Avis juridique important

|

31982L0176

Richtlinie 82/176/EWG des Rates vom 22. März 1982 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse

Amtsblatt Nr. L 081 vom 27/03/1982 S. 0029 - 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0142  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0142  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0211  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0211

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. März 1982  betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse  (82/176/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 100 und 235,  gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 dieser Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die durch die genannten Stoffe verunreinigten Gewässer vor.  Quecksilber und Quecksilberverbindungen sind in der Liste I aufgeführt.  Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.  Da die Verschmutzung infolge der Ableitung von Quecksilber in die Gewässer zu einem wesentlichen Teil auf die Elektrolyse von Alkalichlorid zurückzuführen ist, sind zunächst für diesen Industriezweig die Grenzwerte festzulegen und die Qualitätsziele für die Gewässer festzusetzen, in die dieser Industriezweig Quecksilber ableitet. Die Ableitungen sind daher von einer vorherigen Genehmigung abhängig zu machen.  Der Zweck dieser Qualitätsziele muß darin bestehen, die Quecksilberverschmutzung der Gewässer, deren Qualität durch quecksilberhaltige Ableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse beeinträchtigt werden könnte, zu beseitigen.  Diese Qualitätsziele müssen ausdrücklich zu diesem Zweck und nicht in der Absicht, Vorschriften für den Verbraucherschutz oder den Absatz von aus dem Wasser stammenden Erzeugnissen zu erlassen, festgelegt werden.  Damit die Mitgliedstaaten nachweisen können, daß die Qualitätsziele eingehalten werden, muß ein besonderes Überwachungsverfahren vorgesehen werden.  Im Hinblick auf eine wirksame Anwendung dieser Richtlinie ist vorzusehen, daß die Mitgliedstaaten, die von den obengenannten Quecksilberableitungen betroffenen Gewässer überwachen. Die Befugnisse zur Einführung dieser Überwachung sind in Artikel 6 der Richtlinie 76/464/EWG nicht vorgesehen. Da die hierzu erforderlichen Aktionsbefugnisse im Vertrag nicht vorgesehen sind, ist Artikel 235 heranzuziehen.  Es ist erforderlich, daß die Kommission dem Rat alle fünf Jahre eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten übermittelt.  Da für Grundwasser eine besondere Richtlinie erlassen worden ist, fällt es nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG Grenzwerte für Emissionsnormen für Quecksilber in Ableitungen aus Industriebetrieben im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d) der vorliegenden Richtlinie fest;  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 76/464/EWG Qualitätsziele für Gewässer in bezug auf Quecksilber fest;  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Richtlinie 76/464/EWG die Fristen zur Erfuellung der Voraussetzungen für die von den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten für bestehende Ableitungen bewilligten Genehmigungen fest;  - legt gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Richtlinie 76/464/EWG die Referenzmeßverfahren für die Bestimmung des Quecksilbergehalts in Ableitungen und in Gewässern fest;  - legt gemäß Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG ein Überwachungsverfahren fest;  - schreibt den Mitgliedstaaten vor, im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, zusammenzuarbeiten.  (2) Diese Richtlinie findet Anwendung auf die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG genannten Gewässer mit Ausnahme des Grundwassers.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind  a) »Quecksilber":  - das chemische Element Quecksilber,  - das in einer seiner Verbindungen enthaltene Quecksilber;  b) »Grenzwerte":  die in Anhang I genannten Werte;  c) »Qualitätsziele":  die in Anhang II genannten Anforderungen;  d) »Industriebetrieb":  jeder Betrieb, in dem Alkalichloride unter Verwendung von Quecksilberkathodenzellen einem Elektrolyseverfahren unterzogen werden;  e) »bestehender Betrieb":  ein Industriebetrieb, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie produziert;  f) »neuer Betrieb":  - ein Industriebetrieb, der nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie seine Produktion aufnimmt,  - ein bestehender Industriebetrieb, dessen Kapazität für die Alkalichloridelektrolyse mittels Quecksilberkathodenzellen nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie erheblich erhöht worden ist.  Artikel 3  (1) Die Grenzwerte, die Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte sowie das Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Ableitung sind in Anhang I festgelegt.  (2) Die in Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG vorgesehenen Genehmigungen müssen Vorschriften enthalten, die mindestens ebenso streng sind wie die in Anhang I der vorliegenden Richtlinie festgelegten Vorschriften, ausgenommen in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat auf der Grundlage der Anhänge II und IV der vorliegenden Richtlinie Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG erfuellt.  Diese Genehmigungen werden mindestens alle vier Jahre überprüft.  (3) Die Mitgliedstaaten können unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach den Absätzen 1 und 2 sowie der Bestimmungen der Richtlinie 76/464/EWG nur dann Genehmigungen für neue Betriebe erteilen, wenn diese Genehmigungen auf Normen Bezug nehmen, die den besten verfügbaren technischen Mitteln zur Vermeidung der Quecksilberableitungen Rechnung tragen.  Unabhängig von dem gewählten Verfahren legt der Mitgliedstaat in dem Fall, daß die geplanten Maßnahmen aus technischen Gründen nicht den besten verfügbaren technischen Mitteln entsprechen, der Kommission vor jeder Genehmigung diese Gründe dar.  Die Kommission leitet den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten einen Bericht zu, in denen ihre Stellungnahme zu der in Unterabsatz 2 bezeichneten Ausnahmeregelung enthalten ist.  (4) Die Referenzanalysemethode für die Bestimmung von Quecksilber ist in Anhang III Nummer 1 aufgeführt. Es können andere Methoden verwendet werden, vorausgesetzt, daß ihre Erfassungsgrenze, Genauigkeit und Richtigkeit mindestens ebenso geeignet sind wie in Anhang III Nummer 1 festgelegt. Die beim Messen des Abflusses erforderliche Genauigkeit ist in Anhang III Nummer 2 angegeben.  Artikel 4  Die betroffenen Mitgliedstaaten sorgen für die Überwachung der Gewässer, die von den Ableitungen aus Industriebetrieben berührt werden. Im Falle von Ableitungen, die die Gewässer mehrerer Mitgliedstaaten betreffen, arbeiten diese Mitgliedstaaten mit dem Ziel der Harmonisierung der Überwachungsverfahren zusammen.  Artikel 5  (1) Die Kommission nimmt anhand der Auskünfte, die ihr gemäß Artikel 13 der Richtlinie 76/464/EWG auf ihr Ersuchen im Einzelfall von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, insbesondere über  - Einzelheiten über die Genehmigungen, in denen die Emissionsnormen für die Ableitungen von Quecksilber festgelegt sind,  - die Ergebnisse der Messungen des zur Feststellung der Konzentrationen von Quecksilber eingerichteten staatlichen Überwachungsnetzes,  eine vergleichende Bewertung der Anwendung dieser Richtlinie durch die Mitgliedstaaten vor.  (2) Die Kommission übermittelt dem Rat alle fünf Jahre die Ergebnisse der vergleichenden Bewertung nach Absatz 1.  Die Kommission legt dem Rat im Falle einer Änderung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf die Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation des Quecksilbers in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel geeignete Vorschläge vor, mit denen die Grenzwerte und Qualitätsziele erforderlichenfalls verbessert werden sollen.  Artikel 6  (1) Die Mitgliedstaaten ergreifen vor dem 1. Juli 1983 die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission davon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem von dieser Richtlinie behandelten Gebiet ergreifen.  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. März 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.  (2) ABl. Nr. C 169 vom 6. 7. 1979, S. 2.  (3) ABl. Nr. C 341 vom 31. 12. 1980, S. 24.  (4) ABl. Nr. C 83 vom 2. 4. 1980, S. 16.  ANHANG I  Grenzwerte, Fristen für die Einhaltung der Grenzwerte und Überwachungs- und Kontrollverfahren für die Ableitung  1. In der nachstehenden Tabelle sind die in Konzentrationswerten ausgedrückten Grenzwerte angegeben, die grundsätzlich nicht überschritten werden dürfen.  