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31995L0019

Richtlinie 95/19/EG des Rates vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten

Amtsblatt Nr. L 143 vom 27/06/1995 S. 0075 - 0078

RICHTLINIE 95/19/EG DES RATES vom 19. Juni 1995 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn und die Berechnung von Wegeentgelten DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrages (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Ein stärkeres Zusammenwachsen des Verkehrswesens der Gemeinschaft ist ein wesentliches Element des Binnenmarktes; die Eisenbahnunternehmen sind ein lebenswichtiger Teil des Verkehrswesens der Gemeinschaft.Die Anwendung des Grundsatzes der Dienstleistungsfreiheit auf den Eisenbahnverkehr muß die Besonderheiten dieses Verkehrsträgers berücksichtigen.Die Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (4) sieht bestimmte Zugangsrechte im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr für Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen von Eisenbahnunternehmen vor.Wenn die Eisenbahnunternehmen und ihre internationalen Gruppierungen die Dienstleistungen nach Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erbringen, muß sichergestellt werden, daß sie die neuen Zugangsrechte uneingeschränkt in Anspruch nehmen können. Dazu ist in der Gemeinschaft ein System für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten einzuführen, das auf der Grundlage der Gleichbehandlung beruht und einheitlich angewendet wird.Der Anwendungsbereich der Richtlinie 91/440/EWG sollte weiterhin gelten, einschließlich der dort vorgesehenen Ausnahmen für den Regional-, den Stadt- und den Vorortverkehr, wobei jedoch klarzustellen ist, daß die im Rahmen des Pendelverkehrs im Ärmelkanaltunnel erbrachten Verkehrsleistungen ebenfalls nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen.In Anwendung des Subsidiaritätsprinzips sollte die Gemeinschaft die allgemeinen Grundsätze eines solchen Systems festlegen und es den Mitgliedstaaten überlassen, ausführliche Vorschriften für dessen praktische Anwendung zu erlassen.Die Mitgliedstaaten müssen für eine angemessene Flexibilität bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität sorgen, damit diese effizient und optimal genutzt werden kann.Es müssen jedoch bei der Zuwendung von Fahrwegkapazität insbesondere zugunsten des öffentlichen Verkehrs und spezifischer Eisenbahnfahrwege bestimmte Prioritäten gesetzt werden.Es ist außerdem erforderlich, besondere Vorrechte für die Zuweisung von Fahrwegkapazität vorzusehen, wenn diese zur Sicherstellung angemessener Verkehrsdienste oder zur Finanzierung neuer Fahrwege unentbehrlich sind.Der Fahrwegbetreiber muß finanziell dazu in der Lage sein, die Ausgaben für die Fahrwege zu tragen.Für die Berechnung von Wegeentgelten auf demselben Markt sind im übrigen Vorschriften festzulegen, die auf der Grundlage der Gleichbehandlung angewendet werden.Die effiziente Nutzung der Fahrwegkapazität macht gemeinsame allgemeine Kriterien für die Festsetzung des Entgelts erforderlich.Im allgemeinen Bemühen um Transparenz und die Vermeidung von Diskriminierungen sollten gemeinsame Regeln für die Verfahren zur Zuweisung der Fahrwegkapazitäten und zur Berechnung des Wegeentgelts festgelegt werden.Im Interesse der Verkehrssicherheit muß das Eisenbahnunternehmen für den Zugang zu einem bestimmten Fahrweg eine Sicherheitsbescheinigung vorweisen können, die anhand gemeinsamer Kriterien und gemäß den nationalen Rechtsvorschriften von der für den betreffenden Fahrweg zuständigen Stelle erteilt wird. Außerdem muß es mit dem Fahrwegbetreiber die erforderlichen technischen, administrativen und finanziellen Abmachungen treffen.Es muß gewährleistet werden, daß vor einer unabhängigen Instanz Beschwerde gegen die Entscheidungen der Behörden und der für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten zuständigen Gremien erhoben werden kann. Diese Möglichkeit der Beschwerde ist insbesondere für die Beilegung möglicher Interessenkonflikte erforderlich, falls der Fahrwegbetreiber gleichzeitig die Verkehrsdienstleistungen erbringt und mit der Zuweisung von Zugtrassen und/oder der Berechnung von Wegeentgelten beauftragt ist -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:ABSCHNITT I Ziel und Anwendungsbereich Artikel 1 (1) Mit dieser Richtlinie sollen die Grundsätze und Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität und die Berechnung von Wegeentgelten für Eisenbahnunternehmen, die ihren Sitz in der Gemeinschaft haben oder haben werden, und von ihnen gebildete internationale Gruppierungen bei Verkehrsleistungen festgelegt werden, die nach Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG unter den in jenem Artikel genannten Bedingungen erbracht werden.(2) Eisenbahnunternehmen, deren Tätigkeit auf den Stadtverkehr, Vorortverkehr oder Regionalverkehr beschränkt ist, sind vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.Eisenbahnunternehmen und internationale Gruppierungen, die lediglich Leistungen im Pendelverkehr zur Beförderung von Straßenfahrzeugen durch den Ärmelkanaltunnel erbringen, fallen ebenfalls nicht unter den Anwendungsbereich dieser Richtlinie.(3) Die Fahrwegkapazität wird durch Zugtrassenzuweisung nach dem Gemeinschafts- und dem innerstaatlichen Recht zugeteilt.Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Eisenbahnunternehmen" jedes private oder öffentlich-rechtliche Unternehmen, dessen Haupttätigkeit im Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen zur Beförderung von Gütern oder Personen besteht, wobei dieses Unternehmen auf jeden Fall die Traktion sicherstellen muß;b) "internationale Gruppierung" eine Verbindung von mindestens zwei Eisenbahnunternehmen mit Sitz in verschiedenen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Erbringung grenzüberschreitender Verkehrsleistungen zwischen Mitgliedstaaten;c) "Fahrwegbetreiber" jede öffentliche Einrichtung oder jedes Unternehmen, dem insbesondere die Einrichtung und die Unterhaltung der Eisenbahninfrastruktur sowie die Führung der Betriebsleit- und Sicherheitssysteme überragen sind;d) "Zugtrasse" die Fahrwegkapazität, die erforderlich ist, damit ein Zug zu einer bestimmten Zeit zwischen zwei Orten eingesetzt werden kann;e) "Zuweisung" die Zuteilung von Fahrwegkapazität durch eine Zuweisungsstelle;f) "Zuweisungsstelle" die Behörde und/oder der Fahrwegbetreiber, die bzw. der von den Mitgliedstaaten mit der Vergabe von Fahrwegkapazität beauftragt wird.ABSCHNITT II Zuweisung von Fahrwegkapazität Artikel 3 Jeder Mitgliedstaat benennt die Stelle, die für die Zuweisung im Einklang mit den Anforderungen dieser Richtlinie zuständig ist. Die Zuweisungsstelle, die Kenntnis von allen verfügbaren Zugtrassen hat, stellt insbesondere sicher, daß- die Fahrwegkapazität der Eisenbahnen gerecht und in nichtdiskriminierender Weise zugeteilt wird und- das Zuweisungsverfahren vorbehaltlich der Artikel 4 und 5 eine effiziente und optimale Nutzung der Infrastruktur erlaubt.Artikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, daß folgenden Eisenbahnverkehrsdiensten bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahnen Vorrang eingeräumt wird:a) gemeinwirtschaftlichen Verkehrsdiensten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (5);b) Verkehrsdiensten, die unbeschadet der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrags ganz oder teilweise auf einem speziell für die betreffenden Verkehrsdienste gebauten oder ausgebauten Fahrweg (besondere Hochgeschwindigkeits- oder Güterverkehrsstrecken) betrieben werden.Dies gilt unterschiedslos für alle gemäß Artikel 1 erbrachten Verkehrsdienste im vergleichbaren Merkmalen und ähnlichen Leistungen.