title: Richtlinie 2011/66/EU der Kommission vom 1. Juli 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               2.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/10

         RICHTLINIE 2011/66/EU DER KOMMISSION
   vom 1. Juli 2011
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Norwegen wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 8. September 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 16. Dezember 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Prüfungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Daher sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (7)

               Angesichts der festgestellten Risiken für die menschliche Gesundheit erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass für Produkte, die für eine industrielle oder gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, sichere Betriebsverfahren aufzustellen sind und dass bei deren Verwendung eine geeignete persönliche Schutzausrüstung zu verwenden ist, sofern im Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen wird, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein vertretbares Maß reduziert werden können.

               (8)

               Angesichts der festgestellten Risiken für die Bereiche Wasser und Boden erscheint es angemessen vorzuschreiben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, harten Untergrund gelagert werden muss und dass etwaige Verluste, die bei der Anwendung von Produkten, die für den Holzschutz verwendet werden und 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, zur Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.

               (9)

               In verschiedenen Szenarien in Zusammenhang mit der Verwendung von Holz ohne Abdeckung und ohne Bodenkontakt, das entweder ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber ständiger Feuchtigkeit ausgesetzt ist (Anwendungsklasse 3 nach OECD-Definition (3)), sowie bei Holz in Kontakt mit Süßwasser (Anwendungsklasse 4b nach OECD-Definition (4)) wurden unannehmbare Risiken für die Umwelt festgestellt. Daher erscheint es angebracht vorzuschreiben, dass Produkte nur dann für die Behandlung von Holz zu diesen Verwendungszwecken zugelassen werden, wenn Daten vorgelegt werden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung von geeigneten Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen sowohl von Artikel 5 als auch von Anhang VI der Richtlinie 98/8/EG erfüllt.

               (10)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff 4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (11)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zu dem Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (12)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (13)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. Juni 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Juli 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 1. Juli 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  OECD series on emission scenario documents, Number 2, Emission Scenario Document for Wood Preservatives, part 2, p.64.

      (4)  Ibid.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Common Name

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „44

                     4,5-Dichlor-2-octyl-2H-isothiazol-3-on

                     4,5-Dichlor-2-octylisothiazol-3(2H)-on
                     EG-Nr.: 264-843-8
                     CAS-Nr.: 64359-81-5

                     950 g/kg

                     1. Juli 2013

                     30. Juni 2015

                     30. Juni 2023

                     8

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Produkte für die Behandlung von Holz, das ständig der Witterung ausgesetzt oder vor der Witterung geschützt, aber häufig Feuchtigkeit ausgesetzt ist, oder Produkte für die Behandlung von Holz im Kontakt mit Süßwasser werden nur dann zugelassen, wenn Daten vorgelegt wurden, die nachweisen, dass das Produkt, gegebenenfalls durch die Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen, die Anforderungen von Artikel 5 und Anhang VI erfüllt.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen an folgende Bedingungen geknüpft sind:

                                 1.

                                 Für Produkte, die für die industrielle und gewerbliche Verwendung zugelassen wurden, werden sichere Betriebsverfahren aufgestellt, und Produkte werden mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung verwendet, es sei denn, im Antrag auf Zulassung wird nachgewiesen, dass die Risiken für industrielle oder gewerbliche Anwender auf andere Weise auf ein annehmbares Maß reduziert werden können.

                                 2.

                                 Etiketten und Sicherheitsdatenblätter (wo vorhanden) von zugelassenen Produkten geben an, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, harten und überdachten Untergrund gelagert werden muss, um direkte Verluste an den Boden oder an das Wasser zu verhindern, und dass etwaige Verluste bei der Verwendung des Produkts zur Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden müssen.”

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


title: Richtlinie 2010/33/EU der Kommission vom 21. Mai 2010 zur Berichtigung der spanischen Fassung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung

text:
               22.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/23

         RICHTLINIE 2010/33/EU DER KOMMISSION
   vom 21. Mai 2010
   zur Berichtigung der spanischen Fassung der Richtlinie 2001/112/EG des Rates über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/112/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Fruchtsäfte und bestimmte gleichartige Erzeugnisse für die menschliche Ernährung (1), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Erlass der Richtlinie 2009/106/EG der Kommission (2) am 14. August 2009, mit der die Richtlinie 2001/112/EG des Rates geändert wurde, enthält Anhang V der letztgenannten Richtlinie nun in der spanischen Fassung einen Fehler, der zu berichtigen ist. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

               (2)

               Die Richtlinie 2001/112/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (3)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Betrifft nur die spanische Fassung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Januar 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 21. Mai 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 58.

      (2)  ABl. L 212 vom 15.8.2009, S. 42.


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31969L0465

Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden

Amtsblatt Nr. L 323 vom 24/12/1969 S. 0003 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0251  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0547  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 2 S. 0251  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(II) S. 0563  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0021  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0172  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 3 S. 0172

