title: Richtlinie (EU) 2016/1855 der Kommission vom 19. Oktober 2016 zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  20.10.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 284/19

            RICHTLINIE (EU) 2016/1855 DER KOMMISSION
      vom 19. Oktober 2016
      zur Änderung der Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden
      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Richtlinie 2009/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten verwendet werden (1), insbesondere auf Artikel 4 Unterabsatz 1 Buchstabe a,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2009/32/EG gilt für Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmitteln oder Lebensmittelzutaten verwendet werden oder verwendet werden sollen. Sie gilt nicht für Extraktionslösungsmittel, die bei der Herstellung von Lebensmittelzusatzstoffen, Vitaminen und sonstigen Nährzusatzstoffen verwendet werden, sofern die Lebensmittelzusatzstoffe, Vitamine und sonstigen Nährzusatzstoffe nicht in einer der Listen in Anhang I aufgeführt sind.

                  (2)

                  Am 19. August 2014 stellte Akzo Nobel Industrial Chemicals BV einen Antrag auf Änderung des Rückstandshöchstgehalts (RHG) von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, insbesondere Kollagen und Kollagenderivaten, von 0,009 mg/kg auf 3 mg/kg sowie auf eine neue Verwendung für die Extraktion von Proteinerzeugnissen zur Gewinnung von Gelatine mit einem RHG von 0,009 mg/kg. Dieser Antrag wurde anschließend den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.

                  (3)

                  Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) bewertete die Sicherheit von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel zur Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen — Kollagen und Gelatine — neu und gab ihre Stellungnahme (2) am 14. Juli 2015 ab. Die Behörde kam zu dem Schluss, dass die Verwendung von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel bei bestimmungsgemäßer Verwendung und mit den vorgeschlagenen RHG von 3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten sowie von 0,009 mg/kg in Gelatine keine Sicherheitsbedenken aufwirft.

                  (4)

                  Daher ist es angezeigt, die Verwendung von Dimethylether als Extraktionslösungsmittel zur Entfernung von Fett aus tierischen Proteinrohstoffen zuzulassen, sofern der Rückstandsgehalt von Dimethylether in Kollagen und Kollagenderivaten höchstens 3 mg/kg und in Gelatine höchstens 0,009 mg/kg beträgt.

                  (5)

                  Die Richtlinie 2009/32/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

                  (6)

                  Die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

            HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang I der Richtlinie 2009/32/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
      Artikel 2
      (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie binnen zwei Jahren nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
      Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
      (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
      Artikel 3
      Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
      Artikel 4
      Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 19. Oktober 2016

               Für die Kommission

               Der Präsident

            Jean-Claude JUNCKER

         (1)  ABl. L 141 vom 6.6.2009, S. 3.

         (2)  EFSA CEF Panel (EFSA Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids), 2015. Scientific Opinion on the safety of use of dimethyl ether as an extraction solvent under the intended conditions of use and the proposed maximum residual limits. EFSA Journal 2015; 13(7):4174, 13 S.

         ANHANG
         In Teil II des Anhangs I der Richtlinie 2009/32/EG erhält der Eintrag zu Dimethylether folgende Fassung:

                        „Dimethylether

                        Herstellung von entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine (*)

                        0,009 mg/kg in entfetteten tierischen Proteinerzeugnissen, einschließlich Gelatine

                        Herstellung von Kollagen (**) und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine

                        3 mg/kg in Kollagen und Kollagenderivaten, ausgenommen Gelatine

            (*)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 bedeutet „Gelatine“ ein natürliches, lösliches Protein, gelierend oder nichtgelierend, das durch die teilweise Hydrolyse von Kollagen aus Knochen, Häuten und Fellen, Sehnen und Bändern von Tieren gewonnen wird.

            (**)  „Kollagen“ bedeutet ein Erzeugnis auf Eiweißbasis aus tierischen Knochen, Häuten, Fellen und Sehnen, das gemäß den Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 hergestellt worden ist.“


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31981L0421

Richtlinie 81/421/EWG des Rates vom 10. Juni 1981 zur Abweichung von der Richtlinie 73/403/EWG zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen zugunsten der Italienischen Republik

Amtsblatt Nr. L 165 vom 23/06/1981 S. 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 17 . 12 . 1973 , S . 50 .        RICHTLINIE DES RATES   VOM 10 . JUNI 1981   ZUR ABWEICHUNG VON DER RICHTLINIE 73/403/EWG ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ZUGUNSTEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK  ( 81/421/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 213 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DER RICHTLINIE DES RATES 73/403/EWG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ZUR SYNCHRONISIERUNG DER ALLGEMEINEN VOLKSZÄHLUNGEN ( 1 ) IST VORGESEHEN , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEM 1 . MÄRZ UND DEM 31 . MAI 1981 EINE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG DURCHFÜHREN .   INZWISCHEN SIND IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ERNSTE VERWALTUNGSPOLITISCHE SCHWIERIGKEITEN AUFGETRETEN , DIE BEI ERLASS DER RICHTLINIE NICHT VORHERSEHBAR WAREN UND EINE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER VOLKSZÄHLUNG INNERHALB DES GENANNTEN ZEITRAUMS PRAKTISCH VERHINDERN .   NUNMEHR IST VORGESEHEN , DIE VOLKSZÄHLUNG IN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER UND DEM 31 . DEZEMBER 1981 DURCHZUFÜHREN  -   HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :   ARTIKEL 1   IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 1 DER RICHTLINIE 73/403/EWG FÜHRT DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE ALLGEMEINE VOLKSZÄHLUNG ZWISCHEN DEM 1 . SEPTEMBER UND DEM 31 . DEZEMBER 1981 DURCH .   ARTIKEL 2   DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 10 . JUNI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   W . ALBEDA


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31977L0629

Erste Richtlinie 77/629/EWG der Kommission vom 28. September 1977 zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben

Amtsblatt Nr. L 257 vom 08/10/1977 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0075  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 19 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 9 S. 0075  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0063

ERSTE RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 28. September 1977  zur Änderung der Anlagen der Richtlinie 68/193/EWG des Rates über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben  (77/629/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 74/648/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 17a,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aus den unten dargelegten Gründen ist eine Änderung der Anlagen der obengenannten Richtlinie auf Grund der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse erforderlich.  Die Voraussetzungen hinsichtlich der Bestände von Rebenvermehrungsgut bedürfen einiger Verbesserungen bezueglich der Folgen, die sich aus dem Vorhandensein von Schadorganismen, insbesondere von Viruskrankheiten und deren Vektoren, ergeben.  Der deutsche Wortlaut der Richtlinie bedarf einer Richtigstellung.  Bei der Sortierung von Edelreisern muß der neuen Technik Rechnung getragen werden.  Um möglichst schnell zu gesunden Rebenbeständen zu kommen, empfiehlt es sich, als ersten Schritt auf dem amtlich vorgeschriebenen Etikett zusätzliche, freiwillige Angaben zuzulassen, die auf die Abstammung von virusgetestetem Ausgangsmaterial hinweisen, und die auf amtlich anerkannte Tests gestützt sind.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das landwirtschaftliche, gartenbauliche und forstliche Saat- und Pflanzgutwesen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Anlage I der Richtlinie 68/193/EWG des Rates wird wie folgt geändert:    1. In Teil I Punkt 3 werden die Worte "Schadorganismen, insbesondere von Viren" durch die Worte "Schadorganismen oder deren Vektoren, insbesondere von Nematoden, die Viruskrankheiten übertragen" ersetzt.       2. Im deutschen Text von Teil I Punkt 5 wird das Wort "Kurzknotigkeit" durch das Wort "Reisigkrankheit" ersetzt.       3. In Teil I erhält Punkt 6 folgende Fassung:  "6. Der Anteil der Fehlstellen, die durch Schadorganismen verursacht worden sind, überschreitet nicht      - 5 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von zertifiziertem Vermehrungsgut bestimmt sind,  (1)ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. (2)ABl. Nr. L 352 vom 28.12.1974, S. 43.            - 10 v.H. in Mutterrebenbeständen, die zur Erzeugung von Standardvermehrungsgut bestimmt sind.              Beruhen Fehlstellen auf anderen als auf pflanzensanitären Gründen und überschreiten sie die angegebenen Hundertsätze, so sind die Gründe aktenkundig zu machen."         Artikel 2 In Anlage II Teil III Punkt 1 erhält Buchstabe B folgende Fassung:  "B. Länge    a) Veredelungsfähige blinde Unterlagsreben : Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Internodiums 1,05 m;       b) Blindholz : Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Internodiums 55 cm, bei Vitis vinifera 30 cm;       c) Edelreiser     - bei 5 verwendbaren Augen Mindestlänge von der Basis des unteren Knotens unter Berücksichtigung des oberen Internodiums 50 cm,       - bei 1 verwendbaren Auge Mindestlänge 6,5 cm ; die Schnitte sind oben mindestens 1,5 cm und unten mindestens 5 cm vom Auge entfernt vorgenommen."                 Artikel 3 >PIC FILE= "T0011147">    Artikel 4 Anlage IV wird wie folgt geändert:    1. Nach Teil A wird folgender neuer Teil eingefügt:  "B. Zulässige zusätzliche Angaben bei Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut  "Das Basisvermehrungsgut/eine dem Basisvermehrungsgut vorhergehende Zuchtstufe ist vom ... (Stelle) nach dem ... (Testverfahren) geprüft und frei von ... (Viruskrankheit) befunden worden."  Diese Angaben dürfen sich bei allem Basisvermehrungsgut und zertifiziertem Vermehrungsgut auf Blattroll- und Reisigkrankheit sowie bei Unterlagsreben auch auf Fleckkrankheit beziehen.  Die Tests müssen amtlich anerkannt sein. Sie müssen sich auf einen Zeitraum von mindestens drei Jahren erstreckt haben und müssen von einer amtlich anerkannten und kontrollierten Stelle durchgeführt worden sein.  Als Testverfahren können angewendet werden:      - für alle Viruskrankheiten die Indikatorverfahren mit Reben,           - für die Reisigkrankheit zusätzlich die Indikatorverfahren mit krautigen Pflanzen sowie das sereologische Verfahren."                  2. Der bisherige Teil B wird Teil C.          Artikel 5 Die Mitgliedstaaten setzen zum 1. Juli 1978 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um den Bestimmungen dieser Richtlinie nachzukommen.   Artikel 6 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 28. September 1977  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Finn GUNDELACH


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31979L0110

Richtlinie 79/110/EWG des Rates vom 24. Januar 1979 zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die Vorlage und die Durchführung ihrer nationalen Pläne zur beschleunigten Tilgung von Brucellose und Tuberkulose der Rinder aufzuschieben

Amtsblatt Nr. L 029 vom 03/02/1979 S. 0024 - 0025

		Richtlinie des Ratesvom 24. Januar 1979zur Ermächtigung der Italienischen Republik, die Vorlage und die Durchführung ihrer nationalen Pläne zur beschleunigten Tilgung von Brucellose und Tuberkulose der Rinder aufzuschieben(79/110/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3], in Erwägung nachstehender Gründe :Die Richtlinie 77/391/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Tilgung der Brucellose, der Tuberkulose und der Leukose der Rinder [4] sieht in den Artikeln 2 und 3 vor, daß die Mitgliedstaaten, deren Rinderbestand von Brucellose oder Tuberkulose befallen ist, einen Plan zur beschleunigten Tilgung dieser Seuchen erstellen. Aufgrund von Artikel 9 Absatz 1 der genannten Richtlinie werden diese Pläne der Kommission von ihrer Ausführung und bis spätestens 31. März 1977 von den Mitgliedstaaten vorgelegt.Die Italienische Republik hat jedoch die Kommission davon unterrichtet, daß die Erstellung ihrer nationalen Tilgungspläne auf spürbare Schwierigkeiten stoße und sich dadurch verzögere.Es ist zweckmäßig und entspricht den Zielen der genannten Richtlinie, die Ausarbeitung nationaler Tilgungspläne seitens der Italienischen Republik und ihre Übermittlung an die Kommission innerhalb einer Frist, die ihre wirksame Durchführung gewährleistet, zu ermöglichen.Nach Artikel 29 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 78/52/EWG des Rates [5] beginnt die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren für die einzelstaatlichen. Pläne zur Tilgung von Brucellose und Tuberkulose spätestens am 31. Dezember 1978 und beschränkt sich auf die bis zum 1. Januar 1982 erfolgten Schlachtungen.Eine Verlängerung der Frist für die Vorlage der Tilgungspläne durch die Italienische Republik bedeutet, daß — wenn die Aktion voll wirksam werden soll — der Endtermin für die Durchführung der Pläne sowie die Frist, bis zu welcher für die Abschlachtungen ein Zuschuß der Gemeinschaft gewährt werden kann, um höchstens ein Jahr aufgeschoben wird —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :Artikel 1Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG legt die Italienische Republik der Kommission die Pläne im Sinne der Artikel 2 und 3 der genannten Richtlinie vor ihrer Ausführung und bis spätestens 31. März 1979 vor.Artikel 2(1) Abweichend von Artikel 29 Absatz 2 der Richtlinie 78/52/EWG setzt die Italienische Republik die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um die gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 77/391/EWG genehmigten einzelstaatlichen Pläne zur beschleunigten Tilgung zu dem von der Kommission in ihrem Genehmigungsbeschluß festgesetzten Zeitpunkt, und zwar spätestens am 31. Dezember 1979, durchzuführen.(2) Abweichend von Artikel 29 Absatz 3 der Richtlinie 78/52/EWG beginnt für die Italienische Republik die in Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 77/391/EWG vorgesehene Durchführungsfrist von drei Jahren zu dem von der Kommission gemäß Absatz 1 festgesetzten Zeitpunkt. Die Gemeinschaftsfinanzierung beschränkt sich jedoch in jedem Fall auf die vor dem 1. Januar 1983 erfolgten Abschlachtungen.Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Italienische Republik gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1979.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. François-poncet[1] ABl. Nr. C 289 vom 2. 12. 1978, S. 6.[2] Stellungnahme vom 19. 1. 1979 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[3] Stellungnahme vom 19. 12. 1978 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[4] ABl. Nr. L 145 vom 13. 6. 1977, S. 44.[5] ABl. Nr. L 15 vom 19. 1. 1978, S. 34.--------------------------------------------------


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32001L0032

Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG

Amtsblatt Nr. L 127 vom 09/05/2001 S. 0038 - 0041

Richtlinie 2001/32/EG der Kommissionvom 8. Mai 2001zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWGDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf die Anträge Dänemarks, Griechenlands, Spaniens, Frankreichs, Irlands, Italiens, Österreichs, Portugals, Finnlands, Schwedens und des Vereinigten Königreichs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Maßgabe der Richtlinie 2000/29/EG können pflanzengesundheitlich besonders gefährdete "Schutzgebiete" festgelegt werden, denen im Einklang mit dem Binnenmarkt ein besonderer Schutz gewährt werden sollte. Mit der Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/23/EG(3), sind derartige Schutzgebiete ausgewiesen worden.(2) Seither hat sich der Pflanzengesundheitsstatus einiger dieser Gebiete, die hinsichtlich der betreffenden Schadorganismen ursprünglich als Schutzgebiete anerkannt worden waren, jedoch wesentlich verändert.(3) Nach Angaben Dänemarks ist es nicht länger angezeigt, das für Dänemark in Bezug auf Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen) und die Bronzefleckenkrankheit der Tomate anerkannte Schutzgebiet aufrecht zuerhalten.(4) Bestimmte Vorschriften für Schutzmaßnahmen, die in Portugal gegen Gonipterus scutellatus Gyll. sowie im Vereinigten Königreich und in Irland gegen Pissodes spp. (europäische Population) getroffen werden, sollten geändert werden, um der aktuellen Verbreitung dieser Organismen in den jeweiligen Ländern Rechnung zu tragen.(5) Aus Angaben des Vereinigten Königreichs und Schwedens geht hervor, dass die bisherige Abgrenzung der jeweiligen Schutzgebiete in Bezug auf Dendroctonus micans Kugelan und Leptinotarsa decemlineata Say infolge einer Umstrukturierung der lokalen Gebietskörperschaften geändert werden sollte.(6) Mit der Richtlinie 92/76/EWG sind Österreich, Irland und die italienischen Regionen Apulien, Emilia-Romagna, Lombardei und Veneto in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. vorläufig bis 31. März 2001 als Schutzgebiete anerkannt worden.(7) Nach Angaben Irlands ist es angezeigt, die vorläufige Anerkennung der Schutzgebiete für Irland in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren Zeitraum zu verlängern.(8) Nach Angaben Österreichs und Italiens ist es nicht länger angezeigt, bestimmte in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. als Schutzgebiete anerkannte österreichische und italienische Gebiete aufrecht zu erhalten, während die Anerkennung anderer Gebiete in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. für einen weiteren Zeitraum verlängert werden sollte.(9) Nach Angaben Frankreichs ist es nicht länger angezeigt, bestimmte in Bezug auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. als Schutzgebiete anerkannte französische Gebiete aufrecht zu erhalten.(10) Nach Angaben des Vereinigten Königreichs ist es angezeigt, die vorläufige Anerkennung des Schutzgebiets für das Vereinigte Königreich in Bezug auf die Vergilbungskrankheit der Beta-Rübe für einen weiteren Zeitraum zu verlängern(11) Die bestehenden Abgrenzungen der Schutzgebiete sind daher entsprechend zu ändern. Der Klarheit halber empfiehlt es sich, eine neue Liste festzulegen und die Richtlinie 92/76/EWG aufzuheben. Angesichts der fortbestehenden Pflanzengesundheitsprobleme sollte die vorliegende Richtlinie so bald wie möglich in Kraft treten und umgesetzt werden.(12) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die im Anhang aufgelisteten Gemeinschaftsgebiete werden in Bezug auf den (die) nebenstehend genannten Schadorganismus (-men) als "Schutzgebiete" im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 2000/29/EG anerkannt.Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe b) Nummer 2 werden die Schutzgebiete für Irland, für Italien (Emilia-Romagna: die Provinzen Forlí-Cesena, Parma, Piacenza und Rimini; Lombardei; Trentino-Alto Adige: die autonome Provinz Bozen; Veneto) sowie für Österreich (Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Osttirol, Steiermark und Wien) bis 31. März 2002 anerkannt.Im Fall des Schadorganismus gemäß Buchstabe d) Nummer 1 wird das Schutzgebiet für das Vereinigte Königreich bis 31. März 2002 anerkannt.Artikel 2Jede Verlängerung der Anerkennung über die in Artikel 1 genannten Daten hinaus sowie jede Änderung der Liste der Schutzgebiete gemäß Artikel 1 wird unter Berücksichtigung der Ergebnisse geeigneter Untersuchungen, die unter gemeinschaftlichen Bedingungen durchgeführt und von Sachverständigen der Kommission überwacht wurden, nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG entschieden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 21. Mai 2001 nachzukommen. Sie wenden sie ab dem 22. Mai 2001 an und setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis. Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 4Die Richtlinie 92/76/EWG wird mit Wirkung vom 22. Mai 2001 aufgehoben.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Sie gilt ab dem 22. Mai 2001.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 8. Mai 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 21.10.1992, S. 12.(3) ABl. L 103 vom 28.4.2000, S. 72.ANHANGGEBIETE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, DIE HINSICHTLICH DER NEBENSTEHEND GENANNTEN SCHADORGANISMEN ALS SCHUTZGEBIETE ANERKANNT WERDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31988L0181

Richtlinie 88/181/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern

Amtsblatt Nr. L 081 vom 26/03/1988 S. 0071 - 0074 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0070  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0070

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 22. März 1988  zur Änderung der Richtlinie 84/538/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den zulässigen Schalleistungspegel von Rasenmähern  (88/181/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Vorschriften zur Bekämpfung der Geräuschemission am Bedienerplatz sowie über Methoden zur Messung des Luftschalls; dadurch besteht für Rasenmäher ein Handelshemmnis. Diese Vorschriften sollten daher harmonisiert werden.  Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von Baumaschinen und Baugeräten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG (5), wurde insbesondere die Methode festgelegt, die zur Bestimmung der Luftschallemissionen von Rasenmähern am Bedienerplatz anzuwenden ist.  Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 erklärten die Minister für Umweltschutz, daß die technischen Bestimmungen für die Lärmmessungen am Bedienerplatz in den Anhängen der betreffenden Richtlinien für die einzelnen Maschinen enthalten sein müssen.  Es ist zweckmässig, sämtliche technischen Bestimmungen, die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel der Rasenmäher erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie zusammenzufassen.  Um diesen verschiedenen Anforderungen zu genügen, muß die Richtlinie 84/538/EWG (6) geändert werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 84/538/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Diese Richtlinie dient der Begrenzung des zulässigen Schalleistungspegels des an die Umwelt abgegebenen Luftschalls von Rasenmähern sowie des zulässigen Schalldruckpegels des am Bedienerplatz abgegebenen Luftschalls von Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm durch Festlegung der Grenzwerte und der Verfahren zur Messung dieser Pegelwerte."  2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit die in Artikel 1 genannten Rasenmäher nur in Verkehr gebracht werden können,  - wenn ihr Schalleistungspegel, gemessen unter den in Anhang I festgelegten Bedingungen, den in der nachstehenden Tabelle nach Schnittbreite des Rasenmähers angegebenen zulässigen Schalleistungspegel nicht überschreitet:  1,2.3 //  //  // Schnittbreite des Rasenmähers (L)  // Zulässiger Schalleistungspegel in dB(A)/1 pW  //  //  // 1.2.3 //  // L µ 50 cm   // 96   // 50 cm <   // L µ 120 cm   // 100   //   // L > 120 cm   // 105   //    //  //  - wenn der A-bewertete, in dB ausgedrückte Schalldruckpegel des Luftschalls von Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm, gemessen am Bedienerplatz unter den in Anhang Ia festgelegten Bedingungen, den Pegel von 90 dB(A) nicht überschreitet."  3. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  Auf den Rasenmähern müssen vor dem Inverkehrbringen entweder unmittelbar auf dem Gerät oder auf einem fest angebrachten Schild (z. B. angenietetes oder selbstklebendes Schild) gut sichtbar und dauerhaft die Herstellerkennzeichen, die Typenbezeichnung und die Angabe des in dB(A) ausgedrückten und vom Hersteller garantierten maximalen Schalleistungspegels, bezogen auf 1 pW, sowie bei Rasenmähern mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm, die Angabe des Schalldruckpegels in dB(A), bezogen auf 20 mPa am Bedienerplatz, angebracht werden.  Die letztgenannte Angabe ist nicht erforderlich bei elektrisch betriebenen Rasenmähern mit einer Schnittbreite von weniger als 30 cm, die aufgrund ihrer Bauart geräuscharm sind.  Muster für diese Angaben sind in Anhang III enthalten."  4. Ein neuer Anhang Ia, dessen Wortlaut in Anhang I der vorliegenden Richtlinie enthalten ist, wird eingefügt.  5. Anhang III wird durch die Aufschrift gemäß Anhang II der vorliegenden Richtlinie ergänzt.  6. Für Rasenmäher, bei denen der Schalldruck zu messen ist, wird Anhang II nach der Rubrik: »Garantierter Schalleistungspegel . . . . . . dB(A)" durch folgenden Text ergänzt: »Garantierter Schalldruckpegel . . . . . . dB(A)"."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 22. März 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN  (1) ABl. Nr. C 20 vom 27. 1. 1987, S. 2.  (2) ABl. Nr. C 281 vom 19. 10. 1987, S. 176, und Beschluß vom 9. März 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 180 vom 8. 7. 1987, S. 11.  (4) ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15.  (5) ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9.  (6) ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 171.  ANHANG I  »ANHANG IA  Verfahren zur Messung des Luftschalls am Bedienerplatz von Rasenmähern  Dieses Meßverfahren gilt für Rasenmäher mit einer Schnittbreite von mehr als 120 cm und einem Bedienersitz, der in geeigneter Weise mit einem Konstruktionsteil des Rasenmähers verbunden ist.  Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften des Anhangs II der Richtlinie 79/113/EWG in der Fassung der Richtlinie 81/1051/EWG (1); die Bestimmungen dieses Anhangs finden mit nachfolgenden Änderungen und Zusätzen auf Rasenmäher Anwendung:  6. BEDIENUNGSPERSON  Eine Bedienungsperson muß am Bedienerplatz anwesend sein.  6.2.1. Aufrechtstehendes Bedienungspersonal  Wird nicht in Betracht gezogen.  7.1. Allgemeines  Die Anbringungsstelle für das Mikrophon ist unter Nummer 7.3 näher beschrieben.  9.1. Allgemeines  Die Einrichtungs- und Betriebsbedingungen des Rasenmähers sind unter Nummer 6.2 des Anhangs I festgelegt.  9.2. Betriebsbedingungen eines Rasenmähers mit verstellbaren Einrichtungen  Wird nicht in Betracht gezogen.  10.2.2. Bei Verwendung eines A-bewerteten Schalldruckpegels LpA  Falls die Messungen mit Hilfe eines Schalldruckpegelmessers erfolgen, beträgt T 5 Sekunden.  Es sind 5 Messungen vorzunehmen."  (1) ABl. Nr. L 376 vom 30. 12. 1981, S. 49.  ANHANG II  MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DES SCHALLDRUCKPEGELS AM BEDIENERPLATZ


title: Richtlinie 2011/23/EU der Kommission vom 3. März 2011 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Triflumuron  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               4.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/29

         RICHTLINIE 2011/23/EU DER KOMMISSION
   vom 3. März 2011
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Triflumuron
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Verordnungen (EG) Nr. 451/2000 der Kommission (2) und (EG) Nr. 1490/2002 der Kommission (3), die Durchführungsbestimmungen für die dritte Stufe des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG enthalten, wurde eine Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG bewertet werden sollen. In dieser Liste war auch Triflumuron aufgeführt. Mit der Entscheidung 2009/241/EG der Kommission (4) wurde bestimmt, Triflumuron nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmen.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG stellte der ursprüngliche Antragsteller (nachstehend „Antragsteller“) einen neuen Antrag auf Anwendung des beschleunigten Verfahrens gemäß den Artikeln 14 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 der Kommission vom 17. Januar 2008 mit Durchführungsbestimmungen zur Richtlinie 91/414/EWG des Rates in Bezug auf ein reguläres und ein beschleunigtes Verfahren für die Bewertung von Wirkstoffen im Rahmen des in Artikel 8 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Arbeitsprogramms, die nicht in Anhang I dieser Richtlinie aufgenommen wurden (5).

               (3)

               Der Antrag wurde an Italien gerichtet, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1490/2002 als berichterstattender Mitgliedstaat benannt worden war. Die Frist für das beschleunigte Verfahren wurde eingehalten. Die Spezifikation des Wirkstoffs und die vorgesehenen Anwendungen sind identisch mit denjenigen, die Gegenstand der Entscheidung 2009/241/EG waren. Der Antrag genügt ferner den übrigen inhaltlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008.

               (4)

               Italien bewertete die vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen und Daten und verfasste einen Zusatzbericht. Es übermittelte diesen Bericht am 5. März 2010 der Europäischen Lebensmittelbehörde (nachstehend „die Behörde“) und der Kommission.

               (5)

               Die Behörde leitete den Zusatzbericht zur Stellungnahme an die übrigen Mitgliedstaaten und den Antragsteller weiter und übermittelte der Kommission die bei ihr eingegangenen Stellungnahmen. Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 33/2008 und auf Ersuchen der Kommission wurde der Zusatzbericht von den Mitgliedstaaten und der Behörde einem Peer-Review unterzogen. Die Behörde legte der Kommission ihre Schlussfolgerung zu Triflumuron (6) am 9. Dezember 2010 vor. Der Entwurf des Bewertungsberichts, der Zusatzbericht und die Schlussfolgerung der Behörde wurden von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 28. Januar 2011 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission für Triflumuron abgeschlossen.

               (6)

               Der Zusatzbericht des berichterstattenden Mitgliedstaats und die neue Schlussfolgerung der Behörde konzentrieren sich auf die Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten. Diese Bedenken betrafen insbesondere die Tatsache, dass auf der Grundlage der verfügbaren Informationen wegen fehlender Daten zu Art und Umfang der betreffenden Rückstände nicht nachgewiesen werden konnte, dass die Exposition der Verbraucher annehmbar ist. In der Tat konnte für den Metaboliten M07 (7) keine Bewertung des akuten Risikos vorgenommen werden, weil die Daten nicht ausreichten, um diesem Metaboliten eine akute Referenzdosis zuordnen zu können. Darüber hinaus lagen keine Daten vor, anhand deren es möglich gewesen wäre, eine geeignete Rückstandsdefinition zu bestimmen und den Rückstandsgehalt in verarbeiteten Fruchterzeugnissen zu schätzen.

               (7)

               Anhand der vom Antragsteller vorgelegten neuen Informationen konnte die Exposition der Verbraucher bewertet werden. Die derzeit vorliegenden Informationen lassen den Schluss zu, dass das Risiko für die Verbraucher vertretbar ist.

               (8)

               Somit können die besonderen Bedenken, die zur Nichtaufnahme geführt hatten, durch die vom Antragsteller vorgelegten zusätzlichen Daten und Informationen ausgeräumt werden. Es liegen keine weiteren ungeklärten wissenschaftlichen Fragen vor.

               (9)

               Die verschiedenen Untersuchungen lassen den Schluss zu, dass Triflumuron enthaltende Pflanzenschutzmittel im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und im Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Um sicherzustellen, dass Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesem Wirkstoff in allen Mitgliedstaaten gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 91/414/EWG erteilt werden können, sollte Triflumuron in Anhang I der genannten Richtlinie aufgenommen werden.

               (10)

               Unbeschadet dieser Schlussfolgerung sollten zu bestimmten Punkten weitere Informationen eingeholt werden. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann die Aufnahme eines Stoffs in Anhang I an Bedingungen geknüpft sein. Daher ist es angebracht, den Antragsteller zu verpflichten, bestätigende Informationen im Hinblick auf das Langzeitrisiko für Vögel, das Risiko für wirbellose Wassertiere und das Risiko für die Entwicklung von Bienenlarven vorzulegen.

               (11)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens zum 30. September 2011 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am 1. April 2011 in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 3. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.

      (2)  ABl. L 55 vom 29.2.2000, S. 25.

      (3)  ABl. L 224 vom 21.8.2002, S. 23.

      (4)  ABl. L 71 vom 17.3.2009, S. 59.

      (5)  ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 5.

      (6)  Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit. Conclusion on the peer review of the pesticide risk assessment of the active substance triflumuron. EFSA Journal 2011; 9(1):1941. [81 pp.]. doi:10.2903/j.efsa.2010.1941. Online abrufbar unter: www.efsa.europa.eu/efsajournal.htm

      (7)  4-Trifluormethoxyanilin.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird folgender Eintrag am Ende der Tabelle angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Befristung der Eintragung

                     Besondere Bestimmungen

                     „328

                     Triflumuron
                     CAS-Nr.: 64628-44-0
                     CIPAC-Nr.: 548

                     1-(2-chlorobenzoyl)-3-[4-trifluoromethoxyphenyl]urea

                     ≥ 955 g/kg
                     Verunreinigungen:

                                 —

                                    N,N-Bis-[4-(trifluormethoxy)phenyl]urea: höchstens 1 g/kg

                                 —

                                 4-Trifluormethoxyanilin: höchstens 5 g/kg

                     1. April 2011

                     31. März 2021

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Insektizid dürfen zugelassen werden.
                     TEIL B
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 28. Januar 2011 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Triflumuron und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung achten die Mitgliedstaaten insbesondere auf Folgendes:

                                 —

                                 den Gewässerschutz;

                                 —

                                 den Schutz von Honigbienen. Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.

                           Die Zulassungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikobegrenzung umfassen.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission bestätigende Informationen im Hinblick auf das Langzeitrisiko für Vögel, das Risiko für wirbellose Wassertiere und das Risiko für die Entwicklung von Bienenlarven vorlegt.
                     Sie stellen sicher, dass der Antragsteller der Kommission diese Informationen bis 31. März 2013 übermittelt.“

         (1)  Nähere Angaben zur Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind im Beurteilungsbericht enthalten.


title: Richtlinie 2008/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

text:
               20.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/40

      RICHTLINIE 2008/25/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2008
   zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 47 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (2),
   nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist festgelegt, dass bestimmte Maßnahmen gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen sind.

               (2)

               Der Beschluss 1999/468/EG wurde durch den Beschluss 2006/512/EG geändert, mit dem für den Erlass von Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts, auch durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Ergänzung dieses Rechtsakts um neue nicht wesentliche Bestimmungen, das Regelungsverfahren mit Kontrolle eingeführt wurde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (6) zum Beschluss 2006/512/EG müssen Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind und die gemäß dem Verfahren nach Artikel 251 des Vertrags erlassen wurden, nach den geltenden Verfahren angepasst werden, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle auf sie angewandt werden kann.

               (4)

               Die Kommission sollte die Befugnis erhalten, die zur Durchführung der Richtlinie 2002/87/EG erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, um die technischen Aspekte einiger Begriffsbestimmungen dieser Richtlinie zu klären, namentlich mit dem Ziel, den technischen Entwicklungen auf den Finanzmärkten und bei den Aufsichtstechniken Rechnung zu tragen und die einheitliche Anwendung jener Richtlinie in der Gemeinschaft sicherzustellen. Da es sich hierbei um Maßnahmen von allgemeiner Tragweite handelt, die eine Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen der Richtlinie 2002/87/EG auch durch Ergänzung um neue nicht wesentliche Bestimmungen bewirken, sind diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle des Artikels 5a des Beschlusses 1999/468/EG zu erlassen.

               (5)

               In der Richtlinie 2002/87/EG ist im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse eine zeitliche Begrenzung festgelegt. In ihrer Erklärung zum Beschluss 2006/512/EG stellen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission fest, dass dieser Beschluss eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren, und dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Begrenzung übertragen werden sollten. Ferner haben das Europäische Parlament und der Rat erklärt, dass sie dafür sorgen werden, dass Vorschläge zur Aufhebung von Bestimmungen in Rechtsakten, die eine zeitliche Begrenzung für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, so rasch wie möglich angenommen werden. Da das Regelungsverfahren mit Kontrolle nunmehr eingeführt worden ist, sollte die Bestimmung der Richtlinie 2002/87/EG, die eine zeitliche Begrenzung vorsieht, gestrichen werden.

               (6)

               Die Kommission sollte in regelmäßigen Zeitabständen das Funktionieren der Vorschriften für die ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse bewerten, um es dem Europäischen Parlament und dem Rat zu ermöglichen, festzustellen, ob das Ausmaß dieser Befugnisse und die Verfahrensvorschriften für die Kommission angemessen sind und sowohl Effizienz als auch demokratische Rechenschaftspflicht sicherstellen.

               (7)

               Die Richtlinie 2002/87/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Da es sich bei den Änderungen, die mit der vorliegenden Richtlinie an der Richtlinie 2002/87/EG vorgenommen werden, um technische Anpassungen handelt, die ausschließlich das Ausschussverfahren betreffen, müssen sie von den Mitgliedstaaten nicht in nationales Recht umgesetzt werden. Es ist daher nicht erforderlich, Bestimmungen hierfür vorzusehen —

         HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Die Richtlinie 2002/87/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 20 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Worte „nach dem Verfahren des Artikels 21 Absatz 2“ werden gestrichen;

                           b)

                           folgender Unterabsatz wird angefügt:
                           „Diese Maßnahmen zur Änderung nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Richtlinie durch Ergänzung werden nach dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.“

               2.

               Artikel 21 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.“

                           b)

                           Die Absätze 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Bis 31. Dezember 2010 und danach mindestens alle drei Jahre überprüft die Kommission die Vorschriften für ihre Durchführungsbefugnisse und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über das Funktionieren dieser Befugnisse vor. In dem Bericht wird insbesondere geprüft, ob die Kommission Änderungen zu dieser Richtlinie vorschlagen muss, um den angemessenen Umfang der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse zu gewährleisten. Die Schlussfolgerung, ob eine Änderung erforderlich ist oder nicht, muss eine detaillierte Begründung enthalten. Erforderlichenfalls wird dem Bericht ein Legislativvorschlag zur Änderung der Vorschriften für die Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission beigefügt.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. LENARČIČ

      (1)  ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 45.

      (2)  ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 1.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 14. November 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 3. März 2008.

      (4)  ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/1/EG (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9).

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (6)  ABl. C 255 vom 21.10.2006, S. 1.


title: Richtlinie 78/51/EWG des Rates vom 13. Dezember 1977 zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Ausnahmeregelungen in bezug auf Brucellose und Tuberkulose für Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich

text:
Nr. L 15/32                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 19 . 1 . 78
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                 vom 13 . Dezember 1977
                zur Verlängerung der Geltungsdauer einiger Ausnahmeregelungen in bezug auf
                Brucellose und Tuberkulose für Dänemark, Irland und das Vereinigte König
                                                             reich
                                                       (78 / 51 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            werden , müssen in Anbetracht der für die Lösung
GEMEINSCHAFTEN —                                                    technischer Grundprobleme erforderlichen Zeit um
                                                                    ein weiteres Jahr verlängert werden .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti              Aus demselben Grund und um den herkömmlichen
kel 43 und 100 ,                                                    Handelsverkehr mit lebenden Tieren zwischen Irland
gestützt auf die Richtlinie 64/432/ EWG des Rates                   und dem Vereinigten Königreich nicht zu unterbre
vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtli                  chen , müssen die diesem Handelsverkehr zugestande
cher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handels                   nen besonderen Ausnahmebestimmungen für densel
verkehr mit Rindern und Schweinen ('), zuletzt geän                ben Zeitraum weitergelten —
dert durch die Richtlinie 77/98 / EWG (2), insbesondere
auf Artikel 4a,
                                                                    HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),
                                                                                Artikel 1
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus
schusses (4),                                                       Abweichend von der Richtlinie 64/432/ EWG werden
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich er
                                                                    mächtigt, die Verfahren beizubehalten, die auf ihrem
Auf Grund von Artikel 104 Absatz 3 der Beitrittsakte                Gebiet angewandt werden, um einen Rinderbestand
sind Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich                 als „amtlich anerkannt tuberkulosefrei" oder „brucello
ermächtigt, bis zum 31 . Dezember 1977 einige ihrer                 sefrei "  im   Sinne  von   Artikel   2  der  Richtlinie
innerstaatlichen Vorschriften über Brucellose und Tu               64/432/ EWG zu erklären, sofern die Bestimmungen
berkulose beizubehalten . Absatz 4 desselben Artikels               der Richtlinie über die Anwesenheit gegen Brucellose
enthält einige Ausnahmebestimmungen über die Aus                   geimpfter Tiere eingehalten werden .
fuhr von Rindern aus Irland nach dem Vereinigten
Königreich .                                                        Die Bestimmungen über Tests, die für innerhalb der
Artikel 4a der Richtlinie 64/432/ EWG des Rates vom                 Gemeinschaft gehandelte Tiere vorgesehen sind, blei
                                                                    ben vorbehaltlich des Artikels 2 anwendbar.
26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher
Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mit Rindern und Schweinen, zuletzt geändert durch                                           Artikel 2
die Richtlinie 77/98/EWG, bestimmt, daß etwaige
Änderungen der Anlagen A, B und C der genannten                     Rinder aus Irland können abweichend von den folgen
Richtlinie oder andere Maßnahmen , einschließlich                   den Bestimmungen der Richtlinie 64/432/ EWG nach
Bestimmungen über den traditionellen Handelsver                    dem Vereinigten Königreich geliefert werden :
kehr zwischen Irland und dem Vereinigten König
reich, vom Rat bis zum 1 . Januar 1978 zu erlassen                  a) den Bestimmungen über den Brucellose-Test für
sind .                                                                  innerhalb der Gemeinschaft gehandelte Tiere, der
                                                                        bei der Lieferung von kastrierten Rindern nicht er
Die Ausnahmebestimmungen, durch welche die                              forderlich ist,
neuen Mitgliedstaaten ermächtigt werden , die auf ih
rem Gebiet angewandten Verfahren beizubehalten,                     b) den Bestimmungen über den intrakutanen Tuber
nach denen die Rinderbestände als „amtlich aner                        kulintest für innerhalb der Gemeinschaft gehan
kannt tuberkulosefrei" oder „brucellosefrei" im Sinne                   delte Tiere, an dessen Stelle ein Test entsprechend
von Artikel 2 der Richtlinie 64/432/ EWG anerkannt
                                                                        den innerstaatlichen Vorschriften des obengenann
                                                                        ten Bestimmungsmitgliedstaats tritt,
(») ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64.
(2) ABl . Nr. L 26 vom 31 . 1 . 1977, S. 81 .                       c) den Bestimmungen über die obligatorische Tren
(J) ABl . Nr. C 266 vom 7 . 11 . 1977 , S. 45 .
(4) Stellungnahme vom 26. 10 . 1977 (noch nicht im Amts                nung der Zucht- und Nutztiere von den Schlacht
    blatt veröffentlicht).                                              tieren .
 ---pagebreak--- 19 . 1 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 15/33
                        Artikel 3                                                Artikel 5
Diese Richtlinie gilt bis zum 31 . Dezember 1978 .         Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 13 . Dezember 1977.
                        Artikel 4
                                                                                Im Namen des Rates
Die Mitgliedstaaten erlassen die zur Durchführung die
ser Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungs                                Der Präsident
vorschriften bis spätestens zum 1 . Januar 1978 und
unterrichten die Kommission unverzüglich hiervon .                                     A. HUMBLET


Avis juridique important

|

31982L0712

Richtlinie 82/712/EWG des Rates vom 18. Oktober 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 297 vom 23/10/1982 S. 0031 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0137  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0283  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0137  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 12 S. 0283

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. Oktober 1982  zur Änderung der Richtlinie 78/664/EWG zur Festlegung der spezifischen Reinheitskriterien für Stoffe mit antioxydierender Wirkung, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  (82/712/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 78/664/EWG (1) ist es den Mitgliedstaaten aus wirtschaftlichen und technischen Gründen gestattet, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Richtlinie geltenden einzelstaatlichen Vorschriften betreffend DL-Weinsäure und ihre Salze, hydrolisierte Lecithine und den Gehalt an Aldehyden in Propylenglykol beizubehalten.  Es ist zur Zeit nicht möglich, auf Gemeinschaftsebene einen endgültigen Beschluß über die spezifischen Reinheitskriterien für DL-Weinsäure und ihre Salze zu fassen.  Hydrolisierte Lecithine weisen gegenüber nicht-hydrolisierten Lecithinen mitunter technologische Vorteile auf, und nach den Ergebnissen der technischen Forschung über die Verwendungssicherheit bestehen aus Gründen der Volksgesundheit keine Bedenken gegen ihre Verwendung.  Die Vorschrift über den Aldehydgehalt von Propylenglykol ist nicht mehr erforderlich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 78/664/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  (1) Diese Richtlinie berührt nicht die zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe geltenden einzelstaatlichen Vorschriften, nach denen spezifische Reinheitskriterien für DL-Weinsäure und ihre Salze festgelegt werden.  (2) Der Rat entscheidet auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1985 einstimmig über die Reinheitskriterien nach Absatz 1."  2. Im Anhang erhält die Nummer E 322 folgende Fassung:  1.2 // »E 322 - Lecithine  //   // Beschreibung  // Lecithine sind Mischungen oder Fraktionen aus Phosphatiden, die mittels physikalischer Verfahren aus tierischen oder pflanzlichen Nahrungsmitteln gewonnen werden; sie umfassen auch die hydrolisierten Stoffe, die durch die Verwendung von ungefährlichen und geeigneten Enzymen gewonnen werden. Das Enderzeugnis darf keinerlei enzymatische Restaktivität aufweisen. Die Lecithine dürfen in wäßrigem Medium mittels Wasserstoffperoxyd leicht gebleicht sein; diese Oxydation darf  (1) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 30.   // Aussehen  // - Lecithine: zähe Flüssigkeit oder Halbfluessigkeit oder Pulver von brauner Farbe; - hydrolisierte Lecithine: zähe Flüssigkeit oder Paste von hellbrauner bis brauner Farbe.  // Gehalt  // - Lecithine: nicht weniger als 60 % in Aceton unlöslicher Stoffe (1); - hydrolisierte Lecithine: nicht weniger als 56 % in Aceton unlöslicher Stoffe.  // Flüchtige Bestandteile  // Nicht mehr als 2 %, bestimmt nach einstuendiger Trocknung bei 105 °C (1).  // In Toluol unlösliche Stoffe  // Nicht mehr als 0,3 % (1).  // Säurezahl  // - Lecithine: nicht mehr als 35 mg Kaliumhydroxyd pro Gramm (1); - hydrolisierte Lecithine: nicht mehr als 45 mg Kaliumhydroxyd pro Gramm.  // Peroxydzahl  // 10 oder weniger, ausgedrückt in Milli-Äquivalent pro kg.".  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. A. KOFÖD die Phosphatide der Lecithine chemisch nicht verändern.


title: Richtlinie 64/240/EWG des Rates vom 25. März 1964 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft

text:
17 . 4 . 64                   AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           981 / 64
                                                INFORMATIONEN
                                                           DER RAT
                                                  RICHTLINIE DES RATS
                                                      vom 25 . März 1964
           zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der
                Mitgliedstaaten und ihrer Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft
                                                          (64/240/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS                                       Durch die Verordnung Nr. 38/64/EWG werden
GEMEINSCHAFT —
                                                                    für einen zweiten Abschnitt wichtige neue Libera
                                                                    lisierungsmaßnahmen eingeführt . Daher müssen
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                   hinsichtlich der Aufhebung der Reise- und Aufent
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbeson                   haltsbeschränkungen innerhalb der Gemeinschaft
 dere auf die Artikel 48 und 49,                                    Maßnahmen getroffen werden , die dem Umfang
        gestützt auf die Verordnung Nr. 38/64/EWG                   der in der Verordnung Nr. 38/64/EWG den Staats
 des Rats vom 25. März 1964 über die Freizügigkeit                  angehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten zuer
 der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (x),                   kannten neuen Rechte und Befugnisse entsprechen .
                                                                            Die Koordinierung der Sondervorschriften für
        auf Vorschlag der Kommission ,                              die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern ,
        nach Anhörung des Europäischen Parla                       soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung,
 ments (•2),                                                        Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind,
                                                                    ist Gegenstand der nach Artikel 56 Absatz (2) des
        nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial                  Vertrages erlassenen Richtlinie des Rats vom
 ausschusses ,                                                       25 . Februar 1964 (5) —
        in Erwägung nachstehender Gründe :
         Die Richtlinie des Rats vom 16 . August
                                                                     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 1961 (3) zur Verordnung Nr. 15 des Rats vom
 16. August 1961 über die ersten Maßnahmen zur
 Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer                                                Artikel 1
 innerhalb der Gemeinschaft (4) hatte für die Ver
 waltungsverfahren und -praktiken eine Anpassung                            Die Mitgliedstaaten beseitigen nach Maßgabe
 der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten an den                   dieser Richtlinie die Reise- und Aufenthaltsbe
 durch die genannte Verordnung geschaffenen                          schränkungen für Arbeitnehmer, auf die die Verord
 Stand der Freizügigkeit der Arbeitskräfte vor                      nung Nr. 38/64/EWG, im folgenden „Verordnung"
 geschrieben .                                                       genannt , Anwendung findet .
                                                                            Das gleiche gilt für die Familienangehörigen
  i1) Siehe S. 905/64 dieses Amtsblatts.                             eines Arbeitnehmers , wenn die Bedingungen des
  (2) AB   Nr. 64 vom 25.7.1962, S. 1808/62 und 1816/ 62, und AB     Artikels 17 Absatz (3) der Verordnung erfüllt
       Nr. 61 vom 19.4.1963, S. 1291 /63.                            sind .
  ( 3) AB  Nr . 80 vom 13.12.1961 , S. 1513/ 61 .
  (4) AB   Nr. 57 vom 26.8.1961 , S. 1073/ 61 .                       (6 ) AB Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 850/64.
 ---pagebreak--- 982 / 64                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   17 . 4 . 64
                       Artikel 2                       Bescheinigung — im folgenden „ Aufenthaltser
                                                       laubnis " genannt — erteilt .
( 1 ) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1
genannten Arbeitnehmern die Ausreise aus ihrem         (2) Die Mitgliedstaaten dürfen für die Erteilung
Hoheitsgebiet , damit sie im Hoheitsgebiet eines       der Aufenthaltserlaubnis vom Antragsteller nur
anderen Mitgliedstaats nach Maßgabe der Verord        die Vorlage nachstehender Unterlagen verlangen :
nung eine Beschäftigung im Lohn- oder Gehalts
verhältnis ausüben können . Um von diesem Aus               a) des Ausweises , mit dem der Antragsteller
reiserecht Gebrauch machen zu können , bedarf es       in ihr Hoheitsgebiet eingereist ist ;
lediglich der Vorlage eines gültigen Personalaus            b) einer mit dem Vermerk der zuständigen
weises oder Reisepasses . Die Mitgliedstaaten ge      Arbeitsverwaltung versehenen Bescheinigung, aus
statten diesen Staatsangehörigen auch die Wieder      der hervorgeht , daß der Antragsteller innerhalb
einreise in deren Heimatland . Die in Artikel 1        des Hoheitsgebiets in einem ordnungsgemäßen
genanriten Familienangehörigen genießen dieselben      Beschäftigungsverhältnis steht ; diese Bescheini
Rechte wie der Arbeitnehmer, von dem sie ihre          gung ist für die Familienangehörigen nicht erfor
Rechte herleiten .                                     derlich .
 (2) Die Mitgliedstaaten erteilen und verlängern                                Artikel 5
diesen Staatsangehörigen gemäß ihren Rechts
vorschriften    einen  Personalausweis   oder   einen
                                                       ( 1 ) Die Aufenthaltserlaubnis muß :
 Reisepaß , der insbesondere ihre Staatsangehörig
keit angibt .                                                a) für das gesamte Hoheitsgebiet des Mit
                                                       gliedstaats , der sie erteilt hat , gelten ;
 (3) Der Reisepaß muß zumindest für alle Mit
                                                             b) eine Gültigkeitsdauer haben, die mindestens
 gliedstaaten und die unmittelbar zwischen den
                                                       derjenigen der Arbeitserlaubnis entspricht .
 Mitgliedstaaten liegenden Durchreiseländer gelten .
 Ist die Ausreise nur mit dem Reisepaß statthaft ,      (2) Ist eine Dauerarbeitserlaubnis erteilt worden,
 so muß dieser mindestens fünf Jahre gültig sein .     so hat die Aufenthaltserlaubnis eine Gültigkeits
 (4) Die Mitgliedstaaten dürfen von ihren Staats      dauer von mindestens fünf Jahren ; sie wird ohne
 angehörigen für die Ausreise weder einen Sicht       weiteres verlängert .
 vermerk noch einen gleichwertigen Nachweis
 verlangen .                                            (3) Die in Artikel 7 der Verordnung genannten
                                                       Arbeitsunterbrechungen berühren nicht die Gül
                       Artikel 3                       tigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis .
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gestatten den in Artikel 1
 genannten Arbeitnehmern die Einreise in ihr                                    Artikel 6
 Hoheitsgebiet zum Zweck der Ausübung einer
 Tätigkeit im Lohn- oder GehaltsVerhältnis . Um         ( 1) Abweichend von Artikel 4 benötigen folgende
 von diesem Recht Gebrauch machen zu können,            Personen keine Aufenthaltserlaubnis :
 bedarf es lediglich der Vorlage eines gültigen
 Personalausweises oder Reisepasses . Die in Artikel 1       a) Arbeitnehmer, die bis zur Dauer von
 genannten Familienangehörigen genießen die           höchstens drei Monaten eine Tätigkeit im Lohn
 selben Rechte wie der Arbeitnehmer, von dem sie        oder Gehaltsverhältnis ausüben . Der Ausweis, mit
 ihre Rechte herleiten .                                dem der Betreffende in das Hoheitsgebiet einge
                                                        reist ist , gilt auch für seinen Aufenthalt ;
 (2) Für die Einreise darf weder ein Sichtvermerk
                                                              b) Grenzarbeitnehmer ;
 noch ein gleichartiger Nachweis verlangt werden ;
 dies gilt jedoch nicht für die Familienangehörigen          c) Saisonarbeitnehmer, wenn ihr Arbeits
 eines Arbeitnehmers, die nicht die Staatsange         vertrag gemäß Artikel 23 Absatz ( 1) Buchstabe e)
 hörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen . Die Mit     der Verordnung als Arbeitserlaubnis gilt . Für
 gliedstaaten werden bemüht sein, den genannten         diese Arbeitnehmer tritt der Arbeitsvertrag auch
 Personen zur Erlangung der erforderlichen Sicht       an die Stelle der Aufenthaltserlaubnis, wenn er
 vermerke alle Erleichterungen zu gewähren .            mit dem Sichtvermerk eines diplomatischen oder
                                                        konsularischen Vertreters oder dem Zustimmungs
                                                        vermerk einer amtlichen Arbeiteranwerbungs
                       Artikel 4
                                                        kommission des Mitgliedstaats versehen ist , in
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten gewähren den in Artikel 1    dessen Hoheitsgebiet sich der Arbeitnehmer begibt,
 genannten Arbeitnehmern das Aufenthaltsrecht in        um seine Beschäftigung auszuüben .
 ihrem Hoheitsgebiet . Die Familienangehörigen               Der betreffende Vermerk wird vor der Aus
 besitzen das gleiche Aufenthaltsrecht wie der          reise des Arbeitnehmers aus seinem Heimatland
 Arbeitnehmer, von dem sie ihre Rechte herleiten .      auf dem Arbeitsvertrag angebracht . In Sonder
 Zum Nachweis des Aufenthaltsrechts wird eine           fällen kann er auch im Beschäftigungsland von den
 ---pagebreak--- 17 . 4 . 64                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN            GEMEINSCHAFTEN                            983 / 64
für die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zu           Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
ständigen Behörden angebracht werden .                   über den Zugang zu qualifizierten Beschäftigungen
                                                         auf dem Kerngebiet und die Vorschriften zur
(2) Ist keine Aufenthaltserlaubnis erforderlich , so     Durchführung dieser Verträge .
können die zuständigen Behörden des Aufnahme
landes vom Arbeitnehmer verlangen , daß er seine         (2) Diese Richtlinie gilt jedoch für die in Absatz (1)
Anwesenheit im Hoheitsgebiet anzeigt .                   genannten Gruppen von Arbeitnehmern sowie ihre
                                                         Familienangehörigen , soweit deren Rechtsstellung
                                                         in den in Absatz ( 1 ) genannten Verträgen oder
                                                         Vorschriften nicht geregelt ist .
                         Artikel 7
(1 ) Die Erteilung und Verlängerung einer Aufent                                Artikel 10
haltserlaubnis, einer Arbeitserlaubnis, eines Per
sonalausweises und eines Reisepasses für die Per
sonen im Sinne von Artikel 1 erfolgen unentgelt                Diese Richtlinie berührt nicht       die Rechts
lich oder gegen Entrichtung eines Betrages, der          vorschriften eines Mitgliedstaats, die für die Arbeit
die Verwaltungskosten nicht übersteigen darf.            nehmer anderer Mitgliedstaaten und deren Familien
Dies gilt auch für Urkunden und Bescheinigungen ,        angehörige günstiger sind.
die für die Erteilung oder Verlängerung dieser
Ausweise und Genehmigungen notwendig sind.
                                                                                Artikel 11
 (2) Die in Artikel 3 Absatz (2) und Artikel 6
Absatz (1) Buchstabe c) genannten Vermerke                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen
werden kostenlos erteilt .                               Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs
                                                          Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen,
 (3) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen     und setzen die Kommission hiervon unverzüglich
Maßnahmen , um die Formalitäten und Verfahren            in Kenntnis .
für die Beschaffung der in Absatz ( 1 ) aufgezählten
 Unterlagen soweit irgend möglich zu vereinfachen         (2) Sie geben der Kommission die an den Rechts
                                                          und      Verwaltungsvorschriften       vorgenommenen
                                                          Änderungen bekannt, durch die die Formalitäten
                        Artikel 8                         und Verfahren für die Erteilung derjenigen
                                                          Urkunden und Bescheinigungen vereinfacht werden
                                                          sollen , die für Ausreise, Einreise, Beschäftigung und
        Die Mitgliedstaaten dürfen nur aus Gründen        Aufenthalt der Arbeitnehmer und ihrer Familien
 der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesund        angehörigen noch erforderlich sind.
 heit von den Bestimmungen dieser Richtlinie
 abweichen . Bei Maßnahmen der öffentlichen Ord
 nung oder Sicherheit darf ausschließlich das per
 sönliche   Verhalten   der in Betracht kommenden                                Artikel 12
 Einzelpersonen ausschlaggebend sein .
                                                                Diese Richtlinie tritt an die Stelle der den
                                                          Mitgliedstaaten am 21 . August 1961 bekanntge
                        Artikel 9                         gebenen Richtlinie des Rats vom 16. August 1961 .
 ( 1) Diese Richtlinie berührt nicht die Bestim
 mungen des Vertrages über die Gründung der                                      Artikel 13
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 betreffend die    anerkannten     Kohle- und Stahl            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten
 facharbeiter, die Bestimmungen des Vertrages zur         gerichtet .
                   Geschehen zu Brüssel am 25 . März 1964.
                                                                                Im Namen des Rats
                                                                                Der Präsident
                                                                                H. FAYAT


Avis juridique important

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31991L0466

Richtlinie 91/466/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Änderung der Richtlinie 85/350/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland)

Amtsblatt Nr. L 251 vom 07/09/1991 S. 0010 - 0084

RICHTLINIE DES RATES vom 22. Juli 1991 zur  Änderung der Richtlinie 85/350/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten  landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Irland) (91/466/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in  Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten(1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG) Nr. 797/85(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission(3), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(4), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie 85/350/EWG(5) werden die Gebiete Irlands bezeichnet, die in das  Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie  75/268/EWG aufgenommen sind. Die Regierung Irlands hat gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 75/268/EWG beantragt, daß das im  Anhang der Richtlinie 85/350/EWG ausgeführte Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete  entsprechend den Anhängen I und II dieser Richtlinie geändert wird. Die neu aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Merkmalen und Bestimmungsgrössen, die in der  Richtlinie 85/350/EWG bei der Abgrenzung der Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie  75/268/EWG zugrunde gelegt wurden. Für die Abgrenzung der durch spezifische Nachteile gekennzeichneten Gebiete im Sinne von Artikel 3  Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG, die den benachteiligten Gebieten gleichgestellt werden können,  wurden als Kriterium zum einen ungünstige natürliche Produktionsbedingungen wie Insellage,  übermässige Versalzung der Böden, heftige Stürme, geringe Ertragsfähigkeit und ungünstige  Wasserverhältnisse der Böden und zum anderen Nachteile berücksichtigt, die sich aus Zwängen des  Landschaftsschutzes ergeben. Die Gesamtfläche dieser Gebiete darf 0,3 % der Gesamtfläche des  betreffenden Mitgliedstaats nicht überschreiten - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Das im Anhang der Richtlinie 85/350/EWG aufgeführte Verzeichnis der benachteiligten Gebiete Irlands  wird gemäß dem Verzeichnis in den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie geändert. Artikel 2 Diese Richtlinie ist an Irland gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentP. DANKERT (1)ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.  (2)ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.  (3)ABl. Nr. C 176 vom 8. 7. 1991, S. 69.  (4)Stellungnahme vom 12. Juli 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (5)ABl. Nr. L 187 vom 19. 7. 1985, S. 1.   ANHANG I BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER RICHTLINIE 75/268/EWG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>  ANHANG II BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>