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31998L0083

Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch

Amtsblatt Nr. L 330 vom 05/12/1998 S. 0032 - 0054

RICHTLINIE 98/83/EG DES RATES vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 s Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 über die Qualität von Trinkwasser für den menschlichen Gebrauch (5) muß an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepaßt werden. Die bei der Umsetzung jener Richtlinie gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß für die Handhabung von Fällen, in denen die Standards nicht eingehalten werden, ein hinreichend flexibler und transparenter Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten geschaffen werden muß. Außerdem sollte die Richtlinie unter Berücksichtigung des Vertrags über die Europäische Union, insbesondere des Subsidiaritätsprinzips, überprüft werden.(2) In Anbetracht des Artikels 3 b des Vertrags, dem zufolge die Maßnahmen der Gemeinschaft nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinausgehen dürfen, muß die Richtlinie 80/778/EWG überarbeitet werden, um den Schwerpunkt auf die Einhaltung der grundlegenden Qualitäts- und Gesundheitsparameter zu legen und es den Mitgliedstaaten zu überlassen, nach ihrem Ermessen zusätzliche Parameter hinzuzufügen.(3) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip muß die Tätigkeit der Gemeinschaft die von den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen unterstützen und ergänzen.(4) Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ergibt sich aus den natürlichen und sozioökonomischen Unterschieden zwischen den einzelnen Regionen der Union die Notwendigkeit, die meisten Entscheidungen betreffend die Überwachung, die Analyse und die Maßnahmen zur Abhilfe von Abweichungen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene zu ergreifen, sofern diese Unterschiede der Einführung der in dieser Richtlinie niedergelegten Rechts- und Verwaltungsvorschriften nicht entgegenstehen.(5) Es sind Gemeinschaftsstandards für grundlegende und vorbeugende gesundheitsbezogene Qualitätsparameter für Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich, damit Mindestziele für die Umweltqualität festgelegt werden, die im Zusammenwirken mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft erreicht werden sollen, um die dauerhafte Nutzung von Wasser für den menschlichen Gebrauch sicherzustellen und zu fördern.(6) Angesichts der Bedeutung, die die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers für die menschliche Gesundheit hat, sind auf Gemeinschaftsebene die wesentlichen Qualitätsstandards festzulegen, denen das für diesen Zweck bestimmte Wasser entsprechen muß.(7) Dabei ist auch das zur Verwendung in der Lebensmittelindustrie bestimmte Wasser einzubeziehen, es sei denn, daß die Verwendung solchen Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nachweislich nicht beeinflußt.(8) Damit die Qualitätsnormen für Trinkwasser durch die Versorgungsunternehmen eingehalten werden können, sollte durch geeignete Gewässerschutzmaßnahmen die Reinhaltung von Oberflächen- und Grundwasser sichergestellt werden. Dasselbe Ziel kann durch geeignete Aufbereitungsmaßnahmen erreicht werden, die vor der Bereitstellung des Wassers angewandt werden.(9) Die Kohärenz der europäischen Wasserpolitik setzt voraus, daß rechtzeitig eine geeignete Wasserrahmenrichtlinie verabschiedet wird.(10) Natürliche Mineralwässer und Wässer, die Arzneimittel sind, sind aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie herauszunehmen, da für sie besondere Regelungen gelten.(11) Für den Fall, daß eine Verschlechterung der Qualität eingetreten ist, sind Maßnahmen für alle direkt gesundheitsrelevanten Parameter sowie für andere Parameter erforderlich. Diese Maßnahmen sind sorgfältig mit der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (6) und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (7) abzustimmen.(12) Für Stoffe, die in der gesamten Gemeinschaft von Bedeutung sind, sind einzelne Parameterwerte auf einem Niveau festzusetzen, mit dem sichergestellt wird, daß der Zweck der Richtlinie erreicht werden kann.(13) Die Parameterwerte beruhen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen und berücksichtigen auch das Vorsorgeprinzip. Sie sind so gewählt worden, daß Wasser für den menschlichen Gebrauch ein Leben lang unbedenklich verwendet werden kann, und bieten daher ein hohes Gesundheitsschutzniveau.(14) Zur Verhütung sowohl mikrobiologischer als auch chemischer Risiken sollte Bilanz gezogen werden. Zu diesem Zweck und in Anbetracht einer künftigen Überprüfung der Parameterwerte sollte die Festlegung von Parameterwerten für Wasser für den menschlichen Gebrauch auf gesundheitspolitischen Überlegungen und auf einer Methode zur Risikobewertung beruhen.(15) Zur Zeit gibt es keine ausreichend gesicherte Grundlage, auf der gemeinschaftsweit geltende Parameterwerte für die Chemikalien beruhen könnten, die endokrine Funktionen beeinträchtigen; jedoch bieten die möglichen Auswirkungen gesundheitsschädigender Stoffe auf Mensch und Natur zunehmend Anlaß zur Sorge.(16) Insbesondere die Werte in Anhang I beruhen generell auf den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Qualität von Trinkwasser und der Stellungnahme des von der Kommission eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses zur Prüfung der Toxizität und der Ökotoxizität chemischer Verbindungen.(17) Die Mitgliedstaaten müssen Werte für andere, zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet erforderlich ist.(18) Die Mitgliedstaaten können Werte für andere zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, festsetzen, wenn dies für die Qualitätssicherung der Gewinnung, Verteilung und Untersuchung von Wasser für den menschlichen Gebrauch für erforderlich gehalten wird.(19) Halten es Mitgliedstaaten für erforderlich, strengere als die in Anhang I Teile A und B vorgesehenen Werte oder Werte für zusätzliche Parameter, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, für den Schutz der menschlichen Gesundheit jedoch erforderlich sind, festzulegen, so müssen sie diese der Kommission mitteilen.(20) Die Mitgliedstaaten haben bei der Einführung oder Beibehaltung strengerer Schutzmaßnahmen die Grundsätze und Vorschriften des Vertrags in der Auslegung durch den Gerichtshof zu beachten.(21) Die Parameterwerte sind an dem Punkt einzuhalten, an dem Wasser für den menschlichen Gebrauch dem jeweiligen Abnehmer zur Verfügung gestellt wird.(22) Die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch kann vom Zustand der Hausinstallation beeinflußt werden. Außerdem ist anerkannt, daß die Verantwortung für die Hausinstallation und deren Instandhaltung von den Mitgliedstaaten nicht übernommen werden muß.(23) Jeder Mitgliedstaat sollte Überwachungsprogramme einrichten, um zu prüfen, ob Wasser für den menschlichen Gebrauch den Anforderungen dieser Richtlinie genügt. Diese Programme sollten den örtlichen Notwendigkeiten entsprechen und die in dieser Richtlinie genannten Mindestanforderungen an die Überwachung erfuellen.(24) Zur Analyse der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch sollten Verfahren eingesetzt werden, mit denen sichergestellt wird, daß zuverlässige und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden.(25) Bei Nichteinhaltung der Anforderungen dieser Richtlinie sollte der betreffende Mitgliedstaat der Ursache nachgehen und dafür sorgen, daß die erforderlichen Abhilfemaßnahmen so bald wie möglich getroffen werden, damit die Qualität des Wassers wiederhergestellt wird.(26) Es ist wichtig, daß eine sich durch verunreinigtes Wasser ergebende potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit verhindert wird. Die Bereitstellung solchen Wassers sollte untersagt oder seine Verwendung eingeschränkt werden.(27) Bei Nichteinhaltung eines Parameters mit Indikatorfunktion hat der betreffende Mitgliedstaat zu prüfen, ob die Überschreitung der Werte ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Er sollte Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität ergreifen, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.(28) Sollten derartige Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch erforderlich sein, so sind entsprechend Artikel 130 r Absatz 2 des Vertrags vorrangig solche Maßnahmen zu treffen, die das Problem an seinem Ursprung lösen.(29) Die Mitgliedstaaten sollten die Befugnis erhalten, unter bestimmten Umständen Abweichungen von dieser Richtlinie zuzulassen. Es ist erforderlich, einen geeigneten Rahmen für die Zulassung solcher Abweichungen zu schaffen, vorausgesetzt, diese Abweichungen stellen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit dar und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen geographischen Bereich kann nicht auf andere zumutbare Weise sichergestellt werden.(30) Da die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch die Verwendung bestimmter Stoffe oder Materialien bedingen kann, muß deren Verwendung geregelt werden, um eventuelle nachteilige Einfluesse auf die menschliche Gesundheit zu vermeiden.(31) Der wissenschaftliche und technische Fortschritt kann dazu führen, daß die in den Anhängen II und III enthaltenen technischen Anforderungen rasch angepaßt werden müssen. Um die dafür erforderlichen Maßnahmen leichter durchführen zu können, sollte ein Verfahren vorgesehen werden, nach dem die Kommission diese Anpassungen mit Unterstützung eines Ausschusses aus Vertretern der Mitgliedstaaten beschließen kann.(32) Die Verbraucher sind in angemessener und geeigneter Weise über die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, über alle von den Mitgliedstaaten zugelassenen Abweichungen und über alle von den zuständigen Behörden getroffenen Abhilfemaßnahmen zu unterrichten. Dabei sind sowohl der technische und statistische Bedarf der Kommission als auch die Rechte des einzelnen auf angemessene Unterrichtung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zu berücksichtigen.