anwendungen, die von dieser Bewertung nicht oder nur teilweise abgedeckt werden, erst einer vollständigen Bewertung unterzogen werden müssten, bevor ihre Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG in Betracht gezogen werden könnte. Wegen der Gefährlichkeit von Flusilazol wäre für bestimmte Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die die Mitgliedstaaten bei der Erteilung von Zulassungen anzuwenden haben, ein Mindestmaß an Harmonisierung auf Gemeinschaftsebene vorzusehen.

               (7)

               Nach dem Verfahren der Richtlinie 91/414/EWG entscheidet die Kommission über die Aufnahme neuer Wirkstoffe und legt die Maßnahmen zum Risikomanagement fest. Für die Durchführung, Anwendung und Kontrolle der Maßnahmen zur Begrenzung der Risiken, die von Pflanzenschutzmitteln ausgehen, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken und sind der Ansicht, dass weitere Beschränkungen erforderlich sind, um das Risiko auf ein Maß zu verringern, das mit dem in der Gemeinschaft angestrebten hohen Schutzniveau vereinbar ist. Es ist derzeit Aufgabe eines Risikomanagements, das angemessene Sicherheits- und Schutzniveau festzulegen, um Flusilazol weiterhin herstellen, verkaufen und verwenden zu können.

               (8)

               Die Kommission hat folglich ihren Standpunkt überprüft. Im Hinblick auf das von der Gemeinschaft angestrebte hohe Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und eine umweltschonende Entwicklung hält sie es für angebracht, die im Erwägungsgrund 5 genannten Grundsätze durch eine weitere Einschränkung des Aufnahmezeitraums von sieben Jahren auf 18 Monate zu ergänzen. Das Risiko wird somit durch eine vorrangige Neubewertung dieses Wirkstoffs weiter verringert.

               (9)

               Es kann davon ausgegangen werden, dass Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungszwecke, sofern geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung getroffen werden.

               (10)

               Unbeschadet der Schlussfolgerung, dass davon ausgegangen werden kann, dass Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, ist es angezeigt, weitere Informationen zu bestimmten Aspekten einzuholen. Die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flusilazol wurden in einem Test nach den besten verfügbaren Praktiken bewertet. Der Kommission ist bekannt, dass die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Testleitlinien ausarbeitet, um potenziell endokrin wirkende Eigenschaften noch besser bewerten zu können. Es empfiehlt sich daher vorzuschreiben, dass Flusilazol weiteren Tests unterzogen wird, sobald die OECD-Testleitlinien vorliegen, und dass der Antragsteller diese Untersuchungen vorzulegen hat. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass die Zulassungsinhaber Informationen über die Anwendung von Flusilazol und gegebenenfalls Informationen über dessen Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen.

               (11)

               Wie bei allen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführten Stoffen könnte der Status von Flusilazol gemäß Artikel 5 Absatz 5 der genannten Richtlinie angesichts neuer Erkenntnisse überprüft werden. Auch steht die Tatsache, dass die Aufnahme dieses Wirkstoffs zeitlich befristet ist, nicht einer Verlängerung der Aufnahme nach dem in der Richtlinie vorgesehenen Verfahren entgegen.

               (12)

               Die Erfahrungen, die mit der Aufnahme von im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 bewerteten Wirkstoffen in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bereits gemacht wurden, haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Zugangs zu Daten Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht zur Überprüfung, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Allerdings erlegt diese Erläuterung in Bezug auf die bislang angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I weder den Mitgliedstaaten noch den Zulassungsinhabern neue Pflichten auf.

               (13)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, um es den Mitgliedstaaten und Interessierten zu ermöglichen, sich auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorzubereiten.

               (14)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte nach der Aufnahme den Mitgliedstaaten ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie die geltenden Zulassungen von Flusilazol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gegebenenfalls gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen. In Anbetracht der gefährlichen Eigenschaften von Flusilazol sollte die Frist, innerhalb deren die Mitgliedstaaten überprüfen müssen, ob Pflanzenschutzmittel, die Flusilazol als einzigen Wirkstoff oder in Kombination mit anderen zugelassenen Wirkstoffen enthalten, die Bestimmungen von Anhang VI erfüllen, 18 Monate nicht übersteigen.

               (15)

               Die Richtlinie 91/414/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (16)

               Der Ständige Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitz gesetzten Frist Stellung genommen, weshalb die Kommission dem Rat einen Vorschlag in Bezug auf diese Maßnahmen übermittelte. Bei Ablauf der Frist gemäß dem zweiten Unterabsatz in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hatte der Rat weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so dass der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen wird —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen diesen Vorschriften und der Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Juli 2007 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. Juni 2007 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Flusilazol als Wirkstoff enthalten. Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Flusilazol erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß den Bedingungen des Artikels 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Flusilazol enthält, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der genannten Richtlinie in Bezug auf Flusilazol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten die Zulassung für Flusilazol enthaltende Pflanzenschutzmittel erforderlichenfalls bis spätestens 30. Juni 2008.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/85/EG der Kommission (ABl. L 293 vom 24.10.2006, S. 3).

      (2)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2266/2000 (ABl. L 259 vom 13.10.2000, S. 10).

      (3)  ABl. L 107 vom 28.4.1994, S. 8. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2230/95 (ABl. L 225 vom 22.9.1995, S. 1).

      (4)  Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Pflanzen“ zu spezifischen Fragen der Kommission betreffend die Bewertung von Flusilazol in Zusammenhang mit der Richtlinie 91/414/EWG des Rates (die Stellungnahme wurde vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Pflanzen“ am 18. Juli 2002 angenommen).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „147

                     Flusilazol
                     CAS-Nr. 85509-19-9
                     CIPAC-Nr. 435

                     Bis(4-fluorphenyl)-(methyl)-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)-silan

                     925 g/kg

                     1. Januar 2007

                     30. Juni 2008

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid an folgenden Kulturen dürfen zugelassen werden:

                                 —

                                 Getreide, außer Reis,

                                 —

                                 Mais,

                                 —

                                 Rapssamen,

                                 —

                                 Zuckerrüben,

                           in Dosierungen von höchstens 200 g Wirkstoff/Hektar je Ausbringung.
                     Folgende Anwendungen dürfen nicht zugelassen werden:

                                 —

                                 Ausbringung aus der Luft;

                                 —

                                 Ausbringung mit tragbaren Rücken- und Handgeräten, weder durch Hobbygärtner noch durch professionelle Anwender;

                                 —

                                 Anwendungen in Haus- und Kleingärten.

                           Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass alle geeigneten Maßnahmen zur Risikobegrenzung angewandt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei dem Schutz von

                                 —

                                 Wasserorganismen. Zwischen behandelten Flächen und Oberflächengewässern ist ein ausreichender Abstand einzuhalten, der davon abhängig ist, ob Maßnahmen oder Geräte zur Verringerung des Abdriftens angewendet werden;

                                 —

                                 Vögeln und Säugetieren. Die Zulassungsbedingungen umfassen Maßnahmen zur Risikobegrenzung, die u. a. die Wahl des richtigen Zeitpunkts für die Ausbringung und die Auswahl derjenigen Formulierungen betreffen, die aufgrund ihrer physikalischen Aufmachung oder des Vorhandenseins von Agenzien, die eine ausreichende Nahrungsvermeidung gewährleisten, die Exposition der betreffenden Arten minimieren;

                                 —

                                 Anwendern, die geeignete Schutzkleidung tragen müssen. Dazu gehören insbesondere Handschuhe, Overall, Gummistiefel und Gesichtsschutz oder Schutzbrille beim Mischen, Verladen und Ausbringen sowie beim Reinigen der Ausrüstung, sofern die Exposition gegenüber dem Stoff nicht durch Design und Konstruktion der Ausrüstung selbst oder durch Anbringung von Schutzvorrichtungen an der Ausrüstung hinreichend verhindert wird.

