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31982L0625

Richtlinie 82/625/EWG der Kommission vom 1. Juli 1982 zur Anpassung der Richtlinie 77/313/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Meßanlagen für Flüssigkeiten (außer Wasser) an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 252 vom 27/08/1982 S. 0010 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0112  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0258  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0112  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0258

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 1 . Juli 1982  zur Anpassung der Richtlinie 77/313/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Messanlagen für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) an den technischen Fortschritt   ( 82/625/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands , insbesondere auf Artikel 17 ,  in Ewägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 77/313/EWG ( 2 ) bedarf im Hinblick auf die einschlägige technische Entwicklung einer Anpassung und Ergänzung .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Meßgeräte an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 77/313/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Die Nummer 2.2.6.2.3 erhält folgende Fassung :   " 2.2.6.2.3 . Die Kammern des Behälters müssen jeweils mit einem Strudelbrecher ausgerüstet sein , ausser wenn die Messanlage einen Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 enthält . "  2 . Nach Nummer 3.1.2.4.2 wird die folgende Nummer hinzugefügt :   " 3.1.3 . Messanlagen nach den Nummern 2.2 und 2.4 können eine EWG-Bauartzulassung aufgrund eingereichter Unterlagen unter der Bedingung erhalten , daß sie mit den Vorschriften in Nummer 4 übereinstimmen . "  3 . Die Nummer 4 entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie wird hinzugefügt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie am 1 . Mai 1983 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 1 . Juli 1982  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 105 vom 28 . 4 . 1977 , S . 18 .  ANHANG  4 . SCHEMAS FÜR MESSANLAGEN AN STRASSENTANKWAGEN  4.1 . Allgemeine Bestimmungen  Die in den Nummern 2.2 und 2.4 genannten , an Strassentankwagen angebauten Messanlagen können eine EWG-Bauartzulassung aufgrund einer alleinigen Prüfung der eingereichten Unterlagen unter der Bedingung erhalten , daß sie mit einem der folgenden Schemas übereinstimmen und nachstehenden Vorschriften entsprechen :  4.1.1 . Die in Nummer 1.16 vorgesehenen Aufschriften müssen durch die Bezeichnung des gewählten Schemas ergänzt sein .  4.1.2 . Die wesentlichen Bestandteile der Messanlage müssen Gegenstand einer EWG-Bauartzulassung gewesen sein , wenn diese Zulassung entweder in der Richtlinie 71/319/EWG vom 26 . Juli 1971 über Zähler für Flüssigkeiten ( ausser Wasser ) oder in der Richtlinie 71/348/EWG vom 12 . Oktober 1971 über Zusatzeinrichtungen zu Zählern für Flüssigkeiten  ( ausser Wasser ) oder in dieser Richtlinie vorgesehen ist .  4.1.3 . Weist der Tank mehrere Kammern auf , so können die Rohrleitungen aus den Kammern mit einer Messanlage entweder getrennt oder über eine Sammelleitung verbunden sein , sofern nicht im betreffenden Schema eine andere Anordnung vorgesehen ist . In allen Fällen gelten die Bestimmungen der Nummer 2.2.1 Absatz 2 .  Ist eine Messanlage über eine Sammelleitung an mehrere Kammern angeschlossen , so ist eine Einrichtung vorzusehen , die eine gleichzeitige Verbindung mehrerer Kammern mit der Messanlage verhindert . Diese Vorschrift gilt allerdings nicht , wenn die Messanlage einen Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 enthält .  4.1.4 . Besitzt ein Tankwagen zwei Messanlagen und können diese wahlweise an eine bestimmte Kammer oder an mehrere Kammern angeschlossen werden , so müssen die Rohrleitungen und Ventile so angeordnet sein , daß es unmöglich ist , beide Messanlagen gleichzeitig an ein und dieselbe Kammer anzuschließen . Ausserdem müssen die Verbindungen zwischen den Kammern und den Messanlagen deutlich derart gekennzeichnet sein , daß fehlerhafte Anschlüsse vermieden werden , bei denen eine Kammer mit einer Messanlage verbunden werden könnte , die nicht für die in dieser Kammer enthaltene Flüssigkeit vorgesehen ist .  4.1.5 . Ist ein Strudelbrecher vorgeschrieben , so darf dieser mit dem Bodenventil der Kammer kombiniert * in .  4.1.6 . Die zwischen den Kammern und den Messanlagen angeordneten Leitungen , Ventile und Hähne müssen so eingerichtet sein , daß es unmöglich ist , eine Messanlage an einen Fremdtank anzuschließen .  