RICHTLINIE DES RATES  vom 8. Dezember 1969  zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden  (69/465/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kartoffelerzeugung nimmt in der Landwirtschaft der Gemeinschaft einen wichtigen Platz ein.  Der Erfolg dieser Erzeugung ist ständig durch Schadorganismen bedroht.  Durch den Schutz des Kartoffelanbaus gegen diese Schadorganismen soll nicht nur die Produktionskapazität erhalten, sondern auch die Produktivität der Landwirtschaft gesteigert werden.  Die Schutzmaßnahmen gegen das Einschleppen von Schadorganismen in die einzelnen Mitgliedstaaten wären nur von begrenzter Tragweite, wenn diese Schadorganismen nicht in der gesamten Gemeinschaft gleichzeitig und methodisch bekämpft würden und ihre Ausbreitung nicht verhindert würde.  Einer der für die Kartoffel gefährlichsten Schadorganismen ist der Kartoffelnematode (Heterodera rostochiensis Woll.).  Dieser Schadorganismus ist in mehreren Mitgliedstaaten aufgetreten ; es gibt in der Gemeinschaft Befallsgebiete.  Der Kartoffelanbau in der gesamten Gemeinschaft ist ständig gefährdet, wenn nicht wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung dieses Schadorganismus und zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffen werden.  Für die Gemeinschaft müssen Mindestvorschriften erlassen werden, damit dieser Schadorganismus niedergehalten werden kann ; die Mitgliedstaaten müssen die Möglichkeit haben, zusätzliche oder strengere Vorschriften zu erlassen, soweit diese erforderlich sind.  Eine wichtige Rolle spielen die Kartoffelsorten, die gegen bestimmte Rassen dieses Schadorganismus resistent sind ; ihre Verwendung auf befallenen Flächen kann von gewissem Nutzen sein ; daher besteht an der regelmässigen Veröffentlichung der Listen dieser Sorten ein allgemeines Interesse.  Es erscheint notwendig, für die Feststellung eines Befalls und der Resistenz von Sorten geeignete Methoden anzuwenden, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Diese Richtlinie bezieht sich auf die Mindestmaßnahmen zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (Hetetodera rostochiensis Woll.) und zur Verhütung seiner Ausbreitung, die in den Mitgliedstaaten zu treffen sind.    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pflanzkartoffeln, die gewerbsmässig in den Verkehr gebracht werden sollen, nur auf Flächen erzeugt werden dürfen, bei denen in amtlicher Prüfung festgestellt worden ist, daß sie nicht vom Kartoffelnematoden befallen sind.    Artikel 3 Wird ein Auftreten des Kartoffelnematoden festgestellt, so grenzen die Mitgliedstaaten die befallene Fläche ab.    Artikel 4 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß auf den befallenen Flächen    a) keine Kartoffeln angebaut werden dürfen,       b) keine Pflanzen, die zur weiteren Anpflanzung bestimmt sind, angebaut, eingeschlagen oder gelagert werden dürfen.  (1)ABl. Nr. 28 vom 17.2.1967, S. 454/67.            Artikel 5 Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß befallene oder des Befalls verdächtige Pflanzkartoffeln so zu behandeln sind, daß sie, wenn sie als Pflanzkartoffeln in den Verkehr gebracht werden, nicht mehr befallen sind.    Artikel 6 Die Mitgliedstaaten heben die zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden oder zur Verhütung seiner Ausbreitung getroffenen Maßnahmen erst auf, wenn sein Vorhandensein nicht mehr festgestellt wird.    Artikel 7 Die Mitgliedstaaten untersagen das Halten des Kartoffelnematoden.    Artikel 8 (1) Die Mitgliedstaaten können folgendes zulassen:    a) für wissenschaftliche Zwecke, Testverfahren und Zuechtungsvorhaben Ausnahmen von den in den Artikeln 4, 5 und 7 genannten Maßnahmen;       b) in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe a) auf befallenen- Flächen den Anbau von Kartoffelsorten, die gegen die Rassen des Kartoffelnematoden, welche auf diesen Flächen festgestellt wurden, resistent sind;       c) in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe a) auf befallenen Flächen den Anbau von Kartoffeln, ausgenommen Pflanzkartoffeln, wenn sichergestellt ist, daß diese Kartoffeln vor Ausreifung der Nematodenzysten geerntet werden;       d) in Abweichung von Artikel 4 Buchstabe a) auf befallenen Flächen den Anbau von Kartoffeln, ausgenommen Pflanzkartoffeln, sofern der Boden mit geeigneten Mitteln entseucht worden ist.         (2) Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die in Absatz 1 genannten Ausnahmen nur zugelassen werden, wenn durch ausreichende Kontrollen sichergestellt wird, daß diese Ausnahmen die Bekämpfung des Kartoffelnematoden nicht beeinträchtigen und keine Gefahr einer Ausbreitung dieses Schadorganismus mit sich bringen.  (3) Eine Kartoffelsorte gilt als resistent gegen eine Rasse des Kartoffelnematoden, wenn beim Anbau dieser Kartoffelsorte festzustellen ist, daß die Population dieser Nematodenrasse jährlich auf natürliche Weise zurückgeht.    Artikel 9 Die Mitgliedstaaten können zusätzliche oder strengere Vorschriften zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden oder zur Verhütung seiner Ausbreitung erlassen, soweit diese Vorschriften für die Bekämpfung oder für die Verhütung erforderlich sind.    Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor dem 1. Januar eines jeden Jahres eine Liste aller von ihnen zum gewerbsmässigen Verkehr zugelassenen Kartoffelsorten mit, bei denen sie in amtlicher Prüfung eine Resistenz gegen den Kartoffelnematoden festgestellt haben. Sie geben dabei die Rassen an, gegen die diese Sorten resistent sind.  (2) Die Kommission stellt sicher, daß jedes Jahr - im allgemeinen vor dem 1. Februar - an Hand der Mitteilungen der Mitgliedstaaten eine Aufstellung dieser resistenten Sorten veröffentlicht wird.    Artikel 11 Die Mitgliedstaaten tragen Sorge dafür, daß die Feststellung des Befalls mit Kartoffelnematoden und der Resistenz der Kartoffelsorten gegen diesen Schadorganismus nach geeigneten Methoden erfolgt, gegen die von den Mitgliedstaaten keine Einwände erhoben werden.    Artikel 12 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens zwei Jahre nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.    Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1969.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.M.A.H. LUNS


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31997L0060

Richtlinie 97/60/EG des Europaïschen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1997 zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 331 vom 03/12/1997 S. 0007 - 0009

RICHTLINIE 97/60/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. Oktober 1997 zur dritten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß hat erneut eine Prüfung sämtlicher in der Richtlinie 88/344/EWG (4) aufgeführten Extraktionslösungsmittel vorgenommen, um die 1981 vorläufig festgelegten zulässigen Tagesdosen (ADI) durch endgültige Werte zu ersetzen. Eine Prüfung war nicht in allen Fällen möglich, da die Industrie die angeforderten notwendigen Informationen nicht vorgelegt hat. Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß konnte aufgrund der übermittelten Daten für die meisten Lösungsmittel seine bereits erteilte Zustimmung bestätigen. Die Rückstandshöchstwerte der Lösungsmittel in bestimmten Lebensmitteln können herabgesetzt werden.Bestimmte Lösungsmittel werden nicht mehr verwendet und sind daher aus dem Anhang herauszunehmen.Mit dem wissenschaftlichen Fortschritt wurden neue Stoffe entwickelt, die in die betreffende Richtlinie aufgenommen werden können. Es ist ein neues Lösungsmittel zuzulassen, zu dem der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß eine befürwortende Stellungnahme abgegeben hat.Dieses neue Lösungsmittel - 1,1,1,2-Tetrafluorethan - wird lediglich für die Extraktion von aromatisierenden Stoffen verwendet. Die Rückstände in Lebensmitteln übersteigen nicht 0,02 mg/kg. Abgesehen von diesen Rückständen wird das Lösungsmittel völlig zurückgeführt, so daß seine Verwendung unter diesen Bedingungen keinen Einfluß auf die globale Erwärmung der Atmosphäre hat.Die erforderlichen Änderungen unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts sind Maßnahmen technischer Art. Zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens ist die Kommission mit der Verabschiedung dieser Maßnahmen zu beauftragen.Ein solches Verfahren gestattet ein rascheres Inverkehrbringen der Innovationen, was sowohl der Industrie als auch dem Verbraucher zugute kommt -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 4 wird folgender Buchstabe eingefügt:"a) die erforderlichen Änderungen des Anhangs unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts im Bereich der Verwendung von Lösungsmitteln, der Bedingungen ihrer Verwendung und der Rückstandshöchstwerte;".Die bisherigen Buchstaben a), b) und c) werden zu Buchstaben b), c) und d).2. Der Anhang wird wie folgt geändert:a) TEIL IDer Stoff "Butylacetat" wird gestrichen.b) TEIL IIDie den Stoff "Hexan" betreffende Rubrik erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) TEIL III- Der Stoff "Methyl-Propan-1-ol" wird gestrichen.- Folgender Stoff wird hinzugefügt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften so, daß- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung entsprechen, spätestens ab 27. Oktober 1998 erlaubt ist;- das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, ab 27. April 1999 verboten ist. Die zu diesem Zeitpunkt bereits in Verkehr gebrachten oder etikettierten Erzeugnisse, die der Richtlinie 88/344/EWG in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung nicht entsprechen, dürfen jedoch bis zur Räumung der Lager in Verkehr gebracht werden.Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 27. Oktober 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentR. GOEBBELS(1) ABl. C 278 vom 24. 9. 1996, S. 25.(2) ABl. C 66 vom 3. 3. 1997, S. 3.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 58), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. März 1997 (ABl. C 157 vom 24. 5. 1997, S. 4) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. Juli 1997 (ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 29). Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1997.(4) ABl. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 331 vom 21. 12. 1994, S. 10).


