Avis juridique important

|

31977L0540

Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge

Amtsblatt Nr. L 220 vom 29/08/1977 S. 0083 - 0094 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0223  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 6 S. 0222  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0223  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0235  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0235

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 28 . Juni 1977  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge   ( 77/540/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem die Parkleuchte .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Daraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß alle Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich oder an Stelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen , vor allem um für jeden Fahrzeugtyp das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 3 ) einführen zu können .  Der Rat hat mit der Richtlinie 76/756/EWG ( 4 ) die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtungen für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger erlassen .  Im Rahmen eines harmonisierten Verfahrens der Bauartgenehmigung für Parkleuchten kann jeder Mitgliedstaat feststellen , ob die gemeinsamen Vorschriften für den Bau und die Prüfung eingehalten worden sind , und die anderen Mitgliedstaaten von der getroffenen Feststellung durch Übersendung einer Abschrift des für jeden Typ einer Parkleuchte ausgestellten Bauartgenehmigungsbogens unterrichten . Bei allen mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehenen Einrichtungen , die in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ hergestellt wurden , erübrigt sich eine technische Kontrolle dieser Einrichtungen in den anderen Mitgliedstaaten .  Die Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge umfasst auch , daß die einzelnen Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen auf Grund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Die EWG-Bauartgenehmigung für jeden Typ einer Parkleuchte , der den Bau - und Prüfvorschriften der Anhänge I , II , IV , V und VI entspricht , wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt .   ( 2 ) Der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , trifft - erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der übrigen Mitgliedstaaten - die gebotenen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ soweit notwendig zu überwachen . Die Überwachung beschränkt sich auf Stichproben .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller oder seinem Beauftragten für jeden Typ einer Parkleuchte , für den sie nach Artikel 1 die EWG-Bauartgenehmigung erteilen , ein EWG-Genehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs IV zu .  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , um die Verwendung von Genehmigungszeichen zu verhindern , die zu einer Verwechslung zwischen Parkleuchten eines Typs , für den eine EWG-Bauartgenehmigung nach Artikel 1 erteilt wurde , und anderen Einrichtungen führen können .  Artikel 3   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Parkleuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten , wenn sie mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Ein Mitgliedstaat darf jedoch das Inverkehrbringen von Parkleuchten , die mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen sind , verbieten , wenn sie systematisch nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den die Bauartgenehmigung erteilt wurde .  Dieser Mitgliedstaat unterrichtet unverzueglich die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission von den getroffenen Maßnahmen und begründet dabei seinen Beschluß .  Artikel 4  Die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten übermitteln den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten binnen einem Monat eine Abschrift der Bauartgenehmigungsbögen nach dem Muster des Anhangs III für jeden Typ einer Parkleuchte , für den sie die Bauartgenehmigung erteilen oder versagen .  Artikel 5   ( 1 ) Stellt der Mitgliedstaat , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat , fest , daß mehrere mit demselben EWG-Genehmigungszeichen versehene Parkleuchten nicht mit dem Typ übereinstimmen , für den er die Bauartgenehmigung erteilt hat , so trifft er die notwendigen Maßnahmen , um die Übereinstimmung der Produktion mit dein genehmigten Typ sicherzustellen . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats unterrichten die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten von den getroffenen Maßnahmen , die , wenn systematisch keine Übereinstimmung besteht , bis zum Entzug der EWG-Bauartgenehmigung gehen können . Diese Behörden treffen die gleichen Maßnahmen , wenn sie von den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats von einer derartigen Nichtubereinstimmung unterrichtet werden .   ( 2 ) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterrichten sich gegenseitig binnen einem Monat über den Entzug einer erteilten EWG-Bauartgenehmigung und geben die Gründe für diesen Entzug an .  Artikel 6  Jede Verfügung auf Grund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften , durch die eine Bauartgenehmigung versagt oder entzogen oder das Inverkehrbringen oder die Benutzung verboten wird , ist genau zu begründen . Sie ist den Betroffenen unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen zuzustellen .  Artikel 7  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Parkleuchten versagen , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung eines Fahrzeugs nicht wegen der Parkleuchten versagen oder verbieten , wenn diese mit dem EWG-Genehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebaut sind .  Artikel 9  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen , land - oder forstwirtschaftlichen Zug - und Arbeitsmaschinen sowie anderen Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau , mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 10  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Artikel 11   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Vorschriften , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 12  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 28 . Juni 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  W . RODGERS  ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 29 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 4 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 1 .  LISTE DER ANHÄNGE  ANHANG I : Begriffsbestimmungen , allgemeine Bestimmungen , Lichtstärke , Prüfverfahren , Lichtfarbe , Übereinstimmung der Produktion , Anmerkung zur Lichtfarbe  ANHANG II : Parkleuchten : Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung  ANHANG III : Muster eines EWG-Bauartgenehmigungsbogens  ANHANG IV : Bedingungen für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung und Kennzeichnung  ANHANG V : Photometrische Messungen  ANHANG VI : Lichtfarbe ; trichromatische Koordinaten  ANHANG I  BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN , LICHTSTÄRKE , PRÜFVERFAHREN , LICHTFARBE , ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION , ANMERKUNG ZUR FARBE  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . " Parkleuchte " ist eine Leuchte , die dazu dient , das Vorhandensein eines geparkten Fahrzeugs innerhalb geschlossener Ortschaften anzuzeigen .  1.2 . " Bezugsachse " ist die das Lichtsignal kennzeichnende Achse , die vom Leuchtenhersteller bestimmt wird und als Ursprung ( H = 0 * , V = 0 * ) für die Winkel bei den photometrischen Messungen und beim Anbau der Leuchte am Fahrzeug dient .  1.3 . " Bezugspunkt " ist der vom Leuchtenhersteller angegebene Schnittpunkt der Bezugsachse mit der Aussenseite der Lichtaustrittsfläche der Leuchte .  1.4 . " Parkleuchtentyp " umfasst Parkleuchten , die untereinander keine wesentlichen Unterschiede aufweisen ; solche Unterschiede können insbesondere folgendes betreffen :  1.4.1 . Fabrik - oder Handelsmarke ,  1.4.2 . Merkmale des optischen Systems ,  1.4.3 . Lampentyp .  2 . ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  2.1 . Jedes Muster nach Anhang IV - 1.2.3 muß den Vorschriften von 3 und 5 genügen .  2.2 . Die Parkleuchten müssen so beschaffen sein , daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen und trotz der gegebenenfalls auftretenden Schwingungsbeanspruchungen die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Merkmale behalten und ihr richtiges Arbeiten sichergestellt bleibt .  3 . LICHTSTÄRKE  3.1 . Die Lichtstärke muß bei jeden der beiden Muster nach Anhang II - 1.2.3 in der Bezugsachse wenigstens die nachstehend angegebenen Mindestwerte erreichen und darf die nachstehend angegebenen Hoechstwerte nicht überschreiten :   * Mindestwert ( cd ) * Hoechstwert ( cd ) *  3.1.1 . nach vorne gerichtete Parkleuchte : * 2 * 60 *  3.1.2 . nach hinten gerichtete Parkleuchte : * 2 * 30 *  3.2 . Die Lichtstärke des von jedem der beiden Muster ausserhalb der Bezugsachse und innerhalb der Winkelbereiche nach Anhang II ausgestrahlten Lichts  3.2.1 . muß in jeder Richtung , die den Punkten der Tabelle der Lichtverteilung nach Anhang V entspricht , mindestens gleich dem in dieser Tabelle für die betreffende Richtung angegebenen Wert , ausgedrückt als Prozentsatz des Mindestwertes nach 3.1 , sein ;  3.2.2 . darf in keiner Richtung des Bereichs , in dem das Licht beobachtet werden kann , den Hoechstwert nach 3.1 überschreiten ;  3.2.3 . bei ineinandergebauten Brems - und Parkleuchten ist jedoch für die Parkleuchte eine Lichtstärke von 60 cd ( siehe 3.1.2 ) unterhalb einer Ebene zulässig , die unter der waagerechten Ebene liegt und mit dieser einen Winkel von 5 * bildet ;  3.2.4 . ausserdem  3.2.4.1 . muß in den gesamten in Anhang II bestimmten Bereichen die Lichtstärke mindestens 0,05 cd betragen ;  3.2.4.2 . müssen die Vorschriften des Anhangs V - 2.2 über örtliche Lichtstärkeschwankungen eingehalten werden .  3.3 . Bei den Lichtstärkemessungen müssen die Lampen dauernd brennen . Bei Einrichtungen für gelbes oder rotes Licht ist bei farbigem Licht zu messen .  3.4 . Anhang V , auf den sich 3.2.1 bezieht , enthält nähere Angaben über die anzuwendenden Meßverfahren .  4 . PRÜFVERFAHREN  Alle Messungen sind mit farblosen Prüflampen durchzuführen , die den für die Parkleuchte vorgesehenen Lampentypen entsprechen und auf den Nennlichtstrom eingestellt sind , der für diese Lampentypen vorgeschrieben ist .  