title: Richtlinie 2014/81/EU der Kommission vom 23. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Bisphenol A  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               24.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/49

         RICHTLINIE 2014/81/EU DER KOMMISSION
   vom 23. Juni 2014
   zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf Bisphenol A
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2009/48/EG wurden allgemeine Vorschriften für Stoffe festgelegt, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestuft wurden. Solche Stoffe dürfen in Spielzeug, in Spielzeugkomponenten oder in aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten nicht verwendet werden, ausgenommen sie sind für Kinder unzugänglich, die Kommission hat es in einem Beschluss zugelassen oder sie sind in Einzelkonzentrationen enthalten, welche die einschlägigen Konzentrationen nicht überschreiten, die für die Einstufung von diese Stoffe enthaltenden Gemischen als CMR festgelegt wurden. Damit die Gesundheit von Kindern besser geschützt ist, können gegebenenfalls spezifische Grenzwerte für derartige Stoffe in Spielzeug festgelegt werden, das zur Verwendung durch Kinder unter drei Jahren bestimmt ist, bzw. das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden.

               (2)

               Der Stoff Bisphenol A wird in großen Mengen bei der Herstellung einer großen Palette von Verbraucherprodukten eingesetzt. So wird es als Monomer zur Herstellung von Polycarbonat-Kunststoffen verwendet. Polycarbonat-Kunststoffe dienen unter anderem zur Herstellung von Spielzeug. Zudem konnte Bisphenol A in bestimmten Spielzeugen nachgewiesen werden.

               (3)

               Bis zum 19. Juli 2013 waren die wesentlichen Sicherheitsanforderungen an die chemischen Eigenschaften von Spielzeug in der Richtlinie 88/378/EWG des Rates vom 3. Mai 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Sicherheit von Spielzeug (3) geregelt. Nach der europäischen Norm EN 71-9:2005+A1:2007 gilt für Bisphenol A ein Migrationsgrenzwert von 0,1 mg/l. Die Normen EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 enthalten die einschlägigen Prüfverfahren. Die Grenzwerte und Verfahren betreffend Bisphenol A nach EN 71-9:2005+A1:2007, EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 dienen der Spielzeugindustrie als Maßstab dafür, dass es zu keiner unsicheren Exposition gegenüber Bisphenol A aus Spielzeug kommt. Allerdings handelt es sich bei diesen Normen nicht um harmonisierte Normen.

               (4)

               Bisphenol A ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als reproduktionstoxisch der Kategorie 2 eingestuft. In Ermangelung besonderer Anforderungen darf Bisphenol A in Spielzeug in Konzentrationen enthalten sein, die die einschlägige Konzentration, welche für die Einstufung von Bisphenol A enthaltenden Gemischen als CMR festgelegt wurde, nicht überschreiten, und zwar 5 % ab dem 20. Juli 2013 und 3 % ab dem 1. Juni 2015. Bei dieser Konzentration ist nicht auszuschließen, dass es zu einer Exposition von kleinen Kindern gegenüber Bisphenol A kommt, die den Migrationsgrenzwert von 0,1 mg/l für Bisphenol A nach den europäischen Normen EN 71-9:2005+A1:2007, EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005 übersteigt.

               (5)

               In den Jahren 2003 und 2008 wurde Bisphenol A nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (4) umfassend evaluiert. Dem abschließenden Risikobewertungsbericht („Updated European Union Risk Assessment Report 4,4'-isopropylidenediphenol (bisphenol-A)“) war unter anderem zu entnehmen, dass Bisphenol A in einigen In-vitro- und In-vivo-Screening-Assays endokrin modulierende Wirkungen hatte und weiter geforscht werden muss, um zu sicheren Erkenntnissen zu gelangen, inwieweit Bisphenol A in niedrigen Dosen die Entwicklung beeinträchtigen kann. Da Kinder eine besonders anfällige Verbrauchergruppe darstellen und daher eines besonders hohen Schutzniveaus bedürfen, ist es dennoch gerechtfertigt, zum Schutz vor Risiken, die von chemischen Stoffen in Spielzeug ausgehen, den Migrationsgrenzwert von 0,1 mg/l für Bisphenol A in die Richtlinie 2009/48/EG aufzunehmen.

               (6)

               Die Wirkungen von Bisphenol A werden derzeit in wissenschaftlichen Foren, darunter auch von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, bewertet. Der in dieser Richtlinie festgelegte Migrationsgrenzwert sollte überarbeitet werden, falls neue maßgebliche wissenschaftliche Informationen verfügbar werden.

               (7)

               Die Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Sicherheit von Spielzeug —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG erhält folgende Fassung:

         „Anlage C

         Gemäß Artikel 46 Absatz 2 festgelegte spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden

                     Stoff

                     CAS-Nr.

                     Grenzwert

                     TCEP

                     115-96-8

                     5 mg/kg (Gehaltsgrenzwert)

                     TCPP

                     13674-84-5

                     5 mg/kg (Gehaltsgrenzwert)

                     TDCP

                     13674-87-8

                     5 mg/kg (Gehaltsgrenzwert)

                     Bisphenol A

                     80-05-7

                     0,1 mg/l (Migrationsgrenzwert) entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis 21. Dezember 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Dezember 2015 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. Juni 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 187 vom 16.7.1988, S. 1.

      (4)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.


Avis juridique important

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31986L0199

Achte Richtlinie 86/199/EWG der Kommission vom 26. März 1986 zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 149 vom 03/06/1986 S. 0038 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0150  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0150