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31984L0047

Richtlinie 84/47/EWG der Kommission vom 16. Januar 1984 zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zündschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 031 vom 02/02/1984 S. 0019 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0187  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 13 S. 0187  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0003

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 16. Januar 1984  zur Anpassung der Richtlinie 79/196/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind, an den technischen Fortschritt  (84/47/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/117/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre (1), insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf die Richtlinie 79/196/EWG des Rates vom 6. Februar 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre, die mit bestimmten Zuendschutzarten versehen sind (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund des heutigen Standes der Technik muß der Inhalt der in Anhang I der Richtlinie 79/196/EWG genannten harmonisierten Normen jetzt angepasst werden.  Aufgrund der nach Erlaß der genannten Richtlinie gesammelten Erfahrungen ist die Darstellung des gemeinschaftlichen Unterscheidungszeichens in Anhang II zu ändern.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Sektor der elektrischen Betriebsmittel zur Verwendung in explosibler Atmosphäre -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge I und II der Richtlinie 79/196/EWG erhalten die Fassung der Anhänge I und II dieser Richtlinie.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1985 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten wenden jedoch weiterhin bis zum 1. Januar 2005 die in Artikel 4 der Richtlinie 76/117/EWG vorgesehenen Maßnahmen auf Betriebsmittel an, deren Übereinstimmung mit den harmonisierten Normen entsprechend der Richtlinie 76/196/EWG in der Fassung vom 6. Februar 1979 durch die Ausstellung einer Konformitätsbescheinigung gemäß Artikel 8 der Richtlinie 76/117/EWG begründet ist, wenn die Bescheinigung vor dem 31. Dezember 1987 ausgestellt wurde.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 16. Januar 1984  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 24 vom 30. 1. 1976, S. 45.  (2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1979, S. 20.  ANHANG  I  HARMONISIERTE NORMEN  Die harmonisierten Normen, denen ein Betriebsmittel je nach seiner Zuendschutzart entsprechen muß, sind die europäischen Normen, deren Bezugsangaben der nachstehenden Tabelle zu entnehmen sind.  Europäische Normen  (erstellt von CENELEC, rü Bréderode 2, Postfach 5, B-1000 Brüssel)  1.2.3.4 //   //   //   //   // Nummer  // Titel  // Ausgabe  // Datum  //   //   //   //   // EN 50014  // - Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:  //   //  //   // Allgemeine Bestimmungen  // 1  // März 1977  //   // - Änderung 1  //   // Juli 1979  //   // - Änderung 2  //  // Juni 1982  //   // - Änderungen 3 und 4  //   // Dezember 1982  // EN 50015  // - Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:  //   //   //   // Ölkapselung »o"  // 1  // März 1977  //   // - Änderung 1  //   // Juli 1979  // EN 50016  // - Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:  //   //   //  // Überdruckkapselung »p"  // 1  // März 1977  //   // - Änderung 1  //   // Juli 1979  // EN 50017  // - Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:  //   //  //   // Sandkapselung »q"  // 1  // März 1977  //   // - Änderung 1  //   // Juli 1979  // EN 50018  // - Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:  //   //  //   // druckfeste Kapselung »d"  // 1  // März 1977  //  // - Änderung 1  //   // Juli 1979  //   // - Änderung 2  //  // Dezember 1982  // EN 50019  // - Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:  //   //   //   // erhöhte Sicherheit »e"  // 1  // März 1977  //   // - Änderung 1  //  // Juli 1979  //   // - Änderung 2  //   // September 1983  // EN 50020  // - Elektrische Betriebsmittel für explosionsgefährdete Bereiche:  //   //   //  // Eigensicherheit »i"  // 1  // März 1977  //   // - Änderung 1  //   // Juli 1979  //   //   //   //  ANHANG  II  Gemeinschaftliches Unterscheidungszeichen  Alle Werte ausgedrückt als Funktion von »a"


title: Richtlinie 2013/9/EU der Kommission vom 11. März 2013 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               12.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/55

         RICHTLINIE 2013/9/EU DER KOMMISSION
   vom 11. März 2013
   zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 30 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2008/57/EG bezüglich der Anpassung der Anhänge II bis IX dieser Richtlinie werden nach dem in Artikel 29 Absatz 4 der Richtlinie 2008/57/EG genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.

               (2)

               In Artikel 3 der Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, bei der die Europäische Union eine Partei ist (2), ist die Barrierefreiheit als einer der allgemeinen Grundsätze der Konvention festgelegt, und gemäß Artikel 9 müssen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen. Diese Maßnahmen schließen die Feststellung und Beseitigung von Zugangshindernissen und -barrieren ein und gelten unter anderem auch für Verkehrsmittel. Nach Artikel 216 Absatz 2 AEUV binden die von der Union geschlossenen Übereinkünfte die Organe der Union und die Mitgliedstaaten, und für die Richtlinie 2008/57/EG als abgeleitete Rechtsvorschrift der Europäischen Union gelten die sich aus dem Übereinkommen ergebenden Verpflichtungen.

               (3)

               In Erwägungsgrund 10 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr (3) heißt es, dass behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität das gleiche Recht auf Freizügigkeit, Entscheidungsfreiheit und Nichtdiskriminierung haben wie alle anderen Bürger und über die Möglichkeit der Reise mit der Eisenbahn verfügen sollten, die mit denen anderer Bürger vergleichbar sind. Gemäß Artikel 21 der Verordnung müssen die Eisenbahnunternehmen und Betreiber von Bahnhöfen durch Einhaltung der TSI für Personen mit eingeschränkter Mobilität dafür sorgen, dass die Bahnhöfe, die Bahnsteige, die Fahrzeuge und andere Einrichtungen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sind.

               (4)

               Eine Anpassung von Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG ist erforderlich, um darin ausdrücklich auf die Zugänglichkeit Bezug zu nehmen. Zugänglichkeit ist eine grundlegende Anforderung, die sowohl generell für die Interoperabilität des Bahnsystems, als auch insbesondere für die Teilsysteme Infrastruktur, Fahrzeuge, Betrieb und Telematikanwendungen für den Personenverkehr gilt. Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen lassen den Grundsatz der schrittweisen Umsetzung gemäß der Richtlinie 2008/57/EG unberührt, wonach insbesondere die in den TSI angegebenen Ziel-Teilsysteme schrittweise und innerhalb einer angemessenen Frist erreicht werden können und jede TSI eine Umsetzungsstrategie enthalten soll, damit sich schrittweise ein Übergang vom gegebenen Zustand zum TSI-konformen Endzustand ergibt.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit dem Ansatz im Einklang, gleichberechtigten Zugang entweder durch technische Lösungen oder betriebliche Maßnahmen oder durch beides zu gewährleisten.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Richtlinie 2008/57/EG eingesetzten Ausschusses im Einklang —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2008/57/EG, in dem grundlegende Anforderungen festgelegt sind, wird hiermit wie folgt geändert:

               1.

               In Abschnitt 1 werden folgende Absätze angefügt:
               „1.6.   Zugänglichkeit

                           1.6.1.

                           Die Teilsysteme ‚Infrastruktur‘ und ‚Fahrzeuge‘ müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich sein, damit ein gleichberechtigter Zugang durch die Vermeidung oder Beseitigung von Hindernissen und durch andere geeignete Maßnahmen gewährleistet ist. Dies umfasst die Planung, den Bau, die Erneuerung, die Umrüstung sowie die Instandhaltung und den Betrieb der maßgeblichen öffentlich zugänglichen Bestandteile der Teilsysteme.

                           1.6.2.

                           Die Teilsysteme ‚Betrieb‘ und ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ müssen die erforderliche Funktionalität bieten, um behinderten Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität durch Vermeidung oder Beseitigung von Hindernissen und durch andere geeignete Maßnahmen gleichberechtigten Zugang zu ermöglichen.“

               2.

               In Abschnitt 2 Unterabsatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
               „2.1.2.   Zugänglichkeit

                           2.1.2.1.

                           Öffentlich zugängliche Teile der Infrastruktur müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Abschnitt 1.6 zugänglich sein.“

               3.

               In Abschnitt 2 Unterabsatz 4 wird folgender Absatz angefügt:
               „2.4.5.   Zugänglichkeit

                           2.4.5.1.

