Avis juridique important

|

32003L0043

Richtlinie 2003/43/EG des Rates vom 26. Mai 2003 zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen Einfuhr

Amtsblatt Nr. L 143 vom 11/06/2003 S. 0023 - 0032

Richtlinie 2003/43/EG des Ratesvom 26. Mai 2003zur Änderung der Richtlinie 88/407/EWG zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Rindern und an dessen EinfuhrDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 88/407/EWG(4) legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen von Rindern und dessen Einfuhr aus Drittländern fest.(2) Neue wissenschaftliche Erkenntnisse machen es notwendig, die Tiergesundheitsvorschriften für die Aufnahme von Spenderbullen in Besamungsstationen, insbesondere hinsichtlich der infektiösen bovinen Rhinotracheitis/infektiösen pustulösen Vulvovaginitis (IBR/IPV) und der bovinen Virusdiarrhö/Mucosal disease (BVD/MD), zu ändern.(3) Die Lagervorschriften müssen für alle Einrichtungen dieselben sein, ungeachtet dessen, ob sie einer Erzeugungseinheit angegliedert sind oder nicht.(4) Das Verfahren zur Aktualisierung der Liste von Besamungsstationen oder Samendepots in Drittländern, aus denen Sameneinfuhren zugelassen sind, sollte vereinfacht werden.(5) Die zur Durchführung der Richtlinie 88/407/EWG erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden(5) -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 88/407/EWG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:"Diese Richtlinie berührt nicht die tierzuchtrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft und/oder der Mitgliedstaaten über die Durchführung der künstlichen Besamung im Allgemeinen und den Vertrieb des Samens im Besonderen."2. Artikel 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:"b) - Besamungsstation: ein amtlich zugelassener und amtlich überwachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, in dem Samen für die künstliche Besamung erzeugt wird;- Samendepot: ein amtlich zugelassener und amtlich überwachter Betrieb im Gebiet eines Mitgliedstaats oder eines Drittlands, in dem Samen für die künstliche Besamung gelagert wird;".3. Artikel 3 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) Er muss zum Zweck der künstlichen Besamung und des innergemeinschaftlichen Handelsverkehrs je nach Lage des Falls in (einer) Besamungsstation(en) oder in (einem) Samendepot(s), das (die) hierfür gemäß Artikel 5 Absatz 1 zugelassen ist (sind) entnommen und aufbereitet und/oder gelagert worden sein;".4. Artikel 4 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.5. In Artikel 5 sowie Artikel 9 Absätze 2 und 3 wird das Wort "Besamungsstation(en)" durch die Worte "Besamungsstation(en) oder Samendepot(s)" ersetzt.6. Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Die Listen der Besamungsstationen und Samendepots in Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen zulassen, werden nach Maßgabe dieses Artikels festgelegt und aktualisiert.In eine solche Liste kann eine Einrichtung nur eingetragen werden, wenn die zuständige Behörde des Ursprungsdrittlands garantiert, dass die Bedingungen nach Absatz 2 und Absatz 3 Buchstaben b) bis e) erfuellt sind.Die zuständigen Behörden der Drittländer, die in den nach Artikel 8 erstellten und aktualisierten Listen aufgeführt sind, garantieren, dass die Listen der Besamungsstationen und der Samendepots, aus denen Samen nach der Gemeinschaft verbracht werden darf, erstellt, aktualisiert und der Kommission übermittelt werden.Die Kommission unterrichtet die von den Mitgliedstaaten benannten Anlaufstellen regelmäßig über die neuen oder aktualisierten Listen, die sie von den zuständigen Behörden der Drittländer nach Unterabsatz 3 erhält.Erhebt kein Mitgliedstaat binnen 20 Arbeitstagen nach der Unterrichtung durch die Kommission Einwände gegen die neue oder aktualisierte Liste, so werden die Einfuhren aus den in dieser Liste aufgeführten Einrichtungen nach Ablauf von zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem die Kommission die Liste bekannt gegeben hat, zugelassen.Legt wenigstens ein Mitgliedstaat schriftliche Bemerkungen vor oder hält die Kommission aufgrund von schlüssigen Informationen, wie etwa gemeinschaftlichen Inspektionsberichten oder Ergebnissen der nach Artikel 12 durchgeführten Kontrollen, die Änderung einer Liste für erforderlich, so unterrichtet die Kommission alle anderen Mitgliedstaaten und setzt diesen Punkt auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung der zuständigen Fachgruppe des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit im Hinblick auf die Beschlussfassung nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren.Die Kommission trägt dafür Sorge, dass der Öffentlichkeit aktualisierte Fassungen aller Listen zugänglich gemacht werden."7. Artikel 17 erhält folgende Fassung:"Artikel 17Anhang A wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit geändert, um ihn insbesondere an den technischen Fortschritt anzupassen.Die Anhänge B, C und D werden nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren geändert.".8. Artikel 18 erhält folgende Fassung:"Artikel 18(1) Die Kommission wird von dem mit der Verordnung (EG) Nr. 178/2002(6) eingesetzten Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG(7).Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."9. Artikel 19 wird gestrichen.10. In den Artikeln 5, 8 und 10 werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 18" durch die Worte "nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren" ersetzt.11. In den Artikeln 8, 11 und 16 werden die Worte "nach dem Verfahren des Artikels 19" durch die Worte "nach dem in Artikel 18 Absatz 2 genannten Verfahren" ersetzt.12. Die Anhänge A, B, C und D der Richtlinie 88/407/EWG werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Bis zum 31. Dezember 2004 lassen die Mitgliedstaaten jedoch den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen, der gemäß der bisher geltenden Richtlinie 88/407/EWG entnommen, aufbereitet und gelagert wurde und dem das Muster der bisher geltenden Bescheinigung beigefügt ist, sowie dessen Einfuhr zu.Danach lassen die Mitgliedstaaten den innergemeinschaftlichen Handel mit Samen, der den bisher geltenden Bestimmungen entspricht, und dessen Einfuhr nur zu, wenn er vor dem 31. Dezember 2004 entnommen, aufbereitet und gelagert wurde.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 46.(2) Stellungnahme vom 8. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 11. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG"ANHANG AKAPITEL I BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHE ZULASSUNG VON BETRIEBEN1. Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfuellen:a) Sie unterstehen der ständigen Aufsicht eines von der zuständigen Behörde entsprechend bevollmächtigten Stationstierarztes;b) sie verfügen zumindest überi) Anlagen zur Unterbringung der Tiere, einschließlich einer Quarantänestation;ii) Anlagen für die Samenentnahme, einschließlich eines separaten Raums für das Reinigen und Desinfizieren bzw. Sterilisieren der Gerätschaften;iii) eine Anlage zur Samenaufbereitung, die nicht unbedingt auf dem gleichen Gelände liegen muss;iv) eine Anlage zur Samenlagerung, das nicht unbedingt auf dem gleichen Gelände liegen muss;c) sie sind so gebaut oder abgesondert, dass jeglicher Kontakt zu Tieren außerhalb der Station ausgeschlossen ist;d) sie sind so gebaut, dass die Anlagen zur Unterbringung der Tiere und zur Samenentnahme, -aufbereitung und -lagerung leicht gereinigt und desinfiziert werden können;e) sie verfügen über Quarantäneställe, die von den normalen Stallungen völlig getrennt sind;f) sie sind so konzipiert, dass die Anlagen zur Unterbringung der Tiere räumlich von dem Samenaufbereitungsraum getrennt sind und beide vom Samendepot getrennt sind.2. Samendepots müssen folgende Anforderungen erfuellen:a) Sie unterstehen der ständigen Aufsicht eines von der zuständigen Behörde entsprechend bevollmächtigten Stationstierarztes;b) sie sind so gebaut oder abgesondert, dass jeglicher Kontakt zu Tieren außerhalb des Depots ausgeschlossen ist;c) sie sind so gebaut, dass die Anlagen zur Lagerung leicht gereinigt und desinfiziert werden können.KAPITEL II BEDINGUNGEN FÜR DIE AMTLICHE ÜBERWACHUNG VON BETRIEBEN1. Besamungsstationen müssen folgende Anforderungen erfuellen:a) Sie werden dahingehend überwacht, dass nur Tiere der Spenderart eingestellt sind. Soweit dies für den reibungslosen Betrieb der Station unerlässlich ist, können jedoch auch andere Nutztiere aufgenommen werden, vorausgesetzt, sie stellen kein Infektionsrisiko für Tiere der Spenderarten dar und die vom Stationstierarzt gestellten Anforderungen sind erfuellt;b) sie werden dahingehend überwacht, dass Rasse, Geburtsdaten und Kennnummern aller in der Station befindlichen Rinder, alle Gesundheitskontrollen und Impfungen der einzelnen Tiere in einem Register erfasst sind;c) sie werden im Rahmen der ständigen Kontrolle der Einhaltung der Zulassungsbedingungen und Überwachungsvorschriften regelmäßig, zumindest jedoch zweimal jährlich, von einem amtlichen Tierarzt untersucht;d) sie werden dahingehend überwacht, dass der Zutritt Unbefugter verhindert wird und dass zugelassene Besucher verpflichtet sind, die Anweisungen des Stationstierarztes zu befolgen;e) sie beschäftigen sach- und fachkundiges Personal, das mit Desinfektionsmethoden und Hygienevorschriften zur Verhütung der Krankheitsverschleppung vertraut ist;f) sie werden dahingehend überwacht, dass folgende Anforderungen erfuellt