                           TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des Beurteilungsberichts über Flusilazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Zulassungsinhaber spätestens zum 31. Dezember eines jeden Jahres einen Bericht über Auswirkungen auf die Gesundheit von Anwendern vorlegen. Sie können verlangen, dass Angaben wie Absatzzahlen und eine Erhebung über Verwendungsmuster vorgelegt werden, damit ein realistisches Bild der Verwendungsbedingungen und der möglichen toxikologischen Auswirkungen von Flusilazol gezeichnet werden kann.
                     Die Mitgliedstaaten verlangen, dass innerhalb von zwei Jahren nach Annahme der Testleitlinien für Stoffe mit endokriner Wirkung durch die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weitere Untersuchungen zu den potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Flusilazol vorgelegt werden. Sie tragen dafür Sorge, dass der Antragsteller, auf dessen Antrag Flusilazol in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren nach Annahme der genannten Testleitlinien vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


Avis juridique important

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31998L0068

Richtlinie 98/68/EG der Kommission vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 261 vom 24/09/1998 S. 0032 - 0038

RICHTLINIE 98/68/EG DER KOMMISSION vom 10. September 1998 zur Festlegung des in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Musterdokuments und bestimmter Vorschriften für Kontrollen bei der Einfuhr von Futtermitteln aus Drittländern in die Gemeinschaft (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/53/EG des Rates vom 25. Oktober 1995 mit Grundregeln für die Durchführung der amtlichen Futtermittelkontrollen (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Werden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der die Kontrollen durchführt, nicht zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt, so stellt die zuständige Behörde dem Betreffenden ein Dokument mit Angaben über die Art der durchgeführten Kontrollen und ihre Ergebnisse aus.Die Abfassung und Ausstellung des Dokuments sollten geregelt werden.Bei der Gestaltung des Dokuments sollte berücksichtigt werden, daß die darin enthaltenen Angaben in Zukunft möglicherweise elektronisch übermittelt werden könnten.In Anbetracht dieses einheitlichen Ansatzes erscheint es gerechtfertigt, das Dokument nur in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abzufassen.Es muß eine enge Zusammenarbeit zwischen der Zollbehörde und der zuständigen Behörde im Futtermittelbereich vorgesehen werden, um zu gewährleisten, daß die Kontrollverfahren nicht umgangen werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 (1) Das in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannte Dokument ist gemäß dem Muster in Anhang A zu erstellen. Es darf nur aus einem einzigen Blatt bestehen.(2) Für die Erstellung des Dokuments nach Muster des Anhangs A gelten die in Anhang B festgelegten Vorschriften.(3) Das Dokument nach Muster des Anhangs A muß in einer der Sprachen der Gemeinschaft abgefaßt sein, die für die zuständige Behörde des Mitgliedstaats annehmbar ist, in dem die aus Drittländern kommenden Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft gelangen.Die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats kann erforderlichenfalls von dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Betreffenden eine Übersetzung des nach Muster des Anhangs A erstellten und gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments in eine der Amtssprachen dieses Mitgliedstaats verlangen. Die Übersetzung tritt an die Stelle der entsprechenden Angaben in dem betreffenden Dokument.(4) Änderungen oder Streichungen durch Unbefugte machen das Dokument nach Muster des Anhangs A ungültig.Artikel 2 (1) Die zuständige Behörde der Eingangsstelle stellt dem Betreffenden in den in Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 95/53/EG genannten Fällen und insbesondere in folgenden Fällen ein Dokument nach Muster des Anhangs A aus:a) Die Erzeugnisse kommen direkt aus einem Drittland und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat bestimmt als demjenigen, der die Kontrollen gemäß Artikel 5 und gegebenenfalls Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG durchgeführt hat;b) die Drittlandserzeugnisse verlassen eine Freizone, ein Freilager oder ein Zollager und sind für die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen bestimmt, in dem sich die Freizone, das Freilager oder das Zollager befindet.(2) Besteht ein Los aus mehreren Teilen, so ist für jeden Teil ein Dokument nach Muster des Anhangs A auszustellen.(3) Das gemäß Anhang B ausgefuellte Dokument nach Muster des Anhangs A muß das Los, auf das es sich bezieht, bis zum Zeitpunkt seiner Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft begleiten. Es muß der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt werden, zusammen mit einer Kopie der Ergebnisse der Laboranalysen - sofern verfügbar - vorgelegt werden.(4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Zollbehörden die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft nur genehmigen, wenn die in den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 95/53/EG vorgesehenen Kontrollen und Untersuchungen der betreffenden Erzeugnisse auf der Grundlage sowohl des gemäß Anhang B ausgefuellten Dokuments nach Muster des Anhangs A als auch von möglichen weiteren Kontrollen der zuständigen Behörden zur Zufriedenstellung der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats der Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr durchgeführt wurden.(5) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugnisse zum zollrechtlich freien Verkehr im Zollgebiet der Gemeinschaft abgefertigt werden, verwahrt das Dokument nach Muster des Anhangs A sowie eine Kopie der Ergebnisse der Laboranalyse, sofern verfügbar, mindestens 18 Monate lang.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. März 1999 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. April 1999 an.Die Mitgliedstaaten nehmen in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 10. September 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 265 vom 8. 11. 1995, S. 17.ANHANG A KONTROLLEN AN IN DER TIERERNÄHRUNG VERWENDETEN UND AUS DRITTLÄNDERN IN DIE EG EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT RICHTLINIE 95/53/EG - ART. 9A1 Versender/AusführerKontrollen an in der Tierernährung verwendeten und aus Drittländern in die EG eingeführten ErzeugnissenAngaben zum vorliegenden Los2 Fortlaufende Nummer3 Empfänger4 Zolldokument Nr.5 Begleitdokument5.1 Laboruntersuchungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 96/25/EG im Gange 1 [ ] Ja 2 [ ] Nein6 Anmelder/Vertreter7 Ursprung7.1 (Falls zutreffend) Zulassungs-/Registriernummer:8 Warenbezeichnung[ ] 8.1[ ] 8.4[ ] 8.2[ ] 8.5[ ] 8.3[ ] 8.69 KN-Code11 Bruttogewicht (kg)10 Zahl der Packstücke12 Nettogewicht (kg)B13 Kontrollen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/53/EG13.1 [ ] Dokumentenprüfung13.2 Nämlichkeitskontrolle 1 [ ] Ja 2 [ ] NeinDurchgeführte Kontrollen14 Kontrollen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG14.1 Warenuntersuchung 1 [ ] Ja 2 [ ] Nein14.2 Durchgeführte Laboruntersuchungen1 [ ] Ja 2 [ ] NeinArt der Analyse:Wenn ja, siehe beigefügte Kopie der Ergebnisse14.3 Laufende Laboruntersuchungen1 [ ] Ja 2 [ ] NeinArt der Analyse:C15 Name und Anschrift der zuständigen Behörde der Eingangsstelle und Dienstsiegel16 Der zuständige Beamte Ort und DatumUnterschriftName in GroßbuchstabenValidierungD17 (Fakultativ) Der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorbehaltenZusätzliche Bestimmungen>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG B VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERSTELLUNG DES DOKUMENTS NACH ANHANG A A Angaben zum vorliegenden Los 1 Versender/Ausführer Vollständigen Namen und Anschrift der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens angeben.2 Fortlaufende Nummer Fortlaufende Nummer angeben, die dem Dokument von der zuständigen Behörde zugeteilt wurde.3 Empfänger Vollständigen Namen und Anschrift der Person oder des Unternehmens angeben, an die bzw. das die Waren geliefert werden.4 Zolldokument Nummer des Zolldokuments angeben.5 Begleitdokument Verweis auf das Begleitdokument des Loses angeben.5.1 Das zutreffende Kästchen ankreuzen. Das Kästchen "1 [ ] Ja" ist anzukreuzen, wenn Stichproben für Laboruntersuchungen gemäß Artikel 6 der Richtlinie 96/25/EG entnommen wurden.6 Anmelder/Vertreter Vollständigen Namen und Anschrift der betreffenden Person oder des betreffenden Unternehmens angeben. Handelt es sich bei dem Anmelder und dem Versender/Ausführer um dieselbe Person, so ist "Versender" oder "Ausführer" anzugeben.7 Ursprung Namen und Anschrift des Ursprungsbetriebs oder -ortes angeben.7.1 Gegebenenfalls Zulassungs- oder Registriernummer des Betriebs angeben.8 Warenbezeichnung Das zutreffende Kästchen ankreuzen:"[ ] 8.1" für Zusatzstoffe/Vormischungen,"[ ] 8.2" für Futtermittel-Ausgangserzeugnisse,"[ ] 8.3" für Mischfuttermittel,"[ ] 8.4" für Erzeugnisse gemäß der Richtlinie 82/471/EWG,"[ ] 8.5" für Futtermittel für besondere Ernährungszwecke,"[ ] 8.6" für Sonstige (erläutern).9 KN-Code KN-Code angeben.10 Zahl der Packstücke Zahl der Packstücke bzw. bei unverpackten Waren das Wort "Schüttgut" eintragen.11 Bruttogewicht (kg) Bruttogewicht in Kilogramm angeben.12 Nettogewicht (kg) Nettogewicht in Kilogramm angeben.B Durchgeführte Kontrollen 13 Kontrollen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 95/53/EG 13.1 Zutreffendes ankreuzen.13.2 Das zutreffende Kästchen ankreuzen.14 Kontrollen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 95/53/EG 14.1 Das zutreffende Kästchen ankreuzen.14.2 Das zutreffende Kästchen ankreuzen. Das Kästchen "1 [ ] Ja" ist anzukreuzen, wenn Laboruntersuchungen durchgeführt wurden und die Ergebnisse vorliegen. In diesem Fall ist eine beglaubigte Kopie der Ergebnisse der Laboruntersuchungen beizufügen und ist die Art der erforderlichen Analyse mit Verweis auf die einschlägige Richtlinie zur Festsetzung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln anzugeben oder die Art der Analyse zu präzisieren.14.3 Das zutreffende Kästchen ankreuzen. Das Kästchen "1 [ ] Ja" ist anzukreuzen, wenn Proben für Laboruntersuchungen entnommen wurden und die Ergebnisse noch nicht vorliegen. In diesem Fall ist die Art der erforderlichen Analyse mit Verweis auf die einschlägige Richtlinie zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln anzugeben oder die Art der Analyse zu präzisieren.C Validierung 15 Name und Anschrift der zuständigen Behörde der Eingangsstelle und Dienstsiegel Name der Dienststelle der zuständigen Behörde der Eingangsstelle eintragen und Dienstsiegel anbringen, dessen Farbe sich von der in dem Dokument verwendeten Farbe unterscheiden muß.16 Der zuständige Beamte Unterschrift des zuständigen Beamten der zuständigen Behörde und vollständigen Namen in Großbuchstaben eintragen.D Zusätzliche Bemerkungen (*) 17 Der zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats vorbehalten Dieser Teil des Dokuments steht de zuständigen Behörde des Bestimmungsmitgliedsstaats für etwaige zusätzliche Bemerkungen zur Verfügung.(*) Fakultativ.


