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31990L0415

Richtlinie 90/415/EWG des Rates vom 27. Juli 1990 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG

Amtsblatt Nr. L 219 vom 14/08/1990 S. 0049 - 0057 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0245  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0245

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 27. Juli 1990  zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG  (90/415/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  gestützt auf die Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 6 und 12,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zum Schutz der Gewässer der Gemeinschaft gegen die Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe wurde durch Artikel 3 der Richtlinie 76/464/EWG eine Regelung vorheriger Genehmigungen eingeführt, mit denen Emissionsnormen für die Ableitung der in Liste I des Anhangs aufgeführten Stoffe festgesetzt werden. Artikel 6 derselben Richtlinie sieht die Festsetzung von Grenzwerten für die Emissionsnormen sowie von Qualitätszielen für die Gewässer vor, die durch Ableitungen der genannten Stoffe betroffen sind.  Die Mitgliedstaaten müssen die Grenzwerte beachten, ausgenommen in den Fällen, in denen sie die Qualitätsziele anwenden können.  Die Richtlinie 86/280/EWG (5), geändert durch die Richtlinie 88/347/EWG (6), ist auf Vorschlag der Kommission im Falle einer Entwicklung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes hauptsächlich in bezug auf Toxizität, Langlebigkeit und Akkumulation der genannten Stoffe in lebenden Organismen und in Sedimenten oder im Falle einer Verbesserung der besten verfügbaren technischen Mittel anzupassen und zu ergänzen. Zu diesem Zweck ist vorzusehen, daß die Richtlinie durch Vorschriften betreffend weitere gefährliche Stoffe ergänzt wird und daß der Inhalt des Anhangs II geändert wird.  Nach Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG sind Sonderprogramme aufzustellen, um die Verschmutzung aus bestimmten Quellen, die in nennenswertem Umfang Ableitungen dieser Stoffe produzieren und die nicht der Regelung der gemeinschaftlichen Grenzwerte oder der einzelstaatlichen Emissionsnormen unterliegen, zu beseitigen.  Es erscheint sinnvoll, daß geringfügige Ableitungen, die den Bestimmungen des Artikels 5 der Richtlinie 86/280/EWG unterliegen, von den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 76/464/EWG ausgenommen werden können.  Auf der Grundlage der in der Richtlinie 76/464/EWG festgelegten Kriterien sollten 1,2-Dichlorethan, Trichlorethen, Tetrachlorethen und Trichlorbenzol der Richtlinie 86/280/EWG unterworfen werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe (1) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 129 vom 18. 5. 1976, S. 23.  (2) ABl. Nr. C 253 vom 29. 9. 1988, S. 4.  (3) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 188.  (4) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1989, S. 4.  (5) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 16.  (6) ABl. Nr. L 158 vom 25. 6. 1988, S. 35.  (1) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 31. Juli 1990 bekanntgegeben.  ANHANG  Änderungen an Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG  1. Unter der Überschrift werden folgende Nummern hinzugefügt:  » 8. betreffend 1,2-Dichlorethan (EDC)  9. betreffend Trichlorethen (TRI)  10. betreffend Tetrachlorethen (PER)  11. betreffend Trichlorbenzol (TCB). "  2. Folgende Ziffern werden hinzugefügt:  » VIII. Sonderbestimmungen für 1,2-Dichlorethan (EDC) (Nr. 59) (*)  CAS 107-06-2 (*)  (*) Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG gilt insbesondere für die Verwendung von EDC als Lösemittel ausserhalb des Betriebsgeländes einer Produktions- bzw. Verarbeitungsanlage, falls die Ableitungen unter 30 kg/Jahr liegen. Ableitungen von solch geringem Umfang können von den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 76/464/EWG ausgenommen werden. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 86/280/EWG setzen die Mitgliedstaaten ihre spezifischen Programme spätestens zum 1. Januar 1993 in Kraft. Sie setzen zugleich die Kommission davon in Kenntnis.  Teil A (59): Grenzwerte der Emissionsnormen (1)  1.2.3,4.5 //  //  //  //  // Typ des Industriebetriebs (2) (3)  // Typ des Mittel- wertes   // Grenzwerte, ausgedrückt in  // Einzuhalten ab  1.2.3.4.5 //   //   // Gewicht (g/t) (4)  // Konzentration (mg/l) (5)   //   //    //   //   //   //  // a) Ausschließlich Produktion von 1,2-Dichlorethan (ohne Verarbeitung bzw. Verwendung auf demselben Betriebsgelände)  // Monat Tag   // 4 2,5 8 5   // 2 1,25 4 2,5   // 1. 1. 1993 1. 1. 1995 1. 1. 1993 1. 1. 1995   //    //   //   //   //  // b) Produktion von 1,2-Dichlorethan und Verarbeitung bzw. Verwendung auf demselben Betriebsgelände, mit Ausnahme der unter Buchstabe e) definierten Verwendung (6) (7)   // Monat Tag   // 12 5 24 10   // 6 2,5 12 5   // 1. 1. 1993 1. 1. 1995 1. 1. 1993 1. 1. 1995   //    //   //   //   //   // c) Verarbeitung von 1,2-Dichlorethan zu anderen Stoffen als Vinylchlorid (8)   // Monat Tag   // 2,5 5   // 1 2   // 1. 1. 1993 1. 1. 1993   //    //   //   //   //   // d) Verwendung von EDC zum Entfetten von Metallen (ausserhalb des unter Buchstabe b) genannten Industriebetriebsgeländes) (9)  // Monat Tag   // - -   // 0,1 0,2   // 1. 1. 1993 1. 1. 1993  //    //   //   //   //   // e) Verwendung von EDC für die Herstellung von Ionenaustauschern (10)   // Monat Tag   // - -  // - -   // - -   //    //   //   //   //  (1) In Anbetracht der Flüchtigkeit von EDC und im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 86/280/EWG in Fällen, in denen Verfahren angewandt werden, bei denen die EDC-haltigen Abwässer einer starken Bewegung an frischer Luft ausgesetzt sind, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Grenzwerte vor dem Eintritt der Abwässer in die betreffenden Anlagen eingehalten werden; sie stellen sicher, daß das gesamte Wasser, das verunreinigt sein könnte, wirklich erfasst wird.  (2) Die Produktionskapazität für gereinigtes EDC wurde unter Berücksichtigung des EDC-Anteils veranschlagt, der in der mit der EDC-Produktionseinheit gekoppelten Vinylchlorid (VC)-Einheit nicht gekrackt und in der EDC-Reinigungsanlage in den Produktionskreis zurückgeführt wird.  Die Produktions- bzw. Verarbeitungskapazität entspricht der amtlich genehmigten Kapazität oder, sofern eine Genehmigung nicht vorliegt, der in den vier Jahren vor deren Erteilung oder Überprüfung jährlich maximal produzierten bzw. verarbeiteten Menge. Die amtlich genehmigte Kapazität sollte von der tatsächlichen Produktion nicht wesentlich abweichen.  (3) Ein vereinfachtes Kontrollverfahren kann eingerichtet werden, wenn die jährlichen Ableitungen 30 kg/Jahr nicht überschreiten.  (4) Die Grenzwerte werden im Verhältnis zu folgenden Referenzwerten angegeben:  - unter den Buchstaben a) und b) im Verhältnis zur Produktionskapazität von gereinigtem EDC (in Tonnen),  - unter Buchstabe c) im Verhältnis zur Verarbeitungskapazität von EDC (in Tonnen).  Übersteigt jedoch im Falle des Sektors b) die Verarbeitungs- und Verwendungskapazität die Produktionskapazität, so gelten die Grenzwerte bezogen auf die Verarbeitungs- und Verwendungskapazität insgesamt. Befinden sich mehrere Betriebe auf demselben Werksgelände, so gelten die Grenzwerte für die Betriebe insgesamt.  (5) Unbeschadet der Bestimmungen in Anhang I Teil A Nummer 4 werden die Konzentrationsgrenzwerte im Verhältnis zu folgendem Referenzvolumen angegeben:  - unter Buchstabe a) im Verhältnis zur Produktionskapazität von 2 m3/t gereinigtes EDC,  - unter Buchstabe b) im Verhältnis zur Produktionskapazität von 2,5 m3/t gereinigtes EDC,  - unter Buchstabe c) im Verhältnis zur Verarbeitungskapazität von 2,5 m3/t EDC.  (6) In den Grenzwerten sind alle internen diffusen Quellen und/oder die Verwendung von EDC als Lösemittel auf dem Gelände, auf dem die industrielle Produktion stattfindet, berücksichtigt; damit wird eine Verringerung der EDC-Ableitungen von mehr als 99 % sichergestellt.  Allerdings kann, wenn die beste verfügbare Technologie eingesetzt wird und gleichzeitig keine internen diffusen Quellen vorhanden sind, eine Verringerung um mehr als 99,9 % erzielt werden.  Aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Maßnahmen wird die Kommission dem Rat rechtzeitig Vorschläge für strengere Grenzwerte vorlegen, die ab 1998 anzuwenden sind.  (7) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß diese Grenzwerte bei einem Verfahren zur Produktion von EDC nach Ablauf der Frist am 1. Januar 1993 nicht eingehalten werden können, weil diese Produktion einen Bestandteil bei der Herstellung anderer Chlorkohlenwasserstoffe bildet, so setzt er die Kommission spätestens am 1. Januar 1991 davon in Kenntnis. Spätestens bis zum 31. Dezember 1993 wird der Kommission ein Programm zur Reduzierung der EDC-Ableitungen vorgelegt, das es ermöglicht, diese Grenzwerte ab 1. Januar 1997 einzuhalten. In der Zwischenzeit muß ab dem 1. Januar 1993 folgender Grenzwert eingehalten werden:  - 40 g EDC/t Produktionskapazität von gereinigtem EDC (im monatlichen und täglichen Mittel).  Der Konzentrationsgrenzwert wird anhand der von dem (den) betreffenden Betrieb(en) abgeleiteten Wassermenge ermittelt.  (8) Es handelt sich hierbei insbesondere um die Produktion von Ethylendiamin, Ethylenpolyamin, 1,1,1-Trichlorethan, Trichlorethen und Tetrachlorethen.  (9) Diese Grenzwerte gelten nur für Betriebe, deren Ableitungen 30 kg/Jahr überschreiten.  (10) Es ist gegenwärtig nicht möglich, Grenzwerte für diesen Sektor festzulegen. Der Rat wird diese Grenzwerte später auf Vorschlag der Kommission festlegen. In der Zwischenzeit wenden die Mitgliedstaaten gemäß Anhang I Teil A Nummer 3 einzelstaatliche Emissionsnormen an. Teil B (59): Qualitätsziele  1.2.3 //  //  //  // Umweltbereich  // Qualitätsziele (mg/l)  // Einzuhalten ab   //    //   //   // Oberirdische Binnengewässer   //   //   // Mündungsgewässer   //   //  // Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer   // 10  // 1. 1. 1993   // Küstenmeer   //   //   //    //   //  Die Kommission wird die Ergebnisse der gemäß Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 76/464/EWG durchgeführten Überprüfung mit einer Richtkonzentration von 2,5 mg/l vergleichen.  Die Kommission wird bis 1998 die Qualitätsziele aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Maßnahmen überprüfen.  Teil C (59): Referenzmeßverfahren  1. Das Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von 1,2-Dichlorethan in Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel oder die Gaschromatographie nach Isolierung mit dem »purge and trap"-Verfahren und Ausfrieren mit Hilfe einer kryogenen Kapillarkühlfalle. Die Bestimmungsgrenze liegt bei 10 mg/l für Abwässer und 1 mg/l für Gewässer.  2. Die Genauigkeit und die Richtigkeit der Methode müssen gewährleisten, daß die Meß ergebnisse bei einer Konzentration, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht, höchstens um 50 % abweichen.  3. Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlaß der allgemeinen Richtlinie über Lösemittel die EDC-Konzentration im Verhältnis zu der Menge AOX, EOX oder VOX bestimmen, sofern gegenüber der Kommission zuvor nachgewiesen wird, daß diese Methoden zu gleichwertigen Ergebnissen führen.  Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in regelmässigen Abständen das Verhältnis zwischen EDC und dem verwendeten Parameter bezogen auf die Konzentration fest.  IX. Sonderbestimmungen für Trichlorethen (TRI) (Nr. 121) (*)  CAS 79-01-6  (*) Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG gilt insbesondere für die Verwendung von TRI als Lösemittel zur Trockenreinigung, zur Extraktion von Fetten und Aromen und, falls die Ableitungen unter 30 kg pro Jahr liegen, zum Entfetten von Metallen. Ableitungen von solch geringem Umfang können von den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 76/464/EWG ausgenommen werden. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 86/280/EWG setzen die Mitgliedstaaten ihre spezifischen Programme spätestens zum 1. Januar 1993 in Kraft. Sie setzen zugleich die Kommission davon in Kenntnis.  Teil A (121): Grenzwerte der Emissionsnormen (1)  1.2.3,4.5 //  //  //  //  // Typ des Industriebetriebs (2)  // Typ des Mittel- wertes   // Grenzwerte, ausgedrückt in  // Einzuhalten ab  1.2.3.4.5 //   //   // Gewicht (g/t) (3)  // Konzentration (mg/l) (4)   //   //    //   //   //   //  // a) Produktion von Trichlorethen (TRI) und Tetrachlorethen (PER)   // Monat Tag  // 10 2,5 20 5   // 2 0,5 4 1  // 1. 1. 1993 1. 1. 1995 1. 1. 1993 1. 1. 1995   //    //   //   //  //   // b) Verwendung von TRI zum Entfetten von Metallen (5)  // Monat Tag   //   // 0,1 0,2   // 1. 1. 1993 1. 1. 1993  //    //   //   //   //  (1) In Anbetracht der Flüchtigkeit von Trichlorethen und im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 86/280/EWG in Fällen, in denen Verfahren angewandt werden, bei denen die trichlorethenhaltigen Abwässer einer starken Bewegung an frischer Luft ausgesetzt sind, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Grenzwerte vor dem Eintritt der Abwässer in die betreffenden Anlagen eingehalten werden; sie stellen sicher, daß das gesamte Wasser, das verunreinigt sein könnte, wirklich erfasst wird. (2) Ein vereinfachtes Kontrollverfahren kann eingerichtet werden, wenn die Ableitungen 30 kg/Jahr nicht übersteigen.  (3) Unter Buchstabe a) werden die Grenzwerte der TRI-Ableitung im Verhältnis zur gesamten Produktionskapazität von TRI + PER angegeben.  Für bestehende Anlagen, in denen TRI durch Dehydrochlorierung von Tetrachlorethan erzeugt wird, entspricht die Produktionskapazität der Kapazität der TRI-PER-Produktion, wobei der Quotient der TRI-PER-Produktion ein Drittel beträgt.  Die Produktions- bzw. Verarbeitungskapazität entspricht der amtlich genehmigten Kapazität oder, sofern eine Genehmigung nicht vorliegt, der in den vier Jahren vor deren Erteilung oder Überprüfung jährlich maximal produzierten bzw. verarbeiteten Menge. Die amtlich genehmigte Kapazität sollte von der tatsächlichen Produktion nicht wesentlich abweichen.  (4) Unbeschadet der Bestimmungen in Anhang I Teil A Nummer 4 werden die Konzentrationsgrenzwerte für TRI im Verhältnis zu folgenden Referenzvolumen angegeben:  - unter Buchstabe a) im Verhältnis zu 5m3/t produziertes TRI + PER.  (5) Die Grenzwerte gelten nur für Industriebetriebe, deren Ableitungen pro Jahr 30 kg überschreiten.  Teil B (121): Qualitätsziele  1.2.3 //  //  //  // Umweltbereich  // Qualitätsziele (mg/l)  // Einzuhalten ab   //    //   //   // Oberirdische Gewässer  //   //   // Mündungsgewässer   //   //   // Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer   // 10  // 1. 1. 1993  // Küstenmeer   //   //   //    //   //  Die Kommission wird die Ergebnisse der gemäß Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 76/464/EWG durchgeführten Überprüfung mit einer Richtkonzentration von 2,5 mg/l vergleichen.  Die Kommission wird bis 1998 die Qualitätsziele aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Maßnahmen überprüfen.  Teil C (121): Referenzmeßverfahren  1. Das Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Trichlorethen (TRI) in Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel.  Die Bestimmungsgrenze für TRI liegt bei 10 mg/l für Abwässer und 0,1 mg/l für Gewässer.  2. Die Genauigkeit und die Richtigkeit der Methode müssen gewährleisten, daß die Messergebnisse bei einer Konzentration, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht, höchstens um 50 % abweichen.  3. Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlaß der allgemeinen Richtlinie über Lösemittel die TRI-Konzentration im Verhältnis zu der Menge AOX, EOX oder VOX bestimmen, sofern gegenüber der Kommission zuvor nachgewiesen wird, daß diese Methoden zu gleichwertigen Ergebnissen führen.  Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in regelmässigen Abständen das Verhältnis zwischen TRI und dem verwendeten Parameter bezogen auf die Konzentration fest.  X. Sonderbestimmungen für Tetrachlorethen (PER) (Nr. 111) (*)  CAS 127-18-4  (*) Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG gilt insbesondere für die Verwendung von PER als Lösemittel zur Trockenreinigung, zur Extraktion von Fetten und Aromen und, falls die Ableitungen unter 30 kg pro Jahr liegen, zum Entfetten von Metallen. Ableitungen von solch geringem Umfang können von den Anforderungen des Artikels 3 der Richtlinie 76/464/EWG ausgenommen werden. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 86/280/EWG setzen die Mitgliedstaaten ihre spezifischen Programme spätestens zum 1. Januar 1993 in Kraft. Sie setzen zugleich die Kommission davon in Kenntnis.  Teil A (111): Grenzwerte für Emissionsnormen (1)  1.2.3,4.5 //  //  //  //  // Typ des Industriebetriebs (2)  // Typ des Mittel- wertes   // Grenzwerte, ausgedrückt in  // Einzuhalten ab  1.2.3.4.5 //   //   // Gewicht (g/t) (3)  // Konzentration (mg/l) (4)   //   //    //   //   //   //  // a) Produktion von Trichlorethen (TRI) und Tetrachlorethen (PER) (TRI-PER-Verfahren)   // Monat Tag   // 10 2,5 20 5  // 2 0,5 4 1   // 1. 1. 1993 1. 1. 1995 1. 1. 1993 1. 1. 1995  //    //   //   //   //   // b) Produktion von Tetrachlorkohlenstoff und Tetrachlorethen (TETRA-PER-Verfahren)   // Monat Tag   // 10 2,5 20 5   // 5 1,25 10 2,5   // 1. 1. 1993 1. 1. 1995 1. 1. 1993 1. 1. 1995   //    //   //   //  //   // c) Verwendung von PER zum Entfetten von Metallen (5)  // Monat Tag   // - -   // 0,1 0,2   // 1. 1. 1993 1. 1. 1993  //    //   //   //   //   // d) Produktion von Chlorfluorkohlenwasserstoffen (6)   // Monat Tag   // - -  // - -   // - -   //    //   //   //   //  (1) In Anbetracht der Flüchtigkeit von Tetrachlorethen und im Hinblick auf die Einhaltung von Artikel 3 Absatz 6 der Richtlinie 86/280/EWG in Fällen, in denen Verfahren angewandt werden, bei denen die tetrachlorethenhaltigen Abwässer einer starken Bewegung an frischer Luft ausgesetzt sind, schreiben die Mitgliedstaaten vor, daß die Grenzwerte vor dem Eintritt der Abwässer in die betreffenden Anlagen eingehalten werden; sie stellen sicher, daß das gesamte Wasser, das verunreinigt sein könnte, wirklich erfasst wird.  (2) Ein vereinfachtes Kontrollverfahren kann eingerichtet werden, wenn die Ableitungen 30 kg/Jahr nicht übersteigen.  (3) Unter den Buchstaben a) und b) werden die Grenzwerte der PER-Ableitung im Verhältnis zur gesamten Produktionskapazität von TRI + PER bzw. im Verhältnis zur gesamten Produktionskapazität von TETRA + PER angegeben.  Die Produktions- bzw. Verarbeitungskapazität entspricht der amtlich genehmigten Kapazität oder, sofern eine Genehmigung nicht vorliegt, der in den vier Jahren vor deren Erteilung oder Überprüfung jährlich maximal produzierten bzw. verarbeiteten Menge. Die amtlich genehmigte Kapazität sollte von der tatsächlichen Produktion nicht wesentlich abweichen.  (4) Unbeschadet der Bestimmungen in Anhang I Teil A Nummer 4 werden die Konzentrationsgrenzwerte für PER im Verhältnis zu folgenden Referenzvolumen angegeben:  - unter Buchstabe a) im Verhältnis zu 5 m3/t produziertes TRI + PER,  - unter Buchstabe b) im Verhältnis zu 2 m3/t produziertes TETRA + PER.  (5) Die Grenzwerte gelten nur für Industriebetriebe, deren Ableitungen pro Jahr 30 kg überschreiten.  (6) Es ist gegenwärtig nicht möglich, Grenzwerte für diesen Sektor festzulegen. Der Rat wird diese Grenzwerte später auf Vorschlag der Kommission festlegen. In der Zwischenzeit wenden die Mitgliedstaaten gemäß Anhang I Teil A Nummer 3 einzelstaatliche Emissionsnormen an.  Teil B (111): Qualitätsziele  1.2.3 //  //  //  // Umweltbereich  // Qualitätsziele (mg/l)  // Einzuhalten ab  //  //  //  // Binnengewässer   //   //  // Mündungsgewässer   //   //   // Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer   // 10  // 1. 1. 1993   // Küstenmeer   //  //   //    //   //  Die Kommission wird die Ergebnisse der gemäß Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 76/464/EWG durchgeführten Überprüfung mit einer Richtkonzentration von 2,5 mg/l vergleichen.  Die Kommission wird bis 1998 die Qualitätsziele aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Maßnahmen überprüfen.  Teil C (111): Referenzmeßverfahren  1. Das Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Tetrachlorethen (PER) in Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel.  Die Bestimmungsgrenze für PER liegt bei 10 mg/l für Abwässer und 0,1 mg/l für Gewässer.  2. Die Genauigkeit und die Richtigkeit der Methode müssen gewährleisten, daß die Messergebnisse bei einer Konzentration, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht, höchstens um 50 % abweichen.  3. Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlaß der allgemeinen Richtlinie über Lösemittel die PER-Konzentration im Verhältnis zu der Menge AOX, EOX oder VOX bestimmen, sofern gegenüber der Kommission zuvor nachgewiesen wird, daß diese Methoden zu gleichwertigen Ergebnissen führen.  Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in regelmässigen Abständen das Verhältnis zwischen PER und dem verwendeten Parameter bezogen auf die Konzentration fest.  XI. Sonderbestimmungen für Trichlorbenzol (*) (TCB) (Nrn. 117, 118) (**)  (*) Artikel 5 der Richtlinie 86/280/EWG gilt insbesondere für die Verwendung von TCB als Lösemittel bzw. Trägermaterial für Farbstoffe in der Textilindustrie oder als Bestandteil von Transformatorenölen, solange es hierzu keine spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gibt. Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 setzen die Mitgliedstaaten ihre spezifischen Programme spätestens zum 1. Januar 1993 in Kraft. Sie setzen zugleich die Kommission davon in Kenntnis.  (**) TCB kann als eines der folgenden drei Isomere auftreten:  - 1,2,3-TCB - CAS 87/61-6,  - 1,2,4-TCB - CAS 120-82-1 (Nr. 118 der EWG-Liste),  - 1,3,5-TCB - CAS 180-70-3.  Das technische TCB (Nr. 117 der EWG-Liste) ist ein Gemisch aus den drei Isomeren, von denen das 1,2,4-TCB vorherrscht. Es kann auch geringe Mengen Di- und Tetrachlorbenzol enthalten.  Die vorliegenden Bestimmungen gelten jeweils für das gesamte TCB (Summe der drei Isomere).  Teil A (117, 118): Grenzwerte für Emissionsnormen  Standstill: Die Verschmutzung durch Ableitung von TCB, die sich auf die Konzentration in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen auswirkt, darf mit der Zeit direkt oder indirekt nicht wesentlich zunehmen.  1.2.3,4.5 //  //  //  //  // Typ des Industriebetriebs  // Typ des Mittel- wertes   // Grenzwerte, ausgedrückt in  // Einzuhalten ab  1.2.3.4.5 //   //   // Gewicht (g/t) (1)  // Konzentration (mg/l) (2)   //   //    //   //   //   //  // a) Produktion von TCB durch Dehydrochlorierung von HCH und/oder Verarbeitung von TCB   // Monat Tag   // 25 10 50 20  // 2,5 1 5 2   // 1. 1. 1993 1. 1. 1995 1. 1. 1993 1. 1. 1995  //    //   //   //   //   // b) Produktion und/oder Verarbeitung von Chlorbenzolen durch Chlorierung von Benzol (3)   // Monat Tag   // 5 0,5 10 1   // 0,5 0,05 1 0,1   // 1. 1. 1993 1. 1. 1995 1. 1. 1993 1. 1. 1995   //    //   //   //  //  (1) Die Grenzwerte für die TCB-Abteilung (Summe der 3 Isomere) werden wie folgt festgelegt:  - unter Buchstabe a) im Verhältnis zu der gesamten Produktionskapazität von TCB,  - unter Buchstabe b) im Verhältnis zu der gesamten Produktions- oder Verarbeitungskapazität von Mono- und Dichlorbenzolen. Die Produktions- bzw. Verarbeitungskapazität entspricht der amtlich genehmigten Kapazität oder, sofern eine Genehmigung nicht vorliegt, der in den vier Jahren vor deren Erteilung oder Überprüfung jährlich maximal produzierten bzw. verarbeiteten Menge. Die amtlich genehmigte Kapazität sollte von der tatsächlichen Produktion nicht wesentlich abweichen.  (2) Unbeschadet der Bestimmungen in Anhang I Teil A Nummer 4 werden die Konzentrationsgrenzwerte im Verhältnis zu folgenden Referenzvolumen angegeben:  - unter Buchstabe a) im Verhältnis zu 10 m3/t produziertes oder verarbeitetes TCB,  - unter Buchstabe b) im Verhältnis zu 10 m3/t produziertes oder verarbeitetes Chlor- und Dichlorbenzol.  (3) Für bestehende Anlagen mit einer Ableitung von weniger als 50 kg/Jahr entsprechen die ab 1. Januar 1995 geltenden Grenzwerte der Hälfte der ab 1. Januar 1993 geltenden Grenzwerte.  Teil B (117, 118): Qualitätsziele  Standstill: Die TCB-Konzentration in Sedimenten und/oder Weichtieren und/oder Schalentieren und/oder Fischen darf mit der Zeit nicht wesentlich ansteigen.  1.2.3 //  //  //  // Umweltbereich  // Qualitätsziele (mg/l)  // Einzuhalten ab   //    //   //   // Oberirdische Binnengewässer   //   //   // Mündungsgewässer   //   //  // Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer   // 0,4  // 1. 1. 1993   // Küstenmeer   //   //   //    //   //  Die Kommission wird die Ergebnisse der gemäß Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 76/464/EWG durchgeführten Überprüfung mit einer Richtkonzentration von 0,1 mg/l vergleichen.  Die Kommission wird bis 1998 die Qualitätsziele aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Maßnahmen überprüfen.  Teil C (117, 118): Referenzmeßverfahren  1. Das Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Trichlorbenzol (TCB) in Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel. Die Bestimmungsgrenze für jedes einzelne Isomer liegt bei 1 mg/1 für Abwässer und 10 mg/1 für Gewässer.  2. Die Referenzmethode für die Bestimmung von TCB in Sedimenten und Organismen ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach geeigneter Probenvorbereitung. Die Bestimmungsgrenze für jedes einzelne Isomer liegt bei 1 m g/kg Trockenmasse.  3. Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlaß der allgemeinen Richtlinie über Lösemittel die TCB-Konzentration im Verhältnis zu der Menge AOX oder EOX bestimmen, sofern gegenüber der Kommission zuvor nachgewiesen wird, daß diese Methoden zu gleichwertigen Ergebnissen führen.  Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in regelmässigen Abständen das Verhältnis zwischen TCB und dem verwendeten Parameter bezogen auf die Konzentration fest.  4. Die Genauigkeit und die Richtigkeit der Methode müssen gewährleisten, daß die Messergebnisse bei einer Konzentration, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht, höchstens um 50 % abweichen."h ansteigen.       Umweltbereich  Qualitätsziele  (mg/l)  Einzuhalten  ab      Oberirdische Binnengewässer    Mündungsgewässer    Innere Küstengewässer ohne Mündungsgewässer  0,4  1. 1. 1993  Küstenmeer       Die Kommission wird die Ergebnisse der gemäß Artikel 13 Absatz 1 dritter Gedankenstrich der Richtlinie  76/464/EWG durchgeführten Überprüfung mit einer Richtkonzentration von 0,1 mg/l vergleichen.  Die Kommission wird bis 1998 die Qualitätsziele aufgrund der Erfahrungen mit der Anwendung dieser Maßnahmen überprüfen.  Teil C (117, 118): Referenzmeßverfahren  1. Das Referenzmeßverfahren zur Bestimmung von Trichlorbenzol (TCB) in Abwässern und Gewässern ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach Extraktion mit einem geeigneten Lösemittel. Die Bestimmungsgrenze für jedes einzelne Isomer  liegt bei 1 mg/1 für Abwässer und 10 mg/1 für Gewässer.  2. Die Referenzmethode für die Bestimmung von TCB in Sedimenten und Organismen ist die Gaschromatographie mit Elektroneneinfangdetektor nach geeigneter Probenvorbereitung. Die Bestimmungsgrenze für jedes einzelne Isomer liegt bei 1 mg/kg Trockenmasse.  3. Die Mitgliedstaaten können bis zum Erlaß der allgemeinen Richtlinie über Lösemittel die TCB-Konzentration im Verhältnis zu der Menge AOX oder EOX bestimmen, sofern gegenüber der Kommission zuvor nachgewiesen wird, daß diese Methoden zu gleichwertigen  Ergebnissen führen.  Die betreffenden Mitgliedstaaten legen in regelmässigen Abständen das Verhältnis zwischen TCB und dem verwendeten Parameter bezogen auf die Konzentration fest.  4. Die Genauigkeit und die Richtigkeit der Methode müssen gewährleisten, daß die Messergebnisse bei einer Konzentration, die dem doppelten Wert der Bestimmungsgrenze entspricht, höchstens um 50 % abweichen."


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31992L0055

Richtlinie 92/55/EWG des Rates vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auspuffgase)

Amtsblatt Nr. L 225 vom 10/08/1992 S. 0068 - 0071 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0150  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 23 S. 0150

RICHTLINIE 92/55/EWG DES RATES vom 22. Juni 1992 zur Änderung der Richtlinie 77/143/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (Auspuffgase)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 77/143/EWG (4) schreibt für alle in ihrem Anhang I genannten Fahrzeuggruppen eine regelmässige technische Überwachung vor.  In der genannten Richtlinie sind Einzelrichtlinien für die Überwachung der Fahrzeuge in bezug auf die in Anhang II der Richtlinie aufgeführten Punkte vorgesehen; ferner wurde ein Technischer Ausschuß eingesetzt, dessen Stellungnahme die Kommission  einholt, bevor sie Maßnahmen zur Anpassung der technischen Überwachung an den technischen Fortschritt trifft.  Zweck der vorliegenden Richtlinie ist es, das Emissionsniveau von Kraftfahrzeugen während ihrer gesamten Lebensdauer mittels regelmässiger Abgasuntersuchungen niedrig zu halten und zu gewährleisten, daß die grössten Luftverschmutzer unter den Fahrzeugen  so lange aus dem Verkehr gezogen werden, wie sie nicht ordnungsgemäß gewartet sind.  Die meisten Mitgliedstaaten haben Verfahren zur Kontrolle der Trübung der Rauchgasemissionen von schweren Nutzfahrzeugen festgelegt.  Mehrere Mitgliedstaaten haben für Abgasuntersuchungen bei leichteren Kraftfahrzeugen, insbesondere Personenkraftwagen, eigene Vorschriften erlassen.  Eine Bewertung der bei der Erteilung der Betriebserlaubnis angewandten Prüfverfahren für die gasförmigen Emissionen und den Dieselrauch bei allen Fahrzeugtypen zeigt, daß die Anwendung der gleichen Verfahren im Rahmen der technischen Überwachung schwer  möglich ist.  Die technische Überwachung von im Verkehr befindlichen Kraftfahrzeugen sollte relativ einfach, schnell und kostengünstig sein.  Eine falsche Einstellung und unzureichende Wartung des Motors schaden nicht nur dem Motor, sondern auch der Umwelt, weil sie zu einer Zunahme von Kraftstoffverbrauch und Verschmutzung führen.  Es ist von Bedeutung, daß umweltfreundliche Beförderungsmittel entwickelt werden.  Bei Motoren mit Selbstzuendung (Dieselmotoren) gilt die Messung der Rauchgastrübung als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezueglich der Abgasemissionen.  Bei Motoren mit Fremdzuendung (Ottomotoren) gilt die Messung der Kohlenmonoxidemissionen im Leerlauf am Auspuff als ausreichender Indikator für den Wartungszustand des Fahrzeugs bezueglich der Abgasemissionen.  Bei unregelmässiger Wartung dürfte ein hoher Prozentsatz der Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung wegen Überschreitung der vorgeschriebenen Emissionsgrenzwerte zurückgewiesen werden.  Die Prüfkriterien für die regelmässige Abgasuntersuchung bei Kraftfahrzeugen mit Ottomotor, für deren Betiebserlaubnis die Ausrüstung mit modernen Abgasreinigungsanlagen wie Dreiwege-Katalysatoren mit Lambdasondenregelung erforderlich ist, werden  strenger sein als bei konventionellen Fahrzeugen.  Diese Richtlinie soll angepasst werden, um künftigen baulichen Veränderungen der Fahrzeuge, die die technische Überwachung erleichtern, und Fortschritten bei den Untersuchungsverfahren, durch die die tatsächlichen Einsatzbedingungen des Fahrzeugs besser  reproduziert werden, Rechnung zu tragen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Anhang II der Richtlinie 77/143/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die beiden Spalten von Nummer 8.2 (Auspuffabgasentwicklung) werden durch den Text im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.  2. Nach Nummer 8.2 sind in den beiden Spalten folgende Überschriften einzufügen:  FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3 UND 4 FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 5 UND 6 Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen eines Jahres nach ihrer Annahme nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Sie wenden diese Vorschriften spätestens an ab - 1. Januar 1994 für die in Anhang II Nummer 8.2.1 Buchstabe a) genannten Fahrzeuge,  - 1. Januar 1996 für die in Anhang II Nummer 8.2.2 genannten Fahrzeuge,  - 1. Januar 1997 für die in Anhang II Nummer 8.2.1 Buchstabe b) genannten Fahrzeuge.  (3) Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (4) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Joaquim FERREIRA DO AMARAL (1) ABl. Nr. C 189 vom 20. 7. 1991, S. 20.(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992.(3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 64.(4) ABl. Nr. L 47 vom 18. 2. 1977, S. 47. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/328/EWG (ABl. Nr. L 178 vom 6.  7. 1991, S. 29).   ANHANG   FAHRZEUGE DER FAHRZEUGGRUPPEN 1, 2, 3, 4, 5 und 6  8.2. Auspuffabgase 8.2.1. Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Fremdzuendung (Ottomotoren),  a) deren Auspuffabgase nicht durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt werden:  1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit;  2. gegebenenfalls Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung.  Nach einer angemessenen, den Empfehlungen des Fahrzeugherstellers entsprechenden Warmlaufzeit des Motors wird der Kohlenmonoxid-(CO-)Gehalt in den Auspuffabgasen im Leerlauf (ohne Last) gemessen.  Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwerte zu verwenden, so  darf der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen höchstens betragen:  - bei Fahrzeugen, die zwischen dem Zeitpunkt, ab dem die Mitgliedstaaten deren Übereinstimmung mit der Richtlinie 70/220/EWG (¹) vorgeschrieben haben, und dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden:  4,5 Vol. % - bei Fahrzeugen, die nach dem 1. Oktober 1986 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden:  3,5 Vol. % b) deren Auspuffabgase durch eine moderne Abgasreinigungsanlage wie einen Dreiwege-Katalysator mit Lambdasondenregelung gereinigt werden:  1. Sichtprüfung der Auspuffanlage auf Dichtheit und Vollständigkeit;  2. Sichtprüfung der Abgasreinigungsanlage auf Vorhandensein der erforderlichen Ausrüstung;  3. Ermittlung des Wirkungsgrades der Abgasreinigungsanlage des Fahrzeugs, indem in den Auspuffabgasen der Lambda-Wert und der CO-Gehalt gemäß Nummer 4 oder gemäß den sonstigen vom Fahrzeughersteller angegebenen, bei der Erteilung der Betriebserlaubnis  genehmigten Verfahren nachgemessen werden. Für jede Untersuchung wird eine vom Fahrzeughersteller empfohlene Warmlaufzeit des Motors eingehalten.  4. Emissionen am Auspuff - Grenzwerte - Messungen bei Leerlauf des Motors:  Der CO-Gehalt in den Auspuffabgasen darf höchstens dem vom Fahrzeughersteller angegebenen Wert entsprechen. Liegen hierzu keine Angaben vor, so darf der CO-Wert 0,5 Vol. % nicht überschreiten.  - Messungen bei erhöhter Leerlaufdrehzahl ohne Last von mindestens 2 000 U/min:  CO-Gehalt: höchstens 0,3 Vol. % Lambda: 1±0,03 oder gemäß Herstellerangaben.  8.2.2. Kraftfahrzeuge mit Motoren mit Selbstzuendung (Dieselmotoren) Die Messung der Trübung der Rauchgasemissionen erfolgt durch Anhebung der Motordrehzahl bei Leerlaufstellung des Getriebes (ohne Last), das heisst der Motor wird von der Leerlauf- bis zur Abregeldrehzahl beschleunigt. Die Trübung darf den vom  Fahrzeughersteller gemäß der Richtlinie 72/306/EWG (²) auf dem Kennzeichen angegebenen Wert nicht überschreiten. Liegen hierzu keine (¹) Richtlinie 70/220/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über  Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Abgase von Kraftfahrzeugmotoren mit Fremdzuendung (ABl. Nr. L 76 vom 9. 3. 1970, S. 1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/441/EWG (ABl. Nr. L 242 vom 30. 8. 1991, S. 1).  (²) Richtlinie 72/306/EWG des Rates vom 2. August 1972 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von Fahrzeugen (ABl. Nr. L 190 vom 20. 8. 1972, S.  1). Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/491/EWG der Kommission (ABl. Nr. L 238 vom 15. 8. 1989, S. 43).  Angaben vor oder entscheiden die Prüfstellen in den Mitgliedstaaten, diese Angaben nicht als Referenzwert zu verwenden, so dürfen beim Absorptionsbeiwert folgende Werte nicht überschritten werden:  - Saugmotoren:  2,5 m-1 - Turbomotoren: 3,0 m-1 oder entsprechende Werte bei Verwendung eines Prüfgeräts einer anderen als der bei der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis verwendeten Art.  Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1980 erstmals zugelassen bzw. in Betrieb genommen wurden, sind von diesen Bestimmungen befreit.  8.2.3. Prüfeinrichtungen Mit den für die Prüfung von Otto- bzw. Dieselmotoren eingesetzten Einrichtungen muß es möglich sein, genau festzustellen, ob das jeweilige Fahrzeug die vorgeschriebenen bzw. vom Hersteller angegebenen Grenzwerte einhält.  8.2.4. Sollten die in dieser Richtlinie festgesetzten Grenzwerte von einem Fahrzeugtyp bei der Erteilung der EWG-Betriebserlaubnis nicht eingehalten werden können, so können die Mitgliedstaaten für diesen Fahrzeugtyp auf der Grundlage eines  entsprechenden Nachweises des Herstellers höhere Grenzwerte festlegen. Sie unterrichten hiervon unverzueglich die Kommission, die ihrerseits die übrigen Mitgliedstaaten unterrichtet.


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31997L0026

Richtlinie 97/26/EG des Rates vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein

Amtsblatt Nr. L 150 vom 07/06/1997 S. 0041 - 0043

RICHTLINIE 97/26/EG DES RATES vom 2. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie 91/439/EWG über den Führerschein DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (4) werden einzelstaatliche Führerscheine nach dem EG-Modell, das in ihrem Anhang I oder Anhang Ia beschrieben ist, ausgestellt und tragen einen Vermerk über die Bedingungen, unter denen der Fahrer berechtigt ist, das Fahrzeug zu führen.(2) In den genannten Anhängen ist vorgesehen, daß diese etwaigen Zusatzangaben oder Einschränkungen in kodierter Form erfolgen müssen.(3) Die Codes und die Untercodes, die die in der Richtlinie 91/439/EWG geregelten Ausstellungsbedingungen betreffen, gelten im gesamten Gemeinschaftsgebiet.(4) Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip ist eine Gemeinschaftsaktion notwendig, um das Verstehen und die gegenseitige Anerkennung der Führerscheine zu ermöglichen und den freien Personenverkehr zu erleichtern; zugleich sollen damit die praktischen Probleme vermieden werden, denen sich Kraftfahrer, Kraftverkehrsunternehmen, Verwaltungen und Kontrollpersonal gegenübersähen, wenn in den Mitgliedstaaten unterschiedliche Codes festgelegt würden.(5) Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Anpassung der technischen Aspekte der in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten Gemeinschaftscodes und für die Anpassung der Anhänge II und III der Richtlinie 91/439/EWG geschaffen werden.(6) Bei der vorliegenden Änderung sollte aus Gründen der Klarheit und der inhaltlichen Übereinstimmung mit der Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge (5) die Begriffsbestimmung für "Kraftrad" hinsichtlich der bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit angeglichen werden -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die Richtlinie 91/439/EWG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absatz 3a) wird im zweiten Gedankenstrich der Wert "50 km/h" durch den Wert "45 km/h" ersetzt;b) erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:"- 'Kraftrad' jedes zweirädrige Kraftfahrzeug mit oder ohne Beiwagen mit einem Motor und Hubraum von mehr als 50 cm³ bei innerer Verbrennung und/oder einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;".2. Folgende Artikel werden eingefügt:"Artikel 7a(1) Bei den in den Anhängen I und Ia aufgeführten harmonisierten Gemeinschaftscodes, insbesondere bei den Codenummern 04, 05, 44 und 55, wird nach dem Verfahren des Artikels 7b eine Unterteilung vorgenommen.Dieses Verfahren ist auch anzuwenden, wenn zu entscheiden ist, ob die Anwendung bestimmter Unterteilungen der harmonisierten Gemeinschaftscodes erforderlichenfalls für verbindlich erklärt werden soll.(2) Die Änderungen, die erforderlich sind, um den Teil der Anhänge I und Ia, der die harmonisierten Codes betrifft, und die Anhänge II und III an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen, werden nach dem Verfahren des Artikels 7b angenommen.Artikel 7b(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß, genannt 'Ausschuß für den Führerschein', unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(3) a) Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.b) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat binnen drei Monaten nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen."3. In Anhang I Abschnitt 2, Beschreibung der Seite 4 des Führerscheins, und in Anhang Ia Abschnitt 2, Beschreibung der Seite 2 des Führerscheins, Buchstabe a) Rubrik 12 der Richtlinie 91/439/EWG erhält der erste Gedankenstrich folgende Fassung:"- Codenummern 01 bis 99=harmonisierte Gemeinschaftcodes01 Sehhilfe02 Hörprothese/Kommunikationshilfe03 Prothese/Orthese für die Gliedmaßen04 Muß ein gültiges ärztliches Attest mitführen05 Fahrbeschränkungen aus medizinischen Gründen10 Angepaßte Schaltung15 Angepaßte Kupplung20 Angepaßte Bremsmechanismen25 Angepaßte Beschleunigungsmechanismen30 Angepaßte kombinierte Brems- und Beschleunigungsmechanismen35 Angepaßte Bedienvorrichtungen40 Angepaßte Lenkung42 Angepaßte(r) Rückspiegel43 Angepaßter Fahrersitz44 Anpassungen des Kraftrads45 Kraftrad nur mit Beiwagen50 Nur ein bestimmtes Fahrzeug (Fahrgestellnummer)51 Nur ein bestimmtes Fahrzeug (amtliches Kennzeichen)55 Kombinationen von Anpassungen des Fahrzeugs70 Umtausch des Führerscheins Nr. . . ., ausgestellt durch . . . (ECE-Symbol im Fall eines Drittlands)71 Duplikat des Führerscheins Nr. . . . (ECE-Symbol im Fall eines Drittlands)72 Nur Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 cm³ und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1)73 Nur dreirädrige und vierrädrige Kraftfahrzeuge der Klasse B (B1)74 Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7 500 kg (C1)75 Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1)76 Nur Fahrzeuge der Klasse C mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 7 500 kg (C1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen (C1+E)77 Nur Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen außer dem Fahrersitz (D1), die einen Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg mitführen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Fahrzeugkombination 12 000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen und b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1+E)78 Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (Anhang II Abschnitt 8.1.1 Absatz 2)79 ( . . . ) Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie den in Klammern angegebenen Spezifikationen entsprechen."Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen nach Anhörung der Kommission die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1998 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. C 110 vom 16. 4. 1996, S. 7, undABl. Nr. C 31 vom 31. 1. 1997, S. 3.(2) ABl. Nr. C 204 vom 15. 7. 1996, S. 20.(3) Stellungnahme vom 5. September 1996 (ABl. Nr. C 277 vom 23. 9. 1996, S. 15), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 20. Dezember 1996 (ABl. Nr. C 69 vom 5. 3. 1997, S. 7) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 9. April 1997 (ABl. Nr. C 132 vom 28. 4. 1997).(4) ABl. Nr. L 237 vom 24. 8. 1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/47/EG (ABl. Nr. L 235 vom 17. 9. 1996, S. 1).(5) ABl. Nr. L 225 vom 10. 8. 1992, S. 72. Richtlinie geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


title: Richtlinie 2011/13/EU der Kommission vom 8. Februar 2011 zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               9.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/52

         RICHTLINIE 2011/13/EU DER KOMMISSION
   vom 8. Februar 2011
   zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Nonansäure in Anhang I
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 über die zweite Phase des Zehn-Jahres-Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (2) wurde die Liste der Wirkstoffe festgelegt, die im Hinblick auf ihre mögliche Aufnahme in Anhang I, IA oder IB der Richtlinie 98/8/EG bewertet werden sollen. Diese Liste enthält Nonansäure.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 wurde Nonansäure in Übereinstimmung mit Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 98/8/EG zur Verwendung in der in Anhang V der Richtlinie 98/8/EG definierten Produktart 19, Repellentien und Lockmittel, bewertet.

               (3)

               Österreich wurde zum Bericht erstattenden Mitgliedstaat bestimmt und hat der Kommission am 10. Oktober 2008 gemäß Artikel 14 Absätze 4 und 6 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 den Bericht der zuständigen Behörde und eine Empfehlung übermittelt.

               (4)

               Die Mitgliedstaaten und die Kommission haben den Bericht der zuständigen Behörde geprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wurde gemäß Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1451/2007 am 24. September 2010 im Ständigen Ausschuss für Biozid-Produkte in einem Bewertungsbericht festgehalten.

               (5)

               Auf der Grundlage der Bewertungen kann davon ausgegangen werden, dass als Repellentien verwendete Biozid-Produkte, die Nonansäure enthalten, die Anforderungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 98/8/EG erfüllen. Daher sollte Nonansäure in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden.

               (6)

               Auf Unionsebene wurden nicht alle möglichen Verwendungszwecke bewertet. Deshalb sollten die Mitgliedstaaten die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarios und die Risiken für die Umweltbereiche und Populationen bewerten, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht in repräsentativer Weise berücksichtigt wurden, und bei Erteilung der Produktzulassungen dafür sorgen, dass geeignete Maßnahmen getroffen bzw. spezielle Auflagen vorgesehen werden, um die festgestellten Risiken auf ein vertretbares Maß zu senken.

               (7)

               Es ist wichtig, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten angewandt werden, damit die Gleichbehandlung aller in Verkehr befindlichen Biozid-Produkte, die den Wirkstoff Nonansäure enthalten, gewährleistet und das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes für Biozid-Produkte erleichtert wird.

               (8)

               Vor der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG ist eine angemessene Frist einzuräumen, damit die Mitgliedstaaten und die Betroffenen sich auf die Erfüllung der neuen Anforderungen vorbereiten können und damit sichergestellt ist, dass die Antragsteller, die Unterlagen eingereicht haben, die volle zehnjährige Datenschutzfrist nutzen können, die gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe c Ziffer ii der Richtlinie 98/8/EG zum Zeitpunkt der Aufnahme anläuft.

               (9)

               Nach der Aufnahme ist den Mitgliedstaaten eine angemessene Frist für die Umsetzung von Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 98/8/EG einzuräumen.

               (10)

               Die Richtlinie 98/8/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Biozid-Produkte —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird entsprechend dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. Januar 2012 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen.
   Sie wenden diese Bestimmungen ab dem 1. Februar 2013 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Februar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 325 vom 11.12.2007, S. 3.

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 98/8/EG wird folgender Eintrag angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung

                     IUPAC-Bezeichnung
                     Kennnummern

                     Mindestreinheit des Wirkstoffs im Biozid-Produkt in der Form, in der es in Verkehr gebracht wird

                     Zeitpunkt der Aufnahme

                     Frist für die Erfüllung von Artikel 16 Absatz 3 (ausgenommen Produkte mit mehr als einem Wirkstoff; bei diesen Produkten muss Artikel 16 Absatz 3 bis zu dem in dem letzten Beschluss über die Aufnahme seiner Wirkstoffe festgesetzten Zeitpunkt erfüllt werden)

                     Aufnahme befristet bis

                     Produktart

                     Sonderbestimmungen (1)

                     „(41)

                     Nonansäure, Pelargonsäure

                                 IUPAC-Bezeichnung: Nonansäure

                                 EG-Nr.: 203-931-2

                                 CAS-Nr.: 112-05-0

                     896 g/kg

                     1. Februar 2013

                     31. Januar 2015

                     31. Januar 2023

                     19

                     Bei der Prüfung des Antrags auf Zulassung eines Produkts gemäß Artikel 5 und Anhang VI bewerten die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls für ein bestimmtes Produkt die Verwendungszwecke oder Expositionsszenarien und die Risiken für die Umweltbereiche und Populationen, die bei der Risikobewertung auf Unionsebene nicht repräsentativ berücksichtigt wurden.“

         (1)  Für die Umsetzung der allgemeinen Grundsätze von Anhang VI sind Inhalt und Schlussfolgerungen der Bewertungsberichte auf der folgenden Website der Kommission zu finden: http://ec.europa.eu/comm/environment/biocides/index.htm


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32004L0057

Richtlinie 2004/57/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0073 - 0080

Richtlinie 2004/57/EG der Kommissionvom 23. April 2004zur Definition pyrotechnischer Gegenstände und bestimmter Munition für die Zwecke der Richtlinie 93/15/EWG des Rates zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/15/EWG des Rates vom 5. April 1993 zur Harmonisierung der Bestimmungen über das Inverkehrbringen und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke(1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Richtlinie 93/15/EWG gilt für Explosivstoffe und Gegenstände, die gemäß den "Empfehlungen der Vereinten Nationen über die Beförderung gefährlicher Güter" als solche betrachtet werden und die in der in diesen Empfehlungen festgelegten Klasse 1 eingestuft sind. Pyrotechnische Gegenstände sind jedoch ausdrücklich aus dem Geltungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen.(2) Demzufolge sollten im Hinblick auf eine gemeinschaftsweit einheitliche Anwendung der Richtlinie 93/15/EWG die Erzeugnisse definiert werden, die als pyrotechnische Gegenstände zu betrachten sind, und zwar unter Bezugnahme auf die einschlägigen UN-Empfehlungen.(3) Einige Erzeugnisse der Klasse 1 der UN-Empfehlungen haben eine doppelte Funktion, da sie sowohl als Explosivstoffe als auch als pyrotechnische Gegenstände verwendet werden können. Daher sollten diese Erzeugnisse im Sinne einer kohärenten Anwendung der Richtlinie 93/15/EWG nach ihrem dominierenden Merkmalen definiert werden, d. h. entweder als Explosivstoffe oder als pyrotechnische Gegenstände.(4) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses, der gemäß Artikel 13 der Richtlinie 93/15/EG eingesetzt wurde -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anhang I dieser Richtlinie enthält für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich und teilweise dritter Anstrich der Richtlinie 93/15/EWG eine Aufzählung der Erzeugnisse, die in den einschlägigen UN-Empfehlungen als pyrotechnische Gegenstände oder Munition betrachtet werden.Artikel 2Anhang II dieser Richtlinie enthält eine Aufzählung der Erzeugnisse, für die - für die Zwecke der Umsetzung von Artikel 1 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 93/15/EWG - festzulegen ist, ob sie als pyrotechnische Gegenstände oder als Explosivstoffe zu betrachten sind.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. Dezember 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.Sie wenden die Bestimmungen ab dem 31. Januar 2005 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. April 2004Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 121 vom 15.5.1993, S. 20.ANHANG IErzeugnisse, die in den einschlägigen UN-Empfehlungen als pyrotechnische Gegenstände oder Munition betrachtet werden>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IIErzeugnisse, für die festzulegen ist, ob sie als pyrotechnische Erzeugnisse oder als Explosivstoffe zu betrachten sind>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31993L0045

Richtlinie 93/45/EWG der Kommission vom 17. Juni 1993 über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig

Amtsblatt Nr. L 159 vom 01/07/1993 S. 0133 - 0133 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0079  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 24 S. 0079

RICHTLINIE 93/45/EWG DER KOMMISSION vom 17. Juni 1993 über die Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/726/EWG des Rates vom 17. November 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Fruchtsäfte und einige gleichartige Erzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/394/EWG (2), insbesondere  auf Artikel 1 Nummer 7 Buchstabe b), der vorsieht, daß bei bestimmten Früchten, deren Saft einen hohen natürlichen Zuckergehalt aufweist, der Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten hergestellt werden kann,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im Anhang der Richtlinie 75/726/EWG unter den Ziffern II und III aufgeführten Früchte sowie Aprikosen können einen hohen natürlichen Zuckergehalt aufweisen und somit diesen Anforderungen entsprechen.  Sofern die genannten Voraussetzungen erfuellt sind, ist es daher geboten, die Herstellung von Nektar ohne den Zusatz von Zuckerarten oder Honig zu gestatten.  Wegen Tragweite und Auswirkung des Vorhabens sind die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen der Gemeinschaft für die Verwirklichung der gesteckten Ziele nicht nur notwendig, sondern auch unverzichtbar; sie können von den Mitgliedstaaten nicht  getrennt erreicht werden; die Verwirklichung dieser Ziele auf Gemeinschaftsebene ist bereits in der Richtlinie 75/726/EWG vorgesehen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehene Liste steht mit der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses in Einklang - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die unter den Ziffern II und III des Anhangs der Richtlinie 75/726/EWG aufgeführten Früchte sowie Aprikosen können, individuell oder miteinander vermischt, zur Herstellung von Nektar ohne Zusatz von Zuckerarten oder Honig verwendet werden,  sofern ihr hoher natürlicher Zuckergehalt dies rechtfertigt.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens 31. Dezember 1993 nachzukommen.  Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  (2) Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 17. Juni 1993 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission (1) ABl. Nr. L 311 vom 1. 12. 1975, S. 40.  (2) ABl. Nr. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 14.


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31968L0364

Richtlinie 68/364/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)

Amtsblatt Nr. L 260 vom 22/10/1968 S. 0006 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0069  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0493  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0069  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0501  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0092  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0090  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0090

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Oktober 1968  über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612)  (68/364/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen nicht nur die Aufhebung der Beschränkungen vor, sondern auch die Notwendigkeit der Prüfung, ob vor, gleichzeitig mit oder nach der Aufhebung der Beschränkungen eine gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise sowie eine Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung dieser Tätigkeiten erforderlich ist ; gegebenenfalls sollen bis zur Anerkennung oder Koordinierung Übergangsmaßnahmen getroffen werden. Im Bereich der Tätigkeiten des Einzelhandels sind nicht in allen Mitgliedstaaten Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Tätigkeiten aufgestellt worden ; teils gelten Gewerbefreiheit, teils strenge, von einem Befähigungsnachweis abhängige Zulassungsvorschriften. Bei der Genehmigung der Allgemeinen Programme hat der Rat festgestellt, daß sich beim Einzelhandel in bezug auf eine Koordinierung oder Anerkennung Probleme ergeben, deren Lösung eine gründliche Vorbereitung erfordert. Es ist daher nicht möglich, die vorgesehene Koordinierung gleichzeitig mit der Aufhebung der Beschränkungen vorzunehmen ; diese Koordinierung muß später erfolgen. Mangels dieser unmittelbaren Koordinierung scheint es dennoch erwünscht, die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs in den genannten Berufstätigkeiten durch den Erlaß von Übergangsmaßnahmen zu erleichtern, wie sie in den Allgemeinen Programmen vorgesehen sind ; damit soll in erster Linie vermieden werden, daß die Staatsangehörigen jener Mitgliedstaaten aussergewöhnlich behindert werden, in denen die Aufnahme dieser Berufe von keinerlei Bedingungen abhängig gemacht wird. Um einer solchen Auswirkung vorzubeugen, müssen die Übergangsmaßnahmen hauptsächlich bestimmen, daß die Aufnahmeländer, in denen eine Regelung für die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten besteht, die tatsächliche Ausübung des Berufs in einem anderen Land der Gemeinschaft als dem Aufnahmeland während einer angemessenen und nicht zu weit zurückliegenden Zeit als ausreichende Bedingung für diese Aufnahme anerkennen, falls eine vorherige Ausbildung nicht erforderlich ist ; dadurch soll gewährleistet werden, daß der Begünstigte ebenso grosse berufliche Kenntnisse hat, wie sie von den eigenen Staatsangehörigen verlangt werden. Für die Festlegung der Branche nach Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz findet die Regelung des Aufnahmelandes Anwendung. Andere bereits erlassene Übergangsmaßnahmen betreffen unter anderem auch die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Großhandelsversteigerungen durchführt ; die in diesen Übergangsmaßnahmen bereits festgelegten Bedingungen können auf den Fall der Einzelhandelsversteigerungen für anwendbar erklärt werden. Die in dieser Richtlinie beschlossenen Übergangsmaßnahmen finden auf selbständige Tätigkeiten des Einzelhandels Anwendung, die in Artikel 2 der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 187 vom 9.11.1965, S. 2919/65. (4) ABl. Nr. 199 vom 20.11.1965, S. 3014/65.  freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (1) genannt werden. Da bestimmte Tätigkeiten in den verschiedenen Mitgliedstaaten zuweilen unterschiedlich beurteilt werden, kann beispielsweise das, was in einem Mitgliedstaat als Einzelhandel gilt, in einem anderen Mitgliedstaat als Tätigkeit des Nahrungs- und Genußmittelgewerbes oder der Getränkeherstellung betrachtet werden ; um die durch eine solche unterschiedliche Beurteilung bedingten Schwierigkeiten zu beheben, ist bei der Wahl der anzuwendenden Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen jeweils auf die in den Rechtsvorschriften des Aufnahmelandes enthaltenen Definitionen Bezug zu nehmen. Ausserdem wäre vorzusehen, daß die Staaten, die die Aufnahme der genannten Berufstätigkeiten nicht geregelt haben, gegebenenfalls ermächtigt werden können, bei einer oder bei mehreren Berufstätigkeiten von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten einen Nachweis darüber zu verlangen, daß sie zur Ausübung dieser Berufstätigkeit im Herkunftsland befähigt sind ; damit soll in diesen Staaten vor allem ein unverhältnismässig grosser Zustrom von Personen verhindert werden, die nicht imstande gewesen wären, die in ihren Herkunftsländern bestehenden Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung dieser Berufstätigkeiten zu erfuellen. Solche Ermächtigungen dürfen jedoch nur mit grosser Vorsicht erteilt werden, da sie bei allzu allgemeiner Anwendung den freien Verkehr behindern könnten ; sie sollten daher nach Zeit und Anwendungsbereich beschränkt werden ; die Kommission sollte damit betraut werden, die Anwendung der betreffenden Maßnahmen zu genehmigen, wie dies vom Vertrag allgemein für die Handhabung der Schutzmaßnahmen vorgesehen ist. Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen verlieren ihre sachliche Rechtfertigung, wenn die Koordinierung der Bedingungen für die Aufnahme und die Ausübung der betreffenden Tätigkeit sowie die gegenseitige Anerkennung von Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen verwirklicht worden sind - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:       Artikel 1  (1) Die Mitgliedstaaten treffen unter den nachstehend angegebenen Bedingungen folgende Übergangsmaßnahmen bezueglich der Niederlassung der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme genannten natürlichen Personen und Gesellschaften - nachstehend Begünstigte genannt - in ihrem Hoheitsgebiet sowie bezueglich der Dienstleistungen dieser Personen und Gesellschaften im Bereich der in Absatz 2 bezeichneten selbständigen Tätigkeiten.   (2) Diese Tätigkeiten entsprechen denen, auf welche die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) Anwendung findet ; ausgenommen sind die Tätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Einzelhandelsversteigerungen durchführt.   (3) Für die Berufstätigkeiten des Vermittlers, der für fremde Rechnung Einzelhandelsversteigerungen durchführt, gelten hinsichtlich der Anwendung der Übergangsmaßnahmen die Bestimmungen der Artikel 2 ff. der Richtlinie des Rates vom 25. Februar 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Tätigkeiten des Großhandels sowie der Vermittlertätigkeiten in Handel, Industrie und Handwerk (2).     Artikel 2  Sofern gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats bestimmte Tätigkeiten nicht zum Einzelhandel, sondern vielmehr zu den Nahrungs- und Genußmittelgewerben oder zur Getränkeherstellung gehören, ist in dem betreffenden Mitgliedstaat auf diese Tätigkeiten die Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf diesem Gebiet anzuwenden.     Artikel 3  Die Mitgliedstaaten, in denen für die Aufnahme und die Ausübung einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten gewisse Bedingungen in bezug auf die Qualifikation erfuellt sein müssen, sorgen dafür, daß einem Begünstigten noch vor der Niederlassung oder der Aufnahme einer vorübergehenden Tätigkeit auf Anfrage mitgeteilt wird, unter welche Regelung die von ihm beabsichtigte Tätigkeit fallen würde.     Artikel 4  (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten von dem Besitz  (1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2) ABl. Nr. 56 vom 4.4.1964, S. 857/64.  allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so erkennt der betreffende Mitgliedstaat als ausreichenden Nachweis für diese Kenntnisse und Fertigkeiten die tatsächliche Ausübung der betreffenden Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat in folgenden Fällen an: a) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung; b) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist; c) bei ununterbrochener zweijähriger Tätigkeit als Selbständiger oder in leitender Stellung, wenn der Begünstigte in dem betreffenden Beruf eine mindestens dreijährige Tätigkeit als Unselbständiger nachweisen kann; d) bei ununterbrochener dreijähriger Tätigkeit als Unselbständiger, wenn der Begünstigte für den betreffenden Beruf eine vorherige Ausbildung nachweisen kann, die durch ein staatlich anerkanntes Zeugnis bestätigt oder von einer zuständigen Berufsinstitution als vollwertig anerkannt ist. Der Aufnahmestaat kann, soweit er dies bei seinen eigenen Staatsangehörigen verlangt, von den Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten verlangen, daß die Ausübung der betreffenden Tätigkeit und die Berufsausbildung in derselben Branche (oder in einer damit verwandten Branche) erfolgt sind, in der sich der Begünstigte im Aufnahmeland niederlassen will.   (2) In den in Absatz 1 Buchstaben a) und c) genannten Fällen darf diese Tätigkeit, vom Zeitpunkt der Antragstellung gemäß Artikel 6 Absatz 2 an gerechnet, nicht vor mehr als zehn Jahren beendet worden sein. Wenn in einem Mitgliedstaat für die eigenen Staatsangehörigen jedoch eine kürzere Frist festgesetzt ist, kann diese auch gegenüber den Begünstigten angewendet werden.     Artikel 5  (1) Wird in einem Mitgliedstaat die Aufnahme einer der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Tätigkeiten oder die Ausübung dieser Tätigkeiten nicht vom Besitz allgemeiner, kaufmännischer oder fachlicher Kenntnisse und Fertigkeiten abhängig gemacht, so kann dieser Mitgliedstaat, sofern sich durch die Anwendung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Richtlinie des Rates ernsthafte Schwierigkeiten ergeben, bei der Kommission eine Ermächtigung dafür beantragen, für einen befristeten Zeitraum und für eine oder mehrere bestimmte Tätigkeiten von den Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten, die diese Tätigkeiten in seinem Hoheitsgebiet ausüben wollen, den Nachweis darüber zu verlangen, daß sie die erforderliche Befähigung zur Ausübung dieser Tätigkeiten im Herkunftsland entweder als Selbständiger oder in leitender Stellung besitzen. Von dieser Ermächtigung kann weder gegenüber Personen, in deren Herkunftsland für die Aufnahme der genannten Tätigkeiten kein Nachweis bestimmter Kenntnisse erforderlich ist, noch gegenüber Personen Gebrauch gemacht werden, die ihren Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Aufnahmeland haben.   (2) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag des betreffenden Mitgliedstaats bestimmt die Kommission unverzueglich, unter welchen Bedingungen und nach welchen Anwendungsmodalitäten die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Ermächtigung erteilt wird.     Artikel 6  (1) Eine Tätigkeit in leitender Stellung im Sinne der Artikel 4 und 5 übt aus, wer in einem industriellen oder kaufmännischen Betrieb des entsprechenden Berufszweigs tätig war: a) als Leiter des Unternehmens oder einer Zweigniederlassung; b) als Stellvertreter des Unternehmers oder des Leiters des Unternehmens, wenn mit dieser Stellung eine Verantwortung verbunden ist, die der des vertretenen Unternehmers oder Leiters entspricht; c) oder in leitender Stellung mit kaufmännischen Aufgaben und mit der Verantwortung für mindestens eine Abteilung des Unternehmens.   (2) Der Nachweis, daß die Bedingungen der Artikel 4 Absatz 1 oder 5 Absatz 1 erfuellt sind, wird durch eine Bescheinigung erbracht, die von der zuständigen Behörde oder Stelle des Herkunftslandes erteilt wird und vom Bewerber seinem Antrag auf Genehmigung für die Ausübung der betreffenden Tätigkeit oder Tätigkeiten im Aufnahmeland als Unterlage beigefügt werden muß.   (3) Die Mitgliedstaaten bestimmen innerhalb der in Artikel 8 vorgesehenen Frist die Behörden und Stellen, die für die Erteilung der vorstehend bezeichneten Bescheinigungen zuständig sind, und teilen sie den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission unverzueglich mit.     Artikel 7  Diese Richtlinie bleibt gültig, bis die Vorschriften über die Koordinierung der einzelstaatlichen Bestimmungen für die Aufnahme der betreffenden Tätigkeiten und ihre Ausübung in Kraft treten.  Artikel 8Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Artikel 9Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 10Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968. Im Namen des Rates Der Präsident G. SEDATI


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31987L0164

Richtlinie 87/164/EWG des Rates vom 2. März 1987 zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Änderung der Richtlinie 80/987/EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers

Amtsblatt Nr. L 066 vom 11/03/1987 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 4 S. 0090

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 2. März 1987  zur aufgrund des Beitritts Spaniens erfolgenden Änderung der Richtlinie 80/987/EEWG EWG Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers  (87/164/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 sowie auf die beigefügte Beitrittsakte, insbesondere auf Artikel 396,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie 80/987/EWG (1) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten die Ansprüche bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern wegen der besonderen Art des Arbeitsvertrags oder Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausnahmsweise ausschließen können.  Aufgrund der genannten Bestimmung hat das Königreich Spanien beantragt, Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden, wegen der besonderen Art des Arbeitsverhältnisses dieser Arbeitnehmer vom Anwendungsbereich der genannten Richtlinie auszuschließen.  Daher muß der Anhang der Richtlinie 80/987/EWG entsprechend den im Anhang II Teil V Punkt 4 der Beitrittsakte festgelegten Leitlinien angepasst werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Januar 1986 wird Abschnitt I des Anhangs der Richtlinie 80/987/EWG wie folgt geändert:  a) Nach Buchstabe »A. GRIECHENLAND" wird folgender Buchstabe eingefügt:  »B. SPANIEN  Hausangestellte, die von einer natürlichen Person beschäftigt werden."  b) Die Buchstaben B, C und D werden zu den Buchstaben C, D und E.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 2. März 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DE KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 283 vom 28. 10. 1980, S. 23.


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31994L0001

Richtlinie 94/1/EG der Kommission vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 023 vom 28/01/1994 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0242  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 25 S. 0242

RICHTLINIE 94/1/EG DER KOMMISSION vom 6. Januar 1994 zur Anpassung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen an den technischen Fortschritt  DIE KOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (1), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt von Spanien und Portugal, insbesondere auf Artikel  10 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Ein Mitgliedstaat hat die Schutzklausel gemäß Artikel 10 der Richtlinie 75/324/EWG angewandt.  Die entsprechenden Schutzmaßnahmen lassen sich wegen der Risiken bei zunehmender Verwendung von hochentzuendlichen Treibgasen als Ersatz für Fluorchlorkohlenwasserstoffe (FCKW) in Aerosolpackungen rechtfertigen.  In bestimmten Aerosolpackungen verwendete Stoffe und/oder Zubereitungen sind besonders leicht entzuendlich.  Die derzeit geltenden Bestimmungen reichen nicht aus, um Sicherheitsrisiken durch Aerosolpackungen auszuschließen. Deshalb müssen die Bestimmungen angepasst werden.  Bestimmte Aerosolpackungen enthalten zwar entzuendliche Stoffe und/oder Zubereitungen, stellen jedoch kein Entzuendungsrisiko dar. Deshalb ist bei bestimmten Etikettierungsvorschriften eine Ausnahmeklausel vorzusehen.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses zur Anpassung an den technischen Fortschritt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe d) erhält folgende Fassung:   "d) die unter den Nummern 2.2 und 2.3 des Anhangs aufgeführten Angaben,".  2. Nach Artikel 9 wird folgender Artikel eingefügt:   "Artikel 9a Wenn der für das Inverkehrbringen von Aerosolpackungen Verantwortliche anhand von geeigneten Versuchen oder Analysen nachweisen kann, daß die betreffenden Aerosolpackungen zwar entzuendliche Bestandteile enthalten, aber unter normalen oder  vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kein Entzuendungsrisiko darstellen, so kann er selbst entscheiden, die Bestimmungen gemäß den Nummern 2.2 Buchstabe b) und 2.3 Buchstabe b) des Anhangs nicht anzuwenden.  Er hält den Mitgliedstaaten eine Kopie der entsprechenden Unterlagen zur Verfügung.  In diesem Fall müssen auf dem Etikett gut sichtbar, lesbar und unverwischbar die in der Aerosolpackung enthaltenen entzuendlichen Bestandteile in folgender Form angegeben werden:  }Enthält x Massenprozent entzuendliche Bestandteile'." 3. Der Anhang wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.   Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 1. Oktober 1994 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser  Bezugnahme.  Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab 1. April 1995 an.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Brüssel, den 6. Januar 1994 Für die Kommission Martin BANGEMANN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 40.      ANHANG  Der Anhang der Richtlinie 75/324/EWG wird wie folgt geändert:  a) Nummer 1.8 erhält folgende Fassung:   "1.8. Brennbare Bestandteile  }Brennbare Bestandteile' sind Stoffe und Zubereitungen, die den für die Kategorien  }hochentzuendlich',  }leichtentzuendlich' und  }entzuendlich' im Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG festgelegten Kriterien genügen.  Die Verfahren zur Bestimmung der Entzuendungseigenschaften sind in Anhang V Teil A dieser Richtlinie beschrieben." b) Nummer 2.2 erhält folgende Fassung:   "2.2. Kennzeichnung Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, insbesondere hinsichtlich Gefahren für die Gesundheit und/oder Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut  leserlich und unauslöschlich mit folgenden Angaben versehen sein:  a) Unabhängig vom Inhalt:  }Behälter steht unter Druck. Vor Sonnenbestrahlung und Temperaturen über 50 °C schützen. Auch nach Gebrauch nicht gewaltsam öffnen oder verbrennen'.  b) Im Fall brennbarer Bestandteile im Sinne von Nummer 1.8: gegebenenfalls das Gefahrensymbol, die Gefahrenbezeichnung, die auf leichte Entzuendbarkeit der Stoffe und/oder Zubereitungen, die in der Aerosolpackung einschließlich des Treibmittels enthalten  sind, hinweisen, sowie die entsprechenden R-Sätze gemäß den Kriterien der Ziffern 2.2.3, 2.2.4 oder 2.2.5 des Anhangs VI der Richtlinie 67/548/EWG. Das Gefahrensymbol und die Gefahrenbezeichnung entsprechen den Bestimmungen des Anhangs II dieser  Richtlinie.  2.3. Besondere Angaben im Zusammenhang mit der Verwendung Unbeschadet der Bestimmungen der Richtlinien über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe und Zubereitungen, insbesondere hinsichtlich der Gefahren für die Gesundheit und/oder Umwelt, muß jede Aerosolpackung gut sichtbar, gut  leserlich und unauslöschlich mit folgenden Angaben versehen sein:  a) Unabhängig vom Inhalt zusätzliche vorbeugende Gebrauchsanweisungen, die den Verbraucher über die spezifischen Gefahren des Produkts unterrichten.  b) Im Falle brennbarer Bestandteile die folgenden Warnhinweise:  -  }Nicht gegen Flamme oder auf glühenden Gegenstand sprühen' -  }Von Zuendquellen fernhalten - Nicht rauchen' -  }Ausser Reichweite von Kindern aufbewahren'."