sind:i) In zugelassenen Besamungsstationen wird nur in einer zugelassenen Station entnommener Samen aufbereitet und gelagert, ohne dabei mit anderen Samenchargen in Berührung zu kommen. Nicht in einer zugelassenen Besamungsstation entnommener Samen kann jedoch in zugelassenen Stationen aufbereitet werden, vorausgesetzt- er wurde Rindern entnommen, die die Anforderungen gemäß Anhang B Kapitel I Nummer 1 Buchstabe d) erfuellen;- er wird mit separaten Geräten und zeitlich getrennt von Samen aufbereitet, der für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr bestimmt ist; in letzterem Fall sind die Geräte nach jeder Verwendung zu reinigen und zu sterilisieren;- er gelangt nicht in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr und kann zu keinem Zeitpunkt mit Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr in Berührung kommen oder zusammen mit diesem gelagert werden;- er wird durch eine Markierung kenntlich gemacht, die sich von der Kennzeichnung gemäß Ziffer vii) unterscheidet;Auch tiefgefrorene Embryonen können in zugelassenen Stationen gelagert werden, vorausgesetzt- die Lagerung wird von der zuständigen Behörde genehmigt;- die Embryonen erfuellen die Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern;(1)- die Embryonen werden in separaten Behältnissen in den Räumlichkeiten für die Lagerung von zugelassenem Samen gelagert;ii) der Samen wird nur in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und unter strengsten Hygienebedingungen entnommen, aufbereitet und gelagert;iii) alle während der Samenentnahme oder -aufbereitung mit dem Samen selbst oder mit dem Spendertier in Berührung kommende Geräte werden - außer im Fall von Einweggeräten - vor jeder Verwendung ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;iv) alle bei der Samenaufbereitung verwendeten Stoffe tierischen Ursprungs - einschließlich Zusatzstoffen und Verdünnungsmitteln - stammen aus tiergesundheitlich unbedenklicher Quelle oder werden vor ihrer Verwendung so behandelt, dass jegliches Risiko einer Gesundheitsgefährdung ausgeschlossen ist;v) die Behältnisse zur Aufbewahrung und zum Transport der Samenportionen werden - außer im Fall von Einwegbehältnissen - vor dem Abfuellen ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;vi) das verwendete Kältemittel wurde zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs verwendet;vii) jede Einzeldosis Samen ist deutlich so gekennzeichnet, dass das Entnahmedatum, die Rasse und die Kennnummer des Spendertiers sowie die Zulassungsnummer der Besamungsstation leicht festgestellt werden können; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Art und Form der in ihrem Hoheitsgebiet praktizierten Kennzeichnung mit;viii) Die Anlage zur Lagerung erfuellt die in Nummer 2 genannten besonderen Bedingungen für die Überwachung von Samendepots.2. Samendepots müssen folgende Anforderungen erfuellen:a) Sie werden dahingehend überwacht, dass alle Samenverbringungen (in und aus dem Depot) in einem Register erfasst sind und der Gesundheitsstatus der Spenderbullen, deren Samen eingelagert ist, die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellt;b) sie werden im Rahmen der ständigen Kontrolle der Einhaltung der Zulassungsbedingungen und Überwachungsvorschriften regelmäßig, zumindest jedoch zweimal jährlich, von einem amtlichen Tierarzt untersucht;c) sie werden dahingehend überwacht, dass der Zutritt Unbefugter verhindert wird und dass zugelassene Besucher verpflichtet sind, die Anweisungen des Stationstierarztes zu befolgen;d) sie beschäftigen sach- und fachkundiges Personal, das mit Desinfektionsmethoden und Hygienevorschriften zur Verhütung von Krankheitsverschleppung vertraut ist;e) sie werden dahingehend überwacht, dass folgende Anforderungen erfuellt sind:i) In zugelassenen Samendepots wird nur Samen gelagert, der in einer gemäß dieser Richtlinie zugelassenen Besamungsstation entnommen wurde; eine Berührung mit anderen Samenchargen darf dabei nicht erfolgen.Ferner wird in zugelassene Samendepots nur Samen verbracht, der von einer zugelassenen Besamungsstation oder einem zugelassenen Samendepot stammt und unter Bedingungen befördert wurde, die jegliche Gesundheitsgarantie gewährleisten; eine Berührung mit anderen Samenchargen darf dabei nicht erfolgen.Auch tiefgefrorene Embryonen können in zugelassenen Samendepots gelagert werden, sofern- die Lagerung von der zuständigen Behörde genehmigt wird;- die Embryonen die Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern erfuellen;- die Embryonen im Samendepot in separaten Behältnissen gelagert werden;ii) der Samen wird nur in den hierfür vorgesehenen Räumlichkeiten und unter strengsten Hygienebedingungen gelagert;iii) alle mit dem Samen in Berührung kommenden Geräte werden - außer im Fall von Einweggeräten - vor jeder Verwendung ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;iv) die Behältnisse zur Aufbewahrung und zum Transport der Samenportionen werden - außer im Fall von Einwegbehältnissen - vor dem Abfuellen ordnungsgemäß desinfiziert bzw. sterilisiert;v) das verwendete Kältemittel wurde zuvor nicht für andere Erzeugnisse tierischen Ursprungs verwendet;vi) jede Einzeldosis Samen ist deutlich so gekennzeichnet, dass das Datum der Samenentnahme, die Rasse und die Kennnummer des Spendertieres sowie die Zulassungsnummer der Besamungsstation leicht festgestellt werden können; die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten Art und Form der in ihrem Hoheitsgebiet praktizierten Kennzeichnung mit.(1) ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 94/113/EG der Kommission (ABl. L 53 vom 24.2.1994, S. 23).ANHANG BKAPITEL I BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME VON TIEREN IN ZUGELASSENE BESAMUNGSSTATIONEN1. Alle in eine Besamungsstation aufgenommenen Rinder müssen folgende Anforderungen erfuellen:a) Sie wurden für mindestens 28 Tage in einer eigens zu diesem Zweck von der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats zugelassenen Station quarantänisiert, in der sich nur andere Klauentiere mit zumindest demselben Gesundheitsstatus befinden dürfen;b) sie wurden vor ihrer Einstellung in die Quarantänestation gemäß Buchstabe a) aus Beständen selektiert, die gemäß der Richtlinie 64/432/EWG amtlich anerkannt brucellose- und tuberkulosefrei sind. Die Tiere dürfen zu keinem Zeitpunkt in Beständen mit niedrigerem Gesundheitsstatus gehalten worden sein;c) sie stammen aus amtlich anerkannt leukosefreien Beständen im Sinne der Richtlinie 64/432/EWG bzw. wurden von Mutterkühen geboren, die nach dem Absetzen der Kälber gemäß Anlage D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG mit Negativbefund auf enzootische Rinderleukose untersucht wurden. Bei aus einem Embryotransfer hervorgegangenen Tieren gilt die Empfängerkuh als "Mutterkuh".Ist diese Anforderung nicht erfuellt, so wird der Samen erst dann für den Handel zugelassen, wenn das Spendertier das Alter von zwei Jahren erreicht hat und gemäß Kapitel II Nummer 1 Buchstabe c) mit Negativbefund getestet wurde;d) sie wurden in 28 Tagen vor ihrer Quarantänisierung gemäß Buchstabe a) mit jeweils negativem Befund folgenden Untersuchungen (ausgenommen dem BVD/MD-Antikörpertest gemäß Ziffer v) unterzogen:i) einer intrakutanen Tuberkulinprobe auf Rindertuberkulose nach dem Verfahren gemäß Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG;ii) einer serologischen Untersuchung auf Rinderbrucellose nach dem Verfahren gemäß Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG;iii) einer serologischen Untersuchung auf enzootische Rinderleukose nach dem Verfahren gemäß Anlage D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG;iv) einer serologischen (Ganzvirus-)Blutuntersuchung auf IBR/IPV, soweit die Tiere nicht aus einem IBR/IPV-freien Bestand im Sinne von Artikel 2.3.5.3 des Internationalen Tiergesundheitskodex stammen;v) zur Feststellung von BVD/MD:- einem Virusisolationstest oder einem Virusantigentest und- einer serologischen Untersuchung auf etwa vorhandene Antikörper.Die zuständige Behörde kann genehmigen, dass die Untersuchungen gemäß Buchstabe d) an in der Quarantänestation entnommenen Proben durchgeführt werden. In diesem Fall kann der Quarantänezeitraum nach Buchstabe a) nicht vor dem Zeitpunkt der Entnahme der Proben beginnen. Fällt jedoch einer der Tests nach Buchstabe a) positiv aus, so wird das betreffende Tier unverzüglich aus der Quarantänestation entfernt. Bei Gruppenquarantäne kann der Quarantänezeitraum nach Buchstabe a) für die verbliebenen Tiere erst nach Entfernung des seropositiven Tieres beginnen;e) sie wurden im Rahmen der Quarantäne gemäß Buchstabe a) und frühestens 21 Tage nach ihrer Zulassung zur Quarantäne (frühestens sieben Tage nach ihrer Zulassung zur Quarantäne für die Untersuchung auf Campylobacter fetus ssp. venerealis und Trichomonas foetus) mit Negativbefund den folgenden Untersuchungen (ausgenommen dem BVD/MD-Antikörpertest gemäß Ziffer iii) unterzogen:i) einer serologischen Untersuchung auf Rinderbrucellose nach dem Verfahren gemäß Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG;ii) einer serologischen (Ganzvirus-)Blutuntersuchung auf IBR/IPV.Bei Positivbefunden müssen die betreffenden Tiere unverzüglich aus der Quarantänestation entfernt werden und die anderen Tiere derselben Gruppe müssen in Quarantäne bleiben und frühestens 21 Tage nach dem Entfernen des (der) seropositiven Tiere(s) mit Negativbefund neu getestet werden;iii) zur Feststellung einer BVD/MD-Infektion:- einem