Avis juridique important

|

31999L0097

Richtlinie 1999/97/EG der Kommission vom 13. Dezember 1999 zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 331 vom 23/12/1999 S. 0067 - 0070

RICHTLINIE 1999/97/EG DER KOMMISSIONvom 13. Dezember 1999zur Änderung der Richtlinie 95/21/EG des Rates zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 95/21/EG des Rates vom 19. Juni 1995 zur Durchsetzung internationaler Normen für die Schiffssicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord von Schiffen, die Gemeinschaftshäfen anlaufen und in Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren (Hafenstaatkontrolle)(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/42/EG(2), insbesondere Artikel 19,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mittlerweile in Kraft getretenen Änderungen von Übereinkommen, Protokollen, Codes und Entschließungen der Internationalen Seeschiffahrts-Organisation (IMO) sowie Entwicklungen im Rahmen der Pariser Vereinbarung ist Rechnung zu tragen.(2) Die Veröffentlichung von Informationen über Schiffe, die gemäß der Richtlinie 95/21/EG in Gemeinschaftshäfen festgehalten wurden, kann für die Schiffseigner einen Anreiz darstellen, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, ohne dazu gezwungen zu sein, und kann das Sicherheitsbewußtsein in der Seeverkehrswirtschaft stärken.(3) Zu diesem Zweck sollte der Umfang der zu veröffentlichenden Informationen erweitert werden, insbesondere durch detailliertere Informationen über das betreffende Schiff, das Festhalten und die getroffenen Maßnahmen, sowie durch Informationen über Schiffe, denen das Anlaufen von Gemeinschaftshäfen verwehrt wurde. Es sollte jedoch deutlicher gemacht werden, inwieweit Mängel, die zum Festhalten eines Schiffs geführt haben, in der Verantwortung der Klassifizierungsgesellschaften liegen. Die Wirksamkeit derartiger Maßnahmen sollte durch eine häufigere, monatlich erfolgende Veröffentlichung der Informationen erhöht werden.(4) Eine größere Transparenz der Daten zu Überprüfungen von Schiffen ist ein notwendiger und wichtiger Bestandteil der Maßnahmen zur Förderung der Qualität in der Schiffahrt sowohl innerhalb der Gemeinschaft als auch weltweit. Die Methoden zur größeren und zeitnahen Verbreitung dieser Informationen sollten in Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission festgelegt werden.(5) Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um alle rechtlichen Hindernisse zu beseitigen, die einer Veröffentlichung der Liste der Schiffe entgegenstehen, die überprüft oder festgehalten wurden oder denen das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde, wo erforderlich insbesondere durch die Änderung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften zum Datenschutz.(6) Der Prioritätsfaktor nach Anhang I Teil II der Richtlinie 95/21/EG muß angesichts der bei der Anwendung gemachten Erfahrungen verbessert werden. Der Prioritätswert kann im Rahmen der Pariser Vereinbarung häufig geändert und anschließend in das Sirenac-System übernommen werden. Es reicht aus, die Sirenac-Datenbank zu konsultieren, um den Prioritätswert eines Schiffes zu ermitteln. Es scheint daher nicht nötig, diesen Wert in die Richtlinie 95/21/EG aufzunehmen.(7) Das in Anhang II der Richtlinie 95/21/EG genannte Verzeichnis der Zeugnisse und Unterlagen muß abgeändert werden, um Änderungen Rechnung zu tragen, die in internationalen Rechtsvorschriften in Kraft getreten sind.(8) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 12 der Richtlinie 93/75/EWG des Rates(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/74/EG der Kommission(4) eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 95/21/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) Unter Nummer 1 werden die Worte "am 1. Juli 1998" durch die Worte "am 1. Juli 1999" ersetzt.b) Unter Nummer 2 werden die Worte "in der am 14. Januar 1998 geltenden Fassung" durch die Worte "in der am 1. Juli 1999 geltenden Fassung" ersetzt.2. Artikel 15 erhält folgenden Wortlaut: "Artikel 15Freigabe von Informationen(1) Die zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats ergreift die Maßnahmen, die notwendig sind, um sicherzustellen, daß die in Anhang VIII Teil I aufgeführten Informationen über Schiffe, die während des vorhergehenden Monats in einem Hafen dieses Mitgliedstaats festgehalten wurden oder denen das Anlaufen einer seiner Häfen verwehrt wurde, mindestens einmal monatlich veröffentlicht werden.(2) Die in Anhang VIII Teil I und Teil II genannten und im Sirenac-System vorhandenen Informationen über Schiffe, die in Häfen der Mitgliedstaaten überprüft wurden, werden mit geeigneten technischen Vorkehrungen möglichst bald nach Abschluß der Überprüfung oder nach Beendigung des Festhaltens veröffentlicht.(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten bei der Festlegung der in Absatz 2 genannten geeigneten technischen Vorkehrungen zusammen.(4) Gegebenenfalls wird das Sirenac-Informationssystem geändert, um die obengenannten Anforderungen umzusetzen."3. Anhang I erhält die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführte Fassung.4. Anhang II wird wie folgt geändert:a) Ziffer 2, 7. Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "- Ausnahmezeugnis, einschließlich gegebenenfalls der Liste der Ladungen".b) Nach Ziffer 28 wird folgendes angefügt: "29. Müllbehandlungsplan und Mülltagebuch.30. Entscheidungshilfesystem für Kapitäne von Fahrgastschiffen.31. Plan für die Zusammenarbeit bei Suche und Rettung (SAR) für Fahrgastschiffe, die auf festgelegten Strecken verkehren.32. Zusammenstellung von Betriebsbeschränkungen für Fahrgastschiffe.33. Trimm- und Stabilitätsunterlagen für Massengutschiffe.34. Lade- bzw Löschplan für Massengutschiffe."5. Es wird ein neuer Anhang VIII gemäß dem Anhang dieser Richtlinie angefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach Erlaß dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 13. Dezember 1999Für die KommissionLoyola DE PALACIOVizepräsident(1) ABl. L 157 vom 7.7.1995, S. 1.(2) ABl. L 184 vom 27.6.1998, S. 40.(3) ABl. L 247 vom 5.10.1993, S. 19.(4) ABl. L 276 vom 13.10.1998, S. 7.ANHANG1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) In Teil I Nummer 6 werden die Worte "oder zurückgezogen wurde" nach dem Wort "ruhte" eingefügt.b) Teil II erhält folgende Fassung: "II. PrioritätsfaktorDie folgenden Schiffe sind mit Vorrang zu überprüfen.1. Schiffe, die einen Hafen eines Mitgliedstaats erstmals oder nach einer Abwesenheit von mindestens zwölf Monaten anlaufen. Bei der Anwendung dieses Kriteriums berücksichtigen die Mitgliedstaaten auch die Überprüfungen durch Mitglieder der Pariser Vereinbarung. Fehlen geeignete Daten, so stützen sich die Mitgliedstaaten auf die verfügbaren Sirenac-Daten und überprüfen solche Schiffe, die seit der Inbetriebnahme der Sirenac-Datenbank am 1. Januar 1993 dort noch nicht erfaßt sind.2. Schiffe, die innerhalb der letzten sechs Monate von keinem Mitgliedstaat überprüft wurden.3. Schiffe, bei denen die in den Übereinkommen vorgeschriebenen Zeugnisse über den Bau und die Ausrüstung und die Klassenzertifikate von einer Organisation ausgestellt worden sind, die nach der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20) nicht anerkannt ist.4. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der in der Tabelle über überdurchschnittlich häufiges Festhalten und Aufhalten aufgeführt ist, die im Jahresbericht der Pariser Vereinbarung veröffentlicht wird und sich auf den gleitenden Dreijahresdurchschnitt bezieht.5. Schiffe, die den Hafen eines Mitgliedstaats unter bestimmten Bedingungen verlassen durften, unter anderem:a) Mängelbeseitigung vor der Abfahrt,b) Mängelbeseitigung im nächsten Hafen,c) Mängelbeseitigung innerhalb von 14 Tagen,d) Mängelbeseitigung gemäß sonstigen Bedingungen.Falls schiffsbezogene Maßnahmen ergriffen und alle Mängel beseitigt wurden, wird dies berücksichtigt.6. Schiffe, bei deren früherer Überprüfung Mängel festgestellt wurden, gemäß der Zahl der Mängel.7. Schiffe, die in einem vorhergehenden Hafen festgehalten wurden.8. Schiffe, welche die Flagge eines Staates führen, der nicht alle in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten einschlägigen internationalen Übereinkommen ratifiziert hat.9. Schiffe, welche die Flagge eines Staates mit einer überdurchschnittlichen Mängelrate führen.10. Schiffe einer Klasse mit überdurchschnittlichen Mängeln.11. Schiffe, die einer Kategorie angehören, für die eine erweiterte Überprüfung beschlossen wurde (Artikel 7 dieser Richtlinie).12. Andere Schiffe, die älter als 13 Jahre sind.Bei der Festlegung der Reihenfolge für die Überprüfung der oben bezeichneten Schiffe trägt die zuständige Behörde der Reihenfolge Rechnung, die sich aus den im Sirenac-Informationssystem angezeigten Prioritätsfaktoren ergibt. Ein höherer Prioritätsfaktor weist auf einen höheren Vorrang der Überprüfung hin. Der Prioritätsfaktor ergibt sich als Summe der entsprechenden Prioritätswerte, die im Rahmen der Pariser Vereinbarung festgelegt werden. Die Ziffern 5, 6 und 7 sind nur auf Überprüfungen anzuwenden, die in den vorangegangenen 12 Monaten erfolgt sind. Der Prioritätsfaktor beträgt mindestens die Summe der Prioritätswerte der Ziffern 3, 4, 8, 9, 10, 11 und 12.Falls die Kommission innerhalb dreier Monate nach der im Rahmen der Pariser Vereinbarung erfolgten Einführung neuer Prioritätswerte der Auffassung ist, daß diese Werte nicht angemessen sind, kann sie gemäß dem Verfahren von Artikel 19 der Richtlinie 95/21/EG beschließen, diese Werte für die Zwecke dieser Richtlinie nicht anzuwenden."2. Es wird ein neuer Anhang VIII angefügt: "ANHANG VIIIVeröffentlichung von Informationen über das Festhalten und die Überprüfung in Häfen von Mitgliedstaaten(gemäß Artikel 15)I. Die gemäß Artikel 15 Absatz 1 veröffentlichten Informationen umfassen:- Name des Schiffs,- IMO-Nummer,- Schiffstyp,- Tonnage (gt),- Baujahr,- Name und Anschrift des Eigners oder Betreibers des Schiffs,- Flaggenstaat,- gegebenenfalls die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften, die Klassenzertifikate für dieses Schiff ausgestellt haben,- die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften und/oder andere Parteien, die Zeugnisse gemäß den Übereinkommen im Auftrag des Flaggenstaats für dieses Schiff ausgestellt haben, einschließlich der Angabe der ausgestellten Zeugnisse,- die Zahl der Festhaltemaßnahmen in den vorhergehenden 24 Monaten,- Staat und Hafen des Festhaltens,- Datum der Aufhebung des Festhaltens,- Dauer des Festhaltens in Tagen,- Zahl der gefundenen Mängel und klar und ausdrücklich angegebene Gründe für das Festhalten,- bei Schiffen, denen das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde, klar und ausdrücklich angegebene Gründe für diese Maßnahme,- Angaben dazu, ob die Klassifizierungsgesellschaft oder eine andere private Stelle, die die betreffende Überprüfung durchgeführt hat, eine Verantwortung im Zusammenhang mit dem Mangel trägt, der allein oder zusammen mit anderen Mängeln zu dem Festhalten führte,- Angabe der ergriffenen Maßnahmen, wenn dem Schiff die Weiterfahrt zur nächsten geeigneten Reparturwerft erlaubt wurde oder dem Schiff das Anlaufen eines Gemeinschaftshafens verwehrt wurde.II. Die gemäß Artikel 15 Absatz 2 veröffentlichten Informationen über überprüfte Schiffe umfassen:- Name des Schiffs,- IMO-Nummer,- Schiffstyp,- Tonnage (gt),- Baujahr,- Name und Anschrift des Eigners oder Betreibers des Schiffs,- Flaggenstaat,- gegebenenfalls die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften, die Klassenzertifikate für dieses Schiff ausgestellt haben,- die Klassifizierungsgesellschaft oder Klassifizierungsgesellschaften und/oder andere Parteien, die Zeugnisse gemäß den Übereinkommen im Auftrag des Flaggenstaates für dieses Schiff ausgestellt haben, einschließlich der Angabe der ausgestellten Zeugnisse,- Land, Hafen und Datum der Überprüfung,- Zahl der Mängel nach Mangelkategorie."


