title: Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems

text:
14 . 4 . 67                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    1303 /67
Rat vor Ablauf des Jahres 1968 Vorgehläge dar                                   Artikel 5
über, auf welche Weise und binnen welcher Frist
die Harmonisierung der Umsatzsteuern das Ziel                   Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, von der in Ar
erreichen kann, das darin besteht, die Besteue             tikel 2 Absatz 4 vorgesehenen Möglichkeit Ge
rung der Einfuhr und die steuerliche Entlastung             brauch zu machen, so wendet er sich auch im
der Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den                  Hinblick auf die Anwendung des Artikels 102 des
Mitgliedstaaten unter Wahrung der Neutralität               Vertrages rechtzeitig an die Kommission.
dieser Steuern in bezug auf den Ursprung der
Gegenstände und Dienstleistungen zu beseitigen .                                 Artikel 6
                                                                Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge
     Dabei sind insbesondere das in den Mitglied           richtet .
staaten unterschiedliche Verhältnis zwischen di
rekten und indirekten Steuern, die Auswirkun                   Geschehen zu Brüssel am 11 . April 1967 .
gen einer Änderung der Steuersysteme auf die
Steuer- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten                                          Im Namen des Rates
sowie der Einfluß der Steuersysteme auf die                                                   Der Präsident
Wettbewerbsbedingungen und die soziale Lage
in der Gemeinschaft zu berücksichtigen.                                                    R. VAN ELSLANDE
                                       ZWEITE RICHTLINIE DES RATES
                                                vom 11 . April 1967
               zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die
               Umsatzsteuern — Struktur und Anwendungsmodalitäten des gemeinsamen
                                             Mehrwertsteuersystems
                                                  (67/228/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN WIRTSCHAFTS                       Erreichung der in der ersten Richtlinie darge
GEMEINSCHAFT —
                                                            legten Ziele ermöglicht werden.
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Bis zur Beseitigung der Besteuerung der Ein
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbeson             fuhr und der steuerlichen Entlastung der Aus
dere auf die Artikel 99 und 100 ,                           fuhr kann den Mitgliedstaaten hinsichtlich der
                                                            Festsetzung des Steuersatzes oder der differen
      gestützt auf die erste Richtlinie des Rates vom
                                                            zierten Steuersätze eine weitgehende Autonomie
11 . April 1967 zur Harmonisierung der Rechts              belassen werden .
vorschriften der Mitgliedstaaten über die Um
satzsteuer (1),
                                                                Vorübergehend können in den Mitgliedstaa
      auf Vorschlag der Kommission,                         ten auch gewisse Unterschiede bei den Modalitä
                                                            ten für die Anwendung der Steuer zugelassen
      nach Stellungnahme des Europäischen Parla            werden ; es müssen jedoch geeignete Verfahren
ments,                                                       vorgesehen werden, um einerseits die Wettbe
                                                            werbsneutralität zwischen den Mitgliedstaaten zu
      nach Stellungnahme des Wirtschafts- und So           gewährleisten und um andererseits die betreffen
zialausschusses,                                             den   Unterschiede   schrittweise   einzuschränken
                                                             oder zu beseitigen, damit schließlich eine Über
      in Erwägung nachstehender Gründe :                     einstimmung der nationalen Mehrwertsteuer
                                                             systeme erreicht und somit die Verwirklichung
      Mit der Ersetzung der gegenwärtig in den               des in Artikel 4 der ersten Richtlinie genannten
                                                             Zieles vorbereitet wird .
Mitgliedstaaten geltenden Umsatzsteuern durch
ein gemeinsames Mehrwertsteuersystem soll die
                                                                 Damit das System einfach und neutral ange
                                                             wandt und der normale Steuersatz in vernünf
(M Siehe Seite 1301 /67 dieses Amtsblatts .                  tigen Grenzen gehalten werden kann, müssen
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Sonderregelungen      und   Ausnahmemaßnahmen                            Artikel 2
beschränkt werden .
                                                       Der Mehrwertsteuer unterliegen :
    Auf Grund des Mehrwertsteuersystems ist es
zwar möglich, gegebenenfalls aus sozialen und          a) Lieferungen von Gegenständen und Dienst
wirtschaftlichen Gründen die auf bestimmten Ge    leistungen, die ein Steuerpflichtiger im Inland
genständen und Dienstleistungen lastenden          gegen Entgelt ausführt ;
Steuern anhand einer Differenzierung der               b) die Einfuhr von Gegenständen.
Steuersätze zu verringern bzw. zu erhöhen,
die Einführung von Nullsätzen ist aber mit
Schwierigkeiten verbunden, so daß es sehr wün
                                                                         Artikel 3
schenswert erscheint, Fälle von Befreiungen
streng zu begrenzen und für die für notwendig          Als „ Inland " gilt das Gebiet, in dem der be
gehaltenen Erleichterungen die Anwendung er       treffende Staat die Mehrwertsteuer anwendet ;
mäßigter Steuersätze vorzusehen, die hoch genug    das genannte Gebiet soll grundsätzlich das ge
sein sollten, um normalerweise die auf der vor    samte Hoheitsgebiet, einschließlich der Hoheits
ausgehenden Stufe gezahlte Steuer abziehen zu      gewässer, umfassen.
können, was übrigens im allgemeinen zu dem
gleichen Ergebnis führt, wie es gegenwärtig
durch die Anwendung von Befreiungen bei den                              Artikel 4
kumulativen Mehrphasensteuersystemen erzielt
wird .                                                 Als „ Steuerpflichtiger " gilt, wer regelmäßig
                                                   mit oder ohne Absicht, Gewinn zu erzielen, selb
                                                   ständig Leistungen erbringt, die zu den Tätig
    Es hat sich gezeigt, daß es den Mitgliedstaa  keiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstlei
ten überlassen werden kann, die Regelung für       stenden gehören .
die große Zahl der Dienstleistungen, deren Ko
sten die Preise der Gegenstände nicht beein
flussen, sowie die auf Kleinunternehmen anzu                            Artikel 5
wendende Regelung selbst festzulegen, wobei im
letztgenannten Fall vorher eine Konsultation       (1)    „ Lieferung   eines  Gegenstands    ist     die
durchzuführen ist .                                Übertragung der Befähigung, wie ein Eigen
                                                   tümer über einen körperlichen Gegenstand zu
    Es hat sich als notwendig herausgestellt, für  verfügen .
die Anwendung der Mehrwertsteuer auf dem
Agrarsektor Sonderregelungen vorzusehen und        (2)    Als Lieferungen im Sinne des Absatzes ( 1 )
die Kommission zu beauftragen, dem Rat so bald     gelten ferner :
wie möglich hierzu Vorschläge zu unterbreiten .