Virusisolationstest oder einem Virusantigentest und- einem serologischen Test auf etwa vorhandene Antikörper.Ein (seronegatives oder seropositives) Tier kann nur in die Besamungsstation aufgenommen werden, wenn es bei den Tieren, die vor Aufnahme in die Quarantänestation serologisch negativ reagiert haben, nicht zur Serokonversion kommt.Kommt es zur Serokonversion, so sind alle weiterhin seronegativ reagierenden Tiere über längere Zeit in Quarantäne zu halten, d. h. bis in der Gruppe drei Wochen lang keine Serokonversion auftritt. Seropositive Tiere dürfen in die Besamungsstation aufgenommen werden;iv) zur Feststellung von Campylobacter fetus ssp. venerealis:- im Fall von Tieren, die weniger als sechs Monate alt sind oder die vor der Quarantäne ab dem sechsten Lebensmonat in einer Gruppe von Tieren ein und desselben Geschlechts gehalten wurden: einer einmaligen Untersuchung einer Spülprobe aus der künstlichen Vagina oder einer Präputialspülprobe;- im Fall von sechs Monate alten oder älteren Tieren, die vor der Quarantäne möglicherweise mit weiblichen Tieren in Berührung gekommen sind: einer dreimal im Abstand von jeweils einer Woche durchzuführenden Untersuchung einer Spülprobe aus der künstlichen Vagina oder einer Präputialspülprobe;v) zur Feststellung von Trichomonas foetus:- im Fall von Tieren, die weniger als sechs Monate alt sind oder die vor der Quarantäne ab dem sechsten Lebensmonat in einer Gruppe von Tieren ein und desselben Geschlechts gehalten wurden: einer einmaligen Untersuchung einer Präputialprobe;- im Fall von sechs Monate alten oder älteren Tieren, die vor der Quarantäne möglicherweise mit weiblichen Tieren in Berührung gekommen sind: einer dreimal im Abstand von jeweils einer Woche durchzuführenden Untersuchung einer Präputialprobe.Tiere, bei denen einer der genannten Tests positiv ausfällt, müssen unverzüglich aus der Quarantänestation entfernt werden. Im Fall der Gruppenquarantäne trifft die zuständige Behörde alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle verbleibenden Tiere entsprechend den Bestimmungen dieses Anhangs in die Besamungsstation aufgenommen werden können;f) vor der ersten Versendung von Samen von serologisch positiv gegen BVD/MD reagierenden Bullen muss eine Samenprobe jedes einzelnen Tieres durch Virusisolationstest oder Antigene-ELISA auf BVD/MD untersucht werden. Im Fall eines Positivbefunds muss der betreffende Bulle aus der Station entfernt werden und sein gesamter Samen unschädlich gemacht werden.2. Alle Tests sind in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Labor durchzuführen.3. Tiere dürfen nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Stationstierarztes in die Besamungsstation aufgenommen werden. Alle Zu- und Abgänge von Tieren sind zu registrieren.4. Die Tiere dürfen am Tag ihrer Aufnahme in die Besamungsstation keinerlei klinische Krankheitsanzeichen aufweisen. Unbeschadet der Nummer 5 müssen alle Tiere aus einer Quarantänestation gemäß Nummer 1 Buchstabe a) stammen, die laut amtlicher Feststellung am Tag der Versendung der Tiere folgende Anforderungen erfuellt:a) Sie liegt inmitten eines Gebiets, in dem im Umkreis von 10 km in den letzten 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;b) sie ist seit mindestens drei Monaten frei von Maul- und Klauenseuche und Brucellose;c) sie ist seit mindestens 30 Tagen frei von Rinderkrankheiten, die gemäß Anlage E der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtig sind.5. Sofern die Anforderungen gemäß Nummer 4 erfuellt sind und die Routineuntersuchungen gemäß Kapitel II in den vergangenen zwölf Monaten durchgeführt wurden, können Tiere ohne Quarantänisierung oder ungetestet von einer zugelassenen Besamungsstation in eine andere zugelassene Besamungsstation mit gleichem Gesundheitsstatus umgesetzt werden, sofern die Versendung auf direktem Weg erfolgt. Die betreffenden Tiere dürfen weder direkt noch indirekt mit Klauentieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung kommen, und die Transportmittel müssen vor ihrer Verwendung desinfiziert worden sein. Umsetzungen zwischen Besamungsstationen in verschiedenen Mitgliedstaaten erfolgen im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 64/432/EWG.KAPITEL II OBLIGATORISCHE ROUTINEUNTERSUCHUNGEN FÜR RINDER IN ZUGELASSENEN BESAMUNGSSTATIONEN1. Alle in einer zugelassenen Besamungsstation gehaltenen Rinder müssen mindestens einmal jährlich mit Negativbefund folgenden Untersuchungen unterzogen werden:a) einer intrakutanen Tuberkulinprobe auf Rindertuberkulose nach dem Verfahren gemäß Anlage B der Richtlinie 64/432/EWG;b) einer serologischen Untersuchung auf Rinderbrucellose nach dem Verfahren gemäß Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG;c) einer serologischen Untersuchung auf enzootische Rinderleukose nach dem Verfahren gemäß Anlage D Kapitel II der Richtlinie 64/432/EWG;d) einer serologischen (Ganzvirus-)Blutuntersuchung auf IBR/IPV;e) einer serologischen Untersuchung auf BVD/MD-Antikörper (nur bei seronegativen Tieren durchzuführen).Reagiert ein Tier serologisch positiv, so ist jedes seit dem letzten Negativbefund diesem Tier entnommene Ejakulat entweder zu vernichten oder erneut mit Negativbefund auf etwa vorhandene Viren zu testen;f) auf Campylobacter fetus ssp. venerealis anhand einer Präputialprobe. Nur Bullen in Samenproduktion oder Bullen, die mit Bullen in Samenproduktion in Berührung kommen, müssen getestet werden. Bullen, die nach einer Pausierung von über sechs Monaten wieder in Produktion stehen, müssen spätestens 30 Tage vor Wiederaufnahme der Samenentnahme getestet werden;g) auf Trichomonas foetus anhand einer Präputialprobe. Nur Bullen in Samenproduktion oder Bullen, die mit Bullen in Samenproduktion in Berührung kommen, müssen getestet werden. Bullen, die nach einer Pausierung von über sechs Monaten wieder in Produktion stehen, müssen spätestens 30 Tage vor Wiederaufnahme getestet werden.2. Alle Tests sind in einem von dem betreffenden Mitgliedstaat zugelassenen Labor durchzuführen.3. Fällt eine der genannten Untersuchungen positiv aus, so ist das betreffende Tier zu quarantänisieren, und der seit dem letzten Negativbefund entnommene Samen darf nicht in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelangen, ausgenommen - im Fall von BVD/MD - Samen jedes Ejakulats, das mit Negativbefund auf BVD/MD-Virus getestet wurde.Samen, der nach dem Tag des Positivbefunds von anderen Tieren in der Besamungsstation entnommen wird, ist separat zu lagern und darf bis zur Wiederherstellung des Gesundheitsstatus der Station nicht in den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr gelangen.ANHANG CANFORDERUNGEN AN SAMEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR ODER SEINE EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT1. Der Samen muss Tieren entnommen werden, die folgende Anforderungen erfuellen:a) Sie sind am Tag der Samenentnahme frei von klinischen Krankheitsanzeichen;b) i) sie wurden in den zwölf Monaten vor der Samenentnahme nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft;ii) sie wurden in den zwölf Monaten vor der Samenentnahme gegen Maul- und Klauenseuche geimpft. In diesem Fall sind 5 % (mindestens fünf Portionen) des jeweils entnommenen Samens durch Virusisolationstest mit Negativbefund auf Maul- und Klauenseuche zu untersuchen;c) sie wurden in den 30 Tagen unmittelbar vor der Samenentnahme nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft;d) sie wurden im Fall von Frischsamen zumindest in den 30 Tagen unmittelbar vor der Entnahme des Samens ununterbrochen in einer zugelassenen Besamungsstation gehalten;e) sie werden nicht zum Natursprung eingesetzt;f) sie werden in Besamungsstationen gehalten, in denen zumindest in den drei Monaten vor und in den 30 Tagen nach der Samenentnahme oder - im Fall von Frischsamen - bis zum Versandtag kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist und die inmitten eines Gebiets liegen, in dem im Umkreis von 10 km seit mindestens 30 Tagen kein Fall von Maul- und Klauenseuche aufgetreten ist;g) sie wurden in Besamungsstationen gehalten, die in dem Zeitraum, der 30 Tagen vor der Samenentnahme beginnt und 30 Tage nach der Samenentnahme endet, oder - im Fall von Frischsamen - bis zum Tag des Versands frei von Rinderkrankheiten waren, die gemäß Anlage E Abschnitt I der Richtlinie 64/432/EWG anzeigepflichtig sind.2. Dem Samen sind die nachstehend genannten Antibiotika hinzuzufügen, um folgende Konzentrationen in der endgültigen Samenlösung herzustellen:mindestens- 500 μg Streptomycin je ml/Endverdünnung,- 500 IU Penizillin je ml/Endverdünnung,- 150 μg Lincomycin je ml/Endverdünnung,- 300 μg Spectinomycin je ml/Endverdünnung.Es kann eine alternative Antibiotikakombination mit gleichwertiger Wirkung gegen Campylobacter, Leptospiren und Mykoplasmen verwendet werden.Unmittelbar nach Zugabe der Antibiotika ist der verdünnte Samen für mindestens 45 Minuten auf einer Temperatur von mindestens 5 °C zu halten.3. Samen für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr muss folgende Anforderungen erfuellen:a) Er ist vor dem Versand für mindestens 30 Tage unter zugelassenen Bedingungen zu lagern. Diese Anforderung gilt nicht für Frischsamen.b) Er ist in Transportbehältnissen in den Bestimmungsmitgliedstaat zu befördern, die vor ihrer Verwendung gereinigt, desinfiziert oder sterilisiert und vor dem Versand aus den zugelassenen Anlagen zur Lagerung verplombt wurden.ANHANG D>PIC FILE= "L_2003143DE.003202.TIF">


