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31984L0538

Richtlinie 84/538/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern

Amtsblatt Nr. L 300 vom 19/11/1984 S. 0171 - 0178 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0114  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 5 S. 0114  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0192  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0192

RICHTLINIE DES RATES vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern (84/538/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die technischen Vorschriften, die für Rasenmäher aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen in den einzelnen Mitgliedstaaten gelten, betreffen unter anderem die Geräuschemission dieser Geräte. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; dadurch wird der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Gemeinschaft behindert.  Diese Hemmnisse für die Errichtung und das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes lassen sich verringern oder sogar beseitigen, wenn alle Mitgliedstaaten in Ergänzung oder anstelle ihrer derzeitigen Rechtsvorschriften gleiche Vorschriften erlassen.  Hauptzweck der Vorschriften dieser Richtlinien ist, den Schutz der Menschen vor Lärmbelästigung zu gewährleisten, indem die Belastung durch den von Rasenmähern erzeugten Lärm verringert wird.  Es ist daher notwendig, die zulässigen oberen Grenzwerte der durch Rasenmäher erzeugten Geräuschemissionen sowie ein gemeinsames Verfahren zur Messung dieser Emissionen auf Gemeinschaftsebene festzulegen.  Es empfiehlt sich, die Verbraucher über die akustischen Eigenschaften der Rasenmäher zu unterrichten. Ein wirksames Mittel dazu ist die Forderung, daß auf jedem Rasenmäher die Angabe des Schalleistungspegels angebracht wird. Es ist jedoch unnötig, diese Angabe für Rasenmäher zu verlangen, die bereits durch ihre Bauart geräuscharm sind, wie zum Beispiel elektrische Rasenmäher mit geringer Schnittbreite.  Aufgrund der vom Hersteller oder von dem in der Gemeinschaft ansässigen Einfuhrhändler ausgestellten Übereinstimmungsbescheinigung kann die Übereinstimmung des Rasenmähers mit den Vorschriften dieser Richtlinie vermutet werden. Die Mitgliedstaaten müssen ihrerseits diese Bescheinigungen als Beweismittel anerkennen und so den freien Verkehr für Rasenmäher in der gesamten Gemeinschaft gewährleisten.  Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages ist es zweckmässig, im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Bestimmungen zur Erleichterung der Lösung technischer Streitfragen vorzusehen, die hinsichtlich der Übereinstimmung der Produktion mit den Vorschriften dieser Richtlinie entstehen könnten.  Es ist angebracht, ausdrücklich zu bestätigen, daß den Betroffenen zweckdienliche Rechtsmittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um gegen Entscheidungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Zuge der Anwendung dieser Richtlinie Einspruch zu erheben.  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in dieser Richtlinie enthaltenen technischen Vorschriften erforderlich. Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, ist es zweckmässig, ein Verfahren zu schaffen, das eine enge Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Kommission in dem durch Artikel 5 der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (4) in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG (5) eingesetzten Ausschuß vorsieht -  (1) ABl. Nr. C 86 vom 2.4.1979, S. 9. (2) ABl. Nr. C 127 vom 21.5.1979, S. 80. (3) ABl. Nr. C 247 vom 11.10.1979, S. 19. (4) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15. (5) ABl. Nr. L 376 vom 30.12.1981, S. 42.   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Diese Richtlinie dient der Begrenzung des zulässigen Schalleistungspegels von Rasenmähern ; zu diesem Zweck legt sie Grenzwerte für diesen Pegel und das Verfahren zu seiner Messung fest.  (2) Rasenmäher ist jede motorbetriebene Vorrichtung, die speziell für die Pflege grasbewachsener Flächen für Freizeit-, Dekorations- oder ähnliche Zwecke durch Schneiden - ungeachtet des Schneidemechanismus - bestimmt ist.  (3) Diese Richtlinie gilt für Rasenmäher im Sinne des Absatzes 2 mit Ausnahme von    - motorbetriebenen Spindelmähern,       - land- und forstwirtschaftlichen Geräten,       - Geräten ohne eigenen Antrieb (z.B. gezogenen Spindelmähern), deren Schneidemechanismus durch die Räder oder durch ein nicht eigens dafür ausgelegtes Zug- oder Traggerät angetrieben wird,       - Kombinationsgeräten, deren Hauptantriebsaggregat mehr als 20 kW installierter Leistung hat.          Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Rasenmäher nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn ihr Schalleistungspegel, gemessen unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen, den in der nachstehenden Tabelle nach Schnittbreite des Rasenmähers angegebenen zulässigen Schalleistungspegel nicht überschreitet: >PIC FILE= "T0026435">    Artikel 3 Die Übereinstimmung des Rasenmähers mit den Vorschriften dieser Richtlinie wird vom Hersteller oder dem in der Gemeinschaft ansässigen Einfuhrhändler in eigener Verantwortung in einer Bescheinigung nach dem Muster des Anhangs II bestätigt, die dem Gerät beizufügen ist ; die Bescheinigung stützt sich auf das Prüfprotokoll, das für jeden Rasenmähertyp von einem Labor ausgestellt wird, das in einer von jedem einzelnen Mitgliedstaat festgelegten und den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilten Liste enthalten sein muß. Die Bescheinigung kann auf der Gebrauchsanweisung oder dem Garantieschein wiedergegeben sein.   Artikel 4 Auf den Rasenmähern müssen vor dem Inverkehrbringen entweder unmittelbar auf dem Gerät oder auf einem fest angebrachten Schild (z.B. angenietetes oder selbstklebendes Schild) gut sichtbar und dauerhaft die Herstellerkennzeichen, die Typenbezeichnung und die Angabe des in dB (A) ausgedrückten und vom Hersteller garantierten maximalen Schalleistungspegels, bezogen auf 1 pW, angebracht werden.  Ein Muster für diese Angaben ist in Anhang III enthalten.   Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Verwendung von Rasenmähern, die dieser Richtlinie entsprechen und mit der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 3 sowie den Angaben nach Artikel 4 versehen sind, nicht wegen ihres Schalleistungspegels ablehnen, verbieten oder beschränken.  (2) Die Mitgliedstaaten können Bestimmungen erlassen, um die Verwendung von Rasenmähern in als empfindlich geltenden Gebieten zu regeln.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Rasenmäher mit den Vorschriften dieser Richtlinie zu überwachen. Diese Überwachung erfolgt nach den in Anhang IV festgelegten technischen Modalitäten.   Artikel 7 (1) Stellt der Mitgliedstaat, in dem der Rasenmäher hergestellt wurde, fest, daß ein Rasenmäher mit den Vorschriften dieser Richtlinie nicht übereinstimmt, oder wird er durch einen anderen Mitgliedstaat hiervon unterrichtet, so trifft er die erforderlichen Maßnahmen, um die Übereinstimmung bei der weiteren Herstellung der gleichen Rasenmäher sicherzustellen.  Binnen einem Monat unterrichtet der Mitgliedstaat die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission unter Angabe der Gründe über die von ihm getroffenen Maßnahmen.   (2) Wird die mangelnde Übereinstimmung von dem Mitgliedstaat, der hiervon unterrichtet worden ist, angefochten, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten um eine Beilegung des Streitfalles. Die Kommission wird auf dem laufenden gehalten. Sie nimmt, soweit erforderlich, die notwendigen Konsultationen vor, um eine Lösung herbeizuführen.   Artikel 8 Änderungen, die zur Anpassung der Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 5 der Richtlinie 79/113/EWG erlassen.   Artikel 9 Die Bestimmungen dieser Richtlinie berühren nicht das Recht der Mitgliedstaaten, im Einklang mit dem Vertrag, insbesondere den Artikeln 30 bis 36, die Geräuschexposition am Bedienungsplatz von Rasenmähern für berufliche Zwecke mit einer Schnittbreite von über 120 cm zu begrenzen, sofern damit keine Verpflichtung verbunden ist, Rasenmäher, die dieser Richtlinie entsprechen, anderen Emissionswerten als im Sinne des Anhangs I anzupassen.   Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1987 nachzukommen ; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 17. September 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY     ANHANG I  VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG DER GERÄUSCHEMISSION VON RASENMÄHERN GELTUNGSBEREICH  Dieses Meßverfahren gilt für Rasenmäher. Es legt die zur Ermittlung des Schalleistungspegels bestimmten Prüfverfahren im Hinblick auf die Erteilung der Übereinstimmungsbescheinigung fest.  Diese technischen Verfahren entsprechen den Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG.  Die Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG gelten für Rasenmäher mit den folgenden Änderungen:  4. KRITERIEN ZUR DARSTELLUNG DER RESULTATE  4.1. Geräuschkriterium für die Umwelt  Das Geräuschkriterium für die Umwelt eines Rasenmähers wird ausgedrückt durch den Schalleistungspegel.  6. MESSBEDINGUNGEN  6.1. Meßgegenstand  6.1.1. Rasenmäher, bei denen die Benutzung einer Grasfangvorrichtung vorgesehen ist, sind mit dem vollständigen Grasfangzubehör unter normalen Einsatzbedingungen zu prüfen.  6.1.2. Die Schneidevorrichtung wird auf den niedrigsten Bodenabstand eingestellt, jedoch nicht tiefer als 3 cm. Vor jeder Schallmessung wird der Rasen des Messplatzes mit dieser Einstellung der Schneidevorrichtung gemäht.  Für die Schallmessung muß der Rasenmäher frei von Grasresten und die Grasfangvorrichtung leer sein.  6.2. Betriebsvorgänge bei der Messung  Vor jeder Schallmessung muß der Motor des Rasenmähers nach den Angaben des Herstellers auf Betriebstemperatur gebracht werden.  Die Messungen des Schalleistungspegels bei Rasenmähern werden grundsätzlich wie folgt vorgenommen : der Rasenmäher befindet sich im Stillstand ohne Bedienungsperson und Schneidevorrichtung sowie Motor laufen mit Hoechstdrehzahl.  Lässt sich die Schneidevorrichtung nicht von den Antriebsrädern des Rasenmähers abkoppeln, so ist der Rasenmäher, geführt von einer Bedienungsperson, unter folgenden Bedingungen in Bewegung zu prüfen:  - Rasenmäher mit Direktübersetzung  In diesem Fall bewegt er sich mit einer Geschwindigkeit, bei der die Schneidevorrichtung mit der vom Hersteller vorgesehenen Hoechstdrehzahl läuft.   - Rasenmäher mit regulierbarer Übersetzung  In diesem Fall wird das grösste Übersetzungsverhältnis gewählt. Der Rasenmäher bewegt sich mit einer Geschwindigkeit, bei der die Schneidevorrichtung mit der vom Hersteller vorgesehenen Hoechstdrehzahl läuft.      a) Rasenmäher mit Verbrennungsmotor  Das für den Betrieb des Rasenmähers während der Messungen verwendete Motorenöl wird vom Hersteller angegeben. Der Brennstoffbehälter darf höchstens zur Hälfte gefuellt sein.       b) Rasenmäher mit Elektromotor  Bei batteriegespeisten Rasenmähern ist auf die vollständige Ladung der Batterie zu achten. Werden zum Antrieb eines Rasenmähers Stromaggregate oder Netzstrom verwendet, so muß die für den Antrieb des Motors vorgesehene Frequenz auf ± 1 Hz genau eingehalten werden.        6.3. Messumgebung  Der Boden muß eben und horizontal sein. Der Boden, einschließlich der Aufstellungsorte für die Mikrophone, muß aus einem nicht nassen Rasen bestehen.  6.4. Meßfläche, Messabstand, Lage und Anzahl der Messpunkte  6.4.1. Meßfläche  Die für den Versuch zu verwendende Meßfläche ist eine Halbkugel. Der Radius der Halbkugel wird von der Schnittbreite des Mähers bestimmt.  Der Radius beträgt:    - 4 m, wenn die Schnittbreite des zu prüfenden Mähers 1,2 m oder weniger beträgt;       - 10 m, wenn die Schnittbreite des zu prüfenden Mähers mehr als 1,2 m beträgt.         6.4.2. Lage und Anzahl der Messpunkte  6.4.2.1. Allgemeines  Für die Messung des von Rasenmähern im Stillstand oder in der Bewegung erzeugten Geräuschs werden sechs Messpunkte festgelegt, und zwar die Punkte 2-4-6-8-10 und 12, die gemäß Nummer 6.4.2.2 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG angeordnet sind. Für Messungen im Stillstand fällt der Mittelpunkt der Halbkugel mit der Projektion des geometrischen Mittelpunkts des vom Messpunkt 1 auf den Messpunkt 5 ausgerichteten Rasenmähers auf den Boden zusammen. Für Messungen in der Bewegung geht die Fahrtachse durch die Lage der Messpunkte 1 und 5.  7. DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN  7.1.1.1. Fremdgeräusche  Die Messung des Störgeräuschpegels kommt nicht in Betracht (7.1.1 Buchstabe b)).  7.1.5. Reflektierende Gegenstände  Eine visuelle Kontrolle in einem Kreis mit einem Radius, der das Dreifache des Radius der Meßhalbkugel beträgt und dessen Mittelpunkt mit dem Mittelpunkt dieser Halbkugel zusammenfällt, reicht aus, um sich zu vergewissern, ob die Bestimmungen der Nummer 6.3 Absatz 3 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG eingehalten sind.  7.2. Messung des Schalldruckpegels LpA  Die Messung von LpA erfolgt nach Nummer 7.2 Absatz 1 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG. Wird der Mäher bewegt, so gilt als Meßdauer die Zeit, die er benötigt, um die Strecke AB bei gleichbleibender Geschwindigkeit zurückzulegen (siehe Abbildung).  Die Schalldruckpegel LpA eines Rasenmähers müssen mindestens dreimal gemessen werden. Weichen die aus diesen Messungen ermittelten Schalleistungspegel um mehr als 1 dB voneinander ab, so sind weitere Messungen vorzunehmen, bis zwei Schalleistungspegel um nicht mehr als 1 dB voneinander abweichen. Der höhere dieser beiden Werte ist der Schalleistungspegel des Rasenmähers.   Anmerkung : Wird für die Messungen bei sich bewegendem Mäher ein Schallpegelmesser verwendet, so ist LpA in der Regel gleich dem beim Durchgang des Mähers durch den Mittelpunkt der Halbkugel gemessenen Wert.  8. AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE  8.6.2. Akustische Eigenschaft des Messplatzes  Bei diesen Messungen muß die nach Nummer 8.6.2 des Anhangs I der Richtlinie 79/113/EWG ermittelte Konstante C bei K2 = 0 zwischen 0,5 und 2 dB betragen.  9. AUFZUSCHREIBENDE INFORMATIONEN  9.1. Geprüfte Schallquelle  f) Schnittbreite;  g) Umdrehungsgeschwindigkeit der Schneidevorrichtung.  9.4. Akustische Daten  b) "Meßflächeninhalt S in m2" ist zu streichen;  l) Ort, Tag und Uhrzeit der Messungen.    Anlage >PIC FILE= "T0026436">     ANHANG II  MUSTER EINER VOM HERSTELLER AUSGESTELLTEN  ÜBEREINSTIMMUNGSBESCHEINIGUNG >PIC FILE= "T0026437">     ANHANG III  MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLEISTUNGSPEGELS >PIC FILE= "T0026438">    ANHANG IV  TECHNISCHE VORSCHRIFTEN FÜR DIE KONTROLLE DER ÜBEREINSTIMMUNG VON  RASENMÄHERN MIT DEN VORSCHRIFTEN DER RICHTLINIE Die Kontrolle der Übereinstimmung der Produktion mit den Vorschriften der Richtlinie erfolgt, sofern möglich, durch Stichproben.


