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31972L0108

Richtlinie 72/108/EWG der Kommission vom 1. Februar 1972 zur Festsetzung von pauschalen Ausbeutesätzen für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 045 vom 21/02/1972 S. 0010 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0089  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(I) S. 0095

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 1 . FEBRUAR 1972  ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS   ( 72/108/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF IHREN ARTIKEL 12 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 12 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHER FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN , DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND , DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , INSBESONDERE BEI HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN , BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN .  EINE EINGEHENDE PRÜFUNG HAT ES ERMÖGLICHT , EINE REIHE VON VORGÄNGEN ZU BESTIMMEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES VORBEZEICHNETEN ARTIKELS ERFÜLLT SIND , UND ZWAR SOWOHL WAS DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN BETRIFFT , UNTER DENEN SIE ERFOLGEN , ALS AUCH DIE GLEICHBLEIBENDEN MERKMALE DER WAREN , DIE IHNEN UNTERWORFEN WERDEN , UND DER ERZEUGNISSE , DIE DARAUS ENTSTEHEN .  ES EMPFIEHLT SICH , PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE ZUNÄCHST FÜR BESTIMMTE LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE FESTZUSETZEN , FÜR DIE DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 12 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE DRINGLICH IST .  DIE BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIESE RICHTLINIE SETZT IN DEN ANHÄNGEN I UND II , SPALTE 3 , DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FEST , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN HABEN , SOFERN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SICH AUF DIE IN SPALTE 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN ERSTRECKEN UND ZUR ENTSTEHUNG DER IN SPALTE 2 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE FÜHREN .  ARTIKEL 2  WENN BEI DER ANWENDUNG DER NACH ARTIKEL 1 VORGESEHENEN PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE EIN MITGLIEDSTAAT ZU DER AUFFASSUNG GELANGT , DASS IN BESTIMMTEN FÄLLEN DIE IN ARTIKEL 12 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NICHT VORLIEGEN , DIE FÜR DIE FESTSETZUNG DER GENANNTEN AUSBEUTESÄTZE MASSGEBEND GEWESEN SIND , TEILT DER MITGLIEDSTAAT DIES DER KOMMISSION MIT , DIE DEN AUSSCHUSS FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR UNVERZUEGLICH DAMIT BEFASST .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . APRIL 1972 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 4  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN , DIE ER ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 1 . FEBRUAR 1972  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ANHÄNGE : SIEHE ABL .


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31999L0069

Richtlinie 1999/69/EG der Kommission vom 28. Juni 1999 zur Aufhebung der Richtlinie 93/63/EWG mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 172 vom 08/07/1999 S. 0044 - 0044

RICHTLINIE 1999/69/EG DER KOMMISSIONvom 28. Juni 1999zur Aufhebung der Richtlinie 93/63/EWG mit Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des RatesDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1), insbesondere auf Artikel 20 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 93/63/EWG der Kommission(2) enthält Durchführungsvorschriften für die Überwachung und Überprüfung von zugelassenen Versorgern und Einrichtungen gemäß der Richtlinie 91/682/EWG des Rates(3).(2) Die Richtlinie 91/682/EWG wird mit Wirkung von 1. Juli 1999 aufgehoben und durch die Richtlinie 98/56/EG ersetzt.(3) Die Vorschriften über die von den Versorgern zu erfuellenden Anforderungen und die Kontrollmaßnahmen, einschließlich Überwachung und Überprüfung, sind in der Richtlinie 98/56/EG enthalten.(4) Die Richtlinie 93/63/EWG ist somit überholt und demnach aufzuheben.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Vermehrungsmaterial und Zierpflanzen -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 93/63/EWG wird mit Wirkung vom 1. Juli 1999 aufgehoben.Artikel 2Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 28. Juni 1999Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16.(2) ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 31.(3) ABl. L 376 vom 31.12.1991, S. 21.


title: Richtlinie 86/654/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Änderung der Richtlinie 79/174/EWG über ein Programm für Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Hérault

text:
Nr . L 382 / 22                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    31 . 12 . 86
                                                         RICHTLINIE DES RATES
                                                           vom 18 . Dezember 1986
                      zur Änderung der Richtlinie 79 / 174 / EWG über ein Programm für Schutzmaßnahmen gegen
                                              Überschwemmungen im Flußlaufgebiet des Herault
                                                                ( 86 / 654 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                                               Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                        Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 79 / 174 / EWG erhält
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 43 ,                       folgende Fassung:
 auf Vorschlag der Kommission (*),                                                „( 1 ) Die Laufzeit der Maßnahme beträgt zehn Jahre ab
                                                                                dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieser Richtlinie ."
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),
 in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 79 / 174 / EWG ( 3 ) sieht für
die gemeinsame Maßnahme eine Laufzeit von sieben Jahren                       Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.
 ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit der genannten Richt
linie vor . Diese Frist ist am 8 . Mai 1986 abgelaufen .
Die in der Richtlinie 79 / 174 / EWG vorgesehenen Arbeiten                    Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1986 .
können innerhalb der anfänglich vorgesehenen Frist nicht
fortgesetzt und abgeschlossen werden —                                                                             Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                                                                M. JOPLING
(M ABl . Nr . C 276 vom 1 . 11 . 1986 , S. 10 .
( 2 ) Stellungnahme vom 12 . Dezember 1986 (noch nicht im Amts
      blatt veröffentlicht).
( 3 ) ABl . Nr . L 38 vom 14 . 2 . 1979 , S. 18 .


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31994L0041

RICHTLINIE 94/41/EG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 209 vom 12/08/1994 S. 0018 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 60 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 60 S. 0157

RICHTLINIE 94/41/EG DER KOMMISSION vom 18. Juli 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/17/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.  Die Verwendung eines Zusatzstoffes aus der Gruppe der Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe ist in den Mitgliedstaaten erprobt worden. Dabei hat sich gezeigt, daß dieser neue Stoff auf Gemeinschaftsebene zugelassen werden kann.  In einigen Mitgliedstaaten wurden neue Verwendungen für Zusatzstoffe der Gruppen Antibiotika und Mikroorganismen erfolgreich erprobt. Es empfiehlt sich, diese neuen Verwendungen vorläufig auf innerstaatlicher Ebene zuzulassen, bis sie auf  Gemeinschaftsebene zugelassen werden können.  Die in dieser Richtlinie vorgesehen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 18. Juli 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 105 vom 26. 4. 1994, S. 19.  (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.      ANHANG  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden wie folgt geändert:  1. Anhang I:  1.1. Teil L  "Bindemittel, Fließhilfsstoffe und Gerinnungshilfsstoffe":  1.1.1. Die EG-Nummer für Sepiolit wird durch die Nummer  "E 562" ersetzt.  1.1.2. Es wird folgende Position angefügt:   "> ID="6.2">mg/kg des Alleinfuttermittels" ID="1"> "E 563> ID="2">Sepiolit-Ton> ID="3">Wasserhaltiges Magnesium-Silikat sedimentärer Herkunft mit min. 40 % Sepiolit und 25 % Illit, asbestfrei> ID="4">Alle Tierarten oder Tierkategorien> ID="5">->  ID="6">-> ID="7">20 000> ID="8">Alle Futtermittel""> 2. Anhang II:  2.1. Im Teil A  "Antibiotika" wird folgende Position angefügt:   "> ID="6.2">mg/kg des Alleinfuttermittels" ID="1"> "31> ID="2">Zink-Bacitracin> ID="3">C66H103O16N17SZn (Polypeptid als Zinkkomplex mit einem Zinkgehalt von 12 bis 20 %)> ID="4">Masthühner Schweine> ID="5">- 6 Monate> ID="6">5 5> ID="7">50 50>  ID="8">- -> ID="9">30. 11. 1995 30. 11. 1995""> 2.2. Im Teil O  "Mikroorganismen" wird folgende Position angefügt:   "" ID="1"> "2> ID="2">Bacillus licheniformis (DSM 5749) / Bacillus subtilis (DSM 5750) [im Verhältnis 1: 1]> ID="3">Mischung aus Bacillus licheniformis und Bacillus subtilis mit einem Mindestgehalt von 3,2 × 109 KBE/g Zusatzstoff (1,6 × 109 KBE/g  je Bakterienstamm)> ID="4">Ferkel> ID="5">4 Monate> ID="6">1,28×109> ID="7">3,2×109> ID="8">-> ID="9">30. 11. 1995"">


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31978L1016

Richtlinie 78/1016/EWG des Rates vom 23. November 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/135/EWG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe

Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0104  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 2 S. 0104  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0134  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0134

RICHTLINIE DES RATES  vom 23. November 1978  zur Änderung der Richtlinie 76/135/EWG über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe  (78/1016/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 5 der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (4) erlässt der Rat so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 1978, auf Vorschlag der Kommission gemeinsame Vorschriften für technische Anforderungen für Binnenschiffe. Angesichts des schwierigen Sachverhalts konnte dieser Termin nicht eingehalten werden. Daher ist es angezeigt, den 1. Januar 1980 als Zeitpunkt festzulegen, bis zu dem diese gemeinsamen Vorschriften spätestens erlassen werden.  In Artikel 7 der genannten Richtlinie ist festgelegt, daß sie bis zum 31. Dezember 1978 gilt und ihre Geltungsdauer erforderlichenfalls bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 genannten Vorschriften verlängert werden kann. Aus diesen Erwägungen ist es erforderlich, die genannte Verlängerung der Geltungsdauer zu beschließen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 76/135/EWG wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 5 wird der Termin "1. Januar 1978" durch den Termin "1. Januar 1980" ersetzt.       2. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  "Artikel 7  Diese Richtlinie gilt bis zum tatsächlichen Inkrafttreten der in Artikel 5 vorgesehenen Vorschriften."          Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 23. November 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. GSCHEIDLE  (1)ABl. Nr. C 13 vom 17.1.1978, S. 4. (2)ABl. Nr. C 108 vom 8.5.1978, S. 67. (3)ABl. Nr. C 181 vom 31.7.1978, S. 29. (4)ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 10.