                           Öffentlich zugängliche Teile von Fahrzeugen müssen für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität gemäß Abschnitt 1.6 zugänglich sein.“

               4.

               In Abschnitt 2 Unterabsatz 6 wird folgender Absatz angefügt:
               „2.6.4.   Zugänglichkeit

                           2.6.4.1.

                           Es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Betriebsvorschriften die erforderlichen Funktionalitäten vorsehen, um die Zugänglichkeit für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.“

               5.

               In Abschnitt 2 Unterabsatz 7 wird folgender Absatz angefügt:
               „2.7.5.   Zugänglichkeit

                           2.7.5.1.

                           Es müssen angemessene Vorkehrungen getroffen werden, damit die Teilsysteme ‚Telematikanwendungen für den Personenverkehr‘ die erforderlichen Funktionalitäten bieten, um die Zugänglichkeit für behinderte Menschen und Personen mit eingeschränkter Mobilität zu gewährleisten.“

         Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 2014 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   (3)   Die Republik Malta und die Republik Zypern sind von der Pflicht zur Umsetzung und Durchführung dieser Richtlinie ausgenommen, solange in ihrem jeweiligen Staatsgebiet kein Eisenbahnsystem besteht.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. März 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1.

      (2)  Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35).

      (3)  ABl. L 315 vom 3.12.2007, S. 14.


Avis juridique important

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31988L0388

Richtlinie 88/388/EWG des Rates vom 22. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung

Amtsblatt Nr. L 184 vom 15/07/1988 S. 0061 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0077  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0077

