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31997L0076

Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes, Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 010 vom 16/01/1998 S. 0025 - 0027

RICHTLINIE 97/76/EG DES RATES vom 16. Dezember 1997 zur Änderung der Richtlinien 77/99/EWG und 72/462/EWG in bezug auf die Vorschriften für Hackfleisch/Faschiertes (*), Fleischzubereitungen und bestimmte andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (3), aktualisiert durch die Richtlinie 92/5/EWG (4), räumt die Möglichkeit ein, bei der Herstellung von Fleischerzeugnissen die in Artikel 2 der Richtlinie 88/657/EWG genannten Fleischarten zu verwenden.Die Richtlinie 88/657/EWG wurde zum 1. Januar 1996 aufgehoben und durch die Richtlinie 94/65/EWG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (5) ersetzt. Im Interesse der Rechtssicherheit empfiehlt es sich, die Bezugnahmen auf die Richtlinie 88/657/EWG entsprechend anzupassen.Aus der Richtlinie 77/99/EWG sind alle überholten zeitlichen Begrenzungen zu streichen.Darüber hinaus ist es aufgrund der Besonderheiten der Aufbereitung von Mägen, Blasen und Därmen angezeigt, auf diese Erzeugnisse andere Vorschriften als die bisherigen Bestimmungen der Richtlinie 77/99/EWG anzuwenden. Sowohl hinsichtlich der inländischen Erzeugung als auch hinsichtlich der Einfuhren aus Drittländern ist eine angemessene Frist vorzusehen, bis zu der die Mitgliedstaaten der neuen Regelung nachkommen müssen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/99/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Buchstabe a) Ziffer ii) sowie in Buchstabe d) fünfter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.2. Artikel 3 wird wie folgt geändert:a) in Buchstabe A Nummer 1 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "- . . . gemäß Artikel 9" ersetzt durch "- . . . gemäß Artikel 9 Absatz 1";b) in Buchstabe A Nummer 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:"oder gemäß Artikel 9 Absatz 2 registriert und überwacht werden;"c) Buchstabe A Nummer 9 wird wie folgt geändert:- Buchstabe a) wird gestrichen;- die Worte "b) ab dem 1. Juli 1993" werden gestrichen;- Ziffer i) wird Buchstabe a) und Ziffer ii) wird Buchstabe b).3. Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Mitgliedstaaten können die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung auf Betriebe ausdehnen, die gemäß Artikel 4 Abschnitt A Buchstabe a) Ziffer i) sowie den Abschnitten C, D und E der Richtlinie 64/433/EWG registriert sind, wobei die Verarbeitung der Erzeugnisse in diesen Betrieben den anderen Anforderungen der vorliegenden Richtlinie genügen muß."4. In Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe c) werden die Worte "und - bis zum 1. Juli 1993 - einer Genußtauglichkeitsbescheinigung gemäß Anhang D" gestrichen.5. In Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.6. Artikel 21 wird gestrichen.7. In Anhang B Kapitel III Nummer 2 erster und zweiter Gedankenstrich wird die Bezugnahme auf die Richtlinie 88/657/EWG durch eine Bezugnahme auf die Richtlinie 94/65/EG ersetzt.8. In Anhang B Kapitel V Nummer 4 erhält der fünfte Gedankenstrich folgende Fassung:"- die Angabe der Verwendung von Stärke oder von Eiweiß tierischen oder pflanzlichen Ursprungs in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung, sofern die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats eine Verwendung dieser Stoffe zu anderen als technologischen Zwecken zulassen."9. In Anhang C erhält das Kapitel III die im Anhang der vorliegenden Richtlinie enthaltene Fassung.Artikel 2 In Artikel 21b Unterabsatz 2 der Richtlinie 72/462/EWG (6) wird das Datum "31. Dezember 1997" durch das Datum "31. Dezember 1998" ersetzt.Artikel 3 Der Rat nimmt anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind, über die er mit qualifizierter Mehrheit befindet, vor dem 31. Dezember 2001 eine Überprüfung der Bestimmungen des Anhangs vor, bei der die Bedingungen für die Herkunftsbetriebe von Därmen erneut überprüft werden.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Vewaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie von dem 1. Januar 1999 nachzukommen.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 5 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(*) Österreichischer Ausdruck gemäß Protokoll Nr. 10 zur Beitrittsakte 1994.(1) ABl. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 206.(2) ABl. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 37.(3) ABl. L 26 vom 31. 1. 1997, S. 85. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/68/EG (ABl. L 332 vom 30. 12. 1995, S. 10).(4) ABl. L 57 vom 2. 3. 1992, S. 1.(5) ABl. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 10.(6) ABl. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/91/EG (ABl. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 26).ANHANG "KAPITEL IIIProduktions-, Vermarktungs- und Einfuhrbedingungen für gereinigte, gesalzene oder getrocknete und/oder erhitzte Mägen, Blasen und DärmeAußer den im Anhang A und in Anhang B Kapitel II genannten Bedingungen müssen die Betriebe, die Mägen, Blasen und Därme behandeln, folgende Bedingungen einhalten:1. Die Ausgangsprodukte müssen von Tieren stammen, die nach der Schlachttier- und der Fleischuntersuchung als für den menschlichen Verzehr geeignet beurteilt worden sind.2. Erzeugnisse, die nicht bei Raumtemperatur bewahrt werden können, sind bis zum Zeitpunkt ihrer Versendung in eigens dafür vorgesehenen Räumen zu lagern. Insbesondere nicht gesalzene bzw. nicht getrocknete Erzeugnisse sind bei einer Temperatur von höchstens 3 °C zu bewahren.3. Die Ausgangsprodukte sind unter zufriedenstellenden hygienischen Bedingungen und gegebenenfalls - entsprechend der Zeit, die zwischen Schlachtung und Sammlung der Ausgangsprodukte verstrichen ist - gekühlt von dem Herkunftsschlachtbetrieb zu dem Verarbeitungsbetrieb zu befördern. Die Fahrzeuge und Behältnisse für die Beförderung müssen glatte Innenflächen haben, die leicht abzuwaschen, zu reinigen und zu desinfizieren sind. Die für Kühltransporte vorgesehenen Fahrzeuge müssen so beschaffen sein, daß die erforderliche Temperatur während der gesamten Beförderungsdauer beibehalten werden kann.4. Es ist ein Raum für die Lagerung des Umhüllungs- und Verpackungsmaterials vorzusehen.5. Das Umhüllen und Verpacken muß auf hygienische Weise in einem dafür vorgesehenen Raum oder an einem dafür vorgesehenen Ort erfolgen.6. Die Verwendung von Holz ist untersagt; die Verwendung von Paletten aus Holz ist jedoch für die Beförderung der die betreffenden Erzeugnisse enthaltenen Behältnisse zulässig."


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31997L0044

Achte Richtlinie 97/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit

Amtsblatt Nr. L 206 vom 01/08/1997 S. 0062 - 0063

ACHTE RICHTLINIE 97/44/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juli 1997 zur Regelung der Sommerzeit DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Siebten Richtlinie 94/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 zur Regelung der Sommerzeit (4) sind für die Jahre 1995, 1996 und 1997 Tag und Uhrzeit für den Beginn der Sommerzeit in der gesamten Gemeinschaft einheitlich festgelegt worden. Für das Ende der Sommerzeit im Jahr 1995 wurden in der Siebten Richtlinie für die Mitgliedstaaten ohne Irland und das Vereinigte Königreich einerseits und für Irland und das Vereinigte Königreich andererseits zwei verschiedene Daten festgelegt; Tag und Uhrzeit für das Ende der Sommerzeit in den Jahren 1996 und 1997 wurden jedoch einheitlich geregelt.Da die Mitgliedstaaten die Bestimmungen über Sommerzeit anwenden, ist es für das Funktionieren des Binnenmarkts von Bedeutung, daß Tag und Uhrzeit des Beginns und des Endes der Sommerzeit weiterhin einheitlich in der gesamten Gemeinschaft festgelegt werden.Im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich, um Verkehr und Kommunikation durch die vollständige Angleichung der Sommerzeitregelung zu erleichtern.Der geeignetste Zeitpunkt für das Ende der Sommerzeit ist nach Auffassung der Mitgliedstaaten Ende Oktober. Dieser Zeitpunkt ist daher beizubehalten.Nach Artikel 4 der Siebten Richtlinie beschließen das Europäische Parlament und der Rat vor dem 1. Januar 1997 die ab 1998 anzuwendende Regelung.Aus geographischen Gründen sollte die einheitliche Regelung der Sommerzeit nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten gelten.Aus Gründen der Zeitplanung, insbesondere in den Sektoren Verkehr und Kommunikation, ist es zweckmäßig, die Termine für die Sommerzeit für einen ausreichend langen Zeitraum festzulegen; daher sollte die Regelung für die Jahre 1998, 1999, 2000 und 2001 getroffen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 "Sommerzeit" im Sinne dieser Richtlinie ist die Zeit des Jahres, in der die Uhr gegenüber der Uhrzeit während der übrigen Zeit des Jahres um 60 Minuten vorgestellt wird.Artikel 2 In allen Mitgliedstaaten beginnt die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im März um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar- 1998: am 29. März,- 1999: am 28. März,- 2000: am 26. März,- 2001: am 25. März.Artikel 3 In allen Mitgliedstaaten endet die Sommerzeit in den Jahren 1998, 1999, 2000 und 2001 am letzten Sonntag im Oktober um 1 Uhr morgens Weltzeit, und zwar- 1998: am 25. Oktober,- 1999: am 31. Oktober,- 2000: am 29. Oktober,- 2001: am 28. Oktober.Artikel 4 Auf einen Vorschlag, den die Kommission vor dem 1. Januar 2000 unterbreitet, wird vor dem 1. Januar 2001 die ab 2002 anzuwendende Regelung angenommen.Artikel 5 Diese Richtlinie gilt nicht für die überseeischen Gebiete der Mitgliedstaaten.Artikel 6 Die Mitgliedstaaten setzen spätestens am 31. Dezember 1997 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. Nr. C 342 vom 14. 11. 1996, S. 5.(2) ABl. Nr. C 30 vom 30. 1. 1997, S. 20.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. November 1996 (ABl. Nr. C 380 vom 16. 12. 1996, S. 20), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 14. April 1997 (ABl. Nr. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 8) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Rates vom 17. Juni 1997.(4) ABl. Nr. L 164 vom 30. 6. 1994, S. 1.


