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31984L0004

Richtlinie 84/4/EWG der Kommission vom 20. Dezember 1983 zur Änderung der Richtlinien 71/393/EWG, 72/199/EWG und 78/633/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln

Amtsblatt Nr. L 015 vom 18/01/1984 S. 0028 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0033  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0233  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 17 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 29 S. 0233

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 20. Dezember 1983  zur Änderung der Richtlinien 71/393/EWG, 72/199/EWG und 78/633/EWG zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln  (84/4/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Griechenlands, insbesondere auf Artikel 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den Richtlinien 71/393/EWG (2), 72/199/EWG (3) und 78/633/EWG der Kommission (4) werden Analysemethoden für Rohfett bzw. Virginiamycin und Zink-Bacitracin festgelegt. Es erweist sich als notwendig, diese Methoden durch der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnis angepasste Verfahren zu ersetzen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In der Anlage der Richtlinie 71/393/EWG erhält Teil 4 »Bestimmung von Rohfett" die Fassung der Anlage I dieser Richtlinie.  Artikel 2  In der Anlage II der Richtlinie 72/199/EWG erhält Teil 5 »Bestimmungen von Virginiamycin - durch Diffusion in Agarnährboden -" die Fassung der Anlage II dieser Richtlinie.  Artikel 3  In der Anlage der Richtlinie 78/633/EWG erhält Teil 1 »Bestimmung von Zink-Bacitracin - durch Diffusion in Agarnährboden -" die Fassung der Anlage III dieser Richtlinie.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie bis spätestens 1. Juni 1984 nachzukommen und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis.  Artikel 5  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 20. Dezember 1983  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 170 vom 3. 8. 1970, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 279 vom 20. 12. 1971, S. 7.  (3) ABl. Nr. L 123 vom 29. 5. 1972, S. 6.  (4) ABl. Nr. L 206 vom 29. 7. 1978, S. 43.  ANLAGE I  »4. BESTIMMUNG VON ROHFETT  1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode dient zur Bestimmung des Rohfettgehalts von Futtermitteln. Sie bezieht sich nicht auf die Untersuchung von Ölsaaten und Ölfrüchten im Sinne der Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966.  Je nach Art des Futtermittels muß eines der nachstehend beschriebenen Verfahren angewendet werden.  1.1. Verfahren A  Auf Einzelfuttermittel pflanzlicher Herkunft anzuwenden mit Ausnahme derjenigen, von denen bekannt ist, daß sie Fett enthalten, das nicht ohne vorherige Hydrolyse gänzlich mit Petroläther extrahiert werden kann. Hierzu gehören Kleber, Hefen, Sojaproteine und Kartoffeleiweiß. Verfahren A ist auch auf Mischfuttermittel anzuwenden mit Ausnahme derjenigen, die Milchpulver enthalten oder deren Fett ohne vorherige Hydrolyse nicht gänzlich mit Petroläther extrahiert werden kann.  1.2. Verfahren B  Auf Einzelfuttermittel tierischen Ursprungs anzuwenden sowie bei den unter 1.1 Verfahren A genannten Ausnahmen.  2. Prinzip  2.1. Verfahren A  Die Probe wird mit Petroläther extrahiert. Das Lösungsmittel wird abdestilliert und der Rückstand getrocknet und gewogen.  2.2. Verfahren B  Die Probe wird heiß mit Salzsäure behandelt. Die Mischung wird abgekühlt und filtriert. Der gewaschene und getrocknete Rückstand wird nach dem Verfahren A weiterbehandelt.  3. Reagenzien  3.1. Petroläther mit einem Siedebereich von 40-60 °C. Die Bromzahl muß weniger als 1 und der Abdampfrückstand weniger als 2 mg/100 ml betragen.  3.2. Natriumsulfat, wasserfrei.  3.3. 3N Salzsäure.  3.4. Filtrationsmittel, z. B. Kieselgur, Hyflo-supercel.  4. Geräte  4.1. Extraktionsapparat: Sofern das Gerät mit einem Siphon (Soxhletapparat) ausgestattet ist, muß die Rückflußmenge so bemessen sein, daß das Lösungsmittel mindestens 10 mal in der Stunde abläuft; wenn es sich um ein Gerät ohne Siphon handelt, muß die Rückflußmenge etwa 10 ml pro Minute betragen.  4.2. Extraktionshülsen: Diese müssen frei sein von petrolätherlöslichen Stoffen und eine Porosität besitzen, die den Forderungen bei (4.1) entspricht.  4.3. Trockenschrank: Vakuumtrockenschrank eingestellt auf 75 °C ± 3 °C oder Lufttrockenschrank eingestellt auf 100 °C ± 3 °C.  5. Ausführung  5.1. Verfahren A (s. Bemerkung 8.1)  5 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen, dann in eine Extraktionshülse (4.2) gefuellt und mit einem fettfreien Wattebausch bedeckt.  Die Hülse wird in einen Extraktionsapparat (4.1) gebracht und 6 Stunden mit Petroläther (3.1) extrahiert, wobei der Petrolätherextrakt in einem trockenen, mit einigen Stückchen Bimsstein (1) versehenen, tarierten Kolben aufgefangen wird.  Nach beendeter Extraktion wird das Lösungsmittel abdestilliert, der Rückstand mit Kolben anschließend 1 1/2 Stunden in einem Trockenschrank (4.3) getrocknet und nach dem Abkühlen im Exsikkator gewogen. Durch eine zweite Trocknung von 30 Minuten Dauer vergewissert man sich, ob das Gewicht des Fettes konstant geblieben ist (der Gewichtsverlust zwischen zwei aufeinanderfolgenden Wägungen muß unter 1 mg bleiben).  5.2. Verfahren B  2,5 g der Probe (s. Bemerkung 8.2) werden auf 1 mg genau abgewogen und in ein 400-ml-Becherglas oder einen 300-ml-Erlenmeyerkolben gebracht. Anschließend werden 100 ml 3N Salzsäure (3.3) und einige Stückchen Bimsstein hinzugefügt. Das Becherglas wird mit einem Uhrglas bedeckt, bzw. der Erlenmeyerkolben wird mit einem Rückflußkühler versehen. Das Gemisch wird auf kleiner Flamme oder auf einer Heizplatte zu leichtem Sieden gebracht und eine Stunde lang so gehalten. Es ist zu verhindern, daß das Material sich an den Wänden des Gefässes festsetzt.  Dann wird abgekühlt und so viel vom Filtrationsmittel (3.4) zugesetzt, daß beim Filtrieren kein Fettverlust eintritt. Filtriert wird unter Verwendung zweier ineinandergelegter feuchter fettfreier Papierfilter. Der Rückstand wird bis zur neutralen Reaktion mit kaltem Wasser gewaschen. Danach ist zu prüfen, ob das Filtrat noch Fett enthält. Vorhandensein von Fett zeigt, daß vor der Hydrolyse eine Extraktion der Probe mit Petroläther nach Verfahren A vorzunehmen ist.  Der doppelte Papierfilter mit dem Rückstand ist auf ein Uhrglas zu legen und eineinhalb Stunden lang bei 100 °C ± 3 °C im Trockenschrank zu trocknen.  Der doppelte Filter mit dem trockenen Rückstand wird in eine Extraktionshülse (4.2) gebracht und mit einem fettfreien Wattebausch bedeckt. Die Hülse wird in einen Extraktionsapparat (4.1) gebracht. Dann wird wie unter 5.1, zweiter und dritter Absatz, beschrieben fortgefahren.  6. Berechnung der Ergebnisse  Das Gewicht des Rückstands wird in Hundertteilen (Prozenten) der Probe ausgedrückt.  7. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier Parallelbestimmungen (eines Analytikers) sollte bei derselben Probe bei Gehalten an Rohfett von  - bis zu 5 v. H. - 0,2 v.H. absolut,  - 5 bis 10 v. H. - 4,0 v. H. des höheren Resultats,  - mehr als 10 v. H. - 0,4 v. H. absolut  nicht überschreiten.  8. Bemerkungen  8.1. Bei Erzeugnissen mit hohem Fettgehalt, die schwer zu zerkleinern sind oder sich zur Entnahme einer reduzierten homogenen Probe nicht eignen, ist folgendermassen zu verfahren.  20 g der Probe werden auf 1 mg genau abgewogen und mit 10 g oder mehr wasserfreiem Natriumsulfat (3.2) gemischt. Dann wird mit Petroläther (3.1) wie unter 5.1 beschrieben extrahiert. Der dabei aufgefangene Extrakt wird mit Petroläther (3.1) auf 500 ml aufgefuellt und gemischt. Von der Lösung werden 50 ml entnommen und in einen kleinen, trockenen, mit Bimssteinkörnchen versehenen (1) und tarierten Kolben gebracht. Das Lösungsmittel wird abdestilliert; dann wird wie unter 5.1, letzter Absatz, beschrieben getrocknet und weiter verfahren.  Der Extraktionsrückstand in der Hülse wird vom Lösungsmittel befreit und auf 1 mm zerkleinert. Das Material wird in die Extraktionshülse zurückgebracht (kein Natriumsulfat hinzufügen). Dann wird wie unter 5.1, zweiter und dritter Absatz, beschrieben fortgefahren.  Der Rohfettgehalt ausgedrückt in Hundertteilen der Probe wird nach folgender Formel ermittelt:  (10 a + b) × 5  wobei:  a = Rückstandsmasse in Gramm nach der 1. Extraktion (aliquoter Teil des Extraktes),  b = Rückstandsmasse in Gramm nach der 2. Extraktion.  8.2. Bei fettarmen Erzeugnissen kann mit einer Einwaage von 5 g gearbeitet werden.".  (1) Wenn das Fett später qualitativ untersucht werden soll, sind die Bimssteinstückchen durch Glasperlen zu ersetzen.  (1) Wenn das Fett später qualitativ untersucht werden soll, sind die Bimssteinsstückchen durch Glasperlen zu ersetzen.  ANLAGE II  »5. BESTIMMUNG VON VIRGINIAMYCIN  - durch Diffusion in Agarnährboden -  1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode dient zur Bestimmung von Virginiamycin in Futtermitteln und Vormischungen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 2 mg/kg (2 ppm) (1).  2. Prinzip  Die Probe wird mit einer methanolischen Tween-80-Lösung extrahiert. Der Extrakt wird dekantiert oder zentrifugiert und verdünnt. Seine antibiotische Aktivität wird durch Messung der Diffusion des Virginiamycin in einem mit Micrococcus luteus beimpften Agarnährboden bestimmt. Die Diffusion wird durch die entstehenden Hemmzonen des Testorganismus nachgewiesen. Der Durchmesser dieser Hemmzonen wird für den Bereich der angewandten Konzentrationen als dem Logarithmus der Konzentration an Antibiotikum direkt proportional angesehen.  3. Testorganismus: Micrococcus luteus ATCC 9341 (NCTC 8340, NCIB 8553)  3.1. Haltung der Stammkultur  Agarschrägröhrchen mit Kulturnährboden (4.1) werden mit Micrococcus luteus beimpft und 24 Stunden lang bei 30 °C bebrütet. Die Kultur wird im Kühlschrank bei etwa 4 °C aufbewahrt und alle zwei Wochen neu überimpft.  3.2. Herstellung der Bakteriensuspension (a)  Eine junge Kultur auf Agarschrägröhrchen (3.1) wird mit 2 bis 3 ml Natriumchloridlösung (4.3) abgewaschen. Mit dieser Suspension wird eine Rouxflasche, die 250 ml des Nährbodens (4.1) enthält, beimpft und 18-20 Stunden lang bei 30 °C bebrütet. Die Kultur wird in 25 ml Natriumchloridlösung (4.3) aufgenommen und gemischt. Die Suspension wird 1: 10 mit Natriumchloridlösung 4.3) verdünnt. Die Lichtdurchlässigkeit der Suspension soll bei 650 nm und 1 cm Schichtdichte gegen Natriumchloridlösung (4.3) bei 75 v. H. liegen. Diese Suspension kann eine Woche lang bei ungefähr 4 °C aufbewahrt werden.  4. Nährboden und Reagenzien  4.1 Kultur- und Testnährboden (b)  1.2 // Fleischpepton  // 6,0 g,  // Caseinpepton  // 4,0 g,  // Hefeextrakt  // 3,0 g,  // Fleischextrakt  // 1,5 g,  // Glukose  // 1,0 g,  // Agar  // 10,0 bis 20,0 g,  // Wasser  // 1 000 ml,  // pH 6,5 (nach Sterilisation)  //  4.2. Phosphatpuffer, pH 6  1.2 // Di-Kaliumhydrogenphosphat, K2HPO4  // 2,0 g,  // Kaliumdihydrogenphosphat, KH2PO4  // 8,0 g,  // Wasser  // 1 000 ml.  4.3. Natriumchloridlösung 0,8 v. H. (G/V): 8 g Natriumchlorid werden in Wasser aufgelöst, auf 1 000 ml verdünnt und sterilisiert.  4.4. Methanol.  4.5. Mischung des Phosphatpuffers (4.2)/Methanol (4.4): 80/20 (V/V).  4.6. Methanolische Tween-80-Lösung 0,5 v. H. (G/V): 5 g Tween 80 werden in Methanol (4.4) aufgelöst und auf 1 000 ml mit Methanol verdünnt.  4.7. Standardsubstanz: Virginiamycin mit bekannter Aktivität.  5. Standardlösungen  Eine genau abgewogene Menge der Standardsubstanz (4.7) wird in Methanol (4.4) gelöst und verdünnt um eine Stammlösung zu erhalten, die 1 000 mg Virginiamycin je ml enthält.  In verschlossener Flasche bei 4 °C aufbewahrt hält sich diese Lösung 5 Tage lang.  Aus dieser Stammlösung werden durch aufeinanderfolgende Verdünnungen mit der Mischung (4.5) folgende Lösungen hergestellt:  S8 1 mg/ml,  S4 0,5 mg/ml,  S2 0,25 mg/ml,  S1 0,125 mg/ml.  6. Herstellung des Extrakts und der Testlösungen  6.1. Extraktion  6.1.1. Erzeugnisse mit einem Virginiamycingehalt bis zu 100 mg/kg  Eine Menge von 50,0 g der Probe wird abgewogen, mit 200 ml der Lösung (4.6) versetzt und 30 Minuten geschüttelt. Nach dem Absetzen oder Zentrifugieren werden 20 ml des Überstands entnommen und in einem Vakuum-Rotationsverdampfer bei einer Temperatur nicht höher als 40 °C auf ca. 5 ml verdampft. Der Rückstand wird mit der Mischung (4.5) verdünnt, um einen erwarteten Virginiamycingehalt von 1 mg/ml (= U8) zu erhalten.  6.1.2. Erzeugnisse mit einem Virginiamycingehalt über 100 mg/kg  Eine Menge von höchstens 10,0 g der Probe mit einem Virginiamycingehalt zwischen 1 und 50 mg wird abgewogen, mit 100 ml der Lösung (4.6) versetzt und 30 Minuten lang geschüttelt. Nach dem Absetzen oder Zentrifugieren wird der Überstand mit der Mischung (4.5) verdünnt, um einen erwarteten Virginiamycingehalt von 1 mg/ml (= U8) zu erhalten.  6.2. Testlösungen  Von der Lösung U8 werden die Lösungen U4 (erwarteter Gehalt: 0,5 mg/ml), U2 (erwarteter Gehalt: 0,25 mg/ml) und U1 (erwarteter Gehalt: 0,125 mg/ml) durch aufeinanderfolgende Verdünnung (1: 1) mit der Mischung (4.5) hergestellt.  7. Testverfahren  7.1. Beimpfung des Testnährbodens  Der Testnährboden (4.1) wird mit der Bakteriensuspension (3.2) bei ungefähr 50 °C beimpft. Bei Vorversuchen auf Platten mit dem Testnährboden (4.1) wird die Menge des Inokulums ermittelt, die möglichst grosse und scharfe Hemmzonen mit den verschiedenen Virginiamycin-Konzentrationen ergibt.  7.2. Herstellung der Platten  Der Test ist als Diffusionstest auf Platten mit je vier Konzentrationsstufen der Standardlösung (S8, S4, S2, S1) und der Testlösung (U8, U4, U2, U1) angelegt. Jede Platte erhält unbedingt alle vier Konzentrationen des Standards und des Extrakts. Daher muß die Plattengrösse so bemessen sein, daß mindestens acht Löcher mit einem Durchmesser von 10-13 mm und mindestens 30 mm zwischen den Lochzentren in die Nährbodenschicht gestanzt werden können. Der Test sollte vorzugsweise auf Platten durchgeführt werden, die aus einer Glasscheibe mit einem daraufgelegten plangedrehten Aluminium- oder Kunstoffring von 20 mm Höhe und 200 mm Durchmesser hergestellt werden. Auf die Platten wird eine Menge des nach 7.1 beimpften Testnährbodens (4.1) gegossen, so daß sich eine ca. 2 mm dicke Schicht ergibt (60 ml für eine Platte von 200 mm Durchmesser). Nachdem die Schicht festgeworden ist, werden die Löcher gestanzt und genau abgemessene Mengen der Standard- und Testlösungen einpipettiert. (Zwischen 0,10 und 0,15 ml pro Loch, je nach Lochdurchmesser). Jede Konzentration muß mindestens in vierfacher Wiederholung angewendet werden, so daß für jeden Test 32 Hemmzonen ausgewertet werden.  7.3. Inkubation  Die Inkubation erfolgt während 16 bis 18 Stunden bei 30 °C ± 2 °C.  8. Auswertung  Der Durchmesser der Hemmzonen wird auf 0,1 mm genau gemessen. Für jede Konzentration werden die Mittelwerte auf Semilogarithmenpapier aufgetragen, wobei der Logarithmus der Konzentrationen gegen den Durchmesser der Hemmzonen eingetragen wird. Für die Standardlösung sowie für den Extrakt werden die geeignetsten Geraden - wie beispielsweise nachstehend berechnet - gezogen. Der geeignetste Punkt für das niedrigste Niveau der Standardlösung (SL) wird nach folgender Formel ermittelt:  1.2 // (a) SL =  // 7s1 + 4s2 + s4 - 2s8 10  Der geeignetste Punkt für das höchste Niveau der Standardlösung (SH) wird nach folgender Formel ermittelt:  1.2 // (b) SH =  // 7s8 + 4s4 + s2 - 2s1 10  Genauso werden auch die geeignetsten Punkte für das niedrigste (UL) und höchste Niveau (UH) des Extrakts ermittelt, indem in der obigen Formel - anstelle von s1, s2, s4 und s8 - u1, u2, u4 und u8 eingesetzt werden.  Die ermittelten SL- und SH-Werte werden auf dasselbe Diagramm aufgetragen. Indem man die beiden Punkte miteinander verbindet, erhält man die geeignetste Gerade für die Standardlösung. Ebenso wird mit den UL- und UH-Werten verfahren, um die geeignetste Gerade für den Extrakt zu erhalten.  In Abwesenheit von Störfaktoren sollten die Geraden parallel sein. Die Geraden können als parallel angesehen werden, wenn die Werte (SH-SL) und (UH-UL) nicht mehr als 10 v. H. vom Mittelwert abweichen.  Falls die Geraden nicht parallel sind, kann man entweder u1 und s1 oder u8 und s8 ausschalten. Dann sind die Werte, SL, SH, UL und UH mit folgenden Formeln zu ermitteln, um die geeignetste Gerade zu erhalten:  1.2.3.4 // (a' ) SL =  // 5s1 + 2s2 - s4 6  // oder  // 5s2 + 2s4 - s8 6  // (b' ) SH =  // 5s4 + 2s2 - s1 6  // oder  // 5s8 + 2s4 - s2 6  Ebenso wird für UL und UH verfahren. Hier muß denselben Parallelitätsanforderungen entsprochen werden. Falls die Ergebnisse aus drei Niveaus ermittelt wurden, sollte dies im Analyseprotokoll vermerkt werden.  Wenn die Geraden als parallel anzusehen sind wird der Logarithmus der relativen Aktivität (log. A) durch eine der folgenden Formeln ermittelt, je nachdem, ob 3 oder 4 Niveaus für die Beurteilung der Parallelität verwendet wurden.  Für 4 Niveaus  1.2 // (c) log A =  // (u1 + u2 + u4 + u8 - s1 - s2 - s4 - s8) × 0,602 u4 + u8 + s4 + s8 - u1 - u2 - s1 - s2  Für 3 Niveaus  1.2 // (d) log A =  // (u1 + u2 + u4 - s1 - s2 - s4) × 0,401 u4 + s4 - u1 - s1  // oder  //   // (d' ) log A =  // (u2 + u4 + u8 - s2 - s4 - s8) × 0,401 u8 + s8 - u2 - s2  Aktivität des Probenextrakts = Aktivität der jeweiligen Standardlösung × A:  (U8 = S8 × A)  Wenn die relative Aktivität ausserhalb des Bereichs der Werte 0,5 bis 2,0 liegt, wird die Bestimmung bei entsprechender Anpassung der Extraktkonzentrationen, bzw. der Standardlösungen wiederholt. Falls die relative Aktivität nicht in den Bereich der erforderlichen Werte gebracht werden kann, ist das Ergebnis als annähernd anzusehen. Dies sollte im Analyseprotokoll vermerkt werden.  Wenn die Geraden nicht als parallel anzusehen sind, wird die Bestimmung wiederholt. Wenn noch keine Parallelität erreicht wurde, ist die Bestimmung als unbefriedigend anzusehen.  Die Ergebnisse werden in Milligramm Virginiamycin je kg Futtermittel ausgedrückt. 9. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier Bestimmungen eines Analytikers sollte bei ein- und derselben Probe bei Gehalten von  - bis zu 10 mg/kg - 2 mg/kg absolut,  - 10 - 25 mg/kg - 20 v. H. des höheren Resultats,  - 25 - 50 mg/kg - 5 mg/kg absolut,  - über 50 mg/kg - 10 v. H. des höheren Resultats  nicht überschreiten.".  (1) 1 mg Virginiamycin entspricht 1 000 »UK"-Einheiten.  (a) Andere Methoden, die entsprechende Bakteriensuspensionen ergeben, können angewendet werden.  (b) Jeder handelsübliche Nährboden entsprechend der Zusammensetzung, der dieselben Ergebnisse erbringt, kann verwendet werden.  ANLAGE III  »1. BESTIMMUNG VON ZINK-BACITRACIN  - durch Diffusion in Agarnährboden -  1. Zweck und Anwendungsbereich  Die Methode dient zur Bestimmung von Zink-Bacitracin in Futtermitteln und Vormischungen. Die untere Grenze der Bestimmbarkeit beträgt 5 mg/kg (5 ppm) (1).  2. Prinzip  Die Probe wird bei pH 2 mit einer Mischung aus Methanol/Wasser/Salzsäure unter Zusatz einer Natriumsulfidlösung extrahiert. Natriumsulfid wird zugefügt, um etwa vorhandene lösliche Kupfersalze, die den Test stören würden, auszufällen. Der Extrakt wird erforderlichenfalls auf pH 6,5 gebracht, konzentriert und verdünnt. Die antibiotische Aktivität wird durch Messung der Diffusion des Zink-Bacitracin in einem mit Micrococcus luteus (flavus) beimpften Agarnährboden bestimmt. Die Diffusion wird durch die entstehenden Hemmzonen des Testorganismus nachgewiesen. Der Durchmesser dieser Hemmzonen wird für den Bereich der angewandten Konzentrationen als dem Logarithmus der Konzentration an Antibiotikum direkt proportional angesehen.  3. Testorganismus: Micrococcus luteus (flavus) ATCC 10240  3.1. Haltung der Stammkultur  Agarschrägröhrchen mit Kulturnährboden (4.1) werden mit Micrococcus luteus (flavus) beimpft und 24 Stunden lang bei 30 °C bebrütet. Die Kultur wird im Kühlschrank bei etwa 4 °C aufbewahrt und alle zwei Wochen neu überimpft.  3.2. Herstellung der Bakteriensuspensionen (a)  Eine junge Kultur auf Agarschrägröhrchen (3.1) wird mit 2 bis 3 ml Natriumchloridlösung (4.3) abgewaschen. Mit dieser Suspension wird eine Rouxflasche, die 250 ml des Nährbodens (4.1) enthält, beimpft und 18 bis 20 Stunden lang bei 30 °C bebrütet. Die Kultur wird in 25 ml Natriumchloridlösung (4.3) aufgenommen und gemischt.  Die Suspension wird 1: 10 mit Natriumchloridlösung (4.3) verdünnt. Die Lichtdurchlässigkeit der Suspension soll bei 650 nm und 1 cm Schichtdichte gegen Natriumchloridlösung (4.3) bei 75 v. H. liegen. Diese Suspension kann eine Woche lang bei ungefähr 4 °C aufbewahrt werden.  4. Nährböden und Reagenzien  4.1. Kulturnährböden (b)  1.2 // Fleischpepton  // 6,0 g,  // Caseinpepton  // 4,0 g,  // Hefeextrakt  // 3,0 g,  // Fleischextrakt  // 1,5 g,  // Glukose  // 1,0 g,  // Agar  // 10,0 bis 20,0 g  // Wasser  // 1 000 ml,  // pH 6,5 - 6,6 (nach Sterilisation)  //  4.2. Testnährböden (b)  1.2 // Trypton  // 10,0 g,  // Hefeextrakt  // 3,0 g,  // Fleischextrakt  // 1,5 g,  // Glukose  // 1,0 g,  // Agar  // 10,0 bis 20,0 g,  // Tween 80  // 1 ml,  // Wasser  // 1 000 ml,  // pH 6,5 (nach Sterilisation)  //  4.3. Natriumchloridlösung 0,8 v. H. (G/V): 8 g Natriumchlorid werden in Wasser aufgelöst, auf 1 000 ml verdünnt und sterilisiert.  4.4. Mischung aus Methanol/Wasser/Salzsäure (4.6): 80: 17,5: 2,5 (V/V/V).  4.5. Phosphatpuffer, pH 6,5  1.2 // Di-Kaliumhydrogenphosphat, K2HPO4  // 22,15 g,  // Kaliumdihydrogenphosphat, KH2PO4  // 27,85 g,  // Wasser  // 1 000 ml.  4.6. Salzsäure, d: 1,18 - 1,19.  4.7. Salzsäure, 0,1 M.  4.8. Natronlauge, 1 M.  4.9. Natriumsulfid, ca. 0,5 M Lösung.  4.10 Bromkresol-Purpurlösung 0,04 v. H. (G/V): 0,1 g Bromkresol-Purpur werden in 18,5 ml 0,01 M Natronlauge aufgelöst und mit Wasser auf 250 ml aufgefuellt und gemischt.  4.11. Standardsubstanz: Zink-Bacitracin mit bekannter Aktivität (in IE).  5. Standardlösung  Eine Menge der Standardsubstanz (4.11), die 1 050 IE (gemäß der angegebenen Aktivität) entspricht, wird abgewogen, mit 5 ml 0,1 M Salsäure versetzt und 15 Minuten stehengelassen. Dann werden 30 ml Wasser hinzugefügt, der pH-Wert auf 4,5 mit Phosphatpuffer (4.5) (ungefähr 4 ml) eingestellt, die Lösung mit Wasser auf 50 ml aufgefuellt und gut gemischt (1 ml = 21 IE).  Aus dieser Lösung werden durch aufeinanderfolgende Verdünnungen mit Phosphatpuffer (4.5) folgende Lösungen hergestellt:  S8 0,42 IE/ml,  S4 0,21 IE/ml,  S2 0,105 IE/ml,  S1 0,0525 IE/ml.  6. Herstellung des Extrakts und der Testlösungen  6.1. Extraktion  6.1.1. Vormischungen und mineralische Futtermittel  Eine Menge von 2,0 bis 5,0 g der Probe wird abgewogen und mit 29,0 ml der Mischung (4.4) und 1,0 ml Natriumsulfidlösung (4.9) versetzt und kurz geschüttelt. Es ist darauf zu achten, daß der pH-Wert bei 2 liegt. Die Mischung wird 10 Minuten lang geschüttelt und mit 30 ml des Phosphatpuffers (4.5) versetzt, dann erneut 15 Minuten geschüttelt und zentrifugiert. Ein angemessener Anteil des Überstands wird entnommen und der pH-Wert durch eine Zugabe von 1 M Natronlauge (4.8) mit einem pH-Meter oder mit Bromkresol-Purpurlösung (4.10) als Indikator auf 6,5 eingestellt.  Anschließend wird mit Phosphatpuffer (4.5) verdünnt, um einen erwarteten Zink-Bacitracingehalt von 0,42 IE/ml (= U8) zu erhalten.  6.1.2. Eiweißkonzentrate  Eine Menge von 10,0 g der Probe wird abgewogen , mit 49,0 ml der Mischung (4.4) und 1,0 ml Natriumsulfidlösung (4.9) versetzt und kurz geschüttelt. Es ist darauf zu achten, daß der pH-Wert bei 2 liegt. Die Mischung wird 10 Minuten lang geschüttelt. Dann werden 50 ml des Phosphatpuffers (4.5) zugesetzt, 15 Minuten lang geschüttelt und zentrifugiert. Anschließend wird eine angemessene Menge der überstehenden Lösung entnommen und der pH-Wert durch Zugabe von 1 M Natronlauge (4.8) mit einem pH-Meter oder mit Bromkresolpurpurlösung (4.10) als Indikator auf 6,5 eingestellt. Die Mischung wird in einem Vakuum-Rotationsverdampfer bei höchstens 35 °C auf ungefähr die Hälfte eingedampft.  Der Rückstand wird mit Phosphatpuffer (4.5) verdünnt, um einen erwarteten Zink-Bacitracingehalt von 0,42 IE/ml (= U8) zu erhalten.  6.1.3. Sonstige Futtermittel  Eine Menge von 10,0 g (20,0 g für einen erwarteten Zink-Bacitracingehalt von 5 mg/kg) der Probe wird abgewogen, mit einer Mischung aus 24,0 ml der Mischung (4.4) und 1,0 ml Natriumsulfidlösung (4.9) versetzt und 10 Minuten lang homogenisiert. Anschließend werden 25 ml Phosphatpuffer (4.5) zugesetzt und 15 Minuten lang geschüttelt und zentrifugiert. Von der überstehenden Lösung werden 20 ml entnommen und der pH-Wert mit Hilfe einer 1 M Natronlauge (4.8) mit einem pH-Meter oder mit Bromkresolpurpurlösung (4.10) als Indikator auf 6,5 eingestellt. Die Mischung wird in einem Vakuum-Rotationsverdampfer bei höchstens 35 °C auf ungefähr 4 ml eingedampft. Der Rückstand wird mit Phosphatpuffer verdünnt (4.5), um einen erwarteten Zink-Bacitracingehalt von 0,42 IE/ml (= U8) zu erhalten.  6.2. Testlösungen  Von der Lösung U8 werden die Lösungen U4 (erwarteter Gehalt: 0,21 IE/ml), U2 (erwarteter Gehalt: 0,105 IE/ml) und U1 (erwarteter Gehalt: 0,0525 IE/ml) durch aufeinanderfolgende Verdünnung (1: 1) mit Phosphatpuffer (4.5) hergestellt. 7. Testverfahren  7.1. Beimpfung des Nährbodens  Der Testnährboden (4.2) wird mit der Bakteriensuspension (3.2) bei ungefähr 50 °C beimpft. Bei Vorversuchen auf Platten mit dem Testnährboden (4.2) wird die Menge des Inokulums ermittelt, die möglichst grosse, aber noch scharfe Hemmzonen mit den verschiedenen Zink-Bacitracin-Konzentrationen ergibt.  7.2. Herstellung der Platten  Der Test ist als Diffusionstest auf Platten mit je vier Konzentrationsstufen der Standardlösung (S8, S4, S2, S1) und der Testlösungen (U8, U4, U2, U1) angelegt. Jede Platte erhält unbedingt alle vier Konzentrationen des Standards und des Extrakts. Daher muß die Plattengrösse so bemessen sein, daß mindestens acht Löcher mit einem Durchmesser von 10-13 mm und mindestens 30 mm zwischen den Lochzentren in die Nährbodenschicht gestanzt werden können. Der Test sollte vorzugsweise auf Platten durchgeführt werden, die aus einer Glasscheibe mit einem daraufgelegten plangedrehten Aluminium- oder Kunstoffring von 20 mm Höhe und 200 mm Durchmesser hergestellt werden.  Auf die Platten wird eine Menge des nach 7.1 beimpften Testnährbodens (4.1) gegossen, so daß sich eine ca. 2 mm dicke Schicht ergibt (60 ml für eine Platte von 200 mm Durchmesser). Nachdem die Schicht festgeworden ist, werden die Löcher gestanzt und genau abgemessene Mengen der Standard- und Testlösungen einpipettiert. (Zwischen 0,10 und 0,15 ml pro Loch, je nach Lochdurchmesser). Jede Konzentration muß mindestens in vierfacher Wiederholung angewendet werden, so daß für jeden Test 32 Hemmzonen ausgewertet werden.  7.3. Inkubation  Die Inkubation erfolgt während 16 bis 18 Stunden bei 30° C ± 2° C.  8. Auswertung  Der Durchmesser der Hemmzonen wird auf 0,1 mm genau gemessen. Für jede Konzentration werden die Mittelwerte auf Semilogarithmenpapier aufgetragen, wobei der Logarithmus der Konzentrationen gegen den Durchmesser der Hemmzonen eingetragen wird. Für die Standardlösung sowie für den Extrakt werden die geeignetsten Geraden - wie beispielsweise nachstehend berechnet - gezogen. Der geeignetste Punkt für das niedrigste Niveau der Standardlösung (SL) wird nach folgender Formel ermittelt:  1.2 // (a) SL =  // 7s1 + 4s2 + s4 - 2s8 10  Der geeignetste Punkt für das höchste Niveau der Standardlösung (SH) wird nach folgender Formel ermittelt:  1.2 // (b) SH =  // 7s8 + 4s4 + s2 - 2s1 10  Genauso werden uch die geeignetsten Punkte für das niedrigste (UL) und höchste Niveau (UH) des Extrakts errmittelt, indem in der obigen Formel - anstelle von s1, s2, s4 und s8 - u1, u2, u4 und u8 eingesetzt werden.  Die ermittelten SL- und SH-Werte werden auf dasselbe Diagramm aufgetragen. Indem man die beiden Punkte miteinander verbindet, erhält man die geeignetste Gerade für die Standardlösung. Ebenso wird mit den UL- und UH-Werten verfahren, um die geeignetste Gerade für den Extrakt zu erhalten.  In Abwesenheit von Störfaktoren sollten die Geraden parallel sein. Die Geraden können als parallel angesehen werden, wenn die Werte (SH-SL) und (UH-UL) nicht mehr als 10 v. H. vom Mittelwert abweichen.  Falls die Geraden nicht parallel sind, kann man entweder u1 und s1 oder u8 und s8 ausschalten. Dann sind die Werte, SL, SH, UL und UH mit folgenden Formeln zu ermitteln, um die geeignetste Gerade zu erhalten:  1.2.3.4 // (a' ) SL =  // 5s1 + 2s2 - s4 6  // oder  // 5s2 + 2s4 - s8 6  // (b' ) SH =  // 5s4 + 2s2 - s1 6  // oder  // 5s8 + 2s4 - s2 6  Ebenso wird für UL und UH verfahren. Auch hier gelten dieselben Parallelitätsanforderungen. Falls das Ergebnis aus drei Niveaus ermittelt wurde, sollte dies im Analyseprotokoll vermerkt werden. Wenn die Geraden als parallel anzusehen sind wird der Logarithmus der relativen Aktivität (log A) durch eine der folgenden Formeln ermittelt, je nachdem, ob 3 oder 4 Niveaus für die Beurteilung der Parallelität verwendet wurden.  Für 4 Niveaus  1.2 // (c) log A =  // (u1 + u2 + u4 + u8 - s1 - s2 - s4 - s8) × 0,602 u4 + u8 + s4 + s8 - u1 - u2 - s1 - s2  Für 3 Niveaus  1.2 // (d) log A =  // (u1 + u2 + u4 - s1 - s2 - s4) × 0,401 u4 + s4 - u1 - s1  // oder  //   // (d' ) log A =  // (u2 + u4 + u8 - s2 - s4 - s8) × 0,401 u8 + s8 - u2 - s2  Tätigkeit des Probenextrakts = Aktivität der jeweiligen Standardlösung × A:  (U8 = S8 × A)  Wenn die relative Aktivität ausserhalb des Bereichs der Werte 0,5 bis 2,0 liegt, wird die Bestimmung bei entsprechender Anpassung der Extraktkonzentrationen, bzw. der Standardlösungen wiederholt. Falls die relative Aktivität nicht in den Bereich der erforderlichen Werte gebracht werden kann, ist das Ergebnis als annähernd anzusehen. Dies sollte im Analyseprotokoll vermerkt werden.  Wenn die Geraden nicht als parallel anzusehen sind, wird die Bestimmung wiederholt. Wenn noch keine Parallelität erreicht wurde, ist die Bestimmung als unbefriedigend anzusehen.  Die Ergebnisse werden in Milligramm Zink-Bacitracin je kg Futtermittel ausgedrückt.  9. Wiederholbarkeit  Der Unterschied zwischen den Ergebnissen zweier Bestimmungen eines Analytikers sollte bei ein- und derselben Probe bei Gehalten von  - bis zu 10 mg/kg - 2 mg/kg absolut,  - 10 - 25 mg/kg - 20 v. H. des höheren Resultats,  - 25 - 50 mg/kg - 5 mg/kg absolut,  - über 50 mg/kg - 10 v. H. des höheren Resultats  nicht überschreiten.".  (1) 1 mg Zink-Bacitracin entspricht 42 internationalen Einheiten (IE).  (a) Andere Methoden, die entsprechende Bakteriensuspensionen ergeben, können angewendet werden.  (b) Jeder handelsübliche Nährboden entsprechender Zusammensetzung, der dieselben Ergebnisse erbringt, kann verwendet werden.4.9 . NATRIUMSULFID, CA . 0,5 M LÖSUNG .  4.10 BROMKRESOL-PURPURLÖSUNG 0,04 V . H . ( G/V ): 0,1 G BROMKRESOL-PURPUR WERDEN IN 18,5 ML 0,01 M NATRONLAUGE AUFGELÖST UND MIT WASSER AUF 250 ML AUFGEFÜLLT UND GEMISCHT .  4.11 . STANDARDSUBSTANZ : ZINK-BACITRACIN MIT BEKANNTER AKTIVITÄT ( IN IE ).  5 . STANDARDLÖSUNG  EINE MENGE DER STANDARDSUBSTANZ ( 4.11 ), DIE 1 050 IE ( GEMÄSS DER ANGEGEBENEN AKTIVITÄT ) ENTSPRICHT, WIRD ABGEWOGEN, MIT 5 ML 0,1 M SALSÄURE VERSETZT UND 15 MINUTEN STEHENGELASSEN . DANN WERDEN 30 ML WASSER HINZUGEFÜGT, DER PH-WERT AUF 4,5 MIT PHOSPHATPUFFER ( 4.5 ) ( UNGEFÄHR 4 ML ) EINGESTELLT, DIE LÖSUNG MIT WASSER AUF 50 ML AUFGEFÜLLT UND GUT GEMISCHT ( 1 ML = 21 IE ).  AUS DIESER LÖSUNG WERDEN DURCH AUFEINANDERFOLGENDE VERDÜNNUNGEN MIT PHOSPHATPUFFER ( 4.5 ) FOLGENDE LÖSUNGEN HERGESTELLT :  S8 0,42 IE/ML,  S4 0,21 IE/ML,  S2 0,105 IE/ML,  S1 0,0525 IE/ML .  6 . HERSTELLUNG DES EXTRAKTS UND DER TESTLÖSUNGEN  6.1 . EXTRAKTION  6.1.1 . VORMISCHUNGEN UND MINERALISCHE FUTTERMITTEL  EINE MENGE VON 2,0 BIS 5,0 G DER PROBE WIRD ABGEWOGEN UND MIT 29,0 ML DER MISCHUNG ( 4.4 ) UND 1,0 ML NATRIUMSULFIDLÖSUNG ( 4.9 ) VERSETZT UND KURZ GESCHÜTTELT . ES IST DARAUF ZU ACHTEN, DASS DER PH-WERT BEI 2 LIEGT . DIE MISCHUNG WIRD 10 MINUTEN LANG GESCHÜTTELT UND MIT 30 ML DES PHOSPHATPUFFERS ( 4.5 ) VERSETZT, DANN ERNEUT 15 MINUTEN GESCHÜTTELT UND ZENTRIFUGIERT . EIN ANGEMESSENER ANTEIL DES ÜBERSTANDS WIRD ENTNOMMEN UND DER PH-WERT DURCH EINE ZUGABE VON 1 M NATRONLAUGE ( 4.8 ) MIT EINEM PH-METER ODER MIT BROMKRESOL-PURPURLÖSUNG ( 4.10 ) ALS INDIKATOR AUF 6,5 EINGESTELLT .  ANSCHLIESSEND WIRD MIT PHOSPHATPUFFER ( 4.5 ) VERDÜNNT, UM EINEN ERWARTETEN ZINK-BACITRACINGEHALT VON 0,42 IE/ML (= U8 ) ZU ERHALTEN .  6.1.2 . EIWEISSKONZENTRATE  EINE MENGE VON 10,0 G DER PROBE WIRD ABGEWOGEN , MIT 49,0 ML DER MISCHUNG ( 4.4 ) UND 1,0 ML NATRIUMSULFIDLÖSUNG ( 4.9 ) VERSETZT UND KURZ GESCHÜTTELT . ES IST DARAUF ZU ACHTEN, DASS DER PH-WERT BEI 2 LIEGT . DIE MISCHUNG WIRD 10 MINUTEN LANG GESCHÜTTELT . DANN WERDEN 50 ML DES PHOSPHATPUFFERS ( 4.5 ) ZUGESETZT, 15 MINUTEN LANG GESCHÜTTELT UND ZENTRIFUGIERT . ANSCHLIESSEND WIRD EINE ANGEMESSENE MENGE DER ÜBERSTEHENDEN LÖSUNG ENTNOMMEN UND DER PH-WERT DURCH ZUGABE VON 1 M NATRONLAUGE ( 4.8 ) MIT EINEM PH-METER ODER MIT BROMKRESOLPURPURLÖSUNG ( 4.10 ) ALS INDIKATOR AUF 6,5 EINGESTELLT . DIE MISCHUNG WIRD IN EINEM VAKUUM-ROTATIONSVERDAMPFER BEI HÖCHSTENS 35 C AUF UNGEFÄHR DIE HÄLFTE EINGEDAMPFT .  DER RÜCKSTAND WIRD MIT PHOSPHATPUFFER ( 4.5 ) VERDÜNNT, UM EINEN ERWARTETEN ZINK-BACITRACINGEHALT VON 0,42 IE/ML (= U8 ) ZU ERHALTEN .  6.1.3 . SONSTIGE FUTTERMITTEL  EINE MENGE VON 10,0 G ( 20,0 G FÜR EINEN ERWARTETEN ZINK-BACITRACINGEHALT VON 5 MG/KG ) DER PROBE WIRD ABGEWOGEN, MIT EINER MISCHUNG AUS 24,0 ML DER MISCHUNG ( 4.4 ) UND 1,0 ML NATRIUMSULFIDLÖSUNG ( 4.9 ) VERSETZT UND 10 MINUTEN LANG HOMOGENISIERT . ANSCHLIESSEND WERDEN 25 ML PHOSPHATPUFFER ( 4.5 ) ZUGESETZT UND 15 MINUTEN LANG GESCHÜTTELT UND ZENTRIFUGIERT . VON DER ÜBERSTEHENDEN LÖSUNG WERDEN 20 ML ENTNOMMEN UND DER PH-WERT MIT HILFE EINER 1 M NATRONLAUGE ( 4.8 ) MIT EINEM PH-METER ODER MIT BROMKRESOLPURPURLÖSUNG ( 4.10 ) ALS INDIKATOR AUF 6,5 EINGESTELLT . DIE MISCHUNG WIRD IN EINEM VAKUUM-ROTATIONSVERDAMPFER BEI HÖCHSTENS 35 C AUF UNGEFÄHR 4 ML EINGEDAMPFT . DER RÜCKSTAND WIRD MIT PHOSPHATPUFFER VERDÜNNT ( 4.5 ), UM EINEN ERWARTETEN ZINK-BACITRACINGEHALT VON 0,42 IE/ML (= U8 ) ZU ERHALTEN .  6.2 . TESTLÖSUNGEN  VON DER LÖSUNG U8 WERDEN DIE LÖSUNGEN U4 ( ERWARTETER GEHALT : 0,21 IE/ML ), U2 ( ERWARTETER GEHALT : 0,105 IE/ML ) UND U1 ( ERWARTETER GEHALT : 0,0525 IE/ML ) DURCH AUFEINANDERFOLGENDE VERDÜNNUNG ( 1 : 1 ) MIT PHOSPHATPUFFER ( 4.5 ) HERGESTELLT .  7 . TESTVERFAHREN  7.1 . BEIMPFUNG DES NÄHRBODENS  DER TESTNÄHRBODEN ( 4.2 ) WIRD MIT DER BAKTERIENSUSPENSION ( 3.2 ) BEI UNGEFÄHR 50 C BEIMPFT . BEI VORVERSUCHEN AUF PLATTEN MIT DEM TESTNÄHRBODEN ( 4.2 ) WIRD DIE MENGE DES INOKULUMS ERMITTELT, DIE MÖGLICHST GROSSE, ABER NOCH SCHARFE HEMMZONEN MIT DEN VERSCHIEDENEN ZINK-BACITRACIN-KONZENTRATIONEN ERGIBT .  7.2 . HERSTELLUNG DER PLATTEN  DER TEST IST ALS DIFFUSIONSTEST AUF PLATTEN MIT JE VIER KONZENTRATIONSSTUFEN DER STANDARDLÖSUNG ( S8, S4, S2, S1 ) UND DER TESTLÖSUNGEN ( U8, U4, U2, U1 ) ANGELEGT . JEDE PLATTE ERHÄLT UNBEDINGT ALLE VIER KONZENTRATIONEN DES STANDARDS UND DES EXTRAKTS . DAHER MUSS DIE PLATTENGRÖSSE SO BEMESSEN SEIN, DASS MINDESTENS ACHT LÖCHER MIT EINEM DURCHMESSER VON 10-13 MM UND MINDESTENS 30 MM ZWISCHEN DEN LOCHZENTREN IN DIE NÄHRBODENSCHICHT GESTANZT WERDEN KÖNNEN . DER TEST SOLLTE VORZUGSWEISE AUF PLATTEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, DIE AUS EINER GLASSCHEIBE MIT EINEM DARAUFGELEGTEN PLANGEDREHTEN ALUMINIUM - ODER KUNSTOFFRING VON 20 MM HÖHE UND 200 MM DURCHMESSER HERGESTELLT WERDEN .  AUF DIE PLATTEN WIRD EINE MENGE DES NACH 7.1 BEIMPFTEN TESTNÄHRBODENS ( 4.1 ) GEGOSSEN, SO DASS SICH EINE CA . 2 MM DICKE SCHICHT ERGIBT ( 60 ML FÜR EINE PLATTE VON 200 MM DURCHMESSER ). NACHDEM DIE SCHICHT FESTGEWORDEN IST, WERDEN DIE LÖCHER GESTANZT UND GENAU ABGEMESSENE MENGEN DER STANDARD - UND TESTLÖSUNGEN EINPIPETTIERT . ( ZWISCHEN 0,10 UND 0,15 ML PRO LOCH, JE NACH LOCHDURCHMESSER ). JEDE KONZENTRATION MUSS MINDESTENS IN VIERFACHER WIEDERHOLUNG ANGEWENDET WERDEN, SO DASS FÜR JEDEN TEST 32 HEMMZONEN AUSGEWERTET WERDEN .  7.3 . INKUBATION  DIE INKUBATION ERFOLGT WÄHREND 16 BIS 18 STUNDEN BEI 30 C  2 C .  8 . AUSWERTUNG  DER DURCHMESSER DER HEMMZONEN WIRD AUF 0,1 MM GENAU GEMESSEN . FÜR JEDE KONZENTRATION WERDEN DIE MITTELWERTE AUF SEMILOGARITHMENPAPIER AUFGETRAGEN, WOBEI DER LOGARITHMUS DER KONZENTRATIONEN GEGEN DEN DURCHMESSER DER HEMMZONEN EINGETRAGEN WIRD . FÜR DIE STANDARDLÖSUNG SOWIE FÜR DEN EXTRAKT WERDEN DIE GEEIGNETSTEN GERADEN - WIE BEISPIELSWEISE NACHSTEHEND BERECHNET - GEZOGEN . DER GEEIGNETSTE PUNKT FÜR DAS NIEDRIGSTE NIVEAU DER STANDARDLÖSUNG ( SL ) WIRD NACH FOLGENDER FORMEL ERMITTELT :  1.2(A ) SL =  7S1 + 4S2 + S4 - 2S8 10  DER GEEIGNETSTE PUNKT FÜR DAS HÖCHSTE NIVEAU DER STANDARDLÖSUNG ( SH ) WIRD NACH FOLGENDER FORMEL ERMITTELT :  1.2(B ) SH =  7S8 + 4S4 + S2 - 2S1 10  GENAUSO WERDEN UCH DIE GEEIGNETSTEN PUNKTE FÜR DAS NIEDRIGSTE ( UL ) UND HÖCHSTE NIVEAU ( UH ) DES EXTRAKTS ERRMITTELT, INDEM IN DER OBIGEN FORMEL - ANSTELLE VON S1, S2, S4 UND S8 - U1, U2, U4 UND U8 EINGESETZT WERDEN .  DIE ERMITTELTEN SL - UND SH-WERTE WERDEN AUF DASSELBE DIAGRAMM AUFGETRAGEN . INDEM MAN DIE BEIDEN PUNKTE MITEINANDER VERBINDET, ERHÄLT MAN DIE GEEIGNETSTE GERADE FÜR DIE STANDARDLÖSUNG . EBENSO WIRD MIT DEN UL - UND UH-WERTEN VERFAHREN, UM DIE GEEIGNETSTE GERADE FÜR DEN EXTRAKT ZU ERHALTEN .  IN ABWESENHEIT VON STÖRFAKTOREN SOLLTEN DIE GERADEN PARALLEL SEIN . DIE GERADEN KÖNNEN ALS PARALLEL ANGESEHEN WERDEN, WENN DIE WERTE ( SH-SL ) UND ( UH-UL ) NICHT MEHR ALS 10 V . H . VOM MITTELWERT ABWEICHEN .  FALLS DIE GERADEN NICHT PARALLEL SIND, KANN MAN ENTWEDER U1 UND S1 ODER U8 UND S8 AUSSCHALTEN . DANN SIND DIE WERTE, SL, SH, UL UND UH MIT FOLGENDEN FORMELN ZU ERMITTELN, UM DIE GEEIGNETSTE GERADE ZU ERHALTEN :  1.2.3.4(A' ) SL =  5S1 + 2S2 - S4 6  ODER  5S2 + 2S4 - S8 6  ( B' ) SH =  5S4 + 2S2 - S1 6  ODER  5S8 + 2S4 - S2 6  EBENSO WIRD FÜR UL UND UH VERFAHREN . AUCH HIER GELTEN DIESELBEN PARALLELITÄTSANFORDERUNGEN . FALLS DAS ERGEBNIS AUS DREI NIVEAUS ERMITTELT WURDE, SOLLTE DIES IM ANALYSEPROTOKOLL VERMERKT WERDEN .  WENN DIE GERADEN ALS PARALLEL ANZUSEHEN SIND WIRD DER LOGARITHMUS DER RELATIVEN AKTIVITÄT ( LOG A ) DURCH EINE DER FOLGENDEN FORMELN ERMITTELT, JE NACHDEM, OB 3 ODER 4 NIVEAUS FÜR DIE BEURTEILUNG DER PARALLELITÄT VERWENDET WURDEN .  FÜR 4 NIVEAUS  1.2(C ) LOG A =  ( U1 + U2 + U4 + U8 - S1 - S2 - S4 - S8 )  0,602 U4 + U8 + S4 + S8 - U1 - U2 - S1 - S2  FÜR 3 NIVEAUS  1.2(D ) LOG A =  ( U1 + U2 + U4 - S1 - S2 - S4 )  0,401 U4 + S4 - U1 - S1  ODER  //  ( D' ) LOG A =  ( U2 + U4 + U8 - S2 - S4 - S8 )  0,401 U8 + S8 - U2 - S2  TÄTIGKEIT DES PROBENEXTRAKTS = AKTIVITÄT DER JEWEILIGEN STANDARDLÖSUNG  A :  ( U8 = S8  A )  WENN DIE RELATIVE AKTIVITÄT AUSSERHALB DES BEREICHS DER WERTE 0,5 BIS 2,0 LIEGT, WIRD DIE BESTIMMUNG BEI ENTSPRECHENDER ANPASSUNG DER EXTRAKTKONZENTRATIONEN, BZW . DER STANDARDLÖSUNGEN WIEDERHOLT . FALLS DIE RELATIVE AKTIVITÄT NICHT IN DEN BEREICH DER ERFORDERLICHEN WERTE GEBRACHT WERDEN KANN, IST DAS ERGEBNIS ALS ANNÄHERND ANZUSEHEN . DIES SOLLTE IM ANALYSEPROTOKOLL VERMERKT WERDEN .  WENN DIE GERADEN NICHT ALS PARALLEL ANZUSEHEN SIND, WIRD DIE BESTIMMUNG WIEDERHOLT . WENN NOCH KEINE PARALLELITÄT ERREICHT WURDE, IST DIE BESTIMMUNG ALS UNBEFRIEDIGEND ANZUSEHEN .  DIE ERGEBNISSE WERDEN IN MILLIGRAMM ZINK-BACITRACIN JE KG FUTTERMITTEL AUSGEDRÜCKT .  9 . WIEDERHOLBARKEIT  DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ERGEBNISSEN ZWEIER BESTIMMUNGEN EINES ANALYTIKERS SOLLTE BEI EIN - UND DERSELBEN PROBE BEI GEHALTEN VON  - BIS ZU 10 MG/KG - 2 MG/KG ABSOLUT,  - 10 - 25 MG/KG - 20 V . H . DES HÖHEREN RESULTATS,  - 25 - 50 MG/KG - 5 MG/KG ABSOLUT,  - ÜBER 50 MG/KG - 10 V . H . DES HÖHEREN RESULTATS  NICHT ÜBERSCHREITEN .".  ( 1 ) 1 MG ZINK-BACITRACIN ENTSPRICHT 42 INTERNATIONALEN EINHEITEN ( IE ).  ( A ) ANDERE METHODEN, DIE ENTSPRECHENDE BAKTERIENSUSPENSIONEN ERGEBEN, KÖNNEN ANGEWENDET WERDEN .  ( B ) JEDER HANDELSÜBLICHE NÄHRBODEN ENTSPRECHENDER ZUSAMMENSETZUNG, DER DIESELBEN ERGEBNISSE ERBRINGT, KANN VERWENDET WERDEN .