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31981L0952

Richtlinie 81/952/EWG der Kommission vom 13. November 1981 über die Berechnung des Betrages zur Minderung der Eingangsabgaben in Anwendung von Artikel 10 der Richtlinie 76/119/EWG

Amtsblatt Nr. L 347 vom 03/12/1981 S. 0032 - 0033 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0008  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 9 S. 0008

****  ( 1 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .    RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 13 . NOVEMBER 1981   ÜBER DIE BERECHNUNG DES BETRAGES ZUR MINDERUNG DER EINGANGSABGABEN IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 76/119/EWG  ( 81/952/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 76/119/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1975 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR  ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 14 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 10 DER RICHTLINIE 76/119/EWG BESTEHT DIE FÜR DEN PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR VORGESEHENE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BEFREIUNG VON EINGANGSABGABEN DARIN , DASS VON DEM BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE DER BETRAG DER EINGANGSABGABEN ABGEZOGEN WIRD , NACHSTEHEND MINDERUNGSBETRAG GENANNT , DER FÜR DIE VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ZU ERHEBEN WÄRE , WENN SIE AUS DEM LAND , IN DEM SIE VEREDELT ODER ZULETZT VEREDELT WORDEN SIND , IN DIE GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WÜRDEN .   DIESER BETRAG KANN SICH NUR AUF DIE MENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN BEZIEHEN , DIE FÜR DIE HERSTELLUNG DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE VERWENDET WORDEN SIND .   ENTSTEHEN IM PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHR MEHRERE ARTEN VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN , IST DER MINDERUNGSBETRAG UNTER BEACHTUNG DER MÖGLICHKEIT ZU BERECHNEN , DIE MENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WARE , DIE IN ALLEN IHREN BESTANDTEILEN IN JEDEM DER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTHALTEN IST , ZU BESTIMMEN . KANN DIESE MENGE NICHT BESTIMMT WERDEN , INSBESONDERE WENN NUR EIN TEIL DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WARE IN JEDEM DER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTHALTEN IST , WIRD DER MINDERUNGSBETRAG NACH DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM WERT DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE UND DEM GESAMTWERT ALLER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE BERECHNET ; DAS SO ERHALTENE VERHÄLTNIS WIRD AUF DIE GESAMTMENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT .   UM EINE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES VERFAHRENS ZU GEWÄHRLEISTEN , EMPFIEHLT ES SICH , DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN , DIE IM ZEITPUNKT DER BEWILLIGUNG ÜBER ALLE EINZELHEITEN ÜBER DIE BEABSICHTIGTE VEREDELUNG VERFÜGEN , ZU VERANLASSEN , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DES MINDERUNGSBETRAGS ANZUWENDENDE METHODE ZU BESTIMMEN .   DIESE RICHTLINIE ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIESE RICHTLINIE ENTHÄLT DIE BESTIMMUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DES BETRAGES , DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 10 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 76/119/EWG VON DEM BETRAG DER EINGANGSABGABEN FÜR DIE WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ABGEZOGEN WIRD , NACHFOLGEND MINDERUNGSBETRAG GENANNT .   ARTIKEL 2   WIRD NUR EINE ART VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS NUR EINER ART VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO WIRD DER MINDERUNGSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE DERJENIGEN MENGE DIESER WARE ERMITTELT , DIE ZUR HERSTELLUNG DER MENGE DES WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSES NÖTIG IST .   ARTIKEL 3   WIRD NUR EINE ART VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS MEHREREN ARTEN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 2 FÜR JEDE DIESER WARENARTEN .   ARTIKEL 4   WERDEN MEHRERE ARTEN VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS NUR EINER ART VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO WIRD DER MINDERUNGSBETRAG FOLGENDERMASSEN BERECHNET :   A ) NACH DER MENGENSCHLÜSSEL GENANNTEN METHODE AUFGRUND DER MENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WARE , DIE ZUR HERSTELLUNG JEDER DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE NÖTIG IST , WENN ES MÖGLICH IST , DIE MENGE DER WARE ZU BESTIMMEN , DIE MIT ALLEN IHREN BESTANDTEILEN IN JEDER DER VERSCHIEDENEN ARTEN DER HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ENTHALTEN IST ;   B ) NACH DER WERTSCHLÜSSEL GENANNTEN METHODE IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE MENGENSCHLÜSSEL GENANNTE METHODE NICHT ANWENDBAR IST , WOBEI VON DEM WERT DER WIEDEREINGEFÜHRTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE IM VERHÄLTNIS ZUM GESAMTWERT AUSGEGANGEN WIRD , DER FÜR ALLE HERGESTELLTEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE ZUM SELBEN ZEITPUNKT BESTIMMT WIRD . DAS SO ERHALTENE VERHÄLTNIS WIRD AUF DIE GESAMTMENGE DER VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTEN WAREN ANGEWANDT .   ARTIKEL 5   WERDEN MEHRERE ARTEN VON VEREDELUNGSERZEUGNISSEN AUS MEHREREN ARTEN VORÜBERGEHEND AUSGEFÜHRTER WAREN HERGESTELLT , SO GELTEN DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4 FÜR JEDE DIESER WARENARTEN .   ARTIKEL 6   BEI DER BEWILLIGUNG DES PASSIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS BESTIMMEN DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DAS VERFAHREN FÜR DIE BERECHNUNG DES MINDERUNGSBETRAGS IN DEN IN ARTIKEL 4 UND 5 GENANNTEN FÄLLEN .   ARTIKEL 7   DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1982 NACHZUKOMMEN .   ARTIKEL 8   DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN .   DIE KOMMISSION SETZT DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 9   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   KARL-HEINZ NARJES   MITGLIED DER KOMMISSION


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31983L0362

Richtlinie 83/362/EWG des Rates vom 18. Juli 1983 zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs

Amtsblatt Nr. L 202 vom 26/07/1983 S. 0041 - 0041 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0147  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0147

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 74 VOM 18 . 3 . 1983 , S . 8 .   ( 2 ) ABL . NR . C 161 VOM 20 . 6 . 1983 , S . 156 .   ( 3 ) ABL . NR . L 206 VOM 29 . 7 . 1978 , S . 1 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 18 . JULI 1983  ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 78/627/EWG BEZUEGLICH DES PROGRAMMS ZUR BESCHLEUNIGUNG DER UMSTRUKTURIERUNG UND UMSTELLUNG DES WEINBAUS IN EINIGEN MITTELMEERREGIONEN FRANKREICHS   ( 83/362/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GEMÄSS DER RICHTLINIE 78/627/EWG ( 3 ) WAR EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN FÜR NOTWENDIG ERACHTET WORDEN .  DIE ERSTELLUNG DES PROGRAMMS HAT LÄNGER GEDAUERT ALS VORGESEHEN . AUS DIESEM GRUNDE WURDE MIT DER DURCHFÜHRUNG ERST SECHZEHN MONATE NACH WIRKSAMWERDEN DER GENANNTEN RICHTLINIE BEGONNEN .  FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS SOLLTE NICHTSDESTOWENIGER EIN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN VORGESEHEN WERDEN _  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 78/627/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ( 1 ) DIE VORGESEHENE DAUER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN MASSNAHME BETRAEGT FÜNF JAHRE , VOM ZEITPUNKT DER BILLIGUNG DES PROGRAMMS GEMÄSS ARTIKEL 2 AN GERECHNET . "  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . SIMITIS


title: Richtlinie 65/330/EWG der Kommission vom 16. Juni 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, welche die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr von Schlachthammeln und Hammelfleisch aus den Übrigen Mitgliedstaaten erhebt

text:
2074/65                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    5 . 7 . 65
                                    RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                             vom 16. Juni 1965
                 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der Abgabe, welche
                 die Bundesrepublik Deutschland bei der Einfuhr von Schlachtham
                     meln und Hammelfleisch aus den übrigen Mitgliedstaaten erhebt
                                   (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                (65/330/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                            Auswirkungen und wirtschaftliche Bedeutung
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  der Abgabe verhältnismäßig gering sind, emp
                                                           fiehlt es sich, die Zeitfolge der Aufhebung we
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der              sentlich zu vereinfachen und dabei Artikel 14
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe               Absatz (2) des Vertrages zugrunde zu legen —
sondere auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14
Absätze (2) und (3), und                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                          Artikel 1
                                                      *
    Die Bundesrepublik Deutschland erhebt auf                  Die von der Bundesrepublik Deutschland ge
Grund des Gesetzes über den Verkehr mit Vieh               genüber den anderen Mitgliedstaaten erhobene
und Fleisch vom 25 . April 1951 (Bundesgesetzblatt         Abgabe bei der Einfuhr von Schlachthammeln
I, Seite 272) sowie der dazu erlassenen Durch             und Hammelfleisch wird durch schrittweise Sen
führungsverordnungen gegenüber den anderen                 kungen der am 31 . Dezember 1957 angewandten
Mitgliedstaaten eine Abgabe bei der Einfuhr von            Sätze mit der Maßgabe aufgehoben, daß die Ge
Schlachthammeln und Hammelfleisch. Diese Ab               samthöhe der Senkungen bis 1 . Januar 1966 60
gabe wird nur auf eingeführte Erzeugnisse er              Prozent und spätestens bis zu dem Zeitpunkt,
hoben ; die gleichen inländischen Erzeugnisse              an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel
werden nicht entsprechend belastet. Sie ist da            untereinander aufheben müssen,       100 Prozent
her als Abgabe mit gleicher Wirkung wie ein                der vorerwähnten Sätze beträgt.
Einfuhrzoll anzusehen.
                                                                                Artikel 2
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die
auf die Einfuhr aus den übrigen Mitgliedstaaten                Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik
erhoben werden, fallen unter Artikel 13 Ab                Deutschland gerichtet.
satz (2) des Vertrages, der vorsieht, daß sie von
den Mitgliedstaaten schrittweise aufgehoben wer
den und daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch               Straßburg, den 16 . Juni 1965
Richtlinien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                Für die Kommission
    Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezem                                            Der Präsident
ber 1957 0,15 DM je 100 kg für Schlachthammel
und 0,25 DM je 100 kg für Hammelfleisch . Da                                          Walter HALLSTEIN


