title: RICHTLINIE 2004/74/EG DES RATES VOM 29. APRIL 2004 ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE 2003/96/EG, UM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANWENDUNG VORÜBERGEHENDER STEUERBEFREIUNGEN ODER STEUERERMÄßIGUNGEN AUF ENERGIEERZEUGNISSE UND ELEKTRISCHEN STROM ZU ERMÖGLICHEN

text:
30.4.2004         DE          Amtsblatt der Europäischen Union                        L 157/ 87
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                             RICHTLINIE 2004/74/EG DES RATES
                                        vom 29. April 2004
   zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG, um bestimmten Mitgliedstaaten die Anwendung
  vorübergehender Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen auf Energieerzeugnisse und
                               elektrischen Strom zu ermöglichen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 93,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments 1,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 2,
1
      Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
2
      Stellungnahme vom 31. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
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in Erwägung nachstehender Gründe:
(39) Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der
      gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und
      elektrischem Strom 1 ersetzte mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die Richtlinie 92/81/EWG des
      Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf
      Mineralöle 2 und die Richtlinie 92/82/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung
      der Verbrauchsteuersätze für Mineralöle 3. In dieser Richtlinie werden die auf
      Energieerzeugnisse und elektrischen Strom anzuwendenden Steuerstrukturen und
      Steuerbeträge festgelegt.
(40) In bestimmten Mitgliedstaaten, namentlich in der Tschechischen Republik, Estland, Zypern,
      Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei, könnten die in der
      Richtlinie 2003/96/EG festgelegten Mindeststeuersätze aufgrund der bisherigen vergleichs-
      weise niedrigen Verbrauchsteuersätze und des anhaltenden wirtschaftlichen Wandels dieser
      Länder, ihres relativ niedrigen Einkommensniveaus und ihrer eingeschränkten Möglichkeiten,
      die zusätzliche steuerliche Belastung durch die Senkung anderer Steuern auszugleichen, zu
      erheblichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen führen. Insbesondere der durch die
      Anwendung der in der Richtlinie 2003/96/EG festgesetzten Mindeststeuersätze verursachte
      Preisanstieg dürfte sich negativ auf die Bürger und Volkswirtschaften dieser Staaten
      auswirken, da er u. a. eine untragbare Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen
      darstellt.
(41) Diesen Mitgliedstaaten sollte daher die Möglichkeit eingeräumt werden, vorübergehend
      weitere Steuerbefreiungen oder -ermäßigungen anzuwenden, sofern dies nicht das
      reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes beeinträchtigt oder zu
      Wettbewerbsverzerrungen führt. Außerdem sollten solche Übergangsregelungen entsprechend
      den Grundsätzen, die bei den ursprünglich im Rahmen der Richtlinie 2003/96/EG gewährten
      Übergangszeiten zugrunde gelegt wurden, eine allmähliche Angleichung an die in der
      Gemeinschaft geltenden Mindestsätze vorsehen.
1
      ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51.
2
      ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG
      (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46).
3
      ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 19. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/74/EG.
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(42) Im Beitrittsvertrag von 2003 1 sind für Polen und Zypern Übergangsregelungen zur
      Umsetzung der Richtlinien 92/81/EWG und 92/82/EWG vorgesehen. Außerdem sind dort für
      Litauen und Estland bestimmte Maßnahmen im Energiebereich vorgesehen. Diese
      Maßnahmen sollten bei der Gewährung der spezifischen Steuerbefreiungen entsprechend
      berücksichtigt werden.
(43) Diese Richtlinie sollte dem Ergebnis etwaiger Verfahren nicht vorgreifen, die möglicherweise
      gemäß den Artikeln 87 und 88 EG-Vertrag wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens
      des Binnenmarkts eingeleitet werden. Sie sollte die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht
      entheben, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 88 EG-Vertrag bei der Kommission
      anzumelden.
(44) In einigen Bestimmungen der Richtlinie 2003/96/EG muss auf die in ihnen festgelegte
      Übergangszeit klarer Bezug genommen werden.
(45) Die Richtlinie 2003/96/EG ist daher wie folgt zu ändern -
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
1
      ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.
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                                              Artikel 1
Die Richtlinie 2003/96/EG wird wie folgt geändert:
1.    Artikel 18 wird wie folgt geändert:
      a)    Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: "Die in Anhang II aufgeführten
            Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in Abweichung von den Bestimmungen dieser
            Richtlinie die in dem genannten Anhang aufgeführten Steuerermäßigungen und
            Steuerbefreiungen beizubehalten."
      b)    In Absatz 2 werden die Worte "in den Absätzen 3 bis 12" durch die Worte "in den
            Absätzen 3 bis 13" ersetzt.
2.    Folgender Artikel 18a wird eingefügt:
      "Artikel 18a
      (1)         Die in Anhang III aufgeführten Mitgliedstaaten werden ermächtigt, in
      Abweichung von den Bestimmungen dieser Richtlinie die in dem genannten Anhang
      aufgeführten Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen anzuwenden.
      Die Geltungsdauer dieser Ermächtigung läuft - vorbehaltlich einer vorherigen Überprüfung
      durch den Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission - am 31. Dezember 2006
      oder an dem in Anhang III genannten Datum aus.
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      (2)          Unbeschadet der in den Absätzen 3 bis 11 genannten Zeiträume wird, sofern dies
      nicht zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führt, den Mitgliedstaaten, denen die
      Anwendung der neuen Mindeststeuerbeträge Schwierigkeiten bereiten, eine Übergangszeit bis
      zum 1. Januar 2007 gewährt werden, insbesondere um die Preisstabilität nicht zu gefährden.
      (3)          Die Tschechische Republik kann bis zum 1. Januar 2008 bei den Steuerbeträgen
      für elektrischen Strom, feste Brennstoffe und Erdgas uneingeschränkte oder eingeschränkte
      Befreiungen oder Ermäßigungen gewähren.
      (4)          Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an
      den neuen Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für als
      Kraftstoff verwendetes Gasöl muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
      1 000 Liter betragen.
      Die Republik Estland darf darüber hinaus von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unver-
      bleites Benzin an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der
      Steuerbetrag für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR
      je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Estland darf bis zum 1. Januar 2009 für Ölschiefer eine uneingeschränkte
      Steuerbefreiung gewähren. Bis zum 1. Januar 2013 darf sie für Ölschiefer außerdem eine
      Steuerermäßigung gewähren, sofern die Steuer dadurch ab dem 1. Januar 2011 nicht unter
      50 % des einschlägigen Mindestsatzes der Gemeinschaft liegt.
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      Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für Schieferöl, das für die Fernwärmeversorgung verwendet
      wird, an den Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
      Die Republik Estland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihr derzeitiges System der Inputbesteuerung von elektrischem Strom in ein System der
      Endenergiebesteuerung von elektrischem Strom umzuwandeln.
      (5)         Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und
      Kerosin der neuen Mindeststeuer von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von einer
      Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der
      Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
      1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin
      an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für
      unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und
      ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für schweres Heizöl, das für die Fernwärme-
      versorgung verwendet wird, an den Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die Steuer für elektrischen Strom muss jedoch ab dem
      1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
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      Die Republik Lettland darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der Steuerbetrag für Kohle und Koks muss jedoch ab
      dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
      betragen.
      (6)         Die Republik Litauen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und
      Kerosin an den neuen Mindestbetrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von
      einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2013, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der
      Steuerbetrag für Gasöl und Kerosin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je
      1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Litauen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2011 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den
      neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Der Steuerbetrag für
      unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je 1 000 Liter und
      ab dem 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1 000 Liter betragen.
      (7)         Die Republik Ungarn darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom, Erdgas, Kohle
      und Koks, die für die Fernwärmeversorgung verwendet werden, an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen.
      (8)         Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom anzugleichen. Die
      Steuerbeträge für elektrischen Strom müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 %
      der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
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      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin an die
      Mindestbeträge von 330 EUR je 1 000 Liter anzugleichen. Die Steuerbeträge für als
      Kraftstoff verwendetes Gasöl und Kerosin müssen jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens
      245 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes unverbleites und verbleites
      Benzin den einschlägigen Mindeststeuerbeträgen anzugleichen. Die Steuerbeträge für unver-
      bleites und verbleites Benzin müssen jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 287 EUR je
      1 000 Liter bzw. 337 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Heizstoff verwendetes Erdgas an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf Erdgas angewandten effektiven Steuersätze
      müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der
      Gemeinschaft betragen.
      Die Republik Malta darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für feste Brennstoffe an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Die auf die betreffenden Energieerzeugnisse
      angewandten effektiven Steuersätze müssen jedoch ab dem 1. Januar 2007 mindestens 50 %
      der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft betragen.
      (9)         Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes
      unverbleites Benzin an den neuen Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 Liter anzugleichen.
      Der Steuerbetrag für unverbleites Benzin muss jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens
      287 EUR je 1 000 Liter betragen.
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      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den neuen Mindest-
      betrag von 302 EUR je 1 000 Liter anzugleichen, sowie von einer Übergangszeit bis zum
      1. Januar 2012, um den Betrag von 330 EUR zu erreichen. Der Steuerbetrag für Gasöl muss
      jedoch ab dem 1. Mai 2004 mindestens 245 EUR je 1 000 Liter und ab dem 1. Januar 2008
      mindestens 274 EUR je 1 000 Liter betragen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2008 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für schweres Heizöl an den neuen Mindestbetrag von
      15 EUR je 1 000 kg anzugleichen. Der Steuerbetrag für schweres Heizöl muss jedoch ab dem
      1. Mai 2004 mindestens 13 EUR je 1 000 kg betragen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks, die zur Fernwärmeversorgung
      verwendet werden, an den einschlägigen Mindeststeuerbetrag anzugleichen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2012 Gebrauch machen,
      um ihren nationalen Steuerbetrag für Kohle und Koks, die für andere Heizzwecke als die
      Fernwärmeversorgung verwendet werden, an die einschlägigen Mindeststeuerbeträge
      anzugleichen.
      Die Republik Polen darf bis zum 1. Januar 2008 uneingeschränkte oder eingeschränkte
      Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen für von Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen
      und sonstigen öffentlichen Einrichtungen als Heizstoff verwendetes Gasöl gewähren, soweit
      diese Einrichtungen damit in ihrer Eigenschaft als Träger öffentlicher Gewalt Tätigkeiten
      ausüben oder Leistungen erbringen.
      Die Republik Polen darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2006 Gebrauch machen,
      um ihr System zur Besteuerung von elektrischem Strom an die gemeinschaftlichen
      Rahmenvorschriften anzupassen.
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      (10)        Die Republik Slowenien darf unter Steueraufsicht für Erdgas uneingeschränkte
      oder eingeschränkte Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen gewähren. Die
      uneingeschränkten oder eingeschränkten Steuerbefreiungen oder Steuerermäßigungen dürfen
      bis Mai 2014 oder so lange gewährt werden, bis der Erdgasanteil am nationalen
      Endenergieverbrauch 25 % beträgt, wenn dieser Wert eher erreicht wird. Sobald der
      Erdgasanteil am nationalen Endenergieverbrauch jedoch 20 % erreicht, wendet die Republik
      Slowenien nur noch einen positiven Steuerbetrag an, der jährlich ansteigt und am Ende der
      oben genannten Frist zumindest den Mindestsatz erreicht.
      (11)        Die Slowakische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2010
      Gebrauch machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für elektrischen Strom und als Heizstoff
      verwendetes Erdgas an die einschlägigen Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der
      Steuerbetrag für elektrischen Strom und als Heizstoff verwendetes Erdgas muss jedoch ab
      dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
      betragen.
      Die Slowakische Republik darf von einer Übergangszeit bis zum 1. Januar 2009 Gebrauch
      machen, um ihren nationalen Steuerbetrag für feste Brennstoffe an die einschlägigen
      Mindeststeuerbeträge anzugleichen. Der Steuerbetrag für feste Brennstoffe muss jedoch ab
      dem 1. Januar 2007 mindestens 50 % der einschlägigen Mindestsätze der Gemeinschaft
      betragen.
      (12)        Während der festgelegten Übergangszeiten verringern die Mitgliedstaaten
      schrittweise die bei ihnen jeweils bestehende Differenz zu den neuen Mindeststeuerbeträgen.
      Beträgt die Differenz zwischen dem nationalen Steuerbetrag und dem Mindeststeuerbetrag
      jedoch nicht mehr als 3 % dieses Mindeststeuerbetrags, so kann der betreffende Mitgliedstaat
      bis zum Ende des Zeitraums warten, bevor er seinen nationalen Steuerbetrag anpasst."
3.    Es wird ein Anhang III aufgenommen, der dieser Richtlinie beigefügt ist.
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                                               Artikel 2
(1)          Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die
erforderlich sind, um dieser Richtlinie ab dem 1. Mai 2004 nachzukommen. Sie teilen der
Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und übermitteln ihr eine Tabelle
der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und den Bestimmungen dieser Richtlinie.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder
durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die
Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2)          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten
innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
erlassen.
                                               Artikel 3
Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2004 in Kraft.
                                               Artikel 4
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.
                                                             Im Namen des Rates
                                                                 Der Präsident
                                                               M. McDOWELL
                                     ________________________
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                                           "ANHANG III
Steuerermäßigungen und Steuerbefreiungen im Sinne von Artikel 18a Absatz 1:
1.    Lettland
      −     für Energieerzeugnisse und elektrischen Strom zur Verwendung in Fahrzeugen, die im
            öffentlichen Personennahverkehr eingesetzt werden
2.    Litauen
      −     für Steinkohle, Koks und Braunkohle bis zum 1. Januar 2007
      −     für Erdgas und elektrischen Strom bis zum 1. Januar 2010
      −     für Orimulsion, sofern diese für andere Zwecke als die Strom- oder Wärmeerzeugung
            verwendet wird, bis zum 1. Januar 2010
3.    Ungarn
      −     für Kohle und Koks bis zum 1. Januar 2009
4.    Malta
      −     für die Verwendung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt
      −     für die Luftfahrt mit den Ausnahmen nach Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b) der Richt-
            linie 2003/96/EG
5.    Polen
      −     für Flugbenzin und Turbinenkraftstoff sowie Motorenöl für Flugzeugtriebwerke, die
            vom Hersteller solcher Kraftstoffe im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des
            Innenministeriums für die Verwendung in der Luftfahrt, im Auftrag des Amtes für Roh-
            stoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte des Landes oder im Auftrag der
            Verwaltungsorgane der Ambulanzluftfahrt für die Zwecke dieser Organe verkauft
            werden
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE          Amtsblatt der Europäischen Union                          L 157/ 99
_______________________________________________________________________________
      −   für Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren für die Meerestechnologie sowie Motoröle
          für Schiffsmotoren und für die Meerestechnologie, die vom Hersteller solcher Kraft-
          stoffe im Auftrag des Amtes für Rohstoffreserven zur Aufstockung der Rohstoffvorräte
          des Landes, im Auftrag des Verteidigungsministeriums zur Verwendung in der Marine
          oder im Auftrag des Innenministeriums zur Verwendung in der Meerestechnik verkauft
          werden
      −   für Flugbenzin, Turbinenkraftstoff und Gasöl für Schiffsmotoren und Motoren, die in
          der Meerestechnologie verwendet werden, sowie für Öle für Flugzeugtriebwerke,
          Schiffsmotoren und Motoren in der Meerestechnologie, die vom Amt für Rohstoff-
          reserven im Auftrag des Verteidigungsministeriums oder des Innenministeriums
          verkauft werden."
                                 ________________________


Avis juridique important

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31975L0036

Richtlinie 75/36/EWG des Rates vom 17. Dezember 1974 zur Ergänzung der Richtlinie 71/307/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 014 vom 20/01/1975 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0200  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0031  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0200  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0053  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0053

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 17 . Dezember 1974  zur Ergänzung der Richtlinie 71/307/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen   ( 74/36/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) .  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in er Erwägung , daß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 71/307/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Bezeichnung von Textilerzeugnissen ( 2 ) durch die Aufnahme der dänischen Bezeichnung für die in diesem Absatz enthaltenen Bezeichnungen ergänzt werden muß -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  In Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 71/307/EWG wird folgender sechster Gedankenstrich aufgenommen :   " - Friskklippet uld " .  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1974 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . DURAFOUR  ( 1 ) ABl . Nr . C 93 vom 7 . 8 . 1974 , S . 86 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 16 . 10 . 1974 , S . 52 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S . 16 .


title: Richtlinie 2004/84/EG des Rates vom 10. Juni 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung

text:
               19.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/8

      RICHTLINIE 2004/84/EG DES RATES

   vom 10. Juni 2004
   zur Änderung der Richtlinie 2001/113/EG über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und Maronenkrem für die menschliche Ernährung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2001/113/EG (1) sind die grundlegenden Anforderungen festgelegt, denen eine Reihe von in ihrem Anhang I aufgeführten Erzeugnissen, darunter „Konfitüre“ und „Marmelade“, entsprechen müssen, damit sie im Binnenmarkt frei verkehren können.

               (2)

               In der deutschen Fassung werden die Verkehrsbezeichnungen „Konfitüre“ und „Marmelade“ für die Verkehrsbezeichnungen „jam“ und „marmalade“ verwendet.

               (3)

               Auf bestimmten lokalen Märkten Österreichs und Deutschlands, wie Bauernmärkten oder Wochenmärkten, wird der Begriff „Marmelade“ traditionsgemäß auch für die Verkehrsbezeichnung „jam“ verwendet; in diesen Fällen wird der Begriff „Marmelade aus Zitrusfrüchten“ für den Begriff „marmalade“ verwendet, um zwischen den beiden Erzeugniskategorien zu unterscheiden.

               (4)

               Es ist daher angebracht, dass Österreich und Deutschland beim Erlass der zur Umsetzung der Richtlinie 2001/113/EG erforderlichen Vorschriften diesen Gepflogenheiten Rechnung trägt.

               (5)

               Diese Richtlinie sollte ab dem 12. Juli 2004 gelten, damit sichergestellt ist, dass ihre Bestimmungen voll zum Tragen kommen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2001/113/EG wird in der deutschen Fassung durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.
   Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 12. Juli 2004.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. AHERN

      (1)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 67.

      ANHANG
      „
            ANHANG I
            VERKEHRSBEZEICHNUNGEN, BESCHREIBUNG UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN DER ERZEUGNISSE
            I.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                        —

                        ‚Konfitüre‘ (1) ist die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten, Pülpe und/oder Fruchtmark einer oder mehrerer Fruchtsorte(n) und Wasser. Abweichend davon darf Konfitüre von Zitrusfrüchten aus der in Streifen und/oder in Stücke geschnittenen ganzen Frucht hergestellt werden.
                        Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Pülpe und/oder Fruchtmark beträgt mindestens

                                    —

                                    350 g im Allgemeinen,

                                    —

                                    250 g bei roten Johannisbeeren/Ribiseln, Vogelbeeren, Sanddorn, schwarzen Johannisbeeren/Ribiseln, Hagebutten und Quitten,

                                    —

                                    150 g bei Ingwer,

                                    —

                                    160 g bei Kaschuäpfeln,

                                    —

                                    60 g bei Passionsfrüchten.