Avis juridique important

|

31992L0008

Vierzehnte Richtlinie 92/8/EWG der Kommission vom 18. Februar 1992 zur Anpassung der Anhänge III, IV, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 070 vom 17/03/1992 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 22 S. 0006

VIERZEHNTE RICHTLINIE 92/8/EWG DER KOMMISSION  vom 18. Februar 1992  zur Anpassung der Anhänge III, IV, VI und VII der Richtlinie 76/768/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt  DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/184/EWG (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen sollten die Stoffe, Farbstoffe, Konservierungsstoffe und Ultraviolettfilter, deren Zulassungszeitraum am 31. Dezember 1991 abgelaufen ist, für sechs weitere Monate in kosmetischen Mitteln verwendet  werden können.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Anhang III, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte  "Zugelassen bis" für folgenden Stoff durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:  2. 1,1,1-Trichlorethan (Methylchloroform).  2. In Anhang IV, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte  "Zugelassen bis" für folgende Nummern und Bezeichnungen durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:  26 100, 73 900, 74 180, Solvent Yellow 98 und 15 585.  3. In Anhang VI, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte  "Zugelassen bis" für folgende Stoffe durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:  2. Chlorphenesin  15. Benzethoniumchlorid  16. Benzalkoniumchlorid, -bromid und -saccharinat  20. Hexamidin und seine Salze (einschließlich Isethionat und p-Hydroxybenzoat)  21. Benzylhemiformal  26. Glutaraldehyd  27. 3-Decyloxy-2-hydroxy-1-aminopropan-hydrochlorid.  4. In Anhang VII, zweiter Teil, wird das Datum vom 31. Dezember 1991 in der Spalte  "Zugelassen bis" für folgende Stoffe durch das Datum vom 30. Juni 1992 ersetzt:  1. N-Propoxylierter 4-Aminobenzösäure-ethylester (Mischung von Isomeren)  2. Ethoxilierter 4-Aminobenzösäure-ethylester  4. 4-Aminobenzösäure-glycerylester  5. 2-Ethylhexyl-4-dimethylaminobenzoat  6. 2-Ethylhexylsalicyclat  12. 4-Methoxizimtsäure-isopentylester (Mischung von Isomeren)  13. 2-Ethylhexyl-4-methoxycinnamat  16. 2-Hydroxy-4-methoxy-4-methyl-benzophenon [Mexenon (INN)]  17. 2-Hydroxy-4-methoxybenzophenon-5-sulfosäure und Natriumsalz (Sulisobenzon und Natriumsalz)  24. a-(2-Oxoborn-3-yliden-tolün)-4-Sulfonsäure und ihre Salze  25. 3-(4-Methylbenzyliden)-d,1-Campfer  26. 3-Benzylidencampfer  28. 4-Isopropyl-dibenzoylmethan  29. 4-Isopropylbenzylsalicyclat  31. 1 - (4 - tert - Butylphenyl) - 3 - (4 - methoxyphenyl)propan-1,3-dion  32. 2,4,6 - Trianilin - (p - carbo - 2 - ethylhexyl - 1 - oxi) - 1,3,5 triazin.  Artikel 2  (1) Unbeschadet der in Artikel 1 genannten Daten treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit ab 1. Juli 1992 für die in Artikel 1 genannten Stoffe weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch Importeure  Erzeugnisse in den Verkehr bringen, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.  (2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit in Absatz 1 genannte Erzeugnisse, die die in Artikel 1 genannten Stoffe enthalten, ab 30. Juni 1993 nicht mehr verkauft oder an den Endverbraucher abgegeben werden können, wenn sie den  Vorschriften dieser Richtlinie nicht genügen.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1992 nachzukommen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder bei ihrer amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Geltungsbereich dieser Richtlinie erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 18. Februar 1992 Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 262 vom 27. 9. 1976, S. 169. (2) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1991, S. 59.


Avis juridique important

|

31998L0040

Richtlinie 98/40/EG der Kommission vom 8. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/346/EWG des Rates über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 171 vom 17/06/1998 S. 0028 - 0029

RICHTLINIE 98/40/EG DER KOMMISSION vom 8. Juni 1998 zur Anpassung der Richtlinie 74/346/EWG des Rates über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Rückspiegel von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Angesichts der immer komplizierter werdenden Aufgaben der Zugmaschinen ist es angebracht, Rückspiegel zu berücksichtigen, die zur Überwachung der Werkzeuge und nicht zur Verwendung auf der Straße bestimmt sind.Im Interesse einer erhöhten Sicherheit sollten die Bedingungen für die Einstellung der Rückspiegel durch den Fahrer genauer festgelegt werden. Die Richtlinie 74/346/EWG sollte daher geändert werden.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/54/EG, eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 74/346/EWG wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1.1 wird der folgende Satz angefügt:"Zusätzliche Spiegel und Rückspiegel zur Überwachung der Werkzeuge während der Arbeit auf dem Feld bedürfen nicht unbedingt einer Typgenehmigung. Sie müssen jedoch entsprechend den Montagevorschriften der Punkte 2.3.3 bis 2.3.5 angebracht werden."2. Unter Nummer 2.4.2 erhält der erste Satz folgende Fassung:"Der Außenspiegel muß vom Fahrer verstellt werden können, ohne den Fahrersitz der Zugmaschine zu verlassen."Artikel 2 (1) Ab dem 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten- weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,- noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten,wenn die Zugmaschinen den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.(2) Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten- für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,- die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. April 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Juni 1998Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 191 vom 15. 7. 1974, S. 1.(2) ABl. L 277 vom 10. 10. 1997, S. 24.(3) ABl. L 84 vom 28. 3. 1974, S. 10.


Avis juridique important

|

31986L0179

Siebente Richtlinie 86/179/EWG der Kommission vom 28. Februar 1986 zur Anpassung der Anhänge II, III, IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 138 vom 24/05/1986 S. 0040 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0064  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 15 S. 0064