                                                       a) die Übergabe eines Gegenstands auf Grund
    Es ist erforderlich, eine ziemlich große Zahl  eines Vertrages, der die Vermietung eines Ge
von Einzelbestimmungen mit Auslegungen, Ab        genstands während eines bestimmten Zeitraums
weichungen und einigen ausführlichen Anwen        oder den Ratenverkauf eines Gegenstands vor
dungsmodalitäten vorzusehen, sowie eine Liste      sieht, mit der Klausel, daß das Eigentum späte
der Dienstleistungen aufzustellen, für die das ge stens mit Zahlung der letzten fälligen Rate er
meinsame System verbindlich ist ; es empfiehlt     worben wird ;
sich, diese Bestimmungen und die genannte Liste
in Anhänge aufzunehmen, die Bestandteile die
                                                       b) die Übertragung des Eigentums an einem
ser Richtlinie sind —                              Gegenstand gegen Zahlung einer Entschädigung
                                                   auf Grund einer behördlichen Anordnung ;
                                                       c) die Übertragung eines Gegenstands auf
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
                                                   Grund eines Vertrages über eine Einkaufs- oder
                                                   Verkaufskommission ;
                      Artikel 1
                                                       d) die Ablieferung eines auf Grund eines
    Die Mitgliedstaaten führen nach einem ge      Werkvertrages hergestellten beweglichen Gegen
meinsamen System eine Umsatzsteuer ein, die        stands, d . h. die Übergabe eines beweglichen Ge
nachstehend „ Mehrwertsteuer " genannt wird .      genstands, den der Auftragnehmer aus Stoffen
                                                   hergestellt hat, die der Auftraggeber ihm zu die
    Struktur und Modalitäten für die Anwendung     sem Zweck ausgehändigt hatte, an den Auftrag
dieser Steuer werden von den Mitgliedstaaten       geber, wobei es unerheblich ist, ob der Auftrag
gemäß den folgenden Artikeln und den Anhän        nehmer hierfür einen Teil des verwandten Mate
gen A und B festgelegt .                           rials selbst beschafft hat oder nicht ;
 ---pagebreak--- 14 . 4 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              1305/67
      e) die Ablieferung von Bauleistungen ein         Dienstleistungen unbestimmter Dauer oder
schließlich solcher Leistungen, die den Einbau          Dienstleistungen, die einen bestimmten Zeitraum
beweglicher Gegenstände in unbewegliche Ge             überschreiten oder zu Anzahlungen Anlaß geben,
genstände betreffen.                                    kann jedoch vorgesehen werden, daß der Steuer
                                                        tatbestand schon zum Zeitpunkt der Ausstellung
(3)       Einer Lieferung gegen Entgelt werden          der Rechnung oder aber spätestens zum Zeit
gleichgestellt :                                        punkt der Vereinnahmung der Anzahlung ver
                                                        wirklicht ist, und zwar in Höhe des in Rechnung
      a) die Entnahme eines Gegenstands durch           gestellten oder vereinnahmten Betrages .
einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen
zum Zweck des privaten Verbrauchs oder einer
unentgeltlichen Zuwendung ;                                                   Artikel 7
      b) die Verwendung eines selbst oder durch         (1)     Die „ Einfuhr eines Gegenstands liegt vor,
einen Dritten im Werklohn hergestellten oder ge        wenn dieser Gegenstand in das Inland im Sinne
wonnenen Gegenstands durch einen Steuerpflich          des Artikels 3 gelangt.
tigen für Zwecke des Unternehmens.
                                                        (2)     Bei der Einfuhr ist der Steuertatbestand
                                                        zu dem Zeitpunkt verwirklicht, zu dem der Ge
(4)       Als Ort der Lieferung gilt :                  genstand in das Inland gelangt. Den Mitglied
      a) für den Fall, daß der Gegenstand vom Lie      staaten steht es jedoch frei, die Entstehung der
ferer, vom Erwerber oder von einer dritten Per         Mehrwertsteuerschuld mit der Entstehung der
son versandt oder befördert wird, der Ort, an           Zollschuld , der Abschöpfungsschuld oder der
dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt des Be           Schuld anderer Einfuhrabgaben sowie die Fällig
ginns der Versendung oder Beförderung an den            keit der Mehrwertsteuerschuld mit der Fälligkeit
Erwerber befindet ;                                     der Zollschuld , der Abschöpfungsschuld oder der
                                                        Schuld anderer Einfuhrabgaben zu verknüpfen .
      b) für den Fall, daß der Gegenstand nicht
versandt oder befördert wird, der Ort, an dem                Die Entstehung bzw. die Fälligkeit der Mehr
sich der Gegenstand zum Zeitpunkt der Liefe            wertsteuerschuld für die Lieferungen eingeführ
rung befindet.                                          ter Güter, für welche Zölle (einschließlich Ab
                                                        schöpfungen) und andere Abgaben aufgeschoben
                                                         sind , können in der gleichen Weise verknüpft
(5)       Der Steuertatbestand ist zu dem Zeitpunkt      werden .
verwirklicht, zu dem die Lieferung ausgeführt
wird . Bei Lieferungen, bei denen vor der Aus                                 Artikel 8
führung der Lieferung Anzahlungen erfolgen ,
kann jedoch vorgesehen werden, daß der Steuer               Die Besteuerungsgrundlage ist :
tatbestand schon zum Zeitpunkt der Ausstel                  a) bei Lieferungen und Dienstleistungen alles,
lung der Rechnung oder aber spätestens zum               was den Gegenwert für die Lieferung des Gegen
Zeitpunkt der Vereinnahmung der Anzahlung                stands oder die Dienstleistung bildet, einschließ
verwirklicht ist, und zwar in Höhe des in Rech          lich der Kosten und Abgaben mit Ausnahme der
nung gestellten oder vereinnahmten Betrages .            Mehrwertsteuer selbst ;
                                                             b) bei den in Artikel 5 Absatz (3) Buchstaben
                         Artikel 6                       a) und b) genannten Entnahmen und Verwen
                                                         dungen von Gegenständen der Einkaufspreis
(1)       Als „ Dienstleistung gilt jede Leistung, die   für die Gegenstände bzw. für gleichartige Ge
keine Lieferung eines Gegenstands im Sinne des           genstände oder mangels eines Einkaufspreises
Artikels 5 ist .