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31985L0580

Richtlinie 85/580/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd

Amtsblatt Nr. L 372 vom 31/12/1985 S. 0036 - 0036 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0134  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 6 S. 0134  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0086

RICHTLINIE DES RATES vom 20. Dezember 1985 zur Anpassung - infolge des Beitritts  von Spanien und Portugal - der Richtlinie 85/203/EWG über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxyd  (85/580/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Akte über  den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 27 und 396, auf Vorschlag der  Kommission, in Erwägung des nachstehenden Grundes: In Anbetracht des Beitritts von Spanien und  Portugal ist Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/203/EWG  (1) anzupassen. Nach Artikel 2 Absatz 3  des Beitrittsvertrages können die Organe der Gemeinschaften vor dem Beitritt die in Artikel 396 der  Beitrittsakte genannten Maßnahmen erlassen; diese Maßnahmen treten vorbehaltlich des Inkrafttretens  des genannten Vertrages und gleichzeitig mit diesem in Kraft - HAT FOLGENDE RICHTLINIE  ERLASSEN:Artikel 1In Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 85/203/EWG wird ,,45  Stimmen'' durch ,,54 Stimmen'' ersetzt. Artikel 2Diese Richtlinie wird vorbehaltlich des  Inkrafttretens des Vertrages über den Beitritt Spaniens und Portugals am 1. Januar 1986 wirksam.  Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu  Brüssel am 20. Dezember 1985. Im Namen des Rates Der Präsident R. KRIEPS                                                    (1)  ABl. Nr. L 87 vom 27. 3. 1985, S. 1.


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31984L0140

Richtlinie 84/140/EWG des Rates vom 5. März 1984 zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen

Amtsblatt Nr. L 072 vom 15/03/1984 S. 0024 - 0025

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 5. März 1984  zur Änderung der Richtlinien 72/159/EWG, 72/160/EWG und 72/161/EWG auf dem Gebiet der Agrarstrukturen  (84/140/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), Artikel 7 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4) und Artikel 9 der Richtlinie 72/161/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die sozio-ökonomische Information und die berufliche Qualifikation der in der Landwirtschaft tätigen Personen (5), jeweils zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/436/EWG (6), sehen vor, daß die vorgesehene Dauer der Durchführung der in diesen Richtlinien genannten gemeinsamen Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1983 begrenzt ist.  Die Kommission hat dem Rat am 10. Oktober 1983 Vorschläge zur Verbesserung der Wirksamkeit der Strukturen der Landwirtschaft übermittelt, die die in den vorgenannten Richtlinien genannten Maßnahmen ersetzen sollen.  Gemäß Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (8), ist die vorgesehene Dauer für die Durchführung dieser gemeinsamen Maßnahmen bis zum 30. Juni 1984 zu verlängern, um die Kontinuität zu gewährleisten, die auf diesem Gebiet unerläßlich ist, bis die vorgeschlagenen Maßnahmen Anwendung finden, unter Berücksichtigung bestimmter Aspekte der vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzierung -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Januar 1984  1. erhält Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 72/159/EWG folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 30. Juni 1984 begrenzt."  2. erhält Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 30. Juni 1984 begrenzt."  3. erhält Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 72/161/EWG folgende Fassung:  »(1) Die vorgesehene Dauer für die Durchführung der gemeinsamen Maßnahme ist bis zum 30. Juni 1984 begrenzt."  Artikel 2  Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Beihilfen zur Durchführung der Betriebsverbesserungspläne, die vom 1. Januar 1984 bis zum 29. Februar 1984 gemäß Artikel 8 der Richtlinie 72/159/EWG oder gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG gewährt worden sind, sind durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, nach den Bedingungen des Artikels 19 der Richtlinie 72/159/EWG oder des Artikels 15 der Richtlinie 75/268/EWG erstattungsfähig.  Artikel 3  Die Ausgaben der Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen zur Durchführung der Betriebsverbesserungspläne, die nach dem 29. Februar 1984 gewährt worden sind, werden durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, erstattungsfähig, wenn ihre Eigenschaften und die Kriterien ihrer Gewährung denjenigen entsprechen, die vom Rat in der künftigen Verordnung über die Verbesserung der landwirtschaftlichen Strukturen für die Pläne zur materiellen Betriebsverbesserung beschlossen werden.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 5. März 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD  (1) ABl. Nr. C 18 vom 25. 1. 1984, S. 5.  (2) Stellungnahme vom 23. Februar 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 9.  (5) ABl. Nr. L 96 vom 23. 4. 1972, S. 15.  (6) ABl. Nr. L 193 vom 3. 7. 1982, S. 37.  (7) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.  (8) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S 87.


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31976L0344

Richtlinie 76/344/EWG des Rates vom 25. März 1976 zur Durchführung der Richtlinie 69/73/EWG hinsichtlich der Ausbesserungsvorgänge im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 089 vom 02/04/1976 S. 0029 - 0029 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0137  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0057  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 3 S. 0057

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 25 . MÄRZ 1976  ZUR DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE 69/73/EWG HINSICHTLICH DER AUSBESSERUNGSVORGÄNGE IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS   ( 76/344/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE BEITRITTSAKTE ( 2 ) UND DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG HEISST ES , DASS DER AKTIVE VEREDELUNGSVERKEHR BEWILLIGT WERDEN KANN , SOFERN ER DAZU BEITRAEGT , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR VON WAREN ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .  IM HINBLICK AUF IHRE VERHÄLTNISMÄSSIG GERINGE BEDEUTUNG IM RAHMEN DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEITEN ERFÜLLEN AUSBESSERUNGSVORGÄNGE , EINSCHLIESSLICH DER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG DER BETREFFENDEN WAREN , NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG IN NAHEZU ALLEN FÄLLEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 , UM IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS DURCHGEFÜHRT WERDEN ZU KÖNNEN .  ES IST DAHER UNZWECKMÄSSIG , DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ZU VERPFLICHTEN , IN JEDEM EINZELNEN FALL DIE WIRTSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN VON AUSBESSERUNGSVORGÄNGEN ZU BEURTEILEN . SOMIT IST ES GERECHTFERTIGT , DERARTIGE AUSBESSERUNGSVORGÄNGE ALS VORGÄNGE ANZUSEHEN , DIE DAZU BEITRAGEN , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  WERDEN WAREN ZUR AUSBESSERUNG , EINSCHLIESSLICH IHRER INSTANDSETZUNG UND REGULIERUNG , IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT , SO GELTEN DIESE VORGÄNGE FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ALS VORGÄNGE , DIE DAZU BEITRAGEN , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1976 NACHZUKOMMEN , UND SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ( 2 ) DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MÄRZ 1976 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  M . MART  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 .  ( 3 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .


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31977L0016

Richtlinie 77/16/EWG der Kommission vom 16. Dezember 1976 zur Durchführung von Artikel 31 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 über die Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr hinsichtlich bestimmter Getreideerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 005 vom 07/01/1977 S. 0013 - 0014

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  VOM 16 . DEZEMBER 1976  ZUR DURCHFÜHRUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HINSICHTLICH BESTIMMTER GETREIDEERZEUGNISSE   ( 77/16/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 31 ABSATZ 3 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 31 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE AUF IHREM GEBIET . WENN ES DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE IM RAHMEN DER AKTIVEN VEREDELUNG BESTIMMTER WAREN ERFORDERN , KÖNNEN NACH ARTIKEL 31 ABSATZ 3 DER ERWÄHNTEN RICHTLINIE NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN ÜBER   - DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN , DIE DIE IN DEN VORHERGEHENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN AUSKÜNFTE ERGÄNZEN ,   - DIE PERIODIZITÄT , NACH DER DIE GENANNTEN AUSKÜNFTE UND ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND .  ES ERSCHEINT ERFORDERLICH , ÜBER ZUSÄTZLICHE ANGABEN FÜR VEREDELUNGSVERKEHRE MIT BESTIMMTEN GETREIDEERZEUGNISSEN ZU VERFÜGEN UND DIESE ANGABEN IN EINER ANGEMESSENEN PERIODIZITÄT MITTEILEN ZU LASSEN .  DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  FÜR DIE IN ARTIKEL 2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE SIND DIE ANGABEN NACH ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE 69/73/EWG FÜR JEDEN KALENDERMONAT JEWEILS VOR ABLAUF DES DARAUFFOLGENDEN MONATS IN METRISCHEN TONNEN ZU ÜBERMITTELN .  ARTIKEL 2  DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 GELTEN FÜR  A ) ZUR AKTIVEN VEREDELUNG EINGEFÜHRTE WAREN , DIE IM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE UNTER DIE TARIFSTELLEN 10.01 A , 10.01 B UND 10.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FALLEN ;  B ) AUS DEM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTE VEREDELUNGSERZEUGNISSE DER TARISTELLEN 11.01 A , 11.02 A I A ) , 11.02 A I B ) UND 11.07 A II B ) DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1977 NACHZUKOMMEN . SIE IST BIS ZUM 31 . JULI 1978 ANWENDBAR .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 16 . DEZEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  FINN GUNDELACH  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .


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31978L0077

Richtlinie 78/77/EWG der Kommission vom 23. Dezember 1977 zur Änderung der Richtlinie 72/108/EWG zur Festsetzung von pauschalen Ausbeutesätzen für bestimmte Vorgänge des aktiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 025 vom 31/01/1978 S. 0052 - 0057

****  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 24 VOM 30 . 1 . 1976 , S . 58 .  ( 3 ) ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 , S . 65 .  ( 4 ) ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 45 VOM 21 . 2 . 1972 , S . 10 .  ( 6 ) ABL . NR . L 231 VOM 21 . 8 . 1976 , S . 15 .    RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 23 . DEZEMBER 1977   ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 72/108/EWG ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS  ( 78/77/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/119/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 12 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH DEM WORTLAUT DES ARTIKELS 12 DER VORERWÄHNTEN RICHTLINIE KÖNNEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORHER FESTGESTELLTEN TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE PAUSCHALE AUSBEUTESÄTZE FESTGESETZT WERDEN , DIE BEI ALLEN UNTERNEHMEN ANZUWENDEN SIND , DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE BESTIMMTER ART DURCHFÜHREN , WENN ES DIE UMSTÄNDE RECHTFERTIGEN , INSBESONDERE BEI HERKÖMMLICHERWEISE UNTER GENAU FESTLIEGENDEN TECHNISCHEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRTEN VEREDELUNGSVORGÄNGEN , BEI DENEN WAREN MIT WEITGEHEND GLEICHBLEIBENDEN MERKMALEN ZU VEREDELUNGSERZEUGNISSEN VON GLEICHBLEIBENDER EIGENSCHAFT VEREDELT WERDEN .   NACH ARTIKEL 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE EINFUHR UND DIE AUSFUHR VON GETREIDE- UND REISVERARBEITUNGSERZEUGNISSEN  ( 3 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77  ( 4 ), DARF DIE MENGE DER IM AKTUVEN VEREDELUNGSVERKEHR VERARBEITETEN WAREN DIE BEI DER FESTSETZUNG DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ZUGRUNDE GELEGTE MENGE NICHT ÜBERSCHREITEN .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE FESTSETZUNG VON AUSBEUTESÄTZEN FÜR DIE WICHTIGSTEN UNTER DIE VORSTEHEND GENANNTE VERORDNUNG FALLENDEN ERZEUGNISSE ZU ERLEICHTERN UND DEREN GLEICHMÄSSIGE ANWENDUNG DURCH FESTSETZUNG PAUSCHALER AUSBEUTESÄTZE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE SOWIE DES ARTIKELS 9 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2744/75 ZU GEWÄHRLEISTEN .   EINE EINGEHENDE PRÜFUNG HAT ES ERMÖGLICHT , EINE REIHE VON VORGÄNGEN ZU BESTIMMEN , BEI DENEN DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 12 DER VORBEZEICHNETEN RICHTLINIE ERFÜLLT SIND , UND ZWAR SOWOHL WAS DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN BETRIFFT , UNTER DENEN SIE ERFOLGEN , ALS AUCH DIE GLEICHBLEIBENDEN MERKMALE DER WAREN , DIE IHNEN UNTERWORFEN WERDEN , UND DER ERZEUGNISSE , DIE DARAUS ENTSTEHEN .   SOMIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE RICHTLINIE 72/108/EWG DER KOMMISSION VOM 1 . FEBRUAR 1972 ZUR FESTSETZUNG VON PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZEN FÜR BESTIMMTE VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ( 5 ), GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 76/681/EWG ( 6 ), ZU ÄNDERN .   DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 72/108/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 1   DIESE RICHTLINIE SETZT IN SPALTE 3 DER ANHÄNGE I , II UND III DIE PAUSCHALEN AUSBEUTESÄTZE FEST , WELCHE DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN JEDES MITGLIEDSTAATS ANZUWENDEN HABEN , SOFERN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS SICH AUF DIE IN SPALTE 1 AUFGEFÜHRTEN WAREN ERSTRECKEN UND ZUR ENTSTEHUNG DER IN SPALTE 2 BEZEICHNETEN VEREDELUNGSERZEUGNISSE FÜHREN . "   ARTIKEL 2   DIE RICHTLINIE 72/108/EWG WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER RICHTLINIE ERGÄNZT .   ARTIKEL 3   IN DER ÜBERSCHRIFT DES ANHANGS II DER RICHTLINIE 72/108/EWG WERDEN DIE WORTE  " WAREN , IM ANHANG II DES VERTRAGES AUFGEFÜHRT "  DURCH DIE WORTE  " ERZEUGNISSE AUS DER VERARBEITUNG VON EIERN UND EIPRODUKTEN "  ERSETZT .   ARTIKEL 4  ( 1 )  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1978 NACHZUKOMMEN , UND UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON .  ( 2 )  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .   ARTIKEL 5   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 23 . DEZEMBER 1977   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


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31977L0800

Richtlinie 77/800/EWG des Rates vom 19. Dezember 1977 über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

Amtsblatt Nr. L 336 vom 27/12/1977 S. 0021 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0091

RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1977  über eine Ausnahmeregelung für das Königreich Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern  (77/800/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 133 der Beitrittsakte und gemäß ihrem Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe a) galt für das Königreich Dänemark eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1), in der Fassung der Richtlinie 72/230/EWG (2) ; die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung ist durch die Richtlinien 76/134/EWG (3) und 77/82/EWG (4), die nach Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe c) der Beitrittsakte erlassen wurden, verlängert worden. Die Möglichkeit, die Geltungsdauer dieser Ausnahmeregelung auf dieser Rechtsgrundlage erneut zu verlängern, erlischt nach Artikel 9 Absatz 2 der Beitrittsakte am 31. Dezember 1977.  Die dänische Regierung hat für die Anwendung der sich aus der Richtlinie 69/169/EWG ergebenden harmonisierten Regelung eine zusätzliche Frist beantragt.  Der Stand der Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion und insbesondere der Fortschritt der Steuerharmonisierung erlaubt es Dänemark noch nicht, diese Regelung vollständig anzuwenden, ohne dabei erhebliche wirtschaftliche Folgen zu riskieren.  Das Königreich Dänemark sollte daher ermächtigt werden, die bisher geltende Ausnahmeregelung vorläufig beizubehalten ; allerdings sollte zur Erleichterung der Angleichung eine schrittweise Annäherung dieser Regelung an die harmonisierte gemeinschaftliche Regelung während einer Frist von fünf Jahren vorgesehen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Abweichend von der Richtlinie 69/169/EWG wird das Königreich Dänemark ermächtigt, hinsichtlich der Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Tabakwaren, alkoholischen Getränken (destillierten Getränken und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22º Alkohol) und Bier (sofern die Menge 2 Liter überschreitet)    a) die gegenwärtig geltende Regelung bis zum 31. Dezember 1979 beizubehalten, wenn diese Waren von Reisenden eingeführt werden, die ihren Wohnsitz nicht in Dänemark haben und sich in Dänemark weniger als 24 Stunden lang aufhalten;       b) folgende Freimengen festzulegen, wenn diese Waren von Reisenden, die ihren Wohnsitz in Dänemark haben, im Anschluß an einen Aufenthalt in einem anderen Land eingeführt werden:   -  bis zum 31. Dezember 1980, bei einem Aufenthalt von weniger als 72 Stunden, und vom 1. Januar 1981 bis zum 31. Dezember 1982, bei einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden: >PIC FILE= "T0011337">   (1)ABl. Nr. L 133 vom 4.6.1969, S. 6. (2)ABl. Nr. L 139 vom 17.6.1972, S. 28. (3)ABl. Nr. L 21 vom 29.1.1976, S. 9. (4)ABl. Nr. L 23 vom 27.1.1977, S. 50.    >PIC FILE= "T0011338">           Artikel 2 Das Königreich Dänemark trägt dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der Vorschriften übermittelt wird, die es erlässt, damit die in dieser Richtlinie vorgesehene Regelung mit Wirkung vom 1. Januar 1978 in Kraft tritt.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. GEENS


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31978L1034

Zweite Richtlinie 78/1034/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 366 vom 28/12/1978 S. 0033 - 0033 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0102  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0108  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0108

ZWEITE RICHTLINIE DES RATES  vom 19. Dezember 1978  zur Änderung der Richtlinie 74/651/EWG über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft  (78/1034/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG des Rates vom 19. Dezember 1974 über Steuerbefreiungen bei der Einfuhr von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art innerhalb der Gemeinschaft (4) wird für Kleinsendungen, die Waren im Gesamtwert bis zu vierzig Rechnungseinheiten enthalten, Steuerbefreiung gewährt.  Die Einführung der Europäischen Rechnungseinheit in die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Steuerbefreiungen erlassenen Rechtsakte darf nicht dazu führen, daß der in Landeswährung ausgedrückte Gegenwert der zur Zeit geltenden Steuerfreibeträge gemindert wird. Dies kann erreicht werden, indem der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG genannte Freibetrag auf sechzig Europäische Rechnungseinheiten festgesetzt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) der Richtlinie 74/651/EWG werden die Worte "40 Rechnungseinheiten" durch die Worte "sechzig Europäische Rechnungseinheiten" ersetzt.   Artikel 2 Folgender Artikel wird in der Richtlinie 74/651/EWG eingefügt:  "Artikel 1 a  (1) Im Sinne dieser Richtlinie ist die "Europäische Rechnungseinheit" (ERE) gemäß der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1) definiert.  (2) Der für die Anwendung dieser Richtlinie anzusetzende ERE-Gegenwert in Landeswährung wird einmal jährlich festgesetzt. Dabei sind die Sätze des ersten Werktags im Oktober mit Wirkung ab 1. Januar des darauffolgenden Jahres anzuwenden.  (3) Die Mitgliedstaaten können den in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d) genannten ERE-Betrag nach Umrechnung in Landeswährung auf- oder abrunden, sofern hierbei 2 ERE nicht überschritten werden.  (4) Wenn sich der in Landeswährung ausgedrückte Betrag der Steuerfreigrenze durch die Umrechnung des in ERE ausgedrückten Freibetrags vor der in Absatz 3 vorgesehenen Auf- oder Abrundung um weniger als 5 % ändern sollte, können die Mitgliedstaaten den zum Zeitpunkt der in Absatz 2 vorgesehenen jährlichen Anpassung geltenden Betrag der Steuerfreigrenze beibehalten. (1)ABl. Nr. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.".    Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Januar 1979 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Vorschriften, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER  (1)ABl. Nr. C 213 vom 7.9.1978, S. 10. (2)ABl. Nr. C 261 vom 6.11.1978, S. 46. (3)Stellungnahme vom 19.10.1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4)ABl. Nr. L 354 vom 30.12.1974, S. 57.


