title: Richtlinie 2004/103/EG der Kommission vom 7. Oktober 2004 zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können

text:
               12.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/16

         RICHTLINIE 2004/103/EG DER KOMMISSION
   vom 7. Oktober 2004
   zur Regelung der Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen von in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG des Rates genannten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, die an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort durchgeführt werden können
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 13c Absatz 2 Buchstaben d) und e) sowie Artikel 13c Absatz 4 Unterabsätze 4 und 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG sollten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die in Anhang V Teil B der genannten Richtlinie aufgeführt sind und aus Drittländern stammen, grundsätzlich am Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort Nämlichkeitskontrollen und Gesundheitsuntersuchungen unterzogen werden.

               (2)

               Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren können diese Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen jedoch auch am Sitz der amtlichen Stelle am Bestimmungsort oder an jedem anderen nahe gelegenen Ort durchgeführt werden. In bestimmten anderen Fällen können die Kontrollen am Bestimmungsort, beispielsweise an einem Ort der Erzeugung, vorgenommen werden, sofern spezielle Garantien und Dokumente betreffend die Beförderung der Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände beigebracht werden.

               (3)

               Es ist angezeigt, die Fälle festzulegen, in denen Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen am Bestimmungsort durchgeführt werden können.

               (4)

               Um jegliches Risiko der Verbreitung von Schadorganismen während des Transports auszuschließen, sollten Vorschriften oder spezifische Garantien und Papiere für den Transport festgelegt werden.

               (5)

               Es sollten Mindestkriterien für die Durchführung der Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen festgelegt werden, insbesondere betreffend die technischen Anforderungen an die an den Bestimmungsorten zuständigen amtlichen Kontrollstellen sowie an die Einrichtungen, Geräte und Ausrüstungen, die es den zuständigen amtlichen Stellen gestatten, die genannten Kontrollen durchzuführen.

               (6)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen amtlichen Stellen und den Zollstellen zu regeln, einschließlich der im Rahmen dieser Zusammenarbeit zu verwendenden Standarddokumente, der Übermittlung dieser Dokumente und der Verfahren für den Informationsaustausch.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für den Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für aus Drittländern eingeführte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die in Anhang V Teil B der Richtlinie 2000/29/EG aufgeführt sind (im Folgenden „betreffende Erzeugnisse“ genannt). Für die in dieser Richtlinie genannten Fälle und Umstände können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die in Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffern ii) und iii) der Richtlinie 2000/29/EG vorgesehenen Kontrollen der betreffenden Erzeugnisse an einem anderen Ort stattfinden können. Im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/29/EG kann die Kontrolle am Sitz der amtlichen Stelle am Bestimmungsort oder an jedem nahe gelegenen Ort stattfinden, soweit die Bedingungen gemäß Absatz 2 gegeben sind. In den Fällen gemäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2000/29/EG können die Kontrollen am Bestimmungsort, beispielsweise einem Ort der Erzeugung durchgeführt werden, soweit die Bedingungen gemäß Absatz 2 gegeben sind.
   (2)   Die Bedingungen, die gemäß Absatz 1 gegeben sein müssen, sind folgende:

               a)

               Die amtlichen Stellen am Eingangs- und Bestimmungsort beschließen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit den zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten, dass Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen (im Folgenden „Kontrollen“ genannt) an einem anderen Ort als dem Ort des Eingangs in das Gebiet der Gemeinschaft oder an einem nahe gelegenen Ort gründlicher durchgeführt werden könnten,
               und

               b)

               der Einführer — oder jede andere für die Orte oder Betriebe, an denen die Kontrollen durchgeführt werden sollen, zuständige Person — (im Folgenden „Antragsteller“ genannt) einer aus den betreffenden Erzeugnissen bestehenden Sendung hat nach dem Genehmigungsverfahren im Sinne von Artikel 2 Absatz 2 die Genehmigung eingeholt, die Kontrollen an einem „genehmigten Kontrollort“ durchführen zu lassen, und zwar entweder

                           —

                           im Falle der Durchfuhr von Nichtgemeinschaftswaren gemäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe c) der Richtlinie 2000/29/EG:

                                       —

                                       am Sitz der amtlichen Stelle am Bestimmungsort oder

                                       —

                                       an einem nahe am Sitz der amtlichen Stelle am Bestimmungsort gelegenen Ort, der von den Zollbehörden und von der zuständigen amtlichen Stelle benannt oder genehmigt wurde, oder

                           —

                           in den Fällen gemäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 2000/29/EG:

                                       —

                                       an einem Bestimmungsort, der von der amtlichen Stelle und den für das Gebiet, in dem der Bestimmungsort liegt, zuständigen Zollbehörden genehmigt wurde,

                     und

               c)

               spezifische Garantien und Papiere betreffend den Transport einer aus den betreffenden Erzeugnissen bestehenden Sendung (im Folgenden „Sendung“ genannt) zu dem genehmigten Kontrollort sind beigebracht, und gegebenenfalls sind Mindestkriterien für die Lagerung dieser Erzeugnisse an den genannten Kontrollorten erfüllt.

         3.   Die spezifischen Garantien, Papiere und Mindestkriterien gemäß Absatz 2 Buchstabe c) sind folgende:

               a)

               Die Verpackung der Sendung oder das für diese Sendung verwendete Transportmittel müssen so verschlossen oder verplombt sein, dass die betreffenden Erzeugnisse während ihres Transports an den genehmigten Kontrollort weder Schädlingsbefall noch Infektionen verursachen können, und der Zustand der Erzeugnisse muss so sein, dass ihre Nämlichkeit nicht beeinträchtigt wird; in begründeten Fällen können die zuständigen amtlichen Stellen der Mitgliedstaaten auch Sendungen zulassen, die weder verschlossen noch verplombt sind, sofern die betreffenden Erzeugnisse während der Beförderung zum genehmigten Kontrollort weder Schädlingsbefall noch Infektionen verursachen können;

               b)

               die Sendung wird an den genehmigten Kontrollort befördert. Eine Änderung des Kontrollortes ist nur vorbehaltlich der Genehmigung der zuständigen amtlichen Stellen am Eingangsort und am vorgegebenen Bestimmungsort und der für das Gebiet, in dem der vorgegebene Kontrollort liegt, zuständigen Zollbehörden zulässig;

               c)

               die Sendung wird unbeschadet der Zeugnisse gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG von einem „phytosanitären Transportdokument“ begleitet, das nach dem Muster im Anhang dieser Richtlinie angefertigt wird; das Dokument ist maschinell oder handschriftlich in leserlichen Druckbuchstaben oder im Einvernehmen mit den zuständigen amtlichen Stellen am Eingangs- und Bestimmungsort elektronisch sowie in mindestens einer der Amtssprachen der Gemeinschaft zu erstellen;

               d)

               die relevanten Felder des Dokuments gemäß Absatz 3 Buchstabe c) werden unter Aufsicht der zuständigen amtlichen Stelle am Eingangsort vom Einführer der Sendung ausgefüllt und unterzeichnet;

               e)

               in den Fällen gemäß Absatz 2 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich wird die Sendung am genehmigten Kontrollort sowohl von Nichtgemeinschaftswaren als auch von Sendungen mit Schädlingsbefall oder befallsverdächtigen Sendungen getrennt gelagert.

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 ein Genehmigungsverfahren festgelegt wird, um aus pflanzengesundheitlicher Sicht die Eignung der Kontrollen an als zugelassene Kontrollorte vorgeschlagenen Orten zu bewerten und gegebenenfalls zu genehmigen.
   (2)   Das Verfahren gemäß Absatz 1 muss vorsehen, dass — wenn die Kontrollen an genehmigten Kontrollorten durchgeführt werden sollen — Antragsteller ihren Antrag bei den für die Durchführung dieser Kontrollen zuständigen amtlichen Stellen einreichen und beantragen, dass die Kontrollen an den im Antrag genannten Orten stattfinden.
   (3)   Dem Antrag liegen technische Unterlagen bei, mit denen sich überprüfen lässt, ob die vorgeschlagenen Orte als genehmigte Kontrollorte geeignet sind, insbesondere

               a)

               Angaben über die betreffenden zur Einfuhr vorgesehenen Erzeugnisse und die Orte, an denen die eingeführten Erzeugnisse in Erwartung der Endergebnisse der Kontrollen gelagert oder aufbewahrt werden, und insbesondere Angaben über die Gewährleistung der Warentrennung gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe e), und

               b)

               gegebenenfalls, soweit die betreffenden Erzeugnisse für eine Person bestimmt sind, der der Status „zugelassener Empfänger“ zuerkannt wurde, und die Bedingungen gemäß Artikel 406 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (2) erfüllen, oder wenn die betreffenden Orte an eine Bewilligung im Sinne von Artikel 497 der genannten Verordnung gebunden sind, die einschlägigen Belege.

         (4)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass der Antrag gemäß Absatz 2 eingetragen wird und die zuständigen amtlichen Stellen

               a)

               die Angaben im Antrag prüfen;

               b)

               prüfen, ob die vorgeschlagenen Kontrollorte für die Durchführung der Kontrollen geeignet sind, wobei die Kontrollorte Mindestkriterien, die den Kriterien von Nummer 3 Buchstaben b) und c) des Anhangs der Richtlinie 98/22/EG der Kommission (3) zumindest gleichwertig sind, oder weitere Anforderungen erfüllen sollten, die die Mitgliedstaaten auf nicht diskriminatorische Weise festlegen können und die hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollen gerechtfertigt sind;

               c)

               dem Antragsteller entweder

                           i)

                           mitteilen, dass dem Antrag stattgegeben wird und die betreffenden Orte als genehmigte Kontrollorte ausgewiesen werden, oder

                           ii)

                           unter Angabe von Gründen mitteilen, dass der Antrag abgelehnt wird.