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31989L0684

Richtlinie 89/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0033 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0200  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0200

RICHTLINIE DES  RATESvom 21. Dezember 1989über die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung  gefährlicher Güter auf der Strasse(89/684/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Beförderung gefährlicher Güter im innerstaatlichen und grenzueberschreitenden Strassenverkehr hat  im Laufe der Jahre immer stärker zugenommen; damit hat sich die Unfallgefahr erhöht. Es liegt im Interesse der Allgemeinheit, so weit wie möglich die Gefahren solcher Unfälle zu  verringern, die mitunter irreversible Umweltschäden und schwere körperliche Schäden des  Fahrpersonals oder der Personen, die mit diesen Gütern in Berührung kommen, zur Folge haben  können. Zahlreiche Unfälle bei der Beförderung gefährlicher Güter und insbesondere die Schwere dieser  Unfälle sind darauf zurückzuführen, daß das Fahrpersonal über die Risiken bei diesen Transporten  nur unzureichend informiert ist; daher sollte alles getan werden, um dessen berufliche  Qualifikation zu verbessern. Das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse  (ADR), dem nahezu alle Mitgliedstaaten als Vertragsparteien beigetreten sind, schreibt eine  Schulung für die grenzueberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse mit Tanks,  Gefäßbatterien und Tankcontainern mit einem Gesamtfassungsvermögen von mehr als 3 000 Litern je  Beförderungseinheit vor; eine kürzlich vorgenommene Änderung des ADR schreibt diese Schulung ab 1.  Januar 1996 auch für grenzueberschreitende Beförderungen von Versandstücken mit Fahrzeugen eines  zulässigen Gesamtgewichts von mehr als 3,5 Tonnen vor, wenn die beförderten Mengen die unter  Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Mindestmengen überschreiten. Diese Bestimmungen sollten nicht  nur in der gesamten Gemeinschaft angewendet werden, sondern sie sollten auch strenger gefasst und  ihr Anwendungsbereich auf den innerstaatlichen Verkehr ausgedehnt werden. Die Notwendigkeit einer angemessenen beruflichen Ausbildung für die Beförderung aller  gefährlichen Güter macht es im Hinblick auf die Verwirklichung des Verkehrsbinnenmarktes  erforderlich, Maßnahmen zu einer besseren Gefahrenverhütung sowohl für innerstaatliche als auch für  grenzueberschreitende Gefahrguttransporte zu treffen. In dem Bestreben, unter anderem harmonisierte Regelungen für die Schulung der Fahrer von Fahrzeugen  zur Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft voranzubringen, sind für solche Fahrer  einheitliche Ausbildungsprogramme vorzusehen, bei denen moderne Techniken, die allgemein auf eine  aktive Schulung der Lehrgangsteilnehmer ausgerichtet sind, eingesetzt werden. Es ist daher vorzusehen, daß ein Nachweis darüber ausgestellt wird, daß bestimmte  Mindestanforderungen hinsichtlich der Schulung erfuellt sind; dieser Nachweis muß in der gesamten  Gemeinschaft anerkannt sein. Portugal hat ein Programm zur Schulung der Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Güter  eingeleitet, das sich auf die Zeit bis zum 31. Dezember 1995 erstreckt; aus organisatorischen  Gründen ist es Portugal nicht möglich, diese Frist zu verkürzen, und daher ist diesem Mitgliedstaat  eine zusätzliche Frist von einem Jahr für die Schulung der Fahrer einzuräumen -HAT FOLGENDE  RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1ZielDiese Richtlinie verpflichtet Fahrer, die im innerstaatlichen und  grenzueberschreitenden Güterkraftverkehr gefährliche Güter mit nachstehenden Fahrzeugen befördern: - Fahrzeuge, die ein zulässiges Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen haben und gefährliche Güter  in Mengen befördern, welche die unter Randnummer 10011 des ADR vorgesehenen Grenzwerte  überschreiten. In bezug auf explosive Stoffe gelten diese Vorschriften jedoch für alle Fahrzeuge  unabhängig von ihrem zulässigen Gesamtgewicht; - Tankfahrzeuge oder Beförderungseinheiten mit Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsvermögen  von über 3 000 Litern und/oder einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen, wenn diese  Fahrzeuge bzw. Beförderungseinheiten gefährliche Güter befördern oder wenn nach dem Entladen der  gefährlichen Gütereine Fahrt auf der Strasse vorgenommen wird, ohne daß die Tanks oder  Tankcontainer zuvor gereinigt und/oder entgast worden sind, Inhaber eines Schulungsnachweises zu sein, der von der zuständigen Behörde oder der hierzu  bestimmten Stelle der einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt worden ist und in dem bescheinigt wird,  daß sie an einer geeigneten Schulung über die Beförderung gefährlicher Güter im Strassenverkehr  erfolgreich teilgenommen haben. Diese Richtlinie gilt nicht für Fahrzeuge der Streitkräfte eines Mitgliedstaats bzw. Fahrzeuge, für  die diese Streitkräfte verantwortlich sind. Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bedeutet1.  "ADR": Europäisches  Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR), das am  30. September 1957 in Genf geschlossen wurde, in der zum Zeitpunkt der Genehmigung der vorliegenden  Richtlinie geänderten Fassung, 2.  "Strassenverkehr": jede Fortbewegung eines zur Beförderung von gefährlichen Gütern benutzten  Fahrzeugs auf öffentlichen Strassen, 3.  "Fahrer": jede Person, die damit beauftragt ist, das Fahrzeug, sei es auch nur für kurze Zeit,  selbst zu lenken, 4.  "Tankfahrzeug", "Beförderungseinheit", "Tank": die unter Randnummer 10014 des ADR genannten  Fahrzeuge bzw. Tanks, 5.  "gefährliche Güter": die Stoffe und Gegenstände, die im ADR als solche definiert sind, 6.  "Schulungsnachweis": der Nachweis, der in Anhang B 6 des ADR vorgesehen ist, 7.  "provisorischer Schulungsnachweis": der in Anhang B 6 des ADR vorgesehene Nachweis mit der  Aufschrift "Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 der Richtlinie 89/684/EWG. Gültig nur für  Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaats, der den Nachweis ausgestellt hat". Artikel 3Die Mitgliedstaaten können nach Zustimmung der Kommission Fahrer, die ausschließlich  innerstaatliche Transporte durchführen, deren Gefährlichkeit oder Umweltschädlichkeit aufgrund  ihrer Besonderheit oder der geringen Beförderungsmenge nur gering ist, für den Zeitraum von zwei  Jahren, der verlängerbar ist, ganz oder teilweise von der Anwendung dieser Richtlinie ausnehmen. Entscheidungen, welche die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 1 treffen, sind zu  begründen und der Kommission mitzuteilen, die die übrigen Mitgliedstaaten davon unterrichtet. Artikel 4Schulung(1)  Um den Schulungsnachweis zu erlangen, müssen die Fahrer an der nach  Artikel 1 geforderten Schulung teilnehmen, die im Rahmen eines von der zuständigen Behörde amtlich  anerkannten theoretischen Lehrgangs in Verbindung mit praktischen Übungen erfolgt. Hauptziele dieser Schulung sind, den Fahrzeugführern die Gefahren bewusst zu machen, die sich aus  der Beförderung gefährlicher Güter ergeben, und ihnen grundlegende Kenntnisse zu vermitteln, die  erforderlich sind, um die Wahrscheinlichkeit eines Unfalls auf ein Mindestmaß zu beschränken und  bei einem Unfall sicherzustellen, daß die Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden, die sich für den  Schutz von Menschen und Umwelt und für die Begrenzung der Unfallfolgen als erforderlich erweisen  könnten. Diese Schulung muß mindestens die im Anhang aufgeführten Gebiete umfassen. Der Schulungsnachweis wird nur nach Bestehen einer von der zuständigen Behörde anerkannten Prüfung  ausgehändigt, wobei die zuständige Behörde sich von der Unabhängigkeit der Prüfer überzeugt. (2)  Die Mitgliedstaaten können den provisorischen Schulungsnachweis solchen Fahrern ausstellen,  die ihn erstmalig während der sechs Monate vor dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie  beantragen, ohne daß diese den in Absatz 1 genannten Lehrgang absolviert und die Prüfung abgelegt  haben, falls diese Fahrer den Nachweis erbringen, daß sie während der fünf Jahre, die dem Beginn  der Anwendung dieser Richtlinie vorausgehen, die Tätigkeit eines Fahrers von Fahrzeugen zur  Beförderung gefährlicher Güter ausgeuebt haben. Jahreszeitlich bedingte Aussetzungen der Tätigkeit, Urlaub oder andere Unterbrechungen der  Beschäftigung, die sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten oder - bezogen auf den  gesamten Zeitraum - insgesamt 18 Monate nicht überschreiten, sind zulässig. Der in Unterabsatz 1 genannte Nachweis ist nur für Beförderungen innerhalb des Mitgliedstaates, der  den Nachweis ausgestellt hat, gültig. Seine Gültigkeitsdauer läuft am31. Dezember 1996 ab. (3)  Ein Mitgliedstaat kann verlangen, daß Fahrer, die auf in diesem Staat zugelassenen Fahrzeugen  Beförderungen gefährlicher Güter durchführen, eine umfassendere Schulung als nach dem Anhang  absolvieren. Dabei kann es sich um eine Schulung handeln, die in einem Mitgliedstaat bereits  besteht oder deren Einführung von einem Mitgliedstaat beschlossen wird. (4)  Die von den Mitgliedstaaten vor Beginn der Anwendung dieser Richtlinie gemäß den bestehenden  einzelstaatlichen Bestimmungen ausgestellten Nachweise, bei denen die Kommission festgestellt hat,  daß sie mindestens die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie erfuellen, werden als  Schulungsnachweise im Sinne dieser Richtlinie bis zum Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer anerkannt,  wobei diese fünf Jahre nicht überschreiten darf. Artikel 5(1)  Der Schulungsnachweis nach Artikel 1 hat eine Geltungsdauer von fünf Jahren. (2)  Die Geltungsdauer der Bescheinigung kann um jeweils fünf Jahre verlängert werden, wenn der  Inhaber der Bescheinigunga)  während des Jahres vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Bescheinigung  an einem von der zuständigen Behörde amtlich anerkannten Fortbildungslehrgang teilgenommen und  einen von dieser anerkannten Test bestanden hat oderb)  der zuständigen Behörde oder Stelle  nachweisen kann, daß er seit der Ausstellung oder der letzten Verlängerung der Bescheinigung seine  Tätigkeit ununterbrochen ausgeuebt hat. Jahreszeitlich bedingte Unterbrechungen der Tätigkeit,  Urlaub und sonstige Unterbrechungen, die sechs Monate innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten  nicht überschreiten, sind zulässig. (3)  Ein Mitgliedstaat kann für die Schulungsnachweise von Fahrern, die auf in diesem Mitgliedstaat  zugelassenen Fahrzeugen Beförderungen gefährlicher Güter durchführen, eine kürzere Geltungsdauer  vorsehen. Artikel 6Unbeschadet des Artikels 4 Absatz 2 wird der von einem Mitgliedstaat ausgestellte  Schulungsnachweis nach Artikel 1 von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Artikel 7(1)  Das Verfahren nach Absatz 2 findet Anwendung, wenn diese Richtlinie geändert wird,  um- künftigen Änderungen des ADR Rechnung zu tragen; - sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt in den unter diese Richtlinie fallenden  Bereichen anzupassen. (2)  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der  Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.  Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der  Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die  Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die  Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der  Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten  Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses  übereinstimmen. Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt  keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für  die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten nach der Befassung des Rates keinen Beschluß  gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen. Artikel 8Beginn der AnwendungDie Mitführung des Schulungsnachweises ist ab folgenden Zeitpunkten  für Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung gefährlicher Erzeugnisse vorgeschrieben: a)  ab 1. Juli 1992- bei Beförderung gefährlicher Güter in Tanks durch Tankfahrzeuge oder  Beförderungseinheiten mit Tanks oder Tankcontainern mit einem Fassungsvermögen von mehr als 3 000  Litern; - bei Beförderung explosiver Stoffe; b)  ab 1. Januar 1995 bei allen anderen Beförderungen gefährlicher Güter gemäß Artikel 1. Für die Fahrer von in Portugal zugelassenen Fahrzeugen gilt jedoch anstelle des 1. Januar 1995 der  1. Januar 1996. Ein Mitgliedstaat kann für Fahrer, die mit in diesem Staat zugelassenen Fahrzeugen Beförderungen  gefährlicher Güter durchführen, frühere als die in Absatz 1 genannten Zeitpunkte festlegen. Artikel 9(1)  Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen  Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen  Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (3)  Die Kommission legt dem Rat vor dem 1. September 1990 einen Bericht über die Durchführung  dieser Richtliniein den einzelnen Mitgliedstaaten vor, dem gegebenenfalls Änderungsvorschläge  beigefügt sind. Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 322 vom 15. 12.  1988, S. 11. (2) ABl. Nr. C 47 vom 27. 2. 1989, S. 182. (3) ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1989, S. 27.  ANHANG Verzeichnis der in Artikel 4 erwähnten Gebiete Bei der Ausstellung des  Schulungsnachweises sind die Kenntnisse zu berücksichtigen, die mindestens die nachstehend  aufgeführten Gebiete umfassen: a)  für die Beförderung gefährlicher Güter maßgebende allgemeine Vorschriften; b)Hauptgefahrenarten; c)für die verschiedenen Gefahrenarten geeignete Verhütungs- und Sicherheitsmaßnahmen; d)Verhalten nach einem Unfall (Erste Hilfe, Verkehrssicherheit, Grundkenntnisse über den Einsatz  von Schutzausrüstungen usw.); e)Bezettelung und Gefahrenkennzeichnung; f)Gebote und Verbote für Fahrzeugführer bei der Beförderung gefährlicher Güter; g)Zweck und Funktionsweise der technischen Ausrüstung von Fahrzeugen für Gefahrguttransporte; h)Zusammenladeverbote in einem Fahrzeug oder einem Container; i)beim Beladen und Entladen der gefährlichen Güter zu treffende Vorsichtsmaßnahmen. Bei der Ausstellung des Schulungsnachweises für Fahrer von Stückgutfahrzeugen sind ferner die  Kenntnisse zu berücksichtigen, die sich auf folgendes erstrecken: j)Handhabung und Verstauung der Versandstücke. Bei der Ausstellung des Schulungsnachweises für Fahrer von Tankfahrzeugen sind ferner die  Kenntnisse zu berücksichtigen, die sich auf folgendes erstrecken: k)Fahrverhalten von Fahrzeugen mit Tanks oder Tankcontainern einschließlich der Bewegungen  derLadungen.


title: Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/30

      RICHTLINIE 2008/2/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 15. Januar 2008
   über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 EG-Vertrag (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 74/347/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) ist mehrfach und in wesentlichen Punkten geändert worden (4). Aus Gründen der Übersichtlichkeit und Klarheit empfiehlt es sich, die genannte Richtlinie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 74/347/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf das Sichtfeld und die Scheibenwischer. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Die vorliegende Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und deren Anwendung unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Als Zugmaschine (landwirtschaftliche oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht aus Gründen der Scheibenwischer verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen der Scheibenwischer verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
   Artikel 4
   Änderungen, die notwendig sind, um die Bestimmungen des Anhangs I dem technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 20 Absatz 2 der Richtlinie 2003/37/EG erlassen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 74/347/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Mai 2008.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2008.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 35.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2007.

      (3)  ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24).

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/96/EG des Rates (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81).

      ANHANG I
      SICHTFELD
      BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND VORSCHRIFTEN
      1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
      1.1.   Sichtfeld
      „Sichtfeld“ ist die Gesamtheit aller Richtungen nach vorn und nach den Seiten, in die der Fahrer sehen kann.
      1.2.   Bezugspunkt
      „Bezugspunkt“ ist die nachstehend festgelegte Stellung der in einem Punkt vereinigt gedachten Augen des Fahrers. Dieser Bezugspunkt liegt in der zur Zugmaschinenmittellänge parallelen Ebene durch die Mitte des Sitzes 700 mm lotrecht über der Schnittlinie dieser Ebene mit der Sitzfläche und in 270 mm Abstand — in Richtung zur Beckenstütze — von der die Vorderkante der Sitzfläche tangierenden lotrechten, zur Zugmaschinenmittellänge senkrechten Ebene (Abbildung 1). Der so festgelegte Bezugspunkt gilt bei unbelastetem Sitz in der vom Zugmaschinenhersteller angegebenen mittleren Stellung.
      1.3.   Sichthalbkreis
      „Sichthalbkreis“ ist der Halbkreis, der mit einem Radius von 12 m so um den lotrecht unter dem Bezugspunkt in der horizontalen Fahrbahnebene gelegenen Punkt beschrieben wird, dass der Bogen — in Fahrtrichtung gesehen — vor dem Fahrzeug liegt und der den Halbkreis begrenzende Durchmesser mit der Zugmaschinenlängsachse einen rechten Winkel bildet (Abbildung 2).
      1.4.   Verdeckungen
      „Verdeckungen“ sind die Sehnen der Sektoren des Sichthalbkreises, die durch Bauteile, z. B. Dachstützen, Luftansaugrohre oder Auspuffrohre und Rahmen der Windschutzscheibe, verdeckt werden.
      1.5.   Sichtkeil
      „Sichtkeil“ ist der Teil des Sichtfeldes, der begrenzt wird:

                  1.5.1.

                  nach oben
                  durch eine horizontale Ebene durch den Bezugspunkt,

                  1.5.2.

                  auf der Fahrbahnebene
                  durch die Zone außerhalb des Sichthalbkreises, die sich an jenen Sektor des Sichthalbkreises anschließt, dessen 9,5 m lange Sehne senkrecht zu der zur Fahrzeuglängsmittelebene parallelen Ebene durch die Mitte des Fahrersitzes liegt und von dieser halbiert wird.

            1.6.   Wirkungsbereich der Scheibenwischer
      „Wirkungsbereich der Scheibenwischer“ ist der Bereich der Außenfläche einer Windschutzscheibe, der durch Scheibenwischer überstrichen wird.
      2.   VORSCHRIFTEN
      2.1.   Allgemeines
      Die Zugmaschine muss so gebaut und ausgerüstet sein, dass bei ihrer Verwendung im Straßenverkehr und im land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb für den Fahrer unter allen üblichen Bedingungen des Straßenverkehrs und der Feld- und Waldarbeit ein ausreichendes Sichtfeld gewährleistet ist. Das Sichtfeld gilt als ausreichend, wenn der Fahrer, soweit irgend möglich, einen Teil jedes Vorderrades sehen kann, und wenn die nachstehenden Vorschriften erfüllt sind:
      2.2.   Prüfung des Sichtfeldes
      2.2.1.   Schattenrissverfahren
      2.2.1.1.   Die Zugmaschine ist auf einer horizontalen Fläche gemäß Abbildung 2 aufzustellen. In Höhe des Bezugspunktes sind zwei punktförmige Lichtquellen, z. B. 2 × 150 W, 12 V, anzubringen, die voneinander einen Abstand von 65 mm haben und symmetrisch zum Bezugspunkt auf einem waagerechten Träger montiert sind. Dieser muss in seinem Mittelpunkt um eine lotrechte Achse durch den Bezugspunkt drehbar sein. Der Träger ist bei der Messung der Verdeckungen so auszurichten, dass die Verbindungslinie zwischen den Lichtquellen senkrecht auf der Verbindungslinie von dem sichtbehindernden Bauteil zum Bezugspunkt steht.
      Die bei wechselweisem oder gleichzeitigem Einschalten der Lichtquellen auf dem Sichthalbkreis entstehenden Überdeckungen der Schattenrisse (Kernschatten) des sichtbehindernden Bauteils sind als Verdeckungen gemäß Nummer 1.4 zu messen (Abbildung 3).
      2.2.1.2.   Verdeckungen dürfen nicht größer als 700 mm sein.
      2.2.1.3.   Verdeckungen, die durch benachbarte Bauteile von mehr als 80 mm Breite entstehen, müssen so angeordnet sein, dass zwischen den Mittelpunkten von zwei dieser Verdeckungen mindestens ein als Sichthalbkreissehne gemessener Abstand von 2 200 mm besteht.
      2.2.1.4.   Auf dem gesamten Umfang des Sichthalbkreises dürfen nicht mehr als 6 Verdeckungen vorhanden sein, davon dürfen nicht mehr als 2 innerhalb des Sichtkeils gemäß 1.5 liegen.
      2.2.1.5.   Außerhalb des Sichtkeils sind Verdeckungen, die größer als 700 mm, aber kleiner als 1 500 mm sind, jedoch zulässig, wenn die sie hervorrufenden Bauteile konstruktiv nicht anders gestaltet oder angeordnet werden können: auf beiden Seiten dürfen insgesamt nicht mehr als entweder zwei derartige Verdeckungen, die nicht größer als 700 bzw. 1 500 mm sind, oder zwei derartige Verdeckungen, die beide nicht größer als 1 200 mm sind, vorhanden sein.
      2.2.1.6.   Sichtbehinderungen durch bauartgenehmigte Rückspiegel dürfen unberücksichtigt bleiben, wenn deren Anbringung konstruktiv nicht anders möglich ist.
      2.2.2.   Rechnerische Bestimmung der für beide Augen entstehenden Verdeckungen
      2.2.2.1.   Die Zulässigkeit einzelner Verdeckungen kann anstelle der Prüfung nach 2.2.1 rechnerisch geprüft werden. Hinsichtlich der Größe der Verteilung und der Anzahl der Verdeckungen gelten die Nummern 2.2.1.2 bis 2.2.1.6.
      2.2.2.2.   Für beidäugige Sicht mit 65 mm Abstand zwischen den Augen gilt für die für beide Augen entstehende Verdeckung, ausgedrückt in mm, die Formel:

      Hierin sind:

                  a

                  der Abstand in mm zwischen dem sichtbehindernden Bauteil und dem Bezugspunkt, gemessen auf dem Sehstrahl durch den Bezugspunkt, die Mitte des Bauteils und den Umfang des Sichthalbkreises;

                  b

                  die Breite in mm des sichtbehindernden Bauteils, gemessen auf der Horizontalen, senkrecht zum Sehstrahl.

            2.3.   Die Prüfverfahren nach 2.2 dürfen durch andere Verfahren ersetzt werden, wenn deren Gleichwertigkeit nachgewiesen wird.
      2.4.   Durchsichtiger Bereich der Windschutzscheibe
      Zur Bestimmung der Verdeckungen im Sichtkeil dürfen die durch die Rahmen der Windschutzscheibe oder irgend ein anderes Hindernis hervorgerufenen Verdeckungen nach den Vorschriften von Nummer 2.2.1.4 als eine einzige Verdeckung angesehen werden, sofern der Abstand zwischen den äußersten Punkten dieser Verdeckung nicht größer als 700 mm ist.
      2.5.   Scheibenwischer
      2.5.1.   Zugmaschinen mit Windschutzscheibe müssen mit einem oder mehreren motorisch angetriebenen Scheibenwischern ausgerüstet sein, deren Wirkungsbereich eine unbehinderte Sicht nach vorn gewährleistet, die einer Sehnenlänge von mindestens 8 m auf dem Sichthalbkreis innerhalb des Sichtkeils entspricht.
      2.5.2.   Die Arbeitsgeschwindigkeit der Scheibenwischer muss mindestens 20 Zyklen je Minute betragen.

      ANHANG II
      TEIL A
      Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 74/347/EWG des Rates
                  (ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 5)

                  Richtlinie 79/1073/EWG der Kommission
                  (ABl. L 331 vom 27.12.1979, S. 20)

                  Richtlinie 82/890/EWG des Rates
                  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

                  nur betreffend die Bezugnahmen auf die Richtlinie 74/347/EWG in Artikel 1 Absatz 1

                  Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

                  nur betreffend die Bezugnahmen auf die Richtlinie 74/347/EWG in Artikel 1 erster Gedankenstrich

      TEIL B
      Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und Anwendungsfristen (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  74/347/EWG

                  2. Januar 1976 (1)

                  79/1073/EWG

                  30. April 1980

                  82/890/EWG

                  22. Juni 1984

                  97/54/EG

                  22. September 1998

                  23. September 1998

         (1)  Gemäß dem durch Artikel 1 Nummer 2 der Richtlinie 79/1073/EWG eingefügten Artikel 3a:

         „(1)   Ab 1. Mai 1980 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     weder für einen Zugmaschinentyp die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern

                     —

                     noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen verbieten,

               wenn das Sichtfeld dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
         (2)   Ab 1. Oktober 1980 sind die Mitgliedstaaten gehalten,

                     —

                     das in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument für einen Zugmaschinentyp nicht mehr auszustellen, dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht,

                     —

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp zu verweigern, dessen Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.

               (3)   Ab 1. Januar 1983 können die Mitgliedstaaten die erste Inbetriebnahme von Zugmaschinen verbieten, deren Sichtfeld den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht.“

      ANHANG III
      ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 74/347/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1 bis 3

                  Artikel 1 bis 3

                  Artikel 3a

                  Fußnotenverweis innerhalb des Tabellenrahmens (*) des Anhangs II

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6 und 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Anhang

                  Anhang I

                  Anhang Nummern 1 bis 2.3

                  Anhang I Nummern 1 bis 2.3

                  Anhang Nummer 2.4

                  —

                  Anhang Nummer 2.5

                  Anhang I Nummer 2.4

                  Anhang Nummer 2.6

                  Anhang I Nummer 2.5

                  Anhang Abbildungen 1, 2 und 3

                  Anhang I Abbildungen 1, 2 und 3

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


title: Richtlinie der Kommission 2010/46/EU vom 2. Juli 2010 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten  (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               3.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/7

         RICHTLINIE DER KOMMISSION 2010/46/EU
   vom 2. Juli 2010
   zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Richtlinien 2003/90/EG (3) und 2003/91/EG (4) der Kommission sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, den Testleitlinien des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche festgelegt wurden. Dies gilt für die Merkmale, auf die sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und die Mindestanforderungen an die Prüfung der Sorten. Für andere Sorten gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

               (2)

               Inzwischen haben das CPVO und der UPOV auch eine Reihe von Testleitlinien für weitere Arten festgelegt und bestehende Testleitlinien aktualisiert.

               (3)

               Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung des Teils A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 2
   Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung des Teils B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.
   Artikel 3
   Für Prüfungen, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen wurden, können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Januar 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 2. Juli 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

      (3)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7.

      (4)  ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11.

      ANHANG

         TEIL A

      „
            ANHANG I

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        CPVO-Protokoll

                           Pisum sativum L.

                        Futtererbse

                        TP 7/2 vom 11.3.2010

                           Brassica napus L.

                        Raps

                        TP 36/1 vom 25.3.2004

                           Helianthus annuus L.

                        Sonnenblume

                        TP 81/1 vom 31.10.2002

                           Linum usitatissimum L.

                        Lein

                        TP 57/1 vom 21.3.2007

                           Avena nuda L.

                        Nackthafer

                        TP 20/1 vom 6.11.2003

                           Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch)

                        Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)

                        TP 20/1 vom 6.11.2003

                           Hordeum vulgare L.

                        Gerste

                        TP 19/2rev. vom 11.3.2010

                           Oryza sativa L.

                        Reis

                        TP 16/1 vom 18.11.2004

                           Secale cereale L.

                        Roggen

                        TP 58/1 vom 31.10.2002

                           xTriticosecale Wittm. ex A. Camus

                        Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

                        TP 121/2 vom 22.1.2007

                           Triticum aestivum L.

                        Weizen

                        TP 3/4rev. vom 28.10.2009

                           Triticum durum Desf.

                        Hartweizen

                        TP 120/2 vom 6.11.2003

                           Zea mays L.

                        Mais

                        TP 2/3 vom 11.3.2010

                           Solanum tuberosum L.

                        Kartoffel/Erdapfel

                        TP 23/2 vom 1.12.2005

                  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

            ANHANG II

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        UPOV-Richtlinie

                           Beta vulgaris L.

                        Runkelrübe

                        TG/150/3 vom 4.11.1994

                           Agrostis canina L.

                        Hundsstraußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Agrostis gigantea Roth.

                        Weißes Straußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Agrostis stolonifera L.

                        Flechtstraußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Agrostis capillaris L.

                        Rotes Straußgras

                        TG/30/6 vom 12.10.1990

                           Bromus catharticus Vahl

                        Horntrespe

                        TG/180/3 vom 4.4.2001

                           Bromus sitchensis Trin.

                        Alaska-Trespe

                        TG/180/3 vom 4.4.2001

                           Dactylis glomerata L.

                        Knaulgras

                        TG/31/8 vom 17.4.2002

                           Festuca arundinacea Schreber

                        Rohrschwingel

                        TG/39/8 vom 17.4.2002

                           Festuca filiformis Pourr.

                        Haar-Schafschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Festuca ovina L.

                        Schafschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Festuca pratensis Huds.

                        Wiesenschwingel

                        TG/39/8 vom 17.4.2002

                           Festuca rubra L.

                        Rotschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina

                        Raublättriger Schafschwingel

                        TG/67/5 vom 5.4.2006

                           Lolium multiflorum Lam.

                        Welsches Weidelgras

                        TG/4/8 vom 5.4.2006

                           Lolium perenne L.

                        Deutsches Weidelgras

                        TG/4/8 vom 5.4.2006

                           Lolium x boucheanum Kunth

                        Bastardweidelgras

                        TG/4/8 vom 5.4.2006

                           Phleum nodosum L.

                        Zwiebellieschgras, Knollentimothe

                        TG/34/6 vom 7.11.1984

                           Phleum pratense L.

                        Lieschgras

                        TG/34/6 vom 7.11.1984

                           Poa pratensis L.

                        Wiesenrispe

                        TG/33/6 vom 12.10.1990

                           Lupinus albus L.

                        Weiße Lupine

                        TG/66/4 vom 31.3.2004

                           Lupinus angustifolius L.

                        Blaue Lupine, schmalblättrige Lupine

                        TG/66/4 vom 31.3.2004

                           Lupinus luteus L.

                        Gelbe Lupine

                        TG/66/4 vom 31.3.2004

                           Medicago sativa L.

                        Luzerne

                        TG/6/5 vom 6.4.2005

                           Medicago x varia T. Martyn

                        Bastardluzerne, Sandluzerne

                        TG/6/5 vom 6.4.2005

                           Trifolium pratense L.

                        Rotklee

                        TG/5/7 vom 4.4.2001

                           Trifolium repens L.

                        Weißklee

                        TG/38/7 vom 9.4.2003

                           Vicia faba L.

                        Ackerbohne

                        TG/8/6 vom 17.4.2002

                           Vicia sativa L.

                        Saatwicke

                        TG/32/6 vom 21.10.1988

                           Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.

                        Kohlrübe

                        TG/89/6rev. vom 4.4.2001 und 1.4.2009

                           Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

                        Ölrettich

                        TG/178/3 vom 4.4.2001

                           Arachis hypogea L.

                        Erdnuss

                        TG/93/3 vom 13.11.1985

                           Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs

                        Rübse

                        TG/185/3 vom 17.4.2002

                           Carthamus tinctorius L.

                        Saflor

                        TG/134/3 vom 12.10.1990

                        Gossypium spp.

                        Baumwolle

                        TG/88/6 vom 4.4.2001

                           Papaver somniferum L.

                        Schlafmohn, Mohn

                        TG/166/3 vom 24.3.1999

                           Sinapis alba L.

                        Weißer Senf

                        TG/179/3 vom 4.4.2001

                           Glycine max (L.) Merrill

                        Sojabohne

                        TG/80/6 vom 1.4.1998

                           Sorghum bicolor (L.) Moench

                        Sorghum

                        TG/122/3 vom 6.10.1989

                  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
         “

         TEIL B

      „
            ANHANG I

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den Testprotokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        CPVO-Protokoll

                           Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)

                        Zwiebel und Lauchzwiebel

                        TP 46/2 vom 1.4.2009

                           Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

                        Schalotte

                        TP 46/2 vom 1.4.2009

                           Allium fistulosum L.

                        Winterheckenzwiebel

                        TG 161/1 vom 11.3.2010

                           Allium porrum L.

                        Porree

                        TP 85/2 vom 1.4.2009

                           Allium sativum L.

                        Knoblauch

                        TP 162/1 vom 25.3.2004

                           Allium schoenoprasum L.

                        Schnittlauch

                        TP 198/1 vom 1.4.2009

                           Apium graveolens L.

                        Stauden-/Stangensellerie

                        TP 82/1 vom 13.3.2008

                           Apium graveolens L.

                        Knollensellerie

                        TP 74/1 vom 13.3.2008

                           Asparagus officinalis L.

                        Spargel

                        TP 130/1 vom 27.3.2002

                           Beta vulgaris L.

                        Rote Rübe einschließlich der Sorte „Cheltenham beet“

                        TP 60/1 vom 1.4.2009

                           Brassica oleracea L.

                        Blumenkohl/Karfiol

                        TP 45/2 vom 11.3.2010

                           Brassica oleracea L.

                        Broccoli oder Calabrese

                        TP 151/2 vom 21.3.2007

                           Brassica oleracea L.

                        Rosenkohl/Kohlsprossen

                        TP 54/2 vom 1.12.2005

                           Brassica oleracea L.

                        Kohlrabi

                        TP 65/1 vom 25.3.2004

                           Brassica oleracea L.

                        Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

                        TP 48/2 vom 1.12.2005

                           Brassica rapa L.

                        Chinakohl

                        TP 105/1 vom 13.3.2008

                           Capsicum annuum L.

                        Chili oder Paprika

                        TP 76/2 vom 21.3.2007

                           Cichorium endivia L.

                        Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

                        TP 118/2 vom 1.12.2005

                           Cichorium intybus L.

                        Wurzelzichorie

                        TP 172/2 vom 1.12.2005

                           Cichorium intybus L.

                        Chicorée

                        TP 173/1 vom 25.3.2004

                           Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                        Wassermelone

                        TP 142/1 vom 21.3.2007

                           Cucumis melo L.

                        Melone oder Zuckermelone

                        TP 104/2 vom 21.3.2007

                           Cucumis sativus L.

                        Speisegurke und Gewürzgurke

                        TP 61/2 vom 13.3.2008

                           Cucurbita pepo L.

                        Gartenkürbis oder Zucchini

                        TP 119/1 vom 25.3.2004

                           Cynara cardunculus L.

                        Artischocke und Kardone

                        TP 184/1 vom 25.3.2004

                           Daucus carota L.

                        Karotte und Futtermöhre

                        TP 49/3 vom 13.3.2008

                           Foeniculum vulgare Mill.

                        Fenchel

                        TP 183/1 vom 25.3.2004

                           Lactuca sativa L.

                        Salate

                        TP 13/4 vom 1.4.2009

                           Lycopersicon esculentum Mill.

                        Tomate/Paradeiser

                        TP 44/3 vom 21.3.2007

                           Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                        Petersilie

                        TP 136/1 vom 21.3.2007

                           Phaseolus coccineus L.

                        Prunkbohne oder Feuerbohne

                        TP 9/1 vom 21.3.2007

                           Phaseolus vulgaris L.

                        Buschbohne und Stangenbohne

                        TP 12/3 vom 1.4.2009

                           Pisum sativum L. (partim)

                        Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

                        TP 7/2 vom 11.3.2010

                           Raphanus sativus L.

                        Radieschen

                        TP 64/1 vom 27.3.2002

                           Solanum melongena L.

                        Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht

                        TP 117/1 vom 13.3.2008

                           Spinacia oleracea L.

                        Spinat

                        TP 55/3 vom 11.3.2010

                           Valerianella locusta (L.) Laterr.

                        Rapunzel oder Feldsalat/Vogerlsalat

                        TP 75/2 vom 21.3.2007

                           Vicia faba L. (partim)

                        Dicke Bohne oder Puffbohne

                        TP Broadbean/1 vom 25.3.2004

                           Zea mays L. (partim)

                        Süßmais und Puffmais

                        TP 2/3 vom 11.3.2010

                  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

            ANHANG II

               Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien entsprechen müssen

                        Wissenschaftliche Bezeichnung

                        Gemeinsprachliche Bezeichnung

                        UPOV-Richtlinie

                           Beta vulgaris L.

                        Mangold oder Beißkohl

                        TG/106/4 vom 31.3.2004

                           Brassica oleracea L.

                        Grünkohl

                        TG/90/6 vom 31.3.2004

                           Brassica rapa L.

                        Speiserübe

                        TG/37/10 vom 4.4.2001

                           Cichorium intybus L.

                        Breitblättriger Chicorée oder italienische Zichorie

                        TG/154/3 vom 18.10.1996

                           Cucurbita maxima Duchesne

                        Riesenkürbis

                        TG/155/4rev. vom 28.3.2007 und 1.4.2009

                           Raphanus sativus L.

                        Schwarzer Rettich

                        TG/63/6 vom 24.3.1999

                           Rheum rhabarbarum L.

                        Rhabarber

                        TG/62/6 vom 24.3.1999

                           Scorzonera hispanica L.

                        Schwarzwurzel

                        TG/116/4 vom 24.3.2010

                  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.
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Avis juridique important

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31995L0063

Richtlinie 95/63/EG des Rates vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

Amtsblatt Nr. L 335 vom 30/12/1995 S. 0028 - 0036

RICHTLINIE 95/63/EG DES RATES vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren von Artikel 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 118a des Vertrags sieht vor, daß der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegt, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt fördern, um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen.Nach demselben Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von Klein- und Mittelbetrieben entgegenstehen.Die Einhaltung von Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Benutzung von Arbeitsmitteln ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer zu gewährleisten.Infolgedessen ist es wichtig, daß die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Durchführung der Bestimmungen dieser Richtlinie durch die Unternehmen, insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen, zu erleichtern. Diese Maßnahmen können Ausbildungs- und Informationsaktionen umfassen, die an die Besonderheiten der einzelnen Wirtschaftssektoren angepaßt sind.Die aufgrund von Artikel 118a des Vertrags erlassenen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.In Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/655/EWG (4) ist vorgesehen, daß zusätzliche Mindestvorschriften für Arbeitsmittel gemäß Ziffer 3 des Anhangs nach dem Verfahren des Artikels 118a des Vertrags in den Anhang eingefügt werden.Die vorliegende Richtlinie soll sich darauf beschränken, die zu erreichenden Ziele und die zu berücksichtigenden Grundsätze festzulegen; den Mitgliedstaaten bleibt es überlassen, in ihrem innerstaatlichen Recht näher zu regeln, wie die Einhaltung und Verbesserung dieser Vorschriften gewährleistet werden kann.Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht.Diese Richtlinie ist ein konkreter Bestandteil der Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 89/655/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 4 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer ii) und Buchstabe b) wird nach den Worten "des Anhangs" die Ziffer "I" eingefügt;b) dem Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:"c) im Fall besonderer Arbeitsmittel, die den Vorschriften des Anhangs I Nummer 3 unterliegen und den Arbeitnehmern am 5. Dezember 1998 im Unternehmen bzw. Betrieb bereits zur Verfügung stehen, unbeschadet Buchstabe a) Ziffer i) und abweichend von Buchstabe a) Ziffer ii) und von Buchstabe b) spätestens vier Jahre nach diesem Zeitpunkt den Mindestvorschriften im Sinne des Anhangs I entsprechen."c) Folgender Absatz wird angefügt:"(3) Die Mitgliedstaaten legen nach Anhörung der Sozialpartner unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken die Modalitäten fest, mit denen ein Sicherheitsniveau erreicht werden kann, das den mit Anhang II verfolgten Zielen entspricht."2. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 4aÜberprüfung der Arbeitsmittel(1) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, deren Sicherheit von den Montagebedingungen abhängt, durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen nach der Montage und vor der ersten Inbetriebnahme einer Erstüberprüfung und nach jeder Montage auf einer neuen Baustelle oder an einem neuen Standort einer Überprüfung unterzogen werden, um sich von der korrekten Montage und vom korrekten Funktionieren dieser Arbeitsmittel zu überzeugen.(2) Der Arbeitgeber sorgt dafür, daß die Arbeitsmittel, die Schäden verursachenden Einfluessen unterliegen, welche zu gefährlichen Situationen führen können,- durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen regelmäßig überprüft und gegebenenfalls erprobt werden und- durch im Sinne der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken hierzu befähigte Personen jedes Mal einer außerordentlichen Überprüfung unterzogen werden, wenn außergewöhnliche Ereignisse stattgefunden haben, die schädigende Auswirkungen auf die Sicherheit des Arbeitsmittels haben können, beispielsweise Veränderungen, Unfälle, Naturereignisse, längere Zeiträume, in denen das Arbeitsmittel nicht benutzt wurde,damit die Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften eingehalten und diese Schäden rechtzeitig entdeckt und behoben werden können.(3) Die Ergebnisse der Überprüfungen müssen schriftlich festgehalten werden und den zuständigen Behörden zur Verfügung stehen. Sie werden während eines angemessenen Zeitraums aufbewahrt.Werden die betreffenden Arbeitsmittel außerhalb des Unternehmens eingesetzt, ist ihnen ein Nachweis über die Durchführung der letzten Überprüfung beizufügen.(4) Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten dieser Überprüfungen fest."3. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 5aErgonomie und Gesundheitsschutz am ArbeitsplatzDer Arbeitsplatz und die Körperhaltung, die die Arbeitnehmer bei der Benutzung der Arbeitsmittel einnehmen müssen, sowie die ergonomischen Grundsätze sind vom Arbeitgeber bei der Anwendung der Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz in jeder Hinsicht zu berücksichtigen."4. Dem Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:"Die Arbeitnehmer müssen auf die sie betreffenden Gefährdungen, auf die in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung vorhandenen Arbeitsmittel sowie auf entsprechende Veränderungen aufmerksam gemacht werden, sofern diese Veränderungen jeweils Arbeitsmittel in ihrer unmittelbaren Arbeitsumgebung betreffen, auch wenn sie diese Arbeitsmittel nicht direkt benutzen."5. In Artikel 8 werden die Worte "ihres Anhangs" durch die Worte "ihrer Anhänge" ersetzt.6. In Artikel 9:- werden in der Überschrift die Worte "des Anhangs" durch die Worte "der Anhänge" ersetzt;- wird in Absatz 1 nach dem Wort "Anhangs" bzw. "Anhang" jeweils die Ziffer "I" eingefügt;- werden in Absatz 2 die Worte "des Anhangs" durch die Worte "der Anhänge" ersetzt.7. Der Anhang wird zu Anhang I; er wird gemäß Anhang I dieser Richtlinie geändert.8. Es wird ein Anhang II angefügt, dessen Wortlaut in Anhang II dieser Richtlinie enthalten ist.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 5. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß regelmäßig einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. A. GRIÑÁN(1) ABl. Nr. C 104 vom 12. 4. 1994, S. 4, und ABl. Nr. C 246 vom 22. 9. 1995, S. 3.(2) ABl. Nr. C 397 vom 31. 12. 1994, S. 13.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Februar 1995 (ABl. Nr. C 56 vom 6. 3. 1995, S. 175), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. Juli 1995 (ABl. Nr. C 281 vom 25. 10. 1995, S. 41) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. November 1995 (ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995).(4) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 13.ANHANG I Der Anhang der Richtlinie 89/655/EWG (der zu Anhang I wird) wird wie folgt geändert:1. Die Vorbemerkung wird durch den nachstehenden Absatz ergänzt:"Sofern die nachstehenden Mindestvorschriften für bereits in Betrieb genommene Arbeitsmittel gelten, erfordern sie nicht unbedingt dieselben Maßnahmen wie die grundlegenden Anforderungen, die für neue Arbeitsmittel gelten."2. Nummer 2.1 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"Die Betätigungssysteme müssen sicher sein; bei ihrer Auswahl sind die Ausfälle, Störungen und Zwänge zu berücksichtigen, die im Rahmen der geplanten Nutzung vorhersehbar sind."3. Nummer 3 erhält folgende Fassung:"3. Zusätzliche Mindestvorschriften für besondere Arbeitsmittel3.1. Mindestvorschriften für mobile, selbstfahrende oder nicht selbstfahrende Arbeitsmittel3.1.1. Mobile Arbeitsmittel mit mitfahrendem(n) Arbeitnehmer(n) müssen so ausgerüstet sein, daß die Gefahren für den (die) Arbeitnehmer während des Transports reduziert werden.Dies gilt auch für die Risiken eines Kontakts der Arbeitnehmer mit Rädern und Ketten und eines Einklemmens durch diese.3.1.2. Sofern durch das plötzliche Blockieren der Energieübertragungsvorrichtungen zwischen mobilen Arbeitsmitteln und ihren Zusatzausrüstungen und/oder Anhängern spezifische Risiken entstehen können, muß dieses Arbeitsmittel so ausgerüstet oder umgestaltet werden, daß ein Blockieren der Energieübertragungsvorrichtungen verhindert wird.Sofern sich ein solches Blockieren nicht vermeiden läßt, sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um gefährliche Folgen für die Arbeitnehmer zu verhindern.3.1.3. Sofern die Vorrichtungen zur Energieübertragung zwischen mobilen Arbeitsmitteln beim Schleifen auf dem Boden verschmutzen oder beschädigt werden können, sind Aufhängevorrichtungen vorzusehen.3.1.4. Bei mobilen Arbeitsmitteln mit mitfahrendem(n) Arbeitnehmer(n) sind unter tatsächlichen Einsatzbedingungen die Risiken aus einem Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zu begrenzen, und zwar- durch eine Schutzeinrichtung, die verhindert, daß das Arbeitsmittel um mehr als eine Vierteldrehung kippt, oder- durch eine Einrichtung, die gewährleistet, daß ein ausreichender Freiraum um den/die mitfahrenden Arbeitnehmer erhalten bleibt, sofern die Kippbewegung mehr als eine Vierteldrehung ausmachen kann, oder- durch eine andere Einrichtung mit gleicher Schutzwirkung.Diese Schutzeinrichtungen können Bestandteil des Arbeitsmittels sein.Diese Schutzeinrichtungen sind nicht erforderlich, sofern das Arbeitmittel während der Benutzung stabilisiert wird oder wenn ein Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels aufgrund der Bauart unmöglich ist.Besteht die Gefahr, daß ein mitfahrender Arbeitnehmer bei einem Überrollen oder Kippen des Arbeitsmittels zwischen Teilen des Arbeitsmittels und dem Boden zerquetscht wird, ist ein Rückhaltesystem für den/die mitfahrenden Arbeitnehmer einzubauen.3.1.5. Flurförderzeuge mit aufsitzendem Arbeitnehmer bzw. aufsitzenden Arbeitnehmern sind so zu gestalten oder auszurüsten, daß die Risiken durch ein Kippen des Flurförderzeuges begrenzt werden, z.B.:- durch Verwendung einer Fahrerkabine oder- mit einer Einrichtung, die verhindert, daß das Flurförderzeug kippt, oder- mit einer Einrichtung, die gewährleistet, daß bei einem kippenden Flurförderzeug für den/die aufsitzenden Arbeitnehmer zwischen Flur und Teilen des Flurförderzeuges ein ausreichender Freiraum verbleibt, oder- mit einer Einrichtung, die bewirkt, daß der/die Arbeitnehmer auf dem Fahrersitz gehalten wird/werden, so daß er/sie von Teilen des umstürzenden Flurförderzeuges nicht erfaßt werden kann/können.3.1.6. Die selbstfahrenden mobilen Arbeitsmittel, deren Fortbewegung mit Risiken für die Arbeitnehmer verbunden ist, müssen folgende Bedingungen erfuellen:a) Sie sind mit Vorrichtungen zu versehen, die ein unerlaubtes Ingangsetzen verhindern;b) sie sind mit geeigneten Vorrichtungen zu versehen, durch die die Folgen eines möglichen Zusammenstoßes bei gleichzeitiger Bewegung mehrerer schienengebundener Arbeitsmittel verringert werden;c) sie sind mit einer Abbrems- und Stoppvorrichtung