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31989L0462

Richtlinie 89/462/EWG des Rates vom 18. Juli 1989 zur Änderung der Richtline 78/546/EWG zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik

Amtsblatt Nr. L 226 vom 03/08/1989 S. 0008 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0185  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0185

RICHTLINIE DES RATES vom 18 . Juli 1989 zur Änderung der Richtline 78/546/EWG zur Erfassung des Güterkraftverkehrs im Rahmen einer Regionalstatistik ( 89/462/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,  nach Kenntnisnahme des Richtlinienentwurfs der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Es erscheint angezeigt, die Richtlinie 78/546/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1985, zu ändern, um der Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik Rechnung zu tragen .  Die genannte Richtlinie sieht nur jährliche Daten vor, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Berichtsjahr zu übermitteln sind . Diese Daten müssen mit denen über andere Verkehrsträger verglichen werden, die monatlich oder vierteljährlich erhoben  werden . Infolgedessen sollten bestimmte Daten vierteljährlich zur Verfügung stehen .  Die genannte Richtlinie sieht ausschließlich die statistische Erfassung des innerstaatlichen und des grenzueberschreitenden Verkehrs vor; Dreiländerverkehr ist jedoch eine Verkehrsart, die allem Anschein nach in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird .  Daher erscheint es zweckmässig, diesen Verkehr statistisch zu erfassen .  Während alle Mitgliedstaaten über Angaben über die Fahrten von Zugmaschinen verfügen, verfügen nicht alle über Angaben über die Fahrten von Trägerfahrzeugen . Daher empfiehlt es sich, die Erfassung der Daten auf der Grundlage der Fahrten der Zugmaschinen  zu vereinheitlichen, ohne daß dadurch die rechtliche und administrative Regelung für die Verkehrsgenehmigungen berührt würde .  In der Richtlinie 78/546/EWG sind im Verzeichnis der Drittländer einige osteuropäische Länder nicht einzeln aufgeführt, sondern unter einer Sammelrubrik als "Sonstige europäische Länder" zusammengefasst . Eine getrennte Aufführung dieser Länder erscheint  für Vergleiche mit anderen Verkehrsträgern und zur besseren Beobachtung der Güterströme aus diesen Ländern und in diese Länder angebracht .   Ab 1 . Januar 1988 ist die Liste der Angaben, die die Mitgliedstaaten beim innergemeinschaftlichen Handel verlangen können, streng begrenzt . Dies entspricht der Politik des Rates und der Kommission, die darauf gerichtet ist, die im  innergemeinschaftlichen Handel geforderten Verwaltungspapiere weitestgehend abzuschaffen . Es empfiehlt sich daher, auf jegliche beim Grenzuebertritt innerhalb der Gemeinschaft noch bestehende und in der Gemeinschaftsregelung nicht vorgesehene  statistische Erfassung zu verzichten .  Es erscheint angezeigt, Artikel 9 der Richtlinie 78/546/EWG auf das neue System der statistischen Erfassung anzuwenden .  Das Königreich Dänemark übermittelt der Kommission derzeit die statistischen Angaben für den grenzueberschreitenden Güterverkehr nach der Richtlinie 78 /546/EWG, indem es sich auf die Statistiken über den Aussenhandel stützt . Dieser Mitgliedstaat erstellt  zur Zeit ein besonderes statistisches System für den Güterkraftverkehr . Daher ist die Anwendung der Vorschriften dieser Richtlinie in Dänemark über die statistische Erfassung des Dreiländerverkehrs zeitweilig zurückzustellen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1 Die Richtlinie 78/546/EWG wird wie folgt geändert :   1 .  In Artikel 1 wird folgender Buchstabe angefügt :  "c )  zwischen zwei anderen Mitgliedstaaten oder zwischen einem anderen Mitgliedstaat und einem Drittland ( nachstehend ,Dreiländerverkehr´ genannt );".   2 .  Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung :  "( 1)  Jeder Mitgliedstaat erfasst statistische Angaben über den in Artikel 1 vorgesehenen Verkehr mit in seinem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen . Die Parameter dieses Verkehrs richten sich nach der Zugmaschine . Sind Zugmaschine und Trägerfahrzeug eines  Fahrzeugzugs in verschiedenen Ländern zugelassen, so gilt als Zulassungsland des gesamten Fahrzeugzuges das der Zugmaschine .".   3 .  Der einleitende Satz in Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Die statistischen Angaben werden wie folgt aufgegliedert :".   4 .  In Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b ) erhält der einleitende Teil folgende Fassung :  "b )  für den grenzueberschreitenden Verkehr und den Dreiländerverkehr in Tonnen und Tonnenkilometern ".   5 .  Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung :  "( 4 )  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die in diesem Artikel genannten statistischen Angaben in Tabellen, die den Mustertabellen in Anhang IV entsprechen .".   6 .  Artikel 4 erhält folgende Fassung :  "Artikel 4 Bei der Festlegung des Verfahrens für die Erfassung der statistischen Angaben über den grenzueberschreitenden Verkehr und den Dreiländerverkehr verzichten die Mitgliedstaaten auf jegliche Formalitäten beim Grenzuebertritt zwischen Mitgliedstaaten .".   7 .  In Artikel 5 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt :  "Die in den Tabellen C vorgesehenen Daten werden jedoch erstmals für das Jahr 1990 erhoben .".   8 .  Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "( 2 )  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission vor Ablauf des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres die Tabellen A, B und C5/C6 in Anhang IV und spätestens fünf Monate nach Ablauf des Berichtszeitraums die Tabellen C1 bis C4 in Anhang IV .".   9 .  Artikel 5 Absatz 3 erhält folgende Fassung :  "( 3 )  Die Kommission übermittelt den Mitgliedstaaten die Erhebungsergebnisse sowie alle weiteren zweckdienlichen Informationen, über die sie verfügt, spätestens - sechs Monate nach jeder Übermittlung der Tabellen A, B und C5/C6,  - drei Monate nach jeder Übermittlung der Tabellen C1 bis C4 .".  10 .  Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung :  "( 2 )  Bei der Festlegung ihrer Erhebungsmethode treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um hinsichtlich der Gesamtmengen, die im innerstaatlichen, im grenzueberschreitenden Verkehr und im Dreiländerverkehr befördert worden sind, zu  ausreichenden Ermittlungsergebnissen zu gelangen . Sie übermitteln der Kommission jährlich Angaben über den Anteil der nicht erteilten Antworten und, mit Hilfe von Standardabweichungen oder Zuverlässigkeitsintervallen, über die Zuverlässigkeit der  Ergebnisse . Darüber hinaus teilen sie ihr Angaben über die für die Berechnung der Leistungen in Tonnenkilometern verwendete Methode mit .".  11 .  Artikel 7 erhält folgende Fassung :  "Artikel 7 Die Kommission veröffentlicht die zweckdienlichen statistischen Ergebnisse .".  12 .  Artikel 8 erhält folgende Fassung :  "Artikel 8 Die Kommission unterbreitet dem Rat bis zum 1 . Januar 1992 einen Bericht über die bei den Arbeiten zur Durchführung dieser Richtlinie gewonnene Erfahrung .  Dabei nimmt die Kommission auch zu der Frage Stellung, ob die in Artikel 1 festgelegte Reichweite der Erhebungen, die in Artikel 3 bezeichneten statistischen Angaben und die in den Anhängen II und III vorgesehenen Aufschlüsselungen angesichts der  Entwicklung der gemeinsamen Verkehrspolitik weiterhin zweckentsprechend sind .".  13 .  In Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt :  "Dieses System findet auch in den ersten drei Jahren der Durchführung der ab 1990 geänderten statistischen Erfassung Anwendung .".  14 .  In Anhang III werden im Verzeichnis der Drittländer nach dem Wort "Finnland" folgende Länder eingefügt :  "Sowjetunion Polen Ungarn Rumänien Bulgarien ".  15 .  Anhang IV wird durch die Tabellen im Anhang zu dieser Richtlinie ergänzt .  Artikel 2 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1 . Januar 1990 nachzukommen .  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 )  Für Dänemark wird jedoch bei der statistischen Erfassung des Dreiländerverkehrs der in Absatz 1 genannte Zeitpunkt durch den 1 . Januar 1993 ersetzt .  Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . C 4 vom 8 . 1 . 1988, S. 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 167 vom 27 . 6 . 1988, S . 425 . ( 3 ) ABl . Nr . C 134 vom 24 . 5 . 1988, S . 7 . ( 4 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978, S . 29 .   ANHANG   ZUSÄTZLICH IN ANHANG IV DER RICHTLINIE 78/546/EWG AUFZUNEHMENDE TABELLEN  STRASSE  TABELLE C1  ( vierteljährlich ) Innerstaatlicher und grenzueberschreitender Verkehr nach Ländern und Verkehrsart ( Tonnen )    Land Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Insgesamt A .  Innerstaatlich Grenzueberschreitend (¹):  B .  Empfang aus :  01 02 . . .  . . .  C .  Versand nach :  01 02 . . .  . . .  Gesamtwerte :  EUR ( B und C ) Staatshandelsländer ( B und C ) Drittländer ( B und C ) B C A+B+C B+C (¹) Anhang III .  STRASSE   TABELLE C2  ( vierteljährlich ) Innerstaatlicher und grenzueberschreitender Verkehr nach Ländern und Verkehrsart ( tkm ) Land Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Insgesamt A .  Innerstaatlich Grenzueberschreitend (¹):  B .  Empfang aus :  01 . . .  12 EUR C .  Versand nach :  01 . . .  12 EUR A+B+C insgesamt B+C insgesamt (¹) Mitgliedstaaten .  STRASSE    TABELLE C3  ( vierteljährlich ) Dreiländerverkehr nach Ländern und Verkehrsart  ( Tonnen )    Land der Beladung Entladung Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Insgesamt Dreiländerverkehr 01 02 03 04 05 . . .  Insgesamt 01 02 01 03 04 05 Insgesamt 02 . . .  . . .  Insgesamt 01 02 03 04 05 . . .  Insgesamt Gesamtwerte (¹):  EUR Staatshandelsländer Drittländer Insgesamt (¹) In die Spalten "Land der Beladung/Entladung" einzufügen .   STRASSE    TABELLE C4  ( vierteljährlich ) Dreiländerverkehr nach Ländern und Verkehrsart  ( tkm )    Land der Beladung Entladung Werkverkehr Gewerblicher Verkehr Insgesamt Dreiländerverkehr ( auf Mitgliedstaaten beschränkt ) 01 02 03 04 05 . . .  12 Insgesamt 01 02 01 03 04 05 . . .  12 Insgesamt 02 . . .  . . .  Insgesamt 01 02 03 04 05 . . .  12 Insgesamt  STRASSE    TABELLE C5/C6 ( C5 : Werkverkehr; C6 : Gewerblicher Verkehr )  ( vierteljährlich ) Dreiländerverkehr nach Ländern und Gütergruppen  ( Tonnen )        Land der Gütergruppe (¹) Beladung Entladung 01 02 . . .  24 Insgesamt Dreiländerverkehr 01 02 03 04 05 . . .  Insgesamt 01 02 01 03 04 05 . . .  Insgesamt 02 . . .  . . .  Insgesamt 01 02 03 04 05 . . .  InsgesamtGesamtwerte (²):  EUR Staatshandelsländer Drittländer Insgesamt (¹) Anhang I .  (²) In die Spalten "Land der Beladung/Entladung" einzufügen .


