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31968L0366

Richtlinie 68/366/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI- Hauptgruppen 20 und 21)

Amtsblatt Nr. L 260 vom 22/10/1968 S. 0012 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0076  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0500  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0076  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0509  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0100  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0097  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0097

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Oktober 1968  über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)  (68/366/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 23 vom 5.2.1966, S. 349/66.  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist ; gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getroffen werden. Im Bereich der Berufstätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgestellt worden ; die Definition des Handwerks und damit dessen Abgrenzung gegenüber der Industrie ist in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich ; darüber hinaus gelten gerade für die handwerklichen Tätigkeiten teils Gewerbefreiheit, teils strenge, von einem Befähigungsnachweis abhängige Zulassungsvorschriften. Bei der Genehmigung der Allgemeinen Programme hat der Rat festgestellt, daß sich beim Handwerk in bezug auf eine Koordinierung oder Anerkennung Probleme ergeben, deren Lösung eine gründliche Vorbereitung erfordert. Es ist daher nicht möglich, die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen ; diese Koordinierung muß später erfolgen. Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind ; damit soll in erster Linie vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinen Bedingungen abhängig gemacht wird. Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen hauptsächlich bestimmen, daß die Aufnahmeländer, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung des Berufs in einem anderen Land der Gemeinschaft als dem Aufnahmeland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen, falls eine vorherige Ausbildung nicht erforderlich ist ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden ; zugleich können die Übergangsmaßnahmen für genau bezeichnete Tätigkeiten vorsehen, daß die Mitgliedstaaten in Erwartung einer späteren Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstiger Befähigungsnachweise bereits jetzt die Eintragung in ein Berufsregister eines anderen Mitgliedstaats als ausreichenden Nachweis der Kenntnisse und Fähigkeiten anerkennen. Der Rat hat für die selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) bereits eine Richtlinie über Übergangsmaßnahmen (2) erlassen ; mit den genannten Übergangsmaßnahmen muß diese Richtlinie abgestimmt werden. Da bestimmte Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21) (3) fallen, in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuweilen unterschiedlich beurteilt werden, kann beispielsweise das, was in einem Mitgliedstaat als Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und Getränkeherstellung gilt, in einem anderen Mitgliedstaat als Einzelhandel oder persönliche Dienste betrachtet werden ; um die durch eine solche unterschiedliche Beurteilung bedingten Schwierigkeiten zu beheben, ist bei der Wahl der anzuwendenden Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen jeweils auf die in den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes enthaltenen Definitionen Bezug zu nehmen. Ausserdem wäre vorzusehen, daß die Staaten, die die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten nicht geregelt haben, gegebenenfalls ermächtigt werden können, bei einer oder bei mehreren Berufstätigkeiten von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zu verlangen, daß sie zur Ausübung dieser Berufstätigkeit im Herkunftsland befähigt sind ; damit soll in diesen Staaten vor allem ein unverhältnismässig grosser Zustrom von Personen verhindert werden, die nicht imstande gewesen wären, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Berufstätigkeiten zu erfuellen.  (1) ABl. Nr. 14 vom 25.1.1966, S. 206/66. (2) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1863/64. (3) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.  Solche Ermächtigungen dürfen jedoch nur mit grosser Vorsicht erteilt werden, da sie bei allzu allgemeiner Anwendung den freien Verkehr behindern könnten ; sie sollten daher nach Zeit und Anwendungsbereich beschränkt werden ; die Kommission sollte damit betraut werden, die Anwendung der betreffenden Maßnahmen zu genehmigen, wie dies vom Vertrag allgemein für die Handhabung der Schutzmaßnahmen vorgesehen ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:       Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedingungen folgende Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung.   (2) Die genannten Tätigkeiten entsprechen denen, auf welche die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (Hauptgruppen 20 und 21 CITI) Anwendung findet.     Artikel 2  Sofern gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bestimmte Tätigkeiten nicht zu den Nahrungs- und Genußmittelgewerben und zur Getränkeherstellung, sondern vielmehr zum Einzelhandel oder zu den persönlichen Diensten gehören, ist in dem betreffenden Mitgliedstaat auf diese Tätigkeiten die Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem jeweiligen Gebiet anzuwenden.     Artikel 3  Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme und die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten gewisse Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfuellt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen würde.     Artikel 4  (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat, vorbehaltlich der Absätze 2 und 3, als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter; b) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist; c) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens fünfjährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann; d) bei ununterbrochener fünfjähriger Tätigkeit in leitender Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist. In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 5 Absatz 3 an gerechnet, nicht vor mehr als 10 Jahren beendet worden sein. Wenn in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen jedoch eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden.   (2) Für die Zulassung zur Tätigkeit oder für die Ausübung der Tätigkeit eines verantwortlichen technischen Leiters einer Molkerei oder eines Unternehmens der Milchverarbeitung erkennt die Bundesrepublik Deutschland als ausreichenden Nachweis die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an:  a) bei ununterbrochener achtjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter, wenn diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 5 Absatz 3 an gerechnet, nicht vor mehr als 10 Jahren beendet worden ist; b) bei ununterbrochener vierjähriger Tätigkeit als Selbständiger oder als Betriebsleiter oder aber bei ununterbrochener sechsjähriger Tätigkeit in leitender Stellung, einschließlich einer mindestens dreijährigen Tätigkeit mit technischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist.   (3) Der Nachweis der beruflichen Eignung als technischer Leiter eines Unternehmens der Säuglings- und Kindernahrung sowie diätetische Nahrungsmittel herstellenden Industrie in Italien kann von dem Betreffenden durch Vorlage eines Diploms eines anderen Mitgliedstaats erbracht werden, das in bezug auf Niveau und Berufsausbildung dem auf Grund der italienischen Rechtsvorschriften erforderlichen Diplom entspricht und es dem Betreffenden somit ermöglicht, ausschließlich für diese Tätigkeit in ein besonderes Berufsregister eingetragen zu werden. Der Betreffende muß gleichzeitig nachweisen, daß er in einem anderen Mitgliedstaat während mindestens drei aufeinanderfolgenden Jahren eine selbständige Tätigkeit oder eine Tätigkeit als Betriebsleiter oder als technischer Leiter auf dem betreffenden Gebiet ausgeuebt hat.     Artikel 5  Für die Anwendung von Artikel 4 gilt folgendes: 1. Die Mitgliedstaaten, in denen die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeit von dem Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht wird, unterrichten mit Hilfe der Kommission die übrigen Mitgliedstaaten über die wesentlichen Berufsmerkmale (Tätigkeitsbeschreibung dieser Berufe). 2. Die vom Herkunftsland zu diesem Zweck bezeichnete zuständige Stelle bestätigt, welche Berufstätigkeiten der Begünstigte tatsächlich ausgeuebt hat und wie lange er sie ausgeuebt hat. Diese Bestätigung ist auf das Berufsbild abgestellt, das von dem Mitgliedstaat, in dem der Begünstigte den Beruf ständig oder vorübergehend ausüben will, mitgeteilt worden ist. 3. Das Aufnahmeland erteilt auf Antrag die Erlaubnis zur Ausübung der betreffenden Tätigkeit, wenn die nachgewiesene Tätigkeit mit den wesentlichen Punkten des nach Absatz 1 mitgeteilten Berufsbildes übereinstimmt und etwaige sonstige, in den Vorschriften des Aufnahmelandes vorgesehene Bedingungen erfuellt sind.     Artikel 6  (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so kann dieser Mitgliedstaat, sofern sich durch die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinie des Rates ernsthafte Schwierigkeiten ergeben, bei der Kommission eine Ermächtigung dafür beantragen, für einen befristeten Zeitraum und für eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen, den Nachweis darüber zu verlangen, daß sie die erforderliche Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten im Herkunftsland besitzen. Von dieser Ermächtigung kann weder gegenüber Personen, in deren Herkunftsland für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist, noch gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Aufnahmeland haben.   (2) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt die Kommission unverzueglich, unter welchen Bedingungen und nach welchen Anwendungsmodalitäten die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ermächtigung erteilt wird.   (3) Sofern sich aus der Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinie ernsthafte Schwierigkeiten ergeben, kann das Großherzogtum Luxemburg von der Kommission für einen von dieser festzusetzenden Zeitraum und unter von ihr bestimmten Bedingungen ermächtigt werden, die Anwendung der in Artikel 4 vorgesehenen Bestimmungen für eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten auszusetzen.     Artikel 7  Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten. Artikel 8Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 9 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der vorstehend bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.  Artikel 9Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 10Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 11Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968. Im Namen des Rates Der Präsident G. SEDATI