*****RICHTLINIE  DES RATESvom 22. Juni 1988zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln und über Ausgangsstoffe für ihre Herstellung(88/388/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHENGEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Aromen behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.Die Rechtsvorschriften über Aromen zur Verwendung in Lebensmitteln müssen in erster Linie den Erfordernissen des Schutzes der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.Zweckmäßigerweise sind zunächst in einer Rahmenrichtlinie Vorschriften über die allgemeinen Reinheitskriterien, Begriffsbestimmungen, Kennzeichnung und Grundsätze festzulegen, um die Unterschiede zwischen den Rechtsvorschriften später beseitigen zu können.Anhand des Verzeichnisses der Ausgangsstoffe und sonstigen Stoffe für die Herstellung von Aromen, das die Kommission aufgrund des Beschlusses 88/389/EWG (4) erstellt, verabschiedet der Rat nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags zu einem späteren Zeitpunkt die geeigneten Bestimmungen für einzelne Gruppen von Aromen und bestimmte Ausgangsstoffe für Aromen sowie die erforderlichen Maßnahmen betreffend ihre Verwendung und die Methoden ihrer Herstellung.Aufgrund der neuesten wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erscheint es geboten, den Anteil bestimmter Bestandteile pflanzlicher oder tierischer Ausgangsstoffe, die als Aromaträger verwandt werden, in Lebensmitteln zu beschränken.Es müsen spezifische Reinheitskriterien für gewisse Aromen, mikrobiologische Kriterien für Aromen sowie Methoden für die Analyse und Probenahme von Aromen und den in den Anhängen genannten Stoffen in oder auf Lebensmitteln festgelegt werden.Falls sich herausstellt, daß die Verwendung von Stoffen oder Erzeugnissen, die aufgrund dieser Richtlinie oder aufgrund von später erlassenen Bestimmungen zulässig sind, in einem Aroma oder das Vorhandensein eines der in Anhang II aufgeführten Stoffe eine Gefahr für die Gesundheit darstellen kann, müssen die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, die Verwendung auszusetzen oder zu beschränken oder niedrigere Grenzwerte vorzuschreiben, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt.Die Festlegung des Verzeichnisses der Stoffe, die als für die Lagerung und die Verwendung der Aromen erforderliche Zusatzstoffe oder zur Auflösung und Verdünnung der Aromen oder als technische Hilfsstoffe zugelassen sind, und die Festlegung von spezifischen Reinheitskriterien für Aromen, des Verfahrens für die Probenahme und der Methoden zur Analyse von Aromen in oder auf Lebensmitteln sowie die Überprüfung der in den Anhängen vorgeschriebenen Hoechstwerte stellen Durchführungsmaßnahmen technischer Art dar. Um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, erscheint es angezeigt, die Durchführung dieser Maßnahmen der Kommission zu übertragen.Hierzu empfehlt es sich, für alle Fälle, in denen der Rat der Kommission Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften über die in Lebensmitteln verwendeten Aromen überträgt, ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission in dem durch den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschuß vorzusehen.Unbeschadet der Anwendung einzelstaatlicher Vorschriften, die auf bestimmte Gruppen von Aromen anwendbar sind, solange Einzelrichtlinien über Aromen noch nicht erlassen worden sind, wird die in dieser Richtlinie festgelegte Regelung in der Weise angewendet, daß der Handel mit und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie entsprechen, zwei Jahre nach deren Erlaß zugelassen werden und daß der Handel mit und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, drei Jahre nach deren Erlaß untersagt werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Diese Richtlinie betrifft Aromen, die in oder auf Lebensmitteln verwendet werden oder verwendet werden sollen, um ihnen einen besonderen Geruch und/oder Geschmack zu verleihen, sowie die Ausgangsstoffe für die Herstellung von Aromen.(2) Im Sinne dieser Richtlinie sinda) »Aromen": Aromastoffe, Aromaextrakte, Reaktionsaromen, Raucharomen oder ihre Mischungen:b) »Aromastoffe": definierte chemische Stoffe mit Aromaeigenschaften, die wie folgt gewonnen werden:i) durch geeignete physikalische Verfahren (einschließlich Destillation und Extraktion mit Lösungsmitteln) oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die als solche verwendet oder mittels herkömmlicher Lebensmittelzubereitungsverfahren (einschließlich Trocknen, Rösten und Fermentierung) für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden;ii) durch chemische Synthese oder durch Isolierung mit chemischen Verfahren, wobei seine chemische Beschaffenheit mit einer Substanz identisch ist, die in einem Stoff pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Sinne von Ziffer i) natürlich vorkommt;iii) durch chemische Synthese, wobei jedoch seine chemische Beschaffenheit nicht mit einer Substanz identisch ist, die in einem Stoff pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Sinne von Ziffer i) natürlich vorkommt;c) »Aromaextrakte": nicht unter die Begriffsbestimmung für die Stoffe gemäß Buchstabe b) Ziffer i) fallende konzentrierte oder nichtkonzentrierte Erzeugnisse mit Aromaeigenschaften, die durch geeignete physikalische Verfahren (einschließlich Destillation und Extraktion mit Lösungsmitteln) oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus Stoffen pflanzlichen oder tierischen Ursprungs gewonnen werden, die als solche verwendet oder mittels herkömmlicher Lebensmittelzubereitungsverfahren (einschließlich Trocknen, Rösten und Fermentierung) für den menschlichen Verzehr verarbeitet werden;d) »Reaktionsaromen": Erzeugnisse, die unter Beachtung der nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren durch Erhitzen einer Mischung von Ausgangserzeugnissen, die nicht unbedingt selbst Aromaeigenschaften besitzen und von denen mindestens eines Stickstoff (Aminogruppe) enthält und ein anderes Reduktionszucker ist, während einer Zeit von höchstens 15 Minuten auf nicht über 180°C gewonnen werden;e) »Raucharomen": Zubereitungen aus Rauch, die bei den herkömmlichen Verfahren zum Räuchern von Lebensmitteln verwendet werden.(3) Die Aromen können Lebensmittel sowie andere, in Artikel 6 Nummer 1 beschriebene Stoffe enthalten.Artikel 2Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf- genießbare Stoffe und Erzeugnisse, die als solche - mit oder ohne Rückverdünnung - zum Verzehr bestimmt sind;- Stoffe mit ausschließlich süssem, saurem oder salzigem Geschmack;- Stoffe pflanzlichen oder tierischen Ursprungs, die, wenn sie nicht als Aromaträger verwendet werden, selbst Aromaeigenschaften besitzen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß Aromen nicht in den Verkehr gebracht und verwendet werden dürfen, wenn sie dieser Richtlinie nicht entsprechen.Artikel 4Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daßa) - die Aromen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;- die Aromen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifischen Reinheitskriterien nach Artikel 6 Nummer 2 dritter Gedankenstrich - nicht mehr als 3mg/kg Arsen, 10 mg/kg Blei, 1 mg/kg Cadmium und 1 mg/kg Quecksilber enthalten;b) bei der Verwendung von Aromen in zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln keiner der unerwünschten Stoffe gemäß Anhang I in einer grösseren als der darin festgelegten Menge enthalten ist;c) bei der Verwendung von Aromen und sonstigen Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften keiner der Stoffe gemäß Anhang II in einer grösseren als der darin festgelegten Menge enthalten ist.Artikel 5Der Rat erlässt nach dem Verfahren des Artikels 100a des Vertrags1. Bestimmungen für- die Aromaträger, die aus Lebensmitteln sowie aus üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräutern und Gewürzen bestehen;- die Aromaträger, die aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen, welche üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind, bestehen;- die Aromastoffe, die durch entsprechende physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren aus pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffen gewonnen wurden;- die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der Lebensmittel und der üblicherweise zum Verzehr bestimmten Kräuter und Gewürze;- die durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe mit gleicher chemischer Beschaffenheit wie die natürlichen Aromastoffe der pflanzlichen oder tierischen Ausgangsstoffe, die üblicherweise nicht zum Verzehr bestimmt sind;- die anderen als unter dem vierten und fünften Gedankenstrich genannten durch chemische Synthese oder chemische Isolierung gewonnenen Aromastoffe;- die für die Herstellung von Raucharomen oder Reaktionsaromen verwendeten Ausgangsstoffe sowie die Reaktionsbedingungen für ihre Bereitung.2. alle zum Schutz der Volksgesundheit oder des Handels erforderlichen Sonderbestimmungen betreffend- die Verwendung und die Methoden zur Herstellung der Aromen, einschließlich der physikalischen oder enzymatischen bzw. mikrobiologischen Verfahren für die Herstellung der Aromaextrakte und Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und Buchstabe c);- die Bedingungen für die Verwendung der in Artikel 6 Nummer 1 genannten Stoffe und Erzeugnisse.3. Änderungen in bezug auf die in den Anhängen vorgesehenen Hoechstwerte.Artikel 6Nach dem Verfahren des Artikels 10 werden festgelegt:1. das Verzeichnis der Stoffe oder Erzeugnisse, die in der Gemeinschaft zugelassen sind als- für die Lagerung und die Verwendung der Aromen erforderliche Zusatzstoffe;- für die Auflösung und Verdünnung der Aromen verwendete Erzeugnisse;- zur Herstellung von Aromen erforderliche Zusatzstoffe (technische Hilfsstoffe), sofern sie nicht Gegenstand anderer Gemeinschaftsbestimmungen sind;2. falls erforderlich,- die Analysenmethoden zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 4 vorgesehenen Hoechstwerte;- die Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und gegebenenfalls quantitativen Analyse von Aromen in oder auf Lebensmitteln;- die spezifischen Reinheitskriterien für besondere Aromen;3. - die mikrobiologischen Kriterien für Aromen;- die Kriterien für die Bestimmung der genaueren Bezeichnungen im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 Buchstabe b);4. vor dem 1. Juli 1990 Bestimmungen zur Ergänzung dieser Richtlinie durch Regeln für die Etikettierung von zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmten Aromen.Artikel 7Vorschriften, die Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit haben können, werden nur nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses erlassen.Artikel 8(1) Stellt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie oder einer aufgrund des Artikels 5 erlassenen Richtlinie mit eingehender Begründung aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen fest, daß- das Vorhandensein eines in den Anhängen aufgeführten Stoffes bzw. der vorgesehenen Hoechstwerte - obwohl den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechend - oder- die Verwendung eines Aromas - obwohl den Vorschriften der betreffenden Richtlinie oder dieser Richtlinie entsprechend - oder- das Vorhandensein eines Stoffes, der den in den Anhängen aufgeführten Stoffen entspricht,eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so kann dieser Mitgliedstaat die Anwendung der betreffenden Bestimmungen auf seinem Gebiet vorläufig aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür. (2) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und konsultiert den Ständigen Lebensmittelausschuß; anschließend gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 genannten Maßnahmen treten können.(3) Ist die Kommission der Ansicht, daß diese Richtlinie oder eine aufgrund des Artikels 5 erlassene Richtlinie geändert werden muß, um die in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten zu lösen und den Schutz der menschlichen Gesundheit zu gewährleisten, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 10 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen beibehalten.Artikel 9(1) Aromen, die nicht zum Verkauf an den Endverbraucher bestimmt sind, dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Verpackungen oder Behältnisse folgende Angaben enthalten, die gut sichtbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen:a) Name oder Firma und Anschrift des Herstellers, Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers;b) die Verkehrsbezeichnung, d. h. entweder das Wort »Aroma" oder eine genauere Bezeichnung bzw. eine Beschreibung des Aromas.Die Mitgliedstaaten können während eines Zeitraums von drei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie genauere Bezeichnungen für Aromen beibehalten, die sich aus Mischungen von Aromaextrakten und Aromastoffen zusammensetzen.Nach dem Verfahren des Artikels 10 wird vor Ablauf dieser Frist über eine etwaige Aufnahme dieser Bezeichnungen in diese Richtlinie beschlossen;c) entweder die Angabe »für Lebensmittel" oder einen spezifischeren Hinweis auf das Lebensmittel, für das das Aroma bestimmt ist;d) die Angabe der enthaltenen Aromastoffe und Aromaextrakte in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile der Kategorien nach der folgenden Klassifikation:- natürliche Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i);- naturidentische Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer ii);- künstliche Aromastoffe für die Aromastoffe nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer iii);- Aromaextrakte für die Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c);- Reaktionsaromen für die Aromen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe d);- Raucharomen für die Aromen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe e);e) bei einer Mischung von Aromen mit anderen Stoffen oder Erzeugnissen im Sinne des Artikels 6 Nummer 1 erster und zweiter Gedankenstrich die Angabe - in der degressiven Reihenfolge der Gewichtsanteile in der Mischung -- der Kategorien der Aromen nach der unter Buchstabe d) dieses Absatzes genannten Klassifikationen;- der Verkehrsbezeichnung jedes der anderen Stoffe oder Erzeugnisse oder gegebenenfalls dessen »EWG"-Nummer;f) die Angabe der Hoechstmenge der einzelnen Stoffe oder Gruppen von Stoffen, für die eine mengenmässige Beschränkung bei der Verwendung in einem Lebensmittel gilt, oder eine angemessene Angabe, die es dem Käufer ermöglicht, die gemeinschaftlichen Bestimmungen oder - sofern solche fehlen - die einzelstaatlichen Bestimmungen für dieses Lebensmittel zu erfuellen;g) eine Angabe zur Kennzeichnung der Partie;h) die in Gewichts- oder Volumeneinheiten ausgedrückte Nennfuellmenge.(2) Unbeschadet des Absatzes 1 Buchstabe d) darf das Wort »natürlich" oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur für Aromen verwendet werden, deren Aromabestandteil ausschließlich Aromaextrakte enthält, wie sie in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c) definiert sind.Enthält die Verkehrsbezeichnung eines Aromas einen Hinweis auf ein Lebensmittel oder einen Aromaträger, so darf das Wort »natürlich" oder ein anderer Begriff mit im wesentlichen gleicher Bedeutung nur verwendet werden, wenn der Aromabestandteil durch geeignete physikalische oder enzymatische bzw. mikrobiologische Verfahren oder herkömmliche Lebensmittelzubereitungs-Verfahren ausschließlich oder nahezu ausschließlich aus dem Lebensmittel oder Aromaträger isoliert wurde.(3) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden, sofern dier Angabe »für die Herstellung von Lebensmitteln bestimmt, nicht für den Verkauf im Einzelhandel" an gut sichtbarer Stelle auf der Verpackung oder dem Behältnis des betreffenden Erzeugnisses erscheint.(4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.Die in diesem Artikel vorgesehenen Angaben werden in einer für den Käufer leicht verständlichen Sprache abgefasst, es sei denn, die Unterrichtung des Käufers ist durch andere Maßnahmen gewährleistet. Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.Artikel 10(1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende des Ständigen Lebensmittelausschusses diesen von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats. (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der Frage festsetzen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit qualifizierter Mehrheit nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zustande. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.Artikel 11(1) Diese Richtlinie gilt auch für zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmte Aromen und für Lebensmittel, die in die Gemeinschaft eingeführt werden.(2) Diese Richtlinie gilt nicht für Aromen und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.Artikel 12(1) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie und den aufgrund des Artikels 5 erlassenen Richtlinien entsprechen, nicht aus Gründen der Zusammensetzung, Kennzeichnung oder Eigenschaften dieser Aromen in Lebensmitteln untersagen, einschränken oder behindern.(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei Fehlen der in Artikel 5 vorgesehenen Richtlinien gelten.Artikel 13(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrem Erlaß nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. Nach diesen Maßnahmen sind- zwei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen;- drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie das Inverkehrbringen und die Verwendung von Aromen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, untersagt.(2) Absatz 1 berührt nicht die einzelstaatlichen Vorschriften, die bei Fehlen der in Artikel 5 vorgesehenen Richtlinien für bestimmte Gruppen von Aromen gelten oder die die Lebensmittel festlegen, in oder auf denen die dieser Richtlinie entsprechenden Aromen verwendet werden dürfen.Artikel 14Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BANGEMANN(1) ABl. Nr. C 144 vom 13. 6. 1980, S. 9, und ABl. Nr. C 103 vom 24. 4. 1982, S. 7.(2) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 117, und Beschluß vom 9. 3. 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 138 vom 9. 6. 1981, S. 42.(4) Siehe Seite 67 dieses Amtsblatts.(1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.ANHANG IHoechstrückstandsmengen bestimmter unerwünschter Stoffe, die aufgrund der Verwendung von Aromen in zum Verzehr bestimmten Lebensmitteln vorhanden sein dürfenStoff  // Lebensmittel  // Getränke  //    //   //   // 3,4 Benzpyren  // 0,03 µg/kg  // 0,03 µg/kgANHANG IIAus der Verwendung von Aromen und sonstigen Lebensmittelzutaten mit Aromaeigenschaften resultierende Hoechstrückstandsmengen bestimmter Stoffe in zum Verzehr bestimmten LebensmittelnStoffe  // Lebensmittel mg/kg  // Getränke mg/kg   // Ausnahmen und/oder besondere Einschränkungen  //  //  //  //  //  //  //  //  // Agarizinsäure (1)   // 20  // 20   // 100 mg/kg in alkoholischen Getränken und in Lebensmitteln, die Pilze enthalten   // Aloin (1)   // 0,1  // 0,1   // 50 mg/kg in alkoholischen Getränken  // Beta-Asaron (1)   // 0,1   // 0,1   // 1 mg/kg in alkoholischen Getränken und Würzen für »Snacks"   // Berberin (1)   // 0,1   // 0,1   // 10 mg/kg in alkoholischen Getränken  // Cumarin (1)   // 2   // 2   // 10 mg/kg in bestimmten Arten von Karamel-Süßwaren   //   //   //   // 50 mg/kg in Kaugummi  //   //   //   // 10 mg/kg in alkoholischen Getränken  // Blausäure (1)   // 1   // 1   // 50 mg/kg in Nougat, Marzipan und Marzipanersatz oder ähnlichen Erzeugnissen   //  //   //   // 1 mg/% je Volumenprozent an Alkohol in alkoholischen Getränken   //   //   //   // 5 mg/kg in Steinfruchtobstkonserven   // Hyperizin (1)   // 0,1   // 0,1  // 10 mg/kg in alkoholischen Getränken   //   //   //   // 1 mg/kg in Süßwaren   // Pulegon (1)   // 25   // 100   // 250 mg/kg in mit Pfefferminze oder Minze aromatisierten Getränken  //   //   //   // 350 mg/kg in mit Minze aromatisierten Süßwaren   // Quassin (1)   // 5   // 5   // 10 mg/kg bei Süßwaren in Pastillenform   //   //   //   // 50 mg/kg in alkoholischen Getränken   // Safrol und Isosafrol (1)   // 1  // 1   // 2 mg/kg in alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von bis zu 25 Vol %   //   //   //   // 5 mg/kg in alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 25 Vol %   //   //   //   // 15 mg/kg in Lebensmitteln, die Muskatblüte oder Muskatnuß enthalten   // Santonin (1)   // 0,1   // 0,1   // 1 mg/kg in alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von über 25 Vol %   // Thujon (Alpha und Beta) (1)   // 0,5   // 0,5   // 5 mg/kg in alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von bis zu 25 Vol %   //   //   //  // 10 mg/kg in alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 25 Vol %   //   //   //   // 25 mg/kg in Lebensmitteln, die Salbeizubereitungen enthalten   //   //  //   // 35 mg/kg in Bitter-Spirituosen   //    //   //   //(1) Darf Lebensmitteln und Aromen nicht als solches zugesetzt werden. Darf in Lebensmitteln entweder natürlich oder infolge des Zusatzes von Aromen vorkommen, die aus natürlichen Ausgangsstoffen gewonnen wurden.