title: Richtlinie (EU) 2017/164 der Kommission vom 31. Januar 2017 zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               1.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/115

         RICHTLINIE (EU) 2017/164 DER KOMMISSION
   vom 31. Januar 2017
   zur Festlegung einer vierten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG, 2000/39/EG und 2009/161/EU der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (1) (im Folgenden „Richtlinie 98/24/EG“), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Richtlinie 98/24/EG schlägt die Kommission Unionsziele in Form von auf Unionsebene festzulegenden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten zum Schutz der Arbeitnehmer vor den Risiken gefährlicher Chemikalien vor.

               (2)

               Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG ermächtigt die Kommission, mittels Maßnahmen gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (2) Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechnik festzulegen oder zu ändern.

               (3)

               Bei dieser Aufgabe wird die Kommission vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition (SCOEL) unterstützt, der mit dem Beschluss 2014/113/EU der Kommission (3) eingesetzt wurde.

               (4)

               Im Sinne der Richtlinie 98/24/EG bezeichnet „Arbeitsplatzgrenzwert“, sofern nicht anders angegeben, den Grenzwert für die zeitlich gewichtete durchschnittliche Konzentration eines chemischen Arbeitsstoffs in der Luft im Atembereich eines Arbeitnehmers in Bezug auf einen gegebenen Referenzzeitraum.

               (5)

               Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind gesundheitsbasierte, vom SCOEL aus den neuesten wissenschaftlichen Daten abgeleitete und von der Kommission unter Berücksichtigung der verfügbaren Messtechniken festgelegte Werte. Sie stellen Expositionsgrenzen dar, unterhalb deren im Allgemeinen für einen chemischen Arbeitsstoff nach kurzfristiger oder täglicher Exposition während des Erwerbslebens keine schädlichen Auswirkungen zu erwarten sind. Es handelt sich dabei um Zielvorgaben auf Unionsebene, die die Arbeitgeber bei der Ermittlung und Bewertung von Risiken und der Einführung von Vorbeugungs- und Schutzmaßnahmen gemäß der Richtlinie 98/24/EG unterstützen sollen.

               (6)

               Gemäß der Empfehlung des SCOEL werden Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte als zeitlich gewichtete Mittelwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (Grenzwerte für die Langzeitexposition) festgelegt und, für bestimmte chemische Arbeitsstoffe für kürzere Bezugszeiträume, in der Regel als gewichtete Mittelwerte für einen Zeitraum von 15 Minuten (Grenzwerte für die Kurzzeitexposition), um die Auswirkungen kurzzeitiger Exposition zu berücksichtigen.

               (7)

               Für jeden chemischen Arbeitsstoff, für den auf Unionsebene ein Arbeitsplatz-Richtgrenzwert festgelegt wurde, müssen die Mitgliedstaaten einen nationalen Arbeitsplatzgrenzwert festlegen. Dabei müssen sie den Unionsgrenzwert berücksichtigen, können aber den Rechtscharakter des nationalen Grenzwerts nach der einzelstaatlichen Gesetzgebung und Praxis wählen.

               (8)

               Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte sind ein wichtiger Bestandteil der allgemeinen Regelung zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer vor den von gefährlichen Chemikalien ausgehenden Risiken am Arbeitsplatz.

               (9)

               Der SCOEL hat gemäß Artikel 3 der Richtlinie 98/24/EG das Verhältnis zwischen den Auswirkungen der 31 chemischen Arbeitsstoffe, die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführt sind, und dem Grad der Exposition bei der Arbeit bewertet und für all diese chemischen Arbeitsstoffe für die Aufnahme über die Atmung die Festlegung von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Form zeitlich gewichteter Mittelwerte für einen Bezugszeitraum von acht Stunden empfohlen. Es sollten daher für all diese Arbeitsstoffe im Anhang Grenzwerte für die Langzeitexposition festgelegt werden.

               (10)

               Für einige dieser chemischen Arbeitsstoffe hat der SCOEL auch die Festlegung von Grenzwerten für kürzere Bezugszeiträume und/oder eines Hinweises „Haut“ empfohlen.

               (11)

               Vier dieser chemischen Arbeitsstoffe — Stickstoffmonoxid, Calciumdihydroxid, Lithiumhydrid und Essigsäure — sind gegenwärtig im Anhang der Richtlinie 91/322/EWG der Kommission (4) aufgeführt.

               (12)

               Einer dieser chemischen Arbeitsstoffe, 1,4-Dichlorbenzol, ist gegenwärtig im Anhang der Richtlinie 2000/39/EG der Kommission (5) aufgeführt.

               (13)

               Ein weiterer, Bisphenol A, ist gegenwärtig im Anhang der Richtlinie 2009/161/EU der Kommission (6) aufgeführt.

               (14)

               Der SCOEL hat für diese Arbeitsstoffe die Festlegung neuer Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte empfohlen. Daher sollten für diese sechs chemischen Arbeitsstoffe überarbeitete Grenzwerte in den Anhang dieser Richtlinie aufgenommen und die Einträge für die betreffenden Stoffe aus dem Anhang der Richtlinie 91/322/EWG, 2000/39/EG bzw. 2009/161/EU gelöscht werden.

               (15)

               Für einen der 31 im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe, Acrylsäure, hat der SCOEL die Festlegung eines Grenzwertes für die Kurzzeitexposition bezogen auf einen Zeitraum von einer Minute empfohlen. Es sollte daher für diesen chemischen Arbeitsstoff im Anhang dieser Richtlinie ein solcher Grenzwert für die Kurzzeitexposition festgelegt werden.

               (16)

               Für bestimmte Stoffe muss die Möglichkeit des Eindringens durch die Haut berücksichtigt werden, um ein optimales Schutzniveau zu gewährleisten. Für die folgenden der 31 im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe stellte der SCOEL die Möglichkeit der Aufnahme einer größeren Menge über die Haut fest: Glycerintrinitrat, Tetrachlorkohlenstoff, Hydrogencyanid, Methylenchlorid, Nitroethan, 1,4-Dichlorbenzol, Methylformiat, Tetrachlorethylen, Natriumcyanid und Kaliumcyanid. Daher sollte im Anhang dieser Richtlinie für diese chemischen Arbeitsstoffe neben dem Arbeitsplatz-Richtgrenzwert auch der Hinweis aufgeführt werden, dass größere Mengen dieser chemischen Arbeitsstoffe über die Haut aufgenommen werden können.

               (17)

               Der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (7), der gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 98/24/EG gehört wurde, bestätigte, dass es Bedenken gibt hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit der vorgeschlagenen Arbeitsplatz-Richtgrenzwerte für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid im Untertagebau und im Tunnelbau sowie für Kohlenmonoxid im Untertagebau. Der Ausschuss bestätigte ferner, dass es gegenwärtig Probleme mit der Verfügbarkeit von Messmethoden gibt, mit denen die Einhaltung der vorgeschlagenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Untertagebau und im Tunnelbau nachgewiesen werden könnte. Daher sollte den Mitgliedstaaten eine Übergangsfrist eingeräumt werden für die Umsetzung der im Anhang dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte für Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid im Untertagebau und im Tunnelbau, vor deren Ablauf die Kommission die genannten Punkte überprüft. Während dieses Übergangszeitraums können die Mitgliedstaaten statt der Grenzwerte im Anhang dieser Richtlinie weiter die derzeit geltenden Grenzwerte anwenden.