         5.   Die Mitgliedstaaten verwahren eine aktuelle Liste aller genehmigten Kontrollorte und stellen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten diese Liste auf Verlangen zur Verfügung.
   6.   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die zuständigen amtlichen Stellen alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass die ordnungsgemäße Durchführung der Kontrollen an den in ihrem Hoheitsgebiet gelegenen genehmigten Kontrollorten beeinträchtigt werden könnte.
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den betreffenden Mitgliedstaaten alle wesentlichen Fälle mit, in denen gegen die Bestimmungen über genehmigte Kontrollorte verstoßen wird.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Einführer von Sendungen, für die beschlossen wurde, dass die erforderlichen Kontrollen an genehmigten Kontrollorten durchgeführt werden können, unbeschadet der Verpflichtungen, die bereits in der Richtlinie 92/90/EWG der Kommission (4) festgelegt sind, folgenden Verpflichtungen nachkommen:

               a)

               Sie teilen der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort frühzeitig die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse und insbesondere folgende Angaben mit:

                           i)

                           Name, Anschrift und geografische Lage des genehmigten Kontrollorts,

                           ii)

                           Tag und Uhrzeit der voraussichtlichen Ankunft der betreffenden Erzeugnisse am genehmigten Kontrollort,

                           iii)

                           soweit bekannt, die individuelle laufende Nummer des phytosanitären Transportdokuments gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c),

                           iv)

                           soweit bekannt, Tag und Ort der Ausstellung des phytosanitären Transportdokuments gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c),

                           v)

                           Name, Anschrift und amtliche Zulassungsnummer des Einführers,

                           vi)

                           die Bezugsnummer des Pflanzengesundheitszeugnisses und/oder des Pflanzengesundheitszeugnisses für die Wiederausfuhr oder anderer erforderlicher Pflanzengesundheitsdokumente;

               b)

               der Einführer teilt der zuständigen amtlichen Stelle am Bestimmungsort jede Änderung der gemäß Buchstabe a) mitgeteilten Angaben mit.

         Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Kontrollen, denen die betreffenden Erzeugnisse am genehmigten Kontrollort unterzogen werden, Mindestkriterien, die zumindest den Kriterien gemäß Nummer 1, Nummer 2 und Nummer 3 Buchstabe a) des Anhangs der Richtlinie 98/22/EG entsprechen, oder Anforderungen erfüllen, die die Mitgliedstaaten auf nicht diskriminatorische Weise festlegen können und die hinsichtlich der Wirksamkeit der Kontrollen gerechtfertigt sind.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten können zusätzliche Bedingungen festlegen, wenn dies für die Ausweisung eines vorgeschlagenen Ortes als genehmigter Kontrollort für erforderlich gehalten wird.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen

               a)

               der amtlichen Stelle am Eingangsort und der amtlichen Stelle am Bestimmungsort
               und

               b)

               der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Eingangsort
               und

               c)

               der amtlichen Stelle am Bestimmungsort und der Zollstelle am Bestimmungsort
               und

               d)

               der amtlichen Stelle am Eingangsort und der Zollstelle am Bestimmungsort

         durch schriftlichen oder elektronischen Austausch relevanter Informationen über die zur Einfuhr bestimmten Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderen Gegenstände, ihre Verpackung und Transportmittel, unter Verwendung des phytosanitären Transportdokuments gemäß Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c).
   (2)   Liegen der Ort des Eingangs der betreffenden Erzeugnisse in die Gemeinschaft und der genehmigte Kontrollort in verschiedenen Mitgliedstaaten, so kann die Sendung vorbehaltlich der Vereinbarung der jeweils zuständigen amtlichen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten zur Kontrolle an einen genehmigten Kontrollort befördert werden. Die Vereinbarung der jeweils zuständigen amtlichen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten wird im phytosanitären Transportdokument erfasst.
   (3)   Nachdem die Erzeugnisse am genehmigten Kontrollort kontrolliert wurden, bescheinigt die amtliche Stelle am Bestimmungsort durch Aufbringen von Amtssiegel und Datum auf dem phytosanitären Transportdokument, dass die Nämlichkeitskontrollen und Pflanzengesundheitsuntersuchungen gemäß Artikel 13a Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) und iii) der Richtlinie 2000/29/EG durchgeführt wurden. Das Endergebnis dieser Kontrollen wird im Feld „Entscheidung“ eingetragen. Diese Bestimmung findet sinngemäß Anwendung, wenn die Dokumentenkontrollen gemäß Artikel 13c Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 2000/29/EG ebenfalls durchgeführt wurden.
   (4)   Lautet das Ergebnis der Kontrollen gemäß Absatz 3 „Freigabe“, so werden die Sendung und das begleitende phytosanitäre Transportdokument den für das Gebiet, in dem der „genehmigte Kontrollort“ liegt, zuständigen Zollbehörden gestellt, so dass die Sendung nach dem einschlägigen Zollverfahren gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG abgewickelt werden kann. Das phytosanitäre Transportdokument braucht die Sendung alsdann nicht mehr zu begleiten; das Dokument selbst oder eine Abschrift davon werden von der amtlichen Stelle am Bestimmungsort mindestens ein Jahr lang verwahrt.
   (5)   Führt das Ergebnis der Kontrollen gemäß Absatz 3 zu der Verpflichtung, die betreffenden Erzeugnisse innerhalb der Gemeinschaft einer Bestimmung außerhalb der Gemeinschaft zuzuführen, so unterliegen sie weiterhin der zollbehördlichen Überwachung, bis die Wiederausfuhr der Erzeugnisse stattgefunden hat.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie wird bis spätestens 1. Januar 2007 überprüft.
   Artikel 8
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Januar 2005 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 10
   Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Oktober 2004

            Für die Kommission

         David BYRNE

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/70/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 29.4.2004, S. 97).

      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 126 vom 28.4.1998, S. 26.

      (4)  ABl. L 344 vom 26.11.1992, S. 38.

      ANHANG


Avis juridique important

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31992L0086

Fünfzehnte Richtlinie 92/86/EWG der Kommission vom 21. Oktober 1992 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 325 vom 11/11/1992 S. 0018 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0199  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0199

FÜNFZEHNTE RICHTLINIE 92/86/EWG DER KOMMISSION vom 21. Oktober 1992 zur  Anpassung der Anhänge II, III, IV, V, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur  Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen  Fortschritt DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel  (1), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 92/8/EWG der Kommission  (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2, in Erwägung nachstehender Gründe: Auf der Grundlage der zur Verfügung stehenden Informationen können bestimmte vorläufig zugelassene  Farbstoffe, Stoffe, Konservierungsstoffe und Ultraviolettfilter endgültig zugelassen werden,  während andere endgültig zu verbieten sind oder ihre Zulassung für eine bestimmte Frist verlängert  werden muß. Zum Schutz der öffentlichen Gesundheit muß die Verwendung folgender Stoffe verboten werden:  1,2-Epoxybutan, C.I. 15585, Strontiumlactat, Strontiumnitrat, Strontiumpolycarboxylat, Pramocain,  4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze, 2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze, Brenzcatechin,  Pyrogallol und Dialkanolamine. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungen kann die Verwendung folgender  Stoffe unter bestimmten Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln zugelassen werden,  wobei auf dem Etikett bestimmte für den Gesundheitsschutz wichtige Warnhinweise anzubringen sind:  Strontiumchlorid, Strontiumacetat, Fettsäuren-Dialkanolamine, Monoalkanolamine, Trialkanolamine und  wasserhaltiges Magnesiumsilikat. Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen technischen Forschungen können unter bestimmten  Einschränkungen und Bedingungen in kosmetischen Mitteln 3-Jod-2-Propynylbutylcarbamat und  Natriumhydroxymethylaminoacetat bis zum 30. Juni 1993 zur Verwendung als Konservierungsstoffe  zugelassen werden. Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur  Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der  kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1 Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert: 1.  In Anhang II werden folgende Nummern hinzugefügt: "400.  1,2-Epoxybutan 401.  Farbstoff C.I. 15585 402.  Strontiumlactat 403.  Strontiumnitrat  404.  Strontiumpolycarboxylat 405.  Pramocain 406.  4-Ethoxy-m-phenylendiamin und seine Salze  407.  2,4-Diaminophenylethanole und ihre Salze 408.  Brenzcatechin 409.  Pyrogallol 410.   Nitrosamine 411.  Sekundäre Dialkanolamine". 2.  In Anhang III, erster Teil: a)  werden folgende laufende Nummern hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)  wird die laufende Nummer 20 gestrichen; c)  wird der Satz "Vorherige Allergieprobe ratsam" in Spalte f Absätze a) und b) der laufenden  Nummern 8, 9 und 10 gestrichen; d)  wird die laufende Nummer 12 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.  In  Anhang III, zweiter Teil, wird die Nummer 2 gestrichen. 4.  In Anhang IV, erster Teil: a)  wird folgende Nummer hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b)  wird der Satz "siehe Anhang IV,  zweiter Teil" in der Spalte "weitere Einschränkungen und Anforderungen" für die Nummern C.I. 73900  und C.I. 74180 gestrichen. 5.  In Anhang IV, zweiter Teil, werden die Farbstoffe C.I. 26100, C.I. 73900, C.I. 74180, C.I.   15585 und Solvent Yellow 98 gestrichen. 6.  In Anhang V wird die laufende Nummer 5 durch folgenden Wortlaut ersetzt: "5.  Strontium und seine Verbindungen, ausgenommen Strontiumlactat, Strontiumnitrat und  Strontiumpolycarboxylat, die in Anhang II aufgeführt sind, Strontiumsulfid, Strontiumchlorid und  Strontiumacetat, vorbehaltlich der Verwendungen, die in Anhang III (Teil 1) aufgeführt sind, und  mit Ausnahme der Strontiumlacke, -pigmente und -salze, der mit dem Hinweis (3) in Anhang IV (erster  Teil) aufgeführten Farbstoffe." 7.  In Anhang VI, erster Teil: a)  wird die Einschränkung "Nicht in Sonnenschutzmitteln verwenden" für die laufende Nummer 36  durch die Worte "In Sonnenschutzmitteln nicht mit einer Konzentration von über 0,025  % verwenden"  ersetzt; b)  wird folgender Stoff hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>8.  In Anhang VI, zweiter Teil: a)  wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni  1993 ersetzt: 2, 21, 26, 27; b)  wird für die laufende Nummer 28 das Datum vom 31. Dezember 1992 durch das Datum vom 30. Juni  1993 ersetzt; c)  wird die laufende Nummer 20 gestrichen; d)  wird die laufende Nummer 15 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>e)  wird  die laufende Nummer 16 durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>f)  werden folgende  laufende Nummern hinzugefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>9.  In Anhang VII, zweiter Teil: a)  werden folgende laufende Nummern gestrichen: 1, 4 und 16; b)  wird für folgende laufende Nummern das Datum vom 30. Juni 1992 durch das Datum vom 30. Juni  1993 ersetzt: 2, 5, 6, 12, 13, 17, 24, 25, 26, 28, 29, 31 und 32. Artikel 2 (1)  Unbeschadet der  in Artikel 1 genannten Zulassungsdaten ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen,  damit ab 1. Juli 1993 für die in Artikel 1 erwähnten Stoffe weder die in der Gemeinschaft  niedergelassenen Hersteller noch Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den  Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen. (2)  Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Absatz 1 genannten  Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, ab dem 1. Juli 1994 nicht mehr  verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den Vorschriften dieser  Richtlinie nicht genügen. Artikel 3 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts-  und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1993 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 4 Diese Richtlinie  ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 21. Oktober 1992 Für die  Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission


title: Richtlinie 2009/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/11

      RICHTLINIE 2009/66/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
   (Kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 75/321/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Lenkanlage von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich daher, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 75/321/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems, sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf die Lenkanlage. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf diese Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht wegen deren Lenkanlage verweigern, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspricht.
   (2)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die erste Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen deren Lenkanlage verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entspricht.
   Artikel 4
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 38.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2007 (ABl. C 146 E vom 12.6.2008, S. 73) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 24.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      ANHANG I
      1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
      1.1.   Lenkanlage

      „Lenkanlage“ ist die gesamte Einrichtung, die dazu dient, eine Richtungsänderung der Zugmaschine herbeizuführen.
      Die Lenkanlage kann umfassen:

                  —

                  die Betätigungseinrichtung,

                  —

                  die Übertragungseinrichtung,

                  —

                  die gelenkten Räder,

                  —

                  gegebenenfalls eine besondere Einrichtung zur Erzeugung der Hilfs- oder Fremdkraft.

            1.1.1.   Betätigungseinrichtung

      „Betätigungseinrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, der zur Lenkung der Zugmaschine vom Führer unmittelbar betätigt wird.
      1.1.2.   Übertragungseinrichtung

      „Übertragungseinrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, der zwischen der Betätigungseinrichtung und den gelenkten Rädern liegt, mit Ausnahme der besonderen Einrichtung nach Nummer 1.1.4. Die Übertragung kann mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder kombiniert sein.
      1.1.3.   Gelenkte Räder

      „Gelenkte Räder“ sind:

                  —

                  die Räder, deren Laufrichtung im Verhältnis zur Zugmaschine direkt oder indirekt geändert werden kann, um eine Richtungsänderung der Zugmaschine zu bewirken,

                  —

                  die Räder von Zugmaschinen mit Knicklenkung,

                  —

                  die Räder von Zugmaschinen, bei denen die Richtungsänderung durch die Geschwindigkeitsänderung der Räder derselben Achse bewirkt wird.

            Selbstspurende Räder gehören nicht hierzu.
      1.1.4.   Besondere Einrichtung

      „Besondere Einrichtung“ ist der Teil der Lenkanlage, mit dem eine Hilfs- oder Fremdkraft erzeugt wird. Die Hilfs- oder Fremdkraft kann mechanisch, hydraulisch, pneumatisch, elektrisch oder durch ein kombiniertes System erzeugt werden (beispielsweise durch Druckölpumpen, Luftpresser, Speicher usw.).
      1.2.   Verschiedene Arten von Lenkanlagen

                  1.2.1.

                  Nach Art der Erzeugung der Lenkkraft, die für die Richtungsänderung an den gelenkten Rädern nötig ist, wird zwischen folgenden Lenkanlagen unterschieden:

                              1.2.1.1.

                                 Muskelkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich durch die Muskelkraft des Führers aufgebracht wird.

                              1.2.1.2.

                                 Hilfskraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft von der Muskelkraft des Führers und von den besonderen Einrichtungen nach Nummer 1.1.4 aufgebracht wird.
                              Die Lenkanlagen, bei denen die Lenkkraft normalerweise ausschließlich durch die besonderen Einrichtungen nach Nummer 1.1.4 aufgebracht wird, die es jedoch ermöglichen, dass bei Ausfall der besonderen Einrichtungen die Lenkung durch die Muskelkraft des Führers erfolgen kann, gelten als „Hilfskraft-Lenkanlagen“.

                              1.2.1.3.

                                 Fremdkraft-Lenkanlage, bei der die Lenkkraft ausschließlich von den besonderen Einrichtungen nach Nummer 1.1.4 aufgebracht wird.

            1.3.   Betätigungskraft

      „Betätigungskraft“ ist die vom Führer zum Lenken der Zugmaschine auf die Betätigungseinrichtung ausgeübte Kraft.
      2.   BAU-, MONTAGE- UND PRÜFVORSCHRIFTEN
      2.1.   Allgemeine Vorschriften

                  2.1.1.

                  Die Lenkanlage muss ein leichtes und sicheres Lenken der Zugmaschine gewährleisten und den besonderen Vorschriften von Nummer 2.2 entsprechen.

            2.2.   Besondere Vorschriften

      2.2.1.   Betätigungseinrichtung

                  2.2.1.1.

                  Die Betätigungseinrichtung muss handgerecht und griffig sein. Sie muss so beschaffen sein, dass ein abstufbares Lenken gewährleistet ist. Die Bewegungsrichtung der Betätigungseinrichtung muss mit der beabsichtigten Richtungsänderung der Zugmaschine übereinstimmen.

                  2.2.1.2.

                  Die Betätigungskraft darf beim Übergang von der Geradeausfahrt zum Lenkeinschlag, der zur Erzielung eines Wendekreises von 12 m Halbmesser erforderlich ist, 25 daN nicht überschreiten. Bei nicht in anderen Anlagen integrierten Hilfskraft-Lenkanlagen darf bei Ausfall der Hilfskraft die Betätigungskraft 60 daN nicht überschreiten.

                  2.2.1.3.

                  Zur Überprüfung der Vorschrift nach Nummer 2.2.1.2 ist die Zugmaschine auf einer trockenen, ebenen Straße mit griffiger Oberfläche aus der Geradeausfahrt mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h in eine Spirale zu fahren. Bis zu dem Augenblick, in dem die Lenkradstellung einem Wendekreis von 12 m Halbmesser entspricht, wird die Betätigungskraft am Lenkrad gemessen. Die Zeit für das Wendemanöver (d. h. die Zeit zwischen dem Beginn der Betätigung des Lenkrads bis zum Augenblick des Erreichens der Messstellung) darf im Normalfall nicht mehr als 5 s und bei Ausfall der besonderen Einrichtung nicht mehr als 8 s betragen. Es sind ein Lenkeinschlag nach rechts und ein Lenkeinschlag nach links auszuführen.
                  Bei der Prüfung muss die Zugmaschine das technisch zulässige Gesamtgewicht, die vom Hersteller angegebene Verteilung dieses Gesamtgewichts auf die Achsen und den vorgeschriebenen Reifendruck haben.

            2.2.2.   Übertragungseinrichtung

                  2.2.2.1.

                  Lenkanlagen dürfen keine elektrischen und keine rein pneumatischen Übertragungseinrichtungen haben.

                  2.2.2.2.

                  Übertragungseinrichtungen sind so zu konstruieren, dass sie die beim Betrieb auftretenden Beanspruchungen aufnehmen können. Sie müssen zur Wartung und Prüfung leicht zugänglich sein.

                  2.2.2.3.

                  Bei nicht rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen muss die Lenkbarkeit der Zugmaschine auch dann erhalten bleiben, wenn die hydraulischen bzw. die pneumatischen Teile der Übertragungseinrichtung ausfallen.

                  2.2.2.4.

                  Lenkanlagen mit rein hydraulischen Übertragungseinrichtungen sowie ihre besonderen Einrichtungen nach Nummer 1.1.4 müssen folgende Bedingungen erfüllen:

                              2.2.2.4.1.

                              Zum Schutz der gesamten Anlage oder von Teilen der Anlage gegen Überdruck sind ein oder mehrere Druckbegrenzungseinrichtungen vorzusehen.

                              2.2.2.4.2.

                              Die Druckbegrenzungseinrichtungen sind so einzustellen, dass ein Druck T, gleich dem vom Hersteller angegebenen höchsten Betriebsdruck, nicht überschritten wird.

                              2.2.2.4.3.

                              Die Leitungen sind für das Vierfache des Druckes T (Einstelldruck der Druckbegrenzungseinrichtung) auszulegen und zu dimensionieren; sie sind an geschützten Stellen so anzuordnen, dass die Gefahr von Brüchen infolge von Erschütterungen oder Zusammenstößen auf ein Mindestmaß verringert wird und die Gefahr eines Bruches durch Scheuerwirkung als äußerst gering anzusehen ist.

