title: Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/114 der Kommission vom 24. Januar 2019 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  25.1.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 23/35

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2019/114 DER KOMMISSION
         vom 24. Januar 2019
         zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (2), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 2 Buchstaben a und b,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Mit den Richtlinien 2003/90/EG der Kommission (3) und 2003/91/EG der Kommission (4) sollte sichergestellt werden, dass die Sorten, die die Mitgliedstaaten in ihre nationalen Sortenkataloge aufnehmen, hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen der verschiedenen Arten mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung der Sorten den Protokollen des Gemeinschaftlichen Sortenamts (CPVO) entsprechen, sofern solche verabschiedet wurden. Für Arten, die nicht unter CPVO-Protokolle fallen, gelten gemäß den genannten Richtlinien die Prüfungsrichtlinien des Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV).

                     (2)

                     Seit der letzten Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG durch die Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/100 (5) haben CPVO und UPOV weitere Protokolle und Prüfungsrichtlinien verabschiedet und bestehende aktualisiert.

                     (3)

                     Die Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

                     (4)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Anhänge I und II der Richtlinie 2003/90/EG erhalten die Fassung von Teil A des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

            Artikel 2
            Die Anhänge der Richtlinie 2003/91/EG erhalten die Fassung von Teil B des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

            Artikel 3
            Für vor dem 1. September 2019 begonnene Prüfungen können die Mitgliedstaaten die Fassung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG anwenden, die vor der Änderung durch die vorliegende Richtlinie gegolten hat.

            Artikel 4
            Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 31. August 2019 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
            Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. September 2019 an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

            Artikel 5
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 6
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 24. Januar 2019

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1.

            (2)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

            (3)  Richtlinie 2003/90/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 7).

            (4)  Richtlinie 2003/91/EG der Kommission vom 6. Oktober 2003 mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten von Gemüsearten (ABl. L 254 vom 8.10.2003, S. 11).

            (5)  Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/100 der Kommission vom 22. Januar 2018 zur Änderung der Richtlinien 2003/90/EG und 2003/91/EG mit Durchführungsbestimmungen zu Artikel 7 der Richtlinie 2002/53/EG des Rates und Artikel 7 der Richtlinie 2002/55/EG des Rates hinsichtlich der Merkmale, auf welche sich die Prüfungen mindestens zu erstrecken haben, und der Mindestanforderungen für die Prüfung bestimmter Sorten landwirtschaftlicher Pflanzenarten und Gemüsearten (ABl. L 17 vom 23.1.2018, S. 34).

            ANHANG

               TEIL A

                     „ANHANG I

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen des CPVO
                         (1)
                        entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    CPVO-Protokoll

                                    Festuca arundinacea Schreb.

                                 Rohrschwingel

                                 TP 39/1 vom 1.10.2015.

                                    Festuca filiformis Pourr.

                                 Haar-Schafschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Festuca ovina L.

                                 Schafschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Festuca pratensis Huds.

                                 Wiesenschwingel

                                 TP 39/1 vom 1.10.2015.

                                    Festuca rubra L.

                                 Rotschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Festuca trachyphylla (Hack.) Krajina

                                 Raublättriger Schafschwingel

                                 TP 67/1 vom 23.6.2011.

                                    Lolium multiflorum Lam.

                                 Welsches Weidelgras

                                 TP 4/1 vom 23.6.2011.

                                    Lolium perenne L.

                                 Deutsches Weidelgras

                                 TP 4/1 vom 23.6.2011.

                                    Lolium x hybridum Hausskn.

                                 Bastardweidelgras

                                 TP 4/1 vom 23.6.2011.

                                    Pisum sativum L. (partim)

                                 Futtererbse

                                 TP 7/2 Rev. 2 vom 15.3.2017.

                                    Poa pratensis L.

                                 Wiesenrispe

                                 TP 33/1 vom 15.3.2017.

                                    Vicia sativa L.

                                 Saatwicke

                                 TP 32/1 vom 19.4.2016.

                                    Brassica napus L. var. napobrassica (L.) Rchb.

                                 Kohlrübe

                                 TP 89/1 vom 11.3.2015.

                                    Raphanus sativus L. var. oleiformis Pers.

                                 Ölrettich

                                 TP 178/1 vom 15.3.2017.

                                    Brassica napus L. (partim)

                                 Raps

                                 TP 36/2 vom 16.11.2011.

                                    Cannabis sativa L.

                                 Hanf

                                 TP 276/1 Teilrevision vom 21.3.2018.

                                    Glycine max (L.) Merr.

                                 Sojabohne

                                 TP 80/1 vom 15.3.2017.

                                    Gossypium spp.

                                 Baumwolle

                                 TP 88/1 vom 19.4.2016.

                                    Helianthus annuus L.

                                 Sonnenblume

                                 TP 81/1 vom 31.10.2002.

                                    Linum usitatissimum L.

                                 Lein

                                 TP 57/2 vom 19.3.2014.

                                    Sinapis alba L.

                                 Weißer Senf

                                 TP 179/1 vom 15.3.2017.

                                    Avena nuda L.

                                 Nackthafer

                                 TP 20/2 vom 1.10.2015.

                                    Avena sativa L. (einschl. A. byzantina K. Koch)

                                 Saathafer, Hafer (einschl. Mittelmeerhafer)

                                 TP 20/2 vom 1.10.2015.

                                    Hordeum vulgare L.

                                 Gerste

                                 TP 19/4 vom 1.10.2015.

                                    Oryza sativa L.

                                 Reis

                                 TP 16/3 vom 1.10.2015.

                                    Secale cereale L.

                                 Roggen

                                 TP 58/1 vom 31.10.2002.

                                    xTriticosecale Wittm. ex A. Camus

                                 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Triticum mit einer Art der Gattung Secale

                                 TP 121/2 Rev. 1 vom 16.2.2011.

                                    Triticum aestivum L.

                                 Weizen

                                 TP 3/4 Rev. 2 vom 16.2.2011.

                                    Triticum durum Desf.

                                 Hartweizen

                                 TP 120/3 vom 19.3.2014.

                                    Zea mays L. (partim)

                                 Mais

                                 TP 2/3 vom 11.3.2010.

                                    Solanum tuberosum L.

                                 Kartoffel/Erdapfel

                                 TP 23/3 vom 15.3.2017.

                     ANHANG II

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien
                         (2)
                        entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    UPOV-Richtlinie

                                    Beta vulgaris L.

                                 Runkelrübe

                                 TG/150/3 vom 4.11.1994.

                                    Agrostis canina L.

                                 Hundsstraußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Agrostis gigantea Roth

                                 Weißes Straußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Agrostis stolonifera L.

                                 Flechtstraußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Agrostis capillaris L.

                                 Rotes Straußgras

                                 TG/30/6 vom 12.10.1990.

                                    Bromus catharticus Vahl

                                 Horntrespe

                                 TG/180/3 vom 4.4.2001.

                                    Bromus sitchensis Trin.

                                 Alaska-Trespe

                                 TG/180/3 vom 4.4.2001.

                                    Dactylis glomerata L.

                                 Knaulgras

                                 TG/31/8 vom 17.4.2002.

                                    xFestulolium Asch. et Graebn.

                                 Hybriden aus der Kreuzung einer Art der Gattung Festuca mit einer Art der Gattung Lolium

                                 TG/243/1 vom 9.4.2008.

                                    Phleum nodosum L.

                                 Zwiebellieschgras, Knollentimothe

                                 TG/34/6 vom 7.11.1984.

                                    Phleum pratense L.

                                 Lieschgras

                                 TG/34/6 vom 7.11.1984.

                                    Lotus corniculatus L.

                                 Hornschotenklee

                                 TG 193/1 vom 9.4.2008.

                                    Lupinus albus L.

                                 Weiße Lupine

                                 TG/66/4 vom 31.3.2004.

                                    Lupinus angustifolius L.

                                 Blaue Lupine, Schmalblättrige Lupine

                                 TG/66/4 vom 31.3.2004.

                                    Lupinus luteus L.

                                 Gelbe Lupine

                                 TG/66/4 vom 31.3.2004.

                                    Medicago doliata Carmign.

                                 [Straight-spined medic]

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago italica (Mill.) Fiori

                                 [Disc medic]

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago littoralis Rohde ex Loisel.

                                 [Shore medic/Strand medic]

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago lupulina L.

                                 Gelbklee

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago murex Willd.

                                 Stachel-Schneckenklee, Kurzstacheliger Schneckenklee

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago polymorpha L.

                                 Rauer Schneckenklee

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago rugosa Desr.

                                 Rippen-Schneckenklee

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago sativa L.

                                 Blaue Luzerne

                                 TG/6/5 vom 6.4.2005.

                                    Medicago scutellata (L.) Mill.

                                 Schild-Schneckenklee

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago truncatula Gaertn.

                                 Gestutzter Schneckenklee

                                 TG 228/1 vom 5.4.2006.

                                    Medicago x varia T. Martyn

                                 Bastardluzerne, Sandluzerne

                                 TG/6/5 vom 6.4.2005.

                                    Trifolium pratense L.

                                 Rotklee

                                 TG/5/7 vom 4.4.2001.

                                    Trifolium repens L.

                                 Weißklee

                                 TG/38/7 vom 9.4.2003.

                                    Vicia faba L.

                                 Ackerbohne

                                 TG/8/6 vom 17.4.2002.

                                    Phacelia tanacetifolia Benth.

                                 Phazelie

                                 TG/319/1 vom 5.4.2017.

                                    Arachis hypogaea L.

                                 Erdnuss

                                 TG/93/4 vom 9.4.2014.

                                    Brassica rapa L. var. silvestris (Lam.) Briggs

                                 Rübse

                                 TG/185/3 vom 17.4.2002.

                                    Carthamus tinctorius L.

                                 Saflor

                                 TG/134/3 vom 12.10.1990.

                                    Papaver somniferum L.

                                 Schlafmohn, Mohn

                                 TG/166/4 vom 9.4.2014.

                                    Sorghum bicolor (L.) Moench

                                 Sorghum

                                 TG/122/4 vom 25.3.2015.

                                    Sorghum sudanense (Piper) Stapf.

                                 Sudangras

                                 TG 122/4 vom 25.3.2015.

                                    Sorghum bicolor (L.) Moench x Sorghum sudanense (Piper) Stapf

                                 Hybriden aus der Kreuzung von Sorghum bicolor und Sorghum sudanense

                                 TG 122/4 vom 25.3.2015

               “

               TEIL B

                     „ANHANG I

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a, die den technischen Protokollen des CPVO
                         (3)
                        entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    CPVO-Protokoll

                                    Allium cepa L. (Cepa-Gruppe)

                                 Zwiebel und Lauchzwiebel

                                 TP 46/2 vom 1.4.2009.

                                    Allium cepa L. (Aggregatum-Gruppe)

                                 Schalotte

                                 TP 46/2 vom 1.4.2009.

                                    Allium fistulosum L.

                                 Winterheckenzwiebel

                                 TP 161/1 vom 11.3.2010.

                                    Allium porrum L.

                                 Porree

                                 TP 85/2 vom 1.4.2009.

                                    Allium sativum L.

                                 Knoblauch

                                 TP 162/1 vom 25.3.2004.

                                    Allium schoenoprasum L.

                                 Schnittlauch

                                 TP 198/2 vom 11.3.2015.

                                    Apium graveolens L.

                                 Sellerie

                                 TP 82/1 vom 13.3.2008.

                                    Apium graveolens L.

                                 Knollensellerie

                                 TP 74/1 vom 13.3.2008.

                                    Asparagus officinalis L.

                                 Spargel

                                 TP 130/2 vom 16.2.2011.

                                    Beta vulgaris L.

                                 Rote Rübe einschließlich der Sorte ‚Cheltenham beet‘

                                 TP 60/1 vom 1.4.2009.

                                    Beta vulgaris L.

                                 Mangold oder Beißkohl

                                 TP 106/1 vom 11.3.2015.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Grünkohl

                                 TP 90/1 vom 16.2.2011.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Blumenkohl/Karfiol

                                 TP 45/2 Rev. 2 vom 21.3.2018.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Broccoli oder Calabrese

                                 TP 151/2 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Rosenkohl/Kohlsprossen

                                 TP 54/2 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Kohlrabi

                                 TP 65/1 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Brassica oleracea L.

                                 Wirsing, Weißkohl und Rotkohl

                                 TP 48/3 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Brassica rapa L.

                                 Chinakohl

                                 TP 105/1 vom 13.3.2008.

                                    Capsicum annuum L.

                                 Chili oder Paprika

                                 TP 76/2 Rev. vom 15.3.2017.

                                    Cichorium endivia L.

                                 Krausblättrige Endivie und vollblättrige Endivie

                                 TP 118/3 vom 19.3.2014.

                                    Cichorium intybus L.

                                 Wurzelzichorie

                                 TP 172/2 vom 1.12.2005.

                                    Cichorium intybus L.

                                 Breitblättriger Chicorée

                                 TP 154/1 vom 21.3.2018.

                                    Cichorium intybus L.

                                 Chicorée

                                 TP 173/2 vom 21.3.2018.

                                    Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai

                                 Wassermelone

                                 TP 142/2 vom 19.3.2014.

                                    Cucumis melo L.

                                 Melone oder Zuckermelone

                                 TP 104/2 vom 21.3.2007.

                                    Cucumis sativus L.

                                 Speisegurke und Gewürzgurke

                                 TP 61/2 Rev. vom 21.3.2018.

                                    Cucurbita maxima Duchesne

                                 Riesenkürbis

                                 TP 155/1 vom 11.3.2015.

                                    Cucurbita pepo L.

                                 Gartenkürbis oder Zucchini

                                 TP 119/1 Rev. vom 19.3.2014.

                                    Cynara cardunculus L.

                                 Artischocke und Kardone

                                 TP 184/2 vom 27.2.2013.

                                    Daucus carota L.

                                 Karotte und Futtermöhre

                                 TP 49/3 vom 13.3.2008.

                                    Foeniculum vulgare Mill.

                                 Fenchel

                                 TP 183/1 vom 25.3.2004.

                                    Lactuca sativa L.

                                 Grüner Salat

                                 TP 13/6 vom 21.3.2018.

                                    Solanum lycopersicum L.

                                 Tomate/Paradeiser

                                 TP 44/4 Rev. 3 vom 21.3.2018.

                                    Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                                 Petersilie

                                 TP 136/1 vom 21.3.2007.

                                    Phaseolus coccineus L.

                                 Prunkbohne oder Feuerbohne

                                 TP 9/1 vom 21.3.2007.

                                    Phaseolus vulgaris L.

                                 Buschbohne und Stangenbohne

                                 TP 12/4 vom 27.2.2013.

                                    Pisum sativum L. (partim)

                                 Runzelerbse, Rollerbse und Zuckererbse

                                 TP 7/2 Rev. 2 vom 15.3.2017.

                                    Raphanus sativus L.

                                 Radieschen, Rettich

                                 TP 64/2 Rev. vom 11.3.2015.

                                    Rheum rhabarbarum L.

                                 Rhabarber

                                 TP 62/1 vom 19.4.2016.

                                    Scorzonera hispanica L.

                                 Schwarzwurzel

                                 TP 116/1 vom 11.3.2015.

                                    Solanum melongena L.

                                 Aubergine/Melanzani oder Eierfrucht

                                 TP 117/1 vom 13.3.2008.

                                    Spinacia oleracea L.

                                 Spinat

                                 TP 55/5 Rev. 2 vom 15.3.2017.

                                    Valerianella locusta (L.) Laterr.

                                 Rapunzel- oder Feldsalat/Vogerlsalat

                                 TP 75/2 vom 21.3.2007.

                                    Vicia faba L. (partim)

                                 Dicke Bohne oder Puffbohne

                                 TP Broadbean/1 vom 25.3.2004.

                                    Zea mays L. (partim)

                                 Süßmais und Puffmais

                                 TP 2/3 vom 11.3.2010.

                                    Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner; Solanum lycopersicum L. x Solanum peruvianum (L.) Mill.; Solanum lycopersicum L. x Solanum cheesmaniae (L. Ridley) Fosberg; Solanum pimpinellifolium L. x Solanum habrochaites S. Knapp & D.M. Spooner

                                 Tomate/Paradeiser — Wurzelstöcke

                                 TP 294/1 Rev. 3 vom 21.3.2018.

                                    Cucurbita maxima Duchesne x Cucurbita moschata Duchesne

                                 Interspezifische Hybriden von Cucurbita maxima Duch. x Cucurbita moschata Duch. für den Einsatz als Wurzelstöcke

                                 TP 311/1 vom 15.3.2017.

                     ANHANG II

                        Verzeichnis der Arten gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b, die den UPOV-Prüfungsrichtlinien
                         (4)
                        entsprechen müssen

                                    Wissenschaftliche Bezeichnung

                                    Gebräuchliche Bezeichnung

                                    UPOV-Richtlinie

                                    Brassica rapa L.

                                 Speiserübe

                                 TG/37/10 vom 4.4.2001

               “

               (1)  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

               (2)  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.

               (3)  Der Wortlaut dieser Protokolle ist auf der CPVO-Website (www.cpvo.europa.eu) zu finden.

               (4)  Der Wortlaut dieser Richtlinien ist auf der UPOV-Website (www.upov.int) zu finden.


title: Durchführungsrichtlinie (EU) 2018/1581 der Kommission vom 19. Oktober 2018 zur Änderung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen

text:
                  22.10.2018

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 263/57

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2018/1581 DER KOMMISSION
         vom 19. Oktober 2018
         zur Änderung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates in Bezug auf die Methoden zur Berechnung der Bevorratungsverpflichtungen
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Kommission hat die Funktionsweise und die Umsetzung der Richtlinie 2009/119/EG gemäß deren Artikel 22 überprüft („Halbzeitbewertung“) und festgestellt, dass einige technische Änderungen vorgenommen werden sollten, um die Umsetzung der Richtlinie zu erleichtern (2).

                     (2)

                     Durch eine Verschiebung des Beginns der neuen jährlichen Bevorratungsverpflichtung im Rahmen der Richtlinie 2009/119/EG um drei Monate sollten die Mitgliedstaaten mehr Zeit für die Durchführung ihrer internen Verwaltungsverfahren erhalten, sodass sie die Frist leichter und möglicherweise auch zu geringeren Kosten einhalten können.

                     (3)

                     Für die Definition von „Erdölvorräten“ und die Bestimmung der einzelnen Erdölerzeugnisse, die für die Berechnung der Bevorratungsverpflichtung, der Sicherheitsvorräte und spezifischen Vorräte sowie für die Berichterstattung relevant sind, wird auf die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) Bezug genommen. Die Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 wurde mehrfach geändert. Einige Verweise auf bestimmte Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 sind in der Richtlinie 2009/119/EG daher mittlerweile nicht mehr aktuell und müssen entsprechend angepasst werden.

                     (4)

                     Die Anwendung zweier unterschiedlicher Formeln für die Berechnung der Naphtha-Mengen, die für die Berechnung der Bevorratungsverpflichtung nicht relevant sind (abhängig davon, ob der mittlere Naphtha-Ertrag im vorangegangenen Jahr einen Anteil von 7 % überschritt oder nicht), hat in der Praxis in einigen Mitgliedstaaten zu Schwankungen der Bevorratungsverpflichtungen geführt, die mit erheblichen finanziellen Belastungen und einer mangelnden Einhaltung verbunden sein können, ohne dass dies durch die Ziele der Richtlinie gerechtfertigt wäre. Wird die 7 %-Schwelle gestrichen und erhalten alle Mitgliedstaaten dieselben Optionen, sollte dies Ungleichheiten und nicht gerechtfertigte Schwankungen verhindern.

                     (5)

                     Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung der Mitgliedstaaten und der Kommission vom 28. September 2011 zu erläuternden Dokumenten (4) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird.