*****  ACHTE  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 26. März 1986  zur Anpassung der Anhänge II, IV und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  (86/199/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/179/EWG (2) und insbesondere deren Artikel 5 und deren Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Volksgesundheit müssen Reinheitskriterien für Hexachlorophen und Trichlocarban festgelegt werden.  Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene Stoffe und Konservierungsstoffe endgültig zugelassen werden, wohingegen andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zulassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anhang II, Punkt 221 erhält folgende Fassung:  »221. Quecksilber und seine Verbindungen, ausser den in den Anhängen V und VI erster Teil aufgeführten Ausnahmen;"  2. Anhang IV erster Teil, Anhang VI erster und zweiter Teil werden durch die Anhänge unter den Anhängen 1 und 2 dieser Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Januar 1988 weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch die Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie zuwiderlaufen.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 aufgeführten Stoffe nach dem 31. Dezember 1989 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 26. März 1986  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169.  (2) ABl. Nr. L 138 vom 24. 5. 1986, S. 40.  ANHANG 1  »ANHANG IV  ERSTER TEIL  LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN STOFFE  1.2.3,5.6.7 //  //  //  //  //  // Laufende Nummer   // Stoff  // Einschränkungen  // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung  // Zugelassen bis  //  // 1.2.3.4.5.6.7 //  //  // Anwendungsgebiet und/oder Verwendung  // Zulässige Hoechstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis  // Weitere Einschränkungen und Anforderungen  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // a   // b  // c  // d  // e  // f  // g   //    //   //   //   //   //   //   // 1  // Methylalkohol   // Als Denaturierungsmittel für Äthyl- und Isopropylalkohol   // 5 % berechnet in % des  Äthylalkohols und des Isopropylalkohols   //   //   // 31. 12. 1987   //    //  //   //   //   //   //   // 2   // 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform)   // Aerosoltreibmittel   // 35 % Bei Vermischung mit Methylenchlorid darf die Gesamtkonzentration 35 % nicht überschreiten   //   // Nicht gegen Flamme oder auf glühende Gegenstände sprühen   // 31. 12. 1987   //    //   //  //   //   //   //   // 3   // 3,4,5-Tribromsalicylanilid (Tribromsalanum (*))   // Desodorierungsseife   // 1 %  // Reinheitskriterien: 3,4,5-Tribromsalicylanilid: mindestens 98,5 % Andere Bromsalicylanilide: höchstens 1,5 % 4,5-Dibromsalicylanilid: höchstens 0,1 % Anorganisches Bromid: höchstens 0,1 %, ausgedrückt als NaBr   // Enthält Tribromsalicylanilid   // 31. 12. 1987   //    //   //   //  //   //   //   // 4   // 2,2-Dithiopyridin-1-oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat   // Nur in Zubereitungen für Haarbehandlungsmittel, die nach Gebrauch ausgespült werden   // 1 %   // Als Konservierungsstoff: siehe Anhang VI, 2. Teil, Nr. 13   //   // 31. 12. 1986   //    //  //   //   //   //   //   // 5   // 3-Phenoxy-1-propanol   // - Nur für Mittel die ausgespült werden - Verboten in Mundpflegemitteln   // 2,0 %   // Als Konservierungsstoff: siehe Anhang VI, 2. Teil, Nr. 14   //   // 31. 12. 1986".   //   //   //   //   //   //   //  ANHANG 2  »ANHANG VI  LISTE DER KONSERVIERUNGSSTOFFE, DIE IN KOSMETISCHEN MITTELN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN  EINLEITUNG  1. Konservierungsstoffe sind Substanzen, die kosmetischen Mitteln hauptsächlich deswegen beigefügt werden, um die Entwicklung von Mikroorganismen in diesen Mitteln zu hemmen.  2. Die mit dem Zeichen (*) versehenen Stoffe können kosmetischen Mitteln zu sonstigen spezifischen Zwecken, die sich aus der Aufmachung des Erzeugnisses ergeben, auch in anderen als den in diesem Anhang vorgesehenen Konzentrationen zugefügt werden, z. B. als Desodorierungsmittel zu Seifen oder als Antischuppenmittel zu Shampoos.  3. Andere in der Rezeptur kosmetischer Mittel verwendete Stoffe können ausserdem keimtötende Eigenschaften besitzen und daher, wie beispielsweise viele ätherische Öle und bestimmte Alkohole, zur Konservierung dieser Mittel beitragen. Solche Stoffe sind in diesem Anhang nicht aufgeführt.  4. In dieser Liste gelten als:  - Salze: Salze der Kationen Natrium, Kalium, Calcium, Magnesium, Ammonium und Äthanolaminen; Salze der Anionen Chlorid, Bromid, Sulfat, Azetat.  - Ester: Methyl-, Äthyl-, Propyl-, Isopropyl-, Butyl-, Isobutyl- und Phenylester.  5. Alle Endprodukte, die Formaldehyd oder Stoffe dieses Anhangs enthalten, die Formaldehyd abspalten, müssen bei der Etikettierung den Hinweis »enthält Formaldehyd" tragen, sofern die Formaldehydkonzentration im Endprodukt 0,05 % überschreitet. FINÊ  ERSTER TEIL  LISTE DER ZUGELASSENEN KONSERVIERUNGSSTOFFE  1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  // Laufende Nummer   // Stoff  // Zulässige Hoechstkonzentration  // Einschränkungen und Anforderungen  // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung  //  //  //  //  //  // a   // b  // c  // d  // e  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // 1   // Benzoesäure, ihre Salze und Ester (*)   // 0,5 % (Säure)   //   //   //  //   //   //   //   // 2   // Propionsäure und ihre Salze (*)  // 2 % (Säure)   //   //   //    //   //   //   //   // 3  // Salicylsäure und ihre Salze (*)   // 0,5 % (Säure)  // Nicht in Mitteln für Kinder unter 3 Jahren verwenden, ausgenommen Shampoos   // Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden (1)   //    //   //   //   //   // 4  // Sorbinsäure und ihre Salze (*)   // 0,6 % (Säure)   //  //   //    //   //   //   //   // 5   // Formaldehyd und Paraformaldehyd   // 0,2 % (ausgenommen Mundpflegemittel) 0,1 % (für Mundpflegemittel) Konzentrationen, ausgedrückt als ungebundenes Formaldehyd   // In Aerosolen verboten (Sprays)  //   //    //   //   //   //   // 6   // Hexachlorophen  // 0,1 %   // - In Mitteln für Kinder unter 3 Jahren und in Mitteln für die Intimhygiene verboten - Reinheitskriterien: frei von 2,3,7,8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin   // Nicht zur Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwenden. Enthält Hexachlorophen   //    //   //   //   //   // 7  // 2-Hydroxybiphenyl (O-Phenyl-phenol) und seine Salze (*)  // 0,2 % ausgedrückt als Phenol   //   //   //    //   //  //   //   // 8   // Pyrithion-Zink (*)   // 0,5 %   // Nur in Mitteln die ausgespült werden, verboten in Mundpflegemitteln  //   //    //   //   //   //   // 9   // Anorganische Sulfite und Bisulfite (*)   // 0,2 % ausgedrückt als ungebundenes SO2  //   //   //    //   //   //   //   // 10   // Natriumjodat  // 0,1 %   // Nur in Mitteln die ausgespült werden   //   // 1,5 // (1) Nur für Mittel, die gegebenenfalls für die Pflege von Kindern unter 3 Jahren verwendet werden könnten und die längere Zeit mit der Haut in Berührung bleiben.  //  //  //  // 1.2.3.4.5 //  //  //  //  //  // Laufende Nummer   // Stoff  // Zulässige Hoechstkonzentration  // Einschränkungen und Anforderungen  // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung  //  //  //  //  //  // a   // b  // c  // d  // e  //  //  //  //  //  //  // 11   // Chlorobutanolum   // 0,5 %  // In Aerosolen verboten (Sprays)   // Enthält Chlorobutanol  //    //   //   //   //   // 12   // 4-Hydroxybenzösäure, ihre Salze und Ester (*)   // 0,4 % (Säure) bei einem Ester 0,8 % (Säure) bei Estergemischen   //   //   //    //   //   //  //   // 13   // 3-Acetyl-6-methyl-2,4(3H)-pyrandion (Dehydracetsäure) und seine Salze   // 0,6 % (Säure)   // In Aerosolen verboten (Sprays)   //   //    //   //   //   //  // 14   // Ameisensäure (*)   // 0,5 % (Säure)   //   //   //   //   //   //   //   // 15  // 1,6-Bis(4-amidino-2-bromphenoxy)-n-hexan (Dibromhexamidin) und seine Salze (einschl. Isethionat)   // 0,1 %   //   //  //    //   //   //   //   // 16   // Thiomersal   // 0,007 % (als Hg) Bei Mischung mit anderen nach dieser Richtlinie zugelassenen Quecksilberverbindungen darf der Gesamtquecksilbergehalt diese Konzentration nicht überschreiten   // Nur für Schmink- und Abschminkmittel für die Augen  // Enthält Äthylquecksilberthiosalicylat   //    //   //   //  //   // 17   // Phenylquecksilber und seine Salze (einschl. Borat)   // idem   // idem   // Enthält Phenylquecksilberverbindungen   //    //   //   //   //   // 18   // 10-Undecylensäure und seine Salze (*)   // 0,2 % (Säure)  // Siehe Anhang VI, 2. Teil, Nr. 8   //   //    //   //   //  //   // 19   // Hexetidin (*)   // 0,1 %   // Nur in Mitteln die ausgespült werden. Siehe Anhang VI, 2. Teil, Nr. 18   //  //    //   //   //   //   // 20   // 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan   // 0,1 %   // Nur in Mitteln die ausgespült werden. Nitrosaminbildung vermeiden. Siehe Anhang VI, 2. Teil, Nr. 7  //   //    //   //   //   //   // 21   // Bronopol (*)  // 0,1 %   // Nitrosaminbildung vermeiden   //   //    //  //   //   //   // 22   // 2,4-Dichlorbenzylalkohol (*)  // 0,15 %   //   //   //    //   //   //   //   // 23  // Trichlocarban (*)   // 0,2 %   // Reinheitskriterien: 3-3-4-4-Tetrachloroazobenzol <1 ppm 3-3-4-4-Tetrachloroazoxybenzol <1 ppm  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  // Laufende Nummer   // Stoff  // Zulässige Hoechstkonzentration  // Einschränkungen und Anforderungen  // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung  //  //  //  //  //  // a   // b  // c  // d  // e  //  //  //  //  //  //  // 24   // 4-Chlor-m-kresol (*)  // 0,2 %   // Verboten in Erzeugnissen, die mit den Schleimhäuten in Berührung kommen   //   //    //   //   //  //   // 25   // Triclosan (*)   // 0,3 %   //   //   //    //  //   //   //   // 26   // 4-Chlor-3,5-dimethylphenol (*)  // 0,5 %   //   //   //    //   //   //   //   // 27  // 1,1-Methylenbis[3-(1-hydroxymethyl-2,4- dioximidazolidin-5-yl)harnstoff] (*) (Imidazolidinylharnstoff)  // 0,6 %   //   //   //    //   //   //   //   // 28  // Poly(hexamethylendiguanid)-hydrochlorid (*)   // 0,3 %  //   //   //    //   //   //   //   // 29  // 2-Phenoxy-äthanol (*)   // 1,0 %   //   //   //    //   //  //   //   // 30   // Hexamethylentetramin (*) (Methenamin)  // 0,15 %   //   //   //    //   //   //   //   // 31  // 1-(3-Chloroallyl)-3,5,7-triaza-1-azonia- adamantanchlorid  // 0,2 %   //   //   //    //   //   //   //   // 32  // 1-(4-Chlorphenoxy)1-(1H-imidazol-1-yl)- 3,3dimethyl-2-butanon (*)   // 0,5 %   //   //   //    //   //  //   //   // 33  // 1,3-Bis-(hydroxy-methyl)-5,5-dimethyl-2,4- imidazolidindion (*)   // 0,6 %   //   //   //    //   //   //   //   // 34  // Benzylalkohol (*)   // 1,0 %   //   //   //    //   //  //   //   // 35   // 1-Hydroxy-4-methyl-6-(2,4,4-trimethyl- pentyl)-2-pyridon und sein Monoäthanolaminsalz (*)   // 1,0 % 0,5 %   // Für Mittel die ausgespült werden. Für andere Mittel  //   //    //   //   //   //   // 36  // 1,2-Dibrom-2,4-dicyanobutan   // 0,1 %   // Nicht in Sonnenschutzmitteln verwenden   //   //    //   //   //   //  // 37   // 2,2-Methylenbis(6-brom-4-chlorphenol) (Bromchlorophen) (*)   // 0,1 %   //   //   //    //   //   //  //   // 38   // 3-Methyl-4-(1-methyläthyl)phenol   // 0,1 %  //   //   //    //   //   //   //   // 39   // Mischung von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-methyl-3(2H)-isothiazolon mit Magnesiumchlorid und Magnesiumnitrat   // 0,003 % (eines Gemisches von 5-Chlor-2-methyl-3(2H)-isothiazolon und 2-methyl-3(2H)-isothiazolon im Verhältnis 3 : 1)   //   //  //    //   //   //   //  ZWEITER TEIL  LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN KONSERVIERUNGSSTOFFE  1.2.3.4.5.6 //  //  //  //  //  //  // Laufende Nummer  // Stoff  // Zulässige Hoechstkonzentration  // Einschränkungen und Anforderungen  // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung  // Zugelassen bis   //    //   //   //   //   //   // a   // b  // c  // d  // e  // f   //    //   //   //   //   //   //  //   //   //   //   //   // 1   // Borsäure (*)   // a) 0,5 %  // a) Mundpflegemittel   //   // 31. 12. 1988   //   //  // b) 3,0 %   // b) sonstige Erzeugnisse   //   //   //    //  //   //   //   //   // 2   // Chlorphenesin (*)   // 0,5 %  //   //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //   //   //  // 3   // Dibrompropamidin und seine Salze (einschl. Isethionat)   // 0,1 %   //   //   // 31. 12. 1988   //    //  //   //   //   //   // 4  // N-Alkyl(C12-C22)trimethylammoniumbromid und -chlorid (*)  // 0,1 %   //   //   // 31. 12. 1988   //    //   //   //  //   //   // 5  // 3-Heptyl-2-(3-heptyl-4-methyl-4-thiozolin-2- ylidenmethyl)-4-methylthiazoliniumjodid   // 0,002 %  // Cremes, Toilettenwässer, Shampoos   //   // 31. 12. 1988  //    //   //   //   //   //   // 6  // 4,4-Dimethyl-1,3-oxazolidin   // 0,1 %   // Nur in Mitteln die ausgespült werden. Der pH-Wert im Fertigerzeugnis darf nicht unter 6 liegen   //   // 31. 12. 1989   //    //   //  //   //   //   // 7   // 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan   // 0,1 %  // Nur in Mitteln die nicht ausgespült werden. Nitrosaminbildung vermeiden. Siehe Anhang VI, 1. Teil, Nr. 20  //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //   //   //   // 8  // 10-Undecylensäure: Ester, Amid, Mono- und Diäthanolamide und Sulfosuccinate (*)   // 0,2 % (Säure)   // Siehe Anhang VI, 1. Teil, Nr. 18   //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //  //   //   // 9   // Chlorophen   // 0,2 %   //   //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //   //   //   // 10  // 2-Chlor-N-hydroxymethylacetamid   // 0,3 % ausgedrückt als Chloracetamid   // Für Mittel die ausgespült werden   //  // 31. 12. 1987   //    //   //   //   //   //   // 11  // Pyrithion Aluminium-Camsilat   // 0,2 %   //   //   // 31. 12. 1986   //    //   //   //   //   //  //  //  //  //  //  //  // Laufende Nummer   // Stoff  // Zulässige Hoechstkonzentration  // Einschränkungen und Anforderungen  // Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung  // Zugelassen bis   //    //   //   //   //   //   // a   // b  // c  // d  // e  // f   //    //   //   //   //   //   //  // 12   // N-(Trichlormethylthio)-4-cyclohexen-1,2- dicarboximid (Captan)   // 0,06 %   // Verboten in Erzeugnissen, die mit den Schleimhäuten in Berührung kommen  //   // 31. 12. 1986   //    //   //   //   //   //   // 13  // 2,2-Dithiopyridin-1-oxid, Anlagerungsprodukt mit Magnesiumsulfat-Trihydrat   // 0,2 %   // Nur in Mitteln die ausgespült werden   //   // 31. 12. 1986   //    //   //   //  //   //   // 14   // 3-Phenoxy-1-propanol   // 1,0 %   // Nur für Mittel die ausgespült werden   //   // 31. 12. 1986   //  //   //   //   //   //   // 15   // Benzethoniumchlorid (*)  // 0,1 %   // Verboten in Erzeugnissen, die mit den Schleimhäuten in Berührung kommen   //   // 31. 12. 1986   //  //   //   //   //   //   // 16   // Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinaat (*)   // 0,25 %   //   //   // 31. 12. 1986   //    //   //   //   //   //   // 17  // N-(hydroxymethyl)-N-(1,3-dihydroxymethyl-2,5- dioxo-4-imidazolidinyl)-N-(hydroxymethyl)- Harnstoff   // 0,5 %   //   //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //   //   //  // 18   // Hexetidin (*)   // 0,1 %   // Siehe Anhang VI, 1. Teil, Nr. 19   //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //   //  //   // 19   // 4-Hydroxybenzösäure-benzyl-ester   // 0,1 % (Säure)   //   //   // 31. 12. 1988   //    //   //   //   //  //   // 20   // Hexamidin und seine Salze (einschl. Isethionat und p-Hydroxybenzoat) (*)   // 0,1 %   //   //   // 31. 12. 1988   //    //   //   //   //   //   // 21   // Benzylformal  // 0,2 %   //   //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //  //   //   // 22   // 2-Chloracetamid   // 0,3 %   //  // Enthält Chloracetamid   // 31. 12. 1987   //    //   //  //   //   //   // 23   // Dodecylguanidinazetat (*)   // 0,5 %   // Für Mittel die ausgespült werden   //   // 31. 12. 1986  //   //   // 0,1 %   // Für andere Mittel   //   //   //  //   //   //   //   //   // 24   // Chlorhexidin, sein Azetat, Gluconat und Hydrochlorid (*)   // 0,3 %   //   //   // 31. 12. 1987   //    //   //   //   //   //   // 25   // 1,3,5-Tris(v -hydroxyethyl)-1,3,5-hexahydrotriazin    // 0,2 %   // Nur in Mitteln die ausgespült werden   // Enthält 1,3,5-Tris (v -hydroxyethyl)-1,3,5-hexahydrotriazin   // 31. 12. 1988   //  //   //   //   //   //   //36  1,2-DIBROM-2,4-DICYANOBUTAN  0,1 %  NICHT IN SONNENSCHUTZMITTELN VERWENDEN   //  //   //  //  //  //  37  2,2-METHYLENBIS(6-BROM-4-CHLORPHENOL ) ( BROMCHLOROPHEN ) (*)  0,1 %   //  //  //   //  //  //  //  38  3-METHYL-4-(1-METHYLÄTHYL)PHENOL  0,1 %   //  //  //   //  //  //  //  39  MISCHUNG VON 5-CHLOR-2-METHYL-3(2H)-ISOTHIAZOLON UND 2-METHYL-3(2H)-ISOTHIAZOLON MIT MAGNESIUMCHLORID UND MAGNESIUMNITRAT  0,003 % ( EINES GEMISCHES VON 5-CHLOR-2-METHYL-3(2H)-ISOTHIAZOLON UND 2-METHYL-3(2H)-ISOTHIAZOLON IM VERHÄLTNIS 3 : 1 )   //  //  //  //  //  //  //  ZWEITER TEIL  LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN KONSERVIERUNGSSTOFFE  1.2.3.4.5.6LAUFENDE NUMMER  STOFF  ZULÄSSIGE HÖCHSTKONZENTRATION  EINSCHRÄNKUNGEN UND ANFORDERUNGEN  OBLIGATORISCHE ANGABE DER ANWENDUNGSBEDINGUNGEN UND WARNHINWEISE AUF DER ETIKETTIERUNG  ZUGELASSEN BIS   //   //  //  //  //  //  A  B  C  D  E  F   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  1  BORSÄURE (*)  A ) 0,5 %  A ) MUNDPFLEGEMITTEL   //  31 . 12 . 1988   //  //  B ) 3,0 %  B ) SONSTIGE ERZEUGNISSE   //  //  //   //  //  //  //  //  2  CHLORPHENESIN (*)  0,5 %   //  //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  3  DIBROMPROPAMIDIN UND SEINE SALZE ( EINSCHL . ISETHIONAT )  0,1 %   //  //  31 . 12 . 1988   //   //  //  //  //  //  4  N-ALKYL(C12-C22)TRIMETHYLAMMONIUMBROMID UND -CHLORID (*)  0,1 %   //  //  31 . 12 . 1988   //   //  //  //  //  //  5  3-HEPTYL-2-(3-HEPTYL-4-METHYL-4-THIOZOLIN-2 - YLIDENMETHYL)-4-METHYLTHIAZOLINIUMJODID  0,002 %  CREMES, TOILETTENWÄSSER, SHAMPOOS   //  31 . 12 . 1988   //   //  //  //  //  //  6  4,4-DIMETHYL-1,3-OXAZOLIDIN  0,1 %  NUR IN MITTELN DIE AUSGESPÜLT WERDEN . DER PH-WERT IM FERTIGERZEUGNIS DARF NICHT UNTER 6 LIEGEN   //  31 . 12 . 1989   //   //  //  //  //  //  7  5-BROM-5-NITRO-1,3-DIOXAN  0,1 %  NUR IN MITTELN DIE NICHT AUSGESPÜLT WERDEN . NITROSAMINBILDUNG VERMEIDEN . SIEHE ANHANG VI, 1 . TEIL, NR . 20  //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  8  10-UNDECYLENSÄURE : ESTER, AMID, MONO - UND DIÄTHANOLAMIDE UND SULFOSUCCINATE (*)  0,2 % ( SÄURE )  SIEHE ANHANG VI, 1 . TEIL, NR . 18   //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  9  CHLOROPHEN  0,2 %   //  //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  10  2-CHLOR-N-HYDROXYMETHYLACETAMID  0,3 % AUSGEDRÜCKT ALS CHLORACETAMID  FÜR MITTEL DIE AUSGESPÜLT WERDEN   //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  11  PYRITHION ALUMINIUM-CAMSILAT  0,2 %   //  //  31 . 12 . 1986   //   //  //  //  //  //  LAUFENDE NUMMER  STOFF  ZULÄSSIGE HÖCHSTKONZENTRATION  EINSCHRÄNKUNGEN UND ANFORDERUNGEN  OBLIGATORISCHE ANGABE DER ANWENDUNGSBEDINGUNGEN UND WARNHINWEISE AUF DER ETIKETTIERUNG  ZUGELASSEN BIS   //   //  //  //  //  //  A  B  C  D  E  F   //   //  //  //  //  //  //  12  N-(TRICHLORMETHYLTHIO)-4-CYCLOHEXEN-1,2 - DICARBOXIMID ( CAPTAN )  0,06 %  VERBOTEN IN ERZEUGNISSEN, DIE MIT DEN SCHLEIMHÄUTEN IN BERÜHRUNG KOMMEN   //  31 . 12 . 1986   //   //  //  //  //  //  13  2,2-DITHIOPYRIDIN-1-OXID, ANLAGERUNGSPRODUKT MIT MAGNESIUMSULFAT-TRIHYDRAT  0,2 %  NUR IN MITTELN DIE AUSGESPÜLT WERDEN   //  31 . 12 . 1986   //   //  //  //  //  //  14  3-PHENOXY-1-PROPANOL  1,0 %  NUR FÜR MITTEL DIE AUSGESPÜLT WERDEN   //  31 . 12 . 1986   //   //  //  //  //  //  15  BENZETHONIUMCHLORID (*)  0,1 %  VERBOTEN IN ERZEUGNISSEN, DIE MIT DEN SCHLEIMHÄUTEN IN BERÜHRUNG KOMMEN   //  31 . 12 . 1986   //   //  //  //  //  //  16  BENZALKONIUMCHLORID, -BROMID UND -SACCHARINAAT (*)  0,25 %   //  //  31 . 12 . 1986   //   //  //  //  //  //  17  N-(HYDROXYMETHYL)-N-(1,3-DIHYDROXYMETHYL-2,5 - DIOXO-4-IMIDAZOLIDINYL)-N-(HYDROXYMETHYL )- HARNSTOFF  0,5 %   //  //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  18  HEXETIDIN (*)  0,1 %  SIEHE ANHANG VI, 1 . TEIL, NR . 19   //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  19  4-HYDROXYBENZÖSÄURE-BENZYL-ESTER  0,1 % ( SÄURE )   //  //  31 . 12 . 1988   //   //  //  //  //  //  20  HEXAMIDIN UND SEINE SALZE ( EINSCHL . ISETHIONAT UND P-HYDROXYBENZOAT ) (*)  0,1 %   //  //  31 . 12 . 1988   //   //  //  //  //  //  21  BENZYLFORMAL  0,2 %   //  //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  22  2-CHLORACETAMID  0,3 %   //  ENTHÄLT CHLORACETAMID  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  23  DODECYLGUANIDINAZETAT (*)  0,5 %  FÜR MITTEL DIE AUSGESPÜLT WERDEN   //  31 . 12 . 1986   //  //  0,1 %  FÜR ANDERE MITTEL   //  //  //   //  //  //  //  //  24  CHLORHEXIDIN, SEIN AZETAT, GLUCONAT UND HYDROCHLORID (*)  0,3 %   //  //  31 . 12 . 1987   //   //  //  //  //  //  25  1,3,5-TRIS(*-HYDROXYETHYL)-1,3,5-HEXAHYDROTRIAZIN  0,2 %  NUR IN MITTELN DIE AUSGESPÜLT WERDEN  ENTHÄLT 1,3,5-TRIS (*- HYDROXYETHYL)-1,3,5-HEXAHYDROTRIAZIN  31 . 12 . 1988   //   //  //  //  //  //


Avis juridique important

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32003L0118

Richtlinie 2003/118/EG der Kommission vom 5. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Höchstgehalte an Rückständen von Acephat, 2,4-D und Parathion-Methyl (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 327 vom 16/12/2003 S. 0025 - 0032

Richtlinie 2003/118/EG der Kommissionvom 5. Dezember 2003zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Hoechstgehalte an Rückständen von Acephat, 2,4-D und Parathion-Methyl(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60/EG(2), insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/62/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60/EG, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/69/EG(7), insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(8), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/84/EG der Kommission(9), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit den Entscheidungen 2003/219/EG(10) und 2003/166/EG(11) der Kommission wurde entschieden, die bestehenden Wirkstoffe Acephat und Parathion-Methyl nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen. Gemäß diesen Entscheidungen dürfen Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen nicht länger zur Verwendung in der Gemeinschaft zugelassen werden.(2) Um berechtigte Erwartungen hinsichtlich der Verwendung vorhandener Vorräte an Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erfuellen, ist in den im ersten Erwägungsgrund genannten Entscheidungen ein Übergangszeitraum vorgesehen. Es empfiehlt sich, dass Rückstandshöchstgehalte, die auf dem Grundsatz basieren, dass die Verwendung des betreffenden Stoffs in der Gemeinschaft nicht zugelassen ist, erst nach Ablauf des für diesen Stoff festgesetzten Übergangszeitraums gelten sollten.(3) Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwerte und die vom Codex Alimentarius(12) empfohlenen Werte werden nach ähnlichen Verfahren festgesetzt und bewertet. Es gibt eine begrenzte Zahl von Codex-Rückstandswerten für Acephat und Parathion-Methyl. Diesen Werten wurde bei der Festsetzung der in dieser Richtlinie angegebenen Rückstandshöchstgehalte Rechnung getragen. Codex-Hoechstwerte, deren Widerruf demnächst empfohlen wird, wurden nicht berücksichtigt. Da die auf den Codex-Werten beruhenden Rückstandshöchstwerte aus dem Blickfeld des Verbraucherrisikos bewertet worden sind, wurden keine Risiken festgestellt.(4) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstwert festzusetzen.(5) Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, sollten daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine angemessene Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen.(6) In den Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten Rückstandshöchstgehalte für Parathion-Methyl festgesetzt werden. Die Bestimmungen der Richtlinie 76/895/EWG im Hinblick auf Rückstandshöchstgehalte für diesen Wirkstoff sind somit zu streichen.(7) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert, wie dies bei 2,4-D für Zitrusfrüchte in der Richtlinie 2002/97/EG der Kommission(13) der Fall ist, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen. Ein Mitgliedstaat hat Daten vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass für Zitrusfrüchte ein höherer Rückstandshöchstwert festgesetzt werden kann, der der Verwendung von 2,4-D in bestimmten Drittländern entspricht. Es sind Daten vorgelegt worden, die aufzeigen, dass diese Rückstände keine Gefahr für die Gemeinschaftsverbraucher darstellen.(8) Die betreffenden Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher entsprechend zu ändern.(9) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge zu Parathion-Methyl gestrichen.Artikel 2In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Zeilen eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 3In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Zeilen eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 4Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:1. Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.2. Die Rückstandshöchstgehalte für 2,4-D (Summe von 2,4-D und seinen Estern, ausgedrückt als 2,4-bei Zitrusfrüchten werden auf 1 (p) mg/kg angehoben.Artikel 5Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. November 2004 nachzukommen, ausgenommen die Vorschrift gemäß Artikel 4 Nummer 2, die von den Mitgliedstaaten bis spätestens 31. März 2004 erlassen und veröffentlicht wird. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2004 an, ausgenommen die Vorschrift gemäß Artikel 4 Nummer 2, die ab 1. April 2004 angewendet wird.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 6Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 7Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26.(2) ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(4) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70.(5) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(6) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(7) ABl. L 175 vom 15.7.2003, S. 37.(8) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(9) ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20.(10) ABl. L 82 vom 29.3.2003, S. 40.(11) ABl. L 67 vom 10.3.2003, S. 18.(12) http://apps.fao.org/CodexSystem/ pestdes/pest_q-e.htm(13) ABl. L 343 vom 18.12.2002, S. 23.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31999L0071

Richtlinie 1999/71/EG der Kommission vom 14. Juli 1999 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 194 vom 27/07/1999 S. 0036 - 0044

RICHTLINIE 1999/71/EG DER KOMMISSIONvom 14. Juli 1999zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/65/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/82/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/65/EG, insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 99/1/EG(7), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 98/47/EG der Kommission(8) wurde Azoxystrobin als Wirkstoff in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und zur Verwendung als Fungizid zugelassen, ohne daß auf besondere Einfluesse einer Behandlung mit azoxystrobin-haltigen Pflanzenschutzmitteln auf bestimmte Pflanzen eingegangen wurde.(2) Die Aufnahme des Wirkstoffs in den Anhang I basierte auf einer Bewertung der über eine mögliche Verwendung als Fungizid bei Getreide und Reben übermittelten Informationen. Einige Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG Informationen über die Verwendung bei Getreide, Reben und Bananen übermittelt. Die Prüfung der verfügbaren Informationen hat ergeben, daß diese ausreichen, um bestimmte Rückstandshöchstwerte festzulegen.(3) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so setzen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen nationalen vorläufigen Rückstandshöchstwert fest, bevor die Zulassung erteilt werden kann.(4) Die technische und wissenschaftliche Bewertung von Azoxystrobin im Hinblick auf seine Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wurde am 22. April 1998 mit einem Bewertungsbericht der Kommission über Azoxystrobin abgeschlossen. In diesem Bewertungsbericht wurde die zulässige tägliche Aufnahme (Acceptable Daily Intake, ADI) von Azoxystrobin auf 0,1 mg/kg Körpergewicht/Tag festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die mit Azoxystrobin behandelt wurden, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganiation(9) geprüft und bewertet worden. Dabei wurde berechnet, daß die in dieser Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstwerte keine unzulässige Exposition bewirken.(5) Während der Bewertung und Diskussion, die der Aufnahme von Azoxystrobin in den Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG vorangingen, wurden keine akuten toxischen Wirkungen festgestellt, die die Bestimmung einer akuten Referenzdosis erforderlich gemacht hätten.(6) Für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wurden die Verwendungsbedingungen für Azoxystrobin bereits so definiert, daß endgültige Rückstandshöchstwerte festgelegt werden konnten.(7) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen in oder auf Erzeugnissen zu gewährleisten, für die Azoxystrobin noch nicht verwendet werden darf, ist es ratsam, für diese Erzeugnisse die untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert für alle Erzeugnisse festzusetzen, die unter die Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG fallen. Die Festsetzung solcher vorläufigen Rückstandshöchstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie und Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere Teil B Abschnitt 2.4.2.3 dieses Anhangs, vorläufige Rückstandshöchstwerte für Azoxystrobin festzusetzen. Innerhalb von 4 Jahren sollten die meisten weiteren Verwendungen von Azoxystrobin festgelegt sein. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten die Rückstandshöchstwerte endgültig festgelegt werden.(8) Die Handelspartner der Gemeinschaft sind über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert und ihre diesbezüglichen Anmerkungen sind berücksichtigt worden. Die Kommission wird für die spezifischen Pestizid/Erzeugnis-Kombinationen die Möglichkeit der Festlegung von Toleranzhöchstwerten für die Einfuhr auf der Grundlage vertretbarer Daten prüfen.(9) Die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, und insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.(10) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3Die folgenden Rückstandswerte für Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4(1) Für die landwirtschaftlichen Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG und Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird der Rückstandshöchstwert für Azoxystrobin mit "(p)" angegeben, was bedeutet, daß dieser gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG als vorläufig (p = provisional) zu betrachten ist.(2) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie werden aus den vorläufigen Rückstandshöchstwerten in den Anhängen endgültige Rückstandshöchstwerte im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG bzw. Artikel 3 der Richtlinie 90/642/EWG.Artikel 5(1) Diese Richtlinie tritt am 1. August 1999 in Kraft.(2) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 31. Januar 2000 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Februar 2000 an.(3) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Juli 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 172 vom 8.7.1999, S. 40.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(4) ABl. L 290 vom 29.10.1998, S. 25.(5) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(6) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(7) ABl. L 21 vom 21.1.1999, S. 21.(8) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 50.(9) "Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revised)", erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Ausschuß für Pestizidrückstände, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation im Jahre 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7)


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31996L0032

Richtlinie 96/32/EG des Rates vom 21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG zur Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, sowie zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Höchstgehalten

Amtsblatt Nr. L 144 vom 18/06/1996 S. 0012 - 0034

RICHTLINIE 96/32/EG DES RATES vom 21. Mai 1996 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse, sowie zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Erstellung einer Liste von Hoechstgehalten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 zur Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 5,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere Artikel 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Damit auf Gemeinschaftsebene verbindliche Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln festgelegt werden können, müssen die Vorschriften der Richtlinie 76/895/EWG bezüglich der Schädlingsbekämpfungsmittel Chlormequat, Diazinon, Dicofol, Endosulfan, Fentin und Propoxur in die Richtlinie 90/642/EWG übertragen werden. Dabei sind bestimmte dieser Vorschriften an den technischen und den wissenschaftlichen Fortschritt anzupassen.Die Kommission erhielt im Rahmen der Richtlinie 90/642/EWG den Auftrag, eine Liste der Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln zur Genehmigung durch den Rat auszuarbeiten.In der Richtlinie 90/642/EWG ist vorgesehen, eine Liste von Hoechstgehalten bestimmter Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln zu erstellen, in der auch das Herbizid Glyphosat in und auf Sojabohnen (3) und das Fungizid Fenarimol in und auf Bananen (4) enthalten sind. Es sind die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für Sojabohnen und Bananen festzulegen, um den in einigen Drittländern zugelassenen Verwendungszwecken Rechnung zu tragen. Die neuen Hoechstgehalte sind aus ernährungstechnischer Sicht annehmbar. Diese Gehalte dürften den internationalen Handel erleichtern.In der Richtlinie 90/642/EWG ist vorgesehen, die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für Iprodion in und auf Rhabarber sowie für Benomyl in und auf Rhabarber und Zucchini festzulegen. Inzwischen sind neue Daten über diese Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen und Erzeugnissen verfügbar. Angesichts dieser Daten sind die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für Rhabarber und Zucchini nun zu ändern. Die neuen Gehalte sind aus ernährungstechnischer Sicht annehmbar.Aufgrund der landwirtschaftlichen Praktiken können Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in pflanzlichen Erzeugnissen, einschließlich Obst und Gemüse, enthalten sein. Daher sind sowohl die einschlägigen Daten über die zugelassenen Verwendungszwecke der Schädlingsbekämpfungsmittel als auch diejenigen über die überwachten Versuche zu berücksichtigen.Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, ist es ratsam, gleichzeitig gegebenenfalls Hoechstrückstandsgehalte der einzelnen Schädlingsbekämpfungsmittel für die Hauptnahrungsbestandteile festzulegen. Diese Gehalte sind auf die Verwendung der zu einer angemessenen Schädlingsbekämpfung mindestens erforderlichen Mengen bezogen, die so angewendet werden, daß die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar ist.Es sind nunmehr die Hoechstgehalte an Rückständen bestimmter Schädlingsbekämpfungsmittel, nämlich Disulfoton, Fenbutatinoxid, Mecarbam, Phorat, Propyzamid, Triazophos und Triforin, in pflanzlichen Erzeugnissen festzulegen. Allerdings ist es nicht möglich, Hoechstgehalte an Rückständen für alle Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen und Erzeugnissen festzulegen, da die vorliegenden Daten unzureichend sind.Nach den derzeitigen Standards reichen die verfügbaren Daten jedoch nicht aus, um die Hoechstgehalte an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen und Erzeugnissen festzulegen. In diesen Fällen erscheint eine Hoechstfrist von vier Jahren zur Gewinnung der notwendigen Daten angemessen. Daher sollten die Hoechstgehalte auf der Grundlage dieser Daten bis 30. April 2000 festgelegt werden. Sollten zufriedenstellende Daten nicht vorliegen, so werden die Hoechstgehalte üblicherweise auf der Grundlage der geeigneten Grenze der Bestimmung festgelegt. Innerhalb eines Jahres ab Annahme dieser Richtlinie sind befriedigende Bemühungen zur Gewinnung dieser Daten in die Wege zu leiten.Die mit dieser Richtlinie festgelegten Hoechstrückstandsgehalte sind im Rahmen der Neubewertung der Wirkstoffe gemäß dem Arbeitsprogramm nach Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5) zu überprüfen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Eintragungen zu nachstehenden Schädlingsbekämpfungsmitteln werden gestrichen:ChlormequatDiazinonDicofolEndosulfanFentinPropoxur2. Die folgenden Rubriken werden eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Die Rubriken unter Nummer 2 werden spätestens am 30. April 2000 gestrichen.Artikel 2 (1) Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:GLYPHOSATIn der Spalte mit der Überschrift "Glyphosat" wird der Wert "20,0" neben folgendem Erzeugnis eingetragen:- in Gruppe "4. Ölsaaten" unter "Sojabohnen".FENARIMOLIn der Spalte mit der Überschrift "Fenarimol" wird der Wert "0,3" neben folgendem Erzeugnis eingetragen:- in Gruppe "1. iv) Sonstige Früchte" unter "Bananen".IPRODIONIn der Spalte mit der Überschrift "Iprodion" wird der Wert "0,2" neben folgendem Erzeugnis eingetragen:- in Gruppe "2. vii) Stengelgemüse" unter "Rhabarber".BENOMYLIn der Spalte mit der Überschrift "Benomyl" wird der Wert "2,0" neben folgendem Erzeugnis eingetragen:- in Gruppe "2. vii) Stengelgemüse" unter "Rhabarber".In der Spalte mit der Überschrift "Benomyl" wird der Wert "0,3" neben folgendem Erzeugnis eingetragen:- in Gruppe "2. iii) Fruchtgemüse" unter "Zucchini".(2) Werden bis zum 30. April 2000 für die in Artikel 1 Nummer 2 genannten Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Erzeugnissen keine Rückstandshöchstgehalte festgelegt, so wird für jede der in Artikel 1 Nummer 2 genannten Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Erzeugnissen der Hoechstgehalt 0,05 (6*) eingeführt.Artikel 3 In Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden folgende Schädlingsbekämpfungsmittel hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 4 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 1997 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentM. PINTO(1) ABl. Nr. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(2) ABl. Nr. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/61/EG (ABl. Nr. L 292 vom 7. 12. 1995, S. 27).(3) ABl. Nr. L 211 vom 23. 8. 1993, S. 6.(4) ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 70.(5) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.(6*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.(7*) Untere Grenze der analytischen Bestimmung.(8x) Siehe Artikel 1 und Artikel 2 Absatz 2.(9a) 0,05 (7*)(10b) 0,02 (8*)(11c) 0,1 (9*)(12d) 0,01 (10*)


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31995L0039

Richtlinie 95/39/EG des Rates vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 197 vom 22/08/1995 S. 0029 - 0031

RICHTLINIE 95/39/EG DES RATES vom 17. Juli 1995 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Rahmen der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG wurde die Kommission damit beauftragt, eine Liste der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln und der entsprechenden Hoechstgehalte zu erstellen und dem Rat zur Annahme vorzulegen.Aufgrund der eingesetzten landwirtschaftlichen Verfahren können Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs auftreten. Von daher ist sowohl im Hinblick auf die zugelassene Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln als gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung von überwachten Versuchen und Fütterungsstudien an Tieren entsprechenden Werten Rechnung zu tragen.Damit die Aufnahme der Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit der Nahrung besser eingeschätzt werden kann, sollten in geeigneten Fällen gleichzeitig Hoechstrückstandsgehalte für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in den wichtigsten Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Diese Werte stehen für den Einsatz derjenigen Menge an Schädlingsbekämpfungsmitteln, die zu einer angemessenen Bekämpfung mindestens erforderlich ist und die so angewandt wird, daß die Rückstandsmengen so gering wie möglich und toxikologisch annehmbar sind.Angesichts des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sowie der Erfordernisse der öffentlichen Gesundheit und der Landwirtschaft sollten die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG durch Vorschriften über weitere Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide und Lebensmitteln tierischen Ursprungs ergänzt werden. Dies gilt für die Schädlingsbekämpfungsmittel Methidathion, Methomyl, Thiodicarb, Amitraz, Pirimiphos-methyl, Aldicarb und Thiabendazol.Nach heutigen Standards reichen die Daten jedoch nicht aus, um Hoechstrückstandsgehalte für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmittel-Rückständen und Erzeugnissen festzulegen. In diesen Fällen erscheint ein Zeitraum von nicht mehr als vier Jahren für die Beschaffung der erforderlichen Daten sinnvoll. Daher sollten die Hoechstgehalte auf der Grundlage dieser Daten spätestens am 1. Juli 2000 festgelegt sein. Liegen verwendbare Daten bis dahin nicht vor, so sind in der Regel als Hoechstgehalte die geeigneten Bestimmungsgrenzen festzulegen. Spätestens ein Jahr nach Erlaß dieser Richtlinie sind für die Beschaffung dieser Daten ausreichende Zusagen zu machen.Die in dieser Richtlinie festgelegten Hoechstrückstandsgehalte sind im Rahmen der Überprüfung der Wirkstoffe nach dem Arbeitsprogramm gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3) zu überprüfen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 (1) In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 3 Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 22. August 1996 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/29/EG (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 67).(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/29/EG (ABl. Nr. L 189 vom 23. 7. 1994, S. 67).(3) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.


title: Richtlinie (EU) 2016/1034 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juni 2016 zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  30.6.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 175/8

            RICHTLINIE (EU) 2016/1034 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      vom 23. Juni 2016
      zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
      nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
      nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
      gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) (zusammen der „neue Rechtsrahmen“) sind wichtige Finanzrechtsakte, die im Zuge der Finanzkrise angenommen wurden und Wertpapiermärkte, Anlagevermittler und Handelsplätze zum Gegenstand haben. Der neue Rechtsrahmen stärkt und ersetzt die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6).

