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31982L0242

Richtlinie 82/242/EWG des Rates vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG

Amtsblatt Nr. L 109 vom 22/04/1982 S. 0001 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0217  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0118  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0217  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0118

RICHTLINIE DES RATES vom 31. März 1982 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen und zur Änderung der Richtlinie 73/404/EWG (82/242/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die in den verschiedenen Mitgliedstaaten geltenden Kontrollmethoden verfolgen zwar alle das gleiche Ziel, weisen jedoch Unterschiede auf, die Auswirkungen auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes haben.  Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (4) sieht den Erlaß von Richtlinien zur Festlegung von Kontrollmethoden sowie von geeigneten Toleranzen zum Zweck der Feststellung vor, ob die dort festgelegten Anforderungen erfuellt sind. Ausserdem wurden durch die Richtlinie 73/405/EWG des Rates vom 22. November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit anionischer grenzflächenaktiver Substanzen (5) entsprechende Methoden und Toleranzen für anionische grenzflächenaktive Substanzen festgelegt.  Damit die Mitgliedstaaten die biologische Abbaubarkeit der nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen messen können, empfiehlt es sich, die in einigen Mitgliedstaaten zu diesem Zweck bereits angewandten Kontrollmethoden heranzuziehen. In Streitfällen muß die Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit hingegen nach einer gemeinsamen Referenzmethode durchgeführt werden.  Im Hinblick auf die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Detergentien (Wasch- und Reinigungsmittel) sollten, wie in Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG vorgesehen ist, geeignete Toleranzen für die Messung der biologischen Abbaubarkeit vorgesehen werden, und zwar zur Absicherung gegen die Unsicherheit der Kontrollmethoden, die zu Ablehnungsbescheiden mit erheblichen wirtschaftlichen Konsequenzen führen können. Ein Ablehnungsbescheid darf also nur ergehen, wenn ein in Artikel 2 genanntes Verfahren ergibt, daß die biologische Abbaubarkeit unter 80 % liegt.  (1) ABl. Nr. C 104 vom 28.4.1980, S. 112. (2) ABl. Nr. C 197 vom 4.8.1980, S. 66. (3) ABl. Nr. C 310 vom 30.11.1981, S. 7. (4) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 51. (5) ABl. Nr. L 347 vom 17.12.1973, S. 53.   Kleine Mengen nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen mit niedriger biologischer Abbaubarkeit müssen vorläufig zu technischen Zwecken und zur Vermeidung anderer, nicht wünschenswerter Auswirkungen auf Hygiene und Umwelt verwendet werden. Es wird allerdings notwendig sein, die Möglichkeit vorzusehen, die Verwendung dieser in geringerem Masse biologisch abbaubaren grenzflächenaktiven Substanzen im Lichte des technischen Fortschritts zu überprüfen.  Der technische Fortschritt macht eine rasche Anpassung der technischen Vorschriften der Richtlinien über Wasch- und Reinigungsmittel erforderlich. Um die Durchführung der hierfür notwendigen Maßnahmen zu erleichtern, muß ein Verfahren eingeführt werden, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines "Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Wasch- und Reinigungsmitteln an den technischen Fortschritt" vorsieht -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Methoden zur Kontrolle der biologischen Abbaubarkeit nichtionischer grenzflächenaktiver Substanzen (Tenside) in Detergentien (Wasch- und Reinigungsmitteln) im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 73/404/EWG.   Artikel 2 Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 73/404/EWG untersagen die Mitgliedstaaten das Inverkehrbringen und die Verwendung derjenigen Wasch- und Reinigungsmittel in ihrem Hoheitsgebiet, bei denen die Messung der biologischen Abbaubarkeit der in ihnen enthaltenen nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen einen Satz von weniger als 80 % ergibt. Diese Messung wird nach einem der folgenden Verfahren durchgeführt:  - der ÖCD-Methode, veröffentlicht im technischen Bericht der ÖCD vom 11. Juni 1976, "Vorgeschlagene Methode zur Bestimmung der biologischen Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Stoffe in synthetischen Wasch- und Reinigungsmitteln";   - der in Deutschland geltenden Methode, festgelegt durch die Verordnung über die Abbaubarkeit anionischer und nichtionischer grenzflächenaktiver Stoffe in Wasch- und Reinigungsmitteln vom 30. Januar 1977, die im Bundesgesetzblatt 1977, Teil I, Seite 244, veröffentlicht worden ist, in der Fassung der Verordnung zur Änderung dieser Verordnung vom 18. Juni 1980, die im Bundesgesetzblatt 1980, Teil I, Seite 706, veröffentlicht worden ist;   - der in Frankreich geltenden Methode, genehmigt durch den Erlaß vom 28. Dezember 1977, der im Journal Officiel de la République Française vom 18. Januar 1978 veröffentlicht worden ist, und der Versuchsnorm T. 73.270, März 1974, herausgegeben von der Association Française de Normalisation (AFNOR);   - der im Vereinigten Königreich unter der Bezeichnung "Porous Pot Test" geltenden Methode, die im technischen Bericht Nr. 70 (1978) des Water Research Centre beschrieben ist.      Artikel 3 Im Rahmen des Verfahrens des Artikels 5 Absatz 2 der Richtlinie 73/404/EWG wird das Gutachten des Laboratoriums bei nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen anhand der im Anhang zu dieser Richtlinie beschriebenen Referenzmethode ("Bestätigungstest") erstellt.   Artikel 4 Die Änderungen, die zur Anpassung des Anhangs an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 7b der Richtlinie 73/404/EWG erlassen.   Artikel 5 In die Richtlinie des Rates 73/404/EWG werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 2a (1) Bis zum 31. März 1986  a) können die Mitgliedstaaten schwachschäumende Additionsprodukte von Alkenoxiden mit Substanzen wie Alkoholen, Alkylphenolen, Glykolen, Polyolen, Fettsäuren, Amiden oder Aminen, soweit sie in Reinigungsmitteln für die maschinelle Geschirrspülung verwendet werden, von den Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 ausnehmen;   b) gilt Artikel 2 Absatz 1 nicht für alkaliresistente endständig blockierte Alkyl- und Alkylarylpolyglykolether sowie für die unter Buchstabe a) genannten Arten von Substanzen, soweit sie in Reinigungsmitteln für die Nahrungsmittel- und Getränkeindustrie und für die metallverarbeitende Industrie verwendet werden.     (2) Absatz 1 findet auf die vorgenannten nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen, die  nach dem 30. September 1983 in Verkehr gebracht werden, nur dann Anwendung, wenn ihre biologische Abbaubarkeit grösser ist als diejenige der für den gleichen Verwendungszweck bereits existierenden Produkte.  (3) Die Verwendung der in den Absätzen 1 und 2 genannten nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen, für die vorübergehend Ausnahmen vorgesehen sind, darf unter normalen Verwendungsbedingungen die Gesundheit von Mensch oder Tier nicht gefährden.  Artikel 7a (1) Es wird ein Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Wasch- und Reinigungsmitteln an den technischen Fortschritt - im folgenden "Ausschuß" genannt - eingesetzt, der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.  Artikel 7b (1) Wird auf das in diesem Artikel festgelegte Verfahren Bezug genommen, so befasst der Vorsitzende den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag des Vertreters eines Mitgliedstaats.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß nimmt zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist Stellung, die der Vorsitzende nach Maßgabe der Dringlichkeit der betreffenden Frage bestimmen kann. Die Stellungnahme des Ausschusses kommt mit qualifizierter Mehrheit gemäß Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zustande.  Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3)   a) Die Kommission trifft die in Aussicht genommenen Maßnahmen, wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen.   b)  Entsprechen die in Aussicht genommenen Maßnahmen nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen, so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.   c)  Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von drei Monaten, nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist, keinen Beschluß gefasst, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission getroffen.  Artikel 7c (1) Nach dem Verfahren des Artikels 7b werden  - die Hinweise auf die Kontrollmethoden in den in Artikel 4 genannten Richtlinien erforderlichenfalls durch andere Hinweise auf in anderen Mitgliedstaaten eingeführte Kontrollmethoden auf den neuesten Stand gebracht oder ergänzt;   - die Referenzmethoden (Bestätigungstests) in den Anhängen zu den in Artikel 4 genannten Richtlinien zum Zweck ihrer Anpassung an den technischen Fortschritt geändert.     (2) Diese Anpassungen dürfen nicht zur Folge haben, daß die bereits gemäß Artikel 4 niedergelegten Anforderungen an die biologische Abbaubarkeit grenzflächenaktiver Substanzen ungünstig beeinflusst werden."   Artikel 6 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 31. März 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. de KEERSMÄKER     ANHANG BESTIMMUNG DER BIOLOGISCHEN ABBAUBARKEIT NICHTIONISCHER GRENZFLÄCHENAKTIVER SUBSTANZEN Referenzmethode (Bestätigungstest)  KAPITEL 1   1.1. Begriffsbestimmung  Nichtionische grenzflächenaktive Substanzen (Tenside) im Sinne dieser Richtlinie sind Verbindungen, die nach Durchgang durch einen Kationen- und Anionenaustauscher nach der in Kapitel 3 beschriebenen Analysenvorschrift als bismutaktive Substanz. (BiAS) bestimmt werden.   1.2. Erforderliche Ausrüstung  Die Messung erfolgt unter Verwendung einer Belebtschlammanlage, die in Abbildung 1 schematisch und in Abbildung 2 ausführlicher dargestellt ist.  Die Ausrüstung besteht aus einem Vorratsgefäß A für synthetisches Abwasser ; einer Dosierpumpe B, einem Belüftungsgefäß C, einem Absetzgefäß D, einer Druckluftpumpe (Mammutpumpe) E für den Belebtschlammrücklauf und einem Sammelgefäß F für das ablaufende behandelte Abwasser.  Die Gefässe A und F müssen aus Glas oder geeignetem Kunststoff bestehen und mindestens 24 Liter fassen. Die Pumpe B muß einen gleichmässigen Zufluß des synthetischen Abwassers zum Belüftungsgefäß gewährleisten ; im normalen Betrieb muß dieses Gefäß 3 Liter Abwasser fassen können. Im Gefäß C ist in der Spitze des konisch geformten Gefäßbodens eine Glasfilterfritte G zur Belüftung aufgehängt. Die durch die Fritte eingeblasene Luft muß mit einem Mengenmeßgerät H gemessen werden.   1.3. Synthetisches Abwasser  Zur Durchführung des Tests ist ein synthetisches Abwasser zu verwenden. Hierzu werden pro Liter Trinkwasser gelöst:  160 mg Pepton, 110 mg Fleischextrakt, 30 mg Harnstoff CO(NH2)2, 7 mg Natriumchlorid NaCl, 4 mg Calciumchlorid CaCl2 72H2O, 2 mg Magnesiumsulfat MgSO4 77H2O, 28 mg Dikaliumhydrogenphosphat K2HPO4 und 10 ± 1 mg BiAS.  Die BiAS wird aus dem zu prüfenden Produkt mittels der in Kapitel 2 angegebenen Methode extrahiert. Das synthetische Abwasser wird täglich frisch hergestellt.   1.4. Herstellung der Proben  1.4.1. Reine grenzflächenaktive Substanzen können ohne Vorbehandlung getestet werden. Zur Herstellung des synthetischen Abwassers (1.3) muß der Gehalt an BiAS bestimmt werden.   1.4.2. Bei konfektionierten Wasch- und Reinigungsmitteln wird der Gehalt an BiAS, MBAS und Seife ermittelt. Es wird eine alkoholische Extraktion und dann eine Abtrennung der BiAS durchgeführt (siehe Kapitel 2). Der Gehalt des Extrakts an BiAS muß zur Herstellung des synthetischen Abwassers bekannt sein.      1.5. Betrieb der Prüfeinrichtung  Zu Beginn des Tests werden das Belüftungsgefäß C sowie das Absetzgefäß D mit synthetischem Abwasser gefuellt. Das Absetzgefäß D wird in der Höhe so fixiert, daß das  Belüftungsgefäß C 3 l aufnimmt. Die Impfung erfolgt mit 3 ml eines Kläranlagenablaufs guter Qualität, der frisch dem Ablauf einer biologischen Kläranlage für vorwiegend häusliches Abwasser entnommen wird. Die Ablaufprobe muß von der Entnahme bis zur Verwendung ärob gehalten werden. Dann sind die Luftzufuhr G, die Druckluftpumpe E und die Dosierpumpe B einzuschalten. Der Zulauf des synthetischen Abwassers in das Belüftungsgefäß C muß 1 Liter je Stunde betragen, was einer durchschnittlichen Aufenthaltszeit von 3 Stunden entspricht.  Die Luftzufuhr ist so einzustellen, daß der Inhalt des Belüftungsgefässes C ständig in Suspension verbleibt und ein Mindestgehalt an gelöstem Sauerstoff von 2 mg/l aufrechterhalten wird. Schaumbildung ist durch geeignete Mittel zu verhindern. Jedoch dürfen keine Entschäumer verwendet werden, die eine hemmende Wirkung auf den Belebtschlamm ausüben oder BiAS enthalten. Die Pumpe E muß so eingestellt sein, daß stets ein gleichmässiger Rücklauf von Belebtschlamm aus dem Absetzgefäß D zum Belüftungsgefäß C erfolgt. Der im oberen Teil des Belüftungsgefässes C, am Boden des Absetzgefässes D oder in der Rücklaufleitung sich ansammelnde Schlamm muß mindestens einmal täglich durch Bürsten oder durch andere geeignete Mittel in den Umlauf zurückgebracht werden. Wenn der Schlamm sich nicht absetzt, kann sein Absetz- und Eindickverhalten durch gegebenenfalls wiederholte Zugabe von je 2 ml einer 5 % igen Eisen(III)chloridlösung verbessert werden.  Das aus dem Absetzgefäß D abfließende Wasser wird in dem Sammelgefäß F während 24 Stunden aufgefangen ; nach Ablauf dieser Zeit wird nach gründlichem Durchmischen die Probe entnommen. Anschließend ist das Sammelgefäß F sorgfältig zu reinigen.   1.6. Überwachung der Messanordnung  Der Gehalt des synthetischen Abwassers an BiAS (in mg/l) wird unmittelbar vor dem Gebrauch bestimmt.  Der Gehalt an BiAS (in mg/l) des im Sammelgefäß F während 24 Stunden aufgefangenen Ablaufs wird analytisch nach derselben Methode unmittelbar nach der Probenahme bestimmt ; ist dies nicht möglich, muß die Probe konserviert werden (vorzugsweise durch Einfrieren). Die Konzentration ist auf 0,1 mg/l BiAS genau zu bestimmen.  Zur Überwachung des einwandfreien Betriebs der Messanordnung wird zweimal wöchentlich der chemische Sauerstoffbedarf (CSB) oder der gelöste organische Kohlenstoff (DOC) des glasfasergefilterten Abwassers im Sammelgefäß F und des gefilterten synthetischen Abwassers im Vorratsgefäß A gemessen.  Nach Erreichen eines pro Tag nahezu gleichbleibenden biologischen Abbaus der BiAS, d.h. nach Ende der Einarbeitungszeit gemäß Abbildung 3, sollte die Verringerung des CSB oder DOC weitgehend stetig verlaufen.  Die Belebtschlammtrockensubstanz in g/l im Belüftungsgefäß ist zweimal wöchentlich zu ermitteln. Ist sie grösser als 2,5 g/l, so ist der Überschuß an Belebtschlamm zu entfernen.  Der Abbaubarkeitstest ist bei annähernd gleichbleibender Raumtemperatur im Bereich zwischen 292 K und 297 K (19 bis 24 ºC) durchzuführen.   1.7. Berechnung der biologischen Abbaubarkeit  Der biologische Abbau der BiAS in Prozenten ist täglich aus dem Gehalt an BiAS in mg/l des synthetischen Abwassers und des im Sammelgefäß F gesammelten Ablaufs zu errechnen.  Die errechneten Abbauwerte werden entsprechend Abbildung 3 graphisch dargestellt.  Für die Errechnung der biologischen Abbauwerte der BiAS ist das arithmetische Mittel aus den Abbauwerten in Prozenten zu bilden, die nach dem Ende der Einarbeitungszeit an 21 aufeinanderfolgenden Tagen bei gleichbleibendem Abbau in störungsfreiem Betrieb ermittelt wurden. In keinem Fall soll die Einarbeitungszeit länger als 6 Wochen dauern.  Die täglichen biologischen Abbauwerte werden bis auf 0,1 % genau berechnet ; das Endergebnis ist jedoch auf ganze Zahlen auf- bzw. abzurunden.  In manchen Fällen kann die Häufigkeit der Bestimmungen beschränkt werden, jedoch sind zur Ermittlung des Mittelwerts die Ergebnisse von wenigstens 14 Tagesprobenahmen zugrunde zu legen, die auf den auf die Einarbeitungszeit folgenden Zeitraum von 21 Tagen zu verteilen sind.     KAPITEL 2 VORBEHANDLUNG DES ANALYSENMATERIALS   2.1. Vorbemerkungen  2.1.1. Behandlung der Proben  In bezug auf die Behandlung von nichtionischen grenzflächenaktiven Stoffen und von Wasch- und Reinigungsmitteln zur Bestimmung der biologischen Abbaubarkeit durch den Bestätigungstest ist wie folgt zu verfahren: >PIC FILE= "T0021427">   Zweck der Extraktion ist die Entfernung unlöslicher und anorganischer Bestandteile des kommerziellen Produkts, die den Test der biologischen Abbaubarkeit stören könnten.   2.1.2. Ionenaustauscherverfahren  Zur korrekten Durchführung des Tests der biologischen Abbaubarkeit ist die Isolierung und Abtrennung der nichtionischen Tenside von Seife, anionischen und kationischen Tensiden erforderlich.  Dieses Ergebnis wird durch ein Ionenaustauscherverfahren mittels eines makroporösen Austauscherharzes und geeigneter Elutionsmittel für fraktionelle Elution erzielt. Auf diese Weise werden Seife, anionische und nichtionische Tenside in einem einzigen Arbeitsgang isoliert.   2.1.3. Analytische Kontrolle  Die Konzentration an anionischen und nichtionischen Tensiden in dem Wasch- und Reinigungsmittel wird nach Homogenisieren nach den MBAS- und BiAS-Analysenverfahren bestimmt. Der Seifengehalt wird mittels einer geeigneten Analysenmethode bestimmt.  Diese Analyse des Produkts ist zur Berechnung der Mengen erforderlich, die zur Herstellung der Fraktionen für den Test der biologischen Abbaubarkeit erforderlich sind.  Eine quantitative Extraktion ist nicht erforderlich ; doch sollten mindestens 80 % der nichtionischen Tenside extrahiert werden. In der Regel werden 90 % und mehr erhalten.      2.2. Prinzip  Aus der homogenen Probe (Pulver, Pasten und vorher getrocknete Flüssigkeiten) wird ein Ethanolextrakt gewonnen, der die Tenside, die Seife und andere alkohollösliche Bestandteile der Wasch- und Reinigungsmittel-Probe enthält.  Der Ethanolextrakt wird zur Trockne verdampft, in Isopropanol-Wasser-Gemisch gelöst und diese Lösung durch eine auf 323 K (50 ºC) erhitzte Austauscherkombination aus stark saurem Kationenaustauscher und makroporösem Anionenaustauscher gegeben. Diese Temperatur ist erforderlich, um die Fällung von Fettsäuren in sauren Medien zu vermeiden.  Nach Eindampfen des Ablaufs erhält man die nichtionischen Tenside. Kationische Tenside, die den Abbaubarkeitstest und das Analysenverfahren stören könnten, werden durch den über dem Anionenaustauscher eingesetzten Kationenaustauscher eliminiert.   2.3. Chemikalien und Geräte  2.3.1. Entsalztes Wasser   2.3.2. Ethanol, 95 Vol. - % C2H5OH  (zulässig als Vergällungsmittel : Methylethylketon oder Methanol)   2.3.3. Isopropanol-Wasser-Gemisch (50/50 v/v):  50 Volumenteile Isopropanol (CH3CHOH-CH3) auf 50 Volumenteile Wasser (2.3.1)   2.3.4. Ammoniumhydrogencarbonatlösung (60/40 v/v):  0,3 Mol NH4HCO3 in 1 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch aus 60 Volumenteilen Isopropanol und 40 Volumenteilen Wasser (2.3.1)   2.3.5. Kationenaustauscher (KAT), stark sauer, alkoholfest (50-100 mesh)   2.3.6. Anionenaustauscher (AAT), makroporös, Merck Lewatit MP 7080 (70-150 mesh) oder gleichwertig   2.3.7. Salzsäure 10 Gew. - % HCl   2.3.8. Rundkolben mit konischem Schliff und Rückflußkühler, Inhalt 2 000 ml   2.3.9. Nutsche (heizbar) für Papierfilter, Durchmesser 90 mm   2.3.10. Saugflasche, 2 000 ml   2.3.11. Austauschersäule mit Heizmantel und Hahn : Durchmesser des Innenrohres 60 mm, Höhe 450 mm (Abbildung 4)   2.3.12. Wasserbad   2.3.13. Vakuumtrockenschrank   2.3.14. Thermostat   2.3.15. Rotationsverdampfer      2.4. Herstellung des Extrakts und Abtrennung der nichtionischen Tenside  2.4.1. Herstellung des Extrakts  Für den Abbaubarkeitstest sind etwa 25 g BiAS als grenzflächenaktive Substanz erforderlich.  Bei der Herstellung der Extrakte für die Abbaubarkeitstests soll die einzusetzende Produktmenge auf höchstens 2 000 g beschränkt bleiben. Es kann daher nötig werden, die Aufarbeitung zweimal oder öfter durchzuführen, um die für den Abbaubarkeitstest genügende Menge zu erhalten.  Erfahrungsgemäß ist die chargenweise Gewinnung der Extrakte arbeitstechnisch vorteilhafter als das Arbeiten in grösserem Maßstab.   2.4.2. Abtrennung der alkohollöslichen Bestandteile  Nach Eintragen von 250 g des zu untersuchenden Wasch- und Reinigungsmittels in 1 250 ml Ethanol wird das Gemisch 1 Stunde unter Rühren und Rückfluß zum Sieden erhitzt. Die heisse alkoholische Lösung wird über eine auf 323 K (50 ºC) aufgeheizte Nutsche mit einem grobporigen Filter gegeben und rasch abgesaugt. Anschließend spült man Kolben und Nutsche mit rund 200 ml heissem Ethanol nach. Filtrat und Spülalkohol werden in einer leeren Saugflasche aufgefangen.  Bei pastösen und fluessigen Produkten wägt man soviel ein, daß nicht mehr als 25 g anionisches Tensid und 35 g Seife vorliegen. Diese Einwaage wird zur Trockne gebracht. Der Rückstand wird in 500 ml Ethanol gelöst ; dann wird wie vorstehend beschrieben verfahren.  Hat ein pulverförmiges Wasch- und Reinigungsmittel eine deutlich geringere Schüttwichte (Das ethanolische Filtrat wird - vorzugsweise mittels eines Rotationsverdampfers - zur Trockne eingedampft. Wird eine grössere Extraktmenge benötigt, so wird das Verfahren wiederholt. Der Rückstand wird in 5 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch gelöst.    2.4.3. Vorbereitung der Ionenaustauschersäulen  Kationenaustauschersäule  600 ml KAT (2.3.5) werden in ein 3 000-ml-Becherglas gegeben und darin mit 2 000 ml Salzsäure (2.3.7) übergossen. Man lässt mindestens 2 Stunden unter gelegentlichem Umrühren stehen, sodann dekantiert man die Säure und spült den KAT mit entsalztem Wasser in die Säule (2.3.11) ein, in die man zuvor einen Glaswollebausch eingelegt hat. Die Säule wird mit entsalztem Wasser bei einer Durchlaufgeschwindigkeit von 10 bis 30 ml/min bis zur Chloridfreiheit gewaschen. Anschließend verdrängt man das Wasser mit 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (2.3.3) ebenfalls bei einer Durchflußgeschwindigkeit von 10 bis 30 ml/min. Damit ist die KAT-Säule betriebsbereit.  Anionenaustauschersäule  600 ml AAT (2.3.6) werden in ein Becherglas gegeben und darin mit 2 000 ml entsalztem Wasser vollständig übergossen. Dann lässt man den Austauscher mindestens 2 Stunden lang quellen. Anschließend spült man den AAT mit entsalztem Wasser in die Säule, in die zuvor ebenfalls ein Glaswollebausch eingebracht wurde.  Die Säule wird mit 0,3 M Ammoniumhydrogencarbonatlösung (2.3.4) bis zur Chloridfreiheit gewaschen ; hierzu werden etwa 5 000 ml Lösung benötigt. Anschließend wird mit 2 000 ml entsalztem Wasser nachgewaschen, sodann wird das Wasser mit 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (2.3.3) mit einer Durchflußgeschwindigkeit von 10 bis 30 ml/min verdrängt. Die AAT-Säule befindet sich nun in der OH-Form und ist betriebsbereit.   2.4.4. Verfahren des Ionenaustauschs  Man verbindet beide Austauschersäulen derart miteinander, daß sich die KAT-Säule vor der AAT-Säule befindet. Unter Verwendung eines Thermostaten werden die Austauschersäulen auf 323 K (50 ºC) aufgeheizt. Dann werden 5 000 ml der nach 2.4.2 erhaltenen. Lösung auf 333 K (60 ºC) erwärmt und die heisse Lösung mit einer Durchlaufgeschwindigkeit von 20 ml/min durch die Säulenkombination gegeben. Anschließend wäscht man mit 1 000 ml des heissen Isopropanol-Wasser-Gemisches (2.3.3) die Säulen nach.  Zur Gewinnung der nichtionischen Tenside werden Durchlauf und Waschalkohol vereint und - vorzugsweise im Rotationsverdampfer - zur Trockne eingedampft. Der Rückstand enthält die BiAS. Entsalztes Wasser zugeben, bis ein bestimmtes Volumen erreicht ist, und den BiAS-Gehalt in der Aliquote nach 3.3 bestimmen. Diese Lösung wird als Stammlösung der nichtionischen grenzflächenaktiven Substanzen für den Test der biologischen Abbaubarkeit verwendet. Sie muß bei Temperaturen unter 278 K (5 ºC) aufbewahrt werden.   2.4.5. Regenerierung der verwendeten Austauscher  Der Kationenaustauscher wird nach Gebrauch verworfen.  Der Anionenaustauscher wird mittels Durchgabe von etwa 5 000 bis 6 000 ml Ammoniumhydrogencarbonatlösung (2.3.4) durch die Säule bei einer Durchflußgeschwindigkeit von etwa 10 ml/min regeneriert, bis das Eluat von anionischen Tensiden frei ist (Methylenblau-Test). Anschließend werden noch 2 000 ml Isopropanol-Wasser-Gemisch (2.3.3) durch den Anionenaustauscher gegeben. Danach ist der Anionenaustauscher wieder einsatzbereit.       KAPITEL 3 BESTIMMUNG NICHTIONISCHER GRENZFLÄCHENAKTIVER SUBSTANZEN BEIM TEST DER BIOLOGISCHEN ABBAUBARKEIT   3.1. Prinzip  Grenzflächenaktive Substanzen werden konzentriert und durch Ausblasen abgetrennt. In der eingesetzten Probemenge sollte der Gehalt an nichtionischen Tensiden im Bereich zwischen 250 bis 800 ¶g liegen.  Das abgetrennte Tensid wird in Ethylacetat gelöst.  Nach Phasentrennung und Eindampfen des Lösungsmittels werden die nichtionischen Tenside in wäßriger Lösung mit modifiziertem Dragendorffschen Reagens (KBiI4 + BaCl2 + Essigsäure) gefällt.   Der Niederschlag wird abfiltriert, mit Essigsäure gewaschen und in Ammoniumtartratlösung gelöst. Das in Lösung befindliche Bismut wird bei pH 4-5 mit Pyrrolidindithiocarbamatlösung unter Verwendung einer blanken Platinindikatorelektrode und einer Kalomel- oder Silber/Silberchlorid-Referenzelektrode potentiometrisch titriert.  Die Methode ist auf nichtionische Tenside mit 6-30 Alkylenoxidgruppen anwendbar.  Das Titrationsergebnis wird mit dem empirischen Eichfaktor 54 zur Umrechnung auf die Bezugssubstanz Nonylphenol mit 10 Molen Ethylenoxid (NP 10) multipliziert.   3.2. Chemikalien und Geräte  Alle wäßrigen Lösungen sind mit entsalztem Wasser herzustellen.  3.2.1. Reines Ethylacetat, frisch destilliert   3.2.2. Natriumhydrogencarbonat (NaHCO3) p.a.   3.2.3. Verdünnte Salzsäure (HCl) (20 ml konzentrierte Salzsäure p.a., mit Wasser auf 1 000 ml auffuellen)   3.2.4. Methanol p.a., frisch destilliert, in Glasflaschen aufzubewahren   3.2.5. Bromkresolpurpur, 0,1 g in 100 ml Methanol   3.2.6. Fällungsreagenz : Das Fällungsreagenz ist eine Mischung von 2 Volumenteilen der Lösung A und 1 Volumenteil der Lösung B. Die Mischung ist in einer braunen Flasche aufzubewahren und bis zu einer Woche haltbar.  3.2.6.1. Lösung A  1,7 g Bismut(III)nitrat p.a. (BiO 7NO3 7H2O) werden in 20 ml Essigsäure gelöst und mit Wasser auf 100 ml aufgefuellt. Dann werden 65 g Kaliumiodid p.a. in 200 ml Wasser gelöst. Diese beiden Lösungen werden in einem 1 000-ml-Meßkolben gemischt, 200 ml Essigsäure (3.2.7) hinzugefügt und mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt.   3.2.6.2. Lösung B  290 g Bariumchlorid (BaCl2  7 2H2O) p.a. werden in 1 000 ml Wasser gelöst.      3.2.7. Essigsäure, 99-100 % ig (Essigsäure geringerer Konzentration ist ungeeignet)   3.2.8. Ammoniumtartratlösung : 12,4 g Weinsäure p.a. und 12,4 ml Ammoniaklösung p.a. (d = 0,91 g/ml) werden gemischt und mit Wasser auf 1 000 ml aufgefuellt (oder eine gleiche Menge von Ammoniumtartrat p.a. verwenden).   3.2.9. Ammoniaklösung : 40 ml Ammoniaklösung p.a. (d = 0,91 g/ml) werden mit 1 000 ml Wasser verdünnt.   3.2.10. Standardacetatpufferlösung : 40 g Natriumhydroxid p.a. werden in ein Becherglas gegeben, mit etwa 500 ml Wasser gelöst und abgekühlt. Dann werden 120 ml Essigsäure (3.2.7) zugefügt. Nach gründlichem Mischen und Abkühlen wird die Lösung in einen 1 000-ml-Meßkolben umgefuellt und mit Wasser bis zur Marke aufgefuellt.   3.2.11. Pyrrolidindithiocarbamatlösung (nachstehend "Carbatlösung" genannt) : Man löst 103 mg Pyrrolidindithiocarbonsäure-Natriumsalz (C5H8NNaS2  7 2H2O) in etwa 500 ml Wasser gibt 10 ml n-Amylalkohol p.a. und 0,5 g Natriumhydrogencarbonat p.a. (NaHCO3) hinzu und fuellt mit Wasser auf 1 000 ml auf.   3.2.12. Kupfersulfatlösung (für die Eichung der Lösung 3.2.11).  Stammlösung 1,249 g Kupfersulfat p.a. (CuSO4  7 5H2O) werden mit 50 ml 1 N Schwefelsäure gemischt und zu 1 000 ml mit Wasser aufgefuellt.  Eichlösung 50 ml der Stammlösung und 10 ml 1 N H2SO4 werden gemischt und mit Wasser zu 1 000 ml aufgefuellt.   3.2.13. Natriumchlorid p.a.    3.2.14. Tensid-Ausblasegerät (siehe Abbildung 5)  Die Durchmesser von Glasfilterfritte und Zylinder müssen gleich groß sein.   3.2.15. Trenntrichter, 250 ml   3.2.16. Magnetrührwerk mit Magnetstab 25-30 mm   3.2.17. Goochtiegel, Durchmesser des perforierten Bodens 25 mm, Typ G 4   3.2.18. Rundfilter aus Glasfaserpapier, Durchmesser 27 mm, Faserdurchmesser 0,5-1,5 ¶m.   3.2.19. Zwei Saugflaschen mit Vorstoß und Gummimanschette, Inhalt je 250 und 500 ml.   3.2.20. Registrierendes Potentiometer mit einer blanken Platinindikatorelektrode und einer Kalomel- oder Silber/Silberchlorid-Referenzelektrode, Meßbereich 250 mV, mit automatischer Bürette von 20-25 ml Inhalt oder alternativ eine entsprechende manuelle Einrichtung.      3.3. Verfahren  3.3.1. Anreicherung und Isolierung der grenzflächenakiven Substanzen  Die wäßrige Probe wird durch ein grobporiges Filter filtriert. Die ersten 100 ml des Filtrats werden verworfen.  In das zuvor mit Ethylacetat durchgespülte Ausblasegerät wird eine abgemessene Probemenge gegeben, die zu 250 bis 800 ¶g nichtionische Tenside enthalten soll.  Zur Verbesserung des Trenneffekts werden 100 g Natriumchlorid und 5 g Natriumhydrogencarbonat hinzugegeben.  Überschreitet das Probevolumen 500 ml, so werden diese Salze in fester Form in das Ausblasgerät gegeben und unter Durchleiten von Stickstoff oder Luft gelöst.  Kommt ein geringeres Probevolumen zur Anwendung, werden diese Salze in etwa 400 ml Wasser gelöst und dann zugegeben.  In jedem Fall wird mit Wasser bis zum oberen Ablaßhahn aufgefuellt.  Über die wäßrige Phase werden vorsichtig 100 ml Ethylacetat aufgegeben. Die Waschflasche in der Gasstromzuleitung (Stickstoff oder Luft) wird zu etwa zwei Drittel mit Ethylacetat gefuellt.  Man leitet einen Gasstrom von 30 bis 60 l je Stunde durch die Apparatur ; der Einbau eines Strömungsmessers ist zu empfehlen. Der Gasdurchsatz wird anfangs schrittweise erhöht. Die Gasmenge muß so bemessen sein, daß die Phasen erkennbar getrennt bleiben und eine Vermischung der Phasen und ein Inlösunggehen des Ethylacetats möglichst vermieden wird. Nach fünf Minuten wird der Gasstrom abgestellt.  Ist das Volumen der organischen Phase durch Lösen in Wasser um mehr als 20 % vermindert worden, so ist der Arbeitsgang unter Verringerung des Gasdurchsatzes zu wiederholen.  Die organische Phase wird in einen Scheidetrichter abgelassen. Die im Scheidetrichter etwa abgesetzte wäßrige Phase - es sollen nur wenige ml sein - wird in das Ausblasegerät zurückgegeben. Die Ethylacetat-Phase wird durch ein trockenes, grobporiges Filter in ein 250-ml-Becherglas filtriert.  Man gibt erneut 100 ml Ethylacetat in das Ausblasegerät und leitet weitere fünf Minuten lang Stickstoff oder Luft hindurch. Die organische Phase wird in den bereits bei der ersten Abtrennung benutzten Scheidetrichter abgelassen. Die wäßrige Phase wird verworfen und die organische Phase über das gleiche Filter gegeben. Scheidetrichter und Filter werden mit 20 ml Ethylacetat nachgespült. Der Ethylacetat-Extrakt wird auf dem Wasserbad unter dem Abzug zur Trockne eingedampft. Zur Beschleunigung der Verdunstung wird auf die Oberfläche der Lösung ein leichter Luftstrom gerichtet.   3.3.2. Fällen und Filtrieren  Der nach 3.3.1 erhaltene Trockenrückstand wird in 5 ml Methanol gelöst, dann werden 40 ml Wasser und 0,5 ml verdünnte Salzsäure (3.2.3) hinzugegeben und die Lösung mit einem Magnetrührer durchgerührt.   In diese Lösung gibt man aus einem Meßzylinder 30 ml Fällungsreagenz (3.2.6) hinzu. Der Niederschlag bildet sich bei fortgesetztem Rühren. Nach 10 Minuten bricht man das Rühren ab und lässt mindestens 5 Minuten stehen.  Danach filtriert man durch einen Gooch-Tiegel, dessen Boden mit einem Glasfaser-Filter-papier belegt ist. Das Filter wird zuvor mit etwa 2 ml Essigsäure angefeuchtet und angesaugt. Becherglas, Magnetstab und Tiegel werden gründlich mit Essigsäure nachgewaschen, wozu etwa 40 bis 50 ml notwendig sind. Es ist nicht erforderlich, den am Becherglas fest anhaftenden Niederschlag quantitativ auf das Filter zu bringen, da die Lösung des Niederschlags vor der Filtration wieder in das Fällungs-Becherglas gegeben und der verbleibende Niederschlag dann gelöst wird.   3.3.3. Lösen des Niederschlags  Der Niederschlag wird durch Zugabe von heisser Ammoniumtartratlösung (353 K, etwa 80 ºC) (3.2.8) in drei Portionen von je 10 ml gelöst. Jede Portion wird einige Minuten im Filter stehengelassen, bevor sie durch das Filter in die Flasche abgesaugt wird.  Der Inhalt der Saugflasche wird in das Fällungs-Becherglas gegeben. Dann lässt man weitere 20 ml Ammoniumtartratlösung die Wandungen des Fällungsglases hinablaufen, um alle Reste des Niederschlags zu lösen.  Filtertiegel, Vorstoß und Saugflasche werden gründlich mit 150 bis 200 ml Wasser gewaschen und dieses Wasser in das Fällungs-Becherglas gegeben.   3.3.4. Titration  Man rührt die Lösung mit dem Magnetrührwerk (3.2.16), setzt einige Tropfen Bromkresolpurpurlösung (3.2.5) zu und stellt mit der verdünnten Ammoniaklösung (3.2.9) auf Farbumschlag nach violett ein (die Lösung ist durch Essigsäurereste, die vom Nachwaschen herrühren, schwach sauer).  Dann gibt man 10 ml Standardacetatpufferlösung (3.2.10) hinzu, führt die Elektroden in die Lösung ein und titriert mit eingetauchter Bürettenspitze potentiometrisch mit der Carbatlösung (3.2.11). Die Titrationsgeschwindigkeit soll 2 ml/min nicht überschreiten.  Als Endpunkt gilt der Schnittpunkt der Tangenten, die man an die beiden Äste der Potentialkurve legt. Eine gelegentlich zu beobachtende Verflachung des Potentialsprungs lässt sich durch Reinigen der Platin-Elektrode (durch Schleifen mit Schmirgelpapier) beheben.   3.3.5. Blindversuch  Parallel zu den eigentlichen Bestimmungen läuft ein Blindversuch mit, bei dem 5 ml Methanol und 40 ml Wasser eingesetzt und nach 3.3.2 weiterverarbeitet werden. Der Verbrauch im Blindversuch sollte unter 1 ml Meßlösung liegen, andernfalls bestehen Zweifel über die Reinheit der Reagenzien (3.2.3 - 3.2.7 - 3.2.8 - 3.2.9 - 3.2.10), insbesondere durch ihren Gehalt an Schwermetallen ; in diesem Fall sind die Reagenzien neu anzusetzen und die Bestimmungen zu wiederholen. Das Ergebnis des Blindversuchs ist bei der Berechnung zu berücksichtigen.   3.3.6. Kontrolle des Faktors der Carbatlösung  Der Faktor der Carbatlösung wird bei Verwendung täglich bestimmt. Hierzu werden 10 ml der Kupfersulfat-Eichlösung (3.2.12) mit Carbatlösung nach Zugabe von 100 ml Wasser und 10 ml Standardacetatpuffer (3.2.10) titriert. Beträgt die verbrauchte Menge "a" ml, so errechnet sich der Faktor "f" wie folgt: >PIC FILE= "T0021428">   mit diesem Faktor sind die Titrationsergebnisse zu multiplizieren.      3.4. Berechnung der Ergebnisse  Jedes nichtionische Tensid hat einen von seiner Zusammensetzung, insbesondere von der Länge seiner Alkenoxidkette abhängigen Eichfaktor. Die Konzentrationen an nichtionischen Tensiden werden im Verhältnis zu einer Referenzsubstanz ausgedrückt : diese ist ein Nonylphenol mit 10 Ethylenoxid-Einheiten (NP 10). Der Umrechnungsfaktor hierfür ist gleich 0,054.   Die Menge des in der Probe vorhandenen Tensids lässt sich mit Hilfe dieses Faktors wie folgt berechnen:  (b-c)  7 f  7 0,054 = mg nichtionische Tenside als NP 10;  hierbei ist : b = der Verbrauch an Carbatlösung der Probe in ml,  c = der Verbrauch an Carbatlösung des Blindversuchs in ml,  f = der Faktor der Carbatlösung.   3.5. Angabe der Ergebnisse  Die Ergebnisse sind in mg/l als NP 10 auf 0,1 genau anzugeben.     Abbildung 1  >PIC FILE= "T0021429">    >PIC FILE= "T0021430">    >PIC FILE= "T0021431">    Abbildung 4  Beheizte Austauschersäule (Alle Abmessungen in mm)   >PIC FILE= "T0021432">    Abbildung 5  Tensid-Ausblasegerät (Alle Abmessungen in mm)    >PIC FILE= "T0021433">


title: Richtlinie 2010/59/EU der Kommission vom 26. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               27.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 225/10

         RICHTLINIE 2010/59/EU DER KOMMISSION
   vom 26. August 2010
   zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2009/32/EG betrifft Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen. Diese Richtlinie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen in Anhang I aufgeführt sind. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) untersuchte die Sicherheit von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel zur Entfernung von Fett aus tierischen Proteinrohstoffen und erstellte am 29. Januar 2009 ein Gutachten hierzu (2). Die Behörde kam zu dem Schluss, das keine Gesundheitsgefährdung besteht, sofern der Rückstandsgehalt höchstens 9 μg Dimethylether/kg extrahierter Tierproteine beträgt. Daher sollte die Verwendung von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel zur Entfernung von Fett aus tierischen Proteinrohstoffen zugelassen werden, sofern der Rückstandsgehalt im entfetteten Proteinerzeugnis höchstens 9 μg/kg Dimethylether beträgt.

               (2)

               In Anhang 1 Teil III der Richtlinie 2009/32/EG sind keine besonderen Rückstandshöchstgehalte für Methanol und Propan-2-ol in Lebensmitteln aufgrund der Verwendung bei der Herstellung von Aromen festgelegt. Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben darauf hingewiesen, dass der allgemeine Rückstandshöchstgehalt für Methanol und Propan-2-ol von 10 mg/kg gemäß Anhang I Teil II der Richtlinie 2009/32/EG zu strikt ist, wenn er unmittelbar auf Aromen angewandt wird.

               (3)

               Deshalb sollten für Methanol und Propan-2-ol in Lebensmitteln besondere Höchstgehalte festgelegt werden, die durch Verwendung bei der Herstellung von Aromen aus natürlichen Aromaträgern entstehen. Diese Höchstgehalte sollten unter dem Wert von 10 mg/kg liegen, den der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss als unbedenklich bewertet hat (3), damit sie als unbedenklich gelten.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit; weder das Europäische Parlament noch der Rat haben sich dagegen ausgesprochen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 2009/32/EG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 15. September 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3.

      (2)  Scientific opinion of the panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing aids (CEF) on request from European Commission on the safety in use of dimethyl ether as an extraction solvent. The EFSA Journal (2009) 983, 1-13.

      (3)  Wissenschaftlicher Lebensmittelausschuss. Zweiter Bericht über Extraktionslösungsmittel (Stellungnahme vom 21. Juni 1991). Berichte des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (Neunundzwanzigste Folge), S. 1-17.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 2009/32/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Teil II wird folgende Zeile hinzugefügt:

                              „Dimethylether

                              Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen

                              0,009 mg/kg im entfetteten Proteinerzeugnis“

                  2.

                  In Teil III werden folgende Zeilen hinzugefügt:

                              „Methanol

                              1,5 mg/kg

                              Propan-2-ol

                              1 mg/kg“


Avis juridique important

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31990L0018

Richtlinie 90/18/EWG der Kommission vom 18. Dezember 1989 zur Anpassung der Richtlinie 88/320/EWG des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 011 vom 13/01/1990 S. 0037 - 0050 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0152

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 18. Dezember 1989  zur Anpassung der Richtlinie 88/320/EWG des Rates über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (GLP) an den technischen Fortschritt  (90/18/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 88/320/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 über die Inspektion und Überprüfung der Guten Laborpraxis (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist notwendig, den Anhang der Richtlinie 88/320/EWG anzupassen, um eine einheitliche Auslegung innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern, indem der Hinweis auf die ÖCD-Leitlinien durch den vollen Wortlaut dieser Leitlinien ersetzt wird -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 88/320/EWG wird durch den Anhang zu dieser Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1990 in Übereinstimmung mit der Richtlinie 88/320/EWG nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß der Kommission der Wortlaut der von ihnen im Zusammenhang mit dieser Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 18. Dezember 1989  Für die Kommission  Martin BANGEMANN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 145 vom 11. 6. 1988, S. 35.  ANHANG  »ANHANG  Die Bestimmungen für die Inspektion von Prüfeinrichtungen und die Überprüfung von Untersuchungen, die in Anhang A und B dieser Richtlinie aufgeführt sind, sind dieselben wie die von Anhang 1 (Leitfaden für die Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der Guten Laborpraxis) und Anhang 2 (Leitlinien für die Durchführung von Laborinspektionen und die Überprüfung von Prüfungen) der Ratsentschließungen und -empfehlungen über die gegenseitige Anerkennung der Einhaltung der GLP (ÖCD/ENV/CHEM/CM/88/15 - Rev. 1).  ANHANG A  LEITFADEN FÜR DIE VERFAHREN ZUR ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER GUTEN LABORPRAXIS (GLP)  Zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung von Prüfdaten, die zur Vorlage bei den Genehmigungsbehörden der ÖCD-Mitgliedstaaten bestimmt sind, ist eine Harmonisierung der Verfahren zur Überwachung der Einhaltung der GLP-Grundsätze von ebenso wesentlicher Bedeutung wie ihre Vergleichbarkeit in bezug auf Qualität und Genauigkeit.  Zweck dieses Anhanges ist es, den ÖCD-Mitgliedstaaten detailllierte praktische Leitlinien über Strukturen, Mechanismen und Verfahren zu vermitteln, die sie bei der Erstellung von nationalen Programmen zur Überwachung der Einhaltung der GLP übernehmen sollten, damit diese Programme auf Internationaler Ebene annehmbar sind.  Es wurde anerkannt, daß die Mitgliedstaaten die GLP-Grundsätze annehmen und Verfahren zur Überwachung ihrer Einhaltung sowohl nach den jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Landes festlegen als auch in Übereinstimmung mit Prioritäten, die sie beispielsweise für die anfängliche und spätere Erfassung der Kategorien von Chemikalien und die Art der Prüfungen setzen.  Da die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften für die Kontrolle von Chemikalien gegebenenfalls mehr als eine Überwachungsbehörde einrichten, können auch mehrere Programme zur Einhaltung der GLP-Grundsätze erstellt werden. Die im folgenden wiedergegebenen Leitlinien beziehen sich auf jede Behörde und jedes Programm zur Einhaltung der GLP-Grundsätze.  BEGRIFFSDEFINITIONEN  Die Begriffsdefinitionen in den »ÖCD-Grundsätzen der Guten Laborpraxis", welche in Artikel 1 der Richtlinie 87/18/EWG des Rates (1) angenommen wurden, sind auf das vorliegende Dokument anwendbar. Darüber hinaus gelten die folgenden Definitionen:  GLP-Grundsätze: Die Grundsätze für Gute Laborpraxis, die mit den ÖCD-Grundsätze der Guten Laborpraxis in Einklang stehen; wie in Artikel 1 der Richtlinie 87/18/EWG angenommen.  Überwachung der Einhaltung der GLP: Die regelmässige Inspektion von Laboratorien oder die Überprüfung von Prüfungen zur Feststellung der Einhaltung der GLP-Grundsätze.  Programm zur Einhaltung der GLP: Der gesonderte Plan eines Mitgliedstaates zur Überwachung der Einhaltung der GLP durch Laboratorien auf seinem Hoheitsgebiet mittels Inspektionen und Überprüfung von Prüfungen.  Behörde für die Überwachung der GLP: Eine Behörde in einem Mitgliedstaat, die für die Überwachung der Einhaltung der GLP in Laboratorien auf seinem Hoheitsgebiet sowie für die Durchführung anderer Aufgaben im Zusammenhang mit der GLP in dem jeweiligen Staat zuständig ist. In einem Mitgliedstaat können mehrere solcher Organe eingerichtet werden.  Laborinspektion: Eine an Ort und Stelle durchgeführte Untersuchung der Verfahren und Arbeitsweisen der Prüfeinrichtung zur Beurteilung, inwieweit die GLP-Grundsätze eingehalten werden. Während der Inspektionen werden Verwaltungsstrukturen und Arbeitsabläufe im Labor untersucht, leitendes technisches Personal befragt sowie die Qualität und Integrität der in der Einrichtung gewonnenen Daten beurteilt und in einem Bericht zusammengefasst.  Überprüfung von Prüfungen: Ein Vergleich der Rohdaten und der dazu gehörenden Aufzeichnungen mit dem Zwischenbericht oder dem Abschlußbericht um festzustellen, ob die Rohdaten exakt wiedergegeben sind, ob die Prüfungen in Übereinstimmung mit dem Prüfungsplan und den Standardarbeitsanweisungen durchgeführt wurden, um zusätzliche, nicht in dem Bericht enthaltene Informationen zu gewinnen und festzustellen, ob bei der Gewinnung der Daten Praktiken angewandt wurden, die ihre Gültigkeit beeinträchtigen.  Inspektor: Eine Person, die Laborinspektionen im Auftrag der Behörde für die Überwachung der Einhaltung der GLP vornimmt.  Stand der Einhaltung der GLP: Die Einhaltung der GLP-Grundsätze in einem Laboratorium gemäß der Beurteilung der Behörde für die Überwachung der GLP.  Genehmigungsbehörde: Ein nationales Organ mit rechtlicher Zuständigkeit für Fragen der Überwachung von Chemikalien.  ELEMENTE DER VERFAHREN ZUR ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER GLP  Verwaltung  Für ein Programm zur Einhaltung der GLP sollte ein ordnungsgemäß gebildetes, rechtlich identifizierbares Verwaltungsorgan zuständig sein, das über entsprechendes Personal verfügt und in einem festgelegten Verwaltungsrahmen tätig wird.  Die Mitgliedstaaten sollten:  - gewährleisten, daß die Behörde für Überwachung der GLP direkt oder in letzter Instanz für ein angemessenes »Team" von Inspektoren mit der erforderlichen technischen/wissenschaftlichen Fachkenntnis verantwortlich ist,  - Dokumente mit Bezug auf die Annahme der GLP-Grundsätze auf ihrem Hoheitsgebiet veröffentlichen,  - Dokumente mit den Einzelheiten über das Programm zur Einhaltung der GLP, einschließlich Informationen über den rechtlichen oder verwaltungstechnischen Rahmen des Programms sowie Hinweise auf bereits veröffentlichte Rechtsakte, Unterlagen normativer Art (z. B. Verordnungen, Verhaltenskodex), Handbücher für die Inspektion, Hinweise zu Leitlinien usw. veröffentlichen,  - Aufzeichnungen über inspizierte Laboratorien (und ihre Einhaltung der GLP) sowie überprüfte Prüfungen führen.  Im Interesse einer wachsenden internationalen Verständigung und Zusammenarbeit sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die ÖCD und die anderen Mitgliedstaaten (z. B. durch das ÖCD-Verfahren für den Austausch ergänzender Informationen), unter Angabe von Anschriften und Telefonnummern der Behörden für die Überwachung der GLP über Art und Verfügbarkeit der zusammengestellten Dokumentation über GLP zu informieren.  Vertraulichkeit  Die Behörden für die Überwachung der GLP werden zu für den Handel wertvollen Informationen Zugang haben und müssen gelegentlich vielleicht auch geschäftlich vertrauliche Unterlagen aus einem Laboratorium an sich nehmen oder in ihren Berichten im einzelnen auf sie eingehen.  Die Mitgliedstaaten sollten:  - Vorkehrungen für die Wahrung der Vertraulichkeit, nicht nur durch die Inspektoren, sondern auch durch alle anderen Personen, die aufgrund der Maßnahmen zur Überwachung der Einhaltung der GLP Zugang zu vertraulichen Informationen haben, treffen,  - sicherstellen, daß entweder alle geschäftlich wertvollen und vertraulichen Informationen ausgenommen bleiben oder daß die Berichte über Laborinspektionen und die Überprüfungen nur den Genehmigungsbehörden und, sofern zweckdienlich, der inspizierten oder von der Überprüfung betroffenen Laboratorien oder den Auftraggebern der Prüfungen zugänglich gemacht werden.  Die Namen der Laboratorien, die im Rahmen eines Programmes für die Einhaltung der GLP überprüft wurden, ihre Einhaltung der GLP-Grundsätze sowie das Datum (die Daten) der durchgeführten Inspektionen sollten den Behörden für die Überwachung der GLP in anderen Mitgliedstaaten auf Anfrage zur Verfügung gestellt werden.  Personal und Ausbildung  Die Behörden für die Überwachung der Einhaltung der GLP sollten:  - sicherstellen, daß eine angemessene Anzahl von Inspektoren zur Verfügung steht  Die Anzahl der erforderlichen Inspektoren ist abhängig von  a) der Anzahl der Laboratorien, die in das nationale Programm zur Einhaltung der GLP einbezogen sind,  b) der Häufigkeit, mit welcher die Einhaltung der GLP in den Laboratorien zu beurteilen ist,  c) Anzahl und Umfang der Untersuchungen, die von diesen Laboratorien vorgenommen werden,  d) der Anzahl von Sonderinspektionen oder Überprüfungen, die von den Genehmigungsbehörden angefordert werden;  - sicherstellen, daß die Inspektoren über eine angemessene Qualifikation und Ausbildung verfügen  Die Inspektoren sollen über Qualifikationen und praktische Erfahrung in den wissenschaftlichen Fachbereichen verfügen, die für die Prüfung von Chemikalien in Frage kommen. Die Behörden für die Überwachung der GLP sollten:  a) sicherstellen, daß Vorkehrungen für eine geeignete Ausbildung der Inspektoren im Hinblick auf ihre individuellen Qualifikationen und Erfahrungen getroffen werden,  b) Konsultationen, einschließlich gegebenenfalls gemeinsamer Ausbildungsmaßnahmen mit den Mitarbeitern der Behörden für die Überwachung der GLP in anderen Mitgliedstaaten anregen, um eine internationale Harmonisierung bei der Auslegung und Anwendung von GLP-Grundsätzen sowie bei der Überwachung der Einhaltung dieser Grundsätze zu fördern;  - sicherstellen, daß die Inspektoren keine finanziellen oder sonstigen Interessen an den inspizierten Laboratorien, den überprüften Prüfungen oder den Unternehmen, die diese Untersuchungen in Auftrag geben, haben;  - die Inspektoren mit einem geeigneten Ausweis versehen (z. B. einer Kennkarte). Inspektoren können  - dem ständigen Personal der Behörde für die Überwachung der GLP angehören,  - zum ständigen Personal einer anderen Einrichtung als der Behörde für die Überwachung der Einhaltung der GLP angehören,  - auf Vertragsbasis oder in anderer Form von der Behörde für die Überwachung der Einhaltung der GLP zur Durchführung der Laborinspektionen oder Überprüfung von Prüfungen eingestellt sein.  In den beiden letztgenannten Fällen sollte die Behörde für die Überwachung der GLP in letzter Instanz für die Feststellung des Standes der Einhaltung der GLP in den Laboratorien, für die Qualität/Annehmbarkeit einer Überprüfung sowie für die Maßnahmen, die aufgrund der Ergebnisse von Laborinspektionen oder Überprüfungen gegebenenfalls zu treffen sind, verantwortlich sein.  Programme zur Einhaltung der GLP  Mit der Überwachung der Einhaltung der GLP soll festgestellt werden, ob die Laboratorien die GLP-Grundsätze für die Durchführung von Prüfungen erfuellt haben und ob sie gewährleisten können, daß die sich aus den Prüfungen ergebenden Daten von angemessener Qualität sind. Demgemäß sollten die Mitgliedstaaten die Einzelheiten ihres nationalen Programmes zur Einhaltung der GLP veröffentlichen. Diese Informationen sollten unter anderem:  - Rahmen und Umfang des Programmes festlegen  Ein Programm zur Einhaltung der GLP kann entweder eine begrenzte Reihe von Chemikalien abdecken, z. B. Industriechemikalien, Pflanzenschutzmittel, Arzneimittel, oder alle Chemikalien umfassen. Der Rahmen der Überwachung sollte sowohl in bezug auf die Kategorien der Chemikalien als auch in bezug auf die Arten der Prüfungen, denen sie unterzogen werden, z. B. physikalische, chemische, toxikologische und/oder ökotoxikologische Prüfungen festgelegt werden;  - einen Hinweis auf das Verfahren enthalten, durch das die Laboratorien in das Programm zur Einhaltung der GLP einbezogen werden  Die Anwendung der GLP-Grundsätze auf Daten über Gesundheit und Umweltverträglichkeit, die zu behördlichen Genehmigungszwecken gewonnen wurden, kann verbindlich sein. Es sollte ein Verfahren zur Verfügung stehen, durch daß die Laboratorien die Einhaltung der GLP-Grundsätze durch die zuständige Behörde für die Überwachung der GLP überprüfen lassen können;  - Angaben über die Kategorien der Laborinspektionen/Überprüfungen enthalten  Ein Programm zur Einhaltung der GLP sollte umfassen:  a) routinemässige Laborinspektionen, d. h. regelmässige Überwachung der Laboratorien, grundsätzlich in Abständen von zwei Jahren. Diese Inspektionen umfassen sowohl eine allgemeine Laborinspektion als auch eine (begrenzte) Überprüfung einer laufenden oder abgeschlossenen Prüfung,  b) spezielle Laborinspektionen/Überprüfungen auf Ersuchen einer Genehmigungsbehörde - z. B. aufgrund von Rückfragen, die sich aus der Vorlage von Daten bei einer Genehmigungsbehörde ergeben;  - die Befugnisse der Inspektoren für den Zutritt zu Laboratorien und deren Zugang zu Daten der Laboratorien regeln  Die Inspektoren werden normalerweise nicht den Wunsch haben, sich gegen den Willen der Laborleitung Zutritt zu den Laboratorien zu verschaffen; es können jedoch Umstände eintreten, unter denen Zutritt und Zugang zu den Daten zum Schutz der Volksgesundheit oder der Umwelt von wesentlicher Bedeutung sind. Die Befugnisse der Behörde für die Überwachung der GLP in solchen Fällen sollten festgelegt werden;  - die Verfahren beschreiben, die für Laborinspektionen und Überprüfung der Prüfung zur Einhaltung der GLP gelten:  In der Dokumentation sollten die Verfahren angegeben werden, die dazu verwendet werden, sowohl die organisatorischen Verfahren als auch die Bedingungen zu prüfen, unter denen Laborprüfungen geplant, durchgeführt und aufgezeichnet werden. Leitlinien für solche Verfahren sind in Anhang B zu dieser Richtlinie enthalten;  - Maßnahmen beschreiben, die als Folge von Inspektionen und Überprüfungen ergriffen werden können.  Folgemaßnahmen nach Laborinspektionen und Überprüfungen  Wenn eine Laborinspektion oder eine Überprüfung abgeschlossen ist, sollte der Inspektor seine Ergebnisse in einem schriftlichen Bericht niederlegen.  Die Mitgliedstaaten sollten geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn bei oder nach einer Laborinspektion oder einer Überprüfung Abweichungen von den GLP-Grundsätzen festgestellt werden.  Geeignete Maßnahmen sollten in Dokumenten der (nationalen) Behörde für die Überwachung der GLP beschrieben werden.  Wenn eine Laborinspektion oder eine Überprüfung nur geringfügige Abweichungen von den GLP-Grundsätzen ergibt, sollte das Laboratorium aufgefordert werden, diese geringfügigen Abweichungen zu korrigieren. Es kann erforderlich sein, daß der Inspektor zu passender Zeit in die Einrichtung zurückkehrt um nachzuprüfen, ob die Korrekturen vorgenommen wurden. Wenn keine oder nur geringfügige Abweichungen festgestellt wurden, können die Behörden für die Überwachung der Einhaltung der GLP  - eine Erklärung darüber abgeben, daß das Labor überprüft wurde und in Übereinstimmung mit den GLP-Grundsätzen arbeitet. Das Datum der Inspektion und gegebenenfalls die Kategorien der in dem Laboratorium zu dieser Zeit überprüften Prüfungen sollten dabei mitangegeben werden; solche Erklärungen können verwendet werden, um die Behörden für die Überwachung der Einhaltung der GLP in anderen Mitgliedstaaten zur Information und/oder  - der Genehmigungsbehörde, die eine Überprüfung angefordert hat, einen eingehenden Bericht über die Ergebnisse vorlegen.  Werden erhebliche Abweichungen festgestellt, sind die von den (nationalen) Behörden für die Überwachung der Einhaltung der GLP ergriffenen Maßnahmen von den besonderen Umständen in jedem Einzelfall sowie von den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften abhängig, nach denen die Überwachung der GLP in den jeweiligen Ländern eingeführt wurde. Unter anderem können folgende Maßnahmen getroffen werden:  - Abgabe einer Erklärung mit Einzelheiten über die festgestellten Unzulänglichkeiten oder Mängel, die die Gültigkeit der im Labor durchgeführten Prüfungen beeinträchtigen können;  - Einstellung der Laborinspektionen oder der Überprüfungen in Laboratorien und - zum Beispiel, sofern verwaltungsmässig möglich - Streichung der Laboratorien aus dem Programm zur Einhaltung der GLP oder aus etwaigen Listen oder Verzeichnissen von Laboratorien, die den GLP-Inspektionen unterliegen;  - Anforderung einer Erklärung über Einzelheiten der Abweichungen, die den speziellen Prüfberichten beizufügen ist;  - gerichtliche Maßnahmen ergreifen, wenn es die Umstände erfordern und Gerichts- und Verwaltungsverfahren erlauben.  Wenn erhebliche Abweichungen festgestellt werden, die sich möglicherweise auf bestimmte Prüfungen ausgewirkt haben, sollte die (nationale) Behörde für die Überwachung der GLP prüfen, ob die zuständigen Genehmigungsbehörden oder die Behörden für die Überwachung der Einhaltung der GLP in anderen Mitgliedstaaten über ihre Feststellungen zu unterrichten sind.  Rechtsbehelfsverfahren  Schwierigkeiten oder Meinungsverschiedenheiten zwischen Inspektoren und der Laborleitung werden normalerweise im Laufe einer Laborinspektion oder einer Überprüfung beigelegt. Es kann jedoch sein, daß nicht immer eine Übereinstimmung erzielt werden kann. Es sollte daher ein Verfahren vorgesehen werden in dem ein Laboratorium Einwände gegen das Ergebnis einer Laborinspektion oder einer Überprüfung für die Einhaltung der GLP-Grundsätze und/oder die von den Behörden für die Überwachung der GLP erwogenen Maßnahmen erheben kann.  (1) ABl. Nr. L 15 vom 17. 1. 1987, S. 29.  ANHANG B  LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON LABORINSPEKTIONEN UND DIE ÜBERPRÜFUNG VON PRÜFUNGEN  EINLEITUNG  Zweck dieses Anhangs ist es, Leitlinien für die Durchführung von Laborinspektionen und die Überprüfung von Prüfungen bereitzustellen, die von den Mitgliedstaaten der ÖCD gegenseitig anerkannt werden können. Er befasst sich im wesentlichen mit Laborinspektionen, da diese Tätigkeit die Zeit der GLP-Inspektoren in erster Linie beansprucht. Eine Laborinspektion umfasst normalerweise eine begrenzte Überprüfung oder Revision als Teil der Inspektion. Überprüfung von Prüfungen sind von Zeit zu Zeit auch auf Ersuchen einer Genehmigungsbehörde zu erstellen. Allgemeine Leitlinien für die Durchführung von Überprüfungen sind am Ende dieses Anhangs enthalten.  Laborinspektionen werden durchgeführt, um die Übereinstimmung der Prüfeinrichtungen und Laborprüfungen mit den GLP-Grundsätzen und die Integrität der Daten festzustellen; damit soll gewährleistet werden, daß daraus hervorgegangene Daten von angemessener Qualität für die Bewertungen und Entscheidungen der nationalen Genehmigungsbehörden sind. Die Inspektionen werden mit Berichten abgeschlossen, in denen beschrieben wird inwieweit sich eine Prüfeinrichtung an die GLP-Grundsätze hält. Laborinspektionen sollten regelmässig und routinemässig durchgeführt werden, damit Aufzeichnungen über den Stand der Einhaltung der GLP in einer Prüfeinrichtung erstellt und fortgeführt werden können.  BEGRIFFSDEFINITIONEN  Die Begriffsdefinitionen in der »ÖCD-Grundsätze der Guten Laborpraxis", welche in Artikel 1 der Richtlinie 87/18/EWG und in Anhang A dieser Richtlinie angenommen wurden, sind auf den vorliegenden Anhang anwendbar.  LABORINSPEKTIONEN  Inspektionen zur Überwachung der Einhaltung von GLP-Grundsätzen können in jeder Prüfeinrichtung stattfinden, in der Daten zum Schutz von Gesundheit oder Umwelt zu behördlichen Genehmigungszwecken gewonnen werden. Die Inspektoren können aufgefordert werden, Daten in bezug auf die physikalischen, chemischen, toxikologischen oder ökotoxikologischen Eigenschaften einer Substanz oder einer Zubereitung zu prüfen. Gegebenenfalls können die Inspektoren auf die Unterstützung durch Fachleute besonderer Fachrichtungen angewiesen sein.  Die breite Vielfalt der Einrichtungen (sowohl in ihrer Auslegung als auch in ihrer Verwaltungsstruktur) und die unterschiedlichen Prüfungen mit denen die Inspektoren zu tun haben, bedeuten, daß die Inspektoren selbst beurteilen müssen, inwieweit die GLP-Grundsätze eingehalten werden.  Gleichwohl sollten sich die Inspektoren bei der Bewertung, ob ein bestimmtes Laboratorium oder eine bestimmte Prüfung eine angemessene Übereinstimmung mit den einzelnen Grundsätzen aufweist, um ein in sich geschlossenes Konzept bemühen.  Die folgenden Abschnitte enthalten Leitlinien zu den verschiedenen Aspekten, unter denen Prüfeinrichtungen, ihr Personal und ihre Verfahren von Laborinspektoren geprüft werden. In jedem Abschnitt steht eine Absichtserklärung sowie eine Liste mit Erläuterungen zu besonderen Punkten, die bei einer Inspektion berücksichtigt werden könnten. Die Listen enthalten keine erschöpfende Aufzählung und sollten auch nicht in diesem Sinne verstanden werden.  Die Inspektoren sollten sich nicht mit den Erfordernissen oder den Zielsetzungen einer Prüfung oder mit der Auslegung ihrer Ergebnisse in bezug auf die Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt befassen. Diese Gesichtspunkte fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden, denen die Daten zu Genehmigungszwecken vorgelegt werden.  Durch Laborinspektionen und Überprüfungen wird der normale Arbeitsablauf in einem Laboratorium unvermeidlich gestört. Die Inspektoren sollten daher ihre Tätigkeit aufgrund sorgfältiger Planung durchführen und, soweit wie möglich, die Wünsche der Laborleitung in bezug auf die Zeitplanung bei Besuchen in bestimmte Abteilungen der Einrichtung berücksichtigen.  Die Inspektoren haben durch ihre Inspektionen und Überprüfungen Zugang zu vertraulichen Informationen von kommerziellem Wert. Es muß gewährleistet sein, daß solche Informationen nur befugten Personen zugänglich gemacht werden. Ihre diesbezuegliche Verantwortlichkeit wird im Rahmen der Verfahren für die Überwachung der Einhaltung der GLP festgelegt werden. INSPEKTIONSVERFAHREN  Vorinspektionen  Zweck: den Inspektor mit der zu prüfenden Einrichtung in bezug auf Verwaltungsstruktur, räumliche Anordnung der Gebäude und Umfang der Untersuchung vertraut zu machen.  Bevor eine Laborinspektion oder eine Überprüfung durchgeführt wird, sollten sich die Inspektoren mit der Einrichtung vertraut machen, die sie besuchen werden. Dabei sollten alle bereits vorliegenden Informationen über eine Einrichtung geprüft werden, zum Beispiel frühere Inspektionsberichte, die räumliche Anordnung der Prüfeinrichtung, Organisationspläne, Berichte über Prüfergebnisse, Prüfpläne und die Lebensläufe des leitenden Personals. Solche Dokumente geben Auskunft über:  - Art, Grösse und Auslegung der Einrichtung;  - Umfang der Prüfungen, die voraussichtlich von der Inspektion betroffen sind;  - Verwaltungsstruktur der Einrichtung.  Die Inspektoren sollten insbesondere auf bei früheren Inspektionen festgestellte Mängel achten. Wenn noch keine früheren Laborinspektionen durchgeführt wurden, kann eine Vorinspektion wichtige Informationen vermitteln.  Die Laboratorien sollten über Datum und Uhrzeit der Ankunft der Inspektoren, das Ziel des Besuches sowie die Zeit informiert werden, die die Inspektoren voraussichtlich in den Räumlichkeiten verbringen werden. Damit kann das Laboratorium gewährleisten, daß das zuständige Personal und die entsprechende Dokumentation zur Verfügung stehen. Falls besondere Dokumente oder Aufzeichnungen geprüft werden sollen, kann es angebracht sein, diese dem Laboratorium vor dem Besuch anzugeben, damit sie während der Laborinspektion sofort verfügbar sind.  Einführungsbesprechung  Zweck: Leitung und Mitarbeiter der Einrichtung über den Grund der bevorstehenden Laborinspektion oder der Überprüfung zu unterrichten und die betroffenen Laborbereiche, die für die Prüfung ausgewählten Prüfungen, die Dokumente und das voraussichtlich einbezogene Personal zu bezeichnen.  Die verwaltungstechnischen und praktischen Einzelheiten einer Laborinspektion oder Überprüfung sollten mit der Leitung der Einrichtung zu Beginn des Besuches erörtert werden. Bei der Eröffnungsbesprechung sollten die Inspektoren:  - Zweck und Rahmen des Besuches darlegen;  - die für die Laborinspektion benötigte Dokumentation angeben, z. B. Listen über laufende und abgeschlossene Prüfungen, Prüfpläne, Standardarbeitsanweisungen; Prüfberichte. Über den Zugang zu und gegebenenfalls das Kopieren von einschlägigen Dokumenten sollte zu diesem Zeitpunkt Einigung erzielt werden;  - Information über Verwaltungsstruktur (Organisation) und Personal der Einrichtung klären oder einholen;  - Information über die gleichzeitige Durchführung von Prüfungen, die den GLP-Grundsätzen unterliegen und anderen, auf die sie keine Anwendung finden, einholen;  - die Bereiche der Einrichtung vorläufig festlegen, die im Laufe der Laborinspektion erfasst werden;  - die Dokumente und Proben angeben, welche für die zur Überprüfung ausgewählte(n) laufende(n) oder abgeschlossene(n) Prüfung(en) benötigt werden.  Bevor eine Inspektion weitergeführt wird, sollte der Inspektor gegebenenfalls Kontakt zur Qualitätssicherung des Laboratoriums aufnehmen.  Im allgemeinen werden es die Inspektoren begrüssen, wenn sie bei der Inspektion der Einrichtung von einem Mitglied der Qualitätssicherung begleitet werden.  Die Inspektoren können darum bitten, daß ihnen ein Raum zur Überprüfung der Dokumente oder für andere Tätigkeiten zur Verfügung gestellt wird.  Organisation und Personal  Zweck: Zu bestimmen, ob die Prüfeinrichtung über ausreichend qualifiziertes Personal, Mitarbeiter und Hilfsdienste für Art und Anzahl der durchgeführten Prüfungen verfügt, ob die organisatorische Struktur darauf abgestimmt ist und ob die Laborleitung Verfahren für eine in der Einrichtung durchgeführten Prüfungen entsprechende Fortbildung und gesundheitliche Überwachung des Personals eingeführt hat.  Die Laborleitung sollte um Vorlage bestimmter Dokumente gebeten werden z. B.:  - die Stockwerkgrundrisse;  - Organisationspläne über Laborleitung und wissenschaftliche Mitarbeiter;  - Lebensläufe der verantwortlichen Personen, die mit den zu überprüfenden Prüfungen befasst sind;  - Liste(n) über laufende und abgeschlossene Prüfungen mit Angabe der Art der Prüfung, der Daten über Beginn und Abschluß des Prüfsystems, des Verabreichungswegs sowie des Prüfleiters; - Vorschriften für die Personalausbildung und Gesundheitsüberwachung, sofern solche eingeführt wurden;  - Unterlagen über die Personalausbildung, soweit verfügbar;  - ein Verzeichnis der Standardarbeitsanweisungen der Einrichtung;  - spezielle Standardarbeitsanweisungen für die Prüfungen oder Verfahren, die Gegenstand von Inspektionen oder Überprüfungen sind;  - Liste(n) der für die überprüfte(n) Untersuchung(en) verantwortliche Prüfleiter.  Der Inspektor sollte insbesondere  - die Listen über laufende und abgeschlossene Prüfungen überprüfen, um den Stand der vom Laboratorium durchgeführten Arbeiten zu ermitteln;  - sich über die Identität und Qualifikationen des Prüfleiters, des Leiters der Abteilung Qualitätssicherung und anderer leitender Angestellter Gewißheit verschaffen;  - sich vergewissern, daß es Standard-Arbeitsanweisungen für alle einschlägigen Prüfbereiche gibt.  Qualitätssicherungsprogramm  Zweck: Festzustellen, ob die Verfahren, mit denen der Laborleitung die Übereinstimmung der Prüfungen mit den GLP-Grundsätzen nachgewiesen wird, angemessen sind.  Der Leiter der Qualitätssicherung sollte gebeten werden, die Systeme und Methoden der Qualitätssicherungsprüfung und Überwachung der Prüfungen sowie das System der Aufzeichnung von Beobachtungen, die während der Überwachung der Qualitätssicherung gemacht werden, zu demonstrieren. Die Inspektoren sollten sich vergewissern:  - welche Qualifikationen der Leiter der Qualitätssicherung sowie das gesamte Persponal dieser Abteilung besitzt;  - daß die Qualitätssicherung unabhängig von dem in die Prüfung einbezogenen Personal arbeitet;  - wie die Qualitätssicherung Inspektionen plant und durchführt, wie sie festgestellte kritische Phasen in einer Prüfung überwacht und welche Mittel für Inspektionen und Überwachung von seiten der Qualitätssicherung zur Verfügung stehen;  - daß Vorkehrungen bestehen, um eine stichprobenartige Überwachung vorzunehmen, wenn die Prüfungen so kurz sind, daß die Überwachung jeder einzelnen Untersuchung undurchführbar ist;  - welchen Umfang und welches Ausmaß die Qualitätssicherungsüberwachung in den praktischen Phasen der Untersuchung aufweist;  - welche Qualitätssicherungsverfahren zur Überprüfung des Abschlußberichts eingesetzt werden, um sicherzustellen, daß dieser mit den Rohdaten übereinstimmt;  - daß die Laborleitung von der Qualitätssicherung Berichte über Schwierigkeiten erhält, die die Qualität oder die Integrität einer Prüfung beeinträchtigen können;  - welche Maßnahmen die Qualitätssicherung ergreift, wenn Abweichungen festgestellt werden;  - welche Funktion die Qualitätssicherung hat, wenn Prüfungen ganz oder teilweise in Vertragslabors durchgeführt werden;  - welche Rolle die Qualitätssicherung bei der Besprechung, Überprüfung und Aktualisierung von Standardarbeitsanweisungen spielt.  Einrichtungen  Zweck: Festzustellen, ob die Prüfeinrichtung in Grösse, Bauweise, Auslegung und Standort den Anforderungen der durchzuführenden Prüfungen entspricht.  Der Inspektor sollte sich vergewissern, daß  - die Auslegung eine angemessene Trennung ermöglicht, so daß beispielsweise Prüfsubstanzen, Tiere, Futtermittel oder pathologische Proben einer Untersuchung nicht mit denen einer anderen Prüfung verwechselt werden können;  - Umweltkontroll- und Überwachungsverfahren bestehen und in kritischen Bereichen ordnungsgemäß funktionieren z. B. in Räumen für tierische oder andere biologische Prüfsysteme, Bereichen für die Lagerung von Prüfsubstanzen, Laborbereichen;  - die allgemeine Hausverwaltung auf die verschiedenen Einrichtungen eingestellt ist und daß gegebenenfalls Maßnahmen zur Schädlingsbekämpfung getroffen werden können.  Pflege, Unterbringung und Verwahrung bei biologischen Testsystemen  Zweck: Festzustellen, ob die Prüfeinrichtung bei Tierversuchen oder bei anderen biologischen Prüfsystemen über ausreichende Hilfseinrichtungen und Voraussetzungen für ihre Pflege, Unterbringung und Verwahrung verfügt, um Streß und andere Probleme zu vermeiden, die das Prüfsystem und damit auch die Qualität der Daten beeinträchtigen könnten.  Eine Prüfeinrichtung kann Prüfungen durchführen, die eine Vielfalt von Tier- oder Pflanzengattungen sowie Mikrobensysteme oder andere zelluläre oder subzelluläre Systeme erfordern. Die Art der eingesetzten Prüfsysteme ist entscheidend für die Gesichtspunkte der Versorgung, Unterbringung oder Verwahrung, die der Inspektor überwacht. Aufgrund seiner Beurteilung wird der Inspektor gemäß den Prüfsystemen sicherstellen, daß - geeignete Einrichtungen für die angewandten Prüfsysteme und für die Testerfordernisse vorhanden sind;  - Vorkehrungen getroffen sind, um Tiere und Pflanzen, die in die Einrichtung gebracht wurden, in Quarantäne zu nehmen und ob diese Vorkehrungen genügen;  - Vorkehrungen getroffen sind, um Tiere (oder gegebenenfalls andere Teile eines Prüfsystems) zu isolieren, wenn von ihnen bekannt oder zu vermuten ist, daß sie krank oder Krankheitsträger sind;  - eine angemessene und auf das Prüfsystem abgestimmte Überwachung und Erstellung von Aufzeichnungen über gesundheitliche, verhaltensmässige oder sonstige Gesichtspunkte stattfindet;  - die Ausrüstung für die Aufrechterhaltung der für die einzelnen Prüfsysteme erforderlichen Umweltbedingungen ausreichend, gut und effizient ist;  - Tierkäfige, Gestelle, Tanks und andere Behälter sowie Zusatzausrüstungen hinreichend sauber gehalten werden;  - Analysen zur Überprüfung von Umweltbedingungen und Hilfssystemen vorschriftsmässig durchgeführt werden;  - Einrichtungen zur Beseitigung und Entsorgung von tierischen und sonstigen Abfällen aus den Prüfsystemen vorhanden sind und so betrieben werden, daß die Gefahr von Ungezieferbefall, Gerüchen, Krankheiten und Umweltverschmutzung so gering wie möglich gehalten wird;  - Lagerflächen für Tierfutter oder entsprechende Stoffe für alle Prüfsysteme vorgesehen sind; daß diese Lagerflächen nicht für die Lagerung anderer Stoffe, wie z. B. Prüfsubstanzen, Chemikalien für die Schädlingsbekämpfung oder Desinfektionsmittel benutzt werden und daß sie von Bereichen getrennt sind, in denen Tiere gehalten werden oder andere biologische Prüfsysteme untergebracht sind;  - gelagertes Futter und Einstreu vor Schäden durch ungünstige Umwelteinfluesse, Schädlingsbefall oder Verschmutzung geschützt sind.  Geräte, Materialien, Reagenzien und Proben  Zweck: Zu überprüfen, ob das Laboratorium über Geräte an geeigneten Standorten, in ausreichender Menge und von angemessener Kapazität verfügt, um den Erfordernissen der in der Einrichtung durchgeführten Prüfungen gerecht zu werden und ob die Materialien, Reagenzien und Proben ordnungsgemäß gekennzeichnet, benutzt und gelagert werden.  Der Inspektor sollte sich vergewissern ob  - die Geräte sauber und in einwandfreiem Zustand sind;  - Aufzeichnungen über Bedienung, Wartung, Standardisierung und Kalibrierung der Geräte geführt werden;  - Materialien und chemische Reagenzien ordnungsgemäß gekennzeichnet sind, bei geeigneten Temperaturen gelagert und die Verfalldaten beachtet werden. Die Beschriftungen für die Reagenzien sollen ihre Herkunft, Kennzeichnung und Konzentrationen und/oder andere sachdienliche Angaben enthalten;  - Proben nach Prüfsystem, Prüfung, Beschaffenheit und Zeitpunkt der Probenahme klar bezeichnet sind;  - die benutzten Geräte und Materialien die Prüfsysteme nicht beeinträchtigen.  Prüfsysteme  Zweck: Festzustellen, ob geeignete Verfahren für den Einsatz und die Überwachung der verschiedenen Prüfsysteme vorhanden sind, die für die in der Einrichtung durchgeführten Prüfungen benötigt werden, z. B. chemische und physikalische Systeme, zelluläre Systeme und Mikrobensysteme, Pflanzen und Tiere.  Physikalische und chemische Systeme  Der Inspektor sollte sich vergewissern, daß  - soweit in den Prüfplänen vorgesehen, die Haltbarkeit der Prüf- und Referenzsubstanzen festgestellt und die in den Prüfplänen spezifizierten Referenzsubstanzen benutzt wurden;  - Standardarbeitsanweisungen vorhanden sind, mit denen die Aufgaben des Laboratoriums abgedeckt werden und daß ihre Bestimmungen eingehalten werden;  - bei automatisch arbeitenden Systemen die in Form von Graphiken, bei Bandzeichnungen automatischer Kontrollgeräte oder Computerausdrücken gewonnenen Daten als Rohdaten behandelt und archiviert werden.  Biologische Prüfsysteme  Unter Berücksichtigung der wichtigen oben genannten Gesichtspunkte, auf die wegen der Pflege, Unterbringung oder Verwahrung von biologischen Prüfsystemen hingewiesen wurde, sollte der Inspektor sicherstellen, daß  - die Prüfsysteme mit den Beschreibungen in den Prüfplänen übereinstimmen;  - die Prüfsysteme in geeigneter Weise gekennzeichnet sind;  - die Tiere während des Ablaufs der Untersuchung ausreichend und, sofern erforderlich und angebracht, unverwechselbar gekennzeichnet sind; - Käfige oder Behälter für Prüfsysteme ordnungsgemäß und mit allen erforderlichen Angaben gekennzeichnet sind;  - die Prüfungen, die an denselben Tierarten (oder denselben biologischen Prüfsystemen), aber mit verschiedenen Substanzen durchgeführt werden, ausreichend getrennt sind;  - für eine ausreichende Trennung der Tierarten (und anderer biologischer Prüfsysteme) in räumlicher oder zeitlicher Hinsicht gesorgt ist;  - die Umweltbedingungen des biologischen Prüfsystems so beschaffen sind, wie es der Prüfplan oder die Standardarbeitsanweisungen zum Beispiel für Temperaturen oder Hell-/Dunkelzyklen spezifizieren;  - die Registrierung von Empfang, Handhabung, Unterbringung oder Verwahrung, Versorgung und Beurteilung in gesundheitlicher Hinsicht für das Prüfsystem geeignet ist;  - für jedes biologische Prüfsystem geeignete Listen über Prüfung, Quarantäne, Morbidität, Sterblichkeit, Verhaltensweise, Diagnose und Behandlung von tierischen und pflanzlichen Prüfsystemen oder über ähnliche Gesichtspunkte geführt werden;  - Bestimmungen über die geeignete Verwendung der Prüfsysteme bei Beendigung der Prüfungen vorliegen.  Prüf- und Referenzsubstanzen  Zweck: Festzustellen, ob das Laboratorium über geeignete Verfahren verfügt, um (i) zu gewährleisten, daß Identität, Wirksamkeit, Menge und Zusammensetzung der Prüf- und Referenzsubstanzen mit ihren Spezifikationen übereinstimmen, und (ii) um die Prüf- und Referenzsubstanzen ordnungsgemäß abnehmen und lagern zu können.  Der Inspektor sollte überprüfen, ob  - Verfahren (Standardarbeitsanweisungen) für die Aufzeichnung des Empfangs sowie für Handhabung, Probenahme, Gebrauch und Lagerung von Prüf- und Referenzsubstanzen vorhanden sind;  - die Behälter für die Prüf- und Referenzsubstanzen ordnungsgemäß beschriftet sind;  - die Lagerbedingungen geeignet sind, gleichbleibende Konzentration, Reinheit und Haltbarkeit der Prüf- und Referenzsubstanzen zu gewährleisten;  - Verfahren (Standardarbeitsanweisungen) für die Feststellung von Identität, Reinheit, Zusammensetzung und Haltbarkeit und soweit notwendig zur Verhütung von Verschmutzungen der Prüf- und Referenzsubstanzen vorhanden sind;  - Aufzeichnungen über Zusammensetzung, Eigenschaften, Konzentration und Haltbarkeit der Prüf- und Referenzsubstanzen geführt werden;  - gegebenenfalls Verfahren zur Feststellung von Homogenität und Haltbarkeit von Mischungen, die Prüf- und Referenzsubstanzen enthalten, vorhanden sind;  - Behälter mit Mischungen (oder Verdünnungen) der Prüf- und Referenzsubstanzen beschriftet sind und Aufzeichnungen über Homogenität und Haltbarkeit ihres Inhaltes geführt werden;  - wenn die Prüfung länger als vier Wochen dauert, Proben aus jeder Charge der Prüf- und Referenzsubstanzen für Analysenzwecke entnommen und eine angemessene Zeit aufbewahrt werden;  - Verfahren zum Mischen von Substanzen so konzipiert sind, daß Fehler bei der Bestimmung oder gegenseitige Verunreinigung vermieden werden.  Standardarbeitsanweisungen  Zweck: Festzustellen, ob das Laboratorium über schriftliche Standardarbeitsanweisungen für alle wichtigen Aspekte des Laborbetriebes verfügt, da eine der wichtigsten Methoden zur Überwachung des Laborbetriebes in der Verwendung von schriftlichen Standardarbeitsanweisungen liegt. Diese beziehen sich direkt auf die Routineelemente der vom Laboratorium durchgeführten Prüfungen.  Der Inspektor sollte sich vergewissern, daß  - jeder Laborbereich unmittelbar über einschlägige genehmigte Kopien von Standardarbeitsanweisungen verfügt;  - Verfahren zur Überprüfung und Aktualisierung von Standardarbeitsanweisungen vorhanden sind;  - Ergänzungen oder Änderungen der Standardarbeitsanweisungen genehmigt und datiert sind;  - Dateien über die Entwicklung der Standardarbeitsanweisungen geführt werden;  - Standardarbeitsanweisungen für folgende, nicht abschließend aufgezählte Arbeiten vorliegen:  1.2 // i)   // Empfang, Bestimmung, Kennzeichnung, Handhabung, Probenahme, Gebrauch und Lagerung von Prüf- und Referenzsubstanzen,   // ii)   // Wartung, Reinigung, Kalibrierung von Messinstrumenten und Geräten zur Kontrolle der Umweltbedingung,   // iii)   // Zubereitung von Reagenzien und Formulierungen für die Dosierung,   // iv)   // Archivierung Führen von Aufzeichnungen, Berichterstattung, Archivierung und Zugang zu Aufzeichnungen und Berichten,  // v)   // Vorbereitung und Umweltkontrolle von Bereichen, die Prüfsysteme enthalten,   // vi)   // Empfang, Umsetzen, Unterbringung, Charakterisierung, Kennzeichnung und Versorgung von Prüfsystemen,   // vii)   // Handhabung der Prüfsysteme vor, während und beim Abschluß der Prüfung,   // viii)  // Beseitigung der Prüfsysteme,   // ix)   // Gebrauch von Schädlingsbekämpfungs- und Reinigungsmitteln sowie   // x)  // Programme zur Qualitätssicherung.  Durchführung der Prüfung  Zweck: Nachzuprüfen, ob schriftliche Prüfpläne vorliegen und ob Pläne und Durchführung der Prüfung mit den GLP-Grundsätzen übereinstimmen.  Der Inspektor sollte sich vergewissern, daß  - der Prüfplan vom Prüfleiter abgezeichnet wurde;  - Ergänzungen zum Prüfplan abgezeichnet und datiert sind;  - (gegebenenfalls) das Datum registriert wurde, an dem der Auftraggeber dem Prüfplan zustimmte;  - Messungen, Beobachtungen, Untersuchungen mit dem Prüfplan und einschlägigen Standardarbeitsanweisungen übereinstimmen;  - die Ergebnisse dieser Messungen, Beobachtungen und Untersuchungen direkt, sofort, sorgfältig und leserlich aufgezeichnet, unterzeichnet (oder abgezeichnet) und datiert wurden;  - etwaige Änderungen der Rohdaten, einschließlich der in Computern gespeicherten, frühere Eintragungen nicht unverständlich machen, den Grund für die Änderungen angeben und mit Datum und Unterschrift versehen sind;  - durch Computer gewonnene oder gespeicherte Daten gekennzeichnet werden und geeignete Verfahren vorgesehen sind, um diese vor unerlaubten Änderungen oder Verlusten zu schützen;  - die im Rahmen der Prüfung eingesetzte Software zuverlässig und genau ist und validiert werden kann;  - alle in den Rohdaten verzeichneten unvorgesehenen Ereignisse untersucht und bewertet wurden;  - die in den Prüfberichten (Zwischen- oder Abschlußberichten) vorgelegten Ergebnisse einheitlich und vollständig sind und die Rohdaten korrekt wiedergeben.  Berichterstattung über die Ergebnisse der Prüfung  Zweck: Festzustellen, ob die Abschlußberichte in Übereinstimmung mit den GLP-Grundsätzen erstellt wurden.  Wenn ein Abschlußbericht vorliegt, sollte der Inspektor überprüfen, ob  - dieser vom Prüfleiter und von anderen leitenden Wissenschaftlern unterzeichnet und datiert ist;- der Prüfleiter eine Erklärung unterzeichnet hat, aus der die Übernahme der Verantwortung für die Gültigkeit der Prüfung hervorgeht und bestätigt wird, daß die Prüfung in Übereinstimmung mit den GLP-Grundsätzen durchgeführt wurde;  - eine unterzeichnete und datierte Erklärung über Qualitätssicherung dem Bericht beiliegt;  - etwaige Änderungen von den verantwortlichen Mitarbeitern ausgeführt wurden;  - der Aufbewahrungsort aller Proben, Muster und Rohdaten im Archiv angegeben ist.  Archivierung und Aufbewahrung von Aufzeichnungen  Zweck: Festzustellen, ob in der Einrichtung ausreichende Aufzeichnungen und Berichte erstellt wurden und ob geeignete Vorkehrungen für die sichere Lagerung und Aufbewahrung der Aufzeichnungen und Substanzen getroffen wurden.  Der Inspektor sollte überprüfen:  - die Einrichtungen im Archiv zur Aufbewahrung der Prüfpläne, der Rohdaten, Abschlußberichte, Proben und Muster;  - das Verfahren für den Zugang zu archivierten Unterlagen;  - die Verfahren, nach denen der Zugang zu den Archiven auf befugtes Personal beschränkt ist und Aufzeichnungen über diejenigen geführt werden, die Zugang zu Rohdaten, Objektträger usw. haben;  - ob eine Aufzeichnung über Materialien geführt wird, die aus den Archiven entnommen und wieder zurückgegeben wurden;  - ob Aufzeichnungen und Substanzen die erforderliche oder angemessene Zeit aufbewahrt und vor Verlust oder Beschädigung durch Feuer, ungünstige Umwelteinfluesse usw. geschützt sind. ÜBERPRÜFUNG VON PRÜFUNGEN  Laborinspektionen sollen unter anderem die (begrenzte) Überprüfung von Prüfungen umfassen. Diese können kurze Überprüfungen laufender oder abgeschlossener Prüfungen sein. Wenn von den Genehmigungsbehörden spezielle Überprüfungen angefordert werden, sollte die Durchführung der Prüfung und der dazu erstellte Bericht genau untersucht werden. Aufgrund der breiten Vielfalt der zu prüfenden Prüfungsarten sind nur allgemeine Leitlinien sinnvoll. Die Inspektoren und anderen Personen, die an den Prüfberichten beteiligt sind, müssen immer die Art und Weise sowie den Umfang ihrer Überprüfungen nach eigener Beurteilung festlegen. Ihr Ziel sollte es sein, die Prüfung anhand des Prüfplans und unter Zugrundelegung der einschlägigen Standardarbeitsanweisungen, Rohdaten und anderer archivierter Unterlagen zu rekonstruieren.  In einigen Fällen werden die Inspektoren die Unterstützung anderer Sachverständiger benötigen, um eine sachgerechte Überprüfung durchführen zu können - z. B. wenn Gewebeteile mikroskopisch zu untersuchen sind.  Bei der Durchführung einer Überprüfung des Prüfberichts sollte der Inspektor:  - Namen, Tätigkeitsbeschreibungen und Zusammenfassungen über Ausbildung und Erfahrungen ausgewählter Personen vorgelegt bekommen, die mit der (den) Prüfung(en) befasst sind, z. B. der Prüfleiter und verantwortliche Mitarbeiter;  - überprüfen, ob für die Bereiche der durchgeführten Prüfung(en) ausreichendes und ausgebildetes Personal zur Verfügung steht;  - einzelne Geräteposten oder Spezialausrüstungen für die Prüfung bestimmen und Einstellung, Wartung und Betriebsaufzeichnungen für die Ausrüstung überprüfen;  - die Aufzeichnungen über die Haltbarkeit der Prüfsubstanzen, die Analysen der Prüfsubstanzen und Formulierungen, die Futtermittelanalysen usw. durchsehen;  - versuchen, nach Möglichkeit in Gesprächen, die Arbeitsbelastungen ausgewälter Personen, die zum Zeitpunkt der Prüfung an der Untersuchung beteiligt sind, zu erfahren, um sicherzustellen, daß diese Personen Zeit genug hatten, um die im Prüfungsplan oder im Bericht aufgeführten Aufgaben zu erfuellen;  - Kopien der gesamten Unterlagen über Kontrollverfahren oder der Unterlagen, die wesentlicher Bestandteil der Prüfung sind, erhalten, insbesondere:  i) den Prüfplan,  ii) die zum Zeitpunkt der Durchführung der Untersuchung eingesetzten Standardarbeitsanweisungen,  iii) Tagebücher, Laborbücher, Dokumentenordner, Arbeitsblätter, Ausdrucke von computergespeicherten Daten usw.,  iv) den Abschlußbericht.  Bei Prüfungen mit Tieren (Nagetiere oder andere Säugetiere) sollten die Inspektoren einen bestimmten Anteil einzelner Tiere von ihrer Ankunft im Laboratorium bis zur Sektion verfolgen. Sie sollten folgenden Aufzeichnungen besondere Aufmerksamkeit widmen:  - Körpergewicht des Tieres, Futter-/Wasseraufnahme, Zubereitung und Verabreichung der Formulierung usw.;  - klinische Beobachtung und Sektionsbefunde;  - klinische Chemie;  - Pathologie.  ABSCHLUSS DER INSPEKTION ODER DER ÜBERPRÜFUNG  Wenn eine Laborinspektion oder eine Überprüfung abgeschlossen ist, sollte der Inspektor darauf vorbereitet sein, seine Ergebnisse mit Vertretern der Prüfeinrichtung zu besprechen und dann einen schriftlichen Bericht - den Inspektionsbericht - ausarbeiten.  Eine Laborinspektion in einem grossen Laboratorium kann eine Reihe geringfügiger Abweichungen von den GLP-Grundsätzen ergeben, die aber normalerweise nicht so bedeutend sein werden, daß sie die Gültigkeit der Prüfungen in diesem Labor wesentlich beeinträchtigen. In solchen Fällen ist es sinnvoll, wenn ein Inspektor berichtet, das Labor arbeite in Übereinstimmung mit den GLP-Grundsätzen gemäß den von der Behörde für die Überwachung der Einhaltung der GLP-Grundsätze aufgestellten Kriterien.  Gleichwohl sollten Einzelheiten über festgestellte Unzulänglichkeiten oder Mängel dem Laboratorium mitgeteilt und Zusagen der Laborleitung eingeholt werden, daß diese Unzulänglichkeiten und Mängel beseitigt werden. Der Inspektor wird dann das Labor nach einer gewissen Zeit erneut besuchen müssen, um nachzuprüfen, ob die erforderlichen Maßnahmen getroffen worden sind. Wenn wesentliche Abweichungen von den GLP-Grundsätzen während einer Überprüfung oder einer Laborinspektion festgestellt werden, die nach Ansicht des Inspektors die Gültigkeit dieser Prüfung oder anderer in der Einrichtung durchgeführter Prüfungen beeinträchtigt haben können, sollte der Inspektor dies der Behörde für das Programm zur Einhaltung der GLP berichten. Die von dieser Behörde zu treffenden Maßnahmen hängen von der Art und Weise sowie vom Ausmaß der Nichteinhaltung der GLP und von den Rechts- und/oder Verwaltungsbestimmungen im Rahmen des Programms zur Überwachung der Einhaltung der GLP ab.  Wenn eine Überprüfung auf Ersuchen einer Genehmigungsbehörde erstellt wurde, sollte ein vollständiger Bericht über die Ergebnisse ausgearbeitet und über die zuständige nationale Behörde für die Überwachung der GLP der betreffenden Behörde zugeleitet werden".