                                                         der Selbstkostenpreis ;
 (2)       Die in dieser Richtlinie enthaltenen Be          c) bei der Einfuhr von Gegenständen der
 stimmungen über die Besteuerung der Dienst             Zollwert, erhöht um alle auf Grund der Einfuhr
leistungen sind nur für die in Anhang B aufge           geschuldeten Zölle (einschließlich Abschöpfun
 führten Dienstleistungen verbindlich.                   gen) und anderen Abgaben, mit Ausnahme der
                                                         Mehrwertsteuer selbst. Die gleiche Besteuerungs
 (3)       Als Ort einer Dienstleistung gilt grundsätz  grundlage ist anzuwenden, wenn der Gegenstand
 lich der Ort, an dem der geleistete Dienst, das         zollfrei ist oder keinem Wertzoll unterliegt.
 abgetretene oder überlassene Recht oder der ge             Jeder Mitgliedstaat kann die Besteuerungs
 mietete Gegenstand verwendet oder ausgewertet           grundlage für die Einfuhr von Gegenständen um
 werden .
                                                         die bis zum Bestimmungsort entstehenden und in
                                                         dieser Grundlage nicht enthaltenen Nebenkosten
 (4)       Der Steuertatbestand ist zu dem Zeitpunkt      (Verpackung, Beförderung, Versicherung usw .)
 verwirklicht, zu dem der Dienst erbracht ist. Bei       erhöhen .
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                     Artikel 9                    (2)    Nicht abziehbar ist die Mehrwertsteuer, die
                                                  auf Gegenständen und Dienstleistungen lastet,
(1)    Der Normalsatz der Mehrwertsteuer wird     die zur Ausführung nicht steuerbarer oder
von jedem Mitgliedstaat auf einen bestimmten      steuerfreier Umsätze verwendet werden .
Vomhundertsatz der Besteuerungsgrundlage fest
gesetzt, der für Lieferungen von Gegenständen          Der Steuerpflichtige wird jedoch befugt, den
und für Dienstleistungen gleich ist.              Vorsteuerabzug vorzunehmen, wenn die Liefe
                                                  rungen von Gegenständen oder die Dienstleistun
(2)    Bestimmte Lieferungen und bestimmte        gen im Ausland bewirkt werden oder nach Arti
Dienstleistungen können jedoch erhöhten oder      kel 10 Absätze ( 1 ) oder (2) von der Mehrwert
ermäßigten Sätzen unterworfen werden. Jeder       steuer befreit sind .
ermäßigte Satz wird so festgesetzt, daß es nor
malerweise möglich ist, von dem Mehrwert              Soweit Gegenstände und Dienstleistungen so
steuerbetrag, der sich bei Anwendung dieses       wohl für Umsätze verwendet werden, für die ein
Satzes ergibt, die gesamte nach Artikel 11 ab    Recht auf Vorsteuerabzug besteht, als auch für
ziehbare Mehrwertsteuer abzuziehen .              Umsätze, für die dieses Recht nicht besteht, ist
                                                  der Vorsteuerabzug nur für den Teil der Mehr
(3)    Der bei der Einfuhr eines Gegenstands an  wertsteuer zulässig, der auf den Betrag der erst
zuwendende Satz ist der gleiche, wie er für die   genannten Umsätze entfällt (Pro-rata-Regel).
Lieferung eines gleichen Gegenstands im Inland
angewandt wird .                                  (3)    Der Vorsteuerabzug wird von der Mehr
                                                  wertsteuer vorgenommen, die für den Zeitraum
                    Artikel 10
                                                  geschuldet wird, in dem die abziehbare Steuer
                                                  im Falle des Absatzes ( 1 ) Buchstabe a) in Rech
(1)    Folgende Leistungen werden unter Voraus   nung gestellt oder in den Fällen des Absatzes (1)
setzungen, die jeder Mitgliedstaat festlegt, von  Buchstaben b) und c) entrichtet wird (Sofort
der Mehrwertsteuer befreit :                      abzug).
    a) Lieferungen von Gegenständen, die nach          Für den Fall eines teilweisen Vorsteuerab
Orten außerhalb des Anwendungsgebiets der         zuges nach Absatz (2) wird der Betrag der Ab
Mehrwertsteuer des betreffenden Mitgliedstaats     züge vorläufig nach Kriterien festgesetzt, die
versandt oder verbracht werden ;                  von jedem Mitgliedstaat aufgestellt werden, und
                                                  nach Jahresende berichtigt, wenn der Pro-rata
    b) Dienstleistungen, die sich auf die unter   Satz für das Erwerbsjähr errechnet worden ist.
Buchstabe a) genannten oder auf im Durchgangs
verkehr beförderte Gegenstände beziehen.               Für Investitionsgüter wird unter Berücksich
                                                  tigung der Schwankungen des Pro-rata-Satzes,
(2)    Vorbehaltlich der in Artikel 16 vorge     die während eines Zeitraums von fünf Jahren ,
sehenen Konsultation können Dienstleistungen,     einschließlich des Erwerbsjahres, auftreten, eine
die sich auf die Einfuhr von Gegenständen be     Berichtigung vorgenommen ; sie erfaßt für jedes
ziehen, von der Mehrwertsteuer befreit werden.    Jahr nur ein Fünftel der Steuer, mit der die In
                                                  vestitionsgüter belastet waren.