title: Richtlinie 2011/29/EU der Kommission vom 7. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Etridiazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 61/9

         RICHTLINIE 2011/29/EU DER KOMMISSION
   vom 7. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Etridiazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission wurden die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG sowie die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I dieser Richtlinie bewertet werden sollen. In dieser Liste ist auch Etridiazol aufgeführt.

               (2)

               Der Antragsteller zog seinen Antrag auf Aufnahme dieses Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG im Einklang mit Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) angenommen, mit der bestimmt wurde, Etridiazol nicht aufzunehmen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „der Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (4)

               Der Antrag wurde an die Niederlande gerichtet, die in der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden waren. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Die Niederlande haben die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Sie übermittelten diesen Bericht am 2. Dezember 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde am 24. September 2010 der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Etridiazol (6) vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Etridiazol abgeschlossen.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Etridiazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte Etridiazol in Anhang I aufgenommen werden, damit die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie erteilt werden können.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Etridiazol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für andere Anwendungen als auf Zierpflanzen haben die Mitgliedstaaten daher sicherzustellen, dass alle für eine Zulassung erforderlichen Informationen vorliegen. Außerdem sollte verlangt werden, dass der Antragsteller weitere Informationen vorlegt, mit denen Folgendes bestätigt wird: die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion durch geeignete Analysedaten, die Relevanz der Verunreinigungen, die Gleichwertigkeit der Spezifikationen des technischen Materials aus gewerblicher Produktion mit denjenigen des Testmaterials, das in den Ökotoxizitätsunterlagen verwendet wurde, die Relevanz der Pflanzenmetaboliten 5-Hydroxy-ethoxyetridiazolsäure und 3-Hydroxymethyletridiazol, die indirekte Exposition von Grundwasser und Bodenorganismen gegenüber Etridiazol und seinen Bodenmetaboliten Dichloretridiazol und Etridiazolsäure, der atmosphärische Fern- und Nahtransport von Etridiazolsäure.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I sollte eine angemessene Frist eingeräumt werden, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung geltender Zulassungen für Etridiazol enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, niedergelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern, ersetzen oder widerrufen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Schwierigkeiten auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, ist es daher notwendig, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu klären, insbesondere die Pflicht, zu überprüfen, ob der Inhaber einer Zulassung den Zugang zu Unterlagen nachweisen kann, die die Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie erfüllen. Diese Erläuterung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato erlassenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               Mit der Entscheidung 2008/934/EG wird bestimmt, dass Etridiazol nicht aufgenommen wird und die Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen werden müssen. Die Zeile betreffend Etridiazol im Anhang der genannten Entscheidung sollte gestrichen werden.

