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31962L2645

EWG: Richtlinie des Rats zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. 115 vom 11/11/1962 S. 2645 - 2654 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0014  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0014  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0248  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0279  - 0290 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0001  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0001

++++  RICHTLINIE DES RATS  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für färbende Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 und 227 Absatz ( 2 ) ;  auf Vorschlag der Kommission ;  nach Anhörung des Europäischen Parlaments ;  nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses ;  in Erwägung nachstehender Gründe :  Hinsichtlich der färbenden Stoffe , die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen , muß jede Rechtsvorschrift in erster Linie auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit , aber auch auf den Schutz der Verbraucher vor Fälschungen und die Erfordernisse der Wirtschaft ausgerichtet sein .  Die unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für färbende Stoffe behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleichmässige Wettbewerbslage schaffen ; sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes aus .  Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher im Hinblick auf einen freien Verkehr mit Lebensmitteln notwendig .  Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften setzt in einem ersten Stadium die Aufstellung einer einheitlichen Liste der färbenden Stoffe voraus , deren Verwendung zum Färben von Lebensmitteln zulässig ist , sowie die Festlegung von Reinheitskriterien , denen diese färbenden Stoffe entsprechen müssen , während der Rat in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Bedingungen zu entscheiden haben wird , unter denen die Lebensmittel gefärbt werden dürfen .  Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse in einigen Mitgliedstaaten erscheint es zweckmässig , eine Frist vorzusehen , in der die Mitgliedstaaten für bestimmte färbende Stoffe die bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten können ; der Rat kann inzwischen an fland der Ergebnisse gegebenenfalls durchgeführter wissenschaftlicher Forschungen über die Zulässigkeit dieser färbenden Stoffe entscheider -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1   ( 1 ) Vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen in den Artikeln 2 , 3 , 4 und 13 dürfen die Mitgliedstaaten zum Färben von Lebensmitteln nur die im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe zulassen .   ( 2 ) Die Verwendung der genannten Stoffe zum Färben von Lebensmitteln darf nicht allgemein verboten werden .   ( 3 ) Wenn die Gefahr besteht , daß die Verwendung eines der im Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe in Lebensmitteln gesundheitsschädliche Folgen hat , kann ein Mitgliedstaat die Genehmigung für die Verwendung dieses färbenden Stoffes in Lebensmitteln für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr aussetzen . Er setzt die übrigen Mitgliedstaaten und die Kommission hiervon innerhalb eines Monats in Kenntnis . Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat sofort einstimmig durch Richtlinie , ob und gegebenenfalls inwieweit die im Anhang I enthaltene Liste zu ändern ist ; er kann den im ersten Satz dieses Absatzes erwähnten Zeitraum gegebenenfalls verlängern .   ( 4 ) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten auch für die eingeführten Erzeugnisse , die in verarbeitetem oder unverändertem Zustand für den Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft bestimmt sind .  Artikel 2   ( 1 ) Während einer Frist von drei Jahren nach Notifizierung dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten die bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften hinsichtlich der im Anhang II enthaltenen färbenden Stoffe beibehalten .   ( 2 ) Der Rat kann vor Ablauf der in Absatz ( 1 ) genannten Frist gemäß Artikel 100 des Vertrages über den Vorschlag einer Richtlinie entscheiden , durch die die Verwendung dieser färbenden Stoffe genehmigt wird . Die Genehmigung darf nur erteilt werden , wenn durch wissenschaftliche Forschungen nachgewiesen wurde , daß diese Stoffe nicht gesundheitsschädlich sind , und wenn ihre Verwendung aus wirtschaftlichen Gründen notwendig ist . Artikel 12 ist anzuwenden , falls der Rat sich nicht innerhalb der in Absatz ( 1 ) genannten Frist geäussert hat .  Artikel 3  Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften über natürliche Stoffe , die bei der Herstellung bestimmter Lebensmittel verwendet werden , weil sie geruch - , geschmack - oder nährwertgebende Eigenschaften und eine färbende Nebenwirkung haben , namentlich Paprika , Kurkuma , Safran und Sanölholz .  Artikel 4  Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften über färbende Stoffe , die zulässig sind :  a ) zum Färben der Schalen gekochter Eier , von Tabak und Tabakwaren ,  b ) zum Stempeln von Fleisch , Zitrusfrüchten , Käserinden , Eierschalen und anderen , gewöhnlich nicht zum Verzehr bestimmten Oberflächen von Lebensmitteln .  Artikel 5  Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften , in denen festgelegt wird , welche Lebensmittel mittels der in Anhang I und II aufgezählten färbenden Stoffe gefärbt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat .  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten lassen zum Verdünnen oder Auflösen der in Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nur folgende Erzeugnisse zu :  Natriumkarbonat und Natriumhydrogenkarbonat  Natriumchlorid  Natriumsulfat  Glukose  Laktose  Saccharose  Dextrin  Stärke  Äthylalkohol  Glycerin  Sorbit  Speiseöle und -fette  Bienenwachs  Wasser  Artikel 7  In Abweichung von Artikel 5 und 6 lassen die Mitgliedstaaten die Verwendung von Rubin-Pigment sowie von gebrannter Schwarzerde , auch bei Vermischung mit festem Paraffin oder anderen unschädlichen Stoffen , nur zum Färben von Käserinden zu .  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen ,   - damit die im Anhang I aufgezählten Stoffe den im Anhang III festgesetzten allgemeinen und spezifischen Reinbeitskriterien entsprechen , wenn sie zum Färben von Lebensmitteln verwendet werden ;   - damit die in Artikel 6 genannten Erzeugnisse den im Anhang III Teil A Absatz ( 1 ) und Absatz ( 2 ) Buchstabe b ) festgesetzten allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen , wenn sie zum Verdünnen oder Auflösen der in Artikel 1 genannten färbenden Stoffe verwendet werden .  Artikel 9   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen , damit die im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nur in den Handel gebracht werden können , wenn auf ihren Umschließungen oder Behältern folgendes angegeben ist :  a ) Name und Anschrift des Herstellers oder des innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Verkäufers ;  b ) Nummer des oder der färbenden Stoffe entsprechend der im Anhang I angegebenen Numerierung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;  c ) die Angabe " Lebensmittelfarbstoff " .   ( 2 ) Wenn die in Absatz ( 1 ) vorgesehenen Angaben auf den Umschließungen oder Behältern vermerkt sind und wenn die Angaben gemäß Absatz ( 1 ) Buchstabe c ) in zwei Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , einer Sprache germanischen und einer romanischen Ursprungs , abgefasst sind , können die Mitgliedstaaten die Einfuhr der im Anhang I aufgezählten färbenden Stoffe nicht mit der Begründung ablehnen , daß sie die Kennzeichnung als unzureichend betrachten .  Artikel 10  Kaugummi unterliegt hinsichtlich seiner etwaigen Färbung den Bestimmungen dieser Richtlinie .  Artikel 11   ( 1 ) Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat einstimmig durch Richtlinie die in Anhang III festgelegten Reinheitskriterien ändern , wenn sich dies insbesondere auf Grund der Forschungsergebnisse im Interesse des Gesundheitsschutzes als notwendig erweist .   ( 2 ) Nach Anhörung der Mitgliedstaaten bestimmt die Kommission durch Richtlinie die zur Nachprüfung der in Anhang III festgesetzten Reinheitskriterien erforderlichen Analyseverfahren .  Artikel 12   ( 1 ) Innerhalb eines Jahres nach Notifizierung dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen . Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Notifizierung auf die in den Mitgliedstaaten im Handel angebotenen Erzeugnisse angewandt .   ( 2 ) Bei Anwendung des Artikels 2 Absatz ( 2 ) dritter Satz gilt statt des Zeitpunkts der Notifizierung gemäß Absatz ( 1 ) der Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel 2 vorgesehenen Frist .  Artikel 13  Diese Richtlinie gilt nicht für innerstaatliche Rechtsvorschriften betreffend die Erzeugnisse , die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind .  Artikel 14  Diese Richtlinie gilt auch für die Übersee-Departements der Französischen Republik .  Artikel 15  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 23 . Oktober 1962 .  Im Namen des Rats  Der Präsident  E . COLOMBO  ANHANG I  Bei den in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Farbstoffen handelt es sich um die in den nachstehenden drei Unterabteilungen aufgeführten färbenden Stoffe .  Bei der angegebenen chemischen Bezeichnung handelt es sich im allgemeinen um die Natrium-Verbindung . Mit Ausnahme der für die Nummer E 180 , Rubin-Pigment  ( pigment rubis ) , vorgesehenen Abweichung können die Säure selbst und die Natrium - , Kalzium - , Kalium - und Aluminium-Verbindungen ( auch wenn diese Verbindungen nicht genannt sind ) sowie andere Verbindungen , falls diese angegeben sind , verwendet werden .  Die auf synthetischem Wege erhaltenen chemischen Produkte , die den vorstehenden natürlichen färbenden Stoffen entsprechen , sind ebenfalls zugelassen .  