5 . LICHTFARBE  Die mit einer Lichtquelle bei einer Farbtemperatur von 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) zu messende Farbe des ausgestrahlten Lichtes muß innerhalb der Grenzen liegen , die für die betreffende Farbe in Anhang VI vorgeschrieben sind .  6 . ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION  Jede mit einem EWG-Genehmigungszeichen versehene Parkleuchte muß dem genehmigten Typ und den photometrischen Bedingungen gemäß 3 und 5 entsprechen . Bei einer beliebig aus einer Produktionsserie entnommenen Parkleuchte brauchen die Lichtstärken ( gemessen mit einer Prüflampe nach 4 ) in jeder angegebenen Richtung jedoch nur 80 % der nach 3.1 und 3.2 vorgeschriebenen Mindestwerte zu betragen .  7 . ANMERKUNG ZUR LICHTFARBE  Die EWG-Bauartgenehmigung wird erteilt , wenn die Farbe des von der Parkleuchte ausgestrahlten Lichts Anhang I - 3.13 der Richtlinie 76/756/EWG entspricht .  ANHANG II  MINDESTWINKEL DER RÄUMLICHEN LICHTVERTEILUNG ( 1 )  In allen Fällen haben die vertikalen Mindestwinkel der räumlichen Lichtverteilung eine Grösse von 15 * über und von 15 * unter der Horizontalen .  Horizontale Mindestwinkel für die räumliche Lichtverteilung : siehe ABl .  ( 1 ) Die in den Schemata angegebenen Winkel gelten für auf der rechten Seite des Fahrzeugs angebaute Einrichtungen . Die Pfeile in dienen Schemata zeigen zur Vorderseite des Fahrzeugs .  ANHANG III  MUSTER EINES EWG-BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Grösstformat : A 4 ( 210 mm mal 297 mm )  Name der Behörde  Benachrichtigung über die Erteilung , die Versagung , den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für einen Parkleuchtentyp  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung : ...  1 . Typ der Parkleuchte : ...  2 . Typ(en ) der vorgesehenen Lampe(n ) : ...  3 . Farbe des ausgestrahlten Lichts : ...  4 . Fabrik - oder Handelsmarke der Parkleuchte : ...  5 . Name und Anschrift des Herstellers : ...  6 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers : ...  7 . Zur EWG-Bauartgenehmigung vorgelegt am : ...  8 . Mit den Prüfungen für die EWG-Bauartgenehmigung beauftragter technischer Dienst : ...  9 . Datum des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  10 . Nummer des Gutachtens des technischen Dienstes : ...  11 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der EWG-Bauartgenehmigung : ...  12 . Gemeinsame EWG-Bauartgenehmigung , erteilt gemäß Anhang IV - 3.3 für eine Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung , die mehrere Leuchten enthält , insbesondere : ...  13 . Datum der Erteilung/der Versagung/des Entzugs ( 1 ) der gemeinsamen EWG-Bauartgenehmigung : ...  14 . Ort : ...  15 . Datum : ...  16 . Unterschrift : ...  17 . Die beigefügte Zeichnung Nr . ... zeigt die geometrischen Bedingungen für den Anbau der Parkleuchte am Fahrzeug sowie die Bezugsachse und den Bezugspunkt .  18 . Bemerkungen : ...  ( 1 ) Nichtzutreffendes ist zu streichen .  ANHANG IV  BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG UND KENNZEICHNUNG  1 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  1.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung ist vom Inhaber der Fabrik - oder Handelsmarke oder seinem Beauftragten zu stellen .  1.2 . Dem Antrag ist für jeden Parkleuchtentyp folgendes beizufügen :  1.2.1 . eine kurze technische Beschreibung , aus der vor allem der Typ oder die Typen der vorgesehenen Lampe(n ) hervorgeht ( hervorgehen ) , der ( die ) den Vorschriften der Internationalen Beleuchtungskommission  ( ICI ) entsprechen muß ( müssen ) ;  1.2.2 . Zeichnungen in dreifacher Ausfertigung , die genügend Einzelheiten enthalten , um die Feststellung des Typs der Parkleuchte zu ermöglichen , und in denen die geometrischen Bedingungen für den Anbau am Fahrzeug , die Beobachtungsrichtung , die bei den Prüfungen als Bezugsachse ( Horizontalwinkel H = 0 * , Vertikalwinkel V = 0 * ) dient , und der Punkt dargestellt sind , der bei diesen Prüfungen als Bezugspunkt dient ;  1.2.3 . zwei Muster ; können die Einrichtungen nicht beliebig rechts oder links am Fahrzeug angebaut werden , so dürfen die beiden Muster gleich und nur für die rechte oder die linke Seite vorgesehen sein .  2 . AUFSCHRIFTEN  2.1 . Die für die Erteilung einer EWG-Bauartgenehmigung eingereichten Muster eines Parkleuchtentyps müssen folgendes aufweisen :  2.1.1 . die Fabrik - oder Handelsmarke des Antragstellers ; diese Marke muß deutlich lesbar und dauerhaft sein ;  2.1.2 . die deutlich lesbare und dauerhafte Angabe des ( der ) vorgesehenen Lampentyps ( -typen ) ;  2.1.3 . einen genügend grossen Platz für das EWG-Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Symbole nach 4 ; dieser Platz ist auf den Zeichnungen nach 1.2.2 anzugeben .  3 . EWG-BAUARTGENEHMIGUNG  3.1 . Entsprechen alle nach 1 vorgelegten Muster den Anhängen I , II , IV , V und VI , so wird die EWG-Bauartgenehmigung erteilt und eine Genehmigungsnummer zugewiesen .  3.2 . Diese Nummer wird für keinen anderen Parkleuchtentyp zugewiesen .  3.3 . Wird die EWG-Bauartgenehmigung für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung beantragt , die eine Parkleuchte und andere Leuchten enthält , so kann ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen unter der Bedingung zugewiesen werden , daß die Parkleuchte dieser Richtlinie entspricht und jede der anderen Leuchten , die Bestandteil der Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung sind , für die die EWG-Bauartgenehmigung beantragt wird , den für sie geltenden Einzelrichtlinien entspricht .  4 . KENNZEICHNUNG  4.1 . Jede Parkleuchte , die einem nach dieser Richtlinie genehmigten Typ entspricht , muß ein EWG-Genehmigungszeichen tragen .  4.2 . Dieses Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " gefolgt von einer Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die Bauartgenehmigung erteilt hat :  1 für Deutschland ,  2 für Frankreich ,  3 für Italien ,  4 für die Niederlande ,  6 für Belgien ,  11 für das Vereinigte Königreich ,  13 für Luxemburg ,  18 für Dänemark ,  IRL für Irland ,  sowie einer EWG-Genehmigungsnummer , die der Nummer des für diesen Leuchtentyp ausgestellten EWG-Bauartgenehmigungsbogens entspricht .  4.3 . Das EWG-Genehmigungszeichen wird durch das Symbol " P " ergänzt :  4.4 . Die EWG-Genehmigungsnummer ist in beliebiger Position in unmittelbarer Nähe des Rechtecks um den Buchstaben " e " anzubringen .  4.5 . Das EWG-Genehmigungszeichen und die zusätzlichen Symbole müssen auf der Abschlußscheibe oder auf einer der Abschlußscheiben so angebracht werden , daß sie dauerhaft und deutlich lesbar sind , auch wenn die Parkleuchten am Fahrzeug angebaut sind .  4.6 . Ein Muster eines EWG-Genehmigungszeichens mit zusätzlichem Symbol ist in der Anlage enthalten .  4.7 . Wird eine gemeinsame EWG-Genehmigungsnummer gemäß 3.3 für einen Typ einer Beleuchtungs - und Lichtsignaleinrichtung zugewiesen , die eine Parkleuchte und andere Leuchten enthält , so darf nur ein gemeinsames EWG-Genehmigungszeichen angebracht werden , das aus folgendem besteht :   - einem Rechteck mit eingeschriebenem Buchstaben " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartgenehmigung erteilt hat ;   - einer EWG-Genehmigungsnummer ;   - den zusätzlichen Symbolen , die in den Einzelrichtlinien vorgesehen sind , nach derer die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wurde .  4.8 . Die Abmessungen der einzelnen Bestandteile dieses Zeichens dürfen nicht kleiner sein als die in den Einzelrichtlinien , nach denen die EWG-Bauartgenehmigung erteilt wird , für die Einzelkennzeichnung vorgeschriebenen grössten Mindestabmessungen .  Anlage  Muster eines EWG-Genehmigungszeichens : siehe ABl .  ANHANG V  PHOTOMETRISCHE MESSUNGEN  1 . MESSVERFAHREN  1.1 . Bei den photometrischen Messungen ist störendes Streulicht durch geeignete Abdeckungen zu vermeiden .  1.2 . Geben die Ergebnisse der photometrischen Messungen zu Bedenken Anlaß , so sind die Messungen wie folgt auszuführen :  1.2.1 . die Messentfernung ist so zu wählen , daß das quadratische Entfernungsgesetz gilt ;  1.2.2 . die Messeinrichtung soll so beschaffen sein , daß die Winkelöffnung des Empfängers - vom Bezugspunkt der Leuchte aus gesehen - zwischen 10' und 1 * liegt ;  1.2.3 . der für eine bestimmte Beobachtungsrichtung vorgeschriebene Lichtstärkemindestwert gilt als erreicht , wenn er in einer Richtung erreicht wird , die nicht mehr als 15' von der Beobachtungsrichtung abweicht .  2 . VEREINHEITLICHTE RÄUMLICHE LICHTVERTEILUNG : siehe ABl .  2.1 . Die Richtung H = 0 * und V = 0 * entspricht der Bezugsachse . ( Sie muß am Fahrzeug horizontal und parallel zur Fahrzeuglägsmittelebene in Richtung der verlangten Sichtbarkeit verlaufen ) . Sie geht durch den Bezugspunkt . Die in der Tabelle angegebenen Werte geben für die verschiedenen Meßrichtungen die Mindestwerte in Prozent des für jede Leuchte geforderten Mindestwerts in der Achse ( Richtung H = 0 * und V = 0 * ) an .  2.2 . Wenn bei der Prüfung durch Augenschein der Eindruck besteht , daß eine Leuchte starke örtliche Schwankungen in der Lichtstärke ergibt , ist festzustellen , daß keine Lichtstärke zwischen zwei Messpunkten der Meßrichtungen gemäß 2.1 .  2.2.1 . unter 50 % der kleineren Mindestlichtstärke in den beiden Meßrichtungen liegt , wenn es sich um Mindestwerte handelt ,  2.2.2 . über dem kleineren Hoechstwert in den beiden Meßrichtungen liegt , wobei zu diesem linearer Zuschlag von der Differenz zwischen diesen beiden Meßrichtungen zu machen ist , wenn es sich um Hoechstwerte handelt .  ANHANG VI  LICHTFARBE  TRICHROMATISCHE KOORDINATEN  ROT :  Grenze gegen Gelb : y * 0,335  Grenze gegen Purpur : z * 0,008  WEISS :  Grenze gegen Blau : x * 0,310  Grenze gegen Gelb : x * 0,500  Grenze gegen Grün : y * 0,150 + 0,640x  Grenze gegen Grün : y * 0,440  Grenze gegen Purpur : y * 0,050 + 0,750x  Grenze gegen Rot : y * 0,382  GELB :  Grenze gegen Gelb : y * 0,429  Grenze gegen Rot : y * 0,398  Grenze gegen Weiß : z * 0,007  Zur Feststellung dieser kolorimetrischen Merkmale ist eine Lichtquelle der Farbtemperatur 2 854 K entsprechend der Normlichtart A der Internationalen Beleuchtungskommission ( ICI ) zu verwenden .


title: Richtlinie 2010/69/EU der Kommission vom 22. Oktober 2010 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/22

         RICHTLINIE 2010/69/EU DER KOMMISSION
   vom 22. Oktober 2010
   zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 31,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (2), insbesondere auf Artikel 53,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (3) enthält eine Liste von Lebensmittelzusatzstoffen, die in der Europäischen Union verwendet werden dürfen, und legt die Verwendungsbedingungen fest.

               (2)

               Seit der Verabschiedung der Richtlinie 95/2/EG hat sich der Bereich der Lebensmittelzusatzstoffe technisch weiterentwickelt. Die Richtlinie sollte angepasst werden, um diesen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

               (3)

               Gemäß Artikel 31 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 werden bis zur Fertigstellung der in Artikel 30 der Verordnung vorgesehenen EU-Listen von Lebensmittelzusatzstoffen die Anhänge der Richtlinie 95/2/EG erforderlichenfalls durch Maßnahmen der Kommission geändert.

               (4)

               Die Stabilisatoren Agar-Agar (E 406), Carrageen (E 407), Johannisbrotkernmehl (E 410), Guarkernmehl (E 412), Xanthan (E 415), Pektine (E 440), Cellulose (E 460), Carboxymethylcellulose (E 466), oxidierte Stärke (E 1404), Monostärkephosphat (E 1410), Distärkephosphat (E 1412), phosphatiertes Distärkephosphat (E 1413), acetyliertes Distärkephosphat (E 1414), acetylierte Stärke (E 1420), acetyliertes Distärkeadipat (E 1422), Hydroxypropylstärke (E 1440), Hydroxypropyldistärkephosphat (E 1442), Stärkenatriumoctenylsuccinat (E 1450), acetylierte oxidierte Stärke (E 1451) und die Emulgatoren Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren (E 471) sind derzeit nach der Richtlinie 95/2/EG für verschiedene Verwendungszwecke zugelassen. Für diese Lebensmittelzusatzstoffe hat der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss (im Folgenden „SCF“) die akzeptierbare tägliche Aufnahmemenge (acceptable daily intake, ADI) mit „nicht spezifiziert“ festgelegt; sie stellen somit keine Gefahr für die Gesundheit der Verbraucher dar. Aus technologischen Gründen sollte die Verwendung auf nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Sahne/Rahmerzeugnisse und Ersatzerzeugnisse mit einem Fettgehalt von weniger als 20 % ausgeweitet werden, um die Stabilität und Integrität der Emulsion sicherzustellen. Der Vorteil für die Verbraucher wäre, dass durch diese Anwendung eine Auswahl fettreduzierter Sahne/Rahmerzeugnisse mit ähnlichen Eigenschaften wie die herkömmlichen Erzeugnisse bereitgestellt werden könnte. Es ist daher angezeigt, diese zusätzliche Verwendung zuzulassen.

               (5)

               Im Jahr 1990 hat der SCF Natrium- und Kaliumlactat (E 325 und E 326), Kaliumacetat (E 261), Natriumacetat (E 262i) und Natriumhydrogenacetat (E 262ii) bewertet und kam zu dem Schluss, dass sie alle natürlicherweise als Lebensmittelbestandteile vorkommen und ihre geschätzte Aufnahme gegenüber der Aufnahme aus natürlichen Quellen unerheblich sein dürfte. Daher wurden alle der Gruppe „ADI nicht spezifiziert“ zugewiesen. Folglich sind diese Lebensmittelzusatzstoffe generell zur Verwendung in allen Lebensmitteln außer den in Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie 95/2/EG genannten zugelassen. Es liegt ein Vorschlag vor, die Verwendung dieser Lebensmittelzusatzstoffe auf vorverpackte Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/Faschiertem zur Hemmung des Wachstums mikrobieller Pathogene, z.B. Listeria, E. coli O157, auszuweiten. Basierend auf dieser technologischen Begründung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass diese Verwendung keine Sicherheitsbedenken hervorruft, sollte die zusätzliche Verwendung dieser Lebensmittelzusatzstoffe für vorverpackte Zubereitungen von frischem Hackfleisch/Faschiertem zugelassen werden.

               (6)

               Sorbate (E 200, E 202, E 203) und Benzoate (E 210, E 211, E 212, E 213) sind derzeit als Lebensmittelzusatzstoffe nach der Richtlinie 95/2/EG zugelassen. Eine zusätzliche Verwendung dieser Lebensmittelzusatzstoffe als Konservierungsmittel wird für Fischerzeugnis-Imitate auf Algenbasis (Kaviarimitat aus Algen), welche zur Garnierung verschiedener Lebensmittel dienen, vorgeschlagen, um das Wachstum von Schimmelpilzen und Hefen und die Entstehung von Mykotoxinen zu verhindern. Für diese Salze gilt eine ADI von 0-25 mg/kg KG bzw. 0-5 mg/kg KG. Die auf Basis eines Worst-Case-Szenarios unter Verwendung der Höchstkonzentrationen geschätzte Aufnahmemenge ist im Vergleich zur ADI sehr niedrig. Die aus dieser Verwendung resultierende Verbraucherexposition gibt keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken. Daher sollte die zusätzliche Verwendung von Sorbaten und Benzoaten für Fischerzeugnis-Imitate auf Algenbasis angesichts der technologischen Begründung und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass dieses neue Erzeugnis einen Nischenmarkt darstellt, zugelassen werden.

               (7)

               Die Verwendung von Sorbaten (E 200, E 202, E 203) und Benzoaten (E 210, E 211, E 212, E 213) wurde für Fassbier beantragt, dem mehr als 0,5 % vergärbare Zucker und/oder Fruchtsäfte oder Fruchtsaftkonzentrate zugesetzt wurden und das direkt vom Fass gezapft wird. Dieses Bier kann längere Zeit an den Zapfhahn angeschlossen sein. Da die Verbindung zwischen Fass und Hahn nicht unter sterilen Bedingungen erfolgen kann, ist eine mikrobiologische Kontamination des Fasses möglich. Das Problem stellt sich bei Bier, in dem vergärbare Zucker verblieben sind, da dies zum Wachstum gefährlicher Mikroorganismen führen kann. Daher sind antimikrobielle Mittel für Fassbier erforderlich, dem vergärbare Zucker und/oder Fruchtsäfte oder Fruchtsaftkonzentrate zugefügt wurden. Unter dem Aspekt der Aufnahme ist der Verzehr solcher fruchtiger Biere von untergeordneter Bedeutung, und die geschätzte Aufnahmemenge von Sorbaten und Benzoaten dürfte selbst bei einem Worst-Case-Ansatz unter der jeweiligen ADI liegen. Daher sollte die zusätzliche Verwendung von Sorbaten und Benzoaten für Fassbier zugelassen werden, das mehr als 0,5 % vergärbaren Zucker und/oder Fruchtsäfte oder Fruchtsaftkonzentrate enthält.

               (8)

               Um die Entwicklung von Schimmelpilzen bei Zitrusfrüchten zu verhindern, ist die Nacherntebehandlung mit Pestiziden wie Imazalil und Thiabendazol zulässig. Sorbate (E 200, E 202, E 203) könnten verwendet werden, um diese Pestizide ganz oder teilweise bei der Behandlung von Zitrusfrüchten zu ersetzen. Sorbate können auf der Oberfläche der ungeschälten frischen Zitrusfrüchte mit den zugelassenen Wachsen aufgebracht werden: Bienenwachs, Candelillawachs, Carnaubawachs und Schellack (E 901, E 902, E 903 bzw. E 904). Die Verbraucherexposition gegenüber diesen Zusatzstoffen aufgrund dieser Verwendung gibt keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken. Daher sollte die zusätzliche Verwendung zugelassen werden.

               (9)

               Die Verbraucher entscheiden sich mitunter dafür, die Zufuhr bestimmter Nährstoffe durch Nahrungsergänzungsmittel zu ergänzen. Zu diesem Zweck können Vitamin A und Kombinationen aus Vitamin A und D den Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zugefügt werden. Aus Gründen der sicheren Handhabung müssen Vitamin A und Kombinationen aus Vitamin A und D in Form von Zubereitungen formuliert werden, wobei gegebenenfalls hohe Feuchtigkeit und hohe Temperaturen bei gleichzeitiger Anwesenheit von Stärke und Zucker erforderlich sind. Diese Verarbeitung kann die Entwicklung von Mikroorganismen begünstigen. Um das Wachstum dieser Mikroorganismen zu verhindern, sollte der Zusatz von Sorbaten (E 200, E 202, E 203) und Benzoaten (E 210, E 211, E 212 und E 213) zu Vitamin A und Kombinationen aus Vitamin A und D zugelassen werden, wenn sie in Nahrungsergänzungsmitteln in trockener Form verwendet werden.

               (10)

               Schwefeldioxid und Sulfite (E 220, E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227, E 228) sind nach der Richtlinie 95/2/EG zugelassene Lebensmittelzusatzstoffe, die in erster Linie antimikrobiell wirken und den chemischen Abbau aufhalten. Heutzutage kommt dem Transport frischer Früchte große Bedeutung zu, insbesondere auf dem Seeweg. Dieser Transport kann mehrere Wochen andauern. Die Verwendung von Schwefeldioxid und Sulfiten schützt frische Heidelbeeren vor Pilzbefall. Da es sich um einen Nischenmarkt handeln dürfte, sollte diese zusätzliche Verwendung von Schwefeldioxid und Sulfiten zugelassen werden, um frische Heidelbeeren vor Pilzbefall zu bewahren. Berücksichtigt man ferner die fundierten technologischen Gründe zur Aufnahme dieser neuen Zulassungen, die Notwendigkeit der Erleichterung des weltweiten Handels und die geringfügigen Auswirkungen hinsichtlich der Aufnahme von Schwefel und Sulfit, so sollte die zusätzliche Verwendung von Schwefeldioxid bei Heidelbeeren in der im Anhang dieser Richtlinie angegebenen Konzentration zugelassen werden.

               (11)

               Für die Herstellung von Zimtstangen (nur Cinnamomum ceylanicum), auch als „Quills“ bezeichnet, werden frische Stücke der Innenrinde des Zimtbaums verwendet. Die Rindenstücke sind im Erzeugerland mikrobieller Kontamination und Insektenbefall ausgesetzt, insbesondere unter tropisch-feuchten Klimaverhältnissen. Die Beräucherung mit Schwefeldioxid stellt ein geeignetes Verfahren zur Verhütung von mikrobieller Kontamination und Insektenbefall dar. Im Jahr 1994 legte der SCF eine ADI von 0-0,7 mg/kg KG fest und befand, dass die Verwendung von Schwefeldioxid und anderen Sulfiten begrenzt werden sollte, um das Auftreten schwerer asthmatischer Reaktionen einzuschränken. Wenngleich die Verwendung von Schwefeldioxid und Sulfiten limitiert werden soll, macht dieser spezielle Verwendungszweck nur einen geringen Anteil der Aufnahme von Schwefeldioxid und Sulfiten aus. Daher sollte die zusätzliche Verwendung von Schwefeldioxid und Sulfiten (E 220, E 221, E 222, E 223, E 224, E 226, E 227, E 228) nur für diese bestimmte Zimtart zugelassen werden.

               (12)

               Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden „EFSA“) hat Informationen über die Sicherheit der Verwendung von Nisin in einer zusätzlichen Lebensmittelkategorie von Flüssigei und über die Sicherheit von nach einem modifizierten Herstellungsverfahren produziertem Nisin bewertet. Die EFSA bestätigte in ihrem Gutachten vom 26. Januar 2006 (5) die bereits früher festgelegte ADI von 0-0,13 mg/kg für Nisin, welches durch ein neues Herstellungs- und Extraktionsverfahren auf der Grundlage der Fermentation eines Zuckermediums anstelle des herkömmlichen Milchmediums erzeugt wird. In diesem Gutachten bestätigte die EFSA ferner, dass bei der Verwendung von Nisin in Lebensmitteln die Entwicklung einer Antibiotikaresistenz nicht zu erwarten ist. Der EFSA zufolge hatten nisinresistente Mutanten keine Kreuzresistenz gegenüber therapeutischen Antibiotika gezeigt. Ihrer Ansicht nach dürfte dies auf die Unterschiede in der antimikrobiellen Wirkungsweise zwischen therapeutischen Antibiotika und Nisin zurückzuführen sein. Ferner bestätigte die EFSA in ihrem Gutachten vom 20. Oktober 2006 (6), dass die zusätzliche Verwendung von Nisin in pasteurisiertem Flüssigei unter den geplanten Verwendungsbedingungen (Höchstgrenze 6,25 mg/l) keine Sicherheitsbedenken aufwirft und unter technologischen Gesichtspunkten gerechtfertigt ist, um die Haltbarkeitsdauer des Erzeugnisses zu verlängern und zugleich das Wachstum sporenbildender Arten, welche lebensmittelbedingte Erkrankungen hervorrufen und die Pasteurisierung möglicherweise überleben können, wie z. B. Bacillus cereus, zu verhindern. Daher sollte diese zusätzliche Verwendung von Nisin in pasteurisiertem Flüssigei zugelassen werden.

               (13)

               Dimethyldicarbonat (DMDC, E 242) ist ein nach der Richtlinie 95/2/EG zugelassener Lebensmittelzusatzstoff, der als Konservierungsmittel in nichtalkoholischen aromatisierten Getränken, alkoholfreiem Wein und Flüssigteekonzentrat eingesetzt wird. Die Zulassung dieses Zusatzstoffes wurde auf der Grundlage einer befürwortenden Stellungnahme des SCF aus dem Jahr 1990, die 1996 bestätigt wurde, beschlossen. Der SCF war nicht in der Lage, eine ADI festzulegen, da DMDC rasch in Kohlendioxid und Methanol zerfällt. Im Jahr 2001 wurde der SCF ersucht, die Sicherheit der Verwendung von DMDC in Wein zu bewerten. Der SCF vertrat damals die Auffassung, dass die Entstehung von Methanol und anderen Reaktionsprodukten, wie z. B. Methylcarbamat, das aus der Verwendung von DMDC zur Behandlung alkoholischer Getränke und Wein resultiert, derjenigen in nichtalkoholischen Getränken ähnelt und dass selbst ein starker Weinkonsum keine Gefahr durch Methanol und Methylcarbamat mit sich bringen würde. Die Verwendung von DMDC wurde beantragt, um das Verderben durch Fermentierung in ungeöffneten nicht steril abgefüllten Flaschen zu verhindern, welche mit Apfelwein, Birnen- und Obstwein, alkoholreduziertem Wein, Getränken auf Weinbasis und allen anderen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates (7) gefüllt sind. Diese zusätzlichen Verwendungszwecke geben keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken hinsichtlich der Verbraucher. Außerdem könnte die Verwendung von DMDC zur Verringerung der Schwefeldioxidexposition beitragen. Daher sollten die zusätzlichen Verwendungen von DMDC in Apfelwein, Birnen- und Obstwein, alkoholreduziertem Wein, Getränken auf Weinbasis und anderen Erzeugnissen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates zugelassen werden.

               (14)

               Die EFSA hat Informationen über die Sicherheit der Verwendung von Extrakten aus Rosmarin als Antioxidationsmittel in Lebensmitteln bewertet. Extrakte aus Rosmarin werden aus Rosmarinus officinalis L. hergestellt und enthalten verschiedene Stoffe, die antioxidative Wirkungen entfalten (vor allem phenolische Säuren, Flavonoide, Diterpenoide und Triterpene). Wenngleich die toxikologischen Daten zu Extrakten aus Rosmarin für die EFSA nicht ausreichten, um einen ADI-Wert abzuleiten, befand sie in ihrem Gutachten vom 7. März 2008 (8), dass der Sicherheitsabstand groß genug ist, um die Schlussfolgerung zu ziehen, dass die ernährungsbedingte Exposition, die sich aus den vorgeschlagenen Anwendungen und Verwendungsmengen ergibt, keine Sicherheitsbedenken aufwirft. Extrakte aus Rosmarin können daher zugelassen werden, sofern ihre Verwendung technologisch begründet ist. Die vorgeschlagenen Verwendungszwecke für Extrakte aus Rosmarin als Antioxidationsmittel sollten genehmigt werden, und den Extrakten aus Rosmarin sollte die E-Nummer E 392 zugewiesen werden.

               (15)

               Molke entsteht als Nebenerzeugnis bei der Käseherstellung. Es wurden einige molkeproteinhaltige Getränke entwickelt, um bei der Ernährung eine ausreichende Versorgung mit Proteinen sicherzustellen. Um die Proteine bei der Hitzebehandlung in Suspension zu halten, müssen diese Getränke mehr Phosphate enthalten als sonstige nichtalkoholische aromatisierte Getränke. Phosphate sollten für molkeproteinhaltige Getränke für Sportler zugelassen werden.

               (16)

               Bienenwachs (E 901) ist derzeit als Überzugmittel zur Verwendung für mit Schokolade überzogene kleine feine Backwaren zugelassen. Diese Zulassung gilt nicht für Eiswaffeln ohne Schokoladeüberzug. Neben der Tatsache, dass Bienenwachs als Alternative zu Schokolade bei vorverpackten Eiswaffeln angesehen werden kann, würde der Überzug der Waffeln mit Bienenwachs die Migration von Wasser auf die Waffel verhindern, ihre Knusprigkeit bewahren und die Haltbarkeitsdauer des Erzeugnisses verlängern und wird somit als technologisch begründet erachtet. Daher sollte Bienenwachs als Überzugmittel zugelassen werden, das die Schokoladenbeschichtung der Innenseite vorverpackter, mit Speiseeis gefüllter Waffeln ganz oder teilweise ersetzt.

               (17)

               Die EFSA hat Informationen über die Sicherheit der Verwendung von Bienenwachs hinsichtlich des Einsatzes als Trägerstoff für Aromen in nichtalkoholischen aromatisierten Getränken bewertet. Wenngleich die verfügbaren Daten zum Bienenwachs selbst nicht ausreichten, um einen ADI-Wert abzuleiten, kam die EFSA zu dem Schluss, dass angesichts der geringen Toxizität von Bienenwachs die bereits zulässigen Verwendungen in Lebensmitteln und die vorgeschlagene neue Verwendung keine Sicherheitsbedenken aufwerfen. Daher sollte diese zusätzliche Verwendung von Bienenwachs als Trägerstoff für Aromen in nichtalkoholischen aromatisierten Getränken zugelassen werden.