zu versehen; sofern dies aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, muß eine durch eine leicht zugängliche Steuerung oder eine Automatik ausgelöste Notvorrichtung das Abbremsen und Anhalten im Falle des Versagens der Hauptvorrichtung ermöglichen;d) reicht die direkte Sicht des Fahrers nicht aus, um die Sicherheit zu gewährleisten, sind geeignete Hilfsvorrichtungen zur Verbesserung der Sicht anzubringen;e) sofern sie für den Einsatz bei Nacht oder in unbeleuchteter Umgebung vorgesehen sind, müssen sie mit einer den durchzuführenden Arbeiten entsprechenden Beleuchtungsvorrichtung versehen werden und ausreichend Sicherheit für die Arbeitnehmer bieten;f) sofern durch sie selbst oder ihre Anhänger und/oder Ladungen ein Brandrisiko besteht, das Arbeitnehmer in Gefahr bringen kann, sind sie mit entsprechenden Brandbekämpfungseinrichtungen auszurüsten, außer wenn diese am Einsatzort an ausreichend nahe liegenden Stellen vorhanden sind;g) sofern sie ferngesteuert sind, müssen sie automatisch anhalten, wenn sie aus dem Kontrollbereich herausfahren;h) sofern sie ferngesteuert sind und unter normalen Einsatzbedingungen mit Arbeitnehmern zusammenstoßen oder diese einklemmen können, sind sie mit entsprechenden Schutzvorrichtungen auszurüsten, es sei denn, daß andere geeignete Vorrichtungen die Gefahr eines Zusammenstoßes in Grenzen halten.3.2. Mindestvorschriften für Arbeitsmittel zum Heben von Lasten3.2.1. Werden Arbeitsmittel zum Heben von Lasten auf Dauer montiert, muß ihre Festigkeit und ihre Stabilität während der Benutzung gewährleistet werden, wobei insbesondere die zu hebenden Lasten und die Belastungen der Aufhängungspunkte oder der Verankerungspunkte an den tragenden Teilen zu berücksichtigen sind.3.2.2. Maschinen zum Heben von Lasten müssen mit einem deutlich sichtbaren Hinweis auf ihre zulässige Tragfähigkeit und gegebenenfalls mit einem Schild versehen sein, auf dem die zulässige Tragfähigkeit für die einzelnen Betriebszustände der Maschine angegeben ist.Lastaufnahmeeinrichtungen sind so zu kennzeichnen, daß ihre für eine sichere Benutzung grundlegenden Eigenschaften zu erkennen sind.Ist das Arbeitsmittel nicht zum Heben von Arbeitnehmern vorgesehen und besteht die Möglichkeit von Verwechslungen, muß eine entsprechende Kennzeichnung deutlich sichtbar angebracht werden.3.2.3. Werden Arbeitsmittel auf Dauer montiert, so hat die Montage das Risiko zu reduzieren, daß die Lasten:a) auf Arbeitnehmer aufprallen;b) sich ungewollt gefährlich verlagern oder im freien Fall herabstürzen; oderc) unbeabsichtigt ausgehakt werden.3.2.4. Maschinen zum Heben oder Fortbewegen von Arbeitnehmern müssen so beschaffen sein,a) daß die Gefahr eines Absturzes des Lastaufnahmemittels, sofern ein solches vorhanden ist, mit geeigneten Vorrichtungen verhindert wird;b) daß das Risiko des Herausfallens des Benutzers aus dem Lastaufnahmemittel, sofern ein solches vorhanden ist, vermieden wird;c) daß die Gefahr des Quetschens oder des Einklemmens des Benutzers bzw. des Zusammenstoßes mit dem Benutzer, insbesondere infolge eines unbeabsichtigten Kontakts mit Gegenständen, vermieden wird;d) daß die Sicherheit der bei einer Panne im Lastaufnahmemittel festsitzenden Personen gewährleistet und ihre Befreiung ermöglicht wird.Können wegen des Standorts und des Höhenunterschieds die unter Buchstabe a) genannten Risiken durch keinerlei Sicherheitsvorrichtung vermieden werden, ist ein Seil mit einem erhöhten Sicherheitskoeffizienten anzubringen und dessen einwandfreier Zustand an jedem Arbeitstag zu überprüfen".ANHANG II "ANHANG IIBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 4 ABSATZ 3 BETREFFEND DIE BENUTZUNG DER ARBEITSMITTEL0. VorbemerkungDie Bestimmungen dieses Anhangs gelten nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Richtlinie und sofern mit den betreffenden Arbeitsmitteln ein entsprechendes Risiko verbunden ist.1. Allgemeine, für alle Arbeitsmittel gültige Bestimmungen1.1. Die Arbeitsmittel sind so zu installieren, anzuordnen und zu benutzen, daß die Risiken für ihre Benutzer und die übrigen Arbeitnehmer beispielsweise dadurch reduziert werden, daß genügend freier Raum zwischen den beweglichen Bauteilen der Arbeitsmittel und festen oder beweglichen Bauteilen in ihrer Umgebung vorhanden ist und daß alle verwendeten oder erzeugten Energieformen und Stoffe sicher zugeführt und/oder entfernt werden können.1.2. Der Auf- und Abbau der Arbeitsmittel muß sicher durchgeführt werden können, insbesondere unter Berücksichtigung möglicher Anweisungen des Herstellers.1.3. Die Arbeitsmittel, die während ihrer Benutzung vom Blitz getroffen werden können, müssen durch geeignete Vorrichtungen oder Maßnahmen vor den Auswirkungen des Blitzschlags geschützt werden.2. Bestimmungen betreffend die Benutzung mobiler, selbstfahrender oder nicht selbstfahrender Arbeitsmittel2.1. Das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel bleibt den Arbeitnehmern vorbehalten, die im Hinblick auf das sichere Führen dieser Arbeitsmittel eine angemessene Unterweisung erhalten haben.2.2. Wird ein Arbeitsmittel in einem Arbeitsbereich eingesetzt, sind geeignete Verkehrsregeln festzulegen und einzuhalten.2.3. Um zu verhindern, daß sich Arbeitnehmer zu Fuß im Arbeitsbereich von selbstfahrenden Arbeitsmitteln aufhalten, sind organisatorische Maßnahmen zu treffen.Ist die Anwesenheit von laufenden und stehenden Arbeitnehmern zur korrekten Durchführung der Arbeiten erforderlich, sind entsprechende Maßnahmen zu treffen, um Verletzungen dieser Arbeitnehmer durch die Arbeitsmittel zu verhindern.2.4. Das Mitfahren von Arbeitnehmern auf mobilen, mechanisch bewegten Arbeitsmitteln ist nur auf sicheren und für diesen Zweck ausgerüsteten Plätzen erlaubt. Müssen Arbeiten während des Fahrens durchgeführt werden, ist gegebenenfalls die Geschwindigkeit anzupassen.2.5. Mobile Arbeitsmittel mit Verbrennungsmotor dürfen nur dann in Arbeitsbereichen benutzt werden, wenn sichergestellt ist, daß Luft, die für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer ungefährlich ist, in ausreichender Menge vorhanden ist.3. Bestimmungen betreffend die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten3.1. Allgemeine Bestimmungen3.1.1. Die demontierbaren oder mobilen Arbeitsmittel zum Heben von Lasten sind so zu benutzen, daß, soweit unter Berücksichtigung der Art des Bodens vorhersehbar, die Standsicherheit des Arbeitsmittels während des Einsatzes gewährleistet ist.3.1.2. Das Heben von Arbeitnehmern ist nur mit für diesen Zweck vorgesehenen Arbeitsmitteln und Zusatzausrüstungen erlaubt.Unbeschadet des Artikels 5 der Richtlinie 89/391/EWG ist das Heben von Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel ausnahmsweise zulässig, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, die die Sicherheit im Einklang mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken gewährleisten, in denen eine angemessene Überwachung vorgesehen ist.Während der Anwesenheit von Arbeitnehmern auf Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten muß der Steuerstand ständig besetzt sein. Die gehobenen Arbeitnehmer müssen über ein sicheres Kommunikationsmittel verfügen. Ihre Bergung im Gefahrenfall muß im voraus geplant worden sein.3.1.3. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, damit sich keine Arbeitnehmer unter hängenden Lasten aufhalten, es sei denn, dies ist für den reibungslosen Ablauf der Arbeiten erforderlich.Es ist untersagt, hängende Lasten über ungeschützten Arbeitsplätzen, an denen sich für gewöhnlich Arbeitnehmer aufhalten, zu bewegen.In Fällen, in denen ein reibungsloser Ablauf der Arbeiten anders nicht gewährleistet werden kann, sind geeignete Maßnahmen festzulegen und anzuwenden.3.1.4. Die Anschlagmittel sind entsprechend den zu handhabenden Lasten, den Greifpunkten, der Einhakvorrichtung den Witterungsbedingungen sowie der Art und Weise des Anschlagens auszuwählen. Sofern sie nach der Benutzung nicht getrennt werden, sind Verbindungen von Anschlagmitteln deutlich zu kennzeichnen, um den Benutzer über deren Eigenschaften zu unterrichten.3.1.5. Die Anschlagmittel sind so aufzubewahren, daß ihre Beschädigung und die Beeinträchtigung ihrer Funktionsfähigkeit ausgeschlossen sind.3.2. Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten.3.2.1. Sind zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten an einem Arbeitsplatz so aufgebaut oder montiert, daß sich ihre Aktionsbereiche überschneiden, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um Zusammenstöße zwischen den Lasten und/oder den Bauteilen der Arbeitsmittel selbst zu verhindern.3.2.2. Während des Einsatzes eines mobilen Arbeitsmittels zum Heben von nichtgeführten Lasten sind Maßnahmen zu treffen, um dessen Kippen, Überrollen und gegebenenfalls dessen Verschieben und Abrutschen zu verhindern. Die korrekte Durchführung dieser Maßnahmen ist zu überprüfen.3.2.3. Kann die Person, die ein Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten bedient, den gesamten Weg der Last weder direkt noch durch Zusatzgeräte, die nützliche Informationen liefern, beobachten, ist eine für die Signale verantwortliche Person, die mit der Bedienungsperson in Verbindung steht, einzuteilen, um diese zu führen; ferner sind organisatorische Maßnahmen zu treffen, um Zusammenstöße mit der Last zu verhindern, die die Arbeitnehmer gefährden könnten.3.2.4. Der Arbeitsablauf ist so zu gestalten, daß Lasten sicher von Hand ein- und ausgehängt werden können; dabei ist insbesondere zu gewährleisten, daß die betreffenden Arbeitnehmer direkt oder indirekt den Vorgang steuern.3.2.5. Alle Hebevorgänge sind ordnungsgemäß zu planen und so zu beaufsichtigen und durchzuführen, daß die Sicherheit der Arbeitnehmer geschützt wird.Insbesondere dann, wenn eine Last gleichzeitig durch zwei oder mehrere Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten angehoben werden soll, ist ein Verfahren festzulegen und anzuwenden, das eine ordnungsgemäße Koordinierung des Bedienungspersonals sicherstellt.3.2.6. Können die Arbeitsmittel zum Heben von nichtgeführten Lasten diese Lasten bei einem teilweisen oder vollständigen Energieausfall nicht halten, sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern, daß Arbeitnehmer daraus herrührenden Gefahren ausgesetzt werden.Hängende Lasten dürfen nicht unüberwacht bleiben, es sei denn, daß der Zugang zum Gefahrenbereich verhindert wird, die Last ohne jede Gefährdung eingehängt wurde und sicher im hängenden Zustand gehalten wird.3.2.7. Die Benutzung von Arbeitsmitteln zum Heben von nichtgeführten Lasten im Freien muß eingestellt werden, sobald sich die Wetterbedingungen derart verschlechtern, daß die Funktionssicherheit beeinträchtigt wird und die Arbeitnehmer hierdurch Gefahren ausgesetzt werden. Angemessene Schutzmaßnahmen, die insbesondere das Umkippen des Arbeitsmittels verhindern sollen, müssen getroffen werden, um Gefahren für die Arbeitnehmer zu verhindern."