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31999L0100

Richtlinie 1999/100/EG der Kommission vom 15. Dezember 1999 zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 334 vom 28/12/1999 S. 0036 - 0040

RICHTLINIE 1999/100/EG DER KOMMISSIONvom 15. Dezember 1999zur Anpassung der Richtlinie 80/1268/EWG über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 80/1268/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Kohlendioxidemissionen und den Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/116/EG der Kommission(4), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 80/1268/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) In der Richtlinie 98/69/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 70/220/EWG des Rates(5) wurde der Fahrzyklus für die Prüfung Typ I zur Messung der Emissionen geändert und die ursprünglich vorgesehene Leerlaufzeit des Motors von 40 Sekunden gestrichen. Der Prüfzyklus zur Messung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs in der Richtlinie 80/1268/EWG muß daher entsprechend angepaßt werden.(3) Im Hinblick auf die Überwachung der CO2-Emissionen im Rahmen der Strategie der Gemeinschaft zur Verminderung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen ist es zweckmäßig, in die Richtlinie 80/1268/EWG neue technische Vorschriften in bezug auf die Messung der CO2-Emissionen und den Kraftstoffverbrauch für die EG-Typgenehmigung von mit Gas (Flüssiggas und Erdgas) betriebenen Fahrzeugen einzuführen. In diesem Zusammenhang empfiehlt es sich, den von der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in ihrer Regelung Nr. 101(6) erlassenen technischen Vorschriften zu folgen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I und II der Richtlinie 80/1268/EWG werden entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Kohlendioxidemission oder auf den Kraftstoffverbrauch beziehen,- weder für einen Fahrzeugtyp die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG- oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Fahrzeugen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 70/156/EWG verbieten,wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden.(2) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1 im Sinne von Anhang II, Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg - und ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg für einen Fahrzeugtyp,- die EG-Typgenehmigung Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und- müssen die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden.(3) Ab dem 1. Januar 2001 müssen die Mitgliedstaaten für Fahrzeuge der Klasse M1 im Sinne von Anhang II, Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG - mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg - und ab dem 1. Januar 2001 für Fahrzeuge der Klasse M1 mit einer Gesamtmasse von über 2500 kg- Übereinstimmungsbescheinigungen, mit denen Neufahrzeuge gemäß den Vorschriften der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie betrachten, und- die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen, die nicht mit einer Übereinstimmungsbescheinigung gemäß der Richtlinie 70/156/EWG versehen sind, verweigern, es sei denn, es werden die Vorschriften von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 70/156/EWG geltend gemacht,wenn die Emissions- und Kraftstoffverbrauchswerte nicht gemäß den Vorschriften der Richtlinie 80/1268/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, ermittelt wurden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1999 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei Erlaß dieser Voschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. Dezember 1999Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.(3) ABl. L 375 vom 31.12.1980, S. 36.(4) ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 39.(5) ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 1.(6) Regelung Nr. 101 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (E/ECE/324-E/ECE/TRANS/505/Rev.2/Add.100), in der geänderten Fassung.ANHANGÄNDERUNGEN DER ANHÄNGE I UND II DER RICHTLINIE 80/1268/EWGAnhang I wird wie folgt geändert:1. Nummer 4.1 erhält folgende Fassung: "4.1. Die CO2-Emissionen werden während des Prüfzyklus gemessen, der den städtischen und außerstädtischen Fahrbetrieb simuliert und in der Anlage 1 des Anhangs III der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschrieben ist."2. Nummer 4.4 erhält folgende Fassung: "4.4. Prüfkraftstoff4.4.1. Mit Ottokraftstoff und Dieselkraftstoff betriebene FahrzeugeFür die Prüfung sind die entsprechenden, in Anhang IX der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, festgelegten Bezugskraftstoffe zu verwenden.4.4.2. Mit Flüssiggas und Erdgas betriebene FahrzeugeBei Flüssiggas und Erdgas ist der vom Hersteller für die Messung der Nettoleistung gemäß Anhang I der Richtlinie 80/1269/EWG, letzte Fassung, gewählte Kraftstoff zu verwenden. Der gewählte Kraftstoff ist in der Benachrichtigung gemäß Anhang II anzugeben.4.4.3. Für die Zwecke der Berechnung nach Nummer 4.3 werden die folgenden Kraftstoffeigenschaften verwendet:a) Dichte: Gemessen am Prüfkraftstoff gemäß ISO 3675 oder einer gleichwertigen Methode; bei Otto- und Dieselkraftstoff wird die bei 15 °C gemessene Dichte zugrunde gelegt; bei Flüssiggas und Erdgas gilt folgende Bezugsdichte:0,538 kg/Liter bei Flüssiggas0,654 kg/m3 bei Erdgas(1)b) Wasserstoff-Kohlenstoffverhältnis: Es werden festgelegte Werte verwendet, und zwar:1,85 für Ottokraftstoff1,86 für Dieselkraftstoff2,525 für Flüssiggas4,00 für Erdgas2,93 für Erdgas (NMHC)"3. Nummer 5.1.4 zweiter Absatz erhält folgende Fassung: "Auf Ersuchen des Herstellers dürfen Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor nach dem unter 5.2.1 des Anhangs VI der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebenen Verfahren vorkonditioniert werden. Fahrzeuge mit Dieselmotor dürfen nach dem unter 5.3 des Anhangs III der gleichen Richtlinie beschriebenen Verfahren vorkonditioniert werden."4. Nummer 6.1 erhält folgende Fassung: "6.1. PrüfzyklusDer Prüfzyklus ist in Anlage 1 des Anhangs III der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, einschließlich Teil 1 (Stadtfahrzyklus) und Teil 2 (außerstädtischer Fahrzyklus), beschrieben. Alle Fahrvorschriften in dieser Anlage werden auf die CO2-Messung angewendet."5. Nummer 6.3.1 erhält folgende Fassung: "6.3.1. Die Last- und Fahrwiderstandseinstellungen des Prüfstands werden nach Anhang III der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, bestimmt."6. Die Nummern 6.3.2 und 6.3.3 entfallen.7. Nummer 6.4.1.3 wird wie folgt geändert: "...Der Verdünnungsfaktor wird wie folgt berechnet:Bei Otto- und Dieselkraftstoff:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Bei Flüssiggas:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Bei Erdgas:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei: ..."8. Nummer 7.2 erhält folgende Fassung: "7.2. Der in Litern pro 100 km (im Fall von Ottokraftstoff, Flüssiggas oder Dieselkraftstoff) oder in m3 pro 100 km (im Fall von Erdgas) ausgedrückte Kraftstoffverbrauch wird nach folgenden Formeln berechnet(2):a) für mit Ottokraftstoff betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>b) für mit Flüssiggas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Weicht die Zusammensetzung des bei der Prüfung verwendeten Kraftstoffs von der für die Berechnung des normalisierten Verbrauchs ab, kann auf Antrag des Herstellers ein Korrekturfaktor cf wie folgt angewendet werden:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Der anwendbare Korrekturfaktor cf wird wie folgt ermittelt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>wobei:nactual= das tatsächliche H/C-Verhältnis des verwendeten Kraftstoffsc) für mit Erdgas betriebene Fahrzeuge mit Fremdzündungsmotor:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>d) für Fahrzeuge mit Dieselmotor:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>In diesen Formeln bedeuten:FC= Kraftstoffverbrauch in Litern pro 100 km (im Fall von Ottokraftstoff, Flüssiggas oder Dieselkraftstoff) oder in m3 pro 100 km (im Fall von Erdgas)THC= gemessene Gesamtkohlenwasserstoffemission in g/kmCO= gemessene Kohlenmonoxidemission in g/kmCO2= gemessene Kohlendioxidemission in g/kmD= Dichte des Prüfkraftstoffs bei 15 °C."9. Nummer 9.1.1.2.4 erhält folgende Fassung: "9.1.1.2.4. Für die Prüfung sind die in den Anhängen IX und IXa der Richtlinie 70/220/EWG, letzte Fassung, beschriebenen Bezugskraftstoffe zu verwenden."Anhang II wird wie folgt geändert:1. Nummer 1.7 des Nachtrags erhält folgende Fassung: ">PIC FILE= "L_1999334DE.004001.EPS">"2. Am Ende des Nachtrags werden die Fußnoten (4) und (5) angefügt: "(4) Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist, und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff faßt, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.(5) Bei mit Erdgas betriebenen Fahrzeugen wird die Einheit "l/100 km" ersetzt durch "m3/100 km"."(1) Hierbei handelt es sich um den Mittelwert der Bezugskraftstoffe G20 und G23 bei 15 °C.(2) Bei einem Fahrzeug, das sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit gasförmigem Kraftstoff betrieben werden kann, ist der Vorgang mit der anderen Kraftstoffart zu wiederholen. Fahrzeuge, die sowohl mit Ottokraftstoff als auch mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können, bei denen das Ottokraftstoffsystem jedoch nur für den Notbetrieb oder zum Anlassen eingebaut ist, und deren Kraftstoffbehälter nicht mehr als 15 Liter Ottokraftstoff faßt, gelten für die Prüfzwecke als Fahrzeuge, die nur mit einem gasförmigen Kraftstoff betrieben werden können.