            2.2.3.   Gelenkte Räder

                  2.2.3.1.

                  Sämtliche Räder dürfen gelenkte Räder sein.

            2.2.4.   Besondere Einrichtungen

                  2.2.4.1.

                  Die besonderen Einrichtungen nach Nummer 1.1.4, die in den in Nummer 1.2.1.2 und Nummer 1.2.1.3 definierten Lenkanlagen verwendet werden, sind unter folgenden Bedingungen zulässig:

                              2.2.4.1.1.

                              Ist das Fahrzeug mit einer Hilfskraft-Lenkanlage nach Nummer 1.2.1.2 ausgestattet, so muss die Lenkbarkeit der Zugmaschine, wie bereits unter Nummer 2.2.1.2 präzisiert, auch bei Ausfall der besonderen Einrichtungen sichergestellt sein. Ist die Hilfskraft-Lenkanlage nicht mit einer eigenen Hilfskraftquelle versehen, so muss sie einen eigenen Energiespeicher haben. Dieser Energiespeicher kann durch eine unabhängige Einrichtung ersetzt werden, die die Lenkanlage vorrangig vor den übrigen Systemen, die mit der gemeinsamen Kraftquelle verbunden sind, mit Energie versorgt. Besteht eine hydraulische Verbindung zwischen der hydraulischen Lenkanlage und dem hydraulischen Bremssystem und sind beide einer gemeinsamen Kraftquelle angeschlossen, so darf die Kraft zur Betätigung der Lenkanlage bei Ausfall eines der beiden Systeme 40 daN nicht übersteigen; die Bestimmungen der Richtlinie 76/432/EWG des Rates vom 6. April 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bremsanlagen von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1) bleiben davon unberührt. Wird als Energie Druckluft verwendet, so muss der Luftbehälter durch ein Überströmventil ohne Rückströmung abgesichert sein.
                              Wird die Lenkkraft normalerweise ausschließlich durch die besondere Einrichtung nach Nummer 1.1.4 aufgebracht, muss die Hilfskraft-Lenkanlage mit einem optischen oder akustischen Signal versehen sein, das ausgelöst wird, wenn die Betätigungskraft bei Ausfall der besonderen Einrichtungen 25 daN überschreitet.

                              2.2.4.1.2.

                              Ist die Zugmaschine mit einer Fremdkraft-Lenkanlage nach Nummer 1.2.1.3 ausgestattet, die dann zulässig ist, wenn die Übertragung rein hydraulisch erfolgt, so müssen bei Ausfall der besonderen Einrichtung oder des Motors mittels einer zusätzlichen besonderen Einrichtung die beiden Wendemanöver nach Nummer 2.2.1.3 möglich sein. Die zusätzliche besondere Einrichtung darf ein Luft- oder Gas-Druckspeicher sein. Als zusätzliche besondere Einrichtung darf eine Ölpumpe oder ein Luftpresser verwendet werden, wenn diese Einrichtung unmittelbar von den Rädern der Zugmaschine in Gang gesetzt wird und nicht ausgekuppelt werden kann. Der Ausfall der besonderen Einrichtung ist durch ein optisches oder akustisches Signal anzuzeigen.

                                          2.2.4.1.2.1.

                                          Ist die besondere Einrichtung pneumatisch, so muss sie einen Luftbehälter haben, der durch ein Überströmventil ohne Rückströmung abgesichert ist. Das Volumen dieses Luftbehälters muss so bemessen sein, dass mindestens sieben volle Lenkeinschläge (von Anschlag zu Anschlag) möglich sind, bis der Behälterdruck auf die Hälfte seines Betriebsdrucks abgefallen ist; dies ist mit vom Boden abgehobenen gelenkten Rädern zu prüfen.

         (1)  ABl. L 122 vom 8.5.1976, S. 1.

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 75/321/EWG des Rates
                  (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 24)

                  Richtlinie 82/890/EWG des Rates
                  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

                  Nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 75/321/EWG

                  Richtlinie 88/411/EWG der Kommission
                  (ABl. L 200 vom 26.7.1988, S. 30)

                  Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

                  Nur hinsichtlich der in Artikel 1 erster Gedankenstrich enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 75/321/EWG

                  Richtlinie 98/39/EG der Kommission
                  (ABl. L 170 vom 16.6.1998, S. 15)

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  75/321/EWG

                  22. November 1976

                  —

                  82/890/EWG

                  22. Juni 1984

                  —

                  88/411/EWG

                  30. September 1988 (1)

                  —

                  97/54/EG

                  22. September 1998

                  23. September 1998

                  98/39/EG

                  30. April 1999 (2)

                  —

         (1)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 88/411/EWG:

         „1.   Ab 1. Oktober 1988 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp ablehnen

                     —

                     noch die erste Inbetriebnahme der Zugmaschinen untersagen,

               wenn die Lenkanlage dieses Zugmaschinentyps oder dieser Zugmaschinen den Vorschriften dieser Richtlinie entspricht.
         2.   Ab 1. Oktober 1989 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     das Dokument nach Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG für einen Zugmaschinentyp, dessen Lenkanlage den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, nicht mehr ausstellen,

                     —

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp, dessen Lenkanlage den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht, ablehnen.”

         (2)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/39/EG:

         „1.   Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern

                     —

                     noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,

               wenn die Zugmaschinen den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.
         2.   Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,

                     —

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 75/321/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.”

      ANHANG III

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 75/321/EWG

                  Richtlinie 98/39/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3 und 4

                  Artikel 3 und 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


title: Richtlinie 2004/86/EG der Kommission vom 5. Juli 2004 zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

text:
               7.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/12

         RICHTLINIE 2004/86/EG DER KOMMISSION
   vom 5. Juli 2004
   zur Anpassung der Richtlinie 93/93/EWG des Rates über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 93/93/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über Massen und Abmessungen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 93/93/EWG ist eine der Einzelrichtlinien im Zusammenhang mit dem Typgenehmigungsverfahren der Gemeinschaft gemäß der Richtlinie 2002/24/EG. Die Bestimmungen der Richtlinie 2002/24/EG über Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten gelten deshalb auch für die Richtlinie 93/93/EWG.

               (2)

               Um das reibungslose Funktionieren des gesamten Typgenehmigungssystems zu ermöglichen, ist es notwendig, bestimmte Vorschriften der Richtlinie 93/93/EWG klarer zu fassen und zu ergänzen.

               (3)

               Zu diesem Zweck muss festgelegt werden, dass die Massen austauschbarer Aufbauten für Vierradfahrzeuge der Klassen L6e und L7e, die für den Gütertransport vorgesehen sind, als Teil der Nutzlast und nicht der Leermasse betrachtet werden.

               (4)

               Die Richtlinie 93/93/EWG sollte dementsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (3) eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 93/93/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Ab dem 1. Januar 2005 dürfen die Mitgliedstaaten bei zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, deren Massen und Abmessungen der Richtlinie 93/93/EWG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen:

               a)

               weder für ein Fahrzeug die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch

               b)

               die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs verbieten.

         (2)   Ab dem 1. Juli 2005 verweigern die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis für neue Typen zwei- oder dreirädriger Kraftfahrzeuge aus Gründen im Zusammenhang mit den Massen und Abmessungen dieser Fahrzeuge, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/93/EWG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 5. Juli 2004

            Für die Kommission

         Erkki LIIKANEN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 76. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2001/78/EG der Kommission (ABl. L 285 vom 29.10.2001, S. 1).

      (2)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/77/EG der Kommission (ABl. L 211 vom 21.8.2003, S. 24).

      (3)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 36).

      ANHANG
      Nummer 1.5 des Anhangs der Richtlinie 93/93/EWG erhält folgende Fassung:

         1.5.   Leermasse
         die Masse des zum normalen Gebrauch fahrbereiten Fahrzeugs mit nachstehender Ausrüstung:

                     —

                     ausschließlich zu dem in Frage kommenden normalen Gebrauch erforderliche Zusatzausrüstung,

                     —

                     vollständige elektrische Anlage einschließlich der vom Hersteller gelieferten Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtung,

                     —

                     Instrumente und Einrichtungen aufgrund der Rechtsvorschriften, gemäß denen die Leermasse des Fahrzeugs gemessen wird,

                     —

                     angemessener Füllstand an Flüssigkeiten zur Gewährleistung des einwandfreien Funktionierens sämtlicher Teile des Fahrzeugs.

               1.5.1.   Bei Fahrzeugen der Klassen L6e und L7e, die für den Gütertransport vorgesehen und für das Anbringen austauschbarer Aufbauten konstruiert sind, wird die Gesamtmasse dieser Aufbauten bei der Berechnung der Leermasse nicht berücksichtigt und stattdessen als Teil der Nutzlast betrachtet.
         Zusätzlich müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:

                     a)

                     Der Basis-Fahrzeugtyp (Fahrgestell mit Führerhaus), auf dem die oben genannten Aufbauten angebracht werden können, muss alle Vorschriften für vierrädrige Fahrzeuge der Klassen L6e und L7e für den Gütertransport erfüllen (einschließlich der Einhaltung des Höchstwerts für die Fahrzeug-Leermasse von 350 kg für Fahrzeuge der Klasse L6e und 550 kg für Fahrzeuge der Klasse L7e);

                     b)

                     ein Aufbau gilt als austauschbar, wenn er einfach und ohne den Gebrauch von Werkzeugen vom Fahrgestell/Führerhaus abgenommen werden kann;

                     c)

                     hinsichtlich des Aufbaus macht der Fahrzeughersteller in dem Beschreibungsbogen gemäß dem Muster in Anhang II der Richtlinie 2002/24/EG Angaben zu den maximal zulässigen Abmessungen, der Masse und der maximalen Schwerpunktverlagerung und legt eine Zeichnung bei, aus der die Position der Befestigungseinrichtungen hervorgeht.