Farbe * EWG-Nr . * Übliche Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DPG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *  I . Färbende Stoffe fur die Färbung in der Masse und and der Oberfläche  Gelb * E 100 * Kurkumin * 1 374 * ( 1 238 ) , 75 300 * 139 * 1,7-Di-(4-hydroxy-3-methoxyphenyl)-1,6-heptadien -3,5-dion *   * E 101 * Lactoflavin ( Riboflavin ) * - * - * 111 * 6,7-Dimethyl-9-(D'-1'-ribityl)-isoalloxazin ; 7,8-Dimethyl-(2 , 3 , 4 , 5-tetrahydroxypentyl)-10 -isoalloxazin *   * E 102 * Tartrazin * 737 * ( 640 ) , 19 140 * 64 * Trinatriumverbindung der 4-(4'-Sulfo-1'-phenylazo)-(1-(4' -sulfophenyl)-5-hydroxypyrazol-3-carbonsäure ) *   * E 103 * Chrysoin S * 186 *  ( 148 ) , 14 270 * 26 * Natriumverbindung des 4-Sulfobenzoazoresorcins oder der 2,4-Dihydroxyazobenzol-4'-sulfosäure *   * E 104 * Chinolingelb * 918 * ( 801 ) ( 3 ) , 47 005 ( 3 ) * 97 * 2-(Chinolyl-2 ) - Indandion - 1,3-Disulfosäure  ( Natriumverbindung ) , enthaltend einen gewissen Prozentsatz an Monosulfoderivat *   * E 105 * Echtgelb * 172 * ( 16 ) , 13 015 * 23 * Dinatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-phenylazo)-4-aminobenzol-5-sulfosäure *  Orange * E 110 * Gelborange S * - * 15 985 * 29 * Dinatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-phenylazo)-2-naphthol-6-sulfosäure *   * E 111 * Orange GGN * - * 15 980 * 32 * Dinatriumverbindung der 1-(3'-Sulfo-1'-pehnylazo)-2-naphthol -6-sulfosäure *  Rot * E 120 * Echtes Karmin , Karminsäure Cochenille * 1 381 * ( 1 239 ) , 75 470 * 107 * Extrakt der Coccus Cacti einschl . der Ammoniakverbindungen *   * E 121 * Orseille , Orcein * 1 386 * ( 1 242 ) , - * 141 * In ammoniakalischer Lösung unter Lufteinfluß gewonnene Extrakte der roten Farbstoffe aus Roccella - , Lichanora - , Orchella-Arten *   * E 122 * Azorubin * 208 * ( 179 ) , 14 720 * 38 * Dinatriumverbindung der 2-(4'-Sulfo-1'-naphtylazo)-1-naphthol-4-sulfosäure *   * E 123 * Amaranth * 212 * ( 184 ) , 16 185 * 40 * Trinstriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-naphthylazo)-2-naphthol-3,8-disulfosäure *   * E 124 * Cochenillerot A * 213 * ( 183 ) , 16 255 * 41 * Trinatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-naphthylazo)-2-naphthol-6,8-disulfosäure *   * E 125 * Scharlach GN * - * 14 815 * 34 * Dinatriumverbindung der 2-(6'-Sulfo-1'-m-xylylazo-1-naphthol-5-sulfosäure *   * E 126 * Ponceau 6 R * 215 * ( 186 ) , 16 290 * 42 * Tetranatriumverbindung der 1-(4'-Sulfo-1'-naphthylazo)-2-naphthol-3 , 6 , 8-trisulfosäure *  Blau * E 130 * Anthrachinonblau ( Indanthrenblau RS ) * 1 228 * ( 1 106 ) , 69 800 * 104 * N,N'-Dihydro-1 , 2 , 1' , 2'-Anthrachinonazin *   * E 131 * Patentblau V * 826 * ( 712 ) , 42 051 * 85 * Calciumverbindung den 2,4-Disulfo-5-hydroxy-4',4'-bis -diäthylamino-triphenyl-carbinols *   * E 132 * Indigotin 1 ( Indigo-Karmin ) * 1 309 *  ( 1 180 ) , 73 015 * 105 * Dinatriumverbindung der Indigotin-5,5'-Disulfosäure *  Farbe * EWG-Nr . * Übliche Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *  Grün * E 140 * Chlorophylle * 1 403 * ( 1 249a ) , 75 810 * 110 * Chlorophyll a : *   * * * * * * Magnesiumkomplex des 1 , 3 , 5 , 8-Tetramethyl-4-äthyl-2-Vinyl-9-keto-10-carbomethoxy -phorbin-7-phytyl-propionats *   * * * * * * Chlorophyll b : *   * * * * * * Magnesiumkomplex des 1 , 5 , 8-Trimethyl-3-Formyl-4-äthyl-2-Vinyl-9-keto-10 -carbomethoxyphorbin-7-phytyl-propionats *   * E 141 * Kupferhaltige Komplexe der Chlorophylle u . Chlorophylline * - * - * 110 * Chlorophyll-Kupfer-Komplex und Chlorophyllin-Kupfer-Komplex *  Braun * E 150 * Zuckerkulör ( 4 ) * - * - * - * Aus Saccharose oder anderen Zuckerarten ausschließlich durch Erhitzen hergestelltes Erzeugnis *  Schwarz * E 151 * Brillantsch * arz BN * - * 28 440 * 58 * Tetranatriumverbindung der ( 4'-(4-Sulfo-1-phenylazo)-7 -sulfo-1'-naphthylazo)-1-hydroxy-8-acetylamino-naphthalin -3,5-disulfosäure *   * E 152 * Schwarz 7984 * - * - * - * Tetranatriumverbindung der ( 4'-(4-Sulfo-1-phenylazo)-7' -sulfo-1'-naphthylazo)-1-hydroxy-7-amino-naphthalin-3,6 -disulfosäure *   * E 153 * Carbo medicinalis vegetabilis * - * - * - * Pflanzenkohle mit Eigenschaften der medizinischen Kohle *  Verschiedene Farbtöne * E 160 * Carotinoide : * * * * *   * * a ) alpha - , beta - , gamma-karotin * - * - * - * Alle Trans-Formen *   * * b ) Bixin , Norbixin ( Annatto , Orlean ) * - * - *  - * Der Hauptfarbstoff der Annatto-Extrakte in Öl ist das Carotinoid Bixin . Bixin ist der Monomethylester des Norbixins . Norbixin ist eine symmetrische Dicarbonsäure . Der Hauptfarbstoff der wäßrigen Annatto-Extrakte ist das alkalische Salz des Norbixins *   * * c ) Capsanthin , Capsorubin * - * - * - * Extrakt aus Paprika *   * * d ) Lycopin * - * - * - * Alle Trans-Formen *   * E 161 * Xenthopäylle * 1 403 * ( 1 249a ) * 144 * Xanthophylle sind Keton - und/oder Hydroxylderivate des Carotins *   * * a ) Flavoxanthin * * * * *   * * b ) Lutein * * * * *   * * c ) Kryptoxanthin * * * * *   * * d ) Rubixanthin * * * * *   * * e ) Violoxanthin * * * * *   * * f ) Rhodoxanthin * * * * *   * E 162 * Beetenrot , Betanin * - * - * - * Wäßriger Extrakt aus der Wurzel der roten Rübe *   * E 163 * Anthocyane : * 1 394 , 1 400 * - * 112 * Anthocyane sind Glykoside aus * -Phenylbenzopyryliumsalzen ; die meisten sind hydroxylierte Derivate . An Aglykonen umfassen sie insbesondere folgende Anthocyanidine : Pelargonidin , Cyanidin , Päonidin , Delphinidin , Petunidin , Malvidin *   * * * * * * Man gewinnt Anthocyane aus : Erdbeeren , Maulbeeren , Kirschen , Pflaumen , Himbeeren , Brombeeren , schwarän und roten Johannisbeeren , Rotkohl , roten Zwiebeln , Preinelbeeren , Heidelbeeren , Aubergisen , Weintrauben und Holunderbeeren *  II . Färbende Stoffe , ausschi * eßlich für die Überf * chenf * rbung   * E 170 * Kalziumkarbonat * 1 495 * ( 1 261 ) , 77 220 * - * *  Fürbe * EWG-Nr . * Übliche Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *   * E 171 * Titanbioxyd * 1 418 * ( 1 264 ) , 77 891 *  - * *   * E 172 * Eisenoxyde undhydroxyde * 1 276 * 77 489 * - * *   * * * 1 311 * 77 491 * * *   * * * 1 428 * 77 492 * - * *   * * * 1 429 * * - * *   * * * 1 470 * 77 499 * - * *   * E 173 * Aluminium * - * 77 000 * - * *   * E 174 * Silber * - * - * - * *   * E 175 * Gold * - * - * - * *  III . Färbende Stoffe , nur für bestimmte Zwecke   * E 180 * Rubinpigment BK ( Litholrubin BK ) zum Färben von Käserinden * 194 * ( 163 ) , 15 850 * 147 * Ausschließlich die Calcium - und Aluminiumverbindungen der 1-(2'-Sulfo-4'-methyl-1'-phenylazo)-2-naphthol-3 - carbonsäure *   * E 181 * gebrannte Schwarzerde ( zum Färben von Käserinden ) * * * * Man gewinnt dieses Erzeugnis dadurch , daß eine Mischung , die im wesentlichen aus Eisen - und Manganoxyden , Silikaten , Karbonaten und Sulfaten von Kalzium und Aluminium besteht , an der Luft verbrannt wird *  ( 1 ) Diese Bezeichnungen dienen als Hinweis .  ( 2 ) Die Ab * ürzungen bedenten :  Schultz = G . Schultz , Farbstofftabellen , 7 . Au * age , Leipzig 1931 .  C.I . = Nummern in Klammern : Rowe Colour Index 1924 , andere Nummern : Rowe Colour Index , Second Edition , Bradford , England , 1956 .  DFG = Toxikologische Daten von Farbstoffen und ihre Zulassung für Lebensmittel in verschindenen Ländern , zusammengesteilt im Auftrag der Kommission vom Pref . Dr . G . Hecht , Wuppertal-Elberfeld , Mitteilung * der Fartstoff-Kommission der Deutschen Forschungsgemeinschaft , 2 . Auflage , Wiesbaden 1967 .  ( 3 ) Es handelt sick hier nur um den Farbstoff " early dye " , drit mit dem unter den Nummern 910 Schultz und 97 DFG aufgeführten identisch ist .  ( 4 ) Unter der Bezeichnung " Zuckerkr * or " werden dunkel - bis schwarsbrame , zum Färben bestimmte , durch Erhit * ng des Zockers erhaltene Röstprodukte verstanden . Die Übersetzung in andere Sprachen der EWG , " Caramel , Caramell " , entspricht nicht dem dentichen Wert " Karamell " , mit welchem durch Erhitzen von Zwicken erhaltene aromatische , schwächer gefäbte Produkte der S * ßwarenindustrie und der Feinb * kerel bezeichnet werden .  ANHANG II  Üblikhe Bezeichnung ( 1 ) * Schultz * C.I . * DFG ( 2 ) * Chemische Bezeichnung oder Beschreibung *  I . Färbende Stoffe für die Färbung in der Masse und an der Oberfläche  Kreuzbeerenextrakte Rhamnetin , Rhamnazin * 1 369 *  ( 1 234 ) , 75 640 * 138 * Auszug aus den Beeren von verschiedenen Rhamnusarten , vor allem infectorius amygdalina und saxatilis *  Alkanna , Alkannin * 1 382 * ( 1 240 ) , 75 520 , 75 530 * 140 * Auszug aus der Wurzel von Akanna tinctoria *  Pflanzliches Karamellin * - * - * - * Aus Torf - und Braunkohlearten gewonnener Kasseler Auszug *  Erythrosin * 887 * ( 773 ) , 45 430 * 93 * Dinatrium - oder Dikaliumverbindung des Tetrajodfluoreszein oder des Hydroxytetrajod-o-karboxyphenylfluoron *  Brillantsäuregrün BS * 836 * ( 737 ) , 44 090 * 86 * Natriumverbindung des Di-(p-dimethylaminophenyl)-2 -Hydroxy-3,6-disulfonaphthofuchsonimonium *  II . Färbende Stoffe , nur für bestimmte Zwecke  Ultramarinblau zum Bläuen von Zucker * 1 435 *  ( 1 290 ) , 77 007 * - * Verbindung von Aluminium , Natrium , Kieselerde und Schwefel *  ( 1 ) und ( 2 ) vgl . Fu * te Anhang I .  ANHANG III  REINHEITSKRITERIEN  A . ALLGEMEINE REINHEITSKRITERIEN  Mit Ausnahme der in den spezifischen Kriterien nachstehend unter Abschnitt B vorgesehenen Abweichung , müssen die in Anhang I aufgeführten färbenden Stoffe folgenden Reinheitskriterien entsprechen , wobei sich die Berechnung der Mengen bzw . Prozentsätze auf den reinen Farbstoff beziehen muß .  1 . Anorganische Verunreinigungen  a ) Sie dürfen nicht mehr als 5 mg/kg Arsen oder 20 mg/kg Blei enthalten .  b ) Sie dürfen nicht mehr als 100 mg/kg folgender Stoffe , einzeln , oder 200 mg/kg , zusammen , enthalten : Antimon , Kupfer , Chrom , Zink , Bariumsulfat .  c ) Sie dürfen weder Kadmium noch Quecksilber , noch Selen , noch Tellur , noch Thallium , noch Uranium , noch Chromate , noch lösliche Bariumverbindungen in nachweisbaren Mengen enthalten .  2 . Organische Verunreinigungen  a ) Sie dürfen weder beta-Naphtylamin noch Benzidin , noch 4-Aminodiphenyl ( oder Xenylamin ) , noch Derivate davon enthalten .  b ) Sie dürfen keine polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe enthalten .  c ) Die organischen , synthetischen färbenden Stoffe dürfen an freien aromatischen Aminen nicht mehr als 0,01 % enthalten .  d ) Die organischen , synthetischen färbenden Stoffe dürfen , abgesehen von freien aromatischen Aminen , an Synthese-Zwischenprodukten nicht mehr als 0,5 % enthalten .  e ) Die organischen , synthetischen färbenden Stoffe dürfen an Nebenfarbstoffen ( Isomeren , Homologen usw . ) nicht mehr als 4 % enthalten .  f ) Die organischen Sulfofarbstoffe dürfen an durch Äthyläther extrahierbaren Substanzen nicht mehr als 0,2 % enthalten .  