Masseinheit  Grenzwerte als Monatsmittel,  die ab 1. Juli nicht  überschritten werden dürfen  Bemerkungen  1983  1986 Rückführung der Salzlösung und verlorene Salzlösung  Mikrogramm Quecksilber je Liter 75 50 gilt für die Gesamtquecksilbermenge in allen quecksilberhaltigen Abfluessen aus dem Gelände des Industriebetriebs Auf keinen Fall dürfen die als Hoechstkonzentration ausgedrückten Grenzwerte über den Werten liegen, die sich aus einer Division der Quecksilberhöchstmengen durch den Wasserbedarf je Tonne installierter Chlorproduktionskapazität ergeben.  2. Da jedoch die Quecksilberkonzentration in Abfluessen von der Wassermenge abhängt, die sich jeweils nach Verfahren und Industriebetrieb unterscheidet, müssen die in der nachstehenden Tabelle angegebenen Grenzwerte, die durch die Menge des abgeleiteten Quecksilbers im Verhältnis zu einer Tonne installierter Chlorproduktionskapazität ausgedrückt sind, in jedem Fall eingehalten werden.  Masseinheit  Grenzwerte als Monatsmittel,  die ab 1. Juli nicht  überschritten werden dürfen  Bemerkungen  1983  1986 Rückführung der Salzlösung Gramm Quecksilber je Tonne installierter Chlorproduktionskapazität 0,5 0,5 gilt für Quecksilber in den Abfluessen der Chlor produzierenden Einheiten 1,5 1,0 gilt für die Gesamtquecksilbermenge in allen quecksilberhaltigen Abfluessen aus dem Gelände des Industriebetriebs Verlorene Salzlösung Gramm Quecksilber je Tonne installierter Chlorproduktionskapazität 8,0 5,0 gilt für die Gesamtquecksilbermenge in allen quecksilberhaltigen Abfluessen aus dem Gelände des Industriebetriebs 3. Die Grenzwerte als Tagesmittel betragen das Vierfache des entsprechenden Grenzwerts als Monatsmittel gemäß den Nummern 1 und 2.  4. Um zu überprüfen, ob die Ableitungen den Emissionsnormen genügen, die entsprechend den in diesem Anhang festgelegten Grenzwerten festgesetzt wurden, muß ein Kontrollverfahren eingeführt werden. Dieses Verfahren sieht vor  - täglich die Entnahme einer repräsentativen Probe aus den Abfluessen von 24 Stunden und die Messung der Quecksilberkonzentration in dieser Probe sowie  - die Messung des Gesamtabflusses in diesem Zeitraum.  Die Menge der Quecksilberableitung während eines Monats wird berechnet, indem die Menge der täglichen Quecksilberableitung während dieses Monats addiert wird. Diese Summe wird dann durch die installierte Chlorproduktionskapazität in Tonnen dividiert. ANHANG II  Qualitätsziele  Für die Mitgliedstaaten, welche die Ausnahmeregelung nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG anwenden, werden die Emissionsnormen, die die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 5 der genannten Richtlinie aufstellen und zur Anwendung bringen müssen, so festgesetzt, daß das (oder die) entsprechende(n) Qualitätsziel(e) unter den nachstehend aufgeführten Zielen in dem Gebiet, das von Quecksilberableitungen aus dem Sektor Alkalichloridelektrolyse betroffen ist, eingehalten wird (werden). Die zuständige Behörde bezeichnet das betroffene Gebiet in jedem Einzelfall und wählt unter den unter Nummer 1 aufgeführten Qualitätszielen dasjenige oder diejenigen aus, das (die) ihr im Hinblick auf die Zweckbestimmung des betroffenen Gebiets angemessen erscheint (erscheinen); dabei trägt sie dem Umstand Rechnung, daß durch diese Richtlinie jegliche Verschmutzung beseitigt werden soll.  1. Um die Verschmutzung im Sinne der Richtlinie 76/464/EWG gemäß Artikel 2 derselben Richtlinie zu beseitigen, werden folgende Qualitätsziele festgelegt:  1.1. Die Quecksilberkonzentration im als Indikator gewählten Fleisch einer repräsentativen Stichprobe von Fischen darf 0,3 mg/kg Naßgewicht nicht überschreiten.  1.2. Die Gesamtquecksilberkonzentration in den oberirdischen Binnengewässern, die von Ableitungen betroffen sind, darf 1 m g/l als arithmetisches Mittel der Ergebnisse eines Jahres nicht überschreiten.  1.3. Die Konzentration des gelösten Quecksilbers in Mündungsgewässern, die von Ableitungen betroffen werden, darf 0,5 mg/l als arithmetisches Mittel der Ergebnisse eines Jahres nicht überschreiten.  1.4. Die Konzentration des gelösten Quecksilbers im Küstenmeer und den inneren Küstengewässern, ausser Mündungsgewässern, die von Ableitungen betroffen werden, darf 0,3 mg/l als arithmetisches Mittel der Ergebnisse eines Jahres nicht überschreiten.  1.5. Die Qualität des Wassers muß derart sein, daß auch alle anderen auf diese Gewässer anwendbaren Richtlinien des Rates bezueglich Quecksilber eingehalten werden.  2. Die Quecksilberkonzentration in den Sedimenten oder Mollusken und Schalentieren darf mit der Zeit nicht wesentlich ansteigen.  3. Wenn für ein Gewässer eines Gebiets mehrere Qualitätsziele angewandt werden, muß die Qualität des Wassers jedem dieser Ziele entsprechen.  4. Soweit sich dies aus technischen Gründen als notwendig erweist, können die unter den vorstehenden Nummern 1.2, 1.3 und 1.4 aufgeführten Zahlenwerte der Qualitätsziele ausnahmsweise nach vorheriger Mitteilung an die Kommission bis zum 30. Juni 1986 mit dem Faktor 1,5 multipliziert werden.  ANHANG III  Referenzmeßmethoden  1. Die Referenzanalysemethode zur Ermittlung des Quecksilbergehalts im Wasser, im Fleisch von Fischen, in Sedimenten und in Mollusken und Schalentieren ist die flammenlose Atomabsorptionsspektrophotometrie nach entsprechender Vorbehaltung der Probe, unter Berücksichtigung insbesondere der Voroxidation des Quecksilbers und der anschließenden Reduktion der Quecksilberionen Hg (II).  Es muß eine Erfassungsgrenze (1) eingehalten werden, bei der die Quecksilberkonzentration mit einer Richtigkeit (1) von ± 30 % und einer Genauigkeit (1) von ± 30 % bei folgenden Konzentrationen ermittelt werden kann:  - im Falle von Ableitungen ein Zehntel der in der Genehmigung angegebenen zulässigen Hoechstkonzentration von Quecksilber;  - im Falle von Oberflächenwasser ein Zehntel der in dem Qualitätsziel angegebenen Quecksilberkonzentration;  - im Falle des Fleisches von Fischen sowie von Mollusken und Schalentieren ein Zehntel der in dem Qualitätsziel angegebenen Quecksilberkonzentration;  - im Falle von Sedimenten ein Zehntel der Quecksilberkonzentration in der Probe oder 0,05 mg/kg Trockengewicht, wobei der höhere Wert anwendbar ist.  2. Für die Messung des Abflusses ist eine Genauigkeit von ± 20 % vorgeschrieben.  ANHANG IV  Überwachungsverfahren für die Qualitätsziele  1. Für jede Genehmigung, die in Anwendung dieser Richtlinie erteilt wird, bestimmt die verantwortliche Behörde die Begrenzungen, Überwachungsmodalitäten und Fristen, um die Einhaltung des betreffenden Qualitätsziels oder der betreffenden Qualitätsziele sicherzustellen.  2. In Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 76/464/EWG unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission bei jedem ausgewählten und angewandten Qualitätsziel über:  - die Einleitungsstellen und Dispersionsvorrichtungen;  - das Gebiet, in welchem das Qualitätsziel angewandt wird;  - die Orte der Probenahme;  - die Häufigkeit der Probenahme;  - die Probenahme- und Meßmethode;  - die Ergebnisse.  3. Die Proben müssen ausreichend repräsentativ für die Qualität der Gewässer in dem durch die Einleitung betroffenen Gebiet sein, und die Probenahmehäufigkeit muß genügend hoch sein, um etwaige Änderungen des Zustandes der Gewässer aufzeigen zu können, insbesondere unter Berücksichtigung der natürlichen Veränderungen des Wasserhaushalts. Im Falle von Meerwasserfischen müssen die für die Analyse entnommenen Proben sowohl zahlenmässig als auch artenmässig ausreichend repräsentativ sein.  4. Im Zusammenhang mit den in Anhang II vorgesehenen Qualitätszielen 1.1 wählt die zuständige Behörde die als Indikatoren zu analysierenden Fischarten aus. Bei Meerwasser können die Arten, die unter den in Küstengewässern lebenden, an Ort und Stelle gefangenen Arten ausgewählt werden, Kabeljau, Wittling, Scholle, Makrele, Schellfisch und Flunder umfassen.  Erklärung zu Artikel 3 Absatz 3  Der Rat und die Kommission erklären, daß die Anwendung der besten verfügbaren technischen Mittel es ermöglicht, die Quecksilberableitungen aus neuen Industriebetrieben mit Salzlösungsrückführung auf weniger als 0,5 g/t installierter Chlorproduktionskapazität zu beschränken.  (1) Die Definitionen dieser Ausdrücke entsprechen denen der Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9. Oktober 1979 über die Meßmethoden sowie über die Häufigkeit der Probenahmen und der Analysen des Oberflächenwassers für die Trinkwassergewinnung in den Mitgliedstaaten, ABl. Nr. L 271 vom 29. 10. 1979, S. 44.