title: Richtlinie 68/156/EWG der Kommission vom 12. März 1968 zur Festsetzung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Abgabe bei der Einfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse und bestimmter Futtermittel aus den Übrigen Mitgliedstaaten

text:
 Nr. L 74/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           26 . 3 . 68
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                       RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                 vom 12. März 1968
             zur Festsetzung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundesrepublik Deutsch
             land erhobenen Abgabe bei der Einfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse
                           und bestimmter Futtermittel aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                        (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
                                                   (68/ 156/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                              verändert. Ihre Auswirkungen und ihre wirtschaft
 GEMEINSCHAFTEN —                                            liche Bedeutung sind verhältnismäßig gering. Die
                                                             Zollunion steht kurz vor ihrer Verwirklichung. Un
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro              ter diesen Umständen erscheint es angezeigt, den
päischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf          Zeitpunkt für die vollständige Aufhebung der Ab
Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 14 Absätze 2 und
                                                             gabe festzusetzen, ohne eine weitere Regelung für
3 , und                                                      die Zeitfolge der Aufhebung vorzusehen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Bundesrepublik Deutschland erhebt auf Grund               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und
Futtermitteln vom 4. November 1950 (BGBl. I,                                        Artikel 1
Seite 721 ) und der dazu erlassenen Durchführungs
verordnungen eine Abgabe bei der Einfuhr bestimm            Die von der Bundesrepublik Deutschland bei der
ter Getreideverarbeitungserzeugnisse und bestimm            Einfuhr bestimmter Getreideverarbeitungserzeugnisse
ter Futtermittel . Diese Waren fallen nicht unter            und bestimmter Futtermittel aus den übrigen Mit
die gemäß Artikel 43 des Vertrages errichteten ge           gliedstaaten erhobene Abgabe wird spätestens zu
meinsamen Agrarmarktorganisationen. Die Abgabe               dem Zeitpunkt aufgehoben, an dem die Mitglied
wird nur auf eingeführte Erzeugnisse erhoben ; da           staaten für die betreffenden Waren die im inner
gegen werden die gleichen inländischen Erzeugnisse           gemeinschaftlichen Handel angewendeten Zölle auf
nicht entsprechend belastet. Sie ist daher als Abgabe        heben müssen .
mit gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzuse                                    Artikel 2
hen .
                                                             Diese Richtlinie ist an die Bundesrepublik Deutsch
Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die auf              land gerichtet.
Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten erhoben
werden, fallen unter Artikel 13 Absatz 2 des Ver
trages, wonach die Mitgliedstaaten sie schrittweise          Brüssel, den 12. März 1968
aufheben und die Kommission die Zeitfolge ihrer                                       Für die Kommission
Aufhebung durch Richtlinien bestimmt.
                                                                                Der Präsident
Die vorerwähnte Abgabe betrug am 31 . Dezember
1957 0,25 DM je 1 000 kg und blieb seitdem un                                              Jean REY


Avis juridique important

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31996L0065

Richtlinie 96/65/EG der Kommission vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 265 vom 18/10/1996 S. 0015 - 0017

RICHTLINIE 96/65/EG DER KOMMISSION vom 11. Oktober 1996 zur vierten Anpassung der Richtlinie 88/379/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen an den technischen Fortschritt und zur Änderung der Richtlinie 91/442/EWG über gefährliche Zubereitungen, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG der Kommission (2), insbesondere auf die Artikel 6 und 15,in Erwägung nachstehender Gründe:In Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/54/EG der Kommission (4), sind im Rahmen der Kategorie "gesundheitsschädlich" neue Kriterien für Stoffe, die eine Aspirationsgefahr darstellen, und insbesondere ein neuer R-Satz (R 65) festgelegt worden.Die Bestimmungen des Anhangs I der Richtlinie 88/379/EWG sind daher zu ergänzen.Im Anhang der Richtlinie 91/442/EWG der Kommission (5) werden im Einklang mit Artikel 6 der Richtlinie 88/379/EWG die Eigenschaften bestimmter Zubereitungen festgelegt, deren Verpackungen mit kindergesicherten Verschlüssen versehen sein müssen. Diese Eigenschaften sind dahin gehend zu ändern, daß sie den Kriterien des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG für Stoffe, die eine Aspirationsgefahr darstellen, entsprechen.Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der gefährlichen Stoffe und Zubereitungen an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG wird durch eine neue Nummer 1.3 ergänzt, die in Anhang I dieser Richtlinie enthalten ist.Artikel 2 Die Richtlinie 91/442/EWG wird wie folgt geändert:- Artikel 2 erhält den nachstehenden Wortlaut:"Artikel 2Die Bestimmungen der Artikel 1 und 2 der Richtlinie 90/35/EWG und die Bestimmungen des Artikels 1 dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme der unter Buchstabe a) des Anhangs beschriebenen Zubereitungen - auch für Zubereitungen, die in Form von Aerosolpackungen oder Behältern mit versiegelter Sprühvorrichtung im Einzelhandel angeboten bzw. für jedermann erhältlich sind."- Der Anhang wird durch Anhang II dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 3 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 31. Mai 1998 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.(2) Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(3) Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Oktober 1996Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 14.(2) ABl. Nr. L 104 vom 29. 4. 1993, S. 46.(3) ABl. Nr. 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.(4) ABl. Nr. L 248 vom 30. 9. 1996, S. 1.(5) ABl. Nr. L 238 vom 27. 8. 1991, S. 25.ANHANG I Anhang I der Richtlinie 88/379/EWG wird durch folgende Nummer 1.3 ergänzt:"1.3. Zubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellenZubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellen (R 65) werden gemäß den Kriterien in Nummer 3.2.3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet.Bei der Anwendung der konventionellen Methode entsprechend Artikel 3 Absatz 5 Buchstabe c) Ziffern i) und ii) der Richtlinie 88/379/EWG ist die Einstufung des Stoffes R 65 nicht zu berücksichtigen."ANHANG II "ANHANGEigenschaften gemäß Artikel 1:a) Zubereitungen, die eine Aspirationsgefahr darstellen (R 65) und die gemäß Nummer 3.2.3 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft und gekennzeichnet werden.b) Mindestens einer der nachstehend aufgeführten Stoffe ist in einer Konzentration enthalten, die der festgesetzten individuellen Konzentrationsgrenze entspricht oder darüber liegt.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31982L0148

Richtlinie 82/148/EWG des Rates vom 3. März 1982 zur Änderung der Richtlinie 79/279/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist

Amtsblatt Nr. L 062 vom 05/03/1982 S. 0022 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0086  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0137  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 2 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0137

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 3. März 1982  zur Änderung der Richtlinie 79/279/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse und der Richtlinie 80/390/EWG zur Koordinierung der Bedingungen für die Erstellung, die Kontrolle und die Verbreitung des Prospekts, der für die Zulassung von Wertpapieren zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zu veröffentlichen ist  (82/148/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g) und Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie 79/279/EWG (3) innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe nachkommen. Die Bekanntgabe erfolgte am 8. März 1979; folglich ist diese Frist am 8. März 1981 abgelaufen. Die Frist verlängert sich jedoch um ein Jahr für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 79/279/EWG und 80/390/EWG (4) gleichzeitig in das innerstaatliche Recht übernehmen; sie läuft in diesem Fall am 8. März 1982 ab.  Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie 80/390/EWG innerhalb von dreissig Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachkommen. Die Bekanntgabe erfolgte am 19. März 1980; die Frist läuft demnach am 19. September 1982 ab. Für diejenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinien 79/279/EWG und 80/390/EWG gleichzeitig in das innerstaatliche Recht übernehmen, läuft sie jedoch bereits am 8. März 1982 ab.  Die Mitgliedstaaten müssen der Richtlinie 82/121/EWG des Rates vom 15. Februar 1982 über regelmässige Informationen, die von den Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Aktien zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind (5), spätestens am 30. Juni 1983 nachkommen.  Zwischen diesen drei Richtlinien besteht ein enger Zusammenhang nicht nur wegen der Tatsache, daß alle drei die Koordinierung bestimmter Vorschriften für Wertpapiere zum Gegenstand haben, die zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind oder deren Zulassung zur amtlichen Notierung beantragt wird, sondern insbesondere deshalb, weil diese Richtlinien auf Gemeinschaftsebene eine koordinierte Informationspolitik bei den börsennotierten Wertpapieren sicherstellen sollen.  Es empfiehlt sich deshalb, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit der gleichzeitigen Umsetzung dieser drei Richtlinien einzuräumen, um es ihnen zu ersparen, auf dem gleichen Gebiet innerhalb sehr kurzer Zeit mehrere Verfahren zum Erlaß von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften einleiten zu müssen, was für die nationalen Parlamente oder die nationalen Börsenbehörden eine unzumutbare Mehrbelastung darstellen könnte.  Unter diesen Umständen erscheint es angebracht, die Richtlinien 79/279/EWG und 80/390/EWG zu ändern, um es den Mitgliedstaaten zu gestatten, diese Richtlinien zum gleichen Zeitpunkt wie die Richtlinie 82/121/EWG in innerstaatliches Recht umzusetzen, nämlich spätestens zum 30. Juni 1983 -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Dem Artikel 22 Absatz 1 der Richtlinie 79/279/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Für diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie und die Richtlinien 80/390/EWG und 82/121/EWG gleichzeitig in das innerstaatliche Recht übernehmen, verlängert sich diese Frist jedoch bis zum 30. Juni 1983."  Artikel 2  Dem Artikel 27 Absatz 1 der Richtlinie 80/390/EWG wird folgender Unterabsatz angefügt:  »Für diejenigen Mitgliedstaaten, die diese Richtlinie und die Richtlinien 79/279/EWG und 82/121/EWG gleichzeitig in das innerstaatliche Recht übernehmen, verlängert sich diese Frist bis zum 30. Juni 1983."  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 3. März 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) Stellungnahme vom 19. 2. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) Stellungnahme vom 25. 2. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 66 vom 16. 3. 1979, S. 21.  (4) ABl. Nr. L 100 vom 17. 4. 1980, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 48 vom 20. 2. 1982, S. 26.


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31992L0115

Richtlinie 92/115/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 zur ersten Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 409 vom 31/12/1992 S. 0031 - 0032

RICHTLINIE 92/115/EWG DES RATES vom 17. Dezember 1992 zur ersten  Änderung der Richtlinie 88/344/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten  verwendet werden DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a, auf Vorschlag der Kommission  (1), in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Nach Artikel 2 Absatz 5 der Richtlinie 88/344/EWG  (4) überprüft die Kommission binnen zwei Jahren  nach Erlaß der Richtlinie nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses die für die  Lösungsmittel des Anhangs sowie für Methyl-Propan-2-ol geltenden Bestimmungen und schlägt die  gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vor. Im Rahmen dieser Änderungen beschließt der Rat, ob die unter Teil III des Anhangs aufgeführten  Rückstände von Extraktionslösungsmitteln auf die Aromen anstatt auf die Lebensmittel bezogen werden  sollen. Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von drei Jahren nach Erlaß der Richtlinie 88/344/EWG  geeignete Vorschläge für in Artikel 2 Absatz 6 aufgeführte Lösungsmittel, die bisher der  einzelstaatlichen Gesetzgebung unterlagen. In den Jahren 1990 und 1991 bewertete der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß alle in der  Richtlinie aufgeführten Extraktionslösungsmittel erneut, um die 1981 festgelegten, vorläufigen  Werte für die höchstzulässige tägliche Aufnahme (ADI) durch endgültige Bewertungen zu ersetzen. Da  die entsprechenden Informationen trotz Anforderung nicht eintrafen, war eine Bewertung nicht in  allen Fällen möglich. Daher beschloß der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß, zu den einzelnen  Stoffen in Abhängigkeit von den verfügbaren Informationen seine Zustimmung entweder zu bestätigen  oder den derzeitigen Stand beizubehalten oder die vorläufige Zustimmung zurückzuziehen -HAT  FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 88/344/EWG wird wie folgt  geändert: 1.   In Artikel 1 wirda)   dem Absatz 1 folgender Unterabsatz hinzugefügt: "Diese Richtlinie gilt unbeschadet der Vorschriften, die im Rahmen speziellerer  Gemeinschaftsregelungen gelten.";  b) Absatz 2 gestrichen. 2. In Artikel 2 werden die Absätze 5 und 6 gestrichen. 3. Der Anhang wird wie folgt geändert: a) IN TEIL I-   wird zu Aceton folgende Fußnote hinzugefügt: "(2)  Aceton darf nicht bei der Raffinierung von Oliventresteröl verwendet werden." b) IN TEIL  II- werden die Lösungsmittel Methanol und Propan-2-ol mit einem Rückstandshöchstwert von 10 mg/kg  für alle Verwendungsbedingungen hinzugefügt;  - wird Fußnote 1 durch folgenden Satz ergänzt: "Die gleichzeitige Verwendung von Hexan und Ethylmethylketon ist untersagt.";  - wird Fußnote 2 gestrichen. Bei Dichlormethan wird in der dritten Spalte der Rückstandshöchstwert  von 10 mg/kg in geröstetem Kaffee durch den Wert 2 mg/kg ersetzt;  - wird zu Ethylmethylketon folgende Fußnote hinzugefügt: "(2)Die n-Hexan-Menge in diesem Lösungsmittel darf 50 mg/kg nicht überschreiten. Dieses  Lösungsmittel darf nicht zusammen mit Hexan verwendet werden." c) IN TEIL III- werden Cyclohexan,  Isobutan und die Fußnote 1 gestrichen;  - wird bei Dichlormethan der Hoechstgehalt an Rückständen von 0,1 mg/kg durch den Wert "0,02 mg/kg"  ersetzt;  - wird Propan-1-ol mit einem Hoechstgehalt an Rückständen von 1 mg/kg aufgenommen;  - wird zu Hexan und Ethylmethylketon folgende Fußnote hinzugefügt: "(1)Die gleichzeitige Verwendung dieser beiden Lösungsmittel ist untersagt."Artikel 2(1)    Die  Mitgliedstaaten ändern ihre Rechts- und Verwaltungsvorschriften so, daß-   das Inverkehrbringen  von Erzeugnißsen, die dieser Richtlinie entsprechen, spätestens ab 1. Juli 1993 erlaubt ist; - das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, ab 1. Januar 1994  verboten ist. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)    Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die  Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentR. NEEDHAM   (1)  ABl. Nr. C 11 vom 17. 1.  1992, S. 5.  (2)  ABl. Nr. C 94 vom 13. 4. 1992, S. 158, undABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992.  (3)  ABl. Nr. C 223 vom 31. 8. 1992, S. 23.  (4)  ABl. Nr. L 157 vom 24. 6. 1988, S. 28.


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32001L0045

Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 19/07/2001 S. 0046 - 0049

Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Juni 2001zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(Text von Bedeutung für den EWR)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 137 Absatz 2,gestützt auf den Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags kann der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer bezwecken.(2) Gemäß jenem Artikel sollen diese Richtlinien keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.(3) Die Verbesserung der Sicherheit, der Arbeitshygiene und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ist ein Ziel, das nicht rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden sollte.(4) Die Einhaltung der Mindestanforderungen, mit denen ein besserer Gesundheitsschutz und eine bessere Arbeitssicherheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden, sichergestellt werden sollen, ist für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer von entscheidender Bedeutung.(5) Die aufgrund des Artikels 137 Absatz 2 erlassenen Bestimmungen hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen, die mit dem Vertrag vereinbar sind.(6) Bei der Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen können die Arbeitnehmer besonders großen Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit ausgesetzt sein, insbesondere der Absturzgefahr und der Gefahr anderer schwerer Arbeitsunfälle, die einen hohen Prozentsatz der Unfälle, insbesondere der tödlichen Unfälle, ausmachen.(7) Selbständige und Arbeitgeber können, wenn sie selbst eine berufliche Tätigkeit ausüben und persönlich Arbeitsmittel verwenden, die zur zeitweiligen Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bestimmt sind, Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer gefährden.(8) Gemäß der Richtlinie 92/57/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)(4) sind Personen dieser Kategorien verpflichtet, unter anderem Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie 89/655/EWG(5) einzuhalten.(9) Jeder Arbeitgeber, der zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen ausführen lassen will, muss Arbeitsmittel auswählen, die angemessenen Schutz vor Abstürzen bieten.(10) Im Allgemeinen bieten kollektive Schutzmaßnahmen zur Verhütung von Abstürzen einen besseren Schutz als individuelle Schutzmaßnahmen. Die Auswahl und Benutzung der für die einzelnen Arbeitsplätze angemessenen Arbeitsmittel zur Verhütung und Beseitigung der Gefahren sollte gegebenenfalls mit spezieller Unterweisung und zusätzlichen Untersuchungen einhergehen.(11) Leitern, Gerüste und Seile sind die für die zeitweilige Arbeit an hoch gelegenen Arbeitsplätzen in der Regel verwendeten Arbeitsmittel; deshalb hängen die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer, die derartige Arbeiten ausführen, in hohem Maße von einer ordnungsgemäßen Verwendung dieser Arbeitsmittel ab. Aus diesem Grund muss festgelegt werden, auf welche Weise diese Arbeitsmittel von den Arbeitnehmern unter möglichst sicheren Bedingungen verwendet werden können. Eine angemessene spezielle Unterweisung der Arbeitnehmer ist deshalb erforderlich.(12) Diese Richtlinie stellt das geeignetste Mittel dar, um die angestrebten Ziele zu erreichen; sie geht nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.(13) Diese Richtlinie stellt einen praktischen Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes dar.(14) Den Mitgliedstaaten sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, eine Übergangszeit in Anspruch zu nehmen, damit sie den besonderen Problemen Rechnung tragen können, die sich für die kleinen und mittleren Unternehmen stellen -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der im Anhang dieser Richtlinie enthaltene Text wird dem Anhang II der Richtlinie 89/655/EWG hinzugefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 19. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Den Mitgliedstaaten steht es hinsichtlich der Anwendung von Abschnitt 4 des Anhangs frei, eine Übergangszeit von höchstens zwei Jahren ab dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt in Anspruch zu nehmen, um den unterschiedlichen Gegebenheiten, die im Zusammenhang mit der praktischen Anwendung dieser Richtlinie insbesondere durch die kleinen und mittleren Unternehmen auftreten können, Rechnung zu tragen.(2) Wenn die Mitgliedstaaten derartige Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet bereits erlassen haben oder erlassen werden.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentA. Bourgeois(1) ABl. C 247 E vom 31.8.1999, S. 23, undABl. C 62 E vom 27.2.2001, S. 113.(2) ABl. C 138 vom 18.5.1999, S. 30.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. September 2000 (ABl. C 146, 17.5.2001, S. 78), Gemeinsamer Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23. März 2001 (ABl. C 142 vom 15.5.2001, S. 16) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2001.(4) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 6.(5) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1.ANHANG"4. Vorschriften für die Benutzung von Arbeitsmitteln, die für zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen bereitgestellt werden.4.1. Allgemeine Vorschriften4.1.1. Wenn nach Artikel 6 der Richtlinie 89/391/EWG und Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen nicht auf sichere Weise und unter angemessenen ergonomischen Bedingungen von einer geeigneten Bodenfläche aus verrichtet werden können, müssen die Arbeitsmittel ausgewählt werden, die am geeignetsten sind, um sichere Arbeitsbedingungen auf Dauer zu gewährleisten. Dabei muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt werden. Die Abmessungen des Arbeitsmittels müssen der Art der auszuführenden Arbeiten und den vorhersehbaren Beanspruchungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben.Die Auswahl der geeignetsten Zugangsmittel für hoch gelegene Arbeitsplätze, an denen zeitweilige Arbeiten ausgeführt werden, muss unter Berücksichtigung der Begehungshäufigkeit, des zu überwindenden Höhenunterschieds und der Dauer der Benutzung erfolgen. Diese Auswahl muss auch die Flucht bei drohender Gefahr ermöglichen. Beim Übergang von einem Zugangsmittel zu Arbeitsbühnen, Gerüstbelägen, Laufstegen und umgekehrt dürfen keine zusätzlichen Absturzgefahren entstehen.4.1.2. Die Benutzung einer Leiter als hoch gelegener Arbeitsplatz ist auf Umstände zu beschränken, bei denen unter Berücksichtigung des Abschnitts 4.1.1 die Benutzung anderer, sichererer Arbeitsmittel wegen des geringen Risikos und entweder wegen der geringen Dauer der Benutzung oder der vorhandenen baulichen Gegebenheiten, die der Arbeitgeber nicht ändern kann, nicht gerechtfertigt ist.4.1.3. Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen dürfen nur angewandt werden, wenn die Risikobewertung ergibt, dass die betreffende Arbeit sicher durchgeführt werden kann, und wenn die Verwendung anderer, sichererer Arbeitsmittel nicht gerechtfertigt ist.Unter Berücksichtigung der Risikobewertung und insbesondere nach Maßgabe der Dauer der Arbeiten und der ergonomischen Beanspruchungen ist ein Sitz mit angemessenem Zubehör vorzusehen.4.1.4. Je nach Art des Arbeitsmittels, das auf der Grundlage der vorstehenden Abschnitte gewählt wurde, müssen die geeigneten Vorkehrungen festgelegt werden, um die mit diesem Arbeitsmitteltyp für die Arbeitnehmer verbundenen Gefahren so gering wie möglich zu halten. Erforderlichenfalls ist die Anbringung von Absturzsicherungen vorzusehen. Diese Vorrichtungen müssen so gestaltet und so fest sein, dass Abstürze verhindert oder abstürzende Personen aufgefangen und Verletzungen der Arbeitnehmer so weit wie möglich vermieden werden. Die kollektiven Absturzsicherungen dürfen nur an Zugängen zu Leitern oder Treppen unterbrochen werden.4.1.5. Wenn es für die Ausführung einer besonderen Arbeit erforderlich ist, eine kollektive Absturzsicherung vorübergehend zu entfernen, müssen wirksame Ersatzmaßnahmen für die Sicherheit getroffen werden. Die Arbeit darf erst ausgeführt werden, wenn diese Maßnahmen getroffen wurden. Sobald diese besondere Arbeit endgültig oder vorübergehend abgeschlossen ist, müssen die kollektiven Absturzsicherungen wieder angebracht werden.4.1.6. Zeitweilige Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn die Witterungsverhältnisse die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beeinträchtigen.4.2. Besondere Vorschriften für die Benutzung von Leitern4.2.1. Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher sind. Die Leiterfüße von tragbaren Leitern müssen so auf einem stabilen, festen, angemessen dimensionierten und unbeweglichen Untergrund ruhen, dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. Hängeleitern müssen sicher und - mit Ausnahme von Strickleitern - so angebracht werden, dass sie nicht verrutschen oder in eine Schwingbewegung geraten können.4.2.2. Das Verrutschen der Leiterfüße von tragbaren Leitern muss während der Benutzung dieser Leitern entweder durch Fixierung des oberen oder unteren Teils der Holme, durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch eine andere gleichwertige Lösung verhindert werden. Für den Zugang benutzte Leitern müssen so beschaffen sein, dass sie weit genug über die Ebene, die mit den Leitern erreicht werden soll, hinausragen, sofern nicht andere Vorrichtungen ein sicheres Festhalten erlauben. Aus mehreren Teilen bestehende Steckleitern oder Schiebeleitern sind so zu verwenden, dass die Leiterteile unbeweglich miteinander verbunden bleiben. Fahrbare Leitern sind vor ihrer Benutzung sicher zu arretieren.4.2.3. Leitern müssen so verwendet werden, dass die Arbeitnehmer jederzeit sicher stehen und sich sicher fest halten können. Wenn auf einer Leiter eine Last in der Hand getragen werden muss, darf dies ein sicheres Festhalten nicht verhindern.4.3. Besondere Vorschriften für die Benutzung von Gerüsten4.3.1. Liegt für das gewählte Gerüst kein Bemessungsblatt vor oder sind in dem Bemessungsblatt die geplanten strukturellen Konfigurationen nicht enthalten, so ist eine Festigkeits- und Standfestigkeitsberechnung vorzunehmen, es sei denn, das Gerüst wird nach einer allgemein anerkannten Regelausführung errichtet.4.3.2. Je nach Komplexität des gewählten Gerüsts ist von einer sachkundigen Person ein Plan für Aufbau, Benutzung und Abbau zu erstellen. Dabei kann es sich um einen allgemeinen Anwendungsplan handeln, der durch Detailangaben für das jeweilige Gerüst ergänzt wird.4.3.3. Die Ständer eines Gerüstes sind vor der Gefahr des Rutschens entweder durch Fixierung an der Auflagefläche oder durch eine Gleitschutzvorrichtung oder durch ein anderes gleichwertiges Mittel zu schützen, und die belastete Fläche muss eine ausreichende Tragfähigkeit haben. Die Standsicherheit des Gerüsts muss sichergestellt sein. Ein unbeabsichtigtes Fortbewegen von Fahrgerüsten während der Arbeiten auf hoch gelegenen Arbeitsplätzen muss durch geeignete Vorrichtungen verhindert werden.4.3.4. Die Abmessungen, die Form und die Anordnung der Gerüstbeläge müssen für die auszuführende Arbeit geeignet sein, an die zu tragenden Belastungen angepasst sein und ein gefahrloses Begehen erlauben. Die Gerüstbeläge sind so anzubringen, dass die einzelnen Belagelemente bei normaler Benutzung nicht verrutschen. Zwischen den einzelnen Belagelementen und den kollektiven senkrechten Absturzsicherungen darf kein gefährlicher Zwischenraum vorhanden sein.4.3.5. Wenn bestimmte Teile eines Gerüsts noch nicht einsatzbereit sind, insbesondere während des Auf-, Ab- oder Umbaus, sind diese Teile mit Warnzeichen für allgemeine Gefahr entsprechend den einzelstaatlichen Bestimmungen zur Umsetzung der Richtlinie 92/58/EWG zu kennzeichnen und durch Absperrungen, die den Zugang zur Gefahrenzone verhindern, angemessen abzugrenzen.4.3.6. Gerüste dürfen nur unter der Leitung einer sachkundigen Person und von Arbeitnehmern aufgebaut, abgebaut oder erheblich verändert werden, die für diese Arbeiten eine angemessene und spezielle Unterweisung in Bezug auf spezifische Gefahren gemäß Artikel 7 erhalten haben, die sich insbesondere auf Folgendes erstreckt:a) Verstehen des Plans für den Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;b) sicherer Auf-, Ab- oder Umbau des betreffenden Gerüsts;c) vorbeugende Maßnahmen gegen die Gefahr des Absturzes von Personen und des Herabfallens von Gegenständen;d) Sicherheitsvorkehrungen für den Fall, dass sich die Witterungsverhältnisse so verändern, dass die Sicherheit des betreffenden Gerüsts beeinträchtigt sein könnte;e) zulässige Belastungen;f) alle anderen mit dem Auf-, Ab- oder Umbau gegebenenfalls verbundenen Gefahren.Der leitenden Person und den betreffenden Arbeitnehmern muss der in Abschnitt 4.3.2 vorgesehene Aufbau- und Abbauplan mit allen darin enthaltenen Anweisungen vorliegen.4.4. Besondere Vorschriften für Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von SeilenFür Zugangs- und Positionierungsverfahren unter Zuhilfenahme von Seilen müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:a) Das System umfasst mindestens zwei getrennt voneinander befestigte Seile, wobei eines als Zugangs-, Absenk- und Haltemittel (Arbeitsseil) und das andere als Sicherungsmittel (Sicherungsseil) dient;b) die Arbeitnehmer erhalten und verwenden ein geeignetes Sicherheitsgeschirr, über das sie mit dem Sicherungsseil verbunden sind;c) das Arbeitsseil wird mit sicheren Mitteln für das Aufseilen und Abseilen ausgerüstet; es umfasst ein selbstsicherndes System, das in den Fällen, in denen der Anwender die Kontrolle über seine Bewegungen verliert, einen Absturz verhindert. Das Sicherungsseil ist mit einer bewegungssynchron mitlaufenden beweglichen Absturzsicherung auszurüsten;d) Werkzeug und anderes Zubehör, das von den Arbeitnehmern benutzt werden soll, sind an deren Sicherheitsgeschirr oder Sitz oder unter Rückgriff auf andere angemessene Mittel zu befestigen;e) die Arbeiten sind sorgfältig zu planen und zu überwachen, damit einem Arbeitnehmer bei Bedarf unmittelbar Hilfe geleistet werden kann;f) die betreffenden Arbeitnehmer haben gemäß Artikel 7 eine angemessene und spezielle Unterweisung in den vorgesehenen Arbeitsverfahren, insbesondere in Bezug auf die Rettungsverfahren, erhalten.Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen - unter Berücksichtigung der Risikobewertung - die Verwendung eines zweiten Seils eine größere Gefährdung bei den Arbeiten bewirken würde, kann die Verwendung eines einzigen Seils zugelassen werden, sofern geeignete Maßnahmen ergriffen wurden, um die Sicherheit in Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Praktiken zu gewährleisten."


title: Richtlinie 2011/87/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen Text von Bedeutung für den EWR

text:
               18.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/1

         RICHTLINIE 2011/87/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   zur Änderung der Richtlinie 2000/25/EG in Bezug auf die Anwendung von Emissionsstufen bei Schmalspurzugmaschinen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 2000/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2000 über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Motoren, die für den Antrieb von land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen bestimmt sind (3), werden die Abgasemissionen aus Motoren in land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen geregelt, um die menschliche Gesundheit und die Umwelt besser zu schützen. Die Richtlinie 2000/25/EG sah vor, dass die im Jahr 2010 für die Typgenehmigung der Mehrzahl von Selbstzündungsmotoren geltenden Emissionsgrenzwerte, die als Stufe III A bezeichnet werden, durch die schrittweise ab dem 1. Januar 2011 für das Inverkehrbringen und ab dem 1. Januar 2010 für die Typgenehmigung dieser Motoren in Kraft tretenden strengeren Grenzwerte der Stufe III B ersetzt werden sollten. Die Stufe IV sieht strengere Emissionsgrenzwerte als die Stufe III B vor und tritt schrittweise ab dem 1. Januar 2013 für die Typgenehmigung dieser Motoren und ab dem 1. Januar 2014 für das Inverkehrbringen in Kraft.

               (2)

               In Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2004/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (4) ist vorgesehen, dass die Kommission die verfügbaren Technologien, einschließlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, im Hinblick auf die Bestätigung der Grenzwerte der Stufen III B und IV und daraufhin überprüft, ob für bestimmte Geräte- oder Motortypen mehr Flexibilität, Ausnahmen oder spätere Termine vorgesehen werden sollten, wobei der Fall von Motoren zu berücksichtigen ist, die in mobile Maschinen und Geräte für saisonspezifische Einsatzbereiche eingebaut sind. Die Richtlinie 2000/25/EG enthält außerdem in Artikel 4 Absatz 8 eine Überprüfungsklausel, mit der die spezifischen Erfordernisse von Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 berücksichtigt werden.

               (3)

               Zur Richtlinie 97/68/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) wurden mehrere technische Studien durchgeführt. Anhand der Ergebnisse dieser in den Jahren 2007, 2009 und 2010 durchgeführten technischen Studien und deren Bestätigung durch die von der Kommission durchgeführte Folgenabschätzung wurde festgestellt, dass es für Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 technisch nicht machbar ist, die Einhaltung der Anforderungen der Stufen III B und IV zu den in dieser Richtlinie vorgesehenen Terminen zu erreichen.

               (4)

               Um zu verhindern, dass das Unionsrecht technische Anforderungen aufstellt, die noch nicht eingehalten werden können, und um die Situation zu verhindern, dass Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 nicht mehr typgenehmigt und in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, ist es notwendig, eine Übergangsfrist von drei Jahren einzuräumen, innerhalb deren Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2 weiterhin typgenehmigt und in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen.

               (5)

               Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Fortschritte bei der Entwicklung technischer Lösungen für eine mit Stufe IV vereinbare Technologie Bericht erstatten.

               (6)

               Die Richtlinie 2000/25/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderung der Richtlinie 2000/25/EG
   In Artikel 4 der Richtlinie 2000/25/EG wird folgender Absatz angefügt:

      „(9)   Abweichend von Absatz 2 Buchstaben d und e sowie von Absatz 3 werden die dort genannten Termine für Zugmaschinen der Kategorien T2, T4.1 und C2, die in Anhang II Kapitel A Nummer A.1 zweiter Gedankenstrich, Anhang II Kapitel B Anlage 1 Teil I Nummer 1.1 beziehungsweise Anhang II Kapitel A Nummer A.2 der Richtlinie 2003/37/EG definiert und mit Motoren der Kategorien L bis R ausgerüstet sind, um drei Jahre verschoben. Bis zu diesen Terminen finden weiterhin die in dieser Richtlinie enthaltenen Anforderungen der Stufe III A Anwendung.“

   Artikel 2
   Verfügbarkeit kompatibler Technologie
   Die Kommission prüft bis zum 31. Dezember 2014, welche Technologie verfügbar ist, die den Anforderungen von Stufe IV gerecht werden kann und mit den Erfordernissen der Kategorien T2, T4.1 und C2 kompatibel ist, und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor.
   Artikel 3
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis zum 9. Dezember 2012 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission den Wortlaut dieser Vorschriften unverzüglich mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  ABl. C 132 vom 3.5.2011, S. 53.

      (2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 8. November 2011.

      (3)  ABl. L 173 vom 12.7.2000, S. 1.

      (4)  ABl. L 146 vom 30.4.2004, S. 3.

      (5)  ABl. L 59 vom 27.2.1998, S. 1.