            Anmerkung: Kraftstoff und Kraftstoff/Ölgemisch sind von der Messung ausgenommen; Elemente wie Batterieflüssigkeit, Hydraulikflüssigkeit, Kühlflüssigkeit und Motoröl sind dagegen einzubeziehen.“


Avis juridique important

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31980L1263

Erste Richtlinie 80/1263/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur Einführung eines EG-Führerscheins

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1980 S. 0001 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0171  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0171  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0259  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0259

ERSTE RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Dezember 1980  zur Einführung eines EG-Führerscheins  (80/1263/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1 Buchstabe c),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Sinne der gemeinsamen Verkehrspolitik, im Hinblick auf einen Beitrag zur Verbesserung der Strassenverkehrssicherheit und zur Erleichterung des Verkehrs für diejenigen Personen, die sich in einem anderen Mitgliedstaat als dem niederlassen, in dem sie ihre Fahrprüfung abgelegt haben, oder innerhalb der Gemeinschaft Fahrten durchführen, ist die Einführung eines EG-Führerscheins wünschenswert.  Die Einführung eines EG-Führerscheins setzt die Harmonisierung der bestehenden nationalen Fahrprüfungsregelungen voraus ; dieses Ziel kann nur schrittweise verwirklicht werden. Eine erste Phase dieser Harmonisierung kann durch die Einführung eines EG-Modells für den nationalen Führerschein sowie durch die gegenseitige Anerkennung der nationalen Führerscheine seitens der Mitgliedstaaten und über den Umtausch der Führerscheine von Inhabern erreicht werden, die ihren Wohn- oder Arbeitsort von einem Mitgliedstaat in einen anderen verlegen.  Das EG-Modell für den nationalen Führerschein muß sich an das Modell anlehnen, daß im November 1968 in Wien von der Strassenverkehrskonferenz der Vereinten Nationen in der Schlussakte der Strassenverkehrskonvention festgelegt wurde.  Die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine, die von den einzelnen Mitgliedstaaten ausgestellt werden, und der Umtausch des Führerscheins eines Inhabers, der seinen Wohn- oder Arbeitsort von einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft in einen anderen verlegt, sind nur durch eine erste Harmonisierung der Vorschriften für die Ausstellung und die Gültigkeit der Führerscheine möglich.  Unbeschadet der endgültigen Bestimmungen, die hinsichtlich der Fahrzeugklassen vom Rat erlassen werden, sind gemeinsame Vorschriften für die Gültigkeit des Führerscheins für das Fahren der verschiedenen Fahrzeugkategorien aufzustellen, damit der Führerschein nach dem EG-Modell unter vergleichbaren Voraussetzungen ausgestellt werden kann.  Jedoch müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen dieser ersten Harmonisierung bis zur Einführung der endgültigen Regelung die Möglichkeit haben, die Altersvoraussetzungen und die Gültigkeitsdauer für die Führerscheine festzulegen sowie unter bestimmten Bedingungen von den in dieser Richtlinie vorgesehenen Klassen, Geschwindigkeiten und (1)ABl. Nr. C 238 vom 11.10.1976, S. 43. (2)ABl. Nr. C 197 vom 23.8.1976, S. 32.   Gültigkeitsvoraussetzungen abzuweichen und gegebenenfalls die für den Umtausch von Führerscheinen für bestimmte Fahrzeugkategorien vorgesehenen zusätzlichen Bedingungen zu überprüfen.  Es empfiehlt sich, die Vorschriften für die Fahrprüfungen und für die Ausstellung des Führerscheins so bald wie möglich stärker zu harmonisieren -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten stellen den einzelstaatlichen Führerschein nach dem EG-Modell gemäß Artikel 2 aus. Der Führerschein nach dem EG-Modell berechtigt vorbehaltlich des Artikels 8 sowohl im nationalen als auch im internationalen Verkehr zum Führen von Fahrzeugen der Klassen, für die er gilt.  Der Führerschein nach dem EG-Modell wird von den Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie ausgestellt.   Artikel 2 Der Führerschein nach Artikel 1 entspricht dem in Anhang I wiedergegebenen Muster.  Das ovale Feld auf Seite 1 des Musters enthält das Unterscheidungszeichen des den Führerschein ausstellenden Staates.  Die Mitgliedstaaten können nach Anhörung der Kommission an dem in Anhang I enthaltenen Muster die erforderlichen Anpassungen vornehmen, um    - die elektronische Datenverarbeitung für den Führerschein einsetzen zu können;       - in den Führerschein Fahrzeugklassen, die sich gemäß Artikel 9 von den in Artikel 3 vorgesehenen Klassen unterscheiden, eintragen zu können.         Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Vorkehrungen, um die Gefahr von Fälschungen der Führerscheine auszuschließen.   Artikel 3 (1) Unbeschadet der endgültigen Bestimmungen, die vom Rat hinsichtlich der Fahrzeugklassen erlassen werden, können mit dem Führerschein nach Artikel 1 auf öffentlichen Strassen Fahrzeuge folgender Klassen geführt werden:  Klasse A : Krafträder mit oder ohne Beiwagen;  Klasse B : Kraftfahrzeuge - ausgenommen jene der Klasse A - mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und mit nicht mehr als 8 Sitzplätzen ausser dem Führersitz;  Klasse C : Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung mit einem höchsten zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3 500 kg;  Klasse D : Kraftfahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzen ausser dem Führersitz;  Klasse E : Miteinander verbundene Fahrzeuge, deren Zugfahrzeug in die Klasse B, C oder D fällt, zu dessen Führung der Fahrzeugführer berechtigt ist, die aber selbst nicht in diese Klasse(n) fallen.  (2) Zur Anwendung von Absatz 1    a) kann den Kraftfahrzeugen der vorgenannten Klasse B ein Anhänger angehängt werden, dessen amtlich zulässiges Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt ; diesen Fahrzeugen kann auch ein Anhänger angehängt werden, dessen amtlich zulässiges Gesamtgewicht 750 kg übersteigt, sofern folgende zwei Voraussetzungen erfuellt sind:      - das amtlich zulässige Gesamtgewicht des Anhängers darf das Leergewicht des Kraftfahrzeugs nicht übersteigen;           - das amtlich zulässige Gesamtgewicht des Zuges darf 3 500 kg nicht übersteigen;                  b) kann den Kraftfahrzeugen der Klassen C und D ein Anhänger angehängt werden, dessen zulässiges Gesamtgewicht 750 kg nicht übersteigt.         (3) Im Sinne dieses Artikels gelten als    - "Krafträder" : alle zwei- oder dreirädrigen Fahrzeuge, deren bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit 50 km/h überschreitet oder die, falls sie mit Verbrennungsmotor ausgerüstet sind, einen Hubraum von über 50 ccm haben. Ausserdem darf das Eigengewicht von Dreiradfahrzeugen 400 kg nicht übersteigen;       - "Fahrzeuge" : mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen alle Fortbewegungsmittel, die mit einer Antriebsmaschine ausgestattet sind und sich aus eigener Kraft auf der Strasse fortbewegen;        - "Kraftfahrzeuge" : Fahrzeuge, ausgenommen Krafträder, die normalerweise zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen für die Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr eingesetzt werden. Hierzu gehören auch Oberleitungsbusse, d.h. nicht schienengebundene Fahrzeuge, die ihre Energie über eine elektrische Leitung erhalten. Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen gelten nicht als Kraftfahrzeuge im Sinne dieses Artikels;       - "Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen" : alle Fahrzeuge auf Rädern oder Ketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind und deren Einsatz zur Personen- oder Güterbeförderung oder zum Ziehen von Fahrzeugen zur Personen- oder Güterbeförderung im Strassenverkehr nur einen Nebenzweck erfuellt.          Artikel 4 (1) Die Gültigkeit der Führerscheine nach Artikel 1 wird wie folgt geregelt:    a) Die für die Klassen C und D geltende Fahrerlaubnis berechtigt auch zum Führen von Fahrzeugen der Klasse B.       b) Die für die Klasse E geltende Fahrerlaubnis berechtigt zum Führen eines Zuges, unbeschadet der Bestimmung unter Buchstabe c).       c) Die für die Fahrzeuge der Klasse E geltende Fahrerlaubnis kann nur Fahrern erteilt werden, die bereits zum Führen eines Fahrzeugs der Klassen B, C oder D berechtigt sind.         (2) Führerscheine, die Behinderten ausgestellt werden, enthalten einen besonderen Hinweis auf die Bedingungen, unter denen diese Personen zum Führen eines Fahrzeugs berechtigt sind.   Artikel 5 (1) Unbeschadet des Artikels 5 der Verordnung (EWG) Nr. 543/69 des Rates vom 25. März 1969 über die Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Strassenverkehr (1) setzt jeder Mitgliedstaat das Mindestalter für die Erteilung des Führerscheins fest.  (2) Die Mitgliedstaaten können es ablehnen, die Gültigkeit eines Führerscheins, dessen Inhaber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, in ihrem Hoheitsgebiet anzuerkennen.   Artikel 6 (1) Die Ausstellung des Führerscheins hängt ferner ab von    a) dem Bestehen einer praktischen und theoretischen Prüfung sowie der Erfuellung gesundheitlicher Normen, die in ihren Mindestanforderungen nicht wesentlich von den in den Anhängen II und III vorgesehenen Anforderungen nach unten abweichen dürfen;       b) dem Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes in dem Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, wenn dies in den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehen ist.         (2) Die Mitgliedstaaten können für die Ausstellung des Führerscheins ihre diesbezueglichen nationalen Vorschriften anwenden, die andere als die Voraussetzungen nach Absatz 1 betreffen.   Artikel 7 Unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen, die der Rat erlässt, kann jeder Mitgliedstaat weiterhin für die von ihm ausgestellten oder nach Artikel 8 umgetauschten Führerscheine nach dem EG-Modell die Gültigkeitsdauer nach einzelstaatlichen Kriterien festlegen.   Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß, wenn der Inhaber eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen einzelstaatlichen Führerscheins oder eines Führerscheins nach dem EG-Modell in einem anderen Mitgliedstaat einen ordentlichen Wohnsitz erwirbt, sein Führerschein dort längstens ein Jahr nach Erwerb des Wohnsitzes gültig bleibt. Innerhalb dieser Frist stellt der Mitgliedstaat, in dem der Betreffende seinen ordentlichen Wohnsitz erworben hat, auf Antrag des Inhabers gegen Abgabe des Führerscheins einen Führerschein (EG-Modell) der entsprechenden Klasse oder der entsprechenden Klassen aus, ohne von ihm die Erfuellung der in Artikel 6 vorgesehenen Voraussetzungen zu verlangen. Dieser Mitgliedstaat kann jedoch den Umtausch des Führerscheins in den Fällen verweigern, in denen seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der medizinischen Normen der Ausstellung des Führerscheins entgegenstehen.  Vor dem Umtausch hat der Antragsteller eine Erklärung des Inhalts abzugeben, daß seine Fahrerlaubnis noch gültig ist. Es ist Sache des Mitgliedstaats, der den Umtausch vornimmt, sich gegebenenfalls  (1)ABl. Nr. L 77 vom 29.3.1969, S. 49.  von der Richtigkeit dieser Erklärung zu überzeugen. Der Mitgliedstaat, der den Umtausch vornimmt, schickt den abgegebenen Führerschein an die zuständige Stelle des Mitgliedstaats zurück, der ihn ausgestellt hat.  (2) Die Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 9 die in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Klassen C, D und E nicht vorsehen, können    - entweder die Führerscheine der Klassen C, D und E gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels umtauschen       - oder vom Antragsteller den Nachweis verlangen, daß er über Fahrpraxis verfügt und ihm in diesem Fall einen Führerschein ausstellen, der ihm die Fahrerlaubnis entweder für die Fahrzeuge der einzelstaatlichen Klasse, für die er den Nachweis einer ausreichenden Fahrpraxis erbracht hat, oder für die Fahrzeuge einer niedrigeren Klasse erteilt.         Diese Staaten stellen dem Antragsteller auf jeden Fall mindestens den Führerschein für die niedrigste einzelstaatliche Klasse aus, die den in Artikel 3 Absatz 1 aufgeführten Klassen C, D und E entspricht.  In dem Jahr, das auf den Zeitpunkt folgt, in dem ein Fahrer, der keinen Führerscheinumtausch beantragt hat, seinen Wohnsitz erworben hat, lassen diese Staaten dessen Führerschein mindestens für die entsprechende niedrigste einzelstaatliche Klasse gelten.  (3) Nimmt ein Mitgliedstaat den Umtausch eines von einem Drittland ausgestellten Führerscheins gegen einen Führerschein nach dem EG-Modell vor, so wird der Umtausch sowie jede spätere Erneuerung oder Ersetzung dieses Führerscheins in diesem vermerkt. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, bei einem späteren Umtausch dieses Führerscheins Absatz 1 anzuwenden. In jedem Fall darf ein Führerschein nach dem EG-Modell nur ausgestellt werden, wenn der von einem Drittland ausgestellte Führerschein den zuständigen Stellen des Mitgliedstaats, der den EG-Führerschein ausstellt, ausgehändigt worden ist.   Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können bis zur Einführung der endgültigen Regelung nach Anhörung der Kommission zu folgenden Punkten Abweichungen vorsehen, sofern dies auf dem Führerschein vermerkt wird:    - Fahrzeugklassen nach Artikel 3 Absatz 1;       - Geschwindigkeiten gemäß Artikel 3 Absatz 3 erster Gedankenstrich, sofern niedrigere Geschwindigkeiten vorgesehen werden;       - Gültigkeitsvoraussetzungen nach Artikel 4.         Ausserdem legen die Mitgliedstaaten nach dem Verfahren des Artikels 12 die Äquivalenzen fest, soweit ihre einzelstaatlichen Fahrzeugklassen voneinander abweichen.   Artikel 10 Der Rat nimmt so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission eine weitergehende Harmonisierung der Vorschriften für die Fahrprüfung und die Ausstellung des Führerscheins mit dem Ziel vor, unter anderem die Sicherheit im Strassenverkehr in der gesamten Gemeinschaft weiter zu verbessern.   Artikel 11 Die Mitgliedstaaten legen die Modalitäten für die Ersetzung der von ihnen ausgestellten gültigen einzelstaatlichen Führerscheine durch Führerscheine (EG-Modell) der entsprechenden Klasse oder Klassen fest. Die Ersetzung erfolgt ohne die in Artikel 6 vorgesehenen Prüfungen gegen Vorlage der alten Führerscheine und im Austausch gegen diese.   Artikel 12 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission rechtzeitig, spätestens jedoch am 30. Juni 1982, die zur Durchführung dieser Richtlinie ab 1. Januar 1983 notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.  (2) Unbeschadet der Anwendung der übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie kann ein Mitgliedstaat jedoch beschließen, die Führerscheine nach dem EG-Modell erst von einem späteren Zeitpunkt an, spätestens aber ab 1. Januar 1986, auszustellen.  (3) Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BARTHEL     ANHANG I >PIC FILE= "T0014235">  Erläuterungen zum Muster des Führerscheins auf Seite 5    1. Die Farbe des gemeinschaftlichen Führerscheins ist rosa.       2. Auf dem Deckblatt      - kann der Name des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, vermerkt sein;           - ist das Unterscheidungszeichen des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, in dem ovalen Feld angebracht;           - ist in Blockbuchstaben die Aufschrift "Führerschein" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, angebracht. In ausreichendem Abstand folgt diese Aufschrift in Kleinbuchstaben in den übrigen Sprachen der Europäischen Gemeinschaften;           - ist die Aufschrift "Modell der Europäischen Gemeinschaften" in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, angebracht.                  3. Die gedruckten Eintragungen auf den anderen Seiten werden in der (den) Sprache(n) des Mitgliedstaats, der den Führerschein ausstellt, abgefasst.       4. Die Seite "Zusätzliche Bemerkungen" ist vorgesehen, damit gegebenenfalls Vermerke zur Einengung oder Erweiterung der Definition der Voraussetzungen, für die der Führerschein gilt, eingetragen werden können. Auf dieser Seite kann auch die Geltungsdauer des Führerscheins eingetragen werden, falls diese jeweils unterschiedlich ist. >PIC FILE= "T0014236">        5. Auf den frei gebliebenen Seiten können weitere Vermerke eingetragen werden. Gegebenenfalls kann ein Mitgliedstaat auf diesen Seiten die Kraftfahrzeugklassen eintragen, die in dieser Richtlinie nicht vorgesehen sind, oder eine Unterteilung der Klassen A, B, C, D, E auf der entsprechenden Seite vorsehen.       6. Es ist den Mitgliedstaaten freigestellt,      - das Lichtbild entfallen zu lassen;           - den Wohnort durch die Postanschrift zu ersetzen;           - das Ausstellungsdatum entfallen zu lassen und an dieser Stelle den Beginn der Geltungsdauer des Führerscheins anzugeben.              MUSTER EINES FÜHRERSCHEINS GEMÄSS EG-MODELL:  BELGISCHER FÜHRERSCHEIN (ALS HINWEIS DIENEND)  >PIC FILE= "T0014237">      ANHANG II MINDESTANFORDERUNGEN FÜR DIE FÜHRERPRÜFUNGEN  DIE THEORETISCHE PRÜFUNG  Art    1. Die Art ist so zu wählen, daß festgestellt werden kann, ob der Bewerber die erforderlichen Kenntnisse und das Verständnis der in den Ziffern 2 und 3 dieses Anhangs aufgeführten Sachgebiete hat.    Inhalt 2. Kenntnis und Verständnis der Rechtsvorschriften unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften für die Benutzung der Fahrzeuge der Klasse, für welche die Fahrerlaubnis, die der Bewerber anstrebt, gültig ist:      2.1. Kenntnis und Verständnis der Strassenverkehrsvorschriften, der Verkehrszeichen und Strassenmarkierungen sowie deren Bedeutung;           2.2. Kenntnis und Verständnis der Grundzuege der technischen Vorschriften über die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge;           2.3. Kenntnis und Verständnis der für den Fahrzeugführer geltenden Vorschriften, soweit sie die Verkehrssicherheit betreffen, für Führer der Klassen C und D einschließlich der Vorschriften über Arbeits- und Ruhezeiten;           2.4. Kenntnis und Verständnis der für den Fahrzeugführer geltenden Vorschriften über das richtige Verhalten bei Unfällen.                  