(2) Im Falle von Verkehrsdiensten nach Absatz 1 Buchstabe a) können die Mitgliedstaaten dem Fahrwegbetreiber einen Ausgleich für finanzielle Verluste gewähren, die dadurch entstehen, daß eine bestimmte Fahrwegkapazität im Interesse des öffentlichen Verkehrsdienstes zugewiesen werden muß.Artikel 5 Die Mitgliedstaaten können Eisenbahnunternehmen, die bestimmte Arten von Verkehrsdiensten oder diese in bestimmten Gebieten betreiben, bei der Zuweisung von Fahrwegkapazität auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung besondere Rechte gewähren, wenn diese unbeschadet der Artikel 85, 86 und 90 des Vertrags zur Sicherstellung eines angemessenen öffentlichen Verkehrsdienstes oder einer effizienten Nutzung der Fahrwegkapazität oder zur Ermöglichung der Finanzierung neuer Fahrwege unentbehrlich sind.ABSCHNITT III Berechnung von Wegeentgelten Artikel 6 (1) Im Rechnungswesen eines Fahrwegbetreibers müssen sich unter normalen Geschäftsbedingungen die Erträge aus Wegeentgelten und staatlichen Beiträgen einerseits und die Fahrwegaufwendungen andererseits über einen angemessenen Zeitraum zumindest ausgleichen.(2) Der Fahrwegbetreiber darf den Ausbau der Fahrwege einschließlich Kapitaleinlagen und -prolongierung finanzieren und aus dem eingesetzten Kapital Rendite erwirtschaften.Artikel 7 Die Wegeentgelte werden bei gleichartigen Verkehrsdiensten auf demselben Markt ohne Diskriminierung erhoben.Die Mitgliedstaaten erlassen nach Konsultation des Fahrwegbetreibers die Vorschriften für die Festsetzung dieser Wegeentgelte. Diese Vorschriften müssen dem Fahrwegbetreiber die effiziente Vermarktung der verfügbaren Fahrwegkapazität ermöglichen.Artikel 8 (1) Die vom Fahrwegbetreiber erhobenen Entgelte werden insbesondere je nach Art des Verkehrsdienstes, Zeit des Verkehrsdienstes, Marktlage sowie Art und Abnutzung des Fahrwegs festgesetzt.(2) Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, daß über die Verfahren für die Bezahlung der Wegeentgelte bei öffentlichen Verkehrsdiensten im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 eine globale Vereinbarung mit dem Fahrwegbetreiber getroffen wird.Artikel 9 (1) Die Entgelte sind an den/die Fahrwegbetreiber zu zahlen.(2) Die Mitgliedstaaten können von dem Fahrwegbetreiber alle erforderlichen Angaben verlangen, um sich zu vergewissern, daß die Entgelte auf der Grundlage der Nichtdiskriminierung erhoben werden.(3) Der Fahrwegbetreiber unterrichtet die Eisenbahnunternehmen, die seine Infrastruktur benutzen, um die in Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG genannten Leistungen zu erbringen, rechtzeitig über alle wichtigen Änderungen der Qualität oder Kapazität der betroffenen Infrastruktur.ABSCHNITT IV Allgemeine Bestimmungen Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten legen die Verfahren für die Zuweisung von Fahrwegkapazität an Eisenbahnunternehmen gemäß Artikel 1 Absatz 3 fest. Die Mitgliedstaaten veröffentlichen ihre Verfahrensvorschriften und unterrichten die Kommission hiervon.(2) Der Antrag auf Fahrwegkapazität ist an die Zuweisungsstelle des Mitgliedstaats zu richten, in dessen Gebiet sich der Anfangspunkt des betreffenden Verkehrsdienstes befindet.(3) Die mit dem Antrag befaßte Zuweisungsstelle unterrichtet unverzüglich die anderen betroffenen Zuweisungsstellen. Die letzteren nehmen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen eines Monats nach Erhalt der erforderlichen Angaben Stellung, wobei jede Zuweisungsstelle einen Antrag ablehnen kann. Sie unterrichten unverzüglich die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde.Die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, entscheidet über den Antrag in Abstimmung mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen so bald wie möglich, spätestens jedoch binnen zwei Monaten nach Erhalt aller erforderlichen Angaben.Ein wegen unzureichender Kapazität abgelehnter Antrag wird bei der nächsten Fahrplanänderung für die betreffenden Strecken erneut geprüft, wenn das antragstellende Unternehmen dies wünscht. Die Termine dieser Änderungen und sonstige Verwaltungsmaßnahmen werden den Beteiligten bekanntgegeben.Die Entscheidung wird dem antragstellenden Unternehmen mitgeteilt. Eine Ablehnung ist zu begründen.(4) Das antragstellende Unternehmen kann sich unmittelbar mit den anderen betroffenen Zuweisungsstellen in Verbindung setzen, sofern die Zuweisungsstelle, an die der Antrag gerichtet wurde, davon unterrichtet wird.(5) Eisenbahnunternehmen, denen Fahrwegkapazität zugeteilt wird, treffen mit den Fahrwegbetreibern die erforderlichen administrativen, technischen und finanziellen Vereinbarungen.Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß darüber hinaus eine Sicherheitsbescheinigung vorgelegt wird, in der die Sicherheitsanforderungen an die Eisenbahnunternehmen zur Gewährleistung eines gefahrlosen Verkehrsdienstes auf den betroffenen Strecken festgelegt sind.(2) Das Eisenbahnunternehmen muß zur Erlangung der Sicherheitsbescheinigung die mit dem Gemeinschaftsrecht zu vereinbarenden, in nichtdiskriminierender Weise vorgeschriebenen Bestimmungen des einzelstaatlichen Rechts über die besonderen technischen und betriebsbezogenen Anforderungen an die Eisenbahnverkehrsleistungen und die Sicherheitsanforderungen an das Personal, das rollende Material und die interne Organisation des Unternehmens beachten.Es muß insbesondere den Nachweis führen, daß das Fahr- und Begleitpersonal der Züge mit denen die Leistungen nach Artikel 10 der Richtlinie 91/440/EWG erbracht werden, die erforderliche Ausbildung besitzt, um die vom Fahrwegbetreiber angewandten Verkehrsregeln einzuhalten und die ihm im Interesse des Zugverkehrs auferlegten Sicherheitsvorschriften zu beachten.Das Unternehmen muß außerdem nachweisen, daß das rollende Material, aus dem sich diese Züge zusammensetzen, von der zuständigen Behörde oder vom Fahrwegbetreiber zugelassen und gemäß den für die betreffenden Fahrwege geltenden Betriebsvorschriften geprüft wurde. Die Sicherheitsbescheinigung wird von der Stelle ausgestellt, die der Mitgliedstaat, in dem sich der benutzte Fahrweg befindet, hierfür benannt hat.Artikel 12 Die Mitgliedstaaten können die Möglichkeit vorsehen, daß bei Anträgen auf Fahrwegzugang eine Kaution zu hinterlegen ist oder eine vergleichbare Sicherheit geleistet wird.Macht ein Antragsteller von einer ihm zugeteilten Zugtrasse keinen Gebrauch, so kann von der Kaution ein angemessener Betrag für die Kosten der Antragsbearbeitung und für Mindereinnahmen aufgrund der unterbliebenen Nutzung der betreffenden Fahrwegkapazität abgezogen werden. In den anderen Fällen wird die Kaution/Sicherheitsleistung vollständig erstattet.ABSCHNITT V Schlußbestimmungen Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß gegen Entscheidungen über die Zuweisung von Fahrwegkapazität oder die Berechnung der Wegeentgelte auf schriftlichen Antrag eines Eisenbahnunternehmens bei einer unabhängigen Stelle Beschwerde eingelegt werden kann. Diese Stelle entscheidet binnen zwei Monaten nach Vorlage aller erforderlichen Angaben.(2) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die Entscheidung nach Absatz 1 der richterlichen Überprüfung unterliegen.Artikel 14 (1) Die Kommission unterbreitet dem Rat zwei Jahre nach dem Beginn der Anwendung dieser Richtlinie einen Bericht über deren Anwendung; dem Bericht sind gegebenenfalls Vorschläge beizufügen über die Weiterführung der gemeinschaftlichen Maßnahmen im Bereich der Entwicklung der Eisenbahnunternehmen, insbesondere zur Frage der Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie.(2) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.(3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 2 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 15 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 16 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentB. PONS(1) ABl. Nr. C 24 vom 28. 1. 1994, S. 2, und ABl. Nr. C 225 vom 13. 8. 1994, S. 11.(2) Stellungnahme vom 14. September 1994 (ABl. Nr. C 393 vom 31. 12. 1994, S. 56).(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 38), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. November 1994 (ABl. Nr. C 354 vom 13. 12. 1994, S. 19) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. März 1995 (ABl. Nr. C 89 vom 10. 4. 1995, S. 31).(4) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 25.(5) ABl. Nr. L 156 vom 28. 6. 1969, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. Nr. L 169 vom 29. 6. 1991, S. 1).