Avis juridique important

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31988L0344

Richtlinie 88/344/EWG des Rates vom 13. Juni 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 157 vom 24/06/1988 S. 0028 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0066

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Juni 1988  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden  (88/344/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Unterschiede zwischen den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel behindern den freien Verkehr von Lebensmitteln und können zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen führen; sie wirken sich daher unmittelbar auf die Errichtung oder das reibungslose Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus.  Um den freien Verkehr von Lebensmitteln zu ermöglichen, ist die Angleichung dieser Rechtsvorschriften erforderlich.  Die Rechtsvorschriften über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln verwendet werden, müssen in erster Linie den Erfordernissen der menschlichen Gesundheit, aber innerhalb der Grenzen des Gesundheitsschutzes auch wirtschaftlichen und technischen Anforderungen Rechnung tragen.  Eine derartige Angleichung erfordert die Erstellung eines einheitlichen Verzeichnisses der Extraktionslösungsmittel, die zur Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden; ferner sollten allgemeine Reinheitskriterien festgelegt werden.  Bei einer Verwendung von Extraktionslösungsmitteln nach redlichem Herstellerbrauch sollte sichergestellt sein, daß daraus nur Lebensmittel oder Lebensmittelzutaten hervorgehen, aus denen Lösungsmittelrückstände vollständig oder grösstenteils entfernt werden.  Dennoch kann es technisch unvermeidbar sein, daß in den fertigen Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unbeabsichtigte Rückstände oder Derivate dieser Lösungsmittel verbleiben.  Besondere Hoechstwerte, die zwar im allgemeinen nützlich sind, brauchen für Stoffe, die in Teil I des Anhangs aufgeführt sind, nicht festgelegt zu werden, da diese Stoffe unter dem Gesichtspunkt der Verbrauchersicherheit unbedenklich sind, wenn sie nach gutem Herstellerbrauch verwendet werden.  Zum Schutze der Volksgesundheit sind die Bedingungen für die Verwendung sonstiger Extraktionslösungsmittel, die in den Teilen II und III des Anhangs aufgeführt sind, und die Hoechstwerte für deren Rückstände in Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten festzulegen.  Solange die Gemeinschaftsregelung über Aromen, über die gegenwärtig beraten wird, noch aussteht, sollten die Mitgliedstaaten nicht daran gehindert sein, für bestimmte Aromen Stoffe, die zur Verdünnung und Lösung von Aromen verwendet werden, als Extraktionslösungsmittel zuzulassen.  Die Vorschriften betreffend bestimmte Extraktionslösungsmittel müssten nach einiger Zeit anhand der Fortschritte der wissenschaftlichen und technischen Forschung auf die Annehmbarkeit dieser Stoffe und die entsprechenden Verwendungsbedingungen hin überprüft werden.  Es müssen spezifische Reinheitskriterien für Extraktionslösungsmittel sowie Verfahren für die Analyse und die Entnahme von Extraktionslösungsmittelproben in und an Lebensmitteln festgelegt werden.  Sollte sich aufgrund neuer Erkenntnisse herausstellen, daß die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die Gegenstand dieser Richtlinie sind, eine Gefährdung der Gesundheit darstellt, müssen die Mitgliedstaaten in der Lage sein, die Verwendung dieser Stoffe einstweilen zu untersagen oder einzuschränken oder die vorgesehenen Hoechstwerte solange herabzusetzen, wie eine gemeinschaftliche Regelung noch aussteht.  Die Festlegung von Verfahren der Probenahme und der Analysemethoden zum Nachweis der im Anhang aufgeführten Stoffe sowie die Festlegung der für sie geltenden Reinheitsvorschriften sind technische Durchführungsmaßnahmen. Um ihre Genehmigung zu vereinfachen und zu beschleunigen und die Durchführung der Maßnahmen zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des durch den Beschluß 69/414/EWG (1) eingesetzten Ständigen Lebensmittelausschusses eng zusammenarbeiten -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Diese Richtlinie betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.  Sie betrifft nicht Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen im Anhang aufgeführt sind.  Die Mitgliedstaaten wachen jedoch darüber, daß die Verwendung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen nicht dazu führt, daß die Nahrungsmittel einen Gehalt an Lösungsmittelrückständen aufweisen, der die menschliche Gesundheit gefährdet.  (2) Diese Richtlinie lässt die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Verwendung von Methanol, Propan-1-ol, Propan-2-ol und Trichlorethylen als Extraktionsmittel bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten unberührt.  (3) Im Sinne dieser Richtlinie sind  a) »Lösungsmittel" Stoffe, mit denen Lebensmittel oder Bestandteile von Lebensmitteln aufgelöst werden können, einschließlich jedes in oder auf diesen Lebensmitteln vorhandenen Verunreinigungsstoffes;  b) »Extraktionslösungsmittel" Lösungsmittel, die in einem Extraktionsverfahren bei der Bearbeitung von Rohstoffen, Lebensmitteln oder deren Bestandteilen oder Zutaten verwendet und aus dem Enderzeugnis entfernt werden, die jedoch unbeabsichtigte, aber technisch unvermeidbare Rückstände oder Rückstandsderivate in den Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten hinterlassen können.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten gestatten, daß die im Anhang aufgeführten Stoffe unter den dort genannten Verwendungsbedingungen und unter Einhaltung der dort gegebenenfalls genannten Rückstandshöchstwerte bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel verwendet werden.  Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten nicht aus Gründen im Zusammenhang mit den verwendeten Extraktionslösungsmitteln oder ihren Rückständen verbieten, beschränken oder behindern, wenn diese den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen.  (2) Die Mitgliedstaaten verbieten, daß andere Stoffe als die im Anhang genannten Extraktionslösungsmittel als Extraktionslösungsmittel verwendet werden, und dehnen die Verwendungsbedingungen und die Rückstandshöchstwerte nicht über die im Anhang festgelegten Bedingungen und Werte aus.  (3) Solange die Gemeinschaft keine Vorschriften über Stoffe erlassen hat, die zur Verdünnung und Auflösung von Aromen verwendet werden, dürfen die Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet die Verwendung von Stoffen, die zur Verdünnung oder Auflösung von Aromen verwendet werden, als Lösungsmittel zur Extraktion von Aromen aus natürlichen Ausgangsstoffen gestatten.  (4) Wasser, dem gegebenenfalls Stoffe zur Regulierung der Azidität oder Alkalität beigemischt sind, sowie andere Lebensmittel, die Lösungsmitteleigenschaften haben, sind bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten als Extraktionslösungsmittel zugelassen.  (5) Binnen zwei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie überprüft die Kommission nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für Teil I des Anhangs und die nachstehenden Stoffe geltenden Bestimmungen und schlägt nach dem Verfahren des Artikels 100 a des Vertrages die gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor:  Butan-1-ol  Butan-2-ol  Methyl-Propan-1-ol  Methyl-Propan-2-ol  Methylacetat  Cyclohexan  Dichlormethan  Hexan  Ethylmethylketon  Isobutan  Diethylether  Im Rahmen dieser Änderung beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden sollten.  (6) Die Kommission überprüft nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die Lage in bezug auf die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Stoffe und unterbreitet dem Rat innerhalb folgender Fristen geeignete Vorschläge:  - drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Methanol, Propan-1-ol und Propan-2-ol;  - sieben Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie bei Trichlorethylen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang als Extraktionslösungsmittel aufgeführten Stoffe nachstehenden Reinheitskriterien entsprechen:  a) Sie dürfen keine toxikologisch gefährliche Menge irgendeines Elements oder Stoffes enthalten;  b) sie dürfen - abgesehen von Ausnahmen aufgrund der spezifischen Reinheitskriterien nach Buchstabe c) - nicht mehr als 1 mg/kg Arsen und nicht mehr als 1 mg/kg Blei enthalten;  c) sie müssen den aufgrund von Artikel 4 festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.  