++++  SIEBENTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 28 . Februar 1986  zur Anpassung der Anhänge II , III , IV und V der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt   ( 86/179/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27 . Juli 1976 über die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/391/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 5 und 8 Absatz 2 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zum Schutz der Volksgesundheit muß die Verwendung von Chloroform , von 2 , 3 , 7 , 8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin , von 6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan ( Dimethoxan ) und von Pyrithion-Natrium in kosmetischen Mitteln untersagt werden .  Auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen und technischen Forschungsergebnisse kann die Verwendung von 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion für die Nagelpflege unter bestimmten Bedingungen gestattet werden .  Aufgrund der zur Verfügung stehenden Informationen können abgestimmte vorläufig zugelassene Stoffe und Farbstoffe endgültig zugelassen werden , wohingegen andere endgültig untersagt werden müssen oder ihre Zalassung für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden kann .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Bereich der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Im Anhang II werden folgende Zahlen hinzugefügt :   " 366 . Chloroform  367 . 2 , 3 , 7 , 8-Tetrachlordibenzo-p-dioxin ausser als Verunreinigung von Hexachlorophen unter den in Anhang VI Teil 1 unter Nummer 6 vorgesehenen Bedingungen  368 . 6-Acetoxy-2,4-dimethyl-1,3-dioxan ( Dimethoxan )  369 . Pyrithion-Natrium . "  2 . Anhang III , 1 . Teil wird wie folgt geändert :  a * b * c * d * e * f *  44 * 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion * a ) Haarbehandlungsmittel * a ) bis zu 2 % * a ) Verboten in Aerosolen ( Sprays ) * Enthält 1,3-bis-(Hydroxymethyl)-imidazolidin-2-thion *   * * b ) Nagelbehandlungsmittel * b ) bis zu 2 % * b ) Der pH-Wert des gebrauchsfertigen Erzeugnisses muß unter 4 liegen * *  51 * 8-Quinolinol und sein Sulfat * Stabilisierungsmittel für Perhydrol in Haarbehandlungsmitteln , die ausgespült werden * 0,3 % berechnet als Base * * *  3 . Anhang III zweiter Teil , Anhang IV zweiter und dritter Teil werden durch die Anhänge unter Anhang 1 und 2 dieser Richtlinie ersetzt .  4 . Anhang V wird wie folgt geändert :   - Nummer 10 - Chloroform - wird gestrichen ;   - bei Nummer 5 und 6 wird der Hinweis ( 5 ) durch den Hinweis ( 3 ) ersetzt .  Artikel 2  1 . Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , damit ab 1 . Januar 1988 weder die in der Gemeinschaft niedergelassenen Hersteller noch die Importeure Erzeugnisse in den Verkehr bringen , die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen .  2 . Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen , damit die in Absatz 1 genannten Stoffe nach dem 31 . Dezember 1989 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden können .  Artikel 3  1 . Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie bis spätestens 31 . Dezember 1986 nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  2 . Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 28 . Februar 1986  Für die Kommission  Grigoris VARFIS  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 169 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 224 vom 22 . 8 . 1985 , S . 40 .  ANHANG 1   " ANHANG III  ZWEITER TEIL  LISTE DER FARBSTOFFE , DIE IN KOSMETISCHEN MITTELN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN ( 1 )  Anwendungsbereich  Spalte 1 = Farbstoffe , die für alle kosmetischen Mittel zugelassen sind .  Spalte 2 = Farbstoffe , die für alle kosmetischen Mittel zugelassen sind , mit Ausnahme derjenigen kosmetischen Mittel , die in der Nähe der Augen aufgetragen werden , namentlich der Schmink - und Abschminkmittel für die Augen .  Spalte 3 = Farbstoffe , die nur in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen , welche nicht mit Schleimhäuten in Berührung kommen sollen .  Spalte 4 = Farbstoffe , die nur in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen , welche nur kurz mit der Haut in Berührung kommen sollen .  Colour-Indexnummer oder Bezeichnung * Farbton * Anwendungsbereich * Weitere Einschränkungen und Anforderungen ( 2 ) *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * *  10006 * grün * * * * X * *  10020 * grün * * * X * * *  10316 ( 3 ) * gelb * * X * * * *  11680 * gelb * * * X * * *  11710 * gelb * * * X * * *  11725 * orange * * * * X * *  11920 * orange * X * * * * *  12010 * rot * * * X * * *  12075 ( 3 ) * orange * X * * * * *  12085 ( 3 ) * rot * X * * * * 3 % max . im Fertigerzeugnis *  12120 * rot * * * * X * *  12150 * rot * X * * * * *  12370 * rot * * * * X * *  12420 * rot * * * * X * *  12480 * braun * * * * X * *  12490 * rot * X * * * * *  12700 * gelb * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  13015 * gelb * X * * * * E 105 *  13065 * gelb * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  14270 * orange * X * * * * E 103 *  14700 * rot * X * * * * *  14720 * rot * X * * * * E 122 *  Colour-Indexnummer oder Bezeichnung * Farbton * Anwendungsbereich * Weitere Einschränkungen und Anforderungen ( 2 ) *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * *  14815 * rot * X * * * * E 125 *  15510 ( 3 ) * orange * * X * * * *  15525 * rot * X * * * * *  15580 * rot * X * * * * *  15585 ( 3 ) * rot * * X * * * *  15620 * rot * * * * X * *  15630 ( 3 ) * rot * X * * * * 3 % max . im Fertigerzeugnis *  15800 * rot * * * X * * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  15850 ( 3 ) * rot * X * * * * *  15865 ( 3 ) * rot * X * * * * *  15880 * rot * X * * * * *  15980 * orange * X * * * * E 111 *  15985 ( 3 ) * gelb * X * * * * E 110 *  16035 * rot * X * * * * *  16185 * rot * X * * * * E 123 *  16230 * orange * * * X * * *  16255 ( 3 ) * rot * X * * * * E 124 *  16290 * rot * X * * * * E 126 *  17200 * rot * X * * * * *  18050 * rot * * * X * * *  18130 * rot * * * * X * *  18690 * gelb * * * * X * *  18736 * rot * * * * X * *  18820 * gelb * * * * X * *  18965 * gelb * X * * * * *  19140 ( 3 ) * gelb * X * * * * E 102 *  20040 * gelb * * * * X * Hoechstgehalte 5 ppm 3,3'-Dimethylbenzidin im Farbstoff *  20170 * orange * * * X * * *  20470 * schwarz * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  21100 * gelb * * * * X * Hoechstgehalt 5 ppm 3,3'-Dichlorbenzidin im Farbstoff *  21108 * gelb * * * * X * idem *  21230 * gelb * * * X * * *  24790 * rot * * * * X * *  27290 ( 3 ) * rot * * * * X * *  27755 * schwarz * X * * * * E 152 *  28440 * schwarz * X * * * * E 151 *  40215 * orange * * * * X * *  40800 * orange * X * * * * *  40820 * orange * X * * * * E 160 e *  40825 * orange * X * * * * E 160 f *  40850 * orange * X * * * * E 161 g *  42045 * blau * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  42051 ( 3 ) * blau * X * * * * E 131 *  42053 * grün * X * * * * *  42080 * blau * * * * X * *  Colour-Indexnummer oder Bezeichnung * Farbton * Anwendungsbereich * Weitere Einschränkungen und Anforderungen ( 2 ) *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * *  42090 * blau * X * * * * *  42100 * grün * * * * X * *  42170 * grün * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  42510 * violett * * * X * * *  42520 * violett * * * * X * 5 ppm max . im Fertigerzeugnis *  42640 * violett * X * * * * *  42735 * blau * * * X * * *  44045 * blau * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  44090 * grün * X * * * * E 142 *  45100 * rot * * * * X * *  45170 ( 3 ) * rot * X * * * * *  45170 : 1 * * * X * * * *  45190 * violett * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  45220 * rot * * * * X * *  45350 * gelb * X * * * * 6 % max . im Fertigerzeugnis *  45370 ( 3 ) * orange * X * * * * Nicht mehr als 1 % Fluoreszein und 2 % Monobromfluoreszein *  45380 ( 3 ) * rot * X * * * * idem *  45396 * orange * X * * * * Bei Verwendung in Lippenstiften darf der Farbstoff nur als freie Säure mit einer Hoechstkonzentration von 1 % verwendet werden *  45405 * rot * * X * * * Nicht mehr als 1 % Fluoreszein und 2 % Monobromfluoreszein *  45410 ( 3 ) * rot * X * * * * idem *  45425 * rot * X * * * * Nicht mehr als 1 % Fluoreszein und 3 % Monojodfluoreszein *  45430 ( 3 ) * rot * X * * * * E 127 idem *  47000 * gelb * * * X * * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  47005 * gelb * X * * * * E 104 *  50325 * violett * * * * X * *  50420 * schwarz * * * X * * *  51319 * violett * * * * X * *  58000 * rot * X * * * * *  59040 * grün * * * X * * *  60724 * violett * * * * X * *  60725 * violett * X * * * * *  60730 * violett * * * X * * *  61565 * grün * X * * * * *  61570 * grün * X * * * * *  61585 * blau * * * * X * *  62045 * blau * * * * X * *  69800 * blau * X * * * * E 130 *  69825 * blau * X * * * * *  71105 * orange * * * X * * *  73000 * blau * X * * * * *  73015 * blau * X * * * * E 132 *  73360 * rot * X * * * * *  Colour-Indexnummer oder Bezeichnung * Farbton * Anwendungsbereich * Weitere Einschränkungen und Anforderungen ( 2 ) *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * *  73385 * violett * X * * * * *  73900 * violett * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  73915 * rot * * * * X * *  74100 * blau * * * * X * *  74160 * blau * X * * * * *  74180 * blau * * * * X * siehe Anhang IV , 2 . Teil *  74260 * grün * * X * * * *  75100 * gelb * X * * * * *  75120 * orange * X * * * * E 160 b *  75125 * gelb * X * * * * E 160 d *  75130 * orange * X * * * * E 160 a *  75135 * gelb * X * * * * E 161 d *  75170 * weiß * X * * * * *  75300 * gelb * X * * * * E 100 *  75470 * rot * X * * * * E 120 *  75810 * grün * X * * * * E 140 + E 141 *  77000 * weiß * X * * * * E 173 *  77002 * weiß * X * * * * *  77004 * weiß * X * * * * *  77007 * blau * X * * * * *  77015 * rot * X * * * * *  77120 * weiß * X * * * * *  77163 * weiß * X * * * * *  77220 * weiß * X * * * * E 170 *  77231 * weiß * X * * * * *  77266 * schwarz * X * * * * *  77267 * schwarz * X * * * * *  77268 : 1 * schwarz * X * * * * E 153 *  77346 * grün * X * * * * *  77400 * braun * X * * * * *  77480 * braun * X * * * * E 175 *  77489 * orange * X * * * * E 172 *  77491 * rot * X * * * * E 172 *  77492 * gelb * X * * * * E 172 *  77499 * schwarz * X * * * * E 172 *  77510 * blau * X * * * * Frei von Cyanidionen *  77713 * weiß * X * * * * *  77742 * violett * X * * * * *  77745 * rot * X * * * * *  77820 * weiß * X * * * * E 174 *  77891 * weiß * X * * * * E 171 *  77947 * weiß * X * * * * *  Lactoflavin * gelb * X * * * * E 101 *  Zuckerkulör * braun * X * * * * E 150 *  Capsanthin , Capsorubin * orange * X * * * * E 160 c *  Colour-Indexnummer oder Bezeichnung * Farbton * Anwendungsbereich * Weitere Einschränkungen und Anforderungen ( 2 ) *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * *  Beetenrot , Betanin * rot * X * * * * E 162 *  Anthocyane * rot * X * * * * E 163 *  Aluminium - , Zink - , Magnesium und Calciumstearat * weiß * X * * * * *  Bromthymolblau * blau * * * * X * *  Bromokresolgrün * grün * * * * X * *  ( 1 ) Lacke und Salze dieser Farbstoffe , in denen nicht durch Anhang II verbotene oder vom Anwendungsbereich der Richtlinie durch Anhang V ausgeklammerte Stoffe verwendet werden , sind ebenfalls zugelassen .  ( 2 ) Farbstoffe , deren Nummer gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Lebensmittel und Farbstoffe mit dem Buchstaben E versehen ist , müssen die in diesen Richtlinien festgelegten Reinheitskriterien erfuellen . Sie unterliegen weiter den allgemeinen Kriterien nach Anhang III der Richtlinie von 1962 über Farbstoffe , wenn aus dieser Richtlinie die Nr . E entfernt worden ist .  ( 3 ) Unlösliche Barium , Strontium - und Zirkoniumlacke , -pigmente und -salze dieser Farbstoffe sind ebenfalls zugelassen . Sie müssen den Unlöslichkeitstest bestehen , der nach dem Verfahren des Artikel 8 festgelegt wird . "  ANHANG 2   " ANHANG IV  ZWEITER TEIL  LISTE DER VORLÄUFIG ZUGELASSENEN FARBSTOFFE , WELCHE IN KOSMETISCHEN MITTELN ENTHALTEN SEIN DÜRFEN ( 1 )  Anwendungsbereich  Spalte 1 = Farbstoffe , die für alle kosmetischen Mittel zugelassen sind .  Spalte 2 = Farbstoffe , die für alle kosmetischen Mittel zugelassen sind , mit Ausnahme derjenigen kosmetischen Mittel , die in der Nähe der Augen aufgetragen werden , namentlich der Schmink - und Abschminkmittel für die Augen .  Spalte 3 = Farbstoffe , die nur in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen , welche nicht mit Schleimhäuten in Berührung kommen sollen .  Spalte 4 = Farbstoffe , die nur in kosmetischen Mitteln verwendet werden dürfen , welche nur kurz mit der Haut in Berührung kommen sollen .  Colour-Indexnummer oder Bezeichnung * Farbton * Anwendungsbereich * Weitere Einschränkungen und Anforderungen ( 2 ) * Zugelassen bis *   * * 1 * 2 * 3 * 4 * * *  12700 * gelb * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1987 *  13065 * gelb * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1987 *  15800 * rot * X * * * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1988 *  19120 * gelb * * * * X * * 31 . 12 . 1988 *  20470 * schwarz * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1988 *  21110 * orange * * * * X * Hoechstgehalt 5 ppm 3,3'-Dichlorbenzidin im Farbstoff * 31 . 12 . 1987 *  21115 * orange * * * * X * Hoechstgehalt 5 ppm 3,3'-Dichlorbenzidin im Farbstoff * 31 . 12 . 1988 *  26100 * rot * X * * * * * 31 . 12 . 1988 *  42045 * blau * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1988 *  42170 * grün * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1988 *  42535 * violett * * * X * * * 31 . 12 . 1987 *  44025 * grün * * * * X * * 31 . 12 . 1987 *  44045 * blau * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1987 *  45190 * violett * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1988 *  47000 * gelb * X * * * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1988 *  Colour-Indexnummer oder Bezeichnung * Farbton * Anwendungsbereich * Weitere Einschränkungen und Anforderungen ( 2 ) * Zugelassen bis  * * 1 * 2 * 3 * 4 * * *  61554 * blau * * * X * * ausschließlich in Haarbehandlungsmitteln mit einer Hoechstkonzentration von 50 ppm * 31 . 12 . 1987 *  73312 * rot * * * * X * * 31 . 12 . 1987 *  73900 * violett * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1987 *  73905 * rot * * * * X * * 31 . 12 . 1988 *  74180 * blau * * * X * * siehe Anhang III , 2 . Teil * 31 . 12 . 1988 *  75660 * gelb * * * * X * * 31 . 12 . 1988 *  77288 * grün * X * * * * frei von Chromationen * 31 . 12 . 1986 *  77289 * grün * X * * * * frei von Chromationen * 31 . 12 . 1986 *  Acid red 195 * rot * * * X * * * 31 . 12 . 1987 *  ( 1 ) Lacke und Salze dieser Farbstoffe , in denen nicht durch Anhang II verbotene oder vom Anwendungsbereich der Richtlinie durch Anhang V ausgeklammerte Stoffe verwendet werden , sind ebenfalls zugelassen .  ( 2 ) Farbstoffe , deren Nummer gemäß den EWG-Richtlinien von 1962 über Lebensmittel und Farbstoffe mit dem Buchstaben E versehen ist , müssen die in diesen Richtlinien festgelegten Reinheitskriterien erfuellen . Sie unterliegen weiter den allgemeinen Kriterien nach Anhang III der Richtlinien von 1962 über Farbstoffe , wenn aus dieser Richtlinie die Nr . E entfernt worden ist . "