title: Richtlinie 2006/27/EG der Kommission vom  3. März 2006  zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/7

      RICHTLINIE 2006/27/EG DER KOMMISSION

   vom 3. März 2006
   zur Anpassung der Richtlinien 93/14/EWG des Rates über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge, 93/34/EWG des Rates über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Richtlinie 93/14/EWG des Rates vom 5. April 1993 über Bremsanlagen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (2), insbesondere auf Artikel 4,
   gestützt auf die Richtlinie 93/34/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über vorgeschriebene Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (3), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (4), insbesondere auf Artikel 4,
   gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (5), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sind Einzelrichtlinien im Rahmen des mit der Richtlinie 2002/24/EG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens.

               (2)

               Es ist notwendig, die neuesten Änderungen der UN/ECE-Regelung Nr. 78 in die europäischen Typgenehmigungsvorschriften aufzunehmen, um die Gleichwertigkeit der Richtlinie 93/14/EWG mit der UN/ECE-Regelung Nr. 78 weiterhin zu gewährleisten.

               (3)

               Die Richtlinien 93/34/EWG über die vorgeschriebenen Angaben an zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen und 95/1/EG über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit dieser Fahrzeuge können im Sinne einer besseren Rechtsetzung vereinfacht werden.

               (4)

               Damit das Typgenehmigungssystem insgesamt funktionieren kann, muss geklärt werden, welche Vorschriften für vorstehende Außenkanten, die Verankerungen von Sicherheitsgurten und Sicherheitsgurte für Fahrzeuge mit und ohne Aufbau gelten.

               (5)

               Die Bestimmungen der Richtlinie 97/24/EG für die Kennzeichnung von Katalysatoren und Schalldämpfern der Erstausrüstung müssen klarer gefasst und ergänzt werden.