title: Richtlinie 2009/137/EG der Kommission vom 10. November 2009 zur Änderung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte hinsichtlich der Ausnutzung der in den gerätespezifischen Anhängen MI-001 bis MI-005 festgelegten höchstzulässigen Messabweichungen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               11.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/7

      RICHTLINIE 2009/137/EG DER KOMMISSION

   vom 10. November 2009
   zur Änderung der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Messgeräte hinsichtlich der Ausnutzung der in den gerätespezifischen Anhängen MI-001 bis MI-005 festgelegten höchstzulässigen Messabweichungen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Messgeräte (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2004/22/EG werden die Anforderungen für das Inverkehrbringen und/oder die Inbetriebnahme von Messgeräten harmonisiert, deren Messfunktion den Bestimmungen der gerätespezifischen Anhänge MI-001 bis MI-010 entspricht. Messgeräte müssen den grundlegenden Anforderungen des Anhangs I und der jeweiligen gerätespezifischen Anhänge entsprechen.

               (2)

               Die gerätespezifischen Anhänge der Richtlinie 2004/22/EG enthalten Anforderungen, die an die verschiedenen Messgerätetypen angepasst sind. Darin sind besondere Bestimmungen in Bezug auf Fehlergrenzen enthalten, die die Genauigkeit und die Leistung von Messgeräten gewährleisten und sicherstellen, dass die Messabweichung unter Nennbetriebsbedingungen und ohne das Auftreten einer Störgröße die zugelassenen äußersten Abweichungen (Fehlergrenzen) nicht überschreitet.

               (3)

               Da für Gaszähler und Mengenumwerter neue Spezifikationen gelten, könnte die sehr spezifische, in Anhang MI-002 Nummer 2.1 enthaltene Anforderung den technischen Fortschritt und die Innovation hemmen sowie den freien Verkehr von Gaszählern behindern. Sie sollte daher durch eine allgemeiner gehaltene Leistungsanforderung ersetzt werden.

               (4)

               Nummer 7.3 Anhang I der Richtlinie 2004/22/EG enthält eine allgemeine Schutzbestimmung, wonach bei Durchflüssen oder Strömen außerhalb des zulässigen Bereichs der Fehler eines Messgerätes für Versorgungsleistungen keine übermäßige einseitige Abweichung aufweisen darf. Jedoch hat sich gezeigt, dass auch gegen übermäßige einseitige Messabweichungen innerhalb des zulässigen Bereichs durch diese Geräte ein Schutz erforderlich ist, damit sichergestellt ist, dass die zugelassenen äußersten Abweichungen durch ein Messgerät nicht ausgenutzt werden können und nicht eine der Parteien, die von dem mit der Messung verbundenen Vorgang betroffen sind, systematisch begünstigt wird.

               (5)

               Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung — „Bessere Rechtsetzung“ (2) sollen die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Aufstellungen vornehmen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen von Richtlinien und Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen.

               (6)

               Die Richtlinie 2004/22/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2004/22/EG eingesetzten Messgeräteausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die gerätespezifischen Anhänge MI-001 bis MI-005 der Richtlinie 2004/22/EG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis zum 1. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 1. Juni 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. November 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 135 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

      ANHANG
      Die Richtlinie 2004/22/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Anhang MI-001 wird unter „Spezifische Anforderungen“ im Abschnitt über die „Fehlergrenzen“ die Nummer 6a mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

                              „6a.

                              Der Zähler darf weder die Fehlergrenzen ausnutzen noch eine der beteiligten Parteien systematisch begünstigen.“

                  2.

                  Anhang MI-002 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Teil I Nummer 2.1 wird der Abschnitt unter der Tabelle durch folgenden Wortlaut ersetzt:
                              „Der Gaszähler darf weder die Fehlergrenzen ausnutzen noch eine der beteiligten Parteien systematisch begünstigen.“

                              b)

                              In Teil II Nummer 8 wird nach der Anmerkung folgender Wortlaut hinzugefügt:
                              „Der Mengenumwerter darf weder die Fehlergrenzen ausnutzen noch eine der beteiligten Parteien systematisch begünstigen.“

                  3.

                  In Anhang MI-003 wird unter „Spezifische Anforderungen“ in Nummer 3 folgender Wortlaut hinzugefügt:
                  „Der Zähler darf weder die Fehlergrenzen ausnutzen noch eine der beteiligten Parteien systematisch begünstigen.“

                  4.

                  In Anhang MI-004 wird unter „Spezifische Anforderungen“ in Nummer 3 folgender Wortlaut hinzugefügt:
                  „Der vollständige Wärmezähler darf weder die Fehlergrenzen ausnutzen noch eine der beteiligten Parteien systematisch begünstigen.“

                  5.

                  In Anhang MI-005 wird unter „Spezifische Anforderungen“ in Nummer 2 die Nummer 2.8 mit folgendem Wortlaut hinzugefügt:

                              „2.8.

                              Die Messanlage darf weder die Fehlergrenzen ausnutzen noch eine der beteiligten Parteien systematisch begünstigen.“


Avis juridique important

|

31985L0173

Richtlinie 85/173/EWG des Rates vom 28. Februar 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 065 vom 06/03/1985 S. 0023 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0246  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0246  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0114  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0114

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 28. Februar 1985  zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten  (85/173/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 77/93/EWG (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (4), hat der Rat Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten festgelegt.  Es hat sich als unmöglich herausgestellt, alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um der genannten Richtlinie innerhalb der für die Republik Griechenland festgesetzten Übergangszeit zu entsprechen. Für den Ablauf dieser Frist ist daher ein geeigneterer Zeitpunkt festzusetzen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 20 Absatz 4 Buchstabe b) der Richtlinie 77/93/EWG wird das Datum des 1. Januar 1983 durch den 1. März 1985 ersetzt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen mit Wirkung vom 1. Januar 1983 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzueglich von allen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen haben. Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. C 186 vom 13. 7. 1984, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 300 vom 12. 11. 1984, S. 52.  (3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (4) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.


Avis juridique important

|

31984L0443

Richtlinie 84/443/EWG der Kommission vom 26. Juli 1984 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 245 vom 14/09/1984 S. 0021 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0043  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0043  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 32 S. 0095

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26. Juli 1984 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 82/471/EWG über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (84/443/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 82/471/EWG des Rates vom 30. Juni 1982 über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung (1), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 82/471/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt des Anhangs der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Die Gruppe "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen und analoge Erzeugnisse" muß unterteilt werden, um eine klare Trennung zwischen den Erzeugnissen, die unter die Gruppen "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen", "Aminosäuren und ihre Salze" und "Hydroxy-Analoge von Aminosäuren" fallen, zu erreichen. Aufgrund dieser neuen Unterteilung und unter Berücksichtigung der durchgeführten Untersuchungen ist es angezeigt, die Verwendung neuer Erzeugnisse unter bestimmten Voraussetzungen zuzulassen.  Es erweist sich als notwendig, die Merkmale der Zusammensetzung sowie die für einige im Anhang aufgeführte Erzeugnisse festgelegten besonderen Bestimmungen zu ändern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 82/471/EWG wird entsprechend dem Anhang geändert.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 bis spätestens zum 30. Juni 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 26. Juli 1984.  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 213 vom 21.7.1982, S. 8.     ANHANG    1. Die Überschrift von Spalte 3 "Chemische Bezeichnung des Erzeugnisses oder Identität des Mikroorganismus" wird jeweils ersetzt durch die Überschrift "Bezeichnung der ernährungsphysiologisch wirksamen Substanz oder Identität des Mikroorganismus".       2. Im englischen Text wird die Überschrift von Spalte 4 "Nutrient substrate (specifications if any) jeweils durch die Überschrift "Culture substrate (specifications if any)" ersetzt.       3. Es wird folgende Fußnote angefügt:  "Die nach den Spalten 5 und 7 angegebenen oder zu deklarierenden Gehalte beziehen sich auf die Originalsubstanz".       4. Der Text von Punkt 2 "Nichteiweißhaltige Stickstoffverbindungen und analoge Erzeugnisse folgender Gruppen" wird durch folgenden Text ersetzt:  >PIC FILE= "T0026196">    >PIC FILE= "T0026197">    >PIC FILE= "T0026198">    >PIC FILE= "T0026199">    >PIC FILE= "T0026200">


title: Richtlinie 2006/59/EG der Kommission vom  28. Juni 2006  zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbaryl, Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion, Methidathion und Oxamyl   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/61

      RICHTLINIE 2006/59/EG DER KOMMISSION

   vom 28. Juni 2006
   zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates bezüglich der Rückstandshöchstgehalte für Carbaryl, Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion, Methidathion und Oxamyl
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/895/EWG des Rates vom 23. November 1976 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse (1), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (2), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (3), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (4), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, spiegeln die Rückstandsgehalte den Einsatz der Mindestmenge an Pestiziden wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Die Pestizide sind so einzusetzen, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf den Umweltschutz und die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung durch die Verbraucher. Bei Lebensmitteln tierischen Ursprungs spiegeln die Rückstandsgehalte die Aufnahme von mit Pestiziden behandeltem Getreide und Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs durch Tiere sowie gegebenenfalls die unmittelbaren Folgen des Einsatzes von Tierarzneimitteln wider. Die gemeinschaftlichen Rückstandshöchstgehalte bilden die oberen Grenzwerte für solche Rückstände, die man in Erzeugnissen dann erwarten könnte, wenn die Erzeuger eine gute landwirtschaftliche Praxis anwenden.

               (2)

               Die Rückstandshöchstgehalte für Pestizide werden ständig überprüft und können geändert werden, um neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen. Ergibt die zugelassene Verwendung von Pestiziden keine nachweisbaren Rückstände in oder auf dem Lebensmittel, oder ist die Verwendung nicht zugelassen, oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt, oder werden in Drittländern Mittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

               (3)

               Der Kommission wurde mitgeteilt, dass die Rückstandshöchstgehalte für mehrere Pestizide angesichts neuer Informationen über die Toxikologie und die Aufnahme durch die Verbraucher möglicherweise überprüft werden müssen. Die Kommission hat die jeweiligen berichterstattenden Mitgliedstaaten aufgefordert, Vorschläge für die Überprüfung der auf EU-Ebene festgelegten Rückstandshöchstgehalte zu machen. Diese Vorschläge wurden der Kommission unterbreitet.

               (4)

               Die lebenslange und die kurzzeitige Verbraucherexposition bei Aufnahme der unter diese Richtlinie fallenden Pestizide über Lebensmittel ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation (6) erneut geprüft und bewertet worden. Auf dieser Grundlage sollten neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden, um zu gewährleisten, dass es zu keiner unannehmbaren Belastung der Verbraucher kommt.

               (5)

               Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Union verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden. Das Ergebnis war, dass Pestizidrückstände unterhalb der in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalte keine akute toxische Wirkung haben.

               (6)

               Die Handelspartner der Gemeinschaft wurden über die Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie vorgeschlagenen Rückstandshöchstgehalten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen wurden berücksichtigt.

               (7)

               Die Anhänge der Richtlinien 76/895/EWG, 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sollten entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Anhang II der Richtlinie 76/895/EWG werden die Einträge für Carbaryl und Fenithrothion gestrichen.
   Artikel 2
   Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:

               a)

               In Anhang II Teil A werden die Zeilen für Oxamyl gemäß Anhang I der vorliegenden Richtlinie angefügt.

               b)

               In Anhang II Teil A werden die Zeilen für Deltamethrin und Methidathion durch den Text in Anhang II der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

         Artikel 3
   Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:

               a)

               In Anhang II Teil A wird die Zeile für Carbaryl in Anhang III der vorliegenden Richtlinie angefügt.

               b)

               In Anhang II Teil B wird die Zeile für Deltamethrin durch den Text in Anhang IV der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

         Artikel 4
   Die Richtlinie 90/642/EWG wird wie folgt geändert:

               a)

               In Anhang II werden die Zeilen für Carbaryl und Oxamyl gemäß Anhang V der vorliegenden Richtlinie angefügt.

               b)

               In Anhang II werden die Zeilen für Deltamethrin, Endosulfan, Fenithrothion und Methidathion durch den Text in Anhang VI der vorliegenden Richtlinie ersetzt.

         Artikel 5
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 29. Dezember 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 30. Dezember 2006 an, außer den Bestimmungen über Oxamyl, die ab 30. Dezember 2007 anwendbar sind.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten einzelstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. Juni 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 340 vom 9.12.1976, S. 26. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/70/EG der Kommission (ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 35).

      (2)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/30/EG der Kommission (ABl. L 75 vom 14.3.2006, S. 7).

      (3)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/30/EG.

      (4)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/53/EG der Kommission (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 11).

      (5)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/45/EG (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 27).

      (6)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, 1997 von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlicht (WHO/FSF/FOS/97.7).

      ANHANG I

                     Pestizidrückstände

                     Höchstgehalt in mg/kg

                     „Oxamyl

                     0,01 (1)
                         (2)

                     GETREIDE

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstwert gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 19. Juli 2010 endgültig wird.“

      ANHANG II

                     Pestizidrückstände

                     Höchstgehalt in mg/kg

                     „Deltamethrin

                     2
                     GETREIDE

                     Methidathion

                     0,02 (1)

                     GETREIDE

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

      ANHANG III

                     Pestizidrückstände

                     Höchstgehalt in mg/kg

                     Fettanteil von Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnisse und tierische Fette, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 (1) (4)

                     Roh- und Vollmilch von Kühen, aufgeführt in Anhang I unter KN-Code 0401; für die übrigen Lebensmittel unter KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 gemäß (2) (4)

                     Frischei ohne Schale, Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes 0407 00 und 0408 (3) (4)

                     „Carbaryl

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

                     0,05 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“

      ANHANG IV

                     Pestizidrückstände

                     Höchstgehalt in mg/kg

                     Fettanteil von Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnisse und tierische Fette, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0206, 0207, ex 0208, 0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 (1) (4)

                     Roh- und Vollmilch von Kühen, aufgeführt in Anhang I unter KN-Code 0401; für die übrigen Lebensmittel unter KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 gemäß (2) (4)

                     Frischei ohne Schale, Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter KN-Codes 0407 00 und 0408 (3) (4)

                     „Deltamethrin
                     (cis-Deltamethrin) (2)

                     Leber und Niere 0,03 (1), Geflügel und Geflügelerzeugnisse 0,1, Sonstige 0,5

                     0,05

                     0,05 (1)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger MRL gültig bis 1. November 2007, bis die Unterlagen zu Anhang III gemäß der Richtlinie 91/414/EWG überprüft und die erneute Registrierung der Deltamethrin-Formulierungen auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt sind.“

      ANHANG V

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Carbaryl

                     Oxamyl (3)

               „1.   Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     0,05 (1)

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)

                     0,02 (2)

                     Orangen

                     Pomelos

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse, Hickorynüsse

                     Pinienkerne, Pignoli

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Äpfel

                     Birnen

                     Quitten

                     Sonstige

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Aprikosen, Marillen

                     Kirschen

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)

                     Pflaumen

                     Sonstige

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     Tafeltrauben

                     Keltertrauben

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     Brombeeren

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     Sonstige

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     Stachelbeeren

                     Sonstige

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Avocados

                     Bananen

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     Kumquats

                     Litchis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     5

                     Oliven (Kelteroliven)

                     5

                     Papayas

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,05 (1)

               2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Rote Rüben

                     Karotten und Möhren

                     Kassava, Maniok

                     Knollensellerie

                     Meerrettich, Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Radieschen und Rettiche

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln, Bataten

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Knoblauch

                     Zwiebeln

                     Schalotten

                     Frühlingszwiebeln

                     Sonstige

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                                 a)

                                 Solanacea

                     Tomaten, Paradeiser

                     0,5

                     0,02 (2)

                     Paprika

                     0,02 (2)

                     Auberginen, Melanzani

                     0,02 (2)

                     Okra

                     Sonstige

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 b)

                                 Cucurbitaceae — mit genießbarer Schale

                     0,05 (1)

                     Salatgurken

                     0,02 (2)

                     Einlegegurken

                     0,02 (2)

                     Zucchini

                     0,03 (2)

                     Sonstige

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 c)

                                 Kürbisgewächse — mit ungenießbarer Schale

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     Rübstiel

                     Blumenkohl, Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     Rosenkohl, Kohlsprossen

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                                 c)

                                 Blattkohle

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     Gartenkresse

                     Feldsalat

                     Salat

                     Endivie

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica

                     Sonstige

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                                 d)

                                 Chicorée

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     Lauch, Porree

                     Rhabarber

                     Sonstige

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,05 (1)

                     0,02 (1)
                         (2)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     Sojabohnen

                     Senfkörner

                     Baumwollsamen

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                                 5.

