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31979L0795

Richtlinie 79/795/EWG der Kommission vom 20. Juli 1979 zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/1979 S. 0001 - 0023 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0057  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0198  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0057  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0167  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0167

++++  RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 20 . Juli 1979  zur Anpassung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt   ( 79/795/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,  gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ) , zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/547/EWG ( 2 ) , insbesondere auf die Artikel 11 , 12 und 13 ,  gestützt auf die Richtlinie 71/127/EWG des Rates vom 1 . März 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Rückspiegel von Kraftfahrzeugen ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch die Erfahrung und den heutigen Stand der Technik ist es nunmehr möglich , die Vorschriften vollständiger und strenger abzufassen und den wirklichen Versuchsbedingungen besser anzupassen .  In der Richtlinie 71/127/EWG des Rates ist vorgesehen , daß Vorschriften über vom Fahrersitz aus einstellbare Aussenspiegel festzulegen sind , sobald dies nach dem Stand der Technik möglich ist .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Anpassung der Richtlinien zur Beseitigung der technischen Handelshemmnisse auf dem Gebiet der Kraftfahrzeuge an den technischen Fortschritt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Richtlinie 71/127/EWG wird wie folgt geändert :  1 . Der letzte Absatz von Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung :   " Eine Nichtübereinstimmung mit der genehmigten Bauart im Sinne des Absatzes 1 liegt vor , wenn die Vorschriften von Punkt 2 des Anhangs I nicht erfuellt sind . "  2 . Artikel 7 erhält folgende Fassung :   " ( 1 ) Vom 1 . Februar 1980 an dürfen Mitgliedstaaten aus Gründen , die die Rückspiegel von Kraftfahrzeugen betreffen ,  a ) - weder die EWG-Betriebserlaubnis oder die Ausstellung der in Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG des Rates festgelegten Bescheinigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern ;   - noch die erste Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge verbieten ,  wenn die Rückspiegel dieses Fahrzeugtyps oder dieser Fahrzeuge den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ;  b ) - weder die EWG-Bauartgenehmigung noch die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern , wenn diese Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen ,   - noch das Inverkehrbringen dieser Rückspiegel verbieten , wenn diese mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind .   ( 2 ) Vom 1 . Oktober 1981 an  a ) - dürfen die Mitgliedstaaten das Dokument gemäß Artikel 10 Absatz 1 letzter Gedankenstrich der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp , dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht , nicht mehr ausstellen ;   - können die Mitgliedstaaten die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung für einen Fahrzeugtyp verweigern , dessen Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen ;  b ) - dürfen die Mitgliedstaaten die EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückspiegeltyp nicht mehr ausstellen , wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht ;   - können die Mitgliedstaaten die Bauartgenehmigung mit nationaler Geltung für einen Rückspiegeltyp verweigern , wenn dieser den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entspricht .   ( 3 ) Vom 1 . Oktober 1984 an können die Mitgliedstaaten   - die erste Inbetriebnahme der Fahrzeuge verbieten , wenn deren Rückspiegel den Vorschriften dieser Richtlinie nicht entsprechen ;   - das Inverkehrbringen von Rückspiegeln verbieten , wenn diese nicht mit dem in dieser Richtlinie vorgesehenen EWG-Bauartgenehmigungszeichen versehen sind . "  3 . Die Anhänge I , II und III werden durch die Anhänge I , II , III und IV dieser Richtlinie ersetzt .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen bis zum 1 . Februar 1980 die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft , um dieser Richtlinie nachzukommen , und setzen die Kommission unverzueglich hiervon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .  Brüssel , den 20 . Juli 1979  Für die Kommission  Etienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 42 vom 23 . 2 . 1970 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . L 168 vom 26 . 6 . 1978 , S . 39 .  ( 3 ) ABl . Nr . L 68 vom 22 . 3 . 1971 , S . 1 .  ANHANG I  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . " Rückspiegel " : eine Einrichtung , deren Funktion darin besteht , nach hinten in dem unter 3.4 definierten Sichtfeld eine deutliche Sicht nach aussen zu ermöglichen ; komplexe optische Systeme wie Periskope gelten nicht als Rückspiegel .  1.2 . " Innenspiegel " : eine Einrichtung gemäß 1.1 , die im Fahrzeuginneren angebracht werden kann .  1.3 . " Aussenspiegel " : eine Einrichtung gemäß 1.1 , die an einem äusseren Fahrzeugteil angebracht werden kann .  1.4 . " Zusätzliche Rückspiegel " : andere Einrichtungen als die in 1.1 definierten , die innen im Fahrzeug oder aussen angebracht werden können , sofern sie den Vorschriften nach 2 mit Ausnahme von 2.1.1 , 2.2 und 2.3.4 entsprechen .  1.5 . " Rückspiegeltyp " : Rückspiegel , die sich in folgenden wesentlichen Eigenschaften nicht unterscheiden :  1.5.1 . Abmessungen und Krümmungsradien der spiegelnden Fläche des Rückspiegels ;  1.5.2 . Art , Form oder Werkstoffe des Rückspiegels , einschließlich der Elemente zur Anbringung an den Aufbau .  1.6 . " Rückspiegelgruppe " : die Gesamtheit aller Einrichtungen , die eine oder mehrere gleiche Eigenschaften oder Funktionen haben . Innenspiegel gehören zur Gruppe I . Zusätzliche Innenspiegel gehören zur Gruppe Is .  Aussenspiegel gehören zur Gruppe II oder III .  Zusätzliche Aussenspiegel gehören zur Gruppe IIs und IIIs .  1.7 . " r " : Mittelwert der Krümmungsradien , die auf der spiegelnden Fläche gemäß Anlage 1 Absatz 2 zu diesem Anhang zu messen sind .  1.8 . " Hauptkrümmungshalbmesser an einem Punkt der spiegelnden Fläche ( r i ) " : die mit Hilfe des in Anlage 1 definierten Geräts erhaltenen Werte , gemessen auf dem Bogen der spiegelnden Fläche , der durch den Mittelpunkt des Spiegels parallel zum Segment b gemäß Definition in 2.2.2.1 hindurchgeht sowie auf dem zu diesem Bogen rechtwinkligen Bogen .  1.9 . " Krümmungsradius in einem Punkt der spiegelnden Fläche ( r p ) " : das arithmetische Mittel der Hauptkrümmungshalbmesser r i und r' i , d . h . :  r p = ( r i + r' i ) /2  1.10 . " Mittelpunkt des Spiegels " : der Flächenschwerpunkt des sichtbaren Bereichs der spiegelnden Fläche .  1.11 . " Abrundungsradius der Bestandteile des Rückspiegels " : der Radius " c " eines Kreisbogens , der der Abrundung des betreffenden Teils am ähnlichsten ist .  1.12 . " Augenpunkte des Fahrers " sind zwei Punkte , die 65 mm voneinander entfernt sind und in 635 mm Höhe senkrecht über dem in Anhang IV definierten R-Punkt des Führersitzes liegen . Die Verbindungsgerade der beiden Punkte liegt rechtwinklig zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs . Die Mitte dieser die beiden Augenpunkte verbindenden Strecke liegt in der senkrechten Längsebene , die durch den Mittelpunkt des Fahrersitzplatzes , wie vom Hersteller angegeben , gehen sollte .  1.13 . " Ambinokulare Sicht " ist das ganze , sich aus der Überlagerung der monokularen Sichtfelder des rechten und des linken Auges ergebende Sichtfeld  ( s . nachstehende Abbildung ) .  Abbildung : siehe ABl .  1.14 . " Fahrzeugtyp hinsichtlich der Rückspiegel " : Kraftfahrzeuge , die hinsichtlich folgender wesentlicher Elemente keine Unterschiede aufweisen :  1.14.1 . Eigenschaften der Aufbauten , die das Sichtfeld einschränken ;  1.14.2 . Koordinaten des R-Punktes ;  1.14.3 . Anordnung und Typen der vorgeschriebenen Rückspiegel .  1.15 . " Fahrzeugklassen M1 , M2 , M3 , N1 , N2 , N3 " sind die in Anhang I zur Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Fahrzeugklassen .  2 . VORSCHRIFTEN FÜR DIE EWG-BAUARTGENEHMIGUNG FÜR RÜCKSPIEGEL  2.1 . Allgemeine Vorschriften  2.1.1 . Alle Rückspiegel müssen einstellbar sein .  2.1.2 . Die spiegelnde Fläche der Rückspiegel muß in einem Gehäuse eingefasst sein , das an seinem Rand an allen Stellen und in allen Richtungen einen Wert von " c " * 2,5 mm aufweisen muß . Ragt die spiegelnde Fläche über das Gehäuse hinaus , so muß der Abrundungsradius " c " auf dem das Gehäuse überragenden Umfang * 2,5 mm lang sein und die spiegelnde Fläche muß in das Gehäuse zurückweichen , wenn auf die am weitesten über das Gehäuse hinausragende Stelle eine Kraft von 50 N in waagerechter Richtung annähernd parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs aufgebracht wird .  