title: Richtlinie 2007/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln

text:
               14.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/25

      RICHTLINIE 2007/38/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. Juli 2007
   über die Nachrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Spiegeln
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zahlreiche Unfälle werden von Fahrern größerer Fahrzeuge verursacht, die nicht bemerken, dass sich andere Verkehrsteilnehmer ganz nah bei oder neben ihrem Fahrzeug befinden. Diese Unfälle geschehen häufig beim Richtungswechsel an Kreuzungen, an Einmündungen oder in Kreisverkehren, wenn die Fahrer andere Verkehrsteilnehmer im toten Winkel unmittelbar neben ihren Fahrzeugen übersehen. Schätzungen zufolge sterben aus diesem Grund in Europa rund 400 Menschen jährlich, meistens schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Motorradfahrer und Fußgänger.

               (2)

               In ihrem Weißbuch vom 12. September 2001„Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ hat die Kommission das Ziel vorgegeben, die Zahl der Verkehrstoten in der Europäischen Union bis 2010 zu halbieren. Darüber hinaus hat sie sich in ihrem dritten Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit verpflichtet, die Frage einer Nachrüstung von bereits zugelassenen schweren Lastkraftwagen mit Einrichtungen für indirekte Sicht zu prüfen, um deren tote Winkel zu verkleinern.

               (3)

               In dem Fahrplan für die nächsten zehn Jahre, den die Hochrangige Gruppe CARS 21 in ihrem Abschlussbericht „Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“, aufgestellt hat, empfiehlt sie im Zusammenhang mit der Sicherheit im Straßenverkehr einen integrierten Ansatz, zu dem die obligatorische Einführung neuer Sicherheitseinrichtungen gehört, darunter Spiegel zur Verringerung der toten Winkel von schweren Lastkraftwagen.

               (4)

               Einrichtungen für indirekte Sicht, wie Weitwinkel- und Nahbereichsspiegel, Kameras, Bildschirme oder andere typgenehmigte Einrichtungen für indirekte Sicht, weiten das Sichtfeld des Fahrers aus und verbessern die Fahrzeugsicherheit.

               (5)

               Mit der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen (3) sollten das indirekte Sichtfeld verbessert und die toten Winkel neuer Fahrzeuge verkleinert werden; mit dieser Vorschrift ließe sich die Zahl der Todesopfer deutlich verringern, doch gilt sie nur für neu zuzulassende Fahrzeuge.

               (6)

               Fahrzeuge, die bereits zugelassen sind, unterliegen somit nicht der Richtlinie 2003/97/EG. Erst im Jahr 2023 dürften diese Fahrzeuge vollständig aus dem Verkehr gezogen sein.

               (7)

               Um die Zahl der tödlichen und schweren Unfälle zu verringern, die von diesen Fahrzeugen verursacht werden und in die schwächere Verkehrsteilnehmer verwickelt sind, sollen die betreffenden Fahrzeuge mit verbesserten Einrichtungen für indirekte Sicht nachgerüstet werden.

               (8)

               Die bereits zugelassenen Fahrzeuge sollten mit Spiegeln ausgestattet werden, die die seitlichen toten Winkel verkleinern und den technischen Anforderungen der Richtlinie 2003/97/EG genügen. Dies ist bei den meisten betroffenen Fahrzeugen technisch machbar.

               (9)

               Es ist jedoch zweck- und verhältnismäßig, Ausnahmen und Abweichungen für Fahrzeuge vorzusehen, die nur noch eine kurze Betriebsdauer haben oder die bereits mit seitlichen Spiegeln ausgestattet sind, deren Sichtfeld nur geringfügig kleiner als das in der Richtlinie 2003/97/EG vorgeschriebene Sichtfeld ist, oder bei denen die Nachrüstung mit Spiegeln, die der vorgenannten Richtlinie genügen, unwirtschaftlich ist.

               (10)

               Die Vorschriften und Verfahren dieser Richtlinie sollten nicht für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3 gelten, bei denen der Tag der Erstzulassung und/oder Typgenehmigung und/oder Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2000 liegt und die überwiegend aufgrund ihres historischen Interesses betrieben werden.

               (11)

               Für schwere Lastkraftwagen, die die Anforderungen dieser Richtlinie aus technischen und/oder wirtschaftlichen Gründen nicht vollständig erfüllen können, sollten die zuständigen Behörden Alternativlösungen in Betracht ziehen und genehmigen. In solchen Fällen sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, Listen von erlaubten und genehmigten technischen Lösungen der Kommission zu übermitteln, die sie ihrerseits allen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt.

               (12)

               Damit sich der Markt auf die kurzfristig hohe Nachfrage einstellen kann, soll eine Übergangsfrist vorgesehen werden.

               (13)

               Schwere Lastkraftwagen, die vor den Zeitpunkten für die Umsetzung der Richtlinie 2003/97/EG bereits mit Einrichtungen für indirekte Sicht nachgerüstet wurden, die das durch jene Richtlinie vorgeschriebene Sichtfeld weitgehend abdecken, sollten von den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie ausgenommen werden dürfen.

