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31975L0444

Richtlinie 75/444/EWG des Rates vom 26. Juni 1975 zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen

Amtsblatt Nr. L 196 vom 26/07/1975 S. 0006 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0057  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0198  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 8 S. 0198  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0115  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 6 S. 0115

RICHTLINIE DES RATES  vom 26. Juni 1975  zur Änderung der Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG und 69/208/EWG über den Verkehr mit Betarübensaatgut, mit Futterpflanzensaatgut, mit Getreidesaatgut, mit Pflanzkartoffeln und mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen  (75/444/EWG)      DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den nachstehend dargelegten Gründen ist die Änderung einiger Richtlinien angezeigt, die den Verkehr mit Saat- und Pflanzgut betreffen.  Bei der Anwendung dieser Richtlinien hat sich gezeigt, daß bei Kleinpackungen von Betarübensaatgut und Futterpflanzensaatgut ein innergemeinschaftlicher Warenverkehr besteht.  Es ist deshalb geboten, dieses Gebiet, das bisher unter die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften fiel, zu harmonisieren.  Dabei erscheint es angezeigt, einerseits Erleichterungen bei der Kennzeichnung und Verschließung dieser Kleinpackungen einzuführen, andererseits aber auch eine ausreichende Identitätskontrolle des Saatguts vorzuschreiben.  In einigen der vorgenannten Richtlinien ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1975 die Gleichwertigkeit von in anderen, insbesondere dritten Ländern, geerntetem Saat- und Pflanzgut nicht mehr in eigener Verantwortung feststellen dürfen. Da jedoch für eine gemeinschaftliche Feststellung der Gleichwertigkeit bei Futterpflanzensaatgut und bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen die Prüfungen noch nicht in allen Fällen abgeschlossen sind, ist es angebracht, die oben genannte Frist für dieses Saatgut zu verlängern, damit die gegenwärtigen Handelsbeziehungen nicht gestört werden.  Es ist angebracht, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, bei Getreidesaatgut, bei Pflanzkartoffeln und bei Saatgut von Öl- und Faserpflanzen Erleichterungen für die Verschließung von Kleinpackungen einzuführen.  Einige Korrekturen sind ausserdem bei allem Saatgut hinsichtlich der Angabe der Menge des Saatguts notwendig -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Richtlinie 66/400/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Betarübensaatgut (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG (4), wird wie folgt geändert:    1. Artikel 2 Absatz 1 wird durch folgenden Buchstaben ergänzt:  "G. Kleinpackung EWG : Packung mit folgendem Zertifiziertem Saatgut:      - Monogerm- oder Präzisionssaatgut : bis zu 100 000 Knäuel oder Körnern, oder bis zu einem Nettogewicht von 2,5 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze;           - anderem als Monogerm- oder Präzisionssaatgut : bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze."  (1)ABl. Nr. C 62 vom 31.7.1973, S. 37. (2)ABl. Nr. C 8 vom 31.1.1974, S. 19. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. (4)ABl. Nr. L 356 vom 27.12.1973, S. 79.                   2. In Artikel 9 Absatz 1 werden die Worte "Artikeln 10 und 11" durch die Worte "Artikel 10, Artikel 11 oder Artikel 11a, je nach Fall" ersetzt.       3. Artikel 10 erhält folgende Fassung:  "Artikel 10 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Pakkungen mit Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet, amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.   (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ausser bei Abfuellung in Kleinpackungen EWG eine einoder mehrmalige Wiederverschließung nur amtlich vorgenommen werden darf. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.   (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden.   (4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen."        4. Die Einleitung zu Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut und mit Zertifiziertem Saatgut, soweit sich Saatgut der letztgenannten Kategorie nicht in Kleinpackungen EWG befindet ...".       5. Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  "b) für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) ... zulässig"."       6. Nach Artikel 11 werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 11a  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG        a) an der Aussenseite gemäß Anlage III Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden ; bei Klarsichtpakkungen kann das Etikett im Innern enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist ; die Farbe des Etiketts ist blau;               b) an der Aussenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummer versehen werden ; bei Verwendung einer amtlichen Klebemarke ist die Farbe blau ; die Art und Weise der Anbringung dieser Kennummer kann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.                  (2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EWG eine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der in Anlage III Buchstabe B vorgesehenen Angaben angebracht wird ; soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.   Artikel 11b  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen EWG auf Antrag nach Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 11 amtlich verschlossen und gekennzeichnet werden.  Artikel 11c  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfuellung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefuellt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen werden."       7. In Artikel 12 werden die Worte "auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4" durch die Worte "auch in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehen Fällen" ersetzt.       8. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß      - Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das ensprechend dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung entsprechend dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist,           - Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend dieser Richtlinie amtlich anerkannt worden ist, in Kleinpackungen EWG, die entsprechend dieser Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden sind,  hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."                  9. Anlage III erhält folgende Fassung:  "ANLAGE III  KENNZEICHNUNG  A. Amtliches Etikett   I.  Vorgeschriebene Angaben     1. "EWG-Norm",       2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,       3. Bezugsnummer der Partie,       4. Zucker- oder Futterrüben,       5. Sorte,       6. Kategorie,       7. Erzeugerland,       8. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der Knäuel oder reinen Körner,       9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der Knäuel oder reinen Körner und dem Gesamtgewicht,       10. bei Monogermsaatgut : Zusatz "Monogerm",       11. bei Präzisionssaatgut : Zusatz "Präzisionssaatgut".          II.  Mindestgrösse  110 mm × 67 mm.  B. Lieferantenetikett oder Aufschrift auf der Packung (Kleinpackung EWG)  Vorgeschriebene Angaben    1. "Kleinpackung EWG",       2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,       3. amtlich zugeteilte Kennummer,       4. Dienststelle, welche die Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,       5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die Partie ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,       6. Zucker- oder Futterrüben,       7. Sorte,       8. "Zertifiziertes Saatgut",       9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der Knäuel oder reinen Körner,       10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der Knäuel oder reinen Körner und dem Gesamtgewicht,       11. bei Monogermsaatgut : Zusatz "Monogerm",       12. bei Präzisionssaatgut : Zusatz "Präzisionssaatgut"."          Artikel 2 Die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG, wird wie folgt geändert:    1. In Artikel 2 Absatz 1 werden folgende Buchstaben hinzugefügt:  "F. Kleinpackung EWG A : Packungen mit einer Mischung von Saatgut, das nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist, bis zu einem Nettogewicht von 2 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze.    G.  Kleinpackung EWG B : Packungen mit Zertifiziertem Saatgut, Handelssaatgut oder - soweit es sich nicht um Kleinpackungen EWG A handelt - mit einer Mischung von Saatgut bis zu einem Nettogewicht von 10 kg, ausschließlich etwa verwendeter granulierter Schädlingsbekämpfungsmittel, Hüllmasse oder sonstiger fester Zusätze."  (1)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.        2. In Artikel 8 Absatz 1 werden die Worte "Artikeln 9 und 10" durch die Worte "Artikel 9, Artikel 10 oder Artikel 10a je nach Fall" ersetzt.       3. Artikel 9 erhält folgende Fassung:  "Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B befindet, amtlich so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann.  (2) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß ausser bei Abfuellung in Kleinpackungen EWG B eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung nur amtlich vorgenommen werden darf. In diesem Fall werden auf dem in Artikel 10 Absatz 1 vorgesehenen Etikett auch die letzte Wiederverschließung, deren Datum und die Stelle, die die Wiederverschließung vorgenommen hat, vermerkt.  (3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B so verschlossen werden, daß der Verschluß beim Öffnen der Packung verletzt wird und nicht wiederverwendet werden kann. Eine ein- oder mehrmalige Wiederverschließung darf nur unter amtlicher Überwachung vorgenommen werden.  (4) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen mit Basissaatgut Ausnahmen von den Absätzen 1 und 2 vorsehen."     4. Die Einleitung zu Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Packungen mit Basissaatgut, Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut, soweit sich Saatgut der beiden letztgenannten Kategorien nicht in Kleinpackungen EWG B befindet ...".       5. Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  "b) für Kleinpackungen mit Basissaatgut Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) ... zulässig"."       6. Nach Artikel 10 werden folgende Artikel eingefügt:  "Artikel 10a  (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Kleinpackungen EWG B        a) an der Aussenseite gemäß Anlage IV Buchstabe B entweder mit einem Etikett des Lieferanten oder mit einer gedruckten oder gestempelten Aufschrift in einer der Amtssprachen der Gemeinschaft versehen werden ; bei Klarsichtpackungen kann das Etikett im Inneren enthalten sein, wenn es durch die Verpackung hindurch lesbar ist ; für die Farbe des Etiketts findet Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Anwendung;               b) an der Aussenseite oder auf dem nach Buchstabe a) vorgesehenen Etikett des Lieferanten mit einer amtlich zugeteilten Kennummer versehen werden ; bei der Verwendung einer amtlichen Klebemarke findet für die Farbe Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a) entsprechende Anwendung ; die Art und Weise der Anbringung dieser Kennummer kann nach dem in Artikel 21 vorgesehenen Verfahren festgelegt werden.                 (2) Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, daß bei der Kennzeichnung der in ihrem Gebiet abgepackten Kleinpackungen EWG B eine amtliche Klebemarke verwendet wird, auf der ein Teil der in Anlage IV Buchstabe B vorgesehenen Angaben angebracht wird ; soweit diese Angaben auf dieser Klebemarke stehen, ist eine Kennzeichnung nach Absatz 1 Buchstabe a) nicht erforderlich.  Artikel 10b  Die Mitgliedstaaten können vorsehen, daß Kleinpackungen EWG B mit Zertifiziertem Saatgut und Handelssaatgut auf Antrag nach Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 amtlich verschlossen und gekennzeichnet werden.  Artikel 10c  Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit im Falle der Kleinpackungen, insbesondere bei der Abfuellung der Saatgutpartien, die Identitätskontrolle des Saatguts sichergestellt wird. Sie können zu diesem Zweck vorsehen, daß Kleinpackungen, die in ihrem Gebiet abgefuellt worden sind, amtlich oder unter amtlicher Überwachung verschlossen werden."       7. In Artikel 11 werden die Worte "auch in anderen Fällen als denen des Artikels 4" durch die Worte "auch in anderen als den in dieser Richtlinie vorgesehenen Fällen" ersetzt.       8. Artikel 13 erhält folgende Fassung:  "Artikel 13 (1) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen von Saatgut verschiedener Gattungen, Arten oder Sorten  oder mit Saatgut von Pflanzen, die nicht Futterpflanzen im Sinne dieser Richtlinie sind, nur in den Verkehr gebracht werden darf, wenn es nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt ist und wenn die verschiedenen Bestandteile der Mischung vor dem Mischen den für sie geltenden Regeln für das Inverkehrbringen entsprochen haben.  (2) Die Mitgliedstaaten können abweichend von Absatz 1 gestatten, daß Saatgut von Futterpflanzen in Mischungen auch in den Verkehr gebracht wird,        - wenn diese Mischungen zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt sind oder               - wenn diese Mischungen Saatgut von Pflanzenarten enthalten, für die gemeinschaftliche Bestimmungen die Mischung mit Saatgut von Futterpflanzen nicht vorsehen.                 (3) Die Artikel 8, 9, 10b, 11 und 12 finden entsprechende Anwendung, desgleichen die Artikel 10 und 10a mit der Maßgabe, daß das Etikett grün ist. Hierbei werden Kleinpackungen EWG A als Kleinpackungen EWG B betrachtet.  Bei Kleinpackungen EWG A bedarf es der in Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b) vorgesehenen amtlich zugeteilten Kennummer jedoch nicht.  Bei der Anwendung von Absatz 2 können die Mitgliedstaaten für Kleinpackungen Ausnahmen von dieser Richtlinie für Hoechstmengen und für die bei der Kennzeichnung zu machenden Angaben zulassen, soweit diese Kleinpackungen den Vermerk tragen : "Vertrieb nur in ... (Mitgliedstaat) ... zulässig"."       9. Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  "(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß      - Basissaatgut und Zertifiziertes Saatgut, das entsprechend dieser Richtlinie amtlich anerkannt und dessen Packung entsprechend dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist,           - Handelssaatgut, das entsprechend dieser Richtlinie amtlich geprüft und dessen Pakkung entsprechend dieser Richtlinie amtlich gekennzeichnet und verschlossen worden ist,           - Zertifiziertes Saatgut, das amtlich anerkannt worden ist, und Handelssaatgut, das amtlich geprüft worden ist, in Kleinpackungen EWG B, die entsprechend dieser Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden sind,           - Saatgut in Mischungen, die entsprechend dieser Richtlinie hergestellt und nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt sind und deren Packungen entsprechend diesen Richtlinie gekennzeichnet und verschlossen worden sind,             hinsichtlich seiner Eigenschaften, der Prüfungsmaßnahmen, der Kennzeichnung und der Verschließung nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verkehrsbeschränkungen unterliegt."       10. In Artikel 16 Absatz 2 wird das Datum des 1. Juli 1975 durch das Datum des 1. Juli 1977 ersetzt.       11. Anlage IV erhält folgende Fassung:  "ANLAGE IV  KENNZEICHNUNG   A. Amtliches Etikett   I.  Vorgeschriebene Angaben     a) Bei Basissaatgut und Zertifiziertem Saatgut:      1. "EWG-Norm",           2. Anerkennungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,           3. Bezugsnummer der Partie,           4. Art,           5. Sorte,           6. Kategorie,           7. Erzeugerland,           8. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner,           9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,           10. bei Zertifiziertem Saatgut der zweiten und folgenden Vermehrungen nach Basissaatgut : Zahl der Generationen nach Basissaatgut,           11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG des Rates  vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1) stattgefunden hat : "Nicht zur Nutzung als Futterpflanzen bestimmt";                  b) bei Handelssaatgut:      1. "EWG-Norm",           2. "Handelssaatgut (nicht nach der Sorte anerkannt)",           3. Prüfungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,           4. Bezugsnummer der Partie,           5. Art (2),           6. Aufwuchsgebiet,           7. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner,           8. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht;                  c) bei Mischungen von Saatgut:      1. "Saatgutmischung für ... (Verwendungszweck)",           2. Verschließungsstelle und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,           3. Bezugsnummer der Partie,           4. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten ; es genügt die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber schriftlich zur Kenntnis gegeben wird und bei einer amtlichen Stelle niedergelegt ist,           5. angegebenes Netto- oder Bruttogewicht oder angegebene Zahl der reinen Körner,           6. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht.                     II. Mindestgrösse  110 mm x 67 mm.  B. Lieferantenetikett oder Anschrift auf der Pakkung (Kleinpackung EWG)  Vorgeschriebene Angaben    a) Bei Zertifiziertem Saatgut:      1. "Kleinpackung EWG B",           2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,           3. amtlich zugeteilte Kennummer,           4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,           5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die anerkannte Partie ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,           6. Art,           7. Sorte,           8. "Zertifiziertes Saatgut",           9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,           10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,           11. bei Saatgut von Gräsersorten, bei denen keine Prüfung des landeskulturellen Wertes gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) der Richtlinie 70/457/EWG des Rates vom 29. September 1970 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten stattgefunden hat : "Nicht zur Nutzung als Futterpflanze bestimmt";                  b) bei Handelssaatgut:      1. "Kleinpackung EWG B",           2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,           3. amtlich zugeteilte Kennummer,           4. Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,  (1)ABl. Nr. L 225 vom 12.10.1970, S. 1. (2)Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt.            5. Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die zugelassene Partie ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,           6. Art (1),           7. "Handelssaatgut",           8. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,           9. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht;                  c) bei Mischungen von Saatgut:      1. "Kleinpackung EWG A" oder "Kleinpackung EWG B",           2. Name und Anschrift des für die Kennzeichnung verantwortlichen Lieferanten oder sein Zeichen,           3. Kleinpackung EWG B : amtlich zugeteilte Kennummer,           4. Kleinpackung EWG B : Dienststelle, welche die amtliche Kennummer zugeteilt hat, und Mitgliedstaat oder deren Zeichen,           5. Kleinpackung EWG B : Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die verwendeten Partien ermöglicht, sofern die amtliche Kennummer dies nicht gestattet,           6. Kleinpackung EWG A : Bezugsnummer, die ein Zurückgreifen auf die verwendeten Partien gestattet,           7. Kleinpackung EWG A : Mitgliedstaat oder sein Zeichen,           8. "Saatgutmischung für ... (Verwendungszweck)",           9. Netto- oder Bruttogewicht oder Zahl der reinen Körner,           10. bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmittlen, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht,           11. Gewichtsverhältnis der verschiedenen Bestandteile nach Arten und gegebenenfalls nach Sorten ; es genügen Teile dieser Angaben, soweit sie von den Mitgliedstaaten für auf ihrem Gebiet abgepackte Kleinpackungen gefordert werden, sowie die Angabe der Mischungsbezeichnung, wenn das Gewichtsverhältnis dem Erwerber auf Anfrage zur Kenntnis gegeben werden kann und bei einer amtlichen Stelle niedergelegt ist."             Artikel 3 Die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG, wird wie folgt geändert:      1. Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt:  "(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpakkungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen."           2. In Anlage IV Teil A wird Buchstabe a) durch folgende Nummer 8a und Buchstabe b) durch folgende Nummer 6 ergänzt:  "Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht".              Artikel 4 Die Richtlinie 66/403/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG, wird wie folgt geändert:  Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt:  "(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen."   Artikel 5 Die Richtlinie 69/208/EWG des Rates vom 30. Juni 1969 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 73/438/EWG, wird wie folgt geändert:      1. Artikel 9 wird durch folgenden Absatz ergänzt:  "(3) Die Mitgliedstaaten können für Kleinpackungen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen."  (1)Bei Lupinen wird ferner angegeben, ob es sich um Bitterlupinen oder um bitterstoffarme Lupinen handelt. (2)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. (3)ABl. Nr. 125 vom 11.7.1966, S. 2320/66. (4)ABl. Nr. L 169 vom 10.7.1969, S. 3.            2. In Artikel 15 Absatz 2 wird das Datum des 1. Juli 1975 durch das des 1. Juli 1977 ersetzt.           3. In Anlage IV Teil A wird Buchstabe a) durch folgende Nummer 10 und Buchstabe b) durch folgende Nummer 9 ergänzt:  "Bei Angabe des Gewichtes und bei Verwendung von granulierten Schädlingsbekämpfungsmitteln, Hüllmasse oder sonstigen festen Zusätzen, die Art des Zusatzes sowie das ungefähre Verhältnis zwischen dem Gewicht der reinen Körner und dem Gesamtgewicht".              Artikel 6 Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um      - dem Artikel 2 Nummer 10 und dem Artikel 5 Nummer 2 spätestens zum 1. Juli 1975,           - dem Artikel 2 Nummer 6, soweit es Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe b) betrifft, spätestens zum 1. Juli 1980 und           - den anderen Bestimmungen dieser Richtlinie spätestens zum 1. Juli 1977             nachzukommen.   Artikel 7 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.      Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 1975.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY


title: Richtlinie 2004/88/EG der Kommission vom 7. September 2004 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt Text von Bedeutung für den EWR

text:
               8.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 287/5

      RICHTLINIE 2004/88/EG DER KOMMISSION

   vom 7. September 2004
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Da die Risikobewertung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (2) nicht abgeschlossen war, wurde der Zeitraum der vorläufigen Aufnahme von Moschus-Xylol (musk xylene) und Moschus-Keton (musk ketone) in Teil 2 des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG bis zum 30. September 2004 verlängert.

               (2)

               Am 8. Januar 2004 hat der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Risikobewertung von Moschus-Xylol und Moschus-Keton abgegeben, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 durchgeführt wurde.

               (3)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse (SCCNFP) hat bestätigt, dass die Verwendung von Moschus-Xylol in kosmetischen Mitteln — ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege — bis zu einer Höchstkonzentration im Enderzeugnis von 1 % in Parfum, von 0,4 % in Eau de Toilette und von 0,03 % in sonstigen Erzeugnissen sowie die Verwendung von Moschus-Keton in kosmetischen Mitteln — ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege — bis zu einer Höchstkonzentration im Enderzeugnis von 1,4 % in Parfum, von 0,56 % in Eau de Toilette und von 0,042 % in sonstigen Erzeugnissen unbedenklich ist.

               (4)

               Daher müssen Moschus-Xylol und Moschus-Keton in Teil 1 von Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen und die entsprechenden Einträge in Teil 2 dieses Anhangs gestrichen werden.

               (5)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die Maßnahmen der Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel überein —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 1. Oktober 2004 nachzukommen. Sie übermitteln der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften sowie eine Entsprechungstabelle zwischen den Vorschriften und dieser Richtlinie.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaten in den Vorschriften selbst oder bei der amtlichen Veröffentlichung auf die Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften, die sie auf dem Gebiet der Richtlinie erlassen.
   Artikel 3
   Die Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. September 2004

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/83/EG der Kommission (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 23).

      (2)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Richtlinie geändert durch die Richtlinie (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      ANHANG
      Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Teil 2 werden die Einträge unter den laufenden Nummern 61 und 62 gestrichen.

                  2.

                  In Teil 1 werden die folgenden Einträge unter den laufenden Nummern 96 und 97 vorgenommen:

                              Laufende Nummer

                              Stoff

                              Einschränkungen

                              Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf dem Etikett

                              Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                              Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                              Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                              a

                              b

                              c

                              d

                              e

                              f

                              „96

                              musk xylene (CAS-Nr. 81-15-2)

                              Alle kosmetischen Mittel ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege

                                          a)

                                          1,0 % in Parfum

                                          b)

                                          0,4 % in Eau de Toilette

                                          c)

                                          0,03 % in sonstigen Erzeugnissen

                              97

                              musk ketone (CAS-Nr. 81-14-1)

                              Alle kosmetischen Mittel ausgenommen Erzeugnisse zur Mundpflege

                                          a)

                                          1,4 % in Parfum

                                          b)

                                          0,56 % in Eau de Toilette

                                          c)

                                          0,042 % in sonstigen Erzeugnissen“


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31984L0643

Richtlinie 84/643/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit

Amtsblatt Nr. L 339 vom 27/12/1984 S. 0027 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0083  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0083  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0050  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 03 Band 06 S. 151  - 153

		Richtlinie des Ratesvom 11. Dezember 1984zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 72/461/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen gegen die Maul- und Klauenseuche und die vesikuläre Schweinekrankheit(84/643/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43 und 100,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 64/432/EWG [4], zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/646/EWG [5], regelt die tiergesundheitlichen Bedingungen, denen lebende Rinder und Schweine für den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr genügen müssen.Die Mitgliedstaaten wenden derzeit zur Kontrolle und Verhütung der Maul- und Klauenseuche unterschiedliche Maßnahmen an. Diesen Staaten müssen unabhängig von der angewandten Gesundheitspolitik geeignete und unbedingt notwendige Garantien geboten werden, bis zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche harmonisierte Maßnahmen durchgeführt werden.Einige Garantien bezüglich der vesikulären Schweinekrankheit müssen im Rahmen der im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Schweinen geltenden Vorschriften beibehalten werden —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 64/432/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 3wird Buchstabe a) gestrichen,- werden die Buchstaben b), c), d) und e) zu Buchstaben a), b), c) bzw. d).2. In Artikel 3 Absatz 6wird Buchstabe a) gestrichen,- werden die Buchstaben b) und c) zu Buchstaben a) bzw. b).3. In Artikel 3 Absatz 7 Buchstabe c) dritter Satz werden die Worte "Absatz 3 Buchstaben b) und c)" durch die Worte "Absatz 3 Buchstaben a) und b)" ersetzt.4. Die Artikel 4a und 4b werden durch folgende Artikel ersetzt:"Artikel 4aHinsichtlich der gegen Maul- und Klauenseuche sowie der vesikulären Schweinekrankheit erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen gelten folgende Bestimmungen:1. Die seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche freien Mitgliedstaaten, die keine Impfungen durchführen und in ihrem Hoheitsgebiet seit weniger als einem Jahr geimpfte Tiere nicht zulassen, können das Verbringen von lebenden Rindern und Schweinen in ihr Hoheitsgebiet von folgenden Bedingungen abhängig machen:A. Garantie, daß die Tiere aus einem den gleichen Kriterien genügenden Mitgliedstaat nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;B. bei Tieren aus einem seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche freien Mitgliedstaat, der Impfungen durchführt und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere zuläßt:a) Garantie, daß die Tiere nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sind;b) bei Rindern Garantie, daß ein Test zur Feststellung des Maul- und Klauenseuchevirus durch Rachenabstrich (der sogenannte Probang-Test) ein negatives Ergebnis gehabt hat;c) bei Rindern und Schweinen Garantie, daß ein serologischer Test zur Feststellung von Maul- und Klauenseuche-Antikörpern ein negatives Ergebnis gehabt hat;d) bei Rindern und Schweinen Garantie, daß die Tiere im Versandland entweder im Betrieb oder in einer Quarantänestation während 14 Tagen unter Aufsicht eines amtlichen Tierarztes abgesondert gehalten worden sind; diesbezüglich darf kein Tier, das sich im Herkunftsbetrieb oder gegebenenfalls in der Quarantänestation befindet, während 21 Tagen vor dem Versand gegen Maul- und Klauenseuche geimpft worden sein und im selben Zeitraum kein Tier — außer den zu versendenden Tieren — in den Betrieb oder die Quarantänestation verbracht worden sein;e) Haltung unter Quarantäne während 21 Tagen;C. bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der nicht seit mindestens zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche ist:a) Garantien gemäß Abschnitt B, mit Ausnahme der Quarantäne im Herkunftsbetrieb;b) gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 12 zu erlassende zusätzliche Garantien.2. Mitgliedstaaten, die Impfungen durchführen und geimpfte Tiere in ihrem Hoheitsgebiet zulassen, machen das Verbringen von lebenden Rindern in ihr Hoheitsgebiet von folgenden Bedingungen abhängig:a) Bei Tieren aus einem den gleichen Kriterien genügenden Mitgliedstaat:i) bei über vier Monate alten Zucht- oder Nutzrindern Garantie, daß die Tiere mindestens 15 Tage und höchstens 4 Monate vor dem Versand gegen die Typen A, O und C des Maul- und Klauenseuchevirus mit einem Impfstoff geimpft worden sind, der aus inaktivierten Viren gewonnen und von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassen und kontrolliert worden ist;ii) bei über vier Monate alten Schlachtrindern Garantie, daß die Tiere mindestens 15 Tage und höchstens 4 Monate vor dem Versand gegen die Typen A, O und C des Maul- und Klauenseuchevirus mit einem Impfstoff geimpft worden sind, der aus inaktivierten Viren gewonnen und von der zuständigen Behörde des Versandlandes zugelassen und kontrolliert worden ist; die Gültigkeitsdauer der Impfung wird jedoch bei den Rindern, die erneut in einem Mitgliedstaat geimpft worden sind, wo diese Tiere einer jährlichen Impfung unterzogen und bei Befall mit Maul- und Klauenseuche systematisch geschlachtet werden, auf 12 Monate erhöht;b) bei Tieren aus einem Mitgliedstaat, der seit mindestens zwei Jahren von Maul- und Klauenseuche frei ist, der keine Impfungen durchführt und in seinem Hoheitsgebiet geimpfte Tiere nicht zuläßt, Bescheinigung über die Nichtimpfung gegen Maul- und Klauenseuche, und zwar unbeschadet einer etwaigen Impfung der Tiere gegen die Maul- und Klauenseuche, bevor sie im Bestimmungsbestand zugelassen werden.3. Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten können ferner unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages das Verbringen von Zucht- oder Nutzschweinen in ihr Hoheitsgebiet vom negativen Ergebnis des dreißig Tage vor dem Versand durchgeführten Tests zur Feststellung von Antikörpern der vesikulären Schweinekrankheit abhängig machen.4. Werden die in diesem Artikel genannten Tests auf dem Betrieb vorgenommen, so müssen die zum Versand bestimmten Tiere bis zu ihrem Versand von den übrigen Tieren abgesondert werden.Zur Anwendung dieses Artikels gilt ein Mitgliedstaat auch bei Feststellung einer begrenzten Zahl von Krankheitsherden auf einem Teil seines Hoheitsgebietes weiterhin als seit mindestens zwei Jahren frei von Maul- und Klauenseuche, sofern die Seuche innerhalb von weniger als drei Monaten beseitigt worden ist.Alle drei Jahre, und zwar erstmals drei Jahre nach dem in Artikel 2 Absatz 1 genannten Zeitpunkt, überprüft der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission diesen Artikel. Diese Überprüfung erfolgt auf der Grundlage eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt sind."5. Artikel 4c wird Artikel 4b.6. In Artikel 5 erster Satz werden die Worte "in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) und Absatz 6 Buchstabe a)" durch die Worte "in Artikel 4a Nummer 2" ersetzt.7. In Artikel 7 Absatz 1 werden- in Abschnitt A Buchstabe a) die Worte "in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) oder Absatz 6 Buchstabe a)" durch die Worte "in Abweichung von Artikel 4a Nummer 2" ersetzt;- in Abschnitt B Buchstabe a) die Worte "in Abweichung von Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a)" durch die Worte "in Abweichung von Artikel 4a Nummer 2" ersetzt.Artikel 2In Artikel 12 der Richtlinie 72/461/EWG wird folgender Absatz hinzugefügt:"Damit Irland und — hinsichtlich Nordirlands — das Vereinigte Königreich die aufgrund von Artikel 13 für die geltende Sonderregelung durch die in dieser Richtlinie festgelegten allgemeinen Bestimmungen betreffend die Maul- und Klauenseuche ersetzen können, brauchen sie die erforderlichen Vorschriften jedoch erst spätestens am 30. September 1985 zu erlassen."Artikel 3Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1984 nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzüglich in Kenntnis.Irland und — hinsichtlich Nordirlands — das Vereinigte Königreich brauchen dieser Richtlinie jedoch erst spätestens am 30. September 1985 nachzukommen. Sie sind bis zu diesem Zeitpunkt ermächtigt, für das Verbringen von Zucht-, Nutz- und Schlachttieren aus den übrigen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften zum Schutz gegen die Einschleppung der Maul- und Klauenseuche unter Beachtung der allgemeinen Bestimmungen des Vertrages beizubehalten.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Deasy[1] ABl. Nr. C 121 vom 5. 5. 1984, S. 7.[2] ABl. Nr. C 172 vom 2. 7. 1984, S. 185.[3] ABl. Nr. C 248 vom 17. 9. 1984, S. 16.[4] ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.[5] ABl. Nr. L 360 vom 23. 12. 1983, S. 44.--------------------------------------------------