Artikel 4  Nach dem Verfahren des Artikels 6 werden festgelegt:  a) die erforderlichen Analysenmethoden zur Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 3 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien;  b) das Probenahmeverfahren und die Methoden der qualitativen und quantitativen Analyse der im Anhang aufgeführten und in Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendeten Extraktionslösungsmittel;  c) falls erforderlich, die spezifischen Reinheitskriterien für die im Anhang aufgeführten Extraktionslösungsmittel, insbesondere Hoechstwerte für den Gehalt an Quecksilber und Cadmium in Extraktionslösungsmitteln; diese Kriterien werden binnen drei Jahren nach Erlaß dieser Richtlinie festgelegt.  Artikel 5  (1) Führt ein Mitgliedstaat nach Erlaß dieser Richtlinie aufgrund neuer Informationen oder einer Neubewertung bereits vorhandener Informationen triftige Gründe dafür an, daß die Verwendung eines im Anhang aufgeführten Stoffes in Lebensmitteln oder das Vorhandensein eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Bestandteile in solchen Stoffen die menschliche Gesundheit gefährden kann, obwohl sie den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, so darf er die Anwendung der betreffenden Bestimmungen in seinem Gebiet einstweilen aussetzen oder beschränken. Er unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission unverzueglich über solche Maßnahmen und die Gründe dafür.  (2) Die Kommission prüft unverzueglich die von dem Mitgliedstaat mitgeteilten Gründe und hört den Ständigen Lebensmittelausschuß; danach gibt sie umgehend ihre Stellungnahme ab und trifft die erforderlichen Maßnahmen, die an die Stelle der in Absatz 1 genannten Maßnahmen treten können.  (3) Ist die Kommission der Auffassung, daß zur Lösung der in Absatz 1 genannten Schwierigkeiten und zum Schutz der menschlichen Gesundheit Änderungen dieser Richtlinie erforderlich sind, so leitet sie zum Erlaß dieser Änderungen das Verfahren nach Artikel 6 ein; in diesem Fall kann der Mitgliedstaat, der bereits Schutzmaßnahmen getroffen hat, diese bis zum Inkrafttreten der Änderungen in seinem Gebiet beibehalten.  Artikel 6  (1) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so wird der Ständige Lebensmittelausschuß von seinem Vorsitzenden mit der Angelegenheit befasst.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.  b) Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.  c) Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keine Maßnahmen beschlossen, so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im Anhang aufgeführten und zur Verwendung als Extraktionslösungsmittel in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur dann in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn ihre Verpackung, ihr Behältnis oder ihr Etikett nachstehende Angaben, die leicht erkennbar, deutlich lesbar und unverwischbar sein müssen, aufweist:  a) die im Anhang aufgeführte Verkehrsbezeichnung;  b) einen deutlichen Hinweis darauf, daß das Material qualitätsmässig für die Extraktion von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten geeignet ist;  c) eine Angabe zur Identifizierung der Partie;  d) den Namen oder die Firma und die Anschrift des Herstellers, des Abpackers oder eines in der Gemeinschaft niedergelassenen Verkäufers; e) die in Volumeneinheiten ausgedrückte Nettomenge;  f) erforderlichenfalls Anweisungen für Aufbewahrung und Verwendung.  (2) Abweichend von Absatz 1 brauchen die in Absatz 1 Buchstaben c), d), e) und f) vorgesehenen Angaben nur in den vor oder bei Lieferung vorzulegenden Begleitpapieren zu der Partie gemacht zu werden.  (3) Gemeinschaftsbestimmungen über Masse oder Gewichte, über die Klassifizierung oder über die Verpackung und Etikettierung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, die eine eingehendere oder weitergehendere Regelung enthalten, werden von diesem Artikel nicht berührt.  (4) Die Mitgliedstaaten sehen davon ab, die Art und Weise, in der die in diesem Artikel genannten Angaben anzubringen sind, genauer zu regeln, als dies darin vorgesehen ist.  Die Mitgliedstaaten tragen jedoch dafür Sorge, daß der Verkauf von Extraktionslösungsmitteln in ihrem Gebiet verboten wird, wenn die in diesem Artikel festgelegten Angaben nicht in einer dem Käufer leicht verständlichen Sprache gemacht sind, es sei denn, daß die Unterrichtung des Käufers durch andere Maßnahmen gewährleistet ist. Die Angaben dürfen jedoch in mehreren Sprachen abgefasst werden.  Artikel 8  (1) Diese Richtlinie gilt auch für in die Gemeinschaft eingeführte Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel und Lebensmittel, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen drei Jahren nach ihrem Erlaß nachzukommen, so daß danach das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die dieser Richtlinie entsprechen, zugelassen und das Inverkehrbringen und die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln, die ihr nicht entsprechen, untersagt sind. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 13. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. C 312 vom 17. 11. 1983, S. 3, und  ABl. Nr. C 77 vom 23. 3. 1985, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 152, und  ABl. Nr. C 68 vom 14. 3. 1988, S. 51.  (3) ABl. Nr. C 206 vom 6. 8. 1984, S. 7.  (1) ABl. Nr. L 291 vom 19. 11. 1969, S. 9.  ANHANG  EXTRAKTIONSLÖSUNGSMITTEL, DIE BEI DER BEARBEITUNG VON ROHSTOFFEN, LEBENSMITELN, LEBENSMITTELBESTANDTEILEN ODER LEBENSMITTELZUTATEN VERWENDET WERDEN DÜRFEN  TEIL I  Extraktionslösungsmittel, die unter Einhaltung der nach redlichem Herstellerbrauch für sämtliche Verwendungszwecke üblichen Verfahren verwendet werden dürfen (1)  Bezeichnung  Propan  Butan  Butylacetat  Ethylacetat  Ethanol  Kohlendioxyd  Aceton  Distickstoffmonoxid  (1) Die nach redlichem Herstellerbrauch üblichen Verfahren gelten als eingehalten, wenn die Verwendung eines Extraktionslösungsmittels lediglich zu Folge hat, daß Rückstände oder Derivate in technisch unvermeidbaren Mengen vorhanden sind, die keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellen.  TEIL II  Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen und Rückstandshöchstwerten  1.2.3 //  //  //  // Bezeichnung  // Verwendungsbedingungen (zusammenfassende Extraktionsbeschreibung)  // Rückstandshöchstwerte in extrahierten Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten  //  //  //  // Hexan (1)   // Herstellung oder Fraktionierung von Fetten und Ölen und Herstellung vor Kakaobuter   // 5 mg/kg im Fett, Öl oder in der Kakaobutter  //   // Herstellung von Proteinerzeugnissen und entfettetem Mehl   // 10 mg/kg im Lebensmittel, das das Proteinerzeugnis oder das entfettete Mehl enthält   //   // Herstellung von entfetteten Getreidekeimen   // 5 mg/kg in entfetteten Getreidekeimen   //   // Entfettete Sojärzeugnisse   // 30 mg/kg im Sojärzeugnis, wie es dem Endverbraucher verkauft wird   // Methylacetat   // Extraktion von Koffein, Reizstoffen und Bitterstoffen aus Kaffee und Tee   // 20 mg/kg im Kaffee oder Tee   //   // Herstellung von Zucker aus Melasse   // 1 mg/kg im Zucker   // Ethylmethylketon   // Fraktionierung von Fetten und Ölen   // 5 mg/kg im Fett oder Öl   //   // Extraktion von Koffein, Reizstoffen und Bitterstoffen aus Kaffee und Tee  // 20 mg/kg im Kaffee oder Tee   // Dichlormethan  // Extraktion von Koffein, Reizstoffen und Bitterstoffen aus Kaffee und Tee   // 10 (2) mg/kg in geröstetem Kaffee und 5 mg/kg im Tee   //    //   //  (1) Hexan ist ein Handelserzeugnis, das in der Hauptsache aus azyklischen gesättigten Kohlenwasserstoffen mit 6 Kohlenstoffatomen besteht, die zwischen 64 °C und 70 °C destillieren.  (2) Dieser Gehalt wird drei Jahre nach Erlaß dieser Richtlinie auf 5 mg/kg gesenkt.  TEIL III  Extraktionslösungsmittel mit festgelegten Verwendungsbedingungen  1.2 //  //  // Bezeichnung  // Hoechstgehalte an Rückständen im Lebensmittel aufgrund der Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung der Aromen aus natürlichen Aromaträgern   //    //   // Diethylether   // 2 mg/kg   // Isobutan   // 1 mg/kg   // Hexan   // 1 mg/kg  // Cyclohexan   // 1 mg/kg   // Methylacetat   // 1 mg/kg  // Butan-1-ol   // 1 mg/kg   // Butan-2-ol   // 1 mg/kg  // Ethylmethylketon   // 1 mg/kg   // Dichlormethan   // 0,1 mg/kg (1)   // Methyl-Propan-1-ol   // 1 mg/kg   //    //  (1) Ausnahme: 1 mg/kg in Süß- und Backwaren mit Aromen, die für das Lebensmittel charakteristisch sind, extrahiert aus alkoholischen Getränken mit einem Alkoholgehalt von mehr als 35°.