               (14)

               Die Nachrüstung soll von geeigneten Maßnahmen begleitet werden, die auf die Gefahren der toten Winkel schwerer Lastkraftwagen aufmerksam machen. Dazu sollten Informationskampagnen für schwächere Straßenverkehrsteilnehmer sowie in Bezug auf die korrekte Einstellung und Benutzung von Einrichtungen für indirekte Sicht gehören.

               (15)

               Andere Fahrzeugtypen als diejenigen, für die diese Richtlinie gilt, wie etwa leichte Lastkraftwagen und Busse, die nicht mit verbesserten Einrichtungen für indirekte Sicht ausgerüstet sind, sind ebenfalls oft in Unfälle, die dem toten Winkel zuzuschreiben sind, verwickelt. Deshalb sollten die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Anforderungen an die aktive und passive Sicherheit ständig im Hinblick auf eine Verbesserung und Förderung der Verkehrssicherheit überarbeitet werden.

               (16)

               Mit Blick auf eine umfassendere Analyse und eine künftige Strategie zur Verringerung der Zahl der Unfälle, die dem toten Winkel zuzuschreiben sind, sollte die Kommission gemäß der Entscheidung 93/704/EG des Rates vom 30. November 1993 über die Einrichtung einer gemeinschaftlichen Datenbank über Straßenverkehrsunfälle (4) und anderen einschlägigen Rechtsakten der Gemeinschaft, wie z. B. der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2003—2007 (5), einschlägige Daten bei den Mitgliedstaaten einholen und diese angemessen verarbeiten.

               (17)

               Nach der Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (6) müssen der Güterbeförderung dienende Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t mindestens einmal pro Jahr einer technischen Überwachung unterzogen werden. Um der technischen Untersuchung zu genügen, sollten schwere Lastkraftwagen unter anderem mit Rückspiegeln ausgerüstet sein, die den Anforderungen der Richtlinie entsprechen. Die Mitgliedstaaten erkennen die Bescheinigungen über die technische Überwachung, die sie für die in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Fahrzeuge ausgestellt haben, gegenseitig an, damit die Fahrzeuge auf den Straßen der Mitgliedstaaten frei bewegt werden können.

               (18)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Nachrüstung der in der Gemeinschaft bereits zugelassenen Fahrzeuge, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (19)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (7) wird bei den Mitgliedstaaten darauf hingewirkt, dass sie für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Diese Richtlinie regelt die Voraussetzungen für die Ausrüstung von in der Gemeinschaft zugelassenen Fahrzeugen der Klassen N2 und N3 mit Einrichtungen für indirekte Sicht gemäß Anhang II Abschnitt A Nummer 2 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (8).
   Artikel 2
   (1)   Diese Richtlinie gilt für Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die über keine Typ- oder Einzelgenehmigung gemäß der Richtlinie 2003/97/EG verfügen.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nicht für

               a)

               Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die vor dem 1. Januar 2000 zugelassen wurden;

               b)

               Fahrzeuge der Klasse N2, mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7,5 t, bei denen ein Spiegel der Klasse V nicht so angebracht werden kann, dass die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

                           i)

                           Kein Teil des Spiegels darf sich unabhängig von dessen Einstellung weniger als 2 m (eine Toleranz von + 10 cm ist zulässig) über dem Boden befinden, wenn das Fahrzeug so beladen ist, dass es sein höchstes technisch zulässiges Gewicht hat, und

                           ii)

                           der Spiegel muss von der Fahrerposition aus voll einsehbar sein;

               c)

               Fahrzeuge der Klassen N2 und N3, die einzelstaatlichen Maßnahmen unterliegen, die vor den Zeitpunkten der Umsetzung der Richtlinie 2003/97/EG in Kraft getreten sind und das Anbringen anderer Einrichtungen für indirekte Sicht auf der Beifahrerseite erforderlich machen, welche nicht weniger als 95 % des gesamten Sichtsfeldes auf Bodenhöhe der Spiegel der Klassen IV und V gemäß jener Richtlinie abdecken.

         Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten schreiben mit Wirkung ab dem 6. August 2007 und spätestens ab dem 31. März 2009 vor, dass alle in Artikel 2 Absatz 1 genannten Fahrzeuge auf der Beifahrerseite mit Weitwinkel- und Nahbereichsspiegeln ausgestattet sind, die den Anforderungen an Spiegel der Klasse IV bzw. V gemäß der Richtlinie 2003/97/EG genügen.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 gilt die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie als erreicht, wenn die Fahrzeuge auf der Beifahrerseite mit Weitwinkel- und Nahbereichsspiegeln ausgestattet sind, deren Sichtfelder zusammen nicht weniger als 95 % des gesamten Sichtfeldes auf Bodenhöhe eines Spiegels der Klasse IV und nicht weniger als 85 % des Sichtfeldes auf Bodenhöhe eines Spiegels der Klasse V gemäß der Richtlinie 2003/97/EG abdecken.
   (3)   Fahrzeuge gemäß Artikel 2, die mangels verfügbarer und wirtschaftlich vertretbarer technischer Lösungen nicht mit Spiegeln ausgestattet werden können, die den Anforderungen von Absatz 1 oder 2 des vorliegenden Artikels genügen, dürfen mit zusätzlichen Spiegeln und/oder anderen Einrichtungen für indirekte Sicht ausgestattet werden, sofern diese Einrichtungen zusammen nicht weniger als 95 % des gesamten Sichtfeldes auf Bodenhöhe der Spiegel der Klasse IV und nicht weniger als 85 % des Sichtfeldes auf Bodenhöhe der Spiegel der Klasse V gemäß der Richtlinie 2003/97/EG abdecken.
   (4)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission eine Liste der technischen Lösungen, die diesem Artikel entsprechen. Die Kommission macht die mitgeteilten Angaben allen Mitgliedstaaten durch Veröffentlichung auf ihrer Internetseite oder durch andere geeignete Mittel öffentlich zugänglich.
   Artikel 4
   (1)   Der Nachweis für die Einhaltung der Anforderungen des Artikels 3 Absätze 1, 2 und 3 wird von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 der Richtlinie 96/96/EG erbracht.
   (2)   Die Kommission trifft — mit Unterstützung der in Artikel 8 der Richtlinie 96/96/EG und in Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG genannten Ausschüsse in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich — die geeigneten Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie genannten Einrichtungen gemäß den Anforderungen dieser Richtlinie angebracht und einer technischen Überwachung unterzogen werden. Diese Maßnahmen müssen spätestens bis zum 6. August 2008 getroffen werden.
   Artikel 5
   Bis zum 6. August 2011 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie zusammen mit einer Studie über Unfälle, die auf den toten Winkel zurückzuführen sind, vor, in dem alle Fahrzeuge und entstandenen Kosten behandelt werden und mit dem das Ziel verfolgt wird, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Auf der Grundlage einer umfassenderen Kosten-Nutzen-Analyse wird dem Bericht der Kommission gegebenenfalls ein Vorschlag für die Überarbeitung bestehender Rechtsvorschriften beigefügt.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 6. August 2008 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Juli 2007.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LOBO ANTUNES

      (1)  Stellungnahme vom 14. März 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Juni 2007.

      (3)  ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

      (4)  ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 63. Entscheidung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1. Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

      (6)  ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      (7)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/37/EG (ABl. L 161 vom 22.6.2007, S. 60).


title: Richtlinie 2006/77/EG der Kommission vom 29. September 2006 zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Höchstgehalte für organische Chlorverbindungen in Futtermitteln  (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               30.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/53

      RICHTLINIE 2006/77/EG DER KOMMISSION

   vom 29. September 2006
   zur Änderung von Anhang I der Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Höchstgehalte für organische Chlorverbindungen in Futtermitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2002/32/EG sieht vor, dass die Verwendung von zur Tierernährung bestimmten Erzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen über den in Anhang I festgelegten Höchstwerten liegt, verboten wird.

               (2)

               Bei der Annahme der Richtlinie 2002/32/EG erklärte die Kommission, dass die Bestimmungen des Anhangs I anhand neuester wissenschaftlicher Risikobewertungen und unter Berücksichtigung des Verbots der Verdünnung kontaminierter, die Höchstgehalte überschreitender Erzeugnisse, die zur Verwendung in der Tierernährung bestimmt sind, überprüft würden.