               (13)

               Es ist daher angebracht, die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Etridiazol betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. November 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Dezember 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   (1)   Die Mitgliedstaaten ändern oder widerrufen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG erforderlichenfalls bis 30. November 2011 geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Etridiazol als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Etridiazol erfüllt sind — mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des diesen Wirkstoff betreffenden Eintrags — und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die den Anforderungen des Anhangs II zur genannten Richtlinie gemäß den in ihrem Artikel 13 aufgeführten Bedingungen genügen, oder ob er Zugang dazu hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Etridiazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die bis 31. Mai 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Anhang I Teil B der Richtlinie in Bezug auf Etridiazol. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Etridiazol als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Etridiazol als einen von mehreren Wirkstoffen, wird die Zulassung erforderlichenfalls spätestens am 31. Mai 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der/den jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs/der betreffenden Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Juni 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance etridiazole. EFSA Journal 2010, 8(10), S. 1823. [66 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1823. Online abrufbar unter www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird in der Tabelle folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „332

                     Etridiazol
                     CAS-Nr.: 2593-15-9

                     CIPAC-Nr.: 518

                        ethyl-3-trichloromethyl-1,2,4-thiadiazol-5-yl ether

                     ≥ 970 g/kg

                     1. Juni 2011

                     31. Mai 2021

                     TEIL A
                     Es dürfen nur Anwendungen als Fungizid in nicht bodengebundenen Systemen in Gewächshäusern zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Etridiazol enthaltenden Pflanzenschutzmitteln für die Anwendung bei anderen Pflanzen als Zierpflanzen achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle für eine Zulassung erforderlichen Informationen vorliegen.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Etridiazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten

                                 1.

                                 dem Risiko für Anwender und Arbeiter besondere Aufmerksamkeit widmen und sicherstellen, dass die Anwendungsbedingungen die Anwendung geeigneter Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben;

                                 2.

                                 sicherstellen, dass geeignete Abfallentsorgungspraktiken für Abwasser aus der Bewässerung nicht bodengebundener Anbausysteme angewandt werden; lassen die Mitgliedstaaten die Ableitung der Abwässer in das Abwassersystem oder in natürliche Wasserkörper zu, so sorgen sie dafür, dass eine geeignete Risikobewertung durchgeführt wird;

                                 3.

                                 dem Risiko für Wasserorganismen besondere Aufmerksamkeit widmen und sicherstellen, dass die Anwendungsbedingungen die Anwendung geeigneter Risikobegrenzungsmaßnahmen vorschreiben.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage bestätigender Informationen über:

                                 1.

                                 die Spezifikation des technischen Materials aus gewerblicher Produktion durch geeignete Analysedaten;

                                 2.

                                 die Relevanz der Verunreinigungen;

                                 3.

                                 die Gleichwertigkeit der Spezifikationen des technischen Materials aus gewerblicher Produktion mit denjenigen des Testmaterials, das in den Ökotoxizitätsunterlagen verwendet wurde;

                                 4.

                                 die Relevanz der Pflanzenmetaboliten 5-Hydroxy-ethoxyetridiazolsäure und 3-Hydroxymethyletridiazol;

                                 5.

                                 die indirekte Exposition von Grundwasser und Bodenorganismen gegenüber Etridiazol und seinen Bodenmetaboliten Dichloretridiazol und Etridiazolsäure;

                                 6.

                                 den atmosphärischen Fern- und Nahtransport von Etridiazolsäure.

                           Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission die Informationen gemäß den Nummern 1, 2 und 3 bis zum 1. Dezember 2011 und die Informationen gemäß den Nummern 4, 5 und 6 bis zum 31. Mai 2013 vorlegt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


title: Richtlinie 2004/79/EG der Kommission vom 4. März 2004 zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG im Bereich Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei

text:
               1.5.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/68

      RICHTLINIE 2004/79/EG DER KOMMISSION

   vom 4. März 2004
   zur Anpassung der Richtlinie 2002/94/EG im Bereich Steuern wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei (2), insbesondere auf Artikel 57 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für einige Rechtsakte, die über den 1. Mai 2004 hinaus gelten und aufgrund des Beitritts eine Anpassung erfordern, sind die erforderlichen Anpassungen in der Beitrittsakte von 2003 nicht vorgesehen, oder sie sind zwar vorgesehen, aber es sind weitere Anpassungen erforderlich. Alle Anpassungen müssen vor dem Beitritt angenommen werden, damit sie ab dem Beitritt Anwendung finden können.

               (2)

               Nach Artikel 57 Absatz 2 der Beitrittsakte sind diese Anpassungen von der Kommission anzunehmen, wenn die Kommission den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat.

               (3)

               Die Richtlinie 2002/94/EG der Kommission (3) ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Richtlinie 2002/94/EG wird gemäß dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum Zeitpunkt des Beitritts nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Beim Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt vorbehaltlich und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Slowenien und der Slowakei in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. März 2004

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

      (2)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

      (3)  ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 41.