title: Richtlinie (EU) 2015/1127 der Kommission vom 10. Juli 2015 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               11.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/13

         RICHTLINIE (EU) 2015/1127 DER KOMMISSION
   vom 10. Juli 2015
   zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (1), insbesondere auf Artikel 38 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG enthält eine nicht erschöpfende Liste von Verwertungsverfahren.

               (2)

               Das in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG angeführte Verfahren R1 betrifft Abfälle, die als Brennstoff oder als anderes Mittel der Energieerzeugung verwendet werden. Hierunter fallen Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, nur dann, wenn deren Energieeffizienz mindestens den Schwellenwert erreicht, der nach der in Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG genannten Energieeffizienzformel (R1-Formel) berechnet wird.

               (3)

               Technische Erkenntnissen belegen, dass örtliche Klimabedingungen in der Union die Energiemengen, die in Form von Elektrizität, Heizungswärme, Kühlmedium oder Prozessdampf von Verbrennungsanlagen, deren Zweck in der Behandlung fester Siedlungsabfälle besteht, technisch genutzt oder erzeugt werden können, beeinflussen.

               (4)

               Aus einem Bericht der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission geht hervor, dass es im Hinblick auf die Schaffung ausgewogener Wettbewerbsbedingungen in der Union sinnvoll ist, Verbrennungsanlagen, die von den Auswirkungen örtlicher Klimabedingungen betroffen sind, anhand eines auf die R1-Formel anzuwendenden Klimakorrekturfaktors (Climate Correction Factor, CCF) zu entschädigen. Dieser Faktor sollte auf dem BVT-Merkblatt für Abfallverbrennung basieren.

               (5)

               Bei Anwendung eines Klimakorrekturfaktors würden einige Verbrennungsanlagen für die Abfallbeseitigung die R1-Schwelle erreichen und würden somit automatisch zu Verbrennungsanlagen für die energetische Verwertung von Abfällen. Dessen ungeachtet sollte die Anwendung eines solchen Korrekturfaktors ein Anreiz für Verbrennungsanlagen bleiben, eine hocheffiziente Energieerzeugung durch Abfallverbrennung im Einklang mit der Abfallhierarchie und der Zielsetzung der Richtlinie 2008/98/EG zu gewährleisten.

               (6)

               Der auf die R1-Formel anzuwendende Klimakorrekturfaktor sollte auf den klimatischen Gegebenheiten am Standort der Verbrennungsanlage basieren.

               (7)

               Die Richtlinie 2008/98/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 39 der Richtlinie 2008/98/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG wird entsprechend dem Anhang geändert.
   Artikel 2
   1.   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Juli 2016 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   2.   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. Juli 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

      ANHANG
      In Anhang II der Richtlinie 2008/98/EG wird Fußnote (*) um folgenden Text ergänzt:
      „Der Wert der Energieeffizienzformel wird mit einem Klimakorrekturfaktor (Climate Correction Factor, CCF) wie folgt multipliziert:

                  1.

                  CCF für vor dem 1. September 2015 in Betrieb befindliche und nach geltendem EU-Recht genehmigte Anlagen:
                  CCF = 1, wenn HDD > = 3 350
                  CCF = 1,25, wenn HDD < = 2 150
                  CCF = – (0,25/1 200) × HDD + 1,698, wenn 2 150 < HDD < 3 350

                  2.

                  CCF für nach dem 31. August 2015 genehmigte Anlagen und für Anlagen gemäß Nummer 1 ab 31. Dezember 2029:
                  CCF = 1, wenn HDD > = 3 350
                  CCF = 1,12, wenn HDD < = 2 150
                  CCF = – (0,12/1 200) × HDD + 1,335, wenn 2 150 < HDD < 3 350

            (Der sich daraus ergebende CCF-Wert wird auf drei Dezimalstellen gerundet).
      Der HDD-Wert (Heizgradtage) sollte dem Durchschnitt der jährlichen HDD-Werte für den Standort der Verbrennungsanlage entsprechen, berechnet für einen Zeitraum von 20 aufeinanderfolgenden Jahren vor dem Jahr, für das der CCF bestimmt wird. Der HDD-Wert sollte nach der folgenden Eurostat-Methode berechnet werden: HDD = (18 °C – Tm) × d, wenn Tm weniger als oder gleich 15 °C (Heizschwelle) beträgt, und HDD = null, wenn Tm über 15 °C beträgt; dabei ist Tm der mittleren (Tmin + Tmax/2) Außentemperatur über einen Zeitraum von d Tagen. Die Berechnungen sind täglich durchzuführen (d = 1) und auf ein Jahr hochzurechnen.“


Avis juridique important

|

31995L0035

Richtlinie 95/35/EG der Kommission vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln

Amtsblatt Nr. L 172 vom 22/07/1995 S. 0006 - 0007

RICHTLINIE 95/35/EG DER KOMMISSION vom 14. Juli 1995 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/79/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG sind die Anforderungen an die Unterlagen festgelegt, die dem Antrag auf Aufnahme eines Wirkstoffes in Anhang I bzw. auf Zulassung eines Pflanzenschutzmittels beizufügen sind.In den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG sind für die Antragsteller möglichst genaue Angaben zu den verlangten Informationen zu machen. So ist z. B. festzulegen, unter welchen Umständen und Bedingungen und nach welchen technischen Vorschriften bestimmte Daten gewonnen werden müssen. Diese Bestimmungen sollten so rasch wie möglich eingeführt werden, damit sich die Antragsteller bei der Vorbereitung ihrer Unterlagen danach richten können.In den Einleitungen zu den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG wird auf die Anforderung hingewiesen, die gemäß der Guten Laborpraxis (GLP) bei Untersuchungen zum Erhalt von Angaben über Eigenschaften und/oder die Unbedenklichkeit der Substanzen und Zubereitungen für die Umwelt einzuhalten sind. Aus diesem Grund sollte die GLP unbeschadet von Artikel 9 Absatz 1 dritter Unterabsatz der Richtlinie 91/414/EWG grundsätzlich auch für Rückstandsuntersuchungen gelten, insbesondere wenn diese für die Erstellung von Unterlagen erforderlich sind, die zur Eintragung von Wirkstoffen in Anhang I der genannten Richtlinie benötigt werden.In mehreren Mitgliedstaaten hat sich jedoch herausgestellt, daß die Voraussetzungen noch nicht vorliegen, die zur Anwendung der GLP bei der Rückstandsuntersuchung von pflanzlichen Erzeugnissen, Nahrungs- und Futtermitteln erforderlich sind. Anderseits sollte in Mitgliedstaaten, in denen die GLP bereits angewandt wird, von den betreffenden Voraussetzungen für die auf ihrem Gebiet durchgeführten Versuche weiterhin Gebrauch gemacht werden können. Diese grundsätzliche Regelung sollte auch für die in der genannten Richtlinie bereits vorgesehenen Abweichungen von der GLP gelten.Für den Fall, daß es sich um Wirkstoffe handelt, die zwei Jahre nach Bekanntmachung der Richtlinie 91/414/EWG in den Verkehr gebracht wurden, sollten unter Einhaltung mehrerer Vorsichtsmaßnahmen vorläufige Ausnahmen zugelassen werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, solche Ausnahmen für Wirkstoffe vorzusehen, die zwei Jahre nach der Bekanntmachung der genannten Richtlinie noch nicht im Verkehr waren.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 1. Juli 1995 in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Juli 1995Für die KommissionRitt BJERREGAARDMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.(2) ABl. Nr. L 354 vom 31. 12. 1994, S. 16.ANHANG Die Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang II wird wie folgt geändert:a) In der Einleitung erhält Ziffer 2.2 folgende Fassung:"2.2. Abweichend von Ziffer 2.1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß auf ihrem Gebiet durchgeführte Versuche und Analysen zur Gewinnung von Daten über die Eigenschaften der Substanzen und/oder die Unbedenklichkeit für Honigbienen und andere Nutzarthropoden von amtlichen oder amtlich anerkannten Versuchseinrichtungen oder -organisationen unternommen werden, die zumindest den Anforderungen der Ziffern 2.2 und 2.3 der Einleitung zu Anhang III genügen.Diese Ausnahmeregelung gilt für Versuche, die spätestens am 31. Dezember 1999 tatsächlich beginnen."b) In der Einleitung wird folgende Ziffer 2.3 angefügt:"2.3. Abweichend von Ziffer 2.1 können die Mitgliedstaaten vorsehen, daß auf ihrem Gebiet gemäß Abschnitt 6 "Rückstände in oder auf behandelten Erzeugnissen, Lebensmitteln und Futtermitteln" durchgeführte überwachte Rückstandsuntersuchungen, bei denen Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die Wirkstoffe enthalten, welche spätestens zwei Jahre nach Bekanntmachung der Richtlinie in den Verkehr gebracht worden sind, von amtlichen oder amtlich anerkannten Versuchseinrichtungen oder -organisationen unternommen werden, die zumindest den Anforderungen der Ziffern 2.2 und 2.3 der Einleitung zu Anhang III genügen.Diese Ausnahmeregelung gilt für überwachte Rückstandsuntersuchungen, die spätestens am 31. Dezember 1997 tatsächlich beginnen."2. Anhang III wird wie folgt geändert:a) In der Einleitung erhält Ziffer 2.4 folgende Fassung:"2.4. Abweichend von Ziffer 2.1 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Ziffern 2.2 und 2.3 auch auf Versuche und Analysen anwenden, die auf ihrem Gebiet zur Gewinnung von Daten über die Eigenschaften und/oder die Unbedenklichkeit der Zubereitungen für Honigbienen und andere Nutzarthropoden durchgeführt werden und spätestens am 31. Dezember 1999 tatsächlich beginnen."b) In der Einleitung wird folgende Ziffer 2.5 eingefügt:"2.5. Abweichend von Ziffer 2.1 können die Mitgliedstaaten die Bestimmungen der Ziffern 2.2 und 2.3 auch auf in ihrem Gebiet gemäß Abschnitt 8 "Rückstände in oder auf behandelten Erzeugnissen, Lebens- und Futtermitteln" durchgeführte, überwachte Rückstandsuntersuchungen anwenden, in denen Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die Wirkstoffe enthalten, welche spätestens zwei Jahre nach Bekanntmachung der Richtlinie in den Verkehr gebracht worden sind, wobei diese Untersuchungen jedoch spätestens am 31. Dezember 1997 tatsächlich beginnen müssen."