3. Kenntnis und Verständnis anderer Sachgebiete:      3.1. Ausreichende Kenntnis und Verständnis der Bedeutung von Fragen der Strassenverkehrssicherheit, insbesondere der folgenden Unfallfaktoren:        3.1.1. Gefahren im Strassenverkehr, wie zum Beispiel beim Überholen, falsches Abschätzen der Geschwindigkeit (Auswirkungen auf Bremsweg und Sicherheitsabstand), Witterungseinfluesse (Schnee, Regen, Nebel, Seitenwind, Aquaplaning), Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere älterer Personen und von Kindern;               3.1.2. Faktoren, welche die Aufmerksamkeit des Fahrzeugführers und seine körperliche und geistige Tauglichkeit beeinträchtigen können, wie zum Beispiel Übermüdung, Krankheit, Alkohol und andere Drogen und so weiter;               3.1.3. Faktoren hinsichtlich der sicheren Beladung des Fahrzeugs und der Sicherheit der Fahrzeuginsassen;                          3.2. nur für Fahrzeuge der Klassen A und B:  Grundkenntnis der Fahrzeugteile, die für den Schutz der Fahrzeuginsassen und die Strassenverkehrssicherheit von wesentlicher Bedeutung sind, wie zum Beispiel Bremsen, Reifen, Ölstand, Sicherheitsgurte und so weiter;  nur für Fahrzeuge der Klassen C, D und E:  Kenntnis der Wirkungsweise und der einfachen Wartung der oben genannten und aller anderen Fahrzeugteile und Einrichtungen, die für die Sicherheit von besonderer Bedeutung sind;           3.3. Kenntnis der Maßnahmen, die gegebenenfalls erforderlich sind, um Unfallopfern Hilfe zu leisten.   DIE PRAKTISCHE PRÜFUNG  Fahrzeug und Fahrzeugausrüstung    4. Legt der Bewerber die Prüfung auf einem Fahrzeug mit automatischem Getriebe ab, so ist dies in jedem auf der Grundlage einer solchen Prüfung ausgestellten Führerschein zu vermerken;      - Fahrzeuge der Klasse C : das höchste zulässige Gesamtgewicht muß mindestens 7 000 kg betragen;           - Fahrzeuge der Klasse D : das Fahrzeug muß mindestens 28 Sitzplätze haben und mindestens 7 in lang sein;           - Fahrzeuge der Klasse E : gehört das Zugfahrzeug zur Klasse C, so muß der Anhänger - wenn es sich nicht um einen Sattelanhänger handelt - mindestens zwei Achsen mit einem Abstand von mehr als 1 in haben.             Inhalt    5. Handhabung des Fahrzeugs:  Die hauptsächlichen Fahrübungen, die der Bewerber ausführen muß, um seine Fahrzeugbeherrschung nachzuweisen, sind folgende:      5.1. Anfahren am Berg;           5.2. nur für Fahrzeuge der Klassen B, C, D und E:  Rückwärtsfahren und Kurvenfahren im Rückwärtsgang;           5.3. Bremsen und Anhalten bei verschiedenen Geschwindigkeiten einschließlich Anhalten im Notfall, wenn die Strassen- und Verkehrsverhältnisse dies erlauben;           5.4. nur für Fahrzeuge der Klassen B, C, D und E:  Schrägparken, Parken am Berg und im Gefälle;           5.5. Wenden auf engem Raum;           5.6. nur für Fahrzeuge der Klasse A:  Fahren mit geringer Geschwindigkeit.                  6. Verhalten im Verkehr:  Die hauptsächlichen Kriterien, nach denen der Bewerber zu beurteilen ist, sind folgende:      6.1. Einhalten des richtigen Platzes auf der Fahrbahn;           6.2. richtige Fahrweise in Rechts- und Linkskurven;           6.3. richtiges Verhalten beim Fahrstreifenwechsel und beim Abbiegen an Kreuzungen;           6.4. Beachten des übrigen Verkehrs;           6.5. richtiges Verhalten an Kreuzungen unter entsprechender Berücksichtigung aller Bewegungen der anderen Verkehrsteilnehmer, insbesondere hinsichtlich der Vorfahrt;           6.6. Anpassen der Geschwindigkeit an die gegebenen Verhältnisse;           6.7. Benutzen der Rückspiegel;           6.8. richtiges Anzeigen beabsichtigter Fahrbewegungen;           6.9. richtiges Benutzen der Fahrzeugbeleuchtung, der Warneinrichtungen und anderer zusätzlicher Einrichtungen;           6.10. Fahren mit der nötigen Rücksichtnahme auf Fußgänger und andere Verkehrsteilnehmer;           6.11. richtiges Verhalten gegenüber öffentlichen Verkehrsmitteln;            6.12. Beachten der Verkehrslichtzeichen und der Weisungen der Verkehrspolizisten;           6.13. entsprechendes Verhalten auf vorschriftsmässige Zeichen anderer Verkehrsteilnehmer;           6.14. Beachten der Verkehrszeichen, Strassenmarkierungen und Fußgängerüberwege;           6.15. Einhalten eines ausreichenden Abstands zum vorausfahrenden Fahrzeug und eines ausreichenden Seitenabstands;           6.16. richtiges Überholen;           6.17. richtiges Verwenden der Sicherheitsgurte, wenn das Fahrzeug damit ausgerüstet sein muß.  Reihenfolge der einzelnen Prüfungsteile  7. Wenn möglich, ist der Prüfungsteil nach Ziffer 5 vor dem nach Ziffer 6 durchzuführen.  Dauer der Prüfung 8. Die Prüfung und die zu fahrende Strecke müssen so bemessen sein, daß die Prüfungsteile nach den Ziffern 5 und 6 durchgeführt werden können. Der Prüfungsteil nach Ziffer 6 sollte mehr als 30, darf jedoch in keinem Fall weniger als 20 Minuten dauern.  Ort der Prüfung    9. Der Prüfungsteil nach Ziffer 5 darf auf einem besonderen Prüfgelände durchgeführt werden ; in diesem Fall sollten genaue Kriterien festgelegt werden, um die Befähigung des Bewerbers, das Fahrzeug zu führen, objektiv bewerten zu können. Wenn möglich, ist der Prüfungsteil nach Ziffer 6 auf Strassen ausserhalb geschlossener Ortschaften und auf Autobahnen sowie im Stadtverkehr durchzuführen          ANHANG III MINDESTANFORDERUNGEN AN DIE KÖRPERLICHE UND GEISTIGE TAUGLICHKEIT  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN     1. Für die Zwecke dieses Anhangs werden die Führer in zwei Gruppen eingeteilt:      1.1. Gruppe 1 : Führer von Fahrzeugen der Klassen A und B;           1.2. Gruppe 2 : Führer von Fahrzeugen der Klassen C, D und E.                  2. Bewerber um die Erteilung oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis werden dementsprechend der Gruppe zugeordnet, zu der sie nach der Erteilung oder der Erneuerung der Fahrerlaubnis gehören.  ÄRZTLICHE UNTERSUCHUNGEN       3. Gruppe 1 : Bewerber müssen ärztlich untersucht werden, wenn es sich im Verlauf des vorgeschriebenen Verfahrens oder der Prüfungen zur Erteilung einer Fahrerlaubnis zeigt, daß bei ihnen ein oder mehrere der für diese Gruppe in diesem Anhang aufgeführten Mängel vorliegen.       4. Gruppe 2 : Vor der erstmaligen Erteilung einer Fahrerlaubnis müssen die Bewerber ärztlich untersucht werden ; in der Folgezeit müssen sich die Führer in bestimmten Zeitabständen ärztlich untersuchen lassen, soweit dies die innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestimmen.  Sehvermögen       5. Alle Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen sich von entsprechend ausgebildeten Personen untersuchen lassen. In Zweifelsfällen ist der Bewerber von einer zuständigen ärztlichen Stelle zu untersuchen. Bei dieser Untersuchung ist zu achten auf Sehschärfe, Gesichtsfeld, Dämmerungssehen, fortschreitende Augenkrankheiten und so weiter. Stellt die für die Erteilung der Fahrerlaubnis zuständige Behörde fest, daß beim Führen eines Fahrzeugs Korrekturgläser zu tragen sind, so ist dies im Führerschein zu vermerken.       6. Gruppe 1 : Das Sehvermögen von Führern dieser Gruppe sollte spätestens im Alter von 70 Jahren, besser schon zu einem früheren Zeitpunkt, und in der Folgezeit in angemessenen Zeitabständen geprüft werden. Erreicht das Sehvermögen von Bewerbern oder Führern, die das 40. Lebensjahr erreicht oder überschritten haben, mit Korrektur nicht den Normalwert, entspricht es jedoch den Mindestanforderungen nach den Ziffern 6.1 und 6.2, so ist vor Erteilung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis die Ursache der Minderung des Sehvermögens festzustellen. Liegt ein-Augenleiden vor oder besteht der Verdacht auf ein solches, dann sollten häufiger Untersuchungen in regelmässigen Zeitabständen stattfinden.      6.1. Bewerber um die Erteilung oder die Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen, falls nötig mit Korrekturgläsern, auf dem besseren Auge über eine Sehschärfe von mindestens 0,4, besser über eine höhere, oder über eine Sehschärfe von mindestens 0,5 auf beiden Augen zusammen verfügen ; jedenfalls muß auf dem schlechteren Auge eine ärztlich festgestellte Sehschärfe von mindestens 0,2 vorliegen. Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch erneuert werden, wenn nach ärztlicher Feststellung das Gesichtsfeld des Bewerbers oder Führers im Schläfenbereich um mehr als 20º eingeschränkt ist oder eine Diplopie oder Störung des beidäugigen Sehens vorliegt.           6.2. Einäugigen Bewerbern oder Führern darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn von einer zuständigen ärztlichen Stelle bescheinigt wird, daß die Einäugigkeit lange genug besteht, so daß eine Anpassung erfolgt ist und die Sehschärfe, falls nötig mit Korrekturgläsern, mindestens 0,8 beträgt. Diese Personen müssen auf dem verbliebenen Auge ein uneingeschränktes Gesichtsfeld haben.                   7. Gruppe 2 : Bewerber oder Führer dieser Gruppe müssen ihr Sehvermögen beim Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis und in der Folgezeit möglichst in regelmässigen Zeitabständen prüfen lassen. Erreicht das Sehvermögen von Bewerbern oder Führern, die das 40. Lebensjahr erreicht oder überschritten haben, mit Korrektur nicht den Normalwert, entspricht es jedoch den Mindestanforderungen nach Ziffer 7.1, so ist vor Erteilung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis die Ursache der Minderung des Sehvermögens festzustellen.      7.1. Bewerber um die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis müssen über beidäugiges Sehen und, falls nötig mit Korrekturgläsern, auf dem besseren Auge über eine Sehschärfe von mindestens 0,75 und auf dem schlechteren Auge von mindestens 0,5 verfügen. Werden Korrekturgläser getragen, so darf die unkorrigierte Sehschärfe nicht geringer als 0,1 sein, wobei die Korrektur gut verträglich sein muß. Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch erneuert werden, wenn das Gesichtsfeld des Bewerbers oder Führers eingeschränkt ist oder eine Diplopie oder Störung des beidäugigen Sehens vorliegt.           7.2. Das Tragen von Kontaktlinsen durch Führer dieser Gruppe kann aufgrund eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle gestattet werden.           Gehör   8. Eine Fahrerlaubnis darf weder erteilt noch erneuert werden, wenn das Hörvermögen bei Bewerbern oder Führern der Gruppe 2 so gering ist, daß sie dadurch ihre Aufgaben nicht voll erfuellen können.  Allgemeiner Gesundheitszustand und Körperbehinderungen       9. Gruppe 1 : Eine uneingeschränkte Fahrerlaubnis darf körperbehinderten Bewerbern oder Führern nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn sie in einer Fahrprüfung nachgewiesen haben, daß sie ein mit den üblichen Betätigungseinrichtungen ausgestattetes Fahrzeug führen können.      9.1. Eine eingeschränkte Fahrerlaubnis darf körperbehinderten Bewerbern oder Führern nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn die von ihnen geführten Fahrzeuge ihrer Behinderung angepasst sind. Jede am Fahrzeug erforderliche Änderung muß in den Führerschein eingetragen sein.           9.2. Im Zweifel muß nach einer von einer zuständigen Stelle veranlassten ärztlichen Begutachtung die Fahreignung in einer praktischen Prüfung nachgewiesen werden, wobei gegebenenfalls zur Überwachung eine zeitlich begrenzte Fahrerlaubnis erteilt werden kann. Die Beurteilung der Körperbehinderung muß sich vor allem auf die Bewegungsfunktionen erstrecken, um festzustellen, ob die Behinderung über längere Zeit wirksame und schnelle Fahrbewegungen sowie die Bedienung der Betätigungseinrichtungen unter allen Verhältnissen, insbesondere in Fällen plötzlicher Gefahr, beeinträchtigen kann.                  10. Gruppe 2 : Bewerbern oder Führern, deren Körperbehinderung das sachgemässe und sichere Führen des Fahrzeugs beeinträchtigen kann, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.      10.1. Die ärztliche Untersuchung von Bewerbern oder Führern muß den gesamten Bereich der Körperbewegungen - Muskelkraft, Beherrschung und Koordination - insbesondere der oberen und unteren Gliedmassen umfassen.           10.2. Tritt nach der Erteilung einer Fahrerlaubnis eine Körperbehinderung auf, die das sachgemässe und sichere Führen des Fahrzeugs beeinträchtigen kann, so muß der Führer seine Tätigkeit als Fahrzeugführer einstellen und sich von einer zuständigen ärztlichen Stelle untersuchen lassen.  Kreislaufstörungen       11. Bewerbern oder Führern mit Kreislaufstörungen darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird.       12. Bei Bewerbern oder Führern der Gruppe 2 muß die zuständige ärztliche Stelle die zusätzlichen Risiken und Gefahren besonders berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sind.   Endokrine Störungen       13. Hinsichtlich schwerer endokriner Störungen - ausgenommen Zuckerkrankheit - müssen die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Bestimmungen über die Erteilung oder Erneuerung einer Fahrerlaubnis enthalten.       14. Gruppe 1 : Bewerbern oder Führern, die an Zuckerkrankheit mit Augen-, Nervensystem- oder Kreislaufkomplikationen oder an nicht kompensierter Azidose leiden, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.      14.1. Bewerbern oder Führern, die an Zuckerkrankheit ohne die in Ziffer 14 erwähnten Komplikationen leiden, darf eine Fahrerlaubnis zeitlich begrenzt erteilt oder erneuert werden, vorausgesetzt, daß sie unter ärztlicher Kontrolle stehen.                 15. Gruppe 2 : Bewerbern oder Führern, die an Zuckerkrankheit leiden und eine Insulinbehandlung benötigen, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.  Krankheiten des Nervensystems       16. Bewerbern oder Führern mit      a) Enzephalitis, multipler Sklerose, Myastenia gravis oder Erbkrankheiten des Nervensystems mit fortschreitendem Muskelschwund oder angeborener Myotonie,           b) Krankheiten des peripheren Nervensystems oder           c) traumatischen Schäden des zentralen oder peripheren Nervensystems  darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird, und die betreffende Person fähig ist, die Betätigungseinrichtungen eines Fahrzeugs sicher zu bedienen und die Verkehrsvorschriften zu beachten. In diesen Fällen sind Nachuntersuchungen in regelmässigen Abständen erforderlich.       17. Gruppe 1 : Bewerbern oder Führern mit Epilepsie darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften können - vorbehaltlich eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle - die Erteilung einer Fahrerlaubnis an Personen vorsehen, die früher an Epilepsie gelitten haben, jedoch über lange Zeit (zum Beispiel mindestens zwei Jahre) anfallfrei geblieben sind.      17.1. Bewerbern oder Führern mit Krankheiten der Hirngefässe darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird und die Betätigungseinrichtungen des Fahrzeugs - soweit erforderlich - entsprechend angeordnet oder angepasst sind oder ein entsprechendes besonderes Fahrzeug benutzt wird. Die Gültigkeitsdauer der so erteilten oder erneuerten Fahrerlaubnis muß entsprechend dem Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle befristet sein.           17.2. Bewerbern oder Führern, die infolge einer Schädigung des Rückenmarks an einer Lähmung leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn das Fahrzeug mit besonders angepassten Betätigungseinrichtungen ausgestattet ist.                  18. Gruppe 2 : Bewerbern oder Führern, die an Epilepsie, an einer Krankheit der Hirngefässe oder an einer Lähmung infolge Schädigung des Rückenmarks leiden oder gelitten haben, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.  Geistige Störungen       19. Bewerbern oder Führern, die      a) an geistigen Störungen infolge von Krankheiten, Verletzungen oder Operationen des zentralen Nervensystems,           b) an erheblichem Schwachsinn,            c) an einer Psychose, die insbesondere eine allgemeine Paralyse verursacht hat, oder           d) an Neurosen oder Persönlichkeitsstörungen  leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird.         20. Bei Bewerbern oder Führern der Gruppe 2 muß die zuständige ärztliche Stelle die zusätzlichen Risiken und Gefahren berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sein können.  Alkoholismus       21. Bewerbern oder Führern, die an chronischer Trunksucht leiden, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Personen, die früher an chronischer Trunksucht gelitten haben, darf eine befristete Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird. In diesen Fällen sind Nachuntersuchungen in regelmässigen Abständen erforderlich.       22. Bei Bewerbern oder Führern der Gruppe 2 muß die zuständige ärztliche Stelle die zusätzlichen Risiken und Gefahren berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sein können.  Drogen und Arzneimittel     23. Drogenmißbrauch : Bewerbern oder Führern, die von psychoaktiven Drogen abhängig sind, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.       24. Regelmässig eingenommene Drogen oder Arzneimittel : Bewerbern oder Führern, die regelmässig Drogen oder Arzneimittel einnehmen, welche die Fähigkeit, ein Fahrzeug sicher zu führen, beeinträchtigen können, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird.      24.1. Bei Bewerbern oder Führern der Gruppe 2 muß die zuständige ärztliche Stelle die zusätzlichen Risiken und Gefahren berücksichtigen, die mit dem Führen von Fahrzeugen dieser Gruppe verbunden sein können.  Blutkrankheiten         25. Bewerbern oder Führern, die an schweren Blutkrankheiten leiden, darf eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert werden, wenn der Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird.   Krankheiten der Harn- und Geschlechtsorgane   26. Bewerbern oder Führern, die an einer schweren Niereninsuffizienz leiden, darf eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden.  ENTZUG DER FAHRERLAUBNIS     27. Durch die innerstaatlichen Rechtsvorschriften muß sichergestellt werden, daß vorbehaltlich eines Gutachtens einer zuständigen ärztlichen Stelle die Fahrerlaubnis entzogen wird, sobald die zuständigen Behörden davon Kenntnis erlangt haben, daß sich der Führer in einem gesundheitlichen Zustand befindet, der die Erteilung oder Erneuerung der Fahrerlaubnis ausgeschlossen hätte.   SONSTIGE BESTIMMUNGEN      i) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Anhangs kann ein Mitgliedstaat vorsehen, daß einem Fahrer, dem vor dem 1. Januar 1983 unter weniger strengen als den in diesem Anhang vorgesehenen Bedingungen eine Fahrerlaubnis erteilt wurde, diese Fahrerlaubnis regelmässig zu den bei ihrer Erteilung geltenden Bedingungen verlängert wird.           ii) Die Mitgliedstaaten können von den Bestimmungen dieses Anhangs abweichen, wenn solche Abweichungen durch die Entwicklung der medizinischen Wissenschaft voll und ganz mit den darin aufgestellten Normen vereinbar werden. Diese Abweichungen gelten nur für die Antragsteller, die sich einer ärztlichen Untersuchung unterzogen haben und deren Antrag durch ein Gutachten einer zuständigen ärztlichen Stelle unterstützt wird.