(33) In außergewöhnlichen Fällen und für geographisch definierte Gebiete kann es erforderlich sein, den Mitgliedstaaten zur Erfuellung bestimmter Vorschriften dieser Richtlinie einen großzügigeren Zeitplan für die Umsetzung einzuräumen.(34) Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV angegebenen Termine für die Umsetzung in innerstaatliches Recht oder für die Anwendung unberührt lassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Zielsetzung (1) Diese Richtlinie betrifft die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch.(2) Ziel dieser Richtlinie ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einfluessen, die sich aus der Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genußtauglichkeit und Reinheit zu schützen.Artikel 2 Begriffsbestimmungen Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet:1. "Wasser für den menschlichen Gebrauch"a) alles Wasser, sei es im ursprünglichen Zustand oder nach Aufbereitung, das zum Trinken, zum Kochen, zur Zubereitung von Speisen oder zu anderen häuslichen Zwecken bestimmt ist, und zwar ungeachtet seiner Herkunft und ungeachtet dessen, ob es aus einem Verteilungsnetz, in Tankfahrzeugen, in Flaschen oder anderen Behältern bereitgestellt wird;b) alles Wasser, das in einem Lebensmittelbetrieb für die Herstellung, Behandlung, Konservierung oder zum Inverkehrbringen von für den menschlichen Gebrauch bestimmten Erzeugnissen oder Substanzen verwendet wird, sofern die zuständigen einzelstaatlichen Behörden nicht davon überzeugt sind, daß die Qualität des Wassers die Genußtauglichkeit des Enderzeugnisses nicht beeinträchtigen kann.2. "Hausinstallation" Rohrleitungen, Armaturen und Geräte, die sich zwischen den Entnahmestellen, die normalerweise für die Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendet werden, und dem Verteilungsnetz befinden, sofern diese nach den einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften nicht in die Zuständigkeit des Versorgungsunternehmens in seiner Eigenschaft als Wasserlieferant fallen.Artikel 3 Ausnahmen (1) Diese Richtlinie findet keine Anwendung aufa) natürliche Mineralwässer, die von den zuständigen einzelstaatlichen Behörden nach der Richtlinie 80/777/EWG des Rates vom 15. Juli 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gewinnung von und den Handel mit natürlichen Mineralwässern (8) als solche anerkannt werden;b) Wässer, die Arzneispezialitäten im Sinne der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26. Januar 1965 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten (9) sind.(2) Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen, und zwar füra) Wasser, das ausschließlich für Zwecke bestimmt ist, hinsichtlich deren die zuständigen Behörden überzeugt sind, daß die Wasserqualität keinerlei direkten oder indirekten Einfluß auf die Gesundheit der betreffenden Verbraucher hat;b) Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einer individuellen Versorgungsanlage stammt, aus der im Durchschnitt weniger als 10 m³ pro Tag entnommen oder mit der weniger als 50 Personen versorgt werden, sofern die Wasserbereitstellung nicht im Rahmen einer gewerblichen oder einer öffentlichen Tätigkeit erfolgt.(3) Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 2 Buchstabe b) vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die betroffene Bevölkerung hierüber und über alle Maßnahmen unterrichtet wird, die zum Schutz der menschlichen Gesundheit vor nachteiligen Einfluessen, die sich aus einer Verunreinigung von für den menschlichen Gebrauch bestimmtem Wasser ergeben, ergriffen werden können. Außerdem erhält die betroffene Bevölkerung umgehend geeignete Ratschläge, wenn eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit, die durch die Qualität dieses Wassers bedingt ist, erkennbar ist.Artikel 4 Allgemeine Verpflichtungen (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen unbeschadet ihrer aufgrund anderer Rechtsvorschriften der Gemeinschaft bestehenden Verpflichtungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Genußtauglichkeit und Reinheit des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers sicherzustellen. Im Sinne der Mindestanforderungen dieser Richtlinie ist Wasser für den menschlichen Gebrauch genußtauglich und rein, wenn esa) Mikroorganismen, Parasiten und Stoffe jedweder Art nicht in einer Anzahl oder Konzentration enthält, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, undb) den in Anhang I Teile A und B festgelegten Mindestanforderungen entspricht,und wenn die Mitgliedstaaten gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Artikel 5 bis 8 und des Artikels 10 im Einklang mit dem Vertrag alle anderen erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Übereinstimmung des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers mit den Anforderungen dieser Richtlinie sicherzustellen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Maßnahmen zur Durchführung dieser Richtlinie weder direkt noch indirekt zur Folge haben, daß sich die derzeitige Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch in irgendeiner Weise verschlechtert, soweit dies für den Schutz der menschlichen Gesundheit von Belang ist, oder sich die Verschmutzung der für die Trinkwassergewinnung bestimmten Gewässer erhöht.Artikel 5 Qualitätsstandards (1) Die Mitgliedstaaten setzen die für Wasser für den menschlichen Gebrauch geltenden Werte für die Parameter in Anhang I fest.(2) Die nach Absatz 1 festgesetzten Werte dürfen nicht weniger streng als die in Anhang I enthaltenen sein. Für die in Anhang I Teil C aufgeführten Parameter gilt, daß die Werte nur für Überwachungszwecke und die Einhaltung der Verpflichtungen aus Artikel 8 festgesetzt zu werden brauchen.(3) Die Mitgliedstaaten setzen Werte für zusätzliche, in Anhang I nicht enthaltene Parameter fest, wenn der Schutz der menschlichen Gesundheit in ihrem Hoheitsgebiet oder in einem Teil davon dies erfordert. Die Werte sollten zumindest die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) erfuellen.Artikel 6 Stelle der Einhaltung (1) Die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte sind einzuhalten:a) bei Wasser, das aus einem Verteilungsnetz stammt, am Austritt aus denjenigen Zapfstellen auf Grundstücken oder in Gebäuden und Einrichtungen, die normalerweise der Entnahme von Wasser für den menschlichen Gebrauch dienen;b) bei Wasser aus Tankfahrzeugen an der Entnahmestelle am Tankfahrzeug;c) bei Wasser, das in Flaschen oder andere Behältnisse abgefuellt und zum Verkauf bestimmt ist, am Punkt der Abfuellung;d) bei in einem Lebensmittelbetrieb verwendetem Wasser an der Stelle der Verwendung des Wassers im Betrieb.(2) Im Fall von Wasser gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gelten für die Mitgliedstaaten ihre Verpflichtungen nach diesem Artikel sowie nach Artikel 4 und Artikel 8 Absatz 2 als erfuellt, wenn die Nichteinhaltung der nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte nachweislich auf die Hausinstallation oder deren Instandhaltung zurückzuführen ist; dies gilt nicht im Fall von Grundstücken und Gebäuden sowie Einrichtungen, auf bzw. in denen Wasser für die Öffentlichkeit bereitgestellt wird, wie Schulen, Krankenhäuser und Restaurants.(3) Besteht in den Fällen nach Absatz 2 das Risiko, daß Wasser nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht die nach Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte erfuellt, so stellen die Mitgliedstaaten dennoch sicher,a) daß geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte zu verringern oder auszuschalten, wie die Beratung von Grundstücks-/Gebäudeeigentümern über mögliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen könnten, und/oderdaß andere Maßnahmen, wie geeignete Aufbereitungstechniken, ergriffen werden, um die Beschaffenheit oder Eigenschaften des Wassers vor seiner Bereitstellung so zu verändern, daß das Risiko der Nichteinhaltung der Parameterwerte durch das Wasser nach seiner Bereitstellung verringert oder ausgeschaltet wird,undb) daß die betroffenen Verbraucher über etwaige zusätzliche Abhilfemaßnahmen, die sie ergreifen sollten, gebührend unterrichtet und beraten werden.Artikel 7 Überwachung (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen zur Sicherstellung einer regelmäßigen Überwachung der Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch, bei der geprüft wird, ob das dem Verbraucher zur Verfügung stehende Wasser den Anforderungen dieser Richtlinie und insbesondere den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten entspricht. Die Probenahme sollte so erfolgen, daß die Proben für die Qualität des im Laufe des gesamten Jahrs verbrauchten Wassers repräsentativ sind. Darüber hinaus treffen die Mitgliedstaaten alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß in den Fällen, in denen die Aufbereitung oder Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch eine Desinfektion einschließt, die Wirksamkeit des angewendeten Desinfektionsverfahrens überprüft wird und daß jegliche Kontamination durch Desinfektionsnebenprodukte möglichst gering gehalten wird, ohne jedoch die Desinfektion zu beeinträchtigen.(2) Zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Absatz 1 werden von den zuständigen Behörden für alles für den menschlichen Gebrauch bestimmte Wasser geeignete Überwachungsprogramme eingerichtet. Diese Überwachungsprogramme müssen den in Anhang II genannten Mindestanforderungen entsprechen.(3) Die Probenahmestellen werden von den zuständigen Behörden bestimmt; sie müssen die entsprechenden Anforderungen von Anhang II erfuellen.(4) Leitlinien der Gemeinschaft für die in diesem Artikel vorgeschriebene Überwachung können nach dem Verfahren des Artikels 12 aufgestellt werden.