Avis juridique important

|

32000L0052

Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen

Amtsblatt Nr. L 193 vom 29/07/2000 S. 0075 - 0078

Richtlinie 2000/52/EG der Kommissionvom 26. Juli 2000zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen UnternehmenDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 86 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG der Kommission(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/84/EWG(2), haben die Mitgliedstaaten die Transparenz bei den finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen zu gewährleisten. Gemäß der Richtlinie 80/723/EWG haben die Mitgliedstaaten bestimmte finanzielle Angaben aufzubewahren und der Kommission auf Verlangen vorzulegen, sowie andere Informationen in Form von Jahresberichten zu erteilen.(2) Bestimmte Wirtschaftssektoren, die sich in der Vergangenheit durch das Vorhandensein nationaler, regionaler oder örtlicher Monopole auszeichneten, wurden oder werden in Anwendung der Vertragsbestimmungen oder von den Mitgliedstaaten oder der Gemeinschaft erlassener Regeln teilweise oder vollständig dem Wettbewerb geöffnet. Dabei hat sich gezeigt, wie wichtig es ist, für eine angemessene und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln des EG-Vertrages in diesen Sektoren zu sorgen, damit insbesondere der Mißbrauch einer beherrschenden Stellung im Sinne von Artikel 82 EG-Vertrag verhindert wird und nur solche staatlichen Beihilfen gewährt werden, die im Sinne von Artikel 87 EG-Vertrag mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind, unbeschadet einer möglichen Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag.(3) In solchen Sektoren gewähren die Mitgliedstaaten häufig einzelnen Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte, oder sie leisten Zahlungen oder eine andere Art des Ausgleichs an einzelne Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Diese Unternehmen stehen häufig im Wettbewerb mit anderen Unternehmen.(4) Gemäß Artikel 86 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag ist es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten, bestimmte Unternehmen mit der Erbringung bestimmter Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, die sie definieren, zu betrauen, wobei die Kommission die korrekte Anwendung dieses Artikels zu gewährleisten hat.(5) Gemäß Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag dürfen die Mitgliedstaaten in bezug auf öffentliche Unternehmen und Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine dem EG-Vertrag widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten. Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag gilt für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind. Gemäß Artikel 86 Absatz 3 EG-Vertrag hat die Kommission auf die Anwendung von Artikel 86 zu achten und geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten zu richten. Auslegungsbestimmungen, die dem EG-Vertrag im Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten beigefügt sind, bringen zum Ausdruck, daß die Bestimmungen des EG-Vertrags nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten berühren, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfuellung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist. Um die Anwendung von Artikel 86 EG-Vertrag sicherzustellen, bedarf die Kommission der hierfür erforderlichen Informationen. Dies bedingt die Festlegung der Voraussetzungen für die Herstellung von Transparenz.(6) Komplexe Situationen aufgrund der verschiedenen Formen öffentlicher und privater Unternehmen, denen besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse übertragen wurde, das Ausmaß der Tätigkeiten, die von einem einzigen Unternehmen ausgeübt werden können und der unterschiedliche Grad an Marktliberalisierung in den einzelnen Mitgliedstaaten können solcherart sein, daß sie die Anwendung der Wettbewerbsregeln und insbesondere von Artikel 86 EG-Vertrag erschweren. Die Mitgliedstaaten und die Kommission benötigen deshalb eingehende Angaben über die interne Finanzstruktur und den Aufbau dieser Unternehmen, und dabei vor allem getrennte und zuverlässige Bücher über die verschiedenen von ein und demselben Unternehmen ausgeübten Tätigkeiten. Derartige Angaben sind oft nicht vorhanden und nicht immer hinreichend detailliert oder zuverlässig.(7) Aus diesen Büchern sollen die Unterschiede zwischen den einzelnen Tätigkeiten, die mit jeder Tätigkeit verbundenen Kosten und Einnahmen, die Verfahren der Zuordnung und Zuweisung von Kosten und Einnahmen hervorgehen. Getrennte Bücher sollten zum einen für die Waren oder Dienstleistungen vorhanden sein, in bezug auf die ein Mitgliedstaat besondere oder ausschließliche Rechte gewährt oder das Unternehmen mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut hat, und zum anderen für jede sonstige Ware oder Dienstleistung, in bezug auf die das Unternehmen tätig ist. Die Verpflichtung, getrennte Bücher zu führen, sollte nicht für Unternehmen gelten, deren Tätigkeiten auf die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse beschränkt ist und die keine Tätigkeiten außerhalb dieser Dienstleistungen ausüben. Die getrennte Buchführung innerhalb des Bereichs der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder innerhalb des Bereichs der besonderen oder ausschließlichen Rechte ist nur vorzuschreiben, wenn dies für die Zuweisung der Kosten und Einnahmen zwischen diesen Dienstleistungen und Waren und den Waren und Dienstleistungen außerhalb der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse oder der besonderen oder ausschließlichen Rechte erforderlich ist.(8) Das wirksamste Mittel, um eine angemessene und wirksame Anwendung der Wettbewerbsregeln auf diese Unternehmen zu gewährleisten, besteht darin, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, dafür Sorge zu tragen, daß die betreffenden Unternehmen getrennte Bücher führen. Die Kommission hat in einer Mitteilung über die Leistungen der Daseinsvorsorge in Europa(3) die Bedeutung dieser Leistungen hervorgehoben. Zu berücksichtigen ist dabei die Bedeutung der Sektoren, in denen gegebenenfalls Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbracht werden, die starke Marktposition der betreffenden Unternehmen und die hohe Störungsanfälligkeit des Wettbewerbs, der auf den gerade erst liberalisierten Märkten im Entstehen ist. Gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es notwendig und für die Verwirklichung des grundlegenden Zieles der Transparenz angemessen, Regeln für eine getrennte Buchführung festzulegen. Diese Richtlinie beschränkt sich auf diejenigen Punkte, die zur Verwirklichung der gemäß Artikel 5 Absatz 3 EG-Vertrag verfolgten Ziele erforderlich sind.(9) In einigen Sektoren verpflichten von der Gemeinschaft erlassene Vorschriften die Mitgliedstaaten und bestimmte Unternehmen, getrennte Bücher zu führen. Es ist erforderlich, die Gleichbehandlung für sämtliche Wirtschaftstätigkeiten innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten und das Erfordernis getrennter Buchführung auf alle vergleichbaren Sachlagen auszudehnen. Mit dieser Richtlinie sollen keine Bestimmungen geändert werden, die für denselben Zweck mit anderen gemeinschaftlichen Vorschriften eingeführt wurden, und sie sollte nicht auf die Tätigkeiten von Unternehmen anwendbar sein, die von diesen Vorschriften erfaßt werden.(10) Im Hinblick darauf, daß die Auferlegung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands zu vermeiden ist, ist es mit Rücksicht auf die potentiell geringen Auswirkungen auf den Wettbewerb gegenwärtig nicht erforderlich, von Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von insgesamt weniger als 40 Mio. EUR die Führung getrennter Bücher zu verlangen. In Anbetracht der potentiell geringen Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten ist es gegenwärtig nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher bei der Erbringung bestimmter Arten von Dienstleistungen zu verlangen. Diese Richtlinie sollte unbeschadet anderer Vorschriften über die Mitteilung von Informationen durch die Mitgliedstaaten an die Kommission gelten.(11) In Fällen, wo der Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurde, ist es gegenwärtig nicht erforderlich, die Führung getrennter Bücher zu verlangen.(12) Gemäß seinem Artikel 295 läßt der EG-Vertrag die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt. Bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln darf keine unbegründete Unterscheidung zwischen öffentlichen und privaten Unternehmen getroffen werden. Diese Richtlinie ist auf öffentliche und auf private Unternehmen anwendbar.(13) Die Mitgliedstaaten haben einen unterschiedlichen Verwaltungsgebietsaufbau. Diese Richtlinie sollte für die öffentliche Hand der Mitgliedstaaten auf allen Verwaltungsebenen gelten.(14) Die Richtlinie 80/723/EWG sollte deshalb entsprechend geändert werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 80/723/EWG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:"Richtlinie 80/723/EWG der Kommission vom 25. Juni 1980 über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen".2. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten gewährleisten unter den in dieser Richtlinie vorgesehenen Bedingungen die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand und den öffentlichen Unternehmen, indem sie offenlegen:a) die unmittelbare Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand für öffentliche Unternehmen;b) die Bereitstellung öffentlicher Mittel durch die öffentliche Hand über öffentliche Unternehmen oder Finanzinstitute;c) die tatsächliche Verwendung dieser öffentlichen Mittel.