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31992L0112

Richtlinie 92/112/EWG des Rates vom 15. Dezember 1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie

Amtsblatt Nr. L 409 vom 31/12/1992 S. 0011 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0032  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 12 S. 0032

RICHTLINIE 92/112/EWG DES RATES vom 15. Dezember  1992 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung der Programme zur Verringerung und späteren  Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der Titandioxid-Industrie DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission  (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Richtlinie 89/428/EWG des Rates vom 21. Juni 1989 über die Modalitäten zur Vereinheitlichung  der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle der  Titandioxid-Industrie  (4) wurde vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 11. Juni 1991  (5) wegen  unangemessener Rechtsgrundlage für nichtig erklärt. Der durch die Nichtigerklärung der Richtlinie entstandene rechtsfreie Raum kann negative  Auswirkungen auf die Umweltsituation und auf die Wettbewerbsbedingungen im Sektor der  Titandioxid-Produktion mit sich bringen. Daher ist die durch die genannte Richtlinie geschaffene  materielle Situation wiederherzustellen. Haben die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um der genannten Richtlinie  nachzukommen, so brauchen sie in bezug auf die vorliegende Richtlinie keine neuen Maßnahmen zu  treffen, sofern diese mit der vorliegenden Richtlinie in Einklang stehen. Durch die vorliegende Richtlinie sollen die einzelstaatlichen Vorschriften im Zusammenhang mit den  Produktionsbedingungen für Titandioxid angeglichen werden, um die Wettbewerbsverzerrungen zwischen  den Herstellern auf diesem Sektor zu beseitigen und ein hohes Umweltniveau zu gewährleisten. Für die am 20. Februar 1978 bestehenden Industrieanlagen stellen die Mitgliedstaaten gemäß der  Richtlinie 78/176/EWG des Rates vom 20. Februar 1978 über Abfälle aus der Titandioxid-Produktion   (6), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/29/EWG  (7), insbesondere gemäß Artikel 9, Programme  zur schrittweisen Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch die Abfälle aus  diesen Anlagen auf. In diesen Programmen sind die bis spätestens 1. Juli 1987 zu erreichenden allgemeinen Ziele der  Verringerung der Verschmutzung durch fluessige, feste und gasförmige Abfälle festzulegen. Diese  Programme sind der Kommission vorzulegen, damit diese dem Rat geeignete Vorschläge für die  Vereinheitlichung dieser Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung und  zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die Titandioxid-Industrie vorlegen kann. Zum Schutz der Gewässer sollte die Einbringung von Abfällen und die Einleitung bestimmter Abfälle,  insbesondere der festen und stark sauren Abfälle, verboten werden und die Einleitung von anderen  Abfällen, insbesondere von schwach sauren und neutralisierten Abfällen, schrittweise verringert  werden. Die bestehenden Industrieanlagen müssen geeignete Anlagen zur Abfallbeseitigung verwenden, damit  die festgesetzten Ziele innerhalb der vorgesehenen Fristen erreicht werden. Im Zusammenhang mit schwach sauren und neutralisierten Abfällen aus bestimmten Industrieanlagen  kann die Installation derartiger Anlagen technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten nach sich  ziehen. Die Mitgliedstaaten müssen deshalb die Möglichkeit haben, die Anwendung der Bestimmungen  aufzuschieben, sofern sie ein Programm zur wirksamen Verringerung der Verschmutzung aufstellen und  der Kommission unterbreiten. Wenn ein Mitgliedstaat besondere Probleme hat, muß die Kommission eine  Fristverlängerung gewähren können. In bezug auf die Einleitung bestimmter Abfälle sollen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben,  Qualitätsziele vorzusehen, die so anzuwenden sind, daß sie in jeder Hinsicht gleichwertige  Auswirkungen wie die Grenzwerte haben. Der Nachweis dieser Gleichwertigkeit muß in einem Programm  für die Kommission erbracht werden. Unbeschadet der Verpflichtungen, welche den Mitgliedstaaten aufgrund der Richtlinie 80/779/EWG des  Rates vom 15. Juli 1980 über Grenzwerte und Leitwerte der Luftqualität für Schwefeldioxid und  Schwebestaub  (1) und der Richtlinie 84/360/EWG des Rates vom 28. Juni 1984 zur Bekämpfung der  Luftverunreinigung durch Industrieanlagen  (2) obliegen, ist es zum Schutz der Luftqualität  angebracht, geeignete Emissionsnormen für gasförmige Ableitungen aus der Titandioxid-Produktion  festzulegen. Zur Kontrolle der wirksamen Anwendung der Maßnahmen müssen die Mitgliedstaaten für eine  entsprechende Überwachung sorgen, die die tatsächliche Produktion jedes Unternehmens  berücksichtigt. Alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion müssen vermieden oder wiederverwendet werden, soweit  dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist; die Wiederverwendung oder Beseitigung  dieser Abfälle muß ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schädigung der Umwelt  erfolgen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie lassen das Recht der Mitgliedstaaten, in dem von dieser  Richtlinie geregelten Bereich strengere Umweltschutzbestimmungen beizubehalten oder zu erlassen,  unberührt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Diese Richtlinie regelt  entsprechend Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 78/176/EWG die Modalitäten für die Vereinheitlichung  der Programme zur Verringerung und späteren Unterbindung der Verschmutzung durch Abfälle aus  bestehenden Industrieanlagen; sie bezweckt die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für die  Titandioxid-Industrie. Artikel 2(1)    Im Sinne dieser Richtlinie bedeutena)   bei Anwendung des Sulfatverfahrens: -   "feste Abfälle": -   unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstellungsverfahren von der Schwefelsäure nicht  aufgeschlossen werden;  - Grünsalz (Copperas), d.  h. kristallines Eisensulfat (FeSO47H2O);  - "stark saure Abfälle": - Mutterlaugen, die in der Filtrationsphase nach Hydrolyse der Titansulfatlösung anfallen. Werden  diese Mutterlaugen mit schwach sauren Abfällen, die insgesamt mehr als 0,5  % (L) freie  Schwefelsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten, vermischt  (3), so gilt diese Mischung als  stark saurer Abfall;  - "behandelte Abfälle": - Filtersalze, Schlämme und fluessige Abfälle, die bei der Behandlung (Konzentrierung oder  Neutralisierung) von stark sauren Abfällen anfallen und verschiedene Schwermetalle enthalten, nicht  jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren  enthalten und die vor jeglicher Verdünnung einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweisen;  - "schwach saure Abfälle": - Waschwässer, Kühlwässer, Kondensate und sonstige Schlämme und fluessige Abfälle ausser den in den  vorstehenden Definitionen eingeschlossenen, die 0,5  % oder weniger freie Salzsäure enthalten;  - "neutralisierte Abfälle": - jede Flüssigkeit, die einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweist, Schwermetalle nur in Spuren  enthält und unmittelbar durch Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen gewonnen  wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen  worden sind;  - "Staub": - alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere Erz- und Pigmentstaub;  - "SOx": - gasförmiges Schwefeldioxid und Schwefeltrioxid aus den verschiedenen Stufen des Herstellungs-  bzw. internen Abfallbehandlungsverfahrens, einschließlich Säuretröpfchen; b) bei Anwendung des Chloridverfahrens: - "feste Abfälle": - unlösliche Erzrückstände, die bei dem Herstellungsverfahren vom Chlor nicht aufgeschlossen  werden;  - Metallchloride und Metallhydroxide (Filtrationsrückstände), die in fester Form bei der  Herstellung von Titantetrachlorid anfallen;  - Koksrückstände, die bei der Herstellung von Titantetrachlorid anfallen;  - "stark saure Abfälle": - Abfälle, die mehr als 0,5  % freie Salzsäure und verschiedene Schwermetalle enthalten  (1);  - "behandelte Abfälle": - Filtersalze, Schlämme und fluessige Abfälle, die bei der Behandlung (Konzentrierung oder  Neutralisierung) von stark sauren Abfällen anfallen und verschiedene Schwermetalle enthalten, nicht  jedoch neutralisierte und gefilterte bzw. geklärte Abfälle, die Schwermetalle nur in Spuren  enthalten und die vor Verdünnung einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweisen;  - "schwach saure Abfälle": - Waschwässer, Kühlwässer, Kondensate und sonstige Schlämme und fluessige Abfälle ausser den in den  vorstehenden Definitionen eingeschlossenen, die 0,5  % oder weniger freie Salzsäure enthalten;  - "neutralisierte Abfälle": - jede Flüssigkeit, die einen pH-Wert von mehr als 5,5 aufweist, Schwermetalle nur in Spuren  enthält und unmittelbar durch Filtern oder Klären aus stark oder schwach sauren Abfällen gewonnen  wird, nachdem diese einer Behandlung zur Verringerung des Säure- und Schwermetallgehalts unterzogen  worden sind;  - "Staub": - alle Arten von Staub aus Produktionsanlagen, insbesondere Erz-, Pigment- und Koksstaub;  - "Chlor": - gasförmiges Chlor aus den verschiedenen Stufen des Herstellungsverfahrens; c) beim Sulfat- oder Chloridverfahren: - "Einbringung": - jeder Vorgang, bei dem Stoffe und Material durch Wasser- oder Luftfahrzeuge  (2) bzw. von diesen  aus absichtlich in oberirdische Binnengewässer, innere Küstengewässer, das Küstenmeer oder die hohe  See eingeleitet werden. (2)    Die in der Richtlinie 78/176/EWG definierten Ausdrücke haben in der vorliegenden Richtlinie  dieselbe Bedeutung.Artikel 3Die Einbringung aller festen, stark sauren, behandelten, schwach  sauren und neutralisierten Abfälle im Sinne des Artikels 2 wird mit Wirkung vom 15. Juni 1993  untersagt.Artikel 4Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen,  daß die Einleitung von Abfällen in oberirdische Binnengewässer, innere Küstengewässer, das  Küstenmeer und die hohe See untersagt wird: a)   für feste Abfälle, stark saure Abfälle und behandelte Abfälle aus bestehenden  Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden: -   ab 15. Juni 1993 in alle obengenannten Gewässer; b) für feste und stark saure Abfälle aus bestehenden Industrieanlagen, die das Chloridverfahren  anwenden: - ab 15. Juni 1993 in alle obengenannten Gewässer.Artikel 5Im Fall von Mitgliedstaaten, die in  bezug auf den in Artikel 4 genannten Anwendungsbeginn ernste technische und wirtschaftliche  Schwierigkeiten haben, kann die Kommission einen Aufschub gewähren, sofern ihr bis zum 15. Juni  1993 ein Programm zur wirksamen Verringerung der Einleitung dieser Abfälle unterbreitet wird.  