               (18)

               Triethylcitrat (E 1505) ist derzeit in der EU nach der Richtlinie 95/2/EG als Trägerstoff für Aromen und Eiklarpulver zugelassen. Die ADI wurde vom SCF im Jahr 1990 auf 0-20 mg/kg festgelegt. Es wurde eine Erweiterung der Verwendung von Triethylcitrat als Überzugmittel für Nahrungsergänzungstabletten vorgeschlagen. Triethylcitrat würde die Widerstandsfähigkeit des Filmüberzugs, der die Tablette vor Umwelteinflüssen schützt, verbessern und außerdem die Freisetzungsdauer des Erzeugnisses verlängern. Diese zusätzliche Quelle der Triethylcitrat-Aufnahme ist unter Annahme eines Worst-Case-Szenarios gegenüber dem ADI-Gesamtwert vernachlässigbar (0,25 % der ADI). Daher sollte die zusätzliche Verwendung von Triethylcitrat auf EU-Ebene als Überzugmittel für Nahrungsergänzungstabletten zugelassen werden.

               (19)

               Die EFSA hat Informationen über die Sicherheit der Verwendung von Polyvinylalkohol (PVA) als Filmüberzugmittel für Nahrungsergänzungen bewertet und ihr Gutachten am 5. Dezember 2005 veröffentlicht (9). Die EFSA befand, dass die Verwendung von PVA im Überzug von Nahrungsergänzungskapseln oder -tabletten keine Sicherheitsbedenken aufwirft. Der EFSA zufolge ist unter den vorgesehenen Verwendungsbedingungen die zu erwartende Exposition des Menschen gegenüber PVA gering. PVA wird nach oraler Aufnahme nur in minimalem Umfang resorbiert. Die Höchstgrenze für die Verwendung wurde ausgehend vom Worst-Case-Szenario, auf dessen Grundlage die EFSA ihre Risikobewertung durchgeführt hat, auf 18 g/kg festgesetzt. Aufgrund der guten Adhäsionsfähigkeit und Zugfestigkeit von Polyvinylalkohol dürfte diesem neuen Lebensmittelzusatzstoff eine technologische Rolle als Filmüberzugmittel für Nahrungsergänzungen zukommen, insbesondere dort, wo eine Feuchtigkeitkeitsbarriere oder feuchtigkeitsschützende Eigenschaften erforderlich sind. Daher sollte diese Verwendung auf EU-Ebene zugelassen werden. Diesem neuen Lebensmittelzusatzstoff sollte die E-Nummer E 1203 zugewiesen werden.

               (20)

               Die EFSA hat Informationen über die Sicherheit der Verwendung für sechs Polymerisationsgrade von Polyethylenglykol (PEG 400, PEG 3000, PEG 3350, PEG 4000, PEG 6000, PEG 8000) als Filmüberzugmittel für Nahrungsergänzungen bewertet und ihr Gutachten am 28. November 2006 veröffentlicht (10). Die EFSA befand, dass die Verwendung dieser Polymerisationsgrade von Polyethylenglykol in Filmüberzügen für Nahrungsergänzungstabletten oder -kapseln unter den geplanten Verwendungsbedingungen keine Sicherheitsbedenken aufwirft. Die EFSA berücksichtigte bei ihrer Risikobewertung außerdem die zusätzliche Exposition gegenüber diesen PEG durch die Einnahme von Arzneimitteln und befand, dass die bereits zugelassene Verwendung von PEG 6000 als Trägerstoff für Süßungsmittel sowie die Verwendung von PEG in Lebensmittelkontaktmaterialien nur eine begrenzte zusätzliche Aufnahme ergibt. Daher sollte diese neue Verwendung auf EU-Ebene zugelassen werden. Ferner sollte angesichts der begrenzten Aufnahme von PEG 6000 als Trägerstoff für Süßungsmittel und seines mit den anderen PEG-Polymerisationsgraden vergleichbaren Toxizitätprofils (diesen sechs PEG wurde ein Gruppenwert für die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge (tolerable daily intake, TDI) zugewiesen) die Verwendung der von der EFSA bewerteten PEG alternativ zu PEG 6000 als Trägerstoff für Süßungsmittel zugelassen werden. Allen diesen PEG sollte die E-Nummer E 1521 zugewiesen werden.

               (21)

               Die EFSA hat Informationen über die Sicherheit der Verwendung von Cassia-Gummi als neuen Lebensmittelzusatzstoff in seiner Eigenschaft als Geliermittel und Verdickungsmittel bewertet und ihr Gutachten am 26. September 2006 veröffentlicht (11). Die EFSA befand, dass die Verwendung von Cassia-Gummi unter den angegebenen Bedingungen keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Wenngleich die EFSA die verfügbaren toxikologischen Daten über Cassia-Gummi für unzureichend hielt, um einen ADI-Wert festzulegen, gaben die vorhandenen Daten ihrer Ansicht nach keinen Anlass zur Sorge. Insbesondere unterstrich die EFSA die sehr geringe Resorption von Cassia-Gummi sowie die Tatsache, dass Cassia-Gummi, falls überhaupt hydrolysiert, zu Substanzen abgebaut würde, die über physiologische Stoffwechselwege metabolisiert werden. Die technologische Begründung für die Verwendung von Cassia-Gummi liegt in seinen synergistischen Geliereffekten, wenn es anderen zugelassenen Gummiarten zugefügt wird. Daher sollten diese Verwendungen auf EU-Ebene zugelassen und für Cassia-Gummi die E-Nummer E 427 zugewiesen werden.

               (22)

               Die EFSA hat die Sicherheit von Neotam als Geschmacksverstärker bewertet und ihr Gutachten am 27. September 2007 veröffentlicht (12). Die EFSA kam zu dem Schluss, dass Neotam bei den vorgeschlagenen Verwendungen als Geschmacksverstärker unbedenklich ist, und legte eine ADI von 0-2 mg/kg KG/Tag fest. Daher sollte die Verwendung von Neotam als Geschmacksverstärker zugelassen werden.

               (23)

               Die EFSA hat Informationen über die Sicherheit der Verwendung von L-Cystein (E 920) in bestimmten, für Säuglinge und Kleinkinder vorgesehenen Nahrungsmitteln bewertet. Die EFSA kam in ihrem Gutachten vom26. September 2006 (13) zu dem Schluss, dass die vorgeschlagene Verwendung in Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder (insbesondere Babykeksen) keinen Anlass zu Sicherheitsbedenken gibt. Kekse für Säuglinge und Kleinkinder müssen eine geeignete Zusammensetzung aufweisen, zu der auch ein kontrollierter Zucker- und Fettgehalt gehört. Allerdings weisen Kekse mit einem geringen Fettgehalt eine erhöhte Brüchigkeit auf, was zu Erstickungsgefahr führt, wenn der Keks im Mund des Kindes zerbricht. L-Cystein soll als Teigverbesserer zur Steuerung der Textur des Endprodukts fungieren. Daher sollte die Verwendung von L-Cystein in Keksen für Säuglinge und Kleinkinder auf EU-Ebene zugelassen werden.

               (24)

               Die EFSA hat die Sicherheit der Verwendung einer Enzymzubereitung auf der Basis von aus Rindern und/oder Schweinen gewonnenem Thrombin und Fibrinogen als Lebensmittelzusatzstoff zur Rekonstitution von Lebensmitteln bewertet und kam in ihrem Gutachten vom 26. April 2005 (14) zu dem Schluss, dass diese Verwendung der Enzymzubereitung, wenn sie wie im Gutachten dargelegt hergestellt wird, keine gesundheitlichen Bedenken aufwirft. Gleichwohl vertrat das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 19. Mai 2010 zum Entwurf einer Richtlinie der Kommission zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 95/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel die Auffassung, dass die Aufnahme dieser Enzymzubereitung in Anhang IV der Richtlinie 95/2/EG als Lebensmittelzusatzstoff zur Rekonstitution von Lebensmitteln mit Ziel und Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 unvereinbar sei, da diese Zubereitung nicht die allgemeinen Kriterien des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1333/2008, insbesondere die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c genannten, erfülle.

               (25)

               Mit der Entscheidung 2004/374/EG der Kommission (15) wurden das Inverkehrbringen und die Einfuhr von Gelee-Süßwaren in Minibechern ausgesetzt, welche aus Algen gewonnene Gel-bildende Lebensmittelzusatzstoffe oder bestimmte Gummiarten enthalten (E 400, E 401, E 402, E 403, E 404, E 405, E 406, E 407, E 407a, E 410, E 412, E 413, E 414, E 415, E 417, E 418), da bei diesen Erzeugnissen Erstickungsgefahr besteht. Die Richtlinie 95/2/EG wurde durch die Richtlinie 2006/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) entsprechend geändert. Die Entscheidung 2004/374/EG der Kommission sollte daher aufgehoben werden, da ihre Bestimmungen in die Richtlinie 95/2/EG aufgenommen wurden.

               (26)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II bis VI der Richtlinie 95/2/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 1 dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften spätestens ab dem 1. April 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Die Entscheidung 2004/374/EG der Kommission wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. Oktober 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

      (2)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 61 vom 18.3.1995, S. 1.

      (4)  ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 51.

      (5)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, über die Verwendung von Nisin (E 234) als Lebensmittelzusatzstoff, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2006) 314, S. 1.

      (6)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, über die Sicherheit der Verwendung von Nisin als Lebensmittelzusatzstoff in einer zusätzlichen Kategorie von Flüssigei und über die Sicherheit von Nisin als Lebensmittelzusatzstoff bei Herstellung über ein modifiziertes Verfahren, The EFSA Journal (2006) 314b, S. 1.

      (7)  ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1.

      (8)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, über die Verwendung von Rosmarinextrakten als Lebensmittelzusatzstoff, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2008) 721, S. 1.

      (9)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zur Verwendung von Polyvinylalkohol als Überzugsmittel für Nahrungsergänzungen, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2005) 294, S. 1.

      (10)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zur Verwendung von Polyethylenglykol (PEG) als Filmüberzugsmittel in Nahrungsergänzungsmitteln, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2006) 414, S. 1.

      (11)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zur Verwendung von Cassia-Gum als Lebensmittelzusatzstoff, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2006) 389, S. 1.

      (12)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, zu Neotam als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2007) 581, S. 1.

      (13)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, über die Verwendung von L-Cystein in Säuglings- und Kleinkindnahrung, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2006) 390, S. 1.

      (14)  Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums für Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, bezüglich der Verwendung eines Enzympräparats auf der Basis von aus Rindern und/oder Schweinen gewonnenem Thrombin-Fibrinogen als Lebensmittelzusatzstoff zur Rekonstitution von Lebensmitteln, auf Ersuchen der Kommission, The EFSA Journal (2005) 214, S. 1.

      (15)  ABl. L 118 vom 23.4.2004, S. 70.

      (16)  ABl. L 204 vom 26.7.2006, S. 10.

      ANHANG
      Die Anhänge II bis VI der Richtlinie 95/2/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang II wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Eintrag für „Zubereitungen aus frischem Hackfleisch, vorverpackt“ erhält folgende Fassung:

                                          „Zubereitungen aus frischem Hackfleisch/ Faschiertem, vorverpackt

                                          E 261

                                          Kaliumacetat

                                             quantum satis“

                                          E 262i

                                          Natriumacetat

                                          E 262ii

                                          Natriumhydrogenacetat

                                          E 300

                                          Ascorbinsäure

                                          E 301

                                          Natriumascorbat

                                          E 302

                                          Calciumascorbat

                                          E 325

                                          Natriumlactat

                                          E 326

                                          Kaliumlactat

                                          E 330

                                          Citronensäure

                                          E 331

                                          Natriumcitrate

                                          E 332

                                          Kaliumcitrate

                                          E 333

                                          Calciumcitrate

                              b)

                              Am Ende des Anhangs wird folgender Eintrag hinzugefügt:

                                          „Nicht aromatisierte, mit lebenden Bakterien fermentierte Sahne/Rahmerzeugnisse und Ersatzerzeugnisse mit einem Fettgehalt von weniger als 20 %

                                          E 406

                                          Agar-Agar

                                             quantum satis“

                                          E 407

                                          Carrageen

                                          E 410

                                          Johannisbrotkernmehl

                                          E 412

                                          Guarkernmehl

                                          E 415

                                          Xanthan

                                          E 440

                                          Pektine

                                          E 460

                                          Cellulose

                                          E 466

                                          Carboxymethylcellulose

                                          E 471

                                          Mono- und Diglyceride von Speisefettsäuren

                                          E 1404

                                          Oxidierte Stärke

                                          E 1410

                                          Monostärkephosphat

                                          E 1412

                                          Distärkephosphat

                                          E 1413

                                          Phosphatiertes Distärkephosphat

                                          E 1414

                                          Acetyliertes Distärkephosphat

                                          E 1420

                                          Acetylierte Stärke

                                          E 1422

                                          Acetyliertes Distärkeadipat

                                          E 1440

                                          Hydroxypropylstärke

                                          E 1442

                                          Hydroxypropyldistärkephosphat

                                          E 1450

                                          Stärkenatriumoctenylsuccinat

                                          E 1451

                                          Acetylierte oxidierte Stärke

                  2.

                  Anhang III wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Am Ende von Teil A werden folgende Einträge hinzugefügt:

                                          „Fischerzeugnis-Imitate auf Algenbasis

                                          1 000

                                          500

                                          Bier im Fass, das mehr als 0,5 % vergärbaren Zucker und/oder Fruchtsäfte oder Fruchtsaftkonzentrate enthält

                                          200

                                          200

                                          400

                                          Ungeschälte frische Zitrusfrüchte (nur Oberflächenbehandlung)

                                          20

                                          Nahrungsergänzungsmittel gemäß Richtlinie 2002/46/EG in trockener Form, die Zubereitungen von Vitamin A oder von Kombinationen aus Vitamin A und D enthalten

                                          1 000 im verzehrfertigen Erzeugnis“

                              b)

                              Am Ende von Teil B werden folgende Einträge hinzugefügt:

                                          „Heidelbeeren (nur Vaccinium corymbosum)

                                          10

                                          Zimt (nur Cinnamomum ceylanicum)

                                          150“

                              c)

                              Teil C wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Der Eintrag für den Zusatzstoff E 234 erhält folgende Fassung:

                                                      „E 234

                                                      Nisin (1)

                                                      Grieß- und Tapiokapudding und ähnliche Erzeugnisse

                                                      3 mg/kg

                                                      Gereifter Käse und Schmelzkäse

                                                      12,5 mg/kg

                                                         Clotted cream

                                                      10 mg/kg

                                                         Mascarpone

                                                      10 mg/kg

                                                      Pasteurisiertes Flüssigei (Eiklar, Eigelb oder Vollei)

                                                      6,25 mg/l

                                          ii)

                                          Der Eintrag für den Zusatzstoff E 242 erhält folgende Fassung:

                                                      „E 242

                                                      Dimethyldicarbonat

                                                      Nichtalkoholische aromatisierte Getränke
                                                      Alkoholfreier Wein
                                                      Flüssigteekonzentrat

                                                      250 mg/l zugesetzte Menge, Rückstände nicht nachweisbar

                                                      Apfelwein, Birnen- und Obstwein
                                                      Alkoholreduzierter Wein
                                                      Getränke auf Weinbasis und Erzeugnisse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91

                                                      250 mg/l zugesetzte Menge, Rückstände nicht nachweisbar“

                              d)

                              In Teil D wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 316 folgender Eintrag eingefügt:

                                          „E 392

                                          Extrakt aus Rosmarin

                                          Pflanzenöle (ausgenommen natives Öl und Olivenöl) und Fett, sofern der Gehalt an mehrfach ungesättigten Fettsäuren mehr als 15 % (Massenanteil) des Gesamtfettsäuregehalts beträgt, zur Verwendung in nicht wärmebehandelten Lebensmitteln

                                          30 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
                                          auf den Fettgehalt bezogen

                                          Fischöle und Algenöl

                                          50 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
                                          auf den Fettgehalt bezogen

                                          Schmalz, Rinder-, Geflügel-, Schaf- und Schweinefett
                                          Fette und Öle für die gewerbliche Herstellung von wärmebehandelten Lebensmitteln
                                          Bratöl und -fett, außer Olivenöl und Oliventresteröl
                                          Knabbererzeugnisse (Snacks auf Getreide-, Kartoffel- oder Stärkebasis)

                                          Saucen

                                          100 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
                                          auf den Fettgehalt bezogen

                                          Feine Backwaren

                                          200 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
                                          auf den Fettgehalt bezogen

                                          Nahrungsergänzungsmittel gemäß Richtlinie 2002/46/EG

                                          400 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                                          Trockenkartoffeln
                                          Eierzeugnisse
                                          Kaugummi

                                          200 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                                          Milchpulver für Verkaufsautomaten
                                          Würzmittel
                                          Verarbeitete Nüsse

                                          200 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
                                          auf den Fettgehalt bezogen

                                          Trockensuppen und -brühen

                                          50 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                                          Trockenfleisch

                                          150 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                                          Fleisch- und Fischerzeugnisse, außer Trockenfleisch und getrockneter Wurst

                                          150 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)
                                          auf den Fettgehalt bezogen

                                          Getrocknete Wurst

                                          100 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                                          Aromen

                                          1 000 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)

                                          Trockenmilch zur Herstellung von Speiseeis

                                          30 mg/kg
                                          (ausgedrückt als Summe aus Carnosol und Carnosolsäure)“

                  3.

                  Anhang IV wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In den Eintrag für die Zusatzstoffe E 338, E 339, E 340, E 341, E 343, E 450, E 451 und E 452 wird nach der Zeile für „Pflanzeneiweißgetränke“ folgende Zeile eingefügt:

                                          „Molkeproteinhaltige Getränke für Sportler

                                          4 g/kg“

                              b)

                              Folgender Eintrag wird vor dem Eintrag für die Zusatzstoffe E 432, E 433, E 434, E 435 und E 436 eingefügt:

                                          „E 427

                                          Cassia-Gummi

                                          Speiseeis

                                          2 500 mg/kg

                                          Fermentierte Milcherzeugnisse mit Ausnahme von nicht aromatisierten, mit lebenden Bakterien fermentierten Milcherzeugnissen

                                          Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse auf Milchbasis

                                          Füllungen, Glasuren und Überzüge für feine Backwaren und Desserts

                                          Schmelzkäse

                                          Saucen und Salatsaucen

                                          Trockensuppen und -brühen

                                          Hitzebehandelte Fleischerzeugnisse

                                          1 500 mg/kg“

                              c)

                              Im Eintrag für E 901, E 902 und E 904 wird in der dritten Spalte unter der Verwendung „Als Überzugmittel nur für“ folgender Eintrag hinzugefügt:

                                                      „—

                                                      vorverpackte, mit Speiseeis gefüllte Waffeln (nur für E 901)

                                             quantum satis“

                              d)

                              Im Eintrag für E 901, E 902 und E 904 wird in der dritten Spalte unter der Verwendung „Pfirsiche und Ananas (nur Oberflächenbehandlung)“ der folgende Eintrag hinzugefügt:

                                          „Aromen in nichtalkoholischen aromatisierten Getränken (nur für E 901)

                                          0,2 g/kg in den aromatisierten Getränken“

                              e)

                              Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 959 eingefügt:

                                          „E 961

                                          Neotam

                                          Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis

                                          2 mg/l als Geschmacksverstärker

                                          Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch/Milcherzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis

                                          2 mg/l als Geschmacksverstärker

                                          ‚Snacks‘: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen enthaltend

                                          2 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis

                                          3 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems

                                          3 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen ohne Zuckerzusatz

                                          3 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Kaugummi mit Zuckerzusatz

                                          3 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und Marmeladen

                                          2 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Saucen

                                          2 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Nahrungsergänzungsmittel im gemäß Richtlinie 2002/46/EG in flüssiger Form

                                          2 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Nahrungsergänzungsmittel gemäß Richtlinie 2002/46/EG in fester Form

                                          2 mg/kg als Geschmacksverstärker

                                          Nahrungsergänzungsmittel gemäß Richtlinie 2002/46/EG auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder nichtkaubarer Form

                                          2 mg/kg als Geschmacksverstärker“

                              f)

                              Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 1202 eingefügt:

                                          „E 1203

                                          Polyvinylalkohol

                                          Nahrungsergänzungsmittel gemäß Richtlinie 2002/46/EG in Form von Kapseln oder Tabletten

                                          18 g/kg“

                              g)

                              Nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 1202 erhält der Eintrag, der sich auf den Lebensmittelzusatzstoff E 1505 bezieht, folgende Fassung:

                                          „E 1505

                                          Triethylcitrat

                                          Nahrungsergänzungsmittel gemäß Richtlinie 2002/46/EG in Form von Kapseln oder Tabletten

                                          3,5 g/kg

                                          Eiklarpulver

                                             quantum satis“

                              h)

                              Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 1452 eingefügt:

                                          „E 1521

                                          Polyethylenglykol

                                          Nahrungsergänzungsmittel gemäß Richtlinie 2002/46/EG in Form von Kapseln oder Tabletten

                                          10 g/kg“

                  4.

                  In Anhang V erhält der Eintrag für den Zusatzstoff „Polyethylenglykol 6000“ folgende Fassung:

                              „E 1521

                              Polyethylenglykol

                              Süßungsmittel“

                  5.

                  In Anhang VI Teil 3 wird folgender Eintrag nach dem Eintrag für den Zusatzstoff E 526 eingefügt:

                              „E 920

                              L-Cystein

                              Kekse für Säuglinge und Kleinkinder

                              1 g/kg“

         (1)  Dieser Stoff kann als natürliches Produkt von Fermentierungsvorgängen in bestimmten Käsearten vorkommen.“


Avis juridique important

|

31986L0360

Richtlinie 86/360/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs

Amtsblatt Nr. L 217 vom 05/08/1986 S. 0019 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0140  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0140

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 24. Juli 1986  zur Änderung der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Fahrzeuge des Güterkraftverkehrs  (86/360/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 85/3/EWG (3) sieht vor, daß der Wert des Gewichts auf der Antriebsachse einer fünf- oder sechsachsigen Fahrzeugkombination, die im grenzueberschreitenden Verkehr zwischen Mitgliedstaaten verkehrt, so bald wie möglich festzulegen ist.  Der Zustand bestimmter Abschnitte des Strassenverkehrsnetzes in Irland und im Vereinigten Königreich erlaubt zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Anwendung sämtlicher Bestimmungen der Richtlinie. Daher ist die Anwendung einiger Bestimmungen in diesen Mitgliedstaaten nach einer Regelung, die vom Rat bis spätestens Ende Juni 1988 zu erlassen ist, vorläufig zurückzustellen. Diese Regelung kann nicht in der vorliegenden Richtlinie festgelegt werden. Angesichts des Bedarfs an erheblichen Verbesserungen der entsprechenden Abschnitte des Strassenverkehrsnetzes, deren Durchführung einige Jahre in Anspruch nehmen wird, sind die Voraussetzungen des Artikels 75 Absatz 3 des Vertrages in diesen Mitgliedstaaten gegenwärtig erfuellt und dürften es auch dann noch sein, wenn der Rat seinen Beschluß fasst. Dementsprechend wird dieser Beschluß dann einstimmig gefasst -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 85/3/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 7 erhält folgende Fassung:  »Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen nach Anhörung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab den folgenden Zeitpunkten nachzukommen:  - für die Anwendung aller Bestimmungen mit Ausnahme von Artikel 4 und von Anhang II sowie von Nummer 3.4 des Anhangs I ab 1. Juli 1986;  - für die Anwendung von Artikel 4 sowie von Anhang II ab 1. Januar 1990;  - für die Anwendung von Nummer 3.4 des Anhangs I ab 1. Januar 1992.  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie im Hinblick auf die Anwendung dieser Richtlinie ergreifen."  2. In Artikel 8 werden die folgenden Absätze eingefügt:  »(3) Artikel 3 findet hinsichtlich der Norm nach Anhang I Nummer 3.4 in Irland und im Vereinigten Königreich vorübergehend keine Anwendung.  Jedoch wenden diese beiden Mitgliedstaaten Artikel 3 auf die in Nummer 2.2 des Anhangs I genannten Fahrzeugkombinationen an, deren Gewicht auf der Antriebsachse höchstens 10,5 Tonnen beträgt.  (4) Die Kommission legt dem Rat vor Ende 1987 einen Bericht über die Entwicklung der Umstände vor, die die in Absatz 3 genannte Ausnahme gerechtfertigt haben. Gleichzeitig mit diesem Bericht übermittelt sie einen Vorschlag betreffend  i) die Dauer der Ausnahme und  ii) das Verfahren für eine regelmässige Überprüfung der Umstände, die eine Verlängerung der Ausnahme rechtfertigen.  Der Rat beschließt bis spätestens 30. Juni 1988 nach den im Vertrag festgelegten Verfahren über diesen Vorschlag."  3. In Anhang I wird folgender Text eingefügt:  1.2.3 // »3.4.   // Antriebsachse der unter Nummer 2.2 genannten Fahrzeuge   // 11,5 t".  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. C 124 vom 17. 12. 1971, S. 63, und ABl. Nr. C 144 vom 15. 6. 1981, S. 80.  (2) ABl. Nr. C 61 vom 10. 6. 1972, S. 5, und ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1980, S. 14.  (3) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 14.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

31983L0515

Richtlinie 83/515/EWG des Rates vom 4. Oktober 1983 über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten

Amtsblatt Nr. L 290 vom 22/10/1983 S. 0015 - 0019 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0185  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0185