               (6)

               Die Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG sollten deshalb entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Richtlinie 93/14/EWG wird entsprechend Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Der Anhang der Richtlinie 93/34/EWG wird entsprechend Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   Anhang I der Richtlinie 95/1/EG wird entsprechend Anhang III dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 4
   Kapitel 1 Anhang III, Kapitel 3 Anhänge I und II, Kapitel 4 Anhang I, Kapitel 5 Anhänge I, II, VI und VII, der Anhang von Kapitel 7, Kapitel 9 Anhänge II, III und IV, der Titel und Anhang I von Kapitel 11 und Kapitel 12 Anhänge I und II der Richtlinie 97/24/EG werden entsprechend Anhang IV dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 5
   (1)   Ab dem 1. Januar 2007 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, weder die EG-Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen versagen noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme solcher Fahrzeuge untersagen, wenn sie den Bestimmungen der Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
   (2)   Ab dem 1. Juli 2007 versagen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie beziehen, die EG-Typgenehmigung von neuen zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen, die nicht den Bestimmungen der Richtlinien 93/14/EWG, 93/34/EWG, 95/1/EG und 97/24/EG in der Fassung dieser Richtlinie entsprechen.
   Artikel 6
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 31. Dezember 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen ihren Vorschriften und dieser Richtlinie bei.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie in dem von dieser Richtlinie geregelten Bereich erlassen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. März 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 1.

      (3)  ABl. L 188 vom 29.7.1993, S. 38. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 1999/25/EG der Kommission (ABl. L 104 vom 21.4.1999, S. 19).

      (4)  ABl. L 52 vom 8.3.1995, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2002/41/EG der Kommission (ABl. L 133 vom 18.5.2002, S. 17).

      (5)  ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG.

      ANHANG I
      Der Anhang der Richtlinie 93/14/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Folgende Nummer 2.1.1.3 wird eingefügt:

                              „2.1.1.3.

                              Die Bremsbeläge dürfen kein Asbest enthalten.“

                  2.

                  Anlage 1 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Die Nummern 1.1.1 und 1.1.2 erhalten folgende Fassung:

                                          „1.1.1.

                                          Die für Bremsanlagen vorgeschriebene Wirkung ist auf den Bremsweg und/oder die mittlere Vollverzögerung bezogen. Die Wirkung einer Bremsanlage wird nach der Messung des Bremswegs in Abhängigkeit von der Ausgangsgeschwindigkeit und/oder nach der Messung der mittleren Vollverzögerung während der Prüfung beurteilt.

                                          1.1.2.

                                          Der Bremsweg ist der vom Fahrzeug vom Beginn der Betätigung der Bremsanlage bis zu seinem Stillstand zurückgelegte Weg; die Ausgangsgeschwindigkeit v1 ist die Geschwindigkeit im Augenblick des Beginns der Betätigung der Bremsanlage; die Ausgangsgeschwindigkeit darf nicht weniger als 98 Prozent der für die betreffende Prüfung vorgeschriebenen Geschwindigkeit betragen. Die mittlere Vollverzögerung dm wird nach der folgenden Formel als die durchschnittliche Verzögerung über dem im Intervall vb bis ve zurückgelegten Weg berechnet:

                                          Darin ist:

                                                      dm

                                                      =

                                                      mittlere Vollverzögerung

                                                      v1

                                                      =

                                                      wie oben definiert

                                                      vb

                                                      =

                                                      Fahrzeuggeschwindigkeit bei 0,8 v1 in km/h

                                                      ve

                                                      =

                                                      Fahrzeuggeschwindigkeit bei 0,1 v1 in km/h

                                                      sb

                                                      =

                                                      zwischen v1 und vb zurückgelegte Strecke in Metern

                                                      se

                                                      =

                                                      zwischen v1 und ve zurückgelegte Strecke in Metern

                                                Geschwindigkeit und Bremsweg sind mit Instrumenten von einer Genauigkeit von ± 1 Prozent bei der für die Prüfung vorgeschriebenen Geschwindigkeit zu messen. ‚dm‘ kann mit anderen Verfahren als der Messung von Geschwindigkeit und Bremsweg ermittelt werden; in diesem Fall muss die Genauigkeit von ‚dm‘ ± 3 Prozent betragen.“;

                              b)

                              In Nummer 1.1.3 wird das Wort „Bauteil“ersetzt durch das Wort „Fahrzeug“.

                              c)

                              Nummer 1.2.1.1 erhält folgende Fassung:

                                          „1.2.1.1.

                                          Die Werte für die Mindestbremswirkung werden nachfolgend für jede Fahrzeugklasse angegeben; das Fahrzeug muss sowohl den vorgeschriebenen Bremsweg als auch die vorgeschriebene mittlere Vollverzögerung für den betreffenden Fahrzeugtyp einhalten, wobei nicht unbedingt beide Größen gemessen werden müssen.“.

                              d)

                              Nummer 1.4.2.1 erhält folgende Fassung:

                                          „1.4.2.1.

                                          Das Fahrzeug und die zu prüfende(n) Bremse(n) müssen im Wesentlichen frei von Feuchtigkeit sein, und die Bremse(n) muss (müssen) kalt sein. Eine Bremse gilt als kalt, wenn die an der Scheibe oder an der Außenseite der Trommel gemessene Temperatur weniger als 100 °C beträgt;“.

      ANHANG II
      Der Anhang der Richtlinie 93/34/EWG wird wie folgt geändert:
      Nummer 3.1.1.2 erhält folgende Fassung:

                     „3.1.1.2.

                     Die zweite Gruppe besteht aus sechs Zeichen (Buchstaben oder Ziffern), die die allgemeinen Fahrzeugmerkmale angeben (Typ, Modell, bei Kleinkrafträdern Version), wobei jedes der drei Merkmale durch mehrere Zeichen dargestellt werden kann. Nimmt der Hersteller eines oder mehrere dieser Zeichen nicht in Anspruch, ist der Zwischenraum nach Wahl des Herstellers mit Buchstaben oder Ziffern aufzufüllen.“

      ANHANG III
      Anhang I der Richtlinie 95/1/EG wird wie folgt geändert:
      Nummer 7 erhält folgende Fassung:

         „7.   HÖCHSTGESCHWINDIGKEIT
         Die Höchstgeschwindigkeit des Fahrzeugs wird in km/h als der ganzzahlige Wert ausgedrückt, der dem arithmetischen Mittel der bei zwei aufeinander folgenden Prüfungen ermittelten Geschwindigkeitswerte am nächsten liegt; die Messwerte dürfen um nicht mehr als 3 % voneinander abweichen. Liegt das arithmetische Mittel genau in der Mitte zwischen zwei ganzen Zahlen, so wird aufgerundet. Bei Fahrzeugen, deren Höchstgeschwindigkeit nicht entsprechend Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2002/24/EG bauartbedingt begrenzt ist, ist für die Typgenehmigung keine Prüfung der Höchstgeschwindigkeit erforderlich, die vom Hersteller im Beschreibungsbogen nach Anhang II der Richtlinie 2002/24/EG angegebene Höchstgeschwindigkeit wird übernommen.“

      ANHANG IV
      Die Richtlinie 97/24/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Kapitel 1 Anhang III Anlage 2 Abschnitt II Nummer 1 wird der fünfte Gedankenstrich gestrichen.

                  2.

                  Kapitel 3 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Anhang I wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Der Titel erhält folgende Fassung:

                                          ii)

                                          Folgende Nummer 3.6 wird eingefügt:

                                                      „3.6.

                                                      Bei zweirädrigen Fahrzeugen mit Aufbauten oder Verkleidungen, die dazu bestimmt sind, den Fahrer oder die Mitfahrer ganz oder teilweise zu umschließen oder Teile des Fahrzeugs abzudecken, kann die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst im Einvernehmen mit dem Fahrzeughersteller und unter Zugrundelegung des ungünstigsten Falles nach eigenem Ermessen entweder die Vorschriften dieses Anhangs oder die des Anhangs II auf das gesamte Fahrzeug oder einen Teil davon anwenden.“

                                          iii)

                                          Nummer 6.2 erhält folgende Fassung:

                                                      „6.2.

                                                      Die Enden der von Hand zu betätigenden Kupplungs- und Bremshebel müssen annähernd kugelförmig sein und einen Abrundungsradius von mindestens 7 mm aufweisen. Die Außenkanten dieser Hebel müssen einen Abrundungsradius von mindestens 2 mm aufweisen. Die Hebel sind in losgelassener Stellung zu prüfen.“

                              b)

                              In Anhang II erhält der Abschnitt „ALLGEMEINES“ folgenden neuen Titel und folgende Fassung:
                              „VORSCHRIFTEN FÜR DIE VORSTEHENDEN AUSSENKANTEN VON DREIRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN SOWIE VIERRÄDRIGEN LEICHTKRAFTFAHRZEUGEN UND ANDEREN VIERRÄDRIGEN KRAFTFAHRZEUGEN
                              ALLGEMEINES
                              Für dreirädrige Kraftfahrzeuge, die zur Personenbeförderung bestimmt sind, gelten die Vorschriften der Richtlinie 74/483/EWG (1) über die vorstehenden Außenkanten bei Kraftfahrzeugen (der Klasse M1).
                              In Anbetracht der vielfältigen Formen und Bauarten dieser Fahrzeuge kann die Typgenehmigungsbehörde oder der technische Dienst jedoch im Einvernehmen mit dem Fahrzeughersteller und unter Zugrundelegung des ungünstigsten Falles nach eigenem Ermessen entweder die Vorschriften dieses Anhangs oder die des Anhangs I auf das gesamte Fahrzeug oder einen Teil davon anwenden.
                              Diese Bestimmung gilt auch für die nachstehend aufgeführten Vorschriften für dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und andere vierrädrige Kraftfahrzeuge.
                              Für dreirädrige Kraftfahrzeuge sowie vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge und andere vierrädrige Kraftfahrzeuge, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, gelten die folgenden Vorschriften.

                  3.

                  In Kapitel 4 Anhang I werden folgende Nummern 14 und 15 eingefügt:

                              „14.

                              ‚Fahrzeug ohne Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum nicht von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen;

                              15.

                              ‚Fahrzeug mit Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird oder begrenzt werden kann: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen.“

                  4.

                  Kapitel 5 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Anhang I wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Nummer 2.3.2 erhält folgende Fassung:

                                                      „2.3.2.

                                                      Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                                                  —

                                                                  den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

                                                                  —

                                                                  den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

                                                                  —

                                                                  die Fabrikmarke und die Teilenummer.

                                                            Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                                          ii)

                                          Nummer 5.2.1 erhält folgende Fassung, und die Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 werden gestrichen:
                                          „5.2.1.   Aufschriften
                                          Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                                      —

                                                      den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

                                                      —

                                                      den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

                                                      —

                                                      die Fabrikmarke und die Teilenummer.

                                                Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                              b)

                              Anhang II wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Nummer 2.4.2 erhält folgende Fassung:

                                                      „2.4.2.

                                                      Katalysatoren für die Erstausrüstung müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                                                  —

                                                                  den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

                                                                  —

                                                                  den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

                                                                  —

                                                                  die Fabrikmarke und die Teilenummer.

                                                            Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                                          ii)

                                          Nummer 5.2.1 erhält folgende Fassung, und die Nummern 5.2.1.1 und 5.2.1.2 werden gestrichen:
                                          „5.2.1.   Aufschriften
                                          Original-Austauschkatalysatoren müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                                      —

                                                      den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

                                                      —

                                                      den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

                                                      —

                                                      die Fabrikmarke und die Teilenummer.

                                                Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Katalysators in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                              c)

                              Anhang VI Abschnitt 4a erhält folgende Fassung:
                              „4a.   Katalysatoren
                              4a.1.   Auf Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie geprüfter Katalysator für die Erstausrüstung
                              4a.1.1.   Fabrikmarke und Typ des Katalysators für die Erstausrüstung wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt
                              4a.2.   Auf Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie geprüfter Original-Austauschkatalysator
                              4a.2.1.   Fabrikmarke(n) und Typ(en) des Original-Austauschkatalysators wie in Anhang V Nummer 3.2.12.2.1 (Beschreibungsbogen) aufgeführt“.

                  5.

                  Im Anhang zu Kapitel 7 wird Abbildung 1 durch folgende Abbildung ersetzt:
                  Abbildung 1

                  6.

                  Kapitel 9 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Anhang II Nummer 2.3.2.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.3.2.2.

                                          Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                                      —

                                                      den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

                                                      —

                                                      den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

                                                      —

                                                      die Fabrikmarke und die Teilenummer.

                                                Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Schalldämpfers in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                              b)

                              Anhang III Nummer 2.3.2.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.3.2.2.

                                          Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                                      —

                                                      den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

                                                      —

                                                      den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

                                                      —

                                                      die Fabrikmarke und die Teilenummer.

                                                Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Schalldämpfers in das Fahrzeug sichtbar bleiben“.

                              c)

                              Anhang IV Nummer 2.4.2.2 erhält folgende Fassung:

                                          „2.4.2.2.

                                          Originalschalldämpfer müssen mindestens folgende Kennzeichnungen tragen:

                                                      —

                                                      den Kleinbuchstaben ‚e‘, gefolgt von den Kennziffern des Landes, das die Typgenehmigung erteilt hat,

                                                      —

                                                      den Namen oder die Handelsmarke des Fahrzeugherstellers,

                                                      —

                                                      die Fabrikmarke und die Teilenummer.

                                                Die Kennzeichnung muss deutlich lesbar und dauerhaft sein und auch nach dem Einbau des Schalldämpfers in das Fahrzeug sichtbar bleiben.“

                  7.

                  Kapitel 11 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Der Titel erhält folgende Fassung:

                              b)

                              Anhang I wird wie folgt geändert:

                                          i)

                                          Nummer 1.6 erhält folgende Fassung, und folgende Nummer 1.6a wird eingefügt:
                                          1.6.   ‚Sitz‘ eine Struktur, die zum Fahrzeugaufbau gehören kann, einschließlich Ausrüstungsteilen, und die einen Sitzplatz für einen Erwachsenen bietet; der Ausdruck bezeichnet sowohl einen Einzelsitz als auch den Teil einer Sitzbank, der einem Sitzplatz entspricht. Ein Sattel gilt nicht als Sitz im Sinne von Nummer 2.1.
                                          1.6a.   ‚Sattel‘ ein Sitzplatz, auf dem eine Person rittlings sitzt.“

                                          ii)

                                          Nummer 2 erhält folgende Fassung:
                                          „2.   ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN
                                          2.1.   Sind Verankerungen für Sicherheitsgurte vorhanden, so müssen sie den Vorschriften dieses Kapitels entsprechen.
                                          2.1.1.   Alle Sitze von dreirädrigen Kleinkrafträdern, Dreiradfahrzeugen, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und anderen Vierradfahrzeugen müssen an allen Sitzen mit Verankerungen für Sicherheitsgurte ausgestattet sein.
                                          2.1.1.1.   Verankerungen für Dreipunktgurte sind an allen Sitzen vorzusehen, die die beiden folgenden Bedingungen erfüllen:

                                                      —

                                                      Es ist eine Rückenlehne vorhanden oder eine Stütze, die hilft, den Rückenneigungswinkel der Prüfpuppe zu bestimmen und die als Rückenlehne betrachtet werden kann.

                                                      —

                                                      Hinter dem H-Punkt befindet sich in einem Abstand von mehr als 450 mm von der durch den H-Punkt gehenden senkrechten Ebene ein längs oder quer verlaufendes Teil der Fahrzeugstruktur.

                                                2.1.1.2.   An allen anderen Sitzen genügen Verankerungen für einen Beckengurt.
                                          2.1.2.   Bei dreirädrigen Kleinkrafträdern und Vierradfahrzeugen mit einer Leermasse bis 250 kg sind Verankerungen für Sicherheitsgurte nicht erforderlich.“

                  8.

                  Kapitel 12 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Anhang I wird nach dem Titel folgender Satz eingefügt:
                              „Für die Zwecke dieses Kapitels bedeutet ‚Fahrzeug mit Aufbau‘ ein Fahrzeug, dessen Fahrgastraum von mindestens vier der folgenden Einrichtungen begrenzt wird oder begrenzt werden kann: Windschutzscheibe, Boden, Dach, Seitenwände, Rückwand oder Türen.“

                              b)

                              Anhang II Nummer 2.3.1 erhält folgende Fassung:

                                          „2.3.1.

                                          Jedes Fahrzeug muss mit einer Entfrostungs- und Trocknungsanlage der Windschutzscheibe ausgerüstet sein, um Reif und Eis von der Außenseite der Windschutzscheibe und Feuchtigkeitsbeschlag von der Innenseite der Windschutzscheibe zu entfernen.
                                          Nicht erforderlich ist eine solche Anlage bei dreirädrigen Kleinkrafträdern mit einer Motorleistung bis 4 kW und bei Fahrzeugen, deren Windschutzscheibe so eingebaut ist, dass keine an ihr befestigte Halterung oder sonstige Struktur mehr als 100 mm weit nach hinten ragt. Vorgeschrieben ist sie dagegen für alle Fahrzeuge, die mit einem feststehenden, abnehmbaren oder versenkbaren Dach ausgestattet sind.“

         (1)  ABl. L 266 vom 2.10.1974, S. 4.“


Avis juridique important

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31991L0266

Richtlinie 91/266/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern

Amtsblatt Nr. L 134 vom 29/05/1991 S. 0045 - 0046 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 37 S. 0195

