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31982L0605

Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG)

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1982 S. 0012 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 3 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 3 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0026

RICHTLINIE DES RATES vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (82/605/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entschließung des Rates vom 29. Juni 1978 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4) sieht die Schaffung spezieller harmonisierter Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer gegen Blei vor.  Die Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (5) enthält bestimmte Regelungen, die zu beachten sind, um den Schutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten. Sie sieht die Festlegung von Grenzwerten und besonderen Anforderungen für die in ihrem Anhang I aufgeführten Arbeitsstoffe, zu denen auch Blei gehört, in Einzelrichtlinien vor.  Metallisches Blei und seine Ionenverbindungen sind giftige Substanzen, die an vielen Arbeitsplätzen auftreten. Dementsprechend sind viele Arbeitnehmer einer möglichen Gefährdung für ihre Gesundheit ausgesetzt.  Die vorbeugenden Maßnahmen zum Zweck des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer, die durch Blei gefährdet sind, und die vorgesehene Verpflichtung der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Gesundheitsüberwachung sind von grosser Bedeutung.  Die Gesundheit von Arbeitnehmern, die im Bergbau der Einwirkung von Blei ausgesetzt sind, muß einen gleichwertigen Schutz erhalten, wie dies in der vorliegenden Richtlinie vorgesehen ist. In Anbetracht des spezifischen Charakters dieser Tätigkeiten muß jedoch die Verwirklichung dieses Schutzes Gegenstand besonderer Bestimmungen in einer späteren Richtlinie sein.  Die vorliegende Richtlinie enthält Mindestvorschriften, die aufgrund der Erfahrung sowie der Entwicklung der Technik und der medizinischen Erkenntnisse auf diesem Gebiet überprüft werden, wobei das Ziel darin besteht, zu einem stärkeren Schutz der Arbeitnehmer zu kommen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Ziel der vorliegenden Richtlinie, der ersten Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 8 der Richtlinie 80/1107/EWG, ist der Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung ihrer Gesundheit, einschließlich der Vorbeugung gegen Gefahren, die aus einer Belastung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen bei der Arbeit erwachsen oder erwachsen können ; die Bleialkyle werden nicht berücksichtigt. In ihr werden Grenzwerte und andere Sonderbestimmungen festgelegt.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht    - für die Seeschiffahrt,       - für die Luftfahrt,       - für den Abbau von bleihaltigen Erzen und die Zubereitung von Bleierzkonzentraten vor Ort.         (3) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht, Rechts- oder Verwaltungsvorschriften anzuwenden oder einzuführen, die einen umfassenderen Schutz der Arbeitnehmer oder einer besonderen Gruppe von Arbeitnehmern gewährleisten.  (1) ABl. Nr. C 324 vom 28.12.1979, S. 3. (2) ABl. Nr. C 101 vom 4.5.1981, S. 14. (3) ABl. Nr. C 300 vom 18.11.1980, S. 22. (4) ABl. Nr. C 165 vom 11.7.1978, S. 1. (5) ABl. Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8.    Artikel 2 (1) Für jede Arbeit, bei der die Gefahr einer Aufnahme von Blei besteht, muß eine Beurteilung dieser Gefahr vorgenommen werden, um die Art und das Ausmaß zu ermitteln, in dem die Arbeitnehmer dem Blei ausgesetzt sind.  Anhang I enthält ein nicht erschöpfendes hinweisendes Verzeichnis der Tätigkeiten, bei denen anzunehmen ist, daß die Gefahr einer Aufnahme von Blei vorhanden sein kann.  (2) Geht aus der Beurteilung nach Absatz 1 hervor, daß mindestens eine der folgenden Bedingungen vorliegt,    - Exposition gegenüber einer Konzentration von mehr als 40 ¶g/m3 Blei in der Luft, gewogener zeitlicher Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche,       - Höhe des individuellen Blutbleispiegels der Arbeitnehmer von mehr als 40 ¶g/100 ml Blut,         so gelten die Bestimmungen von Artikel 11 Absatz 1 betreffend die Unterrichtung und sind die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die Gefahr der Aufnahme von Blei durch Rauchen, Essen und Trinken am Arbeitsplatz soweit wie möglich zu verringern.  (3) Geht aus der Beurteilung nach Absatz 1 hervor, daß der durch die Aufnahme von Blei bedingte individuelle Blutbleispiegel zwischen 40 ¶g und 50 ¶g/100 ml Blut liegt, so bemühen sich die Mitgliedstaaten, die betreffenden Arbeitnehmer nach den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Modalitäten biologisch zu überwachen.  (4) Geht aus der Beurteilung nach Absatz 1 hervor, daß mindestens eine der folgenden Bedingungen vorliegt,    - Exposition gegenüber einer Konzentration von mehr als 75 ¶g/m3 Blei in der Luft, gewogener zeitlicher Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche,       - Höhe des individuellen Blutbleispiegels von mehr als 50 ¶g/100 ml Blut,         so werden die in dieser Richtlinie vorgesehenen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Kontrolle des Bleigehalts der Luft und die medizinische Überwachung gemäß den Artikeln 3 und 4 auf die betroffenen Arbeitnehmer angewandt.  (5) Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter im Unternehmen oder Betrieb werden zu der Beurteilung nach Absatz 1 angehört ; diese Beurteilung wird überprüft, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß sie unrichtig ist, oder wenn bei der Arbeit eine wesentliche Änderung erfolgt.   Artikel 3 (1) Alle Messungen des Bleigehalts der Luft müssen für die Exposition der Arbeitnehmer gegenüber bleihaltigen Teilchen repräsentativ sein.  Im Sinne dieser Richtlinie gelten als bleihaltige Teilchen diejenigen, die von Geräten, die den in Anhang II Nummer 1 aufgeführten Merkmalen für die Probenahme entsprechen, erfasst und nach den in Anhang II Nummer 2 angegebenen Verfahren analysiert werden.  (2) Die Kontrolle der Bleikonzentration in der Luft erfolgt mindestens alle drei Monate.  Die Kontrollfrequenz kann jedoch unter den in Absatz 3 genannten Bedingungen verringert werden.  (3) Die Häufigkeit der Kontrollen kann bis auf eine Kontrolle pro Jahr verringert werden, sofern bei Arbeitsmethoden und Expositionsbedingungen keine wesentliche Änderung eintritt, wenn    i) die Ergebnisse der bei einzelnen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen vorgenommenen Messungen bei den beiden aufeinanderfolgenden vorangegangenen Kontrollen      - eine Bleikonzentration in der Luft von weniger als 100 ¶g/m3 aufgewiesen haben oder           - die Expositionsbedingungen nicht wesentlich schwanken ; oder                  ii) der individuelle Blutbleispiegel bei keinem Arbeitnehmer 60 ¶g/100 ml Blut überschreitet.         (4) Die Kontrolle nach Absatz 2 bei einzelnen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen kann eine oder mehrere Luftprobenahmen umfassen.  Unbeschadet des Artikels 7 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich erfolgen die Entnahmen in der Weise, daß sie eine Beurteilung der maximalen Gefährdung ermöglichen, der der einzelne Arbeitnehmer oder die einzelnen Arbeitnehmer ausgesetzt sind, wobei die Arbeit, die Arbeitsbedingungen und die Expositionsdauer während der Arbeit berücksichtigt werden. Hierbei werden die betreffenden Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in den Unternehmen oder Betrieben angehört.  Bei der ersten Kontrolle, die durchzuführen ist, nachdem eine Überschreitung der in Artikel 2 Absatz 4 festgelegten Werte festgestellt worden ist, darf die Gesamtdauer der Probenahme nicht weniger als vier Stunden betragen.  In der Folge darf diese Dauer nicht weniger als vier Stunden betragen, wenn die vorhergehende  Kontrolle eine Bleikonzentration in der Luft ergeben hat, die über den zuvor gemessenen liegt.  Wenn Gruppen von Arbeitnehmern am gleichen Ort die gleichen oder ähnlichen Arbeiten ausführen und dadurch denselben Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, kann die Probenahme gruppenweise erfolgen. In diesem Fall wird eine Probenahme bei mindestens einem von zehn Arbeitnehmern durchgeführt.  (5) Die Anpassung an den technischen Fortschritt der in Absatz 1 und Anhang II genannten technischen Einzelheiten - ausser denen für die Eintrittsgeschwindigkeit der Luft nach Nummer 1 Buchstabe a) dieses Anhangs - sowie der technischen Aspekte des vorliegenden Artikels erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG innerhalb der in Anhang III der genannten Richtlinie festgelegten Grenzen.   Artikel 4 (1) Die Arbeitnehmer sind medizinisch (ärztlich und biologisch) zu überwachen. Diese Überwachung muß vor oder bei Beginn der Exposition einsetzen. Die ärztliche Überwachung ist während der gesamten Dauer der Beschäftigung mindestens einmal pro Jahr durchzuführen ; die biologische Überwachung ist gemäß Absatz 2 mindestens einmal halbjährlich durchzuführen.  