(5) a) Die Mitgliedstaaten halten die in Anhang III aufgeführten Spezifikationen für die Untersuchung der Parameter ein.b) Andere als die in Anhang III Teil 1 genannten Verfahren dürfen angewandt werden, wenn die erzielten Ergebnisse nachweislich mindestens genauso zuverlässig sind wie die mit den vorgegebenen Verfahren ermittelten Ergebnisse. Mitgliedstaaten, die alternative Verfahren anwenden, stellen der Kommission alle einschlägigen Informationen über diese Verfahren und deren Gleichwertigkeit zur Verfügung.c) Für die Parameter in Anhang III Teile 2 und 3 kann jedes beliebige Analyseverfahren angewandt werden, sofern es den dort genannten Anforderungen entspricht.(6) Besteht Grund zu der Annahme, daß Stoffe und Mikroorganismen, für die keine Parameterwerte gemäß Artikel 5 festgesetzt wurden, in einer Menge oder Anzahl vorhanden sind, die eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, so stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß hierfür auf Einzelfallbasis zusätzliche Kontrollen durchgeführt werden.Artikel 8 Abhilfemaßnahmen und Verwendungseinschränkungen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß jede Nichteinhaltung der gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerte unverzüglich untersucht wird, um ihre Ursache zu ermitteln.(2) Entspricht für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser trotz der zur Erfuellung der Verpflichtungen aus Artikel 4 Absatz 1 getroffenen Maßnahmen nicht den gemäß Artikel 5 festgesetzten Parameterwerten, so stellt der betreffende Mitgliedstaat vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 2 sicher, daß so bald wie möglich die notwendigen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Wasserqualität getroffen werden und daß deren Durchführung Priorität erhält, wobei unter anderem das Ausmaß der Überschreitung der entsprechenden Parameterwerte und die potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit berücksichtigt werden.(3) Unabhängig davon, ob es zu einer Nichteinhaltung der Parameterwerte gekommen ist, stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß die Bereitstellung von Wasser für den menschlichen Gebrauch, das eine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellt, untersagt oder dessen Verwendung eingeschränkt wird oder daß sonstige zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderliche Maßnahmen getroffen werden. In diesen Fällen erhalten die Verbraucher unverzüglich entsprechende Informationen und Ratschläge.(4) Die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen entscheiden, welche Maßnahmen nach Absatz 3 getroffen werden sollen, wobei auch die Risiken zu berücksichtigen sind, die für die menschliche Gesundheit durch eine Unterbrechung der Bereitstellung oder durch eine Einschränkung der Verwendung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verursacht würden.(5) Die Mitgliedstaaten können Leitlinien festlegen, um die zuständigen Behörden bei der Erfuellung ihrer Verpflichtungen aus Absatz 4 zu unterstützen.(6) Bei Nichteinhaltung der Parameterwerte oder Spezifikationen des Anhangs I Teil C prüfen die Mitgliedstaaten, ob diese Nichteinhaltung ein Risiko für die menschliche Gesundheit darstellt. Sie treffen Abhilfemaßnahmen zur Wiederherstellung der Qualität des Wassers, wenn dies zum Schutz der menschlichen Gesundheit erforderlich ist.(7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Verbraucher bei Abhilfemaßnahmen unterrichtet werden, sofern die zuständigen Behörden die Nichteinhaltung der Parameterwerte nicht als unerheblich erachten.Artikel 9 Abweichungen (1) Die Mitgliedstaaten können bis zu einem von ihnen festzusetzenden Hoechstwert Abweichungen von den in Anhang I Teil B genannten oder gemäß Artikel 5 Absatz 3 festgesetzten Parameterwerten zulassen, sofern die Abweichungen keine potentielle Gefährdung der menschlichen Gesundheit darstellen und die Trinkwasserversorgung in dem betroffenen Gebiet nicht auf andere zumutbare Weise aufrechterhalten werden kann. Zulassungen von Abweichungen sollen so kurz wie möglich befristet sein und dürfen drei Jahre nicht überschreiten; gegen Ende des Zulassungszeitraums ist eine Überprüfung vorzunehmen, um festzustellen, ob ausreichende Fortschritte erzielt wurden. Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Abweichung nochmals zuzulassen, so unterrichtet er die Kommission von der Überprüfung sowie über die Gründe für seine Entscheidung betreffend die zweite Zulassung. Diese zweite Zulassung einer Abweichung darf drei Jahre nicht überschreiten.(2) Unter außergewöhnlichen Umständen kann ein Mitgliedstaat einen Antrag auf eine dritte Zulassung einer Abweichung für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren an die Kommission richten. Die Kommission entscheidet über diesen Antrag innerhalb von drei Monaten.(3) Zulassungen von Abweichungen nach Absatz 1 oder 2 müssen Angaben zu folgenden Punkten enthalten:a) Grund für die Abweichung;b) betreffender Parameter, frühere einschlägige Überwachungsergebnisse und für die Abweichung vorgesehener höchstzulässiger Wert;c) geographisches Gebiet, gelieferte Wassermenge pro Tag, betroffene Bevölkerung und die Angabe, ob relevante Lebensmittelbetriebe betroffen wären oder nicht;d) geeignetes Überwachungsprogramm, erforderlichenfalls mit einer erhöhten Überwachungshäufigkeit;e) Zusammenfassung des Plans für die notwendigen Abhilfemaßnahmen mit einem Zeitplan für die Arbeiten, einer Vorausschätzung der Kosten und Bestimmungen zur Überprüfung;f) erforderliche Dauer der Abweichung.(4) Sind die zuständigen Behörden der Auffassung, daß die Nichteinhaltung eines Parameterwertes unerheblich ist und das Problem mittels Abhilfemaßnahmen gemäß Artikel 8 Absatz 2 innerhalb von 30 Tagen behoben werden kann, so braucht Absatz 3 nicht angewandt zu werden.In diesem Fall legen die zuständigen Behörden oder sonstigen maßgeblichen Stellen lediglich den höchstzulässigen Wert für den betreffenden Parameter sowie die zur Beseitigung des Problems eingeräumte Frist fest.(5) Die Inanspruchnahme von Absatz 4 ist nicht mehr möglich, wenn ein Parameterwert für eine bestimmte Wasserversorgung während der vorangegangenen 12 Monate über insgesamt mehr als 30 Tage nicht eingehalten worden ist.(6) Die Mitgliedstaaten, die die in diesem Artikel genannten Abweichungen in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von der Abweichung betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessen über die Abweichung und die damit verbundenen Bedingungen in Kenntnis gesetzt wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß erforderlichenfalls bestimmte Bevölkerungsgruppen, für die die Abweichung ein besonderes Risiko bedeuten könnte, Ratschläge erhalten.Diese Verpflichtungen gelten nicht für den in Absatz 4 genannten Fall, es sei denn, die zuständigen Behörden treffen eine anderweitige Entscheidung.(7) Außer bei Abweichungen nach Absatz 4 unterrichten die Mitgliedstaaten die Kommission binnen zwei Monaten über die Abweichungen, die eine Wasserversorgung von mehr als 1 000 m³ pro Tag im Durchschnitt oder mehr als 5 000 Personen betreffen, und fügen die in Absatz 3 geforderten Angaben bei.(8) Dieser Artikel gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.Artikel 10 Qualitätssicherung in bezug auf Aufbereitung, Anlagen und Materialien Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die bei der Aufbereitung oder der Verteilung von Wasser für den menschlichen Gebrauch verwendeten Stoffe oder Materialien für Neuanlagen und die mit solchen Stoffen und Materialien für Neuanlagen verbundenen Verunreinigungen in Wasser für den menschlichen Gebrauch nicht in Konzentrationen zurückbleiben, die höher sind als für ihren Verwendungszweck erforderlich, und den im Rahmen dieser Richtlinie vorgesehenen Schutz der menschlichen Gesundheit nicht direkt oder indirekt mindern; das Grundlagendokument und die technischen Spezifikationen gemäß Artikel 3 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (10) müssen den Anforderungen der vorliegenden Richtlinie entsprechen.Artikel 11 Überprüfung der Anhänge (1) Mindestens alle fünf Jahre überprüft die Kommission Anhang I unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und unterbreitet erforderlichenfalls Änderungsvorschläge gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags.(2) Mindestens alle fünf Jahre paßt die Kommission die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt an. Die erforderlichen Anpassungen werden nach dem Verfahren des Artikels 12 vorgenommen.Artikel 12 Ausschußverfahren (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:a) Die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an;b) der Rat kann innerhalb des in Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 13 Information und Berichterstattung (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß den Verbrauchern geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch zur Verfügung steht.(2) Unbeschadet der Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt (11) veröffentlicht jeder Mitgliedstaat zur Information der Verbraucher alle drei Jahre einen Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers. Der erste dieser Berichte erstreckt sich auf die Jahre 2002, 2003 und 2004. Jeder Bericht erfaßt mindestens die Versorgungsanlagen, aus denen mehr als 1 000 m3 pro Tag im Durchschnitt entnommen oder mit denen mehr als 5 000 Personen versorgt werden; er erstreckt sich auf drei Kalenderjahre und wird vor Ablauf des dem Berichtszeitraum folgenden Kalenderjahres veröffentlicht.(3) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission ihre Berichte binnen zwei Monaten nach Veröffentlichung.(4) Das Format und die Mindestinformationen für die in Absatz 2 genannten Berichte werden insbesondere im Hinblick auf die Maßnahmen festgelegt, auf die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absätze 2 und 3, Artikel 7 Absatz 2, Artikel 8, Artikel 9 Absätze 6 und 7 sowie Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, und falls erforderlich nach dem Verfahren des Artikels 12 geändert.(5) Die Kommission prüft die Berichte der Mitgliedstaaten und veröffentlicht alle drei Jahre einen zusammenfassenden Bericht über die Qualität des für den menschlichen Gebrauch bestimmten Wassers in der Gemeinschaft. Dieser Bericht wird binnen neun Monaten nach Erhalt der Berichte der Mitgliedstaaten veröffentlicht.