title: Richtlinie 2009/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/18

      RICHTLINIE 2009/76/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
   (Kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 77/311/EWG des Rates vom 29. März 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 77/311/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5) vorgesehenen Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen in Bezug auf den Geräuschpegel in Ohrenhöhe der Fahrer. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Erteilung einer EG-Typgenehmigung oder einer Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Zugmaschinentyp aus Gründen des Geräuschpegels in Ohrenhöhe des Fahrers nicht verweigern, wenn dieser Geräuschpegel folgende Grenzwerte nicht überschreitet:

               —

               90 dB(A), gemessen unter den in Anhang I vorgesehenen Bedingungen,
               oder

               —

               86 dB(A), gemessen unter den in Anhang II vorgesehenen Bedingungen.

         (2)   Die Mitgliedstaaten dürfen bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand dieser Richtlinie betreffen,

               —

               die EG-Typgenehmigung nicht erteilen;

               —

               die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

         (3)   Für Neufahrzeuge, die die Anforderungen der vorliegenden Richtlinie nicht erfüllen, gilt Folgendes:

               —

               Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

               —

               die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der vorliegenden Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.

         (4)   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen aus Gründen des Geräuschpegels in Ohrenhöhe des Fahrers nicht verweigern oder verbieten, wenn dieser Geräuschpegel folgende Grenzwerte nicht überschreitet:

               —

               90 dB(A), gemessen unter den in Anhang I vorgesehenen Bedingungen,
               oder

               —

               86 dB(A), gemessen unter den in Anhang II vorgesehenen Bedingungen.

         Artikel 3
   Als Führerhaus im Sinne dieser Richtlinie gilt jeder Aufbau mit steifen Bauteilen, durchsichtig oder undurchsichtig, der den Fahrer von allen Seiten umschließt sowie ihn nach außen abschirmt und der während des Einsatzes ständig geschlossen bleiben kann.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, damit bei der Verkaufsdarbietung und bei der Werbung für Zugmaschinen alles unterbleibt, wodurch den Zugmaschinen Eigenschaften in Bezug auf den Geräuschpegel in Ohrenhöhe des Fahrers zugeschrieben würden, die sie nicht besitzen.
   Artikel 5
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I, II und III an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 6
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 7
   Die Richtlinie 77/311/EWG in der Fassung der in Anhang IV Teil A aufgeführten Rechtsakte wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang IV Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 9
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 120 vom 16.5.2008, S. 15.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang IV Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      ANHANG I

         MESSGERÄT, MESSBEDINGUNGEN UND MESSVERFAHREN

      1.   MESSGRÖSSE UND MESSGERÄT
      1.1.   Messgröße
      Es wird der A-bewertete Schallpegel LA in dB, abgekürzt dB(A), gemessen.
      1.2.   Messgerät
      Die Messung des Geräuschpegels in Ohrenhöhe des Fahrers wird mit einem Lautstärke-Messgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung Nr. 179, erste Auflage 1965, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht.
      Bei schwankender Anzeige sind die Mittelwerte der Maximalwerte abzulesen.
      2.   MESSBEDINGUNGEN
      Die Messungen werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:

                  2.1.

                  Die Zugmaschine muss leer sein, das heißt ohne Sonderzubehör, jedoch mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug und Fahrer. Letzterer darf keine übermäßig dicke Kleidung, keinen Schal und keinen Hut tragen. Auf der Zugmaschine dürfen sich keine akustisch störenden Gegenstände befinden.

                  2.2.

                  Die Reifen müssen die vom Hersteller der Zugmaschine vorgeschriebenen Luftdrücke aufweisen; Motor, Getriebe und Antriebsachsen müssen annähernd normale Betriebstemperatur haben, und die Kühlerjalousie (soweit vorhanden) ist während der Messung vollständig geöffnet zu halten.

                  2.3.

                  Vom Motor selbst oder unabhängig angetriebene Zusatzeinrichtungen, zum Beispiel Scheibenwischer, Heizgebläse, Zapfwelle usw., sind während der Messung abzuschalten, wenn hierdurch der Geräuschpegel beeinflusst wird; Einrichtungen, die unter üblichen Verhältnissen mitlaufen, zum Beispiel der Kühlventilator für den Motor, müssen während der Dauer der Messung in Betrieb sein.

                  2.4.

                  Die Fahrstrecke muss sich in einer freien und möglichst geräuscharmen Umgebung befinden; als Fahrstrecke eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 Meter Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 Meter Halbmesser praktisch horizontal verlaufen muss, oder eine horizontale Fahrstrecke, die eine feste, möglichst ebene und möglichst fugenlose Fahrbahn hat. Die Fahrbahn muss möglichst sauber und trocken sein (z. B. ohne Splitt, Laub, Schnee usw.). Neigungen und Unebenheiten der Fahrbahn sind nur zulässig, wenn die dadurch verursachten Schwankungen des Geräuschpegels innerhalb der Fehlergrenzen der Messgeräte liegen.

                  2.5.

                  Die Fahrbahndecke muss so beschaffen sein, dass die Fahrzeugbereifung kein übermäßiges Geräusch erzeugt.

                  2.6.

                  Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen.
                  Der Umgebungsgeräuschpegel aufgrund von Wind oder anderen Geräuschquellen soll am Ohr des Fahrers mindestens 10 dB(A) unter dem Geräuschpegel der Zugmaschine liegen.

                  2.7.

                  Wird für die Aufzeichnung der Messwerte ein Fahrzeug verwendet, so ist dieses in einer ausreichenden Entfernung von der Zugmaschine zu fahren oder zu ziehen, so dass jede Interferenz vermieden wird. Während des Messvorgangs sollen sich im Abstand von 20 Metern beiderseits der Fahrspur sowie je 20 Metern vor und hinter dem Fahrzeug keine die Messung störenden Gegenstände oder reflektierenden Flächen befinden. Die Bedingung kann als erfüllt angesehen werden, wenn die hierdurch hervorgerufenen Geräuschpegelschwankungen innerhalb der Fehlergrenzen bleiben; andernfalls ist die Messung für die Zeit der Störung zu unterbrechen.

                  2.8.

                  Alle Messungen einer Messreihe müssen auf derselben Fahrstrecke durchgeführt werden.

            3.   MESSVERFAHREN

                  3.1.

                  Das Mikrofon ist 250 mm seitlich von der Mittelebene des Sitzes anzubringen, und zwar auf der Seite, auf welcher der höhere Geräuschpegel festgestellt wird.
                  Die Mikrofonmembran ist nach vorn zu richten, der Mittelpunkt des Mikrofons muss sich 790 mm über und 150 mm vor dem in Anhang III beschriebenen Sitzbezugspunkt befinden. Starke Erschütterungen des Mikrofons sind zu vermeiden.

                  3.2.

                  Um den maximalen Geräuschpegel in dB(A) zu erhalten, ist folgendermaßen vorzugehen:

                              3.2.1.

                              Bei Zugmaschinen mit serienmäßigem geschlossenen Führerhaus sind sämtliche Öffnungen (z. B. Türen, Fenster usw.) während einer ersten Messreihe zu verschließen.

                                          3.2.1.1.

                                          Während einer zweiten Messreihe sind sie offen zu halten — vorausgesetzt, dass sie, wenn sie geöffnet sind, den Straßenverkehr nicht gefährden; aufklappbare Windschutzscheiben sind jedoch in Schutzstellung zu belassen.

                              3.2.2.

                              Das Geräusch wird gemessen, wenn am Messgerät die Anzeigegeschwindigkeit „langsam“ eingestellt ist, und zwar bei der Motorleistung, die dem stärksten Geräusch bei der einer Vorwärtsgeschwindigkeit von 7,5 km/h am nächsten kommenden Getriebestufung entspricht.
                              Der Drehzahlverstellhebel muss auf voller Drehzahl stehen. Es wird ohne Last begonnen; die Last ist so lange zu steigern, bis sich der maximale Geräuschpegel einstellt. Nach jeder Belastungssteigerung ist so lange zu warten, bis sich der Geräuschpegel für die Messung stabilisiert hat.

                              3.2.3.

                              Ferner wird mit der Anzeigegeschwindigkeit „langsam“ das Geräusch gemessen, das der dem stärksten Geräusch entsprechenden Motorleistung jeder beliebigen anderen als der unter Nummer 3.2.2. fallenden Getriebestufung entspricht, für die ein Geräuschpegel gemessen wurde, der mindestens 1 dB(A) über dem Geräuschpegel bei der unter Nummer 3.2.2. genannten Geschwindigkeit liegt.
                              Der Drehzahlverstellhebel muss auf voller Drehzahl stehen. Es wird ohne Last begonnen; die Last ist so lange zu steigern, bis sich der maximale Geräuschpegel einstellt. Nach jeder Belastungssteigerung ist so lange zu warten, bis sich der Geräuschpegel für die Messung stabilisiert hat.

                              3.2.4.

                              Man ermittelt das Geräusch bei der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit ohne Last.

                  3.3.

                  Im Prüfprotokoll sind folgende Geräuschmessungen aufzuführen:

                              3.3.1.

                              nach Einschalten derjenigen Getriebestufung, die einer Geschwindigkeit von 7,5 km/h am nächsten kommt;

                              3.3.2.

                              nach Einschalten jeder beliebigen anderen Getriebestufung, bei der die Bedingungen der Nummer 3.2.3 erfüllt sind;

                              3.3.3.

                              nach Einschalten der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit.

            4.   BEURTEILUNG
      Die Messergebnisse gemäß den Nummern 3.2.1, 3.2.2, 3.2.3 und 3.2.4 dürfen den in Artikel 2 genannten Grenzwert nicht übersteigen.

      ANHANG II

         MESSGERÄT, MESSBEDINGUNGEN UND MESSVERFAHREN

      1.   MESSGRÖSSE UND MESSGERÄT
      1.1.   Messgröße
      Es wird der A-bewertete Schallpegel LA in dB, abgekürzt dB(A), gemessen.
      1.2.   Messgerät
      Die Messung des Geräuschpegels in Ohrenhöhe des Fahrers wird mit einem Lautstärke-Messgerät vorgenommen, das der in der Veröffentlichung Nr. 179, erste Auflage 1965, der Internationalen Elektrotechnischen Kommission beschriebenen Bauart entspricht.
      Bei schwankender Anzeige sind die Mittelwerte der Maximalwerte abzulesen.
      2.   MESSBEDINGUNGEN
      Die Messungen werden unter folgenden Bedingungen durchgeführt:

                  2.1.

                  Die Zugmaschine muss leer sein, das heißt ohne Sonderzubehör, jedoch mit Kühlflüssigkeit, Schmiermittel, Kraftstoff, Werkzeug und Fahrer. Letzterer darf keine übermäßig dicke Kleidung, keinen Schal und keinen Hut tragen. Auf der Zugmaschine dürfen sich keine akustisch störenden Gegenstände befinden.

                  2.2.

                  Die Reifen müssen die vom Hersteller der Zugmaschine vorgeschriebenen Luftdrücke aufweisen; Motor, Getriebe und Antriebsachsen müssen annähernd normale Betriebstemperatur haben, und die Kühlerjalousie (soweit vorhanden) ist während der Messung vollständig geöffnet zu halten.

                  2.3.

                  Vom Motor selbst oder unabhängig angetriebene Zusatzeinrichtungen, zum Beispiel Scheibenwischer, Heizgebläse, Zapfwelle usw., sind während der Messung abzuschalten, wenn hierdurch der Geräuschpegel beeinflusst wird; Einrichtungen, die unter üblichen Verhältnissen mitlaufen, zum Beispiel der Kühlventilator für den Motor, müssen während der Dauer der Messung in Betrieb sein.

                  2.4.

                  Die Fahrstrecke muss sich in einer freien und möglichst geräuscharmen Umgebung befinden; als Fahrstrecke eignet sich zum Beispiel eine freie Fläche von 50 Metern Halbmesser, deren mittlerer Teil über mindestens 20 Meter Halbmesser praktisch horizontal verlaufen muss, oder eine horizontale Fahrstrecke, die eine feste, möglichst ebene und möglichst fugenlose Fahrbahn hat. Die Fahrbahn muss möglichst sauber und trocken sein (z. B. ohne Splitt, Laub, Schnee usw.). Neigungen und Unebenheiten der Fahrbahn sind nur zulässig, wenn die dadurch verursachten Schwankungen des Geräuschpegels innerhalb der Fehlergrenzen der Messgeräte liegen.

                  2.5.

                  Die Fahrbahndecke muss so beschaffen sein, dass die Fahrzeugbereifung kein übermäßiges Geräusch erzeugt.

                  2.6.

                  Die Messungen sind bei klarem Wetter und schwachem Wind vorzunehmen.
                  Der Umgebungsgeräuschpegel aufgrund von Wind oder anderen Geräuschquellen soll am Ohr des Fahrers mindestens 10 dB(A) unter dem Geräuschpegel der Zugmaschine liegen.

                  2.7.

                  Wird für die Aufzeichnung der Messwerte ein Fahrzeug verwendet, so ist dieses in einer ausreichenden Entfernung von der Zugmaschine zu fahren oder zu ziehen, so dass jede Interferenz vermieden wird. Während des Messvorgangs sollen sich im Abstand von 20 Meter beiderseits der Fahrspur sowie je 20 Meter vor und hinter dem Fahrzeug keine die Messung störenden Gegenstände oder reflektierende Flächen befinden. Die Bedingung kann als erfüllt angesehen werden, wenn die hierdurch hervorgerufenen Geräuschpegelschwankungen innerhalb der Fehlergrenzen bleiben; andernfalls ist die Messung für die Zeit der Störung zu unterbrechen.

                  2.8.

                  Alle Messungen einer Messreihe müssen auf derselben Fahrstrecke durchgeführt werden.

            3.   MESSVERFAHREN

                  3.1.

                  Das Mikrofon ist 250 mm seitlich von der Mittelebene des Sitzes anzubringen, und zwar auf der Seite, auf welcher der höhere Geräuschpegel festgestellt wird.
                  Die Mikrofonmembrane ist nach vom zu richten, der Mittelpunkt des Mikrofons muss sich 790 mm über und 150 mm vor dem in Anhang III beschriebenen Sitzbezugspunkt befinden. Starke Erschütterungen des Mikrofons sind zu vermeiden.

                  3.2.

                  Um den Geräuschpegel zu erhalten, ist folgendermaßen vorzugehen:

                              3.2.1.

                              Die Zugmaschine ist auf derselben Fahrstrecke mindestens dreimal mit jeweils gleich bleibender Prüfgeschwindigkeit während mindestens 10 Sekunden Dauer zu betreiben.

                              3.2.2.

                              Bei Zugmaschinen mit serienmäßigem geschlossenen Führerhaus sind sämtliche Öffnungen (z. B. Türen, Fenster usw.) während einer ersten Messreihe zu verschließen.

                                          3.2.2.1.

                                          Während einer zweiten Messreihe sind sie offen zu halten — vorausgesetzt, dass sie, wenn sie geöffnet sind, den Straßenverkehr nicht gefährden; aufklappbare Windschutzscheiben sind jedoch in Schutzstellung zu belassen.

                              3.2.3.

                              Der Geräuschpegel wird bei maximaler Drehzahl gemessen, wenn am Messgerät die Anzeigegeschwindigkeit „langsam“ eingestellt ist, und zwar in der Getriebestufung, die bei Nenndrehzahl des Motors einer Geschwindigkeit von 7,5 km/h am nächsten kommt. Die Zugmaschine darf während der Messung nicht belastet sein.

            4.   BEURTEILUNG
      Die Messergebnisse gemäß den Nummern 3.2.2 und 3.2.3 dürfen die in Artikel 2 genannten Grenzwerte nicht übersteigen.

      ANHANG III

         FESTLEGUNG DES SITZBEZUGSPUNKTS

      1.   DEFINITION

                  1.1.

                  Als Sitzbezugspunkt (S) gilt der Punkt in der Längsmittelebene des Sitzes, in dem sich die Tangentialebene am unteren Teil der Rückenstütze mit einer Horizontalebene schneidet. Diese Horizontalebene schneidet ihrerseits die Unterseite des Brettes für den Sitz im Abstand von 150 mm vor dem Sitzbezugspunkt.

            2.   FESTLEGUNG DES SITZBEZUGSPUNKTS

                  2.1.

                  Den Sitzbezugspunkt erhält man durch Verwendung des in den Abbildungen 1 und 2 der Anlage zu diesem Anhang dargestellten Gestells, das die Belastung des Sitzes durch den Fahrer simuliert.

                  2.2.

                  Der Sitz muss sich in der Mittelstellung des vertikalen Verstellbereichs befinden, der von der horizontalen Verstellung unabhängig sein muss. Für die Festlegung der Mikrofonanordnung nach Nummer 3 der Anhänge I und II muss sich der Sitz in der Mittelstellung des horizontalen Verstellbereichs oder so nahe wie möglich an dieser Mittelstellung befinden.

            3.   MERKMALE DES GESTELLS

                  3.1.

                  Das in Nummer 2.1 genannte Gestell besteht aus einem Brett für den Sitz und aus zwei Brettern für die Rückenlehne.

                  3.2.

                  Das untere Brett der Rückenlehne ist in der Gegend des Sitzbeins (A) und der Lenden (B) gelenkig angeschlossen, das Gelenk (B) muss ebenfalls höhenverstellbar sein (siehe Abbildung 2).

            4.   AUFSETZEN DES GESTELLS
      Das Aufsetzen des Gestells geschieht in folgender Weise:

                  4.1.

                  Das Gestell wird auf den Sitz aufgesetzt.

                  4.2.

                  50 mm vor dem Gelenk (A) wird ein Druck von 550 N aufgegeben, wonach die beiden Bretter der Rückenlehne leicht tangential gegen diese gedrückt werden.

                  4.3.

                  Wenn es nicht möglich ist, eine Tangente am unteren Teil der Rückenstütze eindeutig festzulegen, so muss das untere Brett der Rückenlehne leicht in vertikaler Stellung gegen diese angedrückt werden.

                  4.4.

                  Ist die Fahrersitzaufhängung mit einer Vorrichtung zur Anpassung an das Fahrergewicht versehen, so muss der Sitz so eingestellt werden, dass er sich im gleichen Abstand zu den beiden Extremstellungen befindet.

         Anlage

      ANHANG IV
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 7)

                  Richtlinie 77/311/EWG des Rates
                  (ABl. L 105 vom 28.4.1977, S. 1)

                  Richtlinie 82/890/EWG des Rates
                  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

                  Nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/311/EWG

                  Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

                  Nur hinsichtlich der in Artikel 1 erster Gedankenstrich enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 77/311/EWG

                  Entscheidung 96/627/EG der Kommission
                  (ABl. L 282 vom 1.11.1996, S. 72)

                  Entscheidung 2000/63/EG der Kommission
                  (ABl. L 22 vom 27.1.2000, S. 66)

                  Richtlinie 2006/26/EG der Kommission
                  (ABl. L 65 vom 7.3.2006, S. 22)

                  Nur Artikel 2 und Anhang II

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 7)

                  Rechtsakte

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  77/311/EWG

                  1. Oktober 1978

                  —

                  82/890/EWG

                  22. Juni 1984

                  —

                  97/54/EG

                  22. September 1998

                  23. September 1998

                  96/627/EG

                  29. September 1999

                  —

                  2000/63/EG

                  30. September 2001

                  —

                  2006/26/EG

                  31. Dezember 2006 (1)

                  —

         (1)  Entsprechend Artikel 5 der Richtlinie 2006/26/EG:

         „(1)   Vom 1. Januar 2007 an dürfen die Mitgliedstaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

                     a)

                     die EG-Typgenehmigung oder eine Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht versagen;

                     b)

                     die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht verbieten.

               (2)   Vom 1. Juli 2007 an dürfen die Mitgliedstaaten bei Fahrzeugen, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG und 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen,

                     a)

                     die EG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen;

                     b)

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung versagen.

               (3)   Vom 1. Juli 2009 an gilt für Fahrzeuge, die die Anforderungen der Richtlinien 74/151/EWG, 78/933/EWG, 77/311/EWG oder 89/173/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfüllen, Folgendes:

                     a)

                     Die Mitgliedstaaten betrachten aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, Neufahrzeugen beiliegende, gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2003/37/EG ausgestellte Übereinstimmungsbescheinigungen als nicht mehr gültig im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 der genannten Richtlinie;

                     b)

                     die Mitgliedstaaten können aus Gründen, die den Regelungsgegenstand der jeweiligen Richtlinie betreffen, die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme von Neufahrzeugen verbieten.“

      ANHANG V

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 77/311/EWG

                  Richtlinie 2006/26/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1

                  Artikel 2 Absätze 1 und 4

                  Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

                  —

                  Artikel 2 Absatz 2

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 2 Absatz 2

                  Artikel 5 Absatz 3

                  Artikel 2 Absatz 3

                  Artikel 3, 4 und 5

                  Artikel 3, 4 und 5

                  Artikel 6 Absatz 1

                  —

                  Artikel 6 Absatz 2

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  —

                  Artikel 8

                  Artikel 7

                  Artikel 9

                  Anhang I

                  Anhang I

                  Anhang II

                  Anhang II

                  Anhang III

                  Anhang III

                  —

                  Anhang IV

                  —

                  Anhang V


title: Richtlinie 2009/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (Kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               5.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/52

      RICHTLINIE 2009/68/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über die Typgenehmigung für Bauteile betreffend Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern
   (Kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 79/532/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bauartgenehmigung der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 79/532/EWG handelt es sich um eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5) vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

               (3)

               In der Richtlinie 2009/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern (6) wurden die gemeinschaftlichen Vorschriften über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern festgelegt. Diese Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen haben die gleichen Eigenschaften wie bei Kraftfahrzeugen, so dass Einrichtungen, für die gemäß den im Rahmen der EG-Typgenehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger angenommenen Richtlinien bereits ein EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile erteilt worden ist, auch an Zugmaschinen verwendet werden können.

               (4)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten dürfen die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für eine Zugmaschine nicht wegen folgender Leuchten verweigern, wenn sie mit dem in Anhang I vorgesehenen EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile versehen und gemäß der Richtlinie 2009/61/EG angebaut sind:

               a)

               der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer;

               b)

               der Umrissleuchten;

               c)

               der vorderen Begrenzungsleuchten;

               d)

               der Schlussleuchten;

               e)

               der Bremsleuchten;

               f)

               der Fahrtrichtungsanzeiger;

               g)

               der Rückstrahler;

               h)

               der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen;

               i)

               der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen;

               j)

               der Nebelschlussleuchten;

               k)

               der Rückfahrscheinwerfer;

               l)

               der Parkleuchten.

         Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die Inbetriebnahme oder die Benutzung von Zugmaschinen nicht wegen folgender Leuchten verweigern, wenn sie mit dem in Anhang I vorgesehenen EG- Typgenehmigungszeichen für Bauteile versehen und gemäß der Richtlinie 2009/61/EG angebaut sind:

               a)

               der Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie der Glühlampen für diese Scheinwerfer;

               b)

               der Umrissleuchten;

               c)

               der vorderen Begrenzungsleuchten;

               d)

               der Schlussleuchten;

               e)

               der Bremsleuchten;

               f)

               der Fahrtrichtungsanzeiger;

               g)

               der Rückstrahler;

               h)

               der Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen;

               i)

               der Nebelscheinwerfer und ihrer Glühlampen;

               j)

               der Nebelschlussleuchten;

               k)

               der Rückfahrscheinwerfer;

               l)

               der Parkleuchten.

         Artikel 4
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 79/532/EWG in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 162 vom 25.6.2008, S. 40.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. Juni 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      (6)  Siehe Seite 19 dieses Amtsblatts.

      ANHANG I

                  1.

                  Scheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht sowie Glühlampen für diese Scheinwerfer:

                              EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/761/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Kraftfahrzeugscheinwerfer für Fernlicht und/oder Abblendlicht und über Lichtquellen (Glühlampen und sonstige) zur Verwendung in genehmigten Leuchtenbaugruppen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (1).

                              Die Bestimmungen der Richtlinie 76/761/EWG gelten auch für die Bauteil-Typgenehmigung der sowohl Fernlicht als auch Abblendlicht ausstrahlenden Spezialscheinwerfer mit einem Durchmesser von weniger als 160 mm für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen; dabei gelten jedoch folgende Änderungen:

                                          a)

                                          Die in Nummer 2.1. der Anhänge II bis VI, VIII und IX der Richtlinie 76/761/EWG festgelegten Mindestwerte für die Beleuchtungsstärke werden im Verhältnis
                                          ((D – 45)/(160 – 45))2

                                          verringert, wobei jedoch folgende absoluten Mindestwerte nicht unterschritten werden dürfen:

                                                      —

                                                      3 Lux in Punkt 75 R oder in Punkt 75 L;

                                                      —

                                                      5 Lux in Punkt 50 R oder in Punkt 50 L;

                                                      —

                                                      1,5 Lux im Bereich IV.

                                             Anmerkung: Ist die Lichtaustrittsfläche des Reflektors nicht kreisförmig, so ist der in Betracht kommende Durchmesser der Durchmesser des Kreises, der denselben Flächeninhalt wie die Lichtaustrittsfläche des Reflektors hat.

                                          b)

                                          Anstelle des in Anhang I Nummer 5.2.3.5. der Richtlinie 76/761/EWG vorgesehenen Symbols CR wird auf dem Scheinwerfer das Symbol M in einem mit einer Spitze nach unten gerichteten Dreieck angebracht.

                  2.

                  Umrissleuchten, vordere Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/758/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Umrissleuchten, Begrenzungsleuchten, Schlussleuchten und Bremsleuchten, Leuchten für Tagfahrlicht und Seitenmarkierungsleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (2).

                  3.

                  Fahrtrichtungsanzeiger:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/759/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Fahrtrichtungsanzeiger für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3).

                  4.

                  Rückstrahler:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/757/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückstrahler für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (4).

                  5.

                  Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/760/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Beleuchtungseinrichtungen für das hintere Kennzeichen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern (5).

                  6.

                  Nebelscheinwerfer:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 76/762/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelscheinwerfer für Kraftfahrzeuge (6).

                  7.

                  Nebelschlussleuchten:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/538/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Nebelschlussleuchten für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (7).

                  8.

                  Rückfahrscheinwerfer:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/539/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückfahrscheinwerfer für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (8).

                  9.

                  Parkleuchten:
                  EG-Typgenehmigungszeichen für Bauteile der Richtlinie 77/540/EWG des Rates vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge (9).

         (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 96.

         (2)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 54.

         (3)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 71.

         (4)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 32.

         (5)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 85.

         (6)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 122.

         (7)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 60.

         (8)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 72.

         (9)  ABl. L 220 vom 29.8.1977, S. 83.

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 79/532/EWG des Rates
                  (ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 16)

                  Richtlinie 82/890/EWG des Rates
                  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

                  Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 Absatz 1

                  Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

                  Nur hinsichtlich der Bezugnahme auf die Richtlinie 79/532/EWG in Artikel 1 erster Gedankenstrich

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  79/532/EWG

                  21. November 1980

                  —

                  82/890/EWG

                  21. Juni 1984

                  —

                  97/54/EG

                  22. September 1998

                  23. September 1998

      ANHANG III

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 79/532/EWG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2 Eingangsteil und abschließende Worte

                  Artikel 2 Eingangsteil

                  Artikel 2 Gedankenstriche

                  Artikel 2 Buchstaben a bis l

                  Artikel 3 Eingangsteil und abschließende Worte

                  Artikel 3 Eingangsteil

                  Artikel 3 Gedankenstriche

                  Artikel 3 Buchstaben a bis l

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III


Avis juridique important

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32002L0034

Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommission vom 15. April 2002 zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 102 vom 18/04/2002 S. 0019 - 0031

Sechsundzwanzigste Richtlinie 2002/34/EG der Kommissionvom 15. April 2002zur Anpassung der Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/41/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Anhang II, laufende Nummer 293, dürfen kosmetische Mittel keine radioaktiven Stoffe enthalten. Allerdings dürfen nach Fußnote 1 zur laufenden Nummer 293, in der auf die Richtlinien vom 2. Februar 1959 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen(3) Bezug genommen wird, unter den dort festgelegten Bedingungen natürliche radioaktive Stoffe und durch künstliche Kontamination der Umwelt entstandene radioaktive Stoffe vorhanden sein. Diese Richtlinie wurde durch die Richtlinie 96/29/Euratom des Rates(4) aufgehoben, deren Artikel 6 Absatz 5 besagt, dass die Mitgliedstaaten weder den absichtlichen Zusatz radioaktiver Stoffe bei der Herstellung von kosmetischen Erzeugnissen noch die Einfuhr oder Ausfuhr derartiger Waren zulassen dürfen. In der Richtlinie 96/29/Euratom wird der Begriff "radioaktiver Stoff" für die Zwecke der Anwendung dieser Richtlinie definiert. Deshalb ist die laufende Nummer 293 von Anhang II entsprechend anzupassen.(2) Der SCCNFP hat aufgrund der Verhaltensregeln der IFRA (International Fragrance Association) 36 Stoffe aufgelistet, die nicht in Duftstoffzubereitungen für kosmetische Mittel enthalten sein dürfen. Sieben dieser 36 Duftstoffbestandteile sind bereits in Anhang II enthalten, einer (6-Methylcumarin) unter der laufenden Nummer 46 in Anhang III Teil 1, wodurch seine Verwendung bereits auf Mundpflegemittel beschränkt wird. Deshalb sollten die restlichen 28 Duftstoffbestandteile in die Liste von Anhang II aufgenommen werden. Die Unbedenklichkeit dieser Stoffe wurde vom SCCNFP lediglich im Hinblick auf ihre Verwendung als Duftstoffbestandteile beurteilt. Daher muss ihre Verwendung für diesen Zweck geregelt werden. Die Unbedenklichkeit dieser Stoffe für andere Verwendungszwecke wird derzeit vom SCCNFP geprüft.(3) Nach den Empfehlungen des SCCNFP sollte Methyleugenol nicht absichtlich als kosmetischer Inhaltsstoff verwendet werden. Methyleugenol sollte daher in Anhang II aufgenommen werden. Da Methyleugenol allerdings in ätherischen Ölen, die als kosmetische Bestandteile verwendet werden, natürlich vorkommt, hat der SCCNFP eine genaue Hoechstkonzentration für den Fall des Vorhandenseins in kosmetischen Mitteln angegeben.(4) Aufgrund von Informationen über die Verwendung von Lithiumhydroxid und Calciumhydroxid in kosmetischen Mitteln wie auch aufgrund der Unbedenklichkeitsprüfungen sollte nach den Empfehlungen des SCCNFP die Verwendung dieser Stoffe beschränkt werden. Die laufenden Nummern 15b und 15c in Anhang III Teil 1 sind daher entsprechend anzupassen.(5) Aufgrund einer toxikologischen Bewertung empfiehlt der SCCNFP für den Restacrylamidgehalt im Fertigerzeugnis einen zulässigen Hoechstwert festzulegen. Deshalb ist Polyacrylamid (Polyacrylamide) in Teil 1 von Anhang III aufzunehmen.(6) Der SCCNFP hat 61 Haarfärbemittel toxikologisch bewertet und Empfehlungen zur jeweiligen Verwendung und Hoechstkonzentration sowie zu speziellen Warnhinweisen abgegeben. Eines dieser Erzeugnisse ist bereits in Teil 1 von Anhang III unter der laufenden Nummer 16 enthalten, die entsprechend geändert werden sollte. Es sind nach wie vor genauere Informationen über die Sicherheit bestimmter Haarfärbemittel erforderlich, insbesondere damit, wie vom SCCNFP gewünscht, die Möglichkeit einer Verbindung zwischen der langfristigen regelmäßigen Anwendung permanenter Haarfärbemittel und einem erhöhten Blasenkrebsrisiko untersucht werden kann. Die übrigen 60 Haarfärbemittel sind daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen. Die laufende Nummer 8 in Teil 1 von Anhang III bezieht sich auf eine Gruppe von Phenylendiamin-Derivaten, die als Haarfärbemittel Verwendung finden. Um Mehrfacheinträge zu vermeiden, sollte der Text in Spalte B so abgeändert werden, dass diese an anderer Stelle in Anhang III angeführten Derivate ausgenommen sind.(7) Nach den Empfehlungen des SCCNFP ist die Verwendung von Moschus-Xylol (Musk xylene) in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer theoretisch absorbierten Tagesdosis von ca. 10 μg pro kg Körpergewicht unbedenklich. Bis die Bewertung des Risikos dieses Stoffes aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates(5) zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe abgeschlossen ist, ist Moschus-Xylol daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen.(8) Nach den Empfehlungen des SCCNFP ist die Verwendung von Moschus-Keton (Musk ketone) in kosmetischen Mitteln - ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege - bis zu einer theoretisch absorbierten Tagesdosis von ca. 14 μg pro kg Körpergewicht unbedenklich. Bis die Bewertung des Risikos dieses Stoffes aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe abgeschlossen ist, ist Moschus-Keton daher in Teil 2 von Anhang III aufzunehmen.(9) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung des UV-Filters Dimethicodiethylbenzalmalonat (Dimethicodiethylbenzalmalonate) in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Einschränkungen unbedenklich. Daher ist Dimethicodiethylbenzalmalonat in Teil 1 von Anhang VII aufzunehmen.(10) Nach Auffassung des SCCNFP ist die Verwendung von Titandioxid (Titanium dioxide) als UV-Filter in kosmetischen Mitteln unter bestimmten Einschränkungen unbedenklich. Daher ist Titandioxid in Teil 1 von Anhang VII aufzunehmen.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der kosmetischen Mittel an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass kosmetische Mittel, die die in den Anhängen II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG in der Fassung des Anhangs dieser Richtlinie aufgeführten Stoffe enthalten und die nach dem 15. April 2004 an den Endverbraucher abgegeben werden, die Anforderungen dieser Richtlinie erfuellen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 15. April 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 15. April 2002Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.(2) ABl. L 145 vom 20.6.2000, S. 25.(3) ABl. 11 vom 20.2.1959, S. 221/59.(4) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(5) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.ANHANGDie Anhänge II, III und VII der Richtlinie 76/768/EWG werden wie folgt geändert:1. Anhang II:i) Die laufende Nummer 293 und die zugehörige Fußnote 1 erhalten folgende Fassung: "293. Radioaktive Stoffe im Sinne der Richtlinie 96/29/Euratom(1) zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen."ii) Die laufenden Nummern 423 bis 451 werden hinzugefügt: "423. Alantwurzelöl (Inula helenium) (CAS-Nr. 97676-35-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff424. Benzylcyanid (CAS-Nr. 140-29-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff425. Cyclamenalkohol (CAS-Nr. 4756-19-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff426. Diethylmaleat (CAS-Nr. 141-05-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff427. Dihydrocumarin (CAS-Nr. 119-84-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff428. 2,4-Dihydroxy-3-methylbenzaldehyd (CAS-Nr. 6248-20-0) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff429. 3,7-Dimethyl-2-octen-1-ol (6,7-Dihydrogeraniol) (CAS-Nr. 40607-48-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff430. 4,6-Dimethyl-8-tert-butylcumarin (CAS-Nr. 17874-34-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff431. Dimethylcitraconat (CAS-Nr. 617-54-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff432. 7,11-Dimethyl-4,6,10-dodecatrien-3-on (CAS-Nr. 26651-96-7) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff433. 6,10-Dimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr. 141-10-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff434. Diphenylamin (CAS-Nr. 122-39-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff435. Ethylacrylat (CAS-Nr. 140-88-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff436. Feigenblätter, rein (Ficus carica) (CAS-Nr. 68916-52-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff437. trans-2-Heptenal (CAS-Nr. 18829-55-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff438. trans-2-Hexenaldiethylacetal (CAS-Nr. 67746-30-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff439. trans-2-Hexenaldimethylacetal (CAS-Nr. 18318-83-7) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff440. Hydroabiethylalkohol (CAS-Nr. 13393-93-6) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff441. 6-Isopropyl-2-decahydronaphthalinol (CAS-Nr. 34131-99-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff442. 7-Methoxycumarin (CAS-Nr. 531-59-9) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff443. 4-(p-Methoxyphenyl)-3-buten-2-on (CAS-Nr. 943-88-4) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff444. 1-(p-Methoxyphenyl)-1-penten-3-on (CAS-Nr. 104-27-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff445. Methyl-trans-2-butenoat (CAS-Nr. 623-43-8) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff446. 7-Methylcumarin (CAS-Nr. 2445-83-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff447. 5-Methyl-2,3-hexandion (CAS-Nr. 13706-86-0) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff448. 2-Pentylidencyclohexanon (CAS-Nr. 25677-40-1) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff449. 3,6,10-Trimethyl-3,5,9-undecatrien-2-on (CAS-Nr. 1117-41-5) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff450. Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff451. Methyleugenol (CAS-Nr. 95-15-2), ausgenommen normale Gehalte in verwendeten natürlichen ätherischen Ölen und unter der Voraussetzung, dass die Konzentration folgende Werte nicht übersteigt:a) 0,01 % in Parfumb) 0,004 % in Eau de Toilettec) 0,002 % in parfümierter Cremed) 0,001 % in abwaschbaren Mittelne) 0,0002 % in sonstigen Mitteln, die auf der Haut verbleiben, und Erzeugnissen zur Mundpflege".2. Anhang III Teil 1:i) Spalte b der laufenden Nummer 8 erhält folgende Fassung: "m- und p-Phenylendiamine, ihre N-substituierten Derivate und ihre Salze; N-substituierte Derivate der o-Phenylendiamine(2), ausgenommen die in diesem Anhang an anderer Stelle aufgelisteten Derivate"ii) Die laufenden Nummern 15b und 15c erhalten folgende Fassung: ""iii) Die laufende Nummer 16 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>iv) Die laufende Nummer 66 wird gemäß der nachstehenden Tabelle eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Anhang III, Teil 2:Die laufenden Nummern 1 bis 62 werden gemäß der nachstehenden Tabelle eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Anhang VII Teil 1:Die laufenden Nummer 26 und 27 werden gemäß der nachstehenden Tabelle eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>(1) ABl. L 159 vom 29.6.1996, S. 1.(2) Diese Stoffe können einzeln oder kombiniert verwendet werden, vorausgesetzt, die Summe der Anteilswerte der einzelnen Stoffe im kosmetischen Mittel, ausgedrückt als zulässiger Hoechstwert, überschreitet nicht 1.(3) Die Natrium-, Kalium - oder Lithiumhydroxidkonzentration wird ausgedrückt in Gewicht als Natriumhydroxid. Bei Gemischen darf die Summe die in Spalte d angegebenen Obergrenzen nicht überschreiten.


title: Richtlinie 2009/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               30.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/4

      RICHTLINIE 2009/58/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 79/533/EWG des Rates vom 17. Mai 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Die Richtlinie 79/533/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern im Hinblick auf die Abschleppeinrichtung und den Rückwärtsgang. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wurde, für jeden Zugmaschinentyp zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie über Systeme, Bauteile und selbständigen technischen Einheiten von Fahrzeugen auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien unberührt lassen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie gelten als Zugmaschine (land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschine) alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im Wesentlichen in der Zugleistung besteht und die besonders zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs versagen, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die erste Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht wegen der Abschleppeinrichtung oder des Rückwärtsgangs verweigern oder verbieten, wenn diese den Vorschriften der Anhänge I und II entsprechen.
   Artikel 4
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften der Anhänge I und II an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der in Anhang III Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang III Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und für die Anwendung dieser Richtlinien aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang IV zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            In Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 21.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 (ABl. C 323 E vom 18.12.2008, S. 57) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20.

      (4)  Siehe Anhang III Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      ANHANG I

         ABSCHLEPPEINRICHTUNG

      1.   Anzahl

      Jede Zugmaschine muss eine besondere Einrichtung aufweisen, an der zum Abschleppen ein Verbindungsteil, z. B. eine Abschleppstange oder ein Abschleppseil, befestigt werden kann.
      2.   Anordnung

      Die Einrichtung muss vorn an der Zugmaschine angebracht und mit einem Vorsteckbolzen versehen sein.
      3.   Gestaltung

      Die Einrichtung muss fangmaulartig ausgebildet sein. Die Öffnung in der Mitte des Vorsteckbolzens muss 60 mm + 0,5/- 1,5 mm und die Tiefe des Fangmauls ab Mitte des Bolzens 62 ± 0,5 mm betragen.
      Der Vorsteckbolzen muss einen Durchmesser von 30 mm + 1,5 mm haben und formschlüssig gesichert sein. Die Sicherung muss unverlierbar angeordnet sein.
      Die genannte Abweichung von + 1,5 mm ist nicht als Herstellungstoleranz, sondern als zulässiger Nennmaßunterschied von Vorsteckbolzen verschiedener Ausführung aufzufassen.

      ANHANG II

         RÜCKWÄRTSGANG

      Jede Zugmaschine ist mit einer vom Fahrersitz aus bedienbaren Einrichtung für Rückwärtsfahrt auszustatten.

      ANHANG III

         Teil A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

      (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 79/533/EWG des Rates
                  (ABl. L 145 vom 13.6.1979, S. 20)

                  Richtlinie 82/890/EWG des Rates
                  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

                  Nur betreffend die Bezugnahmen auf die Bestimmungen der Richtlinie 79/533/EWG in Artikel 1 Absatz 1

                  Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

                  Nur betreffend die Bezugnahmen auf die Bestimmungen der Richtlinie 79/533/EWG in Artikel 1 erster Gedankenstrich

                  Richtlinie 1999/58/EG der Kommission
                  (ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 37)

         Teil B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

      (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Umsetzungsfrist

                  Datum der Anwendung

                  79/533/EWG

                  21. November 1980

                  —

                  82/890/EWG

                  21. Juni 1984

                  —

                  97/54/EG

                  22. September 1998

                  23. September 1998

                  1999/58/EG

                  30. Juni 2000 (1)

                  —

         (1)  Entsprechend Artikel 2 der Richtlinie 1999/58/EG:

         „(1)   Ab dem 1. Juli 2000 dürfen die Mitgliedstaaten:

                     —

                     weder für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung oder die Ausstellung des in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogens oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern

                     —

                     noch das erstmalige Inverkehrbringen der Zugmaschinen verbieten,

               wenn die betreffenden Zugmaschinen die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, erfüllen.
         (2)   Ab dem 1. Januar 2001 dürfen die Mitgliedstaaten:

                     —

                     den in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehenen Typgenehmigungsbogen nicht mehr ausstellen, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt,

                     —

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn der betreffende Zugmaschinentyp die Vorschriften der Richtlinie 79/533/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht erfüllt.“

      ANHANG IV

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Richtlinie 79/533/EWG

                  Richtlinie 1999/58/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6 und 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Anhang I

                  Anhang I

                  Anhang II

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III

                  —

                  Anhang IV


title: Richtlinie 2009/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (kodifizierte Fassung) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               30.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/9

      RICHTLINIE 2009/59/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 13. Juli 2009
   über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern
   (kodifizierte Fassung)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 74/346/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern (3) wurde mehrfach und erheblich geändert (4). Aus Gründen der Klarheit und Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, sie zu kodifizieren.

               (2)

               Bei der Richtlinie 74/346/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 74/150/EWG des Rates vom 4. März 1974 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen auf Rädern, ersetzt durch die Richtlinie 2003/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Typgenehmigung für land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen, ihre Anhänger und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (5), vorgesehenen EG-Typgenehmigungssystems; sie enthält technische Vorschriften über das Design und die Beschaffenheit von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen im Hinblick auf Rückspiegel. Diese technischen Vorschriften betreffen die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens, das durch die Richtlinie 2003/37/EG vorgesehen wird, für jede Zugmaschine zu ermöglichen. Daher finden die in der Richtlinie 2003/37/EG festgelegten Bestimmungen über land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen und die von ihnen gezogenen auswechselbaren Maschinen sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge auf die vorliegende Richtlinie Anwendung.

               (3)

               Diese Richtlinie sollte die Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Fristen für deren Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung der in Anhang II Teil B aufgeführten Richtlinien und unberührt lassen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Als (land- oder forstwirtschaftliche) Zugmaschine gelten alle Kraftfahrzeuge auf Rädern oder Raupenketten mit wenigstens zwei Achsen, deren Funktion im wesentlichen in der Zugleistung besteht und die eigens zum Ziehen, Schieben, Tragen oder zur Betätigung bestimmter Geräte, Maschinen oder Anhänger eingerichtet sind, die zur Verwendung in land- oder forstwirtschaftlichen Betrieben bestimmt sind. Sie kann zum Transport einer Last und von Beifahrern ausgerüstet sein.
   (2)   Diese Richtlinie gilt nur für die in Absatz 1 definierten Zugmaschinen mit Luftbereifung und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit zwischen 6 und 40 km/h.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehenen Dokuments oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung nicht aus Gründen verweigern, die die Rückspiegel betreffen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 2 Buchstabe u der Richtlinie 2003/37/EG vorgesehene Dokument nicht ausstellen, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
   Die Mitgliedstaaten dürfen für einen Zugmaschinentyp die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn dieser den Vorschriften der vorliegenden Richtlinie nicht entspricht.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten dürfen die Zulassung, den Verkauf, die erste Inbetriebnahme oder die Benutzung der Zugmaschinen nicht aus Gründen verweigern oder verbieten, die die Rückspiegel betreffen, wenn diese den Vorschriften des Anhangs I entsprechen.
   Artikel 4
   Die Änderungen, die zur Anpassung der Vorschriften des Anhangs I an den technischen Fortschritt notwendig sind, werden nach dem in Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2003/37/EG genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 6
   Die Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der in Anhang II Teil A aufgeführten Richtlinien, wird unbeschadet der Verpflichtung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der in Anhang II Teil B genannten Fristen für die Umsetzung der dort genannten Richtlinien in innerstaatliches Recht und der Fristen für die Anwendung aufgehoben.
   Verweisungen auf die aufgehobene Richtlinie gelten als Verweisungen auf die vorliegende Richtlinie und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.
   Artikel 7
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.
   Artikel 8
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. C 256 vom 27.10.2007, S. 31.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. September 2007 (ABl. C 219 E vom 28.8.2008, S. 67) und Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 1.

      (4)  Siehe Anhang II Teil A.

      (5)  ABl. L 171 vom 9.7.2003, S. 1.

      ANHANG I
      1.   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

                  1.1.

                  „Rückspiegel“ sind Einrichtungen, die innerhalb eines gemäß Nummer 2.5 geometrisch definierten Sichtfeldes freie Sicht nach rückwärts gewährleisten, die, in vertretbaren Grenzen, weder durch Teile der Zugmaschine noch durch die Insassen der Zugmaschine behindert werden darf. Zusätzliche Spiegel und Rückspiegel zur Überwachung der Werkzeuge während der Arbeit auf dem Feld bedürfen nicht unbedingt einer Typgenehmigung, müssen jedoch entsprechend den Montagevorschriften der Nummern 2.3.3 bis 2.3.5 angebracht werden.

                  1.2.

                  „Innenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Nummer 1.1, die im Fahrzeuginneren angebracht sind.

                  1.3.

                  „Außenspiegel“ sind Einrichtungen gemäß Nummer 1.1, die an einem äußeren Fahrzeugteil angebracht sind.

                  1.4.

                  Eine „Rückspiegelgruppe“ ist die Gesamtheit der Einrichtungen mit einem oder mehreren gemeinsamen Merkmalen oder einer oder mehreren gemeinsamen Funktionen. Innenspiegel gehören zur Gruppe I. Außenspiegel gehören zur Gruppe II.

            2.   VORSCHRIFTEN FÜR DAS ANBRINGEN
      2.1.   Allgemeines

                  2.1.1.

                  An Zugmaschinen dürfen nur Rückspiegel der Gruppe I und II angebracht werden, die mit dem EG-Prüfzeichen versehen sind, das in der Richtlinie 2003/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Typgenehmigung von Einrichtungen für indirekte Sicht und von mit solchen Einrichtungen ausgestatteten Fahrzeugen sowie zur Änderung der Richtlinie 70/156/EWG und zur Aufhebung der Richtlinie 71/127/EWG (1) vorgesehen ist.

                  2.1.2.

                  Rückspiegel sind so anzubringen, dass sie unter normalen Fahrbedingungen ihre Stellung beibehalten.

            2.2.   Anzahl

      Jede Zugmaschine muss mit mindestens einem Außenspiegel ausgerüstet sein, der in Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr links und in Mitgliedstaaten mit Linksverkehr rechts angebracht ist.
      2.3.   Anbringungsstelle

                  2.3.1.

                  Der Außenspiegel ist so anzubringen, dass der Fahrer von seinem Sitz aus in normaler Haltung den in Nummer 2.5 definierten Teil der Fahrbahn übersehen kann.

                  2.3.2.

                  Der Außenspiegel muss durch die vom Scheibenwischer überstrichene Fläche der Windschutzscheibe oder durch die Seitenfenster sichtbar sein, falls die Zugmaschine damit ausgerüstet ist.

                  2.3.3.

                  Der Überstand des Rückspiegels über den Umriss der Zugmaschine allein oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger darf nicht wesentlich größer sein als zur Einhaltung des Sichtfeldes gemäß Nummer 2.5 erforderlich ist.

                  2.3.4.

                  Befindet sich die Unterkante des Außenspiegels bei belasteter Zugmaschine in weniger als 2 m Höhe über der Fahrbahn, so darf der Außenspiegel um nicht mehr als 0,20 m über die größte Breite der Zugmaschine allein oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger, gemessen ohne Spiegel, hinausragen.

                  2.3.5.

                  Unter den Bedingungen der Nummern 2.3.3 und 2.3.4 dürfen die Außenspiegel über die amtlich zulässige Breite der Zugmaschine hinausragen.

            2.4.   Einstellung

                  2.4.1.

                  Der Innenspiegel muss vom Fahrer in normaler Haltung verstellt werden können.

                  2.4.2.

                  Der Außenspiegel muss vom Fahrer verstellt werden können, ohne den Fahrerplatz der Zugmaschine zu verlassen. Die Verriegelung in der gewünschten Stellung kann von außen erfolgen.

                  2.4.3.

                  Die Vorschriften der Nummer 2.4.2 gelten nicht für solche Außenspiegel, die nach Umklappen durch Stoß wieder automatisch in ihre Ausgangsstellung zurückkehren oder die ohne Benutzung von Werkzeug wieder in die Ausgangsstellung gebracht werden können.

            2.5.   Sichtfeld

      2.5.1.   Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr
      Das Sichtfeld des linken Außenspiegels muss so beschaffen sein, dass der Fahrer mindestens einen ebenen Teil der Fahrbahn bis zum Horizont nach rückwärts übersehen kann, der links von der durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs parallele, durch den äußersten linken Punkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene der Zugmaschine allein oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger gelegen ist.
      2.5.2.   Mitgliedstaaten mit Linksverkehr
      Das Sichtfeld des rechten Außenspiegels muss so beschaffen sein, dass der Fahrer mindestens einen ebenen Teil der Fahrbahn bis zum Horizont nach rückwärts übersehen kann, der rechts von der durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs parallele, durch den äußersten rechten Punkt der Fahrzeugbreite verlaufende Ebene der Zugmaschine allein oder des Zuges bestehend aus Zugmaschine und Anhänger gelegen ist.

         (1)  ABl. L 25 vom 29.1.2004, S. 1.

      ANHANG II
      TEIL A

         Aufgehobene Richtlinie mit ihren nachfolgenden Änderungen

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie 74/346/EWG des Rates
                  (ABl. L 191 vom 15.7.1974, S. 1)

                  Richtlinie 82/890/EWG des Rates
                  (ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 45)

                  Nur hinsichtlich der in Artikel 1 Absatz 1 enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 74/346/EWG

                  Richtlinie 97/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  (ABl. L 277 vom 10.10.1997, S. 24)

                  Nur hinsichtlich der in Artikel 1 erster Gedankenstrich enthaltenen Bezugnahmen auf die Richtlinie 74/346/EWG

                  Richtlinie 98/40/EG der Kommission
                  (ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 28)

            TEIL B

         Fristen für die Umsetzung in innerstaatliches Recht und für die Anwendung

         (gemäß Artikel 6)

                  Richtlinie

                  Frist für die Umsetzung

                  Datum der Anwendung

                  74/346/EWG

                  2. Januar 1976

                  —

                  82/890/EWG

                  22. Juni 1984

                  —

                  97/54/EG

                  22. September 1998

                  23. September 1998

                  98/40/EG

                  30. April 1999 (1)

                  —

         (1)  Gemäß Artikel 2 der Richtlinie 98/40/EG:

         „(1)   Ab 1. Mai 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     weder für einen Zugmaschinentyp die Erteilung der EG-Typgenehmigung, die Ausstellung des Dokuments nach Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

                     —

                     noch das erstmalige Inverkehrbringen von Zugmaschinen verbieten, wenn die Zugmaschinen den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entsprechen.

               (2)   Ab dem 1. Oktober 1999 dürfen die Mitgliedstaaten

                     —

                     für einen Zugmaschinentyp das in Artikel 10 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 74/150/EWG vorgesehene Dokument nicht mehr ausstellen, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht,

                     —

                     die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung eines Zugmaschinentyps verweigern, wenn dieser den Bestimmungen der Richtlinie 74/346/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht entspricht.“

      ANHANG III

         Entsprechungstabelle

                  Richtlinie 74/346/EWG

                  Richtlinie 98/40/EG

                  Vorliegende Richtlinie

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3 und 4

                  Artikel 3 und 4

                  Artikel 5 Absatz 1

                  —

                  Artikel 5 Absatz 2

                  Artikel 5

                  —

                  Artikel 6

                  —

                  Artikel 7

                  Artikel 6

                  Artikel 8

                  Anhang

                  Anhang I

                  —

                  Anhang II

                  —

                  Anhang III