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31971L0018

Richtlinie 71/18/EWG des Rates vom 16. Dezember 1970 über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus

Amtsblatt Nr. L 008 vom 11/01/1971 S. 0024 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0102  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0102  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(I) S. 0023  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0131  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0124  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0124

RICHTLINIE DES RATES  vom 16. Dezember 1970  über die Einzelheiten der Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für die selbständigen landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus  (71/18/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,  gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV F 6,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit im Bereich der landwirtschaftlichen Dienste einen anderen Zeitplan als denjenigen, der für die Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs für die gleichen Tätigkeiten vorgesehen ist ; auf Grund dieses Zeitplans hat der Rat am 14. Dezember 1964 eine Richtlinie über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus erlassen. Die Niederlassungsfreiheit für diese Tätigkeiten soll am Ende der Übergangszeit verwirklicht sein.  Die landwirtschaftlichen Dienste entsprechen oft den Tätigkeiten der Forstwirtschaft, insbesondere im Falle von Rodungsarbeiten ; die Niederlassungsfreiheit für diese Tätigkeit ist durch die Richtlinie des Rates vom 24. Oktober 1967 (4) über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr für die selbständigen Tätigkeiten in der Forstwirtschaft und der Holzgewinnung verwirklicht worden. Diese Richtlinie findet bereits auf die landwirtschaftlichen Dienste bei landwirtschaftlich-forstwirtschaftlichen Mischbetrieben Anwendung.  Für die Tätigkeiten der Diplomlandwirte und Tierärzte sowie die Pflegestellen für Tiere werden andere Richtlinien erlassen.  Beim Bau von Anlagen zur Erschließung von Quellen, zur Be- und Entwässerung und bei Arbeiten im Zusammenhang mit der Trockenlegung - Tätigkeiten, die oft mit einigen in der Richtlinie erfassten landwirtschaftlichen Diensten verbunden sind - ist die Niederlassungsfreiheit in Anwendung der Richtlinien des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) und über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (5) verwirklicht worden.  Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört.  Die Reise- und Aufenthaltsbedingungen für alle Begünstigten der Niederlassungsfreiheit waren Gegenstand zweier vom Rat am 25. Februar 1964 erlassener Richtlinien (6).  Soweit erforderlich, wurden oder werden Richtlinien zur Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten heben zugunsten der in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der (1)ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2)ABl. Nr. C 139 vom 28.10.1969, S. 20. (3)ABl. Nr. C 10 vom 27.1.1970, S. 19. (4)ABl. Nr. 263 vom 30.10.1967, S. 6. (5)ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1880/64 und 1863/64. (6)ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 845/64 und 850/64.   Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III dieses Programms genannten Beschränkungen für die Niederlassung bei den in Artikel 2 beschriebenen selbständigen Tätigkeiten auf.   Artikel 2 (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die landwirtschaftlichen Dienste und die Dienste des Gartenbaus, die in Anlage V des Allgemeinen Programms aufgeführt sind:    a) Technische Hilfe,       b) Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen,       c) Schneiden von Bäumen,       d) Pfluecken, Verpackung und Aufmachung,       e) Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen,       f) Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen,       g) Bodenpflege und Bodenbearbeitung,       h) Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen und Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln,       i) die oben nicht genannten Tätigkeiten.         (2) Tätigkeiten der Landwirtschaft und des Gartenbaus im Sinne dieser Richtlinie sind diejenigen, die in der Gruppe 011 der Internationalen Systematik der Wirtschaftszweige (CITI) (Statistisches Amt der Vereinten Nationen, Etudes statistiques, Série M, Nr. 4 rev. 1, New York 1958) beschrieben sind, und zwar vor allem:    a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich des Weinbaus und des Anbaus tropischer Pflanzen ; Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern, einschließlich der Landschaftsgärtnerei;       b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht, Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig.         (3) Die Dienstleistungen, die unter die einzelnen Buchstaben von Absatz 1 fallen, sind im Anhang im einzelnen aufgeführt.   Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen,    a) welche die Begünstigten auf Grund von Rechts- und Verwaltungsvorschriften daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie Inländer im Aufnahmeland niederzulassen;       b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.         (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:    a) in Belgien:  durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965);       b) in Luxemburg:  durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 21).          Artikel 4 Die Mitgliedstaaten sorgen besonders dafür, daß     a) die Begünstigten bei der Ausführung der Arbeiten auf ihrem Hoheitsgebiet unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen:      - die zu diesem Zweck vorgesehenen verschiedenen Arten von Krediten, Beihilfen und Zuschüssen erhalten,           - in den Genuß der üblichen Steuervergünstigungen, insbesondere beim Erwerb des zur Ausübung der Tätigkeit benötigten Kraftstoffes kommen;                  b) die Begünstigten alle privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Verträge zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit unter den gleichen Bedingungen wie ihre eigenen Staatsangehörigen abschließen können, und zwar insbesondere bei Arbeiten, die Bestandteil der Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur sind ; hierzu gehören auch die Unterbreitung diesbezueglicher Angebote und die Beteiligung als Vertragspartner oder als Zulieferer;       c) falls in ihrem Hoheitsgebiet die Ausführung bestimmter Arbeiten, insbesondere der Umgang mit gefährlichen oder gifthaltigen Stoffen, von einer Sondergenehmigung für den Unternehmer abhängig gemacht wird, die Begünstigten diese Sondergenehmigung ohne grössere Schwierigkeiten als ihre eigenen Staatsangehörigen beantragen und erhalten können.         Artikel 5 (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten der Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer.   (2) Das Beitrittsrecht umfasst das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung der öffentlichen Gewalt teilnimmt.  (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer, zur Handwerkskammer und zur Landwirtschaftskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.   Artikel 6 Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfe, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.   Artikel 7 (1) Wird in einem Mitgliedstaat von den eigenen Staatsangehörigen für die Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei den Begünstigten als ausreichenden Nachweis die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß die Bedingungen erfuellt sind.  (2) Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.  (3) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer die Verwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln oder Giftstoffen umfassenden Tätigkeit besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieses Land für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweis eine Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- oder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigung betrifft die im Aufnahmeland verlangten Tatsachen.  (4) Die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.  (5) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.   Artikel 8 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. LEUSSINK     ANHANG Tätigkeiten, die unter Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis i) fallen     a) "Technische Hilfe":  Erteilung von Ratschlägen und Informationen in allen Tätigkeitsbereichen der individuell oder gemeinschaftlich betriebenen Landwirtschaft und des Gartenbaus, vor allem auf folgenden Gebieten:      - Technik der landwirtschaftlichen und gartenbauwirtschaftlichen Erzeugung,           - Technik (auf der Stufe des Betriebes) der Aufbereitung, Verarbeitung und des Verkaufs von Erzeugnissen der Landwirtschaft und des Gartenbaus,           - Erwerb und Einsatz von Betriebsmitteln,           - Erwerb, Einrichtung und Nutzung von Investitionsgütern,           - Betriebsorganisation und Arbeitswirtschaft, landwirtschaftliche Buchführung und ganz allgemein die Betriebsführung,           - Hauswirtschaft,           - Ausbildung des Personals,           - landwirtschaftliches Genossenschaftswesen (Genossenschaften), horizontale Zusammenarbeit und vertikale Integration,           - Boden- und Strukturverbesserung (z.B. Erosionsbekämpfung, Be- und Entwässerung, Flurbereinigung, Aufstockung und Aussiedlung, Neulandgewinnung);                  b) "Unkraut- und Schädlingsbekämpfung, Spritzen von Pflanzen und Anbauflächen":  alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln, von Land-, Luft- oder Wasserfahrzeugen ausgeführte Arbeiten, die geeignet sind, Unkraut sowie alle Arten von Schädlingen der Pflanzen und Tiere sowie ihrer Produkte und solche Schädlinge, die im Boden, im Wasser, in der Luft, in Gebäuden und bei gelagerten Erzeugnissen auftreten, auf mechanischem, chemischem oder biologischem Wege zu bekämpfen oder ihr Auftreten zu verhüten;       c) "Schneiden von Bäumen":  Schneiden von Bäumen und ähnlichen Pflanzen (z.B. Weiden, Korbweiden) von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln;       d) "Pfluecken, Verpackung und Aufmachung":  alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten betreffend:      - das Ernten von Erzeugnissen des Obst-, Gemüse- und Gartenbaus sowie der Sonderkulturen (z.B. Weintrauben, Hopfen, Tabak, Oliven, Blumenzwiebeln, Gewürz- und Arzneipflanzen);           - Sortieren, Reinigen, Trocknen, Lagern, Verpacken und Kennzeichnen der oben genannten Erzeugnisse;                  e) "Nutzung (Bewirtschaftung) von Bewässerungsanlagen":  alle Arbeiten, die mit der Benutzung von Beregnungs-, Berieselungs- oder anderen Bewässerungsanlagen für die landwirtschaftliche und gartenbauliche Erzeugung verbunden sind;       f) "Vermietung landwirtschaftlicher Maschinen":  kurz- oder langfristige - vertragliche und entgeltliche - Überlassung von Maschinen und Geräten, die zur Ausführung von landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Arbeiten vor, in und nach dem Erzeugungsstadium eingesetzt werden, einschließlich von Zugmaschinen und Anhängern für den landwirtschaftlichen Gebrauch;        g) "Bodenpflege und Bodenbearbeitung":  alle von Hand oder mit technischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die der Nutzbarmachung und Verbesserung des Bodens sowie der Bearbeitung vor, bei und nach dem Anbau von Pflanzen dienen, insbesondere:      - Roden von Wurzelstöcken, Umbrechen von Grün-, Brach- und Unland, Untergrundlokkerung, Terrassieren, Planieren, Sammeln von Steinen, Tiefpfluegen,           - Pfluegen, Rigolen, Fräsen,           - Ausbringen von Stallmist, Handelsdünger und Bodenverbesserungsmitteln jeglicher Art,           - Saat- und Pflanzbettbereitung, Säen und Pflanzen,           - Jäten, Hacken, Häufeln, Walzen;                  h) "Mähen und Einbringen der Ernte, Dreschen, Pressen, Einsammeln mit mechanischen und nichtmechanischen Mitteln":  alle von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführten Arbeiten, die - auf der Stufe des Betriebes - mit der Ernte und Aufbereitung von Acker- und Grünlandgewächsen zusammenhängen (wobei die Ernte von Obst, Gemüse und Gartenbauerzeugnissen sowie Sondererzeugnissen unter Buchstabe d) fällt). Es geht hier vor all em um:      - Mähen und Dreschen (Mäh-, Stand- und Scheunendrusch) von Gramineen, Leguminosen und Kruziferen,           - Roden und Einsammeln von Hackfrüchten, Raufen und Aufbereiten von Flachs,           - Strohbearbeitung und -bergung,           - sämtliche Arbeiten der Grün-, Saft- und Rauhfuttergewinnung (wie Schneiden, Häckseln, Zerreissen und Sammeln des Grünguts, Boden-, Gerüst- oder künstliche Trocknung, Dämpfen, Silagebereitung),           - das Verbringen des Ernteguts mit Fördergeräten, Gebläsen usw.,           - das Sortieren, Reinigen, Trocknen, Verlagern, Verpacken und Kennzeichnen von oben genannten Erzeugnissen;                  i) "die nicht in der Liste aufgeführten Dienstleistungen":  alle Dienstleistungen in der Landwirtschaft und im Gartenbau, die von Hand oder mit mechanischen und nichtmechanischen Hilfsmitteln ausgeführt werden und nicht unter die obigen Rubriken fallen ; hierzu gehören vor allem:      - Arbeiten der Viehhaltung wie z.B. künstliche Besamung, Melken, Stallentmisten, Schafscheren,           - einige besondere Arbeiten wie z.B. das Reinigen von Gewächshäusern und Frühbeetfenstern.