                                 Kartoffeln

                     0,05 (1)

                     0,01 (1)
                         (2)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Blattstiele von Camellia sinensis)

                     0,1 (1)

                     0,02 (2)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     0,1 (1)

                     0,02 (2)

         (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

         (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG, der — sofern er nicht geändert wird — mit Wirkung vom 19. Juli 2010 endgültig wird.

         (3)  Zeitlich befristete Rückstandshöchstgehalte, in Abhängigkeit der Vorlage von Versuchsdaten gültig bis 1. Januar 2008.“

      ANHANG VI

                     Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                     Deltamethrin (cis-Deltamethrin) (1)

                     Endosulfan (Summe von Alpha- und Beta-Isomeren und Endosulfansulfat, ausgedrückt als Endosulfan)

                     Fenitrothion

                     Methidathion

                                 „1.

                                 Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                     0,01 (2)

                                 i)

                                 ZITRUSFRÜCHTE

                     0,05 (2)

                     0,05 (2)

                     2

                     Grapefruit

                     Zitronen

                     Limonen

                     Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)

                     Orangen

                     Pomelos

                     Sonstige

                                 ii)

                                 SCHALENFRÜCHTE (mit oder ohne Schale)

                     0,05 (2)

                     0,1 (2)

                     0,05 (2)

                     Mandeln

                     Paranüsse

                     Kaschu-Nüsse

                     Esskastanien, Edelkastanien

                     Kokosnüsse

                     Haselnüsse

                     Macadamianüsse

                     Pekannüsse, Hickorynüsse

                     Pinienkerne, Pignoli

                     Pistazien

                     Walnüsse

                     Sonstige

                                 iii)

                                 KERNOBST

                     0,02 (2)

                     Äpfel

                     0,2

                     Birnen

                     0,3

                     Quitten

                     Sonstige

                     0,1

                     0,05 (2)

                                 iv)

                                 STEINOBST

                     0,05 (2)

                     Aprikosen, Marillen

                     Kirschen

                     0,2

                     Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)

                     0,05

                     Pflaumen

                     0,2

                     Sonstige

                     0,1

                     0,02 (2)

                                 v)

                                 BEEREN UND KLEINOBST

                                 a)

                                 Tafel- und Keltertrauben

                     0,2

                     0,5

                     0,02 (2)

                     Tafeltrauben

                     Keltertrauben

                                 b)

                                 Erdbeeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,2

                     0,05 (2)

                     0,02 (2)

                                 c)

                                 Strauchbeerenobst (ohne Wildfrüchte)

                     0,05 (2)

                     0,02 (2)

                     Brombeeren

                     0,5

                     Taubeeren

                     Loganbeeren

                     Himbeeren

                     0,5

                     Sonstige

                     0,05 (2)

                                 d)

                                 Anderes Kleinobst und Beeren (ohne Wildfrüchte)

                     0,05 (2)

                     0,02 (2)

                     Heidelbeeren

                     Preiselbeeren

                     Johannisbeeren, Ribisel (rot, schwarz und weiß)

                     0,5

                     Stachelbeeren

                     0,2

                     Sonstige

                     0,05 (2)

                                 e)

                                 Wildfrüchte

                     0,05 (2)

                     0,05 (2)

                     0,02 (2)

                                 vi)

                                 SONSTIGE FRÜCHTE

                     0,05 (2)

                     Avocados

                     Bananen

                     Datteln

                     Feigen

                     Kiwis

                     0,2

                     Kumquats

                     Litchis

                     Mangos

                     Oliven (Tafeloliven)

                     1

                     1

                     Oliven (Kelteroliven)

                     1

                     1

                     Papayas

                     Passionsfrüchte

                     Ananas

                     Granatäpfel

                     Sonstige

                     0,05 (2)

                     0,02 (2)

                                 2.

                                 Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                     0,01 (2)

                     0,02 (2)

                                 i)

                                 WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                     0,05 (2)

                     0,05 (2)

                     Rote Rüben

                     Karotten und Möhren

                     Kassava, Maniok

                     Knollensellerie

                     Meerrettich, Kren

                     Topinambur

                     Pastinaken

                     Petersilienwurzel

                     Radieschen und Rettiche

                     Schwarzwurzeln

                     Süßkartoffeln, Bataten

                     Kohlrüben

                     Speiserüben

                     Yamswurzeln

                     Sonstige

                                 ii)

                                 ZWIEBELGEMÜSE

                     0,05 (2)

                     Knoblauch

                     0,1

                     Zwiebeln

                     0,1

                     Schalotten

                     0,1

                     Frühlingszwiebeln

                     0,1

                     Sonstige

                     0,05 (2)

                                 iii)

                                 FRUCHTGEMÜSE

                                 a)

                                 Solanacea

                     Tomaten, Paradeiser

                     0,3

                     0,5

                     Paprika

                     1

                     Auberginen, Melanzani

                     0,3

                     Okra

                     0,3

                     Sonstige

                     0,2

                     0,05 (2)

                                 b)

                                 Cucurbitaceae –— mit genießbarer Schale

                     0,2

                     0,05 (2)

                     Salatgurken

                     Einlegegurken

                     Zucchini

                     Sonstige

                                 c)

                                 Cucurbitaceae — mit ungenießbarer Schale

                     0,2

                     0,05 (2)

                     Melonen

                     Kürbisse

                     Wassermelonen

                     Sonstige

                                 d)

                                 Zuckermais

                     0,05 (2)

                     0,05 (2)

                                 iv)

                                 KOHLGEMÜSE

                     0,05 (2)

                                 a)

                                 Blumenkohle

                     0,1

                     Rübstiel

                     Blumenkohl, Karfiol

                     Sonstige

                                 b)

                                 Kopfkohle

                     0,1

                     Rosenkohl, Kohlsprossen

                     Kopfkohl

                     Sonstige

                                 c)

                                 Blattkohle

                     0,5

                     Chinakohl

                     Grünkohl

                     Sonstige

                                 d)

                                 Kohlrabi

                     0,05 (2)

                                 v)

                                 BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                     0,05 (2)

                                 a)

                                 Salate und ähnliche

                     0,5

                     Gartenkresse

                     Feldsalat

                     Salat

                     Endivie

                     Rucola

                     Blätter und Blattstiele der Brassica

                     Sonstige

                                 b)

                                 Spinat und ähnliche

                     0,5

                     Spinat

                     Mangold

                     Sonstige

                                 c)

                                 Brunnenkresse

                     0,05 (2)

                                 d)

                                 Chicorée

                     0,05 (2)

                                 e)

                                 Frische Kräuter

                     0,5

                     Kerbel

                     Schnittlauch

                     Petersilie

                     Sellerieblätter

                     Sonstige

                                 vi)

                                 HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                     0,2

                     0,05 (2)

                     Bohnen (mit Hülsen)

                     Bohnen (ohne Hülsen)

                     Erbsen (mit Hülsen)

                     Erbsen (ohne Hülsen)

                     Sonstige

                                 vii)

                                 STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                     0,05 (2)

                     Spargel

                     Kardonen

                     Stangensellerie

                     Fenchel

                     Artischocken

                     0,1

                     Lauch, Porree

                     0,2

                     Rhabarber

                     Sonstige

                     0,05 (2)

                                 viii)

                                 PILZE

                     0,05 (2)

                     0,05 (2)

                                 a)

                                 Zuchtpilze

                                 b)

                                 Wildpilze

                                 3.

                                 Hülsenfrüchte

                     1

                     0,05 (2)

                     0,01 (2)

                     0,02 (2)

                     Bohnen

                     Linsen

                     Erbsen

                     Sonstige

                                 4.

                                 Ölsaaten

                     0,01 (2)

                     Leinsamen

                     Erdnüsse

                     Mohnsamen

                     Sesamsamen

                     Sonnenblumenkerne

                     Rapssamen

                     0,1

                     0,05

                     Sojabohnen

                     0,5

                     Senfkörner

                     0,1

                     Baumwollsamen

                     5

                     Hanfsamen

                     Sonstige

                     0,05 (2)

                     0,1 (2)

                     0,02 (2)

                                 5.

                                 Kartoffeln

                     0,05 (2)

                     0,05 (2)

                     0,01 (2)

                     0,02 (2)

                     Frühkartoffeln

                     Lagerkartoffeln

                                 6.

                                 Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Blattstiele von Camellia sinensis)

                     5

                     30

                     0,5

                     0,1 (2)

                                 7.

                                 Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                     5

                     0,1 (2)

                     0,02 (2)

                     0,1 (2)

         (1)  Vorläufiger MRL gültig bis 1. November 2007, bis die Unterlagen zu Anhang III gemäß der Richtlinie 91/414/EWG überprüft und die erneute Registrierung der Deltamethrin-Formulierungen auf Ebene der Mitgliedstaaten erfolgt sind.

         (2)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.“


Avis juridique important

|

31987L0358

Richtlinie 87/358/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1987 S. 0051 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0147  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0147

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 25. Juni 1987  zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger  (87/358/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 70/156/EWG (3), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, enthält das Gemeinschaftsverfahren zur Erlangung der Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge, die in Übereinstimmung mit den in Einzelrichtlinien festgelegten technischen Vorschriften hergestellt sind, sowie das Verzeichnis der von diesen Richtlinien betroffenen Fahrzeugeinzelteile und technischen Merkmale.  Zur Vermeidung unzutreffender Auslegungen bestimmter Artikel der genannten Richtlinie müssen geringfügige Änderungen vorgenommen werden.  Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren umfassend angewendet werden kann, ist es erforderlich, daß auch einzelne Bauteile und technische Einheiten von ihm erfasst werden und jeder Begriff genau definiert ist.  Damit das genannte Betriebserlaubnisverfahren in richtiger Weise angewendet werden kann, muß die Übereinstimmungskontrolle der Fertigung dahingehend erweitert werden, daß sie auch die Prüfung der Vorkehrungen enthält, die vom Hersteller getroffen wurden, um sicherzustellen, daß die hergestellten Fahrzeuge, technischen Einheiten oder Bauteile dem zugelassenen Typ entsprechen.  Damit die Anzahl der gegenwärtig zwischen den Mitgliedstaaten ausgetauschten Dokumente verringert werden kann, sollte vorausgesetzt werden, daß der Betriebserlaubnisbogen gemäß der einschlägigen Einzelrichtlinie oder der teilweise ausgefuellte Betriebserlaubnisbogen aus dem Anhang der Richtlinie 70/156/EWG zur normalen Information der Mitgliedstaaten ausreichen, die die Möglichkeit haben, vollständigere technische Informationen azufordern.  Die Verwaltungsverfahren für die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten in den Fällen, wo ein Mitgliedstaat dem die Betriebserlaubnis erteilenden Mitgliedstaat nachweist, daß eine Reihe von Fahrzeugen nicht mit der genehmigten Bauart übereinstimmt und daher Grund zur Annahme besteht, daß die Übereinstimmung der Fertigung nicht in zweckdienlicher Weise gewährleistet war, müssen klarer gefasst werden.  In den Fällen, wo in den Einzelrichtlinien vorgesehen ist, daß eine technische Einheit mit einer Betriebserlaubnisnummer zu versehen ist, sollte die Beigabe einer Übereinstimmungsbescheinigung für jede Einheit nicht zwingend vorgeschrieben sein. Von dem Hersteller einer technischen Einheit sollte in jedem Fall verlangt werden, daß er Informationen über alle Einschränkungen der Verwendung und die Bedingungen für den Einbau der Einheit liefert -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 70/156/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Artikel 1 und 2 erhalten folgende Fassung:  »Artikel 1  Im Sinne dieser Richtlinie sind  - ,Fahrzeuge' - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie landwirtschaftlichen Zug- und Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger;  - ,technische Einheit' eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, für die gesondert, jedoch nur in Verbindung mit einem oder mehreren bestimmten Fahrzeugtypen eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen müssen;  - ,Bauteil' eine Einrichtung, die den Bestandteil eines Fahrzeugs bilden soll, für die unabhängig von einem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann und die die Anforderungen einer Einzelrichtlinie erfuellen muß.  Artikel 2  Im Sinne dieser Richtlinie sind  a) ,Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung' eine Verwaltungsmaßnahme mit folgender Bezeichnung:  - agrément par type/typegödkeuring im belgischen Recht,  - standardtypegodkendelse im dänischen Recht,  - allgemeine Betriebserlaubnis im deutschen Recht,  - égkrisi týpoy im griechischen Recht,  - homologación del tipo im spanischen Recht,  - réception par type im französischen Recht,  - type approval im irischen Recht,  - omologazione o approvazione del tipo im italienischen Recht,  - agrément im luxemburgischen Recht,  - typegödkeuring im niederländischen Recht,  - aprovação de marca e modelo im portugiesischen Recht,  - type approval im Recht des Vereinigten Königreichs;  b) ,EWG-Betriebserlaubnis' eine Maßnahme, durch die ein Mitgliedstaat feststellt, daß ein Fahrzeugtyp, eine technische Einheit oder ein Bauteil den technischen Vorschriften der Einzelrichtlinien entspricht und den Kontrollen genügt, die im EWG-Betriebserlaubnisbogen nach dem Muster des Anhangs II, gegebenenfalls ergänzt durch den in den zutreffenden Einzelrichtlinien enthaltenen Anhang zu dem Betriebserlaubnisbogen, vorgesehen sind."  2. Die Artikel 4 und 5 erhalten folgende Fassung:  »Artikel 4  (1) Jeder Mitgliedstaat erteilt die Betriebserlaubnis für jeden Fahrzeugtyp, der folgende Bedingungen erfuellt:  a) Der Fahrzeugtyp stimmt mit den Angaben im Beschreibungsbogen überein;  b) der Fahrzeugtyp genügt den im Muster des Betriebserlaubnisbogens nach Artikel 2 Buchstabe b) vorgeschriebenen Kontrollen.  (2) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt, trifft - soweit notwendig und erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß geeignete Vorkehrungen getroffen wurden, damit die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.  (3) Der Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, trifft - soweit notwendig und erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Vorkehrungen gemäß Absatz 2 angemessen bleiben und die hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Fahrzeugtyp übereinstimmen. Die Überwachung der Übereinstimmung der hergestellten Fahrzeuge mit dem genehmigten Typ beschränkt sich auf Stichproben, es sei denn, die Einzelrichtlinien sehen etwas anderes vor.  (4) Für jeden von ihm genehmigten Fahrzeugtyp fuellt der Mitgliedstaat alle Spalten des Betriebserlaubnisbogens aus.  Artikel 5  (1) Die zuständigen Behörden eines jeden Mitgliedstaats übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen eines Monats eine Abschrift des Betriebserlaubnisbogens für jeden Fahrzeugtyp, dem sie die Betriebserlaubnis erteilen oder verweigern.  (2) Die Mitgliedstaaten können jedoch von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, vom Hersteller oder seinem Beauftragten weitere Informationen anfordern, die in den in den Betriebserlaubnisbogen aufgelisteten technischen Unterlagen enthalten sind.  (3) Für jedes entsprechend dem genehmigten Typ hergestellte Fahrzeug wird vom Hersteller oder seinem Beauftragten im Zulassungsland eine Übereinstimmungsbescheinigung nach dem Muster des Anhangs III ausgestellt.  (4) Die Mitgliedstaaten können jedoch im Hinblick auf die Besteuerung des Fahrzeugs oder zwecks Ausstellung der Dokumente für seine Zulassung verlangen, daß andere als die in Anhang III aufgeführten Angaben auf der Übereinstimmungsbescheinigung gemacht werden, sofern diese ausdrücklich im Beschreibungsbogen enthalten sind oder durch eine einfache Berechnung daraus abgeleitet werden können."  3. Aus Artikel 6 Absatz 2 wird nachstehender Satzteil gestrichen:  » . . . und übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten in regelmässigen Sammelsendungen Abschriften der an den bereits verteilten Beschreibungsbögen vorgenommenen Änderungen."  4. Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Diese Bescheinigung hindert jedoch einen Mitgliedstaat nicht daran, derartige Maßnahmen für Fahrzeuge zu treffen, die nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmen.  Eine Nichtübereinstimmung mit dem genehmigten Typ liegt vor, wenn Abweichungen von den Merkmalen im Betriebserlaubnisbogen und/oder dem Beschreibungsbogen festgestellt wurden, die von dem Mitgliedstaat, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, nicht gemäß Artikel 6 Absatz 2 oder 3 genehmigt worden sind. Soweit in den Einzelrichtlinien Grenzwerte aufgeführt sind, besteht keine Abweichung von dem genehmigten Typ, wenn diese Grenzwerte eingehalten werden."  5. Artikel 8 erhält folgende Fassung:  »Artikel 8  (1) Stellt der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, fest, daß mehrere Fahrzeuge, die mit einer Übereinstimmungsbescheinigung versehen sind, nicht mit dem Typ übereinstimmen, für den er die Betriebserlaubnis erteilt hat, so trifft er die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Fertigung mit dem genehmigten Typ erneut sicherzustellen. Die zuständigen Behörden dieses Staates unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen, die gegebenenfalls bis zum Entzug der EWG-Betriebserlaubnis gehen können. (2) Stellt ein Mitgliedstaat fest, daß eine Anzahl von Fahrzeugen, für die eine Übereinstimmungsbescheinigung vorliegt, dem genehmigten Typ nicht entspricht, kann er von dem Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, verlangen, daß die hergestellten Fahrzeuge auf Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ geprüft werden. Der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, führt innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Antragsdatum - erforderlichenfalls unter Mitwirkung des antragstellenden Mitgliedstaats - eine Prüfung der hergestellten Fahrzeuge auf Übereinstimmung durch.  Wird eine Nichtübereinstimmung festgestellt, so treffen die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der die Betriebserlaubnis erteilt hat, die in Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen.  (3) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten einander binnen eines Monats vom Entzug einer erteilten EWG-Betriebserlaubnis und den Gründen hierfür.  (4) Bestreitet der Mitgliedstaat, der die EWG-Betriebserlaubnis erteilt hat, die ihm gemeldete Nichtübereinstimmung, so bemühen sich die betreffenden Mitgliedstaaten um Beilegung des Streitfalles.  Die Kommission wird laufend darüber unterrichtet. Erforderlichenfalls führt sie Konsultationen durch, die geeignet sind, eine Lösung herbeizuführen."  6. Artikel 9a erhält folgende Fassung:  »Artikel 9a  (1) Die EWG-Betriebserlaubnis kann, soweit Einzelrichtlinien dies ausdrücklich vorsehen, gemäß den Artikeln 3 bis 9 und 14 auch für Typen von Fahrzeugeinrichtungen oder -teilen, die eine technische Einheit bilden, sowie für Bauteile erteilt werden.  (2) Wenn die technische Einheit oder das Bauteil, für die die Betriebserlaubnis erteilt werden soll, nur in Verbindung mit anderen Bauteilen des Fahrzeugs ihre Funktion erfuellen oder ein besonderes Merkmal aufweisen und daher die Einhaltung einer oder mehrerer Vorschriften nur dann nachgeprüft werden kann, wenn die zu genehmigende technische Einheit oder das zu genehmigende Bauteil in Verbindung mit anderen simulierten oder echten Fahrzeugbauteilen funktioniert, muß die Geltung der EWG-Betriebserlaubnis für die technische Einheit oder das Bauteil entsprechend eingeschränkt werden. In diesem Fall muß der EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit oder ein Bauteil Hinweise auf etwaige Beschränkungen der Verwendung und etwaige Einbauvorschriften enthalten. Anläßlich der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis für das Fahrzeug wird die Einhaltung dieser Beschränkungen und Vorschriften nachgeprüft.  (3) Der Inhaber eines nach diesem Artikel erteilten EWG-Betriebserlaubnis für eine technische Einheit oder ein Bauteil muß jedoch die in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehene Bescheinigung ausfuellen und jede in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellte technische Einheit bzw. jedes Bauteil mit seinem Firmennamen oder Firmenzeichen, dem Typenzeichen und - wenn dies in der Einzelrichtlinie vorgeschrieben ist - der Nummer der Betriebserlaubnis versehen. Im letzteren Falle besteht keine Pflicht, die Bescheinigung nach Artikel 5 Absatz 3 auszufuellen.  (4) Der Inhaber eines EWG-Betriebserlaubnisbogens, der Benutzungsbeschränkungen nach Absatz 2 enthält, liefert mit jeder hergestellten technischen Einheit bzw. jedem hergestellten Bauteil ausführliche Informationen über diese Einschränkungen und gibt die Vorschriften für den Einbau an."  7. Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich erhält folgende Fassung:  »- . . . fuellt der betreffende Mitgliedstaat auf Antrag des Herstellers oder seines Beauftragten und nach Vorlage der gemäß der Einzelrichtlinie erforderlichen Informationen den Betriebserlaubnisbogen der einschlägigen Einzelrichtlinie aus. Eine Abschrift dieses Bogens wird dem Antragsteller ausgehändigt. Im Hinblick auf Fahrzeuge desselben Typs erkennen die übrigen Mitgliedstaaten dieses Dokument als Nachweis dafür an, daß die vorgesehenen Prüfungen bereits durchgeführt worden sind."  Artikel 2  Die im Anhang zu dieser Richtlinie aufgeführten Dokumente gelten als dem Betriebserlaubnisbogen gleichwertig, auf den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG Bezug genommen wird.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Oktober 1988 nachzukommen. Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. DE CROO  (1) ABl. Nr. C 48 vom 25. 2. 1987, S. 4.  (2) Stellungnahme vom 19. Juni 1987 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.  ANHANG  - EWG-Betriebserlaubnisbogen für eine technische Einheit  - Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  - Muster eines EWG-Betriebserlaubnisbogens  - Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp  - Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen  - Benachrichtigung über die Betriebserlaubnis  - Benachrichtigung betreffend die Betriebserlaubnis oder  - der teilweise ausgefuellte Betriebserlaubnisbogen für ein Kraftfahrzeug nach dem in Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG enthaltenen Muster.


Avis juridique important

|

32003L0028

Richtlinie 2003/28/EG der Kommission vom 7. April 2003 zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 090 vom 08/04/2003 S. 0045 - 0046

Richtlinie 2003/28/EG der Kommissionvom 7. April 2003zur vierten Anpassung der Richtlinie 94/55/EG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/7/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) (1) Die Anlagen A und B der Richtlinie 94/55/EG enthalten die Anlagen A und B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Juli 2001 geltenden Fassung.(2) Das ADR wird alle zwei Jahre aktualisiert. Die geänderte Fassung tritt somit am 1. Januar 2003 mit einem Übergangszeitraum bis zum 30. Juni 2003 in Kraft.(3) Anlage C enthält Verweise auf Randnummern, die zu Punkten werden.(4) Deshalb sind die Anlagen der Richtlinie 94/55/EG zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Gefahrguttransport -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anlagen der Richtlinie 94/55/EG werden wie folgt geändert:1. Anlage A erhält folgende Fassung:"Anlage ABestimmungen der Anlage A des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung, wobei das Wort "Vertragspartei" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt wird.Der Wortlaut der Änderungen der Anlage A des ADR in der Fassung von 2003 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."2. Anlage B erhält folgende Fassung:"Anlage BBestimmungen der Anlage B des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) in der ab dem 1. Januar 2003 geltenden Fassung, wobei das Wort "Vertragspartei" durch das Wort "Mitgliedstaat" ersetzt wird.Der Wortlaut der Änderungen der Anlage B des ADR in der Fassung von 2003 wird veröffentlicht, sobald der Text in allen Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegt."3. Anlage C wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 7. April 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 7.(2) ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 43.ANLAGE C"ANLAGE C1. Unter Punkt 2 wird der Satzteil "Randnummer 10599 der Anlage B" durch den Satzteil "Kapitel 1.9 der Anlage A" ersetzt.2. Unter Punkt 4 wird der Satzteil "entspricht der Randnummer 2211 der Anlage A" durch den Satzteil "entspricht den Bestimmungen der Begriffe 'Flasche', 'Großflaschen', 'Druckfässer', 'Kryo-Behälter' und 'Flaschenbündel' des Abschnitts 1.2.1 der Anlage A" ersetzt.3. Unter Punkt 5 wird der Satzteil "entsprechen den Randnummern 2010 und 10602 der Anlagen A und B" durch den Satzteil "entsprechen Kapitel 1.5 der Anlage A" ersetzt."