      ANHANG
      STEUERN
      Richtlinie 2002/94/EG der Kommission vom 9. Dezember 2002 zur Festlegung ausführlicher Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Artikeln der Richtlinie 76/308/EWG über die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Zusammenhang mit bestimmten Abgaben, Zöllen, Steuern und sonstigen Maßnahmen.
      In Anhang IV erhält die linke Spalte mit der Überschrift „Mitgliedstaat“ folgende Fassung:

                  „Belgique/België

                  Česká Republika

                  Danmark

                  Deutschland

                  Eesti

                  Eλλάδα

                  España

                  France

                  Ireland

                  Italia

                  Kύπρος

                  Latvija

                  Lietuva

                  Luxembourg

                  Magyarország

                  Malta

                  Nederland

                  Österreich

                  Polska

                  Portugal

                  Slovenija

                  Slovensko

                  Finland/Suomi

                  Sverige

                  United Kingdom“


title: Richtlinie (EU) 2017/898 der Kommission vom 24. Mai 2017 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für in Spielzeug verwendete chemische Stoffe in Bezug auf Bisphenol A (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               25.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/128

         RICHTLINIE (EU) 2017/898 DER KOMMISSION
   vom 24. Mai 2017
   zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Festlegung spezifischer Grenzwerte für in Spielzeug verwendete chemische Stoffe in Bezug auf Bisphenol A
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2009/48/EG enthält bestimmte Vorschriften für chemische Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch eingestuft sind. In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sind spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe festgelegt, die in Spielzeug verwendet werden, das für Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden.

               (2)

               Der spezifische Grenzwert für Bisphenol A (CAS-Nummer 80-05-7) beträgt 0,1 mg/l (Migrationsgrenzwert). Die Europäischen Normen EN 71-10:2005 (Probenvorbereitung) und EN 71-11:2005 (Analysenverfahren) enthalten die einschlägigen Prüfverfahren.

               (3)

               Gemäß der Norm EN 71-10:2005 müssen 10 cm2 eines Spielzeugmaterials eine Stunde lang mit 100 ml Wasser extrahiert werden. Der spezifische Grenzwert von 0,1 mg/l wird eingehalten, wenn während dieser Extraktion nicht mehr als 0,01 mg Bisphenol A aus dem Spielzeugmaterial austreten.

               (4)

               Die Kommission hat die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug eingesetzt, um sich bei der Ausarbeitung von Legislativvorschlägen und politischen Initiativen im Bereich der Spielzeugsicherheit beraten zu lassen. Die Untergruppe „Chemikalien“ hat die Aufgabe, solche Beratung im Hinblick auf chemische Stoffe zu leisten, die in Spielzeug verwendet werden dürfen. Die Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug gelangte in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2015 zu der Auffassung, dass die Anwendung des spezifischen Grenzwerts und der oben genannten Prüfmethoden bei einem Kind von 10 kg Körpergewicht, das ein Spielzeug 3 Stunden täglich in den Mund nimmt, zu einer Exposition gegenüber 3 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht pro Tag führt.

               (5)

               Auf der Grundlage neuer Daten zu Bisphenol A und verfeinerter Verfahren setzte das Gremium für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF) der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) eine „vorläufige“ duldbare tägliche Aufnahmemenge (TDI) für Bisphenol A auf 4 Mikrogramm je Kilogramm Körpergewicht pro Tag fest (3). Das CEF-Gremium erklärte die TDI als vorläufig, bis das Ergebnis der Langzeitstudie an Ratten mit prä- und postnataler Exposition gegenüber Bisphenol A vorliegt, die zurzeit im Rahmen des National Toxicology Programme der US-amerikanischen Lebens- und Arzneimittelbehörde (Food and Drug Administration — FDA) durchgeführt wird.

               (6)

               Die Untergruppe „Chemikalien“ der Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug empfahl daher in ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2015, dass der Gehalt an Bisphenol A in Spielzeug bei Prüfung nach den Normen EN 71-10:2005 and EN 71-11:2005 ausgehend vom Körpergewicht eines Kindes von 10 kg, einer Verweildauer des Spielzeugs im Mund von 3 Stunden pro Tag, einer in den Mund genommenen Spielzeugoberfläche von 10 cm2 und der Annahme, dass 10 % der vorläufigen TDI auf die Exposition eines Kindes gegenüber Bisphenol A aus Spielzeug entfallen, auf 0,04 mg/l (Migrationsgrenzwert) begrenzt werden sollte. Die Sachverständigengruppe für die Sicherheit von Spielzeug unterstützte diese Empfehlung in ihrer Sitzung vom 14. Januar 2016.

               (7)

               In der Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission (4) ist zwar ein spezifischer Migrationsgrenzwert für Bisphenol A, das als Monomer in bestimmten Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, verwendet wird, sowie ein Verbot der Verwendung von Bisphenol A für die Herstellung von Säuglingsflaschen aus Polycarbonat festgelegt, doch der Ableitung dieses Migrationsgrenzwerts und der Festlegung des Verbots liegen andere Annahmen zugrunde als der Bestimmung des Migrationsgrenzwerts für Bisphenol A in Spielzeug.

               (8)

               In Anbetracht der vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse und unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen Spielzeug und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, ist der zurzeit geltende spezifische Grenzwert für Bisphenol A in Spielzeug zu hoch und sollte geändert werden.

               (9)

               Die Wirkungen von Bisphenol A werden in wissenschaftlichen Kreisen geprüft. Falls in Zukunft neue wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, muss der Migrationsgrenzwert zwar möglichweise überprüft werden, doch der auf den derzeitigen wissenschaftlichen Daten basierende Grenzwert muss festgesetzt werden, um einen angemessenen Schutz von Kindern sicherzustellen.

               (10)

               Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses gemäß Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG enthält der Eintrag für Bisphenol A in der Tabelle folgende Fassung:

                  „Bisphenol A

                  80-05-7

                  0,04 mg/l (Migrationsgrenzwert) entsprechend den Verfahren nach EN 71-10:2005 und EN 71-11:2005“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 25. November 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 26. November 2018 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 24. Mai 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

      (3)  Wissenschaftliches Gutachten des EFSA-Gremiums für Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe (CEF) über die von Bisphenol A (BPA) in Lebensmitteln ausgehenden Risiken für die öffentliche Gesundheit (2015): Teil II — Toxikologische Bewertung oder Risikobeschreibung. EFSA Journal 2015;13(1):3978, S. 196.
   http://www.efsa.europa.eu/sites/default/files/scientific_output/files/main_documents/3978part2.pdf.

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 10/2011 der Kommission vom 14. Januar 2011 über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (ABl. L 12 vom 15.1.2011, S. 1).


Avis juridique important

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31991L0250

Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen

Amtsblatt Nr. L 122 vom 17/05/1991 S. 0042 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0111  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0111

RICHTLINIE DES RATES  vom 14. Mai 1991  über den Rechtsschutz von Computerprogrammen  (91/250/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Derzeit ist nicht in allen Mitgliedstaaten ein eindeutiger Rechtsschutz von Computerprogrammen gegeben. Wird ein solcher Rechtsschutz gewährt, so weist er unterschiedliche Merkmale auf.Die Entwicklung von Computerprogrammen erfordert die Investition erheblicher menschlicher, technischer und finanzieller Mittel. Computerprogramme können jedoch zu einem Bruchteil der zu ihrer unabhängigen Entwicklung erforderlichen Kosten kopiert werden.Computerprogramme spielen eine immer bedeutendere Rolle in einer Vielzahl von Industrien. Die Technik der Computerprogramme kann somit als von grundlegender Bedeutung für die industrielle Entwicklung der Gemeinschaft angesehen werden.Bestimmte Unterschiede des in den Mitgliedstaaten gewährten Rechtsschutzes von Computerprogrammen haben direkte und schädliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes für Computerprogramme; mit der Einführung neuer Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet könnten sich diese Unterschiede noch vergrössern.Bestehende Unterschiede, die solche Auswirkungen haben, müssen beseitigt und die Entstehung neuer Unterschiede muß verhindert werden. Unterschiede, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes nicht in erheblichem Masse beeinträchtigen, müssen jedoch nicht beseitigt und ihre Entstehung muß nicht verhindert werden.Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für den Schutz von Computerprogrammen kann somit zunächst darauf beschränkt werden, grundsätzlich festzulegen, daß die Mitgliedstaaten Computerprogrammen als Werke der Literatur Urheberrechtsschutz gewähren. Ferner ist festzulegen, wer schutzberechtigt und was schutzwürdig ist, und darüber hinaus sind die Ausschließlichkeitsrechte festzulegen, die die Schutzberechtigten geltend machen können, um bestimmte Handlungen zu erlauben oder zu verbieten, sowie die Schutzdauer.Für die Zwecke dieser Richtlinie soll der Begriff "Computerprogramm" Programme in jeder Form umfassen, auch solche, die in die Hardware integriert sind; dieser Begriff umfasst auch Entwurfsmaterial zur Entwicklung eines Computerprogramms, sofern die Art der vorbereitenden Arbeit die spätere Entstehung eines Computerprogramms zulässt.Qualitative oder ästhetische Vorzuege eines Computerprogramms sollten nicht als Kriterium für die Beurteilung der Frage angewendet werden, ob ein Programm ein individuelles Werk ist oder nicht.Die Gemeinschaft fühlt sich zur Förderung der internationalen Standardisierung verpflichtet.Die Funktion von Computerprogrammen besteht darin, mit den anderen Komponenten eines Computersystems und den Benutzern in Verbindung zu treten und zu operieren. Zu diesem Zweck ist eine logische und, wenn zweckmässig, physische Verbindung und Interaktion notwendig, um zu gewährleisten, daß Software und Hardware mit anderer Software und Hardware und Benutzern wie beabsichtigt funktionieren können.Die Teile des Programms, die eine solche Verbindung und Interaktion zwischen den Elementen von Software und Hardware ermöglichen sollen, sind allgemein als "Schnittstellen" bekannt.Diese funktionale Verbindung und Interaktion ist allgemein als "Interoperabilität" bekannt. Diese Interoperabilität kann definiert werden als die Fähigkeit zum Austausch von Informationen und zur wechselseitigen Verwendung der ausgetauschten Informationen.Zur Vermeidung von Zweifeln muß klargestellt werden, daß der Rechtsschutz nur für die Ausdrucksform eines Computerprogramms gilt und daß die Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element des Programms einschließlich seiner Schnittstellen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt sind.Entsprechend diesem Urheberrechtsgrundsatz sind Ideen und Grundsätze, die der Logik, den Algorithmen und den Programmsprachen zugrunde liegen, im Rahmen dieser Richtlinie nicht urheberrechtlich geschützt.Nach dem Recht und der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und nach den internationalen Urheberrechtskonventionen ist die Ausdrucksform dieser Ideen und Grundsätze urheberrechtlich zu schützen.Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Begriff "Vermietung" die Überlassung eines Computerprogramms oder einer Kopie davon zur zeitweiligen Verwendung und zu Erwerbszwecken; dieser Begriff beinhaltet nicht den öffentlichen Verleih, der somit aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen bleibt.Zu dem Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers, die nicht erlaubte Vervielfältigung seines Werks zu untersagen, sind im Fall eines Computerprogramms begrenzte Ausnahmen für die Vervielfältigung vorzusehen, die für die bestimmungsgemässe Verwendung des Programms durch den rechtmässigen Erwerber technisch erforderlich sind. Dies bedeutet, daß das Laden und Ablaufen, sofern es für die Benutzung einer Kopie eines rechtmässig erworbenen Computerprogramms erforderlich ist, sowie die Fehlerberichtigung nicht vertraglich untersagt werden dürfen. Wenn spezifische vertragliche Vorschriften nicht vereinbart worden sind, und zwar auch im Fall des Verkaufs einer Programmkopie, ist jede andere Handlung eines rechtmässigen Erwerbers einer Programmkopie zulässig, wenn sie für eine bestimmungsgemässe Benutzung der Kopie notwendig ist.Einer zur Verwendung eines Computerprogramms berechtigten Person sollte nicht untersagt sein, die zum Betrachten, Prüfen oder Testen des Funktionierens des Programms notwendigen Handlungen vorzunehmen, sofern diese Handlungen nicht gegen das Urheberrecht an dem Programm verstossen.Die nicht erlaubte Vervielfältigung, Übersetzung, Bearbeitung oder Änderung der Codeform einer Kopie eines Computerprogramms stellt eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte des Urhebers dar.Es können jedoch Situationen eintreten, in denen eine solche Vervielfältigung des Codes und der Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und b) unerläßlich ist, um die Informationen zu erhalten, die für die Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Programms mit anderen Programmen notwendig sind.Folglich ist davon auszugehen, daß nur in diesen begrenzten Fällen eine Vervielfältigung und Übersetzung seitens oder im Namen einer zur Verwendung einer Kopie des Programms berechtigten Person rechtmässig ist, anständigen Gepflogenheiten entspricht und deshalb nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers bedarf.Ein Ziel dieser Ausnahme ist es, die Verbindung aller Elemente eines Computersystems, auch solcher verschiedener Hersteller, zu ermöglichen, so daß sie zusammenwirken können.Von einer solchen Ausnahme vom Ausschließlichkeitsrecht des Urhebers darf nicht in einer Weise Gebrauch gemacht werden, die die rechtmässigen Interessen des Rechtsinhabers beeinträchtigt oder die im Widerspruch zur normalen Verwendung des Programms steht.Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft über den Schutz literarischer und künstlerischer Werke sollte die Dauer des Schutzes auf die Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre ab dem 1. Januar des auf sein Todesjahr folgenden Jahres oder im Fall eines anonymen Werkes auf 50 Jahre nach dem 1. Januar des Jahres, das auf das Jahr der Erstveröffentlichung des Werkes folgt, festgesetzt werden.Der Schutz von Computerprogrammen im Rahmen des Urheberrechts sollte unbeschadet der Anwendung anderer Schutzformen in den relevanten Fällen erfolgen. Vertragliche Regelungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sollten jedoch unwirksam sein.Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen die Anwendung der Wettbewerbsregeln nach den Artikeln 85 und 86 des Vertrages unberührt, wenn ein marktbeherrschender Anbieter den Zugang zu Informationen verweigert, die für die in dieser Richtlinie definierte Interoperabilität notwendig sind.Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten unbeschadet spezifischer Auflagen bereits bestehender gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für die Veröffentlichung von Schnittstellen im Telekommunikationssektor oder von Ratsbeschlüssen betreffend die Normung im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie gelten.Diese Richtlinie berührt nicht die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit der Berner Übereinkunft vorgesehenen Ausnahmeregelungen für Punkte, die nicht von der Richtlinie erfasst werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1  Gegenstand des Schutzes (1) Gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie schützen die Mitgliedstaaten Computerprogramme urheberrechtlich als literarische Werke im Sinne der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst. Im Sinne dieser Richtlinie umfasst der Begriff "Computerprogramm" auch das Entwurfsmaterial zu ihrer Vorbereitung.(2) Der gemäß dieser Richtlinie gewährte Schutz gilt für alle Ausdrucksformen von Computerprogrammen. Ideen und Grundsätze, die irgendeinem Element eines Computerprogramms zugrunde liegen, einschließlich der den Schnittstellen zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze, sind nicht im Sinne dieser Richtlinie urheberrechtlich geschützt.(3) Computerprogramme werden geschützt, wenn sie individuelle Werke in dem Sinne darstellen, daß sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind. Zur Bestimmung ihrer Schutzfähigkeit sind keine anderen Kriterien anzuwenden. Artikel 2  Urheberschaft am Programm (1) Der Urheber eines Computerprogramms ist die natürliche Person, die Gruppe natürlicher Personen, die das Programm geschaffen hat, oder, soweit nach den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zulässig, die juristische Person, die nach diesen Rechtsvorschriften als Rechtsinhaber gilt. Soweit kollektive Werke durch die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats anerkannt sind, gilt die Person als Urheber, die nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats als Person angesehen wird, die das Werk geschaffen hat.(2) Ist ein Computerprogramm von einer Gruppe natürlicher Personen gemeinsam geschaffen worden, so stehen dieser die ausschließlichen Rechte daran gemeinsam zu.(3) Wird ein Computerprogramm von einem Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffen, so ist ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird. Artikel 3  Schutzberechtigte Schutzberechtigt sind alle natürlichen und juristischen Personen gemäß dem für Werke der Literatur geltenden innerstaatlichen Urheberrecht. Artikel 4  Zustimmungsbedürftige Handlungen Vorbehaltlich der Bestimmungen der Artikel 5 und 6 umfassen die Ausschließlichkeitsrechte des Rechtsinhabers im Sinne des Artikels 2 das Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:a) die dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigung, ganz oder teilweise, eines Computerprogramms mit jedem Mittel und in jeder Form. Soweit das Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Computerprogramms eine Vervielfältigung erforderlich macht, bedürfen diese Handlungen der Zustimmung des Rechtsinhabers;b) die Übersetzung, die Bearbeitung, das Arrangement und andere Umarbeitungen eines Computerprogramms sowie die Vervielfältigung der erzielten Ergebnisse, unbeschadet der Rechte der Person, die das Programm umarbeitet;c) jede Form der öffentlichen Verbreitung des originalen Computerprogramms oder von Kopien davon, einschließlich der Vermietung. Mit dem Erstverkauf einer Programmkopie in der Gemeinschaft durch den Rechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung erschöpft sich in der Gemeinschaft das Recht auf die Verbreitung dieser Kopie; ausgenommen hiervon ist jedoch das Recht auf Kontrolle der Weitervermietung des Programms oder einer Kopie davon. Artikel 5  Ausnahmen von den zustimmungsbedürftigen Handlungen (1) In Ermangelung spezifischer vertraglicher Bestimmungen bedürfen die in Artikel 4 Buchstaben a) und b) genannten Handlungen nicht der Zustimmung des Rechtsinhabers, wenn sie für eine bestimmungsgemässe Benutzung des Computerprogramms einschließlich der Fehlerberichtigung durch den rechtmässigen Erwerber notwendig sind.