Dieses Programm muß bis zum 30. Juni 1993 zur endgültigen Unterbindung dieser Einleitungen führen. Die Kommission ist innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser Richtlinie über derartige Fälle, zu  denen mit ihr Konsultationen zu führen sind, zu unterrichten. Die Kommission setzt die anderen  Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 6Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen  Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Einleitung von Abfällen nach Maßgabe folgender Bestimmungen  begrenzt wird: a)   im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden: -   Die Einleitung schwach saurer Abfälle und neutralisierter Abfälle in alle Gewässer wird ab 31.  Dezember 1993 für die gesamten Sulfate (d.  h. alle SO4-Ionen in der freien Schwefelsäure und den  Metallsulfaten) auf einen Hoechstwert von 800 kg pro Tonne erzeugtes Titandioxid begrenzt; b) im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Chloridverfahren anwenden: - Die Einleitung schwach saurer Abfälle, behandelter Abfälle und neutralisierter Abfälle in alle  Gewässer wird ab 15. Juni 1993 für die gesamten Chloride (d.  h. alle Cl-Ionen in der freien  Salzsäure und den Metallchloriden) auf die folgenden Hoechstwerte pro Tonne erzeugtes Titandioxid  begrenzt: -   130 kg bei Verwendung von natürlichem Rutil,  - 228 kg bei Verwendung von synthetischem Rutil,  - 450 kg bei Verwendung von Schlacke ("slag"). Wenn eine Anlage mehr als eine Art Erz verwendet, gelten die Werte proportional zu der Menge dieser  verwendeten Erze.Artikel 7Ausser im Fall von oberirdischen Binnengewässern können die  Mitgliedstaaten den in Artikel 6 Buchstabe a) vorgesehenen Anwendungsbeginn bis zum 31. Dezember  1994 als spätesten Zeitpunkt verschieben, sofern grössere technische und wirtschaftliche  Schwierigkeiten dies erforderlich machen und der Kommission bis zum 15. Juni 1993 ein Programm zur  wirksamen Verringerung der Einleitung dieser Abfälle unterbreitet wird. Aufgrund dieses Programmes  soll bis zum angegebenen Termin folgender Grenzwert pro Tonne erzeugtes Titandioxid erreicht  werden: -   schwach saure Abfälle und neutralisierte Abfälle: 1  200 kg bis zum 15. Juni 1993; - schwach saure Abfälle und neutralisierte Abfälle: 800 kg bis zum 31. Dezember 1994. Die Kommission ist innerhalb von drei Monaten nach Erlaß dieser Richtlinie über derartige Fälle, zu  denen mit ihr Konsultationen zu führen sind, zu unterrichten. Die Kommission setzt die anderen  Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 8(1)    Bezueglich der Verpflichtungen nach Artikel 6  können die Mitgliedstaaten die Einführung von Qualitätszielen mit angemessenen Grenzwerten  vorsehen, die so anzuwenden sind, daß sie in bezug auf den Schutz der Umwelt sowie die Vermeidung  von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertige Auswirkungen haben wie die in dieser Richtlinie  festgelegten Grenzwerte. (2)    Entscheidet sich ein Mitgliedstaat für die Anwendung von Qualitätszielen, so legt er der  Kommission ein Programm vor  (1), aus dem hervorgeht, daß die Maßnahmen in bezug auf den Schutz der  Umwelt sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen gleichwertige Auswirkungen haben wie die  Grenzwerte, und zwar zu den Terminen, zu denen diese Grenzwerte gemäß Artikel 6 angewendet werden. Dieses Programm ist der Kommission mindestens sechs Monate vor dem Zeitpunkt zu unterbreiten, zu  dem der Mitgliedstaat die Anwendung der Qualitätsziele vorschlägt. Die Kommission bewertet dieses Programm nach den Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie  78/176/EWG. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 9(1)    Die  Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Emissionen in die  Atmosphäre nach Maßgabe folgender Bestimmungen begrenzt werden: a)   im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Sulfatverfahren anwenden: i)   Die Emission von Staub wird ab 31. Dezember 1993 auf einen Hoechstwert von 50 mg/Nm3  (2) aus  grösseren Quellen und auf einen Hoechstwert von 150 mg/Nm3  (2) aus anderen Quellen  (3) begrenzt.  ii) Die Emission von SOx, das in der Aufschluß- und Kalzinierungsphase bei der Herstellung von  Titandioxid anfällt, wird ab 1. Januar 1995 auf einen Hoechstwert von 10 kg SO2-Äquivalent pro Tonne  erzeugtes Titandioxid begrenzt.  iii) Die Mitgliedstaaten verlangen den Einbau von Vorrichtungen zur Verhinderung der Emissionen  von Säuretröpfchen.  iv) Anlagen für die Konzentration von sauren Abfällen emittieren nicht mehr als 500 mg/Nm3 SOx,  berechnet als SO2-Äquivalent  (1).  v) Anlagen für das Rösten von durch die Behandlung von Abfällen entstehenden Salzen werden mit der  besten verfügbaren Technologie, die keine übermässigen Kosten verursacht, ausgestattet, um die  SOx-Emissionen zu verringern; b)   im Fall bestehender Industrieanlagen, die das Chloridverfahren anwenden: i)   Die Emission von Staub wird ab 15. Juni 1993 auf einen Hoechstwert von 50 mg/Nm3  (2) aus  grösseren Quellen und auf einen Hoechstwert von 150 mg/Nm3  (2) aus anderen Quellen  (3) begrenzt.  ii) Die Emission von Chlor wird ab 15. Juni 1993 auf eine Tagesdurchschnittskonzentration von  höchstens 5 mg/Nm3  (4) begrenzt und darf 40 mg/Nm3 zu keiner Zeit übersteigen. (2)    Durch diese Richtlinie werden die Bestimmungen der Richtlinie 80/779/EWG nicht berührt. (3)    Das Verfahren zur Kontrolle der Referenzmessungen der SOx-Emissionen in die Atmosphäre ist  im Anhang beschrieben.Artikel 10Die in den Artikeln 6, 8 und 9 genannten Werte und  Verringerungen werden von den Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Produktion  jeder Anlage überwacht.Artikel 11Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um  sicherzustellen, daß alle Abfälle aus der Titandioxid-Produktion und im besonderen die Abfälle,  deren  Einleitung oder Einbringung in Gewässer oder deren Emission in die Atmosphäre untersagt  wird, -   vermieden oder wiederverwendet werden, soweit dies technisch möglich und wirtschaftlich  vertretbar ist; - wiederverwendet oder beseitigt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden oder die  Umwelt zu schädigen. Entsprechendes gilt für Abfälle, die bei der Wiederverwendung oder Behandlung dieser Abfälle  entstehen.Artikel 12(1)    Die Mitgliedstaaten, die noch nicht die erforderlichen Maßnahmen  getroffen haben, um der vorliegenden Richtlinie nachzukommen, sorgen dafür, daß diese Maßnahmen  spätestens zum 15. Juni 1993 in Kraft treten. Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission  unverzueglich von den innerstaatlichen Vorschriften in Kenntnis, die sie erlassen haben, um der  vorliegenden Richtlinie nachzukommen. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder  durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die  sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentM. HOWARD (1)  ABl. Nr. C 317 vom 7. 12.  1991, S. 5.  (2)  ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 158, undABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992.  (3)  ABl. Nr. C 98 vom 21. 4. 1992, S. 9.  (4)  ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 56.  (5)Urteil vom 11. Juni 1991, Rechtssache C 300/89, Kommission gegen Rat (noch nicht  veröffentlicht).  (6)  ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1978, S. 19.  (7)  ABl. Nr. L 32 vom 3. 2. 1983, S. 28.  (1)  ABl. Nr. L 229 vom 30. 8. 1980, S. 30. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie  89/427/EWG (ABl. Nr. L 201 vom 14. 7. 1989, S. 53).  (2)  ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 20.  (3)  Unter diese Definition fallen auch stark saure Abfälle, die verdünnt werden, bis sie 0,5  %  oder weniger freie Schwefelsäure enthalten.  (1)Unter diese Definition fallen auch stark saure Abfälle, die verdünnt werden, bis sie 0,5  % oder  weniger freie Schwefelsäure enthalten.  (2)  Unter "Wasser- oder Luftfahrzeuge" sind alle Arten von Schiffen bzw. von Flugzeugen zu  verstehen. Unter diesen Begriff fallen Luftkissenfahrzeuge, Wasserfahrzeuge mit oder ohne  Eigenantrieb sowie feste oder schwimmende Plattformen.  (1)  Diese Unterrichtung erfolgt im Rahmen des Artikels 14 der Richtlinie 78/17/EWG oder, wenn die  Umstände dies erforderlich machen, ausserhalb dieses Verfahrens.  (2)Kubikmeter bei einer Temperatur von 273  K und einem Luftdruck von 101,3 kPa.  (3)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche kleineren Quellen nicht von ihren  Messungen erfasst werden.  (1)  Bei neuen Konzentrationsprozessen kann die Kommission sich mit einem anderen Wert  einverstanden erklären, wenn der Mitgliedstaat nachweisen kann, daß Techniken, mit denen diese Norm  erfuellt werden kann, nicht zur Verfügung stehen.  (2)Kubikmeter bei einer Temperatur von 273  K und einem Luftdruck von 101,3 kPa.  (3)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, welche kleineren Quellen nicht von ihren  Messungen erfasst werden.  (4)Es wird davon ausgegangen, daß diese Werte einer Hoechstmenge von 6  g pro Tonne hergestellten  Titandioxids entsprechen.   ANHANG Verfahren zur Kontrolle der Referenzmessungen der gasförmigen SOx-Emissionen Die  als SO2-Äquivalente angegebenen Mengen an SO2, SO3 und Säuretröpfchen, die von den einzelnen  Anlagen emittiert werden, werden unter Berücksichtigung der während der Dauer der Messung  emittierten Gasmenge und des während der gleichen Dauer ermittelten durchschnittlichen  SO2/SO3-Gehalts ermittelt. Der SO2/SO3-Durchfluß und der SO2/SO3-Gehalt müssen, auf gleiche  Temperatur und Feuchtigkeitsbedingungen bezogen, ermittelt werden.