Avis juridique important

|

31981L0527

Richtlinie 81/527/EWG des Rates vom 30. Juni 1981 über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements

Amtsblatt Nr. L 197 vom 20/07/1981 S. 0038 - 0040

RICHTLINIE DES RATES vom 30. Juni 1981 über die Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements (81/527/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um die in Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben a) und b) des Vertrages genannten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik zu erreichen, müssen auf Gemeinschaftsebene Sondermaßnahmen ergriffen werden, die der Lage der hinsichtlich ihrer Erzeugungsbedingungen am stärksten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete angepasst sind.  Der Europäische Entwicklungsfonds kann ab 1980 keine Zuschüsse mehr gewähren.  Die französischen überseeischen Departements sind gegenüber den anderen Gebieten der Gemeinschaft stark unterentwickelt und befinden sich hinsichtlich der landwirtschaftlichen Erträge und Einkommen in einer besonders ungünstigen Lage ; dabei ist die Landwirtschaft der einzige Sektor, der in der wirtschaftlichen Entwicklung dieser Departements eine hervorstechende Rolle spielen kann.  Die in den Artikeln 13 und 19 der Richtlinie 72/159/EWG des Rates vom 17. April 1972 über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/528/EWG (4), festgelegten Bedingungen und Grenzen entsprechen nicht der besonderen strukturellen Lage der genannten Departements.  Daher sollten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß diese Gebiete den Rückstand in ihrer strukturellen Entwicklung aufholen und so die wirtschaftliche Lage ihrer Landwirtschaft dauerhaft verbessern können.  Die Agrarerzeugung in den genannten Departements ist vor allem gekennzeichnet durch eine unausgeglichene Wasserversorgung, eine unzulängliche Infrastruktur in den ländlichen Gebieten sowie durch Böden, die eine grundlegende Verbesserung erfordern, um brauchbare Erträge, eine rationelle Bewirtschaftung und eine bessere forstwirtschaftliche Nutzung zu ermöglichen.   (1) ABl. Nr. C 291 vom 10.11.1980, S. 83.  (2) ABl. Nr. C 348 vom 31.12.1980, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 96 vom 23.4.1972. S. 1.  (4) Siehe Seite 41 dieses Amtsblatts.   Die Ausrichtung der Erzeugung auf Viehzucht und die Auffächerung der Kulturen sind zu fördern.  Angesichts der festgestellten Unterentwicklung sollten diese Maßnahmen durch eine Hilfe der Gemeinschaft beschleunigt werden.  Diese Zielsetzungen sind durch eine gemeinsame Aktion zu fördern, die die verschiedenen Gesichtspunkte verbindet, sämtliche französischen überseeischen Departements betrifft und im Rahmen eines von der Französischen Republik vorzulegenden Sonderprogramms erfolgt, das sich über mehrere Jahre erstreckt.  Aus dem Vorhergehenden ergibt sich, daß die genannten Maßnahmen eine gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), bilden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft in den französischen überseeischen Departements wird eine von der Französischen Republik in den Departements Réunion, Guadeloupe, Martinique und Guyana durchzuführende gemeinsame Maßnahme im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 vorgesehen.  (2) Die in Artikel 13 Absatz 2 und in Artikel 19 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 72/159/EWG festgelegten Bedingungen und Grenzen gelten nicht für Maßnahmen, die Gegenstand der gemeinsamen Maßnahme sind.   Artikel 2 (1) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darf nur im Rahmen eines Programms verwendet werden, durch das sämtliche geplante Maßnahmen in den betreffenden Departements durchgeführt werden. Die Französische Republik legt der Kommission für die betroffenen Departements zusammen oder für eines oder mehrere dieser Departements ein Programm vor.  (2) Die Kommission entscheidet über die Genehmigung des Programms sowie seiner etwaigen Anpassungen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 72/159/EWG, nachdem der Ausschuß des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, im folgenden "Fonds" genannt, zu den finanziellen Aspekten gehört wurde.   Artikel 3 Zweck des Programms sind für die Entwicklung der Landwirtschaft wesentliche Maßnahmen betreffend    a) kollektive Bewässerungsarbeiten;       b) die Verbesserung der landwirtschaftlichen Infrastruktur;       c) die Verbesserung der Böden, Arbeiten zum Schutz gegen Überschwemmungen sowie sonstige Schutzarbeiten;       d) die Aufforstung und Verbesserung beschädigter Wälder einschließlich der Anlage von Windschutzpflanzungen und von Forstwegen, soweit diese Maßnahmen die Verbesserung der Agrarstrukturen sicherstellen;       e) die Förderung der Ausrichtung der Erzeugung auf Viehzucht mit besonderer Betonung der Fleischerzeugung und die Auffächerung der Kulturen durch die Förderung von Kulturen, die an die Erzeugungs- und Absatzbedingungen angepasst sind.          Artikel 4 (1) Das Programm enthält folgende Angaben:    - Beschreibung der derzeitigen Lage und des Bedarfs;       - Beschreibung der einzelnen geplanten Maßnahmen;       - Finanzierungsplan des Programms;       - Umfang der Arbeiten und für die Durchführung des Programms vorgesehene Frist;       - Einzelheiten der Beteiligung der öffentlichen Hand an der Durchführung des Programms.         (2) Die Gesamtheit der in Artikel 3 vorgesehenen Maßnahmen muß sich in den Rahmen des regionalen Entwicklungsprogramms einfügen, wenn die Französische Republik dieses der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 724/75 des Rates vom 18. März 1975 über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (3) in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 214/79 (4) mitzuteilen hat.   (1) ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13.  (2) ABl. Nr. L 367 vom 31.12.1980, S. 87.  (3) ABl. Nr. L 73 vom 29.3.1975, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 35 vom 9.2.1979, S. 1.    Artikel 5 (1) Erstattungsfähig durch den Fonds, Abteilung Ausrichtung, sind die von der Französischen Republik im Rahmen des Programms getätigten Ausgaben für Maßnahmen nach Artikel 3:    - Buchstabe a) bis zur Höhe von 31 Millionen ECU (Lw);       - Buchstabe b) bis zur Höhe von 90 Millionen ECU (Lw);       - Buchstabe c) bis zur Höhe von 47 Millionen ECU (Lw);       - Buchstabe d) bis zur Höhe von 9 Millionen ECU (Lw);       - Buchstabe e) bis zur Höhe von 34 Millionen ECU (Lw),         von denen höchstens 10 % für technische Hilfe verwendet werden dürfen.  (2) Der Fonds, Abteilung Ausrichtung, erstattet der Französischen Republik 40 % der erstattungsfähigen Ausgaben.   Artikel 6 (1) Die Laufzeit der gemeinsamen Maßnahme beträgt fünf Jahre vom Zeitpunkt der Genehmigung des Programms an gerechnet.  (2) Vor Ablauf des in Absatz 1 genannten Zeitraums wird diese Richtlinie auf Vorschlag der Kommission vom Rat überprüft.  (3) Die veranschlagten Gesamtkosten der gemeinsamen Maßnahme zu Lasten des Fonds belaufen sich auf 85 Millionen ECU.  (4) Artikel 6 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 findet auf diese Richtlinie Anwendung.   Artikel 7 Bei der Genehmigung des Programms legt die Kommission im Einvernehmen mit der Französischen Republik die Einzelheiten für ihre regelmässige Unterrichtung über den Ablauf der gemeinsamen Maßnahme fest.   Artikel 8 (1) Die Erstattungsanträge beziehen sich auf die von der Französischen Republik im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind bis spätestens 30. Juni des folgenden Jahres bei der Kommission einzureichen.  (2) Über die Beteiligung des Fonds wird gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 entschieden.  (3) Nach Maßgabe der von der Französischen Republik festgelegten Einzelheiten der Finanzierung und je nach dem Stand der Arbeiten kann der Fonds Vorschüsse gewähren.  (4) Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 erlassen.   Artikel 9 Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS