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31989L0130

Richtlinie 89/130/EWG, Euratom des Rates vom 13. Februar 1989 zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen

Amtsblatt Nr. L 049 vom 21/02/1989 S. 0026 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0103  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0103

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 13. Februar 1989  zur Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen  (89/130/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 88/376/EWG, Euratom des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Schaffung zusätzlicher Eigenmittel der Gemeinschaften, die auf dem Bruttosozialprodukt zu Marktpreisen (»BSPmp") der Mitgliedstaaten basieren, macht eine Verbesserung der Vergleichbarkeit und Zuverlässigkeit dieses Aggregats notwendig.  Die Vollendung des Binnenmarktes wird erhöhte Anforderungen an die internationale Vergleichbarkeit der Angaben über das Gesamtaggregat BSPmp und seine Bestandteile mit sich bringen. Diese Angaben sind auch für die Koordinierung der Wirtschaftspolitiken wichtige Analyseelemente.  Die Daten des BSPmp müssen konzeptionell und praktisch vergleichbar und für die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten repräsentativ sein.  Die konzeptionelle Vergleichbarkeit des BSPmp wird durch die Einhaltung der betreffenden Definitionen und Verbuchungsregeln des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) gewährleistet.  Die praktische Vergleichbarkeit des BSPmp hängt von den jeweils angewandten Berechnungsverfahren und von dem verfügbaren Basismaterial ab. Eine Verbesserung des Erfassungsgrades des BSPmp setzt die Weiterentwicklung der statistischen Grundlagen und der Berechnungsverfahren voraus.  Es ist angezeigt, ein Verfahren zur Überprüfung und Beurteilung der Vergleichbarkeit und Repräsentativität des BSPmp zu schaffen. Dazu sollte ein Ausschuß eingesetzt werden, in dem eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission stattfindet -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  TITEL I  Definition des Bruttosozialprodukts  zu Marktpreisen  Artikel 1  Das BSPmp ist durch die jeweils geltende Fassung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) definiert.  Zur Berechnung des BSPmp werden dem Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (BIPmp, ESVG-Schlüssel: N1) die von der übrigen Welt empfangenen Einkommen aus unselbständiger Arbeit (R10) und aus Unternehmertätigkeit sowie Vermögen (R40) hinzugefügt und die entsprechenden an die übrige Welt geflossenen Einkommensströme abgesetzt.  Artikel 2  Das BIPmp ist das Ergebnis der Produktionstätigkeit der gebietsansässigen produzierenden Einheiten. Das BIPmp kann nach dem ESVG nach drei Ansätzen präsentiert werden:  1. Produktionsansatz  Das BIPmp (N1) ist der Saldo aus der Produktion von Waren und Dienstleistungen (P10) und den Vorleistungen (P20), zuzueglich der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer (R21) und der Nettöinfuhrabgaben ohne Mehrwertsteuer (R29).  2. Ausgabenansatz  Das BIPmp (N1) ist die Summe des letzten Verbrauchs (P30) der privaten Haushalte, privaten Organisationen ohne Erwerbszweck und des Staates im Wirtschaftsgebiet, der Bruttoanlageinvestitionen (P41), der Vorratsveränderung (P42) und der Differenz zwischen Ausfuhr (P50) und Einfuhr (P60) von Waren und Dienstleistungen.  3. Einkommensansatz  Das BIPmp (N1) ist die Summe der Einkommen aus unselbständiger Arbeit (R10), des Bruttobetriebsüberschusses der Volkswirtschaft (N2) sowie der Produktionssteuern und Einfuhrabgaben (R20) abzueglich der Subventionen (R30).  TITEL II  Bestimmungen über das Verfahren zur Berechnung und Übermittlung der BSPmp-Daten  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten ermitteln im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen das BSPmp gemäß Artikel 1.  (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln im Rahmen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen der Kommission (Statistisches Amt der Europäischen Gemeinschaften, SAEG) zum 1. Oktober eines jeden Jahres Zahlen für das Gesamtaggregat BSPmp und seine Bestandteile nach den in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten ESVG-Definitionen. Die Mitgliedstaaten übermitteln darüber hinaus die notwendigen Informationen zur Erklärung dieser Angaben. Die Angaben beziehen sich auf das vorangegangene Jahr und eventuelle Änderungen vorangegangener Jahre.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten übermitteln nach Modalitäten, die die Kommission im Benehmen mit dem in Artikel 6 genannten Ausschuß festlegt, schrittweise und spätestens innerhalb von 18 Monaten nach Bekanntgabe dieser Richtlinie der Kommission (SAEG) eine Aufstellung der für die Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile verwendeten Verfahren und statistischen Grundlagen.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission (SAEG) bei der Übermittlung der Daten nach Artikel 3 eventuelle Änderungen der verwendeten Verfahren und statistischen Grundlagen mit.  TITEL III  Bestimmungen über die Überprüfung  der BSPmp-Berechnung  Artikel 6  (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  (2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  (3) Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, wo werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:  - die Kommission verschiebt die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum, der in jedem vom Rat zu genehmigenden Rechtsakt festzulegen ist, der jedoch in keinem Fall drei Monate, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet, übersteigen darf;  - der Rat kann innerhalb des in vorstehendem Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Artikel 7  Der in Artikel 6 genannte Ausschuß prüft die Fragen, die ihm von seinem Vorsitzenden entweder auf dessen Initiative oder auf Ersuchen des Vertreters eines Mitgliedstaates vorgelegt werden und die Anwendung dieser Richtlinie betreffen, insbesondere:  a) die jährliche Einhaltung der in den Artikeln 1 und 2 aufgeführten Definitionen;  b) die jährliche Überprüfung der nach Artikel 3 übermittelten Daten und der nach den Artikeln 4 und 5 übermittelten Informationen über die statistischen Grundlagen und die Verfahren zur Berechnung des BSPmp und seiner Bestandteile.  Der Ausschuß beschäftigt sich auch mit Fragen der Revision von BSPmp-Daten und mit dem Problem der vollständigen Erfassung des BSPmp.  Er schlägt der Kommission erforderlichenfalls Maßnahmen zur Verbesserung der Vergleichbarkeit und Repräsentativität des BSPmp vor. TITEL IV  Finanzbestimmungen  Artikel 8  Die Mitgliedstaaten erhalten während der ersten Jahre der Anwendung der vorliegenden Richtlinie einen Zuschuß der Gemeinschaft für die Arbeiten zur Verbesserung der Vergleichbarkeit und der Repräsentativität der Daten des BSPmp. Der für diesen Zuschuß für erforderlich gehaltene Betrag beträgt 6 Millionen ECU.  TITEL V  Schlußbestimmungen  Artikel 9  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von 12 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen.  Artikel 10  Die Kommission legt vor Ende des Jahres 1991 anläßlich der Überprüfung des Beschlusses 88/376/EWG, Euratom einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie vor.  Artikel 11  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. SOLCHAGA CATALAN  (1) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 24.  (2) ABl. Nr. C 187 vom 18. 7. 1988, S. 142.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 16. Februar 1989 bekanntgegeben.


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32002L0036

Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29. April 2002 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 116 vom 03/05/2002 S. 0016 - 0026

Richtlinie 2002/36/EG der Kommissionvom 29. April 2002zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/28/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben c) und d),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es sind Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Schadorganismen Anisogramma anomala (Peck) E. Müller, Anoplophora glabripennis (Motschulsky) und Naupactus leucoloma Boheman zu treffen, deren Auftreten in der Gemeinschaft bislang nicht bekannt war.(2) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Liriomyza bryoniae (Kaltenbach) sind zu ändern, indem sie nur auf die Schutzzonen in Irland und dem Vereinigten Königreich (Nordirland) beschränkt werden, in denen festgestellt wurde, dass der Schadorganismus nicht anwesend ist.(3) Die Liste der Wirtspflanzen von Liriomyza huidobrensis (Blanchard) und Liriomyza trifolii (Burgess) ist zu ändern, um den neusten Angaben über die Beziehung zwischen diesen Schadorganismen und ihren Wirtspflanzen Rechnung zu tragen.(4) Aufgrund wiederholter Feststellungen von Bemisia tabaci Genn., Liriomyza sativae (Blanchard), Amauromyza maculosa (Malloch), Liriomyza huidobrensis (Blanchard), Liriomyza trifolii (Burgess) und Thrips palmi Karny auf Waren sind die derzeitigen Vorschriften zu den Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung dieser Schadorganismen zu verbessern, um einen wirksameren Schutz zu gewährleisten.(5) Diese verbesserten Schutzmaßnahmen umfassen die Verwendung eines Pflanzenpasses für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft und eines Pflanzengesundheitszeugnisses für Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in Drittländern.(6) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Beet necrotic yellow vein virus sind zu ändern, um den Schlussfolgerungen einer Arbeitsgruppe der Kommission Rechnung zu tragen, die das pflanzengesundheitliche Risiko im Zusammenhang mit dem Schadorganismus in den jeweiligen in der Gemeinschaft anerkannten Schutzgebieten beurteilt hat.(7) Die derzeitigen Vorschriften zum Schutz gegen Tilletia indica Mitra sind zu ändern, um den neusten Informationen über das Auftreten dieses Schadorganismus in Südafrika Rechnung zu tragen.(8) Die irrtümliche Einstufung Maltas und Zyperns als außereuropäische Länder in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 34 und Anhang V Teil B Kapitel I Nummer 7 Buchstabe b) der Richtlinie 2000/29/EG ist zu berichtigen.(9) Diese Änderungen entsprechen den Anträgen der betreffenden Mitgliedstaaten.(10) Daher sind die jeweiligen Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG entsprechend zu ändern.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I, II, IV und V der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie am 1. April 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 29. April 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 23.ANHANG1. In Anhang I Teil A Kapitel I Buchstabe a) wird nach Nummer 4 eine neue Nummer eingefügt: "4.1. Anoplophora glabripennis (Motschulsky)".2. In Anhang I Teil A Kapitel I Buchstabe a) wird nach Nummer 16 eine neue Nummer eingefügt: "16.1. Naupactus leucoloma Boheman".3. In Anhang I Teil A Kapitel II Buchstabe a) werden die Nummern 4, 5 und 6 gestrichen.4. In Anhang I Teil B Buchstabe a) wird nach Nummer 3 eine neue Nummer angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.5. In Anhang II Teil A Kapitel I Buchstabe c) wird nach Nummer 1 folgende Nummer eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.6. In Anhang II Teil A Kapitel II Buchstabe a) werden nach Nummer 7 folgende Nummern angefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>7. In Anhang IV Teil A Kapitel I wird nach Nummer 11.2 folgende Nummer eingefügt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>8. In Anhang IV Teil A Kapitel I erhalten die Nummern 32.1, 32.2 und 32.3 folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>9. In Anhang IV Teil A, Kapitel I Nummer 34 erhält die linke Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.10. In Anhang IV Teil A Kapitel I erhalten die Nummern 36.1 und 36.2 folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>11. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 40 erhält die rechte Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>12. Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 45 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>13. In Anhang IV Teil A Kapitel I wird Nummer 45.1 zu Nummer 45.3.14. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummer 46 rechte Spalte wird ein Verweis auf Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 45.2 und 45.3 hinzugefügt.15. In Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 53 und 54 linke Spalte wird nach "Pakistan" die Bezeichnung "Südafrika" eingefügt.16. Anhang IV Teil A Kapitel II Nummer 23 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>17. Anhang IV Teil B Nummer 20.2 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>18. Anhang IV Teil B Nummer 22 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>19. Anhang IV Teil B Nummer 24 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>20. Anhang IV Teil B Nummer 25.1 wird gestrichen.21. Anhang IV Teil B Nummer 25.2 wird durch folgende Nummer ersetzt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>22. Anhang IV Teil B Nummer 26 erhält folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>23. Anhang IV Teil B Nummer 30 mittlere Spalte erhält folgende Fassung: "a) Landmaschinen und Geräte, die an Erzeugungsorten eingesetzt werden, an denen Rüben angebaut werden, sind zu säubern und von Erde- und Pflanzenresten freizuhaltenoderb) Landmaschinen und Geräte müssen aus einem Gebiet stammen, in dem das Auftreten von BNYVV nicht bekannt ist."24. In Anhang V Teil A Kapitel I Nummer 2.1 wird Folgendes angefügt: "und andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae, zum Anpflanzen bestimmt, und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen".25. Anhang V Teil A Kapitel II Nummer 1.6 erhält folgende Fassung: "1.6. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung bestimmt."26. Anhang V Teil A Kapitel II Nummer 1.7 erhält folgende Fassung: "1.7. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben (Beta vulgaris L.)."27. Anhang V Teil A Kapitel II Nummer 2.1 erhält folgende Fassung: "2.1. Pflanzen von Begonia L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Kormi, Samen, Knollen und außer Pflanzen von Euphorbia pulcherrima Willd., Ficus L. und Hibiscus L., zum Anpflanzen bestimmt, außer Samen."28. Anhang V Teil B Kapitel I Nummer 2 erhält folgende Fassung: "- Castanea Mill., Dendranthema (DC) Des. Moul., Dianthus L., Gypsophila L., Pelargonium l'Herit. ex Ait, Phoenix spp., Populus L., Quercus L., Solidago L. und Schnittblumen von Orchidaceae,- Koniferen (Coniferales),- Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in Nordamerika,- Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,- Schnittblumen von Aster spp., Eryngium L., Hypericum L., Lisianthus L., Rosa L. und Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern,- Blattgemüse von Apium graveolens L. und Ocimum L.".29. In Anhang V Teil B, Kapitel I Nummer 3 erster Gedankenstrich werden folgende Worte angefügt: "Momordica L. und Solanum melongena L.".30. Anhang V Teil B Kapitel I Nummer 7 Buchstabe b) erhält folgende Fassung: "Erde und Nährsubstrat, das Pflanzen anhaftet oder beigefügt ist und ganz oder teilweise aus dem unter Buchstabe a) beschriebenen Material oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen besteht, mit Ursprung in- Zypern, Malta, der Türkei,- Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland, der Ukraine,- anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko, Tunesien".31. Anhang V Teil B Kapitel II Nummer 1 erhält folgende Fassung: "1. Pflanzen von Beta vulgaris L., zur industriellen Verarbeitung bestimmt."32. Anhang V Teil B Kapitel II Nummer 2 erhält folgende Fassung: "2. Rübenerde und unsterilisierter Abfall von Rüben (Beta vulgaris L.)."


title: Richtlinie 2010/87/EU der Kommission vom 3. Dezember 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenbuconazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/32

         RICHTLINIE 2010/87/EU DER KOMMISSION
   vom 3. Dezember 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Fenbuconazol und zur Änderung der Entscheidung 2008/934/EG
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 (3) der Kommission mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Fenbuconazol.

               (2)

               Gemäß Artikel 11e der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 nahm der Antragsteller seinen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Entwurfs des Bewertungsberichts zurück. Demzufolge wurde die Entscheidung 2008/934/EG der Kommission vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Rücknahme der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen (4) zur Nichtaufnahme von Fenbuconazol angenommen.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EEC stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5).

               (4)

               Der Antrag wurde im Vereinigten Königreich gestellt, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 451/2000 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/934/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (5)

               Das Vereinigte Königreich bewertete die vom Antragsteller zusätzlich vorgelegten Daten und arbeitete einen ergänzenden Bericht aus. Es übermittelte diesen Bericht am 20. Juli 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „die Behörde“) und der Kommission. Die Behörde leitete den ergänzenden Bericht den übrigen Mitgliedstaaten und dem Antragsteller zur Stellungnahme weiter und übermittelte der Kommission die eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde ihre Schlussfolgerung zu Fenbuconazol (6) der Kommission am 18. März 2010 vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der ergänzende Bericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Fenbuconazol abgeschlossen.

               (6)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Fenbuconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen den Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG genügen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission beschriebenen Anwendungen. Damit sichergestellt ist, dass Zulassungen für Fenbuconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel in allen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie erteilt werden können, sollte dieser Wirkstoff in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (7)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffes in Anhang I an bestimmte Voraussetzungen gebunden sein. Daher sollte verlangt werden, dass der Antragsteller Daten zur Bestätigung von Rückständen von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs vorlegt. Um die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften noch besser bewerten zu können, sollte vorgeschrieben werden, dass Fenbuconazol weiteren Tests unterzogen wird, sobald Test-Leitlinien der OECD – oder alternativ dazu entsprechende Test-Leitlinien der Gemeinschaft – über die endokrine Wirkung vorliegen.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit sich die Mitgliedstaaten und die Betroffenen auf die sich daraus ergebenden neuen Anforderungen vorbereiten können.

               (9)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten für die Überprüfung bereits bestehender vorläufiger Zulassungen für Fenbuconazol enthaltende Pflanzenschutzmittel eingeräumt werden, um zu gewährleisten, dass die in der Richtlinie 91/414/EWG, insbesondere in Artikel 13, festgelegten Anforderungen sowie die in Anhang I enthaltenen maßgeblichen Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende Zulassungen gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG gegebenenfalls ändern oder widerrufen oder aber neue Zulassungen erteilen. Abweichend von der oben genannten Frist sollte für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen nach Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede vorgesehene Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorgesehen werden.

               (10)

               Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahme von Wirkstoffen, die im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 3600/92 der Kommission vom 11. Dezember 1992 mit Durchführungsbestimmungen für die erste Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) bewertet wurden, in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG haben gezeigt, dass bei der Auslegung der Pflichten von Inhabern geltender Zulassungen hinsichtlich des Datenzugangs Probleme auftreten können. Um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden, erscheint es daher angebracht, die Pflichten der Mitgliedstaaten zu erläutern, insbesondere die Pflicht, sich zu vergewissern, dass der Zulassungsinhaber Zugang zu Unterlagen nachweist, die den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen. Diese Klärung hat jedoch nicht zur Folge, dass den Mitgliedstaaten oder den Zulassungsinhabern neue Pflichten gegenüber den bis dato angenommenen Richtlinien zur Änderung des Anhangs I auferlegt werden.

               (11)

               Daher sollte die Richtlinie 91/414/EWG entsprechend geändert werden.

               (12)

               Gemäß der Entscheidung 2008/934/EG vom 5. Dezember 2008 über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates sowie den Widerruf der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesen Wirkstoffen wird Fenbuconazol nicht aufgenommen und werden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff bis zum 31. Dezember 2011 widerrufen. Deshalb muss die Fenbuconazol betreffende Zeile im Anhang zu der genannten Entscheidung gestrichen werden.

               (13)

               Daher sollte die Entscheidung 2008/934/EG entsprechend geändert werden.

               (14)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Fenbuconazol betreffende Zeile im Anhang der Entscheidung 2008/934/EG wird gestrichen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Oktober 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. November 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 4
   1.   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls bis 1. November 2011 bereits geltende Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die Fenbuconazol als Wirkstoff enthalten.
   Bis zu diesem Datum prüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Fenbuconazol, mit Ausnahme der Bedingungen in Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, erfüllt sind und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 der genannten Richtlinie den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder ob er Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   2.   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, das Fenbuconazol entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens 30. April 2011 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen des Anhangs III der Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Teils B des Eintrags in Anhang I der Richtlinie in Bezug auf Fenbuconazol. Anhand dieser Bewertung entscheiden sie, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Entscheidung verfahren die Mitgliedstaaten wie folgt:

               (a)

               Bei Pflanzenschutzmitteln, die Fenbuconazol als einzigen Wirkstoff enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 30. April 2015 geändert oder widerrufen; oder

               (b)

               bei Pflanzenschutzmitteln, die Fenbuconazol als einen von mehreren Wirkstoffen enthalten, wird die Zulassung erforderlichenfalls entweder bis 30. April 2015 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das in der Richtlinie bzw. den Richtlinien, durch die der betreffende Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen wurde, für die Änderung bzw. den Widerruf festgelegt ist; maßgeblich ist das spätere Datum.

         Artikel 5
   Diese Richtlinie tritt am 1. Mai 2011 in Kraft.
   Artikel 6
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. Dezember 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 333 vom 11.12.2008, S. 11.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance fenbuconazole. EFSA Journal 2010; 8(4):1558. [67pp].doi:10.2903/j.efsa.2010.1558. Online zugänglich unter:www.efsa.europa.eu

      (7)  ABl. L 366 vom 15.12.1992, S. 10.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Sonderbestimmungen

                     „320

                     Fenbuconazol
                     CAS-Nr. 114369-43-6
                     CIPAC Nr. 694

                     (R,S) 4-(4-chlorophenyl)-2-phenyl-2-(1H-1,2,4-triazol-1-ylmethyl)butyronitrile

                     ≥ 965 g/kg

                     1. Mai 2011

                     30. April 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Fenbuconazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten besonders achten auf

                                 —

                                 die Anwendersicherheit; sie tragen dafür Sorge, dass die Anwendungsbedingungen die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 die ernährungsbedingte Exposition der Verbraucher gegenüber Rückständen von Triazolderivatmetaboliten (TDM),

                                 —

                                 das Risiko für Wasserorganismen und Säugetiere.

                           Die Anwendungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten verlangen die Vorlage von Daten zur Bestätigung von Rückständen von Triazolderivatmetaboliten (TDM) in Hauptkulturen, Kulturen bei Fruchtwechsel und Erzeugnissen tierischen Ursprungs.
                     Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission entsprechende Studien bis 30. April 2013 vorlegt.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission weitere Informationen über die potenziell endokrin wirkenden Eigenschaften von Fenbuconazol innerhalb von 2 Jahren nach Annahme der Test-Leitlinien der OECD – oder alternativ dazu entsprechende Test-Leitlinien der Gemeinschaft – über die endokrine Wirkung vorlegt.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 2010/77/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/48

         RICHTLINIE 2010/77/EU DER KOMMISSION
   vom 10. November 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich des Ablaufs der Fristen für die Aufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Aufnahme der im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe im Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ist auf Zeitpunkte zwischen dem 31. Mai 2011 und dem 31. Dezember 2012 befristet.

               (2)

               Nach Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Wirkstoffs erneuert werden, sofern mindestens zwei Jahre vor Ablauf des Aufnahmezeitraums ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die Kommission hat für alle im Erwägungsgrund 1 genannten Wirkstoffe einen Antrag auf Erneuerung erhalten.

               (3)

               Für die Erneuerung der Aufnahme in Anhang I müssen Durchführungsbestimmungen über Vorlage und Bewertung weiterer, dafür erforderlicher Informationen festgelegt werden. Daher ist es gerechtfertigt, die Aufnahme der im Erwägungsgrund 1 genannten Wirkstoffe für einen Zeitraum zu erneuern, der es den Antragstellern ermöglicht, ihre Anträge auszuarbeiten, und der es der Kommission ermöglicht, diese Anträge zu bewerten und eine Entscheidung darüber zu treffen.

               (4)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens bis 31. März 2011 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. April 2011 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 10. November 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      ANHANG
      Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Nummer 7 erhält folgende Fassung:

                              Nr.

                              Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                              IUPAC-Bezeichnung

                              Reinheit (1)

                              Inkrafttreten

                              Befristung der Eintragung

                              Sonderbestimmungen

                              „7

                              Metsulfuronmethyl
                              CAS-Nr. 74223-64-6
                              EEC No 441

                              Methyl 2-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5,-triazin-2-ylcarbamoylsulfamoyl) benzoate

                              960 g/kg

                              1. Juli 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz des Grundwassers;

                                          —

                                          auf die Auswirkungen auf Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                    Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 16. Juni 2000.“

                  (2)

                  Die Nummern 9 bis 28 erhalten folgende Fassung:

                              Nr.

                              Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                              IUPAC-Bezeichnung

                              Reinheit (2)

                              Inkrafttreten

                              Befristung der Eintragung

                              Sonderbestimmungen

                              „9

                              Triasulfuron
                              CAS-Nr. 82097-50-5
                              CIPAC Nr. 480

                              1-[2-(2-chloroethoxy)phenylsulfonyl] -3 - (4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-yl)urea

                              940 g/kg

                              1. August 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz des Grundwassers;

                                          —

                                          auf die Auswirkungen auf Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                    Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 13. Juli 2000.

                              10

                              Esfenvalerat
                              CAS-Nr. 66230-04-4
                              CIPAC Nr. 481

                              (S)-a-Cyano-3-phenoxybenzyl-(S)-2-(4-chlorophenyl)-3- methylbutyrate

                              830 g/kg

                              1. August 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf die potenziellen Auswirkungen auf Wasserorganismen und nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arthropoden und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung enthalten.

                                    Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 13. Juli 2000.

                              11

                              Bentazon
                              CAS-Nr. 25057-89-0
                              CIPAC Nr. 366

                              3-isopropyl-(1H)-2,1,3-benzothiadiazin-4-(3H)-one-2,2-dioxide

                              960 g/kg

                              1. August 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders auf den Schutz des Grundwassers.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 13. Juli 2000.

                              12

                              Lambda-cyhalothrin
                              CAS-Nr. 91465-08-6
                              CIPAC Nr. 463

                              1:1-Gemisch aus

                                          (S)-a-cyano-3-phenoxybenzyl (Z)-(1R,3R)-3-(2-chloro-3,3,3-trifluoropropenyl)-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate,
                                          und

                                          (R)-a-cyano-3-phenoxybenzyl (Z)-(1S,3S)-3-(2-chloro-3,3,3-trifluoropropenyl)-2,2-dimethylcyclopropanecarboxylate

                              810 g/kg

                              1. Januar 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf die Anwendersicherheit;

                                          —

                                          auf die potenziellen Auswirkungen auf Wasserorganismen und nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arthropoden, einschließlich Bienen, und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung enthalten.

                                          —

                                          auf die Rückstände in Lebensmitteln und vor allem ihre akuten Auswirkungen.

                                    Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 19. Oktober 2000.

                              13

                              Fenhexamid
                              CAS-Nr. 126833-17-8
                              CIPAC Nr. 603

                              N-(2,3-dichloro-4-hydroxyphenyl)-1- methylcyclohexanecarboxamide

                              ≥ 950 g/kg

                              1. Juni 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders auf die potenziellen Auswirkungen auf Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 19. Oktober 2000.

                              14

                              Amitrol
                              CAS-Nr. 61-82-5
                              CIPAC Nr. 90

                              H-[1,2,4]-triazole-3-ylamine

                              900 g/kg

                              1. Januar 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 12. Dezember 2000 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Amitrol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf die Anwendersicherheit;

                                          —

                                          auf den Grundwasserschutz in gefährdeten Gebieten, insbesondere im Hinblick auf Anwendungen in Nicht-Kulturland;

                                          —

                                          auf den Schutz von Nutzarthropoden;

                                          —

                                          auf den Schutz von Vögeln und wild lebenden Säugetieren. Die Anwendung von Amitrol während der Brutzeit sollte nur zugelassen werden, wenn durch eine entsprechende Risikobewertung keine unannehmbaren Auswirkungen nachgewiesen wurden und wenn die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              15

                              Diquat
                              CAS-Nr. 2764-72-9 (ion), 85-00-7 (Dibromid)
                              CIPAC Nr. 55

                              9,10-dihydro-8a,10a-diazoniaphenanthrene ion (dibromide)

                              950 g/kg

                              1. Januar 2002

                              31. Dezember 2015

                              Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen dürfen nur Anwendungen als Bodenherbizid und Sikkations-Mittel zugelassen werden. Anwendungen zur Bekämpfung von Wasserunkräutern dürfen nicht zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 12. Dezember 2000 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Diquat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf die potenziellen Auswirkungen auf Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                          —

                                          auf die Anwendersicherheit bei nichtprofessioneller Anwendung und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              16

                              Pyridat
                              CAS-Nr. 55512-33.9
                              CIPAC Nr. 447

                              6-chloro-3-phenylpyridazin-4-yl S-octyl thiocarbonate

                              900 g/kg

                              1. Januar 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 12. Dezember 2000 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Pyridat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz des Grundwassers;

                                          —

                                          auf die potenziellen Auswirkungen auf Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              17

                              Thiabendazol
                              CAS-Nr. 148-79-8
                              CIPAC Nr. 323

                              2-Thiazol-4-yl-1H-benzimidazole

                              985 g/kg

                              1. Januar 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden. Blattspritzungen dürfen nicht zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 12. Dezember 2000 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Thiabendazol und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz von Wasserorganismen und Sedimentlebewesen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                    Es müssen geeignete Maßnahmen zur Risikobegrenzung (z. B. Klärung mit Kieselgur oder Aktivkohle) durchgeführt werden, um Oberflächengewässer vor übermäßiger Kontamination durch Abwasser zu schützen.

                              18

                                 Paecilomyces fumosoroseus Apopka strain 97, PFR 97 oder CG 170, ATCC20874

                              Entfällt

                              In jedem Kultur-medium sollte anhand der Hoch-leistungs-Flüssigkeits-chromato-grafie überprüft werden, dass keine sekundären Metaboliten auftreten

                              1. Juli 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                              In jedem Kulturmedium sollte anhand der Hochleistungs-Flüssigkeitschromatografie überprüft werden, dass keine sekundären Metaboliten auftreten.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 27. April 2001.

                              19

                              DPX KE 459 (flupyrsulfuron-methyl)
                              CAS-Nr. 144740-54-5
                              CIPAC Nr. 577

                              2-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-ylcarbamoylsulfamoyl)-6-trifluromethylnicotinate monosodium salt

                              903 g/kg

                              1. Juli 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders auf den Schutz des Grundwassers.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 27. April 2001.

                              20

                              Acibenzolar-s-methyl
                              CAS-Nr. 135158-54-2
                              CIPAC Nr.597

                              benzo[1,2,3]thiadiazole-7-carbothioic acid S-methyl ester

                              970 g/kg

                              1. November 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Pflanzenaktivator dürfen zugelassen werden.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 29. Juni 2001.

                              21

                              Cyclanilide
                              CAS-Nr. 113136-77-9
                              CIPAC Nr. 586

                              Nicht verfügbar

                              960 g/kg

                              1. November 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Wachstumsregler dürfen zugelassen werden.
                              Der Höchstgehalt der Verunreinigung 2,4-Dichloroanilin (2,4-DCA) im hergestellten Wirkstoff sollte sich auf 1 g/kg belaufen.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 29. Juni 2001.

                              22

                              Eisen(III)-phosphat
                              CAS-Nr. 10045-86-0
                              CIPAC-Nr. 629

                              Eisen(III)-phosphat

                              990 g/kg

                              1. November 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Molluskizid dürfen zugelassen werden.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 29. Juni 2001.

                              23

                              Pymetrozine
                              CAS-Nr. 123312-89-0
                              CIPAC Nr. 593

                              (E)-6-methyl-4-[(pyridin-3-ylmethylene)amino]-4,5-dihydro-2H-[1,2,4]-triazin-3 one

                              950 g/kg

                              1. November 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders auf den Schutz von Wasserorganismen.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 29. Juni 2001.

                              24

                              Pyraflufen-ethyl
                              CAS-Nr. 129630-19-9
                              CIPAC Nr. 605

                              Ethyl 2-chloro-5-(4-chloro-5-difluoromethoxy-1-methylpyrazol-3-yl)-4-fluorophenoxyacetate

                              956 g/kg

                              1. November 2001

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Beim Entscheidungsverfahren nach den einheitlichen Grundsätzen achten die Mitgliedstaaten besonders auf die potenziellen Auswirkungen auf Algen und Wasserpflanzen und wenden gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung an.
                              Abschluss des Prüfungsberichts durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 29. Juni 2001.

                              25

                              Glyphosate
                              CAS-Nr. 1071-83-6
                              CIPAC Nr. 284

                              N-(phosphonomethyl)-glycin

                              950 g/kg

                              1. Juli 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 29. Juni 2001 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Glyphosat und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Grundwasserschutz in gefährdeten Gebieten, insbesondere im Hinblick auf Anwendungen in Nicht-Kulturland.

                              26

                              Thifensulfuron-methyl
                              CAS-Nr. 79277-27-3
                              CIPAC Nr. 452

                              Methyl 3-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-ylcarbamoyl-sulfamoyl)thiophene-2-carboxylate

                              960 g/kg

                              1. Juli 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 29. Juni 2001 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Thifensulfuronmethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz des Grundwassers;

                                          —

                                          auf die Auswirkungen auf Wasserpflanzen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              27

                              2,4-D
                              CAS-Nr. 94-75-7
                              CIPAC Nr. 1

                              (2,4-dichlorophenoxy) acetic acid

                              960 g/kg

                              1. Oktober 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 2. Oktober 2001 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über 2,4-D und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

                                          —

                                          auf die Aufnahme über die Haut;

                                          —

                                          auf den Schutz von nicht zu den Zielgruppen gehörenden Arthropoden. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung enthalten.

                              28

                              Isoproturon
                              CAS-Nr. 34123-59-6
                              CIPAC Nr. 336

                              3-(4-isopropylphenyl)-1,1-dimethylurea

                              970 g/kg

                              1. Januar 2003

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für Pflanzenschutz am 7. Dezember 2001 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Isoproturon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Grundwasserschutz, wenn der Wirkstoff in Regionen mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen oder höheren Anwendungsprozentsätzen, als sie im Beurteilungsbericht vorgegeben sind, ausgebracht wird, und ergreifen ggf. Maßnahmen zur Risikobegrenzung;

                                          —

                                          auf den Schutz von Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

                  (3)

                  Die Nummern 30 bis 39 erhalten folgende Fassung:

                              Nr.

                              Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                              IUPAC-Bezeichnung

                              Reinheit (3)

                              Inkrafttreten

                              Befristung der Eintragung

                              Sonderbestimmungen

                              „30

                              Iprovalicarb
                              CAS-Nr. 140923-17-7
                              CIPAC Nr. 620

                              {2-Methyl-1-[1-(4-methylphenyl)ethylcarbonyl]propyl}- carbamic acid isopropylester

                              950 g/kg
                              (vorläufige Spezi-fizierung)

                              1. Juli 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. Februar 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Iprovalicarb und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung

                                          —

                                          muss die Spezifikation des technischen Materials aus industrieller Produktion bestätigt und durch geeignete Analysedaten belegt werden. Das für das Toxizitätsdossier verwendete Versuchsmaterial sollte mit dieser Spezifikation des technischen Materials verglichen und entsprechend überprüft werden;

                                          —

                                          achten die Mitgliedstaaten besonders auf die Anwendersicherheit.

                              31

                              Prosulfuron
                              CAS-Nr. 94125-34-5
                              CIPAC Nr. 579

                              1-(4-methoxy-6-methyl-1,3,5-triazin-2-yl)-3-[2-(3,3,3-trifluoropropyl)-phenylsulfonyl]-urea

                              950 g/kg

                              1. Juli 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. Februar 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Prosulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung

                                          —

                                          prüfen die Mitgliedstaaten sorgfältig das Risiko für Wasserpflanzen, wenn der Wirkstoff neben Oberflächengewässern ausgebracht wird. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu ergreifen.

                                          —

                                          Achten die Mitgliedstaaten besonders auf den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu ergreifen.

                              32

                              Sulfosulfuron
                              CAS-Nr. 141776-32-1
                              CIPAC Nr. 601

                              1-(4,6-dimethoxypyrimidin-2-yl)-3-[(2-ethanesulfonyl-imidazo[1,2-a]pyridine) sulfonyl]urea

                              980 g/kg

                              1. Juli 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 26. Februar 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Sulfosulfuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz von Wasserpflanzen und Algen. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu ergreifen;

                                          —

                                          auf den Schutz des Grundwassers, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird.

                              33

                              Cinidonethyl
                              CAS-Nr. 142891-20-1
                              CIPAC Nr. 598

                              (Z)-ethyl 2-chloro-3-[2-chloro-5-(cyclohex-1-ene-1,2-dicarboximido)phenyl]acrylate

                              940 g/kg

                              1. Oktober 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Cinidonethyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf die Gefahr der Grundwasserverschmutzung, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden (z. B. Böden mit neutralen oder hohen pH-Werten) und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird;

                                          —

                                          auf den Schutz von Wasserorganismen.

                                    Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              34

                              Cyhalofopbutyl
                              CAS-Nr. 122008-85-9
                              CIPAC Nr. 596

                              Butyl-(R)-2-[4(4-cyano-2-fluorophenoxy) phenoxy]propionate

                              950 g/kg

                              1. Oktober 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Cyhalofopbutyl und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung

                                          —

                                          prüfen die Mitgliedstaaten sorgfältig die möglichen Auswirkungen einer Ausbringung aus der Luft auf nicht zu den Zielgruppen gehörende Organismen, insbesondere auf im Wasser lebende Arten. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Einschränkungen oder Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                                          —

                                          prüfen die Mitgliedstaaten sorgfältig die möglichen Auswirkungen einer bodennahen Ausbringung auf Wasserorganismen in Reisfeldern. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              35

                              Famoxadone
                              CAS-Nr. 131807-57-3
                              CIPAC Nr. 594

                              3-anilino-5-methyl-5-(4-phenoxyphenyl)-1,3-oxazolidine-2,4-dione

                              960 g/kg

                              1. Oktober 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Famoxadon und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf die mögliche langfristige Schädigung von Regenwürmern durch den Ausgangsstoff oder die Metaboliten;

                                          —

                                          auf den Schutz von Wasserorganismen und stellen sicher, dass die Zulassungsbedingungen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen;

                                          —

                                          auf die Anwendersicherheit.

                              36

                              Florasulam
                              CAS-Nr. 145701-23-1
                              CIPAC Nr. 616

                              2′, 6′, 8-Trifluoro-5-methoxy-[1,2,4]-triazolo [1,5-c] pyrimidine-2-sulphonanilide

                              970 g/kg

                              1. Oktober 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Florasulam und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf die Gefahr der Grundwasserverschmutzung, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              37

                              Metalaxyl-M
                              CAS-Nr. 70630-17-0
                              CIPAC Nr. 580

                              Methyl (R)-2-{[(2,6-dimethylphenyl)methoxyacetyl] amino} propionate

                              910 g/kg

                              1. Oktober 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Fungizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Metalaxyl-M und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung

                                          —

                                          ist besonders auf die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers durch den Wirkstoff oder seine Abbauprodukte CGA 62826 und CGA 108906 zu achten, wenn der Wirkstoff in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird. Gegebenenfalls sind Maßnahmen zur Risikobegrenzung zu ergreifen.

                              38

                              Picolinafen
                              CAS-Nr. 137641-05-5
                              CIPAC Nr. 639

                              4′-Fluoro-6-[(α,α,α-trifluoro-m-tolyl)oxy]picolinanilide

                              970 g/kg

                              1. Oktober 2002

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 19. April 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Picolinafen und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten besonders

                                          —

                                          auf den Schutz von Wasserorganismen. Die Zulassungsbedingungen sollten gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                              39

                              Flumioxazin
                              CAS-Nr. 103361-09-7
                              CIPAC Nr. 578

                              N-(7-fluoro-3,4-dihydro-3-oxo-4-prop-2-ynyl-2H-1,4-benzoxazin-6-yl)cyclohex-1-ene-1,2-dicarboximide

                              960 g/kg

                              1. Januar 2003

                              31. Dezember 2015

                              Nur Anwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                              Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Juni 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Flumioxazin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung

                                          —

                                          prüfen die Mitgliedstaaten sorgfältig die Gefahr für Wasserorganismen und Algen. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind den Beurteilungsberichten zu entnehmen.

         (2)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind den Beurteilungsberichten zu entnehmen.

         (3)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind den Beurteilungsberichten zu entnehmen.


title: Richtlinie 2010/83/EU der Kommission vom 30. November 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Napropamid  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               1.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/29

         RICHTLINIE 2010/83/EU DER KOMMISSION
   vom 30. November 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Napropamid
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3) mit Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden müssen. Diese Liste enthielt Napropamid. Mit der Entscheidung 2008/902/EG der Kommission (4) wurde festgelegt, Napropamid nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller („Antragsteller“) einen neuen Antrag, in dem er die Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgenommen wurden (5), beantragt.

               (3)

               Der Antrag wurde an Dänemark übermittelt, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs ist klarer gestaltet worden. Die beantragten Verwendungen entsprechen denen, die Gegenstand der Entscheidung 2008/902/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (4)

               Dänemark hat die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten bewertet und einen Zusatzbericht erstellt. Diesen Bericht hat Dänemark am 30. Juni 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („Behörde“) und der Kommission übermittelt. Die Behörde hat den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weitergeleitet und hat die eingegangenen Stellungnahmen der Kommission übermittelt. Nach Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission legte die Behörde der Kommission am 26. März 2010 ihre Schlussfolgerungen zu Napropamid (6) vor. Der Bewertungsbericht, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerungen der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Oktober 2010 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Napropamid abgeschlossen.

               (5)

               Der vom berichterstattenden Mitgliedstaat erstellte Zusatzbericht und die neuen Schlussfolgerungen der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken betrafen insbesondere die potenzielle Kontamination des Grundwassers durch den Metaboliten 2-(1-Naphthyloxy)propionsäure („NOPA“) sowie die Risiken für Säugetiere, fischfressende Vögel und Wasserorganismen. Die vom Antragsteller vorgelegten neuen Daten belegen, dass der Metabolit NOPA weder toxikologisch noch biologisch relevant ist. Auf der Grundlage der vorgelegten zusätzlichen Daten kann ferner das Risiko für Vögel und Säugetiere als gering gelten, während, was das Risiko für Wasserorganismen anbelangt, annehmbare Verwendungen ermittelt wurden.

               (6)

               Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen ausgeräumt werden. Es gibt keine weiteren ungeklärten wissenschaftlichen Fragen.

               (7)

               Den verschiedenen Untersuchungen zufolge kann davon ausgegangen werden, dass Napropamid enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Verwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der genannten Richtlinie erteilt werden können, sollte Napropamid in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (8)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerungen sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Der Antragsteller sollte daher aufgefordert werden, Informationen über die Risiken für das Wasser durch Photolyse-Metabolite und NOPA sowie hinsichtlich der Risikobewertung in Bezug auf Wasserpflanzen vorzulegen.

               (9)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte folglich entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis zum 30. Juni 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten legen die Einzelheiten der Bezugnahme fest.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2011 in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 30. November 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 326 vom 4.12.2008, S. 35.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  European Food Safety Authority; Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance napropamide. EFSA Journal 2010; 8(4):1565. [73 S.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1565. Abrufbar unter: www.efsa.europa.eu

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Sonderbestimmungen

                     „315

                     Napropamid
                     CAS-Nr.: 15299-99-7

                     (RS)-N,N-diethyl-2-(1-naphthyloxy)propionamide

                     ≥ 930 g/kg
                     (Racemisches Gemisch)
                     Relevante Verunreinigung
                     Toluol: höchstens 1,4 g/kg

                     1. Januar 2011

                     31. Dezember 2020

                     TEIL A
                     Nur Verwendungen als Herbizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Oktober 2010 abgeschlossenen Beurteilungsberichts für Napropamid und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 die Anwendersicherheit: Die Verwendungsbedingungen müssen, wo nötig, die Benutzung angemessener persönlicher Schutzausrüstung vorschreiben;

                                 —

                                 den Schutz von Wasserorganismen: Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen, wie z. B. angemessene Abstandsauflagen;

                                 —

                                 die Sicherheit der Verbraucher im Hinblick auf das Vorkommen des Metaboliten 2-(1-Naphthyloxy)propionsäure (‚NOPA‘) im Grundwasser.

                           Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Antragsteller der Kommission bis zum 31. Dezember 2012 Informationen vorlegt, die die Bewertung der Oberflächengewässer-Exposition hinsichtlich der Photolyse-Metaboliten und des Metaboliten NOPA bestätigen, sowie Informationen betreffend die Risikobewertung für Wasserpflanzen.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation der Wirkstoffe sind in den betreffenden Beurteilungsberichten enthalten.


title: Richtlinie 2010/58/EU der Kommission vom 23. August 2010 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Iprodion  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               24.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/12

         RICHTLINIE 2010/58/EU DER KOMMISSION
   vom 23. August 2010
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich einer Erweiterung der Anwendungszwecke des Wirkstoffs Iprodion
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2003/31/EG (2) wurde Iprodion als Wirkstoff in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.

               (2)

               Als der Hersteller Bayer den Antrag auf Aufnahme von Iprodion stellte, legte er Daten über Anwendungen als Fungizid vor, nach denen man darauf schließen konnte, dass Iprodion enthaltende Pflanzenschutzmittel die Sicherheitsanforderungen von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG vermutlich erfüllen.

               (3)

               Zusätzlich zu dieser Anwendung hat ein weiterer Antragsteller, DEVGEN, eine Änderung dahingehend beantragt, dass Iprodion als Nematizid verwendet werden darf. Zur Unterstützung einer solchen Erweiterung der Anwendungszwecke hat DEVGEN zusätzliche Informationen vorgelegt.

               (4)

               Frankreich prüfte die vorgelegten Informationen und teilte der Kommission am 12. Januar 2010 seine Schlussfolgerungen mit, wonach die beantragte Erweiterung der Anwendungszwecke keine Risiken über diejenigen hinaus birgt, die bereits in den Sonderbestimmungen für Iprodion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und im Beurteilungsbericht der Kommission für diesen Stoff berücksichtigt sind. Insbesondere hat Frankreich mehrere Nachträge zum Bewertungsbericht in den betroffenen Bereichen der Risikobewertung erstellt, in deren Schlussfolgerungen die Annehmbarkeit einer solchen Erweiterung der Anwendungszwecke bestätigt wird.

               (5)

               Daher ist es gerechtfertigt, die Sonderbedingungen für Iprodion zu ändern.

               (6)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 24. Dezember 2010 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 25. Dezember 2010 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 23. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 3.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhält Zeile 50 folgende Fassung:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Sonderbestimmungen

                     „50

                     Iprodion
                     CAS-Nr. 36734-19-7
                     CIPAC-Nr. 278

                     3-(3,5-dichlorphenyl)-Nisopropyl-2,4-dioxo-imidazolidine-1-carboximide

                     960 g/kg

                     1. Januar 2004

                     31. Dezember 2013

                     Nur Anwendungen als Fungizid und Nematizid dürfen zugelassen werden.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 3. Dezember 2002 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Iprodion und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen. Bei dieser Gesamtbewertung

                                 —

                                 sollten die Mitgliedstaaten besonders auf die Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers achten, wenn der Wirkstoff in hohen Dosen (insbesondere bei Verwendung in Torf) auf sauren Böden (pH-Wert unter 6) und/oder unter schwierigen Klimabedingungen ausgebracht wird.

                                 —

                                 müssen die Mitgliedstaaten das Risiko für wirbellose Wassertiere sorgfältig abwägen, wenn der Wirkstoff in unmittelbarer Nähe von Oberflächengewässern angewandt wird. Gegebenenfalls sollten Maßnahmen zur Risikobegrenzung angewendet werden.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind in dem betreffenden Beurteilungsbericht enthalten.