B . SPEZIFISCHE REINHEITSKRITERIEN  E 101 - Lactoflavin ( Riboflavin )  Lumiflavin : Man stellt folgendermassen äthylalkoholfreies Chloroform her ; man schüttelt leicht , aber sorgfältig 3 Minuten lang 20 ml Chloroform mit 20 ml Wasser und lässt es stehen . Man zieht die Chloroformschicht ab und wiederholt diesen Vorgang zweimal mit je 20 ml . Schließlich filtriert man das Chloroform durch ein trockenes Filtrierpapier , schüttelt das Filtrat 5 Minuten lang gut mit 5 g kristallwasserfreiem Natriumsulfat in Pulverform , lässt das Gemisch zwei Stunden lang stehen und gießt oder filtriert das klare Chloroform ab . Wenn man 5 Minuten lang 25 mg Riboflavin mit 10 ml äthylalkoholfreiem Chloroform schüttelt und filtriert , soll das Filtrat nicht stärker gefärbt sein als eine auf 1 000 ml verdünnte wäßrige Lösung von 3 ml 0,1 n-Kaliumchromat .  E 102 - Tartrazin  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % .  E 103 - Chrysoin S  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  E 104 - Chinolingelb  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  E 105 - Echtgelb  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 3 % .  Nicht sulfonierte aromatische Amine und Anilin : nicht mehr als 10 mg/kg .  a ) Bestimmung des 2-Aminoazobenzols und des 4-Aminoazobenzol :  Man löst 20,0 g Echtgelb in 400 ml Wasser auf und versetzt es mit 5 ml n-Natriumhydroxyd . Man schüttelt die Lösung in einem Scheidetrichter viermal mit je 50 ml Chlorbenzol jeweils 5 Minuten lang . Die so gewonnenen Chlorbenzolauszuege gießt man zusammen und wäscht sie mehrmals mit je 400 ml 0,1 n-Natriumhydroxyd , bis die oberste wässerige Schicht farblos bleibt . Man filtriert die Chlorbenzollösung durch ein gefaltetes dickes Filtrierpapier ; man misst mit dem Spektralphotometer die Extinktion ( E1 ) bei 414 mm gegen in Kuevetten von geeigneter Schichtdicke ( d1 ) enthaltenes Chlorbenzol .  Berechnung :  Gehalt an 2 - und 4-Aminoazobenzol ( mg/kg ) = E1 mal 100/0,397 mal d1  Anmerkung :  E ( 1 mg/ml,1 cm ) bei 414 mm für 2-Aminoazobenzol = 39,7  E ( 1 mg/ml,1 cm ) bei 414 mm für 4-Aminoazobenzol = 35,2  Der Gehalt an 4-Aminoazobenzol kann nur bis 90 % bestimmt werden . Die 2 - und 4-Verbindungen werden zolgendermassen getrennt : Man dampft 100 ml Chlorbenzolauszug durch Erhitzen im Wasserbad unter Durchsaugen eines Heißluftstroms zu etwa 20 ml ein . Man gießt die eingeengte Lösung auf eine entsprechend grosse Aluminiumoxydsäule . Man wäscht mit Chlorbenzol aus . Die ersten 100 ml Chlorbenzollösung enthalten nun das 2-Aminoazobenzol ; auf die gleiche Weise wäscht man die para-Verbindung mit Chlorbenzol aus . Man verdünnt die beiden Lösungen auf 100 ml . Man misst die Extinktion der ortho-Verbindung bei 414 mm  ( E2 ) und die Extinktion der para-Verbindung bei 376 mm ( E2 ) .  E ( 1 mg/ml,1 cm ) 414 mm für 2-Aminoazobenzol = 39,7  E ( 1 mg/ml,1 cm ) 376 mm für 4-Aminoazobenzol = 110  2-Aminoazobenzol-Gehalt ( mg/kg ) = E2 mal 100/0,397 mal d2  4-Aminoazobenzol-Gehalt ( mg/kg ) = E2 mal 100/1,10 mal d2  b ) Bestimmung des Anilins : Vom verbleibenden Chlorbenzolauszug schüttelt man 75 ml zweimal mit je 50 ml 0,5 n-Salzsäure und dann zweimal mit je 25 ml Wasser Man gießt die wäßrigen Auszuege zusammen , neutralisiert mit 30prozentiger Natriumhydroxydlösung und säuert mit 10 ml 0,5 n-Salzsäure an . Darin löst man 1-2 g Bromkalium . Nach Abkühlung in Eiswasser gibt man etwa 20 Tropfen 0,1 n-Natriumnitrit hinzu und lässt 10 Minuten lang stehen . Zur Beseitigung des überstehenden Nitrits setzt man Aminosulfosäure hinzu . Man gießt den Ansatz in etwa 5 ml mit 10 ml 2 n-Natriumhydroxyd versetzte Lösung aus 3prozentigem R-Salz ( Natriumsalz der 2-Naphtol-3,6-sulfosäure ) ; 15 Minuten lang stehen lassen . Man säuert die Farbstofflösung an , bis Kongorot ST als Indikator nach blau uraschlägt ; man filtriert . Der Aminoazobenzol-Farbstoff läuft nicht durch . Man verdünnt das Filtrat auf 200 ml und misst die Extinktion bei 490 mm , also E4 .  Berechnung :  Anilin-Gehalt ( mg/kg ) = E4 mal 266/2,26 mal d4  E ( 1 mg/ml,1 cm ) 490 mm für Anilin = 226  E 110 - Gelborange S  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  E 111 - Orange GGN  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  E 120 - Echtes Karmin und Karminsäure  Papinchromatographie : Mit einer Lösung mit 2 g Trinatriumzitrat in 100 ml öprozentigem Ammoniemhydroxyd ergibt echtes Karmi * nur einen einzigen Fleck in der alkalischen Zone .  E 122 - Azorubin  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % .  E 123 - Amaranth  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  E 124 - Cochinillerot A  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  E 125 - Scharluch GN  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  E 126 - Poncenu 6 R  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 3 % .  E 131 - Patentblau V  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,5 % .  Chrom ( als Cr berechnet ) : nicht mehr als 20 mg/kg .  Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % .  E 132 - Indigotin I  In Wasser unlösliche Erzeugnisse : nicht mehr als 0,2 % .  Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 1 % .  Isatinsulfosäure : nicht mehr als 1 % .  E 141 - Kupferverbindungen der Chlorophylle und Chlorophylline  Eine 1 %ige Lösung einer Kupfer-Chlorophyll-Verbindung in Terpentin darf nicht trübe sein und keinen Niederschlag ergeben .  Kupfer ( freies ionisierbares Cu ) : nicht mehr als 200 mg/kg .  E 151 - Brillantschwarz BN  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  Nebenfarbstoffe : nicht mehr als 15 % . ( Das Vorhandensein von Nebenfarbstoffen , unter denen die Diacetylverbindung festgestellt wurde , ist zur Erreichung der richtigen Nuance unerläßlich ) .  Zwischenerzeugnisse : nicht mehr als 1 % .  E 152 - Schwarz 7984  In Wasser unlösliche Bestandteile : nicht mehr als 0,2 % .  Blei : nicht mehr als 10 mg/kg .  Arsen : nicht mehr als 2 mg/kg .  E 153 - Carbo medicinalis vegetabilis  Höhere aromatische Kohlen * sserstoffe : Man extrahiert 1 g Aktivkohle zwei Stunden lang mit 10 g reinem Zyklohexan . Der Extrakt muß farblos sein und durf im ultravioletten Licht praktisch nicht fluoreszieren ; er darf beim Verdampfen keinen Rückstand hinterlassten .  Teerprodukte : Man kocht 2 g Aktivkohle mit 20 ml n-Natriumhydroxyd ; man filtriert . Das Filtrat muß farblos sein .  E 160 a ) - alpha - , beta - , gamma-Karotin  Chromatographie : bei der Adsorptionsanalyse mit Aluminiumoxyd oder Kieselgel ergibt reines beta-Karotin nur eine Zone .  E 160 b ) - Bixin und Norbixin ( Orlean , Annatto )  Chromatographie :  a ) Annatto : Man löst eine entsprechende Menge Annatto in Benzol oder verdünnt eine Benzollösung von Annatto soweit , daß die erhaltene Lösung dieselbe Farbe aufweist wie eine 0,1prozentige Kaliumbichromatlösung . Man gießt 3 ml der Lösung oben in die Aluminiumoxydsäule ein und wäscht langsam aus . Man spült die Säule dreimal mit Benzol aus . Das Bixin wird von der Oberfläche des Aluminiuruoxyds stark absorbiert und bildet eine glänzend orangerote Zone  ( Unterschied zum Crocetin ) . Eine sehr blaßgelbe Zone wandert im allgemeinen rasch durch die Säule , selbst bei kristallisiertem reinem Bixin . Nicht auswaschbar ist Bixin mit Benzol , Petroläther , Chloroform , Aceton , Äthyl - oder Methylalkohol . Doch wird das Orange bei Äthyl - und Methylalkohol gelborange .  Carr-Price-Reaktion : Man bringt das Benzol durch dreimaliges Auswachen mit durch Kaliumkarbonat entwässertem Chloroform aus der Säule heraus . Nach der letzten Chloroformwaschung gibt man oben in die Säule 5 ml Carr-Price-Reagenz zu . Die Bixin-Zone schlägt sofort auf grünblau um ( Unterschied zum Crocetin ) .  b ) Bixin : Man löst 1 bis 2 mg kristallisiertes Bixin in 20 ml Chloroform . 5 ml davon gießt man oben in die vorbereitete Säule ein . Man wäscht die Lösung mit Chloroform aus , das zuvor mit Natriumkarbonat entwässert worden ist , und verfährt nach den Anweisungen unter a ) Carr-Price-Reaktion .  c ) Alkalische Norbixinlösungen : Man gießt 2 ml wäßrige Annattolösung in einen 50-ml-Scheidetrichter . Man gießt genügend 2n-Schwefelsäure hinzu , um eine sehr saure Reaktion zu erhalten . Norbixin fällt als roter Niederschlag aus . Man gießt 50 ml Benzol hinzu und schüttelt kräftig . Nach der Abtrennung verwirft man die wäßrige Schicht und wäscht die Benzollösung mit 100 ml Wasser , bis die saure Reaktion verschwindet . Man zentrifugiert die in der Regel emulgierte Norbixin-Benzollösung 10 Minuten lang mit 2 500 Umdrehungen je Minute . Man gießt die klare Norbixinlösung ab und entwässert mit wasserfreiem Natriumsulfat . Man gießt 3 bis 5 ml der Lösung oben in die Aluminiumoxydsäule ein . Wie Bixin bildet auch Norbixin eine orangerote Zone auf der Oberfläche des Aluminiumoxyds . Bei Behandlung mit den unter a ) genannten Elutionsmitteln verhält es sich wie Bixin und ergibt auch die Carr-Price-Reaktion .E 162 - Beetenrot , Betanin  Papierchromatographie : Mit dem mit 2n-Salzsäure gesättigten Butylalkohol als Lösungsmittel ( steigende Chromatographie ) ergibt Betanin einen einzigen roten Fleck mit bräunlichem Streifen und geringer Wanderung .  E 171 - Titanbioxyd  In Salzsäure lösliche Bestandteile : Man s * hlämmt 5 g Titandioxyd in 100 ml 0,5 n-Salzsäure auf und erhitzt unter gelegentlichem Umrühren 30 Minuten lang im Wasserbad . Man filtriert in einem mit drei Filterschichten ausgelegten Gooch-Tiegel : die erste aus grobem Asbest , die zweite aus einem Brei von Filtrierpapier , die dritte aus feinem Asbest . Man spült dreimal mit je 10 ml 0,5 n-Salzsäure durch . Man dampft das Filtrat in einer Platinkapsel bis zur Trockenheit ein , erhitzt bis zur Dunkelrotglut und bis das Gewicht sich nicht mehr ändert . Das Gewicht des Rückstandes soll 0,0175 g nicht übersteigen .  Antimon : nicht mehr als 100 mg/kg .  Zink : nicht mehr als 50 mg/kg .  Lösliche Bariumverbindungen : nicht mehr als 5 mg/kg .  E 172 - Eisenoxyde und -hydroxyde  Selen : nicht mehr als 1 mg/kg .  Quecksilber : nicht mehr als 1 mg/kg .  E 181 - Gebrannte Schwarzerde  Manganoxyde , berechnet auf der Grundlage von Mn3O4 : nicht mehr als 8 % .  Unvollständig verbranute organische Stoffe : 2 Gramm gebrannter Schwatzerde mit einer Lösung von 30 ml 20prozentigem Kaliumhydroxyd kochen lassen und anschließend filtrieren . Der gefilterte Stoff muß farblos sein .


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31979L0697

Achtundzwanzigste Richtlinie 79/697/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 207 vom 15/08/1979 S. 0019 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0059

****  ( 1 ) ABL . NR . L 270 VOM 14 . 12 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 148 VOM 16 . 6 . 1979 , S . 58 .        ACHTUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION   VOM 20 . JULI 1979   ZUR ÄNDERUNG DER ANHÄNGE DER RICHTLINE 70/524/EWG DES RATES ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG  ( 79/697/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ÜBER ZUSATZSTOFFE IN DER TIERERNÄHRUNG ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE SIEBENUNDZWANZIGSTE RICHTLINIE 79/553/EWG DER KOMMISSION ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINE 70/524/EWG IST VORGESEHEN , DASS DER INHALT DER ANHÄNGE DER ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ERKENNTNISSE STÄNDIG ANGEPASST WERDEN MUSS .   AUFGRUND DURCHGEFÜHRTER UNTERSUCHUNGEN HAT SICH HERAUSGESTELLT , DASS EINIGE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRTE ZUSATZSTOFFE IN DER GRUPPE DER  " ANTIBIOTIKA "  ODER  " KONSERVIERENDEN STOFFE "  UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN IN DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT ZUGELASSEN WERDEN KÖNNEN .   DA ES SICH BEI GELATINE UM EIN FUTTERMITTEL HANDELT , IST ES ANGEBRACHT , DIESES ERZEUGNIS IN DER ZUSATZSTOFFLISTE ZU STREICHEN .   DIE ANWENDUNG VERSCHIEDENER KONSERVIERENDER STOFFE , DIE DERZEIT IN ANHANG II AUFGEFÜHRT SIND , BEDARF EINER WEITEREN ÜBERPRÜFUNG . AUS DIESEM GRUND MUSS DIE GELTUNGSDAUER DER ZULASSUNGSERMÄCHTIGUNG DIESER STOFFE FÜR EINEN BESTIMMTEN ZEITRAUM VERLÄNGERT WERDEN .   DIE ANWENDUNGSBEDINGUNGEN EINIGER IN ANHANG I ODER II AUFGEFÜHRTER ZUSATZSTOFFE MÜSSEN ANGEPASST WERDEN .   DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN MASSNAHMEN ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES STÄNDIGEN FUTTERMITTELAUSSCHUSSES  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE ANHÄNGE DER RICHTLINIE 70/524/EWG WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :   1 . IN ANHANG I ,   A ) TEIL A  " ANTIBIOTIKA "   AA ) BEI NR . E 713  " TYLOSIN "  WIRD BEI FERKELN IN DER SPALTE  " MINDESTGEHALT "  DIE ZIFFER  " 5 "  DURCH DIE ZIFFER  " 10 " ERSETZT ;   BB ) FOLGENDE POSITION WIRD ANGEFÜGT : ****   //   //  //  //  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   //  " EWG-NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHSTALTER BIS EINSCHLIESSLICH //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 714 //  MONENSIN-NATRIUM //  KOMPLEX-ESTER VON NATRIUM-BUTYRAT C36H61O11NA //  MASTRINDER //  //  10 //  40 //  ANGABE IN DEN ANWENDUNGSBEDINGUNGEN :  -  FÜR ERGÄNZUNGSFUTTERMITTEL DARF DIE HÖCHSTMENGE IN DER TAGESRATION NICHT ÜBERSCHREITEN : //  //  //  //  //  //  //  //   -  FÜR 100 KG TIERKÖRPERGEWICHT : 140 MG //  //  //  //  //  //  //  //   -  FÜR JEWEILS 10 KG ZUSÄTZLICHES TIERKÖRPERGEWICHT ÜBER 100 KG : HINZUFÜGUNG VON 6 MG //  //  //  //  //  //  //  //   -  GEFAHR FÜR EQUIDEN ; NICHT IN IHRE NÄHE BRINGEN "  //   B ) TEIL E  " EMULGATOREN , STABILISATOREN , VERDICKUNGS- UND GELIERMITTEL "  WIRD DIE POSITION NR . E 485  " GELATINE " GESTRICHEN ;   C ) TEIL G  " KONSERVIERENDE STOFFE "  WERDEN FOLGENDE POSITIONEN ANGEFÜGT :   //   //  //  //  //  //  //  MINDEST- GEHALT //  HÖCHST- GEHALT //   //  " EWG-NR .  //  ZUSATZSTOFFE //  CHEMISCHE BEZEICHNUNG , BESCHREIBUNG //  TIERART //  HÖCHSTALTER BIS EINSCHLIESSLICH //  PPM DES ALLEINFUTTERMITTELS //  SONSTIGE BESTIMMUNGEN //   // E 214 //  P-HYDROXYBENZÖSÄURE- //  //  ÄTHYLESTER // E 215 //  P-HYDROXYBENZÖSÄURE- //  //  ÄTHYLESTER-NATRIUMSALZ // E 216 //  P-HYDROXYBENZÖSÄURE- //  //  PROPYLESTER // E 217 //  P-HYDROXYBENZÖSÄURE- //  //  PROPYLESTER-NATRIUMSALZ // E 218 //  P-HYDROXYBENZÖSÄURE- //  //  METHYLESTER // E 219 //  P-HYDROXYBENZÖSÄURE- //  //  METHYLESTER-NATRIUMSALZ // E 295 //  AMMONIUMFORMIAT // E 284 //  AMMONIUMPROPIONAT //   2 . IN ANHANG II ,   A ) TEIL A  " ANTIBIOTIKA " ,   AA ) BEI POSITION NR . 22  " AVOPARCIN "  WIRD DIE ZIFFER  " 5 "  IN DER SPALTE  " MINDESTGEHALT "  BEI MASTHÜHNERN UND FERKELN DURCH DIE ZIFFERN  " 7,5 "  BEZIEHUNGSWEISE  " 10 "  ERSETZT .   BB ) BEI POSITION NR . 24  " MOCIMYCIN "  WIRD DIE ZIFFER  " 1 "  IN DER SPALTE  " MINDESTGEHALT "  BEI FERKELN DURCH DIE ZIFFER  " 5 " ERSETZT .   B ) TEIL D  " KONSERVIERENDE STOFFE "  WERDEN DIE WORTE  " HEIMTIERE , AUSGENOMMEN KATZEN "  IN DER SPALTE  " TIERART " DURCH DAS WORT  " KATZEN "  ERSETZT . DAS DATUM  " 31 . DEZEMBER 1979 "  IN DER SPALTE  " GELTUNGSDAUER DER ERMÄCHTIGUNG "  WIRD DURCH DAS DATUM  " 30 . JUNI 1980 "  FÜR FOLGENDE POSITIONEN ERSETZT :     NR . 6 P-HYDROXYBENZÖSÄUREÄTHYLESTER  ( E 214 ),     NR . 7 P-HIDROXYBENZÖSÄUREÄTHYLESTER-   NATRIUMSALZ ( E 215 ),     NR . 8 P-HYDROXYBENZÖSÄUREPROPYLESTER  ( E 216 ),     NR . 9 P-HYDROXYBENZÖSÄUREPROPYLESTER-NATRIUMSALZ ( E 217 ),     NR . 10 P-HYDROXYBENZÖSÄUREMETHYLESTER  ( E 218 ),     NR . 11 P-HYDROXYBENZÖSÄUREMETHYLESTER-   NATRIUMSALZ ( E 219 ).   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1979 DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN KRAFT , UM DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 1 ABSATZ 1 NACHZUKOMMEN . SIE SETZEN DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH HIERVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   BRÜSSEL , DEN 20 . JULI 1979   FÜR DIE KOMMISSION   FINN GUNDELACH   VIZEPRÄSIDENT****   HEIMTIERE ,   AUSGENOMMEN   KATZEN   ALLE TIERARTEN   ALLE FUTTERMITTEL   ALLE FUTTERMITTEL "   ANIMAUX   FAMILIERS A   L ' EXCEPTION   DES CHATS   TOUTES   LES ESPECES   ANIMALES   TOUS LES   ALIMENTS   TOUS LES   ALIMENTS  "   FAMILIEHUSDYR   MED   UNDTAGELSE   AF KATTE   ALLE DYREARTER   ALLE   FODERSTOFFER   ALLE FODERSTOFFER "   PETS WITH THE   EXCEPTION   OF CATS   ALL SPECIES   OF ANIMALS   ALL   FEEDINGSTUFFS   ALL   FEEDINGSTUFFS '   ANIMALI DA   COMPAGNIA AD   ECCEZIONE   DEI GATTI   TUTTE LE   SPECIE ANIMALI   TUTTI GLI   ALIMENTI   TUTTI GLI   ALIMENTI   HUISDIEREN  ( MET   UITZONDERING   VAN KATTEN )   ALLE   DIERSOORTEN   ALLE VÖDERS   ALLE VÖDERS


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31978L0387

Erste Richtlinie 78/387/EWG der Kommission vom 18. April 1978 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1978 S. 0013 - 0019 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0233  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 14 S. 0003  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0209  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0209

ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 18. April 1978  zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 66/402/EWG des Rates über den Verkehr mit Getreidesaatgut  (78/387/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/55/EWG (2), insbesondere auf Artikel 21a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Infolge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse sind aus den nachstehend dargelegten Gründen die Anlagen I, II und III der genannten Richtlinie zu ändern.  Es erscheint angebracht, die Voraussetzungen für die Anerkennung von Saatgut von Mais an internationale Systeme für die sortenmässige Zertifizierung von Saatgut anzugleichen.  Zur Verbesserung der Saatgutqualität sind Voraussetzungen hinsichtlich der Vorfrucht vorzusehen.  Weiter sind zur Verbesserung des genetischen Saatgutwerts bei einigen weiteren Arten Sortenreinheitsnormen vorzusehen, denen der Bestand genügen muß.  Auch sind einige Normen, denen Saatgut von Reis genügen muß, an die Qualität anzupassen, die Saatgut normalerweise erreicht.  Schließlich sind einige Bestimmungen zum Zweck der Übereinstimmung mit den Bedingungen der amtlichen Saatgutprüfung nach international üblichen Methoden neuzufassen.  Unter den gegenwärtigen Verhältnissen ist es nicht möglich gewesen, in der Gemeinschaft eine vollständige Angleichung der Voraussetzungen für das Vorhandensein von Avena fatua vorzusehen. Vor dem 1. Juli 1983 soll jedoch versucht werden, die Bedingungen, die diesbezueglich in der Richtlinie 66/402/EWG festgelegt sind, mit dem Ziel, vollständige Angleichung zu erreichen, zu verschärfen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 66/402/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anlage I erhält folgende Fassung:  "ANLAGE I  VORAUSSETZUNGEN, DENEN DER FELDBESTAND GENÜGEN MUSS    1. Die Vermehrungsfläche hat keine Vorfrucht, die mit der Erzeugung von Saatgut der Art und Sorte des Bestandes nicht zu vereinbaren ist. Die Vermehrungsfläche ist ausreichend frei von Pflanzen, die von der Vorfrucht durchgewachsen sind.       2. Der Bestand genügt folgenden Normen hinsichtlich der Entfernungen zu benachbarten Quellen von Pollen, die zu unerwünschter Fremdbestäubung führen können:  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (2)ABl. Nr. L 16 vom 20.1.1978, S. 23.   >PIC FILE= "T0013106">   Diese Entfernungen brauchen nicht eingehalten zu werden, sofern eine ausreichende Abschirmung gegen eine unerwünschte Fremdbestäubung vorhanden ist.       3. Der Bestand ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtlinien von Zea mais, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.  Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten von Zea mais gelten diese Bestimmungen auch hinsichtlich der die genealogischen Komponenten kennzeichnenden Merkmale, einschließlich der männlichen Sterilität oder der Fruchtbarkeitsrestauration.  Insbesondere genügen die Bestände von Phalaris canariensis, Secale cereale und Zea mais folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:  A. Phalaris canariensis, Secale cereale:  Die Zahl der Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht festgestellt werden können, überschreitet nicht:    - 1 je 30 m2 bei der Erzeugung von Basissaatgut,       - 1 je 10 m2 bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut.          B. Zea mais:  a) Der Anteil an Pflanzen der jeweiligen Art, die als eindeutig nicht sortenecht, nicht echt in bezug auf die Inzuchtlinie oder auf die Komponente festgestellt werden können, überschreitet nicht folgende Werte:    aa) bei der Erzeugung von Basissaatgut: >PIC FILE= "T0013107">        bb) Bei der Erzeugung von Zertifiziertem Saatgut:    >PIC FILE= "T0013108">     b) Bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten werden folgende weiteren Normen oder Voraussetzungen erfuellt:    aa) Die Pflanzen der männlichen Komponente geben ausreichend Pollen ab, und zwar hinreichend gleichzeitig mit dem Blühen der Pflanzen der weiblichen Komponente.       bb) Wenn erforderlich, wird entfahnt.       cc) Sobald mindestens 5 v.H. der Pflanzen der weiblichen Komponente empfängnisfähige Narbenfäden haben, überschreitet der zahlenmässige  Anteil an Pflanzen der weiblichen Komponente, die Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben, nicht folgende Werte:    - 1 v.H. bei jeder amtlichen Feldbesichtigung,       - 2 v.H. bei der Gesamtheit der amtlichen Feldbesichtigungen.        Pflanzen werden als Pollen ausschüttend gezählt, wenn auf 50 mm oder mehr der Hauptachse oder ihrer Verzweigungen die Antheren aus den Spelzen ausgetreten sind und Pollen abgegeben haben oder Pollen abgeben.         4. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, insbesondere von Ustilagineä, ist auf ein Mindestmaß beschränkt.   5. Die Einhaltung der obengenannten Normen oder sonstigen Voraussetzungen wird bei amtlichen Feldbesichtigungen geprüft.  Diese Feldbesichtigungen werden unter folgenden Voraussetzungen durchgeführt:    A. Die Anbaubedingungen und der Entwicklungsstand des Bestandes gestatten eine ausreichende Prüfung.       B. An Feldbesichtigungen finden mindestens statt:    a) bei Avena sativa, Hordeum distichum, Hordeum polystichum, Oryza sativa, Triticum ästivum, Triticum durum, Triticum spelta, Secale cereale, Phalaris canariensis 1;       b) bei Zea mais - während der Blütezeit >PIC FILE= "T0013109">   Wenn die Vorfrucht im gleichen oder im vorhergehenden Jahr Zea mais gewesen ist, findet mindestens eine besondere Feldbesichtigung zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen von Nr. 1 dieser Anlage statt.         C. Die Grösse, die Zahl und die Verteilung der Teile der Vermehrungsfläche, die zur Überprüfung der Einhaltung der Bestimmungen dieser Anlage zu besichtigen sind, werden nach geeigneten Methoden festgelegt."       2. Anlage II erhält folgende Fassung:  "ANLAGE II  VORAUSSETZUNGEN, DENEN DAS SAATGUT GENÜGEN MUSS    1. Das Saatgut ist ausreichend sortenecht und sortenrein oder, bei Inzuchtlinien von Zea mais, ausreichend echt und rein hinsichtlich der die Inzuchtlinie kennzeichnenden Merkmale.  Bei Saatgut von Hybridsorten von Zea mais gelten diese Bestimmungen auch hinsichtlich der die genealogischen Komponenten kennzeichnenden Merkmale. Insbesondere genügt das Saatgut der unten aufgeführten Arten folgenden Normen oder sonstigen Voraussetzungen:  A. Avena sativa, Hordeum distichum, Hordeum polystichum, Oryza sativa, Triticum ästivum, Triticum durum, Triticum spelta:  >PIC FILE= "T0013110">   Die Sortenreinheit wird in der Regel bei Feldbesichtigungen nach den in Anlage I festgelegten Voraussetzungen geprüft.   B. Zea mais:  Sind bei der Erzeugung von Saatgut von Hybridsorten der Kategorie "Zertifiziertes Saatgut" eine männlich sterile weibliche Komponente und eine männliche Komponente verwendet worden, die die männliche Fruchtbarkeit nicht restauriert, so werden folgende Verfahren angewendet:    - entweder Mischung von Saatgutpartien, von denen bei einer eine männlich sterile weibliche Komponente und bei der anderen eine männlich fruchtbare weibliche Komponente verwendet worden sind, in einem der Sorte entsprechenden Verhältnis;       - oder Anbau der männlich sterilen weiblichen Komponente mit der männlichfruchtbaren weiblichen Komponente in einem der Sorte entsprechenden Verhältnis. Das Verhältnis dieser Komponenten wird bei Feldbesichtigungen geprüft, die unter den Voraussetzungen der Anlage I durchgeführt werden.         2. Das Saatgut genügt folgenden Normen oder Voraussetzungen hinsichtlich der Keimfähigkeit, der technischen Reinheit und des Anteils an Körnern anderer Pflanzenarten:    A. Tabelle  >PIC FILE= "T0013111">         B. Normen oder sonstige Voraussetzungen, die gelten, wenn darauf in der Tabelle zu Teil 2 Buchstabe A dieser Anlage Bezug genommen wird:  a) Der in Spalte 4 ausgewiesene Hoechstanteil an Körnern enthält auch die Körner der Arten von Spalten 5 bis 10.   b) Ein zweites Korn gilt nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht keine Körner anderer Getreidearten enthält.   c) Ein Korn von Avena fatua, Avena sterilis, Avena ludoviciana oder Lolium temulentum gilt in einer Probe mit dem vorgeschriebenen Gewicht nicht als Unreinheit, wenn eine zweite Probe mit demselben Gewicht keine Körner dieser Arten enthält.       3. Das Vorhandensein von Schadorganismen, die den Saatwert beeinträchtigen, ist auf ein Mindestmaß beschränkt. Insbesondere genügt das Saatgut folgenden Normen: >PIC FILE= "T0013112">      3. Anlage III erhält folgende Fassung:  "ANLAGE III  GEWICHTE DER PARTIEN UND PROBEN >PIC FILE= "T0013113">     Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1980 nachzukommen.   (2) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß Getreidesaatgut aus Gründen der Anwendung dieser Richtlinie zu unterschiedlichen Zeitpunkten gemäß Absatz 1 keinen Verkehrsbeschränkungen unterliegt.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 18. April 1978  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Finn GUNDELACH


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31978L0317

Richtlinie 78/317/EWG des Rates vom 21. Dezember 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen

Amtsblatt Nr. L 081 vom 28/03/1978 S. 0027 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0082  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0067  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0082  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0129  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0129

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 21 . Dezember 1977  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen   ( 78/317/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die technischen Vorschriften , denen die Kraftfahrzeuge nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genügen müssen , betreffen unter anderem auch die Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen von Kraftfahrzeugen .  Diese Vorschriften sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden . Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit , daß von allen Mitgliedstaaten - entweder zusätzlich zu oder anstelle ihrer derzeitigen Regelung - gleiche Vorschriften erlassen werden , damit vor allem das EWG-Betriebserlaubnisverfahren gemäß der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger ( 3 ) , geändert durch die Richtlinie 78/315/EWG ( 4 ) , auf jeden Fahrzeugtyp angewandt werden kann .  Es empfiehlt sich , die technischen Vorschriften so abzufassen , daß sie auf das gleiche Ziel ausgerichtet sind wie die entsprechenden Arbeiten der UN-Wirtschaftskommission für Europa .  Diese Vorschriften gelten für Kraftfahrzeuge der Klasse M1 . Die internationale Klassifizierung der Kraftfahrzeuge ist in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG aufgeführt .  Zur Angleichung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Kraftfahrzeuge gehört , daß die Mitgliedstaaten die von jedem von ihnen aufgrund gemeinsamer Vorschriften durchgeführten Kontrollen gegenseitig anerkennen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie sind alle zur Teilnahme am Strassenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge der in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG definierten Klasse M1 mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten dürfen die EWG-Betriebserlaubnis oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für ein Fahrzeug nicht wegen der Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen verweigern , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis V entsprechen .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten dürfen den Verkauf , die Zulassung , die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Fahrzeugen nicht wegen der Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für die verglasten Flächen verweigern oder verbieten , wenn diese den Vorschriften der Anhänge I bis V entsprechen .  Artikel 4  Der Mitgliedstaat , der die Betriebserlaubnis erteilt hat , trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit er von jeder Änderung eines der in Anhang I 2.2 genannten Teile oder Merkmale unterrichtet wird . Die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats befinden darüber , ob der geänderte Fahrzeugtyp erneut geprüft und darüber ein neuer Prüfbericht erstellt werden muß . Die Änderung wird nicht genehmigt , wenn die Prüfung ergibt , daß die Vorschriften dieser Richtlinie nicht eingehalten worden sind .  Artikel 5  Änderungen , die zur Anpassung der Anhänge I bis VI an den technischen Fortschritt notwendig sind , werden nach dem Verfahren des Artikels 13 der Richtlinie 70/156/EWG erlassen .  Dieses Verfahren gilt jedoch nicht für Änderungen zur Einführung von Vorschriften über Entfrostungs - und Trocknungsanlagen für andere verglaste Flächen als Windschutzscheiben .  Artikel 6   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .   ( 2 ) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 7  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1977 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . CHABERT  ( 1 ) ABl . Nr . C 118 vom 16 . 5 . 1977 , S . 33 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 114 vom 11 . 5 . 1977 , S . 9 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 4 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .  VERZEICHNIS DER ANHÄNGE  Anhang I : Anwendungsbereich , Begriffsbestimmungen , Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis , EWG-Betriebserlaubnis , Vorschriften , Prüfverfahren (*)  Anhang II : Verfahren zur Bestimmung des H-Punktes und des tatsächlichen Rückenlehnenwinkels sowie zur Überprüfung der Lage des R-Punktes relativ zum H-Punkt und des Verhältnisses zwischen konstruktiv festgelegtem und tatsächlichem Rückenlehnenwinkel (*)  Anhang III : Methode für die Übertragung der primären Bezugspunkte des Fahrzeugs auf das dreidimensionale Koordinatensystem (*)  Anhang IV : Methode für die Bestimmung der Sichtbereiche auf den Windschutzscheiben von Fahrzeugen der Klasse M1 in bezug auf die " V " -Punkte (*)  Anhang V : Dampfentwickler (*)  Anhang VI : Anhang zum EWG-Betriebserlaubnisbogen für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheibenentfrostungs - und -trocknungsanlage  (*) Die technischen Vorschriften dieses Anhangs entsprechen denen des betreffenden Regelungsentwurfs der UN-Wirtschaftskommission für Europa , insbesondere die Gliederung in Absätze ist die gleiche . Gibt es für einen Absatz des Regelungsentwurfs keinen entsprechenden Absatz in den Anhängen dieser Richtlinie , so ist die Zahl zur Erinnerung in Klammern aufgeführt .  ANHANG I  ANWENDUNGSBEREICH , BEGRIFFSBESTIMMUNGEN , ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , EWG-BETRIEBSERLAUBNIS , VORSCHRIFTEN , PRÜFVERFAHREN  1 . ANWENDUNGSBEREICH  1.1 . Diese Richtlinie bezieht sich auf das Sichtfeld von 180 * nach vorn der Fahrer von Fahrzeugen der Klasse M1 .  1.1.1 . Sie hat zum Zweck , sicherzustellen , daß unter bestimmten Bedingungen eine angemessene Sicht vorhanden ist und zu diesem Zweck Vorschriften für Windschutzscheibenentfrostungs - und -trocknungsanlagen für Fahrzeuge der Klasse M1 festzulegen .  1.2 . Die Bestimmungen dieser Richtlinie wurden so formuliert , daß sie auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Linkslenkung zutreffen Auf Fahrzeuge der Klasse M1 mit Rechtslenkung sind diese Vorschriften nach Umkehrung der Kriterien sinngemäß anzuwenden .  2 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN   ( 2.1 . )  2.2 . Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheibenentfrostungs - und -trocknungsanlage   " Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheibenentfrostungs - und -trocknungsanlage " bezeichnet die Fahrzeuge , die sich in folgenden wichtigen Punkten nicht unterscheiden :  2.2.1 . den äusseren und inneren Formen und Anordnungen nach Punkt 1 , die einen Einfluß auf die Sichtverhältnisse haben können ,  2.2.2 . der Form und den Abmessungen der Windschutzscheibe und ihrer Befestigung ,  2.2.3 . den spezifischen Merkmalen der Entfrostungs - und Trocknungsanlagen und  2.2.4 . der Zahl der Sitzplätze .  2.3 . Dreidimensionales Koordinatensystem  Das " dreidimensionale Koordinatensystem " bezeichnet ein aus einer vertikalen Längsebene x - z , einer horizontalen Ebene x - y und einer vertikalen Querebene y - z bestehendes Bezugssystem ( siehe Anhang III , Abbildung 2 ) , das zur Bestimmung der räumlichen Zuordnung der Lage der Auslegungspunkte auf den Zeichnungen und ihrer tatsächlichen Lage im Fahrzeug verwendet wird . Das Verfahren zur Ausrichtung des Fahrzeugs im Koordinatensystem wird in Anhang III angegeben . Alle auf den Boden-Nullpunkt bezogenen Koordinaten sind für das Fahrzeug in fahrbereitem Zustand gemäß Anhang I 2.6 der Richtlinie 70/156/EWG zuzueglich eines Mitfahrers auf den Vordersitz zu bestimmen , wobei der Mitfahrer eine Masse von 75 kg mehr oder weniger 1 % hat .  2.3.1 . Fahrzeuge , die mit einer Radaufhängung ausgerüstet sind , welche eine Verstellung der Bodenfreiheit ermöglicht , sind unter den vom Hersteller vorgeschriebenen normalen Betriebsbedingungen zu prüfen .  2.4 . Primäre Bezugspunkte   " Primäre Bezugspunkte " sind Bohrungen , Flächen , Markierungen bzw . Kennzeichnungen an der Karosserie . Die Art der verwendeten Bezugsmarkierungen , die Lage jeder einzelnen Markierung ( in bezug auf die x - , y - und z-Achsen des dreidimensionalen Koordinatensystems ) und eine Konstruktionsgrundebene sind vom Hersteller anzugeben . Diese Markierungen können die Orientierungspunkte für die Karosseriemontage sein .  2.5 . Rückenlehnenwinkel   ( vgl . Anhang II )  2.6 . Tatsächlicher Rückenlehnenwinkel   ( vgl . Anhang II )  2.7 . Konstruktiv festgelegter Rückenlehnenwinkel   ( vgl . Anhang II )  2.8 . V-Punkte   " V-Punkte " sind Punkte , deren Lage im Fahrzeuginnenraum bestimmt ist durch die vertikale Längsebene durch die Mitte der am weitesten aussen liegenden Sitzplätze der Vordersitze und in bezug auf den R-Punkt sowie auf den konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel , die zur Prüfung der Übereinstimmung mit den Vorschriften über das Sichtfeld verwendet werden ( vgl . Anhang IV ) .  2.9 . R-Punkt bzw . Sitzplatzbezugspunkt   ( vgl . Anhang II )  2.10 . H-Punkt   ( vgl . Anhang II )  2.11 . Windschutzscheibenbezugspunkte   " Windschutzscheibenbezugspunkte " sind Punkte an den Schnittpunkten zwischen der Windschutzscheibe und den Linien , die von den V-Punkten nach vorn zur äusseren Windschutzscheibenfläche verlaufen .  2.12 . Durchsichtige Fläche der Windschutzscheibe  Die " durchsichtige Fläche der Windschutzscheibe " ist die Fläche auf der Windschutzscheibe , deren senkrecht zur Scheibenfläche gemessene Lichtdurchlässigkeit nicht unter 70 % liegt .  2.13 . Horizontaler Sitzverstellbereich  Der " horizontale Sitzverstellbereich " ist der Bereich der normalen Fahrpositionen , die vom Hersteller für die Verstellung des Fahrersitzes in Richtung der x-Achse vorgesehen sind ( vgl . 2.3 ) .  2.14 . Erweiterter Sitzverstellbereich  Der " erweiterte Sitzverstellbereich " ist der Bereich , der vom Hersteller für die Sitzverstellung in Richtung der x-Achse vorgesehen ist ( vgl . 2.3 ) , und der über den Bereich der normalen Fahrpositionen nach 2.13 hinausgeht . Dieser Bereich wird bei der Umwandlung der Sitze in Liegen oder zur Erleichterung des Einsteigens in das Fahrzeug benutzt .  2.15 . Entfrostungsanlage  Die " Entfrostungsanlage " dient zum Abtauen von Reif oder Eis von der Windschutzscheibe und dadurch zur Wiederherstellung der Sicht .  2.16 . Entfrostung   " Entfrostung " ist die Entfernung der Reif - oder Eisschicht auf verglasten Flächen mit Hilfe von Entfrostungs - und Scheibenwischanlagen .  2.17 . Entfrosteter Bereich  Der " entfrostete Bereich " ist der trockene Bereich bzw . der Bereich der Windschutzscheibe , der von ganz oder teilweise geschmolzenem ( feuchtem ) Reif , der auf der Aussenseite durch Scheibenwischer entfernt werden kann , bedeckt ist , ausschließlich des mit trockenem Reif bedeckten Bereichs der Windschutzscheibe .  2.18 . Trocknungsanlage  Die " Trocknungsanlage " dient zur Entfernung des Feuchtigkeitsbeschlags auf der Innenfläche der Windschutzscheibe und dadurch zur Wiederherstellung der Sicht .  2.19 . Feuchtigkeitsbeschlag   " Feuchtigkeitsbeschlag " ist eine Kondensatschicht auf der Innenseite der verglasten Flächen .  2.20 . Scheibentrocknung   " Scheibentrocknung " ist die Entfernung des Feuchtigkeitsbeschlags auf den verglasten Flächen mit Hilfe der Trocknungsanlage .  3 . ANTRAG AUF ERTEILUNG EINER EWG-BETRIEBSERLAUBNIS  3.1 . Der Antrag auf Erteilung einer EWG-Betriebserlaubnis für einen Fahrzeugtyp hinsichtlich der Windschutzscheibenentfrostungs - und -trocknungsanlage ist vom Fahrzeughersteller oder von seinem Beauftragten zu stellen .  3.2 . Dem Antrag ist in dreifacher Ausfertigung folgendes beizufügen :  3.2.1 . eine Beschreibung des Fahrzeugs nach den in 2.2 genannten Kriterien , zusammen mit Zeichnungen und einer Fotografie oder einer auseinandergezogenen Darstellung des Insassenraumes . Dazu sind die den Fahrzeugtyp bezeichnenden Zahlen und/oder Zeichen anzugeben ;  3.2.2 . Einzelheiten über die primären Bezugspunkte , die so ausführlich sind , daß sich diese Punkte ohne weiteres identifizieren lassen und die relative Lage jedes einzelnen Punktes zu den anderen und zum R-Punkt überprüft werden kann ;  3.2.3 . eine technische Beschreibung der Entfrostungs - und Trocknungsanlage sowie hinreichend detaillierte einschlägige Informationen .  3.3 . Dem für die Durchführung der Prüfungen für die Betriebserlaubnis zuständigen Technischen Dienst ist ein Fahrzeug vorzuführen , das für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentativ ist .  4 . EWG-BETRIEBSERLAUBNIS   ( 4.1 . )   ( 4.2 . )  4.3 . Eine dem Muster nach Anhang VI entsprechende Bescheinigung ist dem EWG-Betriebserlaubnisbogen beizugeben .   ( 4.4 . )   ( 4.5 . )   ( 4.6 . )   ( 4.7 . )  5 . VORSCHRIFTEN  5.1 . Entfrostung der Windschutzscheibe  5.1.1 . Jedes Fahrzeug muß mit einer Anlage zur Entfernung von Reif und Eis von der verglasten Fläche der Windschutzschelbe ausgestattet sein . Die Entfrostungsanlage muß genügend wirksam sein , um bei kaltem Wetter eine ausreichende Sicht durch die Windschutzscheibe sicherzustellen .  5.1.2 . Die Wirksamkeit der Anlage wird geprüft , indem in regelmässigen Abständen die entfrostete Windschutzscheibenfläche nach Anlassen des Motors festgestellt wird , nachdem das Fahrzeug eine Zeitlang in einem Kühlraum belassen worden ist .  5.1.3 . Die Einhaltung der Vorschriften nach 5.1.1 und 5.1.2 wird anhand des Verfahrens nach 6.1 geprüft .  5.1.4 . Dabei müssen folgende Bedingungen erfuellt sein :  5.1.4.1 . der in Anhang IV 2.2 definierte Bereich ( A ) muß 20 Minuten nach Versuchsbeginn zu 80 % entfrostet sein ;  5.1.4.2 . 25 Minuten nach Versuchsbeginn muß der enteiste Windschutzscheibenbereich auf der Beifahrerseite mit dem unter 5.1.4.1 festgelegten Bereich auf der Fahrerseite vergleichbar sein ;  5.1.4.3 . der in Anhang IV 2.3 definierte Bereich ( B ) muß 40 Minuten nach Versuchsbeginn zu 95 % entfrostet sein .   ( 5.1.5 . )  5.2 . Windschutzcheibentrocknung  5.2.1 . Jedes Fahrzeug muß mit einer Anlage zur Entfernung des Feuchtigkeitsbeschlags auf der Innenseite der Windschutzscheibe ausgestattet sein .  5.2.2 . Die Windschutzscheibentrocknungsanlage muß genügend wirksam sein , um bei feuchtem Wetter die Sicht durch die Windschutzscheibe wiederherzustellen . Ihre Wirksamkeit wird anhand des Verfahrens nach 6.2 geprüft .  5.2.3 . Dabei müssen folgende Bedingungen erfuellt sein :  5.2.3.1 . der in Anhang IV 2.2 definierte Bereich ( A ) muß in 10 Minuten zu 90 % getrocknet sein ;   ( 5.2.3.2 . )  5.2.3.3 . der in Anhang IV 2.3 definierte Bereich ( B ) muß in 10 Minuten zu 80 % getrocknet sein .   ( 5.2.4 . )  6 . PRÜFVERFAHREN  6.1 . Windschutzscheibenentfrostung  6.1.1 . Die Prüfungen sind gemäß den Hinweisen des Herstellers bei einer der nachstehenden Temperaturen durchzuführen : - 8 mehr oder weniger 2 * C oder - 18 mehr oder weniger 3 * C .  6.1.2 . Die Prüfung erfolgt in einem Kühlraum , in dem das ganze Fahrzeug untergebracht werden kann und die Temperatur während der ganzen Dauer der Prüfung auf der gewählten Prüftemperatur gehalten sowie ein Kaltluftzug erzeugt werden kann . Der Kühlraum ist mindestens 24 Stunden vor dem Zeitpunkt , an dem das Fahrzeug der Kälte ausgesetzt wird , auf die vorgeschriebene oder eine tiefere Temperatur abzukühlen .  6.1.3 . Vor der Prüfung sind Innen - und Aussenfläche der Windschutzscheibe mit Methylalkohol oder einem gleichwertigen Entfettungsmittel vollständig zu entfetten . Nach dem Trocknen ist eine Ammoniaklösung von mindestens 3 % und höchstens 10 % aufzutragen . Die so behandelten Flächen sind trocknen zu lassen und anschließend mit einem trockenen Baumwollappen abzuwischen .  6.1.4 . Das Fahrzeug muß mindestens zehn Stunden lang mit abgestelltem Motor der Prüftemperatur ausgesetzt sein .  6.1.4.1 . Dieser Zeitraum kann verkürzt werden , wenn mittels geeigneter Instrumente nachgewiesen werden kann , daß sich die Temperaturen des Motorkühlmittels und des Schmiermittels auf der Prüftemperatur stabilisiert haben .  6.1.5 . Nach Ablauf des in 6.1.4 festgelegten Zitraums ist auf der gesamten Aussenseite der Windschutzscheibe mit Hilfe einer Wasserpistole bei einem Druck von 3,5 bar mehr oder weniger 0,2 bar eine gleichmässige Eisschicht von 0,044 g/cm2 zu erzeugen .  6.1.5.1 . Dazu ist die Pistolendüse so einzustellen , daß sich ein möglichst breiter und möglichst starker Strahl ergibt . Sie ist in einem Abstand von 200 bis 250 mm senkrecht zur Windschutzscheibe zu halten , wobei der Strahl so zu richten ist , daß sich auf der ganzen Windschutzscheibe eine gleichmässige Eisschicht bildet .  6.1.5.1.1 . Zur Einhaltung der Bestimmungen dieses Punktes ist eine Wasserpistole mit einer D * se von 1,7 mm Durchmesser und einem Durchsatz von 0,395 l/min zu verwenden , mit der aus 200 mm Entfernung ein Strahl erzeugt werden kann , dessen Durchmesser auf der Windschutzscheibe 300 mm beträgt . Jedes andere Gerät , das diesen Vorschriften entspricht , kann ebenfalls verwendet werden .  6.1.6 . Nach Erzeugung einer Eisschicht auf der Windschutzscheibe wird das Fahrzeug mindestens 30 und höchstens 40 Minuten lang im Kühlraum belassen .  6.1.7 . Nach Ablauf des in 6.1.6 festgelegten Zeitraums kann der Fahrzeugmotor soweit erforderlich durch äussere Mittel in Gang gesetzt werden , nachdem ein oder zwei Beobachter im Fahrzeug Platz genommen haben . Die eigentliche Prüfung beginnt , sobald der Motor läuft .  6.1.7.1 . Während der ersten fünf Minuten der Prüfzeit kann der Motor so weit hochgedreht werden , wie es vom Hersteller für die Erwärmung des Motors bei kaltem Wetter empfohlen wird .  6.1.7.2 . Während der letzten 35 Minuten der Prüfung  ( oder während der gesamten Prüfung , wenn keine Warmlaufzeit von 5 Minuten vorgesehen wird ) ist der Motor unter folgenden Bedingungen laufenzulassen :  6.1.7.2.1 . bei höchstens 50 % der Nennleistungsdrehzahl ;   ( 6.1.7.2.2 . )  6.1.7.2.3 . die Batterie muß voll aufgeladen sein ;  6.1.7.2.4 . die Spannung an den Klemmen der Entfrostungsanlage darf die Nennspannung der Anlage um höchstens 20 % überschreiten ;  6.1.7.2.5 . die Temperatur des Prüfraums ist auf halber Höhe der Windschutzscheibe an einer Stelle zu messen , die durch die vom geprüften Fahrzeug abgegebene Wärme nicht nennenswert beeinflusst wird ;  6.1.7.2.6 . die Geschwindigkeit des zur Raumkühlung dienenden waagerechten Luftstroms muß bei der Windschutzscheibe - gemessen unmittelbar vor der Prüfung an einer Stelle auf der Mittelebene des Fahrzeugs 300 mm vor der Basis der Windschutzscheibe auf mittlerer Höhe derselben - möglichst gering sein , jedenfalls aber weniger als 8 km/h betragen ;  6.1.7.2.7 . Motorhaube , Türen und Lüftungsöffnungen mit Ausnahme der Einlaß - und Absaugöffnung der Heiz - und Lüftungsanlage sind zu schließen ; ein oder zwei Fenster können auf Wunsch des Herstellers um insgesamt höchstens 25 mm geöffnet werden ;  6.1.7.2.8 . die Temperaturregeleinrichtung der Entfrostungsanlage wird auf Hoechstleistung eingestellt ;  6.1.7.2.9 . die Scheibenwischer können während der Prüfung benutzt werden , sofern Inbetriebnahme und weiterer Betrieb ohne manuelle Unterstützung möglich sind ;  6.1.7.2.10 . die vom Hersteller vorgeschriebene Entfrostungsanlage wird unter Einhaltung der vom Hersteller für einen befriedigenden Betrieb bei niedrigen Temperaturen vorgeschriebenen Bedingungen eingeschaltet .  6.1.8 . Der oder die Beobachter markieren in Abständen von fünf Minuten die entfrosteten Bereiche auf der Innenseite der Windschutzscheibe .  6.1.9 . Nach Beendigung der Prüfung werden die Markierungen auf der Innenseite der Windschutzscheibe nach 6.1.8 festgestellt und die Fahrerseite bezeichnet .  6.2 . Windschutzscheibentrocknung  6.2.1 . Vor der Prüfung ist die Innenfläche der Windschutzscheibe mit Methylalkohol oder einem gleichwertigen Entfettungsmittel vollständig zu entfetten . Nach dem Trocknen ist eine Ammoniaklösung von mindestens 3 % und höchstens 10 % aufzutragen . Die so behandelte Fläche ist trocknen zu lassen und anschließend mit einem trockenen Baumwollappen abzuwischen .  6.2.2 . Die Prüfung ist in einem Kühlraum durchzuführen , in dem das ganze Fahrzeug untergebracht werden und eine Prüftemperatur von - 3 * C mehr oder weniger 1 * C erzeugt und während der ganzen Prüfungsdauer aufrechterhalten werden kann .  6.2.2.1 . Die Temperatur des Prüfraums ist auf halber Höhe der Windschutzscheibe an einer Stelle zu messen , die durch die vom geprüften Fahrzeug abgegebene Wärme nicht nennenswert beeinflusst wird .  6.2.2.2 . Die Geschwindigkeit des zur Raumkühlung dienenden waagerechten Luftstroms muß bei der Windschutzscheibe - gemessen unmittelbar vor der Prüfung und an einem Punkt auf der Mittelebene des Fahrzeugs 300 mm vor der Windschutzscheibe auf mittlerer Höhe derselben - möglichst gering sein , jedenfalls aber weniger als 8 km/h betragen .  6.2.2.3 . Motorhaube , Türen und Lüftungsöffnungen mit Ausnahme der Einlaß - und Absaugöffnung der Heiz - und Lüftungsanlage müssen geschlossen sein ; ein oder zwei Fenster können auf Wunsch des Herstellers gleich zu Beginn der Trocknungsprüfung um höchstens 25 mm geöffnet werden .  6.2.3 . Der Feuchtigkeitsbeschlag wird mit Hilfe des in Anhang V beschriebenen Dampfentwicklers erzeugt . Der Dampfentwickler ist mit einer Wassermenge zu versehen , die ausreicht , um bei einer Raumtemperatur von - 3 * C mehr oder weniger 1 * C mindestens 70 g/h mehr oder weniger 5 g/h Dampf für jeden vom Hersteller angegebenen Sitzplatz zu erzeugen .  6.2.4 . Die Innenfläche der Windschutzscheibe ist gemäß 6.2.1 zu reinigen und das Fahrzeug in den Kühlraum zu bringen . Die Raumlufttemperatur wird gesenkt , bis sich die Temperatur des Motorkühlmittels und des Schmiermittels sowie der Luft im Fahrgastraum bei - 3 * C mehr oder weniger 1 * C stabilisiert hat .  6.2.5 . Der Dampfentwickler wird so angebracht , daß sich seine Austrittsöffnungen 580 mm mehr oder weniger 80 mm über dem R-Punkt des Fahrersitzes auf der Mittelebene des Fahrzeugs befinden . Er ist grundsätzlich unmittelbar hinter der Rückenlehne des Vordersitzes aufzustellen , wobei dieser - falls er verstellbar ist - auf den üblichen Winkel einzustellen ist . Ist diese Anordnung wegen der Fahrzeuginnenraumgestaltung nicht möglich , so kann der Dampfentwickler vorne in einer der oben angegebenen möglichst ähnlichen Stellung angebracht werden .  6.2.6 . Nach 5 Minuten Betrieb des Dampfentwicklers im Innern des Fahrzeugs nehmen ein oder zwei Beobachter auf den Vordersitzen des Fahrzeugs Platz . Der Durchsatz des Dampfentwicklers ist sodann um 70 g/h mehr oder weniger 5 g/h je Beobachter zu verringern .  6.2.7 . Eine Minute , nachdem der oder die Beobachter im Fahrzeuginnern Platz genommen haben , ist der Motor nach den Vorschriften des Herstellers in Gang zu setzen . Die Prüfung beginnt , sobald der Motor läuft .  6.2.7.1 . Während der gesamten Prüfungsdauer ist der Motor unter folgenden Bedingungen laufen zu lassen :  6.2.7.1.1 . bei höchstens 50 % der Nennleistungsdrehzahl ;   ( 6.2.7.1.2 . )  6.2.7.1.3 . die Trocknungsanlage des Fahrzeugs wird entsprechend den Empfehlungen des Herstellers für die Prüfungstemperatur eingestellt ;  6.2.7.1.4 . die Batterie muß voll aufgeladen sein ;  6.2.7.1.5 . die Spannung an den Klemmen der Trocknungsanlage darf die Nennspannung der Anlage um höchstens 20 % überschreiten .  6.2.8 . Sofort nach Beendigung der Prüfung sind die Umrisse des getrockneten Bereiches zu markieren .   ( 7 . )   ( 8 . )   ( 9 . )   ( 10 . )   ( 11 . )   ( 12 . )  ANHANG II  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND DES TATSÄCHLICHEN RÜCKENLEHNENWINKELS SOWIE ZUR ÜBERPRÜFUNG DER LAGE DES R-PUNKTES RELATIV ZUM H-PUNKT UND DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN KONSTRUKTIV FESTGELEGTEM UND TATSÄCHLICHEM RÜCKENLEHNENWINKEL  Hier gilt Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27 . September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen ( 1 ) .  ( 1 ) ABl . Nr . L 267 vom 19 . 10 . 1977 , S . 1 .  ANHANG III  METHODE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER PRIMÄREN BEZUGSPUNKTE DES FAHRZEUGS AUF DAS DREIDIMENSIONALE KOORDINATENSYSTEM  1 . ÜBERTRAGUNG DER PRIMÄREN BEZUGSPUNKTE AUF DAS BEZUGSSYSTEM  Zur Bestimmung spezifischer Abmessungen an einem zur Prüfung für die Betriebserlaubnis nach dieser Richtlinie vorgestellten Fahrzeug ist die Übertragung der bei der Fahrzeugkonstruktion zugrunde gelegten Koordinaten in das dreidimensionale Bezugssystem gemäß Anhang I Punkt 2.3 sowie die Anordnung der primären Bezugspunkte gemäß Anhang I Punkt 2.4 sorgfältig durchzuführen , damit spezifische Punkte der Konstruktionszeichnungen am vorgestellten Fahrzeug , das nach diesen Zeichnungen gefertigt wurde , identifiziert werden können .  2 . METHODE FÜR DIE ÜBERTRAGUNG DER BEZUGSPUNKTE IN DAS BEZUGSSYSTEM  Hierzu ist es erforderlich , auf dem Boden eine Bezugsebene festzulegen , die durch x - x - und y - y-Masse gekennzeichnet ist . Die Methode hierfür ist in Abbildung 3 dargestellt . Die Bezugsebene ist eine feste , glatte und ebene Fläche , auf der das Fahrzeug steht . Sie ist mit in mm geteilten Skalen ausgerüstet , die mit ihrer Oberfläche fest verbunden sind , wobei die x - x-Skala nicht kürzer als 8 m und die y - y-Skala nicht kürzer als 4 m sein darf . Die Skalen sind gemäß Abbildung 3 rechtwinklig zueinander anzuordnen . Der Schnittpunkt der Skalen bezeichnet den " Boden-Nullpunkt " auf der Bezugsebene .  3 . PRÜFUNG DER BEZUGSEBENE  Zur Berücksichtigung von Unebenheiten der Bezugsebene sind Abweichungen gegenüber dem Boden-Nullpunkt entlang der x - und der y-Skala in Abständen von 250 mm zu messen und aufzuzeichnen , damit bei der Prüfung des Fahrzeugs entsprechende Korrekturen angebracht werden können .  4 . AUSRICHTUNG DES FAHRZEUGS BEI DER PRÜFUNG  Zum Ausgleich geringfügiger Abweichungen der Federwege u . ä . sind Einrichtungen erforderlich , um die primären Bezugspunkte in die der Konstruktionszeichnung entsprechenden Koordinaten des Bezugssystems zu übertragen , bevor weitere Messungen durchgeführt werden . Ausserdem muß es möglich sein , geringfügige Korrekturen in Quer - und Längsrichtung vorzunehmen , damit das Fahrzeug im Bezugssystem sorgfältig ausgerichtet werden kann .  5 . ERGEBNISSE  Die Lage der für die Sicht nach vorn wesentlichen Punkte kann bestimmt werden , nachdem das Fahrzeug ordnungsgemäß und seiner Konstruktion entsprechend im Bezugssystem angeordnet wurde .  Für Prüfmethoden , die dieser Vorschrift entsprechen , dürfen Theodoliten , Lichtquellen oder schattenerzeugende Einrichtungen sowie sonstige Einrichtungen verwendet werden , sofern nachgewiesen werden kann , daß mit diesen Einrichtungen gleichwertige Ergebnisse erzielt werden können .  Abbildung 1 , 2 und 3 : siehe ABl .  ANHANG IV  METHODE FÜR DIE BESTIMMUNG DER SICHTBEREICHE AUF DEN WINDSCHUTZSCHEIBEN VON FAHRZEUGEN DER KLASSE M1 IN BEZUG AUF DIE " V " -PUNKTE  1 . LAGE DER V-PUNKTE  1.1 . Die relative Lage der V-Punkte zum R-Punkt gemäß den xyz-Koordinaten des dreidimensionalen Koordinatensystems ist aus den Tabellen I und II zu ersehen .  1.2 . Die Tabelle I gibt die grundlegenden Koordinaten für einen konstruktiv festgelegten Rückenlehnenwinkel von 25 * an . Die positive Richtung der Koordinaten ist aus Anhang III Abbildung 1 , zu ersehen .  TABELLE I  V-Punkte * x * y * z *  V1 * 68 mm * - 5 mm * 665 mm *  V2 * 68 mm * - 5 mm * 589 mm *  1.3 . Korrektur für konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel , die nicht 25 * betragen  1.3.1 . Tabelle II gibt die zusätzlichen Werte an , um die die Koordinaten x und z jedes V-Punktes berichtigt werden müssen , wenn der konstruktiv festgelegte Rückenlehnenwinkel nicht 25 * beträgt . Die positive Richtung der Koordinaten ist in Anhang III Abbildung 1 , angegeben .  TABELLE II  Rückenlehnenwinkel ( in * ) * Horizontale Koordinaten D x * Vertikale Koordinaten D z * Rückenlehnenwinkel  ( in * ) * Horizontale Koordinaten D x  Vertikale Koordinaten D z *  5 * - 186 mm * 28 mm * 23 * - 18 mm * 5 mm *  6 * - 177 mm * 27 mm * 24 * - 9 mm * 3 mm *  7 * - 167 mm * 27 mm * 25 * 0 mm * 0 mm *  8 * - 157 mm * 27 mm * 26 * 9 mm * - 3 mm *  9 * - 147 mm * 26 mm * 27 * 17 mm * - 5 mm *  10 * - 137 mm * 25 mm * 28 * 26 mm * - 8 mm *  11 * - 128 mm * 24 mm * 29 * 34 mm * - 11 mm *  12 * - 118 mm * 23 mm * 30 * 43 mm * - 14 mm *  13 * - 109 mm * 22 mm * 31 * 51 mm * - 18 mm *  14 * - 99 mm * 21 mm * 32 * 59 mm * - 21 mm *  15 * - 90 mm * 20 mm * 33 * 67 mm * - 24 mm *  16 * - 81 mm * 18 mm * 34 * 76 mm * - 28 mm *  17 * - 72 mm * 17 mm * 35 * 84 mm * - 32 mm *  18 * - 62 mm * 15 mm * 36 * 92 mm * - 35 mm *  19 * - 53 mm * 13 mm * 37 * 100 mm * - 39 mm *  20 * - 44 mm * 11 mm * 38 * 108 mm * - 43 mm *  21 * - 35 mm * 9 mm * 39 * 115 mm * - 48 mm *  22 * - 26 mm * 7 mm * 40 * 123 mm * - 52 mm *  2 . SICHTBEREICHE  2.1 . Ausgehead von den V-Punkten werden zwei Sichtbereiche festgelegt .  2.2 . Sichtbereich A ist der Bereich der sichtbaren Aussenfläche der Windschutzscheibe , der durch die nachstehenden , von den V-Punkten an nach vorne verlaufenden vier Ebenen begrenzt wird ( siehe Abbildung 1 ) :   - eine durch V1 und V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 13 * nach links abgewinkelte Ebene ,   - eine parallel zur y-Achse verlaufende , durch V1 hindurchgehende und von der x-Achse um 3 * nach oben abgewinkelte Ebene ,   - eine parallel zur y-Achse verlaufende , durch V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 1 * nach unten abgewinkelte Ebene ,   - eine durch V1 und V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 20 * nach rechts abgewinkelte senkrechte Ebene .  2.3 . Sichtbereich B ist der auf der Aussenfläche der Windschutzscheibe in mehr als 25 mm Abstand vom seitlichen Rand der durchsichtigen Fläche befindliche Bereich , der durch die Schnittpunkte der Aussenfläche der Windschutzscheibe mit den vier nachstehenden Ebenen begrenzt wird ( siehe Abbildung 2 ) :   - eine von der x-Achse um 7 * nach oben abgewinkelte , durch V1 hindurchgehende und parallel zur y-Achse verlaufende Ebene ,   - eine von der x-Achse um 5 * nach unten abgewinkelte , durch V2 hindurchgehende und parallel zur y-Achse verlaufende Ebene ,   - eine senkrechte , durch V1 und V2 hindurchgehende und von der x-Achse um 17 * nach links abgewinkelte Ebene ,   - eine zur vorgenannten Ebene gegenüber der Längsmittelebene des Fahrzeugs symmetrische Ebene .  Abbildung 1 un 2 : siehe ABl .  ANHANG V  DAMPFENTWICKLER  Der bei der Prüfung zu verwendende Dampfentwickler muß folgende spezifische Merkmale aufweisen :  a ) Wasserbehälter mit einem Mindestinhalt von 2,25 l ;  b ) Wärmeverlust beim Siedepunkt von höchstens 75 W bei einer Umgebungstemperatur von - 3 * C mehr oder weniger 1 * C ;  c ) der Ventilatordurchsatz bei einem statischen Druck von 0,5 mbar muß 0,07 m3/min bis 0,10 m3/min betragen ;  d ) am höchsten Punkt des Dampfentwicklers müssen sechs Dampfdurchlassöffnungen von 6,3 mm Durchmesser vorhanden sein ;e ) der Dampfentwickler muß bei - 3 * C mehr oder weniger 1 * C so geeicht sein , daß der Durchsatz in Teilmengen von 70 g h mehr oder weniger 5 g h bis höchstens " n " mal diesen Wert eingestellt werden kann , wobei " n " gleich der vom Hersteller angegebenen Zahl der Sitzplätze ist .  Schmatische Darstellung des Dampfentwicklers : siehe ABl .  Abmessungen und charakteristische Merkmale des Dampfentwicklers  Bauteil * Abmessungen * Werkstoff *  Düse * a ) Länge 10 cm , b ) Innendurchmesser 1,5 cm * Messing *  Dispersionskammer * a ) Länge 11,5 cm , b ) Durchmesser 7,5 cm , c ) 6 Öffnungen von 0,63 cm , die in 2,5 cm Höhe oberhalb des Bodens der Kammer gleichmässig verteilt sind * Messingrohr , Wandstärke 0,38 mm *  ANHANG VI  MUSTER   ( Hoechstformat : A 4 ( 210 mm mal 297 mm ) )  Name der Behörde  ANHANG ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP HINSICHTLICH DER WINDSCHUTZSCHEIBENENTFROSTUNGS - UND -TROCKNUNGSANLAGE   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie des Rates 70/156/EWG vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger )  Nr . der EWG-Betriebserlaubnis ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke des Fahrzeugs ...  2 . Fahrzeugtyp ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten des Herstellers ...  5 . Kurze Beschreibung des Fahrzeugs ...  6 . Zahl der Sitzplätze ...  7 . Kurze Beschreibung der Entfrostungs - und Trocknungsanlage ...  8 . Prüftemperatur bei der Entfrostungsprüfung - 8 * C mehr oder weniger 2 * C / - 18 * C mehr oder weniger 3 * C (*)  9 . Nennspannung der elektrischen Anlage ...  10 . Beschaffenheit der Windschutzscheibe :  Verbundglas/Einscheibensicherheitsglas (*)  Stärke der einzelnen Lagen : ... mm  11 . Einzelheiten über die Befestigungseinrichtungen der Windschutzscheibe ...  12 . Angaben zur Auffindung des R-Punktes des für den Fahrer vorgesehenen Sitzplatzes in bezug auf die Lage der primären Bezugspunkte ...  13 . Kennzeichnung , Anordnung und relative Lage der primären Bezugspunkte ...  14 . Fahrzeug zur Betriebserlaubnis vorgeführt am ...  15 . Technischer Dienst ...  16 . Datum des Prüfberichts des technischen Dienstes ...  17 . Nummer des Prüfberichts des technischen Dienstes ...  18 . Die Betriebserlaubnis hinsichtlich der Windschutzscheibenentfrostungs - und -trocknungsanlage wird erteilt/versagt (*)  19 . Ort ...  20 . Datum ...  21 . Unterschrift ...  22 . Folgende Unterlagen , die die Nummer der Betriebserlaubnis tragen , sind dieser Mitteilung beigefügt :  ... Zeichnungen auseinandergezogene Darstellung  ... oder Fotografie des vorderen Fahrzeugaufbaus charakteristische Merkmale der  ... Windschutzscheibenentfrostungsanlage Charakteristische Merkmale der  ... Windschutzscheibentrocknungsanlage  23 . Bemerkungen ...  (*) Nichtzutreffendes streichen .