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31981L1051

Richtlinie 81/1051/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 79/113/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten

Amtsblatt Nr. L 376 vom 30/12/1981 S. 0049 - 0055 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0081  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0081  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0204  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0204

RICHTLINIE DES RATES vom 7. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 79/113/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (81/1051/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  In den Mitgliedstaaten bestehen Vorschriften über zulässige Geräuschemission am Bedienerplatz sowie über die Methoden zu ihrer Messung. Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden ; dadurch wird, wenn sie auf Baumaschinen angewendet werden, der Warenaustausch mit diesen Maschinen und Geräten behindert. Eine Angleichung der Vorschriften ist daher erforderlich.  Mit der Richtlinie 79/113/EWG (3) sollen die Methoden zur Messung des Geräuschpegels von Baumaschinen und Baugeräten angeglichen werden.  Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 erklärten die Minister für Umweltschutz, daß die technischen Bestimmungen für die Lärmmessung am Bedienerplatz in den Anhängen zu den Einzelrichtlinien für die einzelnen in Betracht gezogenen Baumaschinen enthalten sein müssen.  Es ist zweckmässig, sämtliche allgemeinen technischen Bestimmungen, die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel von Baumaschinen und Baugeräten erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 79/113/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  "(3) Vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen sind land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen."       2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  "Artikel 2      (1) Ist in einer Einzelrichtlinie die Ermittlung der Geräuschemission von Baumaschinen und Baugeräten im Sinne des Artikels 1 vorgesehen, so muß sie nach den Vorschriften des Anhangs I erfolgen.      (2) Ist in einer Einzelrichtlinie die Ermittlung der Geräuschemission am Bedienerplatz (an den Bedienerplätzen) von Baumaschinen und Baugeräten im Sinne des Artikels 1 vorgesehen, so muß sie nach den Vorschriften des Anhangs II erfolgen."  (1) ABl. Nr. C 147 vom 16.6.1980, S. 129. (2) ABl. Nr. C 182 vom 21.7.1980, S. 7. (3) ABl. Nr. L 33 vom 8.2.1979, S. 15.        3. Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Ermittlung der Geräuschemission von Baumaschinen und Baugeräten an den technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt."       4. Der Anhang wird wie folgt geändert:      a) Die Überschrift "Anhang" lautet nunmehr "Anhang I";           b) die Nummern 4.2 und 6.5 werden gestrichen.                  5. Es wird ein Anhang II mit dem Wortlaut des Anhangs zu dieser Richtlinie hinzugefügt.          Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  CARRINGTON     ANHANG  "ANHANG II VERFAHREN ZUR ERMITTLUNG DER GERÄUSCHEMISSION AM BEDIENERPLATZ (AN DEN BEDIENERPLÄTZEN) DER IM FREIEN BETRIEBENEN MASCHINEN     1. ZWECK  Dieses Verfahren dient zur Bestimmung der Geräuschemission am Bedienerplatz (an den Bedienerplätzen) aller Arten von im Freien betriebenen Maschinen, Maschinenteilen und Einrichtungen im Sinne des Artikels 1 dieser Richtlinie nachstehend "Maschine" genannt.  Dieses Verfahren gilt nicht für Messungen, bei denen die Lärmbelastung einer Bedienungsperson unmittelbar an ihrem Arbeitsplatz ermittelt werden soll.  Die nach diesem Verfahren ermittelten Werte bilden die Grundlage zur Ermittlung des äquivalenten Dauerschalldruckpegels am Bedienerplatz (an den Bedienerplätzen) von Maschinen. Die ermittelten Werte verstehen sich, falls nichts anderes angegeben ist, einschließlich sämtlicher Toleranzen.  Der Bedienerplatz (die Bedienerplätze) verschiedener Maschinen wird (werden) in den Einzelrichtlinien spezifiziert.  Dieses Verfahren findet Anwendung, soweit in Einzelrichtlinien nicht abweichende oder ergänzende Bestimmungen enthalten sind, die den Besonderheiten bestimmter Maschinentypen Rechnung tragen.       2. GELTUNGSBEREICH      2.1. Geräuschart  Dieses Verfahren gilt für Geräusche jeder Art am Bedienerplatz (an den Bedienerplätzen) von Maschinen.           2.2. Maschinentyp  Dieses Verfahren gilt für alle Maschinen mit einem oder mehreren Bedienerplätzen.                  3. BEGRIFFSBESTIMMUNG      3.1. Schalldruckpegel LpA  Vgl. Anhang I Nummer 3.1.           3.2. Äquivalenter Dauerschalldruckpegel LÄq (t1, t2)  Der äquivalente Dauerschalldruckpegel LÄq (t1, t2) ergibt sich durch die in der IEC- Norm 179, 2. Ausgabe 1973, festgelegte A-Bewertung des nachstehend definierten äquivalenten Dauerschalldruckpegels Leq (t1, t2). Die Bewertung wird unter anderem durch Einschalten des A-Bewertungs-Filters in die Meßkette erreicht.  Der äquivalente Dauerschalldruckpegel Leq (t1, t2 eines Geräuschs an einem bestimmten Punkt für eine zwischen den Zeitpunkten t1 und t2 begrenzte Dauer in dB errechnet sich wie folgt: >PIC FILE= "T0021276">    Dabei sind  p(t) der augenblickliche wirksame Wert des Schalldrucks an diesem Punkt, ausgedrückt in Pa,  Po der Bezugsschalldruck, gleich 20 ¶Pa,  Lp(t) der augenblickliche Schalldruckpegel an diesem Punkt, ausgedrückt in dB,  t1 und t2 die dem Anfang bzw. Ende des Zeitraums zur Ermittlung von Leq entsprechenden Zeitpunkte,  t2 - t1 ist die Meßdauer.                  4. KRITERIUM ZUR DARSTELLUNG DER RESULTATE  Das Geräuschkriterium für den Bedienerplatz (die Bedienerplätze) der Maschinen wird ausgedrückt durch den A-bewerteten äquivalenten Dauerschalldruckpegel LÄq (t1, t2).       5. MESSEINRICHTUNG  Es gelten die Vorschriften von Anhang I Nummer 5 ; als zusätzliche Vorschrift kommt zu Nummer 5.3 hinzu : der Aussendurchmesser des Mikrophons darf nicht mehr als 13 mm betragen.       6. ANWESENHEIT DER BEDIENUNGSPERSON  In den Einzelrichtlinien ist festgelegt, ob die Bedienungsperson während der Versuche anwesend sein muß.      6.1. Kleidung  Ist die Bedienungsperson während der Messungen anwesend, so muß sie normale Arbeitskleidung und alle normalerweise für diesen Arbeitsplatz vorgesehenen Ausrüstungen (beispielsweise Helm) tragen.           6.2. Körpergrösse des Bedienungspersonals        6.2.1. Aufrechtstehendes Bedienungspersonal  Die Körpergrösse der Bedienungsperson (mit Schuhen) muß 1,75 in ± 0,05 in betragen.               6.2.2. Sitzendes Bedienungspersonal  Die Höhe (h) des sitzenden Bedienungspersonals - wie in Abbildung 1 dargestellt - muß 0,93 in ± 0,05 in betragen. >PIC FILE= "T0021277">                                   7. ANBRINGUNGSSTELLEN FÜR DAS MIKROPHON      7.1. Allgemeines  Die Anbringungsstellen für das Mikrophon werden in den Einzelrichtlinien festgelegt Allgemeine Angaben über die Anbringung sind unter den Nummern 7.2 und 7.3 enthalten.           7.2. Anbringungsstelle für das Mikrophon bei unbesetztem Bedienerplatz        7.2.1. Am Bedienerplatz für normalerweise aufrechtstehende Bedienungsperson  Das Mikrophon wird an der Stelle, an der sich die Bedienungsperson normalerweise befindet, in einer Höhe von 1,60 in ± 0,025 in über ihrem normalen Standniveau angebracht.               7.2.2. Am Bedienerplatz für normalerweise sitzende Bedienungsperson  Das Mikrophon wird, wie aus Abbildung 2 ersichtlich, am Punkt A angebracht. >PIC FILE= "T0021278">   A ist die Anbringungsstelle des Mikrophons  SIP ist der Sitzeinstellungswert nach ISO 5353, 1978. Zur Bestimmung dieses Punktes muß sich der Sitz so nahe wie möglich an der Mittelstellung seines vertikalen und seines horizontalen Verstellbereichs befinden. Jede vorhandene Federung muß so weit belastet sein, daß die Mitte des dynamischen Bereichs des Sitzes erreicht ist.                          7.3. Anbringung des Mikrophons bei besetztem Bedienerplatz  Das Mikrophon ist wie folgt anzubringen : 200 ± 20 mm von der Mittelebene des Kopfes auf einer Linie mit den Augen und auf der Seite des Kopfes, wo LÄq (t1, t2) am höchsten ist.  Anmerkung:  Zur leichteren Anbringung des Mikrophons kann es vorteilhaft sein, es an einer Halterung, am Helm oder an einem von der Bedienungsperson zu tragenden Schultergestell zu befestigen.   Für Messungen mit sitzender Bedienungsperson ist der Sitz so einzustellen, daß diese die Fusspedale und Schalthebel leicht erreichen kann.                  8. MESSUMGEBUNG      8.1. Messplatz  Die Maschine wird soweit wie möglich unter Bedingungen aufgestellt, die den in Anhang I Nummer 6.3 festgelegten Bedingungen entsprechen.           8.2. Grundgeräusch  Der Grundgeräuschpegel muß an den einzelnen Messpunkten um mindestens 10 dB(A) unter dem Geräuschpegel der Maschine liegen.                  9. EINRICHTUNGEN UND BETRIEB DER MASCHINE      9.1. Allgemeines  Die Einzelheiten über Einrichtungen und Betrieb der Maschinen sind in den Anhängen zu den jeweiligen Einzelrichtlinien festgelegt.  Diese Bedingungen müssen soweit wie möglich den Bedingungen entsprechen, die in den Anhängen zu den Einzelrichtlinien für die Ermittlung des Schalleistungspegels dieser Maschinen festgelegt sind.           9.2. Betriebsbedingungen einer Maschine mit verstellbaren Einrichtungen (z.B. Fenster, die sich öffnen lassen)        9.2.1. Ist die Maschine mit verstellbaren Einrichtungen ausgestattet, die - ohne direkt mit ihrem Betrieb in Verbindung zu stehen - den Wert von LÄq (t1, t2) beeinflussen können, so sind getrennte Schallprüfungen durchzuführen und die Ergebnisse in dem unter Nummer 12 genannten Bericht festzuhalten.  Näheres über die zu berücksichtigenden Einrichtungen enthalten die Anhänge zu den Einzelrichtlinien.               9.2.2. Für eine Maschine mit Führerhaus gilt allgemein folgendes:          a) Ist das Führerhaus mit Klima- und/oder Belüftungsanlage ausgerüstet, so sind die Messungen bei geschlossenen Türen und Fenstern durchzuführen ; die Klima- und/oder Belüftungsanlage muß dabei in höchster Stufe betrieben werden.                   b) Ist das Führerhaus für Betrieb bei geöffneten Fenstern und Türen ausgelegt und nicht mit Klima- und/oder Belüftungsanlage ausgerüstet, so wird einmal bei geschlossenen und einmal bei geöffneten Türen und Fenstern gemessen. Es gilt der höhere der beiden Meßwerte.                                                    10. DURCHFÜHRUNG DER MESSUNGEN UND BERECHNUNG DER ERGEBNISSE      10.1. Meßdauer T (= t2 - t1)  Die Meßdauer T an jedem Messpunkt ist in den Einzelrichtlinien zu präzisieren. Die Meßdauer sollte grundsätzlich mindestens 15 Sekunden betragen ; im Falle eines Arbeitszyklus soll sie der Dauer einer ganzen Zahl eines solchen Arbeitszyklus entsprechen.           10.2. Ermittlung des A-bewerteten äquivalenten Dauerschalldruckpegels LÄq (t1, t2)  Dieser Pegel LÄq (t1, t2) ergibt sich entweder unmittelbar durch Integration von p2(t) oder über Probennahmen des Druckpegels LpA.         10.2.1. Durch Integration von p(t)2  LÄq (t1, t2) lässt sich unmittelbar durch Integration des Quadrats des A-bewerteten Schalldrucks während einer Dauer von t2 - t1 nach der unter Nummer 3.2 angegebenen Gleichung erhalten.  Diese Integration kann numerisch oder analog, z.B. mit einem als Integrator arbeitenden Schalldruckpegelmesser, durchgeführt werden.               10.2.2. Bei Verwendungen eines A-bewerteten Schalldruckpegels LpA  Für die Messung des Schalldruckpegels LpA wird ein unter Nummer 5.2 des Anhangs I definiertes Gerät benutzt.  Die Meßdauer und die Anzahl der Messungen werden für jeden Maschinentyp in den Einzelrichtlinien angegeben.                          10.3. Messung der Einflußgrössen  Einzelheiten sind unter Nummer 7.1.3 des Anhangs I festgelegt.           10.4. Korrektur der Messergebnisse        10.4.1. Störungen : Temperatur, Luftfeuchtigkeit, Höhenlage und andere  Einzelheiten sind unter Nummer 8.6.3 des Anhangs I festgelegt.               10.4.2. Grundgeräusch  Für das Grundgeräusch ist keine Korrektur vorzusehen.                                 11. IMPULSHALTIGKEIT EINES GERÄUSCHS  (Numer 11 wird zur Berücksichtigung der technischen Entwicklung derzeit überarbeitet. Die endgültige Fassung wird nach dem Verfahren des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt aufgenommen.)       12. AUFZUNEHMENDE ANGABEN  Der Prüfbericht muß die Angaben enthalten, die in bezug auf die Messung des Geräuschemissionspegels an den Bedienerplätzen nach Nummer 10 des Anhangs I erforderlich sind.  Zusätzliche Angaben sind über die Ausstattung des Bedienerplatzes während der Messungen zu machen.  Aus dem Bericht muß ausserdem hervorgehen, daß die A-bewerteten äquivalenten Dauerschalldruckpegel LÄq (t1, t2) in voller Übereinstimmung mit diesem Meßverfahren und den Einzelrichtlinien ermittelt wurden.  Bemerkung:  Werden die Messungen an den Bedienerplätzen bei der Ermittlung des Schall-Leistungspegels der Maschine vorgenommen, dann werden die Angaben in nur einem Bericht aufgezeichnet."


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31995L0005

RICHTLINIE 95/5/EG DES RATES vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 051 vom 08/03/1995 S. 0012 - 0012

RICHTLINIE 95/5/EG DES RATES vom 27. Februar 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/120/EWG (4) sind die vorgesehenen Hoechstbearbeitungsmengen für Schlachtbetriebe, auf die eine Ausnahmeregelung Anwendung findet, bis zum 28. Februar 1995 auf 20 GVE wöchentlich bzw. 1 000 GVE jährlich erhöht worden.Der Rat ist mit einem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Bestimmungen befaßt, die auf kleine, unter eine Ausnahmeregelung fallende Betriebe Anwendung finden, und konnte vor dem 28. Februar 1995 nicht über den Vorschlag befinden.Wegen bestimmter besonderer Gegebenheiten ist es möglich, daß einige Betriebe nicht zum 1. März 1995 die Gesamtheit der vorgesehenen Sonderregelungen befolgen können. Bis zum Erlaß der Entscheidung des Rates ist zur Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten und zur Vermeidung plötzlicher Betriebsschließungen eine Regelung zeitweiliger und begrenzter Ausnahmen vorzusehen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/120/EWG enthaltene Termin "28. Februar 1995" wird durch den "30. Juni 1995" ersetzt.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. März 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PUECH(1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 94/70/EG (ABl. Nr. L 368 vom 31. 12. 1994, S. 32).


title: Richtlinie 2006/90/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur siebten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               4.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/6

      RICHTLINIE 2006/90/EG DER KOMMISSION

   vom 3. November 2006
   zur siebten Anpassung der Richtlinie 96/49/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 96/49/EG des Rates vom 23. Juli 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG enthält die Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung.

               (2)

               Die RID wird alle zwei Jahre aktualisiert. Folglich tritt die nächste geänderte Fassung am 1. Januar 2007 mit einem Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2007 in Kraft.

               (3)

               Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG muss deshalb geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport nach Artikel 9 der Richtlinie 96/49/EG —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 96/49/EG erhält folgende Fassung:

         „ANHANG
         In Anlage C des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) enthaltene Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) in der ab dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung.
         Die Änderungen der RID in der Fassung von 2007 werden veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt.“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. November 2006

            Für die Kommission

         Jacques BARROT

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 25. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/110/EG der Kommission (ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 24).


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31986L0354

Richtlinie 86/354/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Höchstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln

Amtsblatt Nr. L 212 vom 02/08/1986 S. 0027 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0211  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 21 S. 0211

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Juli 1986  zur Änderung der Richtlinie 74/63/EWG über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln, der Richtlinie 77/101/EWG über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln und der Richtlinie 79/373/EWG über den Verkehr mit Mischfuttermitteln  (86/354/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es empfiehlt sich, in den Richtlinien 74/63/EWG (4), 77/101/EWG (5) und 79/373/EWG (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/299/EWG (7), 83/87/EWG (8) bzw. 82/957/EWG (9), die Definitionen der Einzelfuttermittel und der verschiedenen Mischfuttermittelarten den neuen Definitionen gemäß der Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (10) anzupassen. Ausserdem ist der Begriff »Milchaustauschfuttermittel" zu definieren.  Ferner sollte festgelegt werden, daß durch die Richtlinie 74/63/EWG, 77/101/EWG und 79/373/EWG nicht der Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (11) vorgegriffen wird.  Die Richtlinie 74/63/EWG betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in Futtermitteln. Die in ihrem Anhang vorgesehenen Hoechstgehalte gelten deshalb nicht für die zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwendeten Ausgangserzeugnisse.  Die Festsetzung der Hoechstgehalte oder die Begrenzung bestimmter unerwünschter Stoffe oder Erzeugnisse in Ausgangserzeugnissen ist derzeit in den Mitgliedstaaten unterschiedlich geregelt.  Das Vorhandensein dieser Stoffe oder Erzeugnisse über einen bestimmten Gehalt hinaus kann zu Schädigungen der menschlichen Gesundheit führen; es ist deshalb erforderlich, in angemessener, einheitlicher Weise eine sichere Verwendung dieser Stoffe und Erzeugnisse in der gesamten Gemeinschaft sicherzustellen.  Die Unterschiede in den einzelstaatlichen Vorschriften haben eine erhebliche Behinderung des innergemeinschaftlichen Handels zur Folge; daher sollten geeignete Vorschriften im Rahmen der Richtlinie 74/63/EWG erlassen werden.  Ferner ist es angezeigt, die Richtlinien 77/101/EWG und 79/373/EWG anzupassen, um das Inverkehrbringen von Einzelfuttermitteln und Mischfuttermitteln zu erleichtern.  Es empfiehlt sich, den Begriff »Ausgangserzeugnisse" zu definieren, um den Anwendungsbereich der für diese Gruppe von Erzeugnissen vorgesehenen Maßnahmen genau abzugrenzen.  Die vorgesehenen Maßnahmen sind ausschließlich auf zur Tierernährung bestimmte Ausgangserzeugnisse anwendbar, die entweder als Einzelfuttermittel oder Träger von Zusatzstoffvormischungen oder nach Vermischung mit anderen Erzeugnissen als Mischfuttermittel in Verkehr gebracht werden.  Um dem Vorhandensein bestimmter besonders unerwünschter Stoffe in Futtermitteln vorzubeugen, sollte nicht nur ihr Gehalt in den Ausgangserzeugnissen auf ein vertretbares Maß beschränkt werden, sondern auch die Verwendung dieser Ausgangserzeugnisse nur Personen, die über die erforderlichen Kompetenzen, Einrichtungen und Ausrüstungen zur Vermischung verfügen, vorbehalten sein, um so die Einhaltung der durch die Mischfuttermittel-Richtlinie vorgesehenen Hoechstgehalte zu gewährleisten.  Die in Anhang III der Richtlinie 70/524/EWG vorgesehenen Mindestanforderungen zur Aufnahme einer Person in das einzelstaatliche Verzeichnis von Mischfutterherstellern sind auch an Mischfuttermittelhersteller zu stellen, die Ausgangserzeugnisse mit einem höheren Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen als den für Einzelfuttermittel zugelassenen verwenden. Es ist jedoch angezeigt, daß die Mitgliedstaaten die Lieferung dieser stark verunreinigten Ausgangserzeugnisse auf Hersteller beschränken können, die Mischfuttermittel im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen herstellen, wenn ihre amtlichen Untersuchungsstellen ausserstande sind, in landwirtschaftlichen Betrieben herauszufinden, welche Hersteller von Mischfuttermitteln gleichzeitig als Tierhalter tätig sind und ihre Erzeugnisse ganz oder teilweise für den eigenen Bedarf verwenden.  Bei bestimmten Ausgangserzeugnissen, deren Gehalt an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen nicht durch Anhang II Teil A begrenzt wird, ist die Möglichkeit zur Festlegung geeigneter Etikettierungsvorschriften vorzusehen, wenn der Gehalt der Ausgangserzeugnisse an dem unerwünschten Stoff oder Erzeugnis den für die entsprechenden Einzelfuttermittel vorgesehenen Hoechstwert überschreitet. Dadurch soll vermieden werden, daß solche Ausgangserzeugnisse an die Tierhalter geliefert werden; ausserdem sollen so die Hersteller über Art und Menge des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses unterrichtet werden.  Es ist angezeigt, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ihre einzelstaatlichen Bestimmungen für andere als in Anhang II Teil A genannte, von Aflatoxin kontaminierte Ausgangserzeugnisse oder für andere unerwünschte Stoffe oder Erzeugnisse als Aflatoxin, die die Qualität der Ausgangserzeugnisse beeinträchtigen, vorübergehend beizubehalten. Vor dem 3. Dezember 1990 muß ein Gemeinschaftsbeschluß ergehen, damit zu diesem Zeitpunkt eine einheitliche gemeinschaftliche Regelung betreffend das Vorhandensein unerwünschter Stoffe und Erzeugnisse in den zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Ausgangserzeugnissen gilt.  Um die Unschädlichkeit der Futtermittel zu gewährleisten, ist der Gehalt an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen zu regeln; es sollten aber auch Verfahren erforscht werden, die eine Dekontaminierung der Ausgangserzeugnisse ermöglichen. Anhand der einschlägigen Ergebnisse sind die Kriterien festzulegen, denen Erzeugnisse entsprechen müssen, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterzogen wurden.  Es empfiehlt sich, das Verfahren zur Herbeiführung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Futtermittelausschuß anzuwenden, um die Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen zu erleichtern und insbesondere die erforderlichen Änderungen und Ergänzungen zur Festsetzung von Hoechstgehalten oder Kennzeichnungsvorschriften für die von bestimmten unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen kontaminierten Ausgangserzeugnisse sowie zur Bestimmung von Kriterien für die Zulassung dekontaminierter Ausgangserzeugnisse vorzunehmen.  Damit die Anwendung der Richtlinie 74/63/EWG leichter kontrolliert werden kann, ist es notwendig, ein Verfahren zur Unterrichtung der Mitgliedstaaten über die Fälle der Nichteinhaltung der Gemeinschaftsbestimmungen einzuführen.  Aufgrund der mit der Anwendung der Richtlinie 79/373/EWG gemachten Erfahrungen muß die Kennzeichnung der Mischfuttermittel in bestimmten Fällen verbessert oder ergänzt werden.  Insbesondere empfiehlt es sich, die Angabe des Namens oder der Firma und der Anschrift des Herstellers vorzuschreiben, wenn dieser für die Angaben auf dem Etikett nicht verantwortlich ist. Dabei sind jedoch die besonderen Kontrollsysteme einiger Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, und die betreffenden Mitgliedstaaten sind zu ermächtigen, diese Angaben bei in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermitteln durch eine jedem Hersteller ihres Landes zugeteilte amtliche Kode-Nummer zu ersetzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 74/63/EWG wird wie folgt geändert:  1. Der Titel der Richtlinie erhält folgende Fassung:  »Richtlinie des Rates über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung".  2. In Artikel 1  a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:  »(1) Diese Richtlinie betrifft die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung."  b) wird in Absatz 2 folgender Buchstabe angefügt:  »e) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung."  3. In Artikel 2  a) erhalten die Buchstaben a), b) und h) folgende Fassung:  »a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind; b) Einzelfuttermittel: die einzelnen pflanzlichen und tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;  h) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder den Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind";  b) wird folgender Buchstabe angefügt:  »i) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vormischungen in Verkehr gebracht zu werden."  4. Artikel 3 erhält folgende Fassung:  »Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang I aufgeführten Stoffe und Erzeugnisse nur unter den in diesem Anhang festgelegten Voraussetzungen in Futtermitteln zulässig sind.  (2) Die Mitgliedstaaten können zulassen, daß die in Anhang I vorgesehenen Hoechstgehalte für Futtermittel bei Futter, das in einem landwirtschaftlichen Betrieb erzeugt und dort im jeweils gegebenen Zustand verwendet wird, überschritten werden, wenn dies aus besonderen Gründen erforderlich ist. Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, daß hierdurch die tierische oder menschliche Gesundheit keinen Schaden erleiden kann."  5. Folgende Artikel werden eingefügt:  »Artikel 3a  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß die in Anhang II Teil A aufgeführten Ausgangserzeugnisse nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn der Gehalt des dort in Spalte 1 genannten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses den in Spalte 3 desselben Anhangs festgesetzten Hoechstgehalt nicht überschreitet.  (2) Ist der Gehalt des in Anhang II Teil A Spalte 1 aufgeführten unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher als der in Anhang I Spalte 3 für das entsprechende Einzelfuttermittel festgelegte Gehalt, so kann das in Anhang II Teil A Spalte 2 genannte Ausgangserzeugnis unbeschadet von Absatz 1 nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn  a) es zur Lieferung an Mischfuttermittelhersteller bestimmt ist, die gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1) in ein einzelstaatliches Verzeichnis aufgenommen sind, und  b) auf einem Begleitdokument angegeben ist:  - daß das Ausgangserzeugnis für Mischfutterhersteller bestimmt ist, die die Bedingung von Buchstabe a) erfuellen;  - daß das Ausgangserzeugnis in der vorliegenden Form nicht für die direkte Tierernährung verwendet werden darf;  - der Gehalt des vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses.  (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Absatz 2 Buchstaben a) und b) ebenfalls auf die Ausgangserzeugnisse und die unerwünschten Stoffe oder Erzeugnisse gemäß Anhang II Teil B Anwendung findet, bei denen der Gehalt nicht durch Teil A begrenzt wird, wenn der Gehalt des in dem Ausgangserzeugnis vorhandenen unerwünschten Stoffes oder Erzeugnisses höher ist als der in Anhang I Spalte 3 für die entsprechenden Einzelfuttermittel festgelegte Wert.  Artikel 3b  Die Mitgliedstaaten können die Anwendung des Artikels 3a Absatz 2 Buchstabe a) auf die Mischfutterhersteller beschränken, die die betreffenden Ausgangserzeugnisse zur Herstellung von Mischfuttermitteln verwenden und diese in Verkehr bringen.  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.".  6. In Artikel 4 werden die Worte »in dieser Richtlinie" durch die Worte »in Anhang I" ersetzt.  7. In Artikel 5  a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:  »(1) Stellt ein Mitgliedstaat auf der Grundlage einer ausführlichen Begründung infolge neuer Tatsachen, die sich seit der Annahme der entsprechenden Bestimmungen ergeben haben, oder einer neuen Bewertung der bestehenden Sachlage fest, daß ein in Anhang I oder in Anhang II festgesetzter Hoechstgehalt oder ein in diesen Anhängen nicht aufgeführter Stoff oder nicht aufgeführtes Erzeugnis eine Gefahr für die tierische oder menschliche Gesundheit oder für die Umwelt darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat diesen Gehalt vorübergehend senken, einen Hoechstgehalt festsetzen oder das Vorhandensein dieses Stoffes oder Erzeugnisses in Futtermitteln oder in Ausgangserzeugnissen untersagen. Er teilt dies unter Angabe der Gründe für seine Entscheidung unverzueglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit."  b) werden in Absatz 2 die Worte »der Anhang zu ändern ist" durch die Worte »die Anhänge zu ändern sind" ersetzt.  8. Artikel 6 erhält folgende Fassung:  »Artikel 6  Nach dem Verfahren des Artikels 9 und unter Berücksichtigung der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse a) werden die an den Anhängen vorzunehmenden Änderungen erlassen;  b) wird regelmässig eine kodifizierte Fassung der Anhänge erstellt, in die die gemäß Buchstabe a) jeweils vorgenommenen Änderungen aufgenommen werden;  c) können die Kriterien für die Zulassung der Ausgangserzeugnisse, die bestimmten Dekontaminierungsverfahren unterworfen wurden, festgelegt werden."  9. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 6a  (1) Bis zu dem Zeitpunkt, zu dem ein Gemeinschaftsbeschluß ergeht, dürfen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen zur Regelung der Einfuhr und des Inverkehrbringens folgender Ausgangserzeugnisse auf ihrem Hoheitsgebiet weiter anwenden:  a) von Ausgangserzeugnissen, die von Aflatoxin kontaminiert, aber in Anhang II Teil A nicht aufgeführt sind, und  b) von Ausgangserzeugnissen, die von anderen unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als Aflatoxin kontaminiert sind.  (2) Bis zum 31. Januar 1987 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission ihre einzelstaatlichen Bestimmungen mit, die sie aufgrund von Absatz 1 aufrechterhalten wollen.  (3) Die an Anhang II zur Beseitigung der Unterschiede aufgrund der Anwendung von Absatz 1 vorzunehmenden Änderungen werden spätestens am 3. Dezember 1990 erlassen."  10. In Artikel 7 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.  11. In Artikel 8  a) erhält Absatz 1 folgende Fassung:  »(1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie bei Futtermitteln und Ausgangserzeugnissen zumindest durch Stichproben amtlich überwacht wird."  b) wird folgender Absatz angefügt:  »(3) Wird eine Partie von Ausgangserzeugnissen möglicherweise nach einem Mitgliedstaat versandt, obwohl sie in einem anderen Mitgliedstaat wegen eines zu hohen Gehalts an unerwünschten Stoffen oder Erzeugnissen als mit dieser Richtlinie nicht vereinbar angesehen wurde, so teilt dieser Mitgliedstaat den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich alle zweckdienlichen Einzelheiten in bezug auf diese Partie von Ausgangserzeugnissen mit."  12. In Artikel 11 werden nach dem Wort »Futtermittel" die Worte »und Ausgangserzeugnisse" eingefügt.  13. Der Anhang wird wie folgt geändert:  a) Nach dem Wort »ANHANG" wird die Zahl »I" hinzugefügt.  b) Die Überschriften der drei Spalten des Anhangs I werden mit der Nummer 1 bzw. 2 und 3 versehen.  c) In Anhang I Teil B wird die Überschrift der Spalte 3 wie folgt gefasst:  »Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Futtermittel mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %".  14. Folgender Anhang wird angefügt:  »ANHANG II  TEIL A  1.2.3 //  //  //  // Stoffe, Erzeugnisse  // Ausgangserzeugnisse  // Hoechstgehalt in mg/kg (ppm), bezogen auf das Ausgangserzeugnis mit einem Feuchtigkeitsgehalt von 12 %   //    //   //   // (1)  // (2)  // (3)   //    //  //   // 1. Aflatoxin B1   // Ernüsse, Kokosnußkerne, Palmkerne, Baumwollsaat, Babassusamen, Maiskörner und die Erzeugnisse ihrer Verarbeitung   // 0,2   //    //   //  TEIL B  1.2 //  //  // Stoffe, Erzeugnisse  // Ausgangserzeugnisse  //    //   // (1)   // (2)"   //    //   //  //  //  //  15. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.  Artikel 2  Die Richtlinie 77/101/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 2  a) erhält Buchstabe b) folgende Fassung:  »b) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";  b) wird folgender Buchstabe angefügt:  »d) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".  2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind Einzelfuttermittel die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die im jeweils gegebenen Zustand zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."  3. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.  Artikel 3  Die Richtlinie 79/373/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 1 Absatz 2  a) erhält Buchstabe c) folgende Fassung:  »c) die unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung";  b) wird folgender Buchstabe f) angefügt:  »f) bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung".  2. In Artikel 2  a) erhalten die Buchstaben a) und b) folgende Fassung:  »a) Futtermittel: pflanzliche oder tierische Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie organische und anorganische Stoffe, einzeln oder in Mischungen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind;  b) Mischfuttermittel: Mischungen aus pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen in natürlichem Zustand, frisch oder haltbar gemacht, oder aus Erzeugnissen ihrer industriellen Verarbeitung oder organischen und anorganischen Stoffen, mit oder ohne Zusatzstoffe, die als Allein- oder Ergänzungsfuttermittel zur Tierernährung durch Fütterung bestimmt sind."  b) werden folgende Buchstaben angefügt:  »j) Milchaustauschfuttermittel: Mischfuttermittel, trocken oder nach Auflösung in einer bestimmten Flüssigkeitsmenge, bestimmt zur Ernährung von Jungtieren, in Ergänzung oder als Ersatz der postkolostralen Muttermilch, oder zur Kälbermast;  k) Ausgangserzeugnisse: die einzelnen pflanzlichen oder tierischen Erzeugnisse im natürlichen Zustand, frisch oder haltbar gemacht, und die Erzeugnisse ihrer industriellen Verarbeitung sowie die einzelnen organischen und anorganischen Stoffe, mit oder ohne Zusatzstoffe, die dazu bestimmt sind, als Einzelfuttermittel, für die Herstellung von Mischfuttermitteln oder als Trägerstoff für Vermischungen in Verkehr gebracht zu werden."  3. In Artikel 5  a) erhält Absatz 1 Buchstabe a) folgende Fassung:  »a) die Bezeichnung ,Alleinfuttermittel', ,Ergänzungsfuttermittel', ,Mineralfuttermittel', ,Melassefuttermittel', ,Milchaustausch-Alleinfuttermittel' bzw. ,Milchaustausch-Ergänzungsfuttermittel' ";  b) wird dem Absatz 4 folgender Buchstabe angefügt:  »g) Name bzw. Firma und Anschrift sowie Sitz des Herstellers, wenn dieser nicht für die Angaben auf dem Etikett verantwortlich ist";  c) wird folgender Absatz eingefügt:  »(4a) Die Mitgliedstaaten sind befugt, für die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und vermarkteten Futtermittel anstelle der in Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe g) genannten Angaben die Angabe einer amtlichen Kode-Nummer vorzuschreiben, die den in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Herstellern zugeteilt worden ist.";  d) wird dem Absatz 5 folgender Buchstabe angefügt:  »h) eine Angabe, die sich auf die physikalische Beschaffenheit des Futtermittels oder die besondere Behandlung bezieht, der dieses unterzogen worden ist";  e) wird folgender Absatz eingefügt:  »(7a) Absatz 7 findet keine Anwendung, wenn es sich um Ausgangserzeugnisse handelt, die aufgrund der Richtlinie 82/471/EWG auf dem Etikett der Mischfuttermittel anzugeben sind.";  f) wird Absatz 8 durch folgenden Unterabsatz ergänzt:  »Diese Angaben  - dürfen den Käufer nicht irreführen, insbesondere indem dem Futtermittel Wirkungen oder Eigenschaften zugeschrieben werden, die es nicht besitzt, oder indem der Anschein erweckt wird, daß das Futtermittel besondere Merkmale aufweist, obwohl alle ähnlichen Futtermittel die gleichen Merkmale besitzen;  - müssen sich auf objektive oder meßbare Faktoren beziehen, die nachgewiesen werden können." 4. Folgende Artikel werden eingefügt:  »Artikel 5a  In der englischen Fassung können die Bezeichnungen ,complementary feedingstuff' und ,complete feedingstuff', wenn sie Futtermittel für Heimtiere betreffen, durch ,complementary pet food' bzw. ,complete pet food' ersetzt werden.  Artikel 5b  Unbeschadet des Artikels 5 schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Etikettierung der Mischfuttermittel für Heimtiere das Vorhandensein oder den geringen Gehalt eines oder mehrerer Ausgangserzeugnisse hervorheben kann, die für die Merkmale dieses Futtermittels wesentlich sind. In diesem Fall muß der Mindest- oder Hoechstgehalt in Gewichtsprozenten des bzw. der verwendeten Ausgangserzeugnisse deutlich angegeben werden, und zwar entweder in der Deklaration, in der das bzw. die angegebenen Ausgangserzeugnisse hervorgehoben werden, oder in der Aufzählung der Ausgangserzeugnisse oder durch Nennung des bzw. der Ausgangserzeugnisse und des bzw. der Gewichtsprozente unter der entsprechenden Kategorie von Ausgangserzeugnissen."  5. In der italienischen Fassung der Richtlinie wird die Bezeichnung »alimenti per animali" durch »mangimi" ersetzt.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 3. Dezember 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. C 258 vom 26. 9. 1984, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 175 vom 15. 7. 1985, S. 21.  (3) ABl. Nr. C 87 vom 9. 4. 1985, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 38 vom 11. 2. 1974, S. 31.  (5) ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1977, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 86 vom 6. 4. 1979, S. 30.  (7) ABl. Nr. L 189 vom 11. 7. 1986, S. 40.  (8) ABl. Nr. L 56 vom 3. 3. 1983, S. 31.  (9) ABl. Nr. L 386 vom 31. 12. 1982, S. 42.  (10) ABl. Nr. L 319 vom 29. 11. 1984, S. 13.  (11) ABl. Nr. L 213 vom 21. 7. 1982, S. 8.


title: Richtlinie 2010/8/EU der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarinnatrium in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/37

         RICHTLINIE 2010/8/EU DER KOMMISSION
   vom 9. Februar 2010
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Warfarinnatrium in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Warfarinnatrium.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Warfarinnatrium in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 14, Rodentizide, bewertet.

               (3)

               Irland wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 3. Oktober 2005 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 seinen Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 17. September 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Rodentizide verwendete Biozid-Produkte, die Warfarinnatrium enthalten, mit Ausnahme von Unfällen mit Kindern im Normalfall keine Gefahr für den Menschen darstellen. Für Nicht-Zieltiere wurde ein Risiko festgestellt. Warfarinnatrium wird jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und Hygiene als unverzichtbar eingestuft. Daher sollte Warfarinnatrium in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Rodentizide verwendet werden und Warfarinnatrium enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass im Rahmen der Genehmigung von als Rodentizide verwendeten Biozid-Produkten, die Warfarinnatrium enthalten, besondere Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, das Risiko der Primär- und Sekundärexposition für Menschen und Nicht-Zieltiere zu begrenzen. Zu diesem Zweck sollten für alle Rodentizide, die Warfarinnatrium enthalten, bestimmte Einschränkungen wie die Höchstkonzentration, das Verbot der Vermarktung des Wirkstoffs in Produkten, die nicht gebrauchsfertig sind, und die Verwendung von aversiven Substanzen vorgeschrieben werden, während andere Bedingungen von den Mitgliedstaaten von Fall zu Fall aufzuerlegen sind.

               (7)

               Angesichts der festgestellten Risiken sollte Warfarinnatrium nur für fünf Jahre in Anhang I aufgenommen werden und einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG unterzogen werden, bevor seine Aufnahme in Anhang I verlängert wird.

               (8)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Warfarinnatrium enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (9)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft setzen können, um dieser Richtlinie nachzukommen.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Warfarinnatrium enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 14 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. Januar 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. Februar 2012 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 9. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der Tabelle in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird der folgende Eintrag für den Wirkstoff Warfarinnatrium angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozidprodukt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme ihrer Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „33

                     Warfarinnatrium

                     Natrium-2-oxo-3-(3-oxo-1-phenylbutyl)chromen-4-olat
                     EG-Nr.: 204-929-4
                     CAS-Nr.: 129-06-6

                     910 g/kg

                     1. Februar 2012

                     31. Januar 2014

                     31. Januar 2017

                     14

                     Der Wirkstoff ist einer vergleichenden Risikobewertung gemäß Artikel 10 Absatz 5 Ziffer i Unterabsatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zu unterziehen, bevor seine Aufnahme in diesen Anhang erneuert wird.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Die nominale Konzentration des Wirkstoffs darf 790 mg/kg nicht übersteigen und nur gebrauchsfertige Produkte dürfen zugelassen werden.

                                 2.

                                 Produkte müssen eine aversive Substanz und gegebenenfalls einen Farbstoff enthalten.

                                 3.

                                 Sowohl die Primär- als auch die Sekundärexposition von Menschen, Nichtziel-Tieren und Umwelt sind durch Planung und Anwendung aller geeigneten und verfügbaren Maßnahmen zur Risikominderung zu minimieren. Hierzu gehören insbesondere die Beschränkung auf die Anwendung durch berufsmäßige Verwender, die Festlegung einer Packungshöchstgröße und die Verpflichtung zur Verwendung manipulationssicherer und befestigbarer Köderboxen.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31995L0009

Richtlinie 95/9/EG der Kommission vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 091 vom 22/04/1995 S. 0035 - 0038

RICHTLINIE 95/9/EG DER KOMMISSION vom 7. April 1995 zur Änderung der Richtlinie 94/39/EG mit dem Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke (1), insbesondere auf Artikel 6 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 6 Buchstabe c) der Richtlinie 93/74/EWG sind die gemäß Artikel 6 Buchstabe a) getroffenen Maßnahmen dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt anzupassen. Dies ist durch die Richtlinie 94/39/EG der Kommission (2) geschehen.Bestimmte Ernährungszwecke konnten ursprünglich nicht in das Verzeichnis der Verwendungen von Futtermitteln für besondere Ernährungszwecke aufgenommen werden, da es seinerzeit keine gemeinschaftliche Methode zur Berechnung des Energiewerts von Futtermitteln für Heimtiere gab.Mit der Annahme einer gemeinschaftlichen Methode zur Berechnung des Energiewerts ist nunmehr eine solche Aufnahme in das Verzeichnis der genannten Ernährungszwecke möglich.Außerdem sollte das Verzeichnis der besonderen Ernährungszwecke für Pferde und Ponys aufgrund der verfügbaren Informationen angepaßt und ergänzt werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 94/39/EG wird nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten innerstaatlichen Bestimmungen, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. April 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 237 vom 22. 9. 1993, S. 23.(2) ABl. Nr. L 207 vom 10. 8. 1994, S. 20.ANHANG 1. In Teil B werden nach dem Verwendungszweck "Verringerung der Kupferspeicherung in der Leber" bei Hunden und Katzen folgende Ernährungszwecke eingefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. In Teil B erhält der Teil über die besonderen Ernährungszwecke für Pferde folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31995L0022