2.1.3 . Ist der Rückspiegel auf einer ebenen Fläche angebracht , müssen sämtliche Teile des Rückspiegels , die unter statischen Bedingungen bei jedweder Einstellung des Rückspiegels von einer Kugel mit 165 mm Durchmesser im Falle von Innenspiegeln und 100 mm im Falle von Aussenspiegeln berührt werden können , sowie sämtliche Teile , die nach der Prüfung gemäß 2.4.2 am Fahrzeug verbleiben , Abrundungsradien von > 2,5 mm haben .  2.1.3.1 . Kanten von Befestigungslöchern und Eindrückungen mit einem Durchmesser oder einer Diagonale von weniger als 12 mm sind von den Anforderungen nach 2.1.3 über den Abrundungsradius ausgenommen , wenn sie gebrochen sind .  2.1.4 . Die Einrichtung zur Befestigung des Spiegels am Fahrzeug muß so beschaffen sein , daß ein Zylinder mit einem Halbmesser von 50 mm , dessen Achse die ( oder eine der ) Drehachse(n ) ist , die das Umklappen des Rückspiegels im Falle eines Aufpralls in der gewünschten Richtung zur Folge hat ( haben ) , die Befestigungsfläche der Einrichtung zumindest teilweise schneidet .  2.1.5 . Bei Aussenspiegeln gelten die Bestimmungen für die in 2.1.2 und 2.1.3 erwähnten Teile nicht , wenn sie aus Werkstoffen mit einer Harte von < 60 Shore A bestehen .  2.1.6 . Bei Innenspiegeln gelten für Teile aus Werkstoffen mit einer Härte von < 50 Shore A , die auf starren Teilen montiert sind , die Bestimmungen nach 2.1.2 und 2.1.3 nur für die tragenden Teile .  2.2 . Abmessungen  2.2.1 . Innenspiegel ( Gruppe I )  Die spiegelnden Flächen müssen Abmessungen haben , die auf der Spiegelfläche die Beschreibung eines Rechtecks mit den Seitenlängen 4 cm und  a = 15 cm mal 1 / ( 1 + 1 000/r )  ermöglichen .  2.2.2 . Aussenspiegel ( Gruppen II und III )  2.2.2.1 . Die Abmessungen der spiegelnden Flächen müssen so sein , daß sich folgendes darauf beschreiben lässt :   - ein Rechteck von 4 cm Höhe mit einer Basis von a cm Länge ,   - eine Strecke parallel zur Höhe des rechtecks .  2.2.2.2 . Die Mindestwerte von a und b sind aus nachstehender Tabelle ersichtlich :  Rückspiegelgruppen * Fahrzeugklassen , für die die Rückspiegel bestimmt sind * a * b *  II * M2 , M3 , N2 und N3 * 17 / ( 1 + 1 000/r ) * 20 *  III * M1 und N1 * 13 / ( 1 + 1 000/r ) * 7 *  2.3 . Spiegelnde Fläche und Reflexionsgrade  2.3.1 . Die spiegelnde Fläche eines Rückspiegels muß entweder eine Plan - oder eine Konvexspiegelfläche sein .  2.3.2 . Unterschiede zwischen den Krümmungsradien  2.3.2.1 . Der Unterschied zwischen r i oder r' i und r p darf an keinem Bezugspunkt 0,15 r übersteigen .  2.3.2.2 . Der Unterschied zwischen den einzelnen Krümmungsradien ( r p1 , r p2 und r p3 ) und r darf 0,15 r nicht übersteigen .  2.3.2.3 . Ist " r " * 3 000 mm , so wird der in 2.3.2.1 und 2.3.2.2 angegebene Wert auf 0,25 r erhöht .  2.3.3 . " r " darf die nachstehenden Werte nicht unterschreiten :  1 800 mm für Rückspiegel der Gruppe II ,  1 200 mm für Rückspiegel der Gruppen I und III .  2.3.4 . Der normale Reflexionsgrad , gemessen nach dem Verfahren in Anlage 2 zu diesem Anhang darf 40 % nicht unterschreiten .  Bei Spiegeln mit zwei Stellungen ( " Tag " und  " Nacht " ) müssen in der " Tag " -Stellung die Farben der Verkehrszeichen erkannt werden können . Der normale Reflexionsgrad in der " Nacht " -Stellung darf nicht niedriger sein als 4 % .  2.3.5 . Die spiegelnde Fläche muß die in 2.3.4 vorgeschriebenen Eigenschaften auch nach langerer Benutzung bei schlechtem Wetter behalten .  2.4 . Prüfungen  2.4.1 . Die Rückspiegel werden Schlagprüfungen gemäß Punkt 2.4.2 und Biegeprüfung mit dem an der Halterung befestigten Gehäuse gemäß Punkt 2.4.3 unterzogen .  2.4.1.1 . Bei allen Aussenspiegeln der Gruppen II und IIs , bei denen sich kein Teil unabhängig von der Spiegeleinstellung bei der technisch zulässigen Gesamtmasse des Fahrzeugs mehr als 2 m über dem Boden befindet , sind die unter Punkt 2.4.2 genannten Prüfungen nicht erforderlich .  In diesem Fall hat der Hersteller eine Beschreibung vorzulegen , in der präzisiert wird , daß der Rückspiegel so montiert werden muß , daß keiner seiner Bestandteile in irgendeiner möglichen Einstellung am Fahrzeug bei dem mit der technisch zulässigen Gesamtmasse beladenen Fahrzeug weniger als 2 m über dem Boden sein kann .  Wird diese Abweichung in Anspruch genommen , so ist auf der Halterung das Zeichen * 2 m in unverwischbarer Form anzubringen .  Ein entsprechender Vermerk ist auf dem Betriebserlaubnisbogen anzubringen .  2.4.2 . Schlagprüfung  2.4.2.1 . Beschreibung der Prüfeinrichtung  2.4.2.1.1 . Die Prüfeinrichtung besteht aus einem Pendel , das um zwei waagerechte und rechtwinklig zueinander verlaufende Achsen schwingen kann , von denen die eine senkrecht zu der die Anlaufbahn des Pendels enthaltenden Ebene verläuft .  Das Ende des Pendels besteht aus einem Hammer in Form einer starren Kugel mit 165 mehr oder weniger 1 mm Durchmesser , die mit einem 5 mm dicken Gummibelag mit der Shore-Härte A 50 versehen ist .  Eine Messeinrichtung ermöglicht die Messung des grössten Winkelausschlags des Pendelarms in der Ebene der Anlaufbahn .  Eine starr an der Pendelhalterung befestigte Unterlage dient zur Anbringung der Prüfmuster für die Schlagprüfung , die in 2.4.2.2.6 präzisiert werden .  In Abbildung 1 sind die Abmessungen der Prüfeinrichtungen und die Vorschriften für ihren Aufbau wiedergegeben .  Abbildung 1 : siehe ABl .  2.4.2.1.2 . Das Schlagzentrum des Pendels liegt in der Mitte der Kugel , die den Hammer bildet . Sein Abstand " 1 " zur Drehachse des Pendels in der Anlaufbahn beträgt 1 m mehr oder weniger 5 mm . Die reduzierte Masse des Pendels beträgt m o = 6,8 mehr oder weniger 0,05 kg  ( zwischen " m o " und der Gesamtmasse m des Pendels sowie der Enrfernung d zwischen dem Schwerpunkt des Pendels und seiner Drehachse besteht die Beziehung m o = m d/1 .  2.4.2.2 . Beschreibung der Prüfung  2.4.2.2.1 . Der Rückspiegel ist so auf der Unterlage zu befestigen , daß die Verstellbarkeit der beweglichen Teile des Rückspiegels nicht durch dessen Unterlage beeinträchtigt wird .  Der Rückspiegel ist nach der vom Hersteller des Geräts oder , sofern dies zweckmässig ist , vom Hersteller des Fahrzeugs emphohlenen Art und Weise an der Unterlage zu befestigen .  2.4.2.2.2 . Positionierung des Rückspiegels für die Prüfung  2.4.2.2.2.1 . Die Rückspiegel sind so an der Pendelschlageinrichtung anzubrigen , daß die nach den Montagevorschriften des Antragstellers waagerecht und senkrecht verlaufenden Achsen in einer möglichst entsprechenden Stellung sind .  2.4.2.2.2.2 . Ist der Rückspiegel gegenüber der Grundplatte verstellbar , so ist als Prüfposition in dem vom Antragsteller vorgesehenen Einstellbereich die für das Ausweichen vor dem Pendel ungünstigste Stellung zu wählen .  2.4.2.2.2.3 . Ist der Rückspiegel gegenüber der Grundplatte verstellbar , so ist der kürzeste Abstand zu wählen .  2.4.2.2.2.4 . Ist die spiegelnde Fläche innerhalb des Gehäuses verstellbar , so ist die Stellung so zu wählen , daß ihre vom Fahrzeug am weitesten entfernte obere Ecke gegenüber dem Gehäuse am weitesten hervorsteht .  2.4.2.2.3 . Ausgenommen bei Prüfung 2 für Innenspiegel  ( siehe 2.4.2.2.6.1 ) müssen die horizontale und die vertikale Längsebene , die durch den Mittelpunkt des Hammers hindurchgehen , bei senkrechter Stellung des Pendels durch das Zentrum des Spiegels hindurchgehen , wie es in 1.10 definiert ist . Die Längsrichtung der Pendelschwingung muß parallel zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufen .  2.4.2.2.4 . Wird bei den in 2.4.2.2.1 und 2.4.2.2.2 festgelegten Einstellungsbedingungen des Wiederemporgehen des Hammers durch Bauteile des Rückspiegels behindert , so wird der Aufschlagspunkt in senkrechter Richtung zu der betreffenden Drehachse verschoben .  Dabei muß genau die für die Prüfung notwendige Verschiebung erhalten werden . Diese ist so begrenzt , daß   - entweder die den Hammer begrenzende Kugel den in 2.1.4 beschriebenen Zylinder zumindest tangiert   - oder die Berührung des Hammers in einem Abstand von mindestens 10 mm vom Rand der spiegelnden Fläche erfolgt .  2.4.2.2.5 . Die Prüfung besteht darin , daß der Hammer aus einer Höhe fallengelassen wird , die einem Winkel des Pendels von 60 * zur Senkrechten entspricht , und daß er in dem Augenblick auf den Rückspiegel auftrifft , wenn sich das Pendel in senkrechter Stellung befindet .  2.4.2.2.6 . Die Schlagprüfung der Spiegel erfolgt unter den nachstehenden Bedingungen :  2.4.2.2.6.1 . Innenspiegel  Prüfung 1 : Der Aufschlagspunkt muß den Bestimmungen in 2.4.2.2.3 entsprechen . Der Aufschlag des Hammers muß die spiegelnde Fläche des Rückspiegels treffen .  Prüfung 2 : Aufschlagspunkt am Rand des Gehäuses , so daß der resultierende Aufschlag zur Spiegelebene einen Winkel von 45 * bildet und auf der waagerechten Ebene durch den Mittelpunkt des Spiegels verläuft . Der Aufschlag des Hammers muß die spiegelnde Fläche des Rückspiegels treffen .  2.4.2.2.6.2 . Aussenspiegel  Prüfung 1 : Der Aufschlagspunkt entspricht den Bedingungen in 2.4.2.2.3 oder 2.4.2.2.4 ; der Aufschlag muß so erfolgen , daß der Hammer die spiegelnde Fläche des Rückspiegels trifft .  Prüfung 2 : Der Aufschlagspunkt entspricht den Bedingungen in 2.4.2.2.3 oder 2.4.2.2.4 ; der Aufschlag muß so erfolgen , daß der Hammer den Rückspiegel auf der der spiegelnden Fläche gegenüberliegenden Seite trifft .  2.4.3 . Biegeprüfung mit dem an einer Halterung befestigten Gehäuse  2.4.3.1 . Beschreibung der Prüfung  Das Spiegelgehäuse ist horizontal so in eine Vorrichtung einzuspannen , daß die Einstellelemente der Halterung gut festgemacht werden können . Das der Einspannstelle des Spiegelarms nächstgelegene Ende des Spiegelgehäuses wird in Richtung der grössten Abmessung durch einen starren Anschlag von 15 mm Breite , der die ganze Breite des Spiegelgehäuses überdeckt , festgehalten .  Am anderen Ende wird ein gleicher Anschlag auf das Spiegelgehäuse aufgesetzt und an diesem die vorgesehene Prüflast aufgebracht ( Abbildung 2 ) .  Das Ende des Gehäuses , das demjenigen gegenüberliegt , auf dem die Belastung aufgebracht wird , kann auch befestigt werden , anstatt in gleicher Stellung gehalten zu werden , wie es in Abbildung 2 dargestellt ist .  Beispiel für eine Einrichtung zur Biegeprüfung der Spiegelgehäuse  Abbildung 2 : siehe ABl .  2.4.3.2 . Die Prüflast beträgt 25 kg . Sie wird eine Minute lang aufrechterhalten .  2.5 . Ergebnisse der Prüfungen  2.5.1 . Bei den in 2.4.2 festgelegten Prüfungen muß das Pendel seine Bewegung so fortsetzen , daß die Projektion der Stellung des Armes in der Anlaufebene zur Senkrechten einen Winkel von mindestens 20 * bildet .  Der Winkel wird mit einer Genauigkeit von mehr oder weniger 1 * gemessen .  Diese Vorschrift gilt nicht für Rückspiegel , die auf die Windschutzscheibe aufgeklebt werden ; in diesem Fall gelten nach der Prüfung die Vorschriften in 2.5.2 .  2.5.2 . Bei der Prüfung nach 2.4.2 darf bei Rückspiegeln , die auf die Windschutzscheibe geklebt werden , im Falle eine Bruchs der Spiegelhalterung der verbleibende Teil die Grundplatte um höchstens 1 cm überragen , und die nach der Prüfung verbleibende Konfiguration muß den Anforderungen von 2.1.3 genügen .  2.5.3 . Bei den Prüfungen nach 2.4.2 und 2.4.3 darf der Spiegel nicht brechen . Ein Bruch de , Spiegels ist jedoch zulässig , wenn eine der nachstehenden Bedingungen erfuellt ist :  2.5.3.1 . Die Bruchstücke bleiben am Speigelgehäuse oder an einer mit dem Gehäuse fest verbundenen Fläche haften ; eine teilweise Ablösung ist jedoch zulässig , solange sie 2,5 mm beidseits eines Sprunges nicht überschreitet . Am Aufschlagspunkt von der Glasoberfläche losgelöste Splitter sind zulässig .  2.5.3.2 . Der Spiegel besteht aus Sicherheitsglas .  2.6 . Bedingungen zur Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung und -Zeichen  2.6.1 . Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung  2.6.1.1 . Der Antrag auf Erteilung der EWG-Bauartgenehmigung für einen Rückspiegeltyp ist vom Inhaber einer Fabrik - oder Handelsmarke oder von seinem Beauftragten zu stellen .  2.6.1.2 . Für jeden Rückspiegeltyp ist dem Antrag folgendes beizufügen :  2.6.1.2.1 . eine technische Beschreibung mit Angabe des ( der ) Fahrzeugtyps ( -typen ) , für den der  ( die ) Rückspiegel bestimmt ist ( sind ) ;  2.6.1.2.2 . hinreichend genaue Zeichnungen zur Identifizierung des Rückspiegels und der Anbauvorschriften . Aus den Zeichnungen muß die für das EWG-Bauartgenehmigungszeichen vorgesehene Stelle ersichtlich sein ;  2.6.1.2.3 . vie Rückspiegel : drei Rückspiegel für die Versuche und ein Rückspiegel , der dem Laboratorium für jede Prüfung zur Verfügung steht , die sich später als notwendig erweisen könnte . Auf Ersuchen des Laboratoriums sind weitere Exemplare zur Verfügung zu stellen .  2.6.2 . EWG-Bauartgenehmigungszeichen  2.6.2.1 . Das Genehmigungszeichen besteht aus einem Rechteck , in dem der Buchstabe " e " , gefolgt von der Kennzahl oder den Kennbuchstaben des Landes , das die Bauartgenehmigung erteilt hat ( 1 für Deutschland , 2 für Frankreich , 3 für Italien , 4 für die Niederlande , 6 für Belgien , 11 für das Vereinigte Königreich , 13 für Luxemburg , 18 für Dänemark , IRL für Irland ) , angebracht ist , und aus einer Bauartgenehmigungsnummer in der Nähe des Rechtecks . Diese Nummer besteht aus der Bauartgenehmigungsnummer , die auf dem für den betreffenden Typ ausgestellten Bogen angegeben ist  ( siehe Anhang II ) ; dieser Nummer vorangestellt sind zwei Zahlen , die der laufenden Nummer der letzten Änderung der Richtlinie 71/127/EWG des Rates zum Zeitpunkt der Ausstellung der EWG-Bauartgenehmigung entsprechen . Die laufende Nummer und die auf dem Bogen angegebene Bauartgenehmigungsnummer werden durch ein Sternchen getrennt . Die laufende Nummer dieser Richtlinie ist 01 .  2.6.2.2 . Das Genehmigungszeichen ( Kurzzeichen und Nummer ) ist auf einem wesentlichen Bauteil des Rückspiegels so anzubringen , daß es dauerhaft und auch nach dem Anbringen des Rückspiegels am Fahrzeug gut erkennbar ist .  Muster eines EWG-Genehmigungszeichens ( 1 ) : siehe ABl .  ( 1 ) Die Zahlen sind lediglich als Beispiel angeführt .  3 . VORSCHRIFTEN FÜR DAS ANBRINGEN AM FAHRZEUG  3.1 . Allgemeines  3.1.1 . Rückspiegel sind am Fahrzeug in der Weise anzubringen , daß sie sich nicht so bewegen , daß sich das gemessene Siel feld spürbar verändert oder daß Vibrationen in einer Stärke entstehen , die den Fahrer zu einer Fehlinterpretation des wahrgenommenen Bildes verleiten könnte .  3.1.1.1 . Die in 3.1.1 angegebenen Bedingungen müssen eingehalten werden , wenn das Fahrzeug mit Geschwindigkeiten bis zu 80 % der Hoechstgeschwindigkeit , jedoch höchstens 150 km/h , fährt .  3.1.2 . An Fahrzeugen der Klassen M2 , M3 , N2 und N3 sind Aussenspiegel der Gruppe II und an Fahrzeugen der Klassen M1 und N1 solche der Gruppe II oder III anzubringen .  3.2 . Anzahl und Anbringungsstelle  3.2.1 . Die Rückspiegel sind so anzubringen , daß der Fahrer von seinem Sitz aus in normaler Haltung die Fahrbahn hinter dem Fahrzeug übersehen kann .  3.2.2 . Jedes Fahrzeug der Klassen M1 und N1 muß mit einem Innen - und einem Aussenspiegel ausgestattet sein . Der letztgenannte ist in den Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr auf der linken Fahrzeugseite und in den Mitgliedstaaten mit Linksverkehr auf der rechten Fahrzeugseite anzubringen .  3.2.2.1 . Genügt der Innenspiegel den Vorschriften nach 3.4.2 nicht , so ist am Fahrzeug ein zusätzlicher Aussenspiegel anzubringen . Dieser ist in den Mitgliedstaaten mit Rechtsverkehr auf der rechten und in Mitgliedstaaten mit Linksverkehr auf der linken Fahrzeugseite anzubringen .  3.2.2.2 . Falls der Innenspiegel keine Sicht nach hinten ermöglicht , ist er nicht vorgeschrieben .  3.2.3 . Alle Fahrzeuge der Klassen M2 , M3 , N2 und N3 müssen auf beiden Seiten mit je einem Aussenspiegel ausgestattet sein .  3.2.4 . Aussenspiegel müssen durch die vom Scheibenwischer überstrichene Fläche der Windschutzscheibe oder durch die Seitenfenster sichtbar sein . Diese Vorschrift gilt nicht für Aussenspiegel , die in Staaten mit Rechtsverkehr an der rechten Seite und in Staaten mit Linksverkehr an der linken Seite von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 angebracht sind .  3.2.5 . Bei der Prüfung des Sichtfeldes bei Fahrzeugen , die als Fahrgestell mit aufgebautem Führerhans geprüft werden , ist vom Hersteller die Hoechst - und Mindestbreite der Aufbauten anzugeben ; gegebenenfalls sind diese Breiten durch Profile zu simulieren . Alle geprüften Fahrzeug - und Spiegelkonfigurationen müssen auf dem Betriebserlaubnisbogen angegeben sein .  3.2.6 . Ein Spiegel aus zwei Ebenen oder Doppelspiegel ist nicht zulässig , wenn zur Erfuellung der Anforderungen an das Sichtfeld beide Ebenen notwendig sind . Genügt jedoch der Hauptspiegel den Anforderungen für die Rückspiegelgruppen II bzw . III , so ist der Spiegel zulässig . Der Hilfsspiegel ist zur Messung der Höhe über dem Boden und der vorstehenden Teile nach 3.2.10 in Betracht zu ziehen . Das Gehäuse des Hilfsspiegels muß ferner den Vorschriften nach 2.1.2 entsprechen .  3.2.7 . Die vorgeschriebenen Aussenspiegel auf der Seite des Fahrers sind so anzubauen , daß der Winkel zwischen der senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs und der durch den Mittelpunkt des Spiegels sowie durch den Mittelpunkt der 65 mm langen Strecke zwischen den beiden Augenpunkten des Fahrers hindurchgehenden senkrechten Ebene höchstens 55 * beträgt .  3.2.8 . Der Vorsprung der Rückspiegel über den Fahrzeugumriß hinaus darf nicht wesentlich grösser sein , als es zur Verwirklichung des Sichtfeldes gemäß 3.4 erforderlich ist .  3.2.9 . Befindet sich die Unterkante des Aussenspiegels bei belastetem Fahrzeug in weniger als 2 m Höhe über der Fahrbahn , so darf dieser Aussenspiegel um nicht mehr als 0,20 m über die Hoechstbreite des Fahrzeugs , gemessen ohne Spiegel , hinausragen .  3.2.10 . Unter den in 3.2.8 und 3.2.9 festgelegten Bedingungen können die zulässigen Hoechstbreiten der Fahrzeuge von den Rückspiegeln überschritten werden .  3.3 . Einstellung  3.3.1 . Der Innenspiegel muß vom Fahrer in normaler Haltung verstellt werden können .  3.3.2 . Der auf der Fahrerseite angebrachte Aussenspiegel muß vom Fahrzeuginnern bei geschlossener Tür , jedoch bei geöffnetem Fenster , verstellt werden können . Die Verriegelung in der gewünschten Stellung darf von aussen erfolgen .  3.3.3 . Die Vorschriften nach 3.3.2 gelten nicht für solche Aussenspiegel , die nach Umklappen durch Stoß ohne Einstellung wieder in ihre Ausgangsstellung gebracht werden können .  3.4 . Sichtfeld  3.4.1 . Allgemeines  Die nachstehend definierten Sichtfelder gelten für ambinokulare Sicht , wobei die Augen mit den  " Augenpunkten des Fahrers " gemäß 1.12 zusammenfallen . Die Bestimmung des Sichtfeldes erfolgt mit einem nach 2.6 von Anhang I zur Richtlinie 70/156/EWG in fahrbereitem Zustand befindlichen Fahrzeug mit einem Mitfahrer von 75 kg mehr oder weniger 1 % auf einem Vordersitz . Sie müssen durch Scheiben hindurch erzielt werden , deren senkrecht zur Oberfläche gemessener Lichtdurchlässigkeitsfaktor mindestens 70 % beträgt .  3.4.2 . Innenspiegel  Das Sichtfeld muß so beschaffen sein , daß der Fahrer mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn übersehen kann , der zentrisch zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs liegt , 20 m breit ist und sich vom Horizont bis auf 60 m Entfernung hinter den Augenpunkten des Fahrers erstreckt ( Abbildung 3 ) .  3.4.2.1 . Eine Verminderung des Sichtfeldes durch Kopfstützen und Einrichtungen wie Sonnenblenden , Heckscheibenwischer , Heizeinrichtungen ist erlaubt , wenn das vorgeschriebene Sichtfeld nicht mehr um mehr als 15 % reduziert wird , wenn diese Einrichtungen auf eine lotrechte , senkrecht zur Längsmittelebene des Fahrzeugs verlaufende Ebene projiziert werden .  3.4.3 . Linker Aussenspiegel bei Fahrzeugen für Rechtsverkehr , rechter Aussenspiegel bei Fahrzeugen für Linksverkehr  3.4.3.1 . Das Sichtfeld muß so beschaffen sein , daß der Fahrer mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn von 2,5 m Breite überblicken kann , dieses ist rechts ( bei Fahrzeugen für den Rechtsverkehr oder links bei Fahrzeugen für den Linksverkehr ) begrenzt durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeuges parallele , durch den äussersten linken Punkt  ( bei Fahrzeugen für den Rechtsverkehr oder durch den äussersten rechten Punkt bei Fahrzeugen für den Linksverkehr ) der Gesamtfahrzeugbreite verlaufende Ebene ; dieser Teil erstreckt sich von einem Punkt 10 m hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont  ( Abbildung 4 ) .  3.4.4 . Rechter Aussenspiegel für Fahrzeuge für den Rechtsverkehr , linker Aussenspiegel für Fahrzeuge für den Linksverkehr  3.4.4.1 . Das Sichtfeld muß so beschaffen sein , daß der Fahrer mindestens einen ebenen und horizontalen Teil der Fahrbahn von 3,50 m Breite überblicken kann , der links ( bei Fahrzeugen für den Rechtsverkehr oder rechts bei Fahrzeugen für den Linksverkehr ) begrenzt ist durch eine zur senkrechten Längsmittelebene des Fahrzeugs parallele , durch den äussersten rechten Punkt ( bei Fahrzeugen für den Rechtsverkehr oder den äussersten linken Punkt bei Fahrzeugen für den Linksverkehr ) der Gesamtfahrzeugbreite verlaufende Ebene ; dieser Teil erstreckt sich von einem Punkt 30 m hinter den Augenpunkten des Fahrers bis zum Horizont .  3.4.4.2 . Ausserdem muß der Fahrer von einer Entfernung von 4 m hinter der durch die Augenpunkte des Fahrers gehenden Vertikalebene an die Fahrbahn auf 0,75 m Breite überblikken können ( Abbildung 4 ) .  3.4.5 . Sichtbehinderungen  Bei der Bestimmung der oben vorgeschriebenen Sichtfelder werden Sichtbehinderungen durch Türgriffe , Umrißleuchten , Fahrtrichtungsanzeiger , die Enden der hinteren Stoßstangen sowie Teile der Aufbauten und dergleichen nicht in Betracht gezogen .  3.4.6 . Prüfverfahren  Das Sichtfeld wird ermittelt , indem starke Lichtquellen an die Augenpunkte gesetzt werden und das auf einen senkrechten Kontrollschirm fallende Licht gemessen wird . Andere gleichwertige Verfahren können benutzt werden .  Abbildung 4 : siehe ABl .  Anlage 1  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES KRÜMMUNGSHALBMESSERS  " r " DER SPIEGELNDEN FLÄCHE DES SPIEGELS  1 . MESSUNGEN  1.1 . Meßgeräte  Das in Abbildung 1 beschriebene Gerät , genannt  " Sphärometer " , wird benutzt .  1.2 . Meßstellen  1.2.1 . Die Hauptkrümmungsradien werden an drei Punkten gemessen ; diese befinden sich möglichst nahe bei 1/3 , 1/2 und 2/3 der durch den Mittelpunkt des Spiegels hindurchgehenden und parallel zur Strecke b verlaufenden Bogens der spiegelnden Fläche oder den durch den Mittelpunkt des Spiegels hindurchgehenden Bogens , der senkrecht zur Strecke b verläuft , wenn der letztgenannte länger ist .  1.2.2 . Wenn die Messungen in den in 1.8 des Anhangs I festgelegten Richtungen wegen der Abmessungen des Spiegels nicht möglich sind , so können die mit der Prüfung beauftragten technischen Dienste am genannten Punkt Messungen in zwei senkrecht zueinander verlaufenden Richtungen vornehmen , die den oben vorgeschriebenen möglichst naheliegen .  2 . BERECHNUNG DES KRÜMMUNGSRADIUS " r "   " r " in mm wird nach folgender Formel berechnet :  r = ( r p1 + r p2 + r p3 ) /3  wobei  r p1 = Krümmungsradius des ersten Messpunktes ,  r p2 = Krümmungsradius des zweiten Messpunktes ,  r p3 = Krümmungsradius des dritten Messpunktes .  Abbildung 1 : siehe ABl .  Anlage 2  PRÜFMETHODE ZUR FESTSTELLUNG DER REFLEXIONSFÄHIGKEIT  1 . BEGRIFFSBESTIMMUNGEN  1.1 . Genormter Beleuchtungskörper CEI A ( 1 ) :  ( kolorimetrischer Beleuchtungskörper ) , der den schwarzen Körper bei T68 = 2 855,6 K darstellt .  1.2 . Genormte Quelle CEI A ( 1 ) : Wolframfadenlampe mit gasformiger Atmosphäre , die bei einer Proximalfarbtemperatur von T68 = 2 855,6 K funktioniert .  1.3 . Kolorimetrischer Bezugsobservator CEI 1931 ( 1 ) : Strahlungsempfänger , dessen kolorimetrische Eigenschaften den trichromatischen Spektralkomponenten x(l ) , y(l ) , z(l ) entsprechen ( siehe Tabelle ) .  1.4 . Trichromatische Spektralkomponenten CEI : trichromatische Komponenten im System CEI ( XYZ ) der monochromatischen Elemente eines Energieäquivalenz-Spektrums .  1.5 . Photopische Sicht ( 1 ) : Sicht des normalen Auges bei Anpassung an Lichtstärken von mindestens mehreren Candelas/m2 ) .  2 . GERÄT  2.1 . Allgemeines  Das Gerät muß eine Lichtquelle umfassen , ferner eine Halterung für die Probe , einen Empfänger mit photölektrischer Zelle , ein Anzeigegerät ( siehe Abbildung 1 ) und die notwendigen Mittel zur Ausscheidung des Fremdlichts .  Der Empfänger kann zur Erleichterung der Messung des Reflexionsfaktors der nicht planen ( konvexen ) Rückspiegel eine Ulbricht-Kugel umfassen ( siehe Abbildung 2 ) .  2.2 . Spektraleigenschaften der Lichtquelle und des Empfängers  Die Lichtquelle muß eine genormte CEI-A Lichtquelle mit einem optischen System sein , das ein Bündel fast paralleler Strahler liefert . Es wird empfohlen , einen Spannungsstabilisator zu verwenden , um eine gleichmässige Spannung während der ganzen Funktionsdauer des Geräts zu sichern .  Der Empfänger muß eine photölektrische Zelle umfassen , deren Spektralansprechung proportional zur Funktion der photopischen Lichtstärke des kolorimetrischen CEI  ( 1931 ) - Bezugsobservators ist ( siehe Anhang ) . Auch jede andere Kombination Leuchtkörper-Filter-Empfänger mit gleichwertiger Wirkung und gleicher photopischer Sicht wie der genormte CEI-A Leuchtkörper ist zulässig . Umfasst der Empfänger eine Ulbricht-Kugel , so muß die Innenfläche der Kugel mit einer nicht selektiven weissen Mattfarbe ( diffusiv ) bedeckt sein .  2.3 . Geometrische Bedingungen  Das einfallende Strahlenbündel muß mit der Senkrechten zur Prüfoberfläche wenn möglich einen Winkel ( TH ) von 0,44 mehr oder weniger 0,09 rad ( 25 mehr oder weniger 5 * ) bilden ; dieser Winkel darf jedoch die obere Toleranzgrenze , d.h . 0,53 rad oder 30 * , nicht überschreiten .  Die Achse des Empfängers muß mit dieser Senkrechten einen gleichen Winkel ( TH ) wie derjenige des einfallenden Strahlenbündels bilden ( siehe Abbildung 1 ) . Beim Auftreffen auf der Versuchsfläche muß das Strahlenbündel einen Durchmesser von mindestens 19 mm ( 0,75 Zoll ) haben . Das reflektierte Bündel darf nicht breiter sein als die sensible Oberfläche der photölektrischen Zelle , nicht mehr als 50 % dieser Fläche ausmachen und muß , wenn möglich , die gleiche Flächenproportion decken wie das bei der Eichung des Instruments benutzte Strahlenbündel .  Umfasst der Empfänger eine Ulbricht-Kugel , so muß diese einen Mindestdurchmesser von 127 mm ( 5 Zoll ) haben . Die Öffnungen in der Wandung der Kugel für die Probe und das einfallende Bündel müssen genügend groß sein , um das einfallende und das reflektierte Strahlenbündel vollständig durchgehen zu lassen . Die photölektrische Zelle muß so angebracht sein , daß sie weder das Licht des einfallenden Bündels noch dasjenige des reflektierten Bündels empfängt .  2.4 . Elektrische Eigenschaften der Einheit Zelle-Anzeigegerät  Die vom Anzeigegerät angezeigte Leistung der photölektrischen Zelle muß eine lineare Funktion der Lichtstärke der photosensiblen Fläche sein . Die elektrischen oder optischen Mittel oder beide müssen so ausgelegt sein , daß sie eine leichte Nullstellung und die Eich-Einstellungen ermöglichen . Sie dürfen die Linearität oder die spektralen Eigenschaften des Instruments nicht beeinträchtigen . Die Präzision der Einheit Empfänger-Anzeigegerät muß mehr oder weniger 2 % der Vollskala oder mehr oder weniger 10 % des kleinsten Meßwertes betragen .  2.5 . Halterung der Probe  Mit dieser Vorrichtung muß die Probe so angebracht werden können , daß die Achse der Halterung der Quelle und die Achse der Halterung des Empfängers sich auf der Höhe der spiegelnden Fläche kreuzen . Diese spiegelnde Fläche kann sich im Interesse des zu prüfenden Spiegels oder beiderseits desselben befinden , je nachdem , ob es sich um einen Erstflächenrückspiegel , um einen Rückspiegel mit zwei spiegelnden Flächen oder um einen Prismenrückspiegel vom " flip " -Typ handelt .  3 . DURCHFÜHRUNGSMETHODE  3.1 . Direkteichungsmethode  Bei der Direkteichungsmethode ist das Bezugseichmaß die Luft . Diese Methode gilt für Instrumente , die so gebaut sind , daß sie die Eichung der ganzen Skala ermöglichen , wobei der Empfänger direkt in der Achse der Lichtquelle ausgerichtet sein muß ( siehe Abbildung 1 ) .  Mit diesem Verfahren ist es in bestimmten Fällen , z.B . zur Messung von Oberflächen mit niedriger Reflexivität , möglich , einen Punkt zwischen 0 und 100 % der Skala als Eichpunkt zu nehmen . In diesem Fall ist in der optischen Durchlaufbahn ein Filter mit neutraler Dichte und einem bekannten Transmissionsfaktor anzubringen und das Eichsystem so einzustellen , daß die Anzeigevorrichtung den Transmissionsprozentsatz des Filters mit neutraler Dichte anzeigt . Dieser Filter ist vor den Reflexivitätsmessungen wieder zu entfernen .  3.2 . Indirekte Eichmethode  Dieses Eichverfahren wird bei Instrumenten mit geometrisch nicht veränderlichen Quellen und Empfängern angewandt . Es erfordert ein auf geeignete Weise geeichtes und gewartetes Reflexionseichmaß . Dieses Eichmaß sollte wenn möglich ein Planspiegel mit einem Reflexionsgrad sein , der demjenigen des zu prüfenden Rückspiegels möglichst nahesteht .3.3 . Messung auf Plan-Rückspiegeln  Der Reflexionsgrad von Plan-Rückspiegeln kann mit Hilfe von Instrumenten gemessen werden , die nach dem Prinzip der direkten oder der indirekten Eichung funktionieren . Der Reflexionsgrad wird direkt auf der Skala der Anzeigevorrichtung des Instruments abgelesen .  3.4 . Messung auf nicht planen ( konvexen ) Rückspiegeln  Zur Messung des Reflexionsgrads von nicht planen  ( konvexen ) Rückspiegeln sind Instrumente notwendig , die im Empfänger mit einer Ulbricht-Kugel ausgestattet sind ( siehe Abbildung 2 ) . Zeigt das Ablesegerät der Kugel mit einem Eichspiegel mit einem Reflexionsgrad E % n e Unterteilungen an , so entsprechen bei einem unbekannten Spiegel n x Unterteilungen einem Reflexionsgrad von X % nach folgender Formel :  X = E n x/n e  Abbildung 1 - Grundsatzschema des Geräts zur Messung der Reflexivität nach den beiden Eichmethoden : siehe ABl .  Abbildung 2 - Grundsatzschema des Geräts zur Messung der Reflexivität mit Ulbricht-Kugel im Empfänger : siehe ABl .  Werte der trichromatischen Spektralkomponenten des kolorimetrischen Bezugsobservators CEI 1931 ( 2 )   ( Diese Tabelle ist ein Auszug aus der Veröffentlichung CEI 50 ( 45 ) ( 1970 ) )  l nm * x ( l ) * y ( l ) * z ( l ) *  380 * 0,001 4 * 0,000 0 * 0,006 5 *  390 * 0,004 2 * 0,000 1 * 0,020 1 *  400 * 0,014 3 * 0,000 4 * 0,067 9 *  410 * 0,043 5 * 0,001 2 * 0,207 4 *  420 * 0,134 4 * 0,004 0 * 0,645 6 *  430 * 0,283 9 * 0,011 6 * 1,385 6 *  440 * 0,348 3 * 0,023 0 * 1,747 1 *  450 * 0,336 2 * 0,038 0 * 1,772 1 *  460 * 0,290 8 * 0,060 0 * 1,669 2 *  470 * 0,195 4 * 0,091 0 * 1,287 6 *  480 * 0,095 6 * 0,139 0 * 0,813 0 *  490 * 0,032 0 * 0,208 0 * 0,465 2 *  500 * 0,004 9 * 0,323 0 * 0,272 0 *  510 * 0,009 3 * 0,503 0 * 0,158 2 *  520 * 0,063 3 * 0,710 0 * 0,078 2 *  530 * 0,165 5 * 0,862 0 * 0,042 2 *  540 * 0,290 4 * 0,954 0 * 0,020 3 *  550 * 0,433 4 * 0,995 0 * 0,008 7 *  560 * 0,594 5 * 0,995 0 * 0,003 9 *  570 * 0,762 1 * 0,952 0 * 0,002 1 *  580 * 0,916 3 * 0,870 0 * 0,001 7 *  590 * 1,026 3 * 0,757 0 * 0,001 1 *  600 * 1,062 2 * 0,631 0 * 0,000 8 *  610 * 1,002 6 * 0,503 0 * 0,000 3 *  620 * 0,854 4 * 0,381 0 * 0,000 2 *  630 * 0,642 4 * 0,265 0 * 0,000 0 *  640 * 0,447 9 * 0,175 0 * 0,000 0 *  650 * 0,283 5 * 0,107 0 * 0,000 0 *  660 * 0,164 9 * 0,061 0 * 0,000 0 *  670 * 0,087 4 * 0,032 0 * 0,000 0 *  680 * 0,046 8 * 0,017 0 * 0,000 0 *  690 * 0,022 7 * 0,008 2 * 0,000 0 *  700 * 0,011 4 * 0,004 1 * 0,000 0 *  710 * 0,005 8 * 0,002 1 * 0,000 0 *  720 * 0,002 9 * 0,001 0 * 0,000 0 *  730 * 0,001 4 * 0,000 5 * 0,000 0 *  740 * 0,000 7 * 0,000 2 ( 1 ) * 0,000 0 *  750 * 0,000 3 * 0,000 1 * 0,000 0 *  760 * 0,000 2 * 0,000 1 * 0,000 0 *  770 * 0,000 1 * 0,000 0 * 0,000 0 *  780 * 0,000 0 * 0,000 0 * 0,000 0 *  ( 1 ) Geändert 1966 ( von 3 auf 2 ) .  ( 1 ) Definiert in der Veröffentlichung CEI 50 ( 45 ) ,  " Vocabulaire electrotechnique international , Groupe 45 , éclairage " .  ( 2 ) Abgekürzte Tabelle . Die Werte von y(l ) = v(l ) sind auf vier Stellen nach dem Komma abgerundet .  ANHANG II  MUSTER EINES BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS  Name der zuständigen Behörde  Mitteilung über die Erteilung , Versagung oder den Entzug der EWG-Bauartgenehmigung für eine Bauart eines Rückspiegels  Nummer der EWG-Bauartgenehmigung ...  1 . Fabrik - oder Handelsmarke ...  2 . Gruppe ( I , II , III , Is , IIs , IIIs ) ( 1 ) ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers ...  4 . Name und Anschrift des etwaigen Beauftragten des Herstellers ...  5 . In 2.4.1.1 von Anhang I vorgesehenes Zeichen 2 m : ja/nein ( 1 )  6 . Zur Bauartgenehmigung vorgelegt am ...  7 . Prüfstelle ...  8 . Datum und Nummer des Prüfprotokolls der Prüfstelle ...  9 . Datum der Erteilung/Versagung/des Entzugs der EWG-Bauartgenehmigung ( 1 ) ...  10 . Ort ...  11 . Datum ...  12 . In den Anlagen sind folgende Unterlagen enthalten , die die oben angegebene Bauartgenehmigungsnummer tragen : ...   ( Zeichnungen , Skizzen , Beschreibung und Pläne des Rückspiegels )  Die Dokumente werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf ausdrückliches Ersuchen derselben zugesandt .  13 . Etwaige Bemerkungen , insbesondere jede Gebrauchseinschränkung und/oder Montagevorschriften ...  ... ( Unterschrift )  ( 1 ) Nichtzutreffendes streichen .  ANHANG III  ANLAGE ZUM EWG-BETRIEBSERLAUBNISBOGEN FÜR EINEN FAHRZEUGTYP IN BEZUG AUF DEN ANBAU VON RÜCKSPIEGELN   ( Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6 . Februar 1970 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Betriebserlaubnis von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern )  Name der Behörde  EWG-Betriebserlaubnis Nr . ... Erweiterung ( 1 )  1 . Fabrik - und Handelsmarke des Fahrzeugs ...  2 . Fahrzeugtyp ...  3 . Name und Anschrift des Herstellers des Fahrzeugs ...  4 . Gegebenenfalls Name und Anschrift des Beauftragten ...  5 . Fabrik - und Handelsmarke des Rückspiegels und Nr . der Bauartgenehmigung ...  6 . Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis des Fahrzeugs auf folgenden Rückspiegeltyp : ...  7 . Daten über den R-Punkt der Sitzstellung des Fahrers ...  8 . Hoechst - und Mindestbreite der Aufbauten , für die der Rückspiegel zugelassen ist ( nur im Falle der in 3.2.5 im Anhang I vorgesehenen Prüfung des Fahrgestells mit Führerhaus ) ...  9 . Fahrzeug der EWG-Betriebserlaubnisprüfung vorgeführt am : ...  10 . Mit der Konformitätsprüfung für die EWG-Betriebserlaubnis beauftragter technischer Dienst : ...  11 . Datum des von diesem Dienst ausgestellten Prüfberichts : ...  12 . Nummer des von diesem Dienst ausgestellten Prüfberichts : ...  13 . Die EWG-Betriebserlaubnis betreffend den Anbau der Rückspiegel wird erteilt/versagt ( 2 )  14 . Die Erweiterung der EWG-Betriebserlaubnis für den Anbau der Rückspiegel wird erteilt/versagt ( 2 )  15 . Ort : ...  16 . Datum : ...  17 . Unterschrift ...  18 . Folgende Dokumente , die die Nummer der Betriebserlaubnis tragen , sind diesem Bogen beigefügt :   - Zeichnungen , in denen die Befestigung der Rückspiegel dargestellt ist ;   - Zeichnungen und Pläne , in denen die Anbaustellung und die Eigenschaften der Stelle des Aufbaus , an der die Rückspiegel montiert werden , angegeben sind ;   - allgemeine Ansicht von vorne , von hinten und des Fahrzeuginnenraums , in dem die Rückspiegel angebracht sind .  Diese Dokumente werden den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten auf ausdrückliches Ersuchen derselben zugesandt .  ( 1 ) Gegebenenfalls ist anzugeben , ob es sich um eine erste , zweite usw . Erweiterung in bezug auf die ursprüngliche EWG-Betriebserlaubnis handelt .  ( 2 ) Nichtzutreffendes streichen .  ANHANG IV  VERFAHREN ZUR BESTIMMUNG DES H-PUNKTES UND ZUR PRÜFUNG DER RELATIVEN STELLUNG DER R - UND H-PUNKTE  Die einschlägigen Absätze von Anhang III der Richtlinie 77/649/EWG sind anwendbar .


title: Richtlinie 2005/79/EG der Kommission vom 18. November 2005 zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 302/35

      RICHTLINIE 2005/79/EG DER KOMMISSION

   vom 18. November 2005
   zur Änderung der Richtlinie 2002/72/EWG über Materialien und Gegenstände aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1935/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und zur Aufhebung der Richtlinien 80/590/EWG und 89/109/EWG (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 2002/72/EG der Kommission (2) ist ein Verzeichnis von Monomeren und sonstigen Ausgangsstoffen festgelegt, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. Aufgrund neuer Erkenntnisse zur Risikobewertung solcher Stoffe sollten einige Monomere, die auf einzelstaatlicher Ebene vorläufig zugelassen sind, sowie neue Monomere in das Gemeinschaftsverzeichnis zugelassener Stoffe in dieser Richtlinie aufgenommen werden.

               (2)

               Die Richtlinie 2002/72/EG enthält ein unvollständiges Verzeichnis der Additive, die bei der Herstellung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff verwendet werden dürfen. In dieses Verzeichnis sollten weitere Additive aufgenommen werden, die von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit („die Behörde“) evaluiert wurden.

               (3)

               Für bestimmte Stoffe sollten die bereits auf Gemeinschaftsebene festgelegten Beschränkungen aufgrund der vorliegenden neuen Erkenntnisse geändert werden. Insbesondere für epoxidiertes Sojabohnenöl (ESBO) empfahl die Behörde, den spezifischen Migrationsgrenzwert in PVC-Dichtungsmaterial zu senken, das den Stoff enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder verwendet wird. Die Behörde erklärte, die Exposition der Säuglinge, die solche Nahrungsmittel regelmäßig zu sich nehmen, könnte die tolerierbare tägliche Aufnahmemenge übersteigen. Daher wird der spezifische Migrationsgrenzwert für ESBO für diese besonderen Anwendungen von 60 auf 30 mg/kg Lebensmittel oder Lebensmittelsimulanz gesenkt, für alle übrigen Anwendungen bleibt er jedoch unverändert.

               (4)

               Für PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 mit Lebensmitteln in Kontakt kommen, sollte eine Übergangsfrist vorgesehen werden.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/72/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge II, III, V und VI der Richtlinie 2002/72/EG werden entsprechend den Anhängen I bis IV der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   PVC-Dichtungsmaterial, das epoxidiertes Sojabohnenöl der Referenznummer 88640 des Anhangs III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG enthält und zur Abdichtung von Glasgefäßen mit Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG der Kommission (3) oder mit Getreidebeikost und anderer Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG der Kommission (4) verwendet wird, die vor dem 19. November 2006 abgefüllt wurden, und welches den Beschränkungen und/oder Spezifikationen gemäß Anhang III Abschnitt A der Richtlinie 2002/72/EG in der Fassung der Richtlinie 2004/19/EG entspricht, kann weiterhin in Verkehr gebracht werden, sofern das Abfülldatum auf den Materialien und Gegenständen angebracht ist.
   Das Abfülldatum kann durch eine andere Angabe ersetzt werden, sofern diese die Ermittlung des Abfülldatums ermöglicht. Nach Aufforderung durch die zuständigen Behörden und jegliche Person, die mit der Durchsetzung der Bestimmungen dieser Richtlinie befasst ist, ist das Abfülldatum bekannt zu geben.
   Der erste und der zweite Unterabsatz gelten unbeschadet der Richtlinie 2000/13/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 19. November 2006 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.
   Sie wenden die genannten Vorschriften so an, dass

               a)

               der Handel mit und die Verwendung von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie entsprechen, ab dem 19. November 2006 ermöglicht werden;

               b)

               die Herstellung und Einfuhr von Materialien und Gegenständen aus Kunststoff, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, und die der vorliegenden Richtlinie nicht entsprechen, ab dem 19. November 2007 verboten werden.

         Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 18. November 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 338 vom 13.11.2004, S. 4.

      (2)  ABl. L 220 vom 15.8.2002, S. 18. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/19/EG (ABl. L 71 vom 10.3.2004, S. 8).

      (3)  ABl. L 175 vom 4.7.1991, S. 35. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/14/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 37).

      (4)  ABl. L 49 vom 28.2.1996, S. 17. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/13/EG (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 33).

      (5)  ABl. L 109 vom 6.5.2000, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/89/EG (ABl. L 308 vom 25.11.2003, S. 15).

      ANHANG I
      Anhang II der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In der Einleitung erhält Nummer 2 folgende Fassung:

                              „2.

                              Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:

                                          a)

                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚... Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

                                          b)

                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationsgrenzwert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die Einschränkung für Zn gilt auch für:

                                                      i)

                                                      Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

                                                      ii)

                                                      Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.“

                  2.

                  Abschnitt A wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Folgende Zeilen werden in die Tabelle in numerischer Reihenfolge eingefügt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „11005

                                          012542-30-2

                                          Dicyclopentenylacrylat

                                          QMA = 0,05 mg/6 dm2

                                          11500

                                          000103-11-7

                                          2-Ethylhexylacrylat

                                          SML = 0,05 mg/kg

                                          12786

                                          000919-30-2

                                          3-Aminopropyltriethoxysilan

                                          Extrahierbare Rückstände an 3-Aminopropyltriethoxysilan müssen unter 3 mg/kg Füllstoff liegen. Nur zur Verwendung zur Behandlung der reaktiven Oberflächen anorganischer Füllstoffe

                                          13317

                                          132459-54-2

                                          N,N′-Bis[4-(ethoxycarbonyl)phenyl]-1,4,5,8-naphthalintetracarboxydiimid

                                          SML = 0,05 mg/kg. Reinheit > 98,1 Gew.-%. Nur als Comonomer (max. 4 %) für Polyester (PET, PBT) zu verwenden

                                          14260

                                          000502-44-3

                                          Caprolacton

                                          SML = 0,05 mg/kg (berechnet als Summe aus Caprolacton und 6-Hydroxyhexansäure)

                                          16955

                                          000096-49-1

                                          Ethylencarbonat

                                          Rückstandsgehalt = 5 mg/kg Hydrogel bei einem Verhältnis von höchstens 10 g Hydrogel zu 1 kg Lebensmittel. Das Hydrolysat enthält Ethylenglycol mit einem SML = 30 mg/kg

                                          21370

                                          010595-80-9

                                          2-Sulfoethylmethacrylat

                                          QMA = ND (DL = 0,02 mg/6 dm2)

                                          22210

                                          000098-83-9

                                          alpha-Methylstyrol

                                          SML = 0,05 mg/kg

                                          22932

                                          001187-93-5

                                          Perfluoromethyl-perfluorovinyl- ether

                                          SML = 0,05 mg/kg. Nur bei Antihaftbeschichtungen zu verwenden

                                          24903

                                          068425-17-2

                                          Sirupe, hydrolysierte Stärke, hydriert

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten

                                          25540

                                          000528-44-9

                                          Trimellithsäure

                                          SML(T) = 5 mg/kg (35)

                                          25550

                                          000552-30-7

                                          Trimellithsäureanhydrid

                                          SML(T) = 5 mg/kg (35) (berechnet als Trimellithsäure)“

                              b)

                              In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „CAS-Nr.“ oder „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „10690

                                          000079-10-7

                                          Acrylsäure

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          10750

                                          002495-35-4

                                          Benzylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          10780

                                          000141-32-2

                                          n-Butylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          10810

                                          002998-08-5

                                          sec-Butylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          10840

                                          001663-39-4

                                          tert-Butylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          11470

                                          000140-88-5

                                          Ethylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          11590

                                          000106-63-8

                                          Isobutylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          11680

                                          000689-12-3

                                          Isopropylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          11710

                                          000096-33-3

                                          Methylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          11830

                                          000818-61-1

                                          Ethylenglycolmonoacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          11890

                                          002499-59-4

                                          n-Octylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          11980

                                          000925-60-0

                                          pylacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36)

                                          13720

                                          000110-63-4

                                          1,4-Butandiol

                                          SML(T) = 5 mg/kg (24)

                                          20020

                                          000079-41-4

                                          Methacrylsäure

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          20080

                                          002495-37-6

                                          Benzylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          20110

                                          000097-88-1

                                          Butylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          20140

                                          002998-18-7

                                          sec-Butylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          20170

                                          000585-07-9

                                          tert-Butylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          20890

                                          000097-63-2

                                          Ethylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          21010

                                          000097-86-9

                                          iso-Butylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          21100

                                          004655-34-9

                                          iso-Propylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          21130

                                          000080-62-6

                                          Methylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          21190

                                          000868-77-9

                                          Ethylenglycolmonomethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          21280

                                          002177-70-0

                                          Phenylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          21340

                                          002210-28-8

                                          Propylmethacrylat

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          21460

                                          000760-93-0

                                          Methacrylsäureanhydrid

                                          SML(T) = 6 mg/kg (37)

                                          24190

                                          008050-09-7

                                          Baumharz

                                          Siehe ‚Kolophonium‘ (Ref.-Nr. 24100)“

                              c)

                              Folgender Eintrag wird gestrichen:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „11000

                                          050976-02-8

                                          Dicylclopentadienylacrylat

                                          QMA = 0,05 mg/6 dm2“

                  3.

                  In Abschnitt B werden folgende Zeilen gestrichen:

                              Ref.-Nr.

                              CAS-Nr.

                              Bezeichnung

                              Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                              (1)

                              (2)

                              (3)

                              (4)

                              „11500

                              000103-11-7

                              2-Ethylhexylacrylat

                              14260

                              000502-44-3

                              Caprolacton

                              21370

                              010595-80-9

                              2-Sulfoethylmethacrylat

                              22210

                              000098-83-9

                              alpha-Methylstyrol

                              25540

                              000528-44-9

                              Trimellithsäure

                              QM(T) = 5 mg/kg im Enderzeugnis

                              25550

                              000552-30-7

                              Trimellithsäureanhydrid

                              QM(T) = 5 mg/kg im Enderzeugnis (berechnet als Trimellithsäure)“

      ANHANG II
      Anhang III der Richtlinie 2002/72/EG wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 2 erhält folgende Fassung:

                              „2.

                              Folgende Stoffe sind nicht enthalten, selbst wenn sie absichtlich verwendet werden und zugelassen sind:

                                          a)

                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Aluminiums, Ammoniums, Calciums, Eisens, Magnesiums, Kaliums und Natriums der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Jedoch erscheint die Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ im Verzeichnis, wenn die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind);

                                          b)

                                          Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zulässigen Säuren, Phenole oder Alkohole. Für diese Salze gilt ein spezifischer Gruppenmigrationswert = 25 mg/kg (berechnet als Zn). Die gleiche Einschränkung für Zn gilt auch für:

                                                      i)

                                                      Stoffe, deren Bezeichnung ‚… Säure(n), Salze‘ enthält und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

                                                      ii)

                                                      Stoffe gemäß Anhang VI Anmerkung 38.“

                  2.

                  Abschnitt A wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Folgende Zeilen werden in numerischer Reihenfolge eingefügt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „30340

                                          330198-91-9

                                          12-(Acetoxy)-Stearinsäure, 2,3-Bis(acetoxy)propylester

                                          30401

                                          —

                                          Mono- und Diglyceride von Fettsäuren, acetyliert

                                          31542

                                          174254-23-0

                                          Methylacrylat, Telomer mit 1-Dodecanethiol, C16-C18-Alkylester

                                          QM = 0,5 % Gew.-% im Endprodukt

                                          43480

                                          064365-11-3

                                          Aktivkohle

                                          Die Spezifikationen in Anhang V Teil B sind einzuhalten

                                          62245

                                          012751-22-3

                                          Eisenphosphid

                                          Nur für PET-Polymere und Copolymere

                                          64990

                                          025736-61-2

                                          Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten

                                          66905

                                          000872-50-4

                                          N-Methylpyrrolidon

                                          66930

                                          068554-70-1

                                          Methylsilsesquioxan

                                          Restmonomer in Methylsilsesquioxan: < 1 mg Methyltrimethoxysilan/kg Methylsilsesquioxan

                                          67155

                                          —

                                          Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4′-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4′-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4′-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben

                                          Höchstens 0,05 Gew.-% (Stoff bezogen auf die Formulierung). Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten

                                          76415

                                          019455-79-9

                                          Pimelinsäure, Calciumsalz

                                          76815

                                          —

                                          Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythrit, Ester mit geradzahligen, unverzweigten C12-C22-Fettsäuren

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten

                                          76845

                                          031831-53-5

                                          Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten

                                          77370

                                          070142-34-6

                                          Polyethylenglycol-30-dipolyhydroxystearat

                                          79600

                                          009046-01-9

                                          Polyethylenglycoltridecylether-phosphat

                                          SML = 5 mg/kg. Nur für Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit wässrigen Lebensmitteln in Berührung zu kommen. Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten

                                          80000

                                          009002-88-4

                                          Polyethylenwachs

                                          81060

                                          009003-07-0

                                          Polypropylenwachs“

                              b)

                              In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „Bezeichnung“ und „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „30080

                                          004180-12-5

                                          Kupferacetat

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          35760

                                          001309-64-4

                                          Antimontrioxid

                                          SML = 0,04 mg/kg (39) (berechnet als Antimon)

                                          40580

                                          000110-63-4

                                          1,4-Butandiol

                                          SML(T) = 5 mg/kg (24)

                                          42320

                                          007492-68-4

                                          Kupfercarbonat

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          45195

                                          007787-70-4

                                          Kupferbromid

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          45200

                                          001335-23-5

                                          Kupferjodid

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          53610

                                          054453-03-1

                                          Kupferethylendiamintetraacetat

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          81515

                                          087189-25-1

                                          Poly(zinkglycerinat)

                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)

                                          81760

                                          —

                                          Pulver, Schuppen und Fasern von Messing, Bronze, Kupfer, Edelstahl, Zinn und Legierungen aus Kupfer, Zinn und Eisen

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          88640

                                          008013-07-08

                                          Sojabohnenöl, epoxidiert

                                          SML = 60 mg/kg. Bei PVC-Dichtungsmaterial, das zum Abdichten von Glasgefäßen verwendet wird, die Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung gemäß der Richtlinie 91/321/EWG oder Getreidebeikost und andere Beikost für Säuglinge und Kleinkinder gemäß der Richtlinie 96/5/EG enthalten, wird der SML auf 30 mg/kg gesenkt

                                          89200

                                          007617-31-4

                                          Kupferstearat

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          92030

                                          010124-44-4

                                          Kupfersulfat

                                          SML(T) = 5 mg/kg (7) (berechnet als Kupfer)

                                          96190

                                          020427-58-1

                                          Zinkhydroxid

                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)

                                          96240

                                          001314-13-2

                                          Zinkoxid

                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)

                                          96320

                                          001314-98-3

                                          Zinksulfid

                                          SML(T) = 25 mg/kg (38) (berechnet als Zink)“

                              c)

                              Folgende Zeilen werden gestrichen:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „30400

                                          —

                                          Glyceride, acetyliert

                                          38320

                                          005242-49-9

                                          4-(2-Benzoxazolyl)-4′-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben

                                          Die Spezifikationen in Anhang V sind einzuhalten“

                  3.

                  Abschnitt B wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Folgende Zeilen werden in numerischer Reihenfolge eingefügt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „31500

                                          025134-51-4

                                          2-Ethylhexylacrylat-Acrylsäure, Copolymer

                                          SML(T) = 6 mg/kg (36) (berechnet als Acrylsäure) und SML = 0,05 mg/kg (berechnet als 2-Ethylhexylacrylat)

                                          38505

                                          351870-33-2

                                          cis-endo-Bicyclo(2.2.1)heptan-2,3-dicarbonsäure, Dinatriumsalz

                                          SML = 5 mg/kg. Darf nicht in Polyethylen in Berührung mit sauren Lebensmitteln verwendet werden Reinheit ≥ 96 %

                                          38940

                                          110675-26-8

                                          2,4-Bis(dodecylthiomethyl)-6-methylphenol

                                          SML(T) = 5 mg/kg (40)

                                          49595

                                          057583-35-4

                                          Dimethylzinn-bis(ethylhexylthioglycolat)

                                          SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)

                                          63940

                                          008062-15-5

                                          Lignosulfonsäure

                                          SML = 0,24 mg/kg und nur als Dispergiermittel für Kunststoffdispersionen zu verwenden

                                          66350

                                          085209-93-4

                                          2,2′-Methylenbis(4,6-di-tert-butylphenyl)lithiumphosphat

                                          SML = 5 mg/kg und SML(T) = 0,6 mg/kg (8) (berechnet als Lithium)

                                          67515

                                          057583-34-3

                                          Monomethylzinn tris(ethylhexylthioglycolat)

                                          SML(T) = 0,18 mg/kg (16) (berechnet als Zinn)

                                          69160

                                          014666-94-5

                                          Cobaltoleat

                                          SML(T) = 0,05 mg/kg (14) (berechnet als Cobalt)

                                          76681

                                          —

                                          Polycyclopentadien, hydriert

                                          SML = 5 mg/kg (1)

                                          85950

                                          037296-97-2

                                          Magnesium-Natrium-Fluoridsilikat

                                          SML = 0,15 mg/kg (berechnet als Fluorid). Darf nur in jenen Schichten mehrschichtiger Materialien verwendet werden, die nicht unmittelbar mit Lebensmitteln in Berührung kommen

                                          95265

                                          227099-60-7

                                          1,3,5-tris(4-benzoylphenol)Benzol

                                          SML = 0,05 mg/kg“

                              b)

                              In den folgenden Zeilen werden die Einträge der Spalten „Bezeichnung“ und „Beschränkungen und/oder Spezifikationen“ wie folgt ersetzt:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „40020

                                          110553-27-0

                                          2,4-Bis(octylthiomethyl)-6-methylphenol

                                          SML(T) = 5 mg/kg (40)

                                          50160

                                          —

                                          Di-n-octylzinn-bis[n-alkyl(C10-C16)thioglycolat]

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50240

                                          010039-33-5

                                          Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylmaleinat)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50320

                                          015571-58-1

                                          Di-n-octylzinn-bis(2-ethylhexylthioglycolat)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50360

                                          —

                                          Di-n-octylzinn-bis(ethylmaleinat)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50400

                                          033568-99-9

                                          Di-n-octylzinn-bis(isooctylmaleinat)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50480

                                          026401-97-8

                                          Di-n-octylzinn-bis(isooctylthioglycolat)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50560

                                          —

                                          Di-n-octylzinn-1,4-butandiol-bis(thioglycolat)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50640

                                          003648-18-8

                                          Di-n-octylzinndilaurat

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50720

                                          015571-60-5

                                          Di-n-octylzinndimaleinat

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50800

                                          —

                                          Di-n-octylzinndimaleinat, verestert

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50880

                                          —

                                          Di-n-octylzinndimaleinat, Polymere (n = 2—4)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          50960

                                          069226-44-4

                                          Di-n-octylzinn-ethylenglykol-bis(thioglycolat)

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          51040

                                          015535-79-2

                                          Di-n-octylzinnthioglycolat

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          51120

                                          —

                                          Di-n-octylzinn-thiobenzoat-2-ethylhexylthioglycolat

                                          SML(T) = 0,006 mg/kg (17) (berechnet als Zinn)

                                          67180

                                          —

                                          Mischung aus (50 Gew.-%) n-Decyl-n-octylphthalat, (25 Gew.-%) Di-n-decylphthalat und (25 Gew.-%) Di-n-octylphthalat

                                          SML = 5 mg/kg (1)“

                              c)

                              Folgende Zeile wird gestrichen:

                                          Ref.-Nr.

                                          CAS-Nr.

                                          Bezeichnung

                                          Beschränkungen und/oder Spezifikationen

                                          (1)

                                          (2)

                                          (3)

                                          (4)

                                          „76680

                                          068132-00-3

                                          Polycyclopentadien, hydriert

                                          SML = 5 mg/kg (1)“

      ANHANG III
      In Anhang V Teil B werden folgende Zeilen in numerischer Reihenfolge eingefügt:

                     Ref.-Nr.

                     SONSTIGE SPEZIFIKATIONEN

                     „24903

                     hydrierte hydrolysierte Stärkesirupe
                     Gemäß den Reinheitskriterien für Maltitsirup E 965 ii (Richtlinie 95/31/EG der Kommission (ABl. L 178 vom 28.7.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/46/EG (ABl. L 114 vom 21.4.2004, S. 15))

                     43480

                     Aktivkohle
                     Darf nur in PET mit höchstens 10 mg/kg Polymer verwendet werden. Es gelten die gleichen Reinheitsanforderungen wie für Pflanzenkohle (E 153) gemäß der Richtlinie 95/45/EG der Kommission (ABl. L 226 vom 22.9.1995, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/47/EG (ABl. L 113 vom 20.4.2004, S. 24), mit Ausnahme des Aschegehalts, der bis zu 10 Gew.-% betragen kann.

                     64990

                     Maleinsäureanhydridstyrol, Copolymer, Natriumsalz
                     Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%

                     67155

                     Mischung aus 4-(2-Benzoxazolyl)-4'-(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben, 4,4'-bis(2-benzoxazolyl)stilben und 4,4'-bis(5-methyl-2-benzoxazolyl)stilben
                     Mischung, gewonnen aus dem Herstellungsverfahren im typischen Verhältnis von (58-62 %): (23-27 %):(13-17 %)

                     76845

                     Polyester aus 1,4-Butandiol mit Caprolacton
                     Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 0,05 Gew.-%

                     76815

                     Polyester aus Adipinsäure mit Glyzerin oder Pentaerythritol, Ester mit geradzahligen, nicht verzweigten C12-C22-Fettsäuren
                     Fraktion mit Molekulargewicht < 1 000 unter 5 Gew.-%

                     79600

                     Polyethylenglycoltridecyletherphosphat
                     Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecyletherphosphat (mono- und dialkylester) mit einem Gehalt von höchstens 10 % Polyethylenglycol(EO ≤ 11)tridecylether“

      ANHANG IV
      Anhang VI wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Anmerkungen (8), (14) und (16) erhalten folgende Fassung:

                              „(8)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38000, 42400, 64320, 66350, 67896, 73040, 85760, 85840, 85920 und 95725.

                              (14)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 44960, 68078, 69160, 82020 und 89170.

                              (16)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 49595, 49600, 67520, 67515 und 83599.“

                  2.

                  Folgende Anmerkungen werden hinzugefügt:

                              „(35)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 25540 und 25550.

                              (36)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 10690, 10750, 10780, 10810, 10840, 11470, 11590, 11680, 11710, 11830, 11890, 11980 und 31500.

                              (37)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 20020, 20080, 20110, 20140, 20170, 20890, 21010, 21100, 21130, 21190, 21280, 21340 und 21460.

                              (38)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 81515, 96190, 96240 und 96320 sowie Salze (Doppelsalze und saure Salze eingeschlossen) des Zinks der zugelassenen Säuren, Phenole oder Alkohole. Die gleiche Beschränkung für Zn gilt für die Bezeichnungen, die ‚… Säure(n), Salze‘ enthalten und die in den Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern die zugehörige(n) freie(n) Säure(n) nicht aufgeführt ist (sind).

                              (39)

                              Der Migrationsgrenzwert könnte bei sehr hohen Temperaturen möglicherweise überschritten werden.

                              (40)

                              SML(T) in diesem speziellen Fall bedeutet, dass die Beschränkung durch die Summe der Migrationswerte der folgenden mit ihrer Ref.-Nr. angegebenen Stoffe nicht überschritten werden darf: 38940 und 40020.“