               (3)

               Im Auftrag der Kommission nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 9. November 2005 (2) ein Gutachten zu Aldrin und Dieldrin an.

               (4)

               Fischfutter, das einen relativ hohen Anteil an Fischölen in der Zusammensetzung hat, enthält signifikante Mengen Aldrin/Dieldrin. Daher ist es angezeigt, die derzeitigen Bestimmungen auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Gutachtens und der vorliegenden Überwachungsdaten zu ändern.

               (5)

               Im Auftrag der Kommission nahm die EFSA am 20. Juni 2005 (3) ein Gutachten zu Endosulfan an.

               (6)

               Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Gutachtens und der vorliegenden Überwachungsdaten ist es angezeigt, den Höchstgehalt für Endosulfan in rohem Pflanzenöl zu ändern, damit in bestimmtem Maße die Konzentration von Endosulfan in rohem Pflanzenöl im Verhältnis zum Gehalt in der Ölsaat berücksichtigt wird.

               (7)

               Im Auftrag der Kommission nahm die EFSA am 4. Juli 2005 ein Gutachten zu Hexachlorcyclohexan (α, β, γ HCH) (4) und am 9. November 2005 ein Gutachten zu Endrin an (5).

               (8)

               Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des wissenschaftlichen Gutachtens und der vorliegenden Überwachungsdaten ist keine Änderung der derzeitigen Höchstwerte für Hexachlorcyclohexan und Endrin notwendig.

               (9)

               In Bezug auf Aldrin, Dieldrin, Chlordan, DDT, Endrin, Heptachlor, Hexachlorbenzol und Hexachlorcyclohexan (HCH) ist der Begriff „Fette“ durch „Fette und Öle“ zu ersetzen, damit eindeutig festgelegt ist, dass alle Fette und Öle, einschließlich tierischer Fette, Pflanzenöle und Fischöle erfasst sind.

               (10)

               Daher sollte die Richtlinie 2002/32/EG entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I zur Richtlinie 2002/32/EG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 29. September 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2002, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/13/EG der Kommission (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 44).

      (2)  Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 9. November 2005 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Aldrin und Dieldrin als unerwünschte Stoffe in Futtermitteln an.
   http://www.efsa.europa.eu/etc/medialib/efsa/science/contam/contam_opinions/1251.Par.0001.File.dat/contam_op_ej285_aldrinanddieldrin_en1.pdf

      (3)  Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 20. Juni 2005 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Endosulfan als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
   http://www.efsa.europa.eu/etc/medialib/efsa/science/contam/contam_opinions/1025.Par.0001.File.dat/contam_op_ej234_endosulfan_en_updated21.pdf

      (4)  Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 4. Juli 2005 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Hexachlorcyclohexan als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
   http://www.efsa.europa.eu/etc/medialib/efsa/science/contam/contam_opinions/1039.Par.0001.File.dat/contam_op_ej250_hexachlorocyclohexanes_en2.pdf

      (5)  Das Wissenschaftliche Gremium für Kontaminanten in der Lebensmittelkette bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) nahm am 9. November 2005 auf Ersuchen der Kommission ein Gutachten bezüglich Endrin als unerwünschter Stoff in Futtermitteln an.
   http://www.efsa.europa.eu/etc/medialib/efsa/science/contam/contam_opinions/1252.Par.0001.File.dat/contam_op_ej286_endrin_en1.pdf

      ANHANG
      Die Zeilen 17 bis 26 des Anhangs I der Richtlinie 2002/32/EG erhalten folgende Fassung:

                     Unerwünschte Stoffe

                     Zur Tierernährung bestimmte Erzeugnisse

                     Höchstgehalt in mg/kg (ppm) bezogen auf ein Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %

                     (1)

                     (2)

                     (3)

                                 „17.

                                 Aldrin (1)

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,01 (2)

                                 18.

                                 Dieldrin (1)

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,1 (2)

                                 —

                                 Alleinfuttermittel für Fische

                     0,02 (2)

                                 19.

                                 Camphechlor (Toxaphen) — Summe der Indikatorkongenere CHB 26, 50 und 62 (3)

                                 —

                                 Fisch, sonstige Seetiere, ihre Erzeugnisse und Nebenerzeugnisse, ausgenommen Fischöl

                     0,02

                                 —

                                 Fischöl (4)

                     0,2

                                 —

                                 Alleinfuttermittel für Fische (4)

                     0,05

                                 20.

                                 Chlordan (Summe aus CIS- und Trans-Isomeren und aus Oxychlordan, berechnet als Chlordan)

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,02

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,05

                                 21.

                                 DDT (Summe aus DDT-, TDE- und DDE-Isomeren, berechnet als DDT)

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,05

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,5

                                 22.

                                 Endosulfan (Summe aus alpha- und beta-Isomeren und aus Endosulfansulfat, berechnet als Endosulfan)

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,1

                                 —

                                 Maiskörner und Erzeugnisse ihrer Verarbeitung

                     0,2

                                 —

                                 Ölsaaten und Erzeugnisse ihrer Verarbeitung mit Ausnahme von rohem Pflanzenöl

                     0,5

                                 —

                                 rohes Pflanzenöl

                     1,0

                                 —

                                 Alleinfuttermittel für Fische

                     0,005

                                 23.

                                 Endrin (Summe aus Endrin und delta-Ketoendrin, berechnet als Endrin)

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,01

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,05

                                 24.

                                 Heptachlor (Summe aus Heptachlor und Heptachlorepoxid, berechnet als Heptachlor)

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,01

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,2

                                 25.

                                 Hexachlorbenzol (HCB)

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,01

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,2

               26.   Hexachlorcyclohexan (HCH)

                                 26.1.

                                 alpha-Isomere

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,02

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,2

                                 26.2.

                                 beta-Isomere

                     Futtermittel-Ausgangserzeugnisse, ausgenommen:

                     0,01

                                 —

                                 Fette und Öle

                     0,1

                     Alle Mischfuttermittel, ausgenommen:

                     0,01

                                 —

                                 Mischfuttermittel für Milchvieh

                     0,005

                                 26.3.

                                 gamma-Isomere

                     Alle Futtermittel, ausgenommen:

                     0,2

                                 —

                                 Fette und Öle

                     2,0

         (1)  einzeln oder insgesamt, berechnet als Dieldrin.

         (2)  Höchstgehalte für Aldrin und Dieldrin, einzeln oder insgesamt, berechnet als Dieldrin.

         (3)  Nummerierung nach Parlar mit dem Präfix ‚CHB‘ oder ‚Parlar‘:

                  —

                  CHB 26: 2-endo,3-exo,5-endo, 6-exo, 8,8,10,10-Octochlorbornan,

                  —

                  CHB 50: 2-endo,3-exo,5-endo, 6-exo, 8,8,9,10,10-Nonachlorbornan,

                  —

                  CHB 62: 2,2,5,5,8,9,9,10,10-Nonachlorbornan.

         (4)  Die Werte werden bis 31. Dezember 2007 mit dem Ziel überprüft, die Höchstgehalte zu senken.“


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31978L0473

Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30. Mai 1978 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene

Amtsblatt Nr. L 151 vom 07/06/1978 S. 0025 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0003  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0014  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0028  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0028

RICHTLINIE DES RATES  vom 30. Mai 1978  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene  (78/473/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 und Artikel 66,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungsnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die tatsächliche Ausübung der Mitversicherungstätigkeit auf Gemeinschaftsebene muß durch ein Minimum an Koordinierung erleichtert werden, um Wettbewerbsverzerrungen und Diskriminierungen zu vermeiden, ohne daß jedoch die in mehreren Mitgliedstaaten bereits bestehende Freiheit beeinträchtigt wird.  Diese Koordinierung umfasst nur die wirtschaftlich besonders wichtigen Mitversicherungsgeschäfte, also diejenigen, die aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs für eine Absicherung durch die internationale Mitversicherung in Frage kommen.  Diese Richtlinie stellt einen ersten Schritt zur Koordinierung sämtlicher Geschäfte dar, die im freien Dienstleistungsverkehr getätigt werden können. Dies ist im übrigen Gegenstand des Vorschlags für eine zweite Richtlinie des Rates zur Koordinierung der die direkte Schadenversicherung betreffenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs im Versicherungswesen, den die Kommission dem Rat am 30. Dezember 1975 vorgelegt hat (3).  Der führende Versicherer ist eher als die anderen Mitversicherer in der Lage, Schäden zu beurteilen und die Mindesthöhe der Schadenreserven festzulegen.  Gegenwärtig sind Arbeiten betreffend die Liquidation der Versicherungsunternehmen im Gang. Schon jetzt muß vorgesehen werden, daß im Falle der Liquidation die aus der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene Anspruchsberechtigten genauso wie die aus anderen Versicherungen Anspruchsberechtigten behandelt werden, ohne daß ein Unterschied hinsicht ihrer Staatsangehörigkeit gemacht wird.  Für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene ist zwischen den zuständigen Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Behörden und der Kommission eine besondere Zusammenarbeit vorzusehen. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden etwaige Praktiken geprüft, die eine Zweckentfremdung der Richtlinie erkennen lassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    TITEL I Allgemeine Bestimmungen  Artikel 1 (1) Diese Richtlinie gilt für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 2, sofern Risiken gemäß Buchstabe A Nummern 4, 5, 6, 7, 8, 9, 11, 12, 13 und 16 des Anhangs zur ersten Richtlinie des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (4), nachstehend "erste Koordinierungsrichtlinie" genannt, versichert werden.  Sie gilt jedoch nicht für die Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene, soweit sie sich auf die unter Nummer 13 aufgeführten Risiken im Zusammenhang mit Schäden durch Kernenergie oder Medikamente erstreckt. Die Frage des Aufschlusses der Versicherung von Schäden, die durch Medikamente entstanden sind, wird vom Rat innerhalb von fünf Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie geprüft.  (2) Diese Richtlinie betrifft die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Risiken, bei denen aufgrund von Art und Umfang die Beteiligung mehrerer Versicherer erforderlich ist.  Etwaige Schwierigkeiten, die bei der Anwendung dieses Grundsatzes auftreten, werden gemäß Artikel 8 geprüft.  (1)ABl. Nr. C 60 vom 13.3.1975, S. 16. (2)ABl. Nr. C 47 vom 27.2.1975, S. 40. (3)ABl. Nr. C 32 vom 12.2.1976, S. 2. (4)ABl. Nr. L 228 vom 16.8.1973, S. 3.    Artikel 2 (1) Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene im Sinne dieser Richtlinie liegt nur vor, wenn folgende Bedingungen erfuellt sind:    a) Das Risiko im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 wird im Rahmen eines einzigen Vertrages gegen Zahlung einer Gesamtprämie für eine einheitliche Versicherungsdauer von mehreren Versicherungsunternehmen, nachstehend "Mitversicherer" genannt, von denen einer der führende Versicherer ist, übernommen, ohne daß zwischen diesen ein Gesamtschuldverhältnis besteht;       b) dieses Risiko ist innerhalb der Gemeinschaft belegen;       c) zur Sicherstellung der Deckung dieses Risikos ist der führende Versicherer nach den Bedingungen der ersten Koordinierungsrichtlinie zugelassen ; dies bedeutet, daß er wie ein Versicherer behandelt wird, der das gesamte Risiko abdecken würde;       d) zumindest ein Mitversicherer ist über eine Niederlassung (Hauptsitz oder Agentur oder Zweigniederlassung) in einem anderen Mitgliedstaat als dem des führenden Versicherers am Vertrag beteiligt;       e) der führende Versicherer nimmt die Funktion, die ihm in der Praxis der Mitversicherung zukommt, in vollem Umfang wahr und setzt insbesondere die Versicherungsbedingungen und Prämien fest.         (2) Mitversicherungsgeschäfte, welche die Voraussetzungen von Absatz 1 nicht erfuellen oder Risiken betreffen, die in Artikel 1 nicht aufgeführt sind, unterliegen weiterhin dem bei Inkrafttreten der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Recht.   Artikel 3 Das Recht auf Beteiligung an einer Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene darf bei Unternehmen, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat haben und den Bestimmungen der ersten Koordinierungsrichtlinie unterliegen und genügen, von keinen anderen als den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Voraussetzungen abhängig gemacht werden.   TITEL II Voraussetzungen und Modalitäten der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene  Artikel 4 (1) Die Höhe der technischen Reserven wird von den einzelnen Mitversicherern nach den Vorschriften des Staates, in dem sie niedergelassen sind, oder mangels derartiger Vorschriften nach der in diesem Staat angewandten Praxis festgelegt. Die Schadenreserve muß jedoch zumindest derjenigen entsprechen, die vom führenden Versicherer nach den Vorschriften oder der Praxis des Staates festgelegt wurde, in dem dieser niedergelassen ist.  (2) Die von den einzelnen Mitversicherern gebildeten technischen Reserven werden durch kongrünte Aktivwerte bedeckt. Es können jedoch Lockerungen hinsichtlich der Kongrünzregel von denjenigen Mitgliedstaaten gewährt werden, in denen die Mitversicherer niedergelassen sind, um den Erfordernissen der guten Führung der Versicherungsunternehmen Rechnung zu tragen. Die Aktivwerte sind entweder in den Mitgliedstaaten, in denen die Mitversicherer niedergelassen sind, oder in dem Mitgliedstaat, in dem der führende Versicherer niedergelassen ist, nach Wahl des Versicherers zu belegen.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Mitversicherer über statistische Daten verfügen, aus denen der Umfang ihrer auf Gemeinschaftsebene getätigten Mitversicherungsgeschäfte sowie die betreffenden Länder hervorgehen.   Artikel 6 Die Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten arbeiten bei der Durchführung dieser Richtlinie eng zusammen und teilen sich gegenseitig alle hierzu erforderlichen Auskünfte mit.   Artikel 7 Bei der Liquidation eines Versicherungsunternehmens sind die Verpflichtungen aus der Beteiligung an einem Mitversicherungsvertrag genauso zu erfuellen wie die aus anderen Versicherungsverträgen resultierenden Verpflichtungen dieses Unternehmens, ohne daß hinsichtlich der Staatsangehörigkeit der Versicherten und der Empfänger von Versicherungsleistungen ein Unterschied gemacht wird.   TITEL III Schlußbestimmungen  Artikel 8 Die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten arbeiten eng miteinander zusammen, um etwaige Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie zu prüfen.  Im Rahmen dieser Zusammenarbeit werden insbesondere etwaige Pratiken untersucht, die aufdecken, daß entgegen der Zielsetzung dieser Richtlinie, insbesondere der Bestimmungen des Artikels 1 Absatz 2 und des Artikels 2, der führende Versicherer die ihm nach der Praxis der Mitversicherung zufallende Rolle nicht übernimmt oder zur Deckung der Risiken eine Beteiligung mehrerer Versicherer offensichtlich nicht erforderlich ist.   Artikel 9 Die Kommission erstattet dem Rat binnen sechs Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie Bericht über die Entwicklung der Mitversicherung auf Gemeinschaftsebene.    Artikel 10 Die Mitgliedstaaten ändern ihre einzelstaatlichen Vorschriften gemäß dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach Bekanntgabe der Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  Die geänderten Vorschriften sind nach Ablauf einer Frist von 24 Monaten vom Zeitpunkt dieser Bekanntgabe an anzuwenden.   Artikel 11 Vom Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie an übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission den Wortlaut der wesentlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie auf dem von dieser Richtlinie erfassten Gebiet erlassen.   Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. NÖRGAARD


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31997L0020

Richtlinie 97/20/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 16/05/1997 S. 0021 - 0030