Richtlinie 95/22/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur

Amtsblatt Nr. L 243 vom 11/10/1995 S. 0001 - 0006

RICHTLINIE 95/22/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/67/EWG betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Zulassung von Gebieten ist hinsichtlich der Infektiösen Hämatopoetischen Nekrose (IHN) und der Viralen Hämorrhagischen Septikämie (VHS) bestimmten technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen Rechnung zu tragen.Die Kriterien für die Zulassung dieser Gebiete müssen daher entsprechend angepaßt werden.Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß auch die Verwaltungsverfahren für die Zulassung der Gebiete oder Gebietsteile sowie die Aussetzung, Wiedergewährung oder den Entzug der Zulassung dieser Gebiete oder Gebietsteile angepaßt werden sollten.Gemäß den Vorschriften des Anhangs C Abschnitt I Buchstabe A der Richtlinie 91/67/EWG können Zuchtbetriebe hinsichtlich der IHN und VHS selbst dann den Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erhalten, wenn sie in einem Gebiet gelegen sind, das hinsichtlich der genannten Krankheiten nicht zugelassen ist.Um einen besseren Schutz gegen die Einschleppung von IHN und VHS zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Kriterien klarer zu definieren, aufgrund deren Fischzuchtbetrieben der Status eines zugelassenen Zuchtbetriebs erteilt wird.Diese Kriterien müssen detaillierte Vorschriften hinsichtlich der Wasserversorgung der Zuchtbetriebe, der vor der Zulassung des Betriebs durchgeführten Untersuchungen und der Maßnahmen zum Schutz gegen die mögliche Einschleppung von Krankheiten umfassen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 91/67/EWG wird wie folgt geändert:A. In Anhang B werden folgende Änderungen vorgenommen:a) Abschnitt I Buchstabe B Nummer 2 erhält folgende Fassung:"2. Sämtliche Zuchtbetriebe des Binnenwassergebiets stehen unter der Aufsicht der amtlichen Stelle. In einem Zeitraum von vier Jahren wurden jährlich zwei Kontrollbesuche durchgeführt.Die Kontrolle wurde in den Jahreszeiten durchgeführt, in denen die Wassertemperatur die Entwicklung der betreffenden Krankheiten begünstigt; die Kontrolle umfaßte mindestens- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;- die Entnahme von Proben gemäß einem nach dem Verfahren des Artikels 15 erstellten Plan, wobei die Proben unverzüglich dem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.Gebiete, die bekanntermaßen frei von den Krankheiten gemäß Anhang A Spalte 1 der Liste II sind, können die Zulassung erhalten, wenna) aufgrund ihrer geographischen Lage Krankheiten nicht ohne weiteres eingeschleppt werden können;b) ein amtliches Krankheits-Kontrollsystem über einen längeren Zeitraum von mindestens zehn Jahren angewendet wurde, in dem- eine regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe durchgeführt wurde;- ein Krankheits-Meldesystem angewendet wurde;- keinerlei Krankheiten gemeldet wurden;- nach den geltenden Vorschriften nur Fische, Eier oder Gameten aus nicht infizierten Gebieten oder Zuchtbetrieben, die einer amtlichen Kontrolle unterliegen und gleichwertige tiergesundheitliche Garantien bieten, in das Gebiet eingebracht werden durften.Der Zehnjahreszeitraum gemäß Unterabsatz 1 kann auf fünf Jahre verkürzt werden, wenn die von der amtlichen Stelle des antragstellenden Mitgliedstaats durchgeführten Untersuchungen dies rechtfertigen und wenn über die in Unterabsatz 1 genannten Anforderungen hinaus die regelmäßige Kontrolle aller Fischzuchtbetriebe nach Unterabsatz 1 erster Gedankenstrich jährlich mindestens zwei Kontrollbesuche umfaßte, die sich mindestens auf folgendes erstreckten:- eine Untersuchung der Fische, die Anomalien aufwiesen;- eine Probenahme von mindestens 30 Fischen bei jedem Kontrollbesuch.Die Mitgliedstaaten, die die Bestimmungen über die auf einen längeren krankheitsfreien Zeitraum gestützte Zulassung in Anspruch nehmen wollen, müssen ihren Antrag spätestens am 31. Dezember 1996 einreichen."b) Dem Abschnitt I Buchstaben B wird folgende Nummer angefügt:"5. Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung für ein Wassereinzugsgebiet oder einen Teil eines Wassereinzugsgebiets beantragt, das von einem benachbarten Mitgliedstaat aus gespeist wird oder sich auf zwei Mitgliedstaaten erstreckt, so gelten folgende Bestimmungen:- Die betreffenden beiden Mitgliedstaaten haben gleichzeitig einen Zulassungsantrag nach den Verfahren der Artikel 5 oder 10 einzureichen.- Im Anschluß an die Prüfung und Kontrolle der Anträge und die Beurteilung der Gesundheitssituation legt die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 erforderlichenfalls etwaige weitere Voraussetzungen für die Erteilung dieser Zulassungen fest.Die Mitgliedstaaten unterstützen sich gemäß der Richtlinie 89/608/EWG (1) gegenseitig bei der Anwendung dieser Richtlinie, und insbesondere dieser Nummer.(1) ABl. Nr. L 351 vom 2. 12. 1989, S. 34."c) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets oder eines Teils dieses Gebiets, sofern der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht, unverzüglich aus."d) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."e) In Abschnitt I Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".f) Abschnitt I Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."g) Abschnitt II Buchstabe A erhält folgende Fassung:"A. Ein Küstengebiet ist ein geographisch deutlich abgegrenzter Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem homogene Wasserverhältnisse herrschen, oder eine Gruppe solcher Gewässerbereiche. Als Küstengebiet angesehen werden kann gegebenenfalls der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich zwischen der Mündung zweier Wasserläufe oder der Küsten-, Meereswasser- oder Mündungsbereich, in dem sich ein oder mehrere Betriebe befinden, sofern zu beiden Seiten des Betriebs bzw. der Betriebe eine Pufferzone vorgesehen ist, deren Umfang im Einzelfall von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt wird."h) Abschnitt II Buchstabe D erhält folgende Fassung:"D. Zeitweilige Aussetzung, Wiedergewährung und Entzug der ZulassungEs gelten dieselben Vorschriften wie in Abschnitt I Buchstabe D; besteht das Gebiet jedoch aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so können sich die zeitweilige Aussetzung, die Wiedergewährung und der Entzug der Zulassung auf einen Teil dieser Gruppe erstrecken, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."i) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 1 letzter Satz erhält folgende Fassung:"Letztere setzt die Zulassung des Gebiets unverzüglich aus; besteht das Gebiet aus einer Gruppe von Gewässerbereichen, so kann sie die Zulassung eines Teils dieser Gruppe aussetzen, sofern dieser Teil geographisch deutlich abgegrenzt ist und homogene Wasserverhältnisse aufweist und der Teil, der zugelassen bleibt, weiterhin der Definition in Buchstabe A entspricht."j) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 5 erhält folgende Fassung:"5. Sind die Ergebnisse positiv, so entzieht die amtliche Stelle die Zulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."k) In Abschnitt III Buchstabe D Nummer 6 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:"6. Die Wiederzulassung des Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1 unterliegt folgenden Bedingungen:".l) Abschnitt III Buchstabe D Nummer 7 erhält folgende Fassung:"7. Die zuständige Zentralbehörde unterrichtet die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten von jeder zeitweiligen Aussetzung, Wiedergewährung und jedem Entzug der Zulassung eines Gebiets oder Gebietsteils nach Nummer 1."B. In Anhang C werden folgende Änderungen vorgenommen:a) Abschnitt I Buchstabe A erhält folgende Fassung:"A. ZulassungUm zugelassen werden zu können, muß ein Zuchtbetrieb folgende Bedingungen erfuellen:1. Die Wasserversorgung muß über Brunnen, Bohrungen oder Quellen erfolgen. Befindet sich die Wasserentnahmestelle in einer gewissen Entfernung vom Betrieb, so muß das Wasser entweder durch eine Rohrleitung oder - mit Genehmigung der amtlichen Stellen - durch einen offenen Kanal oder eine natürliche Zuleitung, sofern dies für den Betrieb keine Infektionsquelle darstellt und nicht das Eindringen von wildlebenden Fischen ermöglicht, direkt zum Zuchtbetrieb geleitet werden. Die Wasserzuleitung muß unter der Aufsicht des Zuchtbetriebs und, wenn dies nicht möglich ist, unter der Aufsicht der amtlichen Stelle stehen.2. Stromabwärts vom Zuchtbetrieb muß ein natürliches oder künstliches Hindernis für das Eindringen von Fischen in den genannten Betrieb vorhanden sein.3. Erforderlichenfalls muß der Zuchtbetrieb gegen Überschwemmungen oder Sickerwasser geschützt sein.4. Die Bedingungen des Anhangs B Abschnitt I Buchstabe B müssen sinngemäß erfuellt sein. Ferner müssen Zuchtbetriebe, die ihren Zulassungsantrag darauf stützen, daß seit längerer Zeit keine Erkrankungen aufgetreten sind, und die über einen Zeitraum von zehn Jahren einem amtlichen Krankheits-Kontrollsystem unterworfen waren, folgende zusätzliche Anforderungen erfuellen:- In dem Zuchtbetrieb müssen mindestens einmal jährlich eine klinische Untersuchung sowie die Entnahme von Proben durchgeführt worden sein, welche einem zugelassenen Laboratorium zugeleitet und auf die betreffenden Krankheitserreger untersucht wurden.5. Die amtliche Stelle kann dem Zuchtbetrieb weitere Auflagen machen, wenn sie diese für erforderlich hält, um die Einschleppung von Krankheiten zu verhindern. Dazu können die Einrichtung einer Pufferzone um den Zuchtbetrieb gehören, in dem ein Überwachungsprogramm durchgeführt wird, sowie das Anbringen von Schutzvorrichtungen gegen das Eindringen möglicher Träger oder Überträger von Krankheitserregern.6. Dabei gilt jedoch folgendes:a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1, 2, 3 und 5 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der zuständigen amtlichen Stelle während der letzten vier Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war; beträgt die Tätigkeitsdauer des betreffenden Zuchtbetriebs jedoch weniger als vier Jahre, so wird der tatsächlichen Tätigkeitsdauer des Betriebs Rechnung getragen;- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Fischen, Eiern oder Gameten gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."b) Abschnitt II Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können. Die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."c) Dem Abschnitt II Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:"3. Dabei gilt jedoch folgendes:a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Fische, Eier oder Gameten verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war:- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."d) Abschnitt III Buchstabe A Nummer 1 erhält folgende Fassung:"1. Die Wasserzufuhr muß über ein System erfolgen, das eine Anlage enthält, mit der die Erreger der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten abgetötet werden können; die Kriterien für die einheitliche Anwendung dieser Bestimmungen, insbesondere für das reibungslose Funktionieren dieses Systems, werden nach dem Verfahren des Artikels 26 festgelegt."e) Dem Abschnitt III Buchstaben A wird folgende Nummer angefügt:"3. Dabei gilt jedoch folgendes:a) Ein neuer Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt, jedoch zur Aufnahme seiner Tätigkeit Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden.b) Ein Zuchtbetrieb, der die Bedingungen der Nummern 1 und 2 erfuellt und seine Tätigkeit nach einer Unterbrechung erneut aufnimmt, wobei er Weichtiere verwendet, die aus einem zugelassenen Gebiet oder einem zugelassenen Zuchtbetrieb in einem nichtzugelassenen Gebiet stammen, kann die Zulassung erhalten, ohne daß die für die Zulassungsgewährung verlangten Probenahmen durchgeführt werden, sofern- die Seuchenvorgeschichte des Zuchtbetriebs der amtlichen Stelle während der letzten zwei Jahre der Tätigkeit des Zuchtbetriebs bekannt war;- dieser Zuchtbetrieb hinsichtlich der in Anhang A Spalte 1 Liste II genannten Krankheiten nicht Gegenstand von tierseuchenrechtlichen Maßnahmen gewesen ist und in diesem Zuchtbetrieb früher keine dieser Krankheiten aufgetreten ist;- der Zuchtbetrieb vor der Aufnahme von Weichtieren gereinigt und desinfiziert und danach unter amtlicher Aufsicht eine hygienebedingte Leerzeit von mindestens 15 Tagen eingehalten worden ist."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, vor dem 1. Juli 1996 in Kraft. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten solche Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentPh. VASSEUR(1) ABl. Nr. L 46 vom 19. 2. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/54/EWG (ABl. Nr. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 34).