(2) Unbeschadet besonderer gemeinschaftsrechtlicher Vorschriften gewährleisten die Mitgliedstaaten, daß die Finanz- und Organisationsstruktur der Unternehmen, die zur Erstellung einer getrennten Buchführung verpflichtet sind, sich in den getrennten Büchern genau widerspiegelt, so daß folgendes klar ersichtlich wird:a) eine nach den verschiedenen Geschäftsbereichen getrennte Aufstellung der Kosten und Erlöse;b) eine genaue Angabe der Methode, nach der die Kosten und Erlöse den verschiedenen Geschäftsbereichen zugeordnet und zugewiesen werden.Artikel 2(1) Im Sinne dieser Richtlinie sind:a) 'öffentliche Hand': alle Bereiche der öffentlichen Hand, inklusive Staat sowie regionale, lokale und alle anderen Gebietskörperschaften;b) 'öffentliches Unternehmen': jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß ausüben kann;c) 'öffentliches Unternehmen des verarbeitenden Gewerbes': jedes Unternehmen, dessen Haupttätigkeit - definiert als Tätigkeit, die mindestens 50 % des gesamten Jahresumsatzes ausmacht - die Verarbeitung ist, d. h. dessen Tätigkeiten unter Abschnitt D - Verarbeitendes Gewerbe (Unterabschnitte DA bis einschließlich DN) der NACE-(Rev. 1)-Klassifizierung(4) fallen;d) 'Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichtet ist': jedes Unternehmen, dem besondere oder ausschließliche Rechte nach Artikel 86 Absatz 1 EG-Vertrag gewährt werden oder das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nach Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut ist und das für diese Dienstleistungen staatliche Beihilfen in jedweder Form einschließlich Geld- und Ausgleichsleistungen erhält und das in verschiedenen Geschäftsbereichen tätig ist;e) 'verschiedene Geschäftsbereiche': auf der einen Seite alle Produkte oder Dienstleistungen, für die ein Unternehmen besondere oder ausschließliche Rechte erhalten hat, oder alle Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, mit denen ein Unternehmen betraut worden ist sowie auf der anderen Seite jedes andere getrennte Produkt oder jede andere Dienstleistung des Unternehmens;f) 'ausschließliche Rechte': Rechte, die ein Mitgliedstaat einem Unternehmen durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gewährt, wenn der Mitgliedstaat die Leistung eines Dienstes oder einer Tätigkeit in einem bestimmten Gebiet einem einzigen Unternehmen vorbehält;g) 'besondere Rechte': Rechte, die ein Mitgliedstaat durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einer begrenzten Zahl von Unternehmen in einem bestimmten Gebiet gewährt, wenn der Staat- die Zahl dieser Unternehmen auf zwei oder mehrere Unternehmen begrenzt, ohne sich dabei an objektive, angemessene und nichtdiskriminierende Kriterien zu halten, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder- mehrere konkurrierende Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien bestimmt, um eine Leistung zu erbringen oder eine Tätigkeit zu betreiben, oder- einem oder mehreren Unternehmen nach anderen als solchen Kriterien, durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften besondere Vorteile einräumt, die die Fähigkeit anderer Unternehmen, die gleiche Tätigkeit in demselben Gebiet unter wesentlich gleichen Bedingungen zu leisten, wesentlich beeinträchtigen.(2) Es wird vermutet, daß ein beherrschender Einfluß ausgeübt wird, wenn die öffentliche Hand unmittelbar oder mittelbar:a) die Mehrheit des gezeichneten Kapitals des Unternehmens besitzt oderb) über die Mehrheit der mit den Anteilen des Unternehmens verbundenen Stimmrechte verfügt oderc) mehr als die Hälfte der Mitglieder des Verwaltungs-, Leistungs- oder Aufsichtsorgans des Unternehmens bestellen kann."3. In Artikel 3 wird "Artikel 1" ersetzt durch "Artikel 1 Absatz 1".4. Es wird folgender Artikel 3a eingefügt:"Artikel 3a(1) Zur Gewährleistung der Transparenz gemäß Artikel 1 Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß bei jedem Unternehmen, das zu einer getrennten Buchführung verpflichet ist,a) die internen Konten, die den verschiedenen Geschäftsbereichen entsprechen, getrennt geführt werden,b) alle Kosten und Erlöse auf der Grundlage einheitlich angewandter und objektiv gerechtfertigter Kostenrechnungsgrundsätze korrekt zugeordnet und zugewiesen werden,c) die Kostenrechnungsgrundsätze, die der getrennten Buchführung zugrunde liegen, eindeutig bestimmt sind.(2) Absatz 1 gilt nur für die Geschäftsbereiche, die nicht bereits von anderen Spezialvorschriften der Gemeinschaft erfaßt sind; die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und Unternehmen aus dem EG-Vertrag oder aus solchen Spezialvorschriften bleiben hiervon unberührt."5. Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:"Artikel 4(1) Hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Transparenz findet diese Richtlinie keine Anwendung auf die finanziellen Beziehungen zwischen der öffentlichen Hand unda) öffentlichen Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;b) Zentralbanken;c) öffentlichen Kreditanstalten hinsichtlich der Anlage öffentlicher Mittel seitens der öffentlichen Hand zu normalen Marktbedingungen;d) öffentlichen Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als insgesamt 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die der Bereitstellung oder der Verwendung der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Mittel vorangehen. Bei den öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR.(2) Soweit die Transparenz im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 gemeint ist, gilt diese Richtlinie nicht füra) Unternehmen, welche die Erbringung von Dienstleistungen betreffen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht merklich zu beeinträchtigen geeignet sind;b) Unternehmen mit einem Jahresnettoumsatz von weniger als 40 Mio. EUR in den beiden Rechnungsjahren, die einem Jahr vorangehen, in dem sie ein von einem Mitgliedstaat gewährtes besonderes oder ausschließliches Recht im Sinne von Artikel 86 Absatz 1 hatten oder mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gemäß Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut waren; bei öffentlichen Kreditanstalten entspricht diese Grenze einer Bilanzsumme von 800 Mio. EUR;c) Unternehmen, die mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag betraut wurden, sofern die ihnen gewährten staatlichen Beihilfen in jeglicher Form einschließlich Zuschüssen, Unterstützung oder Ausgleichsleistungen für einen angemessenen Zeitraum im Rahmen eines offenen, transparenten und nicht diskriminierenden Verfahrens festgesetzt wurden.Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Angaben über finanzielle Beziehungen im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Rechnungsjahres an gerechnet zur Verfügung stehen, in dem die öffentlichen Mittel den öffentlichen Unternehmen zur Verfügung gestellt wurden. Wurden die öffentlichen Mittel in einem späteren Rechnungsjahr verwendet, so beginnt die Fünfjahresfrist jedoch am Ende dieses Rechnungsjahres.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Angaben über die Finanz- und Organisationsstruktur von Unternehmen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Kommission fünf Jahre lang vom Ende des Wirtschaftsjahres an gerechnet, auf das sich die Angaben beziehen, zur Verfügung stehen.(3) In den Fällen, in denen die Kommission dies für erforderlich hält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf Verlangen die Angaben im Sinne der Absätze 1 und 2 sowie Angaben zu ihrer Beurteilung und insbesondere die verfolgten Ziele mit."6. In Artikel 5a Absatz 3 wird der "ECU" durch den Ausdruck "EUR" ersetzt.7. In Artikel 6 Absatz 1 wird der Ausdruck "Artikel 5 Absatz 2" ersetzt durch den Ausdruck "Artikel 5 Absatz 3".Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Juli 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in Kenntnis.Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/723/EWG in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung ist ab dem 1. Januar 2002 anwendbar.Bei Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Juli 2000Für die KommissionMario MontiMitglied der Kommission(1) ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35.(2) ABl. L 254 vom 12.10.1993, S. 16.(3) ABl. C 281 vom 26.9.1996, S. 3.(4) ABl. L 83 vom 3.4.1993, S. 1.


Avis juridique important

|

31995L0045

Richtlinie 95/45/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe

Amtsblatt Nr. L 226 vom 22/09/1995 S. 0001 - 0045

RICHTLINIE 95/45/EG DER KOMMISSION vom 26. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Lebensmittelfarbstoffe (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist angezeigt, für alle in der Richtlinie 94/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Farbstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), aufgeführten Farbstoffe Reinheitskriterien festzulegen.Es ist ferner notwendig, die in der Richtlinie des Rates vom 23. Oktober 1962 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/7/EWG (5), genannten Reinheitskriterien für Farbstoffe zu überprüfen.Dabei sind die im Codex Alimentarius und die durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JEFCA) für Farbstoffe festgelegten Spezifikationen und Analyseverfahren zu berücksichtigen.Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt werden, die sich wesentlich von den Lebensmittelzusatzstoffen unterscheiden, welche in der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses aufgeführt sind, oder sich von den in dieser Richtlinie aufgeführten Zusatzstoffen unterscheiden, sollten dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt werden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG angeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/36/EG genannten Farbstoffe sind im Anhang aufgeführt.Artikel 8 und Anhang III der Richtlinie vom 23. Oktober 1962 werden aufgehoben.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juli 1996 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Produkte, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und der Richtlinie nicht entsprechen, können jedoch bis zum Abbau der Vorräte weiter vertrieben werden.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. Juli 1995Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 13.(4) ABl. Nr. 115 vom 11. 11. 1962, S. 2645/62.(5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 22.ANHANG A. Allgemeine Spezifikationen für Aluminiumfarblacke >PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Spezifische Reinheitskriterien >PLATZ FÜR EINE TABELLE>