title: Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen

text:
               21.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 373/37

      RICHTLINIE 2004/113/EG DES RATES

   vom 13. Dezember 2004
   zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union beruht die Union auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit; diese Grundsätze sind den Mitgliedstaaten gemeinsam; sie achtet ferner die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben.

               (2)

               Die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz und der Schutz vor Diskriminierung ist ein allgemeines Menschenrecht; dieses Recht wurde in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Beseitigung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, im Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, im Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten anerkannt, die von allen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden.

               (3)

               Durch das Diskriminierungsverbot dürfen andere Grundrechte und Freiheiten nicht beeinträchtigt werden; hierzu gehören der Schutz des Privat- und Familienlebens und der in diesem Kontext stattfindenden Transaktionen sowie die Religionsfreiheit.

               (4)

               Die Gleichstellung von Männern und Frauen ist ein grundlegendes Prinzip der Europäischen Union. Nach Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist jegliche Diskriminierung wegen des Geschlechts verboten und muss die Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gewährleistet werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen eine der Hauptaufgaben der Gemeinschaft. Außerdem muss die Gemeinschaft gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags bei all ihren Tätigkeiten darauf hinwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

               (6)

               In ihrer Mitteilung zur sozialpolitischen Agenda hat die Kommission ihre Absicht angekündigt, eine Richtlinie zur Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vorzulegen, die über den Bereich des Arbeitsmarktes hinausgeht. Dieser Vorschlag steht in vollem Einklang mit der Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001—2005) (4), die sämtliche Gemeinschaftspolitiken umfasst und darauf abzielt, die Gleichstellung von Männern und Frauen durch eine Anpassung dieser Politiken und durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Stellung von Männern und Frauen in der Gesellschaft zu fördern.

               (7)

               Auf seiner Tagung in Nizza am 7. und 9. Dezember 2000 hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, die Gleichstellungsrechte durch Verabschiedung einer Richtlinie zur Förderung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in anderen Bereichen als der Beschäftigung und dem Erwerbsleben zu stärken.

               (8)

               Die Gemeinschaft hat eine Reihe von Rechtsinstrumenten zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsbedingter Diskriminierungen am Arbeitsmarkt verabschiedet. Diese Instrumente haben den Nutzen von Rechtsvorschriften im Kampf gegen Diskriminierung deutlich gemacht.

               (9)

               Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, einschließlich Belästigungen und sexuellen Belästigungen, gibt es auch in Bereichen außerhalb des Arbeitsmarktes. Solche Diskriminierungen können dieselben negativen Auswirkungen haben und ein Hindernis für eine vollständige, erfolgreiche Eingliederung von Männern und Frauen in das wirtschaftliche und soziale Leben darstellen.

               (10)

               Besonders augenfällig sind die Probleme im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen. Daher sollte dafür gesorgt werden, dass Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts in diesem Bereich verhindert bzw. beseitigt werden. Wie dies bei der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (5) der Fall war, kann dieses Ziel im Wege gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften besser erreicht werden.

               (11)

               Diese Rechtsvorschriften sollten die Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verhindern. Unter Gütern sollten Güter im Sinne der den freien Warenverkehr betreffenden Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft verstanden werden. Unter Dienstleistungen sollten Dienstleistungen im Sinne des Artikels 50 dieses Vertrags verstanden werden.

               (12)

               Um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts zu verhindern, sollte diese Richtlinie sowohl für unmittelbare als auch für mittelbare Diskriminierungen gelten. Eine unmittelbare Diskriminierung liegt nur dann vor, wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt. Somit liegt beispielsweise bei auf körperliche Unterschiede bei Mann und Frau zurückzuführenden unterschiedlichen Gesundheitsdienstleistungen für Männer und Frauen keine Diskriminierung vor, weil es sich nicht um vergleichbare Situationen handelt.

               (13)

               Das Diskriminierungsverbot sollte für Personen gelten, die Güter und Dienstleistungen liefern bzw. erbringen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen und die außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens und der in diesem Kontext stattfindenden Transaktionen angeboten werden. Nicht gelten sollte es dagegen für Medien- und Werbeinhalte sowie für das staatliche oder private Bildungswesen.

               (14)

               Für jede Person gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der die freie Wahl des Vertragspartners für eine Transaktion einschließt. Eine Person, die Güter oder Dienstleistungen bereitstellt, kann eine Reihe von subjektiven Gründen für die Auswahl eines Vertragspartners haben. Diese Richtlinie sollte die freie Wahl des Vertragspartners durch eine Person solange nicht berühren, wie die Wahl des Vertragspartners nicht von dessen Geschlecht abhängig gemacht wird.

               (15)

               Es bestehen bereits zahlreiche Rechtsinstrumente zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich Beschäftigung und Beruf. Diese Richtlinie sollte deshalb nicht für diesen Bereich gelten. Das Gleiche gilt für selbstständige Tätigkeiten, wenn sie von bestehenden Rechtsvorschriften erfasst werden. Diese Richtlinie sollte nur für private, freiwillige und von Beschäftigungsverhältnissen unabhängige Versicherungen und Rentensysteme gelten.

               (16)

               Eine unterschiedliche Behandlung kann nur dann zulässig sein, wenn sie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist. Ein legitimes Ziel kann beispielsweise sein: der Schutz von Opfern sexueller Gewalt (wie die Einrichtung einer Zufluchtsstätte für Personen gleichen Geschlechts), der Schutz der Privatsphäre und des sittlichen Empfindens (wie etwa bei der Vermietung von Wohnraum durch den Eigentümer in der Wohnstätte, in der er selbst wohnt), die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter oder der Interessen von Männern und Frauen (wie ehrenamtliche Einrichtungen, die nur den Angehörigen eines Geschlechts zugänglich sind), die Vereinsfreiheit (Mitgliedschaft in privaten Klubs die nur den Angehörigen eines Geschlechts zugänglich sind) und die Organisation sportlicher Tätigkeiten (z. B. Sportveranstaltungen, zu denen ausschließlich die Angehörigen eines Geschlechts zugelassen sind). Beschränkungen sollten jedoch im Einklang mit den in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Kriterien angemessen und erforderlich sein.

               (17)

               Der Grundsatz der Gleichbehandlung beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen bedeutet nicht, dass Einrichtungen Männern und Frauen in jedem Fall zur gemeinsamen Nutzung bereitgestellt werden müssen, sofern dabei nicht Angehörige des einen Geschlechts besser gestellt sind als die des anderen.

               (18)

               Die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren ist im Bereich des Versicherungswesens und anderer verwandter Finanzdienstleistungen weit verbreitet. Zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sollte die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen. Damit es nicht zu einer abrupten Umstellung des Marktes kommen muss, sollte die Anwendung dieser Regel nur für neue Verträge gelten, die nach dem Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie abgeschlossen werden.

               (19)

               Bestimmte Risikokategorien können bei Männern und Frauen unterschiedlich sein. In einigen Fällen ist das Geschlecht ein bestimmender Faktor bei der Beurteilung der versicherten Risiken, wenn auch nicht unbedingt der Einzige. Bei Verträgen, mit denen diese Arten von Risiken versichert werden, können die Mitgliedstaaten entscheiden, Ausnahmen von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen zuzulassen, sofern sie sicherstellen können, dass die zugrunde liegenden versicherungsmathematischen und statistischen Daten, auf die sich die Berechnungen stützen, verlässlich sind, regelmäßig aktualisiert werden und der Öffentlichkeit zugänglich sind. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn das betreffende nationale Recht die Regel der Geschlechtsneutralität bisher noch nicht vorsah. Fünf Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie sollten die Mitgliedstaaten prüfen, inwieweit diese Ausnahmen noch gerechtfertigt sind, wobei die neuesten versicherungsmathematischen und statistischen Daten sowie ein Bericht, den die Kommission drei Jahre nach der Umsetzung dieser Richtlinie vorlegen wird, zu berücksichtigen sind.

               (20)

               Eine Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft sollte als eine Form der direkten Diskriminierung aufgrund des Geschlechts angesehen und daher im Bereich der Versicherungsdienstleistungen und der damit zusammenhängenden Finanzdienstleistungen unzulässig sein. Mit den Risiken der Schwangerschaft und der Mutterschaft verbundene Kosten sollten daher nicht den Angehörigen eines einzigen Geschlechts zugeordnet werden.

               (21)

               Opfer von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts sollten über einen angemessenen Rechtsschutz verfügen. Um einen effektiveren Schutz zu gewährleisten, sollten Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen bei einem entsprechenden Beschluss der Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit haben, sich unbeschadet der nationalen Verfahrensregeln bezüglich der Vertretung und Verteidigung vor Gericht im Namen eines Opfers oder zu seiner Unterstützung an einem Verfahren zu beteiligen.

               (22)

               Die Beweislastregeln sollten für die Fälle, in denen der Anschein einer Diskriminierung besteht und zur wirksamen Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung, angepasst werden; die Beweislast sollte wieder auf die beklagte Partei verlagert werden, wenn eine solche Diskriminierung nachgewiesen ist.

               (23)

               Voraussetzung für eine effektive Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ist ein angemessener gerichtlicher Schutz vor Viktimisierung.

               (24)

               Die Mitgliedstaaten sollten zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung den Dialog zwischen den einschlägigen Interessengruppen unterstützen, die im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu beteiligen.

               (25)

               Der Schutz vor Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sollte verstärkt werden, indem in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Stellen vorgesehen werden, die für die Analyse der mit Diskriminierungen verbundenen Probleme, die Prüfung möglicher Lösungen und die Bereitstellung konkreter Hilfsangebote für die Opfer zuständig wäre. Bei diesen Stellen kann es sich um dieselben Stellen handeln, die auf nationaler Ebene die Aufgabe haben, für den Schutz der Menschenrechte, für die Wahrung der Rechte des Einzelnen oder für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutreten.

               (26)

               In dieser Richtlinie werden Mindestanforderungen festgelegt; den Mitgliedstaaten steht es somit frei, günstigere Vorschriften einzuführen oder beizubehalten. Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte nicht der Rechtfertigung einer Absenkung des in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Schutzniveaus dienen.

               (27)

               Die Mitgliedstaaten sollten für die Verletzung der aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen.

               (28)

               Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Niveaus des Schutzes vor Diskriminierung in allen Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und sich daher wegen des Umfangs und der Wirkung besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (29)

               Entsprechend der Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (6) sollten die Mitgliedstaaten für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese veröffentlichen —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   KAPITEL I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Zweck
   Zweck dieser Richtlinie ist die Schaffung eines Rahmens für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zur Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

               a)

               unmittelbare Diskriminierung: wenn eine Person aufgrund ihres Geschlechts in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde;

               b)

               mittelbare Diskriminierung: wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einem Geschlecht angehören, in besonderer Weise gegenüber Personen des anderen Geschlechts benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich;

               c)

               Belästigung: wenn unerwünschte geschlechtsbezogene Verhaltensweisen gegenüber einer Person erfolgen, die bezwecken oder bewirken, dass die Würde der betreffenden Person verletzt und ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird;

               d)

               sexuelle Belästigung: jede Form von unerwünschtem Verhalten sexueller Natur, das sich in verbaler, nichtverbaler oder physischer Form äußert und das bezweckt oder bewirkt, dass die Würde der betreffenden Person verletzt wird, insbesondere wenn ein von Einschüchterungen, Anfeindungen, Erniedrigungen, Entwürdigungen oder Beleidigungen gekennzeichnetes Umfeld geschaffen wird.

         Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Im Rahmen der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten gilt diese Richtlinie für alle Personen, die Güter und Dienstleistungen bereitstellen, die der Öffentlichkeit ohne Ansehen der Person zur Verfügung stehen, und zwar in öffentlichen und privaten Bereichen, einschließlich öffentlicher Stellen, und die außerhalb des Bereichs des Privat- und Familienlebens und der in diesem Kontext stattfindenden Transaktionen angeboten werden.
   (2)   Diese Richtlinie berührt nicht die freie Wahl des Vertragspartners durch eine Person, solange diese ihre Wahl nicht vom Geschlecht des Vertragspartners abhängig macht.
   (3)   Diese Richtlinie gilt weder für den Inhalt von Medien und Werbung noch im Bereich der Bildung.
   (4)   Diese Richtlinie gilt nicht im Bereich Beschäftigung und Beruf. Diese Richtlinie gilt nicht für selbstständige Tätigkeiten, soweit diese von anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft erfasst werden.
   Artikel 4
   Grundsatz der Gleichbehandlung
   (1)   Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen,

               a)

               dass keine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch keine Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft, erfolgen darf;

               b)

               dass keine mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts erfolgen darf.

         (2)   Diese Richtlinie gilt unbeschadet günstigerer Bestimmungen zum Schutz der Frauen in Bezug auf Schwangerschaft oder Mutterschaft.
   (3)   Belästigung und sexuelle Belästigung im Sinne dieser Richtlinie gelten als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und sind daher verboten. Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt.
   (4)   Eine Anweisung zur unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung aufgrund des Geschlechts gilt als Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie.
   (5)   Diese Richtlinie schließt eine unterschiedliche Behandlung nicht aus, wenn es durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist, die Güter und Dienstleistungen ausschließlich oder vorwiegend für die Angehörigen eines Geschlechts bereitzustellen, und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.
   Artikel 5
   Versicherungsmathematische Faktoren
   (1)   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bei den nach dem 21. Dezember 2007 neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt.
   (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten vor dem 21. Dezember 2007 beschließen, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Die betreffenden Mitgliedstaaten informieren die Kommission und stellen sicher, dass genaue Daten in Bezug auf die Berücksichtigung des Geschlechts als bestimmender versicherungsmathematischer Faktor erhoben, veröffentlicht und regelmäßig aktualisiert werden. Diese Mitgliedstaaten überprüfen ihre Entscheidung fünf Jahre nach dem 21. Dezember 2007, wobei sie dem in Artikel 16 genannten Bericht der Kommission Rechnung tragen, und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Überprüfung.
   (3)   Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen.
   Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der aufgrund dieses Absatzes erforderlichen Maßnahmen bis spätestens zwei Jahre nach dem 21. Dezember 2007 aufschieben. In diesem Fall unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission.
   Artikel 6
   Positive Maßnahmen
   Der Gleichbehandlungsgrundsatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen in der Praxis spezifische Maßnahmen, mit denen geschlechtsspezifische Benachteiligungen verhindert oder ausgeglichen werden, beizubehalten oder zu beschließen.
   Artikel 7
   Mindestanforderungen
   (1)   Die Mitgliedstaaten können Vorschriften einführen oder beibehalten, die im Hinblick auf die Wahrung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen günstiger sind, als die in dieser Richtlinie vorgesehenen Vorschriften.
   (2)   Die Umsetzung dieser Richtlinie darf keinesfalls der Rechtfertigung einer Absenkung des von den Mitgliedstaaten bereits garantierten Schutzniveaus in Bezug auf Diskriminierungen in den von der Richtlinie erfassten Bereichen dienen.
   KAPITEL II
   RECHTSBEHELFE UND RECHTSDURCHSETZUNG
   Artikel 8
   Rechtsschutz
   (1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in ihren Rechten für verletzt halten, ihre Ansprüche aus dieser Richtlinie auf dem Gerichts- und/oder Verwaltungsweg sowie, wenn die Mitgliedstaaten es für angezeigt halten, in Schlichtungsverfahren geltend machen können, selbst wenn das Verhältnis, während dessen die Diskriminierung vorgekommen sein soll, bereits beendet ist.
   (2)   Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der einer Person durch eine Diskriminierung im Sinne dieser Richtlinie entstandene Schaden gemäß den von den Mitgliedstaaten festzulegenden Modalitäten tatsächlich und wirksam ausgeglichen oder ersetzt wird, wobei dies auf eine abschreckende und dem erlittenen Schaden angemessene Art und Weise geschehen muss. Die vorherige Festlegung einer Höchstgrenze schränkt diese Ausgleichs- oder Ersatzpflicht nicht ein.
   (3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Verbände, Organisationen oder andere juristische Personen, die gemäß den in ihrem nationalen Recht festgelegten Kriterien ein rechtmäßiges Interesse daran haben, für die Einhaltung der Bestimmungen dieser Richtlinie zu sorgen, sich im Namen der beschwerten Person oder zu deren Unterstützung und mit deren Einwilligung an den zur Durchsetzung der Ansprüche aus dieser Richtlinie vorgesehenen Gerichts- und/oder Verwaltungsverfahren beteiligen können.
   (4)   Die Absätze 1 und 3 lassen nationale Regelungen über Fristen für die Rechtsverfolgung in Fällen, in denen es um den Grundsatz der Gleichbehandlung geht, unberührt.
   Artikel 9
   Beweislast
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen im Einklang mit ihrem nationalen Gerichtswesen die erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass immer dann, wenn Personen, die sich durch die Nichtanwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung in ihren Rechten für verletzt halten und bei einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde Tatsachen glaubhaft machen, die das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung vermuten lassen, es dem Beklagten obliegt zu beweisen, dass keine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vorgelegen hat.
   (2)   Absatz 1 lässt das Recht der Mitgliedstaaten, eine für die Kläger günstigere Beweislastregelung vorzusehen, unberührt.
   (3)   Absatz 1 gilt nicht für Strafverfahren.
   (4)   Die Absätze 1, 2 und 3 gelten auch für Verfahren gemäß Artikel 8 Absatz 3.
   (5)   Die Mitgliedstaaten können davon absehen, Absatz 1 auf Verfahren anzuwenden, in denen die Ermittlung des Sachverhalts dem Gericht oder anderen zuständigen Behörde obliegt.
   Artikel 10
   Viktimisierung
   Die Mitgliedstaaten treffen im Rahmen ihrer nationalen Rechtsordnung die erforderlichen Maßnahmen, um den Einzelnen vor Benachteiligungen zu schützen, die als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung erfolgen.
   Artikel 11
   Dialog mit einschlägigen Interessengruppen
   Zur Förderung des Grundsatzes der Gleichbehandlung unterstützen die Mitgliedstaaten den Dialog mit den einschlägigen Interessengruppen, die gemäß ihren nationalen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten ein rechtmäßiges Interesse daran haben, sich an der Bekämpfung von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts im Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen zu beteiligen.
   KAPITEL III
   MIT DER FÖRDERUNG DER GLEICHBEHANDLUNG BEFASSTE STELLEN
   Artikel 12
   (1)   Jeder Mitgliedstaat bezeichnet eine oder mehrere Stellen, deren Aufgabe darin besteht, die Verwirklichung der Gleichbehandlung aller Personen ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts zu fördern, zu analysieren, zu beobachten und zu unterstützen und trifft die erforderlichen Vorkehrungen. Diese Stellen können Teil von Einrichtungen sein, die auf nationaler Ebene die Aufgabe haben, für den Schutz der Menschenrechte, für die Wahrung der Rechte des Einzelnen oder für die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung einzutreten.
   (2)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es zu den Zuständigkeiten der in Absatz 1 genannten Stellen gehört,

               a)

               unbeschadet der Rechte der Opfer und der Verbände, der Organisationen oder anderer juristischer Personen nach Artikel 8 Absatz 3 die Opfer von Diskriminierungen auf unabhängige Weise dabei zu unterstützen, ihrer Beschwerde wegen Diskriminierung nachzugehen;

               b)

               unabhängige Untersuchungen zum Thema Diskriminierung durchzuführen;

               c)

               unabhängige Berichte zu veröffentlichen und Empfehlungen zu allen Aspekten vorzulegen, die mit diesen Diskriminierungen in Zusammenhang stehen.

         KAPITEL IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 13
   Einhaltung
   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen im Rahmen des Geltungsbereichs dieser Richtlinie beachtet wird; insbesondere ist sicherzustellen, dass

               a)

               Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, aufgehoben werden;

               a)

               vertragliche Bestimmungen, Betriebsordnungen, Statuten von Vereinigungen mit oder ohne Erwerbszweck, die dem Grundsatz der Gleichbehandlung zuwiderlaufen, für nichtig erklärt werden oder erklärt werden können oder geändert werden.

         Artikel 14
   Sanktionen
   Die Mitgliedstaaten legen die Sanktionen fest, die bei einem Verstoß gegen die nationalen Vorschriften zur Anwendung dieser Richtlinie zu verhängen sind, und treffen alle geeigneten Maßnahmen, um deren Durchsetzung zu gewährleisten. Die Sanktionen, die auch Schadenersatzleistungen an die Opfer umfassen können, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Bestimmungen bis spätestens zum 21. Dezember 2007 mit und melden alle sie betreffenden Änderungen unverzüglich.
   Artikel 15
   Unterrichtung
   Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die gemäß dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen sowie die bereits geltenden einschlägigen Vorschriften allen Betroffenen in geeigneter Form in ihrem gesamten Hoheitsgebiet bekannt gemacht werden.
   Artikel 16
   Berichte
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spätestens am 21. Dezember 2009 und in der Folge alle fünf Jahre sämtliche verfügbaren Informationen über die Anwendung dieser Richtlinie.
   Die Kommission erstellt einen zusammenfassenden Bericht, der eine Prüfung der aktuellen Praxis der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit Artikel 5 in Bezug auf die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen enthält. Sie legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 21. Dezember 2010 vor. Erforderlichenfalls fügt die Kommission diesem Bericht Vorschläge zur Änderung der Richtlinie bei.
   (2)   Die Kommission berücksichtigt in ihrem Bericht die Standpunkte der einschlägigen Interessengruppen.
   Artikel 17
   Umsetzung
   (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 21. Dezember 2007 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen, mit.
   Artikel 18
   Inkrafttreten
   Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 19
   Adressaten
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  Stellungnahme vom 30. März 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 27.

      (3)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 44.

      (4)  ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22.

      (5)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

      (6)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


Avis juridique important

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31983L0307

Richtlinie 83/307/EWG der Kommission vom 13. Juni 1983 zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 69/73/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 162 vom 22/06/1983 S. 0020 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0020  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 10 S. 0020