                        —

                        ‚Konfitüre extra‘ ist die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Zuckerarten, nicht konzentrierter Pülpe aus einer oder mehreren Fruchtsorte(n) und Wasser. Konfitüre extra von Hagebutten sowie kernlose Konfitüre extra von Himbeeren, Brombeeren, schwarzen Johannisbeeren/Ribiseln, Heidelbeeren und roten Johannisbeeren/Ribiseln kann jedoch ganz oder teilweise aus nicht konzentriertem Fruchtmark hergestellt werden. Konfitüre extra von Zitrusfrüchten darf aus der in Streifen und/oder in Stücke geschnittenen ganzen Frucht hergestellt werden.
                        Aus Mischungen der nachstehenden Früchte mit anderen Früchten kann keine Konfitüre extra hergestellt werden: Äpfeln, Birnen, nicht steinlösenden Pflaumen, Melonen, Wassermelonen, Trauben, Kürbissen, Gurken, Tomaten/Paradeisern.
                        Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Pülpe beträgt mindestens

                                    —

                                    450 g im Allgemeinen,

                                    —

                                    350 g bei roten Johannisbeeren/Ribiseln, Vogelbeeren, Sanddorn, schwarzen Johannisbeeren/Ribiseln, Hagebutten und Quitten,

                                    —

                                    250 g bei Ingwer,

                                    —

                                    230 g bei Kaschuäpfeln,

                                    —

                                    80 g bei Passionsfrüchten.

                        —

                        ‚Gelee‘ ist die hinreichend gelierte Mischung von Zuckerarten sowie Saft und/oder wässrigen Auszügen einer oder mehrerer Fruchtsorte(n).
                        Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge an Saft und/oder wässrigen Auszügen entspricht mindestens der für die Herstellung von Konfitüre vorgeschriebenen Menge. Die Mengenangaben gelten nach Abzug des Gewichts des für die Herstellung der wässrigen Auszüge verwendeten Wassers.

                        —

                        Bei der Herstellung von ‚Gelee extra‘ entspricht die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge an Fruchtsaft und/oder wässrigen Auszügen mindestens der für die Herstellung von Konfitüre extra vorgeschriebenen Menge. Die Mengenangaben gelten nach Abzug des Gewichts des für die Herstellung der wässrigen Auszüge verwendeten Wassers. Aus Mischungen der nachstehenden Früchte mit anderen Früchten kann kein Gelee extra hergestellt werden: Äpfeln, Birnen, nicht steinlösenden Pflaumen, Melonen, Wassermelonen, Trauben, Kürbissen, Gurken, Tomaten/Paradeisern.

                        —

                        ‚Marmelade‘ ist die auf die geeignete gelierte Konsistenz gebrachte Mischung von Wasser, Zuckerarten und einem oder mehreren der nachstehenden, aus Zitrusfrüchten hergestellten Erzeugnisse: Pülpe, Fruchtmark, Saft, wässriger Auszug, Schale (2).
                        Die für die Herstellung von 1 000 g Enderzeugnis verwendete Menge Zitrusfrüchte beträgt mindestens 200 g, von denen mindestens 75 g dem Endokarp entstammen.

                        —

                        Mit ‚Gelee-Marmelade‘ wird das Erzeugnis bezeichnet, aus dem sämtliche unlöslichen Bestandteile mit Ausnahme etwaiger kleiner Anteile feingeschnittener Schale entfernt worden sind.

                        —

                        ‚Maronenkrem‘ ist die auf die geeignete Konsistenz gebrachte Mischung von Wasser, Zucker und mindestens 380 g Maronenmark (von Castanea sativa) je 1 000 g Enderzeugnis.

                  II.   Die in Abschnitt I definierten Erzeugnisse müssen mindestens 60 % lösliche Trockenmasse (Refraktometerwert) enthalten; hiervon ausgenommen sind die Erzeugnisse, bei denen der Zucker ganz oder teilweise durch Süßungsmittel ersetzt wurde.
            Unbeschadet des Artikels 5 Absatz 1 der Richtlinie 2000/13/EG können die Mitgliedstaaten jedoch die vorbehaltenen Bezeichnungen für die in Abschnitt I definierten Erzeugnisse, die weniger als 60 % lösliche Trockenmasse enthalten, zulassen, um bestimmten Sonderfällen Rechnung zu tragen.
            III.   Bei Mischungen wird der in Abschnitt I vorgeschriebene Mindestanteil der einzelnen Fruchtsorten proportional zu den verwendeten Prozentanteilen angepasst.
         “

         (1)  In Österreich und Deutschland kann für den Verkauf an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten auch die Bezeichnung ‚Marmelade‘ verwendet werden.

         (2)  In Österreich und Deutschland kann für den Verkauf an den Endverbraucher auf bestimmten lokalen Märkten auch die Bezeichnung ‚Marmelade aus Zitrusfrüchten‘ verwendet werden.


Avis juridique important

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31991L0225

Richtlinie 91/225/EWG des Rates vom 27. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 103 vom 23/04/1991 S. 0003 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0015  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0015

RICHTLINIE DES RATES vom 27 . März 1991 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 91/225/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben eine Entschließung auf dem Gebiet der Sicherheit im Strassenverkehr ( 4 ) angenommen .  Die Richtlinie 77/143/EWG ( 5 ) sieht eine regelmässige technische Überwachung bestimmter Strassenfahrzeuge vor .  Die gegenwärtig von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlichen Untersuchungsvorschriften und -verfahren beeinträchtigen die Gleichwertigkeit der Sicherheit und Umweltfreundlichkeit der überprüften Fahrzeuge, die in den Mitgliedstaaten betrieben  werden . Dies kann sich im übrigen auf den Wettbewerb zwischen den Transportunternehmern der einzelnen Mitgliedstaaten auswirken .  Es sollten daher gemeinschaftliche Mindestvorschriften und -verfahren für die technische Überwachung in bezug auf die in Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG aufgeführten Punkte durch Einzelrichtlinien des Rates festgelegt werden .  Für die durch Einzelrichtlinien nicht geregelten Punkte sollen übergangsweise die einzelstaatlichen Vorschriften weiterhin gelten .  Die in den Einzelrichtlinien festgelegten Vorschriften und Verfahren müssen rasch an den technischen Fortschritt angepasst werden können; um die Durchführung der hierzu erforderlichen Maßnahmen zu erleichtern, ist ein Verfahren für eine enge  Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten  und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses für die Anpassung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt einzuführen . Die Richtlinie 77/143/EWG ist daher entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1 In die Richtlinie 77/143/EWG werden die nachstehenden Artikel eingefügt :   "Artikel 5a ( 1 )  Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die erforderlichen Einzelrichtlinien zur Festlegung der Mindestvorschriften und -verfahren für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II aufgeführten Punkte .   ( 2 )  Die Änderungen, die erforderlich sind, um die in den Einzelrichtlinien niedergelegten Vorschriften und Verfahren an den technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 5c erlassen .  Artikel 5b ( 1 )  Die Kommission wird von einem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die technische Überwachung der Fahrzeuge an den technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß " genannt - unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten  zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  ( 2 )  Der Ausschuß gibt sich seine Geschäftsordnung .  ( 3 )  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  ( 4 ) a )  Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen .  b ) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzueglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen . Der Rat beschließt mit  qualifizierter Mehrheit .  Hat der Rat binnen drei Monaten nach Vorlage des Vorschlags keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen . "  Artikel 2 ( 1 )  Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen nach Anhörung der Kommission vor dem 1 . Januar 1992 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon  in Kenntnis .  ( 2 )  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1991 . Im Namen des Rates Der Präsident R . GÖBBELS ( 1 ) ABl . Nr . C 74 vom 22 . 3 . 1989, S . 14.(2 )  ABl . Nr . C 291 vom 20 . 11 . 1989, S . 120.(3 )  ABl . Nr . C 298 vom 27 . 11 . 1989, S . 28.(4 )  ABl . Nr . C 341 vom 29 . 12 . 1984, S . 1.(5 )  ABl . Nr . L 47 vom 18 . 2 . 1977, S . 47, geändert durch die Richtlinie 88/449/EWG ( ABl . Nr . L 222 vom 12 . 8 . 1988,  S . 10 ).