(2) Die Erstellung einer Sicherungskopie durch eine Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, darf nicht vertraglich untersagt werden, wenn sie für die Benutzung erforderlich ist.(3) Die zur Verwendung einer Programmkopie berechtigte Person kann, ohne die Genehmigung des Rechtsinhabers einholen zu müssen, das Funktionieren dieses Programms beobachten, untersuchen oder testen, um die einem Programmelement zugrundeliegenden Ideen und Grundsätze zu ermitteln, wenn sie dies durch Handlungen zum Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern des Programms tut, zu denen sie berechtigt ist. Artikel 6  Dekompilierung (1) Die Zustimmung des Rechtsinhabers ist nicht erforderlich, wenn die Vervielfältigung des Codes oder die Übersetzung der Codeform im Sinne des Artikels 4 Buchstaben a) und b) unerläßlich ist, um die erforderlichen Informationen zur Herstellung der Interoperabilität eines unabhängig geschaffenen Computerprogramms mit anderen Programmen zu erhalten, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:a) Die Handlungen werden von dem Lizenznehmer oder von einer anderen zur Verwendung einer Programmkopie berechtigten Person oder in deren Namen von einer hierzu ermächtigten Person vorgenommen;b) die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für die unter Buchstabe a) genannten Personen noch nicht ohne weiteres zugänglich gemacht; und c) die Handlungen beschränken sich auf die Teile des ursprünglichen Programms, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.(2) Die Bestimmungen von Absatz 1 erlauben nicht, daß die im Rahmen ihrer Anwendung gewonnenen Informationen a) zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwendet werden;b) an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, daß dies für die Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig ist;c) für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlicher Ausdrucksform oder für irgendwelche anderen, das Urheberrecht verletzenden Handlungen verwendet werden.(3) Zur Wahrung der Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und der Kunst können die Bestimmungen dieses Artikels nicht dahin gehend ausgelegt werden, daß dieser Artikel in einer Weise angewendet werden kann, die die rechtmässigen Interessen des Rechtsinhabers in unvertretbarer Weise beeinträchtigt oder im Widerspruch zur normalen Nutzung des Computerprogramms steht. Artikel 7  Besondere Schutzmaßnahmen (1) Unbeschadet der Artikel 4, 5 und 6 sehen die Mitgliedstaaten gemäß ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften geeignete Maßnahmen gegen Personen vor, die eine der nachstehend unter den Buchstaben a), b) und c) aufgeführten Handlungen begehen:a) Inverkehrbringen einer Kopie eines Computerprogramms, wenn die betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, daß es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;b) Besitz einer Kopie eines Computerprogramms für Erwerbszwecke, wenn diese betreffende Person wusste oder Grund zu der Annahme hatte, daß es sich um eine unerlaubte Kopie handelt;c) das Inverkehrbringen oder der Erwerbszwecken dienende Besitz von Mitteln, die allein dazu bestimmt sind, die unerlaubte Beseitigung oder Umgehung technischer Programmschutzmechanismen zu erleichtern.(2) Jede unerlaubte Kopie eines Computerprogramms kann gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats beschlagnahmt werden.(3) Die Mitgliedstaaten können die Beschlagnahme der in Absatz 1 Buchstabe c) genannten Mittel vorsehen. Artikel 8  Schutzdauer (1) Die Schutzdauer umfasst die Lebenszeit des Urhebers und 50 Jahre nach seinem Tod bzw. nach dem Tod des letzten noch lebenden Urhebers; für anonym oder pseudonym veröffentlichte Computerprogramme oder für Computerprogramme, als deren Urheber in Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 aufgrund der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine juristische Person anzusehen ist, endet die Schutzdauer 50 Jahre, nachdem das Programm erstmals erlaubterweise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Die Dauer des Schutzes beginnt am 1. Januar des Jahres, das auf die vorgenannten Ereignisse folgt.(2) Die Mitgliedstaaten, in denen bereits eine längere Schutzdauer gilt als die, die in Absatz 1 vorgesehen ist, dürfen ihre gegenwärtige Schutzdauer so lange beibehalten, bis die Schutzdauer für urheberrechtlich geschützte Werke durch allgemeinere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft harmonisiert ist. Artikel 9  Weitere Anwendung anderer Rechtsvorschriften (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie stehen sonstigen Rechtsvorschriften, so für Patentrechte, Warenzeichen, unlauteres Wettbewerbsverhalten, Geschäftsgeheimnisse und den Schutz von Halbleiterprodukten, sowie dem Vertragsrecht nicht entgegen. Vertragliche Bestimmungen, die im Widerspruch zu Artikel 6 oder zu den Ausnahmen nach Artikel 5 Absätze 2 und 3 stehen, sind unwirksam.(2) Die Bestimmungen dieser Richtlinie finden unbeschadet etwaiger vor dem 1. Januar 1993 getroffener Vereinbarungen und erworbener Rechte auch auf vor diesem Zeitpunkt geschaffene Programme Anwendung. Artikel 10  Schlußbestimmungen (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1993 nachzukommen.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in ihnen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. F. POOS (1) ABl. Nr. C 91 vom 12. 4. 1989, S. 4, und ABl. Nr. C 320 vom 20. 12. 1990, S. 22. (2) ABl. Nr. C 231 vom 17. 9. 1990, S. 78, und Beschluß vom 17. April 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. C 329 vom 30. 12. 1989, S. 4.