(6) Zusammen mit dem ersten Bericht im Rahmen dieser Richtlinie gemäß Absatz 2 erstellen die Mitgliedstaaten ferner einen der Kommission zuzuleitenden Bericht über die Maßnahmen, die sie ergriffen haben oder zu ergreifen beabsichtigen, um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Anhang I Teil B Anmerkung 10 nachzukommen. Die Kommission unterbreitet nach dem Verfahren des Artikels 12 gegebenenfalls einen Vorschlag für ein Berichtsschema.Artikel 14 Zeitplan für die Erfuellung der Anforderungen Die Mitgliedstaaten treffen unbeschadet der Anmerkungen 2, 4 und 10 in Anhang I Teil B die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Qualität des Wassers für den menschlichen Gebrauch dieser Richtlinie binnen fünf Jahren nach ihrem Inkrafttreten entspricht.Artikel 15 Außergewöhnliche Umstände (1) Die Mitgliedstaaten können unter außergewöhnlichen Umständen und für geographisch definierte Gebiete bei der Kommission einen besonderen Antrag auf Verlängerung der in Artikel 14 genannten Frist stellen. Die Verlängerung darf drei Jahre nicht überschreiten; vor ihrem Ablauf wird eine Überprüfung vorgenommen und deren Ergebnisse werden der Kommission vorgelegt, die auf dieser Grundlage eine zweite Verlängerung um bis zu drei Jahre gestatten kann. Diese Bestimmung gilt nicht für Wasser für den menschlichen Gebrauch, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Kauf angeboten wird.(2) In dem gebührend zu begründenden Antrag werden die aufgetretenen Schwierigkeiten dargelegt und mindestens die in Artikel 9 Absatz 3 genannten Angaben gemacht.(3) Die Kommission prüft diesen Antrag nach dem Verfahren des Artikels 12.(4) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel in Anspruch nehmen, stellen sicher, daß die von dem Antrag betroffene Bevölkerung unverzüglich und angemessen vom Ergebnis des Antrags unterrichtet wird. Außerdem stellen die Mitgliedstaaten sicher, daß besondere Bevölkerungsgruppen, für die ein spezielles Risiko auftreten könnte, erforderlichenfalls beraten werden.Artikel 16 Aufhebung (1) Die Richtlinie 80/778/EWG tritt fünf Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Richtlinie außer Kraft. Vorbehaltlich des Absatzes 2 berührt dies nicht die in Anhang IV vorgesehenen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Termine für die Umsetzung in nationales Recht und für die Anwendung.Bezugnahmen auf die aufgehobene Richtlinie sind als Bezugnahmen auf die vorliegende Richtlinie zu verstehen und entsprechend der in Anhang V enthaltenen Übereinstimmungstabelle zu lesen.(2) Sobald ein Mitgliedstaat die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, um dieser Richtlinie nachzukommen, und die Maßnahmen gemäß Artikel 14 ergriffen hat, gilt diese Richtlinie anstelle der Richtlinie 80/778/EWG für die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in diesem Mitgliedstaat.Artikel 17 Umsetzung in nationales Recht (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiete erlassen.Artikel 18 Inkrafttreten Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 19 Adressaten Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 3. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentB. PRAMMER(1) ABl. C 131 vom 30.5.1995, S. 5, undABl. C 213 vom 15.7.1997, S. 8.(2) ABl. C 82 vom 19.3.1996, S. 64.(3) ABl. C 100 vom 2.4.1996, S. 134.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Dezember 1996 (ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 121), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. Dezember 1997 (ABl. C 91 vom 26.3.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1.6.1998, S. 92).(5) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 11. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(6) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/68/EG der Kommission (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 25).(7) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.(8) ABl. L 229 vom 30.8.1980, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/70/EG (ABl. L 299 vom 23.11.1996, S. 26).(9) ABl. L 22 vom 9.2.1965, S. 369. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/39/EWG (ABl. L 214 vom 24.8.1993, S. 22).(10) ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 1).(11) ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 56.ANHANG I PARAMETER UND PARAMETERWERTE TEIL A >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für Wasser, das in Flaschen oder sonstigen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird, gilt folgendes:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL B >PLATZ FÜR EINE TABELLE>TEIL C >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II ÜBERWACHUNG TABELLE A Zu analysierende Parameter 1. Routinemäßige KontrollenZweck der routinemäßigen Kontrollen ist es, regelmäßig Informationen über die organoleptische und mikrobiologische Qualität des für den menschlichen Gebrauch bereitgestellten Wassers sowie Informationen über die Wirksamkeit der Trinkwasseraufbereitung (insbesondere der Desinfektion), soweit sie vorgenommen wird, bereitzustellen, damit festgestellt werden kann, ob für den menschlichen Gebrauch bestimmtes Wasser den entsprechenden Parameterwerten dieser Richtlinie entspricht.Folgende Parameter sind Gegenstand der routinemäßigen Kontrollen. Die Mitgliedstaaten können diese Liste um weitere Parameter ergänzen, wenn dies als angebracht betrachtet wird.Aluminium (Anmerkung 1)AmmoniumFärbungLeitfähigkeitClostridia perfringens (einschließlich Sporen) (Anmerkung 2)Escherichia coli (E. coli)Wasserstoffionen-KonzentrationEisen (Anmerkung 1)Nitrit (Anmerkung 3)GeruchPseudomonas aeruginosa (Anmerkung 4)GeschmackKoloniezahl bei 22 °C und 37 °C (Anmerkung 4)Coliforme BakterienTrübungAnmerkung 1: Nur erforderlich bei Verwendung als Flockungsmittel (1*).Anmerkung 2: Nur erforderlich, wenn das Wasser von Oberflächenwasser stammt oder von Oberflächenwasser beeinflußt wird (2*).Anmerkung 3: Nur erforderlich, wenn Chloraminierung als Desinfektionsmethode verwendet wird (3*).Anmerkung 4: Nur erforderlich bei Wasser, das in Flaschen oder anderen Behältnissen zum Verkauf angeboten wird.2. Umfassende KontrollenZweck der umfassenden Kontrollen ist es, die erforderlichen Informationen bereitzustellen, damit bestimmt werden kann, ob alle Parameterwerte der Richtlinie eingehalten werden. Alle gemäß Artikel 5 Absätze 2 und 3 festgelegten Parameter sind Gegenstand der umfassenden Kontrollen, es sei denn, die zuständigen Behörden können für einen von ihnen festzulegenden Zeitraum feststellen, daß das Vorhandensein eines Parameters in einer bestimmten Wasserversorgung nicht in Konzentrationen zu erwarten ist, die die Einhaltung des entsprechenden Parameterwertes gefährden könnten. Dieser Absatz gilt nicht für die Parameter für Radioaktivität, die vorbehaltlich der Anmerkungen 8, 9 und 10 in Anhang I Teil C im Einklang mit den gemäß Artikel 12 festgelegten Überwachungsvorschriften überwacht werden.TABELLE B1 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser für den menschlichen Gebrauch, das aus einem Verteilungsnetz oder einem Tankfahrzeug bereitgestellt oder in einem Lebensmittelbetrieb verwendet wird Die Mitgliedstaaten nehmen Proben an den Stellen der Einhaltung gemäß Artikel 6 Absatz 1, um sicherzustellen, daß das Wasser für den menschlichen Gebrauch die Anforderungen der Richtlinie erfuellt. Bei einem Verteilungsnetz können die Mitgliedstaaten jedoch für bestimmte Parameter alternativ Proben innerhalb des Versorgungsgebiets oder in den Aufbereitungsanlagen entnehmen, wenn daraus nachweislich keine nachteiligen Veränderungen beim gemessenen Wert des betreffenden Parameters resultieren.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Anmerkung 1: Ein Versorgungsgebiet ist ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das Wasser für den menschlichen Gebrauch aus einer oder mehreren Quellen kommt und in dem die Wasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann.Anmerkung 2: Die Mengen werden als Mittelwerte über ein Kalenderjahr hinweg berechnet. Anstelle der Menge des abgegebenen oder produzierten Wassers können die Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Mindesthäufigkeit auch die Einwohnerzahl eines Versorgungsgebiets heranziehen und einen täglichen Pro-Kopf-Wasserverbrauch von 200 l ansetzen.Anmerkung 3: Bei zeitweiliger kurzfristiger Wasserversorgung legt der betreffende Mitgliedstaat die Häufigkeit der Kontrollen von in Tankfahrzeugen bereitgestelltem Wasser fest.Anmerkung 4: Die Mitgliedstaaten können die Anzahl der Probenahmen in der Tabelle für die verschiedenen Parameter in Anhang I verringern, wenna) die Werte der in einem Zeitraum von mindestens zwei aufeinanderfolgenden Jahren durchgeführten Probenahmen konstant und erheblich besser als die in Anhang I vorgesehenen Grenzwerte sind undb) sich voraussichtlich kein Faktor negativ auf die Wasserqualität auswirken wird.Außer in dem besonderen Fall der Anmerkung 6 darf die Mindesthäufigkeit nicht weniger als 50 % der in der Tabelle genannten Anzahl der Probenahmen betragen.Anmerkung 5: Nach Möglichkeit sollte die Zahl der Probenahmen im Hinblick auf Zeit und Ort gleichmäßig verteilt sein.Anmerkung 6: Die Häufigkeit wird von dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.TABELLE B2 Mindesthäufigkeit der Probenahmen und Analysen bei Wasser, das in zum Verkauf bestimmten Flaschen oder anderen Behältnissen abgefuellt wird >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1*) In allen anderen Fällen sind die Parameter in der Liste für die umfassenden Kontrollen enthalten.ANHANG III SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE ANALYSE DER PARAMETER Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, daß alle Laboratorien, in denen Proben analysiert werden, über ein System zur Kontrolle der Qualität der Analysen verfügen, das von Zeit zu Zeit von einer Person überprüft wird, die nicht dem betreffenden Labor untersteht und die von der zuständigen Behörde hierfür zugelassen wurde.1. PARAMETER, FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT SINDDie nachstehenden Verfahrensgrundsätze für mikrobiologische Parameter haben, sofern ein CEN/ISO-Verfahren angegeben ist, Referenzfunktion; andernfalls dienen sie - bis zur etwaigen künftigen Annahme weiterer internationaler CEN/ISO-Verfahren für diese Parameter nach dem Verfahren des Artikels 12 - als Orientierungshilfe. Die Mitgliedstaaten können Alternativverfahren anwenden, sofern die Bestimmungen von Artikel 7 Absatz 5 erfuellt werden.Coliforme Bakterien und Escherichia coli (E. coli) (ISO 9308-1)Enterokokken (ISO 7899-2)Pseudomonas aeruginosa (prEN ISO 12780)Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen - Koloniezahl bei 22 °C (prEN ISO 6222)Bestimmung kultivierbarer Mikroorganismen - Koloniezahl bei 37 °C (prEN ISO 6222)Clostridium perfringens (einschließlich Sporen)Membranfiltration, dann anaerobe Bebrütung der Membran auf m-CP-Agar (Anmerkung 1) bei 44 ± 1 °C über 21 ± 3 Stunden. Auszählen aller dunkelgelben Kolonien, die nach einer Bedampfung mit Ammoniumhydroxid über eine Dauer von 20 bis 30 Sekunden rosafarben oder rot werden.Anmerkung 1: Zusammensetzung des m-CP-Agar:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Bestandteile des Basismediums auflösen und einen pH-Wert von 7,6 einstellen. Autoklavieren bei 121 °C für eine Dauer von 15 Minuten. Abkühlen lassen und folgenden hinzufügen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. PARAMETER, FÜR DIE VERFAHRENSKENNWERTE SPEZIFIZIERT SIND2.1. Für folgende Parameter sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit den nachstehend genannten Spezifikationen für Richtigkeit, Präzision und Nachweisgrenze zu messen. Unabhängig von der Empfindlichkeit des verwendeten Analyseverfahrens ist das Ergebnis mindestens bis auf die gleiche Dezimalstelle wie bei dem jeweiligen Parameterwert in Anhang I Teile B und C anzugeben.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2.2. Für die Wasserstoffionen-Konzentration sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das verwendete Analyseverfahren geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 0,2 pH-Einheiten und einer Präzision von 0,2 pH-Einheiten zu messen.Anmerkung 1 (1*): Richtigkeit ist die systematische Meßabweichung, die sich als Differenz zwischen dem Mittelwert aus einer großen Anzahl von wiederholten Messungen und dem wahren Wert ergibt.Anmerkung 2 (2*): Präzision ist die zufällige Meßabweichung, die in der Regel als die Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe und zwischen Meßwertreihen) der Streuung von Ergebnissen um den Mittelwert ausgedrückt wird. Eine annehmbare Präzision bezieht sich auf die zweifache relative Standardabweichung.Anmerkung 3: Nachweisgrenze ist entweder- die dreifache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer natürlichen Probe mit einer niedrigen Konzentration des Parameters;oder- die fünffache relative Standardabweichung (innerhalb einer Meßwertreihe) einer Blindprobe.Anmerkung 4: Mit dem Verfahren sollte der Gesamtcyanidgehalt in allen Formen bestimmt werden können.Anmerkung 5: Die Oxidation ist über 10 Minuten bei 100 °C in saurem Milieu mittels Permanganat durchzuführen.Anmerkung 6: Die Verfahrenskennwerte gelten für jedes einzelne Pestizid und hängen von dem betreffenden Pestizid ab. Die Nachweisgrenze ist möglicherweise derzeit nicht für alle Pestizide erreichbar, die Mitgliedstaaten sollten sich jedoch bemühen, diesen Standard zu erreichen.Anmerkung 7: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 25 % des Parameterwerts in Anhang I.Anmerkung 8: Die Verfahrenskennwerte gelten für die einzelnen spezifizierten Stoffe bei 50 % des Parameterwerts in Anhang I.3. PARAMETER, FÜR DIE KEIN ANALYSEVERFAHREN SPEZIFIZIERT ISTFärbungGeruchGeschmackOrganisch gebundener KohlenstoffTrübung (Anmerkung 1)Anmerkung 1: Für die Kontrolle der Trübung von aufbereitetem Oberflächenwasser sollen die spezifizierten Verfahrenskennwerte gewährleisten, daß das angewandte Analyseverfahren mindestens geeignet ist, dem Parameterwert entsprechende Konzentrationen mit einer Richtigkeit von 25 %, einer Präzision von 25 % und einer Nachweisgrenze von 25 % zu messen.(1*) Diese Begriffe sind in ISO 5725 näher definiert.ANHANG IV >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32000L0055

Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen

Amtsblatt Nr. L 279 vom 01/11/2000 S. 0033 - 0039

Richtlinie 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 18. September 2000über Energieeffizienzanforderungen an Vorschaltgeräte für LeuchtstofflampenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist wichtig, Maßnahmen zu fördern, die gleichzeitig auf das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und auf Energieeinsparungen, den Umwelt- sowie den Verbraucherschutz zielen.(2) Der Stromverbrauch von Leuchtstofflampen macht einen signifikanten Anteil des Stromverbrauchs in der Gemeinschaft und damit des Gesamtenergieverbrauchs aus. Die auf dem Gemeinschaftsmarkt erhältlichen unterschiedlichen Modelle von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen haben für einen jeweils vorgegebenen Lampentyp sehr unterschiedliche Energieverbrauchswerte, d. h. sie weisen höchst verschiedene Grade von Energieeffizienz auf.(3) Mit dieser Richtlinie soll der Energieverbrauch von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen gesenkt werden, und zwar durch einen schrittweisen Übergang von den weniger effizienten zu den effizienteren Vorschaltgeräten, die außerdem weitreichende Energiesparfunktionen aufweisen können.(4) Einige Mitgliedstaaten sind im Begriff, Vorschriften über die Energieeffizienz von Vorschaltgeräten für Leuchtstofflampen zu erlassen. Derartige Vorschriften könnten Hemmnisse für den Handel mit diesen Produkten in der Gemeinschaft bilden.(5) In Vorschlägen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Gesundheitsschutz, Sicherheit, Umwelt- und Verbraucherschutz sollte ein hohes Schutzniveau zugrunde gelegt werden. Die mit dieser Richtlinie angestrebte signifikante Verbesserung der Energieeffizienz von Vorschaltgeräten stellt ein hohes Maß an Umwelt- und Verbraucherschutz sicher.(6) Nach den in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Grundsätzen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit können die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Maße erreicht werden; aufgrund des Umfangs und der Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahme lassen sie sich besser auf Gemeinschaftsebene verwirklichen. Diese Richtlinie geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(7) Es ist eine wirksame Durchführungsregelung erforderlich, um sicherzustellen, dass diese Richtlinie korrekt umgesetzt wird und dass faire Wettbewerbsbedingungen für die Hersteller und der Schutz der Verbraucherrechte gewährleistet werden.(8) Der Beschluss 93/465/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über die in den technischen Harmonisierungsrichtlinien zu verwendenden Module für die verschiedenen Phasen der Konformitätsbewertungsverfahren und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung(4) findet Anwendung; eine Ausnahme bilden die Kennzeichnung und die Rücknahme vom Markt, soweit eine begrenzte Abweichung von dem genannten Beschluss aufgrund der Produktart und der speziellen Marktsituation gerechtfertigt ist.(9) Im Interesse des internationalen Handels sollten nach Möglichkeit internationale Normen verwendet werden. Der Stromverbrauch von Vorschaltgeräten ist durch die Norm EN 50294 des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung vom Dezember 1998 definiert, die sich auf internationale Normen stützt.(10) Die den Energieeffizienzanforderungen dieser Richtlinie entsprechenden Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen müssen die CE-Kennzeichnung tragen und mit den entsprechenden technischen Informationen versehen sein, damit sie frei gehandelt werden können.(11) Diese Richtlinie beschränkt sich auf netzbetriebene Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie gilt für netzbetriebene Vorschaltgeräte für Leuchtstofflampen gemäß der Definition in Abschnitt 3.4 der Europäischen Norm EN 50294 vom Dezember 1998, nachstehend "Vorschaltgeräte" genannt.(2) Die folgenden Vorschaltgeräte-Typen sind von dieser Richtlinie ausgenommen:- in Lampen integrierte Vorschaltgeräte;- Vorschaltgeräte, die speziell für Leuchten zum Einbau in Möbeln ausgelegt sind und einen nicht austauschbaren Teil der Leuchte bilden, der nicht getrennt von der Leuchte geprüft werden kann (gemäß Abschnitt 2.1.3 der Europäischen Norm EN 60920);- Vorschaltgeräte, die in Form von Einzelkomponenten oder aber in Leuchten eingebaut aus der Gemeinschaft ausgeführt werden sollen.(3) Die Vorschaltgeräte werden gemäß Anhang I eingestuft.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Vorschaltgeräte während einer ersten Stufe nur dann als Einzelkomponenten oder in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn die Leistungsaufnahme des Vorschaltgeräts die für die jeweilige Vorschaltgeräte-Kategorie in den Anhängen I, II und III festgelegte maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung nicht übersteigt.(2) Der Hersteller eines Vorschaltgeräts, sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter oder die Person, die für das Inverkehrbringen des Vorschaltgeräts als Einzelkomponente oder des in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräts verantwortlich ist, muss dafür sorgen, dass jedes Vorschaltgerät, das als Einzelkomponente oder in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht wird, den in Absatz 1 genannten Anforderungen genügt.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Vorschaltgeräten als Einzelkomponenten oder von in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräten, die zum Nachweis ihrer Konformität mit dieser Richtlinie die CE-Kennzeichnung tragen, in ihrem Hoheitsgebiet nicht verbieten, beschränken oder behindern.(2) Bis zum Beweis des Gegenteils gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass Vorschaltgeräte als Einzelkomponenten oder in Leuchten eingebaute Vorschaltgeräte, die die CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 5 tragen, dieser Richtlinie entsprechen.Artikel 4(1) Unbeschadet der Artikel 5 und 6 entsprechen die Konformitätsbewertungsverfahren für Vorschaltgeräte als Einzelkomponenten oder für in Leuchten eingebaute Vorschaltgeräte und die Regeln für die Anbringung und Verwendung der CE-Konformitätskennzeichnung dem Modul A des Beschlusses 93/465/EWG des Rates und den Kriterien, die in jenem Beschluss sowie in den allgemeinen Leitlinien in dessen Anhang aufgeführt sind.(2) Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie wird der in Modul A Nummer 2 des Beschlusses 93/465/EWG des Rates genannte Zeitraum auf drei Jahre festgelegt.(3) a) Die technischen Unterlagen gemäß Modul A Nummer 3 des Beschlusses 93/465/EWG des Rates müssen folgendes enthalten:i) Namen und Anschrift des Herstellers;ii) eine allgemeine Beschreibung des Modells, die für dessen eindeutige Identifizierung ausreicht;iii) Informationen, einschließlich - soweit relevant - Zeichnungen, über die Hauptkonstruktions- und Kenndaten des Modells, insbesondere über die Elemente, die den Energieverbrauch wesentlich beeinflussen;iv) Gebrauchsanleitung;v) die Ergebnisse der gemäß Buchstabe c) durchgeführten Energieverbrauchsmessungen;vi) Angaben zur Konformität dieser Messwerte mit den in den Anhängen festgelegten Energieverbrauchsanforderungen.b) Technische Unterlagen, die zur Einhaltung anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erstellt wurden, können verwendet werden, sofern sie diese Anforderungen erfuellen.c) Der Vorschaltgerätehersteller hat die Leistungsaufnahme jedes Vorschaltgeräts gemäß den in der Europäischen Norm EN 50294 vom Dezember 1998 festgelegten Verfahren festzustellen und die Konformität des Geräts mit den Anforderungen der Artikel 2 und 9 nachzuweisen.Artikel 5Vorschaltgeräte, die als Einzelkomponenten oder in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht werden, müssen die CE-Kennzeichnung tragen, die aus der Buchstabenfolge "CE" besteht. Die CE-Kennzeichnung ist sichtbar, lesbar und dauerhaft auf den Vorschaltgeräten und auf ihrer Verpackung anzubringen. Im Falle von Vorschaltgeräten, die in Leuchten eingebaut in Verkehr gebracht werden, ist die CE-Kennzeichnung auf den Leuchten und deren Verpackung anzubringen.Artikel 6(1) Stellt ein Mitgliedstaat fest, dass die CE-Kennzeichnung unberechtigterweise angebracht wurde, so ist der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft ansässiger Bevollmächtigter verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Vorschaltgerät mit dieser Richtlinie in Einklang gebracht und der Verstoß gemäß den von dem Mitgliedstaat festgelegten Bedingungen beendet wird. Sind weder der Hersteller noch sein Bevollmächtigter in der Gemeinschaft ansässig, so fällt diese Verpflichtung der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Vorschaltgeräts als Einzelkomponente oder des in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräts verantwortlich ist.(2) Entsprechen die Vorschaltgeräte nicht dieser Richtlinie, so ergreift der Mitgliedstaat alle erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 7, um das Inverkehrbringen und den Verkauf der betreffenden Vorschaltgeräte zu untersagen.Artikel 7(1) Jede von einem Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie getroffene Maßnahme, die ein Verbot des Inverkehrbringens oder des Verkaufs von Vorschaltgeräten als Einzelkomponenten oder von in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräten umfasst, ist genau zu begründen. Sie wird dem Hersteller, seinem in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder der Person, die für das Inverkehrbringen des Vorschaltgerätes verantwortlich ist, unverzüglich unter Nennung der nach dem geltenden Recht des betreffenden Mitgliedstaats gegebenen Rechtsbehelfe und der einzuhaltenden Fristen mitgeteilt.(2) Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich von jeder derartigen Maßnahme und begründet seine Entscheidung. Die Kommission gibt diese Informationen an die übrigen Mitgliedstaaten weiter.Artikel 8(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten wenden diese Vorschriften nach Ablauf von 18 Monaten, gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie, an.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.(3) Während eines Zeitraums von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Richtlinie erlauben die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen von Vorschaltgeräten als Einzelkomponenten oder von in Leuchten eingebauten Vorschaltgeräten, die den Anforderungen entsprechen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Richtlinie in ihrem Hoheitsgebiet galten.Artikel 9(1) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie, d. h. während einer zweiten Stufe, muss die maximale Eingangsleistung von Vorschaltgerät-Lampe-Schaltungen insbesondere im Zusammenhang mit Artikel 2 dem Anhang IV entsprechen.(2) Bis zum 31. Dezember 2005 übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Bewertung der erzielten Ergebnisse im Vergleich zu den erwarteten Ergebnissen. Mit Blick auf das Erreichen einer dritten Stufe der Energieeffizienzsteigerung legt die Kommission dann in Absprache mit den Betroffenen gegebenenfalls Vorschläge in Bezug auf die weitere Verbesserung der Energieeffizienz von Vorschaltgeräten vor. Bei der maximalen Eingangsleistung von Vorschaltgerät-Lampe-Schaltungen und den Terminen für deren Inkrafttreten wird von Werten ausgegangen, die sich unter Berücksichtigung der dann herrschenden Bedingungen wirtschaftlich und technisch rechtfertigen lassen. Es sind auch alle anderen Maßnahmen in Betracht zu ziehen, die zur Verbesserung der inhärenten Energieeffizienz von Vorschaltgeräten sowie als Anreiz zur Verwendung energiesparender Lichtsteuerungssysteme als geeignet gelten.Artikel 10Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. September 2000Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. C 274 E vom 28.9.1999, S. 10.(2) ABl. C 368 vom 20.12.1999, S. 11.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. Mai 2000 (ABl. C 208 vom 20.7.2000, S. 9) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 220 vom 30.8.1993, S. 23.ANHANG IKATEGORIEN VON VORSCHALTGERÄTENZur Berechnung der maximalen Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltungen eines gegebenen Vorschaltgeräts muss es zunächst in eine der nachtstehenden Kategorien eingestuft werden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIBERECHNUNG DER MAXIMALEN EINGANGSLEISTUNG VON VORSCHALTGERÄT-LAMPE-SCHALTUNGEN BEI GEGEBENEM VORSCHALTGERÄTETYPDie Energieeffizienz der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung ergibt sich aus der maximalen Eingangsleistung der Schaltung. Diese ist abhängig von der Lampenleistung und dem Vorschaltgerätetyp; aus diesem Grund ist die maximale Eingangsleistung von Vorschaltgerät-Lampe-Schaltungen eines gegebenen Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung, wobei für jede Lampenleistung und jeden Vorschaltgerätetyp unterschiedliche Werte gelten.Die in diesem Anhang verwendeten Begriffe entsprechen den Begriffsbestimmungen der Europäischen Norm EN 50294 des Europäischen Komitees für elektrotechnische Normung vom Dezember 1998.ANHANG IIIERSTE STUFEDie maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung in Watt ist in der nachstehenden Tabelle festgelegt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Wenn ein Vorschaltgerät für eine Lampe ausgelegt ist, die zwischen zwei Werten der obigen Tabelle liegt, wird die maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung durch lineare Interpolation zwischen den zwei Werten der maximalen Eingangsleistung für die beiden nächstgelegenen Lampenleistungswerte der Tabelle berechnet.Beispiel: Wenn ein Vorschaltgerät der Kategorie 1 für eine Lampenleistung von 48 W bei 50 Hz ausgelegt ist, wird die maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung wie folgt berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>ANHANG IVZWEITE STUFEDie maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung in Watt ist in der nachstehenden Tabelle festgelegt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Wenn ein Vorschaltgerät für eine Lampe ausgelegt ist, die zwischen zwei angegebenen Werten der obigen Tabelle liegt, wird die maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung durch lineare Interpolation zwischen den zwei Werten der maximalen Eingangsleistung für die beiden nächstgelegenen Lampenleistungswerte der Tabelle berechnet:Beispiel: Wenn ein Vorschaltgerät der Kategorie 1 für eine Lampenleistung von 48 W bei 50 Hz ausgelegt ist, wird die maximale Eingangsleistung der Vorschaltgerät-Lampe-Schaltung wie folgt berechnet:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Gemeinsame Erklärungen des Europaïschen Parlaments, des Rates und der KommissionDie Kommission bewertet außerdem den Anteil der Gemeinschaftsproduktion von Vorschaltgeräten, die entweder als Einzelkomponenten oder in Leuchten eingebaut nach Bestimmungen außerhalb des Gemeinschaftsmarkts exportiert werden. Die Kommission prüft ferner die Möglichkeit einer Anwendung der im Protokoll von Kyoto vorgesehenen Flexibilitätsinstrumente. Die Kommission tritt in den entsprechenden Gremien für die Festlegung von internationalen Normen ein, die sich auf die Grundsätze dieser Richtlinie stützen.Vorschläge für eine dritte Stufe nach Artikel 9 Absatz 2 werden gegebenenfalls erforderlich sein, wenn vor dem Abschluss der Bewertung am 31. Dezember 2005 festgestellt wird, dass die erwarteten Ergebnisse nicht erzielt wurden; diese Erwartungen gelten als erfuellt, wenn auf Unionsebene der durchschnittliche Marktanteil der Vorschaltgeräte, die dem Energieeffizienzstandard CELMA Typ A entsprechen, über 55 % liegt.


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31998L0033

Richtlinie 98/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten

Amtsblatt Nr. L 204 vom 21/07/1998 S. 0029 - 0036

RICHTLINIE 98/33/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung des Artikels 12 der Richtlinie 77/780/EWG des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute, der Artikel 2, 5, 6, 7 und 8 sowie der Anhänge II und III der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute und des Artikels 2 sowie des Anhangs II der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (4) eröffnet die Möglichkeit des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Behörden und bestimmten anderen Behörden oder Stellen innerhalb eines Mitgliedstaats oder in verschiedenen Mitgliedstaaten. Die genannte Richtlinie sieht ferner vor, daß die Mitgliedstaaten mit den zuständigen Behörden von Drittländern Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen treffen können. Diese Möglichkeit, mit Drittländern Vereinbarungen zum Austausch von Informationen zu treffen, sollte konsequenterweise auch die Möglichkeit des Informationsaustauschs mit bestimmten anderen Behörden oder Stellen dieser Länder umfassen, soweit hinsichtlich der erteilten Auskünfte die Wahrung des Berufsgeheimnisses in angemessener Weise gewährleistet ist.(2) Die Richtlinie 89/647/EWG des Rates vom 18. Dezember 1989 über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute (5) gewichtet die Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte nach ihrem Kreditrisiko.(3) Die Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts, die aufgrund eines ihnen durch Gesetz verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben, unterliegen einem Kreditrisiko, das mit dem der Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften vergleichbar ist. Es ist daher sinnvoll, den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, auf Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften die gleiche Regelung wie auf Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften anzuwenden, sofern diese Kirchen und Religionsgemeinschaften Steuern erheben. Die Möglichkeit, Forderungen an Regionalregierungen und örtliche Gebietskörperschaften mit 0 % zu gewichten, ist jedoch nicht allein schon aufgrund des Steuererhebungsrechts auch für Forderungen an Kirchen und Religionsgemeinschaften gegeben.(4) Durch die Richtlinie 94/7/EG der Kommission vom 15. März 1994 zur Anpassung der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute betreffend die technische Definition der "multilateralen Entwicklungsbanken" (6) wurde der Europäische Investitionsfonds in diese Definition einbezogen. Dieser Fonds ist eine neue und einzigartige Kooperationsstruktur in Europa, die zur Konsolidierung des Binnenmarkts, zur Stützung des wirtschaftlichen Aufschwungs in Europa und zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beitragen soll.(5) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 7 der Richtlinie 89/647/EWG ist der von den Kreditinstituten gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds mit 100 % zu gewichten.(6) Das Kapital des Europäischen Investitionsfonds, das der Zeichnung durch Finanzinstitute vorbehalten ist, ist auf 30 % begrenzt, von denen zunächst 20 % in vier jährlichen Zahlungen von jeweils 5 % einzuzahlen sind. 80 % werden folglich nicht eingezahlt und stellen für die Mitglieder des Fonds eine Eventualverbindlichkeit dar. Da der Europäische Rat bei der Einsetzung des Fonds erklärtermaßen das Ziel verfolgt hat, die Beteiligung der Geschäftsbanken am Fonds zu fördern, ist es nicht sinnvoll, solche Beteiligungen zu benachteiligen; folglich ist es angemessener, ein Gewicht von 20 % auf den gezeichneten, aber nicht eingezahlten Teil des Kapitals anzuwenden.(7) Anhang I der Richtlinie 89/647/EWG, der die Klassifizierung der außerbilanzmäßigen Geschäfte regelt, sieht für einige dieser Geschäfte ein hohes Risiko und gewichtet sie folglich mit 100 %. Artikel 6 Absatz 4 jener Richtlinie sieht folgendes vor: "Sofern die außerbilanzmäßigen Geschäfte mit ausdrücklichen Garantien versehen sind, werden sie gewichtet, als wenn sie für den Garanten statt für den Vertragspartner eingegangen worden wären. Wenn ein möglicher Ausfall aufgrund von außerbilanzmäßigen Geschäften in vollem Umfang entsprechend den Anforderungen der zuständigen Behörden durch einen der Aktivposten, die gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 7 und Buchstabe b) Ziffer 11 als angemessene Sicherheit anerkannt sind, abgesichert ist, werden entsprechend der betreffenden Sicherheit Gewichte von 0 % oder 20 % angewandt."(8) In einigen Mitgliedstaaten hat die Abwicklung und Verrechnung von Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs (OTC) durch Clearing-Stellen, die als zentrale Gegenpartei fungieren, große Bedeutung. Der Nutzen einer derartigen Abwicklung, der sich aus der Minderung des Kreditrisikos und des damit verbundenen Systemrisikos ergibt, sollte bei der aufsichtsrechtlichen Behandlung des Kreditrisikos anerkannt werden. Es ist erforderlich, daß sowohl die laufenden als auch die potentiellen künftigen Risikopositionen, die sich aus über eine Clearing-Stelle abgewickelten Geschäften mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs ergeben, in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung abgesichert werden und daß ausgeschlossen wird, daß die Risikopositionen der Clearing-Stelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen, damit über eine Clearing-Stelle abgewickelte Geschäfte mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs für einen Übergangszeitraum aufsichtsrechtlich genauso behandelt werden können wie Geschäfte mit börsengehandelten abgeleiteten Instrumenten. Die Höhe der geforderten Ein- und Nachschüsse sowie die Güte und das Ausmaß des durch die geleistete Sicherheit gebotenen Schutzes müssen nach Auffassung der zuständigen Behörden ausreichend sein.(9) Es ist angebracht, auch den Fällen Rechnung zu tragen, in denen als Garantie eine dingliche Sicherheit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 im Rahmen von außerbilanzmäßigen Geschäften geleistet wird, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien handelt, die den Charakter von Kreditsubstituten haben.(10) Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Nummern 2, 4 und 7 der Richtlinie 89/647/EWG werden Aktiva in Form von Forderungen an Zentralregierungen und Zentralbanken der Zone A oder ausdrücklich durch diese garantierte Forderungen sowie Aktiva, die durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Zentralregierungen oder Zentralbanken der Zone A gesichert sind, mit 0 % gewichtet. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie können die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ein Gewicht von 0 % auf Aktiva in Form von Forderungen an ihre eigenen Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften sowie auf Forderungen an Dritte und zugunsten Dritter entstandene außerbilanzmäßige Geschäfte, die durch die betreffenden Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften garantiert werden, anwenden.(11) Artikel 8 Absatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Aktivposten, die nach Auffassung der zuständigen Behörden durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A ausreichend gesichert sind, mit 20 % gewichten können. Sicherheiten in Form von Wertpapieren der Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften der Mitgliedstaaten sind als von diesen gemäß Artikel 7 Absatz 1 garantiert anzusehen, um den zuständigen Behörden die Möglichkeit zu geben, die durch diese Sicherheiten garantierten Aktiva und außerbilanzmäßigen Geschäfte - unter den in diesem Absatz vorgesehenen Bedingungen - mit 0 % zu gewichten.(12) Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG regelt für die Berechnung der Eigenkapitalanforderungen an Kreditinstitute die Behandlung von außerbilanzmäßigen Geschäften, die im Zusammenhang mit Zinssätzen oder ausländischen Währungen stehen und allgemein als abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs bezeichnet werden.(13) Artikel 2 Nummer 1 Buchstabe a), Nummer 2, Nummer 3 Buchstabe b), Nummer 6, Artikel 3 Nummern 1 und 2 sowie der Anhang dieser Richtlinie stehen im Einklang mit den Arbeiten eines internationalen Bankenaufsichtsgremiums zur präziseren und in einigen Aspekten verschärften aufsichtsrechtlichen Behandlung des mit abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs verbundenen Kreditrisikos. Dies gilt insbesondere für die Ausweitung der vorgeschriebenen Eigenkapitaldeckung auf abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs, deren zugrundeliegende Geschäfte nicht Zinssätze oder Wechselkurse zum Gegenstand haben, sowie für die Möglichkeit, die risikomindernde Wirkung von aufsichtsrechtlich anerkannten Aufrechnungsvereinbarungen (vertragliches Netting) bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderungen für die potentiellen künftigen Kreditrisiken von abgeleiteten Instrumenten des Freiverkehrs zu berücksichtigen.(14) Für international tätige Kreditinstitute und Kreditinstitutsgruppen in zahlreichen Drittländern, die mit den Kreditinstituten der Gemeinschaft im Wettbewerb stehen, werden die auf der breiteren internationalen Ebene vorgesehenen Regelungen zu einer präziseren aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs führen. Diese Präzisierung führt zu einer angemesseneren Eigenkapitalunterlegungspflicht, die der risikomindernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen zukünftigen Kreditrisiken Rechnung trägt.(15) Für Kreditinstitute der Gemeinschaft kann nur eine Änderung der Richtlinie 89/647/EWG eine vergleichbare Präzisierung der aufsichtsrechtlichen Behandlung abgeleiteter Instrumente des Freiverkehrs bewirken, die auch die Möglichkeit einschließt, der risikomindernden Wirkung aufsichtsrechtlich anerkannter Nettingvereinbarungen auf die potentiellen künftigen Kreditrisiken Rechnung zu tragen.(16) Um gleiche Wettbewerbsbedingungen für die in der Gemeinschaft miteinander konkurrierenden Kreditinstitute und Wertpapierfirmen zu gewährleisten, ist eine gleichartige aufsichtsrechtliche Behandlung ihrer Tätigkeiten im Bereich der abgeleiteten Instrumente des Freiverkehrs notwendig; sie kann nur durch Anpassungen der Richtlinie 93/6/EWG des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (7) erreicht werden.(17) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 In der Richtlinie 77/780/EWG erhält Artikel 12 Absatz 3 folgende Fassung:"(3) Die Mitgliedstaaten können mit den zuständigen Behörden von Drittländern oder mit Drittlandsbehörden oder -stellen im Sinne der Definition der Absätze 5 und 5a Kooperationsvereinbarungen zum Austausch von Informationen nur treffen, sofern der Schutz der mitgeteilten Informationen durch das Berufsgeheimnis mindestens ebenso gewährleistet ist wie nach diesem Artikel. Dieser Informationsaustausch muß der Erfuellung der aufsichtsrechtlichen Aufgaben der genannten Behörden oder Stellen dienen.Wenn die Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat stammen, dürfen sie nur mit ausdrücklicher Zustimmung der zuständigen Behörden, die diese Informationen mitgeteilt haben, und gegebenenfalls nur für Zwecke weitergegeben werden, denen diese Behörden zugestimmt haben."Artikel 2 Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:"- 'Anerkannte Börsen' sind von den zuständigen Behörden anerkannte Börsen miti) regelmäßigem Geschäftsbetrieb,ii) einer von den betreffenden Behörden des Börsensitzlandes erlassenen oder genehmigten Börsenordnung, in der die Bedingungen für den Börsenbetrieb und den Börsenzugang sowie die Voraussetzungen festgelegt sind, die ein Kontrakt erfuellen muß, um tatsächlich an der Börse gehandelt werden zu können,iii) einem Clearingmechanismus, der für die in Anhang III aufgeführten Geschäfte die tägliche Berechnung der Einschußforderungen vorsieht und damit nach Auffassung der zuständigen Behörden einen angemessenen Schutz bietet."b) Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die zuständigen Behörden können darüber hinaus zu den Regionalregierungen und örtlichen Gebietskörperschaften Kirchen und Religionsgemeinschaften in der Rechtsform der Körperschaft des öffentlichen Rechts zählen, sofern diese aufgrund eines ihnen verliehenen Steuererhebungsrechts Steuern erheben. In diesem Fall kommt allerdings die Möglichkeit nach Artikel 7 nicht zur Anwendung."2. In Artikel 5 Absatz 3 erhält der erste Satz folgende Fassung:"(3) Im Fall der in Artikel 6 Absatz 3 genannten außerbilanzmäßigen Geschäfte werden die potentiellen Kosten von Ersatzkontrakten bei Ausfall der Gegenpartei nach einer der beiden in Anhang II genannten Methoden ermittelt."3. Artikel 6 wird wie folgt geändert:a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:"Der gezeichnete, aber nicht eingezahlte Teil des Kapitals des Europäischen Investitionsfonds kann mit 20 % gewichtet werden."b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:"(3) Die in Anhang II beschriebenen Methoden werden auf die außerbilanzmäßigen Geschäfte des Anhangs III angewendet; ausgenommen davon sind- an anerkannten Börsen gehandelte Kontrakte,- Wechselkursverträge (ausgenommen Geschäfte auf Goldbasis) mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger.Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die über eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte mit Instrumenten des Freiverkehrs (OTC), bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende Risikoposition als auch auf die potentielle künftige Risikoposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang II beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen Behörden müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutz bietet wie die Sicherheit gemäß Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen."c) Dem Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Mitgliedstaaten können außerbilanzmäßige Geschäfte, bei denen es sich um Sicherheiten oder Garantien mit dem Charakter eines Kreditsubstituts handelt und die nach Auffassung der zuständigen Behörden in vollem Umfang durch die Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 erfuellende Hypotheken gesichert sind, mit 50 % gewichten, sofern der Garant einen direkten Anspruch auf diese Sicherheit hat."4. Artikel 7 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 wird folgender Wortlaut angefügt:". . . oder nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere ausreichend gesichert sind, die von diesen Regionalregierungen oder örtlichen Gebietsköperschaften herausgegeben wurden."b) In Absatz 2 wird der Satzteil "oder wenn sie Forderungen, die von den letztgenannten garantiert werden, besitzen." wie folgt ersetzt:". . . oder wenn sie Forderungen besitzen, die von den letztgenannten garantiert werden oder durch Sicherheiten in Form von Wertpapieren dieser Regionalregierungen oder örtlichen Gebietskörperschaften gesichert werden."5. Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 1 können die Mitgliedstaaten Aktivposten mit 20 % gewichten, die nach Auffassung der betreffenden zuständigen Behörden durch Wertpapiere der Regionalregierungen oder der örtlichen Gebietskörperschaften der Zone A, Einlagen bei anderen Kreditinstituten der Zone A als dem kreditgebenden Institut oder Einlagenzertifikate oder ähnliche Wertpapiere dieser Kreditinstitute ausreichend gesichert sind."6. Die Anhänge II und III werden gemäß den Teilen A und B des Anhangs dieser Richtlinie geändert bzw. ersetzt.Artikel 3 Die Richtlinie 93/6/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 2 Nummer 10 erhält folgende Fassung:"10. 'Abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs (OTC)' sind außerbilanzmäßige Geschäfte, auf die gemäß Artikel 6 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Richtlinie 89/647/EWG die in Anhang II der genannten Richtlinie erläuterten Methoden Anwendung finden."2. Anhang II Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Bei der Berechnung der Eigenkapitalanforderung für abgeleitete Instrumente des Freiverkehrs legt das Institut Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG zugrunde. Die Risikogewichte der Gegenpartei werden gemäß Artikel 2 Nummer 9 der vorliegenden Richtlinie festgelegt.Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die durch eine Clearingstelle abgewickelten Geschäfte des Freiverkehrs, bei denen die Clearingstelle als Gegenpartei fungiert und alle Beteiligten die Risikopositionen, die sie für die Clearingstelle darstellen, täglich in vollem Umfang durch eine Sicherheitsleistung absichern, wobei die Absicherung sich sowohl auf die laufende Risikoposition als auch auf die potentielle künftige Risikoposition erstreckt, von der Anwendung der in Anhang II beschriebenen Methoden ausnehmen. Die zuständigen Behörden müssen der Auffassung sein, daß die geleistete Sicherheit den gleichen Schutz bietet wie die Sicherheit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 7 der Richtlinie 89/647/EWG und daß ausgeschlossen ist, daß die Risikopositionen der Clearingstelle den Marktwert der geleisteten Sicherheit übersteigen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen."Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 208 vom 19.7.1996, S. 8, und ABl. C 259 vom 26.8.1997, S. 11.(2) ABl. C 30 vom 30.1.1997, S. 13.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 (ABl. C 132 vom 28.4.1997, S. 234), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30.4.1998, S. 32) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998). Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998.(4) ABl. L 322 vom 17.12.1977, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/13/EG (ABl. L 66 vom 16.3.1996, S. 15).(5) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/32/EG (siehe S. 26 dieses Amtsblatts).(6) ABl. L 89 vom 6.4.1994, S. 17.(7) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1.ANHANG A. Anhang II der Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Überschrift erhält folgende Fassung:"ANHANG IIBEHANDLUNG AUSSERBILANZMÄSSIGER GESCHÄFTE".2. Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Wahl der MethodeDie Kreditinstitute wählen mit Zustimmung ihrer Aufsichtsbehörde eine der nachstehenden Methoden, um die Kreditrisiken der in Anhang III Nummern 1 und 2 aufgeführten Geschäfte zu bemessen. Kreditinstitute, die Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 93/6/EWG nachkommen müssen, müssen die nachstehend genannte Methode 1 anwenden. Zur Bemessung der Kreditrisiken der in Anhang III Nummer 3 genannten Geschäfte müssen alle Kreditinstitute die nachstehend erläuterte Methode 1 verwenden."3. In Nummer 2 wird Tabelle 1 wie folgt ersetzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zur Berechnung der potentiellen künftigen Risikopositionen nach Schritt b) können die zuständigen Behörden Kreditinstituten gestatten, bis zum 31. Dezember 2006 anstatt der in Tabelle 1 enthaltenen Prozentsätze die nachstehend aufgeführten Sätze anzuwenden, sofern die Kreditinstitute von der Möglichkeit Gebrauch machen, die in Artikel 11a der Richtlinie 93/6/EWG für Geschäfte im Sinne der Nummer 3 Buchstaben b) und c) des Anhangs III vorgesehen ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"4. In Tabelle 2 wird die Überschrift der ersten Zeile dritte Spalte ersetzt durch:"Wechselkurse und Gold betreffende Geschäfte".5. Am Ende von Nummer 2 wird folgender Absatz angefügt:"Bei den Methoden 1 und 2 müssen die zuständigen Behörden gewährleisten, daß der zu berücksichtigende Nennwert ein angemessener Maßstab für das mit dem Geschäft verbundene Risiko ist. Sieht beispielsweise der Vertrag eine Multiplikation der Zahlungsströme vor, muß der Nennwert angepaßt werden, um die Auswirkungen der Multiplikation auf die Risikostruktur dieses Vertrags zu berücksichtigen."6. Der Nummer 3 Buchstabe b) wird folgender Absatz angefügt:"Die zuständigen Behörden können vertragliche Nettingvereinbarungen, die sich auf Wechselkursverträge mit einer Ursprungslaufzeit von 14 Kalendertagen oder weniger, geschriebene Optionen oder vergleichbare außerbilanzmäßige Geschäfte beziehen, auf die dieser Anhang nicht anwendbar ist, als risikosenkend anerkennen, weil sie mit einem zu vernachlässigenden oder mit keinem Kreditrisiko verbunden sind. Falls die Einbeziehung dieser Kontrakte in eine andere Nettingvereinbarung entsprechend ihrem positiven oder negativen Marktwert zu einer Erhöhung oder Senkung der Eigenkapitalanforderungen führen kann, müssen die zuständigen Behörden die Kreditinstitute verpflichten, eine entsprechende Behandlung vorzusehen."7. In Nummer 3 Buchstabe c) Ziffer ii) erhalten Absatz 1 und der einleitende Satzteil sowie der erste Gedankenstrich von Absatz 2 folgende Fassung:"ii) Andere NettingvereinbarungenBei Anwendung von Methode 1- kann in Schritt a) für die Geschäfte, die in eine Nettingvereinbarung einbezogen sind, der aktuelle Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung der tatsächlichen hypothetischen Netto-Wiederbeschaffungskosten berechnet werden, die sich aus der Vereinbarung ergeben; falls sich aus der Aufrechnung eine Nettoverbindlichkeit für das den Netto-Wiederbeschaffungswert berechnende Kreditinstitut ergibt, wird der aktuelle Wiederbeschaffungswert mit Null angesetzt;- können in Schritt b) bei allen in eine Nettingvereinbarung einbezogenen Geschäften die anzuwendenden Werte für das potentielle künftige Kreditrisiko nach folgender Gleichung reduziert werden:PCEred = 0,4 * PCEbrutto + 0,6 * NGR * PCEbruttoDabei ist:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Bei der Berechnung des potentiellen zukünftigen Kreditrisikos nach der vorstehenden Formel können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden. Völlig kongruente Kontrakte sind Devisentermingeschäfte oder vergleichbare Kontrakte, bei denen der Nennwert den tatsächlichen Zahlungsströmen entspricht, wenn die Zahlungsströme am selben Wertstellungstag und teilweise oder vollständig in derselben Währung fällig werden.Bei Anwendung von Methode 2 Schritt a)- können völlig kongruente Kontrakte, die in die Nettingvereinbarung einbezogen sind, als ein einziger Kontrakt mit einem fiktiven Nennwert, der den Nettoerträgen entspricht, berücksichtigt werden; die fiktiven Nennwertbeträge werden mit den Prozentsätzen in Tabelle 2 multipliziert."B. Anhang III der Richtlinie 89/647/EWG erhält folgende Fassung:"ANHANG IIIARTEN VON AUSSERBILANZMÄSSIGEN GESCHÄFTEN1. Zinsverträgea) Zinsswaps (in einer einzigen Währung),b) Basis-Swaps,c) Zinsausgleichsvereinbarungen ('forward rate agreements'),d) Zinsterminkontrakte,e) gekaufte Zinsoptionen,f) andere vergleichbare Verträge.2. Wechselkursverträge und Geschäfte auf Goldbasisa) Zinsswaps (in mehreren Währungen),b) Devisentermingeschäfte,c) Devisenterminkontrakte,d) gekaufte Devisenoptionen,e) andere vergleichbare Verträge,f) auf Goldbasis getätigte Geschäfte ähnlicher Art wie die unter den Buchstaben a) bis e) aufgeführten.3. Geschäfte ähnlicher Art wie unter Nummer 1 Buchstaben a) bis e) und Nummer 2 Buchstaben a) bis d) mit anderen Basiswerten oder Indizes betreffenda) Aktien,b) Edelmetalle, ausgenommen Gold,c) Waren, ausgenommen Edelmetalle,d) andere vergleichbare Verträge."