                  (2)

                  Der neue Rechtsrahmen regelt die Anforderungen an Wertpapierfirmen, geregelte Märkte, Datenbereitstellungsdienste und Firmen aus Drittstaaten, die in der Union Investitionsdienstleistungen oder -tätigkeiten erbringen. Er harmonisiert die Positionslimitregelung für Warenderivate, um die Transparenz zu steigern, eine geordnete Preisbildung zu unterstützen und Marktmissbrauch zu verhindern. Er führt zudem Regeln für den Hochfrequenzalgorithmushandel ein und verbessert die Beaufsichtigung der Finanzmärkte durch Harmonisierung der verwaltungsrechtlichen Sanktionen. Aufbauend auf den bereits vorhandenen Regelungen stärkt der neue Rechtsrahmen zudem den Anlegerschutz, da er solide organisatorische Anforderungen und Verhaltensregeln einführt. Die Frist für die Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU durch die Mitgliedstaaten läuft am 3. Juli 2016 ab.

                  (3)

                  Auf der Grundlage des neuen Rechtsrahmens müssen Handelsplätze und systematische Internalisierer den zuständigen Behörden zu den Finanzinstrumenten Referenzdaten übermitteln, die die Merkmale der einzelnen Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/65/EU fallen, in einheitlicher Weise beschreiben. Diese Daten werden auch für andere Zwecke verwendet, zum Beispiel für die Berechnung von Schwellenwerten für Transparenz und Liquidität sowie für die Meldung von Positionen in Warenderivaten.

                  (4)

                  Zur Gewährleistung einer effizienten und harmonisierten Datenerhebung wird von der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (im Folgenden „ESMA“) in Zusammenarbeit mit den zuständigen nationalen Behörden eine neue Infrastruktur für die Datenerhebung, das Referenzdatensystem für Finanzinstrumente (Financial Instruments Reference Data System, im Folgenden „FIRDS“), entwickelt. Das FIRDS wird ein breites Spektrum von Finanzinstrumenten, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 gebracht werden, abdecken und Datenströme zwischen der ESMA, den zuständigen nationalen Behörden und den Handelsplätzen in der gesamten Union miteinander verknüpfen. Die überwiegende Mehrheit der neuen IT-Systeme, auf die sich das FIRDS stützt, muss auf der Grundlage neuer Parameter völlig neu aufgebaut werden.

                  (5)

                  Die Mitgliedstaaten müssen die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Richtlinie 2014/65/EU ab dem 3. Januar 2017 anwenden. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität der Daten, die erhoben und verarbeitet werden müssen, damit der neue Rechtsrahmen insbesondere für die Meldung von Geschäften, Transparenzberechnungen und die Meldung von Positionen in Warenderivaten zur Anwendung kommen kann, können die Beteiligten, wie etwa die Handelsplattformen, die ESMA und die zuständigen nationalen Behörden jedoch nicht gewährleisten, dass die für die Datenerhebung erforderlichen Infrastrukturen bis zu diesem Datum vorhanden und einsatzbereit sein werden.

                  (6)

                  Das Fehlen der notwendigen Infrastrukturen für die Datenerhebung würde sich auf den gesamten Anwendungsbereich des neuen Rechtsrahmens auswirken. Ohne die erforderlichen Daten wäre es nicht möglich, eine genaue Abgrenzung der Finanzinstrumente, die in den Anwendungsbereich des neuen Rechtsrahmens fallen, durchzuführen. Darüber hinaus wäre es nicht möglich, die Transparenzanforderungen für den Vor- und Nachhandel auszuarbeiten, um festzulegen, welche Instrumente liquide sind und wann Ausnahmen oder eine spätere Veröffentlichung gewährt werden sollten.

                  (7)

                  Wenn die notwendigen Infrastrukturen für die Datenerhebung nicht vorhanden sind, wären Handelsplätze und Wertpapierfirmen nicht in der Lage, den zuständigen Behörden die ausgeführten Geschäfte zu melden. Wenn die Positionen in Warenderivaten nicht gemeldet werden, wäre es sehr schwierig, Positionslimits für derartige Warenderivate durchzusetzen. Ohne die Meldung der Positionen wäre es nur begrenzt möglich, Verstöße gegen Positionslimits tatsächlich festzustellen. Auch zahlreiche Anforderungen an den algorithmischen Handel sind datenabhängig.

                  (8)

                  Das Fehlen der notwendigen Infrastruktur für die Datenerhebung würde auch den Wertpapierfirmen die Einhaltung der Vorschriften zur bestmöglichen Ausführung erschweren. Handelsplätze und systematische Internalisierer wären nicht in der Lage, Daten über die Qualität der Ausführung von Transaktionen an den jeweiligen Handelsplätzen zu veröffentlichen. Die Wertpapierfirmen würden wichtige Ausführungsdaten, anhand deren sie feststellen können, welche Art der Auftragsausführung für die Kunden am günstigsten ist, nicht erhalten.

                  (9)

                  Um Rechtssicherheit zu gewährleisten und potenzielle Marktstörungen zu verhindern, ist es erforderlich und gerechtfertigt, dringend Maßnahmen zu treffen, um den Geltungsbeginn des gesamten neuen Rechtsrahmens, einschließlich aller auf seiner Grundlage erlassenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte, zu verschieben.

                  (10)

                  Der Prozess der Einrichtung der Infrastrukturen für die Datenerhebung umfasst fünf Schritte: Geschäftsanforderungen, Spezifikationen, Entwicklung, Tests und Einführung. Nach Einschätzung der ESMA werden diese Schritte bis Januar 2018 abgeschlossen sein, sofern bis Juni 2016 Rechtssicherheit bezüglich der endgültigen Anforderungen der maßgeblichen technischen Regulierungsstandards besteht.

                  (11)

                  Angesichts der außergewöhnlichen Umstände und um die ESMA, die zuständigen nationalen Behörden und die Beteiligten in die Lage zu versetzen, die operative Durchführung abzuschließen, empfiehlt es sich, das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Umsetzung der Richtlinie 2014/65/EU anwenden müssen, und das Datum, zu dem die Aufhebung der Richtlinie 2004/39/EG wirksam wird, um 12 Monate auf den 3. Januar 2018 zu verschieben. Die Berichte und Überprüfungen sollten entsprechend verschoben werden. Es empfiehlt sich auch, das Datum, bis zu dem die Mitgliedstaaten die Richtlinie 2014/65/EU umsetzen müssen, auf den 3. Juli 2017 zu verschieben.

                  (12)

                  Die Ausnahme gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2014/65/EU sollte auch auf nichtfinanzielle Stellen ausgeweitet werden, die Mitglied oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder eines multilateralen Handelssystems (multilateral trading facility, MTF) sind oder einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz haben, wenn sie an einem Handelsplatz Geschäfte tätigen, die in objektiv messbarer Weise die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken dieser nichtfinanziellen Stellen oder ihrer Gruppen verringern.

                  (13)

                  Die Richtlinie 2014/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

            HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Richtlinie 2014/65/EU wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer ii erhält folgende Fassung:

                              „ii)

                              sind zum einen Mitglied oder Teilnehmer eines geregelten Marktes oder MTF oder haben zum anderen einen direkten elektronischen Zugang zu einem Handelsplatz, mit Ausnahme nichtfinanzieller Stellen, die an einem Handelsplatz Geschäfte tätigen, die in objektiv messbarer Weise die direkt mit der Geschäftstätigkeit oder dem Liquiditäts- und Finanzmanagement verbundenen Risiken dieser nichtfinanziellen Stellen oder ihrer Gruppen verringern.“

                  2.

                  Artikel 25 Absatz 4 Buchstabe a Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Für die Zwecke dieses Buchstabens gilt ein Markt eines Drittlandes als einem geregelten Markt gleichwertig, wenn die Anforderungen und das Verfahren der Unterabsätze 3 und 4 erfüllt sind.
                  Auf Antrag der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats erlässt die Kommission gemäß dem in Artikel 89a Absatz 2 genannten Prüfungsverfahren Beschlüsse über die Gleichwertigkeit, durch die festgestellt wird, ob der Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands gewährleistet, dass ein in diesem Drittland zugelassener geregelter Markt rechtlich bindende Anforderungen erfüllt, die zum Zweck der Anwendung des vorliegenden Buchstabens den Anforderungen, die sich aus der Verordnung (EU) Nr. 596/2014, aus Titel III der vorliegenden Richtlinie, aus Titel II der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 sowie aus der Richtlinie 2004/109/EG ergeben, gleichwertig sind und in diesem Drittland einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen. Die zuständige Behörde legt dar, weshalb sie der Ansicht ist, dass der Rechts- und Aufsichtsrahmen des betreffenden Drittlands als gleichwertig anzusehen ist, und legt hierfür einschlägige Informationen vor.
                  Ein solcher Rechts- und Aufsichtsrahmen eines Drittlands kann als gleichwertig betrachtet werden, wenn dieser Rahmen mindestens die folgenden Bedingungen erfüllt:

                              i)

                              Die Märkte unterliegen der Zulassung und kontinuierlichen wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung;

                              ii)

                              die Märkte verfügen über klare und transparente Vorschriften für die Zulassung von Wertpapieren zum Handel, sodass diese Wertpapiere fair, ordnungsgemäß und effizient gehandelt werden können und frei handelbar sind;

                              iii)

                              die Wertpapieremittenten unterliegen regelmäßig und kontinuierlich Informationspflichten, die ein hohes Maß an Anlegerschutz gewährleisten; und

                              iv)

                              Markttransparenz und -integrität sind gewährleistet, indem Marktmissbrauch in Form von Insider-Geschäften und Marktmanipulation verhindert wird.“

                  3.

                  In Artikel 69 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird das Datum „3. Juli 2016“ durch das Datum „3. Juli 2017“ ersetzt.

                  4.

                  In Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird das Datum „3. Juli 2016“ durch das Datum „3. Juli 2017“ ersetzt.

                  5.

                  Folgender Artikel wird eingefügt:
                  „Artikel 89a
                  Ausschussverfahren
                  (1)   Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 2001/528/EG der Kommission (*) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (**).
                  (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

                     (*)  Beschluss 2001/528/EG der Kommission vom 6. Juni 2001 zur Einsetzung des Europäischen Wertpapierausschusses (ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45)."

                     (**)  Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).“"

                  6.

                  Artikel 90 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Absatz 1 wird das Datum „3. März 2019“ durch das Datum „3. März 2020“ ersetzt;

                              b)

                              in Absatz 2 wird das Datum „3. September 2018“ durch das Datum „3. September 2019“ und das Datum „3. September 2020“ durch das Datum „3. September 2021“ ersetzt;

                              c)

                              in Absatz 4 wird das Datum „1. Januar 2018“ durch das Datum „1. Januar 2019“ ersetzt.

                  7.

                  In Artikel 93 Absatz 1 wird das Datum „3. Juli 2016“ durch das Datum „3. Juli 2017“, das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ und das Datum „3. September 2018“ durch das Datum „3. September 2019“ ersetzt.

                  8.

                  In Artikel 94 wird das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.

                  9.

                  In Artikel 95 Absatz 1 wird das Datum „3. Juli 2020“ durch das Datum „3. Januar 2021“ und das Datum „3. Januar 2017“ durch das Datum „3. Januar 2018“ ersetzt.

            Artikel 2
      Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 3
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Geschehen zu Brüssel am 23. Juni 2016.

               Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            M. SCHULZ

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            A.G. KOENDERS

         (1)  Stellungnahme vom 29. April 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (2)  Stellungnahme vom 26. Mai 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).

         (5)  Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).

         (6)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1).


Avis juridique important

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31982L0528

Richtlinie 82/528/EWG des Rates vom 19. Juli 1982 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüser

Amtsblatt Nr. L 234 vom 09/08/1982 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0132  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0132  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0038

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Juli 1982 zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (82/528/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/36/EWG (2), insbesondere auf Artikel 5,  auf Vorschlag der Kommission (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 5 der Richtlinie 76/895/EWG sind an den Anhängen regelmässige Änderungen vorzunehmen ; bei diesen Änderungen ist dem Stand der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sowie den gesundheitlichen und landwirtschaftlichen Bedürfnissen Rechnung zu tragen.  Es ist ausreichend, die Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit ihren üblichen und ihren chemischen Bezeichnungen aufzuführen ; Anhang II der genannten Richtlinie kann daher entsprechend vereinfacht werden.  Die Schädlingsbekämpfungsmittel Aramite und Chlorphenson haben keine wirtschaftliche Bedeutung mehr, und es ist unwahrscheinlich, daß Rückstände davon in Nahrungsmitteln auftreten. Es ist folglich angebracht, sie in dem genannten Anhang II zu streichen.  In Anbetracht der Entwicklung der technischen und wissenschaftlichen Kenntnisse sind die Bestimmungen des Anhangs II, insbesondere betreffend die Hoechstgehalte von Atrazin, Azinphos-äthyl, Azinphos-methyl, Barban, Binapacryl, Carbaryl, Chlorbenzilat, Diallat, Endosulfan, Lindan, Parathion einschließlich Paraoxon und Folpet, zu ändern.  Aus demselben Grund empfiehlt es sich, die Richtlinie auf den neuesten Stand zu bringen und Bestimmungen über weitere Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Rückstände in Obst und Gemüse auftreten können, aufzunehmen, nämlich : Bromophos-äthyl, Bromopropylat, Captafol, Chlorpropham, Chlorbufam, Chlorfenvinphos, Chlormequat, DDT, Diazinon, Dichlofluanid, Dichlorvos, Dicofol, Dioxathion, Diquat, Fentin, Heptachlor, Methylbromid, Paraquat, Pyrethrine, Triallat, Vamidothion und Chinomethionat.  Entsprechend den derzeitigen internationalen Gebräuchen empfiehlt es sich auch, die Hoechstgehalte für Amitrol, Endrin und TEPP, die bis jetzt auf Null festgesetzt waren, durch genaue Gehalte zu ersetzen, die annähernd der unteren Bestimmungsgrenze entsprechen.  Im Hinblick auf die bei der Kontrolle der Hoechstgehalte möglichen Irrtümer, insbesondere bei der Probenahme und der Analyse, sollten die Hoechstgehalte als auf signifikante Ziffern ab- oder aufgerundete Zahlen angegeben werden. Die Gehalte für Chlorbensid und Parathion-methyl einschließlich Paraoxon-methyl sind daher zu berichtigen -  (1) ABl. Nr. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. (2) ABl. Nr. L 46 vom 19.2.1981, S. 33. (3) ABl. Nr. C 95 vom 16.4.1982, S. 6.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG wird wie folgt geändert:    1. Die Spalte "EWG Nr. (1)" und die Fußnote 1 werden gestrichen.       2. Die Posten "Aramite" und "Chlorfenson" werden gestrichen.       3. Bei nachstehenden Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln werden die Angaben in der Tabelle mit Ausnahme der chemischen Bezeichnungen, die unverändert bleiben, wie folgt geändert: >PIC FILE= "T0021993">         4. Folgende Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln mit den entsprechenden Angaben werden in die Tabelle aufgenommen: >PIC FILE= "T0021994">    >PIC FILE= "T0021995">        5. Die Angaben für "Barban" und "Diallat" werden zu den folgenden beiden Gruppen "Barban, Chlorpropham, Chlorbufam" bzw. "Diallat, Triallat" zusammengefasst: >PIC FILE= "T0021996">           Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 spätestens am 1. Juli 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  B. WESTH