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31964L0054

Richtlinie 64/54/EWG des Rates vom 5. November 1963 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. 012 vom 27/01/1964 S. 0161 - 0165 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0092  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0099  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0013  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0043  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0089  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0013  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 1 S. 0043

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  RICHTLINIE DES RATS  vom 5. November 1963  zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  (64/54/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100 und Artikel 227 Absatz (2),  auf Vorschlag der Kommission,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments (1),  nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Hinsichtlich der konservierenden Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, muß jede Rechtsvorschrift in erster Linie auf den Schutz der Volksgesundheit, aber auch auf den Schutz der Verbraucher vor Fälschungen sowie auf die wirtschaftlichen und technischen Erfordernisse ausgerichtet sein, soweit der Gesundheitsschutz dies zulässt.  Die unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für konservierende Stoffe behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleiche Wettbewerbslage schaffen ; sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des gemeinsamen Marktes aus.  Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher im Hinblick auf einen freien Verkehr mit Lebensmitteln notwendig.  Eine solche Angleichung setzt in einem ersten Stadium die Aufstellung einer einheitlichen Liste der konservierenden Stoffe, deren Verwendung als Schutz der Lebensmittel gegen den Verderb durch Mikroorganismen zulässig ist, sowie die Festlegung von Reinheitskriterien voraus, denen diese konservierenden Stoffe entsprechen müssen.  Die Bestimmung der zur Nachprüfung der allgemeinen und der spezifischen ReinheitsKriterien notwendigen Analysemethoden ist eine technische Durchführungsmaßnahme ; es ist daher zweckmässig, ihren Erlaß der Kommission zu übertragen, um das Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen.  (1)Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 106 vom 12. Juli 1963, S. 1923/63. (2)Vgl. S. 165/64 dieses Amtsblatts.   Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen und technischen Erfordernisse in einigen Mitgliedstaaten erscheint es zweckmässig, eine Frist vorzusehen, innerhalb der diese Mitgliedstaaten für bestimmte konservierende Stoffe die bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten können.  Der Rat wird in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Rechtsvorschriften zu entscheiden haben, die bestimmen, welchen Lebensmitteln im einzelnen die in der Anlage dieser Richtlinie aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dürfen nur die in der Anlage dieser Richtlinie aufgeführten konservierenden Stoffe als Schutz der Lebensmittel gegen den Verderb durch Mikroorganismen zulassen.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die konservierenden Stoffe, für die in der Anlage bestimmte Verwendungsbedingungen vorgesehen sind, nur unter diesen Bedingungen verwendet werden.  (2) Vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz (1) berührt diese Richtlinie nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die bestimmen, welchen Lebensmitteln die in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat ; diese Rechtsvorschriften dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß damit einer der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe vollständig von der Verwendung in Lebensmitteln ausgeschlossen wird.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten lassen das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch zu, der aus naturbelassenen Hölzern und Holzstoffen unter Ausschluß von solchen Hölzern und Holzstoffen entwickelt wird, die durch Imprägnieren, Färben, Leimen, Anstreichen oder in ähnlicher Weise behandelt worden sind ; Voraussetzung ist, daß die menschliche Gesundheit durch das Räuchern nicht gefährdet wird.   Artikel 4 (1) Stellt sich heraus, daß der Zusatz eines der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe oder dessen Gehalt an einem oder mehreren der in Artikel 7 genannten Elemente eine Gefahr für die menschliche Gesundheit darstellt, so kann ein Mitgliedstaat für einen Zeitraum von höchstens einem Jahr die Genehmigung für die Verwendung dieses konservierenden Stoffes in Lebensmitteln aussetzen oder den zulässigen Hoechstgehalt an einem oder mehreren der genannten Elemente verringern. Er setzt die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission binnen einem Monat hiervon in Kenntnis.  (2) Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzueglich einstimmig, ob die Liste in der Anlage zu ändern ist, und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erforderlichenfalls kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission auch den in Absatz (1) Satz 1 genannten Zeitraum bis zu höchstens einem Jahr verlängern.   Artikel 5 Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten:    a) während eines Zeitraums von drei Jahren nach Bekanntgabe dieser Richtlinie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, welche die Verwendung von Ameisensäure und ihren Salzen, Borsäure und ihren Salzen, organischen Borverbindungen und Hexamethylentetramin in Lebensmitteln regeln;       b) bis zum 31. Dezember 1965 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl, Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln.          Artikel 6 Diese Richtlinie berührt nicht die innerstaatlichen Rechtsvorschriften für:    a) Erzeugnisse, die als Lebensmittel Verwendung finden, aber ausserdem konservierende Eigenschaften besitzen können, wie z. B. Essig, Kochsalz, Äthylalkohol, Speiseöl und Zucker;       b) das Nisin;       c) Erzeugnisse, die als Lebensmittelüberzug verwendet werden;        d) Erzeugnisse zur Bekämpfung der für Pflanzen oder pflanzliche Erzeugnisse schädlichen Organismen;       e) Erzeugnisse mit antimikrobieller Wirkung zur Behandlung von Trinkwasser;       f) Erzeugnisse mit antioxydierender Wirkung.          Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in der Anlage aufgeführten und zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten konservierenden Stoffe    a) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen:      - sie dürfen weder mehr als 3 mg/kg Arsen noch mehr als 10 mg/kg Blei enthalten;           - sie dürfen vorbehaltlich etwaiger Abweichungen, die sich durch die Festlegung der in Buchstabe b) genannten spezifischen Reinheitskriterien ergeben, zusammen nicht mehr als 50 mg/kg Kupfer und Zink - der Zinkgehalt darf nicht mehr als 25 mg/kg betragen - und keine nachweisbaren Spuren von in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Elementen, insbesondere Schwermetallen, enthalten;                  b) den gegebenenfalls gemäß Artikel 8 Absatz (1) festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.          Artikel 8 (1) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission durch Richtlinie die in Artikel 7 Buchstabe b) genannten spezifischen Reinheitskriterien einstimmig fest.  (2) Die Kommission legt nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Richtlinie die Analysemethoden fest, die für die Nachprüfung der in Artikel 7 genannten allgemeinen und spezifischen Reinheitskriterien erforderlich sind.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in der Anlage aufgeführten und zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten konservierenden Stoffe nur in Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, auf denen folgendes vermerkt ist:    a) Name und Anschrift des Herstellers oder eines verantwortlichen Verkäufers im Sinne der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem er ansässig ist ; Personen, die Erzeugnisse aus dritten Ländern einführen, werden dem Hersteller gleichgestellt;       b) die in der Anlage angegebene Nummer und Bezeichnung der konservierenden Stoffe;       c) die Angabe : "für Lebensmittel (beschränkte Verwendung)";       d) bei Mischungen konservierender Stoffe mit anderen Stoffen : das Mischungsverhältnis und die Bezeichnung des Mischerzeugnisses.         (2) Befinden sich die Angaben gemäß Absatz (1) auf den Verpackungen oder Behältnissen und sind die Angaben gemäß den Buchstaben b) und c) in zwei Amtssprachen der Gemeinschaft, nämlich einer Sprache germanischen und einer Sprache romanischen Ursprungs, abgefasst, so können die Mitgliedstaaten das Verbringen der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe in ihr Hoheitsgebiet und das Verbringen dieser Stoffe in den Verkehr nicht mit der Begründung ablehnen, daß sie deren Kennzeichnung als unzureichend betrachten.   Artikel 10 (1) Diese Richtlinie gilt auch für die Lebensmittel und die zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten konservierenden Stoffe, die in die Gemeinschaft eingeführt werden.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die Lebensmittel und konservierenden Stoffe, die zur Ausfuhr aus der Gemeinschaft bestimmt sind.   Artikel 11 (1) Die Mitgliedstaaten ändern ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen binnen einem Jahr nach Bekanntgabe dieser Richtlinie und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis. Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Bekanntgabe auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Lebensmittel und konservierenden Stoffe angewendet.  (2) Bei Anwendung des Artikels 5 Buchstabe a) tritt an die Stelle des Zeitpunkts der Bekanntgabe gemäß Absatz (1) der Zeitpunkt des Ablaufs des in Artikel 5 Buchstabe a) vorgesehenen Zeitraums.    Artikel 12 Diese Richtlinie gilt auch für die überseeischen Departements der Französischen Republik.   Artikel 13 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 5. November 1963.  Im Namen des Rats  Der Präsident  J.M.A.H. LUNS      ANLAGE >PIC FILE= "T0001486""PIC FILE= "T0001487">        ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  A. ANTRAG AUF STELLUNGNAHME    Auf seiner 100. Tagung am 1. und 2. April 1963 hat der Rat beschlossen, gemäß Artikel 100 des Vertrages den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, anzuhören.  Der Antrag auf Stellungnahme zu diesem Text, der im folgenden wiedergegeben ist, wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn Roche, durch den Präsidenten des Rats, Herrn Schaus, mit Schreiben vom 3. April 1963 zugeleitet.  