(3)    Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der  (4)   Bestimmte Gegenstände und bestimmte
in Artikel 16 vorgesehenen Konsultation andere    Dienstleistungen können vom Vorsteuerabzug
von ihm für erforderlich gehaltene Befreiungen     ausgeschlossen werden, und zwar insbesondere
festsetzen .                                      die Gegenstände und Dienstleistungen, die ganz
                    Artikel 11                     oder teilweise für den privaten Bedarf des
                                                  Steuerpflichtigen oder seines Personals verwen
(1)    Soweit Gegenstände und Dienstleistungen     det werden können .
für Zwecke des Unternehmens verwendet wer
den, wird der Steuerpflichtige befugt, von der                          Artikel 12
von ihm geschuldeten Steuer folgende Beträge
abzuziehen :                                      (1)    Jeder Steuerpflichtige muß Aufzeichnungen
                                                  führen, die so ausführlich sind, daß sie die An
    a) die Mehrwertsteuer, die ihm für an ihn ge wendung der Mehrwertsteuer und die Überprü
lieferte Gegenstände und an ihn erbrachte          fung durch die Steuerverwaltung ermöglichen.
Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird ;
    b) die Mehrwertsteuer, die für eingeführte    (2)    Jeder Steuerpflichtige muß für Lieferungen
Gegenstände entrichtet worden ist ;                von Gegenständen, die er an einen anderen
                                                   Steuerpflichtigen bewirkt hat, und für Dienst
    c) die Mehrwertsteuer, die er für die in Ar   leistungen, die er einem anderen Steuerpflich
tikel 5 Absatz (3) Buchstabe b) bezeichnete Ver   tigen gegenüber erbracht hat, eine Rechnung
wendung von Gegenständen entrichtet hat.           ausstellen .
 ---pagebreak--- 14 . 4 . 67                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               1307/67
(3)       Jeder Steuerpflichtige muß jeden Monat       Schwierigkeiten stoßen würde, die Sonderrege
eine Erklärung abgeben, die für die im vorheri      . lung anzuwenden, die den nationalen Erforder
gen Monat bewirkten Umsätze alle erforderlichen        nissen und Möglichkeiten am besten entspricht.
Angaben über die Berechnung der Steuer und
über die vorzunehmenden Vorsteuerabzüge ent
hält. Jeder Steuerpflichtige muß bei Abgabe der                            Artikel 15
Steuererklärung den entsprechenden Mehrwert
steuerbetrag entrichten.                               (1)    Die Kommission unterbreitet dem Rat so
                                                       bald wie möglich Vorschläge für Richtlinien über
                                                       die gemeinsamen Modalitäten für die Anwen
                      Artikel 13                       dung der Mehrwertsteuer auf Umsätze von land
     Hält es ein Mitgliedstaat für notwendig, in       wirtschaftlichen Erzeugnissen.
Ausnahmefällen Sondermaßnahmen zu treffen,
um die Steuererhebung zu vereinfachen oder be         (2) Bis zu dem Zeitpunkt, der in den in Ab
stimmte Steuerhinterziehungen zu verhindern,           satz (1 ) vorgesehenen Richtlinien für die Anwen
so setzt er die Kommission und die anderen Mit        dung der gemeinsamen Modalitäten festgesetzt
gliedstaaten hiervon in Kenntnis.                      wird, steht es jedem Mitgliedstaat vorbehaltlich
                                                       der in Artikel 16 vorgesehenen Konsultation frei,
      Wird innerhalb eines Monats von einem oder       auf landwirtschaftliche Unternehmer, bei denen
mehreren Mitgliedstaaten oder von der Kommis          die Anwendung der normalen Mehrwertsteuer
sion Einspruch erhoben, so wird der Antrag auf         regelung auf Schwierigkeiten stoßen würde, die
Abweichung dem Rat vorgelegt, der binnen drei          Sonderregelung anzuwenden, die den nationalen
Monaten auf Vorschlag der Kommission be               Erfordernissen und Möglichkeiten am besten ent
schließt .                                             spricht.
      Ergibt sich aus den Schlußfolgerungen der                             Artikel 16
Kommission, daß es sich lediglich um eine Ver
einfachung der Steuererhebung oder eine Maß               Muß ein Mitgliedstaat nach dieser Richtlinie
nahme zur Verhinderung der Steuerhinter               Konsultationen durchführen, so wendet er sich
ziehungen handelt, so beschließt der Rat über die       auch im Hinblick auf die Anwendung des Arti
beantragte Abweichung mit qualifizierter Mehr          kels 102 des Vertrages rechtzeitig an die Kom
heit .                                                  mission .
      Ergibt sich aus den Schlußfolgerungen der                             Artikel 17
Kommission jedoch, daß durch die geplante Maß
nahme die Grundsätze der durch diese Richtlinie            Die Mitgliedstaaten können im Hinblick auf
 eingeführten Regelung und insbesondere die             den Übergang von den derzeitigen Umsatzsteuer
Wettbewerbsneutralität zwischen den Mitglied           systemen auf das gemeinsame Mehrwertsteuer
 staaten beeinträchtigt werden können, so be           system :
 schließt der Rat einstimmig.
                                                            — Übergangsmaßnahmen treffen, um die
      In dem einen und in dem anderen Fall be          Steuer im voraus zu erheben ;
schließt der Rat nach den gleichen Modalitäten
über die Dauer der Anwendung der betreffenden              — während einer bestimmten Übergangszeit
 Maßnahmen .                                            bei Investitionsgütern den Vorsteuerabzug in
                                                        jährlichen Teilbeträgen anwenden (Abzüge pro
      Der betreffende Staat darf die geplanten          rata temporis);
 Maßnahmen erst nach Ablauf der Einspruchsfrist
 oder, wenn Einspruch erhoben wurde, nach Vor              — die Investitionsgüter während einer be
 liegen des Ratsbeschlusses anwenden, sofern die       stimmten Übergangszeit ganz oder teilweise von
 ser die Anwendung gestattet.                           dem in Artikel 11 vorgesehenen VorSteuerabzug
                                                        ausschließen
       Die Anwendbarkeit dieser Bestimmungen
 endet mit der Beseitigung der Besteuerung der          und vorbehaltlich der in Artikel 16 vorgesehenen
                                                        Konsultation :
Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der Aus
 fuhr im Handelsverkehr zwischen den Mitglied              — für bei Beginn der Anwendung der Mehr
 staaten .                                              wertsteuer noch nicht amortisierte Investitions
                       Artikel 14                       güter sowie für zu demselben Zeitpunkt vor
                                                        handene Lagerbestände Pauschalabzüge gestat
      Jedem Mitgliedstaat steht es vorbehaltlich der    ten, um allgemein eine vollständige oder teil
 in Artikel 16 vorgesehenen Konsultation frei, auf      weise Entlastung von der bis zu dem genannten
 Kleinunternehmen, bei denen die Anwendung              Zeitpunkt angewandten Umsatzsteuer zu gewäh
 der normalen Mehrwertsteuerregelung auf                ren. Die Mitgliedstaaten können diese Abzüge
 ---pagebreak--- 1308/67                      AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                        14 . 4 . 67
jedoch auf die während eines Jahres vom Beginn                                       Artikel 19
der Anwendung der Mehrwertsteuer an expor
                                                                  Der Rat erläßt im Interesse des Gemeinsamen
tierten Gegenstände beschränken. In diesem Fall
dürfen die Abzüge nur für Gegenstände gewährt               Marktes zu gegebener Zeit auf Vorschlag der
werden, die sich zum genannten Zeitpunkt be                Kommission entsprechende Richtlinien, die dar
reits auf Lager befinden und in unverändertem               auf hinzielen, das gemeinsame Mehrwertsteuer
Zustand exportiert werden ;                                 system zu vervollständigen und insbesondere die
                                                            abweichenden Maßnahmen der Mitgliedstaaten
      — bis zur Beseitigung der Besteuerung der             schrittweise einzuschränken oder zu beseitigen,
Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der                 damit schließlich eine Übereinstimmung der na
Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mit                 tionalen Mehrwertsteuersysteme erreicht und so
gliedstaaten aus genau definierten sozialen Grün           mit die Verwirklichung des in Artikel 4 der
den zugunsten der Endverbraucher ermäßigte                  ersten Richtlinie genannten Zieles vorbereitet
                                                            wird .
Sätze oder sogar Befreiungen mit etwaiger Er
stattung der auf der vorausgehenden Stufe ent                                       Artikel 20
richteten Steuern vorsehen , soweit sich diese
Maßnahmen insgesamt nicht stärker auswirken                       Die Anhänge sind Bestandteile dieser Richt
als die bei dem derzeitigen System angewandten              linie.
Erleichterungen .
                                                                                Artikel 21
                                                                  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten ge
                         Artikel 18                         richtet .
      Die Kommission legt dem Rat nach Konsulta                  Geschehen zu Brüssel am 11 . April 1967 .
tion der Mitgliedstaaten zum erstenmal am 1 . Ja
nuar 1972 und danach alle zwei Jahre einen Be                                               Im Namen des Rates
richt über das Funktionieren des gemeinsamen                                                     Der Präsident
Mehrwertsteuersystems in den Mitgliedstaaten
vor .                                                                                R. VAN ELSLANDE
                                                      ANHANG A
  1 . Zu Artikel 3                                                genannte Begriff gestattet es den einzelnen Mit
                                                                  gliedstaaten ferner, Personen , die zwar rechtlich
          Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, die Mehrwert           unabhängig, aber durch finanzielle, wirtschaft
      steuer innerhalb eines Gebietes anzuwenden, das             liche und organisatorische Beziehungen unter
      kleiner ist als sein Hoheitsgebiet, so führt er die         einander verbunden sind, nicht getrennt als
      in Artikel 16 vorgesehene Konsultation durch .              mehrere Steuerpflichtige, sondern zusammen als
                                                                  einen Steuerpflichtigen zu behandeln. Der Mit
                                                                  gliedstaat, der die Annahme einer solchen Rege
  2 . Zu Artikel 4                                                lung beabsichtigt, führt die in Artikel 16 vorge
                                                                  sehene Konsultation durch .
          Der Begriff „ Tätigkeit eines Erzeugers, Händ
      lers oder Dienstleistenden " soll in weitem Sinn                Staat, Länder, Gemeinden und andere Kör
      verstanden werden und alle wirtschaftlichen Tä             perschaften des öffentlichen Rechts gelten grund
      tigkeiten, also auch die Tätigkeiten der Urpro             sätzlich nicht als Steuerpflichtige, soweit sie Tä
      duzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe             tigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öf
      umfassen.                                                   fentlichen Gewalt obliegen.
          Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, bestimmte Tä               Falls sie jedoch Tätigkeiten eines Erzeugers,
      tigkeiten nicht zu besteuern, so sollte dies, eher          Händlers oder Dienstleistenden ausüben, kön
      anhand von Befreiungen geschehen als dadurch ,              nen sie für diese Tätigkeiten als Steuerpflichtige
      daß Personen, die die betreffenden Tätigkeiten              gelten .
      ausüben, vom Anwendungsbereich der Steuer
      ausgeschlossen werden.
          Von den Mitgliedstaaten kann als „ Steuer          3 . Zu Artikel 5 Absatz (1 )
      pflichtiger" auch betrachtet werden, wer die in
      Artikel 4 genannten Leistungen gelegentlich er                 Unter dem Begriff „ körperlicher Gegenstand "
      bringt.                                                     sind sowohl bewegliche als auch unbewegliche
                                                                  körperliche Gegenstände zu verstehen .
          Der Begriff „ selbständig" soll insbesondere
      die Lohn- und Gehaltsempfänger, die an ihren                    Lieferungen von elektrischem Strom , Gas ,
      Arbeitgeber durch einen Arbeitsvertrag gebun               Wärme, Kälte und ähnlichen Gütern gelten als
      den sind, von der Besteuerung ausschließen. Der             Lieferungen von Gegenständen .
 ---pagebreak--- 14 . 4 . 67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  1309 / 67
           Die Mitgliedstaaten können im Falle der ge-     8 . Zu Artikel 5 Absatz (5)
      samten oder teilweisen Einbringung eines Ver
      mögens in eine Gesellschaft diese Gesellschaft               Unter dem Begriff „Steuertatbestand" ist der
      als Rechtsnachfolgerin des Einlegers betrachten.         Tatbestand zu verstehen, an den die Entstehung
                                                               der Steuerschuld geknüpft ist.