               (18)

               Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten vom 28. September 2011 (8) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (19)

               Da für einige Arbeitsstoffe bereits nationale Expositionsgrenzwerte im einzelstaatlichen Recht festgelegt sind und angesichts der Vielfalt und des technischen Charakters der Rechtsinstrumente zur Festlegung von Arbeitsplatz-Grenzwerten auf nationaler Ebene hält die Kommission in Bezug auf diese Richtlinie die Übermittlung solcher Dokumente in Form von Tabellen, aus denen die Entsprechungen zwischen den nationalen Maßnahmen und dieser Richtlinie hervorgehen, für gerechtfertigt.

               (20)

               Der Beratende Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gab am 27. November 2014 und am 21. Mai 2015 seine Stellungnahmen ab.

               (21)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Es wird eine vierte Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten für die Union für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe festgelegt.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten legen für die im Anhang aufgeführten chemischen Arbeitsstoffe unter Berücksichtigung der Unionsgrenzwerte nationale Arbeitsplatz-Grenzwerte fest.
   Artikel 3
   Im Anhang der Richtlinie 91/322/EWG werden die Einträge für Calciumdihydroxid, Lithiumhydrid und Stickstoffmonoxid mit Wirkung vom 21. August 2018 unbeschadet des Artikels 6 Absatz 2 Buchstabe a gestrichen.
   Artikel 4
   Im Anhang der Richtlinie 2000/39/EG wird der Eintrag für 1,4-Dichlorbenzol mit Wirkung vom 21. August 2018 gestrichen.
   Artikel 5
   Im Anhang der Richtlinie 2009/161/EU wird der Eintrag für Bisphenol A mit Wirkung vom 21. August 2018 gestrichen.
   Artikel 6
   1.   Für den Untertagebau und den Tunnelbau können die Mitgliedstaaten für die Grenzwerte für Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid eine Übergangsfrist in Anspruch nehmen, die spätestens am 21. August 2023 endet.
   2.   Während der Übergangsfrist gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten statt der Grenzwerte im Anhang dieser Richtlinie weiter folgende Grenzwerte anwenden:

               a)

               für Stickstoffmonoxid: die geltenden, gemäß dem Anhang der Richtlinie 91/322/EWG festgelegten Richtwerte;

               b)

               für Stickstoffdioxid und Kohlenmonoxid: die am 1. Februar 2017 geltenden nationalen Grenzwerte.

         Artikel 7
   1.   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 21. August 2018 nachzukommen.
   Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen ihrer Mitteilung ein oder mehrere erläuternde Dokumente in Tabellenform bei, aus denen die Entsprechungen zwischen den Bestimmungen der Richtlinie und den nationalen Bestimmungen hervorgehen.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 31. Januar 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11.

      (2)  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1).

      (3)  Beschluss 2014/113/EU der Kommission vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG (ABl. L 62 vom 4.3.2014, S. 18).

      (4)  Richtlinie 91/322/EWG der Kommission vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 177 vom 5.7.1991, S. 22).

      (5)  Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. L 142 vom 16.6.2000, S. 47).

      (6)  Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 87).

      (7)  Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

      (8)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG

                  EG-Nr. (1)

                  CAS-Nr. (2)

                  BEZEICHNUNG DES CHEMISCHEN ARBEITSSTOFFES

                  GRENZWERTE

                  Hinweis (3)

                  8 Stunden (4)

                  Kurzzeit (5)

                  mg/m3
                      (6)

                  ppm (7)

                  mg/m3
                      (6)

                  ppm (7)

                  —

                  —

                  Mangan und anorganische Manganverbindungen
                  (als Mangan)

                  0,2 (8)

                  0,05 (9)

                  —

                  —

                  —

                  —

                  200-240-8

                  55-63-0

                  Glycerintrinitrat

                  0,095

                  0,01

                  0,19

                  0,02

                  Haut

                  200-262-8

                  56-23-5

                  Tetrachlorkohlenstoff; Tetrachlormethan

                  6,4

                  1

                  32

                  5

                  Haut

                  200-521-5

                  61-82-5

                  Amitrol

                  0,2

                  —

                  —

                  —

                  —

                  200-580-7

                  64-19-7

                  Essigsäure

                  25

                  10

                  50

                  20

                  —

                  200-821-6

                  74-90-8

                  Hydrogencyanid
                  (als Cyanid)

                  1

                  0,9

                  5

                  4,5

                  Haut

                  200-838-9

                  75-09-2

                  Methylenchlorid; Dichlormethan

                  353

                  100

                  706

                  200

                  Haut

                  200-864-0

                  75-35-4

                  Vinylidenchlorid; 1,1-Dichlorethylen

                  8

                  2

                  20

                  5

                  —

                  201-083-8

                  78-10-4

                  Tetraethylorthosilicat

                  44

                  5

                  —

                  —

                  —

                  201-177-9

                  79-10-7

                  Acrylsäure; Prop-2-ensäure

                  29

                  10

                  59 (10)

                  20 (10)

                  —

                  201-188-9

                  79-24-3

                  Nitroethan

                  62

                  20

                  312

                  100

                  Haut

                  201-245-8

                  80-05-7

                  Bisphenol A; 4,4′-Isopropylidendiphenol

                  2 (8)

                  —

                  —

                  —

                  —

                  202-981-2

                  101-84-8

                  Diphenylether

                  7

                  1

                  14

                  2

                  —

                  203-234-3

                  104-76-7

                  2-Ehylhexan-1-ol

                  5,4

                  1

                  —

                  —

                  —

                  203-400-5

                  106-46-7

                  1,4-Dichlorbenzol p-Dichlorbenzol

                  12

                  2

                  60

                  10

                  Haut

                  203-453-4

                  107-02-8

                  Acrolein; Acrylaldehyd; Prop-2-enal

                  0,05

                  0,02

                  0,12

                  0,05

                  —

                  203-481-7

                  107-31-3

                  Methylformiat

                  125

                  50

                  250

                  100

                  Haut

                  203-788-6

                  110-65-6

                  But-2-in-1,4-diol

                  0,5

                  —

                  —

                  —

                  —

                  204-825-9

                  127-18-4

                  Tetrachlorethylen

                  138

                  20

                  275

                  40

                  Haut

                  205-500-4

                  141-78-6

                  Ethylacetat

                  734

                  200

                  1 468

                  400

                  —

                  205-599-4

                  143-33-9

                  Natriumcyanid
                  (als Cyanid)

                  1

                  —

                  5

                  —

                  Haut

                  205-792-3

                  151-50-8

                  Kaliumcyanid
                  (als Cyanid)

                  1

                  —

                  5

                  —

                  Haut

                  207-069-8

                  431-03-8

                  Diacetyl; Butandiol

                  0,07

                  0,02

                  0,36

                  0,1

                  —

                  211-128-3

                  630-08-0

                  Kohlenmonoxid

                  23

                  20

                  117

                  100

                  —

                  215-137-3

                  1305-62-0

                  Calciumdihydroxid

                  1 (9)

                  —

                  4 (9)

                  —

                  —

                  215-138-9

                  1305-78-8

                  Calciumoxid

                  1 (9)

                  —

                  4 (9)

                  —

                  —

                  231-195-2

                  7446-09-5

                  Schwefeldioxid

                  1,3

                  0,5

                  2,7

                  1

                  —

                  231-484-3

                  7580-67-8

                  Lithiumhydrid

                  —

                  —

                  0,02 (8)

                  —

                  —

                  233-271-0

                  10102-43-9

                  Stickstoffmonoxid

                  2,5

                  2

                  —

                  —

                  —

                  233-272-6

                  10102-44-0

                  Stickstoffdioxid

                  0,96

                  0,5

                  1,91

                  1

                  —

                  262-967-7

                  61788-32-7

                  Terphenyl, hydriert

                  19

                  2

                  48

                  5

                  —

         (1)

         EG-Nr.: Die EG-Nummer ist die Kennnummer für Stoffe in der Europäischen Union.

         (2)

         CAS-Nr.: Nummer des „Chemical Abstracts Service“.

         (3)  Der Hinweis „Haut“ bei einem Grenzwert berufsbedingter Exposition zeigt an, dass größere Mengen des Stoffs durch die Haut aufgenommen werden können.

         (4)  Zeitlich gewichteter Mittelwert, gemessen oder berechnet für einen Bezugszeitraum von acht Stunden (TWA).

         (5)  Grenzwert für Kurzzeitexposition (STEL). Grenzwert, der nicht überschritten werden soll, soweit nicht anders angegeben, auf eine Dauer von 15 Minuten bezogen.

         (6)

         mg/m3
         : Milligramm pro Kubikmeter Luft. Für chemische Stoffe in der Gas- oder Dampfphase wird der Grenzwert bei 20 °C und 101,3 kPa angegeben.

         (7)

         ppm: Volumenteile pro Million in der Luft (ml/m3).

         (8)  Einatembare Fraktion.

         (9)  Alveolengängige Fraktion.

         (10)  Grenzwert für die Kurzzeitexposition für einen Bezugszeitraum von einer Minute.