title: Richtlinie 2006/111/EG der Kommission vom 16. November 2006 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (kodifizierte Fassung)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               17.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/17

      RICHTLINIE 2006/111/EG DER KOMMISSION

   vom 16. November 2006
   über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (kodifizierte Fassung)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (1) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (2). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Die öffentlichen Unternehmen spielen in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten gewähren manchmal einzelnen Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte, oder sie leisten Zahlungen oder eine andere Art des Ausgleichs an einzelne Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Diese Unternehmen stehen häufig im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.

               (4)

               Gemäß seinem Artikel 295 lässt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln sollte keine unbegründete Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen getroffen werden. Diese Richtlinie sollte auf öffentliche und auf private Unternehmen anwendbar sein.

               (5)

               Aufgrund des EG-Vertrags hat die Kommission die Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die Mitgliedstaaten weder öffentlichen noch privaten Unternehmen Beihilfen gewähren, die mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar sind.

               (6)

               Die Vielschichtigkeit der finanziellen Beziehungen der öffentlichen Hand zu den öffentlichen Unternehmen kann jedoch die Erfüllung dieser Aufgabe behindern.

               (7)

               Eine angemessene und wirkungsvolle Anwendung der Beihilfevorschriften des EG-Vertrags auf öffentliche und private Unternehmen ist nur dann möglich, wenn diese finanziellen Beziehungen transparent gemacht werden.

               (8)

               Im Bereich der öffentlichen Unternehmen sollte diese Transparenz im Übrigen ermöglichen, eindeutig zwischen dem Tätigwerden des Staates als öffentliche Hand und als Eigentümer zu unterscheiden.

               (9)

               Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag legt den Mitgliedstaaten in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, Verpflichtungen auf. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse betraut sind. Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag sieht vor, dass die Kommission auf die Anwendung dieses Artikels achtet und gibt ihr die zu diesem Zweck erforderlichen besonderen Mittel. Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierfür erforderlichen Informationen. Dies bedingt die Festlegung der Voraussetzungen für die Herstellung von Transparenz.

               (10)

               Es ist angebracht klarzustellen, was unter „öffentlicher Hand“ und „öffentliches Unternehmen“ zu verstehen ist.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten haben einen unterschiedlichen Verwaltungsgebietsaufbau. Diese Richtlinie sollte für die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen gelten.

               (12)

               Die öffentliche Hand kann einen beherrschenden Einfluss auf das Verhalten der öffentlichen Unternehmen nicht nur dann ausüben, wenn sie Eigentümer ist oder eine Mehrheitsbeteiligung besitzt, sondern auch wegen der Befugnisse, die sie in den Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorganen aufgrund der Satzung oder wegen der Streuung der Aktien besitzt.

               (13)

               Die Bereitstellung öffentlicher Mittel für öffentliche Unternehmen kann sowohl mittelbar als auch unmittelbar erfolgen. Daher sollte die Transparenz ohne Rücksicht auf die Art und Weise der Bereitstellung der öffentlichen Mittel gewährleistet werden. Hierzu gehört gegebenenfalls auch eine angemessene Kenntnis der Gründe für die Bereitstellung der Mittel sowie ihre tatsächliche Verwendung.

               (14)

               Komplexe Situationen aufgrund der verschiedenen Formen öffentlicher und privater Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertragen wurde, das Ausmaß der Tätigkeiten, die von einem einzigen Unternehmen ausgeübt werden können und der unterschiedliche Grad an Marktliberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten können solcherart sein, dass sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel 86 EG-Vertrag erschweren. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen deshalb eingehende Angaben über die interne Finanzstruktur und den Aufbau dieser Unternehmen, und dabei vor allem getrennte und zuverlässige Bücher über die verschiedenen von ein und demselben Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten.

               (15)

               Aus den Büchern sollten die Unterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeiten, die mit jeder Tätigkeit verbundenen Kosten und Einnahmen, die Verfahren der Zuordnung und Zuweisung von Kosten und Einnahmen hervorgehen. Getrennte Bücher sollten zum einen für die Waren und Dienstleistungen vorhanden sein, in Bezug auf die ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder das Unternehmen mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut hat, und zum anderen für jede sonstige Ware oder Dienstleistung, in Bezug auf die das Unternehmen tätig ist. Die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, sollte nicht für Unternehmen gelten, deren Tätigkeiten auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränkt ist und die keine Tätigkeiten außerhalb dieser Dienstleistungen ausüben. Die getrennte Buchführung innerhalb des Bereichs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder innerhalb des Bereichs der besonderen oder ausschließlichen Rechte sollte nur vorgeschrieben werden, wenn dies für die Zuweisung der Kosten und Einnahmen zwischen diesen Dienstleistungen und Waren und den Waren und Dienstleistungen außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder der besonderen oder ausschließlichen Rechte erforderlich ist.