4.1.7 . Das normalerweise unmittelbar vor dem Zähler oder vor der Entgasungseinrichtung vorgesehene Filter darf in letzterer integriert sein .  4.1.8 . Sind Einrichtungen für Abgaben ohne Benutzung des Zählers vorgesehen , so müssen diese mit Rücksicht auf etwaige einzelstaatliche Vorschriften plombiert werden können .  4.1.9 . Enthalten Messanlagen Zweiwegehähne , so müssen diese so konstruiert sein , daß die gleichzeitige Verbindung aller drei Anschlüsse unmöglich ist .  4.2 . Schemas  Schema S 1  Schwerkraftbetrieb mit ständiger Belüftung am Abgrenzungspunkt  Möglichkeiten : Nur Abgaben über den Zähler  ( Leerschlauch ) .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 1  Enthält der Tank des Wagens mehrere Kammern , so muß die Messanlage ständig direkt und ohne zwischengeschaltete Sammelleitung an einer genau festgelegten Kammer angeschlossen sein .  A : Strudelbrecher .  F : Filter . Das Filter muß so eingerichtet und angeordnet sein , daß bei seiner Reinigung weder der Zähler noch das Schauglas ( fallweise V1 oder V2 ) entleert wird .  Das gesamte Filter muß unterhalb des Niveaus des Abgrenzungspunktes angeordnet sein .  T1 , T2 : Zulässige Varianten für das Abführen der Gase .  T1 : Entlüftungshahn und Rückschlagventil , welches einen Gaseintritt in die Messanlage verhindert ,  T2 : Rücklauf in den Gasraum der Tankkammer .  car : Rückschlagventil zum Verhindern des Durchströmens von Gasen im Falle eines thermischen Überdrucks im Tank .  C : Zähler .  Vm : Betriebsventil .  I und II : Varianten der Leerschlauch-Abgabeeinrichtung .  V1 : Überlaufschauglas .  V2 : Schauglas gemäß Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines Gasanzeigers .  at : Ventil für die ständige Belüftung mit hinreichendem Querschnitt , damit im Zähler ein mindestens dem Atmosphärendruck entsprechender Druck herrscht .  Die ständige Belüftung darf durch eine vertikale Leitung ohne Ventil erfolgen . Ist diese Leitung mit dem Tankoberteil verbunden , so darf das Rückschlagventil " car " wegfallen .  H : Füllhöhe der Flüssigkeit .  h : Bodenhöhe des Tanks bezogen auf den Abgrenzungspunkt . Diese Höhe muß ausreichen , um bis zur völligen Entleerung des Tanks einen wenigstens dem Mindestdurchfluß des Zählers entsprechenden Durchfluß zu gewährleisten .  Schema S 2  Schwerkraftbetrieb ohne ständige Belüftung am Abgrenzungspunkt während der Abgabe  Möglichkeiten :  a ) Abgabe über den Zähler ( Leerschlauch ) .  b ) Direktabgabe ohne den Zähler , Entleeren und rüllen des Tanks ohne den Zähler .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 2  Die Rohrleitungen zwischen Kammern und Messanlage müssen ständig angeschlossen sein .  A : Strudelbrecher .  R : Zweiwegehahn , der Abgaben über den Zähler , Abgaben ohne Zähler sowie das Entleeren und das Füllen des Tanks ohne Benutzung des Zählers gestattet .  Dieser Hahn ist wahlfrei ; er kann durch eine direkte Verbindung ersetzt werden .  F : Filter . Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem Rückschlagventil erlaubt , das einen Gaseintritt in die Messanlage verhindert .  PgS : Gasmeßverhüter gemäß Nr . 1.1.5 .  V1 : Schauglas des Gasmeßverhüters .  T1 , T2 , T3 , T4 : Zulässige Varianten für das Abführen der Gase :  T1 : Zurück in den Tank ,  T2 : Entlüftung ins Freie ,  T3 : Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders .  T4 : Verwendung eines Entlüftungsventils .  C : Zähler .  va : Ventil , das durch den Gasmeßverhüter automatisch geschlossen wird , sobald der Druck nicht mehr ausreicht , um ein Verdampfen der Flüssigkeit im Zähler zu verhindern , oder wenn es im Gasmeßverhüter zu einem Gaseinschluß kommt . Dieses Ventil muß ausserdem so konstruiert sein , daß es sich bei Ausfall der Steuerung selbsttätig schließt .  I und II : Varianten der Leerschlauch-Abgabeeinrichtung  Variante I : Überlaufschauglas V2 ,  Variante II : Schauglas gemäß : 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines Gasanzeigers V3 .  Vm : Betriebsventil .  Das automatische Ventil va und das Betriebsventil Vm dürfen in einem Spezialventil zusammengefasst sein , das beide Funktionen erfuellt . In diesem Fall müssen die beiden Funktionen voneinander unabhängig sein . Bei der Variante II muß dieses Spezialventil nach dem Schauglas V3 angeordnet sein .  at : Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung . Sie darf auch in der Weise selbsttätig wirken , daß sie während der Messung geschlossen und bei Beendigung der Messung geöffnet ist .  H : Ladehöhe der Flüssigkeit .  h : Bodenhöhe des Tanks bezogen auf den Abgrenzungspunkt . Diese Höhe muß ausreichend sein , um bis zur völligen Entleerung des Tanks einen wenigstens dem Mindestdurchflueß des Zählers entsprechenden Durchfluß zu gewährleisten .  Schema S 3  Die Messanlage enthält eine Pumpe , einen Gasabscheider und einen oder zwei Vollschläuche .  Möglichkeiten :  a ) Abgabe über Pumpe und Zähler ( Vollschlauch ) ,  b ) Direktabgabe ohne den Zähler ( mit oder ohne Pumpe ) , Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 3  R1 : Zweiwegehahn , der Abgaben über den Zähler , Abgaben ohne den Zähler sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler gestattet .  Dieser Hahn ist wahlfrei ; er kann durch eine direkte Verbindung ersetzt werden .  P : Pumpe . Die Pumpe kann umkehrbar sein . In diesem Fall muß zwischen dem Hahn R2 und dem Gasabscheider Sg ein Rückschlagventil eingebaut sein .  R2 : Wahlfreier Zweiwegehahn , der Direktabgaben ohne den Zähler erlaubt .  F : Filter . Das Filter kann einen Entleerungshahn haben .  Sg : Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 . Sein Flüssigkeitsspiegel muß über dem des Zählers liegen .  T1 , T2 : Zulässige Varianten für das Abführen der Gase :  T1 : Direkt zurück in den Tank ,  T2 : direkt zurück in den Tank unter Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders .  C : Zähler .  Vm : Betriebsventil .  cl : Rückschlagventil .  fl1 : Vollschlauch auf Schlauchtrommel .  fl2 : Gegebenenfalls zweiter , sehr kurzer Vollschlauch , der Abgaben mit hohem Durchfluß gestattet .  cla : Ventil , das die Entleerung des Vollschlauchs verhindert .  R3 : Einrichtung , die , falls die Messanlage zwei Schläuche hat , die Abgabe mit dem einen oder mit dem anderen Schlauch gestattet . Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen .  Schema S 4  Die Messanlage enthält eine Pumpe , einen Gasabscheider , einen Leerschlauch oder einen Leerschlauch und einen Vollschlauch .  Möglichkeiten :  a ) Abgabe über Pumpe und Zähler ( Voll - oder Leerschlauch ) ,  b ) Abgabe durch Schwerkraft über den Zähler  ( Leerschlauch ) ,  c ) Direktabgabe ohne den Zähler ( mit oder ohne Pumpe ) , Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 4  R1 : Zweiwegehahn , der Abgaben über den Zähler , Abgaben ohne Zähler sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler gestattet .  Dieser Hahn ist wahlfrei ; er kann durch eine direkte Verbindung ersetzt werden .  P : Pumpe . Die Pumpe kann umkehrbar sein . In diesem Fall muß zwischen dem Hahn R2 und dem Gasabscheider Sg ein Rückschlagventil eingebaut sein .  B : Wahlfreie Umgehungsleitung , die Schwerkraftabgaben über den Zähler gestattet ( Leerschlauch ) . Diese Umgehungsleitung ist nur dann zulässig , wenn der Hahn R1 nicht vorhanden ist .  R2 : Wahlfreier Zweiwegehahn , der Direktabgaben ohne den Zähler gestattet .  F : Filter . Das Filter kann einen Entleerungshahn haben .  Sg : Gasabscheider gemäß Nummer 1.6.2.1.4 . Sein Flüssigkeitsspiegel muß über dem des Zählers liegen .  car : Rückschlagventil , das im Fall einer Abgabe über Leerschlauch das Durchströmen von Gas verhindert .  C : Zähler .  M : Manometeranschluß . Vorgeschrieben nur bei vorhandener Umgehungsleitung B . Durch diesen Manometeranschluß lässt sich bei der Ersteichung nachprüfen , ob bei Schwerkraftabgaben der Druck im Zähler mindestens gleich dem Atmosphärendruck ist .  at : Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung . Ist eine Umgehungsleitung B vorhanden , muß diese Belüftung selbsttätig wirken und einen hinreichenden Querschnitt haben , damit im Zähler ein mindestens dem Atmosphärendruck entsprechender Druck herrscht .  Vm : Betriebsventil .  I und II : Varianten der Abgabeeinrichtung .  Variante I : Leerschlauch ,  Variante II : Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch .  cl : Rückschlagventil .  V1 : Überlauf-Schauglas .  V2 : Schauglas gemäß Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines Gasanzeigers .  fl1 : Vollschlauch auf Schlauchtrommel .  cla : Ventil , das die Entleerung des Vollschlauches verhindert .  R3 : Einrichtung , die Abgaben entweder über Vollschlauch oder über Leerschlauch gestattet .  Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen .  Schema S 5  Die Messanlage enthält eine Pumpe , eine Entlüftungseinrichtung und einen oder zwei Vollschläuche .  Mit ihr sind lediglich Abgaben über die Pumpe und den Zähler möglich ( Vollschlauch ) .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 5  Enthält der Tank des Wagens mehrere Kammern , so muß die Messanlage ständig direkt ohne zwischengeschaltete Sammelleitung an einer genau festgelegten Kammer angeschlossen sein .  A : Strudelbrecher .  v : " Auf/Zu " -Ventil , das eine Drosselung auf der Pumpensaugseite praktisch unmöglich macht .  