Bei dieser Überwachung ist nicht nur das Ausmaß der Exposition, sondern auch die Anfälligkeit des einzelnen Arbeitnehmers gegenüber Blei zu berücksichtigen.  (2) Die biologische Überwachung umfasst mit der in Absatz 3 genannten Ausnahme die Messung des Blutbleispiegels (PbB).  Diese Überwachung kann ferner die Messung eines oder mehrerer der folgenden biologischen Indikatoren umfassen:    - Delta-Aminolävulinsäuregehalt im Urin (ALAU),       - Zink-Protoporphyrin (ZPP),       - Delta-Aminolävulinsäuredehydratasegehalt im Blut (ALAD).         Die Verfahren für die Messung der vorstehend genannten biologischen Indikatoren sind in Anhang III angegeben ; sie können nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG angepasst werden.  (3) Die Messung des PbB nach Absatz 2 kann bei Arbeitnehmern, die während weniger als eines Monats hohen Expositionsrisiken ausgesetzt waren, durch die Messung von ALAU ersetzt werden.  (4) Die Frequenz der biologischen Überwachung kann auf ein Mal im Jahr vermindert werden, wenn gleichzeitig    - die Ergebnisse der bei einzelnen Arbeitnehmern oder Arbeitnehmergruppen vorgenommenen Messungen bei den beiden aufeinanderfolgenden vorangegangenen Kontrollen eine Bleikonzentration in der Luft ergibt, die über dem in Artikel 2 Absatz 4 erster Gedankenstrich festgesetzten Wert und unter 100 ¶g/m3 liegt;       - der individuelle Blutbleispiegel bei keinem Arbeitnehmer den in Artikel 2 Absatz 4 zweiter Gedankenstrich festgesetzten Wert überschreitet.         (5) Praktische Empfehlungen, welche die Mitgliedstaaten für die ärztliche Überwachung heranziehen können, sind in Anhang IV enthalten ; sie können nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 80/1107/EWG angepasst werden.   Artikel 5 (1) Ergibt sich bei der nach Artikel 4 Absatz 2 durchgeführten biologischen Überwachung ein individueller Blutbleispiegel, der über 60 ¶g/100 ml Blut, aber unter dem Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) liegt, so wird so bald wie möglich eine ärztliche Untersuchung vorgenommen. Diese ärztliche Untersuchung kann jedoch so lange zurückgestellt werden, bis sich im Anschluß an eine erneute Bestimmung des Blutbleispiegels, die innerhalb eines Monats erfolgt, zeigt, daß der Wert von 60 ¶g/100 ml Blut weiterhin überschritten wird.  Danach werden die biologische und ärztliche Überwachung - zumindest bis der Blutbleispiegel unter 60 ¶g/100 ml Blut liegt - in kürzeren Zeitabständen als in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehen, durchgeführt.  (2) Nach der in Absatz 1 genannten ärztlichen Untersuchung sollten der Arzt oder die Behörde, die für die medizinische Überwachung der Arbeitnehmer zuständig sind, über etwaige individuelle Schutz- oder Verhütungsmaßnahmen entscheiden ; zu diesen Maßnahmen kann gegebenenfalls die Entfernung des Arbeitnehmers von jeder Bleiexposition oder eine Verkürzung des Expositionszeitraums gehören.   Artikel 6 (1) Folgende Grenzwerte werden angewandt:    a) Bleikonzentration in der Luft:  150 ¶g/m3, gewogener zeitlicher Mittelwert bezogen auf 40 Stunden pro Woche;        b) Wert der biologischen Parameter:  Individüller Blutbleispiegel : 70 ¶g/100 ml Blut (1).  Ein Blutbleispiegel zwischen 70 und 80 ¶g/100 ml Blut ist jedoch zulässig, wenn der ALAU-Spiegel niedriger als 20 mg/g Kreatinin oder der ZPP-Spiegel niedriger als 20 ¶g/g Hämoglobin ist oder der ALAD-Spiegel über 6 europäischen Einheiten liegt.         (2) Stützt sich die biologische Überwachung ausschließlich auf die Messung des ALAU-Spiegels nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 3, so gilt für den ALAU-Spiegel der Grenzwert von 20 mg/g Kreatinin.  (3) Der Rat überprüft auf Vorschlag der Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Fortschritte bei den wissenschaftlichen Kenntnissen und der Technologie sowie unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Richtlinie die Grenzwerte der biologischen Parameter innerhalb von fünf Jahren nach der Annahme dieser Richtlinie im Hinblick darauf, den Grenzwert für den Blutbleispiegel auf höchstens 70 ¶g/100 ml Blut festzusetzen.   Artikel 7 Um festzustellen, ob der Grenzwert für den Bleigehalt der Luft nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) überschritten worden ist, wird wie folgt verfahren:    a) Bei einer Probenahmedauer von insgesamt 40 Stunden in einer Woche können die ermittelten Bleikonzentrationen in der Luft unmittelbar mit dem Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) verglichen werden.       b) Bei einer Probenahmedauer von insgesamt weniger als 40 Stunden in einer Woche      - gilt der Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) als nicht überschritten, wenn die Konzentration, die durch eine nach Artikel 3 Absatz 4 durchgeführte Probenahme ermittelt wird, unter der Grenzwertzahl liegt;           - sind, wenn die im ersten Gedankenstrich genannte Konzentration die Grenzwertzahl überschreitet, mindestens drei weitere Proben zu entnehmen, die für die durchschnittliche Bleiexposition repräsentativ sind ; die Gesamtdauer einer jeden dieser drei Probenahmen beträgt mindestens vier Stunden.  Wird bei vier Probenahmen innerhalb einer Woche festgestellt, daß drei Konzentrationsniveaus unter der Grenzwertzahl liegen, so gilt der Grenzwert als nicht überschritten.                     Artikel 8 (1) Wird der Grenzwert für den Bleigehalt der Luft nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) überschritten, so sind die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und so bald wie möglich geeignete Abhilfemaßnahmen zu treffen.  Der für die medizinische Überwachung der Arbeitnehmer zuständige Arzt oder die dafür zuständige Behörde entscheidet, ob eine sofortige Bestimmung der biologischen Parameter der betreffenden Arbeitnehmer angezeigt ist.  Zur Überprüfung der Wirksamkeit der in Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen werden die Bleikonzentrationen in der Luft nach den Verfahren der Artikel 3 und 7 erneut ermittelt.  (2) Können die in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Maßnahmen aufgrund ihrer Art oder ihres Umfangs nicht binnen eines Monats getroffen werden und stellt sich bei der erneuten Ermittlung der Bleikonzentrationen in der Luft heraus, daß die Grenzwerte für den Bleigehalt der Luft weiterhin überschritten werden, so darf die Arbeit in dem betreffenden Bereich nur dann fortgesetzt werden, wenn unter Berücksichtigung der Stellungnahme des zuständigen Arztes oder der für die medizinische Überwachung zuständigen Behörde angemessene Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer getroffen werden.  Kann die Exposition durch andere Mittel nicht in angemessener Weise verringert werden und ist das Tragen von individuellen Atemschutzgeräten erforderlich, so darf es sich dabei nicht um eine ständige Maßnahme handeln, und die Zeit, in der die Geräte zu tragen sind, ist für jeden Arbeitnehmer auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß zu beschränken.  (3) Bei Zwischenfällen, die möglicherweise zu einer beträchtlichen Erhöhung der Bleiexposition führen, haben die Arbeitnehmer den betreffenden Bereich unverzueglich zu verlassen. Der betreffende Bereich darf nur von den Arbeitnehmern, die die erforderlichen Reparaturen vornehmen müssen, betreten werden, wobei die Verwendung geeigneter Schutzausrüstung vorgeschrieben ist.  (4) Bei bestimmten Arbeiten, bei denen eine Überschreitung des Grenzwerts nach Absatz 1 (1) entsprechend 3,4 ¶ mol Blei je Liter Blut in SI-Einheiten.   vorherzusehen ist und bei denen technische Vorbeugungsmaßnahmen zur Begrenzung des Bleigehalts der Luft nicht unter vertretbaren Bedingungen getroffen werden können, legt der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer während dieser Arbeiten fest. Die Arbeitnehmer und/oder ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb werden vor Durchführung dieser Arbeiten zu den betreffenden Maßnahmen angehört.   Artikel 9 (1) Wurde der biologische Grenzwert nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) überschritten, so    - werden unverzueglich die notwendigen Maßnahmen getroffen, um die Ursachen für diese Überschreitung festzustellen und Abhilfe zu schaffen. Diese Maßnahmen können entsprechend dem Ausmaß der Überschreitung beinhalten, daß die betreffenden Arbeitnehmer unverzueglich die bleigefährdete Umgebung verlassen, wenn der für ihre medizinische Kontrolle zuständige Arzt oder die dafür zuständige Behörde dies für wünschenswert hält;       - wird binnen drei Monaten eine erneute Bestimmung des Blutbleispiegels durchgeführt. Im Anschluß an diese Bestimmung muß der betreffende Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle oder eine andere Arbeitsstelle, an der die Gefahr einer gleichen oder höheren Bleiexposition besteht, verlassen, wenn der biologische Grenzwert weiterhin überschritten wird. Der betreffende Arbeitnehmer kann nach Stellungnahme des für die medizinische Kontrolle der Arbeitnehmer zuständigen Arztes oder der dafür zuständigen Behörde an anderen Arbeitsstellen mit geringerer Expositionsgefahr eingesetzt werden. In diesem Fall wird er einer häufigeren ärztlichen Überwachung unterzogen.         Die Mitgliedstaaten können jedoch andere Maßnahmen für diejenigen Arbeitnehmer treffen, die nach langjähriger Bleiexposition zum Zeitpunkt der Anwendung dieser Richtlinie einen sehr hohen Bleigehalt im Körper aufweisen.  (2) Der betreffende Arbeitnehmer oder der Arbeitgeber kann eine Überprüfung der in Absatz 1 vorgesehenen Beurteilungen beantragen.   Artikel 10 (1) Für jede Arbeit, die unter den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Bedingungen durchgeführt wird, werden geeignete Maßnahmen getroffen, mit denen folgendes gewährleistet wird:    a)       i) Die Gefahr einer Bleiaufnahme beim Rauchen, Essen und Trinken ist auszuschalten.           ii) Es müssen Bereiche eingerichtet werden, in denen die Arbeitnehmer ohne die Gefahr einer Kontamination durch Blei essen und trinken können.           iii) An sehr heissen Arbeitsplätzen, an denen die Arbeitnehmer zum Trinken angeregt werden müssen, sind ihnen Trinkwasser oder andere Getränke, die nicht durch das Blei zum Arbeitsplatz kontaminiert sind, zur Verfügung zu stellen.                  b)       i) Den Arbeitnehmern ist geeignete Arbeits- oder Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen, wobei die chemisch-physikalischen Eigenschaften der Bleiverbindungen, denen die Arbeitnehmer ausgesetzt sind, berücksichtigt werden müssen.           ii) Die Arbeits- oder Schutzkleidung muß im Betrieb bleiben. Die Reinigung kann aber in dafür ausgerüsteten Einrichtungen ausserhalb des Betriebes erfolgen, wenn dieser die Reinigung nicht selbst vornimmt ; in diesem Fall ist die Kleidung in geschlossenen Behältern zu befördern.           iii) Es muß sichergestellt werden, daß die Arbeits- oder Schutzkleidung und die Strassenkleidung getrennt aufbewahrt werden.           iv) Den Arbeitnehmern müssen geeignete Waschräume - die im Falle von Staub verursachenden Tätigkeiten mit Duschen versehen sind - zur Verfügung stehen.                    (2) Die Kosten für die Maßnahmen nach Absatz 1 dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmer gehen.   Artikel 11 (1) Für jede Arbeit, die unter den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bedingungen durchgeführt wird, werden geeignete Maßnahmen getroffen, damit die Arbeitnehmer sowie ihre Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb in angemessener Weise über folgendes unterrichtet werden:    - die Gefahren für die Gesundheit infolge Bleiexposition, einschließlich der Gefahren für den Fötus und das mit Muttermilch gestillte Neugeborene,       - die vorgeschriebenen Grenzwerte und die Notwendigkeit der biologischen Überwachung und der Überwachung der Luft,       - die Vorschriften über die Hygienemaßnahmen, einschließlich der Notwendigkeit, am Arbeitsplatz nicht zu rauchen, zu trinken oder zu essen,    - die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen in bezug auf das Tragen und die Verwendung von Schutzausrüstung und Schutzkleidung,       - die besonderen Vorsichtsmaßnahmen, um die Bleiexposition soweit wie möglich zu verringern.         (2) Abgesehen von den Maßnahmen nach Absatz 1 werden für sämtliche Arbeiten, die unter den in Artikel 2 Absatz 4 genannten Bedingungen durchgeführt werden, geeignete Maßnahmen getroffen,    a) damit den Arbeitnehmern und/oder ihren Vertretern in dem Unternehmen oder Betrieb folgende Ergebnisse zugänglich sind:      - die Ergebnisse der Messungen des Bleigehalts der Luft,           - die statistischen Ergebnisse (ohne Namensangabe) der biologischen Überwachung,             und daß sie Auskünfte über die Bedeutung dieser Ergebnisse erhalten können;       b) damit - sofern die Ergebnisse die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) festgelegten Grenzwerte für den Bleigehalt der Luft überschreiten - die betroffenen Arbeitnehmer sowie deren Vertreter in dem Unternehmen oder Betrieb so rasch wie möglich von diesen Überschreitungen und ihrer Ursache unterrichtet werden ; die Arbeitnehmer und/oder deren Vertreter in dem Unternehmen oder dem Betrieb werden zu den zu treffenden Maßnahmen gehört oder in dringenden Fällen über die getroffenen Maßnahmen unterrichtet;       c) damit die betroffenen Arbeitnehmer unter der Verantwortung des zuständigen Arztes über die Ergebnisse der jeweiligen Messung des Blutbleispiegels, der ALAU oder anderer biologischer Messungen zur Feststellung der Bleiexposition sowie über deren Beurteilung unterrichtet werden.          Artikel 12 Der für die medizinische Kontrolle der Arbeitnehmer zuständige Arzt oder die dafür zuständige Behörde erhält zu allen Auskünften Zugang, die zur Beurteilung der Bleiexposition der Arbeitnehmer erforderlich sind, einschließlich der Ergebnisse der Kontrolle des Bleigehalts der Luft.   Artikel 13 Die Erfassung und Aufbewahrung der persönlichen Angaben über Exposition und klinische und biologische Untersuchungen jedes Arbeitnehmers müssen gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken in geeigneter Form sichergestellt werden.   Artikel 14 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 15 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER     ANHANG I  Verzeichnis der unter Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 fallenden Tätigkeiten    1. Handhabung von Bleikonzentrat,       2. Blei- und Zinkverhüttung (primär und sekundär),       3. Herstellung von und Umgang mit Bleiarsenatspray,       4. Herstellung von Bleiglätte,       5. Herstellung von anderen Bleiverbindungen (einschließlich der Produktion von Alkylblei, wenn es dabei zu einer Gefährdung durch metallisches Blei oder durch seine ionischen Zusammensetzungen kommt),       6. Herstellung von bleihaltigen Anstrichen, Lacken, Kitten und Farben,       7. Herstellung und Recycling von Akkumulatoren (*),       8. Zinn- und bleiverarbeitende Handwerke,       9. Herstellung von Lötmitteln,       10. Herstellung von Bleimunition,       11. Herstellung von Produkten aus Blei oder Bleilegierungen,       12. Verwendung von bleihaltigen Anstrichen, Lacken, Kitten und Farben,       13. Keramikindustrie und Töpferei (*),       14. Bleikristallherstellung,       15. Kunststoffherstellung, bei der Bleizusätze verwendet werden,       16. Häufige Verwendung von Lötmitteln in geschlossenen Räumen,       17. Bleidruck,       18. Abbrucharbeiten, insbesondere Kratzen, Verbrennen, Brennschneiden von mit bleihaltigem Anstrich überzogenem Material sowie Abbruch von Anlagen (z.B. Gießereiöfen) (*),       19. Verwendung von Bleimunition im geschlossenen Raum,       20. Kraftfahrzeugproduktion und -reparatur (*),       21. Herstellung von bleihaltigem Stahl,       22. Anlassen von Stahl im Bleibad,       23. Aufbringung von Bleiüberzuegen,       24. Rückgewinnung von Blei oder bleihaltigen Metallrückständen.  (*) soweit Blei verwendet wird oder vorhanden ist.          ANHANG II  Technische Einzelheiten zu Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 2    1. Die Geräte müssen den nachstehend aufgeführten technischen Angaben entsprechen.      a) Eintrittsgeschwindigkeit der Luft an der Öffnung : 1,25 m/s ± 10 %.           b) Luftdurchsatz : mindestens 1 Liter in der Minute.           c) Merkmale des Filterkopfs : Um eine Verschmutzung des Filters zu vermeiden, ist ein Filterkopf mit geschlossener Vorderseite zu verwenden.           d) Durchmesser der Eintrittsöffnung : mindestens 4 Millimeter, damit keine Randwirkungen auftreten.           e) Stellung des Filters oder der Eintrittsöffnung : Während der gesamten Dauer der Probenahme soll der Filter oder die Eintrittsöffnung parallel zum Gesicht des Arbeitnehmers gerichtet sein.           f) Wirksamkeit des Filters : mindestens 95 % für alle von der Probenahme erfassten Teilchen mit einem ärodynamischen Durchmesser von mindestens 0,3 ¶m.           g) Homogenität des Filters : möglichst weitgehende Homogenität des Bleigehalts des Filters, um einen Vergleich zwischen beiden Hälften des gleichen Filters zu ermöglichen.                  2. Das Blei, das in der nach den Modalitäten gemäß Nummer 1 entnommenen Luftprobe enthalten ist, ist durch Atomabsorptionsspektroskopie oder mittels jedes anderen Analyseverfahrens zu analysieren, das zu gleichwertigen Ergebnissen führt.          ANHANG III  Verfahren für die Messung der biologischen Indikatoren nach Artikel 4 Absatz 2 Blutbleispiegel : Atomabsorptions-Spektroskopie,  ALAU : Davis-Verfahren (1) oder vergleichbares Verfahren,  ZPP : Hämatofluorometrie (2) oder vergleichbares Verfahren,  ALAD : europäisches Standardverfahren (3) oder vergleichbares Verfahren.  Es werden geeignete Qualitätskontrollprogramme durchgeführt.  (1) Davis J.R., and Andelman S.L. "Urinary delta-aminolevulinic acid levels in lead poisoning. A modified method for the rapid determination of urinary delta-aminolevulinic acid using disposable ion-exchange chromatographic columns." Arch. Environ, Health 15,53 - 9 (1967). (2) Blumberg W.E., Eisinger J., Lamola A.A., and Zuckerman D.M. "Zinc protoporphyrin level in blood determination by a portable hematofluometer. A screening device for lead poisoning. " J. Lab. Clin. Med. 89, 712 - 723 (1977). (3)  a)  Richtlinie 77/312/EWG des Rates vom 29. März 1977 über die biologische Überwachung der Bevölkerung auf Gefährdung durch Blei, ABl. Nr. L 105 vom 28.4.1977, S. 10 (Anhang III).   b) A. Berlin and K.H. Schaller "European Standardized Method for the determination of delta-aminolevulinic acid dehydratase activity in blood." 3. Klin. Chem. Klin. Biochem. 12, 389 - 390 (1974).    ANHANG IV  Praktische Empfehlungen für die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer nach Artikel 4 Absatz 5    1. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand kann sich eine bedeutende Bleiaufnahme auf folgende Systeme nachteilig auswirken:      - hämatopoietisches System,           - gastrointestinales System,           - zentrales und peripheres Nervensystem,           - Nieren.                  2. Der für die ärztliche Überwachung der bleigefährdeten Arbeitnehmer zuständige Arzt muß mit den für jeden einzelnen Arbeitnehmer geltenden Expositionsbedingungen und -gegebenheiten vertraut sein.       3. Die ärztliche Überwachung der Arbeitnehmer ist unter den üblichen Bedingungen durchzuführen ; sie sollte folgende Maßnahmen beinhalten:      - Führung von Akten über die Krankengeschichte und das Berufsleben des Arbeitnehmers,           - eine körperliche Untersuchung und ein persönliches Gespräch unter besonderer Beachtung der Begleiterscheinungen einer Bleivergiftung im Frühstadium,           - Beurteilung des Lungenzustands (im Hinblick auf eine etwaige Verwendung eines Atemschutzgeräts).             Die Blutuntersuchungen (insbesondere Ermittlung des Hämatokritwerts) und die Urinanalyse sollten bei der ersten ärztlichen Untersuchung und sodann regelmässig nach Ermessen des Arztes durchgeführt werden.       4. Der untersuchende Arzt hat zusätzlich zu den Entscheidungen, die er unter Zugrundelegung der Ergebnisse der biologischen Überwachung trifft, die Fälle festzustellen, in denen eine Bleiexposition bzw. eine weitere Bleiexposition kontraindiziert ist. Die wichtigsten Kontraindikationen sind:      i)- angeborene Veränderungen:        - Thalassämia,               - Glukose-6-Phosphatdehydrogenase-Mangel;                          ii)- erworbene Veränderungen:        - Anämie,               - Nierendefizienzen,               - Leberdefizienzen.                                 5. Verwendung von Chelatoren:  Die prophylaktische Verwendung von Chelatoren, zuweilen als "Präventivtherapie" bezeichnet, ist medizinisch und ethisch nicht vertretbar. Viele Chelatoren gelten über längere Zeit verabreicht als nierenschädigend.       6. Therapie bei Vergiftung:  Durch Spezialisten.


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31984L0424

Richtlinie 84/424/EWG des Rates vom 3. September 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 238 vom 06/09/1984 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0204  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0204  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0042

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 3. September 1984  zur Änderung der Richtlinie 70/157/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Geräuschpegel und die Auspuffvorrichtung von Kraftfahrzeugen  (84/424/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Anhang der Richtlinie 70/157/EWG des Rates (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/334/EWG (5), sind Grenzwerte für den Geräuschpegel der zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen, landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen festgelegt.  Der Schutz der Stadtbevölkerung vor Lärmbelästigungen erfordert geeignete Maßnahmen zur Senkung des Geräuschpegels der Kraftfahrzeuge; eine solche Senkung ist nunmehr durch die im Automobilbau erzielten technischen Fortschritte möglich.  Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG ist somit dahingehend zu ändern, daß die in dB (A) ausgedrückten Geräuschpegelwerte für jede Fahrzeugklasse im Sinne des genannten Anhangs gesenkt werden.  Die Senkung dieser Werte stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung auf eine bessere Umwelt dar. Die betreffenden Bestimmungen sind jedoch später auf der Grundlage der Ergebnisse der von der Kommission im Rahmen einer Gesamtstrategie durchgeführten Arbeiten zu revidieren, und zwar unter gleichzeitiger Berücksichtigung sämtlicher wesentlicher Aspekte der Gemeinschaftsregelung auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge, insbesondere der Sicherheits-, der Umwelt- und der Energieeinsparungsaspekte -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Anhang I der Richtlinie 70/157/EWG wird der Text unter Nummer 5.2.2.1 durch folgenden Text ersetzt:  1.2,3 // »5.2.2.1.  // Grenzwerte  //   // Der gemäß den Nummern 5.2.2.2 bis 5.2.2.5 gemessene Geräuschpegel darf die nachstehenden Grenzwerte nicht übersteigen: 1.2.3 //   //   //  //   // Fahrzeugklasse  // Grenzwerte (dB (A))  //   //   //  // 5.2.2.1.1.  // Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit höchstens neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz  // 77  // 5.2.2.1.2.  // Fahrzeuge für die Personenbeförderung mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t:  //  // 5.2.2.1.2.1.  // - mit einer Motorleistung von weniger als 150 kW  // 80  // 5.2.2.1.2.2.  // - mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr  // 83  // 5.2.2.1.3.  // Fahrzeuge für die Personenbeförderung, mit mehr als neun Sitzplätzen einschließlich Fahrersitz; Fahrzeuge für die Güterbeförderung:  //   // 5.2.2.1.3.1.  // - mit einer zulässigen Gesamtmasse von nicht mehr als 2 t  // 78  // 5.2.2.1.3.2.  // - mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 2, jedoch nicht mehr als 3,5 t  // 79  // 5.2.2.1.4.  // Fahrzeuge für die Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 t:  //  // 5.2.2.1.4.1.  // - mit einer Motorleistung von weniger als 75 kW  // 81  // 5.2.2.1.4.2.  // - mit einer Motorleistung von 75 kW oder mehr, jedoch weniger als 150 kW  // 83  // 5.2.2.1.4.3.  // - mit einer Motorleistung von 150 kW oder mehr  // 84  //   //   //  1.2,3 //   // Jedoch  //   // - werden für Fahrzeuge der Klassen 5.2.2.1.1 und 5.2.2.1.3, die mit einem Dieselmotor mit Direkteinspritzung ausgerüstet sind, die Grenzwerte um 1 dB (A) erhöht;  //   // - werden für Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2 t, die für den Einsatz abseits der Strasse konstruiert sind, die Grenzwerte um 1 dB (A) erhöht, wenn sie mit einem Motor mit einer Leistung von weniger als 150 kW ausgerüstet sind, oder um 2 dB (A), wenn sie mit einem Motor mit einer Leistung von mindestens 150 kW ausgerüstet sind."  Artikel 2  (1) Ab 1. Januar 1985 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die den zulässigen Geräuschpegel oder die Auspuffvorrichtung betreffen,  - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Austellung eines Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG (2), oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,  - noch die Erstzulassung der Fahrzeuge ablehnen,  wenn der Geräuschpegel und die Auspuffanlage dieses Fahrzeugtyps oder der betreffenden Fahrzeuge den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.  (2) Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten  - das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, nicht mehr ausstellen,  - die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern, dessen Geräuschpegel und dessen Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.  Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1988 das Datum 1. Oktober 1989.  (3) Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten die Erstzulassung von Fahrzeugen ablehnen, deren Geräuschpegel und Auspuffvorrichtung den Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen.  Bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.3 im Sinne von Artikel 1, die mit Dieselmotoren ausgerüstet sind, sowie bei Fahrzeugen der Klasse 5.2.2.1.4 tritt jedoch an die Stelle des Datums 1. Oktober 1989 das Datum 1. Oktober 1990.  Artikel 3  Der Rat beschließt bis zum 31. Dezember 1990 auf der Grundlage eines Berichts, den die Kommission über mögliche neue Maßnahmen auf dem Gebiet der Regelungen für den Automobilsektor unter gleichzeitiger Berücksichtigung der Sicherheits-, der Umwelt- und der Energieeinsparungsaspekte ausarbeiten wird, eine weitere Revision der Vorschriften der Richtlinie 70/157/EWG.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten setzen vor dem 1. Januar 1985 die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Vorschriften in Kraft und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 3. September 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) ABl. Nr. C 200 vom 27. 7. 1983, S. 5.  (2) ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 157.  (3) ABl. Nr. C 358 vom 31. 12. 1983, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 16.  (5) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 6.  (1) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 375 vom 31. 12. 1980, S. 34.


Avis juridique important

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32002L0056

Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 193 vom 20/07/2002 S. 0060 - 0073

Richtlinie 2002/56/EG des Ratesvom 13. Juni 2002über den Verkehr mit PflanzkartoffelnDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln(2) ist mehrfach in wesentlichen Punkten geändert worden(3). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der Klarheit empfiehlt es sich daher, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.(2) Die Erzeugung von Kartoffeln nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.(3) Der Erfolg des Anbaus von Kartoffeln hängt weitgehend von der Verwendung geeigneter Pflanzkartoffeln ab.(4) Eine höhere Produktivität beim Anbau von Kartoffeln in der Gemeinschaft wird dadurch erreicht werden, dass die Mitgliedstaaten bei der Auswahl der zum gewerbsmäßigen Verkehr zugelassenen Sorten, insbesondere im Hinblick auf ihren Gesundheitszustand, einheitliche und möglichst strenge Regeln anwenden. Daher wird durch die Richtlinie 2002/53/EG des Rates(4) ein Gemeinsamer Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten vorgesehen.(5) Es ist angebracht, auf den Erfahrungen mit den Systemen der Mitgliedstaaten und der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa ein einheitliches Anerkennungssystem für die Gemeinschaft aufzubauen. Im Zusammenhang mit der Konsolidierung des Binnenmarktes ist das gemeinschaftliche System auf die kommerzielle Erzeugung von Pflanzgut und auf den Verkehr in der Gemeinschaft anzuwenden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einer einseitigen Abweichung, welche den freien Verkehr mit Pflanzgut in der Gemeinschaft beeinträchtigen könnte, einzuräumen.(6) Im Allgemeinen dürfen Pflanzkartoffeln gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie gemäß den Anerkennungsvorschriften als Basispflanzgut oder Zertifiziertes Pflanzgut amtlich geprüft und anerkannt worden sind. Bei der Wahl der technischen Begriffe des "Basispflanzguts" und des "Zertifizierten Pflanzguts" knüpft das System an eine bereits bestehende internationale Terminologie an. Es sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen und nicht aufbereitetes Pflanzgut unter bestimmten Voraussetzungen in den Verkehr zu bringen.(7) Die Mitgliedstaaten können die Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen. Es ist angebracht vorzusehen, dass in einem beschleunigten Verfahren gemeinschaftliche Klassen und deren Voraussetzungen festgesetzt werden können. Dabei sollte es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben zu entscheiden, inwieweit sie diese Klassen für ihre eigene Erzeugung anwenden.(8) Aufgrund der jüngsten Fortschritte bei den Vermehrungstechniken empfiehlt es sich, ein Gemeinschaftsverfahren zur Festlegung besonderer Regeln für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln vorzuschreiben, die durch Mikrovermehrung erzeugt wurden.(9) Es ist angebracht, die Gemeinschaftsregelung nicht auf Pflanzkartoffeln anzuwenden, die nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.(10) Um neben den genetischen Eigenschaften und dem Gesundheitswert die äußere Beschaffenheit der Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft zu verbessern, müssen Toleranzen für bestimmte Unreinheiten, Mängel und Krankheiten an Pflanzkartoffeln vorgesehen werden.(11) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen ihres Gebietes ermächtigt werden, gegen bestimmte Viren, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen, strengere Maßnahmen als in Anhang I vorgesehen durchzuführen. Es hat sich gezeigt, dass diese Bestimmung auch auf andere Schadorganismen als Viren ausgedehnt werden sollte.(12) Zur Sicherung der Identität der Pflanzkartoffeln müssen gemeinschaftliche Regeln für die Verpackung, die Verschließung und die Kennzeichnung festgelegt werden. Zu diesem Zweck müssen die Etiketten die für die Durchführung der amtlichen Überwachung und die Unterrichtung des Verbrauchers notwendigen Angaben tragen und auf den Gemeinschaftscharakter der Anerkennung hinweisen.(13) Für das Inverkehrbringen von chemisch behandelten Pflanzkartoffeln und für die Vermarktung von für den ökologischen Landbau geeigneten Pflanzkartoffeln sowie für die Bestimmungen zur Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen von Sorten, welche von genetischer Erosion bedroht sind, durch Nutzung in situ, sollten Rechtsgrundlagen geschaffen werden.(14) Unbeschadet des Artikels 14 des Vertrags müssen für bestimmte Bedingungen Ausnahmen zugelassen werden. Mitgliedstaaten, die von diesen Ausnahmen Gebrauch machen, müssen einander bei der Kontrolle Amtshilfe leisten.(15) Um zu gewährleisten, dass im Verkehr die Voraussetzungen hinsichtlich der Qualität der Pflanzkartoffeln sowie der Identitätssicherung erfuellt sind, müssen die Mitgliedstaaten geeignete Kontrollmaßnahmen vorsehen.(16) Pflanzkartoffeln, die diese Voraussetzungen erfuellen, dürfen nur den in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterworfen werden, und zwar unbeschadet des Artikels 30 des Vertrags, abgesehen von den Fällen, in denen die Gemeinschaftsregelung Toleranzen für Krankheiten, Schadorganismen und Träger von solchen vorsieht.(17) Es ist angebracht vorzusehen, dass in dritten Ländern geerntete Pflanzkartoffeln innerhalb der Gemeinschaft gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden können, wenn sie die gleiche Gewähr bieten wie Pflanzgut, das in der Gemeinschaft amtlich anerkannt worden ist und den gemeinschaftlichen Regeln entspricht.(18) Für Zeitabschnitte, in denen die Versorgung mit anerkannten Pflanzkartoffeln der verschiedenen Kategorien Schwierigkeiten bereitet, ist es angebracht, vorübergehend Pflanzkartoffeln mit minderen Anforderungen zuzulassen sowie solche von Sorten, die weder im Gemeinsamen Sortenkatalog noch im nationalen Sortenkatalog stehen.(19) Um zu gewährleisten, dass die in den Mitgliedstaaten anerkannten Pflanzkartoffeln die vorgesehenen Voraussetzungen erfuellen, und um künftig Vergleichsmöglichkeiten hinsichtlich dieser Pflanzkartoffeln und der aus dritten Ländern stammenden Pflanzkartoffeln zu haben, ist es zweckmäßig, in den Mitgliedstaaten gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen zur jährlichen Nachkontrolle des anerkannten Pflanzguts der verschiedenen Kategorien zu schaffen. Die Mitgliedstaaten sollen ermächtigt werden, für alle oder für einzelne Sorten den Verkehr mit Pflanzkartoffeln aus anderen Mitgliedstaaten zu verbieten, wenn die Vergleichsprüfungen im Laufe mehrerer Jahre zu unbefriedigenden Ergebnissen geführt haben.(20) Es sollten zeitlich befristete Versuche durchgeführt werden, um Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie zu erkunden.(21) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(22) Diese Richtlinie darf nicht die Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Umsetzungsfristen berühren -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie gilt für die kommerzielle Erzeugung und das Inverkehrbringen von Pflanzkartoffeln in der Gemeinschaft.Sie gilt nicht für Pflanzkartoffeln, die nachweislich zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:a) Inverkehrbringen: ist der Verkauf, der Besitz im Hinblick auf den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf und jede Überlassung, Lieferung oder Übertragung von Pflanzkartoffeln an Dritte, entgeltlich oder unentgeltlich, zum Zwecke der kommerziellen Nutzung.Nicht als Inverkehrbringen gilt der Handel mit Pflanzkartoffeln, der nicht auf die kommerzielle Nutzung der Sorte abzielt, wie z. B. die nachstehenden Vorgänge:- die Lieferung von Pflanzkartoffeln an amtliche Prüf- und Kontrollstellen;- die Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienstleistungen zur Verarbeitung oder Verpackung, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten Pflanzkartoffeln erwirbt.Nicht als Inverkehrbringen gilt die an bestimmte Bedingungen geknüpfte Lieferung von Pflanzkartoffeln an Erbringer von Dienstleistungen zur Erzeugung bestimmter landwirtschaftlicher Rohstoffe zu gewerblichen Zwecken oder zur Pflanzkartoffelvermehrung zu diesem Zweck, sofern der Erbringer der Dienstleistungen keinen Rechtsanspruch auf die gelieferten Pflanzkartoffeln oder das Erntegut erwirbt. Der Lieferant der Pflanzkartoffeln legt der Anerkennungsstelle eine Kopie der betreffenden Teile des Vertrags mit dem Dienstleistungserbringer vor; hierzu gehören Angaben darüber, welchen Normen und Bedingungen die gelieferten Pflanzkartoffeln derzeit entsprechen.Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.b) Basispflanzgut: Knollen der Kartoffel,i) die nach den Regeln systematischer Erhaltungszucht im Hinblick auf die Sorte und den Gesundheitszustand gewonnen worden sind;ii) die vorwiegend zur Erzeugung von Zertifiziertem Pflanzgut bestimmt sind;iii) die die Mindestanforderungen der Anhänge I und II für Basispflanzgut erfuellen undiv) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Mindestanforderungen erfuellt sind.c) Zertifiziertes Pflanzgut: Knollen der Kartoffel,i) die unmittelbar von Basispflanzgut oder von Zertifiziertem Pflanzgut oder von Pflanzgut einer dem Basispflanzgut vorhergehenden Stufe stammen, das die Voraussetzungen für Basispflanzgut in amtlicher Prüfung erfuellt hat;ii) die vorwiegend zur Erzeugung von anderen als Pflanzkartoffeln bestimmt sind;iii) die die Mindestanforderungen der Anhänge I und II für Zertifiziertes Pflanzgut erfuellen undiv) bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, dass die vorgenannten Mindestanforderungen erfuellt sind.d) Amtliche Maßnahmen: Maßnahmen, die durchgeführt werdeni) durch Behörden eines Staates oderii) unter der Verantwortung eines Staates durch juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oderiii) bei Hilfstätigkeiten unter der Überwachung eines Staates durch vereidigte natürliche Personenunter der Voraussetzung, dass die unter den Ziffern ii) und iii) genannten Personen an dem Ergebnis dieser Maßnahmen kein Gewinninteresse haben.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Pflanzkartoffeln nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie als Basispflanzgut oder als Zertifiziertes Pflanzgut amtlich anerkannt worden sind und die Mindestanforderungen der Anhänge I und II erfuellen. Sie sehen vor, dass Pflanzkartoffeln, welche im Verkehr die Mindestanforderungen des Anhangs II nicht erfuellen, aussortiert werden dürfen. Das nicht ausgeschiedene Pflanzgut wird sodann einer erneuten amtlichen Prüfung unterzogen.(2) Die Mitgliedstaaten können die in Artikel 2 vorgesehenen Kategorien von Pflanzkartoffeln in Klassen mit unterschiedlichen Voraussetzungen unterteilen.(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann für Pflanzkartoffeln, die amtlich anerkannt worden sind, Folgendes bestimmt werden:- gemeinschaftliche Klassen,- die Voraussetzungen für diese Klassen,- zulässige Bezeichnungen für diese Klassen.Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, inwieweit sie diese gemeinschaftlichen Klassen im Rahmen der Anerkennung ihrer eigenen Erzeugung anwenden.(4) Für Pflanzkartoffeln, die durch Mikrovermehrung erzeugt worden sind und den Größenanforderungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren folgendes festgelegt werden:- Abweichungen von besonderen Bestimmungen der Richtlinie,- die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bedingungen,- die für solche Pflanzkartoffeln geltenden Bezeichnungen.Artikel 4Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 tragen die Mitgliedstaaten dafür Sorge, dass Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen in den Verkehr gebracht werden darf.Artikel 5Die Mitgliedstaaten können hinsichtlich der Mindestanforderungen der Anhänge I und II für die einheimische Erzeugung zusätzliche oder strengere Voraussetzungen für die Anerkennung festlegen.Artikel 6(1) Ungeachtet des Artikels 3 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten den Erzeugern auf ihrem Gebiet die Genehmigung erteilen, folgende Mengen Pflanzkartoffeln in den Verkehr zu bringen:a) kleine Mengen Pflanzkartoffeln für wissenschaftliche Zwecke oder für Zuchtvorhaben;b) angemessene Mengen von Pflanzkartoffeln für andere Test- oder Versuchszwecke, sofern sie einer Sorte zugehören, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat ein Antrag auf Aufnahme in den Sortenkatalog gestellt wurde.Im Fall von genetisch verändertem Material kann diese Genehmigung nur erteilt werden, wenn alle entsprechenden Maßnahmen getroffen worden sind, um nachteilige Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden. Für die Durchführung der diesbezüglichen Umweltverträglichkeitsprüfung gilt Artikel 7 Absatz 4 der Richtlinie 2002/53/EG entsprechend.(2) Die Zwecke, für die die Genehmigung gemäß Absatz 1 Buchstab b) erteilt werden kann, die Bestimmungen zur Kennzeichnung der Verpackungen sowie die Voraussetzungen für die Erteilung solcher Genehmigungen durch die Mitgliedstaaten und die davon betroffenen Mengen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.(3) Genehmigungen, die die Mitgliedstaaten Erzeugern in ihrem Gebiet für die in Absatz 1 genannten Zwecke vor dem 14. Dezember 1998 erteilen, bleiben gültig, bis die in Absatz 2 genannten Bestimmungen festgelegt sind. Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Genehmigungen den gemäß Absatz 2 festgelegten Bestimmungen entsprechen.Artikel 7Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß bei der Prüfung der Knollen zur Anerkennung die Proben amtlich nach geeigneten Methoden gezogen werden.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß Pflanzkartoffeln zum Zwecke des Pflanzenschutzes getrennt von anderen Kartoffeln erzeugt werden müssen.(2) Die Anforderungen von Absatz 1 können Maßnahmen einschließen, um- die Erzeugung von Pflanzkartoffeln von der anderer Kartoffeln zu trennen;- die Sortierung, die Lagerung, den Transport und die Behandlung von Pflanzkartoffeln von anderen Kartoffeln zu trennen.Artikel 9Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mit Mitteln zur Verminderung der Keimung behandelt sind.Artikel 10(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie mindestens so groß sind, daß sie ein Sieb mit quadratischen Maschen von 25 mm Seitenlänge nicht passieren können. Bei Knollen, die zu groß sind, um ein Sieb mit quadratischen Maschen von 35 mm Seitenlänge zu passieren, werden die Ober- und Untergrenzen der Sortierung durch ein Vielfaches von 5 ausgedrückt.Hinsichtlich der zulässigen Größenunterschiede zwischen den Knollen einer Partie gilt, dass sich die quadratischen Maschen der beiden verwendeten Siebe in den Seitenmaßen um nicht mehr als 25 mm voreinander unterscheiden dürfen. Alle diese Normen für die Größensortierung können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.(2) Eine Partie enthält nicht mehr als 3 v. H. des Gewichtes an Knollen, die das Mindestmaß unterschreiten und nicht mehr als 3 v. H. des Gewichtes an Knollen, die das angegebene Hoechstmaß übersteigen.(3) Die Mitgliedstaaten können für Pflanzkartoffeln der nationalen Erzeugung den Unterschied zwischen dem kleinsten und dem größten Durchmesser der Knollen einer Partie weitgehender beschränken.Artikel 11(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Basispflanzgut und Zertifiziertes Pflanzgut nur in ausreichend homogenen Partien sowie in Packungen oder Behältnissen, die geschlossen und nach den Artikeln 12 und 13 mit einem Verschluß versehen und gekennzeichnet sind, in den Verkehr gebracht werden dürfen. Die Verpackungen müssen ungebraucht, die Behältnisse sauber sein.(2) Die Mitgliedstaaten können für den Verkehr mit Kleinmengen an Letztverbraucher Ausnahmen von Absatz 1 hinsichtlich der Verpackung, des Verschlusses sowie der Kennzeichnung vorsehen.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzgut amtlich oder unter amtlicher Überwachung so verschlossen werden, dass sie nicht geöffnet werden können, ohne dass das Verschlusssystem verletzt wird oder dass das in Artikel 13 Absatz 1 vorgesehene Etikett oder die Verpackung oder das Behältnis Spuren einer Manipulation zeigen.Zur Sicherung der Verschließung schließt das Verschlusssystem mindestens entweder die Einbeziehung des amtlichen Etiketts in das System oder die Anbringung einer amtlichen Verschlusssicherung ein.Die Maßnahmen nach Unterabsatz 2 sind entbehrlich bei Verwendung eines nicht wiederverwendbaren Verschlusssystems.Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann festgestellt werden, ob ein bestimmtes Verschlusssystem den Bestimmungen dieses Absatzes entspricht.(2) Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur amtlich oder unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden. In diesem Fall werden auf dem in Aritkel 13 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.(3) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Packungen und Behältnisse mit Basispflanzgut und Zertifiziertem Pflanzguta) an der Außenseite mit einem amtlichen Etikett versehen werden, das noch nicht benutzt worden ist, das den Voraussetzungen des Anhangs III entspricht und auf dem die Angaben in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft abgefasst sind. Die Farbe des Etiketts ist weiß bei Basispflanzgut und blau bei Zertifiziertem Pflanzgut. Ist das Etikett mit einem Loch versehen, so wird seine Befestigung in jedem Fall mit einer amtlichen Verschlusssicherung gesichert. Die Verwendung von amtlichen Klebeetiketten ist gestattet. Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann die Anbringung der vorgeschriebenen Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe nach dem Muster des Etiketts unter amtlicher Überwachung gestattet werden;b) einen amtlichen Vermerk in der Farbe des Etiketts enthalten, der von den für das Etikett vorgesehenen Angaben mindestens diejenigen enthält, die für dieses Etikett in Anhang III Teil A Nummern 3, 4 und 6 vorgesehen sind. Der Vermerk ist so beschaffen, dass er nicht mit einem amtlichen Etikett gemäß Buchstabe a) verwechselt werden kann. Der Vermerk ist entbehrlich, wenn die Angaben auf der Verpackung in unverwischbarer Farbe angebracht sind oder wenn gemäß Buchstabe a) ein Klebeetikett oder ein Etikett aus reißfestem Material verwendet wird.(2) Die Mitgliedstaaten können für auf ihrem Gebiet verschlossene Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen. Die Voraussetzungen für diese Ausnahmen werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.Artikel 14Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren kann vorgesehen werden, dass in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen Packungen oder Behältnisse mit Basispflanzgut oder zertifiziertem Pflanzgut ein Etikett des Lieferanten tragen müssen. Dabei kann es sich um ein vom amtlichen Etikett gesondertes Etikett handeln oder um Angaben des Lieferanten, die auf der Packung selbst aufgedruckt sind. Die auf diesem Etikett anzubringenden Angaben werden ebenfalls nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.Artikel 15Pflanzgut einer genetisch veränderten Sorte muss auf jedem Etikett oder jedem amtlichen oder sonstigen Begleitpapier, das gemäß dieser Richtlinie an der Pflanzgutpartie befestigt ist oder dieser beiliegt klar als solches gekennzeichnet sein.Artikel 16Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jegliche chemische Behandlung von Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut entweder auf dem amtlichen Etikett oder auf einem Etikett des Lieferanten sowie auf oder in der Packung oder auf dem Behältnis vermerkt wird.Artikel 17(1) die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln, die gemäß den fakultativen oder obligatorischen Bestimmungen dieser Richtlinie in den Verkehr gebracht werden, hinsichtlich ihrer Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser oder anderen Richtlinien vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegen.(2) Die Kommission gestattet nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren für den Verkehr mit Pflanzkartoffeln in der Gesamtheit oder in Teilen des Gebietes eines oder mehrerer Mitgliedstaaten die Durchführung von strengeren als den in den Anhängen I und II vorgesehenen Maßnahmen gegen Schadorganismen, die es in diesen Gebieten nicht gibt oder die für die Bestände in diesen Gebieten besonders schädlich erscheinen. Bei dringender Gefahr einer Einschleppung oder Ausbreitung solcher Schadorganismen kann der betroffene Mitgliedstaat die Maßnahmen von der Antragstellung an bis zur endgültigen Stellungnahme der Kommission zu dem Antrag durchführen.Artikel 18Zuchtpflanzgut der dem Basispflanzgut vorhergehenden Generationen kann gemäß Artikel 4 unter folgenden Bedingungen in den Verkehr gebracht werden:a) Es wurde gemäß anerkannten Verfahren zur Erhaltung der Sorte und ihrer Gesundheit erzeugt;b) es ist vorwiegend zur Erzeugung von Basispflanzgut bestimmt;c) es erfuellt die nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festzulegenden Mindestanforderungen für Vorstufenpflanzgut;d) es wurde in amtlicher Untersuchung festgestellt, dass es die unter Buchstabe c) genannten Mindestanforderungen erfuellt,e) es befindet sich in Packungen oder Behältnissen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, undf) die Packungen oder Behältnisse tragen ein amtliches Etikett mit mindestens folgenden Angaben:- Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,- Kennnummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie,- Monat und Jahr der Verschließung,- Art, zumindest in lateinischen Buchstaben die botanische Bezeichnung, gegebenenfalls abgekürzt und ohne Namen der Autoren, oder die Trivialbezeichnung oder beide Bezeichnungen,- Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben,- Bezeichnung "Vorstufenpflanzgut".Das Etikett ist weiß mit einem diagonalen violetten Strich.Artikel 19Zur Erkundung von Möglichkeiten zur Verbesserung bestimmter Bestimmungen dieser Richtlinien kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass zeitlich befristete Versuche auf Gemeinschaftsebene durchgeführt werden, für die besondere Bedingungen gelten.Die Mitgliedstaaten können im Rahmen solcher Versuche von bestimmten Verpflichtungen dieser Richtlinie freigestellt werden. Das Ausmaß dieser Freistellung ist unter Bezugnahme auf die einschlägigen Vorschriften festzulegen. Ein Versuch erstreckt sich auf höchstens sieben Jahre.Artikel 20(1) Die Kommission kann den Verkehr mit Pflanzkartoffeln, die in einem bestimmten Gebiet der Gemeinschaft geerntet worden sind, nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren ganz oder teilweise untersagen, wenn die Nachkommenschaft von Proben, die amtlich aus in diesem Gebiet geerntetem Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut gezogen und auf einem oder mehreren gemeinschaftlichen Vergleichsfeldern angebaut worden sind, im Laufe von drei aufeinander folgenden Jahren erheblich hinter den Mindestanforderungen des Anhangs I Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) sowie Nummern 3 und 4 zurückgeblieben ist. Bei den Vergleichsprüfungen können auch die übrigen in Anhang I vorgesehenen Mindestanforderungen geprüft werden.(2) In Anwendung von Absatz 1 durchgeführte Maßnahmen werden von der Kommission aufgehoben, sobald mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass das in dem betreffenden Gebiet der Gemeinschaft geerntete Basispflanzgut und Zertifizierte Pflanzgut künftig die in Absatz 1 genannten Mindestanforderungen erfuellen wird.(3) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren werden die zur Durchführung der Vergleichsprüfungen notwendigen Maßnahmen erlassen. In dritten Ländern geerntete Pflanzkartoffeln können in die Vergleichsprüfungen einbezogen werden.Artikel 21(1) Der Rat stellt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit fest, ob in einem dritten Land geerntete Pflanzkartoffeln, die hinsichtlich ihrer Eigenschaften sowie der zu ihrer Prüfung, ihrer Identitätssicherung, ihrer Kennzeichnung und ihrer Kontrolle durchgeführten Maßnahmen die gleiche Gewähr bieten, insoweit dem Basispflanzgut oder dem zertifizierten Pflanzgut gleichstehen, das in der Gemeinschaft geerntet worden ist und den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 genannten Feststellungen selbst treffen, bis sich der Rat gemäß Absatz 1 geäußert hat. Dieses Recht erlischt mit Ablauf des 1. Juli 1975.(3) Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, die Gültigkeitsdauer der nach Absatz 2 getroffenen Beschlüsse bis zum 31. März 2002 zu verlängern; von diesen Beschlüssen kann nur im Einklang mit den Pflichten Gebrauch gemacht werden, die sich für die Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung nach der Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(6) ergeben.Die in Unterabsatz 1 festgesetzte Frist kann für Drittländer nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren verlängert werden, sofern und solange die verfügbaren Angaben eine Feststellung nach Absatz 1 nicht zulassen.(4) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für jeden neuen Mitgliedstaat für die Zeit von seinem Beitritt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er die erforderlichen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen muss, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.Artikel 22(1) Zur Behebung von vorübergehend auftretenden und in anderer Weise nicht zu beseitigenden Schwierigkeiten bei der Versorgung mit Basispflanzgut oder Zertifiziertem Pflanzgut in der Gemeinschaft kann nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen werden, dass die Mitgliedstaaten für einen festgelegten Zeitraum in der gesamten Gemeinschaft das Inverkehrbringen der zur Beseitigung der Versorgungsschwierigkeiten erforderlichen Mengen von Pflanzkartoffeln einer Kategorie mit minderen Anforderungen oder von Pflanzkartoffeln einer Sorte, welche nicht im "Gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten" oder in den Nationalen Sortenkatalogen der Mitgliedstaaten aufgeführt ist, genehmigen.(2) Für Pflanzkartoffeln einer bestimmten Sorte ist das amtliche Etikett der entsprechenden Kategorie zu verwenden; bei Pflanzkartoffeln von Sorten, die nicht in den vorgenannten Katalogen aufgeführt sind, ist das amtliche Etikett zu verwenden. Auf dem Etikett ist anzugeben, dass das betreffende Pflanzgut zu einer Kategorie gehört, welche mindere Anforderungen erfuellt.(3) Durchführungsbestimmungen zu Absatz 1 können nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen werden.Artikel 23(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Pflanzkartoffeln während des Inverkehrbringens mindestens durch Stichproben amtlich geprüft werden, damit sichergestellt ist, dass sie den Vorschriften und Voraussetzungen dieser Richtlinie entsprechen.(2) Unbeschadet des freien Verkehrs mit Pflanzgut in der Gemeinschaft treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass beim Inverkehrbringen von aus Drittländern eingeführten Pflanzgutmengen über 2 kg folgende Angaben gemacht werden:a) Art,b) Sorte,c) Kategorie,d) Erzeugerland und amtliche Kontrollbehördee) Versandlandf) Einführer,g) Pflanzgutmenge.Die Art und Weise, wie diese Angaben zu erfolgen haben, wird nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.Artikel 24Die aufgrund der Entwicklung der wissenschaftlichen oder technischen Erkenntnisse notwendig werdenden Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen.Artikel 25(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 1 des Beschlusses 66/399/EWG des Rates(7). eingesetzten Ständigen Ausschuß für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 26Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II vorgesehenen Toleranzen für das Vorhandensein von Krankheiten, Schadorganismen oder Trägern von solchen berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder des gewerblichen oder kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.Artikel 27(1) Nach dem in Artikel 25 Absatz 2 genannten Verfahren können besondere Bedingungen festgelegt werden, um die Entwicklung in folgenden Bereichen zu berücksichtigen:a) Voraussetzungen für das Inverkehrbringen von chemisch behandelten Pflanzkartoffeln;b) Voraussetzungen, unter denen Pflanzgut unter Berücksichtigung der Erhaltung in situ und der nachhaltigen Nutzung der pflanzengenetischen Ressourcen in Verkehr gebracht werden darf, die mit spezifischen natürlichen und halbnatürlichen Lebensräumen assoziiert und von genetischer Erosion bedroht sind;c) Voraussetzungen, unter denen für den ökologischen Landbau geeignete Pflanzkartoffeln in Verkehr gebracht werden dürfen.(2) Die besonderen Bedingungen gemäß Absatz 1 Buchstabe b) umfassen insbesondere folgende Punkte:a) die Herkunft der Pflanzkartoffeln dieser Arten muss bekannt und von den zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten für das Inverkehrbringen des Pflanzguts in bestimmten Gebieten zugelassen sein;b) entsprechende mengenmäßige Beschränkungen.Artikel 28Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut ihrer nationalen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 29Die Richtlinie 66/403/EWG in der Fassung der im Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Pflichten der Mitgliedstaaten hinsichtlich der im Anhang IV Teil B genannten Umsetzungsfristen aufgehoben.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im Anhang V zu lesen.Artikel 30Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 31Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) Stellungnahme vom 9. April 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffenticht).(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/742/EG der Kommission (ABl. L 297 vom 18.11.1999, S. 39).(3) Siehe Anhang IV, Teil A.(4) Siehe Seite 1 des vorliegenden Amtsblatts.(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/28/EG der Kommission (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 23).(7) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2289/66.ANHANG IMINDESTANFORDERUNGEN, DENEN DIE PFLANZKARTOFFELN GENÜGEN MÜSSEN1. Basispflanzgut erfuellt folgende Voraussetzungen:a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei der amtlichen Feldbesichtigung nicht 2 v. H.;b) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige Anteil an nicht sortenechten Pflanzen nicht 0,25 v. H. und der Anteil an Pflanzen fremder Sorten nicht 0,1 v. H.;c) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren oder leichten Virosen nicht 4 v. H.2. Zertifiziertes Pflanzgut erfuellt folgende Voraussetzungen:a) Der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen, die mit Schwarzbeinigkeit befallen sind, überschreitet bei der amtlichen Feldbesichtigung nicht 4 v. H.;b) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige Anteil an nicht sortenechten Pflanzen nicht 0,5 v. H. und der Anteil an Pflanzen fremder Sorten nicht 0,2 v. H.;c) bei der direkten Nachkommenschaft überschreitet der zahlenmäßige Anteil an Pflanzen mit Anzeichen von schweren Virosen nicht 10 v. H. Unberücksichtigt bleibt leichtes Mosaik, d. h., wenn nur leichte Verfärbungen ohne Verformungen der Blätter vorliegen.3. Bei Beurteilung der Nachkommenschaft einer Sorte, die chronisch mit einem Virus befallen ist, bleiben die durch diesen Virus verursachten leichten Anzeichen unberücksichtigt.4. Die in Nummer 1 Buchstabe c), Nummer 2 Buchstabe c) und Nummer 3 vorgesehenen Toleranzen gelten nur für Virosen, die durch Viren verursacht werden, welche in Europa verbreitet sind.5. Die Anbaufläche ist nicht von Heterodera rostochiensis Woll. befallen.6. Der Feldbestand ist frei vona) Synchytrium endobioticum (Schilb.) Perc.,b) Corynebacterium sepedonicum (Spieck. et Kotth.) Skapt. et Burkh.ANHANG IIMINDESTANFORDERUNGEN AN DIE QUALITÄT DER PARTIEN VON PFLANZKARTOFFELNA.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Die Pflanzkartoffeln sind frei von Heterodera rostochiensis, Synchyrium endobioticum, Corynebacterium sepedonicum und Pseudomonas solanacearum.ANHANG IIIETIKETTA. Vorgeschriebene Angaben1. "EG-Norm"2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen3. Kennnummer des Erzeugers oder Bezugsnummer der Partie4. Monat und Jahr der Verschließung5. Sorte, zumindest in lateinischen Buchstaben angegeben6. Erzeugerland7. Kategorie und etwaige Klasse8. Sortierung9. Angegebenes NettogewichtB. Mindestgröße110 mm × 67 mmANHANG IVTEIL ADIE AUFGEHOBENE RICHTLINIE UND IHRE NACHFOLGENDEN ÄNDERUNGEN(nach Artikel 29)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL BLISTE DER FRISTEN ZUR UMSETZUNG IN INNERSTAATLICHES RECHT(nach Artikel 29)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VENTSPRECHUNGSTABELLE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>