title: Richtlinie 75/784/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finanziellen Beistands an die Italienische Republik

text:
Nr. L 330/48                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            24. 12. 75
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 18 . Dezember 1975
                zur Anpassung der Bedingungen für die Gewährung eines mittelfristigen finan
                                   ziellen Beistands an die Italienische Republik
                                                     (75/784/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                       im Laufe des Jahres 1975 verzeichneten Verschlechte
GEMEINSCHAFTEN —                                               rung eine besondere Anstrengung unternehmen, um
                                                               das laufende Staatskonto zu verbessern . Gemäß Absatz
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä              2 desselben Artikels ist eine erhebliche Verminderung
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti         der monetären Finanzierung des Defizits der Transak
kel 108 Absatz 2,                                              tionen der Staatskasse erforderlich, und es erscheint
gestützt auf die Richtlinie 74/637/EWG des Rates               deshalb angebracht, hier eine Obergrenze festzulegen.
vom 17. Dezember 1974 zur Gewährung eines mittel              Es erscheint notwendig, daß der Rat für 1977 und ge
fristigen finanziellen Beistands an die Italienische Re       gebenenfalls im Laufe des Jahres 1976 die in der
publik ('), insbesondere auf Artikel 8 ,
                                                               Richtlinie 74/637/ EWG vorgesehenen Bedingungen,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission, die den            wie sie durch die vorliegende Richtlinie angepaßt wer
Währungsausschuß konsultiert hat,                              den, erneut anpassen kann.
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Es besteht die Notwendigkeit, kurzfristig Zwischen
                                                               ziele festlegen zu können.
Die wirtschaftliche Lage der Italienischen Republik
hat Anlaß zu einer eingehenden Untersuchung in Zu             Es erscheint angebracht, eine Frist festzusetzen, um
sammenarbeit mit dem Währungsausschuß gegeben.                 die Fortschritte bei der Verwirklichung hinsichtlich
Dabei zeigte es sich, daß eine beträchtliche Verbesse         der in Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG genann
rung des innen- und außenwirtschaftlichen Gleichge            ten Bedingungen festzustellen —
wichts festzustellen war. Wichtigstes Ziel der Richtli
nie 74/637/EWG war es, die Zahlungsbilanz durch
die Erzielung eines Uberschusses für 1975 von minde           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
stens einer Milliarde US-Dollar in der italienischen
Handelsbilanz — bei Abzug der Nettoimporte von                                         Artikel 1
Erdölprodukten — zu verbessern. Dieses Ziel ist er
reicht und sogar weit übertroffen worden.                      (1)    Die in Artikel 6 der Richtlinie 74/637/EWG vor
Artikel 8 der Richtlinie 74/637/EWG sieht vor, daß             gesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden
der Rat die in Artikel 6 aufgeführten Bedingungen,             wie folgt angepaßt :
die die von der Italienischen Republik zu ergreifen           a) Die    in   Artikel  6   Absatz    1  der  Richtlinie
den wirtschaftlichen Maßnahmen betreffen, für 1976                 74/637/EWG definierte Gesamtkreditausweitung
anpaßt. Für 1976 besteht das wichtigste Ziel dieser                wird für das Kalenderjahr 1976 auf 31 000 Milliar
Maßnahmen darin, das Defizit der gesamten Handels                 den Lire begrenzt ;
bilanz (Differenz zwischen den Einfuhren fob und               b) das Defizit der in Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie
den Ausfuhren fob) auf 1 500 Milliarden Lire zu be                74/637/ EWG definierten Transaktionen der Staats
grenzen . Die Perspektiven der Entwicklung der Wirt               kasse darf im Kalenderjahr 1976 14 800 Milliarden
schaftstätigkeit sind unter der derzeitigen Konjunktur             Lire nicht überschreiten .
mit besonders vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet.
 Es ist daher erforderlich, die Entwicklung . der wirt        (2)    Die in Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG vor
schaftlichen Lage Italiens im Laufe des Jahres 1976            gesehenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen werden
besonders aufmerksam zu verfolgen und die festgeleg           wie folgt angepaßt :
ten Ziele anzupassen, falls die ihnen zugrunde liegen         a) Die Wachstumsrate der laufenden Staatsausgaben
den wirtschaftlichen Annahmen geändert werden                      muß im Kalenderjahr 1976 auf 15 % begrenzt wer
 müßten .
                                                                   den . Der Staat wacht darüber, daß 1976 auch die
Artikel 7 der Richtlinie 74/637/EWG legt die Leitli               laufenden Ausgaben der übrigen öffentlichen Kör
 nien der mittelfristigen Wirtschaftspolitik fest. Diese           perschaften und der Sozialversicherung in diesem
 Leitlinien werden um so wichtiger, je näher der Zeit             Rahmen gehalten werden ;
 punkt heranrückt, an dem der finanzielle Beistand aus        b) die Finanzierung des Defizits der Transaktionen
 läuft. Die italienischen Behörden müssen wegen der                der Staatskasse durch die Zentralbank wird für das
                                                                   Kalenderjahr 1976 auf 5 700 Milliarden Lire be
 (') ABl . Nr. L 341 vom 20 . 12. 1974, S. 51 .                    grenzt.
 ---pagebreak--- 24. 12. 75                      , Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 330/49
                      Artikel 2                           die bei der Verwirklichung der in Artikel 7 der Richtli
                                                          nie 74/637/EWG vorgesehenen Maßnahmen erzielt
(1)   Vor Ende Februar 1976 legen die italienischen       worden sind .
Behörden und die Kommission hinsichtlich der in
Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 vorgese
henen    Maßnahmen     einverständlich  Zwischenziele                            Artikel 3
fest.
                                                          Die vorstehende Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
(2)    Im Laufe des Jahres 1976 beschließt der Rat auf
Empfehlung der Kommission gegebenenfalls über             gerichtet.
eine Anpassung der in Artikel 1 bezeichneten Ziele,
falls die ihnen zugrunde liegenden wirtschaftlichen
Annahmen wesentlich geändert werden müßten .              Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1975 .
(3) Vor Ablauf des Jahres 1976 paßt der Rat auf
Empfehlung der Kommission die in Artikel 1 bezeich                               Im Namen des Rates
neten Ziele für das folgende Jahr an .
                                                                                Der Präsident
(4)   Vor dem 31 . Dezember 1976 teilen die italieni
schen Behörden der Kommission die Fortschritte mit,                                     M. TOROS


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31984L0086

Richtlinie 84/86/EWG des Rates vom 6. Februar 1984 zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/1984 S. 0029 - 0029 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0007  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0007

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 6. Februar 1984  zur neunzehnten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  (84/86/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/636/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.  Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.  Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassungen von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. Februar 1984 bis zum 15. April 1984 -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. Februar 1984" durch »16. April 1984" ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen-; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD  (1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.  (3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.  (4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.  (5) ABl. Nr. L 357 vom 21. 12. 1983, S. 40.


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31984L0261

Richtlinie 84/261/EWG des Rates vom 7. Mai 1984 zur einundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 129 vom 15/05/1984 S. 0028 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0019

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 7. Mai 1984  zur einundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  (84/261/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/233/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.  Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.  Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. Mai 1984 bis zum 15. September 1984 -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. Mai 1984" durch »16. September 1984" ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. ROCARD  (1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.  (3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.  (4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.  (5) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 25.


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31984L0223

Richtlinie 84/223/EWG des Rates vom 10. April 1984 zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 104 vom 17/04/1984 S. 0025 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0016  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 16 S. 0016

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 10. April 1984  zur zwanzigsten Änderung der Richtlinie 64/54/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  (84/223/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 64/54/EWG (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/86/EWG (5), wurde eine Liste der konservierenden Stoffe aufgestellt, deren Verwendung zum Schutz der Lebensmittel gegen Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist.  Der Kommissionsvorschlag, welcher zur Zeit geprüft wird, hat zum Ziel, Kaliumbisulfit und Natamycin in die Liste der zulässigen Konservierungsstoffe aufzunehmen sowie Thiabendazol zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten und Bananen unbefristet zuzulassen.  Um Unterbrechungen im traditionellen Handel mit Zitrusfrüchten und Bananen zu vermeiden, sollte bis zu einer Entscheidung des Rates über alle Teile des Kommissionsvorschlags und unbeschadet der derzeit darüber geführten Beratungen die Zulassung von Thiabendazol vorsorglich zeitweilig verlängert werden, und zwar vom 16. April 1984 bis zum 15. Mai 1984 -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In der Anlage der Richtlinie 64/54/EWG wird in Abschnitt I bei Nummer E 233, Buchstabe c), das Datum »16. April 1984" durch »16. Mai 1984" ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen; sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. CHEYSSON  (1) ABl. Nr. C 330 vom 17. 12. 1981, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 17. 5. 1982, S. 147.  (3) ABl. Nr. C 178 vom 15. 7. 1982, S. 4.  (4) ABl. Nr. 12 vom 27. 1. 1964, S. 161/64.  (5) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1984, S. 29.


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31986L0524

Richtlinie 86/524/EWG des Rates vom 27. Oktober 1986 zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Ausklammerungen bestimmter Kreditinstitute

Amtsblatt Nr. L 309 vom 04/11/1986 S. 0015 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0131

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 27. Oktober 1986  zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich der Liste der ständigen Ausklammerungen bestimmter Kreditinstitute  (86/524/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,  gestützt auf die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absätze 2 und 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG werden bestimmte Kreditinstitute einiger Mitgliedstaaten ständig aus dem Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeklammert.  Artikel 2 Absatz 3 der genannten Richtlinie bestimmt, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission, die hierzu den Beratenden Ausschuß konsultiert, über jede etwaige Änderung der in Absatz 2 enthaltenen Liste beschließt.  Im Anschluß an die Erörterungen im Beratenden Ausschuß auf seiner Sitzung vom 12. Dezember 1984 und anläßlich des Berichts der Kommission an den Rat über die aufgeschobene Anwendung der genannten Richtlinie übermittelten einige Mitgliedstaaten der Kommission Anträge auf die ständige Ausklammerung einiger ihrer Kreditinstitute.  Bei der entsprechenden Überprüfung der Liste der ständigen Ausklammerungen hat die Kommission die jüngsten Entwicklungen im Bankbereich einiger Mitgliedstaaten, die zu Veränderungen des bankaufsichtsrechtlichen Status einiger zuvor in der ständigen Liste genannten Kreditinstitute geführt haben, berücksichtigt.  Die Kommission hat den Beratenden Ausschuß am 4. Dezember 1985 und am 5. August 1986 hinsichtlich der Aktualisierung der Liste der ständigen Ausklammerungen konsultiert -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 77/780/EWG erhält folgende Fassung:  »(2) Sie betrifft nicht die Tätigkeit  - der Zentralbanken der Mitgliedstaaten,  - der Postscheckämter,  - in Belgien: des »Institut de Réescompte et de Garantie - Herdiscontering- en Waarborginstituut", der sociétés nationale et régionales d'investissement - nationale en gewestelijke investeringsmaatschappijen, der sociétés de développement régionales - gewestelijke ontwikkelingsmaatschappijen, der »Société Nationale du Logement - Nationale Maatschappij voor de Huisvesting" und ihrer zugelassenen Gesellschaften sowie der »Société Nationale Terrienne - Nationale Landmaatschappij" und ihrer zugelassenen Gesellschaften,  - in Dänemark: des »Dansk Eksportfinansierungsfond", des »Danmarks Skibskreditfond", des »Industriens Realkreditfond" und des »Dansk Landbrugs Realkreditfond",  - in Deutschland: der Kreditanstalt für Wiederaufbau, der Unternehmen, die aufgrund des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes als Organe der staatlichen Wohnungspolitik anerkannt sind und nicht überwiegend Bankgeschäfte betreiben, sowie der Unternehmen, die aufgrund dieses Gesetzes als gemeinnützige Wohnungsunternehmen anerkannt sind,  - in Griechenland: der »Ellinikí Trápeza Viomichanikís Anaptýxeos", des »Tameío Parakatathikón kai Daneíon", der » Trápeza Ypothikón", des »Tachydromikó Tamieftírio" und des » Ellinikaí Exagogaí Ä",  - in Spanien: des »Instituto de Crédito Oficial", jedoch ohne die Tochtergesellschaften,  - in Frankreich: der »Caisse des dépôts et consignations",  - in Irland: der »credit unions" und der »friendly societies",  - in Italien: der »Cassa Depositi e Prestiti",  - in den Niederlanden: der »N.V. Export-Financieringsmaatschappij", der »Nederlandse Financieringsmaatschappij voor Ontwikkelingslanden N.V.", der »Nederlandse Investeringsbank voor Ontwikkelingslanden N.V.", der »Nederlandse Waterschapsbank N.V.", der »Financieringsmaatschappij Industrieel Garantiefonds Amsterdam N.V.", der »Financieringsmaatschappij Industriel Garantiefonds 's-Gravenhage N.V.", der »N.V. Noordelijke Ontwikkelingsmaatschappij", des »N.V. Industriebank Limburgs Instituut voor Ontwikkeling en Financiering" und der »Overijsselse Ontwikkelingsmaatschappij N.V.",  - in Portugal: der am 1. Januar 1986 bestehenden »Caixas Económicas", die nicht die Rechtsform einer Aktiengesellschaft haben,  - im Vereinigten Königreich: der »National Savings Bank", der »Commonwealth Development Finance Company Ltd.", der »Agricultural Mortgage Corporation Ltd.", der »Scottish Agricultural Securities Corporation Ltd.", der »Crown Agents for overseas governments and administrations", der »credit unions" und der »municipal banks"."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen, falls erforderlich, die notwendigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1986 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission innerhalb eines Jahres nach Bekanntgabe dieser Richtlinie (1) den Wortlaut der wichtigsten Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 30. Oktober 1986 bekanntgegeben.


title: Richtlinie 64/486/EWG der Kommission vom 28. Juli 1964 Betreffend die Fortschreitende Beseitigung des Einfuhrkalenders für Kartoffeln in der Bundesrepublik Deutschland

text:
20. 8 . 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     2253/64
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                vom 28. Juli 1964
                   betreffend die fortschreitende Beseitigung des Einfuhrkalenders für
                                 Kartoffeln in der Bundesrepublik Deutschland
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                 (64/486/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              gleiche Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhr
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                    beschränkung.
                                                                  Um diese Maßnahme gleicher Wirkung wie eine
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                mengenmäßige Einfuhrbeschränkung zu beseitigen,
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere           ist es geboten, die vorgesehenen Einfuhrmöglich
auf Artikel 33 Absatz (7) ;                                  keiten auf das ganze Jahr auszudehnen und fort
                                                             schreitend zu erweitern.
    in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Eine Abkürzung der Sperrfrist für die Einfuhr
    Die Bundesrepublik Deutschland wendet auf die            würde zur Zeit noch erhebliche Störungen auf dem
                                                             deutschen    Kartoffelmarkt hervorrufen. Die   Um
in Artikel 1 genannten Erzeugnisse eine Einfuhr
regelung an, die darin besteht, während der Zeit             stellung verschiedener Kartoffelanbaubetriebe be
vom 11 . Juni bis zum 10. August die Einfuhr zu              ansprucht eine gewisse Zeit. Während dieses Um
sperren und während der übrigen Zeit mengenmäßig             stellungsprozesses ist der Erzeuger an Programme
begrenzte Einfuhrmöglichkeiten zu eröffnen.                  gebunden, die mitunter erhebliche Investitionen er
                                                             fordern. Es muß vermieden werden, daß sich sein
    Diese Einfuhrregelung hat schon vor Inkraft             Einkommen gleichzeitig durch die Änderung der
treten des Vertrages bestanden. Ein Jahr nach In             Marktbedingungen verringert. Hierfür dürfte eine
krafttreten des Vertrages sind die in dieser Einfuhr         Frist von drei Jahren angemessen sein .
regelung vorgesehenen Einfuhrmöglichkeiten er                    Nach Ablauf dieses Zeitraums wird dagegen
weitert und allen anderen Mitgliedstaaten ohne               die Sperrfrist gänzlich beseitigt werden können,
 Unterschied zugänglich gemacht worden. In den               ohne daß davon erhebliche Störungen auf dem
folgenden Jahren wurden sie weiter erhöht.                   deutschen Kartoffelmarkt zu besorgen sind.
    Diese Einfuhrregelung bildet ein Hindernis für                Die Bundesrepublik Deutschland hat für das
 die Einfuhren, die über die vorgesehenen Einfuhr            Jahr 1964 den anderen Mitgliedstaaten die nach
 möglichkeiten hinausgehen, und hat daher die                 stehenden Einfuhrmöglichkeiten eröffnet :
 ---pagebreak--- 2254/64                        AMTSBLATT DER         EUROPÄISCHEN    GEMEINSCHAFTEN                        20 . 8 . 64
     Speisekartoffeln, frühe                  162 380 t                               Artikel 2
     Andere Speisekartoffeln, ausge                              Für das Jahr 1964 werden den anderen Mitglied
     nommen frühe Speisekartoffeln           517 580 t        staaten die folgenden Einfuhrmöglichkeiten eröffnet :
     Andere als Industriekartoffeln zur                           frühe Speisekartoffeln               163 000 t
     Herstellung von Stärke, Mehl,                                 andere Speisekartoffeln, ausge
     Grieß und Flocken von Kartoffeln                              nommen frühe Speisekartoffeln       518 000 t
     unter Zollsicherung mit einem
     Stärkegehalt von mindestens 16 v. H. 4 320 t.                 andere als Industriekartoffeln zur
                                                                   Herstellung von Stärke, Mehl,
                                                                   Grieß und Flocken von Kartoffeln
                                                                   unter Zollsicherung mit einem
     Diese Mengen können als Ausgangsbasis ge                    Stärkegehalt von mindestens 16 v. H. 4 400 t.
nommen werden. Eine Erhöhung dieser Mengen
um 15 v. H. jährlich erscheint angemessen, weil sie
den deutschen Kartoffelerzeugern ausreichend Mög                  Vom Jahre 1965 an werden diese Einfuhr
lichkeit bietet, sich den neuen Marktbedingungen               möglichkeiten für jedes der vorbezeichneten Er
 anzupassen und eine allmähliche Überleitung zur               zeugnisse jährlich um mindestens 15 v. H. der im
vollen Einfuhrfreiheit gewährleistet, die am Ende              Vorjahre eröffneten Einfuhrmöglichkeiten erhöht.
der Übergangszeit hergestellt werden muß —                         Spätestens am Ende der Übergangszeit ist die
                                                               Einfuhr ohne mengenmäßige Begrenzung zuzu
                                                               lassen.
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                                     Artikel 3
                                                                    Vom Jahre 1967 an sind die nach dem vor
                            Artikel 1                          stehenden Artikel zu eröffnenden Einfuhrmöglich
                                                               keiten mit der Maßgabe auf das ganze Jahr auszu
      Diese Entscheidung gilt für die nachbenannten            dehnen, daß in jeder Jahreszeit die Einfuhr in
 Erzeugnisse, soweit sie nach Artikel 9 und 10 des             Höhe der noch nicht erschöpften Einfuhrmöglich
 Vertrages zum freien Warenverkehr zuzulassen sind :           keiten zugelassen wird.
                                                                                Artikel 4
                                                                    Die Kommission wird vor dem 31 . Mai jeden
  Nummer des                                                   Jahres über die Maßnahmen unterrichtet, die in
 Warenverzeich
  nisses für die                 Warenbenennung
                                                                Anwendung dieser Richtlinie getroffen worden sind.
 Außenhandels
     statistik
                                                                                Artikel 5
 aus 070126 j Speisekartoffeln, frühe                               Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik
                                                                Deutschland gerichtet.
 aus 070126      I   Andere Speisekartoffeln, ausgenommen
                     frühe Speisekartoffeln.
 aus 070129          Andere als Industriekartoffeln zur Her
                                                                    Brüssel, den 28 . Juli 1964
                     stellung von Stärke, Mehl, Grieß und                                 Für die Kommission
                     Flocken von Kartoffeln unter Zollsiche
                     rung mit einem Stärkegehalt von min                                    Der Präsident
                   i destens 16 v. H.
                                                                                Walter HALLSTEIN


Avis juridique important

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31975L0269

Richtlinie 75/269/EWG des Rates vom 28. April 1975 betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Belgien)

Amtsblatt Nr. L 128 vom 19/05/1975 S. 0008 - 0009

RICHTLINIE DES RATES  vom 28. April 1975  betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Belgien)  (75/269/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Übereinstimmung mit Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG hat die Regierung des Königreichs Belgien der Kommission ein Gebiet mitgeteilt, das für die Aufnahme in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete geeignet ist und entsprechende Angaben über die Merkmale dieses Gebietes gemacht.  Folgende Merkmale werden für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 75/268/EWG angeführte schwache Ertragfähigkeit des Bodens für die Abgrenzung des betreffenden Gebietes zugrunde gelegt : Anteil des Dauergrünlands an der landwirtschaftlichen Nutzfläche von 80 %, in mehr als der Hälfte des Gebietes überschreitet die Höhenlage 400 m, die Zahl der frostfreien Tage liegt nicht über 150 pro Jahr (220 Tage in den anderen mehr begünstigten belgischen Gebieten) ; der Ertrag der Rindviehhaltung je ha liegt unter 70 % (30 600 bfrs) des nationalen Mittelwertes (43 900 bfrs), der Getreideertrag liegt unter 80 % (34 dz/ha) des nationalen Mittelwertes (42 dz/ha).  Als Merkmal für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a) der Richtlinie 75/268/EWG angeführten unterdurchschnittlichen Wirtschaftsergebnisse der Betriebe findet ein Arbeitseinkommen je Arbeitskrafteinheit von weniger als 77 % (150 400 bfrs) des nationalen Mittelwertes Anwendung (195 300 bfrs).  Als Merkmal für die in Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe c) der Richtlinie 75/268/EWG aufgeführte geringe Bevölkerungsdichte wird bei einem nationalen Mittelwert von 319 Einwohner je km2 eine Bevölkerungsziffer von weniger als 77 Einwohner je km2 zugrunde gelegt. Der Mindestanteil der landwirtschaftlichen Erwerbspersonen an der gesamten Erwerbsbevölkerung beträgt 15 % (nationaler Mittelwert 4,17 %, Mittelwert in der Gemeinschaft 9,58 %).  Eigenart und Niveau der vorstehend genannten Merkmale, die von der Regierung des Königreichs Belgien zur Abgrenzung des der Kommission mitgeteilten Gebietes herangezogen werden, entsprechen den Merkmalen der in Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG genannten benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete. Aber dieses Gebiet kann unter dem Gesichtspunkt der natürlichen Produktionsbedingungen im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 1 der genannten Richtlinie nur dann als homogenes landwirtschaftliches Gebiet betrachtet werden, wenn im nördlichen Teil des Gebietes eine Zone, die offensichtlich viel günstigere natürliche Bedingungen aufweist, aufgegliedert wird.  Nach den vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben weist dieses Gebiet ausreichende gemeinschaftliche Anlagen auf -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Das im Anhang aufgeführte Gebiet des Königreichs Belgien ist in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an das Königreich Belgien gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 28. April 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M.A. CLINTON  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)ABl. Nr. C 62 vom 15.3.1975, S. 19.     ANHANG - BILAG - ANNEX - ANNEXE - ALLEGATO - BIJLAGE ZONES DÉFAVORISÉES AU SENS DE L'ARTICLE 3 PARAGRAPHE 4 DE LA DIRECTIVE 75/268/CEE  PROBLEEMGEBIEDEN IN DE ZIN VAN ARTIKEL 3, LID 4, VAN RICHTLIJN Nr. 75/268/EEG  >PIC FILE= "T9000611">


title: Richtlinie 77/648/EWG des Rates vom 11. Oktober 1977 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

text:
 14. 10 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 261 /21
                                                             II
                                       (Nicht veröffentlicbungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                 RICHTLINIE DES RATES
                                                   vom 11 . Oktober 1977
                   zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanz
                                                         kartoffeln
                                                       (77/648/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                                      Artikel 1
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 43 und 100,                                              In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG
                                                                 wird das Datum „31 . Dezember 1976" durch das Da
auf Vorschlag der Kommission,                                    tum „30. Juni 1978" ersetzt.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (J),
                                                                                Artikel 2
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus
schusses (2),                                                    Die Mitghedstaaten setzen die erforderlichen Rechts
in Erwägung nachstehender Gründe :                               und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richt
                                                                 linie mit Wirkung vom 1 . Januar 1977 nachzukom
 Nach Artikel 15 der Richtlinie 66/403/ EWG des Ra              men .
tes vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanz
kartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie            Sie setzen die Kommission unverzüglich hiervon in
                                                                 Kenntnis.
76/307/EWG (4), dürfen die Mitgliedstaaten die Gleich
wertigkeit von Prüfungen und Kontrollen, die in drit
ten Ländern durchgeführt werden, ab 1 . Juli 1975                                      Artikel 3
nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen . Die
Arbeiten zur gemeinschaftlichen Feststellung der                 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Gleichwertigkeit sind jedoch noch nicht abgeschlos
sen .                                                            Geschehen zu Luxemburg am 11 . Oktober 1977.
Damit die herkömmlichen Handelsbeziehungen              der
                                                                                Im Namen des Rates
Mitgliedstaaten nicht gestört werden, sollte diesen     die
Möglichkeit gegeben werden, die Gültigkeitsdauer        der                                 Der Präsident
von ihnen bereits getroffenen Feststellungen            der
Gleichwertigkeit zu verlängern —                                                             A. HUMBLET
(!) ABl.  Nr. C 183 vom 1 . 8 . 1977, S. 64.
(2) ABl.  Nr. C 180 vom 28 . 7. 1977, S. 29 .
P)  ABl.  Nr. 125 vom 11 . 7. 1966, S. 2320/ 66.
(4) ABI.  Nr. L 72 vom 18 . 3 . 1976, S. 16 .


title: Richtlinie 74/195/EWG des Rates vom 10. April 1974 zur Änderung der Richtlinie 71/286/EWG über die von den Mitgliedstaaten durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspotentials bestimmter Baumobstanlagen

text:
Nr. L 101 / 66                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                11 . 4 . 74
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                    vom 10 . April 1974
                zur Änderung der Richtlinie 71 /286/EWG über die von den Mitgliedstaaten
                durchzuführenden statistischen Erhebungen zur Ermittlung des Produktionspo
                                          tentials bestimmter Baumobstanlagen
                                                        (74/ 195/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           Es muß daher dafür gesorgt werden, daß auch die Er
GEMEINSCHAFTEN —                                                   hebungen und Mitteilungen in den Anwendungsbe
                                                                   reich der genannten Richtlinie einbezogen werden,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  die einige Mitgliedstaaten erst nach Ablauf der ur
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti             sprünglich vorgesehenen Fristen vorgenommen
kel 43 ,                                                           haben —
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( ! ),
                                                                   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Richtlinie 71 /286/ EWG (2) verpflichtet die Mit
gliedstaaten , im Jahre 1972, danach alle fünf Jahre im
                                                                                Artikel 1
Frühjahr, Erhebungen über solche Baumobstanlagen
in ihrem Hoheitsgebiet durchzuführen , die der Erzeu
gung von Tafeläpfeln , Tafelbirnen , Pfirsichen und Ap            In die Richtlinie 71 /286/ EWG wird folgender Artikel
felsinen dienen .                                                  eingefügt :
Wegen unvorhersehbarer, unüberwindlicher Schwierig
                                                                        Artikel 9a
keiten haben einige Mitgliedstaaten die in der genann
ten Richtlinie festgesetzten Termine nicht einhalten
können , weil sie entweder die Erhebung nicht im                      ( 1 ) Abweichend von den Artikeln 1 und 4 kann
Jahre 1972 durchführen oder der Kommission die                        die Erhebung, die die Mitgliedstaaten der Gemein
 Erhebungsergebnisse nicht vor dem 1 . September                      schaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung
 1973 mitteilen konnten .
                                                                       1972 durchzuführen hatten, bis spätestens zum 30 .
                                                                      Juni 1974 erfolgen und sind die Ergebnisse dieser
 Die Ergebnisse dieser Erhebungen werden jedoch drin                 Erhebung der Kommission vor dem 1 . März 1975
gend benötigt, da sie die Grundlage für eine Vorausbe                mitzuteilen .
 rechnung der Entwicklung der Produktionskapazität
 dieser Baumobstanlagen bilden und für die mittelfri
 stige Vorausschätzung der Erzeugung und des Marktan                 (2)    Für Mitgliedstaaten , die Von Absatz 1 Ge
gebots unentbehrlich sind .                                           brauch machen , werden in den Artikeln 5 und 6
                                                                      die Worte ,Ab 1973' durch die Worte ,Ab 1975'
 (') ABl . Nr. C 40 vom 8 . 4 . 1974, S. 73 .                         und in Artikel 9 Absatz 4 der Termin , 1 . September
  2 ABl . Nr. L 179 vom 9 . 8 . 1971 , S. 21 .                         1973' durch den Termin , 1 . März 1975' ersetzt ."
 ---pagebreak--- 11 . 4. 74                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 101 / 67
                      Artikel 2                           Geschehen zu Brüssel am 10 . April 1974.
In Artikel 8 Satz 1 der Richtlinie 71 /286/ EWG sind
der Termin des 1 . Januar 1975 durch den des 1 . Ja
nuar 1976 und der Termin des 1 . Januar 1976 durch
den des 1 . Januar 1977 zu ersetzen .                                           Im Namen des Rates
                      Artikel 3                                                    Der Präsident
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.                              W. SCHEEL


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31965L0264

Zweite Richtlinie 65/264/EWG de Rates vom 13. Mai 1965 zur Durchführung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens

Amtsblatt Nr. 085 vom 19/05/1965 S. 1437 - 1439 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0041  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0055  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0041  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0062  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0058  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0063

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  ZWEITE RICHTLINIE DES RATES  vom 13. Mai 1965  zur Durchführung der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens  (65/264/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3) und auf Artikel 63 Absatz (2), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit, insbesondere auf Abschnitt IV A (1), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, insbesondere auf Abschnitt V C c (2), gestützt auf die Erste Richtlinie des Rates auf dem Gebiet des Filmwesens vom 15. Oktober 1963 (3), auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (5), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Abschnitt IV A des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit müssen die Beschränkungen bei der Eröffnung von Filmtheatern, die ausschließlich Filme in der Sprache des Ursprungslandes vorführen, vor Ablauf des zweiten Jahres der zweiten Stufe der Übergangszeit aufgehoben werden. Gemäß Abschnitt V C c des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs müssen die Probleme im Zusammenhang mit der Verwirklichung eines gemeinsamen Filmmarktes bis zum Ende der Übergangszeit schrittweise gelöst werden ; für die Verwirklichung des gemeinsamen Filmmarktes und mit Rücksicht auf den bereits verstrichenen Teil der Übergangszeit ist es erforderlich, bestimmte Beschränkungen zu beseitigen, die nach dem Erlaß der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1963 noch bestehen ; von diesen hemmen die Beschränkungen für die Einfuhr und für die Vorführung von Filmen den innergemeinschaftlichen Austausch erheblich ; da ihre Wirkungen auf den Filmaustausch gleichartig sind, müssen sie auch zu gleicher Zeit aufgehoben werden. Die Synchronisierung von Filmen lässt sich in befriedigender Weise im ausführenden Land vornehmen, so daß die Vorschrift, Filme mit der Nationalität eines Mitgliedstaats im Lande der Vorführung zu synchronisieren, nicht länger gerechtfertigt ist. Die Bedingungen für die Niederlassung dürfen nicht durch Beihilfen verfälscht werden, die der Mitgliedstaat gewährt, aus dem der Begünstigte dieser Richtlinie stammt -  (1) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) AB Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) AB Nr. 159 vom 2.11.1963, S. 2661/63. (4) AB Nr. 20 vom 6.2.1965, S. 265/65. (5) AB Nr. 194 vom 27.11.1964, S. 3243/64.  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs genannten natürlichen Personen und Gesellschaften, im folgenden "Begünstigte" genannt, die in Abschnitt III dieser Programme erwähnten Beschränkungen auf dem Gebiet der Filmwirtschaft, die betreffen: a) die Eröffnung von Filmtheatern, die auf die ausschließliche Vorführung ausländischer Filme in der Sprache des Ursprungslandes - mit oder ohne Untertitel - spezialisiert sind; b) die Einfuhrkontingente und Spielzeitkontingente; c) die Synchronisierung von Filmen. Artikel 2Im Sinne dieser Richtlinie gilt als Film, der die Nationalität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten hat, jeder Film, der unter den in Artikel 3 und 4 der vom Rat am 15. Oktober 1963 beschlossenen ersten Richtlinie auf dem Gebiet des Filmwesens genannten Voraussetzungen hergestellt worden ist. Artikel 3Artikel 1 Buchstabe a) gilt nicht in den Mitgliedstaaten, in denen Filme in der Regel in der Sprache des Ursprungslandes vorgeführt werden. Artikel 4Die Eröffnung eines spezialisierten Filmtheaters in einem Mitgliedstaat darf nicht die Gewährung einer direkten oder indirekten Beihilfe finanzieller oder sonstiger Art seitens eines anderen Mitgliedstaats zur Folge haben, wenn diese Beihilfe die Wirkung hätte, die Niederlassungsbedingungen zu verfälschen. Insbesondere werden keine derartigen Beihilfen gewährt werden für: - die Errichtung, den Umbau oder die Modernisierung von Filmtheatern; - die Ausführung von Arbeiten für Sicherheit, Hygiene und technische Verbesserungen; - den Erwerb von Ausrüstungen; - den Erwerb von Vorführungsrechten an Spielfilmen; - die Deckung von Risiken oder Verlusten in der Geschäftsgebarung. In irgendeiner Form in dem betreffenden Mitgliedstaat bestehende Beihilfen für die Eröffnung eines spezialisierten Filmtheaters müssen Betriebsinhabern, die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angehören, ohne Diskriminierung gewährt werden. Die den Begünstigten der Mitgliedstaaten gewährte Behandlung darf in keinem Fall ungünstiger sein als diejenige, die natürlichen Personen und Gesellschaften dritter Länder vorbehalten ist. Artikel 5Mitgliedstaaten, die am Tage der Bekanntgabe dieser Richtlinie für Filmtheater eine Mindestzahl von Vorführtagen für inländische Filme je Kalenderjahr (sogenannte Spielzeitkontingente) vorschreiben, werden spätestens zum 31. Dezember 1966 unter den gleichen Bedingungen wie inländische Filme zu diesem Kontingent auch Filme zulassen, die die Nationalität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten haben. Diese Staaten können die Zahl der Tage des Spielzeitkontingents mit Rücksicht auf dessen Erweiterung auf Filme anderer Länder erhöhen. Mitgliedstaaten, die am Tage der Bekanntgabe dieser Richtlinie keine Spielzeitkontingente vorschreiben, können solche dann einführen, wenn sie auch auf Filme Anwendung finden, die die Nationalität anderer Mitgliedstaaten haben. Die Spielzeitkontingente dürfen bei den in Artikel 1 Buchstabe a) genannten spezialisierten Filmtheatern nicht angewandt werden. Artikel 6Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und auf Antrag eines Mitgliedstaats diesen mit qualifizierter Mehrheit ermächtigen, für die in spezialisierten oder nicht spezialisierten Filmtheater erfolgende Vorführung ausländischer Filme in der Sprache des Ursprungslandes Grenzen festzulegen, wenn diese Sprache die Sprache desjenigen Gebietes ist, in welchem sich das spezialisierte Filmtheater befindet. Artikel 7Kontingente für die Einfuhr von Filmen, die die Nationalität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten haben, werden bis spätestens 31. Dezember 1966 aufgehoben. Die Bundesrepublik Deutschland behält jedoch während der Übergangszeit das Recht, die Einfuhr solcher Filme zu beschränken, welche die Nationalität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten haben und bei welchen die inländische Zensur den Freigabevermerk mehr als vier Jahre vor dem Zeitpunkt erteilt hat, an dem der Antrag auf Einfuhr bei den zuständigen Stellen eingereicht wird. Die Aufhebung der Kontingente beinhaltet das Recht zur unbeschränkten Einfuhr von Kopien, Negativabzuegen und Werbematerial. Artikel 8Bestimmungen des Inhalts, daß Filme im einführenden Land synchronisiert werden müssen,  werden bis spätestens 31. Dezember 1966 für Filme, die die Nationalität eines oder mehrerer Mitgliedstaaten haben, aufgehoben. Artikel 9Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 1965. Im Namen des Rates Der Präsident M. COUVE DE MURVILLE


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31967L0531

Richtlinie 67/531/EWG des Rates vom 25. Juli 1967 über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind

Amtsblatt Nr. 190 vom 10/08/1967 S. 0003 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0053  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0207  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0053  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0230  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0075  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0075

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juli 1967  über die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über landwirtschaftliche Pachtverträge auf die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind  (67/531/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze (2) und (3), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV, F, 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit enthält für die Verwirklichung dieser Niederlassungsfreiheit im Bereich der Landwirtschaft einen besonderen Zeitplan, der die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit berücksichtigt. Zu der dritten Gruppe der in diesem Zeitplan vorgesehenen Maßnahmen gehört zu Beginn des dritten Jahres der zweiten Stufe die Änderung der Bestimmungen über landwirtschaftliche Pachtverträge durch alle Mitgliedstaaten, so daß die einschlägigen Rechtsvorschriften auf die Landwirte, die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind und ihren Betrieb auf Grund von Pachtverträgen bewirtschaften, unter den gleichen Voraussetzungen Anwendung finden, wie sie für die Angehörigen des betreffenden Staates gelten. Die Begünstigten der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit in  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 23 vom 5.2.1966, S. 384/66. (3) ABl. Nr. 146 vom 23.8.1965, S. 2461/65.  der Landwirtschaft im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats für Angehörige der anderen Länder der Gemeinschaft, die als landwirtschaftliche Arbeitnehmer zwei Jahre lang ohne Unterbrechung in diesem Mitgliedstaat gearbeitet haben (63/261/EWG) (1), und der Richtlinie des Rates vom 2. April 1963 über die Einzelheiten für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit für landwirtschaftliche Betriebe, die seit mehr als zwei Jahren verlassen sind oder brachliegen (63/262/EWG) (2), sind hinsichtlich der landwirtschaftlichen Pachtverträge Inländern bereits gleichgestellt. Das Allgemeine Programm benennt in Abschnitt III A unter den aufzuhebenden Beschränkungen die Vorschriften und Praktiken, die allein für Ausländer die Nutzung der sich aus landwirtschaftlichen Pachtverträgen ergebenden Rechte ausschließen, beschränken oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zugunsten der Angehörigen und Gesellschaften der anderen Mitgliedstaaten, die in ihrem Hoheitsgebiet eine selbständige landwirtschaftliche Tätigkeit ausüben oder sich zu diesem Zweck niederlassen - im folgenden Begünstigte genannt -, die Beschränkungen hinsichtlich der Anwendung der Bestimmungen über landwirtschaftliche Pachtverträge.   Artikel 2  (1) Die Bestimmungen dieser Richtlinie gelten für landwirtschaftliche Pachtverträge sowie für die Ausübung und Nutzung der sich aus diesen Verträgen ergebenden Rechte durch den Bewirtschafter, zum Beispiel das Verkaufsrecht im Fall eines Gesamt- oder Teilverkaufs des Grundstücks, das Gegenstand des Pachtvertrages ist.  (2) Landwirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne dieser Richtlinie sind:  -die in Anlage V des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (Hauptgruppe aus 01 - Landwirtschaft - der "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique") (3) aufgeführten Tätigkeiten, insbesondere:  a) allgemeine Landwirtschaft, einschließlich Weinbau, Obstbau, Samenzucht, Gemüsebau, Blumen- und Zierpflanzenzucht, auch in Gewächshäusern;  b) Viehzucht, Gefluegelzucht, Kaninchenzucht, Pelztierzucht usw. ; Bienenzucht ; Erzeugung von Fleisch, Milch, Wolle, Häuten und Pelzen, Eiern, Honig;  -das Schlagen und die Bewirtschaftung von Wald sowie Aufforstungs- und Wiederaufforstungsarbeiten als Nebentätigkeiten, wenn diese Arbeiten nach den inländischen Bestimmungen zulässig und namentlich mit dem Bodennutzungsplan vereinbar sind.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen die Beschränkungen:  - welche auf Grund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften die Begünstigten am Abschluß von landwirtschaftlichen Pachtverträgen hindern oder für sie den Abschluß oder die Durchführung solcher Verträge von besonderen Bedingungen abhängig machen oder die Nutzung der sich aus diesen Verträgen ergebenden Rechte einschränken;  - die aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten gegenüber den Inländern bezueglich der Landpacht eine unterschiedliche Behandlung erfahren.  (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche die Anwendung der Bestimmungen über die landwirtschaftlichen Pachtverträge, unter den für Inländer geltenden Bedingungen, auf die Begünstigten ausschließen oder beschränken: in Belgien: etwaige Nichtverlängerung oder Nichterneuerung eines ablaufenden oder abgelaufenen Tätigkeitsausweises für Ausländer, wenn der vom Inhaber geschlossene Pachtvertrag eine längere Geltungsdauer besitzt als der Tätigkeitsausweis für Ausländer (Anwendung von Artikel 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Februar 1965 über die  (1) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1323/63. (2) ABl. Nr. 62 vom 20.4.1963, S. 1326/63. (3) Statistisches Amt der vereinten Nationen, Études statistiques, Serie M, Nr. 4 rev. 1 (New York 1958).  Ausübung selbständiger Tätigkeiten durch Ausländer); in Frankreich:  - Ausschluß ausländischer Landwirte vom Statut über landwirtschaftliche Pachtverträge (Code rural, Artikel 869);  - Unmöglichkeit, Ausländer in die Wählerlisten für die Benennung von Beisitzern der paritätischen Gerichte für landwirtschaftliche Pachtverträge aufzunehmen (Dekret vom 22. Dezember 1958, Nr. 58-1293, Artikel 4).   Artikel 4 Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.   Artikel 5 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1967. Im Namen des Rates Der Präsident Fr. NEEF


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31981L1016

Richtlinie 81/1016/EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Verlängerung der Geltungsdauer der in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C der Richtlinie 64/432/EWG vorgesehenen Abweichungsmöglichkeit betreffend die Brucellose-Garantien im Handel mit bestimmten Rindern

Amtsblatt Nr. L 367 vom 23/12/1981 S. 0032 - 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 , S . 1977/64 .  ( 2 ) ABL . NR . L 186 VOM 8 . 7 . 1981 , S . 20 .    RICHTLINIE DES RATES   VOM 15 . DEZEMBER 1981   ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE 64/432/EWG VORGESEHENEN ABWEICHUNGSMÖGLICHKEIT BETREFFEND DIE BRUCELLOSE-GARANTIEN IM HANDEL MIT BESTIMMTEN RINDERN  ( 81/1016/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM GEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN  ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/476/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DER RICHTLINIE 64/432/EWG WURDEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL VIEHSEUCHENRECHTLICHE GARANTIEN BETREFFEND BRUCELLOSE BEI RINDERN FESTGELEGT . MIT ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DIESER RICHTLINIE WURDEN MITGLIEDSTAATEN JEDOCH DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN , BESONDERE ABWEICHUNGEN FÜR DEN HANDEL MIT RINDERN ZU GEWÄHREN , DIE ZUR FLEISCHERZEUGUNG BESTIMMT UND JÜNGER ALS DREISSIG MONATE SIND , UM DEN HANDEL MIT RINDERN ZU ERLEICHTERN , WOBEI SIE ABER DER SITUATION IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DER BRUCELLOSE RECHNUNG ZU TRAGEN HABEN .   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT MIT ERFOLG EIN BESCHLEUNIGTES PROGRAMM ZUR TILGUNG DER BRUCELLOSE DURCH .   IN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAATEN KONNTE DIE BRUCELLOSE ZWAR NOCH NICHT VÖLLIG ELIMINIERT WERDEN , JEDOCH WIRD DAMIT GERECHNET , DASS SICH DIESES ZIEL IN DEN NÄCHSTEN ZWEI JAHREN ERREICHEN LÄSST .   AUS DIESEM GRUNDE IST DER ZEITRAUM IN DEM DIE ABWEICHUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ZULÄSSIG IST , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 ZUR VERLÄNGERN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   DIE GELTUNGSDAUER DER ABWEICHUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DER RICHTLINIE 64/432/EWG WIRD BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 VERLÄNGERT .   ARTIKEL 2   DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN RECHTS- UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1982 NACHZUKOMMEN .   SIE SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH DAVON IN KENNTNIS .   ARTIKEL 3   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


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31981L0643

Richtlinie 81/643/EWG der Kommission vom 29. Juli 1981 zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 231 vom 15/08/1981 S. 0041 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0152  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0218  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0152  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 11 S. 0218

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 29 . Juli 1981  zur Anpassung der Richtlinie 77/649/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt   ( 81/643/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/1267/EWG ( 2 ) , insbesondere auf Artikel 11 ,  gestützt auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27 . September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen ( 3 ) , insbesondere auf Artikel 5 ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Erfahrung hat gezeigt , daß die derzeitige Fassung der Nr . 5.1.3 . des Anhangs I der Richtlinie 77/649/EWG über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen bei den in Richtlinie 70/156/EWG definierten Fahrzeugen der Klasse M1 die Fahrzeugkonstruktion unnötig eingeschränkt hat ; dies hat dazu geführt , daß die Betriebserlaubnis für Fahrzeuge , bei denen das Sichtfeld des Fahrers in keiner Weise bedeckt ist , nicht erteilt worden ist .  Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinie zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse im Kraftfahrzeugsektor an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Nr . 5.1.3 des Anhangs I der Richtlinie 77/649/EWG erhält folgende Fassung :   " 5.1.3 . Unterhalbeiner horizontalen Ebene durch V1 und oberhalb dreier Ebenen durch V2 von denen eine senkrecht auf der Ebene X - Z steht und um 4 * nach vorn unterhalb der Horizontalen geneigt ist , während die anderen beiden senkrecht auf der Ebene Y - Z stehen und um 4 * unterhalb der Horizontalen geneigt sind , darf es innerhalb des Sichtfeldes des Fahrers von 180 * nach vorn keine Verdeckungen ausser denjenigen geben , die von A-Säulen , Trennleisten feststehender oder beweglicher Seitenfensterteile , Aussenradioantennen , Rückspiegeln und Scheibenwischern herrühren  ( vgl . Anhang IV , Abbildung 3 ) .  Nicht als Verdeckung des Sichtfeldes gelten :   - eingelegte oder aufgedruckte " Radioantennen " -Leiter , die folgende Dicken nicht überschreiten dürfen :   - eingelegte Leiter : 0,5 mm ,   - gedruckte Leiter : 1,0 mm .  Diese " Radioantennen " -Leiter dürfen den in der Richtlinie 78/318/EWG über Scheibenwischer und Scheibenwascher von Kraftzeugen ( 1 ) definierten Sichtbereich A nicht durchlaufen . Zwei " Radioantennen " -Leiter dürfen jedoch den Bereich A durchlaufen , wenn ihre Dicke 0,3 mm nicht überschreitet . Durchläuft ein einzelner Leiter diesen Bereich , kann seine Dicke 0,5 mm betragen ;   - in der Regel im Zickzack oder wellig verlaufende Leiter von " Entfrostungs - und Trocknungsanlagen " mit folgenden Abmessungen :   - grösste sichtbare Dicke : 0,03 mm ,   - Mindestabstand zwischen zwei Leitern : 2,00 mm .  ( 1 ) ABl . Nr . L 81 vom 28 . 3 . 1978 , S . 49 . "  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie spätestens am 31 . Dezember 1982 nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 29 . Juli 1981 .  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 34 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 267 vom 19 . 10 . 1977 , S . 1 .