               (16)

               Das wirksamste Mittel, um eine angemessene und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Unternehmen zu gewährleisten, besteht darin, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, dass die betreffenden Unternehmen getrennte Bücher führen. Die Kommission hat in einer Mitteilung von 1996 (3), ergänzt durch eine Mitteilung von 2001 (4), über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa die Bedeutung dieser Leistungen hervorgehoben. Zu berücksichtigen ist dabei die Bedeutung der Sektoren, in denen gegebenenfalls Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, die starke Marktposition der betreffenden Unternehmen und die hohe Störungsanfälligkeit des Wettbewerbs, der auf den gerade erst liberalisierten Märkten im Entstehen ist. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und für die Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Transparenz angemessen, Regeln für eine getrennte Buchführung festzulegen. Diese Richtlinie geht entsprechend Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag nicht über das zur Erreichung der Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (17)

               In einigen Sektoren verpflichten von der Gemeinschaft erlassene Vorschriften die Mitgliedstaaten und bestimmte Unternehmen, getrennte Bücher zu führen. Es ist erforderlich, die Gleichbehandlung für sämtliche Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und das Erfordernis getrennter Buchführung auf alle vergleichbaren Sachlagen auszudehnen. Mit dieser Richtlinie sollten keine Bestimmungen geändert werden, die für denselben Zweck mit anderen gemeinschaftlichen Vorschriften eingeführt wurden, und sie sollte nicht auf die Tätigkeiten von Unternehmen anwendbar sein, die von diesen Vorschriften erfasst werden.

               (18)

               Quantitative Ausschlüsse sollten vorgesehen werden. So sollten öffentliche Unternehmen ausgeschlossen werden, bei denen wegen ihrer geringen wirtschaftlichen Bedeutung der Verwaltungsaufwand, der mit den Maßnahmen verbunden ist, nicht gerechtfertigt erscheint. In Anbetracht der potenziell geringen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher bei der Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen zu verlangen.

               (19)

               Diese Richtlinie lässt die übrigen Vorschriften des EG-Vertrags, insbesondere dessen Artikel 86 Absatz 2, 88 und 296, sowie alle anderen Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission unberührt.

               (20)

               In Fällen, wo der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde, ist es nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher zu verlangen.

               (21)

               Da es sich um Unternehmen handelt, die im Wettbewerb mit anderen Unternehmen tätig sind, sollte das Geschäftsgeheimnis bei den erhaltenen Angaben gewahrt werden.

               (22)

               Ein Berichterstattungssystem auf der Grundlage nachträglicher Kontrollen der Finanzströme zwischen öffentlicher Hand und öffentlichen Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes würde der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgaben ermöglichen. Dieses Kontrollsystem sollte spezifische Finanzinformationen umfassen.

               (23)

               Um die administrative Belastung der Mitgliedstaaten möglichst gering zu halten, sollte dieses Berichterstattungssystem sowohl öffentlich zugängliche Daten als auch Informationen umfassen, die Mehrheitsaktionären zugänglich sind. Die Vorlage von konsolidierten Berichten sollte zulässig sein. Die größte wettbewerbsverzerrende Wirkung im Gemeinsamen Markt haben unzulässige Beihilfen an große Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes. Das Berichterstattungssystem kann deshalb zunächst auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mehr als 250 Mio. EUR beschränkt werden.

               (24)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht der in Anhang I Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offen legen:

               a)

               die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;

               b)

               die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;

               c)

               die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.

         (2)   Unbeschadet besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gewährleisten die Mitgliedstaaten, dass die Finanz- und Organisationsstruktur der Unternehmen, die zur Erstellung einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, sich in den getrennten Büchern genau widerspiegelt, so dass Folgendes klar ersichtlich wird:

               a)

               eine nach den verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse;

               b)

               eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erlöse den verschiedenen Geschäftsbereichen zugeordnet und zugewiesen werden.

         Artikel 2
   Im Sinne dieser Richtlinie sind:

               a)

               „öffentliche Hand“: alle Bereiche der öffentlichen Hand, inklusive Staat sowie regionale, lokale und alle anderen Gebietskörperschaften;

               b)

               „öffentliches Unternehmen“: jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann.
               Es wird vermutet, dass ein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:

                           i)

                           die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oder

                           ii)

                           über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oder

                           iii)

                           mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann;

               c)

               „öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes“: jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit — definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht — die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D — Verarbeitendes Gewerbe, Unterabschnitte DA bis einschließlich DN, der NACE-(Rev. 1)-Klassifizierung (5) fallen;

               d)

               „Unternehmen, die verpflichtet sind, getrennte Bücher zu führen“: Inhaber besonderer oder ausschließlicher von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag verliehener Rechte, die mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut sind, einen Ausgleich in unterschiedlicher Form in Bezug auf diese Dienstleistung erhalten und die andere Tätigkeiten ausüben;

               e)

               „verschiedene Geschäftsbereiche“: auf der einen Seite alle Produkte oder Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte erhalten hat, oder alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere getrennte Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens;

               f)

               „ausschließliche Rechte“: Rechte, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Dienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält;

               g)

               „besondere Rechte“: Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat:

                           i)

                           die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nicht diskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder

                           ii)

                           mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder

                           iii)

                           einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, die gleiche Tätigkeit in demselben Gebiet unter gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen.

         Artikel 3
   Die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, deren Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 1 zu gewährleisten ist, betreffen insbesondere:

               a)

               Ausgleich von Betriebsverlusten,

               b)

               Kapitaleinlagen oder Kapitalausstattungen,

               c)

               nicht rückzahlbare Zuschüsse oder Darlehen zu Vorzugsbedingungen,

               d)

               Gewährung von finanziellen Vergünstigungen durch Verzicht auf Gewinne oder Nichteinziehung von Schuldforderungen,

               e)

               Verzicht auf eine normale Verzinsung der eingesetzten öffentlichen Mittel,

               f)

               Ausgleich von durch die öffentliche Hand auferlegten Belastungen.

         Artikel 4
   (1)   Zur Gewährleistung der Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass bei jedem Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist,

               a)

               die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen entsprechen, getrennt geführt werden,

               b)

               alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden,

               c)

               die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.

         (2)   Absatz 1 gilt nur für die Geschäftsbereiche, die nicht bereits von anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfasst sind; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen aus dem EG-Vertrag oder aus solchen Spezialvorschriften bleiben hiervon unberührt.
   Artikel 5
   (1)   Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und

               a)

               öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;

               b)

               Zentralbanken;

               c)

               öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;

               d)

               öffentlichen Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als insgesamt 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel vorangehen. Bei den öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.

         (2)   Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gemeint ist, gilt diese Richtlinie nicht für

               a)

               Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;

               b)

               Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, in dem sie ein von einem Mitgliedstaat gewährtes besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 hatten oder mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut waren; bei öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR;

               c)

               Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden, sofern der ihnen gewährte Ausgleich in jeglicher Form für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde.

         Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel den öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Wurden die öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr verwendet, so beginnt die Fünfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rechnungsjahres.
   (2)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Angaben über die Finanz- und Organisationsstruktur von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf das sich die Angaben beziehen, zur Verfügung stehen.
   (3)   In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit.
   Artikel 7
   Die Kommission darf die Angaben, die ihr gemäß Artikel 6 Absatz 3 zur Kenntnis gelangt sind und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preisgeben.
   Absatz 1 steht der Veröffentlichung von Übersichten oder Zusammenfassungen nicht entgegen, sofern sie keine Angaben über einzelne öffentliche Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie enthalten.
   Artikel 8
   (1)   Mitgliedstaaten, deren öffentliche Unternehmen im verarbeitenden Gewerbe tätig sind, liefern der Kommission bestimmte finanzielle Informationen gemäß den Absätzen 2 und 3 auf jährlicher Basis nach dem Zeitplan gemäß Absatz 5.
   (2)   Die gemäß Absatz 4 für jedes öffentliche Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes angeforderten Informationen betreffen den Lagebericht und den Jahresabschluss nach der Definition der Richtlinie 78/660/EWG des Rates (6). Der Jahresabschluss und der Lagebericht umfassen neben der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung Erläuterungen, Angaben zur Rechnungsführungspolitik, Erklärungen der Direktoren und Bereichs- und Tätigkeitsberichte. Außerdem sollten Angaben zu den Aktionärsversammlungen und alle anderen zweckdienlichen Informationen geliefert werden.
   Die Berichte sind für jedes einzelne öffentliche Unternehmen getrennt sowie für die Holdinggesellschaft oder die Unterholdinggesellschaft, in der verschiedene öffentliche Unternehmen konsolidiert sind, vorzulegen, wenn die Holdinggesellschaft oder die Unterholdinggesellschaft aufgrund ihres konsolidierten Umsatzes als Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes eingestuft wird.
   (3)   Außer den in Absatz 2 genannten Angaben sind folgende Angaben zu machen, soweit sie nicht im Lagebericht und im Jahresabschluss jedes öffentlichen Unternehmens offengelegt sind:

               a)

               Bereitstellung von Aktienkapital oder eigenkapitalähnlichem Quasikapital mit Angabe der Konditionen dieser Kapitalbereitstellung (gewöhnliche Anteile, Vorzugsanteile, Nachzugsanteile oder Wandelanteile und Zinssätze, damit verbundene Dividenden- oder Umwandlungsrechte);

               b)

               nichtrückzahlbare oder nur unter bestimmten Voraussetzungen rückzahlbare Zuschüsse;

               c)

               Gewährung von Darlehen einschließlich Überziehungskrediten und Vorschüssen auf Kapitalzuführungen an das Unternehmen mit Angabe der Zinssätze, der Konditionen und etwaiger Sicherheiten, die das Unternehmen dem Darlehensgeber stellt;

               d)

               zur Finanzierung von Darlehen übernommene Bürgschaften der öffentlichen Hand (mit Angabe der Konditionen und aller vom Unternehmen hierfür gezahlten Kosten);

               e)

               ausgeschüttete Dividenden und einbehaltene Gewinne;

               f)

               jede andere Form staatlicher Intervention, insbesondere Erlass von Beträgen, die öffentliche Unternehmen dem Staat schulden (einschließlich des Erlasses der Rückzahlung von Darlehen oder Zuschüssen und der Zahlung von Körperschaftsteuern, Sozialabgaben oder ähnlicher Belastungen).

         Das in Buchstabe a genannte Aktienkapital umfasst vom Staat unmittelbar zugeführtes Aktienkapital sowie von einer öffentlichen Holdinggesellschaft oder einem anderen öffentlichen Unternehmen einschließlich Finanzinstitute innerhalb wie auch außerhalb ein und derselben Gruppe einem bestimmten öffentlichen Unternehmen zugeführtes Kapital. Das jeweilige Verhältnis zwischen Kapitalgeber und Kapitalempfänger ist anzugeben.
   (4)   Die nach den Absätzen 2 und 3 verlangten Angaben werden für alle öffentlichen Unternehmen beigebracht, deren Umsatz im jeweils letzten Geschäftsjahr 250 Mio. EUR überschritten hat.
   Die Auskünfte sind getrennt für jedes öffentliche Unternehmen einschließlich solcher in anderen Mitgliedstaaten zu erteilen und umfassen gegebenenfalls auch Angaben über alle Geschäfte innerhalb und zwischen Gruppen verschiedener öffentlicher Unternehmen sowie unmittelbar zwischen öffentlichen Unternehmen und der öffentlichen Hand.
   Bestimmte öffentliche Unternehmen teilen ihre Tätigkeiten in verschiedene rechtlich selbständige Firmen auf. Die Kommission ist bereit, für solche Unternehmen einen gemeinsamen konsolidierten Bericht zu akzeptieren. Dieser konsolidierte Bericht sollte die wirtschaftliche Lage einer in denselben oder eng verwandten Bereichen tätigen Unternehmensgruppe widerspiegeln. Konsolidierte Berichte von verschiedenartigen, reinen Finanzholdings sind nicht ausreichend.
   (5)   Die nach den Absätzen 2 und 3 verlangten Informationen sind der Kommission auf jährlicher Grundlage vorzulegen.
   Die Informationen sind binnen 15 Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Lageberichts des betreffenden öffentlichen Unternehmens vorzulegen. In jedem Fall und speziell für Unternehmen, die keinen Lagebericht veröffentlichen, sind die verlangten Informationen spätestens neun Monate nach Ende des Geschäftsjahrs des betreffenden Unternehmens vorzulegen.
   (6)   Zwecks Beurteilung der Zahl der unter dieses Berichterstattungssystem fallenden Unternehmen übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ein Verzeichnis der von diesem Artikel erfassten Unternehmen nebst ihrem Umsatz. Dieses Verzeichnis ist bis zum 31. März jedes Jahres auf den neuesten Stand zu bringen.
   (7)   Die Mitgliedstaaten stellen der Kommission alle zusätzlichen Informationen zur Verfügung, die diese zur Ergänzung einer vollständigen Beurteilung der vorgelegten Angaben für notwendig erachtet.
   Artikel 9
   Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über die Ergebnisse der Anwendung dieser Richtlinie.
   Artikel 10
   Die Richtlinie 80/723/EWG, in der Fassung der in Anhang I Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang I Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht aufgehoben.
   Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang II zu lesen.
   Artikel 11
   Diese Richtlinie tritt am 20. Dezember 2006 in Kraft.
   Artikel 12
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 16. November 2006

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/81/EG (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47).

      (2)  Siehe Anhang I Teil A.

      (3)  ABl. C 281 vom 26.9.1996, S. 3.

      (4)  ABl. C 17 vom 19.1.2001, S. 4.

      (5)  ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1.

      (6)  ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11.

      ANHANG I
      TEIL A
      AUFGEHOBENE RICHTLINIE MIT IHREN NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN

         (gemäß Artikel 10)

                  Richtlinie 80/723/EWG der Kommission

                  (ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35)

                  Richtlinie 85/413/EWG der Kommission

                  (ABl. L 229 vom 28.8.1985, S. 20)

                  Richtlinie 93/84/EWG der Kommission

                  (ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16)

                  Richtlinie 2000/52/EG der Kommission

                  (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75)

                  Richtlinie 2005/81/EG der Kommission

                  (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 47)

      TEIL B
      FRISTEN FÜR DIE UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT

         (gemäß Artikel 10)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  80/723/EWG

                  31. Dezember 1981

                  85/413/EWG

                  1. Januar 1986

                  93/84/EWG

                  1. November 1993

                  2000/52/EG

                  31. Juli 2001

                  2005/81/EG

                  19. Dezember 2006

      ANHANG II
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 80/723/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2 Absatz 1 einleitender Satz