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31980L0370

Richtlinie 80/370/EWG des Rates vom 26. März 1980 zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe

Amtsblatt Nr. L 090 vom 03/04/1980 S. 0043 - 0043 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 28 S. 0100

RICHTLINIE DES RATES  vom 26. März 1980  zur Änderung der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe  (80/370/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1017/EWG (3), können die Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Wirksamwerden der genannten Richtlinie Übergangsbeihilfen an Betriebsinhaber gewähren, die das in Artikel 4 der gleichen Richtlinie festgesetzte Arbeitseinkommen nicht erreichen können und auch die jährliche Rente gemäß Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 72/160/EWG des Rates vom 17. April 1972 zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit und der Verwendung der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Zwecke der Strukturverbesserung (4) noch nicht erhalten können.  Dieser Zeitraum ist am 17. April 1977 abgelaufen.  Bis zur Überprüfung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 72/159/EWG wurde die Frist für die Anwendung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a) auf die am Ende des genannten Fünfjahreszeitraums in den Mitgliedstaaten anwendbaren Maßnahmen bis zum 31. Dezember 1979 verlängert.  Da diese Überprüfung zur Zeit noch andauert und über die am 20. März 1979 von der Kommission dem Rat vorgelegten Vorschläge für die Agrarstrukturpolitik, die unter anderem die Änderung und die Verlängerung des Artikels 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG vorsehen, noch keine Entscheidung getroffen wurde, erscheint es angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bis zum Abschluß dieser Überprüfung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1980, die am Ende des Fünfjahreszeitraums anwendbaren und unter Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der genannten Richtlinie fallenden Maßnahmen weiterhin anzuwenden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der in Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 72/159/EWG bezeichnete Zeitraum wird für Maßnahmen im Sinne des genannten Artikels, die am 15. März 1977 in den Mitgliedstaaten anwendbar waren, bis zum Abschluß der in Artikel 16 der Richtlinie genannten Überprüfung, jedoch längstens bis zum 31. Dezember 1980, verlängert.   Artikel 2 Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1980.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 26. März 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA  (1)Stellungnahme vom 11. März 1980 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (2)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 1. (3)ABl. Nr. L 349 vom 13.12.1978, S. 32. (4)ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972, S. 9.


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31972L0242

Richtlinie 72/242/EWG des Rates vom 27. Juni 1972 zur Änderung von Artikel 31 der Richtlinie vom 4.März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 151 vom 05/07/1972 S. 0016 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0608  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1972(II) S. 0636  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0157  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0105  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0105

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  RICHTLINIE DES RATES VOM 27 . JUNI 1972 ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 72/242/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 100 UND 155 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) ÜBERMITTELN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIE STATISTISCHEN ANGABEN ÜBER ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE , DIE IN IHREM GEBIET DURCHGEFÜHRT WERDEN .  BEI DER VEREDELUNG VON BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT , HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS SPEZIFISCHE BEDÜRFNISSE DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN UND DIE MITTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE ÜBER DIESE ERZEUGNISSE NACH EINER DIESEN BEDÜRFNISSEN ENTSPRECHENDEN PERIODIZITÄT ERFORDERN KÖNNEN ; DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERTEILUNG DIESER AUSKÜNFTE KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE ERLASSEN WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 31 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 WIRD ABSATZ 2 .  2 . ES WIRD FOLGENDER ABSATZ 3 HINZUGEFÜGT :  " ( 3 ) WENN ES DIE SPEZIFISCHEN BEDÜRFNISSE IM RAHMEN DER AKTIVEN VEREDELUNG BESTIMMTER WAREN ERFORDERN , KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 28 ABSÄTZE 2 UND 3 VORSCHRIFTEN ERLASSEN WERDEN ÜBER  - DIE ÜBERMITTLUNG ZUSÄTZLICHER ANGABEN , DIE DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN AUSKÜNFTE ERGÄNZEN ,  - DIE PERIODIZITÄT , NACH DER DIE GENANNTEN AUSKÜNFTE UND ZUSÄTZLICHEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN SIND . "  3 . ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WIRD ABSATZ 4 .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1972 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 27 . JUNI 1972 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . THORN


title: Richtlinie 69/12/EWG der Kommission vom 12. Dezember 1968 Betreffend die im Großherzogtum Luxemburg erhobene Umsatzsteuer auf Landwirtschaftliche Erzeugnisse

text:
Nr. L 10/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              16 . 1 . 69
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                             KOMMISSION
                                       RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                             vom 12. Dezember 1968
             betreffend die im Großherzogtum Luxemburg erhobene Umsatzsteuer auf landwirt
                                              schaftliche Erzeugnisse
                                     (Nur der französische Text ist verbindlich)
                                                    ( 69/12/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               steuer belastet, in Höhe von 1,5 v. H. oder von
GEMEINSCHAFTEN —                                              3 v. H., je nach der Art des betreffenden Erzeug
                                                              nisses .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die          Diese Sätze der Umsatzausgleichsteuer lassen sich
Artikel 97 und 95 , und                                       nicht durch die steuerliche Belastung rechtfertigen,
                                                              welche inländische landwirtschaftliche Erzeugnisse im
in Erwägung nachstehender Gründe :                            Laufe der Erzeugung zu tragen haben. Die auf den
                                                              vorhergehenden Stufen anfallende Steuerlast auf land
Nach Artikel 4 Absatz 1 des luxemburgischen Ge               wirtschaftliche Erzeugnisse wurde nämlich von Lu
setzes vom 12. Mai 1964 sind Lieferungen von land            xemburg anläßlich der Einführung von Ausfuhrver
wirtschaftlichen Erzeugnissen durch einen Landwirt            gütungen im Jahre 1964 nur mit 0,5 v. H. angegeben.
aus dessen inländischem landwirtschaftlichem Betrieb
                                                              Demnach liegt sie ganz erheblich niedriger als die
sowie der Eigenverbrauch von derartigen Erzeugnis            fragliche Umsatzausgleichsteuer.
sen von der Umsatzsteuer befreit. Durch eine entspre
chende Verwaltungsanordnung sind ferner auch die              Im übrigen läßt sich der Satz der auf landwirtschaft
Lieferungen einer landwirtschaftlichen Genossenschaft         liche Erzeugnisse erhobenen Umsatzausgleichsteuer
von der Umsatzsteuer befreit, sofern es sich um               auch nicht durch die steuerlichen Belastungen recht
landwirtschaftliche Erzeugnisse ihrer Mitglieder han         fertigen, welchen die inländischen Erzeugnisse auf der
delt. Dies hat zur Folge, daß lediglich die Lieferung         Großhandels- und Einzelhandelsstufe unterliegen. Da
von landwirtschaftlichen Erzeugnissen durch solche            die eingeführten Erzeugnisse in der Regel in den Ver
Betriebe, die als gewerbliche Betriebe angesehen wer         teilungsumlauf des Einfuhrlandes eingegliedert wer
den, umsatzsteuerpflichtig sind. Nach den vorliegen          den, unterliegen sie damit automatisch gleichfalls den
den Informationen gibt es derartige gewerbliche Be           auf den betreffenden Stufen erhobenen Abgaben und
triebe nur in einem einzigen Sektor der landwirt             würden demnach, falls sie bei der Einfuhr mit einer
schaftlichen Produktion Luxemburgs, d. h. in der              entsprechenden Ausgleichsteuer belastet sind, insge
Viehzucht. Demnach sind in allen übrigen landwirt            samt höher besteuert als gleichartige inländische
schaftlichen Sektoren die Lieferungen von landwirt           Erzeugnisse.
schaftlichen Erzeugnissen auf der Erzeugerstufe in
Luxemburg umsatzsteuerfrei.                                   Die Umsatzsteuerregelung für landwirtschaftliche Er
                                                              zeugnisse — ausgenommen Erzeugnisse der Viehzucht
Bei der Einfuhr dagegen werden sämtliche landwirt            — im Großherzogtum Luxemburg bewirkt also , daß
schaftlichen Erzeugnisse, soweit sie nicht nach den           die der Umsatzausgleichsteuer unterliegenden einge
Gesetzen vom 27. Juni 1962 und vom 12. Mai 1964               führten landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit höheren
generell steuerfrei sind, mit einer Umsatzausgleich          Abgaben belastet werden, als sie im Durchschnitt
 ---pagebreak---  16 . 1 . 69                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten                        Nr. L 10/ 15
gleichartige inländische Erzeugnisse unmittelbar oder      einem Monat nach Notifizierung dieser Richtlinie
mittelbar zu tragen haben, was gegen Artikel 97            entsprechend abzuändern. Sofern der Kommission
und 95 EWGV verstößt —                                     vor Ablauf dieser Frist ein entsprechender Antrag
                                                           vorliegt, kann die Frist verlängert werden, um die
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                           Einhaltung des in Luxemburg vorgeschriebenen par
                                                           lamentarischen Beschlußverfahrens zu ermöglichen.
                        Artikel 1
                                                                                Artikel 2
Die umsatzsteuerliche Regelung für landwirtschaft
liche Erzeugnisse im Großherzogtum Luxemburg ist           Diese Richtlinie ist an das Großherzogtum Luxem
in der Weise zu ändern, daß aus anderen Mitglied          burg gerichtet.
staaten eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse
nicht mit Inlandsabgaben belastet werden, welche
höher liegen als der Durchschnitt der Inlandsabga         Brüssel, den 12. Dezember 1968
ben, die gleichartige inländische Erzeugnisse unmittel                            Für aie Kommission
bar oder mittelbar zu tragen haben.
                                                                                Der Präsident
Das Großherzogtum Luxemburg veranlaßt alles Er
forderliche, um die fragliche Regelung innerhalb von                                     Jean REY


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31980L0371

Richtlinie 80/371/EWG des Rates vom 26. März 1980 zur Ermächtigung der Französischen Republik, von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen abzuweichen

Amtsblatt Nr. L 090 vom 03/04/1980 S. 0044

****  ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 17 . 12 . 1973 , S . 50 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 26 . MÄRZ 1980   ZUR ERMÄCHTIGUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , VON DER RICHTLINIE 73/403/EWG ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ABZUWEICHEN  ( 80/371/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE 73/403/EWG DES RATES VOM 22 . NOVEMBER 1973 ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1981 EINE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG DURCHFÜHREN .   INZWISCHEN SIND ERNSTE VERWALTUNGSPOLITISCHE SCHWIERIGKEITEN AUFGETRETEN , DIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE NICHT VORHERSEHBAR WAREN UND EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER VOLKSZÄHLUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS IN FRAGE STELLEN .   ES WURDE DAHER VORGESCHLAGEN , DIE VOLKSZÄHLUNG IN DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND 31 . MAI 1982 DURCHZUFÜHREN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 73/403/EWG FÜHRT DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK DIE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND 31 . MAI 1982 DURCH .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA