title: Richtlinie 2009/91/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dinatriumtetraborat in Anhang I (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               1.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/39

      RICHTLINIE 2009/91/EG DER KOMMISSION

   vom 31. Juli 2009
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dinatriumtetraborat in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Dinatriumtetraborat.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Dinatriumtetraborat in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der genannten Richtlinie definierten Produktart 8, Holzschutzmittel, bewertet.

               (3)

               Die Niederlande wurden zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und haben der Kommission am 7. Juli 2006 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 20. Februar 2009 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der verschiedenen Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Holzschutzmittel verwendete Biozid-Produkte, die Dinatriumtetraborat enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Dinatriumtetraborat in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG aufgenommen werden, damit die Zulassung von Biozid-Produkten, die als Holzschutzmittel verwendet werden und Dinatriumtetraborat enthalten, in allen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG erteilt, geändert oder aufgehoben werden kann.

               (6)

               Allerdings wurden für die Behandlung von Holz im Freien und für dem Wetter ausgesetztes behandeltes Holz unannehmbare Risiken festgestellt. Zulassungen für diese Verwendungszwecke sollten daher nur gewährt werden, wenn Daten vorgelegt wurden, die belegen, dass diese Produkte ohne unannehmbare Risiken für die Umwelt verwendet werden können.

               (7)

               Auf Gemeinschaftsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, bei Erteilung der Zulassungen für diese Produkte dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu begrenzen.

               (8)

               Aufgrund der Ergebnisse des Bewertungsberichts empfiehlt es sich vorzuschreiben, dass für als Holzschutzmittel verwendete Produkte, die Dinatriumtetraborat enthalten, im Rahmen der Genehmigung Risikominderungsmaßnahmen getroffen werden. Es sollten insbesondere geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bodens und der aquatischen Systeme getroffen werden, da bei der Bewertung unannehmbare Risiken für diese Bereiche festgestellt wurden. Die Produkte sollten mit geeigneter Schutzausrüstung aufgebracht werden, wenn die für die gewerblichen und industriellen Verwender festgestellten Risiken nicht anderweitig reduziert werden können.

               (9)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Dinatriumtetraborat enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (10)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG ab dem Zeitpunkt der Aufnahme zu laufen beginnt.

               (11)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG und insbesondere für die Erteilung, Änderung oder Aufhebung der Zulassungen von Dinatriumtetraborat enthaltenden Biozid-Produkten der Produktart 8 einzuräumen, um sicherzustellen, dass diese die Bestimmungen der Richtlinie 98/8/EG erfüllen.

               (12)

               Die Richtlinie 98/8/EG ist daher entsprechend zu ändern.

               (13)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. August 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. September 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 31. Juli 2009

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      Der folgende Eintrag „Nr. 24“ wird in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG eingefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3
                     (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in der letzten Entscheidung über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Besondere Bestimmungen (1)

                     „24

                     Dinatriumtetraborat

                     Dinatriumtetraborat
                     EG-Nr.: 215-540-4
                     CAS-Nr. (wasserfrei): 1330-43-4
                     CAS-Nr. (Pentahydrat): 12267-73-1
                     CAS-Nr. (Decahydrat): 1303-96-4

                     990 g/kg

                     1. September 2011

                     31. August 2013

                     31. August 2021

                     8

                     Bei der Prüfung eines Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Bevölkerungsgruppen, die dem Produkt ausgesetzt sein könnten, und die Verwendungs-/Expositionsszenarien, die bei der Risikobewertung auf Gemeinschaftsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.
                     Bei Erteilung der Zulassung bewerten die Mitgliedstaaten die damit verbundenen Risiken und stellen anschließend sicher, dass geeignete Maßnahmen getroffen oder spezifische Bedingungen auferlegt werden, um die festgestellten Risiken zu vermindern.
                     Es dürfen nur Produkte zugelassen werden, für die im Antrag nachgewiesen wird, dass die Risiken auf ein vertretbares Maß vermindert werden können.
                     Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Zulassung an folgende Bedingungen geknüpft ist:

                                 1.

                                 Für industrielle und gewerbliche Verwendungszwecke zugelassene Produkte müssen mit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung aufgebracht werden, sofern in dem Antrag auf Produktzulassung nicht nachgewiesen werden kann, dass das Risiko für industrielle und/oder gewerbliche Anwender durch andere Mittel auf ein annehmbares Niveau begrenzt werden kann.

                                 2.

                                 Angesichts der festgestellten Risiken für den Boden und für aquatische Systeme dürfen Produkte nur dann für die Behandlung von Holz im Freien oder von dem Wetter ausgesetztem Holz zugelassen werden, wenn anhand von Daten nachgewiesen wird, dass das betreffende Produkt den Anforderungen von Artikel 5 und von Anhang VI — gegebenenfalls unter Anwendung geeigneter Risikominderungsmaßnahmen — entspricht. Insbesondere wird auf Etiketten und/oder Sicherheitsdatenblättern von Produkten, die für die industrielle Anwendung zugelassen sind, angegeben, dass frisch behandeltes Holz nach der Behandlung geschützt und/oder auf undurchlässigem, hartem Untergrund gelagert werden muss, um direktes Austreten in den Boden oder in Wasser zu verhindern, und dass gegebenenfalls austretendes Produkt zwecks Wiederverwendung oder Beseitigung aufgefangen werden muss.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


Avis juridique important

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31985L0345

Richtlinie 85/345/EWG des Rates vom 8. Juli 1985 zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Amtsblatt Nr. L 183 vom 16/07/1985 S. 0019 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0003  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0098  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0098

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 8. Juli 1985  zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute  (85/345/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines Mitgliedstaats im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie 77/780/EWG (3) als Zulassungsvoraussetzung für die Errichtung neuer Kreditinstitute und für die Eröffnung von Zweigstellen durch Kreditinstitute mit Sitz entweder in diesem Gebiet oder im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats die wirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes vorsehen, kann der betreffende Mitgliedstaat nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) erster Absatz der genannten Richtlinie dieses Kriterium für einen Zeitraum von sieben Jahren ab ihrer Bekanntgabe weiterhin anwenden.  Da die Beitrittsakte von 1979 keinerlei Bestimmungen über die Bedürfnisprüfung im Bankensektor enthält, sind die in der Richtlinie 77/780/EWG festgelegten verschiedenen Mitteilungsfristen auch auf die Republik Griechenland anwendbar.  Nach Artikel 143 der Beitrittsakte von 1979 und Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) zweiter Absatz der Richtlinie 77/780/EWG musste die Republik Griechenland der Kommission bis zum 30. Juni 1981 ihre Absicht zur Beibehaltung der Bedürfnisprüfung mitteilen.  Bis zum 30. Juni 1981 war der Kommission keine solche Mitteilung zugegangen.  Im November 1981 erklärte die griechische Regierung ihre Absicht, an der Bedürfnisprüfung als Voraussetzung für die Errichtung neuer Kreditinstitute und die Eröffnung von Zweigstellen mit Sitz entweder in Griechenland oder in einem anderen Mitgliedstaat festzuhalten.  Die Beibehaltung der Bedürfnisprüfung ist angesichts der Strukturprobleme der griechischen Bankwirtschaft gerechtfertigt. Die Richtlinie 77/780/EWG ist daher entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  An Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) der Richtlinie 77/780/EWG werden folgende Absätze angefügt:  »Die Republik Griechenland darf weiterhin das Kriterium der wirtschaftlichen Bedürfnisse anwenden. Die Kommission legt dem Rat gegebenenfalls auf Antrag der Republik Griechenland bis zum 15. Juni 1989 Vorschläge vor, durch die die Republik Griechenland ermächtigt wird, das Kriterium der wirtschaftlichen Bedürfnisse bis zum 15. Dezember 1992 weiter anzuwenden.  Der Rat beschließt binnen sechs Monaten nach Vorlage der Vorschläge."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie ab ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. SANTER  (1) ABl. Nr. C 153 vom 13. 6. 1984, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 12 vom 14. 1. 1985, S. 125.  (3) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.  (1) Diese Richtlinie ist den Mitgliedstaaten am 15. Juli 1985 bekanntgegeben worden.


title: Richtlinie 66/682/EWG der Kommission vom 7. November 1966 für die Aufhebung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die die Einfuhr einer gemaß Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien verkehr zuzulassenden Ware von der Ausfuhr, dem Erwerb oder dem Verkauf der gleichen oder einer anderen Inländischen Ware Abhängig machen

text:
30 . 11 . 66                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3745/66
                                          DIE KOMMISSION
                                   RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                            vom 7. November 1966
                     für die Aufhebung der Rechts- und Verwaltungs Vorschriften, die die
                     Einfuhr einer gemäß Artikel 9 und 10 des Vertrages zum freien Verkehr
                     zuzulassenden Ware von der Ausfuhr, dem Erwerb oder dem Verkauf
                     der gleichen oder einer anderen inländischen Ware abhängig machen
                                                 (66/682/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                          oder einer anderen Ware oder von dem Erwerb
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                oder Verkauf der gleichen oder einer anderen Ware
                                                          inländischen Ursprungs abhängig macht, eignet sich
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro      schlecht für eine schrittweise Beseitigung.
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 Artikel 33 Absatz (7),
                                                               Die Übergangszeit ist schon, weitgehend ver
                                                           strichen,  und den einzelstaatlichen Produktions
     und in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                           zweigen, die durch Rechts- und Verwaltungsvor
     Bei Inkrafttreten des Vertrages bestanden in den      schriften der vorgenannten Art geschützt werden,
 Mitgliedstaaten Rechts- und Verwaltungsvorschrif         stand genügend Zeit zur Verfügung, sich auf deren
 ten, welche die Einfuhr einer nach Artikel 9 und 10       Beseitigung einzustellen.
 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulassenden
 Ware von der Ausfuhr der gleichen oder einer                  Der Konjunkturverlauf hat die Abschaffung des
 anderen Ware oder von dem Erwerb oder Verkauf
                                                           Zoll- und Kontingentschutzes zwischen den Mit
 der gleichen oder einer anderen, inländischen Ware        gliedstaaten früher als im Vertrag vorgesehen er
 abhängig machen .                                         möglicht ; insbesondere ist die Kontingentierung der
     Jede Erschwerung der Ausfuhr, des Erwerbs             meisten Waren in den einzelnen Mitgliedstaaten
 oder des Verkaufs, die darin besteht, daß eine            inzwischen aufgehoben. Außerdem sind Maßnahmen
 Rechts- oder Verwaltungsvorschrift davon die Ein         mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhr
 fuhr einer Ware abhängig macht, wirkt sich gleich        beschränkungen für diejenigen Waren verboten, die
 zeitig als Erschwerung für die Einfuhr aus .              Gegenstand von Verordnungen zur Errichtung ge
                                                           meinsamer Marktorganisationen sind .
     Rechts- und Verwaltungs Vorschriften, die die
 Einfuhr einer Ware von der Ausfuhr, dem Erwerb                Auf Rechts- und Verwaltungsvorschriften der
 oder dem Verkauf der gleichen oder einer anderen          vorbezeichneten Art, die unter Artikel 37 Absatz ( 1 )
 inländischen Ware abhängig machen , behindern             fallen oder Bestandteil einer einzelstaatlichen Agrar
 demnach die Einfuhren, die ohne diese Vorschriften,       marktordnung sind, ist Artikel 33 Absatz (7) nicht
 möglich wären, haben also die gleiche Wirkung wie         anwendbar.
 mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen .
     Eine Rechts- und Verwaltungsvorschrift, die die            Einige Waren des Zucker- und Fettsektors un
 Einfuhr einer Ware von der Ausfuhr der gleichen           terliegen nicht in allen Mitgliedstaaten einer einzel
 ---pagebreak--- 3746/66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               30 . 11 . 66
staatlichen Marktordnung. Die Anwendung der vor                              Artikel 2
liegenden. Richtlinie auf diese Waren vor der An
wendung der vom Rat zu erlassenden Verordnungen             Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen
zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation      Maßnahmen, um die in Artikel 1 genannten Vor
für Zucker und Fette könnte in einzelnen Mitglied      schriften bis zum 1 . Februar 1967 zu beseitigen .
staaten zu Schwierigkeiten führen. Ähnliche Schwie
rigkeiten könnten sich auch aus der Anwendung                                 Artikel 3
der Richtlinie auf die in der Position Nr. 15.10
                                                            Diese Richtlinie gilt nicht für Vorschriften,
aufgeführten Waren ergeben,, die auf Grund ihrer
Eigenart in einzelnen Mitgliedstaaten Vorschriften          a) die unter Artikel 37 Absatz ( 1 ) des Vertrages
unterliegen, die von dieser Richtlinie betroffen wer   fallen ;
den. Für diese Waren ist die Beseitigung der Rechts
und VerwaltungsVorschriften daher bis zur Durch            b) die Bestandteil einer ein,zelstaatlichen Agrar
                                                        marktordnung sind ;
führung der entsprechenden Verordnungen zurück
zustellen —                                                 c) die sich auf die im Anhang zu dieser Richt
                                                        linie aufgeführten Waren beziehen .
HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :                                            Artikel 4
                      Artikel 1
                                                            Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten ge
                                                        richtet.
    Diese Richtlinie betrifft die bei Inkrafttreten des
Vertrages bestehenden Rechts- und Verwaltungs Vor          Brüssel, den 7 . November 1966
schriften, die die Einfuhr einer gemäß Artikel 9
und 10 des Vertrages zum freien Verkehr zuzulas                                 Für die Kommission
senden Ware von der Ausfuhr, dem Erwerb oder                                        Der Präsident
dem Verkauf der gleichen inländischen oder einer
anderen inländischen Ware abhängig machen .                                      Walter HALLSTEIN
 ---pagebreak--- 30 . 11 . 66                     AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    3747/66
                                                         ANHANG
                                                      zu Artikel 3 c)
              Nr . des Gemeinsamen
                      Zolltarifs                               Bezeichnung der Ware
                                                 A. Waren des Fettsektors
                  12.01                 Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert
                  12.02                  Mehl von Ölsaaten oder ölhaltigen Früchten, nicht entfettet , ausge
                                         nommen Senfmehl
                  15.04                  Fett und Öl von Fischen oder Me'eressäugetieren, auch raffiniert
             ex 15.07                    Pflanzliche Öle, fest oder flüssig, roh, gereinigt oder raffiniert,
                                         außer Olivenöl
                  15.10                  Technische Fettsäuren, saure Öle aus der Raffination ; technische
                                         Fettalkohole
                   15.12                 Tierische und pflanzliche Fette, ganz oder teilweise hydriert oder
                                         durch beliebige andere Verfahren gehärtet, auch raffiniert, aber
                                         nicht bearbeitet
                   15.13                 Margarine, Kunstspeisefette und andere genießbare verarbeitete
                                         Fette
             ex 15.17                    Rückstände aus der Bearbeitung von Fettstoffen oder von tieri
                                         schen oder von pflanzlichen Wachsen mit Ausnahme derjenigen,
                                         die Öl mit den Merkmalen des Olivenöls enthalten
             ex 23.04                    Ölkuchen und andere Rückstände von der Gewinnung pflanzlicher
                                         Öle, ausgenommen Öldraß, sowie Ölkuchen und andere Rück
                                         stände von der Gewinnung von Olivenöl
                                                 B. Waren des Zuckersektors
                   12.04                 Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen ;
                                          Zuckerrohr
                   17.01                  Rüben- und Rohrzucker, fest
              ex 17.02                    Andere Zucker, ausgenommen Laktose und Glukose ; Sirup, aus
                                          genommen Laktose- und Glukosesirup ; Kunsthonig, auch mit
                                          Naturhonig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert
                    17.03                 Melassen, auch entfärbt
              ex 17.05                    Zucker, ausgenommen Laktose und Glukose ; Sirup, ausgenommen
                                          Laktose- und Glukosesirup, und Melassen, aromatisiert oder ge
                                          färbt (einschl. Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Frucht
                                          säfte mit beliebigem Zusatz von Zucker
                    20.03                 Früchte, gefroren, mit Zusatz von Zucker
                    20.04                 Früchte, Fruchtschalen, Pflanzen und Pflanzenteile, mit Zucker
                                          haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kan
                                          diert)
              ex 20.05                    Fruchtpasten und Fruchtmus'e, Konfitüren, Marmeladen, Frucht
                                          gelees, durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker
               ex 20.06 B                 Früchte, andere als Schalenfrüchte und Erdnüsse, in anderer Weise
                                          zubereitet oder haltbar gemacht, mit oder ohne Zusatz von Alkohol ,
                                          auch mit Zusatz von Zucker
               ex 20.07                   Fruchtsäfte einschließlich Traubensaft, und Gemüsesäfte, nicht
                                           gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker


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31974L0318

Richtlinie 74/318/EWG des Rates vom 25. Juni 1974 zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer

Amtsblatt Nr. L 180 vom 03/07/1974 S. 0030 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0025  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0041  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 9 Band 1 S. 0025  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0045  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 09 Band 1 S. 0045

RICHTLINIE DES RATES  vom 25. Juni 1974  zur Änderung der Richtlinie 72/464/EWG über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer  (74/318/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtline 72/464/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 über die anderen Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die Umsatzsteuer (1) muß der Rat bis spätestens 30. Juni 1974 eine Richtlinie zur Festlegung der besonderen Kriterien erlassen, die nach der ersten Stufe anzuwenden sind, welche gemäß Artikel 7 Absatz 1 vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 4 einen Zeitraum von 24 Monaten nach dem 1. Juli 1973 umfasst.  Nach Artikel 1 Absatz 4 der vorgenannten Richtlinie kann der Übergang von einer Harmonisierungsstufe zur folgenden verschoben werden.  Die Festlegung der während der folgenden Stufe oder Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien setzt aus technischen Gründen voraus, daß der Rat zuvor gemäß Artikel 3 Absatz 2 der vorgenannten Richtlinie auf Vorschlag der Kommission die für die Bestimmungen und Einordnung der Tabakwaren notwendigen Vorschriften erlässt.  Diese Vorschriften sind derzeit Gegenstand eines Vorschlags der Kommission.  Die während der folgenden Stufe und Stufen anzuwendenden besonderen Kriterien machen eine ergänzende Prüfung der Lage auf dem Tabakwarenmarkt der erweiterten Gemeinschaft notwendig.  Unter diesen Umständen ist eine Verlängerung der ersten Stufe um zwölf Monate erforderlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 7 Absatz 1 der Richtline 72/464/EWG werden die Worte "Zeitraum von vierundzwanzig Monaten" durch die Worte "Zeitraum von sechsundreissig Monaten" ersetzt.   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.D. GENSCHER  (1)ABl. Nr. L 303 vom 31.12.1972, S. 1.


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31983L0642

Richtlinie 83/642/EWG des Rates vom 12. Dezember 1983 zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG

Amtsblatt Nr. L 358 vom 22/12/1983 S. 0041 - 0041 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0025  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0162

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 12. Dezember 1983  zur Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG  (83/642/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/893/EWG (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1 Buchstaben C und E,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 64/432/EWG sind für den innergemeinschaftlichen Handel mit Rindern und Schweinen viehseuchenrechtliche Garantien betreffend Brucellose festgelegt worden. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe C können die Mitgliedstaaten jedoch bis zum 31. Dezember 1983 Abweichungen für den Handel mit Rindern zulassen, die zur Fleischerzeugung bestimmt und weniger als 30 Monate alt sind. Gemäß Buchstabe E desselben Absatzes können die Mitgliedstaaten ferner bis zum 31. Dezember 1983 Abweichungen für den Handel mit Rindern zulassen, die zur Fleischerzeugung bestimmt und jünger als 42 Tage sind oder vor dem Alter von vier Monaten kastriert worden sind. Diese Abweichungen können auch für Schlachtrinder gewährt werden.  Der Handel mit Rindern sollte erleichtert werden, wobei jedoch der Lage in bestimmten Mitgliedstaaten hinsichtlich der Brucellose Rechnung zu tragen ist.  Die Gemeinschaft führt gegenwärtig erfolgreich ein beschleunigtes Programm zur Ausmerzung der Brucellose durch.  In einigen Mitgliedstaaten konnte die Brucellose zwar noch nicht völlig beseitigt werden, es wird jedoch damit gerechnet, daß sich dieses Ziel in den nächsten zwei Jahren erreichen lässt.  Deshalb ist die Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E zu verlängern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Gültigkeitsdauer des Artikels 7 Absatz 1 Buchstaben C und E der Richtlinie 64/432/EWG wird bis zum 31. Dezember 1985 verlängert.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SIMITIS  (1) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.  (2) ABl. Nr. L 378 vom 31. 12. 1982, S. 57.


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31994L0077

RICHTLINIE 94/77/EG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 350 vom 31/12/1994 S. 0113 - 0114 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0214  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0214

RICHTLINIE 94/77/EG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/50/EG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 70/524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse angepasst werden. Eine Neufassung der Anhänge wurde mit der Richtlinie 91/248/EWG der Kommission (3) vorgenommen.  In einigen Mitgliedstaaten wurde eine neue Verwendung für einen Zusatzstoff der Gruppe Antibiotika erfolgreich erprobt. Es empfiehlt sich, diese neue Verwendung vorläufig auf innerstaatlicher Ebene zuzulassen, bis sie auf Gemeinschaftsebene zugelassen  werden kann.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Der Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. November 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 20. Dezember 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 297 vom 18. 11. 1994, S. 27.  (3) ABl. Nr. L 124 vom 18. 5. 1991, S. 1.      ANHANG  Anhang II der Richtlinie 70/524/EWG wird die folgt geändert:  Im Teil A.  "Antibiotika" wird folgende Position angefügt:   "> ID="6.2">mg/kg des Alleinfuttermittels" ID="1">32> ID="2">Ardacin> ID="3">C81 83H80 84Na2N8O30Cl4 (Glykopeptid) Natriumsalz, ein Komplex aus 10 Komponenten: Faktor A: 16-36 % Faktor B: 15-30 % Komponenten C+C1: 20-50 % Komponent C2: 5-14 %  Komponent D: 0-5 % HP-4: 0-10 % aus Kibdelosporangium aridum (ATCC 39323). Gehalt en Ardacin des zugelassenen Präparates: 25 %> ID="4">Masthühner> ID="5">-> ID="6">3> ID="7">7> ID="8">-> ID="9">30. 11. 1995">


title: Richtlinie (EU) 2016/1106 der Kommission vom 7. Juli 2016 zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/59

         RICHTLINIE (EU) 2016/1106 DER KOMMISSION
   vom 7. Juli 2016
   zur Änderung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den Führerschein
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein (1), insbesondere Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Seit Verabschiedung der Richtlinie 2006/126/EG konnten Fortschritte bei den wissenschaftlichen Erkenntnissen zu den die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigenden Erkrankungen erzielt werden, insbesondere in Bezug auf die Einschätzung der mit diesen Erkrankungen verbundenen Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr und in Bezug auf die Effektivität der Behandlung zwecks Vermeidung dieser Risiken.

               (2)

               Der derzeitige Wortlaut der Richtlinie 2006/126/EG entspricht nicht mehr dem aktuellen Kenntnisstand über die Erkrankungen des Herzens und der Blutgefäße, die entweder ein aktuelles oder künftiges Risiko für ein signifikantes, plötzliches und die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigendes Ereignis darstellen oder einer Person die sichere Kontrolle über ihr Fahrzeug unmöglich machen oder beide Konsequenzen nach sich ziehen können.

               (3)

               Der Ausschuss für den Führerschein hat eine Arbeitsgruppe zum Führen von Fahrzeugen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingerichtet, um die Risiken zu bewerten, die sich aus aktueller medizinischer Sicht aus den Herz- Kreislauf-Erkrankungen für die Sicherheit im Straßenverkehr ergeben, und geeignete Leitlinien zu formulieren. Der Bericht (2) der Arbeitsgruppe zeigt auf, warum es notwendig ist, die Bestimmungen über Herz-Kreislauf-Erkrankungen des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG zu aktualisieren. Es wird vorgeschlagen, die jüngsten medizinischen Erkenntnisse zu berücksichtigen und klar anzugeben, bei welchen Erkrankungen das Führen von Fahrzeugen erlaubt und in welchen Situationen Fahrerlaubnisse nicht erteilt oder erneuert werden sollten. Der Bericht enthält auch detaillierte Angaben dazu, wie die aktualisierten Bestimmungen über Herz-Kreislauf-Erkrankungen von den zuständigen nationalen Behörden angewandt werden sollten.

               (4)

               Bei den Kenntnissen und Methoden zur Diagnose und Behandlung von Hypoglykämie wurden seit der letzten Aktualisierung der Bestimmungen über Diabetes des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG im Jahr 2009 Fortschritte erzielt. Die vom Ausschuss für den Führerschein eingesetzte Arbeitsgruppe Diabetes ist zu dem Schluss gelangt, dass diese Entwicklungen bei der Aktualisierung, insbesondere bei den Bestimmungen berücksichtigt werden sollten, die die Relevanz von im Schlaf auftretender Hypoglykämie und die Dauer des Fahrverbots in der Folge wiederkehrender schwerer Fälle von Hypoglykämie bei Fahrern der Gruppe 1 betreffen.

               (5)

               Um Besonderheiten von Einzelfällen angemessen berücksichtigen und korrekt auf künftige Entwicklungen in diesen Bereichen der Medizin reagieren zu können, sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit erhalten, durch ihre zuständigen medizinischen Behörden das Führen von Fahrzeugen in gebührend begründeten Einzelfällen zu gestatten.

               (6)

               Die Richtlinie 2006/126/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Gemäß der gemeinsamen politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (3) haben die Mitgliedstaaten sich verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein erläuterndes Dokument oder mehrere derartige Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen einzelstaatlicher Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

               (8)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Führerschein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 2006/126/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 1. Januar 2018 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2018 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. Juli 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 18.

      (2)  New Standards for Driving and Cardiovascular Diseases, Bericht der Sachverständigengruppe für das Führen von Fahrzeugen und Herz- und Gefäßerkrankungen, Brüssel, Oktober 2013.

      (3)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

      ANHANG
      Anhang III der Richtlinie 2006/126/EG wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Abschnitt 9 („HERZ- UND GEFÄSSKRANKHEITEN“) wird wie folgt ersetzt:
                  „HERZ-KREISLAUF-ERKRANKUNGEN
                  9.   Herz-Kreislauf-Erkrankungen können zu einer plötzlichen Beeinträchtigung der Hirnfunktionen führen und so die Sicherheit im Straßenverkehr gefährden. Diese Erkrankungen sind Anlass für vorübergehende oder permanente Fahrbeschränkungen.
                  9.1   Bei folgenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen können den Bewerbern oder Fahrern in den aufgeführten Gruppen Fahrerlaubnisse nur dann erteilt oder verlängert werden, wenn die Erkrankung wirksam behandelt wurde, eine fachärztliche Genehmigung vorliegt und erforderlichenfalls eine regelmäßige medizinische Bewertung erfolgt:

                              a)

                              bradykarde Herzrhythmusstörungen (Sinusknotenerkrankungen und Störungen des Reizleitungssystems) und tachykarde Herzrhythmusstörungen (supraventrikuläre und ventrikuläre Herzrhythmusstörungen) mit Anamnese von Synkopen oder synkopalen Episoden aufgrund von Herzrhythmusstörungen (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              b)

                              bradykarde Herzrhythmusstörungen: Sinusknotenerkrankungen und Störungen des Reizleitungssystems mit AV-Block zweiten Grades Mobitz Typ II, AV-Block dritten Grades oder alternierendem Schenkelblock (gilt nur für Gruppe 2);

                              c)

                              tachykarde Herzrhythmusstörungen (supraventrikuläre und ventrikuläre Herzrhythmusstörungen) mit

                                          —

                                          strukturellen Herzerkrankungen und anhaltenden ventrikulären Tachykardien (VT) (gilt für Gruppe 1 und 2), oder

                                          —

                                          polymorphen nichtanhaltenden VT, anhaltenden ventrikulären Tachykardien oder mit Indikation für einen Defibrillator (gilt nur für Gruppe 2);

                              d)

                              Angina-Symptomatik (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              e)

                              Implantation oder Austausch eines permanenten Schrittmachers (gilt nur für Gruppe 2);

                              f)

                              Implantation oder Austausch eines Defibrillators oder angemessene oder nicht angemessene Schockabgabe (gilt nur für Gruppe 1);

                              g)

                              Synkope (vorübergehender Verlust des Bewusstseins und Tonusverlust, gekennzeichnet durch plötzliches Einsetzen, kurze Dauer und spontane Erholung, zurückzuführen auf eine globale Minderdurchblutung des Gehirns, vermutlich reflexvermittelt, Ursache unbekannt, ohne Anzeichen einer bestehenden Herzerkrankung) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              h)

                              akutes Koronarsyndrom (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              i)

                              stabile Angina, wenn Symptome bei leichter körperlicher Beanspruchung nicht auftreten (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              j)

                              perkutane Koronarintervention (PCI) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              k)

                              Koronararterien-Bypass (CABG) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              l)

                              Schlaganfall/vorübergehende Durchblutungsstörung (TIA) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              m)

                              signifikante Verengung der Halsschlagader (gilt nur für Gruppe 2);

                              n)

                              maximaler Aortendurchmesser übersteigt 5,5 cm (gilt nur für Gruppe 2);

                              o)

                              Herzversagen:

                                          —

                                          New York Heart Association (NYHA) Stadien I, II, III (gilt nur für Gruppe 1),

                                          —

                                          NYHA Stadien I und II, vorausgesetzt, die linksventrikuläre Ejektionsfraktion beträgt mindestens 35 % (gilt nur für Gruppe 2);

                              p)

                              Herztransplantation (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              q)

                              herzunterstützendes Gerät (gilt nur für Gruppe 1);

                              r)

                              Herzklappenchirurgie (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              s)

                              maligne Hypertonie (Erhöhung des systolischen Blutdrucks ≥ 180 mmHg oder des diastolischen Blutdrucks ≥ 110 mmHg, verbunden mit drohender oder progressiver Organschädigung) (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              t)

                              Blutdruck Stadium III (diastolischer Blutdruck ≥ 110 mmHg und/oder systolischer Blutdruck ≥ 180 mmHg) (gilt nur für Gruppe 2);

                              u)

                              angeborene Herzerkrankung (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              v)

                              hypertrophe Kardiomyopathie, wenn keine Synkope auftritt (gilt nur für Gruppe 1);

                              w)

                              Long-QT-Syndrom mit Synkope, Torsade des Pointes oder QTc > 500 ms (gilt nur für Gruppe 1).

                        9.2   Bei folgenden Herz-Kreislauf-Erkrankungen werden Fahrerlaubnisse für die Bewerber oder Fahrer in den angegebenen Gruppen nicht erteilt oder erneuert:

                              a)

                              Implantation eines Defibrillators (gilt nur für Gruppe 2);

                              b)

                              periphere Gefäßerkrankung — thorakales und abdominales Aortenaneurysma, wenn der maximale Aortendurchmesser zu einer Prädisposition für ein signifikantes Risiko einer plötzlichen Ruptur und folglich einer unvermittelten Fahrunfähigkeit führt (gilt für Gruppe 1 und Gruppe 2);

                              c)

                              Herzversagen:

                                          —

                                          NYHA Stadium IV (gilt nur für Gruppe 1),

                                          —

                                          NYHA Stadium III und IV (gilt nur für Gruppe 2),

                              d)

                              herzunterstützende Geräte (gilt nur für Gruppe 2);

                              e)

                              Herzklappenerkrankung mit Aorteninsuffizienz, Aortenstenose, Mitralinsuffizienz oder Mitralstenose, wenn die funktionelle Fähigkeit als NYHA Stadium IV eingeschätzt wird oder wenn synkopale Episoden aufgetreten sind (gilt nur für Gruppe 1);

                              f)

                              Herzklappenerkrankung im NYHA Stadium III oder IV oder mit Ejektionsfraktion (EF) unter 35 %, Mitralstenose und schwerer pulmonaler Hypertonie oder mit schwerer echokardiographischer Aortenstenose oder Aortenstenose, die Synkopen auslöst; außer für vollständig asymptomatische schwere Aortenstenose, wenn die Anforderungen des Belastungstests erfüllt sind (gilt nur für Gruppe 2);

                              g)

                              strukturelle und elektrische Kardiomyopathien — hypertrophe Kardiomyopathie mit Anamnese von Synkopen oder wenn zwei oder mehr der folgenden Probleme bestehen: Wanddicke der linken Herzkammer (LV) > 3 cm, nichtanhaltende ventrikuläre Tachykardie, Familienanamnese von plötzlichem Tod (bei Verwandten ersten Grades), keine Erhöhung des Blutdrucks unter Belastung (gilt nur für Gruppe 2);

                              h)

                              Long-QT-Syndrom mit Synkope, Torsade des Pointes und QTc > 500 ms (gilt nur für Gruppe 2);

                              i)

                              Brugada-Syndrom mit Synkope oder Zustand nach erfolgreicher Reanimation (gilt für Gruppe 1 und 2).

                        Fahrerlaubnisse können in Ausnahmefällen erteilt oder erneuert werden, wenn dies durch ein fachärztliches Gutachten gebührend begründet und durch regelmäßige ärztliche Begutachtung sichergestellt wird, dass die betreffende Person auch angesichts der Auswirkungen der Erkrankung noch in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen.
                  9.3   Sonstige Kardiomyopathien
                  Das Risiko plötzlich eintretender Ereignisse, die zum Verlust der Fahrtüchtigkeit führen, wird bei Bewerbern oder Fahrern mit bereits hinreichend beschriebenen Kardiomyopathien (z. B. arrhythmogene rechtsventrikuläre Kardiomyopathie, Non-Compaction-Kardiomyopathie, katecholaminerge polymorphe ventrikuläre Tachykardie und Short-QT-Syndrom) oder mit eventuell neu entdeckten Formen von Kardiomyopathien bewertet. Es ist eine sorgfältige Bewertung durch einen Spezialisten erforderlich. Die Prognosemerkmale der betreffenden Kardiomyopathie müssen berücksichtigt werden.
                  9.4   Die Mitgliedstaaten können die Erteilung oder Erneuerung von Fahrerlaubnissen für Bewerber oder Fahrer mit anderen Herz-Kreislauf-Erkrankungen einschränken.“;

                  (2)

                  Abschnitt 10 Nummer 2 („DIABETES MELLITUS“) wird wie folgt ersetzt:
                  10.2   Ein Bewerber oder Fahrer mit Diabetes, der mit Medikamenten behandelt wird, die zu Hypoglykämie führen können, muss nachweisen, dass er das Risiko einer Hypoglykämie versteht und die Erkrankung angemessen unter Kontrolle hat.
                  Fahrerlaubnisse werden nicht erteilt oder erneuert, wenn Bewerber oder Fahrer eine unzureichende Hypoglykämiewahrnehmung haben.
                  Treten beim Bewerber oder Fahrer wiederholt schwere Hypoglykämien auf, wird eine Fahrerlaubnis nur dann erteilt oder erneuert, wenn fachärztliche Gutachten und eine regelmäßige ärztliche Bewertung dies unterstützen. Bei wiederholt auftretenden schweren Hypoglykämien im Wachzustand wird eine Fahrerlaubnis erst drei Monate nach der letzten Episode erteilt oder erneuert.
                  Fahrerlaubnisse können in Ausnahmefällen erteilt oder erneuert werden, wenn dies durch ein fachärztliches Gutachten gebührend begründet und durch regelmäßige ärztliche Begutachtung sichergestellt wird, dass die betreffende Person auch angesichts der Auswirkungen der Erkrankung noch in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen.“


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31990L0652

Richtlinie 90/652/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0045 - 0045

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 zur Änderung der Richtlinie 87/167/EWG über Beihilfen für den Schiffbau (90/652/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) und Artikel 113,   auf Vorschlag der Kommission(1),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),   nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),   in Erwägung nachstehender Gründe:   Die Richtlinie 87/167/EWG(4) ist mit der Herstellung der deutschen Einheit auf dem Gebiet des vereinten Deutschlands anwendbar.   Der Schiffbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik muß dringend umstrukturiert werden. Eine sofortige Anwendbarkeit der gemeinsamen Hoechstgrenzen für Produktionsbeihilfen könnte dies möglicherweise erschweren; durch eine Sonderregelung  sollte der dortige Schiffbau in die Lage versetzt werden, die Umstrukturierung schrittweise durchzuführen und sich an die in der gesamten Gemeinschaft geltenden Beihilferegeln anzupassen   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:      Artikel 1  Die Richtlinie 87/167/EWG wird wie folgt geändert:  1.Die Überschrift zu Kapitel IV erhält folgende Fassung:    "SPANIEN, PORTUGAL UND DAS GEBIET DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK".   2.Artikel 9 Absatz 1 wird ergänzt durch die Worte:    ". . ., noch auf das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Anwendung."  3.Dem Artikel 9 wird folgender Absatz angefügt:    "(4) Betriebsbeihilfen für den Schiffbau und den Schiffsumbau in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik können als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden, sofern  die Schiffbauindustrie ein systematisches und gezieltes Umstrukturierungsprogramm durchführt, das einen Kapazitätsabbau umfasst, und von dem angenommen werden darf, daß es ihr ermöglicht, wettbewerbsfähig zu werden;   die Beihilfen schrittweise abgebaut werden."   Artikel 2  Diese Richtlinie gilt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990, d. h. dem Tag der Herstellung der deutschen Einheit.    Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.   Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS   (1)ABl. Nr. C 248 vom 2. 10. 1990, S. 6.  (2)Stellungnahme vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4)ABl. Nr. L 69 vom 12. 3. 1987, S. 55.


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31978L0630

Richtlinie 78/630/EWG des Rates vom 19. Juni 1978 zur erstmaligen Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung

Amtsblatt Nr. L 206 vom 29/07/1978 S. 0012 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0161  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0161  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0211  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0211

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 19 . Juni 1978  zur erstmaligen Änderung der Richtlinie 76/118/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung   ( 78/630/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf die Artikel 43 und 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Richtlinie des Rates 76/118/EWG vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über bestimmte Sorten eingedickter Milch und Trockenmilch für die menschliche Ernährung ( 3 ) bestimmt in Artikel 3 Absatz 1 , daß nur die im Anhang aufgeführten Bezeichnungen und Beschreibungen zur Kennzeichnung der dort beschriebenen Erzeugnisse verwendet werden dürfen . Unter Nummer 1 Buchstabe c ) des Anhangs wird die Bezeichnung " teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch " aufgeführt und beschrieben . Nach dieser Vorschrift ist die einzige Milch , die im Einzelhandel unter dieser Bezeichnung verkauft werden darf , eine teilentrahmte Kondensmilch oder ungezuckerte teilentrahmte Kondensmilch mit einem Gehalt an Fett von 4 bis 4,5 Gewichtshundertteilen und an gesamter Milchtrockenmasse von mindestens 24 Gewichtshundertteilen .  Die Richtlinie 76/118/EWG führt unter Berücksichtigung von Verständnisschwierigkeiten seitens der Käufer in Artikel 3 Absatz 2 die Bezeichnungen auf , welche die betroffenen Mitgliedstaaten in ihrem Gebiet beibehalten können .  Vergleichbare Schwierigkeiten sind in bestimmten Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bezeichnung  " ungezukkerte teilentrahmte Kondensmilch " , die im Einzelhandel verkauft werden kann , entstanden . Es ist deshalb erforderlich , die in Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG vorgesehene Möglichkeit auch für ein Erzeugnis mit dieser Bezeichnung einzuräumen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  An Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 76/118/EWG wird folgender Buchstabe angefügt :   " d ) " geëvaporeerde halvolle melk " in Belgien und den Niederlanden sowie " lait demi-écrémé concentré " und " lait demi-écrémé concentré non sucré " in Belgien , Frankreich und Luxemburg zur Bezeichnung des im Anhang unter Nummer 1 Buchstabe c ) beschriebenen Erzeugnisses für den Verkauf im Einzelhandel . "  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1978 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  P . DALSAGER  ( 1 ) ABl . Nr . C 183 vom 1 . 8 . 1977 , S . 59 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 84 vom 8 . 4 . 1978 , S . 3 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 49 .


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31993L0003

Richtlinie 93/3/EWG der Kommission vom 5. Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 054 vom 05/03/1993 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 48 S. 0155

RICHTLINIE 93/3/EWG DER KOMMISSION vom 5.  Februar 1993 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit  Pflanzkartoffeln  (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/17/EWG der Kommission  (2),  insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2a, in Erwägung nachstehender Gründe: Grundsätzlich dürfen die Mitgliedstaaten ab bestimmten Zeitpunkten nicht mehr in eigener  Verantwortung über die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit den in  der Gemeinschaft geernteten und der genannten Richtlinie entsprechenden Pflanzkartoffeln  entscheiden. Da die Arbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen  Drittländer jedoch noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten mit Artikel 15 Absatz  2a der Richtlinie 66/403/EWG ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen  Gleichwertigkeitsfeststellungen für bestimmte von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfasste  Länder bis zum 31. März 1992 zu verlängern. Die genannten Arbeiten sind noch immer nicht abgeschlossen. Die Genehmigung kann nur nach Maßgabe der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der mit der  Richtlinie 77/93/EWG des Rates  (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/10/EWG der Kommission   (4), festgelegten Grundregeln für den Pflanzenschutz verländert werden. Die mit den Entscheidungen 92/467/EWG  (5) und 92/468/EWG  (6) der Kommission für bestimmte  Mitgliedstaaten vorgesehenen Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG für  Pflanzkartoffeln mit Ursprung in Polen und Kanada sind bis zum 31. Dezember 1992 genehmigt worden. Mit Entscheidung 93/33/EWG der Kommission  (7) wird dieser Termin im Fall Kanadas bis zum 31. März  1993 verlängert. Die den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 15 Absatz 2a erteilte Genehmigung ist entsprechend zu  verlängern. Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen  Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen  - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum "31.  März 1992" durch das Datum "31. März 1993" ersetzt. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 28. Februar 1993 nachzukommen. Sie  unterrichten die Kommission unverzueglich davon. Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, so nehmen sie in diesen  Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese  Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 5. Februar 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission


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31963L0607

Richtlinie 63/607/EWG des Rates vom 15. Oktober 1963 zur Durchführung der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens

Amtsblatt Nr. 159 vom 02/11/1963 S. 2661 - 2664 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0008  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0047  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0008  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0052  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0022  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0025  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0025

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  RICHTLINIE DES RATS  vom 15. Oktober 1963  zur Durchführung der Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Filmwesens  (63/607/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz (2), gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (1), insbesondere auf Abschnitt V-C-c, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Für den Austausch von Filmen zwischen den Mitgliedstaaten zum Zwecke des Verleihs und der wirtschaftlichen Nutzung gilt das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs. Die Errichtung eines gemeinsamen Filmmarktes wirft eine Reihe von Problemen auf, die in der Übergangszeit nach und nach gelöst werden müssen ; die Beseitigung der Einfuhrbeschränkungen für Filme ist nur ein Teilaspekt des Gesamtproblems Filmwesen. Auf dem Gebiet des Filmwesens schreibt das Allgemeine Programm in Abschnitt V-C-c Absatz 2 vor, daß die bilateralen Kontingente, die bei Inkrafttreten des Vertrages zwischen den Mitgliedstaaten bestanden haben, in den Staaten um ein Drittel erhöht werden, in denen die Einfuhr von belichteten und entwickelten Filmen zum Zwecke des Verleihs und der wirtschaftlichen Nutzung beschränkt ist. Zur ordnungsgemässen Anwendung dieser Richtlinie muß genau bestimmt werden, was unter Filmen zu verstehen ist ; ausserdem sind gemeinsame Kriterien für die Anerkennung eines Films als Film eines Mitgliedstaats aufzustellen.  (1) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 2 vom 15. Januar 1962, S. 32/62. (2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 33 vom 4. März 1963, S. 476/63. (3) Siehe Seite 2667/63 dieses Amtsblatts.  Der gegenwärtige Liberalisierungsstand auf dem Gebiet des Verleihs, der Nutzung und des Austauschs von Filmen, für die keine bilateralen Kontingente bestehen, muß konsolidiert werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in Anwendung dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen betreffen die in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs genannten Begünstigten. Diese Richtlinie gilt für die Filme, welche die Voraussetzungen des Artikels 2 erfuellen und gemäß Artikel 3 und 4 als Filme eines Mitgliedstaats gelten. Artikel 2Film im Sinne dieser Richtlinie ist ein Filmstreifen, der der Standardkopie eines zur öffentlichen oder privaten Vorführung bestimmten fertigen Filmwerks entspricht und auf den sich alle auf internationalen Übereinkünften und Bestimmungen beruhenden Rechte zu seiner wirtschaftlichen Nutzung beziehen. Es gelten: a) als abendfuellende Filme : Filme, die bei einer Breite von 35 mm eine Mindestlänge von 1600 Metern haben; b) als Kurzfilme : Filme, die bei einer Breite von 35 mm eine Länge unter 1600 Meter haben; c) als Wochenschaufilme : Filme, die bei einer Breite von 35 mm eine durchschnittliche Mindestlänge von 200 Metern haben und der regelmässigen Berichterstattung sowie der filmischen Darstellung des Zeitgeschehens dienen ; die Länge farbiger Wochenschaufilme kann weniger als 200 Meter betragen. Bei Verwendung anderer Filmbreiten muß die Länge der Filme die gleiche Vorführdauer wie die derjenigen Filme gewährleisten, die unter den Buchstaben a), b) und c) bestimmt sind. Artikel 3Ein Film gilt im Sinne dieser Richtlinie als Film eines Mitgliedstaats, wenn er folgende Voraussetzungen erfuellt: a) Er muß von einem Unternehmen hergestellt sein, das den in Abschnitt I des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs genannten Voraussetzungen entspricht. b) Bei Atelieraufnahmen müssen die Ateliers im Gebiet der Gemeinschaft liegen. Sind jedoch vom Thema her Aussenaufnahmen in einem dritten Land erforderlich, so dürfen höchstens 30 v.H. der Atelieraufnahmen im Gebiet des dritten Landes gedreht werden. c) Abgesehen von Dialogstellen, für die nach dem Drehbuch etwa eine andere Sprache vorgeschrieben ist, muß die Originalfassung des Films in der oder einer der Sprachen des betreffenden Mitgliedstaats hergestellt sein ; bei mehreren Fassungen muß eine in der oder einer der Sprachen des betreffenden Mitgliedstaats hergestellt sein. d) Drehbuchautor, Bearbeiter, Verfasser der Dialoge und, wenn die Musik eigens für den Film geschrieben ist, der Komponist müssen Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sein oder aus seinem Kulturbereich stammen. e) Der Regisseur muß Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats sein oder aus seinem Kulturbereich stammen. f) Die mitwirkenden Kräfte, d.h. die Hauptdarsteller, der Produktionsleiter, der Kameramann, der Toningenieur, der Schnittmeister, der Chefdekorateur und der Kostümmeister, müssen überwiegend Staatsangehörige des betreffenden Mitgliedstaats sein oder aus seinem Kulturbereich stammen. Die Mitwirkung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten oder von Personen, die aus dem Kulturbereich eines Mitgliedstaats stammen, an den Tätigkeiten im Sinne der Buchstaben d), e) und f) steht der Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nicht entgegen, wenn ihm der betreffende Mitgliedstaat diese Eigenschaft zuerkannt hat. Auch die Mitwirkung von Staatsangehörigen dritter Staaten, die nicht aus dem Kulturbereich eines Mitgliedstaats stammen, an den Tätigkeiten im Sinne der Buchstaben d) und f) steht - sofern ihre Zahl 2/5 der dort genannten Mitwirkenden nicht übersteigt - der Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nicht entgegen, wenn ihm der betreffende Mitgliedstaat diese Eigenschaft zuerkannt hat. Das gleiche gilt, wenn die unter Buchstabe e) genannte Tätigkeit von einem Staatsangehörigen eines dritten Staates ausgeuebt wird, der nicht aus dem Kulturbereich  eines Mitgliedstaats stammt, sofern alle anderen unter Buchstabe d) genannten Tätigkeiten sowie 4/5 oder mehr der Tätigkeiten im Sinne des Buchstabens f) von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgeuebt werden. Artikel 4Die von Produzenten der Mitgliedstaaten in Gemeinschaftsproduktion mit Produzenten dritter Staaten oder unter deren Mitwirkung hergestellten Filme gelten - in Abweichung von Artikel 3 - als Filme eines Mitgliedstaats. Die im Rahmen internationaler Gegenseitigkeitsabkommen hergestellten Filme gelten als in Gemeinschaftsproduktion hergestellte Filme. Die gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften von Produzenten eines oder mehrerer Mitgliedstaaten und Produzenten eines oder mehrerer dritter Staaten hergestellten Filme gelten als unter Mitwirkung verschiedener Staaten hergestellte Filme. Bei den in Gemeinschaftsproduktion hergestellten Filmen und den unter Mitwirkung verschiedener Staaten hergestellten Filmen muß der künstlerische und technische Beitrag dieses beziehungsweise dieser Mitgliedstaaten mindestens 30 v.H. betragen. Die in diesem Artikel genannten Filme können zum Zweck des Verleihs und der Nutzung zwischen sämtlichen Mitgliedstaaten frei ausgetauscht werden. Artikel 5Die Mitgliedstaaten gestatten ohne jede Beschränkung die Einfuhr, den Verleih und die Nutzung von: a) Kurzfilmen; b) Wochenschaufilmen ; bei diesen Filmen können bis zum Ende der Übergangszeit die bestehenden Beschränkungen hinsichtlich des Verleihs und der Nutzung von Wochenschaufilmen über Themen, die nicht zur Vorführung in mehreren Ländern bestimmt sind, noch aufrechterhalten werden; c) abendfuellenden Dokumentarfilmen, wie Kulturfilmen, wissenschaftlichen und technischen Filmen, Industriefilmen, Unterrichts- und Lehrfilmen für die Jugend oder Filmen, die den Gemeinschaftsgedanken verbreiten. Artikel 6In keinem Mitgliedstaat dürfen Einfuhr, Verleih und Nutzung von abendfuellenden Filmen, die als Filme eines anderen Mitgliedstaats gelten, in der Originalfassung mit oder ohne Untertitel in der oder einer der Sprachen des Aufführungslandes Beschränkungen unterliegen. Artikel 7(1) Die Mitgliedstaaten, zwischen denen eine Kontingentierung besteht, gestatten gegenseitig für ihr Hoheitsgebiet die Einfuhr, den Verleih und die Nutzung der in der Sprache des Aufführlandes synchronisierten Filme auf der Grundlage der derzeitigen Kontingente, die nach Durchführung dieser Richtlinie für jedes Filmjahr zumindest 70 Filme umfassen müssen. (2) Die Nutzung technisch überarbeiteter Filme wird von den zuständigen Stellen der betreffenden Mitgliedstaaten im gemeinsamen Einvernehmen genehmigt. (3) Die Mitgliedstaaten dürfen für Filme gleich welcher Art aus anderen Mitgliedstaaten, denen gegenüber keine Kontingentierung besteht, keine neuen Kontingente einführen. Artikel 8Die Genehmigungen auf Grund der vorstehenden Artikel berechtigen zur unbeschränkten Einfuhr von Kopien, Negativabzuegen und Werbematerial. Artikel 9Die geltenden Vorschriften über die Vorführung der einheimischen oder ihnen gleichgestellten Filme werden durch diese Richtlinie nicht berührt. Artikel 10Die Erteilung der Genehmigungen für die Einfuhr, den Verleih und die Nutzung von Filmen, die als Filme eines Mitgliedstaats gelten, wird von keiner Steuer oder Maßnahme gleicher Wirkung abhängig gemacht, die sich bei ihrer Anwendung oder im Falle einer Befreiung diskriminierend auswirken könnten. Artikel 11Die Behörden der einführenden Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, für ihr Hoheitsgebiet Genehmigungen für die Einfuhr und die Nutzung von Filmen im Rahmen dieser Richtlinie zu erteilen, wenn den Filmen nicht eine von dem ausführenden Mitgliedstaat ausgestellte Bescheinigung beigefügt ist, die gemäß Artikel 3 und 4 dieser Richtlinie die Anerkennung des Films als Film eines Mitgliedstaats nachweist.  Artikel 12Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 13Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 15. Oktober 1963. Im Namen des Rats Der Präsident L. de BLOCK


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31990L0660

Richtlinie 90/660/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt

Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0079 - 0080 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0024  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 10 S. 0024

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die in Deutschland geltenden Übergangsmaßnahmen für bestimmte Gemeinschaftsvorschriften über den Umweltschutz im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt (90/660/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission,  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Reihe von Vorschriften zum Schutz der Umwelt erlassen.  Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.  Angesichts der besonderen Situation in diesem Gebiet erweist es sich als notwendig, Deutschland eine besondere Frist einzuräumen, um bestimmte in diesem Gebiet geltende Rechtsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen.  Dies gilt insbesondere für das durch die Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe geschaffene Gemeinschaftssystem sowie für den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe.  Die zu diesem Zweck möglicherweise vorgesehenen Ausnahmeregelungen sind zu befristen und sollten das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich beeinträchtigen.  Angesichts des Kenntnisstandes über die in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Rechtsvorschriften und über die Lage der Umwelt lässt sich der Umfang dieser Ausnahmeregelungen nicht definitiv festlegen. Um der weiteren Entwicklung dieser Situation Rechnung tragen zu können, ist im Einklang mit Artikel 145 dritter Gedankenstrich des Vertrages ein vereinfachtes Verfahren vorzusehen  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1  (1)  In Abweichung von der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(3), zuletzt geändert durch die  Richtlinie 90/517/EWG(4), kann die Bundesrepublik Deutschland die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Bestimmungen der genannten Richtlinie im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bis zum 31. Dezember 1992 zu  gewährleisten.  (2)  Die Bundesrepublik Deutschland trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die mit der Richtlinie 67/548/EWG nicht übereinstimmenden Stoffe und Zubereitungen nicht in der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen  Deutschen Demokratischen Republik, in den Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag, insbesondere mit den Zielen nach Artikel 8a, in Einklang stehen und dürfen nicht zu Kontrollen oder Formalitäten an den Grenzen zwischen den  Mitgliedstaaten führen.  Stoffe, die in der in Artikel 13 der Richtlinie 67/548/EWG genannten Liste (EINECS) nicht aufgeführt sind, müssen entsprechend den Bestimmungen jener Richtlinie notifiziert werden. Die Bedingungen für die Notifizierung von Stoffen, die vor dem 18.  September 1981 auf dem Markt der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erhältlich waren und nicht in der EINECS-Liste genannt sind, werden von der Kommission beschlossen.   Artikel 2  (1)  In Abweichung von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/716/EWG des Rates vom 24. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe(5), geändert durch die Richtlinie 87/219/EWG(6), kann die Bundesrepublik Deutschland im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen  Republik zugunsten der zum Zeitpunkt der Einigung dort niedergelassenen Erzeuger Ausnahmen von der Verpflichtung zur Einhaltung des Grenzwerts für den Schwefelgehalt von Gasöl zulassen.  Eine solche Gestattung darf von den deutschen Behörden nur erteilt werden, wenn die Einhaltung des Grenzwerts für Schwefelgehalt von Gasöl für einen Hersteller eine unzumutbare Härte bedeutet. Für Werte, die hinsichtlich des Schwefelgehalts den  Grenzwert von 0,5 % überschreiten, darf keine Genehmigung erteilt werden. Die Genehmigungen sind zu befristen und müssen spätestens am 31. Dezember 1994 auslaufen.  (2)  Die Bundesrepublik Deutschland ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die mit der Richtlinie 75/716/EWG nicht übereinstimmenden Gasöle nicht in der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gebiets der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik, in den Verkehr gebracht werden. Diese Maßnahmen müssen mit dem Vertrag, insbesondere mit den Zielen des Artikels 8a, in Einklang stehen und dürfen nicht zu Kontrollen oder Formalitäten zwischen den Mitgliedstaaten führen.   Artikel 3  Die Bundesrepublik Deutschland teilt der Kommission unverzueglich die Maßnahmen mit, die sie in Anwendung von Artikel 1 und 2 ergriffen hat; die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.   Artikel 4  (1)  Gemäß dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 67/548/EWG kann beschlossen werden, die Maßnahmen,  die Gegenstand der vorliegenden Richtlinie sind, im Falle offenkundiger Lücken anzupassen oder technische Anpassungen daran vorzunehmen.  (2)  Diese Anpassungen müssen eine kohärente Anwendung der in Artikel 1 und 2 genannten Richtlinie im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gewährleisten und gleichzeitig der speziellen Situation in diesem Gebiet und den besonderen  Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung jener Richtlinie Rechnung tragen.  Sie müssen den Grundsätzen der genannten Richtlinien Rechnung tragen und in engem Sachzusammenhang mit einer der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Ausnahmeregelungen stehen.  (3)  Die in Absatz 1 genannten Maßnahmen können bis zum 31. Dezember 1992 ergriffen werden. Sie sind jeweils auf diesen Zeitpunkt befristet; für die in Artikel 2 genannte Richtlinie ist der maßgebliche Zeitpunkt jedoch der 31. Dezember 1994.  (4)  Jeder Mitgliedstaat kann die Kommission befassen, wenn Schwierigkeiten auftreten. Die Kommission prüft die Frage im Dringlichkeitsverfahren und legt ihre Schlußfolgerungen, gegebenenfalls zusammen mit geeigneten Maßnahmen, vor.   Artikel 5  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.    Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS   (1)ABl. Nr. L 263 vom 26. 9. 1990, geändert am 25. Oktober 1990 und 25. November 1990.  (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4)ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.  (5)ABl. Nr. L 287 vom 19. 10. 1990, S. 37.  (6)ABl. Nr. L 307 vom 27. 11. 1975, S. 22.  (7)ABl. Nr. L 91 vom 3. 4 1987, S. 19.


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31983L0002

Richtlinie 83/2/EWG des Rates vom 30. Dezember 1982 zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für Dänemark bei den im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern

Amtsblatt Nr. L 012 vom 14/01/1983 S. 0048 - 0049

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 30. Dezember 1982  zur Verlängerung der Ausnahmeregelung für Dänemark bei den im grenzueberschreitenden Reiseverkehr geltenden Vorschriften für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern  (83/2/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 99 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für Dänemark gilt gemäß Artikel 133 der Beitrittsakte von 1972 und Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe a) dazu eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung bestimmter Vorschriften der Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzueberschreitenden Reiseverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 82/443/EWG (2). Diese Ausnahmeregelung wurde gemäß den Bestimmungen von Anhang VII Ziffer V Nummer 1 Buchstabe c) dieser Beitrittsakte durch die Richtlinie 77/800/EWG (3) verlängert.  Die dänische Regierung hat einen weiteren Aufschub für die Anwendung der sich aus der Richtlinie 69/169/EWG ergebenden harmonisierten Regelung beantragt.  Das gegenwärtig in Dänemark geltende Steuersystem erlaubt noch nicht die uneingeschränkte Anwendung derartiger Bestimmungen in Dänemark, ohne die Gefahr ernsthafter wirtschaftlicher Folgen heraufzubeschwören.  Dänemarkt sollte daher ermächtigt werden, vorläufig Ausnahmeregelungen anzuwenden. Um jedoch die Anpassung zu erleichtern, sollte für eine schritt- weise Anpassung dieser Regelungen an die harmonisierten Gemeinschaftsbestimmungen Sorge getragen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Abweichend von der Richtlinie 69/169/EWG kann Dänemark im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen für die Einfuhr von Tabakwaren, alkoholischen Getränken (destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol) und Bier die folgenden Freimengen anwenden, wenn diese Waren von in Dänemark ansässigen Reisenden nach einem Aufenthalt in einem anderen Land eingeführt werden:  - bis zum 31. Dezember 1985 bei einem Aufenthalt von weniger als 48 Stunden,  - vom 1. Januar 1986 bis zum 31. Dezember 1987 bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden:  1.2.3.4.5.6 //   //   //   //   //   //   //   // Bis 31. Dezember 1983  // Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1984  // Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1985  // Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1986  // Vom 1. Januar bis 31. Dezember 1987  //   //  //   //   //   //   // Zigaretten  // 60  // 60  // 140  // 200  // 240  // oder  //   //   //   //   //  // Zigarillos (Zigarren mit einem Hoechstgewicht von 3 g)  // 40  // 50  // 60  // -  // -  // oder  //   //   //   //  //   // Zigarren  // 30  // 40  // 50  // -  // -  // oder  //   //   //   //   //   // Rauchtabak, bei dem die Tabakfasern mindestens 1,5 mm breit sind  // 200 g  // 250 g  // 300 g  // -  // -  // oder  //   //   //   //   //  // anderer Rauchtabak (Feinschnitt)  // 100 g  // 100 g  // 200 g  // 250 g  // 300 g  // Destillierte Getränke und Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von mehr als 22 % vol  // keine  // keine  // 0,35 Liter  // 0,35 Liter  // 0,7 Liter  // Bier  // 2 Liter  // 4 Liter  // 6 Liter  // -  // -  // 21.  (2) Wenn der Reisende von einem Aufenthalt in einem Drittland zurückkehrt, dürfen die Freimengen in keinem Fall höher sein als die in Artikel 4 Absatz 1 Spalte I der Richtlinie 69/169/EWG vorgesehenen Freimengen.  Artikel 2  Dänemark übermittelt der Kommission den Wortlaut der Vorschriften, die es erlässt, um dieser Richtlinie nachzukommen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  //   //   //   //   //  (1) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1969, S. 6. (2) ABl. Nr. L 206 vom 14. 7. 1982, S. 35. (3) ABl. Nr. L 336 vom 27. 12. 1977, S.


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31983L0615

Vierundvierzigste Richtlinie 83/615/EWG der Kommission vom 29. November 1983 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Amtsblatt Nr. L 350 vom 13/12/1983 S. 0017 - 0018

*****  VIERUNDVIERZIGSTE  RICHTLINIE DER KOMISSION  vom 29. November 1983  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  (83/615/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/466/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 6,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 71/524/EWG ist vorgesehen, daß der Inhalt der Anhänge der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse ständig angepasst werden muß.  Die Richtlinie 70/524/EWG ermächtigt die Mitgliedstaaten seit 1976, von den gemeinschaftlichen Bedingungen für die Anwendung von Kupfer in der Schweinefütterung abzuweichen, um die Ergebnisse der noch laufenden Untersuchungen abzuwarten.  Aufgrund der vorliegenden wissenschaftlichen Unterlagen ist es jetzt erforderlich, diese Ausnahmeregelung aufzuheben. Den Mitgliedstaaten sollte jedoch eine Übergangszeit bis zur Anwendung der neuen Bestimmungen eingeräumt werden.  Diese Maßnahmen berücksichtigen den Kupferbedarf der Tiere, die verschiedenen in der Gemeinschaft angewendeten Fütterungsmethoden für Schweine sowie die Notwendigkeit, etwaigen negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier bzw. auf die Umwelt vorzubeugen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG werden wie folgt geändert:  1. In Anhang I, Teil I »Spurenelemente" werden unter Position E 4 »Kupfer-Cu" die Angaben in der Spalte »Hoechstgehalt des Elements in ppm des Alleinfuttermittels" durch folgende Angaben ersetzt:  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   // »EWG-Nr.  // Element  // Zusatzstoff  // chemische Bezeichnung  // Hoechstgehalt des Elements in ppm des Alleinfuttermittels  //   //   //   //  //   //  1.2.3.4.5.6 //   //   //   //   // Mastschweine:  //  //   //   //   //   // - bis zu 16 Wochen:  // 175 (insgesamt)  //   //   //   //   // - ab 17. Woche bis zu 6 Monaten:  // 100 (insgesamt)  //   //   //   //   // - über 6 Monate:  // 50 (insgesamt)  //   //   //   //   // Zuchtschweine:  // 50 (insgesamt)  //   //   //   //   // Kälber:  //   //  //   //   //   // - Milchaustauscher  // 30 (insgesamt)  //  //   //   //   // - andere Futtermittel  // 50 (insgesamt)  //   //   //   //   // Schafe:  // 20 (insgesamt)  //   //  //   //   // Sonstige Tierarten:  // 50 (insgesamt)"  //   // vom 15. 9. 1983, S. 28.  2. In Anhang II, Teil D a) »Spurenelemente" wird in der Spalte »Geltungsdauer der Ermächtigung" das Datum »30. November 1983" durch das Datum »31. August 1984" bei Position Nr. 3 »Kupfer" ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den Bestimmungen des Artikels 1 Nr. 1 am 31. August 1984 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 29. November 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  //   //   //   //  (1) ABl. Nr. L 270 vom 14. 12. 1970, S. 1. (2) ABl. Nr. L 255


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31982L0017

Richtlinie 82/17/EWG des Rates vom 21. Dezember 1981 zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezüglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs hinsichtlich der besonderen Umstellungsprämie und der verwendeten Währungseinheit

Amtsblatt Nr. L 009 vom 14/01/1982 S. 0028 - 0028 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0171  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 24 S. 0171

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 21. Dezember 1981  zur Änderung der Richtlinie 78/627/EWG bezueglich des Programms zur Beschleunigung der Umstrukturierung und Umstellung des Weinbaus in einigen Mittelmeerregionen Frankreichs hinsichtlich der besonderen Umstellungs- prämie und der verwendeten Währungseinheit  (82/17/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 78/627/EWG (3) bestimmt, daß die Ausgaben im Zusammenhang mit der besonderen Umstellungsprämie durch den EAGFL, Abteilung Ausrichtung, unter der Voraussetzung erstattet werden können, daß sie 2 000 Rechnungseinheiten je umgestellten Hektar nicht überschreitet und sich vom dritten Jahr an um mindestens 10 % verringert.  Zweck der genannten Verringerung war es, die Umstellungsmaßnahmen zu beschleunigen. Nach Verabschiedung der Verordnung (EWG) Nr. 456/80 des Rates vom 18. Februar 1980 über die Gewährung von Prämien für die vorübergehende Aufgabe und für die endgültige Aufgabe bestimmter Rebflächen sowie von Prämien für den Verzicht auf Wiederbepflanzung (4) könnte diese Verringerung indessen die entgegengesetzte Wirkung haben. In der vorgenannten Verordnung, die bei Ablauf der Geltungsdauer der Richtlinie 78/627/EWG in den unter die genannte Richtlinie fallenden Gebieten Anwendung finden soll, ist nämlich eine Prämie für die endgültige Aufgabe des Weinbaus in gleicher Höhe wie die vorgenannte Umstellungsprämie, jedoch ohne Degressivität, vorgesehen. Daher könnte es vom dritten Jahr an für die Weinbaubetriebe vorteilhaft sein, den Ablauf der Geltungsdauer der genannten Richtlinie abzuwarten, anstatt die Umstellungsprämie zu beantragen.  Infolge der Verabschiedung der vorgenannten Verordnung empfiehlt es sich ferner, in der unter die Richtlinie 78/627/EWG fallenden, von strukturellen Überschüssen auf dem Tafelweinmarkt stark betroffenen Gebieten Beihilfen zu gewähren, die mindestens ebenso günstig sind wie die für die übrigen Gebiete der Gemeinschaft mit ähnlichen Problemen vorgesehenen Beihilfen.  Die in der Richtlinie 78/627/EWG vorgesehenen Beträge sind in der gegenwärtig in der gemeinsamen Agrarpolitik verwendeten Währungseinheit auszudrücken -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 78/627/EWG wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 4 Absatz 1 erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:  »- die Ausgaben für die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) vierter Gedankenstrich vorgesehene besondere Umstellungsprämie, vorausgesetzt, daß sie 2 418 Ecu (Lw) für jeden umgestellten Hektar nicht überschreitet".  2. Die in den folgenden Vorschriften vorgesehenen Beträge werden wie folgt ausgedrückt:  a) Artikel 4 Absatz 1 erster Gedankenstrich:  3 143 ECU (Lw) anstatt:  2 600 RE;  b) Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2:  2 418 ECU (Lw) anstatt:  2 000 RE;  c) Artikel 5 Absatz 2:  105 Millionen ECU anstatt:  105 Millionen RE.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. RIDLEY  (1) ABl. Nr. C 246 vom 26. 9. 1981, S. 2.  (2) Stellungnahme vom 18. 12. 81 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 57 vom 29. 2. 1980, S. 16.