                                                           9 . Zu Artikel 6 Absatz (1 )
 4 . Zu Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a)
                                                                   Gemäß der in diesem Absatz enthaltenen Be
           Bei der Anwendung dieser Richtlinie darf der
                                                               griffsbestimmung für Dienstleistungen ist den
      in Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe a) genannte
      Vertrag nicht teilweise als Miete und teilweise
                                                               Dienstleistungen unter anderem folgendes zu
                                                               zuordnen :
      als Verkauf behandelt werden, sondern muß von
      seinem Abschluß an als Vertrag über eine                     — die Abtretung eines unkörperlichen Ge
      steuerbare Lieferung gelten .                                     genstands ;
                                                                   — die Ausführung einer Verpflichtung, etwas
                                                                        zu dulden oder zu unterlassen ;
 5 . Zu Artikel 5 Absatz (2) Buchstaben d) und e)
                                                                   — die Ausführung eines auf Grund einer be
           Mitgliedstaaten, die aus spezifisch nationalen               hördlichen Anordnung geleisteten Dien
      Gründen die in Artikel 5 Absatz (2) Buchstaben                    stes ;
      d) und e) behandelten Leistungen nicht als Lie
      ferungen ansehen können, müssen sie den Dienst              — die Ausführung einer Arbeit an einem Ge
      leistungen zuordnen und auf sie den Satz an                      genstand , wenn sie nicht als eine Liefe
      wenden, der auf sie anwendbar wäre, wenn sie                      rung im Sinne des Artikels 5 Absatz (2)
      als Lieferungen betrachtet würden.                                Buchstaben d) und e) angesehen wird , wie
                                                                        z . B. die laufende Unterhaltung, das Wa
                                                                        schen von Wäsche usw.
            „ Bauleistungen " sind unter anderem :
                                                                   Diese Begriffsbestimmung schließt nicht aus ,
           — der Bau von Gebäuden, Brücken, Straßen,           daß die Mitgliedstaaten bestimmte Tätigkeiten
               Häfen usw. in Durchführung eines Bau           eines Steuerpflichtigen als „ an sich selbst gelei
               vertrags ;                                      stete" Dienste besteuern , wenn sich eine derar
                                                               tige Maßnahme zur Vermeidung von Wettbe
           — Erdarbeiten, Anlage von Gärten ;                  werbsverzerrungen als erforderlich erweist.
           — Installationsarbeiten    (z. B.  Einbau  von
               Zentralheizungen) ;                        10 . Zu Artikel 6 Absatz (2)
           — Reparaturen an Gebäuden und baulichen                 Die Mitgliedstaaten sehen soweit wie möglich
               Anlagen, ausgenommen die laufende Un           davon ab , die in Anhang B aufgeführten Dienst
               terhaltung.                                     leistungen zu befreien.
                                                          11 . Zu Artikel 6 Absatz (3)
  6 . Zu Artikel 5 Absatz (3) Buchstabe a)                         Der Rat erläßt auf Vorschlag der Kommis
            Was die Entnahme eines von dem Steuer             sion vor dem 1 . Januar 1970 einstimmig unter
                                                               Umständen erforderliche Sonderbestimmungen
       pflichtigen gekauften Gegenstands in unverän
                                                               für bestimmte Dienstleistungen, wobei er von Ar
       dertem Zustand betrifft, so steht es den Mitglied
                                                               tikel 6 Absatz (3 ) abweichen kann. Bis zum Er
       staaten frei, die Besteuerung durch das Verbot
                                                               laß dieser Bestimmungen kann jeder Mitglied
       des Vorsteuerabzugs oder, falls der Vorsteuer
       abzug bereits vorgenommen wurde, durch des             staat zwecks Vereinfachung der Steuererhebung
       sen Berichtigung zu ersetzen . Dagegen sind Ent        von Artikel 6 Absatz (3) abweichen , wobei er
                                                               jedoch die erforderlichen Vorkehrungen zur Ver
       nahmen für Geschenke von geringem Wert und
       Warenmuster, die steuerlich den Gemeinkosten            meidung der Doppel- oder Nichtbesteuerung
                                                               trifft .
       zugeordnet werden können, nicht als steuerbare
       Lieferungen zu betrachten. Darüber hinaus sind
       die in Artikel 11 Absatz (2) vorgesehenen Be      12 . Zu Artikel 8
        stimmungen auf solche Entnahmen nicht an
        wendbar.                                                   Der Mitgliedstaat, der die Mehrwertsteuer
                                                               nur bis auf die Großhandelsstufe einschließlich
                                                                anwendet, kann, wenn ein Steuerpflichtiger Ge
                                                               genstände zu Einzelhandelsbedingungen verkauft,
  7 . Zu Artikel 5 Absatz (3) Buchstabe b )                     die Besteuerungsgrundlage um einen bestimmten
                                                                Vomhundertsatz kürzen ; die so gekürzte Besteue
            Diese Bestimmung darf nur angewandt wer            rungsgrundlage darf jedoch nicht niedriger sein
        den, um einerseits für Gegenstände, die für             als der Einkaufs - oder Selbstkostenpreis, gege
        Zwecke des Unternehmens gekauft und bestimmt            benenfalls erhöht um den auf den Gegenstand
        sind und keinen Anspruch auf sofortigen oder            entfallenden Betrag an Zöllen (einschließlich Ab
        vollständigen VorSteuerabzug geben, und ande           schöpfungen) und anderen Abgaben, selbst wenn
        rerseits für Gegenstände, die durch den Steuer         deren Entrichtung aufgeschoben worden ist, mit
        pflichtigen oder durch einen Dritten im Werk           Ausnahme der Mehrwertsteuer.
        lohn hergestellt oder gewonnen werden und
        ebenfalls für dieselben Zwecke verwendet wer              Bei der Einfuhr eines zu Einzelhandelsbedin
        den, die gleiche steuerliche Behandlung sicher         gungen verkauften Gegenstands ist die Besteue
        zustellen .                                             rungsgrundlage in der gleichen Weise zu kürzen .
 ---pagebreak--- 1310/67                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   14. 4 . 67
         Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, den  15 . Zu Artikel 9 Absatz (2)
     Begriff „ Verkauf von Gegenständen zu E-inzel
     handelsbedingungen" nach ihren nationalen Be              Soweit dieser Absatz auf die in Anhang B
     griffen zu bestimmen.                                   Nummer 5 aufgeführten Beförderungsleistungen
                                                             angewandt wird, ist sicherzustellen, daß die ver
         Jeder Mitgliedstaat kann vorbehaltlich der in       schiedenen Verkehrsträger gleichbehandelt wer
     Artikel 16 vorgesehenen Konsultation zur Ver           den .
     hinderung von Steuerhinterziehungen für limi
     tativ bezeichnete Gegenstände und Dienstleistun
     gen vorsehen, daß die Besteuerungsgrundlage in     16 . Zu Artikel 10 Absatz (1) Buchstabe a)
     Abweichung von Artikel 8 nicht niedriger sein
     darf als eine in den nationalen Rechtsvorschrif           Die in dieser Bestimmung vorgesehene Be
     ten festgelegte Mindestgrundlage.                       freiung bezieht sich auf die Lieferung eines un
                                                             mittelbar exportierten Gegenstands , d. h. auf die
                                                             vom Exporteur vorgenommene Lieferung. Die
13 . Zu Artikel 8 Buchstabe a )                              Mitgliedstaaten können die Befreiung jedoch
         Unter dem Begriff „ Gegenwert" ist alles zu         auch auf die Lieferungen ausdehnen, die auf der
     verstehen, was als Gegenleistung für die Liefe         vorausgehenden Stufe bewirkt werden.
     rung des Gegenstands oder für die Dienstleistung
     erhalten wird, einschließlich der Nebenkosten
     (Verpackung, Beförderung, Versicherung usw.),      17 . Zu Artikel 10 Absatz (1 ) Buchstabe b )
     d. h. nicht nur die vereinnahmten Geldbeträge,
     sondern z. B. auch der Wert der im Tausch er              Die Mitgliedstaaten können jedoch von die
     haltenen Gegenstände oder, im Falle einer Über         ser Befreiung absehen, wenn die Entlastung von
     tragung des Eigentums auf Grund einer behörd           der Mehrwertsteuer, die auf diese Dienstleistun
     lichen Anordnung, die vereinnahmte Entschädi           gen erhoben wurde, beim Empfänger dieser Lei
     gung .
                                                             stungen durch Abzüge erfolgt. Überdies können
                                                             die Mitgliedstaaten, außer bei Dienstleistungen,
         Dieser Bestimmung steht jedoch nicht entge         die sich auf die im Durchgangsverkehr beförder
     gen, daß ein Mitgliedstaat, der es im Hinblick          ten Gegenstände beziehen, diese Befreiung auf
     auf eine größere Wettbewerbsneutralität für er         Dienstleistungen beschränken, die sich auf Ge
     forderlich erachtet, von der Besteuerungsgrund         genstände beziehen, deren Lieferung im Inland
     lage die Nebenkosten, die ab dem in Artikel 5           steuerpflichtig ist.
     Absatz (4) bestimmten Lieferungsort entstanden
     sind, ausschließt und diese Kosten als Gegenwert
     für eine Dienstleistung besteuert.                 18 . Zu Artikel 10 Absatz (2)
         Die im Namen und für Rechnung des Abneh               Diese Bestimmung betrifft insbesondere die
     mers gezahlten Beträge, die in der Buchführung          grenzüberschreitenden      Beförderungsleistungen
     des Lieferers oder Dienstleistenden als durch          bei der Einfuhr und die Dienstleistungen in
     laufende Posten geführt werden, sind jedoch             Häfen.
     nicht Teil der Besteuerungsgrundlage.
         Außerdem können Zölle (einschließlich Ab
     schöpfungen) sowie andere Abgaben usw., die        19 . Zu Artikel 10 Absätze (2) und (3)
     bei der Einfuhr durch Agenten und andere Ver               Soweit diese Absätze auf die in Anhang B
     mittler in Zollangelegenheiten, einschließlich der      Nummer 5 aufgeführten Beförderungsleistungen
     Spediteure, in ihrem eigenen Namen gezahlt              angewandt werden, ist sicherzustellen, daß die
     werden, von der Besteuerungsgrundlage für die           verschiedenen Verkehrsträger gleichbehandelt
     von ihnen erbrachte Dienstleistung ausgenom            werden .
     men werden.
14 . Zu Artikel 8 Buchstabe c )                         20 . Zu Artikel 11 Absatz (1 ) Buchstabe a)
         Die Mitgliedstaaten bemuhen sich, bei Ein              In den in Artikel 5 Absatz (5) Satz 2 und in
     fuhren von Gegenständen im innergemein                 Artikel 6 Absatz (4) Satz 2 vorgesehenen Fällen
     schaftlichen Handelsverkehr eine Besteuerungs          können die Abzüge nach Erhalt der Rechnung
     grundlage anzuwenden, die der für Inlandsliefe         selbst dann vorgenommen werden, wenn die
     rungen geltenden Besteuerungsgrundlage soweit           Gegenstände noch nicht geliefert oder die
     wie möglich entspricht ; diese Besteuerungs            Dienstleistungen noch nicht erbracht worden
     grundlage umfaßt die gleichen Faktoren, wie sie         sind .
     nach Artikel 8 Buchstabe c) berücksichtigt wer
     den.
                                                        21 . Zu Artikel 11 Absatz (2) Unterabsatz 2
         Den Mitgliedstaaten steht es vorbehaltlich
     der in Artikel 16 vorgesehenen Konsultation                Die Mitgliedstaaten können jedoch das Recht
     längstens bis zur Beseitigung der Besteuerung           auf Vorsteuerabzug auf die Umsätze beschrän
     der Einfuhr und der steuerlichen Entlastung der         ken, die sich auf Gegenstände beziehen, deren
     Ausfuhr im Handelsverkehr zwischen den Mit             Lieferung im Inland steuerpflichtig ist.
     gliedstaaten frei, bei Einfuhren von Gegenstän
     den aus dritten Ländern eine Besteuerungs
     grundlage anzuwenden, die der für Inlandsliefe    22 . Zu Artikel 11 Absatz (2) Unterabsatz 3
     rungen geltenden Besteuerungsgrundlage soweit
     wie möglich entspricht ; diese Besteuerungs               Der Pro-rata-Satz wird grundsätzlich für die
     grundlage umfaßt die gleichen Faktoren, wie sie         Gesamtheit der von einem Steuerpflichtigen be
     nach Artikel 8 Buchstabe c) berücksichtigt wer         wirkten Umsätze festgelegt (allgemeiner Pro
     den .                                                   rata-Satz). Die Verwaltung kann jedoch einem
 ---pagebreak--- 14 . 4 . 67                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1311 /67
     Steuerpflichtigen ausnahmsweise gestatten, für                    der Steuer und zur Verhinderung von Steuer
     bestimmte Bereiche seiner Tätigkeit besondere                     hinterziehungen treffen, muß jede steuerpflich
      Pro-rata-Sätze anzuwenden .                                      tige oder nicht steuerpflichtige Person einen
                                                                       Mehrwertsteuerbetrag, den sie auf einer Rech
                                                                       nung angibt, entrichten.
23 . Zu Artikel 11 Absatz (3) Unterabsatz 1
           Vorbehaltlich der in Artikel 16 vorgesehenen           26 . Zu Artikel 12 Absatz (3 )
     Konsultation steht es jedem Mitgliedstaat frei, aus                   Es steht jedem Mitgliedstaat frei , aus prak
      konjunkturellen Gründen die Investitionsgüter                    tischen Gründen, die in Artikel 12 Absatz (3)
      teilweise oder ganz vom Vorsteuerabzug auszu                    vorgesehene Frist zu kürzen oder bestimmten
      schließen oder bei diesen Gütern anstatt des                     Steuerpflichtigen zu gestatten, die Steuererklä
      Sofortabzugs den Abzug in jährlichen Teilbeträ                  rung vierteljährlich, halbjährlich oder jährlich
      gen (Abzüge pro rata temporis) anzuwenden.                       abzugeben.
                                                                           Gegebenenfalls muß der Steuerpflichtige in
                                                                       den ersten sechs Monaten jeden Jahres eine Er
24. Zu Artikel 11 Absatz (3) Unterabsatz 3                             klärung über sämtliche Geschäftsvorfälle des
           Es steht den Mitgliedstaaten frei, bestimmte                vorherigen Jahres abgeben, die alle für etwaige
                                                                       Berichtigungen erforderlichen Angaben enthal
      Toleranzen festzusetzen, um die Zahl der Be                     ten .
      richtigungen bei Schwankungen des jährlichen
      Pro-rata-Satzes im Verhältnis zum ursprüng                          Jeder Mitgliedstaat erläßt bezüglich der Ein
      lichen Pro-rata-Satz, der als Grundlage für den                  fuhr von Gegenständen die erforderlichen Be
      Vorsteuerabzug bei Investitionsgütern gedient                    stimmungen über die Abgabe der Erklärung und
      hat, einzuschränken.                                             die Zahlung , die daraufhin erfolgen muß .
                                                                  27 . Zu Artikel 14
25 . Zu Artikel 12 Absatz (2)
                                                                           Soweit dieser Artikel auf die in Anhang B
           In der Rechnung muß der Preis ohne Steuer
                                                                       Nummer 5 aufgeführten Beförderungsleistungen
      und die Steuer entsprechend jedem in Betracht
                                                                       angewandt wird, ist sicherzustellen, daß die ver
     kommenden Steuersatz gesondert aufgeführt
                                                                       schiedenen Verkehrsträger gleichbehandelt wer
      und gegebenenfalls die Befreiung erwähnt sein .                  den .
           Jeder Mitgliedstaat kann in Sonderfällen Ab
      weichungen von dieser Bestimmung sowie von
      der in Artikel 12 Absatz (2) enthaltenen Ver               28 . Zu Artikel 17 vierter Gedankenstrich
      pflichtung vorsehen. Diese Abweichungen müs
      sen jedoch streng begrenzt werden .                                  Die Lagerbestände können unter anderem auf
                                                                       der Grundlage der von den Steuerpflichtigen in
           Ungeachtet sonstiger Maßnahmen, welche die                  den Vorjahren bewirkten Umsätze bewertet wer
      Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der Zahlung                   den .
                                                       ANHANG B
                               Liste der in Artikel 6 Absatz (2) genannten Dienstleistungen
                 1 . Abtretung von Patenten, Warenzeichen und gleichartigen Rechten sowie Gewäh
                     rung von Lizenzen betreffend diese Rechte ;
                 2 . Andere als die in Artikel 5 Absatz (2) Buchstabe d) vorgesehenen Arbeiten an
                     beweglichen körperlichen Gegenständen, die für Steuerpflichtige ausgeführt werden ;
                 3 . Dienstleistungen zur Vorbereitung oder zur Koordinierung der Durchführung von
                     Bauleistungen wie zum Beispiel die Leistungen von Architekten und Bauaufsichts
                     büros ;
                 4 . Leistungen auf dem Gebiet der Wirtschaftswerbung ;
                 5 . Beförderung und Lagerung von Gegenständen sowie Nebenleistungen ;
 ---pagebreak--- 1312/67                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                14 . 4 . 67
         6 . Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen an Steuerpflichtige ;
         7. Stellung von Arbeitskräften an Steuerpflichtige ;
         8 . Auf technischem, wirtschaftlichem oder wissenschaftlichem Gebiet die Leistungen
             von Beratern, Ingenieuren und Planungsbüros sowie ähnliche Leistungen ;
         9 . Ausführung einer Verpflichtung, eine unternehmerische Tätigkeit oder ein in dieser
             Liste aufgeführtes Recht ganz oder teilweise nicht auszuüben ;
        10 . Leistungen von Spediteuren, Maklern, Handelsagenten und anderen selbständigen
             Vermittlern, soweit sie die Lieferungen bzw. die Einfuhr von Gegenständen oder
             die in dieser Liste aufgeführten Dienstleistungen betreffen.