                     (6)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2009/119/EG eingesetzten Ausschusses —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Richtlinie 2009/119/EG wird wie folgt geändert:

                        1.

                        Artikel 2 Buchstabe i erhält folgende Fassung:
                        „i)   ‚Erdölvorräte‘: Vorräte an Energieprodukten gemäß der Liste in Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008;“.

                        2.

                        Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

                           „3.   Ungeachtet des Absatzes 2 werden die in Absatz 2 genannten täglichen Durchschnittsnettoeinfuhren und der tägliche durchschnittliche Inlandsverbrauch für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni jedes Kalenderjahres jedoch auf der Grundlage der Einfuhr- und Verbrauchsmengen des vorletzten Jahres vor dem betreffenden Kalenderjahr bestimmt.“

                        3.

                        Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
                        „Dieses Verzeichnis enthält insbesondere Informationen, anhand deren genau bestimmt werden kann, in welchem Depot, in welcher Raffinerie oder in welcher Lagereinrichtung sich die genannten Vorräte befinden, sowie Informationen über die betreffenden Mengen, den Eigentümer der Vorräte und ihre Art, wobei die Kategorien gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 zugrunde gelegt werden.“

                        4.

                        Artikel 9 Absatz 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:

                           „2.   Spezifische Vorräte können sich nur aus einer oder mehreren der folgenden Produktkategorien zusammensetzen, die in Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 definiert sind:“.

                        5.

                        Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung:
                        „Die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Rohöläquivalente werden ermittelt, indem für die von den Kategorien umfassten oder betroffenen Erzeugnissen die Mengen der Aggregate der ‚erfassten Bruttoinlandslieferungen‘ im Sinne von Anhang C Abschnitt 3.2.2.11 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 mit dem Faktor 1,2 multipliziert werden. Bunkerbestände der internationalen Seeschifffahrt werden nicht berücksichtigt.“

                        6.

                        Anhang II Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                        „Der Inlandsverbrauch ist die Summe des Aggregats ‚Erfasste Bruttoinlandslieferungen‘ im Sinne von Anhang C Abschnitt 3.2.2.11 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 lediglich der folgenden Erzeugnisse: Motorenbenzin, Flugbenzin, Flugturbinenkraftstoff (auf Naphthabasis oder JP4), Flugturbinenkraftstoff auf Petroleumbasis, sonstiges Kerosin, Dieselöl/Gasöl (destilliertes Heizöl) und Heizöl (mit hohem oder niedrigem Schwefelgehalt) gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008.“

                        7.

                        Anhang III Absatz 6 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                    „a)

                                    sämtliche sonstigen Vorräte an Erdölerzeugnissen gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 berücksichtigen und deren Rohöläquivalent durch Multiplikation der Mengen mit dem Faktor 1,065 ermitteln oder“.

                        8.

                        Anhang I erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 19. Oktober 2019 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Januar 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 19. Oktober 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 265 vom 9.10.2009, S. 9.

            (2)  Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Halbzeitbewertung der Richtlinie 2009/119/EG des Rates zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (SWD(2017) 439 final).

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1).

            (4)  ABl. C 369 vom 17.12.2011, S. 14.

            ANHANG
            „

                     ANHANG I

                        METHODE ZUR BERECHNUNG DES ROHÖLÄQUIVALENTS DER EINFUHREN VON ERDÖLERZEUGNISSEN

                     Die Mitgliedstaaten berechnen das in Artikel 3 genannte Rohöläquivalent der Einfuhren von Erdölerzeugnissen anhand der folgenden Methode.

                                 1.

                                 Die Nettoeinfuhren von Rohöl, Erdgaskondensaten (NGL), Raffinerieeinsatzmaterial und anderen Kohlenwasserstoffen gemäß Anhang A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 (*1) werden addiert und die Summe wird zur Berücksichtigung möglicher Bestandsänderungen angepasst. Vom Ergebnis wird einer der folgenden drei Werte für den Naphtha-Ertrag abgezogen:

                                             —

                                             4 %;

                                             —

                                             der mittlere Naphtha-Ertrag;

                                             —

                                             der effektive Naphtha-Nettoverbrauch.

                                 2.

                                 Die Nettoeinfuhren aller anderen Mineralölprodukte im Sinne des Anhangs A Kapitel 3.4 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008, mit Ausnahme von Naphtha, werden addiert, die Summe wird zur Berücksichtigung möglicher Bestandsänderungen angepasst und mit dem Faktor 1,065 multipliziert.

                           Das Rohöläquivalent ist die Summe der Ergebnisse der Schritte 1 und 2.
                     Bunkerbestände der internationalen Seeschifffahrt werden nicht berücksichtigt.

               “


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/369 der Kommission vom 13. Dezember 2018 zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition

text:
                  7.3.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 66/3

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/369 DER KOMMISSION
         vom 13. Dezember 2018
         zur Änderung des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie (EU) 2017/2103 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates zur Aufnahme neuer psychoaktiver Substanzen in die Drogendefinition und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI des Rates (2) enthält eine Liste der Substanzen, die unter die Definition des Begriffs „Drogen“ in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b des genannten Rahmenbeschlusses fallen.

                     (2)

                     Der Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wurde diesem durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 beigefügt. Darin sind alle neuen psychoaktiven Substanzen aufgeführt, die vor Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI des Rates (3) unterworfen wurden.

                     (3)

                     Der Beschluss 2005/387/JI wurde durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 mit Wirkung vom 23. November 2018 aufgehoben. Zwischen dem Erlass der Richtlinie (EU) 2017/2103 und dem 23. November 2018 wurden fünf neue psychoaktive Substanzen Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen nach dem Beschluss 2005/387/JI unterworfen. Diese neuen psychoaktiven Substanzen sind jedoch noch nicht in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen worden.

                     (4)

                     Wegen der Aufhebung des Beschlusses 2005/387/JI sollten daher die folgenden neuen psychoaktiven Substanzen in den Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI aufgenommen werden:

                                 a)

                                    N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates (4) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;

                                 b)

                                    N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates (5) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;

                                 c)

                                 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA), das durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates (6) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurde;

                                 d)

                                    N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl), die durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates (7) Kontrollmaßnahmen unterworfen wurden.

                     (5)

                     Irland ist durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie.

                     (6)

                     Das Vereinigte Königreich ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für das Vereinigte Königreich weder bindend noch dem Vereinigten Königreich gegenüber anwendbar ist.

                     (7)

                     Dänemark ist nicht durch die Richtlinie (EU) 2017/2103 gebunden und beteiligt sich daher nicht an der Annahme und Anwendung der vorliegenden delegierten Richtlinie, die für Dänemark weder bindend noch Dänemark gegenüber anwendbar ist.

                     (8)

                     Der Rahmenbeschluss 2004/757/JI sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Änderung des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI
            In der Liste im Anhang des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI wird Folgendes angefügt:

                           „13.

                              N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates (*1).

                           14.

                              N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates (*2).

                           15.

                           1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates (*3).

                           16.

                              N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) gemäß dem Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates (*4).

            Artikel 2
            Umsetzung

               (1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens am 7. September 2019 nachzukommen. Sie setzen jedoch die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um der in Artikel 1 der vorliegenden Richtlinie genannten Nummer 16 des Anhangs des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI nachzukommen, spätestens am 29. September 2019 in Kraft. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 13. Dezember 2018

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 305 vom 21.11.2017, S. 12.

            (2)  Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates vom 25. Oktober 2004 zur Festlegung von Mindestvorschriften über die Tatbestandsmerkmale strafbarer Handlungen und die Strafen im Bereich des illegalen Drogenhandels (ABl. L 335 vom 11.11.2004, S. 8).

            (3)  Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32).

            (4)  Durchführungsbeschluss (EU) 2017/2170 des Rates vom 15. November 2017 über Kontrollmaßnahmen für N-Phenyl-N-[1-(2-Phenylethyl)piperidin-4-yl]furan-2-Carboxamid (Furanylfentanyl) (ABl. L 306 vom 22.11.2017, S. 19).

            (5)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/747 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz N-(1-Amino-3,3-dimethyl-1-oxobutan-2-yl)-1-(cyclohexylmethyl)-1H-indazol-3-carboxamid (ADB-CHMINACA) (ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 8).

            (6)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/748 des Rates vom 14. Mai 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neue psychoaktive Substanz 1-(4-Cyanobutyl)-N-(2-phenylpropan-2-yl)-1H-indazol-3-carboxamid (CUMYL-4CN-BINACA) (ABl. L 125 vom 22.5.2018, S. 10).

            (7)  Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1463 des Rates vom 28. September 2018 über Kontrollmaßnahmen für die neuen psychoaktiven Substanzen N-Phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]cyclopropancarboxamid (Cyclopropylfentanyl) und 2-Methoxy-N-phenyl-N-[1-(2-phenylethyl)piperidin-4-yl]acetamid (Methoxyacetylfentanyl) (ABl. L 245 vom 1.10.2018, S. 9).


title: Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/990 der Kommission vom 17. Juni 2019 zur Änderung der Liste der Gattungen und Arten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG des Rates, in Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG des Rates und im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR.)

text:
                  18.6.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 160/14

         DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE (EU) 2019/990 DER KOMMISSION
         vom 17. Juni 2019
         zur Änderung der Liste der Gattungen und Arten in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG des Rates, in Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG des Rates und im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG der Kommission
         (Text von Bedeutung für den EWR)
         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,
         gestützt auf die Richtlinie 2008/72/EG des Rates vom 15. Juli 2008 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 und Artikel 22,
         gestützt auf die Richtlinie 93/61/EWG der Kommission vom 2. Juli 1993 zur Aufstellung der Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut gemäß der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     In den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG sind jeweils in zweispaltigen Tabellen die Arten aufgeführt, die von diesen Richtlinien erfasst werden, wobei in einer Spalte die wissenschaftliche Bezeichnung der Art und in der anderen eine oder mehrere landesübliche Bezeichnungen für jede Art angegeben sind.

                     (2)

                     Bestimmte Sorten von Gemüsearten gehören zu den unter ihrer wissenschaftlichen Bezeichnung aufgeführten Arten, jedoch nicht zu den Sortentypen, die mit den landesüblichen Bezeichnungen benannt werden. Daher sollte festgelegt werden, ob eine Sorte von den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG erfasst wird.

                     (3)

                     Dabei sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass einige Sorten bestimmter Gemüsearten in der Union weithin in Verkehr gebracht werden, während andere auf nationale oder regionale Märkte beschränkt bleiben. Es wäre somit nicht angezeigt, alle Sorten dieser Gemüsearten zu erfassen. Daher sollte festgelegt werden, dass für bestimmte Arten alle Sorten erfasst werden, für bestimmte andere Arten aber nur bestimmte Sorten.

                     (4)

                     Mit dem Internationalen Code der Nomenklatur der Kulturpflanzen (ICNCP) wurde die formale Kategorie der „Gruppen“ eingeführt, um Sorten von Kulturpflanzen zu klassifizieren. Die Kategorie „Gruppe“ ist ein geeignetes Instrument zur Definition der Sorten einer bestimmten Art, die in den Geltungsbereich der Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG fallen.

                     (5)

                     Um zu präzisieren, ob alle Sorten einer Gemüseart oder nur bestimmte Gruppen erfasst sind, sollten die Artentabellen in den Richtlinien 2002/55/EG und 2008/72/EG geändert werden. Die jeweiligen botanischen Namen der Gemüsearten und die jeweiligen Gruppennamen sollten in einer hierarchischen Reihenfolge dargestellt werden, um mögliche Unklarheiten darüber zu beseitigen, welche Sorten der betreffenden Arten jeweils erfasst sind.

                     (6)

                     Die Anwendung der interspezifischen Hybridisierung und der intraspezifischen Hybridisierung von Sorten kann zu Sorten von Gemüsearten führen, die nicht zu einer etablierten Art oder Gruppe gehören. Damit solche Sortentypen in den Geltungsbereich der Richtlinie 2002/55/EG einbezogen werden können, sollte die Artenliste Hybriden zwischen Arten und Gruppen enthalten, die in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der genannten Richtlinie aufgeführt sind.

                     (7)

                     Die in der Liste in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2002/55/EG aufgeführten Gruppen sollten gegebenenfalls auch in den Listen in Anhang II Nummer 3 Buchstabe a und Anhang III Nummer 2 der genannten Richtlinie berücksichtigt werden.

                     (8)

                     Die Richtlinien 2002/55/EG, 2008/72/EG und 93/61/EWG sollten daher entsprechend geändert werden.

                     (9)

                     Außerdem wird mit der Richtlinie 93/61/EWG Artikel 4 der Richtlinie 92/33/EWG des Rates (4) umgesetzt, die aufgehoben und durch Artikel 4 der Richtlinie 2008/72/EG ersetzt wurde. Der Anhang der Richtlinie 93/61/EWG enthält eine Tabelle mit den Anforderungen an Gemüsevermehrungsmaterial, in der diese Arten sowie die qualitätsmindernden Schadorganismen aufgeführt werden.

                     (10)

                     Die botanischen Namen für bestimmte Arten in der Richtlinie 93/61/EWG sollten im Rahmen der Aktualisierung der entsprechenden Tabelle an die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse angepasst werden.

                     (11)

                     Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Änderung der Richtlinie 2002/55/EG
            Die Richtlinie 2002/55/EG wird entsprechend Teil A des Anhangs dieser Richtlinie geändert.

            Artikel 2
            Änderung der Richtlinie 2008/72/EG
            Anhang II der Richtlinie 2008/72/EG erhält die Fassung von Teil B des Anhangs dieser Richtlinie.

            Artikel 3
            Änderung der Richtlinie 93/61/EWG
            Der Anhang der Richtlinie 93/61/EWG wird nach Maßgabe von Teil C des Anhangs dieser Richtlinie geändert.

            Artikel 4
            Umsetzung
            Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. Juni 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
            Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Juli 2020 an.
            Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

            Artikel 5
            Inkrafttreten
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 6
            Adressaten
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 17. Juni 2019

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.

            (2)  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 28.

            (3)  ABl. L 250 vom 7.10.1993, S. 19.

            (4)  Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut (ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1).

            ANHANG
            TEIL A
            Die Richtlinie 2002/55/EG wird wie folgt geändert:

                        1.

                        Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                    „Allium cepa L.

                                                —

                                                Cepa-Gruppe (Zwiebel, Echalion)

                                                —

                                                Aggregatum-Gruppe (Schalotte)

                                       Allium fistulosum L. (Winterheckenzwiebel)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Allium porrum L. (Porree)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Allium sativum L. (Knoblauch)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Allium schoenoprasum L. (Schnittlauch)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. (Kerbel)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Apium graveolens L.

                                                —

                                                Sellerie-Gruppe

                                                —

                                                Knollensellerie-Gruppe

                                       Asparagus officinalis L. (Spargel)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Beta vulgaris L.

                                                —

                                                Rote Rüben-Gruppe (Rote Rübe oder Rote Bete)

                                                —

                                                Blattmangold-Gruppe (Mangold)

                                       Brassica oleracea L.

                                                —

                                                Grünkohl-Gruppe

                                                —

                                                Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe

                                                —

                                                Capitata-Gruppe (Rotkohl und Weißkohl)

                                                —

                                                Rosenkohl- oder Kohlsprossen-Gruppe

                                                —

                                                Kohlrabi-Gruppe

                                                —

                                                Wirsing- oder Wirsingkohl-Gruppe

                                                —

                                                Brokkoli-Gruppe

                                                —

                                                Palmkohl-Gruppe

                                                —

                                                Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl)

                                       Brassica rapa L.

                                                —

                                                Chinakohl-Gruppe

                                                —

                                                Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe

                                       Capsicum annuum L. (Chili oder Paprika oder Pfefferoni)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Cichorium endivia L. (Endivie)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Cichorium intybus L.

                                                —

                                                Chicorée- oder Zichorie-Gruppe

                                                —

                                                Blattzichorie-Gruppe (gewöhnliche Blattzichorie oder Gemüsezichorie)

                                                —

                                                Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe

                                       Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai (Wassermelone)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Cucumis melo L. (Melone oder Zuckermelone)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Cucumis sativus L.

                                                —

                                                Gurken- oder Salatgurken-Gruppe

                                                —

                                                Einlegegurken-Gruppe

                                       Cucurbita maxima Duchesne (Riesenkürbis)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Cucurbita pepo L. (Gartenkürbis, einschließlich reifer Gartenkürbis, und Patisson oder Zucchini, einschließlich unreifer Patisson)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Cynara cardunculus L.

                                                —

                                                Artischocken-Gruppe

                                                —

                                                Cardy- oder Kardonenartischocken-Gruppe

                                       Daucus carota L. (Karotte oder Möhre oder Futtermöhre)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Foeniculum vulgare Mill. (Fenchel)

                                                —

                                                Azoricum-Gruppe

                                       Lactuca sativa L. (Salat)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Solanum lycopersicum L. (Tomate)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                                                —

                                                Blatt-Petersilien-Gruppe

                                                —

                                                Wurzelpetersilien-Gruppe

                                       Phaseolus coccineus L. (Prunkbohne oder Feuerbohne)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Phaseolus vulgaris L.

                                                —

                                                Gartenbohnen-Gruppe

                                                —

                                                Buschbohnen-Gruppe

                                       Pisum sativum L.

                                                —

                                                Schalerbsen-Gruppe

                                                —

                                                Markerbsen oder Runzelerbsen-Gruppe

                                                —

                                                Zuckererbsen-Gruppe

                                       Raphanus sativus L.

                                                —

                                                Radieschen-Gruppe

                                                —

                                                Rettich-Gruppe

                                       Rheum rhabarbarum L. (Rhabarber)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Scorzonera hispanica L. (Schwarzwurzel)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Solanum melongena L. (Aubergine oder Eierfrucht)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Spinacia oleracea L. (Spinat)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Valerianella locusta (L.) Laterr. (Rapunzel- oder Feldsalat oder Vogerlsalat)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Vicia faba L. (Dicke Bohne oder Puffbohne)

                                                —

                                                alle Sorten

                                       Zea mays L.

                                                —

                                                Zuckermais-Gruppe

                                                —

                                                Puffmais-Gruppe

                              Alle Hybriden der oben aufgeführten Arten und Gruppen.“

                        (2)

                        in der ersten Spalte der Tabelle unter Nummer 3 Buchstabe a des Anhangs II erhalten die Einträge zwischen „Asparagus officinalis“ und „Cichorium endivia“ folgende Fassung:

                                    „Beta vulgaris (Rote Rüben-Gruppe)

                                       Beta vulgaris (andere als Rote Rüben-Gruppe)

                                       Brassica oleracea (Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe)

                                       Brassica oleracea (andere als Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe)

                                       Brassica rapa (Chinakohl-Gruppe)

                                       Brassica rapa (Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe)

                                       Capsicum annuum

                                       Cichorium intybus (Chicorée- oder Zichorie-Gruppe, Blattzichorie-Gruppe)

                                       Cichorium intybus (Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe)“.

                        (3)

                        in der ersten Spalte der Tabelle unter Nummer 2 des Anhangs III erhalten die Einträge zwischen „Capsicum annuum“ und „Cichorium endivia“ folgende Fassung:

                                    „Cichorium intybus (Chicorée- oder Zichorie-Gruppe, Blattzichorie-Gruppe)

                                       Cichorium intybus (Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe)“.

                  TEIL B

                     „ANNEX II

                        Liste der Gattungen und Arten nach Artikel 1 Absatz 2

                                 „Allium cepa L.

                                             Cepa-Gruppe (Zwiebel, Echalion)

                                             Aggregatum-Gruppe (Schalotte)

                                    Allium fistulosum L. (Winterheckenzwiebel)

                                             alle Sorten

                                    Allium porrum L. (Porree)

                                             alle Sorten

                                    Allium sativum L. (Knoblauch)

                                             alle Sorten

                                    Allium schoenoprasum L. (Schnittlauch)

                                             alle Sorten

                                    Anthriscus cerefolium (L.) Hoffm. (Kerbel)

                                             alle Sorten

                                    Apium graveolens L.

                                             Sellerie-Gruppe

                                             Knollensellerie-Gruppe

                                    Asparagus officinalis L. (Spargel)

                                             alle Sorten

                                    Beta vulgaris L.

                                             Rote Rüben-Gruppe (Rote Rübe oder Rote Bete)

                                             Blattmangold-Gruppe (Mangold)

                                    Brassica oleracea L.

                                             Grünkohl-Gruppe

                                             Blumenkohl- oder Karfiol-Gruppe

                                             Capitata-Gruppe (Rotkohl und Weißkohl)

                                             Rosenkohl- oder Kohlsprossen-Gruppe

                                             Kohlrabi-Gruppe

                                             Wirsing- oder Wirsingkohl-Gruppe

                                             Brokkoli-Gruppe

                                             Palmkohl-Gruppe

                                             Tronchuda-Gruppe (portugiesischer Kohl)

                                    Brassica rapa L.

                                             Chinakohl-Gruppe

                                             Herbstrüben-, Mairüben- oder Stoppelrüben-Gruppe

                                    Capsicum annuum L. (Chili oder Paprika oder Pfefferoni)

                                             alle Sorten

                                    Cichorium endivia L. (Endivie)

                                             alle Sorten

                                    Cichorium intybus L.

                                             Chicorée- oder Zichorie-Gruppe

                                             Blattzichorie-Gruppe (gewöhnliche Blattzichorie oder Gemüsezichorie)

                                             Wurzelzichorie- oder Industriezichorie-Gruppe

                                    Citrullus lanatus (Thunb.) Matsum. et Nakai (Wassermelone)

                                             alle Sorten

                                    Cucumis melo L. (Melone oder Zuckermelone)

                                             alle Sorten

                                    Cucumis sativus L.

                                             Gurken- oder Salatgurken-Gruppe

                                             Einlegegurken-Gruppe

                                    Cucurbita maxima Duchesne (Riesenkürbis)

                                             alle Sorten

                                    Cucurbita pepo L. (Gartenkürbis, einschließlich reifer Gartenkürbis, und Patisson oder Zucchini, einschließlich unreifer Patisson)

                                             alle Sorten

                                    Cynara cardunculus L.

                                             Artischocken-Gruppe

                                             Cardy- oder Kardonenartischocken-Gruppe

                                    Daucus carota L. (Karotte oder Möhre oder Futtermöhre)

                                             alle Sorten

                                    Foeniculum vulgare Mill. (Fenchel)

                                             Azoricum-Gruppe

                                    Lactuca sativa L. (Salat)

                                             alle Sorten

                                    Solanum lycopersicum L. (Tomate)

                                             alle Sorten

                                    Petroselinum crispum (Mill.) Nyman ex A. W. Hill

                                             Blatt-Petersilien-Gruppe

                                             Wurzelpetersilien-Gruppe

                                    Phaseolus coccineus L. (Prunkbohne oder Feuerbohne)

                                             alle Sorten

                                    Phaseolus vulgaris L.

                                             Gartenbohnen-Gruppe

                                             Buschbohnen-Gruppe

                                    Pisum sativum L.

                                             Schalerbsen-Gruppe

                                             Markerbsen oder Runzelerbsen-Gruppe

                                             Zuckererbsen-Gruppe

                                    Raphanus sativus L.

                                             Radieschen-Gruppe

                                             Rettich-Gruppe

                                    Rheum rhabarbarum L. (Rhabarber)

                                             alle Sorten

                                    Scorzonera hispanica L. (Schwarzwurzel)

                                             alle Sorten

                                    Solanum melongena L. (Aubergine oder Eierfrucht)

                                             alle Sorten

                                    Spinacia oleracea L. (Spinat)

                                             alle Sorten

                                    Valerianella locusta (L.) Laterr. (Rapunzel- oder Feldsalat oder Vogerlsalat)

                                             alle Sorten

                                    Vicia faba L. (Dicke Bohne oder Puffbohne)

                                             alle Sorten

                                    Zea mays L.

                                             Zuckermais-Gruppe

                                             Puffmais-Gruppe.

               “
            TEIL C
            Im Anhang der Richtlinie 93/61/EWG wird die Spalte „Gattung oder Art“ wie folgt geändert:

                        a)

                        Die Worte „Allium ascalonicum“ werden durch die Worte „Allium cepa — Aggregatum-Gruppe“ ersetzt.

                        b)

                        Die Worte „Allium cepa“ werden durch die Worte „Allium cepa — Cepa-Gruppe“ ersetzt.

                        c)

                        Die Worte „Brassica pekinensis“ werden durch die Worte „Brassica rapa — Chinakohl-Gruppe“ ersetzt.

                        d)

                        Die Worte „Lycopersicon lycopersicum“ werden durch die Worte „Solanum lycopersicum“ ersetzt.


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/1845 der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in bestimmten in Motorsystemen verwendeten Gummibauteilen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  5.11.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 283/38

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/1845 DER KOMMISSION
         vom 8. August 2019
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) in bestimmten in Motorsystemen verwendeten Gummibauteilen

            (Text von Bedeutung für den EWR)

         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Di(2-ethylhexyl)phthalat (DEHP) ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Am 29. Juni 2017 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von DEHP in Gummiteilen wie O-Ringen, Dichtungen, Schwingungsdämpfern, Dichtringen, Schläuchen, Tüllen und Verschlusskappen in Motorsystemen, einschließlich Auspuffanlagen und Turboladern, zur Verwendung in nicht nur für die Nutzung durch Verbraucher bestimmten Geräten (im Folgenden die „beantragte Ausnahme“).

                     (4)

                     Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen der Interessenträger Teil der Beurteilung der beantragten Ausnahme.

                     (5)

                     DEHP wird dem Gummimaterial als Weichmacher zugegeben, damit es elastisch wird. Die Gummibauteile werden als flexible Verbindungen zwischen Teilen von Motorsystemen verwendet und verhindern Leckagen, versiegeln Motorenteile und bieten während der Lebensdauer der Motoren Schutz vor Vibrationen oder Schmutz und Flüssigkeiten.

                     (6)

                     Derzeit sind keine DEHP-freien Alternativen auf dem Markt verfügbar, die ein ausreichendes Maß an Zuverlässigkeit für die Verwendung in Motoren garantieren würden, für die eine lange Lebensdauer und besondere Eigenschaften wie Widerstandsfähigkeit gegen jegliche Kontaktmaterialen (z. B. Brennstoffe, Schmieröl, Kühlmittel, Gase oder Schmutz), Temperaturen und Vibrationen notwendig sind.

                     (7)

                     Wegen fehlender zuverlässiger Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von DEHP nach wie vor für bestimmte in Motorsystemen verwendete Gummiteile wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die beantragte Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

                     (8)

                     Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu genehmigen, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 11 des Anhangs I der Richtlinie aufgenommen werden.

                     (9)

                     Die Ausnahme sollte für eine maximale Geltungsdauer von 5 Jahren ab dem 22. Juli 2019 im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (10)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. April 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Mai 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 8. August 2019

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 43 angefügt:

                           „43

                           Di(2-ethylhexyl)phthalat in Gummibauteilen in Motorensystemen zur Verwendung in nicht ausschließlich für Verbraucher bestimmten Geräten, sofern kein weichmacherhaltiges Material mit menschlichen Schleimhäuten oder für längere Zeit mit der menschlichen Haut in Berührung kommt und der Konzentrationswert von Di(2-ethylhexyl)phthalat folgende Werte nicht überschreitet:

                                       (a)

                                       Massenanteil von 30 % des Gummimaterials für

                                                   (i)

                                                   die Beschichtung von Dichtringen;

                                                   (ii)

                                                   Festgummidichtringe oder

                                                   (iii)

                                                   Gummibauteile in Baugruppen von mindestens drei Bauteilen mit elektrischem, mechanischem oder hydraulischem Antrieb, die am Motor befestigt sind.

                                       (b)

                                       Massenanteil von 10 % des Gummimaterials für Gummi enthaltende Bauteile, die nicht unter Buchstabe a genannt sind.

                                 Für die Zwecke dieses Eintrags bezeichnet „für längere Zeit mit der menschlichen Haut in Berührung kommen“ einen dauerhaften Kontakt von mehr als 10 Minuten oder wiederholte Berührungen über einen Zeitraum von 30 Minuten pro Tag.

                           Gilt für Kategorie 11 und läuft am 21. Juli 2024 ab.“


title: Delegierte Richtlinie (EU) 2019/1846 der Kommission vom 8. August 2019 zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zur Verwendung in bestimmten Verbrennungsmotoren (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
                  5.11.2019

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 283/41

         DELEGIERTE RICHTLINIE (EU) 2019/1846 DER KOMMISSION
         vom 8. August 2019
         zur Änderung — zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt — des Anhangs III der Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Blei in Loten zur Verwendung in bestimmten Verbrennungsmotoren

            (Text von Bedeutung für den EWR)

         DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf die Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte keine in Anhang II der Richtlinie aufgeführten gefährlichen Stoffe enthalten. Diese Anforderung gilt nicht für die in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU genannten Verwendungen.

                     (2)

                     Die einzelnen Kategorien von Elektro- und Elektronikgeräten, auf die die Richtlinie 2011/65/EU anwendbar ist, sind in Anhang I der Richtlinie aufgeführt.

                     (3)

                     Blei ist ein Beschränkungen unterliegender Stoff, der in Anhang II der Richtlinie 2011/65/EU aufgeführt ist. Am 29. Juni 2017 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 2011/65/EU auf eine in Anhang III der genannten Richtlinie aufzunehmende Ausnahme für die Verwendung von Blei in Loten für Sensoren, Aktuatoren und Motorsteuergeräten, mit denen Motoren, einschließlich Turboladern und Abgasemissionskontrollgeräten von internen Verbrennungsmotoren, die in nicht nur für die Nutzung durch Verbraucher bestimmten Geräten verwendet werden, überwacht und gesteuert werden (im Folgenden die „beantragte Ausnahme“).

                     (4)

                     Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 7 der Richtlinie 2011/65/EU waren Konsultationen der Interessenträger Teil der Beurteilung der beantragten Ausnahme.

                     (5)

                     Jeder Motor, für den die beantragte Ausnahme gilt, ist mit besonderen Typen von Sensoren, Aktuatoren und Motorsteuergeräten ausgerüstet, mit dem seine Emissionen überwacht und gesteuert werden, um die Einhaltung der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zu gewährleisten. Die Bedingungen in einem Motor und Abgassystem sowie in deren Nähe können im Hinblick auf erhöhte Temperaturen und Vibrationen so extrem sein, dass sie zu einem frühzeitigen Verschleiß der Lötstellen führen können.

                     (6)

                     Für die unter die beantragte Ausnahme fallenden Verwendungen ist zusätzliche Zeit für Prüfungen erforderlich, um die Zuverlässigkeit der verfügbaren bleifreien Substitutionsprodukte zu gewährleisten.

                     (7)

                     Wegen fehlender zuverlässiger Alternativen ist die Substitution oder Beseitigung von Blei in bestimmten Verbrennungsmotoren wissenschaftlich und technisch nicht praktikabel. Die beantragte Ausnahme steht mit der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Einklang und schwächt daher den durch diese Verordnung gewährten Schutz von Umwelt und Gesundheit nicht ab.

                     (8)

                     Es ist daher angezeigt, die beantragte Ausnahme zu genehmigen, indem die von ihr abgedeckten Verwendungen in Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU für Elektro- und Elektronikgeräte der Kategorie 11 des Anhangs I der Richtlinie aufgenommen werden.

                     (9)

                     Die Ausnahme sollte für eine maximale Geltungsdauer von 5 Jahren ab dem 22. Juli 2019 im Einklang mit Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2011/65/EU gewährt werden. Angesichts der Ergebnisse der laufenden Anstrengungen, ein zuverlässiges Substitutionsprodukt zu finden, dürfte sich die Dauer dieser Ausnahmeregelung kaum negativ auf die Innovation auswirken.

                     (10)

                     Die Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

            Artikel 1
            Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.

            Artikel 2

               (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 30. April 2020 die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
               Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. Mai 2020 an.
               Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

               (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

            Artikel 3
            Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Artikel 4
            Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

            Brüssel, den 8. August 2019

                  Für die Kommission

                  Der Präsident

               Jean-Claude JUNCKER

            (1)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 88.

            (2)  Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53).

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            ANHANG
            In Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU wird folgende Nummer 44 angefügt:

                           „44

                           Blei in Loten für Sensoren, Aktuatoren und Motorsteuergeräte von Verbrennungsmotoren nach der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1), die in Geräten eingebaut sind, die während des Betriebs in festen Positionen verwendet werden und für gewerbliche Nutzer bestimmt sind, aber auch von nicht gewerblichen Nutzern verwendet werden können.

                           Gilt für Kategorie 11 und läuft am 21. Juli 2024 ab.

               (*1)  Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte für gasförmige Schadstoffe und luftverunreinigende Partikel und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1024/2012 und (EU) Nr. 167/2013 und zur Änderung und Aufhebung der Richtlinie 97/68/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 53).“