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31998L0061

Richtlinie 98/61/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl

Amtsblatt Nr. L 268 vom 03/10/1998 S. 0037 - 0038

RICHTLINIE 98/61/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 24. September 1998 zur Änderung der Richtlinie 97/33/EG hinsichtlich der Übertragbarkeit von Nummern und der Betreibervorauswahl DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat auf der Grundlage des Grünbuchs über ein Numerierungskonzept für Telekommunikationsdienste in Europa eine breit angelegte öffentliche Anhörung durchgeführt.Die Anhörung hat die Bedeutung - sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht - gleicher Zugangsbedingungen zu den Numerierungsressourcen für alle Marktbeteiligten sowie die grundlegende Bedeutung geeigneter Numerierungsmechanismen aufgezeigt, insbesondere für die Nummernübertragbarkeit und die Betreiberauswahl, durch die die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher und ein echter Wettbewerb in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt bedeutend erleichtert werden.Der Rat hat am 22. September 1997 eine Entschließung (4) angenommen, in der er die Kommission auffordert, dem Europäischen Parlament und dem Rat Vorschläge für eine beschleunigte Einführung der Nummernübertragbarkeit und für die Einführung der Betreibervorauswahl vorzulegen.Das Europäische Parlament hat am 17. Juli 1997 eine Entschließung (5) angenommen, in der es die Kommission auffordert, einen Vorschlag zur Änderung einer bestehenden Richtlinie hinsichtlich der Einführung der Betreibervorauswahl und der Nummernübertragbarkeit zu unterbreiten.Im Interesse des Verbrauchers und unter Berücksichtigung der besonderen Marktbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten können die nationalen Regulierungsbehörden die Verpflichtung zur Bereitstellung einer Betreibervorauswahl mit der Möglichkeit der Aufhebung bei einzelnen Anrufen auf Organisationen ausdehnen, die öffentliche Telekommunikationsnetze betreiben, aber keine beträchtliche Marktmacht innehaben, sofern dies keine unverhältnismäßige Last für diese Organisationen darstellt und kein Hindernis für den Marktzugang neuer Netzbetreiber schafft.Die Richtlinie 97/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 über die Zusammenschaltung in der Telekommunikation im Hinblick auf die Sicherstellung eines Universaldienstes und der Interoperabilität durch Anwendung der Grundsätze für einen offenen Netzzugang (ONP) (6) sollte daher entsprechend geändert werden -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 97/33/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 2 Absatz 1 werden die folgenden Begriffsbestimmungen hinzugefügt:"h) 'Teilnehmer' jede natürliche oder juristische Person, die mit einem Anbieter für die Öffentlichkeit zugänglicher Telekommunikationsdienste einen Vertrag über die Inanspruchnahme dieser Dienste geschlossen hat;i) 'geographisch gebundene Nummer' eine Nummer des nationalen Numerierungsplans, bei der ein Teil der Ziffernstruktur ein geographisches Kennzeichen darstellt, das der Weiterleitung von Anrufen zum physischen Ort des Netzabschlußpunktes des Teilnehmers, dem die Nummer zugeteilt wurde, dient."2. Artikel 12 Absatz 5 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:"(5) Die nationalen Regulierungsbehörden fördern die frühestmögliche Einführung der Übertragbarkeit von Nummern, bei der der Teilnehmer auf Antrag seine Nummer(n) im festen öffentlichen Telefonnetz und dem diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetz (ISDN) - im Fall geographisch gebundener Nummern an einem bestimmten Standort und im Fall aller anderen Nummern an einem beliebigen Standort - beibehalten kann, und zwar unabhängig von der Organisation, die den Dienst erbringt; sie stellen sicher, daß dieses Leistungsmerkmal spätestens ab dem 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt wurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste vereinbarten späteren Zeitpunkt, zur Verfügung steht."3. In Artikel 12 wird folgender Absatz angefügt:"(7) Die nationalen Regulierungsbehörden verlangen zumindest von Organisationen, die öffentliche Telekommunikationsnetze im Sinne des Anhangs I Abschnitt 1 betreiben und von den nationalen Regulierungsbehörden als Organisationen mit beträchtlicher Marktmacht gemeldet wurden, daß sie den Teilnehmern, einschließlich der Nutzer von diensteintegrierenden digitalen Fernmeldenetzen (ISDN), die Möglichkeit des Zugangs zu vermittelten Diensten jedes zusammengeschalteten Anbieters öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bieten.Dafür müssen bis spätestens zum 1. Januar 2000 oder, in denjenigen Ländern, denen eine zusätzliche Übergangsfrist eingeräumt wurde, so bald wie möglich danach, spätestens jedoch zwei Jahre nach einem für die vollständige Liberalisierung der Sprachtelefondienste vereinbarten späteren Zeitpunkt, die Einrichtungen vorhanden sein, die es dem Teilnehmer erlauben, die genannten Dienste im Wege der Vorauswahl zu wählen, wobei die Möglichkeit gegeben sein muß, eine etwaige Vorauswahl bei jedem Anruf durch Wählen einer kurzen Kennzahl aufzuheben.Die nationalen Regulierungsbehörden sorgen dafür, daß für die Zusammenschaltung im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Dienstleistung eine Gebühr festgelegt wird, die den tatsächlichen Kosten entspricht, und daß etwaige direkte Gebühren für die Verbraucher diese nicht davon abhalten, die betreffende Dienstleistung in Anspruch zu nehmen."4. Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:"(2) Eine Aufschiebung der Verpflichtungen nach Artikel 12 Absätze 5 und 7 kann beantragt werden, wenn der betreffende Mitgliedstaat in der Lage ist nachzuweisen, daß diese Verpflichtungen eine übermäßige Belastung für bestimmte Organisationen oder Gruppen von Organisationen darstellen würden."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie vor dem 31. Dezember 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen treffen, nehmen sie in den Maßnahmen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 24. September 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. FARNLEITNER(1) ABl. C 330 vom 1. 11. 1997, S. 19, und ABl. C 13 vom 17. 1. 1998, S. 10.(2) ABl. C 73 vom 9. 3. 1998, S. 107.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 20. November 1997 (ABl. C 371 vom 8. 12. 1997, S. 180), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Februar 1998 (ABl. C 91 vom 26. 3. 1998, S. 42) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 14. Mai 1998 (ABl. C 167 vom 1. 6. 1998). Entscheidung des Rates vom 20. Juli 1998.(4) ABl. C 303 vom 4. 10. 1997, S. 1.(5) ABl. C 286 vom 22. 9. 1997, S. 232.(6) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32.


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31995L0066

Richtlinie 95/66/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 308 vom 21/12/1995 S. 0077 - 0078

RICHTLINIE 95/66/EG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 77/93/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 13 zweiter Unterabsatz dritter und vierter Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Bestimmte Vorschriften zu den bezüglich des Virus der Tristeza-Krankheit der Orange (europäische Isolate) anerkannten Schutzgebieten im Hinblick auf Citrus clementina Hort. ex Tanaka mit Blättern und Stielen sollten geändert werden, um dem Verkehr mit allen Früchten von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihren Hybriden, mit Blättern und Stielen, innerhalb der Gemeinschaft Rechnung zu tragen.Diese Änderungen wurden von den betreffenden Mitgliedstaaten beantragt.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 77/93/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Dezember 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.ANHANG 1. Anhang II Teil B Buchstabe d) erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. Anhang IV Teil A Abschnitt II Nummer 31.2 wird gestrichen.3. Anhang IV Teil B Nummer 31 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. Anhang V Teil A Abschnitt I Nummer 1.6 erhält folgende Fassung:"1.6 Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden, mit Stielen und Blättern."


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31999L0026

Richtlinie 1999/26/EG der Kommission vom 20. April 1999 zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 118 vom 06/05/1999 S. 0032 - 0035

RICHTLINIE 1999/26/EG DER KOMMISSIONvom 20. April 1999zur Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 93/94/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.(2) Aufgrund der technischen Entwicklung ist nunmehr eine Anpassung der Richtlinie 93/94/EWG an den technischen Fortschritt möglich. Um das einwandfreie Funktionieren des vollständigen Typgenehmigungsverfahrens sicherzustellen, erscheint es angebracht, einige Vorschriften der betreffenden Richtlinie klarer zu formulieren oder zu vervollständigen.(3) Daher empfiehlt es sich, die Vorschriften über die Beladungsbedingungen der Fahrzeuge bei der Messung der Neigung sowie die Abmessungen der Anbringungsstellen des hinteren amtlichen Kennzeichens von Vierradfahrzeugen mit Aufbau anzupassen und die Abbildung 1 über die tatsächliche Anordnung der Fahrzeuge bei den Prüfungen entsprechend zu ändern und bestimmte Angaben in dem Beschreibungsbogen genauer festzulegen.(4) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(3) zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4), eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Richtlinie 93/94/EWG wird entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Januar 2000 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen,- weder die EG-Typgenehmigung für einen Typ eines zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder das Inverkehrbringen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen verbieten,wenn die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG, in der Fassung dieser Richtlinie, erfuellt.(2) Ab dem 1. Juli 2000 verweigern die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite des Fahrzeugs beziehen, die EG-Typgenehmigung für Typen von zwei- oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen, wenn die Anforderungen der Richtlinie 93/94/EWG nicht erfuellt sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Dezember 1999 die erforderlichen Vorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2000 an.Bei dem Erlaß der Vorschriften nach Unterabsatz 1 nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. April 1999Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 311 vom 14.12.1993, S. 83.(3) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(4) ABl. L 11 vom 16.1.1999, S. 25.ANHANG1. Nummer 1.1 erhält folgende Fassung: "1.1. Kleinkrafträder und vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge ohne Aufbau".2. Nummer 1.2 erhält folgende Fassung: "1.2. Krafträder, Dreiradfahrzeuge bis zu einer Höchsleistung von 15 kW und Vierradfahrzeuge mit Ausnahme von vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen ohne Aufbau".3. Nummer 1.3 erhält folgende Fassung: "1.3. Dreiradfahrzeuge mit einer Hoechstleistung von über 15 kW, vierrädrige Leichtkraftfahrzeuge mit Aufbau und andere Vierradfahrzeuge als Leichtkraftfahrzeuge mit Aufbau;".4. Nummer 3.1.2 erhält folgende Fassung: "3.1.2. darf bei unbeladenem Fahrzeug um maximal 30° gegenüber der Senkrechten geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach oben zeigt;".5. Nummer 3.1.3 erhält folgende Fassung: "3.1.3. darf bei unbeladenen Fahrzeug um maximal 15° gegenüber der Senkrechten geneigt sein, wenn die Seite mit der Zulassungsnummer nach unten zeigt;".6. Nummer 4.1 erhält folgende Fassung: "4.1. Bei unbeladenem Fahrzeug darf der Abstand zwischen der Oberkante der Anbringungsstelle für das amtliche Kennzeichen und dem Boden maximal 1,50 m betragen."7. Nummer 5.1 erhält folgende Fassung: "5.1. Bei unbeladenem Fahrzeug muß sich die Unterkante der Anbringungsstelle für das hintere amtliche Kennzeichen in einer Höhe von mindestens 0,20 m über dem Boden befinden; beträgt der Radradius weniger als 0,20 m, darf die Unterkante der Anbringungsstelle nicht unterhalb des Radmittelpunkts liegen."8. Die Abbildung 1 wird durch folgende Abbildung ersetzt: "Abbildung 1>PIC FILE= "L_1999118DE.003402.EPS">Winkel der geometrischen Sichtbarkeit (horizontaler Raumwinkel)".9. Die Anlage 1 erhält folgende Fassung: "Anlage 1Beschreibungsbogen bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs(Dem Antrag auf Bauartgenehmigung beizufügen, wenn dieser unabhängig vom Antrag auf Betriebserlaubnis eingereicht wird)Laufende Nummer (von Antragsteller zu vergeben):Dem Antrag auf Bauartgenehmigung bezüglich der Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps sind die Angaben zu folgenden Punkten von Anhang II Teil A der Richtlinie 92/61/EWG beizufügen:- 0.1,- 0.2,- 0.4 bis 0.6,- 2.2,- 2.2.1,- 9.6,- 9.6.1."


title: Richtlinie 2013/64/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union

text:
               28.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 353/8

      RICHTLINIE 2013/64/EU DES RATES

   vom 17. Dezember 2013
   zur Änderung der Richtlinien 91/271/EWG und 1999/74/EG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates aufgrund der Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 349,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates (3) hat der Europäische Rat den Status von Mayotte gegenüber der Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 geändert. Ab diesem Zeitpunkt ist Mayotte nicht mehr überseeisches Land oder Hoheitsgebiet, sondern Gebiet der Union in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 und des Artikels 355 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (im Folgenden „Mayotte“). Aufgrund dieser Änderung des Rechtsstatus von Mayotte gilt ab 1. Januar 2014 für Mayotte Unionsrecht. Unter Berücksichtigung der besonderen strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes sollten in einigen Bereichen spezifische Maßnahmen vorgesehen werden.

               (2)

               Es sollte die besondere Lage in Mayotte in Bezug auf den Zustand der Umwelt berücksichtigt werden; hier sind deutliche Verbesserungen im Hinblick auf die Einhaltung der im Unionsrecht festgelegten Umweltziele notwendig, die zusätzliche Zeit beanspruchen. Es sollten innerhalb bestimmter Fristen spezifische Maßnahmen angenommen werden, um die Umweltbedingungen schrittweise zu verbessern.

               (3)

               Im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG des Rates (4) müssen Maßnahmen ergriffen werden, um sicherzustellen, dass die Gemeinden in Mayotte mit einer Kanalisation für kommunales Abwasser ausgestattet werden. Derartige Maßnahmen erfordern Infrastrukturvorhaben, für die sachgerechte Verwaltungs- und Planungsverfahren durchgeführt werden sollten, und darüber hinaus die Einrichtung von Mess- und Überwachungssystemen für die Einleitung von kommunalem Abwasser. Daher sollte Frankreich aufgrund der besonderen strukturbedingten und wirtschaftlichen Lage Mayottes eine ausreichende Frist eingeräumt werden, damit diese Anforderungen erfüllt werden können.

               (4)

               Im Bereich Landwirtschaft ist in Bezug auf die Richtlinie 1999/74/EG des Rates (5) festzuhalten, dass in Mayotte Legehennen in nicht ausgestalteten Käfigen gehalten werden. Da erhebliche Investitionen und vorbereitende Arbeiten erforderlich sind, um nicht ausgestaltete Käfige durch ausgestaltete Käfige oder Alternativsysteme zu ersetzen, muss das Verbot der Verwendung nicht ausgestalteter Käfige um einen Zeitraum von bis zu 48 Monaten ab dem 1. Januar 2014 hinausgeschoben werden. Um eine Verzerrung des Wettbewerbs zu verhindern, sollten Eier aus Betrieben mit nicht ausgestalteten Käfigen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte vermarktet werden. Zur Erleichterung der notwendigen Kontrollen sollten in nicht ausgestalteten Käfigen produzierte Eier eine besondere Kennzeichnung tragen.

               (5)

               Die ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) hinsichtlich der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete erfordert, dass Frankreich Bewirtschaftungspläne verabschiedet und umsetzt, die technische und administrative Maßnahmen umfassen, um einen guten Gewässerzustand aller Oberflächengewässer zu erreichen und die Verschlechterung aller Oberflächenwasserkörper zu verhindern. Aufgrund der besonderen strukturbedingten und wirtschaftlichen Lage Mayottes als neues Gebiet in äußerster Randlage sollte für die Verabschiedung und Umsetzung solcher Maßnahmen eine ausreichende Frist eingeräumt werden.

               (6)

               Hinsichtlich der Einhaltung der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) bedarf der derzeitige Zustand der Oberflächengewässer in Mayotte beträchtlicher Verbesserungen. Die Qualität der Badegewässer hängt unmittelbar von der Behandlung von kommunalem Abwasser ab, und die Bestimmungen der Richtlinie 2006/7/EG können erst dann schrittweise eingehalten werden, wenn die Gemeinden, die Einfluss auf die Qualität des kommunalen Abwassers haben, die Anforderungen der Richtlinie 91/271/EWG erfüllen. Daher sind spezifische Fristen festzulegen, damit Frankreich die Unionsnormen hinsichtlich der Qualität der Badegewässer in Mayotte als neuem Gebiet in äußerster Randlage angesichts der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes erfüllen kann.

               (7)

               Im Bereich Sozialpolitik müssen die Schwierigkeiten Mayottes berücksichtigt werden, die Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ab dem 1. Januar 2014 einzuhalten. Aufgrund der besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage Mayottes gibt es dort keine technischen Einrichtungen für die Durchführung der Maßnahmen, die für die Einhaltung der Richtlinie im Bereich der künstlichen optischen Strahlung erforderlich sind. Deshalb empfiehlt es sich, Frankreich eine Ausnahmegenehmigung von einigen Bestimmungen der genannten Richtlinie bis zum 31. Dezember 2017 zu gewähren, sofern entsprechende Strukturen in Mayotte nicht vorhanden sind und die allgemeinen Grundsätze des Schutzes und der Prävention im Bereich der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer davon nicht berührt werden.

               (8)

               Um ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu gewährleisten, sollten die Konsultation mit den Sozialpartnern sichergestellt, die mit der Ausnahmeregelung zusammenhängenden Risiken auf ein Minimum reduziert und die Gesundheit der betreffenden Arbeitskräfte stärker überwacht werden. Die Dauer der Ausnahmeregelung sollte so kurz wie möglich sein. Daher sollten die nationalen Ausnahmeregelungen jährlich überprüft und aufgehoben werden, sobald die Voraussetzungen dafür nicht mehr bestehen.

               (9)

               Die Umsetzung der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erfordert eine Reihe von Anpassungen zur Gewährleistung der Kontinuität der Versorgung und Information der Patienten. Daher sollte Frankreich ein zusätzlicher Zeitraum von 30 Monaten ab dem 1. Januar 2014 eingeräumt werden, um die Rechtsvorschriften zur Umsetzung der genannten Richtlinie in Mayotte zu erlassen.

               (10)

               Die Richtlinien 91/271/EWG, 1999/74/EG, 2000/60/EG, 2006/7/EG, 2006/25/EG und 2011/24/EU sollten daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen der Richtlinie 91/271/EWG
   Die Richtlinie 91/271/EWG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 3 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(1a)   Abweichend von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) sicher, dass alle Gemeinden mit einer Kanalisation für kommunales Abwasser ausgestattet werden:

                           —

                           bis zum 31. Dezember 2020 die Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen;

                           —

                           bis zum 31. Dezember 2027 alle Gemeinden mit mehr als 2 000 EW.“

               2.

               In Artikel 4 wird folgender Absatz eingefügt:
               „(1a)   Abweichend von Absatz 1 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte sicher, dass in Kanalisationen eingeleitetes kommunales Abwasser vor dem Einleiten in Gewässer einer Zweitbehandlung oder einer gleichwertigen Behandlung unterzogen wird:

                           —

                           bis zum 31. Dezember 2020 in Gemeinden mit mehr als 15 000 EW, die zusammen mit den in Artikel 5 Absatz 2a genannten Gemeinden mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen;

                           —

                           bis zum 31. Dezember 2027 in allen Gemeinden mit mehr als 2 000 EW.“

               3.

               Dem Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:
               „(2a)   Abweichend von Absatz 2 stellt Frankreich in Bezug auf Mayotte sicher, dass in empfindliche Gebiete eingeleitete kommunale Abwasser aus Kanalisationen vor dem Einleiten in Gewässer einer weitergehenden als der in Artikel 4 beschriebenen Behandlung unterzogen werden, und zwar bis zum 31. Dezember 2020 in Gemeinden mit mehr als 10 000 EW, die zusammen mit den in Artikel 4 Absatz 1a genannten Gemeinden mindestens 70 % der in Mayotte anfallenden Belastung ausmachen.“

               4.

               Dem Artikel 7 wird folgender Absatz angefügt:
               „Abweichend von Absatz 1 gilt für Mayotte der 31. Dezember 2027 als Termin für die darin vorgesehenen Maßnahmen.“

               5.

               Artikel 17 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Abweichend von Unterabsatz 1 stellt Frankreich bis zum 30. Juni 2014 ein Programm für den Vollzug dieser Richtlinie in Mayotte auf.“

                           b)

                           Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Abweichend von Unterabsatz 1 übermittelt Frankreich in Bezug auf Mayotte der Kommission bis zum 31. Dezember 2014 Informationen über das Programm.“

         Artikel 2
   Änderung der Richtlinie 1999/74/EG
   Dem Artikel 5 der Richtlinie 1999/74/EG wird folgender Absatz angefügt:

      „(3)   Abweichend von Absatz 2 können in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) Legehennen bis zum 31. Dezember 2017 weiter in Käfigen im Sinne dieses Kapitels gehalten werden.
      Ab dem 1. Januar 2014 ist der Bau oder die erste Inbetriebnahme von Käfigen im Sinne dieses Kapitels in Mayotte untersagt.
      Eier aus Betrieben, deren Legehennen in Käfigen im Sinne dieses Kapitels untergebracht sind, dürfen nur auf dem lokalen Markt von Mayotte in Verkehr gebracht werden. Diese Eier und ihre Verpackungen sind deutlich mit einem besonderen Kennzeichen zu kennzeichnen, damit die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Eine klare Beschreibung dieses besonderen Kennzeichens muss der Kommission bis spätestens 1. Januar 2014 übermittelt werden.“

   Artikel 3
   Änderungen der Richtlinie 2000/60/EG
   Die Richtlinie 2000/60/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) enden die Fristen nach Buchstabe a Ziffern ii und iii, Buchstabe b Ziffer ii und Buchstabe c am 22. Dezember 2021.“

                           b)

                           In Absatz 4 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung:
                           „Die in Absatz 1 vorgesehenen Zeitspannen können zum Zweck der stufenweisen Umsetzung der Ziele für Wasserkörper verlängert werden, sofern sich der Zustand des beeinträchtigten Wasserkörpers nicht weiter verschlechtert und die folgenden Bedingungen alle erfüllt sind:“.

               2.

               Artikel 11 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Als Fristen gemäß Unterabsatz 1 werden für Mayotte der 22. Dezember 2015 bzw. der 22. Dezember 2018 festgelegt.“

                           b)

                           Dem Absatz 8 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2021 festgelegt.“

               3.

               Artikel 13 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Dem Absatz 6 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2015 festgelegt.“

                           b)

                           Dem Absatz 7 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 22. Dezember 2021 festgelegt.“

         Artikel 4
   Änderungen der Richtlinie 2006/7/EG
   Die Richtlinie 2006/7/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „In Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden ‚Mayotte’) endet die Frist nach Unterabsatz 1 am 31. Dezember 2019.“

                           b)

                           Dem Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 31. Dezember 2031 festgelegt.“

               2.

               Dem Artikel 6 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 30. Juni 2015 festgelegt.“

               3.

               Dem Artikel 13 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Als Frist gemäß Unterabsatz 1 wird für Mayotte der 30. Juni 2014 festgelegt.“

         Artikel 5
   Änderung der Richtlinie 2006/25/EG
   In die Richtlinie 2006/25/EG wird folgender Artikel eingefügt:

      „Artikel 14a
      (1)   Unbeschadet der allgemeinen Schutz- und Präventionsgrundsätze im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer kann Frankreich bis zum 31. Dezember 2017 von der Anwendung der Vorschriften abweichen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden ‚Mayotte’) nachzukommen, sofern diese Anwendung spezielle technische Einrichtungen erfordert, die in Mayotte nicht verfügbar sind.
      Unterabsatz 1 gilt nicht für die Verpflichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie noch für die Bestimmungen dieser Richtlinie, die die allgemeinen Grundsätze der Richtlinie 89/391/EWG widerspiegeln.
      (2)   Für alle Ausnahmen von dieser Richtlinie, die sich aus der Anwendung von Maßnahmen ergeben, die am 1. Januar 2014 bestehen, oder aus der Annahme neuer Maßnahmen resultieren, ist eine vorherige Anhörung der Sozialpartner gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten durchzuführen. Für die Anwendung dieser Ausnahmen gelten Bedingungen, die unter Berücksichtigung der besonderen Gegebenheiten in Mayotte sicherstellen sollen, dass die sich daraus ergebenden Risiken für die Arbeitnehmer auf ein Minimum reduziert werden und für die betroffenen Arbeitnehmer eine verstärkte Gesundheitsüberwachung gilt.
      (3)   Die abweichenden nationalen Maßnahmen werden jährlich nach Anhörung der Sozialpartner überprüft; sie werden aufgehoben, sobald die zugrunde liegenden Umstände nicht mehr bestehen.“

   Artikel 6
   Änderung der Richtlinie 2011/24/EG
   Dem Artikel 21 der Richtlinie 2011/24/EU wird folgender Absatz angefügt:

      „(3)   Abweichend von Absatz 1 Satz 1 setzt Frankreich die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie in Bezug auf Mayotte als Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 AEUV bis zum 30. Juni 2016 nachzukommen.“

   Artikel 7
   Umsetzung
   (1)   Frankreich erlässt und veröffentlicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, wie folgt:

               a)

               in Bezug auf Artikel 1 Nummern 1, 2 und 3 bis zum 31. Dezember 2018;

               b)

               in Bezug auf Artikel 1 Nummer 5 bis zu den dort in den Buchstaben a und b genannten Zeitpunkten;

               c)

               in Bezug auf Artikel 2 bis zum 1. Januar 2014;

               d)

               in Bezug auf Artikel 3 Nummer 1 bis zum 31. Dezember 2018;

               e)

               in Bezug auf Artikel 3 Nummern 2 und 3 bis zu den dort genannten Zeitpunkten;

               f)

               in Bezug auf Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe a bis zum 31. Dezember 2018;

               g)

               in Bezug auf Artikel 4 Nummer 1 Buchstabe b bis zum 30. Juni 2021;

               h)

               in Bezug auf Artikel 4 Nummern 2 und 3 bis zu den dort genannten Zeitpunkten;

               i)

               in Bezug auf Artikel 5 bis zum 1. Januar 2014, sofern Frankreich die in diesem Artikel vorgesehene Option nicht nutzt;

               j)

               in Bezug auf Artikel 6 bis zum 30. Juni 2016.

         Frankreich teilt der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Wenn Frankreich diese Vorschriften erlässt, nimmt es in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Frankreich regelt die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Frankreich teilt der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die es auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlässt.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   Artikel 9
   Adressat
   Diese Richtlinie ist an die Französische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Stellungnahme vom 12. Dezember 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 341 vom 21.11.2013, S. 97.

      (3)  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).

      (4)  Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40).

      (5)  Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53).

      (6)  Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

      (7)  Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37).

      (8)  Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 38).

      (9)  Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung (ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 45).


title: Richtlinie (EU) 2015/2060 des Rates vom 10. November 2015 zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen

text:
               18.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/1

         RICHTLINIE (EU) 2015/2060 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ausgehend von dem auf der Tagung des Europäischen Rates vom 20. Juni 2000 erreichten Konsens, dass der Informationsaustausch zu Steuerzwecken auf breitestmöglicher Basis erfolgen sollte, wird die Richtlinie 2003/48/EG des Rates (1) in den Mitgliedstaaten seit dem 1. Juli 2005 mit dem Ziel angewandt, dass Erträge, die in einem Mitgliedstaat im Wege von Zinszahlungen an wirtschaftliche Eigentümer, die natürliche Personen und in einem anderen Mitgliedstaat ansässig sind, erzielt werden, nach den Rechtsvorschriften dieses letzteren Mitgliedstaats effektiv besteuert werden können, sodass Verzerrungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar wären, vermieden werden.

               (2)

               Die weltweite Dimension der Herausforderungen im Zusammenhang mit grenzüberschreitendem Steuerbetrug und grenzüberschreitender Steuerhinterziehung ist auf globaler Ebene und innerhalb der Union im Mittelpunkt des Interesses. Nationale Steuereinahmen werden durch nicht gemeldete und nicht besteuerte Einkünfte beträchtlich geschmälert. Am 22. Mai 2013 hat der Europäische Rat die laufenden Bemühungen im Rahmen der G8, der G20 und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Ausarbeitung eines globalen Standards begrüßt.

               (3)

               Die Richtlinie 2011/16/EU des Rates (2) sieht einen verpflichtenden automatischen Austausch bestimmter Informationen zwischen den Mitgliedstaaten vor. Sie sieht außerdem die stufenweise Ausweitung des Anwendungsbereichs auf weitere Arten von Einkünften und Vermögen vor, um grenzüberschreitenden Steuerbetrug und grenzüberschreitende Steuerhinterziehung zu verhindern.

               (4)

               Am 9. Dezember 2014 hat der Rat die Richtlinie 2014/107/EU (3) zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU angenommen, mit der der obligatorische automatische Informationsaustausch im Einklang mit dem globalen Standard, den der OECD-Rat im Juli 2014 veröffentlicht hatte, auf weitere Arten von Einkünften ausgedehnt und ein kohärentes, einheitliches und umfassendes unionsweites Konzept für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten im Binnenmarkt gewährleistet wurde.

               (5)

               Die Richtlinie 2014/107/EU hat allgemein einen weiter gefassten Anwendungsbereich als die Richtlinie 2003/48/EG und sieht vor, dass im Falle einer Überschneidung des Anwendungsbereichs die Richtlinie 2014/107/EU vorrangig gilt. Es gibt nach wie vor einige Fälle, in denen nur die Richtlinie 2003/48/EG gilt. Diese Fälle sind auf geringe konzeptionelle Unterschiede zwischen den beiden Richtlinien und auf verschiedene spezifische Ausnahmeregelungen zurückzuführen. In diesen begrenzten Fällen würde die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG zu einem doppelten Meldestandard innerhalb der Union führen. Die geringen Vorteile, die mit der Beibehaltung eines solchen doppelten Meldesystems verbunden wären, würden durch die anfallenden Kosten zunichte gemacht.

               (6)

               Am 21. März 2014 ersuchte der Europäische Rat den Rat, dafür zu sorgen, dass das einschlägige Unionsrecht vollständig an den neuen einheitlichen globalen Standard für den automatischen Informationsaustausch, der von der OECD entwickelt wurde, angeglichen wird. Im Zuge der Annahme der Richtlinie 2014/107/EU forderte der Rat zudem die Kommission auf, einen Vorschlag zur Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG vorzulegen und die Aufhebung dieser Richtlinie zeitlich mit dem in der Richtlinie 2014/107/EU festgelegten Anwendungsbeginn zu koordinieren, unter Berücksichtigung der darin für Österreich vorgesehenen Ausnahmeregelung. Daher sollte die Richtlinie 2003/48/EG für Österreich für ein weiteres Jahr gelten. Nach dem Standpunkt des Rates ist die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG erforderlich, um doppelte Meldepflichten zu vermeiden und Kosten für Steuerbehörden und Wirtschaftsbeteiligte zu sparen.

               (7)

               Gemäß der Richtlinie 2014/48/EU des Rates (4) haben die Mitgliedstaaten bis zum 1. Januar 2016 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen und zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um jener Richtlinie nachzukommen. Die Mitgliedstaaten haben diese Vorschriften ab dem 1. Januar 2017 anzuwenden. Mit der Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG müsste die Richtlinie 2014/48/EU nicht mehr umgesetzt werden.

               (8)

               Um die nahtlose Fortsetzung der automatischen Auskunftserteilung über Finanzkonten zu gewährleisten, sollte die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG ab dem Tag gelten, der auch als Anwendungsbeginn der Maßnahmen gemäß der Richtlinie 2014/107/EU vorgesehen ist.

               (9)

               Ungeachtet der Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG sollten Informationen, die von Zahlstellen, Wirtschaftsbeteiligten und Mitgliedstaaten vor dem die Aufhebung dieser Richtlinie festgelegte Zeitpunkt erhoben werden, wie ursprünglich vorgesehen verarbeitet und weitergeleitet werden, und vor diesem Zeitpunkt eingegangene Verpflichtungen sollten eingehalten werden.

               (10)

               In Bezug auf die im Übergangszeitraum gemäß der Richtlinie 2003/48/EG erhobene Quellensteuer sollten die Mitgliedstaaten zum Schutz der erworbenen Rechte der wirtschaftlichen Eigentümer weiterhin Gutschriften oder Erstattungen wie ursprünglich vorgesehen gewähren und auf Antrag Bescheinigungen ausstellen, damit die wirtschaftlichen Eigentümer sicherstellen können, dass die Quellensteuer nicht einbehalten wird.

               (11)

               Es sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass Österreich in Anbetracht struktureller Unterschiede eine Ausnahmeregelung gemäß der Richtlinie 2014/107/EU eingeräumt wurde, die es Österreich erlaubt, die Anwendung der Richtlinie um ein Jahr bis zum 1. Januar 2017 zu verzögern. Allerdings kündigte Österreich zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinie 2014/107/EU an, es werde von der Ausnahmeregelung nicht in vollem Umfang Gebrauch machen. Vielmehr wird Österreich bis September 2017 mit dem Informationsaustausch beginnen, jedoch beschränkt auf eine begrenzte Anzahl von Konten; in anderen Fällen wird von der Ausnahmeregelung Gebrauch gemacht. Daher sollten besondere Bestimmungen vorgesehen werden, um zu gewährleisten, dass Österreich und die dort niedergelassenen Zahlstellen und Wirtschaftsbeteiligten während des Zeitraums der Ausnahmeregelung weiterhin die Bestimmungen der Richtlinie 2003/48/EG anwenden, außer für die Konten, für die die Richtlinie 2014/107/EU gilt.

               (12)

               Die vorliegende Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden, darunter auch das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, und keine Bestimmung in dieser Richtlinie darf diese Rechte schmälern oder aufheben.

               (13)

               Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Aufhebung der Richtlinie 2003/48/EG mit den vorübergehenden Ausnahmen, die zum Schutz erworbener Rechte und zur Berücksichtigung der Ausnahmeregelung für Österreich gemäß der Richtlinie 2014/107/EU erforderlich sind, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr aus Gründen der Einheitlichkeit und Wirksamkeit besser auf Unionsebene zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (14)

               Die Richtlinie 2003/48/EG sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 wird die Richtlinie 2003/48/EG mit Wirkung zum 1. Januar 2016 aufgehoben.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 3 gelten folgende Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG des Rates (5), fort:

               a)

               die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten und der dort niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 5. Oktober 2016 oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;

               b)

               die Verpflichtungen der Zahlstellen gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2003/48/EG und der Mitgliedstaaten der Zahlstellen gemäß Artikel 9 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 5. Oktober 2016 oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;

               c)

               die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des steuerlichen Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG gelten fort bis zum 31. Dezember 2016;

               d)

               die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten des steuerlichen Wohnsitzes der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2003/48/EG in Bezug auf die im Jahr 2016 und in den Vorjahren einbehaltene Quellensteuer gelten weiterhin, bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind.

         (3)   Die Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, gilt für Österreich bis zum 31. Dezember 2016 fort, mit Ausnahme folgender Verpflichtungen:

               a)

               den Verpflichtungen Österreichs und den entsprechenden Verpflichtungen der dort niedergelassenen Zahlstellen und Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2003/48/EG, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;

               b)

               den Verpflichtungen Österreichs und der dort niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind;

               c)

               jeglichen Verpflichtungen Österreichs und entsprechenden Verpflichtungen der dort niedergelassenen Zahlstellen, die unmittelbar oder mittelbar aus den Verfahren nach Artikel 13 der Richtlinie 2003/48/EG erwachsen, die bis zum 30. Juni 2017 fortgelten oder bis diese Verpflichtungen erfüllt worden sind.

         Ungeachtet des Unterabsatzes 1 gilt die Richtlinie 2003/48/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/98/EG, nach dem 1. Oktober 2016 nicht mehr für Zinszahlungen in Bezug auf Konten, für die die Melde- und Sorgfaltspflichten gemäß den Anhängen I und II der Richtlinie 2011/16/EU erfüllt sind und für die Österreich im Wege eines automatischen Austauschs die Informationen nach Artikel 8 Absatz 3a der Richtlinie 2011/16/EU innerhalb der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe b der Richtlinie 2011/16/EU mitgeteilt hat.
   Artikel 2
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38).

      (2)  Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2014/48/EU des Rates vom 24. März 2014 zur Änderung der Richtlinie 2003/48/EG im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 50).

      (5)  Richtlinie 2006/98/EG des Rates vom 20. November 2006 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuerwesen anlässlich des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 129).


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31988L0449

Richtlinie 88/449/EWG des Rates vom 26. Juli 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger

Amtsblatt Nr. L 222 vom 12/08/1988 S. 0010 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0128  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 17 S. 0128

RICHTLINIE DES RATES vom 26 . Juli 1988 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 88/449/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission(1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses(3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 19 . Dezember 1984 eine Entschließung zur Sicherheit im Strassenverkehr(4 ) angenommen .  Die Richtlinie 77/143/EWG(5 ) beschränkt die regelmässige technische Überwachung auf bestimmte Strassenfahrzeuge ( Kraftomnibusse, Lastkraftwagen, Anhänger und Sattelanhänger mit einem Gewicht von mehr als 3,5 Tonnen, Taxis und Krankenkraftwagen ).  Die technische Überwachung sollte auch auf leichte Güterfahrzeuge ausgedehnt werden; gleichzeitig sollte die Prüfung des Kommissionsvorschlags weitergeführt werden, der die Einführung einer derartigen Kontrolle für Personenkraftwagen betrifft .  Die geltenden Regelungen für die technische Überwachung der Fahrzeuge, soweit solche bestehen, weisen grosse Unterschiede auf; deshalb ist es notwendig, nicht nur die Überwachung solcher Fahrzeuge vorzuschreiben, sondern auch die Zeitabstände der  Untersuchungen und die Punkte, auf die sich die Prüfung erstrecken muß, so weit wie möglich zu harmonisieren .  Der Zeitpunkt für die Anwendung der Bestimmungen dieser Richtlinie sollte insbesondere für die Mitgliedstaaten, in denen noch keine Regelung für die technische Überwachung besteht, so festgesetzt werden, daß sie Zeit dafür haben, die administrativen und  technischen Vorkehrungen zur Durchführung dieser Untersuchungen zu treffen bzw . zu verstärken -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 77 /143/EWG wird wie folgt geändert :  1.Der derzeitige Wortlaut von Artikel 7 wird zu Absatz 1 desselben Artikels, und es wird folgender Absatz angefügt :  "( 2 ) Im Falle der in Anhang I Nummer 5 aufgeführten Fahrzeuge gilt Absatz 1 bis zum 1 . Januar 1993 .  In den Mitgliedstaaten, in denen eine technische Überwachung für diese Fahrzeuggruppe nicht besteht, gilt Absatz 1 jedoch bis zum 1 . Januar 1995 ." 2.In Anhang I wird folgende Nummer aufgenommen :  "5.Kraftfahrzeuge, die normalerweise der Beförderung von Sachen im Strassenverkehr dienen, mit einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3 500 kg und mindestens vier Rädern, mit Ausnahme von landwirtschaftlichen Zug - und Arbeits-maschinen .  vier Jahre nach der ersten Benutzung, dann alle zwei Jahre" 3.Anhang II wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt .  Artikel 2  ( 1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Bekanntgabe(6 ) nachzukommen .  ( 2 ) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Maßnahmen mit, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie ergriffen haben .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .   Geschehen zu Brüssel am 26 . Juli 1988 .  Im Namen des RatesDer PräsidentY . PAPANTONIOU  ( 1)ABl . Nr . C 133 vom 31 . 5 . 1986, S . 3 .  ( 2)ABl . Nr . C 76 vom 23 . 3 . 1987, S . 194 .  ( 3)ABl . Nr. C 333 vom 29 . 12 . 1986, S . 7 .  ( 4)ABl . Nr . C 341 vom 29 . 12 . 1984, S . 1 .  ( 5)ABl . Nr . L 47 vom 18 . 2 . 1977, S . 47 .  ( 6)Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 28 . Juli 1988 bekanntgegeben .


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31967L0427

Richtlinie 67/427/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten

Amtsblatt Nr. 148 vom 11/07/1967 S. 0001 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0090  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0154  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0090  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1967 S. 0169  - 0177 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 2 S. 0120  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0039  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0039

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  RICHTLINIE DES RATES  vom 27. Juni 1967  über die Verwendung gewisser konservierender Stoffe für die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten sowie über Überwachungsmaßnahmen zum Nachweis und zur Bestimmung der konservierenden Stoffe in und auf Zitrusfrüchten  (67/427/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1), nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 5 der Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom 14. Dezember 1966 (4), können die Mitgliedstaaten bis zum 30. Juni 1967 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Biphenyl (Diphenyl), Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln. Die Verwendung dieser Stoffe zur Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten stellt keine Gefahr für die Gesundheit dar, wenn der Rückstandsgehalt je Kilogramm ganzer Zitrusfrüchte an Biphenyl 70 mg und an Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat 12 mg, berechnet als Orthophenylphenol, nicht übersteigt. Im übrigen ist es angezeigt, die Behandlung in geeigneter Weise auf allen Handelsstufen anzugeben. Die Zulassung der drei genannten Stoffe auf Gemeinschaftsebene macht gleichfalls den Erlaß  (1) ABI. Nr. 63 vom 3.4.1967, S. 990/67. (2) ABI. Nr. 64 vom 5.4.1967, S. 1005/67. (3) ABI. Nr. 12 vom 27.1.1964, S. 161/64. (4) ABI. Nr. 233 vom 20.12.1966, S. 3947/66.  gemeinsamer Regeln für die amtliche Überwachung der behandelten Zitrusfrüchte notwendig. Die Anwendung dieser Richtlinie in den Mitgliedstaaten kann erst nach einer Übergangszeit erfolgen ; es ist deshalb notwendig, bis zu deren Ablauf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beizubehalten, welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit den drei vorgenannten konservierenden Stoffen regeln. Es ist nicht angebracht, einem Mitgliedstaat die Verpflichtung aufzuerlegen, die Verwendung eines konservierenden Stoffes in den auf seinem Gebiet erzeugten und verzehrten Lebensmitteln zuzulassen, wenn hierfür keine technologische Notwendigkeit besteht - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1 Die Richtlinie des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 2 Absatz (2) wird der zweite Satz durch folgenden Text ersetzt: "Die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats dürfen jedoch die Verwendung eines der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe nur dann vollständig ausschließen, wenn keine technologische Notwendigkeit für die Verwendung in den auf seinem eigenen Gebiet erzeugten und verzehrten Lebensmitteln besteht."  2. Den in Abschnitt I der Anlage aufgeführten Stoffen werden folgende konservierende Stoffe hinzugefügt: >PIC FILE= "T0001692">   3. In Artikel 5 wird Buchstabe b) gestrichen.    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die Probenahme und die Analysen zum Nachweis und zur Bestimmung von Biphenyl, Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat in und auf Zitrusfrüchten gemäß den Vorschriften der Anlagen I, II, III und IV dieser Richtlinie durchgeführt werden.   Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens am 1. Juli 1968 nachzukommen, und unterrichten die Kommission unverzueglich hiervon.  (2) Bis zum 1. Juli 1968 können die Mitgliedstaaten die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Biphenyl, Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln.   Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 1967. Im Namen des Rates Der Präsident R. VAN ELSLANDE ANLAGE I ART UND WEISE DER PROBENAHME VON ZITRUSFRÜCHTEN FÜR DIE UNTERSUCHUNG AUF KONSERVIERENDE STOFFE   A. Probenahme I. Die Proben werden nach wissenschaftlichen Methoden entnommen, die es gestatten, solche Proben zu erhalten, welche für die zu untersuchende Partie repräsentativ sind.  II. Die Proben müssen mindestens den nachstehenden Anforderungen genügen:   1.  Verpackte Ware (Kisten, Kartons und gleichartige Behältnisse) >PIC FILE= "T0001693"> 2. Lose Ware >PIC FILE= "T0001694">   III. Als Partie ist anzusehen ein Teil der Sendung, der gleiche Eigenschaften, wie Sorte, Reifegrad, Art der Verpackung, aufweist.    B. Verpackung und Weiterleitung der Proben  1. Die Proben werden in hermetische Behälter verpackt.  2. Die Behälter werden versiegelt.  3. Die so verpackten Proben werden auf raschestem Wege an die Untersuchungsanstalten weitergeleitet.    ANLAGE II NACHWEIS DER RÜCKSTÄNDE VON BIPHENYL, ORTHOPHENYLPHENOL UND NATRIUMORTHOPHENYLPHENOLAT IN DEN SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN 1. Zweck und Anwendungsbereich Durch die nachstehend beschriebene Methode können Rückstände von Biphenyl, Orthophenylphenol (OPP) oder Natriumorthophenylphenolat in den Schalen von Zitrusfrüchten festgestellt werden. Die Empfindlichkeitsgrenze liegt bei 5 ¶g Biphenyl und bei 1 ¶g OPP oder Natriumorthophenylphenolat absolut, entsprechend 5 mg Biphenyl (5 ppm) und 1 mg OPP (1 ppm) in den Schalen von 1 kg Zitrusfrüchten. Die Behandlung von Zitrusfrüchten mit den oben erwähnten Erzeugnissen bewirkt, daß sich die Rückstände zum grössten Teil in den Schalen der Früchte befinden. Die Bestimmung dieser Rückstände in ganzen Früchten erweist sich daher nur in den Fällen als notwendig, in denen ihr Vorhandensein in den Schalen nachgewiesen wird.  2. Prinzip Die Schalen werden im sauren Medium mit Dichlormethan extrahiert. Der Extrakt wird konzentriert und in dünner Schicht auf Kieselgel chromatographiert. Das Vorhandensein von Biphenyl, Orthophenylphenol oder Natriumorthophenylphenolat wird durch Fluoreszenz - und Farbanalyse nachgewiesen.  3. Reagenzien Cyclohexan p.a.; Dichlormethan p.a.; 25 % ige Salzsäure (G/V); Kieselgel GF 254 Merck oder gleichwertiges Produkt; 0,5 % ige Lösung von 2, 4, 7-Trinitrofluorenon in Azeton (Fluka, B.D.H. oder gleichwertiges Produkt) (TNF); 0,1 % ige Lösung von 2, 6-Dibromo-benzo-chinon-4-chlorimid in Äthanol (Haltbarkeit höchstens 1 Woche im Kühlschrank); konzentrierte Ammoniaklösung, d : 0,9; Vergleichslösung 1 % reines Biphenyl in Cyclohexan; Vergleichslösung 1 % reines Orthophenylphenol in Cyclohexan.  4. Geräte Mixgerät; 250-ml-Schliffkolben mit Rückflußkühler; Vakuum-Verdampfer; Mikropipetten; Apparat zur Dünnschicht-Chromatographie mit Platten von 20 x 20 cm; Ultraviolett-Lampe (254 nm) ; die Intensität muß so stark sein, daß ein Fleck von 5 ¶g Biphenyl noch erkennbar ist; Zerstäuber; Trockenschrank.   5. Verfahren  a) Vorbereitung der Probe und Extraktion Sämtliche Früchte der für die Kontrolle entnommenen Probe werden in zwei Hälften geschnitten. Eine Hälfte jeder Frucht wird dem Nachweis von Biphenyl und (oder) Orthophenylphenol vorbehalten. Man entnimmt den anderen Hälften Schalenfragmente, um eine Probe von ca. 80 g zu erhalten. Diese Fragmente werden in Stücke geschnitten, im Mixgerät zerkleinert und in den 250-ml-Kolben gefuellt ; dann setzt man 1 ml 25 % ige Salzsäure sowie 100 ml Dichlormethan zu. Diese Mischung wird unter Rückfluß zehn Minuten lang erhitzt. Nach dem Abkühlen und Ausspülen des Kühlers mit etwa 5 ml Dichlormethan wird über ein Faltenfilter abfiltriert. Die Lösung wird im Verdampfer mit einigen Siedesteinchen versetzt und unter Vakuum bei 60º C auf ein Endvolumen von etwa 10 ml konzentriert. Wird ein Rotationsverdampfer verwendet, muß der Kolben fest stehen, um Biphenylverluste durch Filmbildung des Abdampfrückstandes auf der Kolbenwand zu vermeiden.  b) Chromatographie 30 g Kieselgel und 60 ml Wasser werden in einem Mixgerät eine Minute lang gemischt und anschließend wird die Mischung mit einer Schichtdicke von etwa 0,250 mm auf 5 Chromatographier-Platten verteilt. Diese Platten werden 15 Minuten lang einem Heißluftstrom ausgesetzt und anschließend in einen Trockenschrank gebracht, wo sie 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 110º C verbleiben. Nach dem Abkühlen wird die Beschichtung jeder Platte durch parallele Striche, die bis zur Glasoberfläche reichen, in Streifen von 2 cm Breite geteilt. Auf jeden Streifen werden in einer Entfernung von etwa 1,5 cm vom Rande 50 ¶l des zu untersuchenden Extraktes in einer Reihe nebeneinanderliegender Tropfen aufgetragen. Auf mindestens einen Streifen wird die Vergleichsprobe, die aus einem Gemisch von je 1 ¶l (d.h. 10 ¶g) der Biphenyl- und Orthophenylphenol-Vergleichslösungen besteht, aufgetragen. Anschließend werden die Platten mit einer Mischung aus Cyclohexan und Dichlormethan (25 : 95) in zuvor mit einem Papierfilter ausgelegten Kammern entwickelt.  c) Feststellung und Identifizierung Das Vorhandensein von Biphenyl und Orthophenylphenol wird durch auftretende Flecken im ultravioletten Licht (254 nm) deutlich. Nachdem das Natriumorthophenylphenolat bei der Extraktion im sauren Medium in Orthophenylphenol umgewandelt worden ist, unterscheidet es sich nicht vom Orthophenylphenol. Die Produkte werden folgendermassen kenntlich gemacht:  i) das Biphenyl ergibt bei Tageslicht einen gelben Fleck durch Besprühen mit der TNF-Lösung;  ii) das Orthophenylphenol ergibt einen blauen Fleck durch Besprühen mit der Lösung aus 2, 6-Dibromo-benzo-chinon-4-chlorimid und anschließendes kurzes Nachbehandeln in einem Heißluftstrom sowie in einer mit Ammoniak gesättigten Atmosphäre.    ANLAGE III BESTIMMUNG VON BIPHENYLRÜCKSTÄNDEN IN ZITRUSFRÜCHTEN 1. Zweck und Anwendungsbereich Die nachstehend beschriebene Methode erlaubt die Bestimmung von Biphenylrückständen in Zitrusfrüchten (ganze Früchte). Die Fehlerbreite für Biphenylgehalte über 10 mg je kg Früchte (10 ppm) beträgt etwa ± 10 %.  2. Prinzip Nach Destillation im sauren Medium und anschließender Extraktion mit Cyclohexan wird der Extrakt in dünner Schicht auf Kieselgel chromatographiert. Das Chromatogramm wird entwickelt, das Biphenyl wird eluiert und spektralphotometrisch bei 248 nm bestimmt.   3. Reagenzien Konzentrierte Schwefelsäure; Antischaumemulsion auf Silikonbasis; Cyclohexan p.a.; Hexan p.a.; Äthanol p.a.; wasserfreies Natriumsulfat; Kieselgel GF 254 Merck oder gleichwertiges Produkt; 1 % ige Stammlösung von reinem Biphenyl in Cyclohexan : mit Cyclohexan verdünnen, um folgende drei Lösungen zu erhalten : (a) 0,6 ¶g/¶l ; (b) 1 ¶g/¶l ; (c) 1,4 ¶g/¶l.  4. Geräte 1-1-Mixgerät; 2-1-Destillierkolben mit Abscheider (modifiziertem Clevenger-Typ) (1) und Rückflußkühler; 10-ml-Meßkolben; 50-¶l-Mikropipetten; Apparat für die Dünnschicht-Chromatographie mit Platten von 20 X 20 cm; Trockenschrank; Zentrifuge mit konischen Röhren von 15 ml; Spektralphotometer für Messungen im UV.  5. Verfahren  a) Vorbereitung der Probe und Extraktion Sämtliche Früchte der für die Kontrolle entnommenen Probe werden in zwei Hälften geschnitten. Eine Hälfte jeder Frucht wird dem Nachweis der Diphenyl-, Orthophenylphenol- bzw. Natriumorthophenylphenolat-Rückstände vorbehalten. Die anderen Hälften werden zusammengegeben, in einer Mühle zerhackt oder zermahlen, bis man eine homogene Mischung erhält. Davon werden mindestens zwei Einzelproben von 200 g entnommen, die man nach dem nachstehenden Verfahren untersucht. Jede Einzelprobe wird in ein Mixgerät mit 100 ml Wasser gegeben und einige Sekunden lang bei geringer Geschwindigkeit zermahlen. Es wird Wasser hinzugefügt, bis das Volumen der Mischung drei Viertel des Inhalts des Mixgeräts beträgt. Anschließend wird fünf Minuten lang bei hoher Geschwindigkeit fein zermahlen. Der auf diese Weise gewonnene Brei wird in den 2-1-Destillierkolben umgefuellt. Das Mixgerät wird mit Wasser ausgespült und das Spülwasser wird dem Kolbeninhalt zugefügt (die für das Zerkleinern und Spülen zu verwendende Wassermenge beträgt insgesamt 1 l). Dieser Mischung werden 2 ml Schwefelsäure, 1 ml Antischaumemulsion sowie einige Siedesteine zugesetzt. Der Abscheider und der Kühler werden auf den Kolben aufgesetzt. In den Abscheider wird destilliertes Wasser eingefuellt, bis sein Niveau die untere Abzweigung des seitlichen Rückflußrohres deutlich übersteigt ; anschließend werden 7 ml Cyclohexan zugesetzt. Dann wird etwa 2 Stunden lang destilliert. Der Inhalt des Abscheiders wird in den 10-ml-Meßkolben übergeführt, der Abscheider wird mit etwa 1,5 ml Cyclohexan gespült, die Spüllösung wird dem Kolbeninhalt zugesetzt und der Kolben wird mit Cyclohexan zur Marke aufgefuellt. Zum Abschluß setzt man eine kleine Menge wasserfreies Natriumsulfat zu und schüttelt.  b) Chromatographie 30 g Kieselgel und 60 ml Wasser werden in einem Mixgerät eine Minute lang gemischt ; anschließend wird die Mischung mit einer Schichtdicke von etwa 0,250 mm auf 5 Chromatographier-Platten verteilt. Die so beschichteten Platten werden 15  (1) Siehe Abbildung auf Seite 9 dieses Amtsblatts.   Minuten lang einem Heißluftstrom ausgesetzt und anschließend in einen Trockenschrank gestellt, in dem sie 30 Minuten lang bei einer Temperatur von 110º C verbleiben. Nach dem Abkühlen wird die Schicht jeder Platte durch parallele Trennungsstriche, welche bis zur Oberfläche der Glasplatte durchdringen, in 4 Streifen von 4,5 cm Breite geteilt. 50 ¶l des zu untersuchenden Extraktes werden in Reihen nebeneinander auf einen der Streifen getropft, und zwar in einer Entfernung von etwa 1,5 cm vom Rande der Platte entfernt ; auf die drei übrigen Streifen werden je 50 ¶l der Vergleichslösungen (a), (b) und (c) getropft, was einer Biphenylmenge von jeweils 30, 50 und 70 ¶g entspricht. Bei Reihenuntersuchungen kann auf das Auftragen der Vergleichslösungen auf jede Platte verzichtet werden ; in diesem Fall kann für die Eichkurve der Durchschnitt derjenigen Werte zugrunde gelegt werden, die auf mindestens 5 Platten mit den gleichen Vergleichsmengen erzielt wurden.  c) Entwicklung der Chromatogramme und Auflösung Die Chromatogramme werden mit Hexan in Kammern, die innen zuvor mit einem Papierfilter ausgelegt worden sind, auf eine Höhe von 17 cm entwickelt. Die Platten werden an der Luft getrocknet. Die Zonen, in denen sich das Biphenyl lokalisiert, werden im UV-Licht bei 254 nm markiert und in flächengleiche Rechtecke abgegrenzt. Aus den so abgegrenzten Flächen wird sofort mittels eines Spatels die Beschichtung in ihrer gesamten Stärke abgekratzt. Hieraus wird das Biphenyl mit 10 ml Äthanol durch 10 Minuten langes Einwirken unter mehrmaligem Umschütteln extrahiert. Anschließend fuellt man in die Zentrifugierrohre und zentrifugiert 5 Minuten lang bei 2500 Umdrehungen pro Minute. In gleicher Weise entnimmt man eine Blindprobe der gleichen Abmessungen. Bei Serienanalysen entnimmt man diese Fläche einem nicht benutzten Streifen der Platte, bei Einzelanalysen einem mit einer Vergleichsprobe versehenen Streifen unterhalb der Zone, die das Biphenyl enthält.  d) Spektralphotometrische Bestimmung Man dekantiert die überstehende klare Flüssigkeit in die Kuevette des Spektralphotometers und bestimmt die Extinktion bei 248 nm im Vergleich zum Blindwert aus einer biphenylfreien Zone des Chromatogramms.  6. Berechnung der Ergebnisse Es wird eine Eichkurve aufgestellt, indem als Koordination die Biphenylmengen von 30, 50 und 70 ¶g sowie die entsprechenden, im Spektralphotometer bestimmten Extinktionswerte aufgetragen werden. Die auf diese Weise erzielte Kurve ist eine Gerade, die durch den Nullpunkt geht. Damit erlaubt diese Eichkurve die direkte Ablesung der Biphenylgehalte der Proben in ppm aus der Extinktion ihrer Extrakte.    ANLAGE IV BESTIMMUNG VON ORTHOPHENYLPHENOL UND NATRIUMORTHOPHENYLPHENOLAT IN ZITRUSFRÜCHTEN 1. Zweck und Anwendungsbereich Die nachstehend beschriebene Methode erlaubt die Bestimmung von Orthophenylphenol (OPP) und Natriumorthophenylphenolat in Zitrusfrüchten (ganze Früchte). Sie ergibt bei einem Gehalt an OPP oder Natriumorthophenylphenolat von etwa 12 ppm mittlere Abweichungen nach unten zwischen 10 und 20 %.  2. Prinzip Nach Destillation aus dem sauren Medium und anschließender Extraktion mit Di-Isopentyläther wird der Extrakt gereinigt und mit einer 1-Phenyl-2, 3-dimethyl-4-aminopyrazolon (5) (= 4-Aminoantipyrin)-Lösung behandelt. Es entsteht eine Rotfärbung, deren Intensität spektralphotometrisch bei 510 nm gemessen wird.   3. Reagenzien 70 % ige Phosphorsäure; Antischaumemulsion auf Silikon-Basis; Di-Isopentyläther p.a.; gereinigtes Cyclohexan : dreimal mit 4 % iger Natriumhydroxydlösung ausschütteln und dreimal mit destilliertem Wasser auswaschen; 4 % ige Natriumhydroxydlösung; Pufferlösung pH 10,4 : 6,64 g Borsäure, 8,00 g Kaliumchlorid und 93,1 ml 1 N-Natriumhydroxydlösung werden in einen 2-1-Meßkolben gegeben, gemischt und bis zur Marke mit destilliertem Wasser aufgefuellt; Reagenz I : 1,0 g 1-Phenyl-2, 3-dimethyl-4-aminopyrazolon (5) (= 4-Aminoantipyrin) werden in destilliertem Wasser zu 100 ml gelöst; Reagenz II : 2,0 g Kaliumhexacyanoferrat-(III) werden in destilliertem Wasser zu 100 ml gelöst. Reagenzien I und II sind in dunkler Flasche aufzubewahren und etwa 14 Tage haltbar; Kieselgur; Eichlösung : 10 mg reines OPP in 1 ml 0,1 N NaOH lösen und mit 0,2 m Na-Borat-Lösung auf 100 ml auffuellen (1 ml = 100 ¶g). Für die Eichkurve 1 : 10 verdünnen mit Pufferlösung.  4. Geräte Fleischwolf oder Mühle; Mixgerät; 1-1-Destillierkolben mit Abscheider (modifizierter Clevenger-Typ) (1) und Rückflußkühler; Infrarotbad; 200-ml-Scheidetrichter; 25- und 100-ml-Meßzylinder; 25- und 100-ml-Meßkolben; Pipetten 1-10 ml; Messpipetten 0,5 ml; Spektralphotometer mit 5-cm-Kuevetten.  5. Verfahren Sämtliche Früchte der für die Kontrolle entnommenen Probe werden in zwei Hälften geschnitten. Eine Hälfte jeder Frucht wird dem Nachweis der Biphenyl-, Orthopenylphenol- bzw. Natriumorthopenylphenolat-Rückstände vorbehalten. Die anderen Hälften werden zusammengegeben, in einer Mühle zerhackt oder zermahlen, bis man eine homogene Mischung erhält. Davon werden mindestens zwei Einzelproben von je 250 g entnommen, die man nach dem nachstehenden Verfahren untersucht. Jede Einzelprobe wird in ein Mixgerät mit 500 ml Wasser gegeben und zermahlen, bis man einen homogenen unfühlbar feinen Brei erhält, in dem die Ölzellen nicht mehr wahrnehmbar sind. Von dem homogenen Brei werden je nach OPP-Gehalt 150 bis 300 g abgewogen und in den 1-1-Rundkolben mit soviel Wasser überspült, daß die Gesamtmenge im Kolben jeweils 500 g beträgt. Nach Zugabe von 10 ml 70 % iger Phosphorsäure, einiger Siedesteine und 0,5 ml Antischaumemulsion werden der Abscheider und der Kühler auf den Kolben aufgesetzt. In den Abscheider werden 10 ml Di-Isopentyläther gegeben ; der Kolben wird auf dem Infrarotbad langsam angeheizt, um ein Anbacken des Breies oder Überschäumen zu vermeiden. Die Gesamtdestillationszeit beträgt etwa 6 Stunden. Nach Beendigung der Destillation gibt man den Inhalt des Abscheiders in den 200-ml-Scheidetrichter, spült Abscheider und Kühler mit 60 ml Cyclohexan und anschließend mit 60 ml Wasser aus und fügt die Spülfluessigkeiten zum  (1) Siehe Abbildung auf Seite 9 dieses Amtsblatts.  Inhalt des Scheidetrichters. Dieser wird nun kräftig geschüttelt ; nach der Schichtentrennung wird die Wasserphase abgelassen und verworfen. Zur Extraktion des OPP wird die organische Phase fünfmal je 3 Minuten mit je 10 ml 4 % iger Natriumhydroxydlösung kräftig durchgeschüttelt. Die vereinigten Laugen neutralisiert man mit Phosphorsäure gegen Phenolphthaleinpapier auf pH 9-10 und fuellt sie auf 100 ml mit destilliertem Wasser auf. Um die leicht getrübte Lösung zu klären, fügt man eine Spatelspitze Kieselgur zu, schüttelt um und filtriert durch ein trockenes engporiges Filter. Da im Bereich von 10 bis 70 ¶g OPP das Maximum der Empfindlichkeit und Genauigkeit der Farbentwicklung liegt, werden entsprechend den zu erwartenden Mengen OPP aliquote Anteile der Auffuellung von 0,5 bis 10 ml in einen 25-ml-Meßkolben pipettiert. Dazu gibt man 0,5 ml Reagenz I, 10 ml Pufferlösung und dann 0,5 ml Reagenz II, fuellt mit Pufferlösung zur Marke auf und schüttelt gründlich durch. Nach 5 Minuten wird die Extinktion des roten Farbstoffes spektralphotometrisch bei 510 nm gegen einen ohne Probelösung angesetzten Blindwert gemessen. Die Farbintensität ändert sich innerhalb von 30 Minuten nicht. Die Auswertung erfolgt an Hand einer gleichsinnig mit der OPP-Eichlösung erstellten Eichkurve.  6. Bemerkungen Es wird empfohlen, für jede Probeanalyse die spektralphotometrische Messung als Doppelbestimmung mit verschiedenen Volumen der neutralisierten Natronlaugeauszuege durchzuführen. Unbehandelte Zitrusfrüchte ergeben nach dieser Methode Blindwerte bis zu 0,5 ppm bei Orangen und bis zu 0,8 ppm bei Zitronen. >PIC FILE= "T0001695">