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31976L0116

Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel

Amtsblatt Nr. L 024 vom 30/01/1976 S. 0021 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0193  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0164  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0193  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0204  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0204

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 18 . Dezember 1975  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel   ( 76/116/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Düngemittel müssen in jedem Mitgliedstaat gewisse technische Merkmale aufweisen , die in verbindlichen Vorschriften festgelegt sind . Diese Vorschriften , die insbesondere die Zusammensetzung und die Abgrenzung der Düngemitteltypen , die Typenbezeichnung , die Kennzeichnung und die Verpackung betreffen , sind in den Mitgliedstaaten unterschiedlich , wodurch der Warenverkehr innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft behindert wird .  Diese Behinderungen bei der Errichtung und dem Funktionieren des gemeinsamen Marktes können vermindert , ja beseitigt werden , wenn von allen Mitgliedstaaten die gleichen Vorschriften angenommen werden , und zwar entweder in Ergänzung oder an Stelle der bestehenden Rechtsvorschriften .  Es ist deshalb erforderlich , auf Gemeinschaftsebene die Bezeichnung , Abgrenzung und Zusammensetzung der in der Gemeinschaft wichtigsten Ein - und Mehrnährstoffdünger festzulegen . Ferner ist es angebracht , für die Düngemittel , die den in dieser Richtlinie festgelegten Merkmalen entsprechen , die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " vorzusehen .  Auch ist es erforderlich , für diese Düngemittel Gemeinschaftsregeln für die Kennzeichnung , Etikettierung und den Verschluß der Verpackungen festzulegen .  Da die Düngemittelerzeugung aus produktionstechnischen oder rohstoffbedingten Gründen mehr oder weniger grossen Schwankungen unterliegt und bei der Probenahme und Analyse Fehler auftreten können , ist es erforderlich , auf die zugesicherten Nährstoffgehalte Toleranzen zuzugestehen . Diese Toleranzen müssen im Interesse des landwirtschaftlichen Verbrauchers in engen Grenzen gehalten werden .  Diese Richtlinie erfasst lediglich Ein - und Mehrnährstoffdünger . In weiteren Richtlinien werden Bestimmungen insbesondere für Flüssigdünger , für Sekundär - und Spurennährstoffe erlassen .  Bei der Bestimmung des Probenahmeverfahrens und der Analysemethoden sowie den Änderungen und Ergänzungen , die hinsichtlich des technischer Fortschritts vorzunehmen sind , handelt es sich um technische Durchführungsmaßnahmen ; es ist daher angebracht , ihren Erlaß der Kommission zu übertragen , um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen .  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der in den verschiedenen Richtlinien für Düngemittel erstellten technischen Vorschriften erforderlich . Um die Durchführung der dafür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern , ist es zweckmässig , ein Verfahren vorzusehen , durch das zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt eine enge Zusammenarbeit herbeigeführt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Diese Richtlinie findet Anwendung auf Erzeugnisse , die als Düngemittel mit der Bezeichnung  " EWG-Düngemittel " gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " nur für Düngemittel verwendet wird , die zu einem der in Anhang I genannten Typen von Düngemitteln in fester Form gehören und den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen I bis III festgelegten Anforderungen entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die unter Artikel 1 fallenden Düngemittel gekennzeichnet werden . Die Angaben zur Kennzeichnung sind in Nummer 1 des Anhangs II aufgeführt , und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen sind in Nummer 2 des gleichen Anhangs festgelegt .  Sind die Düngemittel verpackt , so müssen die Angaben auf den Verpackungen oder den Etiketten stehen . Bei Packungen mit einem Inhalt von über 100 kg ist es zulässig , daß diese Angaben nur in den Begleitpapieren enthalten sind . Wenn es sich um unverpackte Düngemittel handelt , müssen diese Angaben auf den Begleitpapieren stehen .  Um den Anforderungen des Anhangs II Nummer 1 Buchstaben b ) und c ) zu entsprechen , können die Mitgliedstaaten vorschreiben , daß bei den in ihrem Hoheitsgebiet gewerbsmässig in den Verkehr gebrachten Düngemitteln der Gehalt an Phosphor , Kalium und Magnesium wie folgt angegeben wird :   - entweder nur in Form von Oxiden ( P2O5 , K2O , MgO )   - oder nur in Form von Elementen ( P , K , Mg )   - oder gleichzeitig in beiden Formen .  Falls die Mitgliedstaaten von der Möglichkeit Gebrauch machen und vorschreiben , daß der Phosphor-Kalium - und Magnesiumgehalt in Form von Elementen anzugeben ist , müssen alle in den Anhängen in der Oxidform gemachten Angaben in Form von Elementen ausgedrückt und die Zahlenwerte mit Hilfe der folgenden Faktoren umgerechnet werden :  Phosphor ( P ) = Phosphat ( P2O5 ) mal 0,436  Kalium ( K ) = Kaliumoxid ( K2O ) mal 0,83  Magnesium ( Mg ) = Magnesiumoxid ( MgO ) mal 0,6 .  Die Mitgliedstaaten , die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben , nehmen die erforderlichen Anpassungen an den Bestimmungen der Anhänge zu dieser Richtlinie vor .  Artikel 4   ( 1 ) Unbeschadet der Bestimmungen anderer Gemeinschaftsregelungen sind auf den in Artikel 3 genannten Verpackungen , Etiketten und Begleitpapieren nur die folgenden Angaben über das Düngemittel zulässig :  a ) die in Anhang II Nummer 1 aufgeführten vorgeschriebenen Angaben zur Kennzeichnung ,  b ) die fakultativen Angaben in Anhang I ,  c ) Firmenzeichen , Warenzeichen , Waren - und Handelsbezeichnungen ,  d ) sachgerechte Angaben zur Anwendung , Lagerung und Behandlung des Düngers .  Die Angaben nach Buchstaben c ) und d ) dürfen nicht im Widerspruch stehen zu den Angaben nach Buchstaben a ) und b ) und müssen von diesen Angaben deutlich getrennt sein .   ( 2 ) Alle in Absatz 1 genannten Angaben müssen von den übrigen Angaben auf den Verpackungen , Etiketten und Begleitpapieren deutlich getrennt sein .  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten können verlangen , daß die Angaben auf den Etiketten , Verpackungen und Begleitpapieren in ihrem Hoheitsgebiet mindestens in der oder den Landessprachen abgefasst werden .  Artikel 6  Bei verpackten Düngemitteln muß die Verpackung in der Weise oder mit einer solchen Vorrichtung geschlossen sein , daß beim Öffnen der Verschluß , die Sicherung des Verschlusses oder die Verpackung selbst in nicht wiederherstellbarer Weise beschädigt wird .  Die Verwendung von Ventilsäcken ist gestattet .  Artikel 7  Unbeschadet der Bestimmunger anderer Gemeinschaftsrichtlinien können die Mitgliedstaaten aus Gründen der Zusammensetzung , der Kennzeichnung und der Verpackung den Verkehr mit Düngemitteln , die die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " tragen und den Bestimmungen dieser Richtlinie und ihrer Anhänge genügen , nicht verbieten , beschränken oder behindern .  Artikel 8   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit der Verkehr mit Düngemitteln , die die Bezeichnung " EWG-Düngemittel " tragen , zumindest stichprobenweise durch amtliche Kontrollen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge 1 und II überwacht wird .   ( 2 ) Die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie und der Anhänge I und II hinsichtlich der Übereinstimmung mit den Düngemitteltypen und der Beachtung des zugesicherten Nährstoffgehalts und der zugesicherten Gehalte an Nährstofformen und -löslichkeiten kann bei den amtlichen Kontrollen nur durch die Anwendung der gemäß dieser Richtlinie festgelegten Probenahme - und Analysemethoden sowie unter Berücksichtigung der in Anhang III aufgeführten Toleranzen festgestellt werden .   ( 3 ) Die Mitgliedstaaten können alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen , um zu verhindern , daß die in Anhang III festgelegten Toleranzen systematisch ausgenutzt werden .  Artikel 9   ( 1 ) Die Änderungen , die erforderlich sind , um die Spalten 4 , 5 und 6 des Teils A und die Spalten 8 bis 10 des Teils B des Anhangs I und Anhang III an den technischen Fortschritt anzupassen , werden nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren beschlossen .   ( 2 ) Nach dem in Artikel 11 vorgesehenen Verfahren werden auch das Probenahmeverfahren und Analysemethoden festgelegt .  Artikel 10   ( 1 ) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Düngemitteln an den technischen Fortschritt - im folgenden " Ausschuß " genannt - eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .   ( 2 ) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 11   ( 1 ) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats .   ( 2 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb von zwei Monaten Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von einundvierzig Stimmen zustande , wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .   ( 3 ) a ) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen .  b ) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit .  c ) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keinen Beschluß gefasst , so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen .  Artikel 12   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter dieser Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 13  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . TOROS  ( 1 ) ABl . Nr . C 49 vom 28 . 6 . 1973 , S . 42 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 123 vom 27 . 11 . 1972 , S . 34 .  ANHANG I  A . EINNÄHRSTOFFDÜNGER  I . STICKSTOFFDÜNGER  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nahrstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nährstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  1 a * Kalksalpeter * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Calciumnitrat sowie eventuell Ammoniumnitrat enthält * 15 % N Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff oder als Nitrat - und Ammoniumstickstoff . Hoechstgehalt an Ammoniumstickstoff : 1,5 % N * * Gesamtstickstoff . Zusätzliche fakultative Angabe : Nitratstickstoff , Ammoniumstickstoff *  1 b * Kalkmagnesiasalpeter * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Calciumnitrat und Magnesiumnitrat enthält * 13 % N Stickstoff bewertet als Nitratstickstoff . Mindestgehalt an Magnesium in Form wasserlöslicher Salze , ausgedrückt als Magnesiumoxid : 5 % MgO * * Nitratstickstoff . Wasserlösliches Magnesiumoxid *  2 a * Natronsalpeter * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Natriumnitrat enthält * 15 % N Stickstoff bewertet als Nitratstickstoff * * Nitratstickstoff *  2 b * Chilesalpeter * Auf Basis von Caliche hergestelltes Produkt , das als Hauptbestandteil Natriumnitrat enthält * 15 % N Stickstoff bewertet als Nitratstickstoff * * Nitratstickstoff *  3 a * Kalkstickstoff * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Calciumcyanamid sowie Calciumoxid und daneben eventuell geringe Mengen an Ammoniumsalzen und Harnstoff enthält * 18 % N Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff . Mindestens 75 % des zugesicherten Stickstoffs müssen als Cyanamid gebunden sein * * Gesamtstickstoff *  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nährstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nährstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  3 b * Nitrathaltiger Kalkstickstoff * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Calciumcyanamid sowie Calciumoxid und daneben eventuell geringe Mengen an Ammoniumsalzen und Harnstoff enthält , unter Zugabe von Nitrat * 18 % N Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff . Mindestens 75 % des zugesicherten Nicht-Nitratstickstoffs müssen als Cyanamid gebunden sein . * * Gesamtstickstoff , Nitratstickstoff *   * * * Nitratstickstoff : * * *   * * * Mindestgehalt : 1 % N * * *   * * * Hoechstgehalt : 3 % N * * *  4 * Ammonsulfat oder schwefelsaures Ammoniak * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Ammoniumsulfat enthält * 20 % N Stickstoff bewertet als Ammoniumstickstoff * * Ammoniumstickstoff *  5 * Ammoniumnitrat oder Kalkammonsalpeter * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Ammoniumnitrat sowie Zusätze wie gemahlenen Kalkstein , Calciumsulfat , Dolomit , Magnesiumsulfat , Kieserit enthalten kann * 20 % N Stickstoff bewertet als Nitrat - und Ammoniumstickstoff , wobei jede der beiden Stickstofformen ungefähr die Hälfte des vorhandenen Stickstoffs ausmachen muß * Als " Kalkammonsalpeter " darf nur ein Düngemittel bezeichnet werden , das neben Ammoniumnitrat nur Calciumcarbonat ( Kalkstein ) oder Magnesium - und Calciumcarbonat ( Dolomit ) in einer Mindestmenge von 20 % enthält , wobei diese Carbonate einen Reinheitsgrad von mindestens 90 % aufweisen müssen * Gesamtstickstoff , Nitratstickstoff , Ammoniumstickstoff *  6 * Ammonsulfatsalpeter * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteile Ammoniumnitrat und Ammoniumsulfat enthält * 25 % N Stickstoff bewertet als Ammonium - und Nitratstickstoff . Mindestgegehalt an Nitratstickstoff : 5 % N * * Gesamtstickstoff , Ammoniumstickstoff , Nitratstickstoff *  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nährstoffmindestgehalt  ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nährstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nährstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  7 * Stickstoff-Magnesiumsulfat * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteile Ammoniumnitrat , Ammoniumsulfat und Magnesiumsulfat enthält * 19 % N Stickstoff bewertet als Ammonium - und Nitratstickstoff . Mindestgehalt an Nitratstickstoff : 6 % N * * Gesamtstickstoff , Ammoniumstickstoff , Nitratstickstoff , Magnesiumoxid ( wasserlöslich ) *   * * * 5 % MgO Magnesium in Form wasserlöslicher Salze , ausgedrückt als Magnesiumoxid * * *  8 * Stickstoff-Magnesia * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteile Nitrat , Ammonium - und Magnesiumverbindungen ( Dolomit , Magnesiumcarbonat oder Magnesiumsulfat ) enthält * 19 % N Stickstoff bewertet als Ammonium - und Nitratstickstoff . Mindestgehalt an Nitratstickstoff : 6 % N * * Gesamtstickstoff , Ammoniumstickstoff , Nitratstickstoff , Gesamt-Magnesiumoxid und gegebenenfalls wasserlösliches Magnesiumoxid *   * * * 5 % MgO Magnesium bewertet als Gesamt-Magnesiumoxid * * *  9 * Harnstoff * Auf chemischem Wege gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Carbamid enthält * 44 % N Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff , ausgedrückt als Amidstickstoff , Hoechstgehalt an Biuret : 1,2 % * * Gesamtstickstoff , ausgedrückt als Amidstickstoff *  II . PHOSPHATDÜNGER  Bei den als Granulat in den Verkehr gebrachten Düngemitteln , für deren Ausgangsmaterial ein Feinheitskriterium festgelegt ist ( Düngemittel Nr . 1 , 3 , 4 , 5 , 6 und 7 ) , wird dieses Kriterium mit Hilfe einer geeigneten Analysemethode festgestellt .  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nährstoffmindestgehalt  ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nährstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nahrstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  1 * Thomasphosphat * In Stahlwerken durch Bearbeitung phosphorhaltiger Schmelzen gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Calciumsilicophosphate enthält * 12 % P2O5 Phosphat bewertet als mineralsäurelosliches P2O5 , bei dem mindestens 75 % des zugesicherten Gehälts an P2O5 in 2 %iger Zitronensäure löslich sind oder 10 % P2O5 * * Mineralsäurelösliches Phosphat , davon 75 % ( in Gewichtsprozenten anzugeben ) in 2 %iger Zitronensäure lösliches Phosphat ( für das Inverkehrbringen in Frankreich und Italien ) *   * * * Phosphat bewertet als in 2 %iger Zitronensäure lösliches P2O5 * * Mineralsäurelösliches Phosphat und in 2 %iger Zitronensäure lösliches Phosphat  ( für das Inverkehrbringen im Vereinigten Königreich ) *   * * * Mahlfeinheiten : mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite , mindestens 96 % Siebdurchgang bei 0,630 mm lichter Maschenweite * * In 2 %iger Zitronensäure lösliches Phosphat ( für das Inverkehrbringen in Belgien , Deutschland , Dänemark , Irland , Luxemburg und den Niederlanden ) *  2 a * Superphosphat * Durch Aufschluß von gemahlenem Rohphosphat mit Schwefelsäure gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Monocalcium phosphat sowie Calciumsulfat enthält * 16 % P2O5 Phosphat bewertet als neutrala * moneitratlosliches P2O5 , bei dem mindestens 93 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in Wasser loslich sind * * Neutral-ammoncitratlösliches Phosphat , wasserlösliches Phosphat *   * * * Einwaage : 1 g * * *  2 b * Konzentriertes Superphosphat * Durch Aufschluß von gemahlenem Rohphosphat mit Schwefelsäure und Phosphorsäure gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Monocalciumphosphat sowie Calciumsulfat enthält * 25 % P2O5 Phosphat bewertet als neutralammoncitratlösliches P2O5 , bei dem mindestens 93 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in Wasser loslich sind * * Neutral-ammoncitratlösliches Phosphat , wasserlösliches Phosphat *   * * * Einwaage : 1 g * * *  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nahrstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Angaber zur Nahrstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nahrstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  2 c * Triple-Superphosphat * Durch Aufschluß von gemahlenem Rohphosphat mit Phosphorsäure gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Monocalciumphosphat enthält * 38 % P2O5 Phosphat bewertet als neutral-ammoncitratlösliches P2O5 , bei dem mindestens 93 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in Wasser löslich sind * * Neutral-ammoncitratlösliches Phosphat , wasserlösliches Phosphat *   * * * Einwaage : 3 g * * *  3 * Teilaufgeschlossenes Rohphosphat * Durch Teilaufschluß von gemahlenem Rohphosphat mit Schwefelsäure oder Phosphorsäure gewonnene , Produkt , das als Hauptbestandteile Monocalciumphosphat , Tricalciumphosphat und Calciumsulfat enthält * 20 % P2O5 Phosphat bewertet als mineralsäurelösliches P2O5 , bei dem mindestens 40 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in Wasser löslich sind * * Mineralsäurelösliches Phosphat , wasserlösliches Phosphat *   * * * Mahlfeinheiten : Mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite , mindestens 98 % Siebdurchgang bei 0,630 mm lichter Maschenweite * * *  4 * Dicalciumphosphat * Durch Fällung von mineralischen Phosphaten oder aus Knochen gelöster Phosphorsäure gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Dicalciumphosphatdihydrat enthält * 38 % P2O5 Phosphat bewertet als alkalisch-ammoncitratlösliches P2O5  ( nach Petermann ) * * Alkalisch-ammoncitratlösliches Phosphat *   * * * Mahlfeinheiten : Mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite , mindestens 98 % Siebdurchgang bei 0,630 mm lichter Maschenweite * * *  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nahrstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nahrstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nahrstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  5 * Glühphosphat * Durch thermischen Aufschluß unter Einwirkung von Alkaliverbindungen und Kieselsäure aus gemahlenem Rohphosphat gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteile Alkalicalciumphosphat und Calciumsilicat enthält * 25 % P2O5 Phosphat bewertet als alkalisch-ammoncitratlösliches P2O5 ( nach Petermann ) * * Alkalisch-ammoncitratlösliches Phosphat *   * * * Mahlfeinheiten : Mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite , mindestens 96 % Siebdurchgang bei 0,630 mm lichter Maschenweite * * *  6 * Aluminium-Calciumphosphat * Durch thermischen Aufschluß und Vermahlen in amorpher Form gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteile Aluminium - und Calciumphosphat enthält * 30 % P2O5 Phosphat bewertet als mineralsäurelösliches P2O5 , bei dem mindestens 75 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in alkalischem Ammoncitrat löslich sind ( nach Joulie ) * * Mineralsäurelösliches Phosphat , alkalisch-ammoncitratlösliches Phosphat *   * * * Mahlfeinheiten : Mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite , mindestens 98 % Siebdurchgang bei 0,630 mm lichter Maschenweite * * *  7 * Weicherdiges Rohphosphat * Durch Vermahlen weicherdiger Rohphosphate gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteile Tricalciumphosphat sowie Calciumcarbonat enthält * 25 % P2O5 Phosphat bewertet als mineralsäurelösliches P2O5 , bei dem mindestens 55 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in 2 %iger Ameisensäure löslich sind * * Mineralsäurelösliches Phosphat , in 2 %iger Ameisensäure lösliches Phosphat *   * * * Mahlfeinheiten : Mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,063 mm lichter Maschenweite , mindestens 99 % Siebdurchgang bei 0,125 mm lichter Maschenweite * * Siebdurchgang in Gewichtsprozenten bei einem Sieb mit einer lichten Maschenweite von 0,063 mm *  III . KALIDÜNGER  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nahrstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nahrstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nahrstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  1 * Kalirohsalz * Aus Kalirohsalzen gewonnenes Produkt * 10 % K2O Kali bewertet als wasserlösliches K2O * Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden . * Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * 5 % MgO Magnesium in Form wasserlöslicher Salze , ausgedrückt als Magnesiumoxid * * Wasserlösliches Magnesiumoxid *  2 * Angereichertes Kalirohsalz * Durch Aufbereiten von Kalirohsalzen und Mischen mit Chlorkalium gewonnenes Produkt * 18 % K2O Kali bewertet als wasserlösliches K2O * Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden . * Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * * * Fakultative Angabe des Gehaltes an wasserlöslichem Magnesiumoxid , wenn über 5 % MgO *  3 * Kaliumchlorid * Durch Aufbereiten von Kalirohsalzen gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Kaliumchlorid enthält * 37 % K2O Kali bewertet als wasserlösliches K2O * Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden . * Wasserlösliches Kaliumoxid *  4 * Kaliumchlorid mit Magnesium * Durch Aufbereiten von Kalirohsalzen unter Zugabe von Magnesiumsalzen gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteile Kaliumchlorid und Magnesiumsalze enthält * 37 % K2O Kali bewertet als wasserlösliches K2O * * Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * 5 % MgO Magnesium in Form wasserlöslicher Salze , ausgedrückt als Magnesiumoxid * * Wasserlösliches Magnesiumoxid *  Nr . * Typenbezeichnung * Hinweise auf Art der Gewinnung und Hauptbestandteile * Nahrstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) Angaben zur Nährstoffbewertung , weitere Erfordernisse * Weitere Hinweise zur Typenbezeichnung * Elemente , deren Gehalte zuzusichern sind Nahrstofformen und -löslichkeiten Weitere Kriterien *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 *  5 * Kaliumsulfat * Auf chemischem Wege aus Kalisalzen gewonnenes Produkt , das als Hauptbestandteil Kaliumsulfat enthält * 47 % K2O Kali bewertet als wasserlösliches K2O * * Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * Hoechstgehalt an Chlor : 3 % Cl * * Fakultative Angabe des Chlorgehalts , wenn weniger als 3 % Cl *  6 * Kaliumsulfat mit Magnesium * Auf chemischem Wege aus Kalisalzen gewonnenes Produkt , gegebenenfalls unter Beimischung von Magnesiumsalzen , das als Hauptbestandteile Kaliumsulfat und Magnesiumsulfat enthält * 22 % K2O Kali bewertet als wasserlösliches K2O * Die handelsüblichen Bezeichnungen können hinzugefügt werden . * Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * 8 % MgO Magnesium in Form wasserlöslicher Salze , ausgedrückt als Magnesiumoxid * * Wasserlösliches Magnesiumoxid *   * * * Hoechstgehalt an Chlor : 3 % Cl * * Fakultative Angabe des Chlorgehalts , wenn weniger als 3 % Cl *  B . MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER-TYPENLISTE  1 . NPK-DÜNGER  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die je nach Spalten 8 , 9 und 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *  NPK-Dünger * Auf chemischem Wege oder durch Mischung gewonnenes Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs * 20 % ( N + P2O5 + K2O ) * 3 % N , 5 % P2O5 , 5 % K2O *  ( 1 ) Gesamtstickstoff * ( 1 ) wasserlösliches P2O5 * wasserlösliches K2O * * * *   * * * * ( 2 ) Nitratstickstoff * ( 2 ) neutral-ammoncitratlösliches P2O5 * * * * *   * * * * ( 3 ) Ammoniumstickstoff * ( 3 ) neutral-ammoncitratlösliches und wasserlösliches P2O5 * * * * *   * * * * ( 4 ) Carbamidstickstoff * ( 4 ) ausschließlich mineralsäurelösliches P2O5 * * * * *   * * * * ( 5 ) Cyanamidstickstoff * ( 5 ) alkalisch-ammoncitratlösliches P2O5 ( Petermann ) * * * * *   * * * * * ( 6a ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 75 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in 2 %iger Zitronensäure löslich  * * * *   * * * * * ( 6b ) in 2 %iger Zitronensäure lösliches P2O5 * * * * *   * * * * * * * ( 1 ) Gesamtstickstoff , ( 2 ) Erreicht eine der Stickstoffformen ( 2 ) bis ( 5 ) mindestens 1 Gewichtsprozent , so muß diese zugesichert werden . * 1 . Bei einem NPK-Dünger , der kein Thomasphosphat , Glühphosphat , Aluminiumcalciumphosphat , teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthält , sind die Löslichkeiten nach ( 1 ) , ( 2 ) oder ( 3 ) zuzusichern : * ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * * * * * * * ( 2 ) Die Angabe " chlorarm " ist an einen Hoechstgehalt von 2 % Cl gebunden . *   * * * * * * * * * ( 3 ) Es ist gestattet , einen Gehalt an Chlor zuzusichern . *   * * * * * * * * - wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht , so ist lediglich die Löslichkeit  ( 2 ) anzugeben ; * *   * * * * * * * * - wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht , so sind die Löslichkeit ( 3 ) und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt anzugeben  ( Löslichkeit ( 1 ) ) . * *   * * * * * * * * Der Anteil an ausschließlich mineralsäurelöslichem P2O5 darf 2 % nicht überschreiten . * *   * * * * * * * * Für diesen Fall ( 1 ) beträgt die Einwaage zur Bestimmung der Löslichkeiten ( 2 ) und ( 3 ) 1 g . * *   * * * * * * * * 2a . Ein NPK-Dünger , der Rohphosphat oder teilaufgeschlossenes Rohposphat enthält , darf kein Thomasphosphat , Glühphosphat oder Aluminiumcalciumphosphat enthalten . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeiten sind nach ( 1 ) ,  ( 3 ) und ( 4 ) zuzusichern . * *  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nahrstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nahrstofformen , -loslichkeiten und -gehalte , die je nach Spalten 8 , 9 und 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nahrstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *   * * * * * ( 7 ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 75 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in alkalischem Ammoncitrat ( Joulie ) löslich * * * * *   * * * * * ( 8 ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 55 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in 2 %iger Ameisensäure löslich * * * * *   * * * * Mahlfeinheiten der Phosphatbestandteile : * * * *   * * * * Thomasphosphat : mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Aluminiumcalciumphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Glühphosphat : mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Weicherdiges Rohphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,063 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Teilaufgeschlossenes Rohphosphat : mindestens 90 % Siebdurch gang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß enthalten : * *   * * * * * * * * - mindestens 2 % ausschließlich mineralsäurelösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 4 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 5 % wasser - und neutralammoncitratlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 3 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 2,5 % wasserlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 1 ) . * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß unter der Bezeichnung " NPK-Dünger mit Rohphosphat " oder  " NPK-Dünger mit teilaufgeschlossenem Rohphosphat " in den Verkehr gebracht werden . * *   * * * * * * * * Für diesen Fall ( 2a ) beträgt die Einwaage zur Bestimmung der Löslichkeit ( 3 ) 3 g . * *   * * * * * * * * 2b . Ein Dünger , der Aluminiumcalciumphosphat enthält , darf kein Thomasphosphat , Glühphosphat , teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeiten sind nach ( 1 ) und ( 7 ) zuzusichern . Die Löslichkeit ( 7 ) ist anwendbar nach Abzug der Wasserlöslichkeit . * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß enthalten : * *   * * * * * * * * - mindestens 2 % wasserlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 1 ) ; * *  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die je nach Spalten 8 , 9 und 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *   * * * * * * * * - mindestens 5 % mineralsäurelösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 7 ) . * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp darf nur unter der Bezeichnung " NPK-Dünger mit Aluminiumcalciumphosphat " in den Verkehr gebracht werden . * *   * * * * * * * * 3 . Bei NPK-Düngern , die nur einen einzigen der folgenden Phosphatdüngertypen enthalten : Thomasphosphat , Glühphosphat , Aluminiumcalciumphosphat oder weicherdiges Rohphosphat ist der Typenbezeichnung die Angabe der Phosphatart beizufügen . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeit ist wie folgt zuzusichern : * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Thomasphosphat : Löslichkeit ( 6a ) in Frankreich und Italien oder ( 6b ) ( Deutschland , Belgien , Dänemark , Irland , Luxemburg , Niederlande , Vereinigtes Königreich ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Glühphosphat : Löslichkeit ( 5 ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Aluminiumcalciumphosphat : Löslichkeit ( 7 ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von weicherdigem Rohphosphat : Löslichkeit ( 8 ) . * *  2 . NP-DÜNGER  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die entsprechend den Spalten 8 bis 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *  NP-Dünger * Auf chemischem Wege oder durch Mischung gewonnenes Produkt , ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs * 18 % ( N + P2O5 ) * 3 % N , 5 % P2O5 * ( 1 ) Gesamtstickstoff * ( 1 ) wasserlösliches P2O5 * * * * *   * * * * ( 2 ) Nitratstickstoff * ( 2 ) neutral-ammoncitratlösliches P2O5 * * * * *   * * * * ( 3 ) Ammoniumstickstoff * ( 3 ) neutral-ammoncitratlösliches und wasserlösliches P2O5 * * * * *   * * * * ( 4 ) Carbamidstickstoff * ( 4 ) ausschließlich mineralsäurelösliches P2O5 * * * * *   * * * * ( 5 ) Cyanamidstickstoff * ( 5 ) alkalisch-ammoncitratlösliches P2O5 ( Petermann ) * * * * *   * * * * * ( 6a ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 75 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in 2 %iger Zitronensäure löslich * * * * *   * * * * * ( 6b ) in 2 %iger Zitronensäure lösliches P2O5 * * * * *   * * * * * * * ( 1 ) Gesamtstickstoff , ( 2 ) Erreicht eine der Stickstoffformen ( 2 ) bis ( 5 ) mindestens 1 Gewichtsprozent , so muß diese zugesichert werden . * 1 . Bei einem NP-Dünger , der kein Thomasphosphat , Glühphosphat , Aluminiumcalciumphosphat , teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthält , sind die Löslichkeiten nach ( 1 ) , ( 2 ) oder ( 3 ) zuzusichern : * *   * * * * * * * * - wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht , so ist lediglich die Löslichkeit  ( 2 ) anzugeben ; * *   * * * * * * * * - wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht , so sind die Löslichkeit ( 3 ) und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt anzugeben ( Löslichkeit ( 1 ) ) . * *   * * * * * * * * Der Anteil an ausschließlich mineralsäurelöslichem P2O5 darf 2 % nicht überschreiten . * *   * * * * * * * * Für diesen Fall ( 1 ) beträgt die Einwaage zur Bestimmung der Löslichkeiten ( 2 ) und  ( 3 ) 1 g . * *   * * * * * * * * 2a . Ein NP-Dünger , der Rohphosphat oder teilaufgeschlossenes Rohphosphat enthält , darf kein Thomasphosphat , Glühphosphat oder Aluminiumcalciumphosphat enthalten . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeiten sind nach ( 1 ) ,  ( 3 ) und ( 4 ) zuzusichern . * *  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die entsprechend den Spalten 8 bis 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *   * * * * * ( 7 ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 75 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in alkalischem Ammoncitrat ( Joulie ) löslich * * * * *   * * * * * ( 8 ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 55 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in 2 %iger Ameisensäure löslich * * * * *   * * * * Mahlfeinheiten der Phosphatbestandteile * * * *   * * * * Thomasphosphat : mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Aluminiumcalciumphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Glühphosphat : mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Weicherdiges Rohphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,063 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Teilaufgeschlossenes Rohphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß enthalten : * *   * * * * * * * * - mindestens 2 % ausschließlich mineralsäurelösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 4 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 5 % wasser - und neutralammoncitratlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 3 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 2,5 % wasserlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 1 ) . * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß unter der Bezeichnung " NP-Dünger mit Rohphosphat " oder  " NP-Dünger mit teilaufgeschlossenem Rohphosphat " in den Verkehr gebracht werden . * *   * * * * * * * * Für diesen Fall ( 2a ) beträgt die Einwaage zur Bestimmung der Löslichkeit ( 3 ) 3 g . * *   * * * * * * * * 2b . Ein NP-Dünger , der Aluminiumcalciumphosphat enthält , darf kein Thomasphosphat , Glühphosphat , teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeiten sind nach ( 1 ) und ( 7 ) zuzusichern . Die Löslichkeit ( 7 ) ist anwendbar nach Abzug der Wasserlöslichkeit . * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß enthalten : * *   * * * * * * * * - mindestens 2 % wasserlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 1 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 5 % P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 7 ) . * *  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die entsprechend den Spalten 8 bis 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp darf nur unter der Bezeichnung " NP-Dünger mit Aluminiumcalciumphosphat " in den Verkehr gebracht werden . * *   * * * * * * * * 3 . Bei NP-Düngern , die nur einen einzigen der folgenden Phosphatdüngertypen enthalten : Thomasphosphat , Glühphosphat , Aluminiumcalciumphosphat oder weicherdiges Rohphosphat ist der Typenbezeichnung die Angabe der Phosphatart beizufügen . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeit ist wie folgt zuzusichern : * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Thomasphosphat : Löslichkeit ( 6a ) in Frankreich und Italien oder ( 6b ) ( Deutschland , Belgien , Dänemark , Irland , Luxemburg , Niederlande , Vereinigtes Königreich ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Glühphosphat : Löslichkeit ( 5 ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Aluminiumcalciumphosphat : Löslichkeit ( 7 ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von weicherdigem Rohphosphat : Löslichkeit  ( 8 ) . * *  3 . NK-DÜNGERTypenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die entsprechend den Spalten 8 bis 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *  NK-Dünger * Auf chemischem Wege oder durch Mischung gewonnenes Produkt , ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs * 18 % ( N + K2O ) * 3 % N , 5 % K2O * ( 1 ) Gesamtstickstoff * * wasserlösliches K2O * * * *   * * * * ( 2 ) Nitratstickstoff * * * * * *   * * * * ( 3 ) Ammoniumstickstoff * * * * * *   * * * * ( 4 ) Carbamidstickstoff * * * * * *   * * * * ( 5 ) Cyanamidstickstoff * * * * * *   * * * * * * * ( 1 ) Gesamtstickstoff , ( 2 ) Erreicht eine der Stickstoffformen ( 2 ) bis ( 5 ) mindestens 1 Gewichtsprozent , so muß diese zugesichert werden . * *  ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * * * * * * * ( 2 ) Die Angabe " chlorarm " ist an einen Hoechstgehalt von 2 % Cl gebunden . *   * * * * * * * * * ( 3 ) Es ist gestattet , einen Gehalt an Chlor zuzusichern . *  4 . PK-DÜNGER  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die entsprechend den Spalten 8 bis 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *  Pk-Dünger * Auf chemischem Wege oder durch Mischung gewonnenes Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs * 18 %  ( P2O5 + K2O ) * 5 % P2O5 , 5 % K2O * * ( 1 ) wasserlösliches P2O5 * wasserlösliches K2O * * * *   * * * * * ( 2 ) neutral-ammoncitratlösliches P2O5 * * * * *   * * * * * ( 3 ) neutral-ammoncitratlösliches und wasserlösliches P2O5 * * * * *   * * * * * ( 4 ) ausschließlich mineralsäurelösliches P2O5 * * * * *   * * * * * ( 5 ) alkalisch-ammoncitratlösliches P2O5  ( Petermann ) * * * * *   * * * * * ( 6a ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 75 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in 2 %iger Zitronensäure löslich * * * * *   * * * * * ( 6b ) in 2 %iger Zitronensäure lösliches P2O5 * * * * *   * * * * * * * * 1 . Bei einem PK-Dünger , der kein Thomasphosphat , Glühphosphat , Aluminiumcalciumphosphat , teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthält , sind die Löslichkeiten nach ( 1 ) , ( 2 ) oder ( 3 ) zuzusichern : * ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid *   * * * * * * * * * ( 2 ) Die Angabe " chlorarm " ist an einen Hoechstgehait von 2 % Cl gebunden . *   * * * * * * * * * ( 3 ) Es ist gestattet , einen Gehalt an Chlor zuzusichern . *   * * * * * * * * - wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht , so ist lediglich die Löslichkeit ( 2 ) anzugeben ; * *   * * * * * * * * - wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht , so sind die Löslichkeit ( 3 ) und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt anzugeben ( Löslichkeit  ( 1 ) ) . * *   * * * * * * * * Der Anteil an ausschließlich mineralsäurelöslichem P2O5 darf 2 % nicht überschreiten . * *   * * * * * * * * Für diesen Fall ( 1 ) beträgt die Einwaage zur Bestimmung der Löslichkeiten ( 2 ) und  ( 3 ) 1 g . * *   * * * * * * * * 2a . Ein PK-Dünger , der Rohphosphat oder teilaufgeschlossenes Rohphosphat enthält , darf kein Thomasphosphat , Glühphosphat oder Aluminiumcalciumphosphat enthalten . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeiten sind nach ( 1 ) ,  ( 3 ) und ( 4 ) zuzusichern . * *  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die entsprechend den Spalten 8 bis 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *   * * * * * ( 7 ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 75 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in alkalischem Ammoncitrat ( Joulie ) löslich * * * * *   * * * * * ( 8 ) mineralsäurelösliches P2O5 , davon mindestens 55 % des zugesicherten Gehalts an P2O5 in 2 %iger Ameisensäure löslich * * * * *   * * * * Mahlfeinheiten der Phosphatbestandteile : * * * *   * * * * Thomasphosphat : mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Aluminiumcalciumphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Glühphosphat : mindestens 75 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * Weicherdiges Rohphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,063 mm lichter Maschenweite * * * *   * * *  Teilaufgeschlossenes Rohphosphat : mindestens 90 % Siebdurchgang bei 0,160 mm lichter Maschenweite * * * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß enthalten : * *   * * * * * * * * - mindestens 2 % ausschließlich mineralsäurelösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit  ( 4 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 5 % wasser - und neutral-ammoncitratlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 3 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 2,5 % wasserlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 1 ) . * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß unter der Bezeichnung " PK-Dünger mit Rohphosphat " oder  " PK-Dünger mit teilaufgeschlossenem Rohphosphat " in den Verkehr gebracht werden . * *   * * * * * * * * Für diesen Fall ( 2a ) beträgt die Einwaage zur Bestimmung der Löslichkeit ( 3 ) 3 g . * *   * * * * * * * * 2b . Ein PK-Dünger , der Aluminiumcalciumphosphat enthält , darf kein Thomasphosphat , Glühphosphat , teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeiten sind nach ( 1 ) und  ( 7 ) zuzusichern . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeit ( 7 ) ist anwendbar nach Abzug der Wasserlöslichkeit . * *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp muß enthalten : * *   * * * * * * * * - mindestens 2 % wasserlösliches P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 1 ) ; * *   * * * * * * * * - mindestens 5 % P2O5 entsprechend der Löslichkeit ( 7 ) . * *  Typenbezeichnung * Hinweise auf die Art der Herstellung * Nährstoffmindestgehalt ( in Gewichtsprozenten ) * Nährstofformen , -löslichkeiten und -gehalte , die entsprechend den Spalten 8 bis 10 zuzusichern sind . Mahlfeinheit * Angaben zur Düngemittelkennzeichnung Weitere Anforderungen *   * * gesamt * für jeden einzelnen Nährstoff * N * P2O5 * K2O * N * P2O5 * K2O *  1 * 2 * 3 * 4 * 5 * 6 * 7 * 8 * 9 * 10 *   * * * * * * * * Dieser Düngemitteltyp darf nur unter der Bezeichnung " PK-Dünger mit Aluminiumcalciumphosphat " in den Verkehr gebracht werden . * *   * * * * * * * * 3 . Bei PK-Düngern , die nur einen einzigen der folgenden Phosphatdüngertypen enthalten : Thomasphosphat , Glühphosphat , Aluminiumcalciumphosphat oder weicherdiges Rohphospaht ist der Typenbezeichnung die Angabe der Phosphatart beizufügen . * *   * * * * * * * * Die Löslichkeit ist wie folgt zuzusichern : * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Thomasphosphat : Löslichkeit ( 6a ) in Frankreich und Italien oder ( 6b ) ( Belgien , Dänemark , Deutschland , Irland , Luxemburg , Niederlande , Vereinigtes Königreich ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Glühphosphat : Löslichkeit ( 5 ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von Aluminiumcalciumphosphat : Löslichkeit  ( 7 ) ; * *   * * * * * * * * - für die Düngemittel auf der Grundlage von weicherdigem Rohphosphat : Löslichkeit  ( 8 ) . * *  ANHANG II  VORSCHRIFTEN ZUR KENNZEICHNUNG  1 . Vorgeschriebene Angaben zur Kennzeichnung  a ) die Angabe " EWG-DÜNGEMITTEL " in Großbuchstaben ;  b ) die Typenbezeichnung gemäß Anhang I unter Hinzufügung von Zahlen , die die Nährstoffgehalte angeben , und zwar bei Mehrnährstoffdüngern in der durch die Typenbezeichnung festgelegten Reihenfolge ;  c ) zugesicherte Gehalte für jeden Nährstoff sowie zugesicherte Gehalte an Nährstofformen und -löslichkeiten , soweit sie in Anhang I vorgeschrieben sind .  Die Angabe der Nährstoffgehalte in Gewichtsprozenten hat in ganzen Zahlen oder gegebenenfalls mit einer Dezimalstelle zu erfolgen . Bei Mehrnährstoffdüngern ist die Reihenfolge N , P2O5 oder P , K2O oder K zu beachten .  Zugesicherte Gehalte an Nährstofformen und -löslichkeiten sind ebenfalls in Gewichtsprozenten anzugeben , ausser wenn in Anhang I ausdrücklich eine andere Art der Gehaltsangabe vorgesehen ist .  Die Nährstoffangabe hat sowohl in Worten als auch in chemischen Symbolen zu erfolgen ( z.B . Stickstoff ( N ) , Phosphor ( P ) , Phosphat ( P2O5 ) , Kalium ( K ) , Kaliumoxid ( K2O ) , Magnesium ( Mg ) , Magnesiumoxid  ( MgO ) ) ;  d ) zugesichertes Netto - oder Bruttogewicht  Im Falle der Ausgabe des Bruttogewichts ist auch das Taragewicht in unmittelbarem Zusammenhang damit anzugeben ;  e ) Name oder Firma oder Warenzeichen sowie Anschrift des für die Vermarktung Verantwortlichen mit Sitz innerhalb der Gemeinschaft .  2 . Anforderungen an die Kennzeichnung  a ) Die unter Nummer 1 aufgeführten Angaben sind an gut sichtbarer Stelle der Verpackung anzubringen ; Etiketten müssen in das Verschlußsystem der Verpackung mit einbezogen werden . Wird dieses Verschlußsystem durch ein Siegel oder eine Plombe gebildet , so müssen diese den Namen oder ein eigenes Zeichen des unter Nummer 1 Buchstabe e ) bezeichneten Verantwortlichen tragen .  b ) Die unter Nummer 1 aufgeführten Angaben müssen unverwischbar und klar lesbar sein und bleiben .  c ) In den in Artikel 3 genannten Fällen muß ein Exemplar der Begleitpapiere mit den vorgeschriebenen Angaben der Ware beigefügt werden und den Kontrollorganen zugänglich sein .  ANHANG III  TOLERANZEN  a ) Die in diesem Anhang festgelegten Toleranzen stellen die erlaubten Abweichungen des gemessenen Wertes von dem zugesicherten Nährstoffgehalt dar .  b ) Sie dienen dazu , Unsicherheiten bei der Herstellung , der Probenahme und der Analyse aufzufangen .  c ) Auf die in Anhang I enthaltenen Mindest - oder Hoechstgehalte werden keine Toleranzen zugestanden .  d ) Ist für einen Nährstoff kein Hoechstwert angegeben , dann bestehen keine Beschränkungen hinsichtlich der Überschreitung des zugesicherten Gehalts .  e ) Folgende Toleranzen werden auf die zugesicherten Nährstoffgehalte bei den verschiedenen Düngemitteltypen zugestanden :  A . EINNÄHRSTOFFDÜNGER   * Absolute Werte in Gewichtsprozenten in N , P2O5 , K2O , MgO , Cl *  I . Stickstoffdünger  Kalksalpeter * 0,4 *  Kalkmagnesiasalpeter * 0,4 *  Natronsalpeter * 0,4 *  Chilesalpeter * 0,4 *  Kalkstickstoff * 1,0 *  nitrathaltiger Kalkstickstoff * 1,0 *  Ammonsulfat oder schwefelsaures Ammoniak * 0,3 *  Ammoniumnitrat oder Kalkammonsalpeter   ( bis zu 32 % einschließlich ) * 0,8 *   ( über 32 % ) * 0,6 *  Ammonsulfatsalpeter * 0,8 *  Stickstoff-Magnesiumsulfat * 0,8 *  Stickstoff-Magnesia * 0,8 *  Harnstoff * 0,4 *  II . Phosphatdünger  Thomasphosphat   - Zusicherung ausgedrückt in einer Spanne von 2 Gewichtsprozenten * 0 *   - Zusicherung ausgedrückt in einer Zahl * 1,0 *  Übrige Phosphatdünger P2O5 löslich in :   * ( Nummern der Düngemittel in Anhang I ) * *  Mineralsäure * ( 3 , 6 , 7 ) * 0,8 *  Ameisensäure * ( 7 ) * 0,8 *  Neutral-Ammoncitrat * ( 2a , 2b , 2c ) * 0,8 *  Alkalisch-Ammoncitrat * ( 4 , 5 , 6 ) * 0,8 *  Wasser * ( 2a , 2b , 3 ) * 0,9 *   * ( 2c ) * 1,3 *  III . Kalidünger  Kalirohsalz * 1,5 *  Angereichertes Kalirohsalz * 1,0 *  Kaliumchlorid ( bis zu 55 % einschließlich ) * 1,0 *  Kaliumchlorid ( über 55 % ) * 0,5 *  Kaliumchlorid mit Magnesium * 1,5 *  Kaliumsulfat * 0,5 *  Kaliumsulfat mit Magnesium * 1,5 *  Andere Elemente  Magnesiumoxid * 0,9 *  Chlor * 0,2 *  B . MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER  1 . Nährstoffe   - N * 1,1 *   - P2O5 * 1,1 *   - K2O * 1,1 *  2 . Hoechstwert der negativen Abweichungen vom zugesicherten Gehalt   - Zweinährstoffdünger * 1,5 *   - Dreinährstoffdünger * 1,9 *  f ) Die Toleranzen betragen für die zugesicherten Gehalte der verschiedenen Stickstofformen und Phosphatlöslichkeiten 1/10 des betreffenden Gesamtnährstoffgehalts mit einer Hoechstgrenze von 2 % des Gewichts , sofern der Gesamtnährstoffgehalt zwischen dem in Anhang I festgelegten Maximum und Minimum liegt und die Toleranzen des Buchstabens e ) eingehalten werden .


Avis juridique important

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31997L0055

Richtlinie 97/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung

Amtsblatt Nr. L 290 vom 23/10/1997 S. 0018 - 0023

RICHTLINIE 97/55/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG über irreführende Werbung zwecks Einbeziehung der vergleichenden Werbung DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 25. Juni 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Eines der Hauptziele der Gemeinschaft ist die Vollendung des Binnenmarktes. Es sind geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um sein reibungsloses Funktionieren sicherzustellen. Der Binnenmarkt umfaßt einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gewährleistet ist.(2) Mit der Vollendung des Binnenmarktes wird das Angebot immer vielfältiger. Da die Verbraucher aus dem Binnenmarkt größtmöglichen Vorteil ziehen können und sollen und die Werbung ein sehr wichtiges Instrument ist, mit dem überall in der Gemeinschaft wirksam Märkte für Erzeugnisse und Dienstleistungen erschlossen werden können, sollten die wesentlichen Vorschriften für Form und Inhalt der Werbung einheitlich sein und die Bedingungen für vergleichende Werbung in den Mitgliedstaaten harmonisiert werden. Unter diesen Umständen wird dies dazu beitragen, die Vorteile der verschiedenen vergleichbaren Erzeugnisse objektiv herauszustellen. Vergleichende Werbung kann ferner den Wettbewerb zwischen den Anbietern von Waren und Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher fördern.(3) Die Rechts- und Verwaltungsvorschriften über vergleichende Werbung weisen in den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede auf. Die Werbung reicht über die Grenzen hinaus und wird im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten empfangen. Die Zulässigkeit oder Nichtzulässigkeit vergleichender Werbung nach den verschiedenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften kann den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr behindern und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen. Insbesondere können sich Unternehmen von Konkurrenten entwickelten Arten der Werbung gegenübersehen, denen sie nicht mit gleichen Mitteln begegnen können. Der freie Dienstleistungsverkehr im Bereich der vergleichenden Werbung sollte sichergestellt werden. Es ist Aufgabe der Gemeinschaft, in einer solchen Situation Abhilfe zu schaffen.(4) In der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung (4) heißt es im sechsten Erwägungsgrund, daß nach der Angleichung der einzelstaatlichen Bestimmungen zum Schutz gegen irreführende Werbung "in einer zweiten Phase anhand entsprechender Vorschläge der Kommission (. . .), soweit erforderlich, auch die vergleichende Werbung zu behandeln" ist.(5) Nummer 3 Buchstabe d) des Anhangs der Entschließung des Rates vom 14. April 1975 betreffend ein erstes Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (5) zählt das Recht auf Unterrichtung zu den fundamentalen Rechten des Verbrauchers. Dieses Recht wird in der Entschließung des Rates vom 19. Mai 1981 betreffend ein zweites Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher (6) bekräftigt, in dessen Anhang unter Nummer 40 ausdrücklich von der Unterrichtung der Verbraucher die Rede ist. Vergleichende Werbung kann, wenn sie wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften vergleicht und nicht irreführend ist, ein zulässiges Mittel zur Unterrichtung der Verbraucher über ihre Vorteile darstellen.(6) Der Begriff "vergleichende Werbung" sollte breit gefaßt werden, so daß alle Arten der vergleichenden Werbung abgedeckt werden.(7) Es sollten Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung vorgesehen werden, soweit der vergleichende Aspekt betroffen ist, mit denen festgelegt wird, welche Praktiken der vergleichenden Werbung den Wettbewerb verzerren, die Mitbewerber schädigen und die Entscheidung der Verbraucher negativ beeinflussen können. Diese Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung sollten Kriterien beinhalten, die einen objektiven Vergleich der Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen ermöglichen.(8) Ein Vergleich, der sich lediglich auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen bezieht, sollte zulässig sein, wenn dabei bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Insbesondere darf er nicht irreführend sein.(9) Damit vergleichende Werbung nicht in einer wettbewerbswidrigen und unlauteren Weise betrieben wird, sollten Vergleiche zwischen Waren und Dienstleistungen, die von Mitbewerbern angeboten werden, nur zulässig sein, wenn diese den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung erfuellen sollen.(10) Werden in der vergleichenden Werbung die Ergebnisse der von Dritten durchgeführten vergleichenden Tests angeführt oder wiedergegeben, so gelten die internationalen Vereinbarungen zum Urheberrecht und die innerstaatlichen Bestimmungen über vertragliche und außervertragliche Haftung.(11) Die Bedingungen für vergleichende Werbung sollten kumulativ sein und uneingeschränkt eingehalten werden. Die Wahl der Form und der Mittel für die Umsetzung dieser Bedingungen bleibt gemäß dem Vertrag den Mitgliedstaaten überlassen, sofern Form und Mittel noch nicht durch diese Richtlinie festgelegt sind.(12) Zu diesen Bedingungen sollte insbesondere die Einhaltung der Vorschriften gehören, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates vom 14. Juli 1992 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (7), insbesondere aus Artikel 13 dieser Verordnung, und den übrigen Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der Landwirtschaft ergeben.(13) Gemäß Artikel 5 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (8) steht dem Inhaber einer eingetragenen Marke ein Ausschließlichkeitsrecht zu, das insbesondere das Recht einschließt, Dritten im geschäftlichen Verkehr die Benutzung eines identischen oder ähnlichen Zeichens für identische Produkte oder Dienstleistungen, gegebenenfalls sogar für andere Produkte, zu untersagen.(14) Indessen kann es für eine wirksame vergleichende Werbung unerläßlich sein, Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers dadurch erkennbar zu machen, daß auf eine ihm gehörende Marke oder auf seinen Handelsnamen Bezug genommen wird.(15) Eine solche Benutzung von Marken, Handelsnamen oder anderen Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers stellt keine Verletzung des Ausschließlichkeitsrechts Dritter dar, wenn sie unter Beachtung der in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen erfolgt und nur eine Unterscheidung bezweckt, durch die Unterschiede objektiv herausgestellt werden sollen.(16) Es sollte dafür gesorgt werden, daß dieselben gerichtlichen und/oder verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfe wie in den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 84/450/EWG zur Verfügung stehen, um die vergleichende Werbung zu kontrollieren, die die in dieser Richtlinie festgelegten Bedingungen nicht erfuellt. Nach dem Erwägungsgrund 16 der vorgenannten Richtlinie können durch freiwillige Kontrollen, die durch Einrichtungen der Selbstverwaltung zur Unterbindung irreführender Werbung durchgeführt werden, Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren vermieden werden, weshalb diese gefördert werden sollten. Entsprechend gilt Artikel 6 auch für unzulässige vergleichende Werbung.(17) Die einzelstaatlichen Einrichtungen der Selbstverwaltung können ihre Arbeit mit Hilfe von auf Gemeinschaftsebene geschaffenen Verbänden oder Organisationen koordinieren und unter anderem grenzüberschreitende Beschwerden entgegennehmen.(18) Artikel 7 der Richtlinie 84/450/EWG, wonach die Mitgliedstaaten Bestimmungen aufrechterhalten oder erlassen können, die einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen, sollte nicht für vergleichende Werbung gelten, da der Zweck der Änderung der Richtlinie darin besteht, die Bedingungen festzulegen, unter denen vergleichende Werbung zulässig ist.(19) Ein Vergleich, bei dem eine Ware oder Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dargestellt wird, gilt nicht als Vergleich, der die Bedingungen für rechtlich zulässige vergleichende Werbung erfuellt.(20) Diese Richtlinie schränkt die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Werbung für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen bzw. die Beschränkungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien nicht ein.(21) Untersagt ein Mitgliedstaat unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags die Werbung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen, so kann dieses Verbot auf die vergleichende Werbung ausgedehnt werden; dies gilt sowohl für unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für Verbote durch eine Körperschaft oder Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Regelung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zuständig ist.(22) Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, vergleichende Werbung für Waren oder Dienstleistungen zuzulassen, für die sie unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote - einschließlich von Verboten betreffend Marketingmethoden oder Werbung, die auf schutzbedürftige Verbrauchergruppen abzielt - aufrechterhalten oder einführen. Die Mitgliedstaaten können unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote oder Beschränkungen für die Verwendung von Vergleichen in der Werbung für Dienstleistungen freier Berufe aufrechterhalten oder einführen, und zwar unabhängig davon, ob diese Verbote oder Beschränkungen unmittelbar auferlegt oder von einer Einrichtung oder Organisation verfügt werden, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für die Regelung der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zuständig ist.(23) Die Regelung der vergleichenden Werbung unter den in dieser Richtlinie aufgestellten Bedingungen ist für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich, und eine Aktion auf Gemeinschaftsebene ist daher notwendig. Eine Richtlinie ist das geeignete Instrument, da sie einheitliche allgemeine Prinzipien festlegt, es aber den Mitgliedstaaten überläßt, die Form und die geeignete Methode zu wählen, um diese Ziele zu erreichen. Sie entspricht dem Subsidiaritätsprinzip -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 84/450/EWG wird wie folgt geändert:1. Der Titel erhält folgende Fassung:"Richtlinie des Rates vom 10. September 1984 über irreführende und vergleichende Werbung".2. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Zweck dieser Richtlinie ist der Schutz der Verbraucher, der Personen, die einen Handel oder ein Gewerbe betreiben oder ein Handwerk oder einen freien Beruf ausüben, sowie der Interessen der Allgemeinheit gegen irreführende Werbung und deren unlautere Auswirkungen und die Festlegung der Bedingungen für zulässige vergleichende Werbung."3. In Artikel 2 wird folgende Nummer hinzugefügt:"2a. 'vergleichende Werbung' jede Werbung, die unmittelbar oder mittelbar einen Mitbewerber oder die Erzeugnisse oder Dienstleistungen, die von einem Mitbewerber angeboten werden, erkennbar macht;".4. Folgender Artikel wird eingefügt:"Artikel 3a(1) Vergleichende Werbung gilt, was den Vergleich anbelangt, als zulässig, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:a) Sie ist nicht irreführend im Sinne des Artikels 2 Nummer 2, des Artikels 3 und des Artikels 7 Absatz 1;b) sie vergleicht Waren oder Dienstleistungen für den gleichen Bedarf oder dieselbe Zweckbestimmung;c) sie vergleicht objektiv eine oder mehrere wesentliche, relevante, nachprüfbare und typische Eigenschaften dieser Waren und Dienstleistungen, zu denen auch der Preis gehören kann;d) sie verursacht auf dem Markt keine Verwechslung zwischen dem Werbenden und einem Mitbewerber oder zwischen den Marken, den Handelsnamen, anderen Unterscheidungszeichen, den Waren oder den Dienstleistungen des Werbenden und denen eines Mitbewerbers;e) durch sie werden weder die Marken, die Handelsnamen oder andere Unterscheidungszeichen noch die Waren, die Dienstleistungen, die Tätigkeiten oder die Verhältnisse eines Mitbewerbers herabgesetzt oder verunglimpft;f) bei Waren mit Ursprungsbezeichnung bezieht sie sich in jedem Fall auf Waren mit der gleichen Bezeichnung;g) sie nutzt den Ruf einer Marke, eines Handelsnamens oder anderer Unterscheidungszeichen eines Mitbewerbers oder der Ursprungsbezeichnung von Konkurrenzerzeugnissen nicht in unlauterer Weise aus;h) sie stellt nicht eine Ware oder eine Dienstleistung als Imitation oder Nachahmung einer Ware oder Dienstleistung mit geschützter Marke oder geschütztem Handelsnamen dar.(2) Bezieht sich der Vergleich auf ein Sonderangebot, so müssen klar und eindeutig der Zeitpunkt des Endes des Sonderangebots und, wenn das Sonderangebot noch nicht gilt, der Zeitpunkt des Beginns des Zeitraums angegeben werden, in dem der Sonderpreis oder andere besondere Bedingungen gelten; gegebenenfalls ist darauf hinzuweisen, daß das Sonderangebot nur so lange gilt, wie die Waren und Dienstleistungen verfügbar sind."5. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:"(1) Die Mitgliedstaaten sorgen im Interesse sowohl der Verbraucher als auch der Mitbewerber und der Allgemeinheit für geeignete und wirksame Möglichkeiten zur Bekämpfung der irreführenden Werbung und zur Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen über vergleichende Werbung.Diese Möglichkeiten müssen Rechtsvorschriften umfassen, die es den Personen oder Organisationen, die nach dem nationalen Recht ein berechtigtes Interesse am Verbot irreführender Werbung oder an der Regelung vergleichender Werbung haben, gestatten,a) gerichtlich gegen eine solche Werbung vorzugehen und/oderb) eine solche Werbung vor eine Verwaltungsbehörde zu bringen, die zuständig ist, über Beschwerden zu entscheiden oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten."6. Artikel 4 Absatz 2 wird wie folgt geändert:a) In Unterabsatz 1 erhalten die Gedankenstriche folgende Fassung:"- die Einstellung einer irreführenden oder unzulässigen vergleichenden Werbung anzuordnen oder geeignete gerichtliche Schritte zur Veranlassung der Einstellung dieser Werbung einzuleiten oder- sofern eine irreführende oder unzulässige vergleichende Werbung noch nicht veröffentlicht ist, die Veröffentlichung aber bevorsteht, die Veröffentlichung zu verbieten oder geeignete gerichtliche Schritte einzuleiten, um das Verbot dieser Veröffentlichung anzuordnen,".b) In Unterabsatz 3 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:"Außerdem können die Mitgliedstaaten den Gerichten oder Verwaltungsbehörden Befugnisse übertragen, die es diesen gestatten, zur Ausräumung der fortdauernden Wirkung einer irreführenden oder unzulässigen vergleichenden Werbung, deren Einstellung durch eine rechtskräftige Entscheidung angeordnet worden ist,".7. Artikel 5 erhält folgende Fassung:"Artikel 5Diese Richtlinie schließt die freiwillige Kontrolle irreführender oder vergleichender Werbung durch Einrichtungen der Selbstverwaltung und die Inanspruchnahme dieser Einrichtungen durch die in Artikel 4 genannten Personen oder Organisationen nicht aus, wenn entsprechende Verfahren vor solchen Einrichtungen zusätzlich zu den in Artikel 4 genannten Gerichts- oder Verwaltungsverfahren zur Verfügung stehen. Die Mitgliedstaaten können diese freiwillige Kontrolle fördern."8. Artikel 6 Buchstabe a) erhält folgende Fassung:"a) vom Werbenden Beweise für die Richtigkeit von in der Werbung enthaltenen Tatsachenbehauptungen zu verlangen, wenn ein solches Verlangen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Werbenden und anderer Verfahrensbeteiligter im Hinblick auf die Umstände des Einzelfalls angemessen erscheint, und bei vergleichender Werbung vom Werbenden zu verlangen, die entsprechenden Beweise kurzfristig vorzulegen, sowie".9. Artikel 7 erhält folgende Fassung:"Artikel 7(1) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen aufrechtzuerhalten oder zu erlassen, die bei irreführender Werbung einen weiterreichenden Schutz der Verbraucher, der einen Handel, ein Gewerbe, ein Handwerk oder einen freien Beruf ausübenden Personen sowie der Allgemeinheit vorsehen.(2) Absatz 1 gilt nicht für vergleichende Werbung, soweit es sich um den Vergleich handelt.(3) Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die auf die Werbung für bestimmte Waren und/oder Dienstleistungen anwendbar sind, sowie unbeschadet der Beschränkungen oder Verbote für die Werbung in bestimmten Medien.(4) Aus den die vergleichende Werbung betreffenden Bestimmungen dieser Richtlinie ergibt sich keine Verpflichtung für diejenigen Mitgliedstaaten, die unter Einhaltung der Vorschriften des Vertrags ein Werbeverbot für bestimmte Waren oder Dienstleistungen aufrechterhalten oder einführen, vergleichende Werbung für diese Waren oder Dienstleistungen zuzulassen; dies gilt sowohl für unmittelbar ausgesprochene Verbote als auch für Verbote durch eine Einrichtung oder Organisation, die gemäß den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats für die Regelung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs zuständig ist. Sind diese Verbote auf bestimmte Medien beschränkt, so gilt diese Richtlinie für diejenigen Medien, die nicht unter diese Verbote fallen.(5) Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, unter Einhaltung der Bestimmungen des Vertrags Verbote oder Beschränkungen für die Verwendung von Vergleichen in der Werbung für Dienstleistungen freier Berufe aufrechtzuerhalten oder einzuführen, und zwar unabhängig davon, ob diese Verbote oder Beschränkungen unmittelbar auferlegt oder von einer Einrichtung oder Organisation verfügt werden, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten für die Regelung der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit zuständig ist."Artikel 2 Beschwerdesysteme Die Kommission untersucht, ob wirksame Verfahren zur Behandlung von grenzüberschreitenden Beschwerden im Zusammenhang mit vergleichender Werbung geschaffen werden können. Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Untersuchungsergebnisse gegebenenfalls zusammen mit Vorschlägen vor.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 30 Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.(2) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. C 180 vom 11. 7. 1991, S. 14, undABl. C 136 vom 19. 5. 1994, S. 4.(2) ABl. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 35.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 18. November 1992 (ABl. C 337 vom 21. 12. 1992, S. 142), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 19. März 1996 (ABl. C 219 vom 27. 7. 1996, S. 14) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 16. 11. 1996, S. 69). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. September 1997 und Beschluß des Rates vom 15. September 1997.(4) ABl. L 250 vom 19. 9. 1984, S. 17.(5) ABl. C 92 vom 25. 4. 1975, S. 1.(6) ABl. C 133 vom 3. 6. 1981, S. 1.(7) ABl. L 208 vom 24. 7. 1992, S. 1.(8) ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 92/10/EWG (ABl. L 6 vom 11. 1. 1992, S. 35).Erklärung der Kommission Die Kommission erklärt, daß sie die Absicht hat, den in Artikel 2 genannten Bericht nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem in Artikel 17 der Richtlinie 97/7/EG über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz vorgesehenen Bericht über die Beschwerdesysteme vorzulegen.


Avis juridique important

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32001L0109

Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen

Amtsblatt Nr. L 013 vom 16/01/2002 S. 0021 - 0024

Richtlinie 2001/109/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Dezember 2001über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter BaumobstanlagenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,auf Vorschlag der Kommission(1),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission benötigt zur Erfuellung der Aufgaben, die ihr durch den Vertrag und durch die Gemeinschaftsvorschriften über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse übertragen worden sind, genaue Angaben über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Marktangebots. Diese Aufgabe erfuellt sie derzeit im Rahmen der Richtlinie 76/625/EWG des Rates vom 20. Juli 1976 über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotenzials bestimmter Baumobstanlagen(3). Anlässlich erneuter Änderungen erscheint es aus Gründen der Klarheit angezeigt, die genannte Richtlinie aufzuheben und durch die vorliegende Richtlinie zu ersetzen.(2) Es ist angezeigt, dass alle Mitgliedstaaten zur gleichen Zeit, nach denselben Kriterien und mit vergleichbarer Genauigkeit Erhebungen über den Obstbaumbestand für die einzelnen Obstarten vornehmen. Neu angepflanzte Obstbäume erlangen erst nach einigen Jahren den vollen Ertrag. Es ist daher angebracht, diese Erhebungen alle fünf Jahre zu wiederholen, um zuverlässige Daten über das Produktionspotenzial unter Berücksichtigung der noch nicht im Ertrag stehenden Obstbäume zu gewinnen.(3) Dabei sind in allen Mitgliedstaaten einheitlich bei jeder Obstart die wichtigsten Sorten zu erheben, wobei eine möglichst umfassende Unterteilung nach Sorten anzustreben ist.(4) Die Erfahrungen aus früheren Erhebungen über Baumobstanlagen zeigen, dass es notwendig ist, im Hinblick auf die von den Mitgliedstaaten angewandten Erhebungsverfahren unter Wahrung der Vergleichbarkeit der Daten zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität einzuführen.(5) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme, nämlich das Erfordernis, über zuverlässige und umfassende Statistiken über das Produktionspotenzial bestimmter Baumobstanlagen in der Gemeinschaft und über mittelfristige Vorausschätzungen der Erzeugung und des Angebots in der Gemeinschaft zu verfügen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel ebenfalls genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(4) erlassen werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die Mitgliedstaaten führen im Laufe des Jahres 2002 und danach alle fünf Jahre Erhebungen über Baumobstanlagen bei bestimmten Obstarten in ihrem Hoheitsgebiet durch.(2) Die Erhebung betrifft folgende Arten:a) Tafeläpfelb) Tafelbirnenc) Pfirsiched) Aprikosen/Marillene) Orangenf) Zitroneng) kleinfruchtige Zitrusgewächse.Die in den einzelnen Mitgliedstaaten zu erhebenden Arten sind in der Tabelle im Anhang aufgeführt.Das Verzeichnis der genannten Arten sowie die genannte Tabelle können nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 geändert werden.Die Erfassung der Anbauflächen von Äpfel- und Birnensorten, die ausschließlich anderen Zwecken als der Erzeugung von Tafeläpfeln und -birnen dienen, ist fakultativ.(3) In den Anwendungsbereich der Erhebung fallen alle Betriebe mit einer Obstbaumanbaufläche, sofern das darauf erzeugte Obst vollständig oder überwiegend für den Markt bestimmt ist.Die Erhebung erstreckt sich auf Reinkulturen und Mischkulturen, d. h. Pflanzungen von Obstbäumen mehrerer der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Arten oder Pflanzungen, auf denen eine oder mehrere der genannten Arten zusammen mit anderen Obstbäumen angebaut werden.(4) Die Erhebung kann als Vollzählung oder als Stichprobenzählung mit Zufallsauswahl gemäß den in Artikel 3 genannten Kriterien durchgeführt werden.Artikel 2(1) Die Erhebungen nach Artikel 1 sind so anzulegen, dass die Ergebnisse in unterschiedlicher Kombination der folgenden Merkmale dargestellt werden können:A) Obstsorte:Für jede Obstart sind in der Reihenfolge ihrer Bedeutung so viele Sorten auszuweisen, dass je Mitgliedstaat mindestens 80 v. H. der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart nach Sorten getrennt aufgenommen werden, in jedem Fall aber alle Sorten, die 3 v. H. oder mehr der Gesamtanbaufläche der betreffenden Obstart ausmachen.B) Alter der Bäume:Das Alter der Bäume muss vom Zeitpunkt ihrer Einpflanzung in der Obstanlage an gerechnet werden. Die Pflanzsaison vom Herbst bis Frühjahr gilt als ein einheitlicher Zeitraum.C) Anbaufläche, Baumzahl und Pflanzdichte:Die Pflanzdichte kann direkt erhoben werden oder anhand einer Berechnung auf der Grundlage der Anbaufläche.(2) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.Artikel 3(1) Im Falle einer Stichprobenerhebung muss die Stichprobe für mindestens 95 v. H. der Anbaufläche von Obstbäumen repräsentativ sein. Die von den Stichproben nicht erfassten Flächen sind Gegenstand einer Schätzung.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die Stichprobenfehler in den Ergebnissen der Stichprobenerhebung für die Gesamtfläche jeder Obstart in ihrem Hoheitsgebiet bei einer Sicherheitsgrenze von 68 v. H. eine Größenordnung von 3 v. H. nicht überschreiten.(3) Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen zur Einschränkung und, sofern erforderlich, zur Schätzung der Beobachtungsfehler für die Gesamtfläche jeder Obstart.(4) Die Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Ergebnisse der Erhebungen möglichst bald mit, spätestens jedoch am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres.(2) Die Ergebnisse gemäß Absatz 1 sind nach Produktionszonen vorzulegen. Die Abgrenzung der für die Mitgliedstaaten vorzusehenden Produktionszonen wird nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 2 erlassen.(3) Die festgestellten Beobachtungsfehler und die Stichprobenfehler im Sinne des Artikels 3 sind vor dem 1. Oktober des auf die Erhebung folgenden Jahres mitzuteilen.(4) Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am 1. Oktober des auf das Erhebungsjahr folgenden Jahres einen methodischen Bericht über die Durchführung der Erhebung vor.Artikel 5Die Mitgliedstaaten, in denen jährliche Angabena) über die in ihrem Hoheitsgebiet durchgeführten Rodungen von Anbauflächen undb) über die Neuanpflanzungen von Obstbäumen in ihrem Hoheitsgebietvorliegen, teilen der Kommission diese Angaben spätestens zum 31. Oktober des auf das Bezugsjahr folgenden Jahres mit.Artikel 6Die Kommission untersucht im Rahmen von Konsultationen und einer ständigen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaatena) die mitgeteilten Erhebungsergebnisse,b) die technischen Probleme, die sich insbesondere im Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Erhebungen ergeben,c) die Bedeutung der Erhebungsergebnisse.Artikel 7Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat innerhalb eines Jahres nach der Mitteilung der Erhebungsergebnisse durch die Mitgliedstaaten einen Bericht über die anhand der Erhebung gewonnenen Erfahrungen vor.Artikel 8(1) Die Kommission wird von dem durch den Beschluss 72/279/EWG des Rates(5) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 9Die Richtlinie 76/625/EWG wird zum 16. April 2002 aufgehoben.Jede Bezugnahme auf die Richtlinie 76/625/EWG gilt als eine Bezugnahme auf die vorliegende Richtlinie.Artikel 10Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 16. April 2002 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 11Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 12Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 96 E vom 27.3.2001, S. 212.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. November 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2001.(3) ABl. L 218 vom 11.8.1976, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 16 vom 21.1.2000, S. 72).(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(5) ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.ANHANGIN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE ERHEBUNG EINZUBEZIEHENDE ARTEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>