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32003L0116

Richtlinie 2003/116/EG der Kommission vom 4. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich des Schadorganismus Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2003 S. 0036 - 0040

Richtlinie 2003/116/EG der Kommissionvom 4. Dezember 2003zur Änderung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG des Rates hinsichtlich des Schadorganismus Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/47/EG(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Bestimmungen zum Schutz gegen Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. sollten alle Wirtspflanzen abdecken, die diesen Schadorganismus verbreiten können. Einige bekannte Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. werden von den derzeitigen Bestimmungen nicht erfasst. Diese Liste ist daher so zu erweitern, dass alle Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. erfasst werden.(2) Die Bestimmungen über "Pufferzonen" sollten verbessert werden, um das Risiko der Ausbreitung von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. über kurze Entfernungen zu verringern. Zu diesem Zweck sollten die Pufferzonen genau abgegrenzt werden, und es sollte ein strenges Bekämpfungssystem angewandt werden, das auch die Beseitigung von Pflanzen mit Anzeichen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. beinhaltet.(3) Bevor Pflanzen aus einem Gebiet, in dem Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. bekanntermaßen auftritt, in die entsprechenden Schutzgebiete eingeführt oder innerhalb dieser Schutzgebiete verbracht werden dürfen, muss festgestellt werden, dass die Anbauflächen dieser Pflanzen und ein Bereich um diese Flächen während der letzten abgeschlossenen Vegetationsperiode vor der Einführung oder Verbringung völlig frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. waren. Dies ist durch amtliche Inspektionen zu geeigneten Zeitpunkten und durch Laboruntersuchungen auf eventuelle latente Infektionen zu bestätigen.(4) Die Verbringung von Bienenstöcken in Schutzgebiete und innerhalb dieser Schutzgebiete sollte geregelt werden, da sie ein wichtiger Faktor für die Ausbreitung von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. sein kann.(5) Es sollten besondere Vorkehrungen für Pflanzen getroffen werden, die gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2000/29/EG auf Feldern in amtlich ausgewiesenen Pufferzonen erzeugt und erhalten werden und die einschlägigen Anforderungen in Bezug auf Felder und Pufferzonen vor dem 1. April 2004 erfuellen.(6) Die Richtlinie 2000/29/EG ist daher entsprechend zu ändern.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. März 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 4. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 47.ANHANGDie Anhänge II, III, IV und V werden wie folgt geändert:1. Anhang II wird wie folgt geändert:a) In Teil A Kapitel II Buchstabe b) Nummer 3 erhält die rechte Spalte folgende Fassung:"Pflanzen von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen".b) In Teil B Buchstabe b) Nummer 2 erhält die zweite Spalte folgende Fassung:"Pflanzenteile, außer Früchten, Samen und Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt, jedoch einschließlich lebenden Blütenstaubs zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L."2. In Anhang III Teil B Nummer 1 erhält die erste Spalte folgende Fassung:"Unbeschadet der Verbote, die für die Pflanzen in Anhang III Teil A Nummern 9, 9.1 und 18 gelten, gegebenenfalls Pflanzen und lebender Blütenstaub zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., außer Früchten und Samen, mit Ursprung in anderen Drittländern als solchen, die nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. anerkannt worden sind, oder in denen nach dem einschlägigen Internationalen Standard für pflanzengesundheitliche Maßnahmen schadorganismusfreie Gebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. ausgewiesen und nach dem Verfahren des Artikels 18 Absatz 2 entsprechend anerkannt worden sind."3. Anhang IV wird wie folgt geändert:a) Teil A wird wie folgt geändert:i) Kapitel I Nummer 17 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ii) In Kapitel II Nummer 9 erhält die linke Spalte folgende Fassung:"Pflanzen von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen".b) Teil B Nummer 21 erhält folgende Fassung:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. Anhang V wird wie folgt geändert:a) Teil A wird wie folgt geändert:i) In Kapitel I erhält die Nummer 1.1 folgende Fassung:"1.1 Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Prunus L., außer Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L., Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L."ii) In Kapitel II erhalten die Nummern 1.3 und 1.4 folgende Fassung:"1.3 Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Eucalyptus L'Herit., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L.1.4 Lebender Blütenstaub zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L."b) In Teil B Kapitel II erhalten die Nummern 3 und 4 folgende Fassung:"3. Lebender Blütenstaub zur Bestäubung von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L.4. Teile von Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, von Amelanchier Med., Chaenomeles Lindl., Cotoneaster Ehrh., Crataegus L., Cydonia Mill., Eriobotrya Lindl., Malus Mill., Mespilus L., Photinia davidiana (Dcne.) Cardot, Pyracantha Roem., Pyrus L. und Sorbus L."