		Richtlinie des Ratesvom 4. Oktober 1983über bestimmte Maßnahmen zur Anpassung der Fischereikapazitäten(83/515/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 43,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungsnahme des Europäischen Parlaments [1],in Erwägung nachstehender Gründe:Die jüngste Entwicklung des Seerechts und die daraus resultierende Einführung der 200-Seemeilen-Wirtschaftszonen haben zur Veränderung der Bedingungen der Fangtätigkeit beigetragen.Die heikle Lage der Bestände bestimmter in der Fischereizone der Gemeinschaft lebenden Fischarten hat den Rat veranlaßt, den Fang dieser Arten zu reglementieren und die zulässigen Fänge zu begrenzen.Die gemeinschaftliche Fischereiflotte hat sich diesen neuen Fangbedingungen anpassen müssen. Weitere Anpassungen sind notwendig.Die Gemeinschaft muß im Interesse der Fischer und der Verbraucher während der für die Wiederaufstockung der bedrohten Bestände notwendigen Zeit die für die spätere optimale Nutzung der wiederhergestellten Bestände erforderlichen Produktionskapazitäten der Mitgliedstaaten aufrechterhalten.Die unterschiedliche Art der sozio-strukturellen Probleme verlangt differenzierte Lösungen, um zur Erhaltung optimaler Produktionskapazitäten in jeder betroffenen Region und zur Ausdehnung des Marktes beizutragen. Die beste Wirkung läßt sich erzielen, wenn die Mitgliedstaaten auf der Grundlage gemeinschaftlicher Konzepte und Kriterien spezifische strukturelle Anpassungsmaßnahmen mit Hilfe eigener Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchführen, indem sie ein System finanzieller Beihilfen einführen.Die Erhaltung der mittelfristig benötigten Produktionskapazitäten kann durch Maßnahmen gefördert werden, die eine vorübergehende Einschränkung der Fangtätigkeit solcher Fahrzeuge ermöglichen, deren Rentabilität wegen der Fangbeschränkungen nicht gesichert ist. Personen, die sich zur Stillegung ihrer Fischereifahrzeuge verpflichten, sowie anerkannten Erzeugergemeinschaften, die Pläne zur Einschränkung der Fangtätigkeit der ihren Mitgliedern gehörenden Fahrzeuge aufstellen, sollten Beihilfen in Form pauschaler Stillegungsprämien gewährt werden.Die Erhaltung von Produktionskapazitäten schließt nicht aus, daß die Fangflottenkapazität endgültig verringert werden muß, soweit die Fahrzeuge wegen ihrer technischen Merkmale nur schwer den voraussichtlichen mittelfristigen Fangmöglichkeiten innerhalb und außerhalb der Fischereizonen der Mitgliedstaaten angepaßt werden können. Diese Verringerung der Kapazität kann durch eine Außerdienststellungsentschädigung gefördert werden. Die Gewährung dieser Entschädigung ist von der vorherigen Löschung der betreffenden Fahrzeuge im Register der Fischereifahrzeuge abhängig zu machen, damit diese endgültig von der Fischerei in allen Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden.Da diese Maßnahmen im Interesse der Gemeinschaft liegen, sollte sich diese an ihrer Finanzierung beteiligen. Die Gemeinschaft muß sich vergewissern können, daß die von den Mitgliedstaaten getroffenen Durchführungsmaßnahmen zur Erreichung der Ziele beitragen. Zu diesem Zweck ist ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission innerhalb des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft einzuführen.Es handelt sich um eine spezifische Aktion, die daher nicht den gemeinsamen Aktionen gleichgestellt werden kann, die im Rahmen des Europäischen Ausrichtungsund Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, vorgesehen sind —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Um in der Fischwirtschaft die Anpassung der Produktionskapazitäten der betroffenen Flotten an die neuen Fangmöglichkeiten zu fördern, können die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie ein System finanzieller Beihilfen für Maßnahmen der zeitweiligen oder engültigen Verringerung der Produktionskapazitäten einführen.(2) Nach Maßgabe dieser Richtlinie beteiligt sich die Gemeinschaft an den Ausgaben der Mitgliedstaaten nach Absatz 1.Artikel 2Die in Artikel 1 genannten finanziellen Beihilfen können erhalten:Erzeuger — natürliche Personen oder juristische Personen und sonstige Gesellschaften —, die mit einem oder mehreren die Flagge eines Mitgliedstaats führenden Fahrzeugen, die im Gebiet der Gemeinschaft registriert und deren Merkmale in den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie ausdrücklich festgelegt sind, Fischfang betreiben.Artikel 3(1) Die Maßnahmen der zeitweiligen Verringerung der Produktionskapazitäten nach Artikel 1 erfolgen durch Maßnahmen zur zeitweiligen Stillegung von Fahrzeugen mit einer Länge von 18 Metern oder mehr zwischen den Loten, die nach dem 1. Januar 1958 in Betrieb genommen wurden.(2) Die finanzielle Beihilfe nach Artikel 1 besteht in der Gewährung einer täglichen Stillegungsprämie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der in Artikel 7 vorgesehenen Entscheidung. Diese Prämie- wird aufgrund der Stillegungstage festgelegt, die über das je Schiffsart festgestellte oder pauschal geschätzte Mittel der Stillegungstage während der drei Kalenderjahre vor dem ersten Prämienantrag hinausgehen;- wird auf der Grundlage von höchstens 12 v. H. des Kaufpreises oder Versicherungswerts des betreffenden Fahrzeugs bei einer mittleren jährlichen Fischereitätigkeit von 250 Tagen berechnet.(3) Die Prämie wird nur gewährt- für Fahrzeuge, die in dem Kalenderjahr vor dem ersten Prämienantrag während mindesten 120 Tagen eine Fischereitätigkeit ausgeübt oder ein Fahrzeug ersetzt haben, das eine Fischereitätigkeit ausübte;- für Mindeststillegungszeiten voni) 45 Tagen im Jahr für Fahrzeuge, für welche die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) vorgesehenen Stillegungspläne aufgestellt werden.ii) 45 aufeinanderfolgenden Tagen im Jahr für Fahrzeuge, für welche die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehene Verpflichtung eingegangen wird.(4) Das in Absatz 2 genannte Mittel darf, wenn es je Schiffsart pauschal geschätzt wird, auf keinen Fall weniger als 115 Tage betragen.Artikel 4(1) Die Gewährung der in Artikel 3 Absatz 2 genannten Stillegungsprämie wird anhängig gemachta) im Falle der anerkannten Erzeugerorganisationen:von der Aufstellung von Stillegungsplänen, mit denen die Fischereitätigkeit der Fahrzeuge ihrer Mitglieder verringert werden soll. In den Stillegungsplänen ist unter anderem anzugeben:- der Name und die technischen Daten der betreffenden Fahrzeuge,- das Stillegungsprogramm für jedes Fahrzeug,- der oder die Anlegehäfen während der vorübergehenden Stillegungszeiten;b) im Falle der übrigen Begünstigten:von der schriftlichen Verpflichtung des Begünstigten, die Fischereitätigkeit eines oder mehrerer in seinem Eigentum befindlicher Fahrzeuge während eines bestimmten Zeitraums einzustellen und jegliche Änderung des Anlegehafens während der Periode der Stillegung des oder der betreffenden Schiffe mitzuteilen.(2) Die Mitgliedstaaten können die Prämie unter Berücksichtigung der Stillegungspläne oder der eingegangenen Verpflichtungen sowie des Mittels der in den voraufgegangenen drei Kalenderjahren festgestellten Stillegungstage ganz oder teilweise zahlen, sobald das Fahrzeug eine Mindeststillegungszeit nach Artikel 3 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich erreicht hat. Alle noch fälligen Prämien für Stillegungen, die über die jeweiligen 45 Tage hinausgehen, werden erst am Jahresende gewährt.Artikel 5(1) Die Maßnahmen der endgültigen Verringerung der Produktionskapazitäten nach Artikel 1 betreffen Fahrzeuge mit einer Länge von 12 Metern oder mehr zwischen den Loten. Sie erfolgen durch- Abwracken der Fahrzeuge,- ihre endgültige Übertragung in ein Drittland oder- ihre Verwendung in den Gewässern der Gemeinschaft zu anderen Zwecken als zur Fischerei.(2) Die finanzielle Beihilfe nach Artikel 1 besteht darin, daß die Mitgliedstaaten dem Eigentümer des Fahrzeugs im Rahmen der in Artikel 7 bezeichneten Entscheidung nach Ausstellung der Bescheinigung über die Streichung des Fahrzeugs aus dem Seeschiffsregister eine Prämie für die endgültige Stillegung, die pauschal je Bruttoregistertonne festgesetzt wird, gewähren.(3) Die Prämie für die endgültige Stillegung wird nur für Fahrzeuge gewährt, die in dem letzten Kalenderjahr vor dem Prämienantrag mindestens 100 Tage lang eine Fischereitätigkeit ausgeübt haben.(4) Alle Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit Fahrzeuge, für die eine Prämie für die endgültige Stillegung gezahlt worden ist, von der Ausübung der Fischerei in den Gewässern der Gemeinschaft endgültig ausgeschlossen werden.(5) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission das Verzeichnis der Fahrzeuge, für die die Prämie gemäß Absatz 2 gewährt worden ist. Dieses Verzeichnis wird Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 6(1) Für alle Maßnahmen gemäß Artikel 1 übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission- ein Schema über den voraussichtlichen Ablauf der geplanten Maßnahme;- eine Schätzung der vorgesehenen jährlichen Ausgabe;- die geplanten Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die sie in Anwendung dieser Richtlinie erlassen wollen, sowie- die Bestimmungen, welche die Anwendung dieser Richtlinie ermöglichen können und bereits vor deren Wirksamwerden bestanden haben.(2) Bei Übermittlung der Angaben gemäß Absatz 1 an die Kommission legen die Mitgliedstaaten dar, welche Beziehung zwischen der betreffenden Maßnahme und den Zielen der im Fischereisektor laufenden oder vorgesehenen sonstigen strukturellen Maßnahmen besteht.Artikel 7(1) Nach Erhalt der in Artikel 6 vorgesehenen Angaben prüft die Kommission, ob bei den vorgesehenen Maßnahmen die Voraussetzungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gegeben sind, wobei sie die Übereinstimmung mit dieser Richtlinie und die anderen bestehenden oder vorgesehenen Strukturmaßnahmen für den Fischereisektor berücksichtigt. Innerhalb von zwei Monaten nach Übermittlung wird gemäß dem in Artikel 13 genannten Verfahren eine diesbezügliche Entscheidung getroffen.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die im Anschluß an die in Absatz 1 genannte Entscheidung vorgesehenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften unverzüglich nach ihrem Erlaß mit.Artikel 8Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Beihilfen, welche die Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie gewähren, unterliegt einer Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 über die einschlägigen einzelstaatlichen Bestimmungen.Artikel 9(1) Nach Maßgabe der folgenden Absätze kommen die den Mitgliedstaaten für die Gewährung der Beihilfen nach Artikel 1 entstandenen Ausgaben für eine Gemeinschaftserstattung in Frage.(2) Erstattungsfähig sind nur Ausgaben der Mitgliedstaaten für Beihilfen, über deren Gewährung in einem Zeitraum von drei Jahren ab Wirksamwerden dieser Richtlinie entschieden wird.(3) Die Erstattungsfähigkeit von Ausgaben für Beihilfen nach Artikel 5 wird auf 650 ECU je BRT begrenzt.(4) Die Gemeinschaft erstattet den Mitgliedstaaten 50 v. H. der erstattungsfähigen Ausgaben im Rahmen der hierfür in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel.Die Gesamtkosten zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts werden geschätzt auf- 44 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 3,- 32 Millionen ECU für die finanzielle Beihilfe nach Artikel 5.(5) Etwaige Einzelheiten der Anwendung dieses Artikels werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.Artikel 10(1) Die Erstattungsanträge betreffen die von den Mitgliedstaaten im Laufe eines Kalenderjahres getätigten Ausgaben und sind der Kommission vor dem 1. Juni des folgenden Jahres einzureichen.(2) Die Kommission entscheidet über die Anträge nach Anhörung des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft global oder in mehreren Stufen.(3) Die Kommission kann Vorschüsse gewähren.(4) Die Einzelheiten der Anwendung der Absätze 1 und 3 werden nach dem Verfahren des Artikels 13 festgelegt.Artikel 11Die Artikel 8 und 9 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik [2], zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 [3], sind auf die nach dieser Richtlinie finanzierten Maßnahmen entsprechend anwendbar.Artikel 12Die Artikel 92, 93 und 94 des Vertrages sind in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich auf die einzelstaatlichen Beihilfen, ausgenommen die in den Artikeln 3 und 5 vorgesehenen Beihilfen, anwendbar.Artikel 13(1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befaßt der Vorsitzende des Ständigen Strukturausschusses für die Fischwirtschaft, nachstehend "Ausschuß" genannt, von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats den Ausschuß.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der zu prüfenden Fragen festlegen kann, Stellung. Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von fünfundvierzig Stimmen zustande, wobei die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) Die Kommission trifft Maßnahmen, die sofort anwendbar sind. Entsprechen sie jedoch nicht der Stellungnahme des Ausschusses, so werden sie von der Kommission unverzüglich dem Rat mitgeteilt; in diesem Fall kann die Kommission die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen für die Dauer von höchstens einem Monat ab dieser Mitteilung aussetzen. Der Rat kann innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entscheiden.Artikel 14Abweichend von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1223/83 [4] wird der in Artikel 9 Absatz 3 dieser Richtlinie bezeichnete Betrag zu den repräsentativen Kursen, die am 1. Januar des Jahres gelten, in dem in die in Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie genannte Prämie gewährt wird, in Landeswährung umgerechnet.Artikel 15Die Mitgliedstaaten, welche das System finanzieller Beihilfen nach Artikel 1 einführen, müssen dies innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie tun [5].Artikel 16Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1983.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Simitis[1] ABl. Nr. C 6 vom 6.1.1978, S. 120.[2] ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.[3] ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.[4] ABl. Nr. L 132 vom 21. 5. 1983, S. 33.[5] Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten bekanntgegeben.--------------------------------------------------