*****  RICHTLINIE  DER KOMMISSION  vom 13. Juni 1983  zur Änderung des Anhangs der Richtlinie 69/73/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr  (83/307/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 83/89/EWG (2), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 83/89/EWG hat die Richtlinie 69/73/EWG um eine als Anhang beigefügte Liste der Veredelungs- oder Zwischenerzeugnisse ergänzt, die unter den in Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG vorgesehenen Voraussetzungen in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden können.  Die unter den laufenden Nummern 42 und 57 und in Spalte 2 der Liste im Anhang der Richtlinie 69/73/EWG genannten Erzeugnisse, die aus den in Spalte 3 dieser Liste aufgeführten Veredelungsvorgängen hervorgegangene Veredelungserzeugnisse sind, sind Erzeugnisse, für deren Herstellung die Bewilligung erteilt wurde und die zur Ausfuhr bestimmt sind; es ist nicht angebracht, den Vorteil der Bestimmungen von Artikel 18 der Richtlinie 69/73/EWG für diese Erzeugnisse zu gewähren; es empfiehlt sich, die in Rede stehende Liste entsprechend zu ändern.  Aus Gründen der Übersichtlichkeit empfiehlt es sich, die der Richtlinie 69/73/EWG als Anhang beigefügte Liste in ihrer geänderten Form ganz wiederzugeben.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Der Anhang der Richtlinie 69/73/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie bis spätestens am 1. Juli 1983 nachzukommen.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Bestimmungen, die sie zur Anwendung dieser Richtlinie erlassen.  Die Kommission teilt diese Informationen den anderen Mitgliedstaaten mit.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 13. Juni 1983  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 59 vom 5. 3. 1983, S. 1.  ANHANG  »ANHANG  Liste der Veredelungserzeugnisse, auf die Artikel 18 Anwendung findet, wenn sie in den freien Verkehr übergeführt werden  1.2.3 //   //   //   // Lfd. Nr.  // Tarifnummer und Bezeichnung der Veredelungserzeugnisse  // Veredelungsvorgänge, in denen sie entstehen  //   //   //   // 1  // 2  // 3 1.2.3.4 //   //   //   //   //   //   //   //   // 1  // Kapitel 2  // Genießbarer Schlachtabfall  // Alle Veredelungsvorgänge  // 2  // 02.01  // Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen  // Herstellen von Mahlzeiten aus Fleisch von Tieren des Kapitels 1  // 3  // 03.01  // Abfall von den in Spalte 3 genannten Vorgängen  // Zersägen von gefrorenen Filetblöcken  // 4  // 04.01 A I  // Molke  // Verarbeiten von frischer Milch  // 5  // 04.02 A I  // Molkenpulver, entzuckert  // Herstellen von Milchzucker aus Molkenkonzentrat  // 6  // 04.05 A  // Eier, nicht befruchtet  // Ausbrüten und Ausschlüpfen von Eintagskücken  // 7  // 05.02  // Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen; Dachshaare und andere Tierhaare zur Herstellung von Besen, Bürsten oder Pinseln; Abfälle dieser Borsten oder Haare  // Alle Veredelungsvorgänge  // 8  // 05.03  // Roßhaar und Roßhaarabfälle, auch auf Unterlagen aus anderen Stoffen  // Alle Veredelungsvorgänge  // 9  // 05.04  // Därme, Blasen und Magen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder geteilt  // Schlachten von Tieren des Kapitels 1  // 10  // 05.05  // Abfälle von Fischen  // Alle Veredelungsvorgänge  // 11  // 05.07 B  // Mehl und Abfälle von Federn oder Federteilen  // Alle Veredelungsvorgänge  // 12  // 05.08  // Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle dieser Stoffe  // Alle Veredelungsvorgänge  // 13  // 05.09  // Hörner, Geweihe, Hufe, Klauen, Krallen und Schnäbel, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Abfälle und Mehl; Fischbein, roh oder einfach bearbeitet, aber nicht zugeschnitten, einschließlich Bartenfransen und Abfälle  // Alle Veredelungsvorgänge  // 14  // 05.12  // Mehl und Abfälle von Weichtierschalen  // Alle Veredelungsvorgänge  // 15  // 05.14  // Tierische Stoffe, die zur Herstellung von Arzneiwaren verwendet werden, frisch, gekühlt, gefroren oder auf andere Weise vorläufig haltbar gemacht  // Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1  // 16  // 05.15 B  // Köpfe  // Schlachten und Zerteilen von Tieren des Kapitels 1  // 17  // 05.15 B  // Blut  // Schlachten von Tieren des Kapitels 1  // 18  // 05.15 B  // Eierschalen  // Trennen der Eier von der Schale  // 19  // 05.15 B  // Abfälle von Schwarten  // Entschwarten von Schweinen  // 20  // 09.01 A  // Kaffeebruch  // Be- und Verarbeitung von Rohkaffee  // 21  // 09.01 B  // Kaffeeschalen und -häutchen  // Rösten von Rohkaffee  // 22  // 09.02 B  // Teestaub  // Be- und Verarbeiten von Tee; Abfuellen in Aufgußbeutel  // 23  // 10.06 B III  // Bruchreis  // Müllereibe- oder -verarbeitung von Reis1.2.3.4 //  //  //  //  //  50  27.11 B II  DEHYDRIERGAS UND ANDERE GASFÖRMIGE KOHLENWASSERSTOFFE  HERSTELLEN VON POLYSTYROL AUS ÄTHYLBENZOL  51  27.12 A  VASELIN, ROH  RAFFINIEREN VON ROHEM PARAFFIN  52  27.13 B  PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ( Z . B . GATSCH, SLACK WAX ), AUCH GEFÄRBT  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  //  //  //  //  53  27.14  BITUMEN, PETROLKOKS UND ANDERE RÜCKSTÄNDE AUS ERDÖL ODER ÖL AUS BITUMINÖSEN MINERALIEN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  54  28.06  SALZSÄURE  HERSTELLEN VERSCHIEDENER CHEMISCHER ERZEUGNISSE AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSPAT, FLUSSSÄURE, 2,6-DI-ISOPROPYLANILIN UND SILICIUMTETRACHLORID  55  28.08  SCHWEFELSÄURE  HERSTELLEN VON SULFAMIDEN AUS FLUSSSÄURE  56  28.13 G  KOHLENSÄUREANHYDRID  1 . HERSTELLEN VON BIER AUS GERSTENMALZ 2 . HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL AUS GETREIDE  57  28.13 IJ  HEXAFLUOROKIESELSÄURE ( FLUOROKIESELSÄURE )  HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT  58  28.14 A II  SILICIUMTETRACHLORID  VERARBEITEN VON SILICIUM ZU SILANEN, SILIKONEN UND WAREN DARAUS  59  28.28 C I  CALCIUMHYDROXID  HERSTELLEN VON AZETYLEN ODER CALCIUMCYANAMID AUS CALCIUMKARBID  60  28.38 A VIII  CALCIUMSULFAT  HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE AUS FLUSSSPAT  61  29.01 D I  TOLUOL  HERSTELLEN VON POLYSTRYROL AUS ÄTHYLBENZOL  62  29.01 D VII  ALPHA-METHYLSTYROL  HERSTELLEN VON ACETON ODER PHENOL AUS CUMOL  63  29.02  HALOGENDERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE  HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE  64  29.03  SULFO -, NITRO - UND NITROSODERIVATE DER KOHLENWASSERSTOFFE  HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON FLUSSSÄURE  65  29.04 A I  METHANOL  HERSTELLEN VON TECHNISCHEN FETTALKOHOLEN AUS KOKOSÖL  66  29.08  ÄTHER, ÄTHERALKOHOL UND ANDERE WAREN DER TARIFNUMMER 29.08  HERSTELLEN VON ERZEUGNISSEN AUF DER GRUNDLAGE VON HYDROCHINON  67  29.14 A II A )  ESSIGSÄURE  HERSTELLEN VON VITAMINEN AUS ESSIGSÄUREANHYDRID  68  29.44 A  PENICILLIN, VERUNREINIGT ( SIEBRÜCKSTÄNDE )  HERSTELLEN VON PENICILLIN-V-KALIUMTABLETTEN  69  38.07 B  DIPENTEN, ROH  HERSTELLEN VON PINANHYDROPEROXID, ISOBORNYLACETAT, KAMPFER ODER CAMPHEN AUS ALPHA-PINEN  70  38.08 B  LEICHTE UND SCHWERE HARZÖLE  HERSTELLEN VON NATRIUM - UND KALIUMHARZSEIFEN AUS KOLOPHONIUM  71  38.19 A  FUSELÖLE  HERSTELLEN VON ÄTHYLALKOHOL MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL ODER MEHR AUS MELASSEROHBRANNTWEIN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON 80 % VOL UND MEHR  72  38.19 X  KAMPFERÖL  HERSTELLEN VON KAMPFER AUS ALPHA-PINEN  73  38.19 X  RÜCKSTÄNDE AUS DEM ENTKOFFEINIEREN ( GEMISCH AUS KAFFEEWACHS, ROHKOFFEIN UND WASSER ) UND ROHKOFFEIN  ENTKOFFEINIEREN VON KAFFEE  74  38.19 X  GIPSABBRAND  HERSTELLEN VON FLUSSSÄURE, FLUORIDEN ODER KRYOLITH AUS FLUSSSPAT  75  38.19 X  MELASSEN, ENTZUCKERT  HERSTELLEN VON ZITRONENSÄURE AUS WEISSZUCKER  76  38.19 X  NATRIUMSULFATLÖSUNG  HERSTELLEN VON OXYSTEARINSÄURE AUS ROHEM RIZINUSÖL  1.2.3 //  //  //  LFD . NR .  TARIFNUMMER UND BEZEICHNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE  VEREDELUNGSVORGÄNGE, IN DENEN SIE ENTSTEHEN  //  //  //  1  2  3  1.2.3.4 //  //  //  //  //  77  KAPITEL 39  ABFÄLLE UND RESTE  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  78  40.04  ABFÄLLE UND SCHNITZEL VON KAUTSCHUK, AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK; ALTWAREN UND TEILE DAVON, AUS KAUTSCHUK, AUSGENOMMEN HARTKAUTSCHUK, NUR ZUM WIEDERNUTZBARMACHEN DES KAUTSCHUKANTEILS VERWENDBAR  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  79  40.15 B  ABFÄLLE, STAUB UND BRUCH AUS HARTKAUTSCHUK  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  80  41.01  ROHE HÄUTE UND FELLE ( FRISCH, GESALZEN, GETROCKNET, GEÄSCHERT ODER GEPICKELT )  HÄUTEN VON TIEREN DES KAPITELS 1  81  41.09  SCHNITZEL UND ANDERE ABFÄLLE VON LEDER, KUNSTLEDER, PERGAMENT - UND ROHHAUTLEDER, NICHT ZUM HERSTELLEN VON WAREN AUS LEDER VERWENDBAR; LEDERSPÄNE, LEDERPULVER UND LEDERMEHL  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  82  43.02 B  ABFÄLLE UND ÜBERRESTE, NICHT GENÄHT, VON WAREN DER TARIFSTELLE 43.02 A  ZURICHTEN VON PELZFELLEN  83  KAPITEL 44  HOLZABFÄLLE EINSCHLIESSLICH SAEGESPÄNE  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  84  45.01  KORKABFÄLLE, -SCHROT UND -MEHL  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  85  47.02  PAPIERABFÄLLE UND PAPPABFÄLLE; PAPIERWAREN UND PAPPWAREN, ALT, NUR ZUR PAPIERHERSTELLUNG VERWENDBAR  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  86  ABSCHNITT XI  GEWEBE UND GEWIRKE, BE - UND VERARBEITET, OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT ( SOGENANNTE WARE ZWEITER WAHL )  BE - UND VERARBEITEN VON GEWEBEN UND GEWIRKEN ALLER ART  87  50.03  ABFÄLLE VON SEIDE ( EINSCHLIESSLICH NICHT ABHASPELBARE SEIDENRAUPENKOKONS UND REISSSPINNSTOFF ); SCHAPPESEIDE, BOURRETTESEIDE UND KÄMMLINGE  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  88  53.03  ABFÄLLE VON WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN, AUSGENOMMEN REISSSPINNSTOFF  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  89  53.04  REISSSPINNSTOFF AUS WOLLE ODER FEINEN ODER GROBEN TIERHAAREN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  90  54.01  WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS FLACHS  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  91  54.02  WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS RAMIE  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  92  55.03  ABFÄLLE VON BAUMWOLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  93  56.01  ACRYLFASERN UND ZELLWOLLE ( MINDERER QUALITÄT, OFFENSICHTLICH FEHLERHAFT )  HERSTELLEN VON POLYACRYL - ODER VISKOSESPINNFASERN AUS NAPHTHOL ODER HYDROCHINON  94  56.03  ABFÄLLE VON SYNTHETISCHEN ODER KÜNSTLICHEN SPINNSTOFFEN ( EINSCHLIESSLICH GARNABFÄLLE UND REISSSPINNSTOFF ), WEDER GEKREMPELT NOCH GEKÄMMT  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  95  57.01  WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS HANF  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  1.2.3 //  //  //  LFD . NR .  TARIFNUMMER UND BEZEICHNUNG DER VEREDELUNGSERZEUGNISSE  VEREDELUNGSVORGÄNGE, IN DENEN SIE ENTSTEHEN  //  //  //  1  2  3  1.2.3.4 //  //  //  //  //  96  57.02  WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS MANILAHANF  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  97  57.03  WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  98  57.04  ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF ) AUS UNTER DIESE TARIFNUMMER FALLENDEN SPINNSTOFFEN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  99  63.02  LUMPEN; ABFÄLLE VON BINDFÄDEN, SEILEN ODER TAUEN, UNBRAUCHBAR GEWORDENE BINDFÄDEN, SEILE ODER TAUE SOWIE UNBRAUCHBAR GEWORDENE WAREN DARAUS  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  100  70.01 A  SCHERBEN VON GLASWAREN UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  101  71.04  PULVER VON EDELSTEINEN, SCHMUCKSTEINEN ODER SYNTHETISCHEN STEINEN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  102  71.11  EDELMETALLASCHE UND -GEKRÄTZ SOWIE ANDERE BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT VON EDELMETALLEN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  103  73.02 C  SIEBABFALL VON FERROSILICIUM  HERSTELLEN VON SILICIUMTETRACHLORID ODER SILICIUMDIOXID  104  73.03  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT, AUS EISEN ODER STAHL  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  105  73.13 B I  ABFALL AUS UNLEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBAND  HERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS STAHLROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS UNLEGIERTEM STAHL  106  73.15 B  VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON LEGIERTEM STABSTAHL  HERSTELLEN VON BOLZEN, MUTTERN ODER SCHRAUBEN AUS LEGIERTEM STABSTAHL  107  73.15 B VII A ) 1  ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON ELEKTROBLECHEN  HERSTELLEN VON TRANSFORMATOREN AUS ELEKTROBLECHEN  108  73.15 B VII B ) 1  ABFALL AUS LEGIERTEM STAHL VOM ZUSCHNEIDEN VON WARMBREITBANDHERSTELLEN VON WARMBREITBAND AUS ROHBLÖCKEN ODER GEWALZTEN BRAMMEN AUS LEGIERTEM STAHL  109  74.01  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS KUPFER  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  110  75.01  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS NICKEL  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  111  76.01 B  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ALUMINIUM  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  112  77.01 B  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MAGNESIUM ( EINSCHLIESSLICH DREHSPÄNE, NICHT NACH GRÖSSE SORTIERT )  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  113  77.04 A  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BERYLLIUM ( GLUCINIUM )  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  114  78.01 B  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS BLEI  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  115  78.04 A I  VERWERTBARE BEARBEITUNGSABFÄLLE VON BLEIFOLIEN, BEIDSEITIG KASCHIERT  HERSTELLEN VON BLEIFOLIEN ZU PHOTOGRAPHISCHEN ZWECKEN, BEIDSEITIG KASCHIERT, AUS VINYLFOLIEN UND KASCHIERPAPIER  116  79.01 B  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINK  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  117  80.01  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ZINN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  118  81.01 A  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS WOLFRAM  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  119  81.02 A  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS MOLYBDÄN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  120  81.03 A  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS TANTAL  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE  121  81.04  BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT AUS ANDEREN UNEDLEN METALLEN  ALLE VEREDELUNGSVORGÄNGE"  //  //  //  //


Avis juridique important

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32004L0061

Richtlinie 2004/61/EG der Kommission vom 26. April 2004 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich von Rückstandshöchstgehalten für bestimmte in der Gemeinschaft verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/2004 S. 0081 - 0091

Richtlinie 2004/61/EG der Kommissionvom 26. April 2004zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich von Rückstandshöchstgehalten für bestimmte in der Gemeinschaft verbotene Schädlingsbekämpfungsmittel(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(3), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 79/117/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(5), sind Quecksilberoxid, Quecksilber(I)chlorid (Calomel), andere anorganische Quecksilberverbindungen, Alkylquecksilberverbindungen, Alkoxyalkyl- und Arylquecksilberverbindungen, Aldrin, Chlordan, Dieldrin, HCH, Hexachlorbenzol, Camphechlor (Toxaphen), Ethylenoxid, Nitrofen, 1,2-Dibromethan, 1,2-Dichlorethan, Dinoseb und Binapacryl Schädlingsbekämpfungsmittel, deren Inverkehrbringen und Anwendung in der Gemeinschaft verboten sind. Aufgrund der Verfügbarkeit einiger dieser Schädlingsbekämpfungsmittel auf dem Weltmarkt ist es ratsam, für alle Erzeugnisse die unteren analytischen Bestimmungsgrenzen als Rückstandshöchstgehalte festzusetzen. Bestimmte Quecksilberverbindungen können nicht von Quecksilberverbindungen unterschieden werden, die sich aus einer Umweltkontamination ergeben.(2) Ist keine rechtmäßige Verwendung eines Schädlingsbekämpfungsmittels erlaubt und können keine Rückstände zugelassen werden, so sollte der Rückstandshöchstgehalt, der als die geeignete untere analytische Bestimmungsgrenze für Frischerzeugnisse festgesetzt wurde, auch für zusammengesetzte und Verarbeitungserzeugnisse gelten.(3) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen", insbesondere das Gutachten und die Empfehlungen hinsichtlich des Schutzes der Verbraucher von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, wurden berücksichtigt.(4) Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher zu ändern.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Zeilen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Zeilen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 3In Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG werden folgende Zeilen hinzugefügt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 4Die im Anhang der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Einträge für Rückstandshöchstgehalte der betreffenden Schädlingsbekämpfungsmittel werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG hinzugefügt.Artikel 5(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen innerhalb von acht Monaten nach Erlass dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Rechtsvorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Sie wenden diese Vorschriften ab dem neunten Monat nach Erlass dieser Richtlinie an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 6Diese Richtlinie tritt am siebten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 7Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 26. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission (ABl. L 14 vom 21.1.2004, S. 10).(2) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG.(3) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG.(4) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.(5) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.ANHANG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"