                  Artikel 2 einleitender Satz

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 2 Buchstabe a

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 1

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c bis f

                  Artikel 2 Buchstaben c bis f

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g einleitende Worte

                  Artikel 2 Buchstabe g einleitende Worte

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g erster Gedankenstrich

                  Artikel 2 Buchstabe g Ziffer i

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Buchstabe g Ziffer ii

                  Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g dritter Gedankenstrich

                  Artikel 2 Buchstabe g Ziffer iii

                  Artikel 2 Absatz 2 einleitender Satz

                  Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 einleitender Satz

                  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a

                  Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer i

                  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b

                  Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer ii

                  Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe c

                  Artikel 2 Buchstabe b Unterabsatz 2 Ziffer iii

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 3a

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 5a Absatz 1

                  Artikel 8 Absatz 1

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 1 einleitender Satz

                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 1 Ziffer i

                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 einleitender Satz

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 einleitender Satz

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer ii

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe a

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer iii

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe b

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer iv

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe c

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer v

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe d

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer vi

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe e

                  Artikel 5a Absatz 2 Unterabsatz 2 Ziffer vii

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 1 Buchstabe f

                  Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 1

                  Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 1

                  Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1

                  Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 2

                  Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 1

                  Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 3

                  Artikel 8 Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2

                  Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 2 letzter Satz

                  Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 2

                  Artikel 5a Absatz 3 Unterabsatz 3

                  Artikel 8 Absatz 4 Unterabsatz 3

                  Artikel 5a Absatz 4 Unterabsatz 1

                  Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 1

                  Artikel 5a Absatz 4 Unterabsatz 2

                  Artikel 8 Absatz 5 Unterabsatz 2

                  Artikel 5a Absatz 4 Unterabsatz 3

                  Artikel 8 Absatz 6

                  Artikel 5a Absatz 5

                  —

                  Artikel 5a Absatz 6

                  Artikel 8 Absatz 7

                  Artikel 6 Absatz 1

                  Artikel 7 Absatz 1

                  Artikel 6 Absatz 2

                  Artikel 7 Absatz 2

                  Artikel 7

                  Artikel 9

                  Artikel 8

                  —

                  —

                  Artikel 10

                  —

                  Artikel 11

                  Artikel 9

                  Artikel 12

                  —

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II


title: Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 158/ 50
_______________________________________________________________________________
    RICHTLINIE 2004/37/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
                                        vom 29. April 2004
über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei
              der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1
                              der Richtlinie 89/391/EWG des Rates)
                                      (kodifizierte Fassung)
                               (Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 137 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses1,
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags 2,
1
      ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 18.
2
      Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2003 (noch nicht im
      Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 30. März 2004.
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 51
_______________________________________________________________________________
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)   Die Richtlinie 90/394/EWG des Rates vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer
      gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von
      Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)1 ist mehrfach in wesentlichen Punkten geän-
      dert worden2. Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die
      genannte Richtlinie zu kodifizieren.
(2)   Die Einhaltung von Mindestvorschriften, mit denen sich ein höheres Niveau an Sicherheit und
      Gesundheitsschutz im Rahmen des Schutzes der Arbeitnehmer gegen die Gefährdung durch
      Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit sicherstellen lässt, ist ein zwingendes Erfordernis,
      um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten; hierdurch
      soll auch ein Mindestmaß an Schutz für alle Arbeitnehmer in der Gemeinschaft geschaffen
      werden.
(3)   Diese Richtlinie ist eine Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie
      89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Ver-
      besserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit3. Die
      Bestimmungen jener Richtlinie finden daher unbeschadet strengerer und/oder spezifischer
      Bestimmungen in der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang Anwendung auf die Exposi-
      tion der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen.
(4)   Es muss ein einheitliches, für die ganze Gemeinschaft geltendes Niveau des Schutzes gegen
      die Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene festgelegt werden, und zwar nicht durch
      detaillierte Vorschriften, sondern durch einen Rahmen allgemeiner Grundsätze, innerhalb
      dessen die Mitgliedstaaten die Mindestvorschriften entsprechend anwenden können.
1
      ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/38/EG (ABl. L 138
      vom 1.6.1999, S. 66).
2
      Siehe Anhang IV Teil A.
3
      ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des
      Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 52
_______________________________________________________________________________
(5)   Keimzellenmutagene sind Stoffe, die bleibende qualitative oder quantitative Veränderungen
      des genetischen Materials einer Keimzelle auslösen können, die zu einer Änderung der
      phänotypischen Merkmale dieser Zelle führen und auf künftige Generationen von Tochter-
      zellen übertragen werden können.
(6)   Aufgrund ihrer Wechselwirkung mit der DNA haben Keimzellenmutagene wahrscheinlich
      karzinogene Wirkung.
(7)   Die Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
      Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher
      Stoffe1 enthält in ihrem Anhang VI Einstufungskriterien und Angaben zur Kennzeichnung für
      jeden Stoff.
(8)   Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur
      Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung,
      Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen2 enthält Angaben zur Einstufung
      und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen.
(9)   Arbeitnehmer müssen in Bezug auf Zubereitungen, die ein oder mehrere Karzinogene oder
      Mutagene enthalten, und auf bei der Arbeit entstehende karzinogene oder mutagene Verbin-
      dungen in allen Arbeitssituationen geschützt werden.
(10) Soll das größtmögliche Maß an Sicherheit gewährleistet werden, so ist es bei einigen Arbeits-
      stoffen erforderlich, sämtliche Resorptionswege einschließlich der Möglichkeit einer Haut-
      penetration zu berücksichtigen.
1
      ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003
      (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
2
      ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003
      (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                              L 158/ 53
_______________________________________________________________________________
(11) Beim gegenwärtigen Stand der wissenschaftlichen Kenntnisse kann ein Niveau, unter dem
      eine Gefährdung der Gesundheit nicht mehr gegeben ist, nicht festgelegt werden, jedoch wird
      durch eine Verringerung der Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen diese
      Gefährdung vermindert.
(12) Um einen Beitrag zu einer Verminderung der Gefährdung zu leisten, sollten Grenzwerte und
      andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen für alle Karzinogene oder
      Mutagene festgelegt werden, bei denen dies aufgrund der verfügbaren Informationen, ein-
      schließlich wissenschaftlicher und technischer Daten, möglich ist.
(13) Grenzwerte berufsbedingter Exposition sind als wichtiger Bestandteil der allgemeinen Vor-
      kehrungen zum Schutz der Arbeitnehmer anzusehen. Derartige Grenzwerte müssen revidiert
      werden, wenn sich dies angesichts neuerer wissenschaftlicher Daten als erforderlich erweist.
(14) Beim Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer sollte das Vorsorgeprinzip gelten.
(15) Zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der durch Karzinogene oder Mutagene gefährde-
      ten Arbeitnehmer müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden.
(16) Diese Richtlinie bildet eine konkrete Maßnahme im Rahmen der Verwirklichung der sozialen
      Dimension des Binnenmarktes.
(17) Gemäß dem Beschluss 74/325/EWG des Rates1 hat die Kommission den Beratenden Aus-
      schuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz im Hinblick auf die Ausarbeitung der
      Vorschläge der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Richtlinien angehört.
(18) Diese Richtlinie lässt die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für die Umset-
      zung in nationales Recht der in Anhang IV Teil B aufgeführten Richtlinien unberührt —
1
      ABl. L 185 vom 9.7.1974, S. 15. Aufgehoben durch den Beschluss des Rates vom 22. Juli
      2003 (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 54
_______________________________________________________________________________
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
                                          KAPITEL I
                        ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
                                               Artikel 1
                                                 Ziel
1.      Ziel dieser Richtlinie ist der Schutz der Arbeitnehmer - einschließlich der Vorbeugung -
        gegen die Gefährdung ihrer Sicherheit und Gesundheit, die aus einer Exposition gegenüber
        Karzinogenen oder Mutagenen bei der Arbeit erwächst oder erwachsen kann.
        In ihr werden die einschlägigen Mindestvorschriften einschließlich Grenzwerte festgelegt.
2.      Diese Richtlinie gilt nicht für Arbeitnehmer, die nur den unter den Vertrag zur Gründung
        der Europäischen Atomgemeinschaft fallenden Strahlungen ausgesetzt sind.
3.      Die Richtlinie 89/391/EWG findet auf den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich in
        vollem Umfang Anwendung, unbeschadet strengerer und/oder spezifischer Bestimmungen
        der vorliegenden Richtlinie.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 55
_______________________________________________________________________________
4.       Für Asbest, der unter die Richtlinie 83/477/EWG1 fällt, gelten die Bestimmungen der vor-
         liegenden Richtlinie, soweit sie ein höheres Sicherheits- und Gesundheitsschutzniveau bei
         der Arbeit vorsehen.
                                               Artikel 2
                                             Definitionen
Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet
a)       "Karzinogen"
         i)    einen Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien
               für die Einstufung als krebserzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt;
         ii)   eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält,
               sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderun-
               gen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als krebs-
               erzeugender Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt, die vorgeschrieben sind
                  – entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
                  – oder in Anhang II Teil B der Richtlinie 1999/45/EG, sofern der Stoff bzw. die
                     Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht aufgeführt sind oder ohne
                     Konzentrationsgrenzen aufgeführt sind;
1
      Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der
      Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im
      Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. L 263 vom 24.9.1983, S. 25).
      Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
      (ABl. L 97 vom 15.4.2003, S. 48).
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 56
_______________________________________________________________________________
        iii)  einen Stoff, eine Zubereitung oder ein Verfahren gemäß Anhang I der vorliegenden
              Richtlinie sowie einen Stoff oder eine Zubereitung, der bzw. die durch ein in diesem
              Anhang genanntes Verfahren freigesetzt wird;
b)      "Mutagen"
        i)    einen Stoff, der die in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG genannten Kriterien
              für die Einstufung als erbgutverändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt;
        ii)   eine Zubereitung, die einen oder mehrere der in Ziffer i) genannten Stoffe enthält,
              sofern die Konzentration eines oder mehrerer der einzelnen Stoffe die Anforderun-
              gen für Konzentrationsgrenzen für die Einstufung einer Zubereitung als erbgut-
              verändernder Stoff der Kategorie 1 oder 2 erfüllt, die vorgeschrieben sind
                 – entweder in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG
                 – oder in Anhang II Teil B der Richtlinie 1999/45/EG, sofern der Stoff oder die
                    Stoffe in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG nicht oder ohne Konzentrati-
                    onsgrenzen aufgeführt sind;
c)      "Grenzwert", sofern nicht anders angegeben, die Grenze des zeitlich gewogenen
        Mittelwerts der Konzentration für ein Karzinogen oder Mutagen in der Luft im
        Atembereich eines Arbeitsnehmers innerhalb eines in Anhang III der vorliegenden
        Richtlinie angegebenen Referenzzeitraums.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 57
_______________________________________________________________________________
                                               Artikel 3
                Anwendungsbereich - Ermittlung und Bewertung der Gefahren
1.      Diese Richtlinie gilt für Tätigkeiten, bei denen Arbeitnehmer aufgrund ihrer Arbeit Karzi-
        nogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind oder sein können.
2.      Für jede Tätigkeit, bei der eine Exposition gegenüber Karzinogenen oder Mutagenen auf-
        treten kann, müssen die Art, das Ausmaß und die Dauer der Exposition der Arbeitnehmer
        ermittelt werden, damit alle Gefahren für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeit-
        nehmer bewertet und entsprechende Maßnahmen festgelegt werden können.
        Diese Bewertung muss in regelmäßigen Abständen und auf jeden Fall bei jeder Änderung
        der Bedingungen, die sich auf die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber Karzinogenen
        oder Mutagenen auswirken können, erneut vorgenommen werden.
        Der Arbeitgeber muss den zuständigen Behörden auf Aufforderung die dieser Bewertung
        zugrunde liegenden Kriterien mitteilen.
3.      Bei der Risikobewertung sind alle sonstigen Expositionswege, z. B. Aufnahme in und/oder
        über die Haut, zu berücksichtigen.
4.      Die Arbeitgeber widmen bei der Risikobewertung etwaigen Auswirkungen auf die Sicher-
        heit und die Gesundheit besonders gefährdeter Arbeitnehmer besondere Aufmerksamkeit
        und prüfen unter anderem, ob es sich empfiehlt, diese Arbeitnehmer nicht in Bereichen zu
        beschäftigen, in denen sie mit Karzinogenen oder Mutagenen in Berührung kommen kön-
        nen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 158/ 58
_______________________________________________________________________________
                                         KAPITEL II
                        PFLICHTEN DER ARBEITGEBER
                                             Artikel 4
                                     Verringerung und Ersatz
1.      Der Arbeitgeber verringert die Verwendung eines Karzinogens oder Mutagens am Arbeits-
        platz, insbesondere indem er es, soweit dies technisch möglich ist, durch Stoffe, Zuberei-
        tungen oder Verfahren ersetzt, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder
        weniger gefährlich für die Gesundheit und gegebenenfalls für die Sicherheit der Arbeit-
        nehmer sind.
2.      Der Arbeitgeber teilt der zuständigen Behörde auf Anforderung das Ergebnis seiner Unter-
        suchungen mit.
                                             Artikel 5
               Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung einer Exposition
1.      Ergibt sich aus den Ergebnissen der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein
        Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer, so muss die Exposition
        der Arbeitnehmer vermieden werden.
2.      Ist die Substitution des Karzinogens oder Mutagens durch Stoffe, Zubereitungen oder
        Verfahren, die bei ihrer Verwendung bzw. Anwendung nicht oder weniger gefährlich für
        die Sicherheit und Gesundheit sind, technisch nicht möglich, so sorgt der Arbeitgeber
        dafür, dass die Herstellung und die Verwendung des Karzinogens oder Mutagens, soweit
        technisch möglich, in einem geschlossenen System stattfinden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                        L 158/ 59
_______________________________________________________________________________
3.      Ist die Anwendung eines geschlossenen Systems technisch nicht möglich, so sorgt der
        Arbeitgeber dafür, dass die Exposition der Arbeitnehmer auf das Geringste technisch mög-
        liche Niveau verringert wird.
4.      Die in Anhang III aufgeführten Grenzwerte für Karzinogene dürfen nicht überschritten
        werden.
5.      In all den Fällen, in denen ein Karzinogen oder Mutagen verwendet wird, wendet der
        Arbeitgeber die folgenden Maßnahmen an:
        a)     Begrenzung der Karzinogen- oder Mutagenmengen am Arbeitsplatz;
        b)     Begrenzung der Zahl der Arbeitnehmer, die exponiert werden oder exponiert werden
               können, auf das geringstmögliche Maß;
        c)     Gestaltung der Arbeitsverfahren und der technischen Maßnahmen mit dem Ziel, am
               Arbeitsplatz die Freisetzung von Karzinogenen oder Mutagenen zu vermeiden oder
               möglichst gering zu halten;
        d)     Abführung der Karzinogene oder Mutagene an der Quelle, geeignete lokale Absaug-
               vorrichtung oder geeignete allgemeine Lüftungsanlage, die mit dem erforderlichen
               Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt vereinbar sind;
        e)     Anwendung vorhandener geeigneter Messverfahren für Karzinogene oder Mutagene,
               insbesondere zur frühzeitigen Ermittlung anormaler Expositionen infolge eines un-
               vorhersehbaren Ereignisses oder eines Unfalls;
        f)     Anwendung geeigneter Arbeitsverfahren und -methoden;
 ---pagebreak--- 30.4.2004      DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 60
_______________________________________________________________________________
        g)  kollektive und/oder - dort, wo eine andere Lösung zur Vermeidung einer Exposition
            nicht möglich ist - individuelle Schutzmaßnahmen;
        h)  Hygienemaßnahmen, insbesondere die regelmäßige Reinigung der Böden, Wände
            und anderer Oberflächen;
        i)  Unterrichtung der Arbeitnehmer;
        j)  Abgrenzung der Gefahrenbereiche und Anbringung von geeigneten Warn- und
            Sicherheitszeichen, einschließlich des Zeichens „Rauchen verboten“, in Bereichen, in
            denen die Arbeitnehmer Karzinogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind oder ausge-
            setzt sein können;
        k)  Vorkehrungen für Notfälle, in denen anormal hohe Expositionswerte auftreten kön-
            nen;
        l)  Gewährleistung einer sicheren Lagerung, Handhabung und Beförderung, unter ande-
            rem durch Verwendung hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar
            gekennzeichneter Behälter;
        m)  Gewährleistung der Sicherheit beim Sammeln sowie bei der Lagerung und der
            Beseitigung des Abfalls durch die Arbeitnehmer, unter anderem durch Verwendung
            hermetisch verschließbarer und klar, eindeutig und sichtbar gekennzeichneter
            Behälter.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 158/ 61
_______________________________________________________________________________
                                             Artikel 6
                             Unterrichtung der zuständigen Behörde
Wenn die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die Sicher-
heit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, müssen die Arbeitgeber der zuständi-
gen Behörde auf Anforderung sachdienliche Informationen über Folgendes zur Verfügung stellen:
a)       durchgeführte Tätigkeiten und/oder angewandte industrielle Verfahren und die Gründe für
         die Verwendung von Karzinogenen oder Mutagenen;
b)       Menge der hergestellten oder verwendeten Stoffe oder Zubereitungen, die Karzinogene
         oder Mutagene enthalten;
c)       Zahl der exponierten Arbeitnehmer;
d)       getroffene Vorbeugungsmaßnahmen;
e)       Art der zu verwendenden Schutzausrüstung;
f)       Art und Grad der Exposition;
g)       Fälle von Substitution.
                                             Artikel 7
                                  Unvorhersehbare Exposition
1.       Bei einem unvorhersehbaren Ereignis oder einem Unfall, der eine anormale Exposition der
         Arbeitnehmer bedingen könnte, unterrichtet der Arbeitgeber die Arbeitnehmer.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 158/ 62