Avis juridique important

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32002L0003

Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2002 über den Ozongehalt der Luft

Amtsblatt Nr. L 067 vom 09/03/2002 S. 0014 - 0030

Richtlinie 2002/3/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 12. Februar 2002über den Ozongehalt der LuftDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 10. Dezember 2001 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage der in Artikel 174 des Vertrags niedergelegten Grundsätze sieht das Fünfte Aktionsprogramm für den Umweltschutz, das vom Rat und den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten mit der Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(5) angenommen wurde und durch den Beschluss Nr. 2179/98/EG(6) ergänzt wurde, insbesondere Änderungen der bestehenden Rechtsvorschriften über Luftschadstoffe vor. In diesem Programm wird die Festlegung langfristiger Luftqualitätsziele empfohlen.(2) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG des Rates vom 27. September 1996 über die Beurteilung und die Kontrolle der Luftqualität(7) erlässt der Rat die in Absatz 1 jenes Artikels vorgesehenen Rechtsvorschriften und die in den Absätzen 3 und 4 jenes Artikels vorgesehenen Bestimmungen.(3) Die menschliche Gesundheit sollte gegen schädliche Auswirkungen der Ozonexposition wirksam geschützt werden. Die negativen Auswirkungen des Ozons auf die Vegetation, die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt sollten so weit wie möglich vermindert werden. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung sind Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft erforderlich.(4) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind bei der quantitativen Festlegung von Schwellenwerten die Forschungsergebnisse der auf diesem Gebiet tätigen internationalen wissenschaftlichen Gremien zugrunde zu legen. Die Kommission sollte bei der Überprüfung der Grundlagen für die Festlegung von Schwellenwerten den neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen in den betreffenden Bereichen der Epidemiologie und Umweltforschung sowie den neuesten Fortschritten auf dem Gebiet der Messtechnik Rechnung tragen.(5) Nach der Richtlinie 96/62/EG sind Grenzwerte und/oder Zielwerte für Ozon festzulegen. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung sollten auf Gemeinschaftsebene Zielwerte für den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Vegetation festgelegt werden. Diese Zielwerte sollten den Zwischenzielen entsprechen, die aus der integrierten Gemeinschaftsstrategie zur Bekämpfung der Versauerung und des bodennahen Ozons abgeleitet werden und auch die Grundlage für die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 über nationale Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe(8) bilden.(6) Nach der Richtlinie 96/62/EG sollten in Bezug auf Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonkonzentrationen die Zielwerte überschreiten, Pläne und Programme durchgeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Zielwerte zum festgesetzten Zeitpunkt möglichst weitgehend eingehalten werden. Diese Pläne und Programme sollten weitgehend auf Reduktionsmaßnahmen ausgerichtet werden, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft durchzuführen sind.(7) Im Hinblick auf einen wirksamen Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sollten langfristige Ziele festgelegt werden. Diese langfristigen Ziele sollten der Strategie zur Bekämpfung der Versauerung und des Ozons und deren Ziel entsprechen, die Lücke zwischen den derzeitigen Ozonkonzentrationen und den langfristigen Zielen zu schließen.(8) In Gebieten, in denen langfristige Ziele überschritten werden, sollten Messungen der Schadstoffkonzentration obligatorisch sein. Die Anwendung zusätzlicher Verfahren zur Beurteilung könnten eine Verringerung der erforderlichen Zahl ortsfester Probenahmestellen ermöglichen.(9) Im Hinblick auf den Schutz der Gesundheit der Gesamtbevölkerung sollte eine Alarmschwelle für Ozon festgelegt werden. Eine Informationsschwelle sollte zum Schutz empfindlicher Bevölkerungsgruppen festgelegt werden. Aktuelle Informationen über Ozonkonzentrationen in der Luft sollten der Öffentlichkeit routinemäßig zugänglich gemacht werden.(10) Pläne für kurzfristige Maßnahmen sollten dort aufgestellt werden, wo das Risiko von Überschreitungen der Alarmschwellen nennenswert vermindert werden kann. Die Möglichkeiten zur Minderung des Risikos, der Dauer und des Ausmaßes von Überschreitungen sollten untersucht und bewertet werden. Lokale Maßnahmen sollten nicht gefordert werden, wenn Aufwand und Nutzen nachweislich in keinem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.(11) Wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung könnte bei der Ausarbeitung und Durchführung von Plänen, Programmen und Plänen für kurzfristige Maßnahmen sowie bei der Unterrichtung der Öffentlichkeit eine Koordinierung zwischen benachbarten Mitgliedstaaten notwendig sein. Gegebenenfalls sollten die Mitgliedstaaten weiterhin mit Drittländern zusammenarbeiten, wobei besonderer Wert auf eine frühzeitige Einbeziehung der Beitrittsländer zu legen ist.(12) Als Grundlage für die regelmäßige Berichterstattung sollten der Kommission Informationen über die ermittelten Konzentrationen übermittelt werden.(13) Die Kommission sollte die Vorschriften dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Ergebnisse der jüngsten wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der Forschung über die Auswirkung von Ozon auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt, überprüfen. Der Bericht der Kommission sollte als Bestandteil einer Strategie zur Verbesserung der Luftqualität vorgelegt werden, deren Zweck in der Überprüfung und dem Vorschlagen von Luftqualitätszielen für die Gemeinschaft sowie der Entwicklung von Umsetzungsstrategien besteht, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen. In diesem Zusammenhang sollte der Bericht das Potential zur Erreichung der langfristigen Ziele innerhalb eines bestimmten Zeitraums berücksichtigen.(14) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(9) erlassen werden.(15) Da die Ziele dieser Richtlinie, einen wirksamen Schutz gegen die Auswirkungen von Ozon auf die menschliche Gesundheit zu gewährleisten und die schädlichen Auswirkungen von Ozon auf die Vegetation, die Ökosysteme und die Umwelt insgesamt zu vermindern, wegen des grenzüberschreitenden Charakters der Ozonbelastung auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip nach Artikel 5 des Vertrags Maßnahmen erlassen. Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach jenem Artikel geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(16) Die Richtlinie 92/72/EWG des Rates vom 21. September 1992 über die Luftverschmutzung durch Ozon(10) sollte aufgehoben werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1ZieleDiese Richtlinie hat folgende Ziele:a) Festlegung von langfristigen Zielen, Zielwerten, einer Alarmschwelle und einer Informationsschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft in der Gemeinschaft, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt insgesamt zu vermeiden, ihnen vorzubeugen oder sie zu vermindern;b) Sicherstellung der Anwendung einheitlicher Methoden und Kriterien zur Beurteilung der Konzentrationen von Ozon und gegebenenfalls von Ozonvorläuferstoffen (Stickstoffoxide und fluechtige organische Verbindungen) in der Luft in den Mitgliedstaaten;c) Sicherstellung der Erlangung ausreichender Informationen über die Ozonwerte in der Luft und ihrer Bereitstellung für die Öffentlichkeit;d) Sicherstellung in Bezug auf Ozon, dass die Luftqualität aufrechterhalten wird, wenn sie gut ist, und dass sie anderenfalls verbessert wird;e) Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Verringerung der Ozonwerte sowie Förderung der Nutzung des Potentials grenzüberschreitender Maßnahmen und einer Einigung über solche Maßnahmen.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck:1. "Luft" die Außenluft in der Troposphäre mit Ausnahme der Luft am Arbeitsplatz;2. "Schadstoff" jeden vom Menschen direkt oder indirekt in die Luft emittierten Stoff, der schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt haben kann;3. "Ozonvorläuferstoffe" Stoffe, die zur Bildung von bodennahem Ozon beitragen; einige dieser Stoffe sind in Anhang VI aufgeführt;4. "Wert" die Konzentration eines Schadstoffes in der Luft oder die Ablagerung eines Schadstoffes auf bestimmten Flächen in einem bestimmten Zeitraum;5. "Beurteilung" alle Verfahren zur Messung, Berechnung, Vorhersage oder Schätzung eines Schadstoffwertes in der Luft;6. "ortsfeste Messungen" Messungen, die nach Artikel 6 Absatz 5 der Richtlinie 96/62/EG vorgenommen werden;7. "Gebiet" einen von den Mitgliedstaaten abgegrenzten Teil ihres Hoheitsgebiets;8. "Ballungsraum" ein Gebiet mit mehr als 250000 Einwohnern oder, falls 250000 oder weniger Einwohner in dem Gebiet wohnen, einer Bevölkerungsdichte pro km², die nach Auffassung des Mitgliedstaates die Beurteilung und Kontrolle der Luftqualität rechtfertigt;9. "Zielwert" einen Wert, der mit dem Ziel festgelegt wird, schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt langfristig zu vermeiden, und der - so weit wie möglich - in einem bestimmten Zeitraum erreicht werden muss;10. "langfristiges Ziel" eine Ozonkonzentration in der Luft, unterhalb deren direkte schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt insgesamt nach den derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen unwahrscheinlich sind. Dieses Ziel ist langfristig zu erreichen, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt wirksam zu schützen, es sei denn, dies ist mit Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht erreichbar;11. "Alarmschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für die Gesamtbevölkerung besteht und bei dem die Mitgliedstaaten umgehend Maßnahmen gemäß Artikel 6 und 7 ergreifen müssen;12. "Informationsschwelle" einen Wert, bei dessen Überschreitung bei kurzfristiger Exposition ein Risiko für die menschliche Gesundheit für besonders empfindliche Bevölkerungsgruppen besteht und bei dem aktuelle Informationen erforderlich sind;13. "fluechtige organische Verbindungen" (VOC) alle organischen Verbindungen, anthropogenen oder biogenen Ursprungs mit Ausnahme von Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können.Artikel 3Zielwerte(1) Die Zielwerte für das Jahr 2010 für die Ozonkonzentrationen in der Luft sind in Anhang I Abschnitt II festgelegt.(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte in der Luft bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 genannten Zielwerte überschreiten.(3) Für die Gebiete und Ballungsräume nach Absatz 2 ergreifen die Mitgliedstaaten Maßnahmen, um im Einklang mit der Richtlinie 2001/81/EG zu gewährleisten, dass ein Plan oder Programm ausgearbeitet und durchgeführt wird, um den Zielwert ab dem in Anhang I Abschnitt II angegebenen Zeitpunkt zu erreichen, es sei denn, dies ist mit Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht erreichbar.Müssen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG auch für andere Schadstoffe als Ozon Pläne oder Programme ausgearbeitet oder durchgeführt werden, so arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls für alle betreffenden Schadstoffe integrierte Pläne oder Programme aus und führen sie durch.(4) Die in Absatz 3 genannten Pläne oder Programme müssen zumindest alle in Anhang IV der Richtlinie 96/62/EG erwähnten Informationen enthalten und der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen zugänglich gemacht werden.Artikel 4Langfristige Ziele(1) Die langfristigen Ziele für die Ozonkonzentration in der Luft sind in Anhang I Abschnitt III festgelegt.(2) Die Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte in der Luft bei Beurteilung nach Artikel 9 die in Absatz 1 genannten langfristigen Ziele, nicht jedoch die in Anhang I Abschnitt II festgelegten Zielwerte überschreiten. Für solche Gebiete und Ballungsräume werden von den Mitgliedstaaten kosteneffiziente Maßnahmen erarbeitet und durchgeführt, um die langfristigen Ziele zu erreichen. Diese Maßnahmen müssen zumindest mit allen in Artikel 3 Absatz 3 genannten Plänen oder Programmen im Einklang stehen. Darüber hinaus müssen sie sich auf Maßnahmen stützen, die gemäß der Richtlinie 2001/81/EG und anderen relevanten geltenden und künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft ergriffen werden.