Vorschlag einer Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments,  nach Anhörung des Wirtschaft- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Hinsichtlich der konservierenden Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, muß jede Rechtsvorschrift in erster Linie auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch auf den Schutz der Verbraucher vor Fälschungen und die Erfordernisse der Wirtschaft ausgerichtet sein.  Die unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für konservierende Stoffe behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleichmässige Wettbewerbslage schaffen ; sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes aus.  Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher im Hinblick auf einen freien Verkehr mit Lebensmitteln notwendig.  Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften setzt in einem ersten Stadium die Aufstellung einer einheitlichen Liste der konservierenden Stoffe voraus, deren Verwendung zum Schutz von Lebensmitteln gegen jeglichen, insbesondere gegen den von Mikroorganismen verursachten Verderb zulässig ist, sowie die Festlegung von Reinheitskriterien, denen diese konservierenden Stoffe entsprechen müssen.   Die Festsetzung der spezifischen Reinheitskriterien, denen die zugelassenen konservierenden Stoffe entsprechen müssen, und die Bestimmung der zur Kontrolle der allgemeinen und der spezifischen Reinheitskriterien notwendigen Analysemethoden sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art, und es ist zweckmässig, ihren Erlaß der Kommission zu übertragen.  Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse in einigen Mitgliedstaaten erscheint es zweckmässig, eine Frist vorzusehen, innerhalb der diese für bestimmte konservierenden Stoffe die bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten können.  Der Rat wird in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Rechtsvorschriften zu entscheiden haben, die bestimmen, welchen Lebensmitteln im einzelnen die in der oben erwähnten Liste aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat.  Für einige konservierende Stoffe ist es schon jetzt möglich, zu diesem zweiten Stadium überzugehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dürfen nur die in der Anlage dieser Richtlinie aufgeführten konservierenden Stoffe zum Schutz gegen jeglichen, insbesondere von Mikroorganismen verursachten Verderb von Lebensmitteln zulassen.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die konservierenden Stoffe, für die in der Anlage bestimmte Verwendungsbedingungen vorgesehen sind, nur unter diesen Bedingungen verwendet werden.  (2) Abweichend von dem vorstehenden Absatz gilt diese Richtlinie nicht für die innerstaatlichen Vorschriften, in denen festgelegt wird, welchen Lebensmitteln die in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat ; diese Rechtsvorschriften dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß damit einer der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe vollständig von der Verwendung von Lebensmitteln ausgeschlossen wird.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten lassen das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch zu, der aus naturbelassenen Hölzern und Rohstoffen entwickelt wird, unter Ausschluß von solchen Hölzern und Holzstoffen, die durch Imprägnieren, Färben, Leimen, Anstreichen oder in ähnlicher Weise behandelt worden sind, und unter der Voraussetzung, daß sich keine Gefährdung für die Gesundheit daraus ergibt.   Artikel 4 (1) Stellt sich heraus, daß der Zusatz eines der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe gesundheitsschädlich ist, so kann ein Mitgliedstaat die Genehmigung für die Verwendung dieses konservierenden Stoffes in Lebensmitteln für die Dauer von höchstens einem Jahr aussetzen. Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon innerhalb eines Monats in Kenntnis.  (2) Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzueglich einstimmig durch Richtlinie, ob die Liste der Anlage zu ändern ist, und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erforderlichenfalls kann der Rat auch die in Satz 1 des vorstehenden Absatzes erwähnte Frist verlängern.   Artikel 5 Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten:    a) während eines Zeitraums von drei Jahren nach Notifizierung dieser Richtlinie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, welche die Verwendung von Ameisensäure und ihren Salzen, Borsäure und ihren Salzen, organischen Borverbindungen, Hexamethylentetramin, fluessigem Paraffin und, soweit es sich um die Konservierung von Eiern in der Schale handelt, von raffiniertem Mineralöl in Lebensmitteln regeln;       b) bis zum 31. Dezember 1965 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl, Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln.          Artikel 6 Diese Richtlinie gilt nicht für die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die betreffen:    a) Erzeugnisse, die auch sonst als Lebensmittel Verwendung finden, insbesondere Gärungsessig, Kochsalz, Äthylalkohol, Speiseöl und Zucker;       b) Erzeugnisse, die als Lebensmittelüberzug verwendet werden, mit Ausnahme von Hartparaffin;       c) Erzeugnisse, die zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder der pflanzlichen Erzeugnisse dienen;       d) Erzeugnisse mit antimikrobieller Wirkung zur Behandlung des Trinkwassers;       e) Antioxydantien.           Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in der Anlage aufgeführten konservierenden und zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten Stoffe    a) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen:      - sie dürfen nicht mehr als 3 mg/kg Arsen oder 10 mg/kg Blei enthalten;           - sie dürfen, vorbehaltlich etwaiger Abweichungen in den spezifischen Reinheitskriterien nach Buchstabe b), nicht mehr als je 25 mg/kg Kupfer oder Zink und keine nachweisbaren Spuren von in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Elementen, insbesondere Schwermetallen, enthalten;                  b) den gemäß Artikel 8 für jeden konservierenden Stoff festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.          Artikel 8 Auf Grund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes legt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Richtlinie die in Artikel 7 vorgesehenen spezifischen Reinheitskriterien und die zur Nachprüfung der allgemeinen und der spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analyseverfahren fest.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in der Anlage aufgeführten konservierenden und zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur in Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, auf denen folgendes angegeben ist:    a) Name und Anschrift des in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Herstellers oder Verkäufers;       b) die in der Anlage angegebene Nummer und Bezeichnung der konservierenden Stoffe;       c) die Angabe "für Lebensmittel (beschränkte Verwendung)";       d) für Mischungen konservierender Stoffe mit anderen Stoffen, das Mischungsverhältnis und die Bezeichnung des Mischerzeugnisses.         (2) Aus Gründen mangelhafter Kennzeichnung können die Mitgliedstaaten das Verbringen in ihr Gebiet und das Inverkehrbringen der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe nicht untersagen, wenn sich die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Angaben auf den Verpackungen oder Behältnissen befinden und die unter Buchstabe b) und c) vorgesehenen Angaben in zwei Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer germanischen und einer romanischen Ursprungs, abgefasst sind.   Artikel 10 (1) Diese Richtlinie gilt auch für die innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Einfuhr von Lebensmitteln und von zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten konservierenden Stoffen in das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Ausfuhr von Lebensmitteln und von zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten konservierenden Stoffen aus dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.   Artikel 11 (1) Innerhalb eines Jahres nach Notifizierung dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen ab und teilen dies unverzueglich der Kommission mit. Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Notifizierung auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewendet.  (2) Für die Anwendung des Artikels 5 Buchstabe a) tritt an die Stelle der in Absatz (1) vorgesehenen Notifizierungsfrist der Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel 5 vorgesehenen Frist.   Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     ANLAGE >PIC FILE= "T0001488">     B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES   In seiner 30. Sitzungsperiode am 2. und 3. Juli 1963 in Brüssel hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß folgende Stellungnahme abgegeben:  STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem Vorschlag einer "Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen"  DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der EWG vom 3. April 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen",  gestützt auf den - diesem Ersuchen um Stellungnahme vorausgehenden - Beschluß seines Präsidiums vom 27. März 1963, die fachliche Gruppe für Landwirtschaft mit der Prüfung dieses Problems zu befassen,  gestützt auf Artikel 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kuipers, der fachlichen Gruppe für Landwirtschaft vorgelegten Bericht und deren Beratungen in der Sitzung am 12. Juni 1963,  gestützt auf seine Beratungen anläßlich der Sitzungsperiode am 2. und 3. Juli 1963,  in Erwägung, daß es im Hinblick auf den freien Verkehr mit Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, eine Harmonisierung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durchzuführen, da die diesbezueglichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten diesen freien Verkehr behindern,  in Erwägung, daß daher zunächst eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, notwendig ist,  in Erwägung, daß hierbei an erster Stelle die im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu stellenden Anforderungen berücksichtigt werden müssen,  in Erwägung, daß dabei gleichzeitig den wirtschaftlichen Bedürfnissen sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Verbraucher gegen Fälschungen zu schützen,  in Erwägung, daß die Möglichkeit bestehen muß, eine Liste zuverlässiger konservierender Stoffe für Lebensmittel den Ergebnissen neuer, allgemein anerkannter wissenschaftlicher Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen,  in Erwägung, daß eine Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet notwendig ist und eine gute Berichterstattung gewährleistet werden muß -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:     Der Richtlinienentwurf wird vorbehaltlich folgender Bemerkungen gebilligt:  I. Allgemeine Bemerkungen     a) Der Ausschuß misst einer baldigen Harmonisierung der Vorschriften betreffend die einzelnen Lebensmittel grosse Bedeutung bei.  Er unterstreicht die Zweckmässigkeit eines europäischen Lebensmittelrechts und empfiehlt, personell und materiell unverzueglich alle Voraussetzungen für eine beschleunigte Fertigstellung der erforderlichen Vorschläge zu schaffen.  Er äussert den Wunsch, daß die in dem Richtlinienentwurf genannte "zweite Stufe", in der die weitere Harmonisierung stattfinden soll, von kurzer Dauer sein möge, um zu vermeiden, daß in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Lebensmittelgesetzgebung in horizontalem und vertikalem Sinne eine gewisse Lücke entsteht, wodurch seines Erachtens die Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Industrie und der Landwirtschaft geschädigt werden könnten.       b) In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß darum, zu allen Kommissionsvorschlägen betreffend das Lebensmittelrecht gehört zu werden, und zwar auch in den Fällen, in denen keine konservierenden Stoffe verwendet werden oder vorkommen können. Dieser Wunsch ist u. a. darauf zurückzuführen, daß ein Urteil über das Vorhandensein bestimmter konservierender Stoffe in Lebensmitteln auch von der verwendeten Menge - sowohl je Erzeugnis als auch je Tagesverbrauch - abhängt. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Lebensmittel, die der Verbraucher täglich zu sich nimmt, in ihrer Gesamtheit berücksichtigen zu können.       c) Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß eine rasche Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich weiterer Sorten von  Zusatzstoffen zu Lebensmitteln sowie auf dem Gebiet der Schädlings- und Krankheitsbekämpfungsmittel angestrebt werden sollte. Er wünscht, auch hierzu gehört zu werden.       d) Der Ausschuß äussert sich nicht zu den Eigenschaften der konservierenden Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln nach dem Richtlinienentwurf als für die öffentliche Gesundheit unschädlich zulässig ist. In diesem ersten Stadium, in dem es lediglich um die Aufstellung einer positiven Liste geht, erklärt er sich jedoch mit der angewandten Arbeitsweise einverstanden, bei der die zuständigen Stellen und die anerkannten Sachverständigen der Mitgliedstaaten konsultiert wurden und eine gewisse gemeinsame Verantwortung tragen.       e) Der Ausschuß befürwortet eine enge wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten auf der einen und der Kommission auf der anderen Seite im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dies gilt sowohl hinsichtlich der in der Liste aufgeführten als auch der neuen konservierenden Stoffe, die Vorteile für die öffentliche Gesundheit und in technologischer Hinsicht bieten können. Eine ausreichende gegenseitige Unterrichtung auf diesem Gebiet ist seines Erachtens von wesentlicher Bedeutung.       f) Der Ausschuß hält es für erwünscht, dabei auch die Entwicklung ausserhalb der Gemeinschaft zu beachten. Auch im Hinblick auf die Förderung des internationalen Handels befürwortet er die Bestrebungen nach einer weltweiten Harmonisierung der Vorschriften auf dem Gebiet der konservierenden Stoffe und der Zusatzstoffe zu Lebensmitteln, unter Berücksichtigung der drei in dem Richtlinienentwurf genannten Grundsätze. Eine derartige umfassendere Harmonisierung darf natürlich nicht zu einer Verschlechterung der diesbezueglichen Gesetzgebung in der Gemeinschaft führen, sondern muß sowohl auf wissenschaftlichem Gebiet als auch hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit einen Fortschritt darstellen.        II. Besondere Bemerkungen  Zu den Erwägungen  Um den Text klarer zu gestalten und der Tatsache Rechnung tragen zu können, daß bestimmte konservierende Stoffe anders als durch direkten Zusatz in Lebensmittel gelangen können, schlägt der Ausschuß vor, die vorletzte Erwägung wie folgt zu formulieren:  "Der Rat wird in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffen die einzelnen Lebensmittel zu entscheiden haben, denen einer oder mehrere der in der oben erwähnten Liste aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden darf (dürfen) oder in denen diese(r) vorkommen darf (dürfen), sowie über die Bedingungen, unter denen dies zu geschehen hat bzw. dieses Vorkommen zulässig ist."  Zu den Artikeln  Artikel 1 Nach Ansicht des Ausschusses würde der Text durch folgende Formulierung an Klarheit gewinnen:  "Vorbehaltlich Artikel 10 Absatz (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur die in der Anlage dieser Richtlinie aufgeführten konservierenden Stoffe zum Schutz gegen jeglichen, insbesondere von Mikroorganismen verursachten Verderb von Lebensmitteln zulassen."   Artikel 2 Der Ausschuß ersucht die Kommission, den 2. Absatz dieses Artikels dahingehend umzuformulieren, daß eindeutig daraus hervorgeht, inwieweit die derzeitigen und künftigen einzelstaatlichen Vorschriften die Forderung berücksichtigen müssen, daß daß jeder der in der Liste der Kommission aufgeführten konservierenden Stoffe zumindest in einem Lebensmittel verwendet werden darf.   Artikel 3 Der Ausschuß regt an, Artikel 3 des Richtlinienentwurfs zu streichen, und verweist diesbezueglich auf seinen Änderungsvorschlag zu Artikel 8.   Artikel 4 Der Schutz der öffentlichen Gesundheit sollte möglichst noch erhöht werden. Hierfür kommt in erster Linie eine stärkere Verpflichtung zur gegenseitigen Unterrichtung in Betracht, und zwar bereits bei der Vermutung einer Gefahr im Zusammenhang mit der Verwendung eines konservierenden Stoffes in Lebensmitteln. Daneben könnte die Möglichkeit eröffnet werden, konservierende Stoffe in die Liste aufzunehmen, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und aus wirtschaftlichen Erwägungen gegenüber den zur Zeit zugelassenen den Vorzug verdienen oder zusätzlich zu diesen anerkannt werden sollten. Aus diesen Erwägungen schlägt der Ausschuß der Kommission vor, Artikel 4 wie folgt zu formulieren:  "(1) Besteht zu einem späteren Zeitpunkt bei der Kommission oder bei einem der Mitgliedstaaten die Vermutung, daß einer der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, so sind die Mitgliedstaaten bzw. die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich, und zwar binnen acht Tagen, hiervon zu unterrichten.  (2) Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, daß die Verwendung eines der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe in Lebensmitteln eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, so sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich, und zwar binnen acht Tagen, zu unterrichten.   (3) Stellt ein Mitgliedstaat diese Gefahr für die öffentliche Gesundheit fest, so kann er die Genehmigung für die Verwendung dieses konservierenden Stoffes in Lebensmitteln für die Dauer von höchstens einem Jahr aussetzen. Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon binnen eines Monats in Kenntnis.  (4) Stellt sich in einem Mitgliedstaat heraus, daß mit der Verwendung eines bestimmten Stoffes keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit verbunden und seine Verwendung erwünscht ist, so sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich, und zwar binnen 30 Tagen, zu unterrichten.  (5) Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzueglich einstimmig, ob die Liste der Anlage zu ändern ist, und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erforderlichenfalls kann der Rat auch die in Absatz (3) Satz 1 erwähnte Frist verlängern.  "  Artikel 6 Um den vorgeschlagenen Text eindeutiger zu fassen, regt der Ausschuß folgende Formulierung der Buchstaben a) und e) dieses Artikels an:  "a) Erzeugnisse, die auch sonst als Lebensmittel Verwendung finden, jedoch ausserdem eine konservierende Wirkung haben, insbesondere zum Beispiel... " "e) Antioxydantien und Stoffe, die eine emulgierende, stabilisierende oder färbende Wirkung haben, sowie alle sonstigen Zusätze, die keine konservierende Wirkung haben. "   Artikel 8 Der Ausschuß schlägt vor, vor dem letzten Wort dieses Artikels folgenden Text einzuschieben:  "sowie die Kriterien, die Art und Weise und die Methoden für das Räuchern von Lebensmitteln."   Artikel 9 Um einem Irrtum bei der Verwendung zuverlässiger konservierender Stoffe vorzubeugen und somit den Schutz der öffentlichen Gesundheit noch zu erhöhen, schlägt der Ausschuß vor, Ziffer 1 Buchstabe b) wie folgt zu ändern:  (1) b) "die in der Anlage angegebene Nummer und Bezeichnung der konservierenden Stoffe sowie ihr Gehalt (Konzentration)."   Artikel 10 Nach Ansicht des Ausschusses kann die vorgelegte Formulierung von Ziffer 2 zu Mißverständnissen führen. Er regt daher folgende Fassung an:  "Diese Richtlinie gilt nicht für konservierende Stoffe und Lebensmittel, die für die Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind."  Zur Anlage  Der Ausschuß ersucht die Kommission zunächst, die Übersetzung der einzelnen Bezeichnungen der in der Liste aufgeführten konservierenden Stoffe zu überprüfen.  Er empfiehlt ferner, dem auf Seite 21 ff. des Berichtes seiner fachlichen Gruppe für Landwirtschaft wiedergegebenen Ergebnis eines Vergleichs zwischen der derzeitigen Lage auf dem Gebiet der konservierenden Stoffe in den Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten einerseits und dem Kommissionsvorschlag andererseits besondere Aufmerksamkeit zu widmen sowie auch die im Bericht enthaltenen technologischen Erläuterungen und Bemerkungen zum Inhalt der Anlage des Richtlinienentwurfs zu beachten.  Er hält es jedoch für notwendig, in diesem Zusammenhang auf seine unter Buchstabe d) der "Allgemeinen Bemerkungen" wiedergegebene Einschränkung hinzuweisen. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Empfehlungen auf Seite 21 ff. des Berichtes nicht als integrierender Bestandteil der Stellungnahme zu betrachten.  Wie jedoch aus Kapitel II Ziffer 6 des Berichtes hervorgeht, verfügte die fachliche Gruppe weder über die Zeit noch über die Mittel, um eine gründliche und wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zum Inhalt der Anlage abzugeben. Ausserdem fehlten ihr die erforderlichen zusätzlichen Angaben hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für die konservierenden Stoffe und die übrigen Zusätze, auf die oben unter I b) und c) verwiesen wird.   Beschlossen zu Brüssel am 2. Juli 1963.  Der Präsident  des Wirtschafts- und Sozialausschusses  Emile ROCHE  ANLAGE >PIC FILE= "T0001486""PIC FILE= "T0001487">        ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem Vorschlag einer Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  A. ANTRAG AUF STELLUNGNAHME    Auf seiner 100. Tagung am 1. und 2. April 1963 hat der Rat beschlossen, gemäß Artikel 100 des Vertrages den Wirtschafts- und Sozialausschuß zu dem Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, anzuhören.  Der Antrag auf Stellungnahme zu diesem Text, der im folgenden wiedergegeben ist, wurde dem Präsidenten des Wirtschafts- und Sozialausschusses, Herrn Roche, durch den Präsidenten des Rats, Herrn Schaus, mit Schreiben vom 3. April 1963 zugeleitet.  Vorschlag einer Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Anhörung des Europäischen Parlaments,  nach Anhörung des Wirtschaft- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Hinsichtlich der konservierenden Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, muß jede Rechtsvorschrift in erster Linie auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit, aber auch auf den Schutz der Verbraucher vor Fälschungen und die Erfordernisse der Wirtschaft ausgerichtet sein.  Die unterschiedlichen innerstaatlichen Rechtsvorschriften für konservierende Stoffe behindern den freien Verkehr mit Lebensmitteln und können eine ungleichmässige Wettbewerbslage schaffen ; sie wirken sich deshalb unmittelbar auf die Errichtung und das Funktionieren des gemeinsamen Marktes aus.  Die Angleichung dieser Rechtsvorschriften ist daher im Hinblick auf einen freien Verkehr mit Lebensmitteln notwendig.  Die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften setzt in einem ersten Stadium die Aufstellung einer einheitlichen Liste der konservierenden Stoffe voraus, deren Verwendung zum Schutz von Lebensmitteln gegen jeglichen, insbesondere gegen den von Mikroorganismen verursachten Verderb zulässig ist, sowie die Festlegung von Reinheitskriterien, denen diese konservierenden Stoffe entsprechen müssen.   Die Festsetzung der spezifischen Reinheitskriterien, denen die zugelassenen konservierenden Stoffe entsprechen müssen, und die Bestimmung der zur Kontrolle der allgemeinen und der spezifischen Reinheitskriterien notwendigen Analysemethoden sind Durchführungsmaßnahmen technischer Art, und es ist zweckmässig, ihren Erlaß der Kommission zu übertragen.  Zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Erfordernisse in einigen Mitgliedstaaten erscheint es zweckmässig, eine Frist vorzusehen, innerhalb der diese für bestimmte konservierenden Stoffe die bestehenden Rechtsvorschriften beibehalten können.  Der Rat wird in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Rechtsvorschriften zu entscheiden haben, die bestimmen, welchen Lebensmitteln im einzelnen die in der oben erwähnten Liste aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu geschehen hat.  Für einige konservierende Stoffe ist es schon jetzt möglich, zu diesem zweiten Stadium überzugehen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 Die Mitgliedstaaten dürfen nur die in der Anlage dieser Richtlinie aufgeführten konservierenden Stoffe zum Schutz gegen jeglichen, insbesondere von Mikroorganismen verursachten Verderb von Lebensmitteln zulassen.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die konservierenden Stoffe, für die in der Anlage bestimmte Verwendungsbedingungen vorgesehen sind, nur unter diesen Bedingungen verwendet werden.  (2) Abweichend von dem vorstehenden Absatz gilt diese Richtlinie nicht für die innerstaatlichen Vorschriften, in denen festgelegt wird, welchen Lebensmitteln die in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden dürfen und unter welchen Bedingungen dies zu erfolgen hat ; diese Rechtsvorschriften dürfen jedoch nicht zur Folge haben, daß damit einer der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe vollständig von der Verwendung von Lebensmitteln ausgeschlossen wird.   Artikel 3 Die Mitgliedstaaten lassen das Räuchern gewisser Lebensmittel nur mit Rauch zu, der aus naturbelassenen Hölzern und Rohstoffen entwickelt wird, unter Ausschluß von solchen Hölzern und Holzstoffen, die durch Imprägnieren, Färben, Leimen, Anstreichen oder in ähnlicher Weise behandelt worden sind, und unter der Voraussetzung, daß sich keine Gefährdung für die Gesundheit daraus ergibt.   Artikel 4 (1) Stellt sich heraus, daß der Zusatz eines der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe gesundheitsschädlich ist, so kann ein Mitgliedstaat die Genehmigung für die Verwendung dieses konservierenden Stoffes in Lebensmitteln für die Dauer von höchstens einem Jahr aussetzen. Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon innerhalb eines Monats in Kenntnis.  (2) Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzueglich einstimmig durch Richtlinie, ob die Liste der Anlage zu ändern ist, und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erforderlichenfalls kann der Rat auch die in Satz 1 des vorstehenden Absatzes erwähnte Frist verlängern.   Artikel 5 Abweichend von Artikel 1 können die Mitgliedstaaten:    a) während eines Zeitraums von drei Jahren nach Notifizierung dieser Richtlinie die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten, welche die Verwendung von Ameisensäure und ihren Salzen, Borsäure und ihren Salzen, organischen Borverbindungen, Hexamethylentetramin, fluessigem Paraffin und, soweit es sich um die Konservierung von Eiern in der Schale handelt, von raffiniertem Mineralöl in Lebensmitteln regeln;       b) bis zum 31. Dezember 1965 die innerstaatlichen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, welche die Oberflächenbehandlung von Zitrusfrüchten mit Diphenyl, Orthophenylphenol und Natriumorthophenylphenolat regeln.          Artikel 6 Diese Richtlinie gilt nicht für die innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die betreffen:    a) Erzeugnisse, die auch sonst als Lebensmittel Verwendung finden, insbesondere Gärungsessig, Kochsalz, Äthylalkohol, Speiseöl und Zucker;       b) Erzeugnisse, die als Lebensmittelüberzug verwendet werden, mit Ausnahme von Hartparaffin;       c) Erzeugnisse, die zur Bekämpfung von Schadorganismen der Pflanzen oder der pflanzlichen Erzeugnisse dienen;       d) Erzeugnisse mit antimikrobieller Wirkung zur Behandlung des Trinkwassers;       e) Antioxydantien.           Artikel 7 Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in der Anlage aufgeführten konservierenden und zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten Stoffe    a) folgenden allgemeinen Reinheitskriterien entsprechen:      - sie dürfen nicht mehr als 3 mg/kg Arsen oder 10 mg/kg Blei enthalten;           - sie dürfen, vorbehaltlich etwaiger Abweichungen in den spezifischen Reinheitskriterien nach Buchstabe b), nicht mehr als je 25 mg/kg Kupfer oder Zink und keine nachweisbaren Spuren von in toxikologischer Hinsicht gefährlichen Elementen, insbesondere Schwermetallen, enthalten;                  b) den gemäß Artikel 8 für jeden konservierenden Stoff festgelegten spezifischen Reinheitskriterien entsprechen.          Artikel 8 Auf Grund der Forschungsergebnisse auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes legt die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten durch Richtlinie die in Artikel 7 vorgesehenen spezifischen Reinheitskriterien und die zur Nachprüfung der allgemeinen und der spezifischen Reinheitskriterien erforderlichen Analyseverfahren fest.   Artikel 9 (1) Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit die in der Anlage aufgeführten konservierenden und zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten Stoffe nur in Verpackungen oder Behältnissen in den Verkehr gebracht werden, auf denen folgendes angegeben ist:    a) Name und Anschrift des in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ansässigen Herstellers oder Verkäufers;       b) die in der Anlage angegebene Nummer und Bezeichnung der konservierenden Stoffe;       c) die Angabe "für Lebensmittel (beschränkte Verwendung)";       d) für Mischungen konservierender Stoffe mit anderen Stoffen, das Mischungsverhältnis und die Bezeichnung des Mischerzeugnisses.         (2) Aus Gründen mangelhafter Kennzeichnung können die Mitgliedstaaten das Verbringen in ihr Gebiet und das Inverkehrbringen der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe nicht untersagen, wenn sich die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Angaben auf den Verpackungen oder Behältnissen befinden und die unter Buchstabe b) und c) vorgesehenen Angaben in zwei Amtssprachen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, einer germanischen und einer romanischen Ursprungs, abgefasst sind.   Artikel 10 (1) Diese Richtlinie gilt auch für die innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Einfuhr von Lebensmitteln und von zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten konservierenden Stoffen in das Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für die innerstaatlichen Rechtsvorschriften betreffend die Ausfuhr von Lebensmitteln und von zur Verwendung in Lebensmitteln bestimmten konservierenden Stoffen aus dem Gebiet der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.   Artikel 11 (1) Innerhalb eines Jahres nach Notifizierung dieser Richtlinie ändern die Mitgliedstaaten ihre Rechtsvorschriften entsprechend den vorstehenden Bestimmungen ab und teilen dies unverzueglich der Kommission mit. Die geänderten Rechtsvorschriften werden spätestens zwei Jahre nach der Notifizierung auf die in den Mitgliedstaaten in den Verkehr gebrachten Erzeugnisse angewendet.  (2) Für die Anwendung des Artikels 5 Buchstabe a) tritt an die Stelle der in Absatz (1) vorgesehenen Notifizierungsfrist der Zeitpunkt des Ablaufs der in Artikel 5 vorgesehenen Frist.   Artikel 12 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     ANLAGE >PIC FILE= "T0001488">     B. STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES   In seiner 30. Sitzungsperiode am 2. und 3. Juli 1963 in Brüssel hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß folgende Stellungnahme abgegeben:  STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  zu dem Vorschlag einer "Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen"  DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS -  gestützt auf das Ersuchen des Ministerrats der EWG vom 3. April 1963 um Abgabe einer Stellungnahme zu dem "Vorschlag einer Richtlinie des Rats betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen",  gestützt auf den - diesem Ersuchen um Stellungnahme vorausgehenden - Beschluß seines Präsidiums vom 27. März 1963, die fachliche Gruppe für Landwirtschaft mit der Prüfung dieses Problems zu befassen,  gestützt auf Artikel 100 und 198 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den vom Berichterstatter, Herrn Kuipers, der fachlichen Gruppe für Landwirtschaft vorgelegten Bericht und deren Beratungen in der Sitzung am 12. Juni 1963,  gestützt auf seine Beratungen anläßlich der Sitzungsperiode am 2. und 3. Juli 1963,  in Erwägung, daß es im Hinblick auf den freien Verkehr mit Lebensmitteln innerhalb der Gemeinschaft notwendig ist, eine Harmonisierung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften durchzuführen, da die diesbezueglichen Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten diesen freien Verkehr behindern,  in Erwägung, daß daher zunächst eine Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, notwendig ist,  in Erwägung, daß hierbei an erster Stelle die im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit zu stellenden Anforderungen berücksichtigt werden müssen,  in Erwägung, daß dabei gleichzeitig den wirtschaftlichen Bedürfnissen sowie der Notwendigkeit Rechnung zu tragen ist, die Verbraucher gegen Fälschungen zu schützen,  in Erwägung, daß die Möglichkeit bestehen muß, eine Liste zuverlässiger konservierender Stoffe für Lebensmittel den Ergebnissen neuer, allgemein anerkannter wissenschaftlicher Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen,  in Erwägung, daß eine Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet notwendig ist und eine gute Berichterstattung gewährleistet werden muß -  GIBT FOLGENDE STELLUNGNAHME AB:     Der Richtlinienentwurf wird vorbehaltlich folgender Bemerkungen gebilligt:  I. Allgemeine Bemerkungen     a) Der Ausschuß misst einer baldigen Harmonisierung der Vorschriften betreffend die einzelnen Lebensmittel grosse Bedeutung bei.  Er unterstreicht die Zweckmässigkeit eines europäischen Lebensmittelrechts und empfiehlt, personell und materiell unverzueglich alle Voraussetzungen für eine beschleunigte Fertigstellung der erforderlichen Vorschläge zu schaffen.  Er äussert den Wunsch, daß die in dem Richtlinienentwurf genannte "zweite Stufe", in der die weitere Harmonisierung stattfinden soll, von kurzer Dauer sein möge, um zu vermeiden, daß in den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Lebensmittelgesetzgebung in horizontalem und vertikalem Sinne eine gewisse Lücke entsteht, wodurch seines Erachtens die Interessen sowohl der Verbraucher als auch der Industrie und der Landwirtschaft geschädigt werden könnten.       b) In diesem Zusammenhang ersucht der Ausschuß darum, zu allen Kommissionsvorschlägen betreffend das Lebensmittelrecht gehört zu werden, und zwar auch in den Fällen, in denen keine konservierenden Stoffe verwendet werden oder vorkommen können. Dieser Wunsch ist u. a. darauf zurückzuführen, daß ein Urteil über das Vorhandensein bestimmter konservierender Stoffe in Lebensmitteln auch von der verwendeten Menge - sowohl je Erzeugnis als auch je Tagesverbrauch - abhängt. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, die Lebensmittel, die der Verbraucher täglich zu sich nimmt, in ihrer Gesamtheit berücksichtigen zu können.       c) Der Ausschuß vertritt die Auffassung, daß eine rasche Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften hinsichtlich weiterer Sorten von  Zusatzstoffen zu Lebensmitteln sowie auf dem Gebiet der Schädlings- und Krankheitsbekämpfungsmittel angestrebt werden sollte. Er wünscht, auch hierzu gehört zu werden.       d) Der Ausschuß äussert sich nicht zu den Eigenschaften der konservierenden Stoffe, deren Verwendung in Lebensmitteln nach dem Richtlinienentwurf als für die öffentliche Gesundheit unschädlich zulässig ist. In diesem ersten Stadium, in dem es lediglich um die Aufstellung einer positiven Liste geht, erklärt er sich jedoch mit der angewandten Arbeitsweise einverstanden, bei der die zuständigen Stellen und die anerkannten Sachverständigen der Mitgliedstaaten konsultiert wurden und eine gewisse gemeinsame Verantwortung tragen.       e) Der Ausschuß befürwortet eine enge wechselseitige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Stellen der Mitgliedstaaten auf der einen und der Kommission auf der anderen Seite im Hinblick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Dies gilt sowohl hinsichtlich der in der Liste aufgeführten als auch der neuen konservierenden Stoffe, die Vorteile für die öffentliche Gesundheit und in technologischer Hinsicht bieten können. Eine ausreichende gegenseitige Unterrichtung auf diesem Gebiet ist seines Erachtens von wesentlicher Bedeutung.       f) Der Ausschuß hält es für erwünscht, dabei auch die Entwicklung ausserhalb der Gemeinschaft zu beachten. Auch im Hinblick auf die Förderung des internationalen Handels befürwortet er die Bestrebungen nach einer weltweiten Harmonisierung der Vorschriften auf dem Gebiet der konservierenden Stoffe und der Zusatzstoffe zu Lebensmitteln, unter Berücksichtigung der drei in dem Richtlinienentwurf genannten Grundsätze. Eine derartige umfassendere Harmonisierung darf natürlich nicht zu einer Verschlechterung der diesbezueglichen Gesetzgebung in der Gemeinschaft führen, sondern muß sowohl auf wissenschaftlichem Gebiet als auch hinsichtlich des Schutzes der öffentlichen Gesundheit einen Fortschritt darstellen.        II. Besondere Bemerkungen  Zu den Erwägungen  Um den Text klarer zu gestalten und der Tatsache Rechnung tragen zu können, daß bestimmte konservierende Stoffe anders als durch direkten Zusatz in Lebensmittel gelangen können, schlägt der Ausschuß vor, die vorletzte Erwägung wie folgt zu formulieren:  "Der Rat wird in einem zweiten Stadium über die Angleichung der Rechtsvorschriften betreffen die einzelnen Lebensmittel zu entscheiden haben, denen einer oder mehrere der in der oben erwähnten Liste aufgeführten konservierenden Stoffe zugesetzt werden darf (dürfen) oder in denen diese(r) vorkommen darf (dürfen), sowie über die Bedingungen, unter denen dies zu geschehen hat bzw. dieses Vorkommen zulässig ist."  Zu den Artikeln  Artikel 1 Nach Ansicht des Ausschusses würde der Text durch folgende Formulierung an Klarheit gewinnen:  "Vorbehaltlich Artikel 10 Absatz (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur die in der Anlage dieser Richtlinie aufgeführten konservierenden Stoffe zum Schutz gegen jeglichen, insbesondere von Mikroorganismen verursachten Verderb von Lebensmitteln zulassen."   Artikel 2 Der Ausschuß ersucht die Kommission, den 2. Absatz dieses Artikels dahingehend umzuformulieren, daß eindeutig daraus hervorgeht, inwieweit die derzeitigen und künftigen einzelstaatlichen Vorschriften die Forderung berücksichtigen müssen, daß daß jeder der in der Liste der Kommission aufgeführten konservierenden Stoffe zumindest in einem Lebensmittel verwendet werden darf.   Artikel 3 Der Ausschuß regt an, Artikel 3 des Richtlinienentwurfs zu streichen, und verweist diesbezueglich auf seinen Änderungsvorschlag zu Artikel 8.   Artikel 4 Der Schutz der öffentlichen Gesundheit sollte möglichst noch erhöht werden. Hierfür kommt in erster Linie eine stärkere Verpflichtung zur gegenseitigen Unterrichtung in Betracht, und zwar bereits bei der Vermutung einer Gefahr im Zusammenhang mit der Verwendung eines konservierenden Stoffes in Lebensmitteln. Daneben könnte die Möglichkeit eröffnet werden, konservierende Stoffe in die Liste aufzunehmen, die aus Gründen der öffentlichen Gesundheit und aus wirtschaftlichen Erwägungen gegenüber den zur Zeit zugelassenen den Vorzug verdienen oder zusätzlich zu diesen anerkannt werden sollten. Aus diesen Erwägungen schlägt der Ausschuß der Kommission vor, Artikel 4 wie folgt zu formulieren:  "(1) Besteht zu einem späteren Zeitpunkt bei der Kommission oder bei einem der Mitgliedstaaten die Vermutung, daß einer der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, so sind die Mitgliedstaaten bzw. die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten unverzueglich, und zwar binnen acht Tagen, hiervon zu unterrichten.  (2) Stellt sich zu einem späteren Zeitpunkt heraus, daß die Verwendung eines der in der Anlage aufgeführten konservierenden Stoffe in Lebensmitteln eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen kann, so sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich, und zwar binnen acht Tagen, zu unterrichten.   (3) Stellt ein Mitgliedstaat diese Gefahr für die öffentliche Gesundheit fest, so kann er die Genehmigung für die Verwendung dieses konservierenden Stoffes in Lebensmitteln für die Dauer von höchstens einem Jahr aussetzen. Er setzt die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten hiervon binnen eines Monats in Kenntnis.  (4) Stellt sich in einem Mitgliedstaat heraus, daß mit der Verwendung eines bestimmten Stoffes keine Gefahr für die öffentliche Gesundheit verbunden und seine Verwendung erwünscht ist, so sind die Kommission und alle Mitgliedstaaten hiervon unverzueglich, und zwar binnen 30 Tagen, zu unterrichten.  (5) Auf Vorschlag der Kommission entscheidet der Rat unverzueglich einstimmig, ob die Liste der Anlage zu ändern ist, und erlässt gegebenenfalls durch Richtlinie die notwendigen Änderungen. Erforderlichenfalls kann der Rat auch die in Absatz (3) Satz 1 erwähnte Frist verlängern.  "  Artikel 6 Um den vorgeschlagenen Text eindeutiger zu fassen, regt der Ausschuß folgende Formulierung der Buchstaben a) und e) dieses Artikels an:  "a) Erzeugnisse, die auch sonst als Lebensmittel Verwendung finden, jedoch ausserdem eine konservierende Wirkung haben, insbesondere zum Beispiel... " "e) Antioxydantien und Stoffe, die eine emulgierende, stabilisierende oder färbende Wirkung haben, sowie alle sonstigen Zusätze, die keine konservierende Wirkung haben. "   Artikel 8 Der Ausschuß schlägt vor, vor dem letzten Wort dieses Artikels folgenden Text einzuschieben:  "sowie die Kriterien, die Art und Weise und die Methoden für das Räuchern von Lebensmitteln."   Artikel 9 Um einem Irrtum bei der Verwendung zuverlässiger konservierender Stoffe vorzubeugen und somit den Schutz der öffentlichen Gesundheit noch zu erhöhen, schlägt der Ausschuß vor, Ziffer 1 Buchstabe b) wie folgt zu ändern:  (1) b) "die in der Anlage angegebene Nummer und Bezeichnung der konservierenden Stoffe sowie ihr Gehalt (Konzentration)."   Artikel 10 Nach Ansicht des Ausschusses kann die vorgelegte Formulierung von Ziffer 2 zu Mißverständnissen führen. Er regt daher folgende Fassung an:  "Diese Richtlinie gilt nicht für konservierende Stoffe und Lebensmittel, die für die Ausfuhr aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestimmt sind."  Zur Anlage  Der Ausschuß ersucht die Kommission zunächst, die Übersetzung der einzelnen Bezeichnungen der in der Liste aufgeführten konservierenden Stoffe zu überprüfen.  Er empfiehlt ferner, dem auf Seite 21 ff. des Berichtes seiner fachlichen Gruppe für Landwirtschaft wiedergegebenen Ergebnis eines Vergleichs zwischen der derzeitigen Lage auf dem Gebiet der konservierenden Stoffe in den Mitgliedstaaten, dem Vereinigten Königreich und den Vereinigten Staaten einerseits und dem Kommissionsvorschlag andererseits besondere Aufmerksamkeit zu widmen sowie auch die im Bericht enthaltenen technologischen Erläuterungen und Bemerkungen zum Inhalt der Anlage des Richtlinienentwurfs zu beachten.  Er hält es jedoch für notwendig, in diesem Zusammenhang auf seine unter Buchstabe d) der "Allgemeinen Bemerkungen" wiedergegebene Einschränkung hinzuweisen. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Empfehlungen auf Seite 21 ff. des Berichtes nicht als integrierender Bestandteil der Stellungnahme zu betrachten.  Wie jedoch aus Kapitel II Ziffer 6 des Berichtes hervorgeht, verfügte die fachliche Gruppe weder über die Zeit noch über die Mittel, um eine gründliche und wissenschaftlich fundierte Stellungnahme zum Inhalt der Anlage abzugeben. Ausserdem fehlten ihr die erforderlichen zusätzlichen Angaben hinsichtlich der Verwendungsbedingungen für die konservierenden Stoffe und die übrigen Zusätze, auf die oben unter I b) und c) verwiesen wird.   Beschlossen zu Brüssel am 2. Juli 1963.  Der Präsident  des Wirtschafts- und Sozialausschusses  Emile ROCHE


Avis juridique important

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31997L0019

Richtlinie 97/19/EG der Kommission vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für flüssigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 125 vom 16/05/1997 S. 0001 - 0020

RICHTLINIE 97/19/EG DER KOMMISSION vom 18. April 1997 zur Anpassung der Richtlinie 70/221/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern an den technischen Fortschritt (Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 70/221/EWG des Rates vom 20. März 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den Unterfahrschutz von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhänger (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/333/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 3.in Erwägung nachstehender Gründe:Die Richtlinie 70/221/EWG ist eine der Einzelrichtlinien des durch die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), eingeführten EG-Typgenehmigungsverfahrens. Die Bestimmungen der Richtlinie 70/156/EWG über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen finden daher auf die Richtlinie 72/306/EWG Anwendung.Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG ist jeder Einzelrichtlinie ein Beschreibungsbogen mit den einschlägigen Punkten des Anhangs I der Richtlinie 70/156/EWG sowie ein Typgenehmigungsbogen nach Anhang VI der Richtlinie 70/156/EWG beizufügen, damit eine rechnergestützte Typgenehmigung durchgeführt werden kann.Diese Änderungen beziehen sich lediglich auf die Verwaltungsvorschriften der Richtlinie 70/221/EWG. Daher ist es nicht erforderlich, nach der Richtlinie 70/221/EWG erteilte Typgenehmigung außer Kraft zu setzen oder die Zulassung, den Verkauf und die Inbetriebnahme von unter diese Typgenehmigungen fallende Neufahrzeuge zu unterbinden.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Richtlinie 70/221/EWG wird wie folgt geändert:1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:"Artikel 1Als Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie gelten - mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen sowie land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und allen fahrbaren Arbeitsmaschinen - alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Hoechstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger."2. Artikel 2 wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 wird der Satzteil"als technische Einheit nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden und die entsprechend den Vorschriften von II.5. des Anhangs montiert ist."durch den Satzteil". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist."ersetzt.b) In Absatz 3 wird der Satzteil"gemäß Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs entspricht."durch den Satzteil". . . gemäß Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG betrachtet wird und den einschlägigen Vorschriften des Anhangs II entspricht."ersetzt.3. Artikel 2a wird wie folgt geändert:a) In Absatz 2 wird der Satzteil:"nach Artikel 9a der Richtlinie 70/156/EWG eine Betriebserlaubnis erteilt und die entsprechend den Vorschriften von II.5 des Anhangs montiert ist."durch den Satzteil". . . nach Artikel 2 der Richtlinie 70/156/EWG die Betriebserlaubnis erteilt worden ist und die entsprechend den Vorschriften von Nr. 5 des Anhangs II montiert ist."ersetzt.b) In Absatz 3 werden die Worte "Artikel 9a" durch die Worte "Artikel 2" ersetzt.4. In Artikel 2b werden die Worte:"der im Anhang II.2.1 und II.2.2" durch die Worte "der unter 2.1 und 2.2 des Anhangs II" ersetzt.5. In Artikel 3 werden die Worte:"Abschnitt I" durch "Anhang I" ersetzt.6. Der Anhang wird durch den Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2Ab dem 1. Oktober 1997 dürfen die Mitgliedstaaten für einen neuen Fahrzeugtyp aus Gründen, die sich auf die Behälter für fluessigen Kraftstoff und den hinteren Unterfahrschutz beziehen, oder für einen neuen Unterfahrschutztyp als selbständige technische Einheit- die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 1 und gegebenenfalls Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG nicht mehr erteilen und- können die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,wenn die Anforderungen der Richtlinie 70/221/EWG in der Fassung dieser Richtlinie nicht erfuellt sind.Durch diese Richtlinie werden weder nach der Richtlinie 70/221/EWG bereits erteilte Typgenehmigungen außer Kraft gesetzt noch Erweiterungen solcher Typgenehmigungen nach der Richtlinie, nach der diese ursprünglich erteilt wurden, ausgeschlossen.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 30. September 1997 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Bei dem Erlaß dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln diese Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 18. April 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 76 vom 6. 4. 1970, S. 23.(2) ABl. Nr. L 131 vom 18. 5. 1981, S. 4.(3) ABl. Nr. L 42 vom 23. 2. 1970, S. 1.(4) ABl. Nr. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 7.ANHANG I BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF 1. GELTUNGSBEREICH 1.1. Dieser Anhang gilt für Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie 70/156/EWG.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Richtlinie bedeuten:2.1. "Fahrzeugtyp in bezug auf Kraftstoffbehälter" Fahrzeuge, die sich in folgenden wesentlichen Einzelheiten nicht unterscheiden:2.1.1. Struktur, Form, Abmessungen und Werkstoffe des (der) Kraftstoffbehälter(s),2.1.2. Lage des (der) Kraftstoffbehälter(s) im Fahrzeug (rechts und/oder links, vorn, hinten, in der Mitte);2.2. "Kraftstoffbehälter" Behälter zur Aufnahme des fluessigen Kraftstoffs gemäß 2.3, der hauptsächlich zum Antrieb des Fahrzeugs verwendet wird, ausgenommen Zubehör (Einfuellrohr (wenn dieses ein gesondertes Bauteil ist), Einfuellstutzen, Verschluß, Füllstandmesser, Motorzuleitungen oder Druckausgleichsleitungen usw.);2.3. "Flüssiger Kraftstoff" Kraftstoff, der unter normalen Umgebungsbedingungen fluessig ist.3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 3.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf die Kraftstoffbehälter ist vom Hersteller zu stellen.3.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.3.3. Dem für die Durchführung des Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst ist vorzuführen:3.3.1. Ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug oder Teile des Fahrzeuges, die der Technische Dienst für die Typgenehmigungsprüfung für erforderlich hält.4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.5. VORSCHRIFTEN 5.1. Kraftstoffbehälter müssen korrosionsfest hergestellt sein. Sie müssen den vom Hersteller durchgeführten Dichtheitsprüfungen bei doppeltem relativen Betriebsdruck, mindestens jedoch 1,3 bar, genügen. Jeglicher Überdruck oder den Betriebsdruck übersteigender Druck muß durch geeignete Vorrichtungen (Öffnungen, Sicherheitsventile usw.) automatisch ausgeglichen werden. Be- und Entlüftungsventile sind gegen Flammendurchschlag zu sichern. Kraftstoff darf weder durch den Kraftstoffbehälterverschluß noch durch die zum Ausgleich von Überdruck vorgesehenen Vorrichtungen entweichen, selbst wenn der Kraftstoffbehälter vollständig um seine Längsachse gedreht wird; ein Austropfen ist jedoch zulässig.5.2. Kraftstoffbehälter müssen so eingebaut sein, daß sie vor den Auswirkungen eines Aufpralls auf die Vorder- oder Rückseite des Fahrzeugs geschützt sind; in der Nähe von Kraftstoffbehältern dürfen sich keine vorspringenden Teile, scharfen Kanten usw. befinden.6. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN 6.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.7. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 7.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.Anlage 1 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1*) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Kraftstoffbehälter >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers):.0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en):.0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b):.0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale:.0.4. Fahrzeugklasse (c).0.5. Name und Anschrift des Herstellers:.0.8 Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n):.1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs (nur bei unterschiedlichen Aufbauarten):.3. ANTRIEBSMASCHINE (q)3.2.2. Kraftstoff: Diesel/Benzin/LPG/sonstige Kraftstoffarten (1)3.2.3. Kraftstoffbehälter3.2.3.1. Betriebskraftstoffbehälter3.2.3.1.1. Anzahl, Fassungsvermögen, Material:.3.2.3.1.2. Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:..3.2.3.1.3. Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht:.3.2.3.2. Reservekraftstoffbehälter3.2.3.2.1. Anzahl, Fassungsvermögen, Material:.3.2.3.2.2. Zeichnung und technische Beschreibung des (der) Behälter(s) mit allen Verbindungen und Leitungen des Be- und Entlüftungssystems, Verschlüssen, Ventilen und Halterungen:..3.2.3.2.3. Zeichnung, aus der die Lage des (der) Behälter(s) im Fahrzeug klar hervorgeht..(Datum, Aktenzeichen)(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>(1*) Die Numerierungen und Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.Anlage 2 MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) in bezug auf die Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG:Typgenehmigungsnummer: .Grund für die Erweiterung: .ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden: .0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4. Fahrzeugklasse (1) (3): .0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) (Siehe Nachtrag):2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .3. Datum des Prüfprotokolls: .4. Nummer des Prüfprotokolls: .5. Gegebenenfalls Bemerkungen (siehe Nachtrag):6. Ort: .7. Datum: .8. Unterschrift: .9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die Richtlinie 70/221/EWG (Kraftstoffbehälter), zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Zusätzliche Angaben1.1. Werkstoff: .1.2. Fassungsvermögen: .1.3. Anordnung: .1.4. Kraftstoff: Diesel/Benzin/sonstige Kraftstoffarten (1):5. Bemerkungen: .(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II HINTERER UNTERFAHRSCHUTZ 1. ALLGEMEINES Fahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie müssen so gebaut sein, daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M1 und N1 (1) wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten.2. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 2.1. Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren UnterfahrschutzesUnter dem Begriff "Fahrzeugtyp hinsichtlich des hinteren Unterfahrschutzes" sind Fahrzeuge zu verstehen, die keine wesentlichen Unterschiede in bezug auf die folgenden wichtigsten Merkmale aufweisen:2.1.1. Breite der Hinterachse, Struktur, Abmessungen, Form und Werkstoffe des Fahrzeughecks, soweit sie sich auf die Vorschriften von 5.1 bis 5.4.5.5 auswirken:2.1.2. Merkmale der Aufhängung, soweit sie sich auf die Vorschriften von 5.1 bis 5.4.5.5 auswirken.2.1.3. Typ der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, sofern eingebaut.2.2. Typ einer hinteren UnterfahrschutzeinrichtungUnter dem Begriff "Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung" sind Einrichtungen zu verstehen, die keine wesentlichen Unterschiede in bezug auf die nachstehenden wichtigen Merkmale aufweisen:2.2.1. Form,2.2.2. Abmessungen,2.2.3. Befestigung,2.2.4. Werkstoffe.3. ANTRAG AUF ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 3.1. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für einen Fahrzeugtyp3.1.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp in bezug auf den hinteren Unterfahrschutz ist vom Hersteller zu stellen.3.1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 1 enthalten.3.1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst ist ein für den zu genehmigenden Fahrzeugtyp repräsentatives Fahrzeug vorzuführen.3.2. Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung für eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit3.2.1. Der Antrag auf Erteilung der EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit im Sinne von Artikel 2 der genannten Richtlinie ist vom Hersteller der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung zu stellen.3.2.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.3.2.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen Technischen Dienst ist ein Muster des zu genehmigenden Typs der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung vorzulegen. Dieser Dienst kann ein weiteres Muster anfordern, wenn es dies für notwendig hält. Auf den Mustern müssen die Fabrik- oder Handelsmarke des Antragstellers sowie die Typenbezeichnung deutlich lesbar und dauerhaft angegeben sein.4. ERTEILUNG DER EG-TYPGENEHMIGUNG 4.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfuellt, wird die EG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 und gegebenenfalls gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.4.2. Ein Muster des EG-Typgenehmigungsbogens ist enthalten.4.2.1. in der Anlage 3 für Anträge nach 3.1. und4.2.2. in der Anlage 4 für Anträge nach 3.2.4.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp und jedem genehmigten Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG zugeteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp oder Typ einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung zuteilen.5. VORSCHRIFTEN 5.1. Alle Fahrzeuge müssen so gebaut und/oder ausgerüstet sein, daß sie einem von hinten auffahrenden Fahrzeug der Klassen M1 und N1 (2) einen über die gesamte Breite wirksamen Schutz gegen Unterfahren bieten.5.2. Für Fahrzeuge der Klassen M1, M2, M3, N1, O1 und O2 (3) gilt die in 5.1 genannte Vorschrift als erfuellt, wenn- entweder die Bedingungen nach 5.3 erfuellt sind oder- die Bodenfreiheit unter dem Heck des leeren Fahrzeugs 55 cm auf einer Breite nicht übersteigt, deren Wert den der um höchstens 10 cm auf beiden Seiten verringerten Breite der Hinterachse nicht unterschreitet (wobei der Latsch der Reifen in Bodennähe nicht berücksichtigt wird).Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßgebend.Diese Vorschrift muß mindestens auf einer nicht weiter als 45 cm vom hinteren Fahrzeugende entfernten Linie erfuellt sein.5.3. Für Fahrzeuge der Klassen N2, N3, O3 und O4 (4) gilt die in 5.1 beschriebene Bedingung als erfuellt, wenn- das Fahrzeug mit einer besonderen hinteren Unterfahrschutzeinrichtung gemäß den Vorschriften von 5.4 ausgerüstet ist oder- wenn das Fahrzeug am Heck so gestaltet und ausgerüstet ist, daß seine Teile aufgrund ihrer Form und Beschaffenheit als die hintere Unterfahrschutzeinrichtung ersetzende Teile gelten können. Bei Bauteilen, die in ihrem Zusammenwirken die Vorschriften nach 5.4 erfuellen, wird davon ausgegangen, daß sie eine hintere Unterfahrschutzeinrichtung bilden.5.4. Eine Einrichtung zum Schutz gegen ein Unterfahren von hinten, nachstehend "hintere Unterfahrschutzeinrichtung" genannt, besteht in der Regel aus einem Querträger und Verbindungselementen zu den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen.Sie muß wie folgt beschaffen sein:5.4.1. Die Einrichtung muß am Fahrzeug so weit hinten wie möglich angebracht sein. Bei unbeladenem Fahrzeug (5) darf die untere Kante der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung an keiner Stelle höher als 55 cm über der Fahrbahn liegen;5.4.2. Die Breite des hinteren Unterfahrschutzes darf die Breite der Hinterachse, gemessen über die äußersten Punkte der Räder - wobei der Latsch nicht berücksichtigt wird - an keiner Stelle überschreiten und an keiner Stelle um mehr als 10 cm unterschreiten. Sind mehrere Hinterachsen vorhanden, so ist die breiteste Achse maßgebend.5.4.3. Die Höhe des Profils des Querträgers muß mindestens 10 cm betragen. Die äußersten seitlichen Teile des Querträgers dürfen weder nach hinten gekrümmt sein noch außen irgendwelche scharfen Kanten aufweisen. Diese Bedingung ist erfuellt, wenn die seitlichen Kanten des Querträgers außen einen Krümmungsradius von mindestens 2,5 mm aufweisen.5.4.4. Die Unterfahrschutzeinrichtung darf auch so ausgeführt sein, daß sich ihre Lage am Fahrzeugheck verändern läßt. Es muß dann gewährleistet sein, daß sie sich in der Funktionslage so verriegeln läßt, daß eine unbeabsichtigte Änderung der Lage ausgeschlossen ist. Die Verstellung der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung muß durch Betätigungskräfte von nicht mehr als 40 daN möglich sein.5.4.5. Die Unterfahrschutzeinrichtung muß eine ausreichende Festigkeit gegenüber in Fahrzeuglängsrichtung wirkenden Kräften haben und muß in Funktionslage mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein.Diese Vorschrift gilt als erfuellt, wenn nachgewiesen wird, daß der waagerechte Abstand zwischen der Hinterachse der Einrichtung und dem Fahrzeugheck an den Punkten P1, P2 und P3 weder während noch nach dem Aufbringen der Kraft 40 cm überschreitet. Dieser Abstand wird bei unbeladenem Fahrzeug gemessen, wobei die Fahrzeugteile, die mehr als 3 m über der Fahrbahn liegen, unberücksichtigt bleiben.5.4.5.1. Die Punkte P1 sind 30 cm von den die Außenseite der Räder der hinteren Achse berührenden Längsebenen entfernt; die Punkte P2, die sich auf der Verbindungslinie der Punkte P1 befinden, sind in einer Entfernung von 70 bis 100 cm voneinander symmetrisch zur Fahrzeuglängsmittelebene angeordnet; ihre genaue Lage wird vom Hersteller angegeben. Der Abstand der Punkte P1 und P2 von der Fahrbahn ist vom Fahrzeughersteller innerhalb der horizontalen Begrenzungslinien des hinteren Unterfahrschutzes festzulegen. Dieser Abstand darf jedoch bei unbeladenem Fahrzeug nicht größer als 60 cm sein; der Punkt P3 ist die Mitte der Strecke P2P2.5.4.5.2. In den beiden Punkten P1 und im Punkt P3 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden, die 12,5 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 2,5 × 104N beträgt.5.4.5.3. In den beiden Punkten P2 muß nacheinander eine horizontale Kraft eingeleitet werden, die 50 % des technisch zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs entspricht, aber nicht mehr als 10 × 104N beträgt.5.4.5.4. Die in 5.4.5.2 und 5.4.5.3 vorgeschriebenen Kräfte müssen getrennt eingeleitet werden. Die Reihenfolge der Einleitung dieser Kräfte darf vom Hersteller angegeben werden.5.4.5.5. Wird die Einhaltung der vorstehenden Vorschriften mit einer praktischen Prüfung nachgewiesen, müssen folgende Bedingungen erfuellt sein:5.4.5.5.1. Der hintere Unterfahrschutz muß mit den Fahrzeuglängsträgern oder anderen, an deren Stelle vorhandenen Bauteilen verbunden sein;5.4.5.5.2. Die vorgeschriebenen Kräfte sind parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs mittels ausreichend (z. B. kardanisch) befestigter Prüfstempel über eine Auflagefläche von maximal 25 cm Höhe - die genaue Höhe ist vom Hersteller anzugeben - und 20 cm Breite einzuleiten, deren vertikale Kanten einen Krümmungsradius von 5 mm ± 1 mm haben und deren Mittelpunkt nacheinander auf die Punkte P1, P2 und P3 aufgesetzt wird.5.5. Abweichend von den genannten Vorschriften brauchen Fahrzeuge der nachstehend genannten Bauarten die Vorschriften dieses Anhangs in bezug auf den hinteren Unterfahrschutz nicht einzuhalten:- Sattelzugmaschinen,- Langholzwagen und ähnliche Anhänger, die zum Transport von Baumstämmen oder anderen langen Gegenständen bestimmt sind,- Fahrzeuge, bei denen das Vorhandensein einer besonderen hinteren Unterfahrschutzeinrichtung mit dem Verwendungszweck unvereinbar ist.6. EG-TYPGENEHMIGUNGSZEICHEN 6.1. An jeder hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, die einen nach dieser Richtlinie als selbständige technische Einheit genehmigten Typ entspricht, ist ein EG-Typgenehmigungszeichen anzubringen.6.2. Dieses Zeichen besteht aus einem Rechteck, in dem sich der Kleinbuchstabe "e" befindet, gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Mitgliedstaats, der die Typgenehmigung erteilt hat:1 für Deutschland2 für Frankreich3 für Italien4 für die Niederlande5 für Schweden6 für Belgien9 für Spanien11 für das Vereinigte Königreich12 für Österreich13 für Luxemburg17 für Finnland18 für Dänemark21 für Portugal23 für GriechenlandIRL für Irland.Es enthält ferner neben dem Rechteck, die "Grundgenehmigungsnummer", die in Abschnitt 4 der Typgenehmigungsnummer nach Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG enthalten ist. Dieser Nummer sind zwei Ziffern vorangestellt, die die laufende Nummer der neuesten wichtigen technischen Änderung der Richtlinie 70/221/EWG zum Zeitpunkt der Erteilung der EG-Typgenehmigung angeben. In dieser Richtlinie ist die laufende Nummer 00.6.3. Das EG-Typgenehmigungszeichen muß auf der hinteren Unterfahrschutzeinrichtung, auch wenn sie am Fahrzeug angebracht ist, deutlich lesbar und unverwischbar sein.6.4. Ein Muster des EG-Typgenehmigungszeichens ist in der Anlage 5 enthalten.7. VERÄNDERUNGEN DES TYPS UND ÄNDERUNGEN DER TYPGENEHMIGUNGEN 7.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Typs gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.8. ÜBEREINSTIMMUNG DER PRODUKTION 8.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.(1) Gemäß der Definition im Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.(2) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.(3) Gemäß Nummer 2.6 der Anlage I.Anlage 1 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . gemäß Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG des Rates (1*) betreffend die EG-Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf den hinteren Unterfahrschutz >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug vorhanden (b): .0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4. Fahrzeugklasse (c): .0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES FAHRZEUGS1.1. Fotos und/oder Zeichnungen eines repräsentativen Fahrzeugs: .1.5. Werkstoff der Längsträger (d): .2. MASSEN UND ABMESSUNGEN (e)(in kg und mm) (gegebenenfalls Bezugnahme auf Zeichnung)2.3.3. Größte Hinterachsbreite: .2.4. Maßbereiche der Fahrzeugabmessungen (Maße über alles)2.4.1. Für Fahrgestell ohne Aufbau2.4.1.2. Breite (k): .2.4.2. Für Fahrgestell mit Aufbau2.4.2.2. Breite (k): .2.6. Masse des Fahrzeugs mit Aufbau und Anhängevorrichtung im Fall eines Zugfahrzeugs (für andere Klassen als M1) in fahrbereitem Zustand oder Masse des Fahrgestells mit Fahrerhaus, wenn der Aufbau und/oder die Anhängevorrichtung nicht vom Hersteller geliefert wird (einschließlich Kühlfluessigkeit, Schmiermitteln, Kraftstoff, 100 % anderer Flüssigkeiten außer Brauchwasser, Werkzeug, Ersatzrad und Fahrer) und, für Kraftomnibusse, Masse des Mitglieds des Fahrpersonals (75 kg), wenn das Fahrzeug über einen Sitz für ein Mitglied des Fahrpersonals verfügt (o): ..2.8. Technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand nach Angabe des Herstellers (Größt- und Kleinstwert für jede Ausführung) (y): .9. AUFBAU9.1. Art des Aufbaus (*): .9.2. Werkstoffe und Bauart (*): .9.15. Hinterer Unterfahrschutz9.15.1. Zeichnung der für den hinteren Unterfahrschutz wesentlichen Fahrzeugteile, d. h. Zeichnung des Fahrzeugs und/oder des Fahrgestells mit Lage der hintersten Achse, Zeichnung der Anbringung und/oder der Befestigung des hinteren Unterfahrschutzes. Ist der hintere Unterfahrschutz keine besondere Vorrichtung, muß aus der Zeichnung deutlich hervorgehen, daß die geforderten Maße eingehalten werden: .9.15.2. Vollständige Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (einschließlich der Anbringungs- und Befestigungsteile), falls es sich um eine besondere Vorrichtung handelt, oder, falls eine Genehmigung als selbständige technische Einheit erteilt wurde, die Typgenehmigungsnummer: ..(Datum, Aktenzeichen)(*) Falls zutreffend, wenn ein Teil des Aufbaus Teil des hinteren Unterfahrschutzes ist.>ENDE EINES SCHAUBILD>(1*) Die Numerierungen und die Fußnoten in diesem Beschreibungsbogen entsprechen denen in Anhang I der Richtlinie 70/156/EWG. Für die Zwecke dieser Richtlinie nicht relevante Punkte wurden weggelassen.Anlage 2 BESCHREIBUNGSBOGEN Nr. . . . betreffend die EG-Typgenehmigung einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG)Die nachstehenden Angaben sind, soweit sie in Frage kommen, zusammen mit dem Verzeichnis der beiliegenden Unterlagen in dreifacher Ausfertigung einzureichen. Liegen Zeichnungen bei, so müssen diese das Format A4 haben oder auf das Format A4 gefaltet sein. Liegen Fotografien bei, müssen diese hinreichende Einzelheiten enthalten.Weisen die Systeme, Bauteile oder selbständigen technischen Einheiten elektronisch gesteuerte Funktionen auf, so sind Angaben zu ihren Leistungsmerkmalen zu machen.0. ALLGEMEINES0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .1. ALLGEMEINE BAUMERKMALE DES (DER) FAHRZEUGS (FAHRZEUGE),an das (die) die Einrichtung angebracht werden soll, soweit sie sich auf den hintern Unterfahrschutz beziehen (Fotos und/oder Zeichnungen sind beizulegen): .1.1. Mindestsumme der Trägheitsmomente an der horizontalen Achse der Längsträger des Fahrgestells im Querschnitt: .1.2. Abstand zwischen den Querträgern des Fahrgestells und den Befestigungsteilen der Vorrichtung: ..2. MASSEN UND ABMESSUNGEN2.1. Technisch zulässige Gesamtmasse: .3. AUFBAU3.1. Ausführliche Beschreibung und/oder Zeichnung des hinteren Unterfahrschutzes (einschließlich der Befestigungs- und Zubehörteile): ..(Datum, Aktenzeichen)>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 3 MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG:Typgenehmigungsnummer: .Grund für die Erweiterung: .ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden: .0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4. Fahrzeugklasse (1) (3): .0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Anbringungsstelle und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) (siehe Nachtrag):2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .3. Datum des Prüfprotokolls: .4. Nummer des Prüfprotokolls: .5. Gegebenenfalls Bemerkungen (siehe Nachtrag):6. Ort: .7. Datum: .8. Unterschrift: .9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung eines Fahrzeugs in bezug auf die hintere Unterfahrschutzeinrichtung (Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG) >ANFANG EINES SCHAUBILD>1. Zusätzliche Angaben1.1. Fahrzeugklasse: .1.2. Das Fahrzeug ist nicht mit einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung ausgerüstet (1)1.3. Das Fahrzeug ist mit einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung ausgerüstet (1)1.3.1. Die Einrichtung wurde als selbständige technische Einheit genehmigt (1)- Abstand des Fahrzeughecks zum Boden: .- Genehmigungszeichen: .1.3.2. Die Einrichtung wurde nicht als selbständige technische Einheit genehmigt (1)- Breite, Querschnittstiefe, Abstand des Fahrzeughecks zum Boden: .- Anbringungsart: .5. Bemerkungen: .(1) Nichtzutreffendes streichen.>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 4 MUSTER (Größtformat: A4 (210 × 297 mm)) EG-TYPGENEHMIGUNGSBOGEN >ANFANG EINES SCHAUBILD>Stempel der BehördeBenachrichtigung über- die Typgenehmigung (1)- die Erweiterung der Typgenehmigung (1)- die Verweigerung der Typgenehmigung (1)- den Entzug der Typgenehmigung (1)des Typs eines Fahrzeugs/Bauteils/einer selbständigen technischen Einheit (1) gemäß der Richtlinie . . ./. . ./EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG.Typgenehmigungsnummer: .Grund für die Erweiterung: .ABSCHNITT I0.1. Fabrikmarke (Firmenname des Herstellers): .0.2. Typ und allgemeine Handelsbezeichnung(en): .0.3. Merkmale zur Typidentifizierung, sofern am Fahrzeug/Bauteil/an der selbständigen technischen Einheit (1) (2) vorhanden: .0.3.1. Anbringungsstelle dieser Merkmale: .0.4. Fahrzeugklasse (1) (3): .0.5. Name und Anschrift des Herstellers: .0.7. Bei Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten Lage und Anbringungsart des EG-Typgenehmigungszeichens: .0.8. Anschrift(en) der Fertigungsstätte(n): .ABSCHNITT II1. Zusätzliche Angaben (falls zutreffend) (siehe Nachtrag):2. Für die Durchführung der Prüfungen zuständiger technischer Dienst: .3. Datum des Prüfprotokolls: .4. Nummer des Prüfprotokolls: .5. Gegebenenfalls Bemerkungen (siehe Nachtrag):6. Ort: .7. Datum: .8. Unterschrift: .9. Das Inhaltsverzeichnis der bei der Genehmigungsbehörde hinterlegten Beschreibungsunterlagen, die auf Antrag erhältlich sind, liegt bei.(1) Nichtzutreffendes streichen.(2) Enthalten die Merkmale zur Typidentifizierung Zeichen, die für die Beschreibung des Typs des Fahrzeugs, des Bauteils oder der selbständigen technischen Einheit, die Gegenstand dieses Typgenehmigungsbogens sind, nicht relevant sind, werden diese Zeichen in den Unterlagen durch das Symbol "?" dargestellt (z. B. ABC??123??).(3) Gemäß Anhang II Abschnitt A der Richtlinie 70/156/EWG.>ENDE EINES SCHAUBILD>Nachtrag zum EG-Typgenehmigungsbogen Nr. . . . betreffend die Typgenehmigung einer hinteren Unterfahrschutzeinrichtung als selbständige technische Einheit >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Richtlinie 70/221/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie . . ./. . ./EG).1. Zusätzliche Angaben1.1. Ausführung1.1.1. Werkstoff: .1.1.2. Anbringungsart: .1.1.3. Abmessungen der Einrichtung: .1.2. Technisch zulässige Hoechstmasse des Fahrzeugs, das mit der Einrichtung ausgerüstet werden soll:.1.3. (Gegebenenfalls) Beschränkungen der Verwendung der Einrichtung: .5. Bemerkungen: .>ENDE EINES SCHAUBILD>Anlage 5 Muster des EG-Typgenehmigungszeichens >VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>Die hintere Unterfahrschutzeinrichtung mit dem oben gezeigten EG-Typgenehmigungszeichen ist eine Einrichtung, die in Spanien (e 9) unter der Grundgenehmigungsnummer 0148 auf der Grundlage dieser Richtlinie (00) genehmigt worden ist.Die verwendeten Ziffern dienen nur als Hinweis.>ENDE EINES SCHAUBILD>


Avis juridique important

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31995L0025

Richtlinie 95/25/EG des Rates vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen

Amtsblatt Nr. L 243 vom 11/10/1995 S. 0016 - 0016

RICHTLINIE 95/25/EG DES RATES vom 22. Juni 1995 zur Änderung der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:In Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG (4) sind die Anforderungen festgelegt, die für den Handel bestimmte Rinder erfuellen müssen.Bei einer Ausweitung dieser Regeln auf das Inverkehrbringen der genannten Tiere ist dem Umstand Rechnung zu tragen, daß sich die Lage in bezug auf Brucellose und Tuberkulose in den Mitgliedstaaten verbessert hat -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Artikel 3 Absatz 3 der Richtlinie 64/432/EWG wird durch folgenden Buchstaben g) ergänzt:"g) abweichend von den Buchstaben a) und b), von den Anforderungen der dort vorgesehenen Untersuchungen freigestellt sein, wenn es sich um Rinder handelt, die weniger als 30 Monate alt und für die Fleischerzeugung bestimmt sind, sofern diese Tiere- aus einem amtlich anerkannten tuberkulose- und brucellosefreien Rinderbestand stammen;- bei der Verladung besonders gekennzeichnet werden und bis zur Schlachtung unter Aufsicht bleiben;- bei der Beförderung nicht mit Rindern in Berührung gekommen sind, die nicht aus amtlich anerkannten brucellose- und tuberkulosefreien Beständen stammen;und sofern- diese Bestimmungen nur auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten mit demselben viehseuchenrechtlichen Status in bezug auf Tuberkulose und Brucellose Anwendung finden;- der Bestimmungsmitgliedstaat alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreift, um eine Ansteckung der einheimischen Bestände zu verhindern."Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, darunter auch solche über etwaige Sanktionen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 31. Dezember 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Unterabsatz 1 erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentPh. VASSEUR(1) ABl. Nr. C 33 vom 2. 2. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 105.(3) ABl. Nr. C 133 vom 16. 5. 1994, S. 31.(4) ABl. Nr. 121 vom 29. 7. 1964, S. 1977/64. Richtlinie zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.