RICHTLINIE 97/20/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 72/306/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 72/306/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung.Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typgenehmigung durchgeführt werden kann.Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 72/306/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 72/306/EWG erteilte Typgenehmigungen außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 72/306/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen sowie aller fahrbaren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmte, durch Dieselmotoren angetriebene Fahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h".2. In Artikel 2 erhält der Satzteil:"der Anhänge I, II, III, IV und VI" folgende Fassung: "der einschlägigen Anhänge dieser Richtlinie".3. In Artikel 3 werden die Worte:"Punkt 2.2" durch "Punkt 1.1" ersetzt.4. Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf den Schadstoffausstoß von Dieselmotoren beziehen,- die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 72/306/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 72/306/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen gemäß der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. April 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S. 1.(2) ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43.(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(4) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.ANHANG ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 72/306/EWG 1. Zwischen den verfügenden Teil der Richtlinie und Anhang I wird folgendes Verzeichnis der Anhänge eingefügt:"VERZEICHNIS DER ANHÄNGEAnhang I: Begriffsbestimmungen, Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung, Erteilung der EG-Typgenehmigung, Kennzeichen für den korrigierten Wert des Absorptionskoeffizienten, Vorschriften und Prüfungen, Veränderungen des Typs, Übereinstimmung der ProduktionAnlage 1: BeschreibungsbogenAnlage 2: TypgenehmigungsbogenAnhang II: Muster des Kennzeichens für den korrigierten Wert des AbsorptionskoeffizientenAnhang III: Prüfung der verschiedenen gleichbleibenden Drehzahlen unter VollastAnhang IV: Prüfung bei freier BeschleunigungAnhang V: Technische Daten des BezugskraftstoffsAnhang VI: Grenzwerte für die Prüfung bei gleichbleibenden DrehzahlenAnhang VII: Eigenschaften der TrübungsmeßgeräteAnhang VIII: Aufbau und Verwendung des Trübungsmeßgeräts."ANHANG 1 2. Die hochgestellte Zahl "1" in der Überschrift und die zugehörige Fußnote werden gestrichen.3. Der Titel erhält folgende Fassung:"BEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EG-TYPGENEHMIGUNG, ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG, KENNZEICHEN FÜR DEN KORRIGIERTEN WERT DES ABSORPTIONSKOEFFIZIENTEN, VORSCHRIFTEN UND PRÜFUNGEN, VERÄNDERUNGEN DES TYPS, ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION"4. Abschnitt 2 wird Abschnitt 1.5. Abschnitte 2.2 bis 2.5 werden Abschnitte 1.1 bis 1.4.6. Abschnitt 1.1 (zuvor Abschnitt 2.2):"Anhang II" wird ersetzt durch "Anlage 1".7. Abschnitt 3 wird Abschnitt 2.8. Abschnitt 3.1 wird Abschnitt 2.1 und erhält folgende Fassung:"2.1. Der Antrag auf Erteilung einer EG-Typgenehmigung nach Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren ist vom Fahrzeughersteller einzureichen."9. Abschnitt 3.2 wird Abschnitt 2.2 und erhält folgende Fassung:"2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten."10. Die Abschnitte 3.2.1 und 3.2.2 werden gestrichen.11. Abschnitt 3.3:- Abschnitt 3.3 wird Abschnitt 2.3.- "Anhang II" wird ersetzt durch "Anlage 1".12. Abschnitt 3.A wird Abschnitt 3 und erhält folgende Fassung:"3. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG3.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung nach Artikel 4 Absatz 3 und - gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.3.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Genehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen."13. Abschnitte 4.4 bis 4.6 werden Abschnitte 4.1 bis 4.3.14. Abschnitt 4.1 (zuvor Abschnitt 4.4):Der Text "im Anhang zum EG-Betriebserlaubnisbogen nach Anhang X" wird ersetzt durch "im Nachtrag zum Typgenehmigungsbogen in Anlage 2".15. Abschnitt 4.3 (zuvor Abschnitt 4.6):"Anhang IX" wird ersetzt durch "Anhang II".16. Abschnitt 6 erhält folgende Fassung:"6. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen des Artikels 5 der Richtlinie 70/156/EWG."17. Abschnitt 7.1 erhält folgende Fassung:"7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen des Artikels 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen."18. Abschnitt 7.3 wird Abschnitt 7.2 und erhält folgende Fassung:"7.2. Insbesondere ist die Übereinstimmung des Fahrzeugs mit dem zugelassenen Typ hinsichtlich der Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren anhand der im Nachtrag zum Typgenehmigungsbogen in Anlage 2 aufgeführten Prüfergebnisse zu überprüfen. Darüber hinaus gilt:"19. Die Abschnitte 7.3.1, 7.3.1.1 und 7.3.1.2 werden Abschnitte 7.2.1, 7.2.1.1 und 7.2.1.2.20. Abschnitt 7.2.1.2 (zuvor Abschnitt 7.3.1.2):- in der englischen Fassung wird "7.3.1" ersetzt durch "7.2.1.1"- in den anderen Fassungen wird "7.3.1.1" ersetzt durch "7.2.1.1"21. Die Abschnitte 8 und 9 werden gestrichen.22. Es werden die Anlagen 1 und 2 in folgender Fassung angefügt:"Anlage 1BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG (1*) des Rates über die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs hinsichtlich Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Richtlinie 72/306/EWG in der Fassung der Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit einem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein und hinreichende Einzelheiten in geeignetem Maßstab enthalten. Liegen Fotografien bei, so müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen. 0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): .0.3.1. Anbringungsstelle dieser Markierungen: .0.4. Fahrzeugklasse (c): .0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: .3. ANTRIEBSMASCHINE (q)3.1. Hersteller: .3.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor, oder sonstige Identifizierungsmerkmale): .3.2.1.1. Arbeitsverfahren: Fremdzündung/Selbstzündung, Viertakt/Zweitakt (1)3.2.1.2. Anzahl und Anordnung der Zylinder: .3.2.1.2.1. Bohrung (r): . mm3.2.1.2.2. Hub (r): . mm3.2.1.2.3. Zündfolge: .3.2.1.3. Hubvolumen (s): . cm33.2.1.4. Volumetrisches Verdichtungsverhältnis (2): .3.2.1.5. Zeichnungen des Brennraums, des Kolbenbodens und (bei Fremdzündungsmotoren) der Kolbenringe: .3.2.1.6. Leerlaufdrehzahl (2): . min-13.2.1.8. Nennleistung (t): . . . . . . . . . . kW bei: . . . . . . . . . . min-1 (gemäß Angabe des Herstellers)3.2.1.9. Hoechstzulässige Drehzahl nach Herstellerangabe: . min-13.2.4. Kraftstoffversorgung3.2.4.2. Durch Kraftstoffeinspritzung (nur für Selbstzündungsmotoren): ja/nein (1)3.2.4.2.1. Beschreibung des Systems: .3.2.4.2.2. Arbeitsverfahren: Direkteinspritzung/Vorkammer/Wirbelkammer (1)3.2.4.2.3. Einspritzpumpe3.2.4.2.3.1. Fabrikmarke(n): .3.2.4.2.3.2. Typ(en): .3.2.4.2.3.3. Maximale Einspritzmenge (1) (2): . . . . . . . . . . mm3 je Hub oder Takt bei einer Pumpendrehzahl von . . . . . . . . . . min-1 oder wahlweise Mengenkennfeld: .3.2.4.2.3.4. Einspritzzeitpunkt (2): .3.2.4.2.3.5. Verstellkurve des Spritzverstellers (2): .3.2.4.2.3.6. Kalibrierverfahren: Prüfstand/Antriebsmaschine (1)3.2.4.2.4. Regler3.2.4.2.4.1. Typ: .3.2.4.2.4.2. Abregeldrehzahl3.2.4.2.4.2.1. Abregeldrehzahl unter Last: . min-13.2.4.2.4.2.2. Abregeldrehzahl bei Nullast: . min-13.2.4.2.5. Einspritzleitungen3.2.4.2.5.1. Länge: . mm3.2.4.2.5.2. Innendurchmesser: . mm3.2.4.2.6. Einspritzventil(e)3.2.4.2.6.1. Fabrikmarke(n): .3.2.4.2.6.2. Typ(en): .3.2.4.2.6.3. Öffnungsdruck (2): . . . . . . . . . . kPa oder Kennlinie (2): .3.2.4.2.7. Kaltstarteinrichtung3.2.4.2.7.1. Fabrikmarke(n): .3.2.4.2.7.2. Typ(en): .3.2.4.2.7.3. Beschreibung: .3.2.4.2.9. Elektronische Steuereinheit3.2.4.2.9.1. Fabrikmarke(n): .3.2.4.2.9.2. Systembeschreibung: .3.2.4.4. Kraftstoffpumpe3.2.4.4.1. Förderdruck (2): . . . . . . . . . . kPa oder Kennfeld (2): .3.2.7. Kühlsystem (Flüssigkeit/Luft) (1)3.2.8. Einlaßsystem3.2.8.1. Lader: ja/nein (1)3.2.8.1.1. Fabrikmarke(n): .3.2.8.1.2. Typ(en): .3.2.8.1.3. Systembeschreibung (z. B. höchster Ladedruck: . . . . . . . . . . kPa, ggf. Abblaseventil): .3.2.8.2. Ladeluftkühler: ja/nein (1)3.2.8.3. Unterdruck im Einlaßsystem bei Nenndrehzahl und Vollastminimal zulässig: . kPamaximal zulässig: . kPa3.2.8.4. Beschreibung und Zeichnungen der Ansaugleitungen und ihres Zubehörs (Ansaugluftsammler, Vorwärmvorrichtung, zusätzliche Lufteinlässe usw.): .3.2.8.4.1. Beschreibung des Ansaugkrümmers (einschließlich Zeichnungen und/oder Fotos): .3.2.8.4.2. Luftfilter, Zeichnungen: . oder3.2.8.4.2.1. Fabrikmarke(n): .3.2.8.4.2.2. Typ(en): .3.2.8.4.3. Ansauggeräuschdämpfer, Zeichnungen: . oder3.2.8.4.3.1. Fabrikmarke(n): .3.2.8.4.3.2. Typ(en): .3.2.9. Auspuffsystem3.2.9.1. Beschreibung und/oder Zeichnung des Auspuffkrümmers: .3.2.9.2. Beschreibung und/oder Zeichnung der Auspuffanlage: .3.2.9.3. Maximal zulässiger Abgasgegendruck bei Nenndrehzahl und Vollast: . kPa3.2.10. Kleinste Querschnittsfläche der Ansaug- und Auslaßkanäle: .3.2.11. Ventilsteuerzeiten oder entsprechende Daten3.2.11.1. Maximaler Ventilhub, Öffnungs- und Schließwinkel oder Angaben über Steuerzeiten bei alternativen Steuerungssystemen bezogen auf die Totpunkte: .3.2.11.2. Bezugsgrößen und/oder Einstellbereiche (1): .3.2.12. Maßnahmen gegen Luftverunreinigung3.2.12.2. Zusätzliche Einrichtungen zur Abgasreinigung (falls vorhanden und nicht in einem anderen Abschnitt aufgeführt)3.2.12.2.1. Katalysator: ja/nein (1)3.2.12.2.1.1. Anzahl der Katalysatoren und Monolithen: .3.2.12.2.1.2. Abmessungen, Form und Volumen des (der) Katalysators (Katalysatoren): .3.2.12.2.1.3. Art der katalytischen Reaktion: .3.2.12.2.1.4. Gesamtbeschichtung mit Edelmetall: .3.2.12.2.1.5. Relative Konzentration: .3.2.12.2.1.6. Trägerkörper (Aufbau und Werkstoff): .3.2.12.2.1.7. Zellendichte: .3.2.12.2.1.8. Art des Katalysatorgehäuses: .3.2.12.2.1.9. Lage der Katalysatoren (Ort und Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstranges):.3.2.12.2.4. Abgasrückführung: ja/nein (1)3.2.12.2.4.1. Kennwerte (Durchflußmenge usw.): .3.2.12.2.6. Partikelfilter: ja/nein (1)3.2.12.2.6.1. Abmessungen, Form und Volumen des Partikelfilters: .3.2.12.2.6.2. Typ und Aufbau des Partikelfilters: .3.2.12.2.6.3. Lage (Referenzentfernung innerhalb des Auspuffstrangs): .3.2.12.2.6.4. Verfahren oder Einrichtung zur Regenerierung, Beschreibung und/oder Zeichnung: ..3.2.12.2.7. Andere Einrichtungen (Beschreibung, Wirkungsweise): .3.2.13. Anbringungsstelle des Symbols für den Absorptionskoeffizienten (nur bei Selbstzündungsmotoren): .4. KRAFTÜBERTRAGUNG (V)4.3. Trägheitsmoment des Motor-Schwungrads: .4.3.1. Zusätzliches Trägheitsmoment ohne eingelegten Gang: ..(Datum, Aktenzeichen)(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Markierungen für die Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Genehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch ein Fragezeichen zu ersetzen (Beispiel: ABC??123??).>ENDE EINES SCHAUBILD>Nachtrag zur Anlage 1ANGABEN ZU DEN PRÜFBEDINGUNGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. VERWENDETES SCHMIERMITTEL1.1. Fabrikmarke: .1.2. Typ: . (Bei Schmiermittel/Kraftstoff-Gemisch den Ölanteil in Prozent angeben)2. MOTORLEISTUNG2.1. Leistung an den sechs Meßpunkten nach Punkt 2.1. des Anhangs III: .2.1.1. Leistung des Motors auf dem Prüfstand: .2.1.2. Leistung an den Rädern des Fahrzeugs: .Motordrehzahl(min-1)Gemessene Leistung(kW)1. . .2. . .3. . .4. . .5. . .6. . .>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 2MUSTER (Größtformat: DIN A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)eines Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.Typgenehmigungsnummer: .Grund für die Erweiterung: .ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/am Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit vorhanden (1) (2):.0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:.0.4. Fahrzeugklasse (1) (3):.0.5. Name und Anschrift des Herstellers:.0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens:.0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):.ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend): (siehe Nachtrag)2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst:.3. Datum des Prüfberichts:.4. Nummer des Prüfberichts:.5. Gegebenenfalls Bemerkungen: (siehe Nachtrag)6. Ort:.7. Datum:.8. Unterschrift:.9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Markierungen für die Typidentifizierung Zeichen, die für die Typbeschreibung des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit gemäß diesem Genehmigungsbogen nicht wesentlich sind, so sind diese Zeichen in den betreffenden Unterlagen durch ein Fragezeichen zu ersetzen (Beispiel: ABC??123??).(3) Angabe gemäß den Begriffsbestimmungen in Anhang II Buchstabe A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . für die Typgenehmigung eines Fahrzeugs gemäß der Richtlinie 72/306/EWG in der Fassung der Richtlinie . . ./. . ./EG >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Zusätzliche Angaben1.1. Antriebsmaschine1.1.1. Baumusterbezeichnung des Herstellers (gemäß Kennzeichnung am Motor oder sonstige Identifizierungsmerkmale):.1.2. Prüfergebnisse1.2.1. Bei gleichbleibenden DrehzahlenMotordrehzahl (min-1)Nennwert des Luftdurchsatzes G (l/s)Grenzwerte der Absorption (m-1)Gemessene Absorptionswerte (m-1)1. . . . .2. . . . .3. . . . .4. . . . .5. . . . .6. . . . .1.2.2. Bei freier Beschleunigung1.2.2.1. Gemessener Wert des Absorptionskoeffizienten:. m-11.2.2.2. Korrigierter Wert des Absorptionskoeffizienten:. m-11.2.2.3. Anbringungsstelle des Kennzeichens für den Absorptionskoeffizienten am Fahrzeug:..5. Bemerkungen:.>ENDE EINES SCHAUBILD>"ANHANG II 23. Anhang II wird gestrichen.ANHANG III 24. Abschnitt 3.1.2:"Anhang II" wird ersetzt durch "Anlage 1 zu Anhang I".25. Abschnitt 3.1.3:"Anhang II" wird ersetzt durch "Anlage 1 zu Anhang I".ANHANG V 26. In der Tabelle beträgt der Grenzwert für den Schwefelgehalt:"max. 0,05 % Masse-%".ANHANG IX 27. Anhang IX wird Anhang II.ANHANG X 28. Anhang X wird gestrichen.(1*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.