RICHTLINIE DES RATES  vom 21 . Mai 1991  zur Änderung der Richtlinie 72/461/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch und der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung  tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern  ( 91/266/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie 72/461/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/662/EWG ( 5 ), legt die gesundheitlichen Anforderungen für Tiere fest, deren Frischfleisch für den innergemeinschaftlichen Handel bestimmt ist . Die Richtlinie 72/462 /EWG ( 6 ), zuletzt  geändert durch die Richtlinie 91/69/EWG ( 7 ), betrifft die Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern .  Drüsen und Organe sowie Blut fallen unter den Anwendungsbereich der genannten Richtlinien . Damit für die Human - und die Tiermedizin Extrakte und Enzyme zur Verfügung stehen, sind für die pharmazeutische Industrie der Mitgliedstaaten grosse Mengen davon  erforderlich .  Die Mitgliedstaaten sollten daher die Möglichkeit erhalten, die Einfuhr von Drüsen, Organen sowie Blut aus Drittländern für die pharmazeutische Industrie auf einer liberaleren Grundlage zu genehmigen . Zur Gewährleistung der richtigen und  zweckentsprechenden Verwendung dieses Ausgangsmaterials sollte die Genehmigung nur erteilt werden, wenn bestimmte Bedingungen erfuellt sind, die im Wege eines gemeinschaftlichen Verfahrens zu bestimmen sind .  Zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz sollten beim innergemeinschaftlichen Handel mit Drüsen und Organen sowie Blut für die pharmazeutische Industrie dieselben Erleichterungen angewandt werden; dabei sollten bestimmte Mindestanforderungen  gelten, nach denen sichergestellt ist, daß dieses Ausgangsmaterial nur für die vorgesehene Zweckbestimmung verwendet wird .  Der Gerichtshof hat mir Urteil vom 16 . November 1989 ( Rechtssache 131/87 ) die Richtlinie 87/64/EWG ( 8 ), in der die vorgenannten Fragen geregelt wurden, für nichtig erklärt . Somit ist eine neue Richtlinie zu erlassen, die sich auf die geeignete  Rechtsgrundlage stützt .  In Anbetracht dessen kann die in der Richtlinie 87/64/EWG vorgesehene Umsetzungsfrist beibehalten werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Artikel 3 der Richtlinie 72/461/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :   "d ) Unter Beachtung der Buchstaben a ), b ) und c ), aber in Abweichung von Artikel 8a können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31 . Dezember 1996 im Wege einer von ihren Veterinärbehörden erteilten Genehmigung die Einfuhr von Drüsen und Organen,  einschließlich Blut, in ihr Gebiet als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie zulassen .  Diese Zulassung hängt ferner ab von der Einhaltung der Bestimmungen über die Identität des betreffenden Materials, seine Verpackung, die Bedingungen für Transport, Lagerung, Behandlung und Verarbeitung, die Beseitigung von Verpackungs - und  Umhüllungsmaterial und von Rückständen nach der Verarbeitung, um jede Gefahr für die öffentliche Gesundheit und die Gesundheit von Tieren auszuschließen ."  Artikel 2  Der derzeitige Wortlaut von Artikel 16 der Richtlinie 72/462/EWG wird zu Absatz 1, und es wird folgender Absatz angefügt :   "( 2 ) Die Mitgliedstaaten können jedoch bis zum 31 . Dezember 1996 die Einfuhr von Drüsen und Organen, einschließlich Blut, als Ausgangsmaterial für die pharmazeutische Verarbeitungsindustrie aus Drittländern zulassen, die in der gemäß Artikel 3 Absatz 1  erstellten Liste enthalten sind und keinem Verbot unterliegen .  Die allgemeinen Bedingung, die bei den genannten Einfuhren einzuhalten sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 festgelegt .  Nach dem Verfahren des Artikels 29 können die Mitgliedstaaten ermächtigt werden, das genannte Ausgangsmaterial aus nicht in der Liste gemäß Unterabsatz 1 enthaltenen Drittländern nach Bedingungen einzuführen, die der besonderen gesundheitlichen Lage des  betreffenden Drittlandes Rechnung tragen .  Die Bedingungen für die genannten Einfuhren, die nach den in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Verfahren festgelegt werden, dürfen in keinem Fall günstiger sein als die für den innergemeinschaftlichen Handel geltenden Bedingungen ."  Artikel 3  Der Rat überprüft vor dem 1 . Juli 1995 auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem etwaige Vorschläge beigefügt sind, die Ausnahmeregelungen nach Artikel 3 Buchstabe d ) der Richtlinie 72/461/EWG und nach Artikel 16 Absatz 2 der  Richtlinie 72/462/EWG .  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie mit Wirkung zum 1 . Januar 1988 nachzukommen . Sie setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet . Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . C 154 vom 23 . 6 . 1990, S . 4 . ( 2 ) ABl . Nr . C 129 vom 20 . 5 . 1991 . ( 3 ) ABl . Nr . C 332 vom 31 . 12 . 1990, S . 27 . ( 4 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 . 1972, S . 24 . ( 5 ) ABl . Nr . L 395 vom 30 . 12 . 1989, S . 13 . ( 6 ) ABl . Nr . L 302 vom 31 . 12 .  1972, S . 28 . ( 7 ) ABl . Nr . L 46 vom 19 . 2 . 1991, S . 37 . ( 8 ) ABl . Nr . L 34 vom 5 . 2 . 1987, S . 52 .


title: Richtlinie 2012/41/EU der Kommission vom 26. November 2012 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausweitung der Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I auf die Produktart 2  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               27.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/28

         RICHTLINIE 2012/41/EU DER KOMMISSION
   vom 26. November 2012
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Ausweitung der Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I auf die Produktart 2
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Nonansäure.

               (2)

               Mit der Richtlinie 2011/13/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I (3) wurde Nonansäure als Wirkstoff zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Nonansäure nun in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie definierten Produktart 2, Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens sowie andere Biozid-Produkte, bewertet.

               (4)

               Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 6. August 2010 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (5)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 25. Mai 2012 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (6)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Desinfektionsmittel für den Privatbereich und den Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens und andere Biozidprodukte im Sinne von Anhang V der Richtlinie 98/8/EG verwendete Biozidprodukte, die Nonansäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte die Aufnahme von Nonansäure in Anhang I der Richtlinie auf die Produktart 2 ausgedehnt werden.

               (7)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente bewerten, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu reduzieren.

               (8)

               Angesichts der reizenden Wirkung des Stoffs sollte vorgeschrieben werden, dass die Exposition bei der nicht gewerblichen Anwendung durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.

               (9)

               Die Bestimmungen dieser Richtlinie sollten gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller Biozid-Produkte der Produktart 2, die den Wirkstoff Nonansäure enthalten, auf dem EU-Markt gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte im Allgemeinen erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Gemäß der gemeinsamen politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (4) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen innerstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 30. September 2013 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab 1. Oktober 2014 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 26. November 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      (3)  ABl. L 34 vom 9.2.2011, S. 52.

      (4)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG
      Dem Eintrag Nr. 41 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird Folgendes angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „1. Oktober 2014

                     30. September 2016

                     30. September 2024

                     2

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für das betreffende Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Bevölkerungsgruppen und die Umweltkompartimente, die bei der Risikobewertung auf EU-Ebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassungen von Erzeugnissen für die nicht gewerbliche Anwendung daran geknüpft sind, dass die Exposition der Anwender durch die Gestaltung der Verpackung so gering wie möglich gehalten wird, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für die menschliche Gesundheit durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau gesenkt werden kann.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind der Inhalt und die Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


title: Richtlinie 2006/72/EG der Kommission vom 18. August 2006 zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 227/43

         RICHTLINIE 2006/72/EG DER KOMMISSION
   vom 18. August 2006
   zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Richtlinie 97/24/EG des Europäischen Parlaments und Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Bauteile und Merkmale von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen (2), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 97/24/EG ist eine Einzelrichtlinie im Rahmen des durch die Richtlinie 2002/24/EG festgelegten EG-Typgenehmigungsverfahrens.