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31998L0085

Richtlinie 98/85/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 315 vom 25/11/1998 S. 0014 - 0034

RICHTLINIE 98/85/EG DER KOMMISSION vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/98/EG des Rates über Schiffsausrüstung (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 96/98/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 über Schiffsausrüstung (1), insbesondere auf Artikel 17 erster und zweiter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Sinne der Richtlinie 96/98/EG des Rates gelten als relevant die dort genannten internationalen Übereinkommen, einschließlich des SOLAS-Übereinkommens von 1974, und die Prüfnormen in ihrer, bei Inkrafttreten der Richtlinie gültigen Fassung.(2) Seit Erlaß der Richtlinie sind Änderungen des SOLAS-Übereinkommens und anderer internationaler Übereinkommen sowie neue Prüfnormen in Kraft getreten oder werden bald in Kraft treten.(3) In den genannten Instrumenten wurden neue Regeln für Ausrüstungen, die an Bord genommen werden, festgelegt.(4) Es empfiehlt sich, die Richtlinie 96/68/EG entsprechend zu ändern.(5) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission (3), eingesetzten Ausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 96/98/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) Buchstabe c) erhält folgende Fassung:"c) 'Funkausrüstung' Ausrüstung gemäß Kapitel IV des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in der am 1. Januar 1999 gültigen Fassung und UKW-Sprechfunkgeräte (Senden/Empfangen) für Rettungsboote gemäß Regel III/6.2.1 des genannten Übereinkommens;"b) In den Buchstaben d) und n) werden die Worte "die zum Zeitpunkt der Annahme dieser Richtlinie in Kraft sind" durch die Worte "in der am 1. Januar 1999 gültigen Fassung" ersetzt.2. Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. April 1999 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. November 1998Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. L 46 vom 17. 2. 1997, S. 25.(2) ABl. L 247 vom 5. 10. 1993, S. 19.(3) ABl. L 276 vom 13. 10. 1998, S. 7.ANHANG "ANHANG AAnhang A.1: Ausrüstung, für die es bereits genaue Prüfnormen in internationalen Übereinkünften gibt (*)ZUSÄTZLICH ZU DEN GESONDERT AUFGEFÜHRTEN INTERNATIONALEN PRÜFNORMEN GIBT ES IN DEN EINSCHLAEGIGEN REGELUNGEN DER ÜBEREINKOMMEN VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN, DEREN EINHALTUNG BEI DER BAUMUSTERPRÜFUNG (BAUARTZULASSUNG) ÜBERPRÜFT WERDEN MUSS1. Rettungsmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Verhütung der Meeresverschmutzung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Brandschutz>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Navigationsausrüstung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Funkausrüstung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anlage A.2: Ausrüstung, für die es noch keine genauen Prüfnormen in internationalen Instrumenten gibt1. Rettungsmittel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Verhütung der Meeresverschmutzungz. E.3. Brandschutz>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Navigationsausrüstung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. Funkausrüstung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>6. Ausrüstung nach COLREG 72>PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. Sicherheitsausrüstung für Massengutfrachter>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(*) Erscheint Modell H in Spalte 6, so sind Modul H sowie eine Entwurfsprüfbescheinigung erforderlich.


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31986L0247

Einundzwanzigste Richtlinie 86/247/EWG des Rates vom 16. Juni 1986 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer-Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland

Amtsblatt Nr. L 164 vom 20/06/1986 S. 0027 - 0027

*****  EINUNDZWANZIGSTE  RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Juni 1986  zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer-Verlängerung der Frist für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in der Republik Griechenland  (86/247/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die griechische Regierung hat der Kommission am 16. Oktober 1985 mitgeteilt, daß sie aus konjunkturellen und technischen Gründen nicht in der Lage ist, den mit der fünfzehnten Richtlinie (4), für die Anwendung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems festgesetzten Termin des 1. Januar 1986 einzuhalten; mit der genannten Richtlinie war die in Artikel 145 in Verbindung mit Anhang XII der Beitrittsakte von 1979 vorgesehene Frist um zwei Jahre verlängert worden. Die griechische Regierung hat deshalb beantragt, diese Frist um ein Jahr zu verlängern.  Aus den dargelegten Gründen ist es angezeigt, dem Antrag der griechischen Regierung stattzugeben -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Republik Griechenland setzt die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um baldmöglichst, spätestens aber am 1. Januar 1987, den Richtlinien 67/227/EWG (5), 67/228/EWG (6) und 77/388/EWG (7) sowie allen anderen Richtlinien zum gemeinsamen Mehrwertsteuersystem, die bereits erlassen sind oder zu einem späteren Zeitpunkt erlassen werden, nachzukommen.  Artikel 2  Diese Richtlinie wird am 1. Januar 1986 wirksam.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Republik Griechenland gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. RUDING  (1) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1985, S. 64.  (2) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1986.  (3) ABl. Nr. C 75 vom 3. 4. 1986, S. 15.  (4) ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 49.  (5) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1301/67.  (6) ABl. Nr. 71 vom 14. 4. 1967, S. 1303/67.  (7) ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 1.