M : Manometer zur Prüfung , ob der Druck auf der Pumpensaugseite mindestens so hoch ist wie der Atmosphärendruck .  P : Pumpe .  F . : Filter .  Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem Rückschlagventil erlaubt , das einen Gaseintritt in die Messanlage verhindert .  Pg : Entlüftungseinrichtung . Für das Abführen der Gase sind zwei Varianten T1 und T2 zugelassen .  T1 : Direktverbindung zwischen der Entlüftungseinrichtung und dem Tank . In diesem Fall muß die Leitung im Tank zwecks leichterer Trennung der Flüssigkeits - und Gasteilchen entlang der Tankwand einmünden .  T2 : Verbindung der Entlüftungseinrichtung mit dem Tank unter Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders .  C : Zähler .  Vm : Betriebsventil .  cl : Rückschlagventil .  fl1 : Vollschlauch auf Schlauchtrommel .  fl2 : Gegebenenfalls zweiter , sehr kurzer Vollschlauch , der Abgaben mit hohem Durchfluß gestattet .  cla : Ventil , das das Entleeren des Vollschlauchs verhindert .  R : Einrichtung , die , falls die Messanlage zwei Schläuche hat , die Abgabe mit dem einen oder mit dem anderen Schlauch gestattet . Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen .  Schema S 6  Die Messanlage enthalt einen mit der Förderpumpe kombinierten Gasabscheider , einen oder zwei Vollschläuche oder einen Leerschlauch oder einen Voll - und einen Leerschlauch .  Möglichkeiten :  a ) Abgabe über Voll - oder über Leerschlauch , über Pumpe und Zähler .  b ) Direktabgabe mit oder ohne Pumpe . Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 6  R1 : Zweiwegehahn , der Abgaben über den Zähler , Abgaben ohne den Zähler sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler gestattet .  Dieser Hahn ist wahlfrei ; er kann durch eine direkte Verbindung ersetzt werden .  F : Filter . Das Filter darf einen Entlüftungshahn besitzen .  SgP : Mit der Förderpumpe kombinierter Gasabscheider entsprechend Nummer 1.6.2.1.2 Absatz 1 . Diese Unterbaugruppe muß den Vorschriften in Nummer 1.6.2.1.4 entsprechen . Sie muß eine EWG-Bauartzulassung besitzen .  cl1 : Rückschlagventil . Dieses Ventil darf hinter dem Zähler eingebaut sein .  R2 : Wahlfreier Zweiwegehahn , der Direktabgaben ohne den Zähler ermöglicht .  C : Zähler .  I , II , III : Varianten der Abgabeeinrichtung .  Variante I : ein oder zwei Vollschläuche ,  Variante II : Leerschlauch ,  Variante III : Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch .  Vm : Betriebsventil .  V1 : Überlaufschauglas .  V2 : Schauglas gemäß Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines Gasanzeigers .  fl1 : Vollschlauch auf Schlauchtrommel .  fl2 : Gegebenenfalls zweiter , sehr kurzer Vollschlauch , der Abgaben mit hohem Durchfluß gestattet .  cla : Ventil , das die Entleerung des Vollschlauchs verhindert .  cl2 : Rückschlagventil .  at : Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung .  R3 : Einrichtung , die , falls die Messanlage zwei Abgabewege hat , die Abgabe über den einen oder den anderen Abgabeweg ermöglicht . Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen .  Schema S 7  Die Messanlage enthält eine Pumpe , einen Gasmeßverhüter , einen oder zwei Vollschläuche oder einen Leerschlauch oder einen Leerschlauch und einen Vollschlauch .  Möglichkeiten :  a ) Abgabe über Pumpe und Zähler ( Vollschlauch oder Leerschlauch ) ,  b ) Schwerkraftabgabe über den Zähler  ( Leerschlauch ) ,  c ) Direktabgabe ohne den Zähler ( mit oder ohne Pumpe ) , Entleeren und Auffuellen des Tanks ohne den Zähler .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 7  Besitzt der Tank mehrere Kammern und ist die Benutzung einer Sammelleitung möglich , so müssen die Bodenventile der Kammern und die Ventile in der Saugleitung " Auf/Zu " -Ventile sein . Die Rohrleitungen zwischen Kammern und Messanlage müssen ständig angeschlossen sein .  A : Strudelbrecher .  R1 : Zweiwegehahn , der Abgaben über den Zähler , Abgaben ohne den Zähler sowie das Entleeren und Füllen des Tanks ohne den Zähler gestattet .  Dieser Hahn ist wahlfrei ; er kann durch eine direkte Verbindung ersetzt werden . Die Rohrleitungen zwischen Kammern und Messanlagen müssen d * ürhafte Verbindungen gewährleisten .  P : Pumpe . Die Pumpe kann umkehrbar sein . In diesem Fall muß zwischen dem Hahn R2 und dem Gasmeßverhüter PgS ein Rückschlagventil eingebaut sein .  B : Wahlfreie Umgehungsleitung , die Schwerkraftabgaben über den Zähler gestattet  ( Leerschlauch ) . Diese Umgehungsleitung ist nur dann zulässig , wenn der Hahn R1 nicht vorhanden ist .  R2 : Wahlfreier Zweiwegehahn , der Direktabgaben ohne den Zähler gestattet .  F : Filter . Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem Rückschlagventil erlaubt , das einen Gaseintritt in die Messanlage verhindert .  PgS : Gasmeßverhüter nach Nummer 1.1.5 .  V1 : Schauglas des Gasmeßverhüters .  T1 , T2 , T3 : Zulässige Varianten für das Abführen der Gase .  T1 : Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders ,  T2 : direkt zurück in den Tank ,  T3 : Verwendung eines Entlüftungsventils .  C : Zähler .  va : Ventil , das durch den Gasmeßverhüter geschlossen wird , sobald der Druck nicht mehr ausreicht , um ein Verdampfen der Flüssigkeit im Zähler zu verhindern , oder wenn es im Gasmeßverhüter zu einem Gaseinschluß kommt . Dieses Ventil muß ausserdem so konstruiert sein , daß es sich bei Ausfall der Steuerung selbsttätig schließt .  I , II , III : Varianten für die Abgabeeinrichtung .  I : Ein oder zwei Vollschläuche ,  II : Leerschlauch ,  III : Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch .  Vm : Betriebsventil  Das automatische Ventil va und das Betriebsventil Vm dürfen in einem Spezialventil zusammengefasst sein , das beide Funktionen erfuellt . In diesem Fall müssen die beiden Funktionen voneinander unabhängig sein . Bei den Varianten II und III mit dem Schauglas V3 muß dieses Spezialventil hinter dem Schauglas V3 angeordnet sein .  cl : Rückschlagventil .  V2 : Überlauf-Schauglas .  V3 : Schauglas nach Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines Gasanzeigers .  fl1 : Vollschlauch auf Schlauchtrommel .  fl2 : Gegebenenfalls zweiter , sehr kurzer Vollschlauch , der Abgaben mit hohem Durchfluß gestattet .  cla : Ventil , das das Entleeren des Vollschlauchs verhindert .  at : Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung .  R3 : Einrichtung , die , falls die Messanlage zwei Abgabewege hat , die Abgabe über den einen oder anderen Abgabeweg ermöglicht . Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen .  Schema S 8  Die Messanlage enthält eine Pumpe , einen Dreiwegehahn , einen Gasmeßverhüter , einen oder zwei Vollschläuche , einen Leerschlauch oder einen Vollschlauch und einen Leerschlauch .  Möglichkeiten :  a ) Abgabe über Pumpe und Zähler ( Vollschlauch oder Leerschlauch ) ,  b ) Schwerkraftabgabe über den Zähler ( Leerschlauch ) ,  c ) Direktabgabe ohne den Zähler , mit oder ohne Pumpe , Entleeren und Auffuellen des Tanks ohne den Zähler .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 8  Besitzt der Tank mehrere Kammern und ist die Benutzung einer Sammelleitung möglich , so müssen die Bodenventile der Kammern und die Ventile in der Saugleitung " Auf/Zu " -Ventile sein . Die Rohrleitungen zwischen Kammern und Messanlage müssen ständig angeschlossen sein .  A : Strudelbrecher .  P : Pumpe .  R0 : Dreiwegehahn , der zusammen mit den Hähnen R1 und R2 folgende Operationen gestattet :  1 . Abgabe über Pumpe ohne Zähler oder mit Zähler ( Vollschlauch oder Leerschlauch ) ,  2 . Schwerkraftabgabe ohne Zähler oder mit Zähler ( Leerschlauch ) , Entleeren und Auffuellen des Tanks ,  3 . Auffuellen des Tanks mit Hilfe der Pumpe P .  R1 : Wahlfreier Zweiwegehahn . Kann durch eine direkte Verbindung ersetzt werden .  F : Filter . Ein Entleerungshahn ist nur in Verbindung mit einem Rückschlagventil erlaubt , das einen Gaseintritt in die Messanlage verhindert .cl1 : Rückschlagventil .  PgS : Gasmeßverhüter nach Nummer 1.1.5 .  V1 : Schauglas des Gasmeßverhüters .  T1 , T2 , T3 : Zulässige Varianten für das Abführen von Gasen .  T1 : Verwendung eines Flüssigkeitsabscheiders ,  T2 : zurück in den Tank ,  T3 : Verwendung eines Entlüftungsventils .  C : Zähler .  va : Ventil , das durch den Gasmeßverhüter automatisch geschlossen wird , sobald der Druck nicht mehr ausreicht , um ein Verdampfen der Flüssigkeit im Zähler zu verhindern oder wenn es im Gasmeßverhüter zu einem Gaseinschluß kommt . Dieses Ventil muß ausserdem so konstruiert sein , daß es sich bei Ausfall der Steuerung selbsttätig schließt .  I , II , III : Varianten der Abgabeeinrichtung .  I : Ein oder zwei Vollschläuche ,  II . Leerschlauch ,  III : Kombinationen Vollschlauch/Leerschlauch .  Vm : Betriebsventil .  Das automatische Ventil va und das Betriebsventil Vm dürfen in einem Spezialventil zusammengefasst sein , das beide Funktionen erfuellt . In diesem Fall müssen die beiden Funktionen voneinander unabhängig sein .  Bei den Varianten II und III mit dem Schauglas V3 muß dieses Spezialventil hinter dem Schauglas V3 angeordnet sein .  cl3 : Rückschlagventil  V2 : Überlauf-Schauglas .  V3 : Schauglas nach Nummer 1.1.8 mit gleichzeitiger Funktion eines Gasanzeigers .  fl1 : Vollschlauch auf Schlauchtrommel .  fl2 : Gegebenenfalls zweiter , sehr kurzer Vollschlauch , der Abgaben mit hohem Durchfluß gestattet .  cla : Ventil , das die Entleerung des Vollschlauchs verhindert .  at : Von Hand zu bedienende oder selbsttätig wirkende Belüftung .  R2 : Einrichtung , die , falls die Messanlage zwei Abgabewege hat , die Abgabe über den einen oder über den anderen der beiden Abgabewege ermöglicht . Diese Einrichtung muß Nummer 1.10.1 Absatz 1 und Nummer 2.2.4 Absatz 2 entsprechen .  Schema S 9  Die Messanlage enthält eine Pumpe , einen Gasabscheider , ein Druckhalteventil und einen Vollschlauch .  Möglichkeiten :  a ) Abgabe über die Pumpe und den Zähler  ( Vollschlauch ) ,  b ) Abgabe mit oder ohne Pumpe , ohne den Zähler , Entleeren und Auffuellen des Tanks ohne den Zähler .  Bild : siehe ABl .  Legende zum Schema S 9  R1 : Zweiwegehahn , der Abgaben über den Zähler , Abgaben ohne den Zähler sowie das Entleeren und das Füllen des Tanks ohne den Zähler gestattet .  Dieser Hahn ist nicht verbindlich vorgeschrieben , er kann durch eine direkte Verbindung ersetzt werden .  P : Pumpe .  B : Mit dem Tank verbundene regelbare Umgehungsleitung .  R2 : Wahlfreier Zweiwegehahn , der Direktabgaben ohne den Zähler gestattet .  cl1 : Rückschlagventil nach Nummer 2.4.1 . Es darf auch zwischen dem Filter und dem Gasabscheider angeordnet sein .  F : Filter .  Sg : Gasabscheider nach Nummer 1.6.2.1.4 oder 2.4.3.1 Absatz 2 . Die Leitung für das Abführen von Gasen ist direkt mit dem Gasraum der Tankkammer verbunden . In dieser Rohrleitung darf aus Sicherheitsgründen ein Ventil vas vorhanden sein . Dieses muß sich dann zwischen dem Tank und der Abzweigung zum Ventil " vamp " befinden .  C : Zähler .  vamp : Automatisches Druckhalteventil , das so eingestellt ist , daß ein den Sattdampfdruck im Tank um mindestens 100 kPa übersteigender Druck aufrechterhalten wird .  Vm : Betriebsventil .  cl2 : Rückschlagventil .  Z : Leitung in den Gasraum der Tankkammer des Fahrzeugs , die nur zum Einfuellen und zur Zurücknahme der Flüssigkeit bei der Eichung der Messanlage verwendet werden darf .  Th : Thermometer . Dieses Thermometer muß sich in der Nähe des Zählers entweder im Gasabscheider oder im Einlauf oder im Auslauf des Zählers befinden .  M : Zwingend vorgeschriebenes Manometer .  Mo : Wahlfreie Manometer .  Anmerkung :  a ) Im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften gemäß Nummer 2.4.5 muß auf einem Schild in gut lesbarer Form darauf hingewiesen werden , daß zwischen dem Gasraum des Tankwagentanks und dem Gasraum des Kundentanks keine Verbindung bestehen darf .  b ) Sicherheitsventile sind zulässig . Sie müssen den Bestimmungen in Nummer 2.4.6 entsprechen .


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31968L0312

Richtlinie 68/312/EWG des Rates vom 30. Juli 1968 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über 1. die zollamtliche Erfassung der Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, 2. die vorübergehende Verwahrung dieser Waren

Amtsblatt Nr. L 194 vom 06/08/1968 S. 0013 - 0016 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0409  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0416  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0026  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0013  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0013

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 55 VOM 5 . 6 . 1968, S . 34 .  ( 2 ) ABL . NR . C 58 VOM 13 . 6 . 1968, S . 5 .  RICHTLINIE DES RATES  VOM 30 . JULI 1968  ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER  1 . DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN, DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN,  2 . DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN  ( 68/312/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 100,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFT - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION .  DIE ERRICHTUNG DER ZOLLUNION IST IM WESENTLICHEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES VERTRAGES GEREGELT;  DIESES KAPITEL ENTHÄLT EINE REIHE PRÄZISER VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE AUFSTELLUNG UND SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS SOWIE DIE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN UND AUSSETZUNGEN SEINER SÄTZE;  ARTIKEL 27 SIEHT ZWAR VOR, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VORNEHMEN, JEDOCH WERDEN IN DIESEM ARTIKEL DIE GEMEINSCHAFTSORGANE NICHT ERMÄCHTIGT, ZWINGENDE VORSCHRIFTEN AUF DIESEM GEBIET ZU ERLASSEN;  EINE GRÜNDLICHE PRÜFUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN HAT JEDOCH ERGEBEN, DASS AUF BESTIMMTEN GEBIETEN DURCH ZWINGENDE RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT DIEJENIGEN MASSNAHMEN FESTGELEGT WERDEN MÜSSEN, DIE ZUR EINFÜHRUNG EINES ZOLLRECHTS UNERLÄSSLICH SIND, DAS DIE EINHEITLICHE ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEWÄHRLEISTET .  IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER IN IHR ZOLLGEBIET VERBRACHTEN WAREN;  IN DEN MEISTEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT EINE REGELUNG FÜR DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN .  DIESE VORSCHRIFTEN WEISEN GEWISSE UNTERSCHIEDE AUF, DIE VERKEHRS - UND ZOLLEINNAHMEVERLAGERUNGEN HERVORRUFEN KÖNNTEN, FALLS SIE NACH VOLLENDUNG DER ZOLLUNION BEIBEHALTEN WÜRDEN .  DIESE VORSCHRIFTEN WIRKEN SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUS .  IN DEN MITGLIEDSTAATEN MÜSSEN GEMEINSAME REGELN FESTGELEGT WERDEN, DIE FÜR DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER IN DIE GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN WAREN SOWIE FÜR IHRE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG GELTEN, WENN SIE NICHT UMGEHEND NACH IHRER ANKUNFT WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT ODER EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN WERDEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) DIESE RICHTLINIE LEGT DIE REGELN FEST, WELCHE DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG DER WAREN, DIE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN ODER AUS EINER IN DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN FREIZONE STAMMEN, SOWIE ÜBER DIE VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG DIESER WAREN - FALLS HIERZU EINE REGELUNG IN EINEM MITGLIEDSTAAT BESTEHT ODER GEPLANT IST - ENTHALTEN MÜSSEN .  ( 2 ) ALS IN VORÜBERGEHENDER VERWAHRUNG BEFINDLICH SIND DIE WAREN ANZUSEHEN, DIE - INSBESONDERE IN ANWENDUNG DER IM ANHANG GENANNTEN EINZELSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN - IM ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBLEIBEN DÜRFEN, OHNE UMGEHEND EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ZU WERDEN .  TITEL I  ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG  ARTIKEL 2  ( 1 ) ALLE IN DAS ZOLLGEBIET DER GEMEINSCHAFT VERBRACHTEN ODER AUS EINER IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT GELEGENEN FREIZONE STAMMENDEN WAREN UNTERLIEGEN DER ZOLLAMTLICHEN ÜBERWACHUNG .  ( 2 ) DIE WAREN MÜSSEN UMGEHEND UND UNTER BENUTZUNG DES VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN WEGES ZU EINER ZOLLSTELLE ODER EINEM ANDEREN VON DIESEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN UND UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDEN ORT BEFÖRDERT WERDEN .  ARTIKEL 3  ( 1 ) FÜR DIE IN ARTIKEL 2 GENANNTEN WAREN IST EINE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG GEMÄSS ARTIKEL 2 ABZUGEBEN;  DIES GILT NICHT, SOFERN SICH DIESE WAREN BEREITS IN EINEM ZOLLREGIME BEFINDEN ODER UMGEHEND EINEM SOLCHEN UNTERWORFEN WERDEN .  ( 2 ) ALS SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG KANN UNTER DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN FESTGESETZTEN BEDINGUNGEN JEDES HANDELS -, VERWALTUNGS - ODER ZOLLDOKUMENT ANGESEHEN WERDEN, DAS MINDESTENS FOLGENDE ANGABEN ENTHÄLT :  - ZAHL, ART, ZEICHEN UND NUMMER DER PACKSTÜCKE,  - ART UND ROHGEWICHT DER WAREN,  - ART UND MERKMALE DES BEFÖRDERUNGSMITTELS, MIT DEM DIE WAREN BEFÖRDERT WORDEN SIND,  - ORT, AN DEM DIE WAREN AUF DIESES BEFÖRDERUNGSMITTEL VERLADEN WORDEN SIND .  ( 3 ) ABSATZ 1 STEHT DEN BESONDEREN BESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN, WONACH DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN VON DER PFLICHT BEFREIEN KÖNNEN, EINE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG FÜR IM GRENZ - ODER REISEVERKEHR EINGEFÜHRTE WAREN ABZUGEBEN, SOFERN DIESE BESTIMMUNGEN DIE ERHEBUNG DER AUF DIESEN WAREN RUHENDEN ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 4  ( 1 ) DIE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG IST VON DER FÜR DIE WAREN VERANTWORTLICHEN PERSON ODER VON DEREN VERTRETER UMGEHEND ABZUGEBEN . DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN KÖNNEN JEDOCH FÜR DIE ABGABE DIESER ZOLLANMELDUNG EINE FRIST FESTSETZEN, DIE NICHT ÜBER VIERUNDZWANZIG STUNDEN NACH ANKUNFT DER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE ODER AN DEM IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 GENANNTEN ORT HINAUSGEHEN DARF;  BEI DER BERECHNUNG DIESER FRIST BLEIBEN TAGE, AN DENEN NICHT GEARBEITET WIRD, AUSSER BETRACHT .  DIE SUMMARISCHE ZOLLANMELDUNG WIRD VON DER ZOLLSTELLE MIT EINEM SICHTVERMERK VERSEHEN .  ( 2 ) BIS ZUR ABGABE EINER SUMMARISCHEN ZOLLANMELDUNG KÖNNEN DIE WAREN NUR MIT BEWILLIGUNG DER ZOLLSTELLE UND NUR AN DEN UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG STEHENDEN ORTEN ABGELADEN WERDEN .  TITEL II  VORÜBERGEHENDE VERWAHRUNG  ARTIKEL 5  DIE GEMÄSS ARTIKEL 2 BIS 4 ZOLLAMTLICH ERFASSTEN WAREN MÜSSEN BIS ZUR FREIGABE DURCH DIE ZOLLSTELLE UNTER ZOLLAMTLICHER ÜBERWACHUNG VERBLEIBEN . DIES GILT AUCH FÜR WAREN, DIE BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE IM RAHMEN EINES VERSANDVERFAHRENS ANKOMMEN .  BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT MÜSSEN DIE WAREN IN DEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN BEZEICHNETEN ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN RÄUMLICHKEITEN UNTER DEN VON IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN VORLÄUFIG VERWAHRT BLEIBEN . SIE DÜRFEN UNTER DEN VON DIESEN BEHÖRDEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NUR GEGENSTAND DER ÜBLICHEN DER ERHALTUNG IN UNVERÄNDERTEM ZUSTAND DIENENDEN BEHANDLUNG SEIN .  ARTIKEL 6  SIND DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN AUF DEM SEEWEG ANGEKOMMEN, SO MÜSSEN SIE VOR ABLAUF EINER VON DER ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDE FESTGESETZTEN FRIST EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ODER WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN . DIESE FRIST ENDET SPÄTESTENS AM FÜNFUNDVIERZIGSTEN TAG NACH DEM TAG DER ABGABE DER SUMMARISCHEN ZOLLANMELDUNG . BEI WAREN DIE ZUVOR IM RAHMEN EINES VERSANDVERFAHRENS BEFÖRDERT WURDEN, ENDET SIE SPÄTESTENS AM FÜNFUNDVIERZIGSTEN TAG NACH DEM TAG DER GESTELLUNG DER WAREN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .  ARTIKEL 7  ( 1 ) SIND DIE IN ARTIKEL 5 GENANNTEN WAREN NICHT AUF DEM SEEWEG ANGEKOMMEN, SO MÜSSEN SIE VOR ABLAUF EINER VON DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN  BEHÖRDEN FESTGESETZTEN FRIST EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ODER WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WERDEN . DIESE FRIST ENDET SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH DEM TAG DER ABGABE DER SUMMARISCHEN ZOLLANMELDUNG . BEI WAREN, DIE ZUVOR IM RAHMEN EINES VERSANDVERFAHRENS BEFÖRDERT WURDEN, ENDET SIE SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG NACH DEM TAG DER GESTELLUNG DER WAREN BEI DER BESTIMMUNGSZOLLSTELLE .  ( 2 ) SOFERN ES ZUR FESTELLUNG DER GENAUEN ZUSAMMENSETZUNG DER WAREN ERFORDERLICH IST, KANN DIE FÜFZEHNTAEGIGE FRIST VERLÄNGERT WERDEN . DIE VERLÄNGERTE FRIST DARF NICHT ÜBER DEN FÜR DIESE FESTSTELLUNG ERFORDERLICHEN ZEITRAUM HINAUSGEHEN .  ARTIKEL 8  ( 1 ) LÄUFT DIE IN ARTIKEL 6 BZW . 7 FESTGESETZTE FRIST AN EINEM TAG AB, AN DEM NICHT GEARBEITET WIRD, SO WIRD SIE BIS ZUM ENDE DES NÄCHSTEN TAGES, AN DEM GEARBEITET, WIRD, VERLÄNGERT .  ( 2 ) DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN KÖNNEN - WENN AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE ES RECHTFERTIGEN - DIE IN ARTIKEL 6 BZW . 7 FESTGESETZTE FRIST ENTSPRECHEND VERLÄNGERN .  ARTIKEL 9  FÜR WAREN, DIE NACH ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 6, 7 BZW . 8 EINGERÄUMTEN FRIST NICHT AUF GRUND EINER ZOLLANMELDUNG EINEM ZOLLREGIME UNTERWORFEN ODER NICHT WIEDER AUS DER GEMEINSCHAFT VERBRACHT WURDEN, TREFFEN DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN BEHÖRDEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM SIE UMGEHEND UND GEGEBENENFALLS VON AMTS WEGEN EINEM ZOLLREGIME ZU UNTERWERFEN .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1969 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 11  JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE BESTIMMUNGEN, DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST .  DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATIONEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 12  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL, AM 30 . JULI 1968 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MEDICI  ANHANG  ( ARTIKEL 1 ABSATZ 2 )  1 . BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND )  - VERWAHRUNG  ( ZOLLGESETZ,   8 )  2 . KÖNIGREICH BELGIEN  - MAGASINS DE DEPOT PROVISOIRE / MAGAZIJNEN VOOR VOORLOPIGE OPSLAG  ( ARRETE ROYAL VOM 7 . 7 . 1847, ART . 155;  ARRETE ROYAL / KONINKLIJK BESLUIT VOM 18 . 2 . 1952, ART . 7 )  FRANZÖSISCHE REPUBLIK  - MAGASINS DE DEDOUANEMENT UND AIRES DE DEDOUANEMENT ( CODE DES DOUANES, ART . 82 BIS - 82 SEXIES )  4 . ITALIENISCHE REPUBLIK  - RECINTI DOGANALI TEMPORANEA CUSTODIA UND MAGAZZINI DOGANALI TEMPORANEA CUSTODIA  ( REGOLAMENTO DOGANALE, ART, 21 )  - MAGAZZINI SOTTO SORVEGLIANZA DOGANALE UND CAPANNONI SOTTO SORVEGLIANZA DOGANALE  ( REGOLAMENTO DOGANALE, ART . 21 MIT ÄNDERUNGEN )  5 . GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG  - MAGASINS DE DEPOT PROVISOIRE  ( ARRETE GRAND DUCAL VOM 20 . 40 1922, ART . 1;  ARRETE MINISTERIEL VOM 19 . 3 . 1952, ART . 1 )