               (2)

               Mit der Richtlinie 2002/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 zur Verminderung der Schadstoffemissionen von zweirädrigen und dreirädrigen Kraftfahrzeugen und zur Änderung der Richtlinie 97/24/EG (3) wurden für zweirädrige Kraftfahrzeuge neue, in zwei Stufen wirksam werdende Emissionsgrenzwerte eingeführt.

               (3)

               Die Globale Technische Regelung (GTR) Nr. 2 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) mit dem Titel „Measurement procedure for two wheeled motorcycles equipped with a positive or compression ignition engine with regard to the emissions of gaseous pollutants, CO2 emissions and fuel consumption“ wurde verabschiedet, um einen Weltmarkt für Krafträder zu schaffen. Mit ihr soll das Emissionsprüfverfahren für die Typgenehmigung von Krafträdern weltweit vereinheitlicht werden. Zudem ist sie an den jüngsten technischen Fortschritt angepasst und berücksichtigt die Besonderheiten von Krafträdern.

               (4)

               Nach Artikel 8 Absatz 5 der Richtlinie 2002/51/EG sollte das Prüfverfahren nach der GTR Nr. 2 zusammen mit neuen Grenzwerten eingeführt werden. Dieses Prüfverfahren sollte als ein dem Hersteller frei gestelltes alternatives Typgenehmigungsverfahren für die zweite verbindliche Stufe der Richtlinie 2002/51/EG eingeführt werden. Die neuen Grenzwerte sollten der zweiten verbindlichen Stufe der Richtlinie 2002/51/EG entsprechen. So kommt es zu keiner Lockerung der Emissionsschutzanforderungen an Krafträder.

               (5)

               Daher sollte die Richtlinie 97/24/EG entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates (4) eingesetzten Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Juli 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Vorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 2007 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. August 2006

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 124 vom 9.5.2002, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/30/EG der Kommission (ABl. L 106 vom 27.4.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 226 vom 18.8.1997, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/27/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 8.3.2006, S. 7).

      (3)  ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 20.

      (4)  ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/40/EG der Kommission (ABl. L 161 vom 14.6.2006, S. 12).

      ANHANG
      Kapitel 5 Anhang II der Richtlinie 97/24/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Abschnitt 2.2.1.1 wird folgender Absatz hinzugefügt:
                  „Dem Hersteller ist es freigestellt, bei Krafträdern alternativ zum oben genannten Prüfverfahren das Prüfverfahren nach der Globalen Technischen Regelung (GTR) Nr. 2 (1) der UN/ECE anzuwenden. Wird das Verfahren nach der GTR Nr. 2 verwendet, muss das Fahrzeug die Emissionsgrenzwerte von Zeile C der Tabelle in Abschnitt 2.2.1.1.5 sowie alle übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie, ausgenommen die Abschnitte 2.2.1.1.1 bis 2.2.1.1.4 dieses Anhangs, einhalten.

                     (1)  Globale Technische Regelung Nr. 2 der UN/ECE mit dem Titel ‚Measurement procedure for two wheeled motorcycles equipped with a positive or compression ignition engine with regard to the emissions of gaseous pollutants, CO2 emissions and fuel consumption‘ (ECE/TRANS/180/Add2 vom 30. August 2005).“"

                  2.

                  In Abschnitt 2.2.1.1.5 wird unter dem Titel „Grenzwerte für (zweirädrige) Krafträder für die Typgenehmigungen und die Übereinstimmung der Produktion“ nach Zeile B folgende Zeile C eingefügt:

                              „C (2006 — UN/ECE GTR Nr. 2)

                              vmax < 130 km/h

                              2,62

                              0,75

                              0,17

                              vmax ≥ 130 km/h

                              2,62

                              0,33

                              0,22“


Avis juridique important

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32004L0005

Richtlinie 2004/5/EG der Kommission vom 20. Januar 2004 zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 014 vom 21/01/2004 S. 0019 - 0020

Richtlinie 2004/5/EG der Kommissionvom 20. Januar 2004zur Änderung der Richtlinie 2001/15/EG zwecks Aufnahme bestimmter Stoffe in den Anhang(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind(1), insbesondere Artikel 4 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Richtlinie 2001/15/EG der Kommission vom 15. Februar 2001 über Stoffe, die Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugefügt werden dürfen(2), sind einige Kategorien von Stoffen aufgeführt, unter denen die chemischen Stoffe genannt werden, die bei der Herstellung von Lebensmitteln zu besonderen Ernährungszwecken verwendet werden dürfen. Gemäß der Richtlinie müssen die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass der Handel mit Erzeugnissen, die der Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 1. April 2004 verboten ist.(2) Zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2001/15/EG konnten mehrere chemische Stoffe, die einigen Lebensmitteln, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, zu besonderen Ernährungszwecken zugesetzt werden und in einigen Mitgliedstaaten im Verkehr sind, nicht in den Anhang der Richtlinie aufgenommen werden, da der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuss (SCF) sie nicht bewertet hatte.(3) Die chemischen Stoffe, die vom Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuss oder von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit inzwischen bewertet worden sind und ein befürwortendes wissenschaftliches Gutachten erhalten haben, sollten in den Anhang der Richtlinie 2001/15/EG aufgenommen werden.(4) Da sich Erzeugnisse, die solche Stoffe enthalten, in einigen Mitgliedstaaten auf dem Markt befinden, muss die Richtlinie bis zum 1. April 2004 umgesetzt sein, um zu vermeiden, dass das von der Richtlinie 2001/15/EG ausgehende Verbot vorübergehend für diese Stoffe gilt und unverhältnismäßige Marktstörungen verursacht.(5) Die Richtlinie 2001/15/EG sollte entsprechend geändert werden.(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 2001/15/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. März 2004 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. Januar 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 186 vom 30.6.1989, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).(2) ABl. L 52 vom 22.2.2001, S. 19.ANHANGDer Anhang der Richtlinie 2001/15/EG wird wie folgt geändert:1. Im Abschnitt über Kategorie 2, Mineralstoffe, wird unter der Überschrift CALCIUM folgende Zeile eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"2. Im Abschnitt über Kategorie 3, Aminosäuren, werden folgende Zeilen eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"3. Im Abschnitt über Kategorie 4, Carnitin und Taurin, wird folgende Zeile eingefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"