_______________________________________________________________________________
2.      Bis der Normalzustand wieder eingetreten ist und solange die Ursachen der anormalen
        Exposition nicht beseitigt sind,
        a)    haben nur die für Reparaturen und sonstige notwendige Arbeiten benötigten Arbeit-
              nehmer Zugang zu dem betroffenen Bereich;
        b)    werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung und Atemschutzgeräte zur
              Verfügung gestellt, die sie tragen müssen; die Exposition darf nicht von unbegrenzter
              Dauer sein und ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindest-
              maß zu beschränken;
        c)    dürfen Arbeitnehmer ohne Schutzausrüstung nicht in dem betroffenen Bereich
              arbeiten.
                                              Artikel 8
                                    Vorhersehbare Exposition
1.      Bei bestimmten Tätigkeiten, z. B. Wartungsarbeiten, bei denen die Möglichkeit einer
        beträchtlichen Erhöhung der Exposition der Arbeitnehmer vorherzusehen ist und bei denen
        jede Möglichkeit weiterer technischer Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung dieser
        Exposition bereits ausgeschöpft wurde, legt der Arbeitgeber nach Konsultierung der
        Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb unbeschadet der
        Verantwortlichkeit des Arbeitgebers die erforderlichen Maßnahmen fest, um die Dauer der
        Exposition der Arbeitnehmer so weit wie möglich zu verkürzen und den Schutz der
        Arbeitnehmer während dieser Tätigkeiten zu gewährleisten.
        In Anwendung von Unterabsatz 1 werden den betreffenden Arbeitnehmern Schutzkleidung
        und Atemschutzgeräte zur Verfügung gestellt, die sie während der gesamten Dauer der
        anormalen Exposition tragen müssen; diese darf nicht von unbegrenzter Dauer sein und ist
        für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                             L 158/ 63
_______________________________________________________________________________
2.       Es werden geeignete Maßnahmen ergriffen, um die Bereiche, in denen die in Absatz 1
         Unterabsatz 1 genannten Tätigkeiten ausgeführt werden, klar abzugrenzen und kenntlich
         zu machen oder um mit anderen Mitteln zu verhindern, dass Unbefugte sich Zugang zu
         diesen Bereichen verschaffen.
                                               Artikel 9
                                Zugang zu den Gefahrenbereichen
Die Arbeitgeber treffen geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Bereiche, in denen
die Tätigkeiten ausgeführt werden, für die die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen
Bewertung ein Risiko für die Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, nur
den Arbeitnehmern zugänglich sind, die sie zur Ausübung ihrer Arbeit oder zur Durchführung
bestimmter Aufgaben betreten müssen.
                                              Artikel 10
                    Hygienemaßnahmen und individuelle Schutzmaßnahmen
1.       Die Arbeitgeber sind verpflichtet, für die Tätigkeiten, bei denen die Gefahr einer Konta-
         mination durch Karzinogene oder Mutagene besteht, geeignete Maßnahmen zu treffen, um
         zu gewährleisten, dass
         a)    die Arbeitnehmer in den Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination
               durch Karzinogene oder Mutagene besteht, weder essen noch trinken noch rauchen;
         b)    den Arbeitnehmern geeignete Schutzkleidung oder sonstige geeignete Spezial-
               kleidung zur Verfügung gestellt wird;
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                         L 158/ 64
_______________________________________________________________________________
        c)     getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- oder Schutzkleidung einer-
               seits und die Straßenkleidung andererseits vorgesehen werden;
        d)     den Arbeitnehmern geeignete und angemessene Toiletten und Waschgelegenheiten
               zur Verfügung gestellt werden;
        e)     die Schutzausrüstungen an einem dafür vorgesehenen Ort sachgerecht aufbewahrt
               und nach Möglichkeit vor Gebrauch, in jedem Fall jedoch nach jedem Gebrauch,
               überprüft und gereinigt werden;
        f)     schadhafte Schutzausrüstungen vor erneutem Gebrauch ausgebessert oder ausge-
               tauscht werden.
2.      Die Kosten für die Maßnahmen gemäß Absatz 1 dürfen nicht zulasten der Arbeitnehmer
        gehen.
                                              Artikel 11
                       Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer
1.      Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Arbeitnehmer
        und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb, insbesondere in Form von Informa-
        tionen und Anweisungen, eine ausreichende angemessene Unterweisung auf der Grundlage
        aller verfügbaren Auskünfte erhalten in Bezug auf
        a)     mögliche Gefahren für die Gesundheit, einschließlich der zusätzlichen Risiken durch
               Tabakkonsum;
        b)     Maßnahmen, die zur Verhütung einer Exposition zu ergreifen sind;
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 65
_______________________________________________________________________________
        c)    Hygienevorschriften;
        d)    das Tragen und Benutzen von Schutzausrüstung und Schutzkleidung;
        e)    Maßnahmen, die von den Arbeitnehmern, insbesondere von den Rettungsmann-
              schaften, bei Zwischenfällen und zur Verhütung von Zwischenfällen zu treffen sind.
        Diese Unterweisung muss
           – an die Entwicklung der Gefahrenmomente und an die Entstehung neuer Gefahren
              angepasst sein und
           – erforderlichenfalls regelmäßig wiederholt werden.
2.      Die Arbeitgeber müssen die Arbeitnehmer über Apparaturen und zugehörige Behältnisse,
        die Karzinogene oder Mutagene enthalten, unterrichten, dafür sorgen, dass alle Behält-
        nisse, Verpackungen und Apparaturen, die Karzinogene oder Mutagene enthalten, mit
        einer klaren und leserlichen Aufschrift versehen werden, und gut sichtbare Warn- und
        Sicherheitszeichen anbringen lassen.
                                            Artikel 12
                                 Unterrichtung der Arbeitnehmer
Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um zu gewährleisten, dass
a)      die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben nachprüfen
        können, ob die Bestimmungen dieser Richtlinie Anwendung finden bzw. zu deren Anwen-
        dung herangezogen werden können, und zwar insbesondere in Bezug auf
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                            L 158/ 66
_______________________________________________________________________________
        i)    die mit der Auswahl, dem Tragen und der Verwendung von Schutzkleidung und
              Schutzausrüstungen verbundenen Folgen für die Sicherheit und die Gesundheit der
              Arbeitnehmer, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die
              Bestimmung der Wirksamkeit der Schutzkleidung und der Schutzausrüstungen,
        ii)   die vom Arbeitgeber festgelegten Maßnahmen im Sinne des Artikels 8 Absatz 1
              Unterabsatz 1, unbeschadet der Verantwortlichkeiten des Arbeitgebers für die Fest-
              legung dieser Maßnahmen;
b)      die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben bei einer
        anormalen Exposition einschließlich der in Artikel 8 genannten Fälle so schnell wie
        möglich unterrichtet und über die Ursachen sowie über die bereits getroffenen oder noch
        zu treffenden Gegenmaßnahmen informiert werden;
c)      der Arbeitgeber eine aktualisierte Liste der Arbeitnehmer führt, die mit Tätigkeiten, für die
        die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein Risiko für die
        Sicherheit oder die Gesundheit der Arbeitnehmer erkennen lassen, beschäftigt sind,
        gegebenenfalls - soweit die betreffende Information verfügbar ist - unter Angabe der
        Exposition, der sie möglicherweise ausgesetzt waren;
d)      der Arzt und/oder die zuständige Behörde sowie jede andere für die Sicherheit oder die
        Gesundheit am Arbeitsplatz verantwortliche Person Zugang zu der unter Buchstabe c)
        genannten Liste hat;
e)      jeder Arbeitnehmer Zugang zu den ihn persönlich betreffenden Angaben in der Liste hat;
f)      die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben Zugang zu
        den nicht personenbezogenen Informationen allgemeiner Art haben.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 67
_______________________________________________________________________________
                                              Artikel 13
                         Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer
Die Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter erfolgt gemäß Artikel 11
der Richtlinie 89/391/EWG hinsichtlich der unter die vorliegende Richtlinie fallenden Bereiche.
                                        KAPITEL III
                           SONSTIGE BESTIMMUNGEN
                                              Artikel 14
                                     Gesundheitsüberwachung
1.      Maßnahmen zur Durchführung einer geeigneten Gesundheitsüberwachung von Arbeit-
        nehmern, für die die Ergebnisse der in Artikel 3 Absatz 2 vorgesehenen Bewertung ein
        Risiko hinsichtlich ihrer Sicherheit oder Gesundheit erkennen lassen, werden von den Mit-
        gliedstaaten in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder
        der dort üblichen Praxis festgelegt.
2.      Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen müssen, wenn dies angemessen ist, eine geeignete
        Überwachung des Gesundheitszustands aller Arbeitnehmer ermöglichen, und zwar
            – vor der Exposition;
            – und später in regelmäßigen Abständen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                         L 158/ 68
_______________________________________________________________________________
        Anhand dieser Maßnahmen muss es möglich sein, unmittelbar medizinische Einzelmaß-
        nahmen und arbeitsmedizinische Maßnahmen zu ergreifen.
3.      Weist ein Arbeitnehmer eine Anomalie auf, die wahrscheinlich auf eine Exposition gegen-
        über Karzinogenen oder Mutagenen zurückzuführen ist, kann der Arzt oder die Behörde,
        der bzw. die für die Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer zuständig ist, veran-
        lassen, dass weitere Arbeitnehmer, die der gleichen Exposition ausgesetzt waren, einer
        Gesundheitsüberwachung unterzogen werden.
        In einem solchen Fall muss eine neuerliche Bewertung des Expositionsrisikos gemäß Arti-
        kel 3 Absatz 2 erfolgen.
4.      In den Fällen, in denen eine Gesundheitsüberwachung erfolgt, wird eine persönliche
        Gesundheitsakte angelegt, und der Arzt oder die Behörde, der bzw. die für die Gesund-
        heitsüberwachung zuständig ist, schlägt Schutz- oder Vorbeugungsmaßnahmen für alle
        Arbeitnehmer vor.
5.      Den Arbeitnehmern sind Auskünfte und Ratschläge betreffend jede Maßnahme zur Über-
        wachung ihres Gesundheitszustandes, die nach Abschluss der Exposition erfolgen kann, zu
        erteilen.
6.      Gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen
        Praxis
        -      haben die Arbeitnehmer Zugang zu den Ergebnissen der sie betreffenden Gesund-
               heitsüberwachung und
        -      kann der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber eine Überprüfung der
               Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung beantragen.
7.      Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern sind in
        Anhang II enthalten.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 69
_______________________________________________________________________________
8.      Alle Krebserkrankungen, die gemäß den Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten
        und/oder der dort üblichen Praxis als Folge einer Exposition gegenüber einem Karzinogen
        oder Mutagen bei der Arbeit festgestellt wurden, sind der zuständigen Behörde zu melden.
                                            Artikel 15
                                 Aufbewahrung der Unterlagen
1.      Die in Artikel 12 Buchstabe c) genannte Liste und die in Artikel 14 Absatz 4 genannte
        Gesundheitsakte sind nach Ende der Exposition im Einklang mit den Rechtsvorschriften
        der einzelnen Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis mindestens vierzig Jahre
        lang aufzubewahren.
2.      Stellt das Unternehmen seine Tätigkeit ein, so sind diese Unterlagen im Einklang mit den
        Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und/oder der dort üblichen Praxis der zuständigen
        Behörde zur Verfügung zu stellen.
                                            Artikel 16
                                           Grenzwerte
1.      Der Rat legt nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren für alle
        Karzinogene oder Mutagene, bei denen dies möglich ist, durch Richtlinien Grenzwerte fest
        und erlässt andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen; er stützt sich auf
        die verfügbaren Informationen, einschließlich wissenschaftlicher und technischer Daten.
2.      Die Grenzwerte und die anderen damit unmittelbar zusammenhängenden Bestimmungen
        sind in Anhang III angegeben.
 ---pagebreak--- 30.4.2004           DE          Amtsblatt der Europäischen Union                           L 158/ 70
_______________________________________________________________________________
                                               Artikel 17
                                               Anhänge
1.        Die Anhänge I und III können nur nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genann-
          ten Verfahren geändert werden.
2.        Die rein technischen Anpassungen des Anhangs II nach Maßgabe des technischen Fort-
          schritts, der Entwicklung der internationalen Vorschriften oder Spezifikationen und des
          Wissensstands auf dem Gebiet der Karzinogene oder Mutagene erfolgen nach dem in Arti-
          kel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Verfahren.
                                               Artikel 18
                                           Datenauswertung
Die von den zuständigen nationalen Behörden anhand der Informationen nach Artikel 14 Absatz 8
vorgenommenen Auswertungen stehen der Kommission zur Verfügung.
                                               Artikel 19
                                    Information der Kommission
Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften
mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 71
_______________________________________________________________________________
                                              Artikel 20
                                             Aufhebung
Die Richtlinie 90/394/EWG in der Fassung der in Anhang IV Teil A der vorliegenden Richtlinie
aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in
Anhang IV Teil B der vorliegenden Richtlinie genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.
Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richt-
linie und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
                                              Artikel 21
                                            Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäi-
schen Union in Kraft.
                                              Artikel 22
                                             Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Straßburg am 29. April 2004.
In Namen des Europäischen Parlaments                   Im Namen des Rates
Der Präsident                                          Der Präsident
P. COX                                                 M.McDOWELL
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE           Amtsblatt der Europäischen Union                          L 158/ 72
_______________________________________________________________________________
                                              ANHANG I
                         Liste von Stoffen, Zubereitungen und Verfahren
                                   (Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer iii))
1.       Herstellung von Auramin.
2.       Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer polyzyklischen aromatischen Kohlen-
         wasserstoffen ausgesetzt sind, die in Steinkohlenruß, Steinkohlenteer oder Steinkohlenpech
         vorhanden sind.
3.       Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Staub, Rauch oder Nebel beim Rösten
         oder bei der elektrolytischen Raffination von Nickelmatte ausgesetzt sind.
4.       Starke-Säure-Verfahren bei der Herstellung von Isopropylalkohol.
5.       Arbeiten, bei denen die betreffenden Arbeitnehmer Hartholzstäuben1 ausgesetzt sind.
1
      Ein Verzeichnis einiger Hartholzarten findet sich in Band 62 der vom Internationalen
      Krebsforschungszentrum (IARC) veröffentlichten Monografienreihe zur Evaluierung von
      Krebsrisiken für den Menschen: Wood Dust and Formaldehyde, Lyon, 1995.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 158/ 73
_______________________________________________________________________________
                                          ANHANG II
       Praktische Empfehlungen für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitnehmern
                                       (Artikel 14 Absatz 7)
1.      Der Arzt und/oder die Behörde, der/die für die Gesundheitsüberwachung von Arbeitneh-
        mern, die Karzinogenen oder Mutagenen ausgesetzt sind, verantwortlich ist, muss mit den
        für jeden Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen bzw. -gegebenheiten vertraut
        sein.
2.      Die Gesundheitsüberwachung der Arbeitnehmer muss gemäß den Grundsätzen und der
        Praxis der Arbeitsmedizin erfolgen; sie muss zumindest folgende Maßnahmen umfassen:
           - Führung von Akten über die Krankengeschichte und den beruflichen Werdegang des
              Arbeitnehmers,
           – persönliches Gespräch,
           – falls angebracht, Durchführung einer biologischen Überwachung und Ermittlung
              reversibler Schäden in einem frühen Stadium.
        Für alle einer Gesundheitsüberwachung unterworfenen Arbeitnehmer können unter
        Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse der Arbeitsmedizin weitere Untersuchungen
        beschlossen werden.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                       L 158/ 74
_______________________________________________________________________________
                                           ANHANG III
         Grenzwerte und andere damit unmittelbar zusammenhängende Bestimmungen
                                            (Artikel 16)
A.        GRENZWERTE BERUFSBEDINGTER EXPOSITION
 Bezeichnung     EINECS (1)      CAS (2)        Grenzwerte        Hinweis     Übergangs-
  des Arbeits-                              mg/m3 (3) Ppm (4)                maßnahmen
     stoffs
Benzol           200-753-7     71-43-2     3,25 (5)      1 (5)   Haut (6)   Grenzwert:
                                                                            3 ppm (= 9,75
                                                                            mg/m3) bis
                                                                            zum
                                                                            27. Juni 2003
Vinylchlorid-    200-831       75-01-4     7,77 (5)      3 (5)   —          —
monomer
Hartholz-        —             —           5,00 (5) (7)  —       —          —
stäube
B.        ANDERE DAMIT UNMITTELBAR ZUSAMMENHÄNGENDE BESTIMMUNGEN
          z. E.
(1)
       EINECS: Europäisches Verzeichnis der auf dem Markt vorhandenen chemischen Stoffe.
(2)
       CAS: Chemical Abstract Service Number.
(3)
       mg/m3 = Milligramm pro Kubikmeter Luft bei 20 °C und 101,3 kPa (760 mm
       Quecksilbersäule).
(4)
       ppm = Volumenteile pro Million in Luft (ml/m3).
(5)
       Gemessen oder berechnet anhand eines Bezugszeitraums von 8 Stunden.
(6)
       Deutliche Erhöhung der Gesamtbelastung des Körpers durch dermale Exposition möglich.
(7)
       Einatembarer Anteil: wenn Hartholzstäube mit anderen Holzstäuben gemischt werden, gilt der
       Grenzwert für sämtliche in der Mischung enthaltenen Holzstäube.
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                      L 158/ 75
_______________________________________________________________________________
                                           ANHANG IV
                                               Teil A
                  Aufgehobene Richtlinie und ihre nachfolgenden Änderungen
                                         (gemäß Artikel 20)
Richtlinie 90/394/EWG des Rates                    (ABl. L 196 vom 26.7.1990, S. 1)
Richtlinie 97/42/EG des Rates                      (ABl. L 179 vom 8.7.1997, S. 4)
Richtlinie 1999/38/EG des Rates                    (ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 66)
                                               Teil B
                          Fristen für die Umsetzung in nationales Recht
                                         (gemäß Artikel 20)
                Richtlinie                   Endgültiges Datum der Umsetzung
90/394/EWG                                  31. Dezember 1992
97/42/EG                                    27. Juni 2000
1999/38/EG                                  29. April 2003
 ---pagebreak--- 30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                    L 158/ 76
_______________________________________________________________________________
                                           ANHANG V
                                ENTSPRECHUNGSTABELLE
           Richtlinie 90/394/EWG                           Vorliegende Richtlinie
Artikel 1                                     Artikel 1
Artikel 2 Buchstabe a)                        Artikel 2 Buchstabe a)
Artikel 2 Buchstabe aa)                       Artikel 2 Buchstabe b)
Artikel 2 Buchstabe b)                        Artikel 2 Buchstabe c)
Artikel 3 bis 9                               Artikel 3 bis 9
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)
erster Teilsatz
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c)
zweiter Teilsatz
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe c)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d)
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e)
erster und zweiter Teilsatz
Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe d)              Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe f)
dritter Teilsatz
Artikel 10 Absatz 2                           Artikel 10 Absatz 2
Artikel 11 bis 18                             Artikel 11 bis 18
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 1             ––––––––
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 2             ––––––––
Artikel 19 Absatz 1 Unterabsatz 3             ––––––––
Artikel 19 Absatz 2                           Artikel 19
––––––––                                      Artikel 20
––––––––                                      Artikel 21
Artikel 20                                    Artikel 22
Anhang I                                      Anhang I
Anhang II                                     Anhang II
Anhang III                                    Anhang III
––––––––                                      Anhang IV
––––––––                                      Anhang V