title: Richtlinie 2005/10/EG der Kommission vom 4. Februar 2005 zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in LebensmittelnText von Bedeutung für den EWR

text:
               8.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/15

      RICHTLINIE 2005/10/EG DER KOMMISSION

   vom 4. Februar 2005
   zur Festlegung der Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 85/591/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 zur Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die Kontrolle von Lebensmitteln (1), insbesondere auf Artikel 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 der Kommission vom 8. März 2001 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln (2) werden Höchstgehalte für Benzo(a)pyren festgelegt und Maßnahmen zur Festlegung der einzusetzenden Probenahmeverfahren und Analysemethoden vorgesehen.

               (2)

               Mit der Richtlinie 93/99/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über zusätzliche Maßnahmen im Bereich der amtlichen Lebensmittelüberwachung (3) wird eine Regelung über Qualitätsnormen für die von den Mitgliedstaaten mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung betrauten Laboratorien eingeführt.

               (3)

               Es erscheint notwendig, allgemeine Kriterien festzulegen, denen die Analysemethoden genügen müssen, damit die mit der Kontrolle beauftragten Laboratorien Analysemethoden mit vergleichbarem Leistungsniveau anwenden. Sehr wichtig ist auch, dass die Analyseergebnisse einheitlich angegeben und ausgewertet werden, damit ein harmonisiertes Vorgehen in der gesamten Europäischen Union sichergestellt wird. Diese Auswertungsvorschriften gelten für das Analyseergebnis der zur amtlichen Kontrolle entnommenen Probe. Im Fall einer Analyse zu Verteidigungs- oder Schiedszwecken gelten die einzelstaatlichen Bestimmungen.

               (4)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenahme für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln nach den in Anhang I dieser Richtlinie beschriebenen Verfahren durchgeführt wird.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Probenvorbereitung und die angewendeten Analysemethoden für die amtliche Kontrolle der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln die in Anhang II dieser Richtlinie beschriebenen Kriterien erfüllen.
   Artikel 3
   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 12 Monaten nach ihrer Veröffentlichung nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. Februar 2005

            Im Namen der Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 372 vom 31.12.1985, S. 50. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 77 vom 16.3.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 208/2005 (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).

      (3)  ABl. L 290 vom 24.11.1993, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      ANHANG I
      PROBENAHMEVERFAHREN FÜR DIE AMTLICHE KONTROLLE DER BENZO(A)PYREN-GEHALTE IN BESTIMMTEN LEBENSMITTELN
      1.   Zweck und Anwendungsbereich
      Proben für die amtliche Bestimmung der Benzo(a)pyren-Gehalte in Lebensmitteln sind nach dem unten beschriebenen Verfahren zu entnehmen. Die mit diesem Verfahren gewonnenen Sammelproben sind als repräsentativ für die betreffenden Partien anzusehen. Die bei der Analyse der Laborproben festgestellten Befunde geben Aufschluss darüber, ob die in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgesetzten Höchstgehalte eingehalten wurden.
      2.   Definitionen
      „Partie“: eine unterscheidbare Menge eines in einer Sendung angelieferten Lebensmittels, das gemäß der amtlichen Prüfung gemeinsame Merkmale wie Ursprung, Sorte, Art der Verpackung, Verpacker, Absender oder Kennzeichnung aufweist;
      „Teilpartie“: bestimmter Teil einer Partie, der dem Probenahmeverfahren zu unterziehen ist; jede Teilpartie muss physisch getrennt und identifizierbar sein;
      „Einzelprobe“: an einer einzigen Stelle der Partie oder der Teilpartie entnommene Menge;
      „Sammelprobe“: die ungeteilte Gesamtheit der einer Partie oder Teilpartie entnommenen Einzelproben;
      „Laborprobe“: für die Laboruntersuchung bestimmte Probe.
      3.   Allgemeine Bestimmungen
      3.1   Personal
      Die Probenahme wird von einer durch den betreffenden Mitgliedstaat bevollmächtigten Person vorgenommen.
      3.2   Material, dem Proben zu entnehmen sind
      Jede zu kontrollierende Partie ist einzeln zu beproben.
      3.3   Vorsichtsmaßregeln
      Bei der Probenahme und der Vorbereitung der Proben sind Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um Veränderungen zu verhindern, die sich auf den Benzo(a)pyren-Gehalt auswirken, die analytische Bestimmung stören oder die Repräsentativität der Sammelproben beeinträchtigen könnten.
      3.4   Einzelproben
      Sie sind möglichst an verschiedenen, über die ganze Partie oder Teilpartie verteilten Stellen zu entnehmen. Abweichungen von dieser Regel sind im Protokoll zu vermerken.
      3.5   Vorbereitung der Sammelprobe
      Die Sammelprobe wird durch Vereinigung der Einzelproben hergestellt. Diese Sammelprobe wird im Labor homogenisiert, sofern dies nicht mit der Durchführung von Nummer 3.6 unvereinbar ist.
      3.6   Parallellaborproben
      Für Bestätigungs-, Handels- (Rechtfertigungs-) und Schiedszwecke sind Parallellaborproben von der homogenisierten Sammelprobe zu entnehmen, sofern dies nicht gegen die Probenahmevorschriften der Mitgliedstaaten verstößt.
      3.7   Verpackung und Versand der Proben
      Jede Sammel- bzw. Laborprobe wird in ein sauberes, inertes Behältnis verbracht, das angemessenen Schutz gegen Kontamination und Beschädigung beim Transport bietet. Alle notwendigen Vorkehrungen sind zu treffen, um zu verhindern, dass sich die Zusammensetzung der Probe während des Transports oder der Lagerung ändert.
      3.8   Versiegelung und Kennzeichnung der Proben
      Jede amtliche Probe wird am Ort der Entnahme gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats versiegelt und gekennzeichnet.
      Über jede Probenahme ist ein Protokoll zu führen, aus dem die Identität der beprobten Partie eindeutig hervorgeht, wobei Datum und Ort der Probenahme sowie sämtliche zusätzlichen Informationen, die bei der Analyse von Nutzen sein können, zu vermerken sind.
      4.   Probenahmepläne
      Mit dem verwendeten Probenahmeverfahren ist sicherzustellen, dass die Sammelprobe für die zu kontrollierende Partie repräsentativ ist.
      4.1   Anzahl der Einzelproben
      Bei Ölen, bei denen eine homogene Verteilung des Benzo(a)pyren in der jeweiligen Partie angenommen werden kann, reichen drei Einzelproben aus der Partie für eine Sammelprobe aus. Die Partienummer ist dabei anzugeben. Weitere Informationen über die Probenahme bei Olivenöl und Oliventresteröl sind in der Verordnung (EG) Nr. 1989/2003 der Kommission (1) enthalten.
      Für andere Erzeugnisse ist die der Partie zu entnehmende Mindestanzahl an Einzelproben in Tabelle 1 aufgeführt. Die Einzelproben müssen gleich viel und jeweils mindestens 100 g wiegen, so dass eine Sammelprobe von mindestens 300 g entsteht (siehe Nummer 3.5).
      TABELLE 1
      Mindestanzahl der einer Partie zu entnehmenden Einzelproben

                  Gewicht der Partie (in kg)

                  Mindestanzahl der zu entnehmenden Einzelproben

                  < 50

                  3

                  50-500

                  5

                  > 500

                  10

            Besteht die Partie aus einzelnen Packungen, ist die Anzahl der aus der Sammelprobe zu entnehmenden Packungen gemäß Tabelle 2 zu wählen.
      TABELLE 2
      Anzahl der Packungen (Einzelproben), aus denen eine Sammelprobe zusammengestellt wird, wenn die Partie aus Einzelpackungen besteht

                  Anzahl der Packungen oder Einheiten in der Partie oder Teilpartie

                  Anzahl der zu entnehmenden Packungen oder Einheiten

                  1-25

                  1 Packung oder Einheit

                  26-100

                  Etwa 5 %, mindestens 2 Packungen oder Einheiten

                  > 100

                  Etwa 5 %, höchstens 10 Packungen oder Einheiten

            4.2   Probenahme im Einzelhandel
      Die Probenahme von Lebensmitteln auf der Einzelhandelsstufe sollte, wenn möglich, gemäß den oben genannten Probenahmebestimmungen erfolgen. Ist dies nicht möglich, können auf der Ebene des Einzelhandels andere wirksame Probenahmeverfahren angewandt werden, sofern sie für die beprobte Partie eine ausreichende Repräsentativität gewährleisten.
      5.   Übereinstimmung der Partie bzw. Teilpartie mit den Höchstgehalten
      Sofern das Ergebnis der ersten Analyse weniger als 20 % unter- oder oberhalb des Höchstgehalts liegt, analysiert das Kontrolllabor die Laborprobe für Bestätigungszwecke in zwei getrennten Analysen, und berechnet in diesem Fall den Mittelwert der Ergebnisse.
      Die Partie wird akzeptiert, wenn das Ergebnis der ersten Analyse oder — sofern zwei Analysen erforderlich sind — der Mittelwert unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit und der Berichtigung um die Wiederfindungsrate den entsprechenden Höchstgehalt (gemäß der Verordnung (EG) Nr. 466/2001) nicht überschreitet.
      Die Partie entspricht nicht dem in der Verordnung (EG) Nr. 466/2001 festgelegten Höchstgehalt, wenn das Ergebnis der ersten Analyse oder — sofern zwei Analysen erforderlich sind — der Mittelwert unter Berücksichtigung der Messungenauigkeit und der Berichtigung um die Wiederfindungsrate den Höchstgehalt zweifelsfrei überschreitet.

         (1)  ABl. L 295 vom 13.11.2003, S. 57.

      ANHANG II
      PROBENVORBEREITUNG UND KRITERIEN FÜR DIE ANALYSEVERFAHREN ZUR AMTLICHEN KONTROLLE DER BENZO(A)PYREN-GEHALTE IN LEBENSMITTELN
      1.   Vorsichtsmaßnahmen und allgemeine Überlegungen in Bezug auf Benzo(a)pyren in Lebensmittelproben
      Hauptaufgabe der Probenahme ist es, eine repräsentative und homogene Laborprobe ohne Sekundärkontamination zu erhalten.
      Die die Analyse durchführende Person sollte sicherstellen, dass die Proben nicht während der Probenvorbereitung kontaminiert werden. Vor Gebrauch sollten Behälter mit hochreinem Aceton oder Hexan (p.A., HLPC-Qualität oder gleichwertig) ausgespült werden, damit die Gefahr einer Kontamination auf ein Minimum beschränkt wird. Sofern möglich, sollten mit der Probe in Berührung kommende Geräte aus reaktionslosen Materialien bestehen, z. B. aus Aluminium, Glas oder poliertem nichtrostendem Stahl. Die Verwendung von Kunststoffen wie Polypropylen, PTFE usw. sollte vermieden werden, da der Analyt sich adsorptiv an diese Materialien anlagern kann.
      Das gesamte dem Labor zugesandte Probenmaterial ist für die Vorbereitung des Untersuchungsmaterials zu verwenden. Nur sehr sorgfältig homogenisierte Proben ermöglichen reproduzierbare Ergebnisse.
      Es gibt viele zufrieden stellende spezifische Probenvorbereitungsverfahren, die eingesetzt werden können.
      2.   Behandlung der im Laboratorium erhaltenen Probe
      Die gesamte Sammelprobe ist nach einem Verfahren, das nachweislich eine vollständige Homogenisierung gewährleistet, (gegebenenfalls) fein zu zermahlen und sorgfältig zu vermischen.
      3.   Untergliederung von Proben für Bestätigungs- und Verteidigungszwecke
      Die Kontrollproben für Bestätigungs-, Handels- (Verteidigungs-) und Referenzzwecke werden aus dem homogenisierten Material entnommen, soweit dieses Verfahren den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats über die Probenahme entspricht.
      4.   Vom Laboratorium anzuwendendes Analyseverfahren und Kontrollanforderungen
      4.1.   Definitionen
      Nachstehend eine Reihe der gebräuchlichsten Definitionen, die das Labor verwenden sollte:

                  r

                  =

                  Wiederholbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen zwei einzelnen Prüfergebnissen, die unter Wiederholbarkeitsbedingungen (d. h. dieselbe Probe, derselbe Prüfer, dasselbe Gerät, dasselbe Labor, kurze Zeitspanne) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (im Regelfall 95 %) erwarten darf, so dass .

                  sr

                  =

                  Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.

                  RSDr

                  =

                  relative Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen  ermittelten Ergebnissen.

                  R

                  =

                  Reproduzierbarkeit: der Wert, unterhalb dessen man die absolute Differenz zwischen einzelnen Prüfergebnissen, die unter Reproduzierbarkeitsbedingungen (d. h. an identischem Material von Prüfern in verschiedenen Labors nach dem standardisierten Testverfahren) erzielt werden, mit einer vorgegebenen Wahrscheinlichkeit (in der Regel 95 %) erwarten darf, so dass .

                  sR

                  =

                  Standardabweichung, berechnet aus unter Reproduzierbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen.

                  RSDR

                  =

                  relative Standardabweichung, berechnet aus unter Wiederholbarkeitsbedingungen ermittelten Ergebnissen , wobei  den Durchschnitt der Ergebnisse aller Labors und Proben darstellt.

                  HORRATr

                  =

                  die ermittelte RSDr geteilt durch den RSDr-Wert, geschätzt nach der Horwitz-Gleichung (1) unter Verwendung der Annahme r = 0,66R.

                  HORRATR

                  =

                  der ermittelte RSDR-Wert geteilt durch den RSDR-Wert, berechnet nach der Horwitz-Gleichung.

                  U

                  =

                  die erweiterte Messunsicherheit bei einem Erweiterungsfaktor von 2, der zu einem Grad des Vertrauens von ca. 95 % führt.

            4.2.   Allgemeine Anforderungen
      Die für Lebensmittelkontrollzwecke eingesetzten Analyseverfahren müssen den Bestimmungen der Nummern 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 85/591/EWG entsprechen.
      4.3.   Spezifische Anforderungen
      Sofern auf Gemeinschaftsebene keine spezifischen Verfahren für die Bestimmung von Benzo(a)pyren-Gehalten in Lebensmitteln vorgeschrieben sind, können Laboratorien ein beliebiges validiertes Verfahren auswählen, sofern es die Kriterien in Tabelle erfüllt. Die Validierung sollte idealerweise zertifiziertes Referenzmaterial einschließen.
      TABELLE
      Leistungskriterien für Methoden zur Analyse auf Benzo(a)pyren

                  Parameter

                  Wert/Kommentar

                  Anwendungsbereich

                  Lebensmittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. …/2005

                  Nachweisgrenze

                  Höchstens 0,3 μg/kg

                  Bestimmungsgrenze

                  Höchstens 0,9 μg/kg

                  Präzision

                  HORRATr- oder HORRATR-Werte von weniger als 1,5 gemäß Ringversuch

                  Wiederfindungsrate

                  50—120 %

                  Spezifität

                  Frei von Matrix- oder spektralen Interferenzen, Überprüfung des positiven Nachweises

            4.3.1.   Leistungskriterien — das Konzept der Ungenauigkeitsfunktion
      Die Eignung der vom Labor zu verwendenden Analysemethode kann jedoch auch mittels eines Ungenauigkeitsansatzes bewertet werden. Das Labor kann eine Methode einsetzen, die Ergebnisse mit einer maximalen Standardungenauigkeit liefert. Die maximale Standardungenauigkeit ergibt sich aus der nachstehenden Formel:

      dabei ist:

                     Uf

                  die maximale Standardungenauigkeit,

                  LOD

                  die Nachweisgrenze der Methode,

                  C

                  die jeweilige Konzentration.

            Liefert eine Analysemethode Ergebnisse mit Messungenauigkeiten, die unter der maximalen Standardungenauigkeit liegen, gilt die Methode als gleichermaßen geeignet wie eine Methode, die die Leistungskriterien in der Tabelle erfüllt.
      4.4.   Berechnung der Wiederfindungsrate und Angabe der Ergebnisse
      Das Analyseergebnis kann entweder um die Wiederfindungsrate berichtigt oder unberichtigt angegeben werden. Die Art der Angabe und die Wiederfindungsrate sind mitzuteilen. Das berichtigte Analyseergebnis wird verwendet, um die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen (siehe Anhang I Nummer 5).
      Die die Analyse durchführende Person sollte den „European Commission Report on the relationship between analytical results, the measurement of uncertainty, recovery factors and the provisions in EU food legislation“ berücksichtigen (2).
      Das Analyseergebnis ist als x +/-U anzugeben, wobei x das Analyseergebnis und U die Messungenauigkeit darstellen.
      4.5.   Laborqualitätsnormen
      Laboratorien müssen den Bestimmungen der Richtlinie 93/99/EWG entsprechen.
      4.6.   Sonstige Überlegungen hinsichtlich der Analyse
      Eignungsprüfung
      Teilnahme an Eignungsprüfungsprogrammen gemäß dem „Internationalen harmonisierten Protokoll für fachkundiges Testen von (chemischen) Analyselaboratorien“ (3), die unter Federführung der IUPAC/ISO/AOAC erarbeitet wurden.
      Interne Qualitätskontrolle
      Die Kontrolllaboratorien sollten in der Lage sein, den Nachweis zu erbringen, dass sie über interne Qualitätskontrollverfahren verfügen. Beispiele hierfür sind die international harmonisierten Richtlinien für interne Qualitätskontrolle in Laboratorien für analytische Chemie der ISO/AOAC/IUPAC (4).
      QUELLEN

                  1.

                  W. Horwitz, „Evaluation of Analytical Methods for Regulation of Foods and Drugs“, Anal. Chem., 1982, 54, 67A-76A.

                  2.

                  European Commission Report on the relationship between analytical results, the measurement of uncertainty, recovery factors and the provisions in EU food legislation, 2004.
                  (http://europa.eu.int/comm/food/food/chemicalsafety/contaminants/index_en.htm).

                  3.

                  ISO/AOAC/IUPAC International Harmonised Protocol for Proficiency Testing of (Chemical) Analytical Laboratories, herausgegeben von M. Thompson und R. Wood, Pure Appl. Chem., 1993, 65, 2123-2144 (auch veröffentlicht in J. AOAC International, 1993, 76, 926).

                  4.

                  ISO/AOAC/IUPAC International Harmonised Guidelines for Internal Quality Control in Analytical Chemistry Laboratories, herausgegeben von M. Thompson und R. Wood, Pure Appl. Chem., 1995, 67, 649-666.


Avis juridique important

|

31988L0403

Richtlinie 88/403/EWG des Rates vom 18. Juli 1988 zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 23/07/1988 S. 0072 - 0073

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 18. Juli 1988  zur Änderung der Richtlinie 75/275/EWG betreffend das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten landwirtschaftlichen Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG (Niederlande)  (88/403/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/268/EWG des Rates vom 28. April 1975 über die Landwirtschaft in Berggebieten und in bestimmten benachteiligten Gebieten (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 797/85 (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (3),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Richtlinie 75/275/EWG (5), zuletzt geändert durch die Entscheidung 87/462/EWG (6), werden die Gebiete der Niederlande bezeichnet, die in das Gemeinschaftsverzeichnis der benachteiligten Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG aufgenommen werden.  Die niederländische Regierung hat nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 75/268/EWG eine Änderung dieses Verzeichnisses beantragt.  Die in das Verzeichnis neu aufzunehmenden Gebiete entsprechen den Kriterien und Bestimmungsgrössen, die aufgrund der Richtlinie 75/275/EWG zur Bestimmung der betreffenden Gebiete im Sinne von Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 75/268/EWG angewendet werden.  Die Gesamtfläche dieser Gebiete ist nicht grösser als 4 v. H. der Gesamtfläche der Niederlande -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 75/275/EWG wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Y. POTTAKIS  (1) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 93 vom 30. 3. 1985, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 109 vom 26. 4. 1988, S. 7.  (4) Stellungnahme vom 17. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (5) ABl. Nr. L 128 vom 19. 5. 1975, S. 229.  (6) ABl. Nr. L 252 vom 3. 9. 1987, S. 21.  ANHANG  BENACHTEILIGTE GEBIETE IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 5 DER RICHTLINIE 75/268/EWG  1.2.3 //  //  //  // Provinz  // Anzahl Gebiete   // Fläche (in ha)   //    //   //   // Groningen   // 9   // 3 255  // Friesland   // 20   // 6 617   // Drente   // 12   // 4 700   // Overijssel   // 21   // 7 071   // Gelderland   // 17  // 3 050   // Utrecht   // 8   // 2 335   // Noord-Holland  // 11   // 6 145   // Zuid-Holland   // 11   // 4 057  // Zeeland   // 12   // 1 227   // Noord-Brabant   // 14  // 4 863   // Limburg   // 4   // 4 897   //    //   //  // Insgesamt  // 139   // 48 217   //    //   //


Avis juridique important

|

31998L0086R(01)

Berichtigung der Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel (ABl. L 334 vom 9.12.1998)

Amtsblatt Nr. L 312 vom 15/11/2002 S. 0030 - 0030

Berichtigung der Richtlinie 98/86/EG der Kommission vom 11. November 1998 zur Änderung der Richtlinie 96/77/EG der Kommission zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 334 vom 9. Dezember 1998)Seite 9, E 407 Carrageen (Definition):anstatt: "Bei der Ausfällung werden ausschließlich Methanol, Ethanol oder Isopropanol als Fällmittel verwandt."muss es heißen: "Kein organisches Ausfällungsmittel außer Methanol, Ethanol oder Isopropanol darf verwendet werden."


Avis juridique important

|

32003L0083R(01)

Berichtigung der Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (ABl. L 238 vom 25.9.2003)

Amtsblatt Nr. L 058 vom 26/02/2004 S. 0028 - 0028

Berichtigung der Richtlinie 2003/83/EG der Kommission vom 24. September 2003 zur Anpassung der Anhänge II, III und VI der Richtlinie 76/768/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt(Amtsblatt der Europäischen Union L 238 vom 25. September 2003)Seite 25, Anhang, Punkt 1 Buchstabe a):anstatt: 178. 4-Benzoyloxyphenol und 4-Ethoxyphenolmuss es heißen: 178. 4-Benzyloxyphenol und 4-Ethoxyphenol.


Richtlinie 94/69/EG der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur einundzwanzigsten Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe an den technischen Fortschritt (Fortsetzung)


title: Berichtigung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ( ABl. L 347 vom 11.12.2006 )

text:
               20.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/60

         Berichtigung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem
   (
         Amtsblatt der Europäischen Union L 347 vom 11. Dezember 2006
      )
   Seite 1, Fußnote 1:
   anstatt:

                  „(1)

                     ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 221 vom 12.8.2006, S. 9).“

   muss es heißen:

                  „(1)

                     ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129).“

   Seiten 5 bis 9, Inhalt:

               a)

               Seite 6, unter „Titel VII“, Zeile nach „Kapitel 4 Einfuhr von Gegenständen“:

                           anstatt

                           :

                           „Kapitel 4 Verschiedene Bestimmungen“

                           muss es heißen

                           :

                           „Kapitel 5 Verschiedene Bestimmungen“.

               b)

               Seite 8, unter „ANHANG I“:
               Der Korrekturvermerk nach dem Titel des Anhangs ist zu streichen.

               c)

               Seite 9, unter „ANHANG X“:

                           anstatt

                           :

                           „ANHANG X VERZEICHNIS DER UMSÄTZE, FÜR DIE DIE AUSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 370 UND 371 SOWIE 380 BIS 390“

                           muss es heißen

                           :

                           „ANHANG X VERZEICHNIS DER UMSÄTZE, FÜR DIE DIE AUSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 370 UND 371 SOWIE 375 BIS 390 GELTEN“.

         Seite 22, Artikel 83:
   anstatt:
   „Lieferung derselben Gegenstände innerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats gemäß Kapitel 1“
   muss es heißen:
   „Lieferung derselben Gegenstände innerhalb des Gebiets des Mitgliedstaats gemäß Kapitel 2“.
   Seite 28, Artikel 133, letzter Absatz:
   anstatt:
   „Die Mitgliedstaaten … können die unter Absatz 1 Buchstabe d genannten Bedingungen auch anwenden …“
   muss es heißen:
   „Die Mitgliedstaaten … können die unter Absatz 1 Buchstabe d des vorliegenden Artikels genannten Bedingungen auch anwenden …“.
   Seite 31, Fußnoten zu Artikel 143 Buchstabe b:

               a)

               Fußnote 1 muss wie folgt lauten:

                           „(1)

                           Richtlinie 69/169/EWG des Rates vom 28. Mai 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Befreiung von den Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern bei der Einfuhr im grenzüberschreitenden Reiseverkehr (ABl. L 133 vom 4.6.1969, S. 6). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/93/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 16).“

               b)

               Fußnote 2 muss wie folgt lauten:

                           „(2)

                           Richtlinie 83/181/EWG des Rates vom 28. März 1983 zur Festlegung des Anwendungsbereichs von Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Mehrwertsteuerbefreiung bestimmter endgültiger Einfuhren von Gegenständen (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 38). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.“

         Seite 76, Anhang X, Überschrift:
   anstatt:

      „VERZEICHNIS DER UMSÄTZE, FÜR DIE DIE AUSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 370 UND 371 SOWIE 380 BIS 390 GELTEN“

   muss es heißen:

      „VERZEICHNIS DER UMSÄTZE, FÜR DIE DIE AUSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 370 UND 371 SOWIE 375 BIS 390 GELTEN“.

   Seite 79, Anhang XI Teil A Nummer 2, am Ende der Liste:
   anstatt:

      „Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L … vom …, S. … (*) (nur Nummer 2 des Anhangs);“

   muss es heißen:

      „Richtlinie 2006/98/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129) — nur Nummer 2 des Anhangs;“.

   Seite 79, Fußnote mit Sternchen am Seitenende:
   Die Fußnote ist zu streichen.
   Seite 80, Anhang XI Teil B, am Ende des Verzeichnisses:
   Nach der Zeile „Richtlinie 2006/69/EG — 1. Januar 2008“ ist folgende Zeile einzufügen:
   Seiten 81 und folgende, Anhang XII, Entsprechungstabelle:

               a)

               Seite 87, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, fünftletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 133 Buchstaben a bis d“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 133 Absatz 1 Buchstaben a bis d“.

               b)

               Seite 88, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, dreizehnte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 140 Buchstabe a“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 143 Buchstabe a“.

               c)

               Seite 90, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, vorletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 174 Absatz 2 Buchstaben a und b“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 174 Absatz 2 Buchstaben b und c“.

               d)

               Seite 92, Spalte „Richtlinie 77/388/EWG“, viertletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 24a Absatz 1 erster bis zwölfter Gedankenstrich“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 24a Absatz 1 erster bis zehnter Gedankenstrich“.

               e)

               Seite 92, nach der viertletzten Zeile:
               Zwischen der viert- und der drittletzten Zeile wird folgende neue Zeile eingefügt:

                           —

                           In der Spalte „Richtlinie 77/388/EWG“ wird folgender Eintrag eingefügt:
                           „Artikel 24a Absatz 2“.

                           —

                           In der Spalte „Vorliegende Richtlinie“ wird ein Strich eingefügt.

               f)

               Seite 94, Spalte „Richtlinie 77/388/EWG“, vierte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 26a Teil B Absatz 2 erster und zweiter Gedankenstrich“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 26a Teil B Absatz 2 erster bis vierter Gedankenstrich“.

               g)

               Seite 97, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, neunt- bis sechstletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 397 …“

                           muss es jeweils heißen

                           :

                           „Artikel 395 …“

               h)

               Seite 99, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, drittletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern i, ii und iii“.

               i)

               Seite 99, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, letzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i, ii und iii“.

               j)

               Seite 113, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, achtletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Anhang VII Nummer 1 Buchstabe c“

                           muss es heißen

                           :

                           „Anhang VII Nummer 1 Buchstaben c und d“.

               k)

               Seite 115, Spalte „Vorliegende Richtlinie“, fünftletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Artikel 287 Absatz 1“

                           muss es heißen

                           :

                           „Artikel 287 Nummer 1“.

               l)

               Seite 117, Spalte „Andere Rechtsakte“, vorletzte Zeile:

                           anstatt

                           :

                           „Anhang VIII Absatz 7 Nummer 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2003“

                           muss es heißen

                           :

                           „Anhang VIII Absatz 7 Nummer 1 Buchstabe b Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2003“.


title: Berichtigung der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene (ABl. L 138 vom 1.6.1999)

text:
12. 2. 2000          DE                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   L 37/35
                                                            BERICHTIGUNGEN
            Berichtigung der Richtlinie 1999/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie
            90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu
                                                    ihrer Ausdehnung auf Mutagene
                                   (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 138 vom 1. Juni 1999)
            Seite 68, Artikel 1 Nummer 3:
            anstatt:        „In … Artikel 14 Absatz 3, Artikel 16 Absatz 1 sowie Artikel 17 Absatz 2 …“
            muß es heißen: „In … Artikel 14 Absätze 3 und 8, Artikel 16 Absatz 1, Artikel 17 Absatz 2 sowie in Anhang II
                            Nummer 1 …“


Avis juridique important

|

32001L0080R(01)

Berichtigung der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und das Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001)

Amtsblatt Nr. L 319 vom 23/11/2002 S. 0030 - 0030

Berichtigung der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und das Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften L 309 vom 27. November 2001)Seite 8, Artikel 14 Absatz 3:anstatt: "(3) In den Fällen des Artikels 5 Nummern 2 und 3 ..."muss es heißen: "(3) In den Fällen des Artikels 5 Nummer 2 ...".


Avis juridique important

|

31984L0642

Richtlinie 84/642/EWG des Rates vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Geflügelfleisch

Amtsblatt Nr. L 339 vom 27/12/1984 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0082  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0049  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 18 S. 0082  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 33 S. 0049

RICHTLINIE DES RATES vom 11. Dezember 1984 zur Änderung der Richtlinie 71/118/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (84/642/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat dem Rat vorgeschlagen, einige Bestimmungen der Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim Handelsverkehr mit frischem Gefluegelfleisch (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 84/186/EWG (5), zu ändern. Die Geltungsdauer der Ausnahmeregelungen nach Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16a Buchstabe a) der Richtlinie 71/118/EWG ist vorbehaltlich einer späteren Überprüfung zu verlängern.  Dem Rat ist ferner am 14. Februar 1979 ein Kommissionsvorschlag vorgelegt worden, in dem vorgesehen ist, die Verwendung des Kühlverfahrens auf Schlachttierkörper, die gekühlt vermarktet werden sollen, auszudehnen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1 Die Richtlinie 71/118/EWG wird wie folgt geändert:    1. Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  "(2) In bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet hergestellten und dort zur Vermarktung bestimmten Schlachttierkörper können die Mitgliedstaaten jedoch Betrieben, die einen entsprechenden Antrag stellen, Ausnahmen von Absatz 1 gewähren.  Die Mitgliedstaaten, die von den in Unterabsatz 1 genannten Ausnahmeregelungen Gebrauch machen, dürfen die Einfuhr von in einem anderen Mitgliedstaat unter den gleichen Bedingungen gewonnenem Gefluegelfleisch in ihr Hoheitsgebiet nicht untersagen."       2. In Artikel 14a Absatz 3 wird das Datum "31. Dezember 1978" durch 1. Januar 1986" ersetzt.       3. In Artikel 16a Buchstabe a) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:  "- für die Herstellung von teilweise oder nicht entdarmtem Gefluegel eine Ausnahme von den in Anhang I Kapitel V vorgesehenen Bestimmungen über das Schlachten und Ausweiden gewähren.  Anläßlich der Überprüfung gemäß Artikel 16b prüft der Rat die Bedingungen, unter denen das im ersten Gedankenstrich genannte Fleisch im innergemeinschaftlichen Handel zugelassen werden kann."       4. Folgender Artikel wird eingefügt:  "Artikel 16b  Vor dem 15. August 1986 nimmt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit eine Überprüfung der in Artikel 14 Absatz 2 und Artikel 16a Buchstabe a) genannten Ausnahmeregelungen vor. Die Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen erfolgt anhand eines Berichts der Kommission, dem gegebenenfalls Vorschläge beigefügt werden, die die Schlußfolgerungen der derzeitig laufenden wissenschaftlichen Untersuchungen über die Garantien, die diese Art der Herstellung bietet, berücksichtigen."           Artikel 2 Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1984 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.    Artikel 3 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 1984.  In Namen des Rates  Der Präsident  A. DEASY  (1) ABl. Nr. C 65 vom 9.3.1979, S. 5. (2) ABl. Nr. C 140 vom 5.6.1979, S. 180. (3) ABl. Nr. C 247 vom 1.10.1979, S. 16. (4) ABl. Nr. L 55 vom 8.3.1971, S. 23. (5) ABl. Nr. L 87 vom 30.3.1984, S. 27.


title: Richtlinie 2008/14/EG der Kommission vom 15. Februar 2008 zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/43

      RICHTLINIE 2008/14/EG DER KOMMISSION

   vom 15. Februar 2008
   zur Anpassung des Anhangs III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel an den technischen Fortschritt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 76/768/EWG wird die Verwendung von Stoffen, die in Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorien 1, 2 und 3 eingestuft sind, in kosmetischen Mitteln verboten. Stoffe, die gemäß der Richtlinie 67/548/EWG in Kategorie 3 eingestuft sind, können jedoch in kosmetischen Mitteln verwendet werden, sofern sie vom Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) bewertet und für zulässig befunden worden sind.

               (2)

               Da der SCCP der Ansicht ist, dass Glyoxal, ein nach Anhang I der Richtlinie 67/548/EWG als krebserzeugend, erbgutverändernd oder fortpflanzungsgefährdend der Kategorie 3 eingestufter Stoff, in kosmetischen Mitteln bei einer Konzentration von bis zu 100 ppm ein vernachlässigbares Risiko darstellt, muss Anhang III der Richtlinie 76/768/EWG entsprechend angepasst werden.

               (3)

               Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Um einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zu einer Zusammensetzung, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, zu gewährleisten, müssen angemessene Übergangszeiträume vorgesehen werden.

               (5)

               Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG wird gemäß dem Anhang dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit Mittel, die dieser Richtlinie nicht entsprechen, nach dem 16. Februar 2009 nicht mehr an den Endverbraucher verkauft oder abgegeben werden.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 16. August 2008 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 16. November 2008 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Februar 2008.

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2007/67/EG der Kommission (ABl. L 305 vom 23.11.2007, S. 22).

      (2)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 852. Berichtigte Fassung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 281).

      ANHANG
      In Anhang III Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG wird folgender Eintrag für Glyoxal eingefügt:

                     Laufende Nummer

                     Stoff

                     Einschränkungen

                     Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung

                     Anwendungsgebiet und/oder Verwendung

                     Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis

                     Weitere Einschränkungen und Anforderungen

                     a

                     b

                     c

                     d

                     e

                     f

                     „102

                     Glyoxal
                     Glyoxal (INCI)
                     CAS-Nr. 107-22-2
                     EINECS-Nr. 203-474-9

                     100 mg/kg“


Avis juridique important

|

31984L0444

Richtlinie 84/444/EWG der Kommission vom 26. Juli 1984 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 69/73/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 245 vom 14/09/1984 S. 0028 - 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 11 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 11 S. 0094

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 59 VOM 5 . 3 . 1983 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 162 VOM 22 . 6 . 1983 , S . 20 .  RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1984 ZUR ÄNDERUNG DES ANHANGS DER RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 84/444/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 83/89/EWG ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 18 ABSATZ 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE RICHTLINIE 83/89/EWG HAT DIE RICHTLINIE 69/73/EWG UM EINE ALS ANHANG BEIGEFÜGTE LISTE ERGÄNZT , IN DER DIE VEREDELUNGS - UND ZWISCHENERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT SIND , DIE UNTER DEN IN ARTIKEL 18 DER LETZTGENANNTEN RICHTLINIE GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN IN DEN ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ÜBERFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIESE LISTE IST DURCH DIE RICHTLINIE 83/307/EWG ( 3 ) GEÄNDERT WORDEN .  ES ERSCHEINT ZWECKMÄSSIG , DIESE LISTE HINSICHTLICH DER BESCHREIBUNG DER IN SPALTE 3 GENANNTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE FÜR DIE LAUFENDEN NUMMERN 24 , 25 , 26 , 27 , 28 , 30 , 32 , 34 , 39 , 40 , 55 , 56 , 65 , 68 , 69 , 71 , 76 UND 93 DER DER RICHTLINIE 83/307/EWG ALS ANHANG BEIGEFÜGTEN LISTE ZU ÄNDERN UND BESTIMMTE NEUE ERZEUGNISSE SOWIE DIE VEREDELUNGSVORGÄNGE , AUS DENEN SIE HERVORGEHEN , EINZUFÜGEN .  AUS GRÜNDEN DER ÜBERSICHTLICHKEIT EMPFIEHLT ES SICH , DIE DER RICHTLINIE 69/73/EWG ALS ANHANG BEIGEFÜGTE LISTE IN IHRER GEÄNDERTEN FASSUNG VOLLSTÄNDIG WIEDERZUGEBEN .  DIESE RICHTLINIE ENTSPRICHT DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ZOLLVEREDELUNGSVERKEHRE -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER ANHANG DER RICHTLINIE 69/73/EWG WIRD DURCH DEN ANHANG DIESER RICHTLINIE ERSETZT .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BIS SPÄTESTENS AM 1 . OKTOBER 1984 NACHZUKOMMEN .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN MIT , DIE SIE ZUR ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSEN .  DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE INFORMATIONEN DEN ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .  ARTIKEL 4  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 26 . JULI 1984  FÜR DIE KOMMISSION  KARL-HEINZ NARJES  MITGLIED DER KOMMISSION  ANHANG  LISTE DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE , AUF DIE ARTIKEL 18 ANWENDUNG FINDET , WENN SIE IN DEN FREIEN VERKEHR ÜBERGEFÜHRT WERDEN  LFD . NR . * TARIFNUMMER UND BEZEICHNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE * VEREDELUNGSVORGÄNGE , IN DENEN SIE ENTSTEHEN  1 * 2 * 3  1 * EX KAPITEL 2 * GENIESSBARER SCHLACHTABFALL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  2 * EX 02.01 * ABFALL VON DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGEN * HERSTELLEN VON MAHLZEITEN AUS FLEISCH VON TIEREN DES KAPITELS 1  3 * 02.05 A * SCHWEINESPECK * SCHLACHTEN VON SCHWEINEN ; BE - ODER VERARBEITEN DES FLEISCHES  4 * 02.05 B * SCHWEINEFETT * SCHLACHTEN VON SCHWEINEN ; BE - ODER VERARBEITEN DES FLEISCHES  5 * EX 03.01 * ABFALL VON DEN IN SPALTE 3 GENANNTEN VORGÄNGEN * ZERSAEGEN VON GEFRORENEN FILETBLÖCKEN  6 * EX 04.01 A I * MOLKE * VERARBEITEN VON FRISCHER MILCH  7 * EX 04.02 A I * MOLKENPULVER , ENTZUCKERT * HERSTELLEN VON MILCHZUCKER AUS MOLKENKONZENTRAT  8 * EX 04.05 A * EIER , NICHT BEFRUCHTET * AUSBRÜTEN UND AUSSCHLÜPFEN VON EINTAGSKÜKEN  9 * 05.02 * BORSTEN VON HAUSSCHWEINEN ODER WILDSCHWEINEN ; DACHSHAARE UND ANDERE TIERHAARE ZUR HERSTELLUNG VON BESEN , BÜRSTEN ODER PINSELN ; ABFÄLLE DIESER BORSTEN ODER HAARE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  10 * 05.03 * ROSSHAAR UND ROSSHAARABFÄLLE , AUCH AUF UNTERLAGEN AUS ANDEREN STOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  11 * 05.04 * DÄRME , BLASEN UND MAGEN VON ANDEREN TIEREN ALS FISCHEN , GANZ ODER GETEILT * SCHLACHTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  12 * 05.05 * ABFÄLLE VON FISCHEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  13 * EX 05.07 B * MEHL UND ABFÄLLE VON FEDERN ODER FEDERTEILEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  14 * 05.08 * KNOCHEN UND STIRNBEINZAPFEN , ROH , ENTFETTET ODER EINFACH BEARBEITET ( ABER NICHT ZUGESCHNITTEN ) , MIT SÄURE BEHANDELT ODER AUCH ENTLEIMT ; MEHL UND ABFÄLLE DIESER STOFFE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  15 * EX 05.09 * HÖRNER , GEWEIHE , HUFE , KLAUEN , KRALLEN UND SCHNÄBEL , ROH ODER EINFACH BEARBEITET , ABER NICHT ZUGESCHNITTEN , EINSCHLIESSLICH ABFÄLLE UND MEHL ; FISCHBEIN , ROH ODER EINFACH BEARBEITET , ABER NICHT ZUGESCHNITTEN , EINSCHLIESSLICH BARTENFRANSEN UND ABFÄLLE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  16 * EX 05.12 * MEHL UND ABFÄLLE VON WEICHTIERSCHALEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  17 * EX 05.14 * TIERISCHE STOFFE , DIE ZUR HERSTELLUNG VON ARZNEIWAREN VERWENDET WERDEN , FRISCH , GEKÜHLT , GEFROREN ODER AUF ANDERE WEISE VORLÄUFIG HALTBAR GEMACHT * SCHLACHTEN UND ZERTEILEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  18 * EX 05.15 A * GARNELENSCHALEN * ENTSCHÄLEN VON GARNELEN  19 * EX 05.15 B * KÖPFE * SCHLACHTEN UND ZERTEILEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  20 * EX 05.15 B * BLUT * SCHLACHTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  21 * EX 05.15 B * EIERSCHALEN * TRENNEN DER EIER VON DER SCHALE  22 * EX 05.15 B * ABFÄLLE VON SCHWARTEN * ENTSCHWARTEN VON SCHWEINEN  23 * EX 07.04 * ABFÄLLE VON GEMÜSE UND KÜCHENKRÄUTERN * ZERKLEINERN , VERMAHLEN UND MISCHEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 07.04  24 * EX 07.05 B * ABFÄLLE VON HÜLSENFRÜCHTEN * ZERKLEINERN UND VERMAHLEN VON WAREN DER TARIFNUMMER 07.05  25 * EX 09.01 A * KAFFEEBRUCH * BE - UND VERARBEITEN VON ROHKAFFEE  26 * 09.01 B * KAFFEESCHALEN UND -HÄUTCHEN * RÖSTEN VON ROHKAFFEE  27 * EX 09.02 B * TEESTAUB * BE - UND VERARBEITEN VON TEE ; ABFÜLLEN IN AUFGUSSBEUTEL  28 * 10.06 B III * BRUCHREIS * BE - ODER VERARBEITEN VON REIS  29 * 11.02 D * GETREIDEKÖRNER , NUR GESCHROTET * BE - ODER VERARBEITEN VON GETREIDE  30 * 11.02 G * GETREIDEKEIME , GANZ , GEQUETSCHT , ALS FLOKKEN ODER GEMAHLEN * BE - ODER VERARBEITEN VON GETREIDE  31 * 11.09 * KLEBER VON WEIZEN , AUCH GETROCKNET * BE - ODER VERARBEITEN VON WEIZEN  32 * 12.09 * STROH UND SPREU VON GETREIDE , ROH , AUCH ZERKLEINERT * BE - ODER VERARBEITEN VON GETREIDE  33 * 15.01 A * SCHWEINESCHMALZ UND ANDERES SCHWEINEFETT * SCHLACHTEN VON SCHWEINEN ; BE - ODER VERARBEITEN DES FLEISCHES  34 * EX 15.02 * TALG VON RINDERN , SCHAFEN ODER ZIEGEN * SCHLACHTEN VON RINDERN , SCHAFEN ODER ZIEGEN , BE - ODER VERARBEITEN DES FLEISCHES  35 * EX 15.04 * FISCHÖL * VERARBEITEN VON FISCHEN ZU FILETS  36 * EX 15.06 * ANDERE TIERISCHE FETTE UND ÖLE * ENTFETTEN VON FLEISCH , KNOCHEN UND ABFÄLLEN  37 * EX 15.07 D II B ) 2 AA ) * MAISÖL ( MAISKEIMÖL ) * VERARBEITEN VON MAIS  38 * EX 15.10 * TECHNISCHE FETTSÄUREN , SAURE ÖLE AUS DER RAFFINATION * 1 . RAFFINIEREN VON FETTEN UND ÖLEN DES KAPITELS 15  * * * 2 . FRAKTIONIERTES DESTILLIEREN VON FETTSÄUREN  39 * 15.10 A * STEARINSÄURE * HERSTELLEN VON ERUCASÄURE  40 * EX 15.11 * GLYCERIN * SPALTEN ODER RAFFINIEREN VON FETTEN UND ÖLEN DES KAPITELS 15  41 * 15.17 B * RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  42 * EX 17.02 B II B ) * STÄRKEZUCKERABLÄUFE * HERSTELLEN VON GLUKOSE AUS MAIS  43 * 17.03 * MELASSEN * RAFFINIEREN VON ZUCKER  44 * 18.02 * KAKAOSCHALEN , -HÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  45 * 21.06 A UND B * HEFEN * HERSTELLEN VON BIER  46 * EX 22.09 A * VOR - UND NACHLAUF ( SPRIT MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON WENIGER ALS 80 % VOL , UNVERGÄLLT ) UND WEINDESTILLAT ( NICHT KONZENTRIERTER VOR - UND NACHLAUF ) * DESTILLIEREN VON ROHBRANNTWEIN ODER BRENNWEIN  47 * EX KAPITEL 23 * RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  48 * EX 24.01 * RIPPEN , STENGEL , ABFÄLLE VON TABAK * HERSTELLEN VON ZIGARETTEN , ZIGARILLOS , ZIGARREN ODER RAUCHTABAK ; MISCHEN VON TABAK  49 * EX 25.26 * ABFALL VON GLIMMER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  50 * 26.02 * SCHLACKEN , ZUNDER UND ANDERE ABFÄLLE DER EISEN - UND STAHLHERSTELLUNG * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  51 * 26.03 * ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE , DIE METALL ODER METALLVERBINDUNGEN ENTHALTEN ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER TARIFNUMMER 26.02 ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  52 * 26.04 * ANDERE SCHLACKEN UND ASCHEN , EINSCHLIESSLICH SEETANGASCHE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  53 * EX 27.05 BIS * GAS * VERKOKEN VON STEINKOHLE  54 * EX 27.06 * TEER AUS STEINKOHLE , EINSCHLIESSLICH DER DESTILLIERTEN UND PRÄPARIERTEN TEERE * VERKOKEN VON STEINKOHLE  55 * EX 27.07 * VORLÄUFE UND RÜCKSTÄNDE AUS DER DESTILLATION * DESTILLIEREN VON PHENOLEN  56 * EX 27.11 B II * DEHYDRIERGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL  57 * 27.12 A * VASELIN , ROH * RAFFINIEREN VON ROHEM PARAFFIN  58 * EX 27.13 B * PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( Z . B . GATSCH , SLACK WAX ) , AUCH GEFÄRBT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  59 * 27.14 * BITUMEN , PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  60 * EX 28.06 * SALZSÄURE * HERSTELLEN VERSCHIEDENER CHEMISCHER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSPAT , FLUSSSÄURE , 2,6-DI-ISOPROPYLANILIN UND SILICIUMTETRACHLORID  61 * EX 28.08 * SCHWEFELSÄURE * HERSTELLEN VON SULFONAMIDEN  62 * 28.13 G * KOHLENSÄUREANHYDRID * 1 . HERSTELLEN VON BIER  * * * 2 . HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN  63 * EX 28.13 IJ * HEXAFLUOROKIESELSÄURE ( FLUOROKIESELSÄURE ) * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT  64 * EX 28.14 A II * SILICIUMTETRACHLORID * VERARBEITEN VON SILICIUM ZU SILANEN , SILIKONEN UND WAREN DARAUS  65 * EX 28.28 C I * CALCIUMHYDROXID * HERSTELLEN VON AZETYLEN ODER CALCIUMCYANAMID AUS CALCIUMKARBID  66 * EX 28.38 A VIII * CALCIUMSULFAT * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT  67 * EX 29.01 D I * TOLUOL * HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL  68 * EX 29.01 D VII * ALPHA-METHYLSTYROL * HERSTELLEN VON ACETON ODER PHENOL AUS CUMOL  69 * 29.02 * HALOGENDERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE  70 * 29.03 * SULFO - , NITRO - UND NITROSODERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE  71 * 29.04 A I * METHANOL * HERSTELLEN VON FETTALKOHOLEN  72 * 29.08 * ÄTHER , ÄTHERALKOHOL UND ANDERE WAREN DER TARIFNUMMER 29.08 * HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON HYDROCHINON  73 * 29.14 A II A ) * ESSIGSÄURE * HERSTELLEN VON VITAMINEN AUS ESSIGSÄUREANHYDRID  74 * EX 29.44 A * PENICILLIN , VERUNREINIGT ( SIEBRÜCKSTÄNDE ) * HERSTELLEN VON MEDIKAMENTEN  75 * EX 38.07 B * DIPENTEN , ROH * HERSTELLEN VON PINENHYDROPEROXID , ( 1R , 2R , 4R ) -BORNYLACETAT ( ISOBORNYLACETAT ) KAMPFER ODER CAMPHEN AUS ALPHA-PINEN  76 * 38.08 B * LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE * HERSTELLEN VON NATRIUM - UND KALIUMHARZSEIFEN AUS KOLOPHONIUM  77 * EX 38.19 A * FUSELÖLE * HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL UND ALKOHOLISCHEN GETRÄNKEN  78 * EX 38.19 X * KAMPFERÖL * HERSTELLEN VON KAMPFER AUS ALPHA-PINEN  79 * EX 38.19 X * RÜCKSTÄNDE AUS DEM ENTKOFFEINIEREN ( GEMISCH AUS KAFFEEWACHS , ROHKOFFEIN UND WASSER ) UND ROHKOFFEIN * ENTKOFFEINIEREN VON KAFFEE  80 * EX 38.19 X * GIPSABBRAND * HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE , FLUORIDE ODER KRYOLITH AUS FLUSSSPAT  81 * EX 38.19 X * MELASSEN , ENTZUCKERT * HERSTELLEN VON ZITRONENSÄURE AUS WEISSZUCKER  82 * EX 38.19 X * RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON SORBOSE * HERSTELLEN VON ASCORBINSÄURE AUS GLUKOSE  83 * EX 38.19 X * NATRIUMSULFATLÖSUNG * HERSTELLEN VON DIHYDROXYSTEARINSÄURE AUS ROHEM RIZINUSÖL  84 * EX KAPITEL 39 * ABFÄLLE UND RESTE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  85 * EX 40.04 * ABFÄLLE UND SCHNITZEL VON KAUTSCHUK , AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK ; ALTWAREN UND TEILE DAVON , AUS KAUTSCHUK , AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK , NUR ZUM WIEDERNUTZBARMACHEN DES KAUTSCHUKANTEILS VERWENDBAR * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  86 * 40.15 B * ABFÄLLE , STAUB UND BRUCH AUS HARTKAUTSCHUK * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  87 * 41.01 * ROHE HÄUTE UND FELLE ( FRISCH , GESALZEN , GETROCKNET , GEÄSCHERT ODER GEPICKELT ) * HÄUTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  88 * 41.09 * SCHNITZEL UND ANDERE ABFÄLLE VON LEDER , KUNSTLEDER , PERGAMENT - UND ROHHAUTLEDER , NICHT ZUM HERSTELLEN VON WAREN AUS LEDER VERWENDBAR ; LEDERSPÄNE , LEDERPULVER UND LEDERMEHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  89 * 43.02 B * ABFÄLLE UND ÜBERRESTE , NICHT GENÄHT , VON WAREN DER TARIFSTELLE 43.02 A * ZURICHTEN VON PELZFELLEN  90 * EX KAPITEL 44 * HOLZABFÄLLE EINSCHLIESSLICH SAEGESPÄNE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  91 * EX 45.01 * KORKABFÄLLE , -SCHROT UND -MEHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  92 * 47.02 * PAPIERABFÄLLE UND PAPPABFÄLLE ; PAPIERWAREN UND PAPPWAREN , ALT , NUR ZUR PAPIERHERSTELLUNG VERWENDBAR * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  93 * EX ABSCHNITT XI * GEWEBE UND GEWIRKE , BE - UND VERARBEITET , OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ( SOGENANNTE WARE ZWEITER WAHL ) * BE - UND VERARBEITEN VON GEWEBEN UND GEWIRKEN ALLER ART  94 * 50.03 * ABFÄLLE VON SEIDE ( EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE SEIDENRAUPENKOKONS UND REISSSPINNSTOFF ) ; SCHAPPESEIDE , BOURRETTESEIDE UND KÄMMLINGE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  95 * 53.03 * ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN , AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  96 * 53.04 * REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  97 * EX 54.01 * WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS FLACHS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  98 * EX 54.02 * WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS RAMIE * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  99 * 55.03 * ABFÄLLE VON BAUMWOLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  100 * EX 56.01 * POLYACRYLFASERN UND ZELLWOLLE ( MINDERER QUALITÄT , OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ) * HERSTELLEN VON POLYACRYL - ODER VISKOSESPINNFASERN  101 * 56.03 * ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF ) , WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  102 * EX 57.01 * WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS HANF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  103 * EX 57.02 * WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS MANILAHANF * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  104 * EX 57.03 * WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  105 * EX 57.04 * ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  106 * 63.02 * LUMPEN ; ABFÄLLE VON BINDFÄDEN , SEILEN ODER TAUEN , UNBRAUCHBAR GEWORDENE BINDFÄDEN , SEILE ODER TAUE SOWIE UNBRAUCHBAR GEWORDENE WAREN DARAUS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  107 * 70.01 A * SCHERBEN VON GLASWAREN UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  108 * 71.04 * PULVER VON EDELSTEINEN , SCHMUCKSTEINEN ODER SYNTHETISCHEN STEINEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  109 * 71.11 * EDELMETALLASCHE UND -GEKRÄTZ SOWIE ANDERE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT VON EDELMETALLEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  110 * EX 73.02 C * SIEBABFALL VON FERROSILICIUM * HERSTELLEN VON SILICIUMTETRACHLORID ODER SILICIUMDIOXID  111 * 73.03 * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT , AUS EISEN ODER STAHL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  112 * EX 73.13 B I * ABFALL AUS UNLEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND * HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS STAHLROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS UNLEGIERTEM STAHL  113 * EX 73.15 B * VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON LEGIERTEM STABSTAHL * HERSTELLEN VON BOLZEN , MUTTERN ODER SCHRAUBEN AUS LEGIERTEM STABSTAHL  114 * EX 73.15 B VII A ) 1 * ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON ELEKTROBLECHEN * HERSTELLEN VON TRANSFORMATOREN AUS ELEKTROBLECHEN  115 * EX 73.15 B VII B ) 1 * ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND * HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS ROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS LEGIERTEM STAHL  116 * EX 74.01 * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  117 * EX 75.01 * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS NICKEL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  118 * 76.01 B * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  119 * 77.01 B * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MAGNESIUM ( EINSCHLIESSLICH DREHSPÄNE , NICHT NACH GRÖSSE SORTIERT ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  120 * EX 77.04 A * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BERYLLIUM ( GLUCINIUM ) * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  121 * 78.01 B * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  122 * EX 78.04 A I * VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON BLEIFOLIEN , BEIDSEITIG KASCHIERT * HERSTELLEN VON BLEIFOLIEN ZU PHOTOGRAFISCHEN ZWECKEN , BEIDSEITIG KASCHIERT , AUS VINYLFOLIEN UND KASCHIERPAPIER  123 * 79.01 B * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINK * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  124 * EX 80.01 * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  125 * EX 81.01 A * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS WOLFRAM * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  126 * EX 81.02 A II * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MOLYBDAN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  127 * EX 81.03 A * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS TANTAL * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  128 * EX 81.04 * BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ANDEREN UNEDLEN METALLEN * ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE


Avis juridique important

|

31998L0032

Richtlinie 98/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 zur Änderung - im Hinblick auf Hypotheken - der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute

Amtsblatt Nr. L 204 vom 21/07/1998 S. 0026 - 0028

RICHTLINIE 98/32/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 22. Juni 1998 zur Änderung - im Hinblick auf Hypotheken - der Richtlinie 89/647/EWG des Rates über einen Solvabilitätskoeffizienten für Kreditinstitute DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 Sätze 1 und 3,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere sollten den in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 und Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG des Rates (4) genannten Ausleihungen gleichgestellt werden, wenn die zuständigen Behörden der Auffassung sind, daß sie hinsichtlich des Kreditrisikos gleichwertig sind. Der Markt für die wertpapiermäßige Verbriefung von Verbindlichkeiten macht eine rasche Entwicklung durch. Daher ist es wünschenswert, daß die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten die aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS (asset backed securities) prüft und innerhalb eines Jahres nach Annahme dieser Richtlinie Vorschläge vorlegt, die darauf abzielen, die bestehenden Rechtsvorschriften im Hinblick auf eine angemessene aufsichtsrechtliche Behandlung von ABS anzupassen.(2) Artikel 11 Absatz 4 der Richtlinie 89/647/EWG sieht unter bestimmten Voraussetzungen für vier Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung in bezug auf die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 festgelegte Gewichtung von Aktiva vor, die durch Hypotheken auf Büroräume und vielseitig nutzbare Geschäftsräume gesichert sind. Diese Ausnahmeregelung ist am 1. Januar 1996 abgelaufen.(3) Bei der Verabschiedung der Richtlinie 89/647/EWG hat die Kommission erklärt, daß sie diese Ausnahmeregelung überprüfen wird, um festzustellen, ob es unter Berücksichtigung dieser Überprüfung und der internationalen Entwicklungen und angesichts der Notwendigkeit, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, gerechtfertigt ist, diese Bestimmung zu ändern, und daß sie gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vorlegen wird. Aus den Ergebnissen der Untersuchung zu dieser Bestimmung geht - wenn auch nicht völlig eindeutig - hervor, daß es keinen erheblichen Unterschied zwischen den Verlustraten in den Mitgliedstaaten gibt, die in den Genuß der Ausnahmeregelung kommen, und denen, die nicht in ihren Genuß kommen. Es ist daher möglich, diese Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2006 auf alle Mitgliedstaaten auszuweiten, die dies wünschen.(4) Die Immobilien, die Gegenstand der Hypothek sind, müssen einer Bewertung nach strengen Kriterien sowie einer regelmäßigen Neubewertung unterzogen werden, damit den Entwicklungen auf dem Markt für gewerblich genutzte Immobilien Rechnung getragen werden kann. Diese Immobilien müssen vom Eigentümer genutzt werden oder von diesem vermietet sein. Bauträgerdarlehen sind von der Anwendung dieser Bestimmung ausgeschlossen.(5) Diese Richtlinie ist das am besten geeignete Mittel, um die angestrebten Ziele zu erreichen, und geht nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 89/647/EWG wird wie folgt geändert:1. Dem Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) Nummer 1 wird folgender Unterabsatz angefügt, wobei am Ende des ersten Unterabsatzes das Semikolon durch einen Punkt ersetzt wird:"Hypothekarisch gesicherte Wertpapiere, die den im ersten Unterabsatz oder in Artikel 11 Absatz 4 bezeichneten Ausleihungen gleichgestellt werden können, wenn die zuständigen Behörden unter Berücksichtigung der in dem jeweiligen Mitgliedstaat geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen sie im Hinblick auf das Kreditrisiko für gleichwertig halten. Unbeschadet der Art der Wertpapiere, die gegebenenfalls von den Voraussetzungen dieser Nummer 1 erfaßt werden und diese zu erfuellen vermögen, können 'hypothekarisch gesicherte Wertpapiere' auch Instrumente gemäß Abschnitt B Nummer 1 Buchstaben a) und b) des Anhangs der Richtlinie 93/22/EWG des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (*) sein. Die Behörden überzeugen sich insbesondere davon, daßi) die hypothekarisch gesicherten Wertpapiere in vollem Umfang und unmittelbar durch einen Bestand von Hypotheken gesichert sind, die ihrer Art nach der Definition im ersten Unterabsatz oder der in Artikel 11 Absatz 4 entsprechen und bei der Schaffung dieser Wertpapiere in vollem Umfang bedient werden;ii) entweder unmittelbar von den Anlegern in hypothekarisch gesicherten Wertpapieren oder in ihrem Namen von einem Treuhänder oder bevollmächtigten Vertreter ein akzeptables höherrangiges Grundpfandrecht an den zugrundeliegenden Hypothekenaktiva in einem Umfang gehalten wird, der dem Wertpapierbestand der Anleger entspricht.(*) ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/26/EG (ABl. L 168 vom 18.7.1995, S. 7)."2. Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ihren Kreditinstituten erlauben, Darlehen mit 50 % zu gewichten, die nach ihrer Auffassung in vollem Umfang durch Hypotheken auf Büroräume oder vielseitig nutzbare Geschäftsräume im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gesichert sind, der die Gewichtung mit 50 % erlaubt, sofern folgende Bedingungen erfuellt sind:i) Mit einem Risiko von 50 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die nach Buchstabe a) oder Buchstabe b) berechnete Obergrenze nicht überschreitet:a) 50 % des Marktwerts der betreffenden Immobilie.Der Marktwert der Immobilie muß von zwei unabhängigen Schätzern berechnet werden, die zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung voneinander unabhängige Bewertungen vornehmen. Dem Darlehen ist die niedrigere der beiden Schätzungen zugrunde zu legen.Die Immobilie wird mindestens einmal jährlich von einem Schätzer erneut geschätzt. Im Fall von Darlehen, die 1 Mio. ECU und 5 % der Eigenmittel des Kreditinstituts nicht überschreiten, wird die Immobilie mindestens alle drei Jahre von einem Schätzer einer erneuten Schätzung unterzogen.b) 50 % des Marktwerts der Immobilie oder 60 % des Beleihungswertes - je nachdem, welcher Wert niedriger ist - in den Mitgliedstaaten, deren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften strenge Kriterien für die Bewertung des Beleihungswertes enthalten.Als Beleihungswert gilt der Wert der Immobilie, der von einem Schätzer ermittelt wird, welcher eine sorgfältige Schätzung der künftigen Marktgängigkeit der Immobilie unter Berücksichtigung ihrer dauerhaften Eigenschaften der normalen und örtlichen Marktbedingungen, ihrer derzeitigen Nutzung sowie angemessener Alternativnutzungen vornimmt. In die Schätzung des Beleihungswertes fließen keine spekulativen Gesichtspunkte ein. Der Beleihungswert ist in transparenter und eindeutiger Weise zu belegen.Der Beleihungswert und insbesondere die zugrundeliegenden Annahmen über die Entwicklung des betreffenden Marktes sind mindestens alle drei Jahre oder dann, wenn die Marktpreise um mehr als 10 % sinken, neu zu schätzen bzw. zu bewerten.In den unter den Buchstaben a) und b) genannten Fällen gilt als 'Marktwert' der Preis, zu dem die Immobilie im Rahmen eines privaten Vertrags zwischen einem verkaufsbereiten Verkäufer und einem unabhängigen Käufer zum Zeitpunkt der Schätzung verkauft werden könnte, wobei die Annahme zugrunde gelegt wird, daß die Immobilie öffentlich auf dem Markt angeboten wird, daß die Marktbedingungen eine ordnungsgemäße Veräußerung ermöglichen und daß für die Aushandlung des Verkaufs ein im Hinblick auf die Art der Immobilie normaler Zeitraum zur Verfügung steht.ii) Mit einem Risiko von 100 % wird der Teil des Darlehens gewichtet, der die in Ziffer i) genannten Obergrenzen überschreitet.iii) Die Immobilie muß entweder vom Eigentümer genutzt werden oder vermietet sein.Unterabsatz 1 schließt nicht aus, daß die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats, der in seinem Hoheitsgebiet eine höhere Risikogewichtung anwendet, unter den vorstehend genannten Voraussetzungen zulassen können, daß diese Art von Darlehen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die eine 50%ige Gewichtung erlauben, mit 50 % gewichtet werden.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten können ihren Kreditinstituten gestatten, am 21. Juli 2000 ausstehende Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind. In diesem Fall ist die Immobilie spätestens am 21. Juli 2003 nach den vorstehend festgelegten Bewertungskriterien zu schätzen.Bei Darlehen, die vor dem 31. Dezember 2006 gewährt wurden, findet die Risikogewichtung mit 50 % bis zur Fälligkeit dieser Darlehen Anwendung, wenn das Kreditinstitut verpflichtet ist, die vertraglichen Bedingungen einzuhalten.Bis zum 31. Dezember 2006 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten - sofern die in diesem Absatz genannten Voraussetzungen erfuellt sind - ihren Kreditinstituten auch gestatten, den Teil der Darlehen mit einem Risiko von 50 % zu gewichten, der nach ihrer Überzeugung in vollem Umfang durch Anteile an finnischen Wohnungsbaugesellschaften gesichert ist, welche ihre Tätigkeit auf der Grundlage des finnischen Wohnungsbaugesellschaftsgesetzes von 1991 oder entsprechender späterer Rechtsvorschriften ausüben.Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von diesem Absatz Gebrauch machen."3. Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Die Mitgliedstaaten können eine Risikogewichtung von 50 % bei vor dem 31. Dezember 2006 geschlossenen Immobilien-Leasing-Geschäften anwenden, die sich auf im Sitzland gelegene gewerbliche Immobilien erstrecken und für die die Rechtsvorschriften maßgebend sind, aufgrund deren der Leasinggeber uneingeschränkt Eigentümer des gemieteten Gegenstandes bleibt, bis der Mieter seine Kaufoption in Anspruch nimmt. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, in welcher Weise sie von der Bestimmung dieses Absatzes Gebrauch machen."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens 24 Monate nach ihrem Inkrafttreten nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. CUNNINGHAM(1) ABl. C 114 vom 19.4.1996, S. 9.(2) ABl. C 30 vom 30.1.1997, S. 99.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 17. September 1996 (ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 26), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 1998 (ABl. C 135 vom 30.4.1998, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 30. April 1998 (ABl. C 152 vom 18.5.1998). Beschluß des Rates vom 19. Mai 1998.(4) ABl. L 386 vom 30.12.1989, S. 14. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/10/EG (ABl. L 85 vom 3.4.1996, S. 17).


Avis juridique important

|

31988L0183

Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22. März 1988 zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich flüssiger Düngemittel

Amtsblatt Nr. L 083 vom 29/03/1988 S. 0033 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0038  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0038

RICHTLINIE DES RATES  vom 22 . März 1988  zur Änderung der Richtlinie 76/116/EWG hinsichtlich fluessiger Düngemittel  ( 88/183/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 a,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament ( 2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel ( 4 ), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, sind Vorschriften für die Vermarktung  fester Düngemittel festgelegt . Es hat sich erwiesen, daß der Geltungsbereich der genannten Richtlinie auf fluessige Düngemittel erstreckt werden muß .  Die Richtlinie 76/116/EWG sollte sowohl für feste als auch für fluessige Düngemittel gelten; insbesondere sollte auch die Bezeichnung EWG-Düngemittel" für Düngemittel gelten, die der Abgrenzung und der Zusammensetzung der Ein - und Mehrnährstoffdünger  nach dieser Richtlinie entsprechen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :    Artikel 1   Die Richtlinie 76/116/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Artikel 2 erhält folgende Fassung :  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen, damit die Bezeichnung ´EWG-Düngemittel' nur für Düngemittel verwendet wird, die zu einem der in Anhang I genannten Typen von Düngemitteln gehören und den in dieser Richtlinie und ihren Anhängen  I bis III festgelegten Anforderungen entsprechen ."  2 . In Artikel 4 wird nachstehender Absatz angefügt :  ( 3 ) Flüssigdünger dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie mit geeigneten Hinweisen gekennzeichnet sind . Diese Hinweise beziehen sich insbesondere auf die Lagerungstemperatur und die Verhütung von Unfällen während der Lagerung ."  3 . In Anhang I wird Teil C . Flüssigdünger" entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie angefügt .  4 . In Anhang II Nummer 1 Buchstabe c ) werden nach dem zweiten Absatz folgende Absätze eingefügt :  Für die Flüssigdünger ist eine zusätzliche, in Näherungswerten angegebene Kennzeichnung der Nährstoffe in Gewicht zu Volumen zulässig ( kg pro Hektoliter oder g pro Liter ).  Die Menge des Flüssigdüngers wird in Gewicht angegeben . Die Angabe der Flüssigdüngermenge pro Volumen ist fakultativ ."  5 . In Anhang III werden unter A . I die nachstehenden Produkte und Toleranzen hinzugefügt :  Stickstoffdünger-Lösung 0,6 %,  Ammoniumnitrat-Harnstoff -Lösung 0,6 %."  Artikel 2   ( 1 ) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie innerhalb eines Jahres nach ihrer Bekanntgabe ( 1 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 3   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1988 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  M . BANGEMANN     ( 1 ) ABl . Nr . C 12 vom 16 . 1 . 1987, S . 3 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 11 . 5 . 1987, S . 163 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 232 vom 31 . 8 . 1987, S . 6 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976, S . 21 .  ( 5 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 25 . März 1988 bekanntgegeben .    ANHANG    C . FLÜSSIGDÜNGER    1 . EINNÄHRSTOFFDÜNGER     Nr .  Typenbezeichnung   Hinweise auf Art der Gewinnung  und Hauptbestandteile   Nährstoffmindestgehalt  ( in Gewichtsprozenten )  Angaben zur Nährstoffbewertung  Weitere Erfordernisse   Weitere Hinweise  zur Typenbezeichnung   Nährstoffe, deren Gehalte  zuzusichern sind  Nährstofformen und -löslichkeiten  Weitere Kriterien          ( 1 )  ( 2 )   ( 3 )   ( 4 )   ( 5 )   ( 6 )          1  Stickstoffdüngerlösung  Auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs  15 % N  Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff oder bei nur einer Form als Nitratstickstoff, Ammoniumstickstoff oder Carbamidstickstoff  Hoechstgehalt an Biuret :  Carbamidstickstoff × 0,026   Gesamtstickstoff und für jede Form, die mindestens 1 % N erreicht, Nitratstickstoff, Ammoniumstickstoff und/oder Carabamidstickstoff  Liegt der Biuret-Gehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden         2  Ammoniumnitrat-Harnstoff -  Lösung  Auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewonnenes Produkt, das Ammoniumnitrat und Harnstoff enthält  26 % N  Stickstoff bewertet als Gesamtstickstoff, wobei der Anteil an Carabamidstickstoff etwa 50 % des enthaltenen Stickstoffs beträgt  Hoechstgehalt an Biuret : 0,5 %   Gesamtstickstoff, Nitratstickstoff, Ammoniumstickstoff, Carabamidstickstoff  Liegt der Biuret-Gehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden         2 . MEHRNÄHRSTOFFDÜNGER     Typen -  bezeichnung  Hinweise auf die  Art der Herstellung  Nährstoffmindestgehalt  ( in Gewichtsprozenten )  Weitere Erfordernisse     Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,  die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind   Angaben zur Düngemittelkennzeichnung  Weitere Anforderungen          gesamt  für jeden  einzelnen  Nährstoff  N  P2O5  K2O  N  P2O5  K2O             ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  ( 4 )  ( 5 )  ( 6 )  ( 7 )  ( 8 )  ( 9 )  ( 10 )             NPK-Düngerlösung  Auf chemischem Wege oder durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von  Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs  15 % N  ( N + P2O5  + K2O )  2 % N  3 % P2O5  3 % K2O  ( 1 ) Gesamt -  stickstoff  ( 2 ) Nitrat -  stickstoff  ( 3 ) Ammoni -  umstick -  stoff  ( 4 ) Carba -  midstick -  stoff  Wasserlösliches P2O5  Wasserlösliches K2O  ( 1 ) Gesamtstickstoff  ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden  Wasserlösliches  P2O5  ( 1 ) Wasserlösliches Kaliumoxid  ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet  ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden  NPK-Düngersuspension  Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder  pflanzlichen Ursprungs  20 %  ( N + P2O5  + K2O )  3 % N  4 % P2O5  4 % K2O  ( 1 ) Gesamt -  stickstoff  ( 2 ) Nitrat -  stickstoff  (3 ) Ammoni -  umstick -  stoff  ( 4 ) Carba -  midstick -  stoff  ( 1 ) Wasser -  lösliches  P2O5  ( 2 ) Neutral -  ammon -  citratlös -  liches  P2O5  ( 3 ) Neutral -  ammon -  citratlös -  liches  und  wasser -  lösliches  P2O5  Wasserlösliches K2O  ( 1 ) Gesamtstickstoff  ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuret-Gehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden  Das Düngemittel darf weder Thomasphosphat noch  Aluminiumcalciumphosphat,  Glühphosphat, teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten  ( 1 ) Wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so ist lediglich die Löslichkeit ( 2 ) anzugeben  ( 2 ) Wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so sind die Löslichkeit ( 3 ) und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt anzugeben  ( 1 ) Wasserlösliches  Kaliumoxid  ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet  ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden Hoechstgehalt an Biurut :  Carbamidstickstoff ×  0,026  Hoechstgehalt an Biuret :  Carbamid-Stickstoff ×  0,026        Typen -  bezeichnung  Hinweise auf die  Art der Herstellung  Nährstoffmindestgehalt  ( in Gewichtsprozenten )  Weitere Erfordernisse     Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,  die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind   Angaben zur Düngemittelkennzeichnung  Weitere Anforderungen          gesamt  für jeden  einzelnen  Nährstoff  N  P2O5  K2O  N  P2O5  K2O             ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  ( 4 )  ( 5 )  ( 6 )  ( 7 )  ( 8 )  ( 9 )  ( 10 )             NP-Dünger -  lösung  Auf chemischem Wege und durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs  18 %  ( N + P2O5)  3 % N  5 % P2O5  ( 1 ) Gesamt -  stickstoff  ( 2 ) Nitrat -  stickstoff  ( 3 ) Ammoni -  umstick -  stoff  ( 4 ) Carba -  midstick -  stoff  Wasserlös -  liches P2O5   ( 1 ) Gesamtstickstoff  ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden  Wasserlösliches  P2O5   NP-Dünger -  suspension  Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser, als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs  18 %  ( N + P2O5 )  3 % N  5 % P2O5  ( 1 ) Gesamt -  stickstoff  ( 2 ) Nitrat -  stickstoff  ( 3 ) Ammoni -  umstick -  stoff  ( 4 ) Carba -  midstick-  stoff  ( 1 ) Wasser -  lösliches  P2O5  ( 2 ) Neutral -  ammon -  citratlös -  liches  P2O5  ( 3 ) Neutral -  ammon -  citratlös -  liches  und  wasser -  lösliches  P2O5   ( 1 ) Gesamtstickstoff  ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden  (1 ) Wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so ist  lediglich die Löslichkeit 2 anzugeben  ( 2 ) Wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so sind die Löslichkeit 3 und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt 1 anzugeben  Das Düngemittel darf weder Thomasphosphat noch Aluminiumcalciumphosphat,  Glühphosphat, teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten  Biuret-Hoechstgehalt : Car -  bamidstickstoff × 0,026  Biuret-Hoechstgehalt : Car -  bamidstickstoff × 0,026        Typen -  bezeichnung  Hinweise auf die  Art der Herstellung  Nährstoffmindestgehalt  ( in Gewichtsprozenten )  Weitere Erfordernisse     Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,  die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind   Angaben zur Düngemittelkennzeichnung  Weitere Anforderungen          gesamt  für jeden  einzelnen  Nährstoff  N  P2O5  K2O  N  P2O5  K2O             ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  ( 4)  ( 5 )  ( 6 )  ( 7 )  ( 8 )  ( 9 )  ( 10 )             NK-Düngerlösung  Auf chemischem Wege und durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von  Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs  15 %  ( N + K2O )  3 % N  5 % K2O  ( 1 ) Gesamt -  stickstoff  ( 2 ) Nitrat -  stickstoff  ( 3 ) Ammoni -  umstick -  stoff  ( 4 ) Carba -  midstick -  stoff   Wasserlösliches K2O  ( 1 ) Gesamtstickstoff  ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden   ( 1 ) Wasserlösliches  Kaliumoxid  ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet  ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden  NK-Düngersuspension  Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen  Ursprungs  18 %  ( N + K2O )  3 % N  5 % K2O  ( 1 ) Gesamt -  stickstoff  ( 2 ) Nitrat -  stickstoff  ( 3 ) Ammoni -  umstick -  stoff  ( 4 ) Carba -  midstick -  stoff   Wasserlösliches K2O  ( 1 ) Gesamtstickstoff  ( 2 ) Erreicht eine der Stickstofformen 2 bis 4 mindestens 1 Gewichtsprozent, so muß diese zugesichert werden . Liegt der Biuretgehalt unter 0,2 %, kann der Hinweis biuretarm" hinzugefügt werden   ( 1 ) Wasserlösliches  Kaliumoxid  ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet  ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden  PK-Düngerlösung  Auf chemischem Wege und durch Lösen in Wasser gewonnenes, unter Atmosphärendruck beständiges Produkt ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs  18 %  (P2O5 + K2O )  5 % P2O5  5 % K2O   Wasserlösliches P2O5  Wasserlösliches K2O   Wasserlösliches  P2O5  ( 1 ) Wasserlösliches  Kaliumoxid  ( 2 ) Die Angabe chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet  ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden Biuret-Hoechstgehalt : Car -  bamidstickstoff × 0,026  Biuret-Hoechstgehalt : Car -  bamidstickstoff × 0,026        Typen -  bezeichnung  Hinweise auf die  Art der Herstellung  Nährstoffmindestgehalt  ( in Gewichtsprozenten )  Weitere Erfordernisse     Nährstofformen, -löslichkeiten und -gehalte,  die nach den Spalten 8, 9 und 10 zuzusichern sind   Angaben zur Düngemittelkennzeichnung  Weitere Anforderungen          gesamt  für jeden  einzelnen  Nährstoff  N  P2O5  K2O  N  P2O5  K2O             ( 1 )  ( 2 )  ( 3 )  ( 4 )  ( 5 )  ( 6 )  ( 7 )  ( 8 )  ( 9 )  ( 10 )             PK-Dünger -  suspension   Produkt in fluessiger Form, dessen Nährstoffe von Stoffen stammen, die sowohl als Suspension in Wasser, als auch als Lösung vorliegen, ohne Zusatz von Nährstoffen tierischen oder pflanzlichen Ursprungs   18 %  ( P2O5 +  K2O )  5 % P2O5  5 % K2O    ( 1 ) Wasser -  lösliches  P2O5  ( 2 ) Neutral -  ammon -  citrat -  lösliches  P2O5  ( 3 ) Neutral -  ammon-  citrat -  lösliches  und  wasser -  lösliches  P2O5   Wasserlös -  liches K2O    ( 1 ) Wird nicht 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so ist lediglich die Löslichkeit 2 anzugeben  ( 2 ) Wird 2 % wasserlösliches P2O5 erreicht, so sind die Löslichkeit 3 und zugleich der wasserlösliche P2O5-Gehalt 1 anzugeben  Das Düngemittel  darf weder  Thomasphosphat  noch Aluminium -  calciumphosphat,  Glühphosphat, teilaufgeschlossenes Rohphosphat oder Rohphosphat enthalten  ( 1 ) Wasserlösliches  Kaliumoxid  ( 2 ) Die Angabe  chlorarm" darf nur verwendet werden, wenn der Chlorgehalt 2 % Cl nicht überschreitet  ( 3 ) Der Chlorgehalt kann angegeben werden