(3) Die von der Gemeinschaft beim Erreichen der langfristigen Ziele erreichten Fortschritte werden immer wieder überprüft; diese Überprüfungen sind Teil des in Artikel 11 beschriebenen Prozesses und erfolgen im Zusammenhang mit der Richtlinie 2000/81/EG, wobei das Jahr 2020 als Zieldatum herangezogen wird und die Fortschritte beim Erreichen der in jener Richtlinie festgelegten nationalen Emissionshöchstmengen zu berücksichtigen sind.Artikel 5Anforderungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die Ozonwerte die langfristigen Ziele einhaltenDie Mitgliedstaaten erstellen eine Liste der Gebiete und Ballungsräume, in denen die Ozonwerte die langfristigen Ziele einhalten. Soweit Faktoren wie der grenzüberschreitende Charakter der Ozonbelastung und die meteorologischen Gegebenheiten dies zulassen, halten die Mitgliedstaaten in diesen Gebieten und Ballungsräumen die Ozonwerte unter den langfristigen Zielen und erhalten durch Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, die bestmögliche Luftqualität im Einklang mit einer dauerhaften und umweltgerechten Entwicklung und ein hohes Schutzniveau für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.Artikel 6Unterrichtung der Öffentlichkeit(1) Die Mitgliedstaaten unternehmen die geeigneten Schritte,a) um sicherzustellen, dass aktuelle Informationen über die Ozonkonzentrationen in der Luft der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen routinemäßig zugänglich gemacht werden.Diese Informationen werden mindestens einmal täglich und, soweit dies zweckmäßig und praktisch möglich ist, stuendlich aktualisiert.Im Rahmen dieser Informationen sind zumindest alle Überschreitungen der im langfristigen Ziel festgelegten Konzentrationen für den Gesundheitsschutz, die Informationsschwelle und die Alarmschwelle für den betreffenden Mittelungszeitraum anzugeben. Ferner sollte eine Kurzbewertung in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen gegeben werden.Die Informationsschwelle und die Alarmschwelle für Ozonkonzentrationen in der Luft sind in Anhang II Abschnitt I festgelegt.b) um der Öffentlichkeit und relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen umfassende Jahresberichte zugänglich zu machen, in denen zumindest, was die menschliche Gesundheit anbelangt, alle Überschreitungen der im Zielwert und im langfristigen Ziel festgelegten Konzentrationen, die Informationsschwelle und die Alarmschwelle für den betreffenden Mittelungszeitraum und, was die Vegetation anbelangt, alle Überschreitungen des Zielwerts und des langfristigen Ziels gegebenenfalls mit einer Kurzbewertung der Auswirkungen dieser Überschreitungen anzugeben sind. Sie können gegebenenfalls weitere Informationen und Bewertungen betreffend den Schutz von Wäldern im Sinne von Anhang III Abschnitt I enthalten. Sie können ferner Informationen zu relevanten Vorläuferstoffen enthalten, soweit diese nicht vom geltenden Gemeinschaftsrecht erfasst werden.c) um sicherzustellen, dass Gesundheitseinrichtungen und die Bevölkerung rechtzeitig über festgestellte oder vorhergesagte Überschreitungen der Alarmschwelle unterrichtet werden.Die oben genannten Informationen und Berichte werden über geeignete Mittel veröffentlicht, zu denen je nach Fall beispielsweise Rundfunk, Presse oder Veröffentlichungen, Anzeigetafeln oder Computernetzdienste wie das Internet gehören können.(2) Die der Öffentlichkeit nach Artikel 10 der Richtlinie 96/62/EG bei Überschreitung einer dieser Schwellen bekannt zu gebenden Einzelheiten umfassen die in Anhang II Abschnitt II festgelegten Einzelheiten. Die Mitgliedstaaten ergreifen, soweit dies praktisch möglich ist, auch Maßnahmen, um diese Informationen bekannt zu geben, wenn eine Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle vorhergesagt wird.(3) Gemäß den Absätzen 1 und 2 verbreitete Informationen müssen klar, verständlich und zugänglich sein.Artikel 7Pläne für kurzfristige Maßnahmen(1) Unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten erstellen die Mitgliedstaaten auf geeigneter Verwaltungsebene gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG Aktionspläne für bestimmte Maßnahmen, die kurzfristig für die Gebiete, in denen das Risiko einer Überschreitung der Alarmschwelle gegeben ist, zu ergreifen sind, wenn ein nennenswertes Potential zur Verringerung dieses Risikos oder zur Reduzierung der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung der Alarmschwelle besteht. Wird festgestellt, dass kein nennenswertes Potential zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung in den betreffenden Gebieten besteht, so sind die Mitgliedstaaten nicht an Artikel 7 Absatz 3 der Richtlinie 96/62/EG gebunden. Es ist Sache der Mitgliedstaaten, unter Berücksichtigung der einzelstaatlichen geographischen, meteorologischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten festzustellen, ob ein nennenswertes Potential zur Minderung des Risikos, der Dauer oder des Ausmaßes einer Überschreitung besteht.(2) Die Ausarbeitung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen, einschließlich der Auslöseschwelle für bestimmte Maßnahmen, liegt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Je nach Fall können die Pläne abgestufte kosteneffiziente Maßnahmen zur Kontrolle und, soweit erforderlich, zur Einschränkung oder Aussetzung bestimmter Tätigkeiten, einschließlich des Kraftfahrzeugverkehrs, vorsehen, die zu Emissionen beitragen, die zur Überschreitung der Alarmschwelle führen. Dazu könnten auch wirksame Maßnahmen gehören, die den Betrieb von Industrieanlagen oder die Verwendung von Erzeugnissen betreffen.(3) Bei der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen berücksichtigen die Mitgliedstaaten Beispiele von Maßnahmen (deren Wirksamkeit beurteilt worden ist), die in die Leitlinien nach Artikel 12 aufgenommen werden sollten.(4) Die Mitgliedstaaten machen der Öffentlichkeit sowie relevanten Organisationen wie Umweltschutzorganisationen, Verbraucherverbänden, Interessenvertretungen empfindlicher Bevölkerungsgruppen und anderen mit dem Gesundheitsschutz befassten relevanten Stellen die Ergebnisse ihrer Untersuchungen und den Inhalt der spezifischen Pläne für kurzfristige Maßnahmen sowie Informationen über die Durchführung dieser Pläne zugänglich.Artikel 8Grenzüberschreitende Luftverschmutzung(1) Sind Ozonkonzentrationen, welche die Zielwerte oder langfristigen Ziele überschreiten, weitgehend auf Emissionen von Vorläuferstoffen in anderen Mitgliedstaaten zurückzuführen, so arbeiten die betreffenden Mitgliedstaaten gegebenenfalls zusammen, um gemeinsame Pläne und Programme aufzustellen und damit die Zielwerte oder langfristigen Ziele zu erreichen, es sei denn, dies ist mit Maßnahmen, die in einem angemessenen Verhältnis zum angestrebten Erfolg stehen, nicht erreichbar. Die Kommission unterstützt diese Bemühungen. Bei der Erfuellung der ihr aus Artikel 11 erwachsenden Verpflichtungen erwägt die Kommission unter Berücksichtigung der Richtlinie 2001/81/EG und insbesondere ihres Artikels 9, ob weitere Maßnahmen auf der Ebene der Gemeinschaft getroffen werden sollten, um die Emissionen von für die grenzüberschreitende Ozonbelastung verantwortlichen Vorläuferstoffen zu mindern.(2) Die Mitgliedstaaten arbeiten, gegebenenfalls nach Artikel 7, gemeinsame Pläne für kurzfristige Maßnahmen aus, die sich auf benachbarte Gebiete verschiedener Mitgliedstaaten erstrecken, und setzen sie um. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die benachbarten Gebiete der Mitgliedstaaten, die Pläne für kurzfristige Maßnahmen entwickelt haben, alle zweckdienlichen Informationen erhalten.(3) Bei Überschreitung der Informationsschwelle oder der Alarmschwelle in Gebieten nahe den Landesgrenzen sollten den zuständigen Behörden der benachbarten Mitgliedstaaten so bald wie möglich die entsprechenden Informationen übermittelt werden, um die Unterrichtung der Öffentlichkeit in diesen Staaten zu erleichtern.(4) Bei der Ausarbeitung der Pläne und Programme gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie bei der Information der Öffentlichkeit gemäß Absatz 3 arbeiten die Mitgliedstaaten gegebenenfalls weiterhin mit Drittländern zusammen, wobei der Schwerpunkt auf den Beitrittsländern liegt.Artikel 9Beurteilung der Konzentrationen von Ozon und Vorläuferstoffen in der Luft(1) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen in irgendeinem Jahr während der vorangehenden fünfjährigen Messperiode die Ozonkonzentration ein langfristiges Ziel überschritten hat, müssen ortsfeste kontinuierliche Messungen vorgenommen werden.Sollten Daten für weniger als fünf Jahre verfügbar sein, können die Mitgliedstaaten zur Ermittlung von Überschreitungen Messkampagnen von kurzer Dauer, die zu Zeitpunkten und an Orten durchgeführt werden, bei denen davon ausgegangen wird, dass sie für die höchsten Schadstoffwerte typisch sind, mit Ergebnissen aus Emissionsinventaren/Emissionsinventuren(11) und Modellrechnungen kombinieren.In Anhang IV sind Kriterien zur Bestimmung der Probenahmestellen für die Ozonmessung festgelegt.In Anhang V Abschnitt I ist die Mindestzahl ortsfester Probenahmestellen für die kontinuierliche Messung von Ozon in jedem Gebiet oder Ballungsraum festgelegt, in dem Informationen zur Beurteilung der Luftqualität ausschließlich durch Messungen gewonnen werden.Die Konzentration an Stickstoffdioxid ist an mindestens 50 % der Ozonprobenahmestellen gemäß Anhang V Abschnitt I zu messen. Die Konzentration von Stickstoffdioxid ist kontinuierlich zu messen; dies gilt nicht für Messstationen im ländlichen Hintergrund, wie sie in Anhang IV Abschnitt I beschrieben sind, wo andere Messverfahren angewendet werden können.Für Gebiete und Ballungsräume, in denen die Informationen aus Probenahmestellen für ortsfeste Messungen durch solche aus Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen ergänzt werden, kann die in Anhang V Abschnitt I festgelegte Gesamtzahl der Probenahmestellen verringert werden, soferna) die zusätzlichen Methoden ein angemessenes Informationsniveau für die Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte sowie die Informations- und Alarmschwellen zur Verfügung stellen;b) die Zahl der einzurichtenden Probenahmestellen und die räumliche Auflösung anderer Techniken ausreicht, um die Ozonkonzentration im Einklang mit den in Anhang VII Abschnitt I festgelegten Datenqualitätszielen zu ermitteln, und zu den Beurteilungsergebnissen nach Anhang VII Abschnitt II führt;c) die Zahl der Probenahmestellen in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle pro zwei Millionen Einwohner oder eine Probenahmestelle pro 50000 km² beträgt, je nachdem, was zur größeren Zahl von Probenahmestellen führt;d) es in jedem Gebiet oder Ballungsraum mindestens eine Probenahmestelle gibt, unde) Stickstoffdioxid an allen verbleibenden Probenahmestellen mit Ausnahme von Stationen im ländlichen Hintergrund gemessen wird.In diesem Fall werden die Ergebnisse von Modellrechnungen und/oder orientierenden Messungen bei der Beurteilung der Luftqualität in Bezug auf die Zielwerte berücksichtigt.(2) In Gebieten und Ballungsräumen, in denen in jedem Jahr während der vorangehenden fünfjährigen Messperiode die Konzentrationen unter den langfristigen Zielen liegen, ist die Zahl der kontinuierlich arbeitenden Messstationen gemäß Anhang V Abschnitt II zu bestimmen.(3) Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass in seinem Hoheitsgebiet mindestens eine Messstation zur Erfassung der Konzentrationen der in Anhang VI aufgelisteten Ozonvorläuferstoffe errichtet und betrieben wird. Jeder Mitgliedstaat wählt die Zahl und die Standorte der Stationen aus, in denen Ozonvorläuferstoffe zu messen sind, wobei er den in dem genannten Anhang festgelegten Zielen, Methoden und Empfehlungen Rechnung trägt.Im Rahmen der gemäß Artikel 12 auszuarbeitenden Leitlinien sind auch Leitlinien für eine angemessene Strategie zur Messung der Ozonvorläuferstoffe festzulegen, wobei auch vorhandenen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa ("EMEP") Rechnung zu tragen ist.(4) Referenzmethoden zur Analyse von Ozon sind in Anhang VIII Abschnitt I festgelegt. Anhang VIII Abschnitt II betrifft Referenzverfahren für Ozon-Modellrechnungen.(5) Die zur Anpassung dieses Artikels und der Anhänge IV bis VIII an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt erforderlichen Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.Artikel 10Übermittlung von Informationen und Berichten(1) Bei der Übermittlung von Informationen an die Kommission nach Artikel 11 der Richtlinie 96/62/EG übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission ferner, und zwar erstmalig für das Kalenderjahr, das auf den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgt:a) für jedes Kalenderjahr bis zum 30. September des Folgejahrs die Listen der Gebiete und Ballungsräume gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5;b) einen Bericht, der einen Überblick über die Lage in Bezug auf Überschreitungen der in Anhang I Abschnitt II festgelegten Zielwerte gibt. Dieser Bericht enthält eine Erklärung im Falle jährlicher Überschreitungen des Zielwerts für den Schutz der menschlichen Gesundheit. Der Bericht enthält auch die Pläne und Programme gemäß Artikel 3 Absatz 3. Der Bericht wird der Kommission spätestens zwei Jahre nach Ablauf des Zeitraumsübermittelt, in dem die Zielwerte für Ozon überschritten wurden;c) alle drei Jahre Informationen über die bei der Durchführung der Pläne oder Programme erzielten Fortschritte.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission außerdem erstmalig für das Kalenderjahr, das auf den in Artikel 15 Absatz 1 genannten Zeitpunkt folgt:a) für jeden Monat von April bis September jeden Jahres auf vorläufiger Basis:i) bis spätestens Ende des nachfolgenden Monats für jeden Tag, an dem die Informations- und/oder Alarmschwelle überschritten wurde, folgende Informationen: Datum, Dauer der Überschreitung(en) in Stunden, höchster 1-Stunden-Mittelwert der Ozonkonzentration,ii) bis 31. Oktober jeden Jahres alle anderen Informationen gemäß Anhang III;b) für jedes Kalenderjahr bis zum 30. September des Folgejahrs die validierten Informationen gemäß Anhang III und den Jahresmittelwert der Konzentrationen der in Anhang VI aufgeführten Ozonvorläuferstoffe für das betreffende Jahr;c) alle drei Jahre im Rahmen des sektoralen Berichts gemäß Artikel 4 der Richtlinie 91/692/EWG des Rates(12) und bis zum 30. September nach Ablauf jedes Dreijahreszeitraumes:i) Informationen mit einer Übersicht über die je nach Fall gemessenen oder beurteilten Ozonwerte in den Gebieten und Ballungsräumen, die in Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 erwähnt sind,ii) Informationen über gemäß Artikel 4 Absatz 2 ergriffene oder vorgesehene Maßnahmen, undiii) Informationen über Beschlüsse zu Plänen für kurzfristige Maßnahmen und über ihre Konzeption und ihren Inhalt sowie eine Bewertung der Auswirkungen solcher nach Artikel 7 aufgestellten Pläne.(3) Die Kommissiona) stellt sicher, dass die gemäß Absatz 2 Buchstabe a) übermittelten Informationen unverzüglich durch geeignete Mittel zugänglich gemacht und an die Europäische Umweltagentur weitergeleitet werden;b) veröffentlicht jedes Jahr eine Liste der gemäß Absatz 1 Buchstabe a) gemeldeten Gebiete und Ballungsräume und bis 30. November jeden Jahres einen Bericht über die Ozonsituation des vorangegangenen Sommers und des vorigen Kalenderjahres mit dem Ziel, einen Überblick in vergleichbarem Format über die Lage in jedem einzelnen Mitgliedstaat unter Berücksichtigung der jeweiligen meteorologischen Gegebenheiten und der grenzüberschreitenden Verschmutzung sowie einen Überblick über sämtliche Überschreitungen des langfristigen Ziels in den Mitgliedstaaten zu geben;c) kontrolliert regelmäßig die Durchführung der nach Absatz 1 Buchstabe b) übermittelten Pläne oder Programme, indem sie die erzielten Fortschritte und den hinsichtlich der Luftverschmutzung festzustellenden Trend überprüft und dabei die meteorologischen Gegebenheiten und den Ursprung der Ozonvorläuferstoffe (biogen oder anthropogen) berücksichtigt;d) berücksichtigt die gemäß den Absätzen 1 und 2 übermittelten Informationen bei der Ausarbeitung der Dreijahresberichte über die Luftqualität gemäß Artikel 11 Nummer 2 der Richtlinie 96/62/EG;e) gewährleistet einen angemessenen Austausch der gemäß Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer iii) übermittelten Informationen und Erfahrungen betreffend die Konzeption und Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen.(4) Die Kommission greift bei der Erfuellung ihrer Aufgaben nach Absatz 3 erforderlichenfalls auf die fachliche Kompetenz der Europäischen Umweltagentur zurück.(5) Der Zeitpunkt, bis zu dem die Mitgliedstaaten der Kommission mitteilen, welche Methoden zur Ausgangsbeurteilung der Luftqualität nach Artikel 11 Nummer 1 Buchstabe d) der Richtlinie 96/62/EG verwendet wurden, ist spätestens der 9. September 2003.Artikel 11Überprüfung und Berichterstattung(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 31. Dezember 2004 einen Bericht über die bei der Anwendung dieser Richtlinie gemachten Erfahrungen vor. Insbesondere berichtet sie über:a) die Ergebnisse der neuesten wissenschaftlichen Forschungen - im Lichte der Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation - über die Auswirkungen einer Ozonexposition auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, unter besonderer Berücksichtigung empfindlicher Bevölkerungsgruppen; der Entwicklung exakterer Modelle wird Rechnung getragen;b) technologische Entwicklungen einschließlich des Fortschritts bei den Methoden zur Messung oder anderweitigen Beurteilung der Ozonkonzentrationen und ihrer Entwicklung in ganz Europa;c) Vergleiche der Modellprognosen mit tatsächlichen Messungen;d) die Festlegung und das Niveau von langfristigen Zielen, Zielwerten, Informations- und Alarmschwellen;e) die Ergebnisse des im Rahmen des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung durchgeführten Internationalen Kooperationsprogramms in Bezug auf die Auswirkungen von Ozon auf Nutzpflanzen und die natürliche Vegetation.(2) Der Bericht wird vorgelegt als Bestandteil einer Strategie zur Verbesserung der Luftqualität, deren Zweck in der Überprüfung und dem Vorschlagen von Luftqualitätszielen für die Gemeinschaft sowie der Entwicklung von Umsetzungsstrategien besteht, um die Verwirklichung dieser Ziele sicherzustellen. In diesem Zusammenhang wird in dem Bericht Folgendes berücksichtigt:a) die Rahmenbedingungen für eine weitere Verminderung der Schadstoffemissionen aus allen relevanten Quellen unter Berücksichtigung der technischen Durchführbarkeit und Kosteneffizienz;b) die Beziehungen zwischen einzelnen Schadstoffen und die Möglichkeiten für kombinierte Strategien zur Erreichung von Luftqualitätszielen und damit zusammenhängenden Zielsetzungen in der Gemeinschaft;c) das Potential für weitere Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zur Verminderung der Emissionen von Vorläuferstoffen zu ergreifen sind;d) die Fortschritte bei der Umsetzung der Zielwerte gemäß Anhang I - einschließlich der gemäß den Artikeln 3 und 4 ausgearbeiteten und durchgeführten Pläne und Programme -, die Erfahrungen bei der Durchführung der Pläne für kurzfristige Maßnahmen gemäß Artikel 7 und die in Anhang IV festgelegten Bedingungen, unter denen die Messungen der Luftqualität vorgenommen wurden;e) die Möglichkeiten, um innerhalb einer bestimmten Zeitspanne die in Anhang I Abschnitt III festgelegten langfristigen Ziele zu erreichen;f) derzeitige und künftige Anforderungen hinsichtlich der Information der Öffentlichkeit und des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission;g) die Beziehung zwischen dieser Richtlinie und den erwarteten Veränderungen infolge der Maßnahmen, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Erfuellung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Klimaänderung zu ergreifen haben;h) die grenzüberschreitende Verschmutzung unter Berücksichtigung der Maßnahmen in den Beitrittsländern.(3) In dem Bericht werden ferner die Vorschriften dieser Richtlinie unter Berücksichtigung der Feststellungen des Berichts überprüft, und ihm werden gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung dieser Richtlinie beigefügt, wobei den Auswirkungen des Ozons auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit unter besonderer Berücksichtigung empfindlicher Bevölkerungsgruppen besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.Artikel 12Leitlinien(1) Die Kommission arbeitet bis zum 9. September 2002 Leitlinien zur Umsetzung dieser Richtlinie aus. Sie stützt sich dabei je nach Fall auf die in den Mitgliedstaaten, bei der Europäischen Umweltagentur oder anderen kompetenten Stellen verfügbare fachliche Kompetenz und trägt bestehenden Anforderungen des Gemeinschaftsrechts und des EMEP Rechnung.(2) Die Leitlinien werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen. Sie dürfen weder unmittelbar noch mittelbar eine Änderung der Zielwerte, der langfristigen Ziele, der Alarmschwelle oder der Informationsschwelle bewirken.Artikel 13Ausschussverfahren(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 Absatz 2 der Richtlinie 96/62/EG eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 14SanktionenDie Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die einzelstaatlichen Vorschriften zur Durchführung dieser Richtlinie zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.Artikel 15Umsetzung(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 9. September 2003 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 16AufhebungDie Richtlinie 92/72/EWG wird hiermit zum 9. September 2003 aufgehoben.Artikel 17InkrafttretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 18AdressatenDiese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. C 56 E vom 29.2.2000, S. 40, undABl. C 29 E vom 30.1.2001, S. 291.(2) ABl. C 51 vom 23.2.2000, S. 11.(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 35.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 15. März 2000 (ABl. C 377 vom 29.12.2000, S. 154), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 8. März 2001 (ABl. C 126 vom 26.4.2001, S. 1) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2002 und Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001.(5) ABl. C 138 vom 17.5.1993, S. 1.(6) ABl. L 275 vom 10.10.1998, S. 1.(7) ABl. L 296 vom 21.11.1996, S. 55.(8) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 22.(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(10) ABl. L 297 vom 13.10.1992, S. 1.(11) "Emissionsinventuren" entspricht dem österreichischen Sprachgebrauch.(12) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48.ANHANG IBEGRIFFSBESTIMMUNGEN, ZIELWERTE UND LANGFRISTIGE ZIELE FÜR OZONI. BegriffsbestimmungenAlle Werte werden in µg/m³ angegeben. Das Volumen ist zu normieren auf eine Temperatur von 293 K und einen Druck von 101,3 kPa. Zeitangaben erfolgen in mitteleuropäischer Zeit (MEZ).AOT40 (ausgedrückt in (µg/m³)·Stunden) bedeutet die Summe der Differenz zwischen Konzentrationen über 80 µg/m³ (= 40 ppb) als 1-Stunden-Mittelwert und 80 µg/m³ während einer gegebenen Zeitspanne unter ausschließlicher Verwendung der 1-Stunden-Mittelwerte zwischen 8 Uhr morgens und 20 Uhr abends MEZ an jedem Tag(1).Die jährlichen Überschreitungsdaten, die zur Prüfung der Einhaltung der nachstehenden Zielwerte und langfristigen Ziele verwendet werden, sind nur dann als gültig zu betrachten, wenn Sie den Kriterien von Anhang III Abschnitt II entsprechen.II. Zielwerte für Ozon>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. Langfristige Ziele für Ozon>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) Bzw. entsprechende Uhrzeit in Regionen in äußerster Randlage.ANHANG IIINFORMATIONSSCHWELLE UND ALARMSCHWELLEI. Informationsschwelle und Alarmschwelle für Ozon>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Mindestinformationen für die Öffentlichkeit bei festgestellter oder vorhergesagter Überschreitung der Informationsschwelle oder der AlarmschwelleDer Öffentlichkeit sind folgende Einzelheiten möglichst rasch und über einen hinreichend großen Adressatenkreis mitzuteilen:1. Informationen über eine oder mehrere festgestellte Überschreitungen:- Ort oder Gebiet der Überschreitung;- Art der überschrittenen Schwelle (Informationsschwelle oder Alarmschwelle);- Beginn und Dauer der Überschreitung;- höchste 1-Stunden- und 8-Stunden-Mittelwerte der Konzentration.2. Vorhersage für den kommenden Nachmittag/Tag (die kommenden Nachmittage/Tage):- geographisches Gebiet der erwarteten Überschreitung der Informationsschwelle und/oder Alarmschwelle;- erwartete Änderung der Belastung (Verbesserung, Stabilisierung, Verschlechterung);3. Informationen über die betroffene Bevölkerungsgruppe, mögliche gesundheitliche Auswirkungen und empfohlenes Verhalten:- Informationen über gefährdete Bevölkerungsgruppen;- Beschreibung möglicher Symptome;- der betroffenen Bevölkerung empfohlene Vorsichtsmaßnahmen;- weitere Informationsquellen.4. Informationen über vorbeugende Maßnahmen zur Verminderung der Belastung und/oder der Exposition:Angabe der wichtigsten Verursachergruppen; Empfehlungen für Maßnahmen zur Verminderung der Emissionen.ANHANG IIIVON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ZU ÜBERMITTELNDE INFORMATIONEN, KRITERIEN FÜR DIE AGGREGATION DER DATEN UND DIE BERECHNUNG STATISTISCHER PARAMETERI. Der Kommission zu übermittelnde Informationen:Die von den Mitgliedstaaten der Kommission zu übermittelnden Daten (Typ und Umfang) sind in der nachstehenden Tabelle zusammengefasst:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Im Rahmen der jährlichen Berichterstattung ist Folgendes mitzuteilen, sofern die verfügbaren Stundenwerte für Ozon, Stickstoffdioxid und Stickstoffoxide des betreffenden Jahres nicht bereits im Rahmen der Entscheidung 97/101/EG des Rates(1) übermittelt worden sind:- für Ozon, Stickstoffdioxid, Stickstoffoxide und die Summe von Ozon und Stickstoffdioxid (ermittelt durch die Addition als ppb und ausgedrückt in µg/m³ Ozon): Hoechstwert, 99,9, 98 und 50 Perzentil sowie Jahresmittelwert und Anzahl gültiger 1-Stunden-Mittelwerte;- für Ozon: Hoechstwert, 98 und 50 Perzentil sowie Jahresmittelwert aus den höchsten 8-Stunden-Mittelwerten eines jeden Tages.Die im Rahmen der monatlichen Berichterstattung übermittelten Daten werden als vorläufig betrachtet und sind gegebenenfalls im Rahmen nachfolgender Übermittlungen zu aktualisieren.II. Kriterien für die Aggregation der Daten und die Berechnung statistischer ParameterPerzentile sind nach der in der Entscheidung 97/101/EG des Rates festgelegten Methode zu berechnen.Bei der Aggregation der Daten und der Berechnung der statistischen Parameter sind zur Prüfung der Gültigkeit folgende Kriterien anzuwenden:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. L 35 vom 5.2.1997, S. 14.ANHANG IVKRITERIEN ZUR EINSTUFUNG VON PROBENAHMESTELLEN FÜR DIE BEURTEILUNG DER OZONKONZENTRATIONEN UND ZUR BESTIMMUNG IHRER STANDORTEFür ortsfeste Messstationen gelten folgende Kriterien:I. Großräumige Standortbestimmung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Für ländliche Stationen und Stationen im ländlichen Hintergrund ist gegebenenfalls eine Koordinierung mit den Überwachungsanforderungen aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1091/94 der Kommission über den Schutz des Waldes in der Gemeinschaft gegen Luftverschmutzung(1) in Erwägung zu ziehen.II. Kleinräumige StandortbestimmungDie folgenden Leitlinien sollten berücksichtigt werden, soweit dies praktisch möglich ist.1. Der Luftstrom um den Messeinlass (in einem Umkreis von mindestens 270° darf nicht beeinträchtigt werden, und es dürfen keine Hindernisse vorhanden sein, die den Luftstrom in der Nähe der Probenahmeeinrichtung beeinflussen, d. h. Gebäude, Balkone, Bäume und andere Hindernisse müssen um mindestens die doppelte Höhe, um die sie die Probenahmeeinrichtung überragen, entfernt sein.2. Im Allgemeinen sollte sich der Messeinlass in einer Höhe zwischen 1,5 (Atemhöhe) und 4 m über dem Boden befinden. Eine höhere Anordnung ist bei Stationen in Städten unter besonderen Umständen und in bewaldeten Gebieten möglich.3. Der Messeinlass sollte sich in beträchtlicher Entfernung von Emissionsquellen wie Öfen oder Schornsteinen von Verbrennungsanlagen und in mehr als 10 m Entfernung von der nächstgelegenen Straße befinden, wobei der einzuhaltende Abstand mit der Verkehrsdichte zunimmt.4. Die Abluftleitung der Messstation sollte so angebracht sein, dass ein Wiedereintritt der Abluft in den Messeinlass vermieden wird.Nachstehenden Faktoren ist unter Umständen ebenfalls Rechnung zu tragen:1. Störquellen;2. Sicherheit;3. Zugänglichkeit;4. vorhandene elektrische Versorgung und Telefonleitungen;5. Sichtbarkeit der Messstation in der Umgebung;6. Sicherheit der Öffentlichkeit und des Betriebspersonals;7. mögliche Zusammenlegung der Messstationen für verschiedene Schadstoffe;8. bauplanerische Anforderungen.III. Dokumentation und Überprüfung der StandortbestimmungDie Verfahren für die Standortwahl sind in der Einstufungsphase vollständig zu dokumentieren, z. B. mit Fotografien der Umgebung in den Haupthimmelsrichtungen und einer detaillierten Karte. Die Standorte sollten regelmäßig überprüft und wiederholt dokumentiert werden, damit sichergestellt ist, dass die Kriterien für die Standortwahl weiterhin erfuellt sind.Hierzu ist eine gründliche Voruntersuchung und Auswertung der Messdaten unter Beachtung der meteorologischen und photochemischen Prozesse, die die an den einzelnen Standorten gemessenen Ozonkonzentrationen beeinflussen, notwendig.(1) ABl. L 125 vom 18.5.1994, S. 1.ANHANG VKRITERIEN ZUR BESTIMMUNG DER MINDESTZAHL VON PROBENAHMESTELLEN FÜR DIE ORTSFESTEN MESSUNGEN VON OZONKONZENTRATIONENI. Mindestzahl der Probenahmestellen für kontinuierliche ortsfeste Messungen zur Beurteilung der Qualität der Luft im Hinblick auf die Einhaltung der Zielwerte, der langfristigen Ziele und der Informations- und Alarmschwellen, soweit die kontinuierliche Messung die einzige Informationsquelle darstellt>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. Mindestzahl der Probenahmestellen für ortsfeste Messungen in Gebieten und Ballungsräumen, in denen die langfristigen Ziele eingehalten werdenDie Zahl der Ozon-Probenahmestellen muss in Verbindung mit den zusätzlichen Beurteilungsmethoden wie Luftqualitätsmodellierung und am gleichen Standort durchgeführte Stickstoffdioxidmessungen zur Prüfung des Trends der Ozonbelastung und der Einhaltung der langfristigen Ziele ausreichen. Die Zahl der Stationen in Ballungsräumen und in anderen Gebieten kann auf ein Drittel der in Teil I angegebenen Zahl vermindert werden. Wenn die Informationen aus ortsfesten Stationen die einzige Informationsquellen darstellen, sollte zumindest eine Messstation beibehalten werden. Hat dies in Gebieten, in denen zusätzliche Beurteilungsmethoden eingesetzt werden, zur Folge, dass in einem Gebiet keine Station mehr vorhanden ist, so ist durch Koordinierung mit den Stationen der benachbarten Gebiete sicherzustellen, dass die Einhaltung der langfristigen Ziele hinsichtlich der Ozonkonzentrationen ausreichend beurteilt werden kann. Die Zahl der Stationen im ländlichen Hintergrund sollte 1/100000 km² betragen.ANHANG VIMESSUNG VON OZONVORLÄUFERSTOFFENZieleDie Hauptzielsetzung dieser Messungen besteht in der Ermittlung von Trends der Ozonvorläuferstoffe, der Prüfung der Wirksamkeit der Emissionsminderungsstragegien, der Prüfung der Konsistenz von Emissionsinventaren/Emissionsinventuren(1) und in der Zuordnung von Emissionsquellen zu Schadstoffkonzentrationen.Ein weiteres Ziel besteht im verbesserten Verständnis der Mechanismen der Ozonbildung und der Ausbreitung der Ozonvorläuferstoffe sowie in der Anwendung photochemischer Modelle.StoffeDie Messung von Ozonvorläuferstoffen muss mindestens Stickstoffoxide und geeignete fluechtige organische Verbindungen (VOC) umfassen. Eine Liste der zur Messung empfohlenen fluechtigen organischen Verbindungen ist nachstehend wiedergegeben.EthanEthenEthinPropanPropenn-Butani-Butan1-Butentrans-2-Butencis-2-Buten1,3-Butadienn-Pentani-Pentan1-Penten2-PentenIsoprenn-Hexani-Hexann-Heptann-Octani-OctanBenzolToluolEthylbenzolm+p-Xylolo-Xylol1,2,4-Trimethylbenzol1,2,3-Trimethylbenzol1,3,5-TrimethylbenzolFormaldehydSumme der Kohlenwasserstoffe ohne MethanReferenzmethodenDie in der Richtlinie 1999/30/EG(2) oder späteren einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angegebene Referenzmethode gilt für Stickstoffoxide.Jeder Mitgliedstaat teilt der Kommission die Methoden mit, die er zur Probenahme und Messung von VOC anwendet. Die Kommission vergleicht die ihr mitgeteilten Methoden möglichst rasch und prüft die Möglichkeit der Festlegung von Referenzmethoden für die Probenahme und Messung von Ozonvorläuferstoffen, um die Vergleichbarkeit und Genauigkeit der Messungen im Rahmen der gemäß Artikel 11 vorgesehenen Überprüfung dieser Richtlinie zu verbessern.StandortkriterienMessungen sollten insbesondere in städtischen und vorstädtischen Gebieten in allen gemäß der Richtlinie 96/62/EG errichteten Messstationen durchgeführt werden, die für die oben erwähnten Überwachungsziele als geeignet betrachtet werden.(1) "Emissionsinventur" entspricht dem österreichischen Sprachgebrauch.(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 41.ANHANG VIIDATENQUALITÄTSZIELE UND ZUSAMMENSTELLUNG DER ERGEBNISSE DER LUFTQUALITÄTSBEURTEILUNGI. DatenqualitätszieleQualitätssicherungsprogramme sollten hinsichtlich der zulässigen Unsicherheit der Beurteilungsmethoden, der Mindestzeitdauer und der Messdatenerfassung auf folgende Datenqualitätsziele ausgerichtet sein.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Unsicherheit (bei einem Vertrauensbereich von 95 %) der Messmethoden wird in Einklang mit den Grundsätzen des ISO-Leitfadens des Zuverlässigkeitsmanagements ("Guide to the Expression of Uncertainty in Measurement") (1993) oder der Methodik nach ISO 5725-1 ("Accuracy (trueness and precision) of measurement methods and results") (1994) oder einer gleichwertigen Methodik beurteilt. Die in der obigen Tabelle angegebenen Prozentsätze für die Unsicherheit gelten für Einzelmessungen, gemittelt über den zur Berechnung der Zielwerte und Langfristziele erforderlichen Zeitraum, bei einem Vertrauensbereich von 95 %. Die Unsicherheit der kontinuierlichen ortsfesten Messungen sollte so interpretiert werden, dass sie in der Nähe des jeweiligen Schwellenwertes gilt.Die Unsicherheit von Modellrechnungen und objektiven Schätzverfahren ist definiert als die größte Abweichung zwischen den gemessenen und den berechneten Konzentrationswerten während der für die Berechnung des jeweiligen Schwellenwertes festgelegten Zeitspanne, ohne dass die zeitliche Abfolge der Ereignisse berücksichtigt wird.Die Mindestzeitdauer wird definiert als der Prozentsatz der zur Bestimmung des Schwellenwertes in Betracht gezogenen Zeit, während der der Schadstoff gemessen wird.Die Mindestdatenerfassung wird definiert als das Verhältnis der Zeit, während der die Instrumente gültige Daten liefern, zu der Zeit, für die der statistische Parameter oder der aggregierte Wert berechnet werden muss.Die Anforderungen für die Mindestdatenerfassung und Mindestzeitdauer erstrecken sich nicht auf Verluste von Daten infolge regelmäßiger Kalibrierung oder üblicher Wartung der Instrumente.II. Ergebnisse der LuftqualitätsbeurteilungDie folgenden Informationen sollten für Gebiete oder Ballungsräume zusammengestellt werden, in denen zusätzlich zu Messungen andere Datenquellen als ergänzende Informationen genutzt werden:- Beschreibung der vorgenommenen Beurteilung;- eingesetzte spezifische Methoden, mit Verweisen auf ihre Beschreibung;- Daten- und Informationsquellen;- Beschreibung der Ergebnisse, einschließlich der Unsicherheiten, und insbesondere die Ausdehnung eines jeden Teilgebiets innerhalb des Gebiets oder des Ballungsraumes, in dem die Konzentrationen die langfristigen Ziele oder Zielwerte überschreiten;- bei langfristigen Zielen oder Zielwerten zum Schutz der menschlichen Gesundheit: Bevölkerung, die den die Schwellenwerte übersteigenden Konzentrationen potentiell ausgesetzt ist.Soweit wie möglich sollten die Mitgliedstaaten kartographische Darstellungen der Konzentrationsverteilung innerhalb der einzelnen Gebiete und Ballungsräume erstellen.III. NormierungFür Ozon ist das Volumen nach folgenden Temperatur- und Druckbedingungen zu normieren: 293 K, 101,3 kPa. Für Stickstoffoxide gelten die Normierungsvorschriften der Richtlinie 1999/30/EG.ANHANG VIIIReferenzmethode zur Analyse von Ozon und zur Kalibrierung der OzonmessinstrumenteI. Referenzmethode zur Analyse von Ozon und zur Kalibrierung der Ozonmessgeräte:- Analysemethode: UV-Photometrie (ISO FDIS 13964)- Kalibrierungsmethode: Referenz UV-Photometer (ISO FDIS 13964, VDI 2468, B1. 6)Diese Methode wird zurzeit vom Europäischen Komitee für Normung (CEN) standardisiert. Nach Veröffentlichung der einschlägigen Norm durch CEN stellen die darin festgelegte Methode und Verfahren die Referenz- und Kalibriermethode für diese Richtlinie dar.Ein Mitgliedstaat kann auch eine andere Methode verwenden, wenn er nachweisen kann, dass diese gleichwertige Ergebnisse erbringt wie obige Methode.II. Referenzverfahren für Ozon-ModellrechnungenFür Modellrechungen auf diesem Gebiet kann zurzeit kein Referenzverfahren angegeben werden. Änderungen zur Anpassung dieses Punktes an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden nach dem Verfahren des Artikels 13 Absatz 2 erlassen.


Avis juridique important

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31976L0933

Sechzehnte Richtlinie 76/933/EWG der Kommission vom 1. Dezember 1976 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 364 vom 31/12/1976 S. 0018 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0209

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 198 VOM 23 . 7 . 1976 , S . 10 .  SECHZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1976 ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 76/933/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE FÜNFZEHNTE RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 21 . JUNI 1976 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN DER VORGENANNTEN RICHTLINIE IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .  NACH DEN AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN REICHEN DIE IN ANHANG I GENANNTEN HÖCHSTGEHALTE AN VITAMIN D3 IN GEFLÜGELFUTTER NICHT AUS , UM DEN BEDARF DIESER TIERART ZU DECKEN . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , HÖHERE WERTE IN DEM MASSE ZUZULASSEN , SOLANGE DIESE KEINE RISIKEN FÜR DIE GESUNDHEIT VON TIEREN UND MENSCHEN NACH SICH ZIEHEN .  DIE ANWENDUNG DES WACHSTUMSFÖRDERERS OLAQUINDOX FÜR SCHWEINE WURDE IN EINIGEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGREICH ERPROBT . ES ERSCHEINT DAHER ANGEBRACHT , ES UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUMINDEST AUF NATIONALER EBENE ZUZULASSEN , BIS ES AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUGELASSEN WERDEN KANN .  DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DIE ANHÄNGE ZUR RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT .  ARTIKEL 2  ANHANG I , TEIL H " VITAMINE , PROVITAMINE UND ÄHNLICH WIRKENDE STOFFE , DIE CHEMISCH EINDEUTIG BESCHRIEBEN SIND " , WIRD HINSICHTLICH DES ZUSATZSTOFFES NR . E 671 " VITAMIN D3 " WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . DAS WORT " LEGEHENNEN " IN DER SPALTE " TIERART " SOWIE DER WERT " 3000 " , DER NEBEN DIESER TIERART IN DER SPALTE " HÖCHSTGEHALT IE/KG DES ALLEINFUTTERMITTELS ODER DER TAGESRATION " EINGESETZT IST , WERDEN DURCH DIE WORTE " MASTHÜHNER , TRUTHÄHNE " BZW . DURCH DEN WERT " 5000 " ERSETZT .  2 . DER WERT " 2000 " , DER NEBEN " SONSTIGES GEFLÜGEL " IN DER SPALTE " HÖCHSTGEHALT IE/KG DES ALLEINFUTTERMITTELS ODER DER TAGESRATION " EINGESETZT IST , WIRD DURCH DEN WERT " 3000 " ERSETZT .  ARTIKEL 3  ANHANG II , TEIL F " WACHSTUMSFÖRDERER " WIRD DURCH FOLGENDE POSITION ERGÄNZT :  ( SIEHE ABL . )  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 1 . FEBRUAR 1977 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .  ARTIKEL 5  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 1 . DEZEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION