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32002L0028

Richtlinie 2002/28/EG der Kommission vom 19. März 2002 zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 077 vom 20/03/2002 S. 0023 - 0025

Richtlinie 2002/28/EG der Kommissionvom 19. März 2002zur Änderung bestimmter Anhänge der Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und PflanzenerzeugnisseDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 14 Buchstabe c),gestützt auf die Zustimmung der betroffenen Mitgliedstaaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aus Informationen des Vereinigten Königreichs auf der Grundlage von aktualisierten Erhebungen geht hervor, dass die derzeitige Beschreibung des Schutzgebiets für Dendroctonus micans Kugelan im Vereinigten Königreich geändert werden sollte.(2) Aus Informationen des Vereinigten Königreichs über das Vorkommen des "Beet necrotic yellow vein virus" geht hervor, dass nicht länger das gesamte Vereinigte Königreich als Schutzgebiet im Hinblick auf diesen Virus anerkannt werden sollte, sondern dieses auf Nordirland begrenzt werden kann.(3) Aufgrund von Informationen aus Italien sollte die Beschreibung der Schutzgebiete im Hinblick auf Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. geändert werden, um der derzeitigen Verbreitung des Schadorganismus Rechnung zu tragen.(4) Die Beschreibung der Schutzgebiete hinsichtlich Wirtspflanzen von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al. sollte in Bezug auf die besonderen Anforderungen geändert werden, um der derzeitigen Verbreitung des Schadorganismus Rechnung zu tragen.(5) Informationen aus Frankreich über das Vorkommen von Matsucoccus feytaudi Duc. haben ergeben, dass das Schutzgebiet für diesen Schadorganismus nicht länger aufrechterhalten werden sollte.(6) Die Richtlinie 2000/29/EG ist daher entsprechend zu ändern.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge I, II, III und IV der Richtlinie 2000/29/EG werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 31. März 2002 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden die Vorschriften ab 1. April 2002 an.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 19. März 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42.ANHANG1. In Anhang I Teil B Buchstabe b) Nummer 1 wird in der rechten Spalte "Vereinigtes Königreich" durch "Vereinigtes Königreich (Nordirland)" ersetzt.2. Anhang II Teil B wird wie folgt geändert:a) Unter Buchstabe a) Nummer 3 erhält der Eintrag in der dritten Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.b) Buchstabe a) Nummer 7 wird gestrichen.c) Unter Buchstabe b) Nummer 2 erhält der Eintrag in der dritten Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.3. In Anhang III Teil B Buchstabe b) Nummer 1 erhält die rechte Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.4. In Anhang IV wird Teil B wie folgt geändert:a) Unter den Nummern 1, 7 und 14.1 erhält der Eintrag in der dritten Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.b) Die Nummern 6.2 und 14.7 werden gestrichen.c) Unter den Nummern 20.1, 20.2, 22, 23, 25.1, 25.2, 26, 27.1, 27.2 und 30 wird in der dritten Spalte "Vereinigtes Königreich" durch "Vereinigtes Königreich (Nordirland)" ersetzt.d) Unter Nummer 21 erhält der Eintrag in der zweiten Spalte unter Buchstabe a) folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.e) Unter Punkt 21 erhält der Eintrag in der dritten Spalte folgende Fassung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>.


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31990L0658

Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit vorzunehmenden Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation

Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0073 - 0076 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0079  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0079

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 über die aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit vorzunehmenden Anpassungen bestimmter Richtlinien über die Anerkennung der beruflichen Qualifikation (90/658/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Absatz 2 Sätze 1 und 3 und Artikel 66,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Aufgrund der Herstellung der deutschen Einheit müssen Änderungen vorgenommen werden in den Richtlinien 75/362/EWG(4), 77/452/EWG(5), 78/686/EWG(6), 78/1026/EWG(7) und 80/154/EWG(8), sämtlich zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG(9), und die Richtlinie 89/595/EWG(10) über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen  Befähigungsnachweise des Arztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers für die allgemeine Pflege, des Zahnarztes, des Tierarztes und der Hebamme sowie in der Richtlinie 85/433/EWG(11), geändert durch die Richtlinie 85/584/EWG(12), und in der  Richtlinie 85/384/EWG(13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 86/17/EWG(14), über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Apothekers sowie auf dem Gebiet der Architektur und in der Richtlinie  75/363/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Tätigkeiten des Arztes(15), zuletzt geändert durch die Richtlinie 89/594/EWG.    ()()Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.  Es erweist sich als notwendig, Anpassungen der genannten Richtlinien vorzunehmen, um der besonderen Lage in diesem Gebiet Rechnung zu tragen.  Hinsichtlich der erworbenen Rechte ist den Deutschen, die ihre beruflichen Tätigkeiten in diesem Gebiet auf der Grundlage einer vor der Einigung vorgenommenen und nicht mit den gemeinschaftlichen Ausbildungsvorschriften übereinstimmenden Ausbildung  ausüben, das Recht auf Anerkennung ihrer Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise unter den gleichen Bedingungen zu gewähren, wie sie den übrigen Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme der Richtlinien bzw.  der Beitritte zur Gemeinschaft eingeräumt wurden.  Es müssen auf Gemeinschaftsebene die erworbenen Rechte der Inhaber alter Befähigungsnachweise geschützt werden, die aufgrund von Änderungen in den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der ihnen die Befähigungsnachweise ausgestellt hat, nicht mehr  ausgestellt werden. Eine derartige Vorschrift wurde mit der Richtlinie 89/594/EWG in die meisten Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise aufgenommen. Sie kann unverändert für  Deutsche aus dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gelten. Eine gleichartige Bestimmung ist auch in die Richtlinie 85/433/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des  Apothekers aufzunehmen.  Die meisten Sonderbestimmungen über die Anerkennung der von der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ausgestellten Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise werden aufgrund der deutschen Einigung gegenstandslos; sie sind  daher aufzuheben  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1  Die Richtlinie 75/362/EWG wird wie folgt geändert:  1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland") wird Nummer 3 gestrichen.  2.Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 9a (1)  Bei Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Arztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht  allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als  ausreichenden Nachweis an,  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,  wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten des Arztes im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3  Buchstabe a) Nummern 1 und 2 aufgeführt sind, und wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und  rechtsmässig der betreffenden Tätigkeit in Deutschland gewidmet haben.  (2)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Facharztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die  nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 bis 5 der Richtlinie 75/363/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden  Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,  wenn sie eine Ausbildung abschließen, die vor Ablauf der in Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 75/363/EWG vorgesehenen Frist aufgenommen wurde, und wenn sie die Ausübung der betreffenden fachärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen ermöglichen, wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in den  Artikeln 5 und 7 aufgeführt sind.  Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplomen, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachärztliche  Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet und der in der Richtlinie 75/363/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in den  Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 75/363/EWG genannte Mindestdauer nicht erreicht."  Artikel 2  An Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 75/363/EWG wird folgender zweiter Unterabschnitt angefügt:   "Für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik jedoch trifft Deutschland die zur Anwendung der Artikel 2 bis 5 erforderlichen Maßnahmen binnen 18 Monaten nach der Herstellung der deutschen Einheit."  Artikel 3  Die Richtlinie 77/452/EWG wird wie folgt geändert:  1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland") wird der zweite Gedankenstrich gestrichen.  2.Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 4a Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, eine Ausbildung abschließen, die im  Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 77/453/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome,  Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,  wenn sie das Recht auf die Ausübung der Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die  Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und  rechtmässig den Tätigkeiten der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, in Deutschland gewidmet haben. Diese Tätigkeiten müssen sich auf die volle Verantwortung für die Planung, Organisation und  Ausführung der Krankenpflege des Patienten erstreckt haben."  Artikel 4  Die Richtlinie 78/686/EWG wird wie folgt geändert:  1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in der Bundesrepublik Deutschland"):  entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,  wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.  2.Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 7a (1)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die  nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als  ausreichenden Nachweis an,  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,  wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Zahnarztes im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in Artikel 3  Buchstabe a) aufgeführt sind, und wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und  rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.  (2)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Fachzahnarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und  die nicht den Mindestanforderungen der Ausbildung nach den Artikeln 2 und 3 der Richtlinie 78/687/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden  Voraussetzungen als ausreichenden Nachweis an,  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und wenn sie das Recht auf die Ausübung der betreffenden fachzahnärztlichen Tätigkeit im gesamten Gebiet Deutschlands unter denselben Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und  die in Artikel 5 Nummern 1 und 2 aufgeführt sind.  Sie können jedoch verlangen, daß diesen Diplome, Prüfungszeugnissen und sonstigen Befähigungsnachweisen eine von den zuständigen deutschen Behörden oder Stellen ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt wird, daß die betreffende fachzahnärztliche  Tätigkeit während eines Zeitraums ausgeuebt wurde, der der verdoppelten Differenz zwischen der Dauer der Fachausbildung im deutschen Gebiet und der in der Richtlinie 78/687/EWG genannten Mindestdauer der Weiterbildung entspricht, sofern diese die in  Artikel 2 der Richtlinie 78/687/EWG genannte Mindestdauer der Ausbildung nicht erreicht."  Artikel 5  Die Richtlinie 78/1026/EWG wird wie folgt geändert:  1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in Deutschland") entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,  wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.  2.Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 4a Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die nicht  allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 78/1027/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als  ausreichenden Nachweis an,  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und wenn sie das Recht auf die Ausübung der tierärztlichen Tätigkeiten im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie die Befähigungsnachweise, die von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt werden und die in  Artikel 3 Buchstabe a) aufgeführt sind, und wenn Ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und  rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben."  Artikel 6  Die Richtlinie 80/154/EWG wird wie folgt geändert:  1.In Artikel 3 Buchstabe a) ( "in der Bundesrepublik Deutschland") entfällt die Unterteilung in zwei Gedankenstriche;  wird der Wortlaut des zweiten Gedankenstriches gestrichen.  2.Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 5a (1)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die  nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise unter folgenden Voraussetzungen als  ausreichenden Nachweis an:  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,  wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten der Hebamme im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigendeutschen Behörden ausgestellt wird und der in Artikel 3  Buchstabe a) aufgeführt ist, und wenn ihnen eine von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang tatsächlich und rechtmässig den  betreffenden Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben.  (2)  Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme eine Ausbildung abschließen, die im Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik absolviert wurde und die  allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 1 der Richtlinie 80/155/EWG genügt, die aber aufgrund von Artikel 2 nur anzuerkennen ist, wenn sie durch die Berufserfahrung nach Artikel 4 ergänzt wird, erkennen die anderen Mitgliedstaaten als  Deutschland diese Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise als ausreichenden Nachweis an,  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen und wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich diese Staatsangehörigen in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens zwei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig den betreffenden Tätigkeiten in Deutschland  gewidmet haben." Artikel  Artikel 7  Die Richtlinie 85/433/EWG wird wie folgt geändert:  1.In Artikel 4 Buchstabe c) ( "in Deutschland") entfällt die Unterteilung in die Nummern 1 und 2,  wird der Wortlaut der Nummer 2 gestrichen.  2.In Artikel 6 wird der derzeitige Wortlaut zu Absatz 1;  wird folgender Absatz angefügt:   "(2)  Die Hochschuldiplome und -prüfungszeugnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die von den Mitgliedstaaten den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten ausgestellt werden und die allen  Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, die aber nicht den in Artikel 4 aufgeführten Bezeichnungen entsprechen, werden zwecks Anwendung der Richtlinie den in diesem Artikel genannten Diplomen gleichgestellt,  wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sie eine Ausbildung abschließen, die mit den in Artikel 2 dieser Richtlinie genannten Bestimmungen der Richtlinie 85/432/EWG übereinstimmen, und werden von dem Mitgliedstaat, der sie ausgestellt  hat, denjenigen Befähigungsnachweisen gleichgestellt, deren Bezeichnungen in Artikel 4 dieser Richtlinie aufgeführt sind." 3.Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 6a Die Hochschuldiplome und -prüfungsergebnisse sowie sonstige Hochschul- oder gleichwertige Befähigungsnachweise des Apothekers, die eine Ausbildung abschließen, die von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen  Demokratischen Republik absolviert wurde, und die nicht allen Mindestanforderungen der Ausbildung nach Artikel 2 der Richtlinie 85/432/EWG genügen, werden den diesen Anforderungen genügenden Diplomen gleichgestellt,  wenn sie eine vor der Herstellung der deutschen Einheit aufgenommene Ausbildung abschließen,  wenn sie das Recht auf Ausübung der Tätigkeiten des Apothekers im gesamten Gebiet Deutschlands unter den gleichen Voraussetzungen verleihen wie der Befähigungsnachweis, der von den zuständigen deutschen Behörden ausgestellt wird und in Artikel 4  Buchstabe c) aufgeführt ist, und wenn ihnen eine Bescheinigung darüber beigefügt ist, daß sich ihre Inhaber in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre lang ununterbrochen tatsächlich und rechtmässig einer der in Artikel 1 Absatz 2 der Richtlinie  85/432/EWG genannten Tätigkeiten in Deutschland gewidmet haben, soweit diese Tätigkeit in dem genannten Staat einer Regelung unterworfen ist."  Artikel 8  Artikel 6 der Richtlinie 85/384/EWG wird gestrichen.   Artikel 9  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1991 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen erlassen, nehmen diese Maßnahmen selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden sie bei ihrer amtlichen Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleiten. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regeln die  Mitgliedstaaten.   Artikel 10  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.    Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS   (1)ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 12, geändert am 28. November 1990.  (2)Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4)ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 1.  (5)ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 1.  (6)ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 1.  (7)ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 1.  (8)ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 1.  (9)ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 19.  (10)ABl. Nr. L 341 vom 23. 11. 1989, S. 30.  (11)ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 37.  (12)ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1985, S. 42.  (13)ABl. Nr. L 223 vom 21. 8. 1985, S. 15.  (14)ABl. Nr. L 27 vom 1. 2. 1986, S. 71.  (15)ABl. Nr. L 167 vom 30. 6. 1975, S. 14.


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31975L0318

Richtlinie 75/318/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen, toxikologisch- pharmakologischen und ärtzlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneimittelspezialitäten

Amtsblatt Nr. L 147 vom 09/06/1975 S. 0001 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0086  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 3 S. 0054  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0086  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0080  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 4 S. 0080

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 20 . Mai 1975  zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die analytischen , toxikologisch-pharmakologischen und ärztlichen oder klinischen Vorschriften und Nachweise über Versuche mit Arzneispezialitäten   ( 75/318/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die mit der Richtlinie 65/65/EWG des Rates vom 26 . Januar 1965 zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über Arzneispezialitäten ( 1 ) eingeleitete Angleichung sollte fortgeführt und die Anwendung der in der genannten Richtlinie aufgestellten Grundsätze sichergestellt werden .  Von den noch bestehenden Abweichungen sind diejenigen , welche die Kontrolle der Arzneispezialitäten betreffen , von grösster Bedeutung . Andererseits sieht Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der genannten Richtlinie vor , daß Angaben und Unterlagen über die Ergebnisse von Versuchen mit Arzneispezialitäten vorzulegen sind , für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen beantragt wird .  Vorschriften und Nachweise für die Durchführung von Versuchen mit Arzneispezialitäten , die ein wirksames Mittel für die Kontrolle der Arzneispezialitäten und somit für den Schutz der Volksgesundheit sind , können den Verkehr mit Arzneispezialitäten erleichtern , sofern darin gemeinsame Regeln für die Durchführung der Versuche , die Form der Angaben und Unterlagen und die Prüfung der Anträge festgelegt werden .  Die Einführung gleicher Vorschriften und Nachweise durch alle Mitgliedstaaten wird es den zuständigen Behörden ermöglichen , ihre Entscheidungen an Hand einheitlich gestalteter Versuche und nach Maßgabe gemeinsamer Kriterien zu treffen , und somit dazu beitragen , unterschiedliche Beurteilungen zu vermeiden .  Die physikalisch-chemischen , biologischen und mikrobiologischen Versuche nach Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG stehen in engem Zusammenhang mit Artikel 4 Absatz 2 Nummern 3 , 4 , 6 und 7 . Es ist daher erforderlich , auch die Angaben im einzelnen festzulegen , die gemäß diesen Nummern gemacht werden müssen .  Die Qualität der Versuche ist entscheidend . Daher müssen die gemäß diesen Bestimmungen durchgeführten Versuche in Betracht gezogen werden , ohne Rücksicht darauf , welche Staatsangehörigkeit die Sachverständigen besitzen , die die Versuche durchführen , und in welchem Land die Versuche vorgenommen werden .  Die Begriffe " Schädlichkeit " und " therapeutische Wirksamkeit " in Artikel 5 der Richtlinie 65/65/EWG können nur in ihrer wechselseitigen Beziehung geprüft werden und haben nur eine relative Bedeutung , die nach Maßgabe des Standes der Wissenschaft und unter Berücksichtigung der Zweckbestimmung der Arzneispezialität beurteilt wird . Aus den Angaben und Unterlagen , die dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beizufügen sind , muß hervorgehen , daß die therapeutische Wirksamkeit höher zu bewerten ist als die potentiellen Risiken . Der Antrag muß abgelehnt werden , wenn diese Voraussetzung nicht gegeben ist .  Da die Beurteilung der Schädlichkeit und der therapeutischen Wirksamkeit sich auf Grund neuer Erkenntnisse ändern kann , sollten die Vorschriften und Nachweise in regelmässigen Zeitabständen dem wissenschaftlichen Fortschritt angepasst werden -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die Angaben und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 3 , 4 , 6 , 7 und 8 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen einer Arzneispezialität beizufügen sind , von den Antragstellern entsprechend dem Anhang dieser Richtlinie vorgelegt werden .  Werden gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 Buchstabe a ) oder b ) der genannten Richtlinie bibliographische Unterlagen vorgelegt , so sind die Bestimmungen dieser Richtlinie sinngemäß anzuwenden .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen alle zweckdienlichen Maßnahmen , damit die zuständigen Behörden die Angaben und Unterlagen , die dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen beigefügt werden , nach den Kriterien des Anhangs dieser Richtlinie prüfen ; die in anderen Richtlinien über Arzneispezialitäten enthaltenen Bestimmungen bleiben unberührt .  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen 18 Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen , und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis .  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge , daß der Kommission der Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften übermittelt wird , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 20 . Mai 1975 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  R . RYAN  ( 1 ) ABl . Nr . 22 vom 9 . 2 . 1965 , S . 369/65 .  ANHANG  1 . TEIL  PHYSIKALISCH-CHEMISCHE , BIOLOGISCHE ODER MIKROBIOLOGISCHE VERSUCHE MIT ARZNEISPEZIALITÄTEN  A . ZUSAMMENSETZUNG NACH ART UND MENGE DER BESTANDTEILE  Die Angaben und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , müssen den nachstehenden Vorschriften entsprechen :  1 . Unter " Zusammensetzung nach Art " aller Bestandteile der Arzneispezialität versteht man die Bezeichnung oder Beschreibung   - des oder der wirksamen Bestandteile ,   - des oder der Bestandteile des verwendeten Hilfsstoffs , und zwar unabhängig von Art und Menge dieser Bestandteile , einschließlich der färbenden , konservierenden , stabilisierenden , verdickenden , emulgierenden , geschmacksverbessernden , aromatisierenden Stoffe usw . ,   - der Bestandteile , die der Arzneispezialität ihre äussere , pharmazeutische Form geben und mit eingenommen oder allgemein mit verabreicht werden , z . B . Kapseln , Gelatinekapseln , Steckkapseln , Umhüllungen von Rektalkapseln usw .  Diese Angaben sind durch alle zweckdienlichen Auskünfte über das Behältnis und gegebenenfalls über die Art des Verschlusses zu vervollständigen .  2 . Bei der Durchführung von Artikel 4 Absatz 2 Nummer 3 der Richtlinie 65/65/EWG gilt in bezug auf den Begriff " gebräuchliche Bezeichnungen " , die zur Kennzeichnung der Bestandteile der Arzneispezialität dienen , unbeschadet der übrigen dort vorgesehenen Angaben folgendes :   - Bei den im Europäischen Arzneibuch oder gegebenenfalls im Arzneibuch eines Mitgliedstaats aufgeführten Erzeugnissen muß die in der betreffenden Monographie enthaltene Hauptbezeichnung verwendet werden , und zwar unter Bezugnahme auf das betreffende Arzneibuch ;   - bei den übrigen Erzeugnissen ist die von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene internationale Bezeichnung , die durch eine weitere internationale Bezeichnung ergänzt werden kann , oder , falls eine solche nicht besteht , die genaue wissenschaftliche Bezeichnung zu verwenden ; Arzneimittel ohne internationale Bezeichnung oder ohne genaue wissenschaftliche Bezeichnung werden durch Angabe von Ursprung und Entstehungsart bezeichnet , wobei gegebenenfalls nähere zweckdienliche Angaben beizufügen sind ;   - bei färbenden Stoffen ist die " E " -Nummer zu verwenden , unter der sie in einer künftigen Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe , die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung hinzugefügt werden dürfen , aufgeführt werden .  3 . Was die " Zusammensetzung nach Menge " der wirksamen Bestandteile der Arzneispezialität betrifft , so ist je nach der Darreichungsform für jeden wirksamen Bestandteil das Gewicht oder die Zahl der Internationalen Einheiten je Einnahme - , Gewichts - oder Volumeneinheit anzugeben .  Diese Angaben sind zu ergänzen :   - bei injizierbaren Präparaten durch das Gewicht jedes in der Behältniseinheit enthaltenen wirksamen Bestandteils , und zwar unter Berücksichtigung des verwendbaren Volumens ;   - bei Arzneispezialitäten , die in Tropfen verabreicht werden , durch das Gewicht der einzelnen wirksamen Bestandteile , die in der einer Durchschnittsdosierung entsprechenden Zahl von Tropfen enthalten sind ;   - bei S * pen , Emulsionen , Granulaten und anderen , in bestimmten Einheiten zu verabreichenden Arzneispezialitäten durch das Gewicht jedes wirksamen Bestandteils je Verabreichungseinheit .  Die wirksamen Bestandteile in Form von Zusammensetzungen oder Derivaten werden quantitativ durch ihr Gesamtgewicht und - wenn dies notwendig oder wichtig ist - durch das Gewicht des oder der wirksamen Anteile am Molekül angegeben ( z . B . sind für Chloramphenicolpalmitat das Gewicht des Esters und das entsprechende Gewicht des Chloramphenicols anzugeben ) .  Die biologischen einheiten chemisch nicht definierter Erzeugnisse , über die keine ausreichenden Literaturangaben vorliegen , sind so anzugeben , daß die Wirkung des Stoffes klar ersichtlich wird .  B . ANGABEN ÜBER DIE ZUBEREITUNGSWEISE   " Die kurzgefassten Angaben über die Zubereitungsweise " , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 4 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , müssen einen ausreichenden Überblick über die Art der Herstellungsgänge geben .  Zu diesem Zweck ist zumindest folgendes anzugeben :   - die einzelnen Herstellungsgänge , an Hand deren beurteilt werden kann , ob die zur Herstellung der Darreichungsform angewandten Verfahren nicht zu einer Veränderung der Bestandteile geführt haben ;   - bei kontinuierlicher Herstellung die Garantien für die Homogenität jeder fertigen Zubereitung ;   - die tatsächliche Herstellungsformel einschließlich der Menge aller verwendeten Stoffe ; die Mengen der verwendeten Hilfsstoffe können jedoch annähernd angegeben werden , sofern die Darreichungsform der Arzneispezialität dies erforderlich macht ; anzugeben sind ferner fluechtige Bestandteile , die in der fertigen Arzneispezialität nicht mehr enthalten sind ;   - die Herstellungsstufen , bei denen Proben für die Kontrolluntersuchungen während d * Herstellung entnommen wurden , sofern diese im Hinblick auf andere Faktoren der Unterlagen für die Kontrolle der Qualität der Arzneispezialität erforderlich scheinen .  C . KONTROLLE DER AUSGANGSSTOFFE   " Ausgangsstoffe " im Sinne dieses Buchstabens sind alle in Buchstabe A Nummer 1 genannten Bestandteile einer Arzneispezialität und erforderlichenfalls das Behältnis .  Zu den Angaben und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 7 und 8 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , gehören insbesondere die Ergebnisse der Versuche , die sich auf die Qualitätskontrolle aller verwendeten Bestandteile beziehen . Die Angaben und Unterlagen müssen folgenden Vorschriften entsprechen :  1 . Ausgangsstoffe , die in den Arzneibüchern aufgeführt sind  Die Monographien des Europäischen Arzneibuchs gelten für alle darin aufgeführten Erzeugnisse .  Bei allen anderen Erzeugnissen kann jeder Mitgliedstaat verlangen , daß bei der in seinem Hoheitsgebiet erfolgenden Herstellung die Vorschriften seines Arzneibuchs beachtet werden .  Die Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 2 Nummer 7 der Richtlinie 65/65/EWG gelten als erfuellt , wenn die Bestandteile den Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs oder des Arzneibuchs eines der Mitgliedstaaten entsprechen . In diesem Fall kann die Beschreibung der Analysemethoden durch eine detaillierte Bezugnahme auf das betreffende Arzneibuch ersetzt werden .  Wenn jedoch ein im Europäischen Arzneibuch oder im Arzneibuch eines der Mitgliedstaaten aufgeführter Ausgangsstoff nach einer Methode zubereitet wurde , bei der möglicherweise Verunreinigungen bleiben , die in der Monographie dieses Arzneibuchs nicht aufgeführt sind , so muß auf diese Verunreinigungen hingewiesen und die zulässige Hoechstmenge angegeben werden , und es muß eine geeignete Prüfungsmethode vorgeschlagen werden .  Die Bezugnahme auf ein Arzneibuch dritter Länder kann nur zugelassen werden , wenn der Stoff weder im Europäischen noch in dem betreffenden nationalen Arzneibuch beschrieben wird . In diesem Fall ist die verwendete Monographie - gegebenenfalls zusammen mit einer unter der Verantwortung des Antragstellers hergestellten Übersetzung - vorzulegen .  Die färbenden Stoffe müssen in allen Fällen den Erfordernissen genügen , die in einer künftigen Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe , die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung hinzugefügt werden dürfen , festgelegt sind .  Bei den Routineprüfungen der einzelnen Chargen der Ausgangsstoffe muß nur der die Kontrollen ( Reinheit und Gehalt ) betreffende Teil des Arzneibuchs angewandt werden ; es müssen nicht unbedingt sämtliche Identitätsprüfungen durchgeführt werden , sofern die gewählten Prüfungen eine eindeutige Charakterisierung ermöglichen . Die angeführte Bezugnahme auf die Monographie des Arzneibuchs ist in diesem Fall entsprechend zu ergänzen .  Die zuständigen Behörden können von der für das Inverkehrbringen verantwortlichen Person geeignetere Spezifikationen verlangen , wenn eine Spezifikation einer Monographie des Europäischen Arzneibuchs oder des Arzneibuchs eines Mitgliedstaats unter Umständen nicht genügt , um die Qualität der Ausgangsstoffe zu gewährleisten .  2 . Ausgangsstoffe , die nicht in einem Arzneibuch aufgeführt sind  Für die in keinem Arzneibuch aufgeführten Bestandteile ist eine Monographie anzufertigen , die sich auf folgende Punkte bezieht :  a ) Die Bezeichnung des Stoffes gemäß Buchstabe A Abschnitt 2 ist durch die handelsüblichen oder wissenschaftlichen Synonyme zu vervollständigen ;  b ) der Beschreibung des Stoffes , die derjenigen einer Monographie des Europäischen Arzneibuchs entsprechen muß , sind alle notwendigen Begründungen , vor allem gegebenenfalls hinsichtlich der Molekülstruktur , beizufügen ; in diesem Fall sind ausserdem kurzgefasste Angaben über den Syntheseweg anzufügen . Bei Erzeugnissen , die nur durch ihre Zubereitungsweise definiert werden können , ist letztere so genau zu präzisieren , daß ein Erzeugnis mit gleichbleibender Zusammensetzung und Wirkung gekennzeichnet wird ;  c ) die Methoden zum Nachweis der Identität können in die vollständigen Verfahren , wie sie anläßlich der Entwicklung der Arzneispezialität verwendet wurden , und in die routinemässig durchgeführte Prüfung aufgegliedert werden ;  d ) die Reinheitsprüfungen sind im Hinblick auf alle voraussichtlichen Verunreinigungen zu beschreiben , insbesondere im Hinblick auf Verunreinigungen mit schädlicher Wirkung sowie erforderlichenfalls im Hinblick auf diejenigen , die in Anbetracht der Zusammensetzung des Arzneimittels , die Gegenstand des Antrags ist , einen nachteiligen Einfluß auf die Haltbarkeit der Arzneispezialität haben oder die Analyseergebnisse verfälschen könnten ;  e ) die Methoden zur Bestimmung des Gehalts sind so zu beschreiben , daß sie bei den auf Veranlassung der zuständigen Behörden durchgeführten Kontrollen reproduzierbar sind ; die etwa verwendeten besonderen Geräte und Materialien sind - gegebenenfalls unter Beifügung einer Zeichnung - eingehend zu beschreiben ; die Zusammensetzung der verwendeten Reagenzien ist erforderlichenfalls durch die Beschreibung der Zubereitungsweise zu vervollständiger .  Die typische Fehlerbreite der Methode , ihre Zuverlässigkeit und die Streuungsbreite der Ergebnisse müssen angegeben und gegebenenfalls begründet werden .  Was komplexe Erzeugnisse pflanzlicher oder tierischer Herkunft betrifft , so ist zwischen dem Fall , daß vielfältige pharmakologische Vorgänge eine chemische , physikalische oder biologische Kontrolle der wichtigsten Bestandteile erfordern , und dem Fall von Erzeugnissen zu unterscheiden , die eine oder mehrere Gruppen von Bestandteilen mit gleicher Wirksamkeit umfassen , für die ein globales Verfahren zur Gehaltsbestimmung zugelassen werden kann ;  f ) etwaige besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Lagerung sowie - falls erforderlich - die Fristen für die Verwendbarkeit des Ausgangsstoffs sind anzugeben .  D . KONTROLLEN DER ZWISCHENPRODUKTE  Die Angaben und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 7 und 8 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , betreffen insbesondere die Kontrollen , die an den Zwischenprodukten durchgeführt werden können , um die Konstanz der technologischen Merkmale und den ordnungsgemässen Herstellungsablauf zu gewährleisten .  Diese Kontrollen sind unerläßlich , um die Übereinstimmung der Arzneispezialität mit der Zusammensetzung nachprüfen zu können , wenn der Antragsteller ausnahmsweise eine Methode zur analytischen Prüfung des Fertigerzeugnisses vorschlägt , die keine Bestimmung der Gesamtheit der wirksamen Bestandteile ( oder der Bestandteile des Hilfsstoffs , für welche die gleichen Erfordernisse gelten wie für die wirksamen Bestandteile ) vorsieht .  Das gleiche gilt , wenn die während der Herstellung durchgeführten Nachprüfungen die Voraussetzungen für die Kontrolle der Qualität des Fertigerzeugnisses bi * den , insbesondere in dem Fall , daß das Fertigerzeugnis durch das Herstellungsverfahren bestimmt wird .  E . KONTROLLE DES FERTIGERZEUGNISSES  Die Angaben und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 7 und 8 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , betreffen insbesondere die Kontrollen , die am Fertigerzeugnis durchgeführt worden sind . Die Angaben und Unterlagen müssen folgenden Vorschriften entsprechen :  1 . Allgemeine Merkmale der verschiedenen Darreichungsformen  Am Fertigerzeugnis müssen bestimmte , allgemeine Kontrollen auch dann vorgenommen werden , wenn sie bereits im Laufe der Herstellung durchgeführt worden sind .  Als Richtschnur werden nachstehend unter Abschnitt 5 vorbehaltlich etwaiger Vorschriften des Europäischen Arzneibuchs oder der Arzneibücher der Mitgliedstaaten die allgemeinen Merkmale aufgeführt , die bei bestimmten Darreichungsformen zu überprüfen sind .  Diese Kontrollen erstrecken sich erforderlichenfalls auf die Bestimmung der Durchschnittsgewichte und der zulässigen Abweichungen , auf mechanische , physikalische oder mikrobiologische Versuche , auf die organoleptischen Eigenschaften wie Durchsiehtigkeit , Farbe und Geschmack sowie auf die physikalischen Eigenschaften wie Dichte , pH , Refraktionsindex usw . Für jede dieser Eigenschaften müssen die Normen und Grenzwerte in jedem einzelnen Fall vom Antragsteller beschrieben werden .  2 . Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung des oder der wirksamen Bestandteile  Bei der Darlegung der Methoden zur Analyse des Fertigerzeugnisses sind die Verfahren , die für den Identitätsnachweis und die Gehaltsbestimmung des oder der wirksamen Bestandteile bei einer Durchschnittsprobe , die für die Charge repräsentativ ist , oder bei einer bestimmten Anzahl gesondert betrachteter Gebrauchseinheiten angewandt worden sind , so genau zu beschreiben , daß sie unmittelbar reproduziert werden können .  In allen Fällen müssen die Methoden dem jeweiligen Stand der Wissenschaft entsprechen und Einzelheiten und Begründungen in bezug auf die typischen Fehlerbreiten und die Zuverlässigkeit der analytischen Methode sowie hinsichtlich der zulässigen Fehlerbreiten liefern .  In bestimmten Ausnahmefällen besonders komplexer Mischungen , bei denen die Bestimmung zahlreicher oder in geringen Mengen vorhandener wirksamer Bestandteile schwierige Prüfungen , die sich kaum bei jeder einzelnen Herstellungscharge durchführen lassen , erforderlich machen würde , ist es zulässig , daß ein oder mehrere wirksame Bestandteile im Fertigerzeugnis nicht bestimmt werden , jedoch unter der ausdrücklichen Bedingung , daß diese Bestimmungen an Zwischenprodukten durchgeführt werden . Diese Ausnahme darf nicht auf die Charakterisierung dieser Stoffe ausgedehnt werden . Diese vereinfachte Methode wird sodann durch eine Methode der quantitativen Bestimmung vervollständigt , die es den zuständigen Behörden ermöglicht , die Übereinstimmung mit der Zusammensetzung der in den Verkehr gebrachten Arzneispezialität nachprüfen zu lassen .  Die Bestimmung der biologischen Aktivität ist erforderlich , sofern die physikalisch-chemischen Methoden nicht ausreichen , um Auskunft über die Qualität des Erzeugnisses zu erhalten .  Lassen die Angaben nach Buchstabe B eine wesentliche Überdosierung an wirksamen Bestandteilen bei der Herstellung der Arzneispezialität erkennen , so muß die Beschreibung der Methoden zur Kontrolle des Fertigerzeugnisses gegebenenfalls die chemische Prüfung und erforderlichenfalls die toxikologisch-pharmakologische Prüfung der bei diesem Stoff eingetretenen Veränderung umfassen ; hierbei sind gegebenenfalls die Abbauprodukte zu charakterisieren oder zu bestimmen .  3 . Identitätsnachweis und Gehaltsbestimmung der Bestandteile des Hilfsstoffs  Soweit erforderlich , sind die Bestandteile des Hilfsstoffs zumindest zu charakterisieren .  Die dargelegte Methode für den Identitätsnachweis der färbenden Stoffe soll es ermöglichen , nachzuprüfen , ob sie in der Liste im Anhang zu einer künftigen Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Stoffe , die Arzneimitteln zum Zweck der Färbung zugesetzt werden dürfen , aufgeführt sind .  Die Bestimmung des oberen Grenzwerts ist für die Bestandteile des Hilfsstoffs , die unter die Regelung für Gifte fallen oder als Konservierungsmittel verwendet werden , zwingend vorgeschrieben , während bei den Bestandteilen , die sich auf die Körperfunktionen auswirken können , eine quantitative Bestimmung vorzunehmen ist .  4 . Unschädlichkeitsversuche  Unabhängig von den Ergebnissen toxikologischer und pharmakologischer Versuche , die zusammen mit dem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen vorzulegen sind , ist in den analytischen Unterlagen die Unschädlichkeit oder lokale Verträglichkeit am Tier nachzuweisen , soweit die Prüfungen routinemässig zur Kontrolle der Qualität des Arzneimittels durchgeführt werden müssen .  5 . Allgemeine Merkmale , die bei den Fertigerzeugnissen je nach ihrer Darreichungsform systematisch nachzuprüfen sind  Die nachstehenden Anforderungen sind vorbehaltlich etwaiger Bestimmungen des Europäischen Arzneibuchs oder der Arzneibücher der Mitgliedstaaten als Richtschnur aufgeführt . So erfolgt zum Beispiel die mikrobiologische Kontrolle von Präparaten zur oralen Anwendung nach Maßgabe der Bestimmungen des Europäischen Arzneibuchs .  Tabletten und Pillen : Farbe , Gewicht und zulässige Abweichungen von diesem Gewicht je Einheit ; erforderlichenfalls Zerfallszeit unter Angabe der Bestimmungsmethode ;  Dragees : Farbe , Zerfallszeit unter Angabe der Bestimmungsmethode ; Gewicht der fertigen Dragees ; Kerngewicht und zulässige Abweichungen von diesem Gewicht je Einheit ;  Kapseln und Gelatinekapseln : Farbe , Auflösungszeit unter Angabe der Bestimmungsmethode ; Aussehen und Gewicht des Inhalts sowie zulässige Abweichungen von diesem Gewicht je Einheit ;  Säureresistente Präparate ( Tabletten , Kapseln , Gelatinekapseln und Granulate ) : neben den besonderen Anforderungen für jede Darreichungsform Resistenzzeit im künstlichen Magensaft und Zerfallszeit im künstlichen Darmsaft unter Angabe der Bestimmungsmethode ;  Präparate mit besonderem Schutzueberzug ( Tabletten , Kapseln , Gelatinekapseln und Granulate ) : neben den besonderen Anforderungen für jede Darreichungsform Nachprüfung der Wirksamkeit des Überzugs im Hinblick auf das angestrebte Ziel ;  Präparate mit progressiver Freisetzung des wirksamen Bestandteils : neben den besondern Anforderungen für jede Darreichungsform Anforderungen bezueglich der progressiven Freisetzung unter Angabe der Bestimmungsmethode ;  Oblatenkapseln und andere abgeteilte Pulver : Art und Gewicht des Inhalts und zulässige Abweichungen von diesem Gewicht je Einheit ;  Präparate zur Injektion : Farbe , Volumen des Inhalts und zulässige Abweichungen von diesem Volumen ; pH , Durchsichtigkeit der Lösungen und zulässige Grösse der Teilchen bei Suspensionen ; Sterilitätskontrolle unter Beschreibung der Methoden ; abgesehen von Sonderfällen Prüfung auf Pyrogenfreiheit unter Beschreibung der Methoden bei Präparaten mit einer Volumeneinheit von 10 ml oder mehr ;  Trockenampullen : Arzneimittelmenge je Ampulle und zulässige Gewichtsabweichungen ; Prüfungen auf Sterilität und Anforderungen hierfür ;  Trinkampullen : Farbe , Aussehen , Volumen des Inhalts und zulässige Abweichungen hiervon ;  Salben : Farbe und Konsistenz ; Gewicht und zulässige Abweichungen ; Art des Behältnisses ; mikrobiologische Kontrolle in bestimmten Fällen ;  Suspensionen : Farbe ; Resuspendierbarkeit , wenn sich ein Niederschlag bildet ;  Emulsionen : Farbe , Art , Stabilität ;  Zäpfchen und Globuli : Farbe ; Gewicht und zulässige Abweichungen von diesem Gewicht je Einheit ; Schmelztemperatur oder Auflösungszeit unter Angabe der Bestimmungsmethode ;  Aerosole : Beschreibung des Behältnisses und des Verschlusses mit Angaben über den Ausstoß ; zulässige Grösse der Teilchen , wenn das Arzneimittel zum Inhalieren bestimmt ist ;  Augentropfen , Augensalben und Augenbäder : Farbe , Aussehen ; Prüfung auf Sterilität unter Beschreibung der Methode ; gegebenenfalls Durchsichtigkeit oder zulässige Grösse der Teilchen bei Suspensionen , pH-Bestimmung ;  Sirupe , Ausgüsse usw . : Farbe , Aussehen .  F . HALTBARKEITSVERSUCHE  Die Angaben und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummern 6 und 7 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , müssen folgenden Vorschriften entsprechen :  Zu beschreiben sind die Prüfungen , die es ermöglicht haben , die vom Antragsteller vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer zu ermitteln .  Besteht die Möglichkeit , daß sich bei einem Fertigerzeugnis schädliche Abbauprodukte bilden , so muß der Antragsteller dies mitteilen und angeben , welche Methoden für ihre Charakterisierung oder Bestimmung angewandt werden .  Die Schlußfolgerungen müssen die Analyseergebnisse enthalten , welche die vorgeschlagene Haltbarkeitsdauer bei normalen oder gegebenenfalls bei besonderen Aufbewahrungsbedingungen rechtfertigen .  Eine Beschreibung der gegenseitigen Beeinflussung von Arzneimittel und Behältnis ist in allen Fällen vorzulegen , in denen ein solches Risiko denkbar ist , insbesondere wenn es sich um injizierbare Präparate oder Aerosole zum inneren Gebrauch handelt .  2 . TEIL  VERSUCHE TOXIKOLOGISCHER UND PHARMAKOLOGISCHER ART  Die Anlagen und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , müssen den Kapiteln I und II entsprechen .  KAPITEL I  DURCHFÜHRUNG DER VERSUCHE  A . EINLEITUNG  Aus den Ergebnissen der toxikologischen und pharmakologischen Versuche muß folgendes hervorgehen :  1 . die Toxizitätsgrenzen des Arzneimittels und seine schädlichen und unerwünschten Wirkungen , gegebenenfalls auch unter den für ihre Anwendung am Menschen vorgesehenen Bedingungen . Diese Wirkungen müssen im Verhältnis zur Schwere des pathologischen Befunds gesehen werden ;  2 . die pharmakologischen Eigenschaften in qualitativer und quantitativer Hinsicht unter Berücksichtigung der vorgesehenen Anwendung am Menschen . Alle Ergebnisse müssen zuverlässig und allgemein gültig sein . Soweit dies sinnvoll ist , werden sowohl bei der Versuchsplanung als auch bei der Auswertung der Ergebnisse mathematische und statistische Verfahren angewandt .  Ausserdem ist es notwendig , die Kliniker über die therapheutischen Anwendungsmöglichkeiten aufzuklären .  B . TOXIZITÄT  1 . Toxizität bei einmaliger Verabreichung ( akute Toxizität )  Unter Prüfung der " akuten Toxizität " versteht man die qualitative und quantitative Prüfung der toxischen Wirkungen nach einmaliger Verabreichung des oder der wirksamen Bestandteile in dem Mischungsverhältnis , in dem sie in der Arzneispezialität enthalten sind .  Soweit möglich wird das Erzeugnis in seiner Darreichungsform selbst auf seine akute Toxizität geprüft .  Die bei der Prüfung beobachteten Symptome sind einschließlich der lokalen Wirkungen zu beschreiben ; die Prüfung soll soweit möglich Angaben über die DL50 mit einem Sicherheitsköffizienten von 95 % liefern . Der Sachverständige bestimmt die Dauer der Beobachtungszeit am Tier , die mindestens eine Woche nach der Applikation betragen muß .  Die Prüfung der akuten Toxizität muß an mindestens zwei Arten von Säugetieren eines bestimmten Stammes und in der Regel unter Verwendung von mindestens zwei Formen der Anwendung durchgeführt werden . Die eine Form muß der für die Anwendung am Menschen vorgesehenen Applikation gleich oder ähnlich sein , während die andere Form die Resorption des Stoffes sichern soll . Die Untersuchung ist an einer gleichen Zahl männlicher und weiblicher Tiere durchzuführen .  Bei einer Zusammensetzung mit mehreren wirksamen Bestandteilen ist die Prüfung so durchzuführen , daß festgestellt werden kann , ob Potenzierungserscheinungen oder neue toxische Wirkungen auftreten oder nicht .  2 . Toxizität bei wiederholter Verabreichung  ( subakute und chronische Toxizität )  Die Prüfungen der Toxizität nach wiederholter Verabreichung haben zum Ziel , funktionelle und/oder anatomisch-pathologische Veränderungen als Folge der wiederholten Verabreichung eines wirksamen Bestandteils bzw . einer Zusammensetzung aus mehreren wirksamen Bestandteilen festzustellen und die Dosierungen zu ermitteln , die für das Auftreten dieser Veränderungen verantwortlich sind .  In der Regel empfiehlt es sich , zwei Prüfungen durchzuführen , und zwar eine kurze von zwei - bis vierwöchiger Dauer und eine längere , deren Dauer von den voraussichtlichen Bedingungen der klinischen Anwendung abhängt und mit der die Unschädlichkeitsgrenzen des geprüften Arzneimittels im Versuch festgestellt werden sollen . Sie dauert gewöhnlich drei bis sechs Monate .  Bei Arzneispezialitäten , die beim Menschen nur einmalig verabreicht werden sollen , wird eine einmalige Prüfung von zwei - bis vierwöchiger Dauer durchgeführt .  Sollte jedoch der Versuchsleiter im Hinblick auf die voraussichtliche Dauer der Anwendung des Arzneimittels am Menschen es für vertretbar halten , längere oder kürzere Versuchszeiten als die obengenannten zu wählen , so hat er dies entsprechend zu begründen .  Der Versuchsleiter muß ferner die gewählten Dosierungen begründen .  Die Prüfungen auf subakute und chronische Toxizität müssen an zwei Arten von Säugetieren - wovon eines kein Nagetier sein darf - durchgeführt werden . Bei der Wahl der Anwendungsart(en ) sind die für die therapeutische Anwendung vorgesehenen Formen und die Resorptionsmöglichkeiten zu berücksichtigen . Art und zeitliche Staffelung der Anwendung sind klar anzugeben .  Es ist zweckmässig , die Hoechstdosis so zu wählen , daß sie schädliche Wirkungen hervorruft . Die niedrigeren Dosen gestatten es dann , die Grenzen der Verträglichkeit des Erzeugnisses am Tier festzulegen .  Die Versuchsbedingungen und die Kontrollen müssen unter Berücksichtigung der Bedeutung des Problems gewählt werden und soweit möglich , zumindest aber in bezug auf die kleinen Nagetiere , eine Schätzung der Zuverlässigkeitsgrenzen ermöglichen .  Die Bewertung der toxischen Wirkungen stützt sich auf die Prüfung der Verhaltensweise , des Wachstums , des Blutstatus und der Funktionsprüfungen , insbesondere bei den Ausscheidungsorganen , sowie auf die entsprechenden Obduktionsbefunde und die einschlägigen histologischen Befunde . Art und Umfang der einzelnen Prüfungen werden entsprechend der Tierart und entsprechend dem jeweiligen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis ausgewählt .  Bei neuen Kombinationen aus bekannten und nach den Bestimmungen dieser Richtlinie geprüften Stoffen können die langdauernden chronischen Versuche in angemessener und vom Versuchsleiter zu begründender Weise vereinfacht werden , es sei denn , daß die Prüfung der akuten und subakuten Toxizität Potenzierungserscheinungen oder neue toxische Wirkungen aufgezeigt hat . Den bekannten , nach diesen Vorschriften geprüften Stoffen werden solche gleichgestellt , die sich in einer weitgehenden , mindestens dreijährigen Anwendung bei der Krankenbehandlung und in kontrollierten Untersuchungen als nicht schädlich erwiesen haben .  Ein Hilfsstoff , der zum ersten Mal auf pharmazeutischem Gebiet angewendet wird , gilt als wirksamer Bestandteil .  C . TOXIZITÄT AM FÖTUS  Diese Prüfung besteht in der Untersuchung der Frucht auf toxische , insbesondere teratogene Wirkungen , wenn das zu prüfende Arzneimittel dem weiblichen Tier während der Trächtigkeit verabreicht wird .  Diese Versuche haben zwar hinsichtlich ihrer Übertragbarkeit auf den Menschen bis heute nur einen beschränkten Aussagewert ; es wird jedoch angenommen , daß sie wichtige Hinweise bieten , wenn Resorptionen , Mißbildungen usw . in Erscheinung treten .  Bei Arzneimitteln , die in der Regel nicht von Frauen eingenommen werden , welche Kinder bekommen können , sowie in anderen Fällen muß das Unterbleiben derartiger Versuche hinreichend begründet werden .  Die betreffenden Versuche müssen an mindestens zwei Tierarten durchgeführt werden : einmal an Kaninchen  ( einer Rasse , die gegen Substanzen empfindlich ist , die am Fötus anerkanntermassen toxisch sind ) und zum anderen an Ratten , Mäusen ( unter Angabe des Tierstammes ) oder gegebenenfalls an einer anderen Tierart .  Bei der Festlegung der Versuchsanordnung ( Zahl der Tiere , Dosen , Zeitpunkt der Verabreichung und Auswertungskriterien ) ist folgendes zu berücksichtigen : der jeweilige Stand der Wissenschaft bei Antragstellung und die statistische Zuverlässigkeitsgrenze , welche die Ergebnisse erreichen sollen .  D . GENERATIONSVERSUCHE  Lassen die Ergebnisse der anderen Versuche Verdachtsmomente erscheinen , die auf verhängnisvolle Folgen für die Nachkommenschaft oder auf eine Änderung der männlichen oder weiblichen Fruchtbarkeit schließen lassen , so müssen ausreichende Kontrollen durchgeführt werden .  E . KANZEROGENESE  Untersuchungen auf kanzerogene Wirkungen sind unerläßlich  1 . bei Stoffen , die eine enge chemische Ähnlichkeit mit Stoffen aufweisen , deren krebserregende oder krebsfördernde Wirkung erwiesen ist ;  2 . bei Stoffen , die während der Prüfung auf chronische Toxizität verdächtige Ergebnisse gezeigt haben .  Derartige Untersuchungen können auch bei Stoffen verlangt werden , die in Arzneispezialitäten enthalten sind , welche möglicherweise während eines umfassenden Lebensabschnitts regelmässig verabreicht werden .  F . PHARMAKODYNAMIK  Unter Pharmakodynamik versteht man die durch das Arzneimittel verursachten Veränderungen der normalen oder experimentell veränderten Funktionen des Organismus .  Die Untersuchungen müssen unter zwei Gesichtspunkten durchgeführt werden :  Einerseits muß diese Untersuchung die Wirkungen hinreichend beschreiben , die die Grundlage für die empfohlene praktische Anwendung bilden . Dabei müssen die Ergebnisse in quantitativer Form ( Dosiswirkungskurve , Zeitwirkungskurve usw . ) , möglichst im Vergleich zu Stoffen mit gut bekannter Wirkung beschrieben werden . Wird eine grössere therapeutische Breite angegeben , so ist der Unterschied an Hand der Zuverlässigkeitsgrenzen nachzuweisen .  Andererseits muß der Versuchsleiter eine allgemeine pharmakologische Bewertung des Stoffes geben , wobei insbesondere die Möglichkeit von Nebenwirkungen zu berücksichtigen ist . Im allgemeinen empfiehlt sich eine Untersuchung der wichtigsten vegetativen und animalischen Lebensfunktionen ; diese Untersuchungen müssen um so gründlicher durchgeführt werden , je näher die Dosen , die Nebenwirkungen hervorrufen können , bei den Dosen liegen , die die therapeutischen Wirkungen verursachen , für die der Stoff vorgeschlagen wird .  Soweit es sich nicht um eine routinemässige Ermittlung der Versuchsdaten handelt , muß das angewandte Verfahren hinlänglich beschrieben werden , um die Reproduzierbarkeit der Daten zu ermöglichen , deren Stichhaltigkeit der Versuchsleiter nachzuweisen hat . Die Untersuchungsergebnisse sind ausführlich zu beschreiben , bei bestimmten Untersuchungen unter Angabe des statistischen Aussagewerts .  Etwaige quantitative Veränderungen in der Wirkung nach wiederholter Verabreichung sind zu untersuchen . Ausnahmen von diesem Grundsatz müssen eingehend begründet werden .  Stoffkombinationen können das Ergebnis pharmakologischer Überlegungen oder klinischer Hinweise sein .  Im ersten Fall müssen die pharmakodynamischen Untersuchungen die Wirkungen herausstellen , die die Stoffkombination als solche für die klinische Anwendung empfehlen .  Im zweiten Fall , in dem die Stoffkombination durch klinische Versuche wissenschaftlich zu rechtfertigen ist , muß untersucht werden , ob die erwarteten Wirkungen der Stoffkombination am Tier nachgewiesen werden können ; hierbei muß zumindest das Ausmaß der Nebenwirkungen nachgeprüft werden .  Wird in der Stoffkombination ein neuer Stoff verwendet , so ist letzterer vorher sorgfältig zu prüfen .  G . PHARMAKOKINETIK  Unter Pharmakokmetik versteht man das Verhalten eines Arzneimittels im Organismus , nämlich die Resorption , die Verteilung , die biochemische Umwandlung ( Metabolismus ) und die Ausscheidung .  Die Untersuchung dieser verschiedenen Phasen lässt sich mit Hilfe physikalischer , chemischer oder biologischer Methoden sowie durch Beobachtung der pharmakodynamischen Eigenschaften des Stoffes durchführen .  Die Angaben über Verteilung und Ausscheidung sind notwendig bei chemotherapeutischen Stoffen ( z.B . Antibiotika ) , bei Stoffen , deren Anwendung auf anderen als pharmakodynamischen Wirkungen beruht - dies gilt insbesondere für zahlreiche diagnostische Mittel usw . - , sowie in allen Fällen , in denen die Angaben für die Anwendung am Menschen unerläßlich sind .  Für Stoffe mit pharmakodynamischen Wirkungen ist die pharmakokinetische Prüfung empfehlenswert .  Bei neuen Stoffkombinationen aus bekannten und nach den Bestimmungen dieser Richtlinie geprüften Stoffen können die pharmakokinetischen Untersuchungen unterbleiben , wenn die toxikologischen Versuche und die klinischen Prüfungen dies rechtfertigen . Den bekannten und nach diesen Bestimmungen geprüften Stoffen werden solche gleichgestellt , die sich in einer sehr weitgehenden , mindestens dreijährigen Anwendung bei der Krankenbehandlung und in kontrollierten Untersuchungen als wirksam und nicht schädlich erwiesen haben .  H . ARZNEIMITTEL ZUR LOKALEN ANWENDUNG  Falls ein Arzneimittel zur lokalen Anwendung bestimmt ist , muß seine Resorption untersucht werden , wobei ebenfalls die mögliche Anwendung des Erzeugnisses auf einer Schädigungen aufweisenden Haut zu prüfen ist . Nur wenn die Resorption nachweislich unter diesen Bedingungen unerheblich ist , können die Untersuchungen auf Toxizität bei wiederholter , nicht lokaler Verabreichung , die Untersuchungen auf Toxizität am Fötus sowie die Kontrolle der Fortpflanzungsfähigkeit unterbleiben .  Wird die Resorption beim klinischen Versuch jedoch nachgewiesen , so sind toxikologische Versuche am Tier , gegebenenfalls also auch Versuche über die Toxizität am Fötus notwendig .  In jedem Fall müssen die Versuche über die lokale Verträglichkeit bei wiederholter Applikation besonders sorgfältig durchgeführt werden und von histologischen Kontrollen begleitet sein . Untersuchungen auf die Möglichkeit der Sensibilisierung müssen in Betracht gezogen werden ; in den in Abschnitt E aufgeführten Fällen muß die Kanzerogenität untersucht werden .  KAPITEL II  ANGABEN UND UNTERLAGEN  Wie bei allen wissenschaftlichen Arbeiten müssen die Unterlagen über die toxikologischen und pharmakologischen Untersuchungen folgendes enthalten :  a ) eine Einführung zur Abgrenzung der Fragestellung , gegebenenfalls in Verbindung mit Literaturnachweisen ;  b ) eine ausführliche Beschreibung des Versuchsplans nebst Begründung der etwaigen Unterlassung einiger der vorstehend vorgesehenen Prüfungen , und eine Beschreibung der verwendeten Methoden , Apparaturen und Materialien , der Art , der Rasse , des Stamms , der Herkunft , der Zahl , der Haltungsbedingungen und der Ernährung der Versuchstiere ; unter anderem auch Angaben über die Aufzuchtsbedingungen der Tiere  ( " SPF " oder herkömmlicher Art ) ;  c ) alle wesentlichen Ergebnisse - günstige und ungünstige - sowie die Originaldaten , die so eingehend zu beschreiben sind , daß sie eine kritische Bewertung der Ergebnisse unabhängig von der Auslegung ermöglichen , die ihnen der Autor gibt . Zum Zweck der Erläuterung und Darstellung können die Versuchsergebnisse durch Bildmaterial , Kymographenausschnitte , Mikrophotographien usw . ergänzt werden ;  d ) eine statistische Beurteilung der Ergebnisse , wenn diese in der Planung der Versuche miteinbegriffen ist , sowie der Variabilität ;  e ) eine objektive Darstellung der Ergebnisse , die Aufschluß gibt über die toxikologischen und pharmakologischen Eigenschaften der Stoffe , über ihre therapeutische Breite am Versuchstier , ihre etwaigen Nebenwirkungen , ihre Anwendungsgebiete sowie über die wirksamen Dosen und möglichen Unverträglichkeiten ;  f ) alle Erläuterungen , die den Kliniker in bestmöglicher Weise über die zu erwartenden Vorteile der Arzneispezialität aufklären können , sowie Hinweise auf Behandlungsmöglichkeiten akuter Vergiftungen und Nebenwirkungen beim Menschen ;  g ) eine Zusammenfassung und ausführliche Literaturangaben .  3 . TEIL  KLINISCHE PRÜFUNGEN  Die Angaben und Unterlagen , die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG dem Antrag auf Genehmigung beizufügen sind , müssen den Kapiteln I und II entsprechen .  KAPITEL I  DURCHFÜRUNG DER PRÜFUNGEN  1 . Den ärztlichen und klinischen sowie den experimentellen therapeutischen Untersuchungen müssen in allen Fällen ausreichende toxikologische und pharmakologische Versuche vorangehen , die entsprechend den Bestimmungen dieser Richtlinie am Tier durchgeführt worden sind . Der Kliniker muß sich über das Ergebnis der toxikologischen und pharmakologischen Versuche unterrichten , und der Antragsteller muß dem Kliniker den vollständigen Bericht zur Verfügung stellen .  2 . Die klinischen Untersuchungen müssen als " controlled clinical trials " durchgeführt werden . Art und Weise ihrer Durchführung werden von Fall zu Fall verschieden sein und durch ethische Erwägungen mitbestimmt werden . So kann der Wirkungsvergleich zwischen einem neuen Arzneimittel und einem bereits bekannten bisweilen einem Wirkungsvergleich mit einem Leerpräparat ( Placebo ) vorzuziehen sein .  3 . Soweit möglich müssen vor allem bei Untersuchungen , bei denen die Wirkung des Arzneimittels nicht objektiv meßbar ist , kontrollierte Versuche nach der " double blind " -Methode durchgeführt werden .  4 . Wenn zur Ermittlung der therapeutischen Wirksamkeit statistische Methoden verwendet werden müssen , ist grundsätzlich zu fordern , daß die Untersuchung so angelegt ist , daß sie eine statistische Auswertung ermöglicht . Eine ordnungsgemäß durchgeführte Untersuchung darf nicht durch einen Versuch mit einer grossen Patientenzahl ersetzt werden .  KAPITEL II  ANGABEN UND UNTERLAGEN  1 . Die gemäß Artikel 4 Absatz 2 Nummer 8 der Richtlinie 65/65/EWG vorzulegenden ärztlichen oder klinischen Angaben müssen es ermöglichen , sich ein wissenschaftlich ausreichend fundiertes Urteil darüber zu bilden , ob die Arzneispezialität den Kriterien für die Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen genügt . Aus diesem Grunde müssen die Ergebnisse aller ärztlichen und klinischen Versuche , und zwar sowohl die günstigen als auch die ungünstigen Ergebnisse , vorgelegt werden .  2 . Die Versuchsergebnisse müssen wie folgt aufgegliedert werden :  A . PHARMAKOLOGISCHE ANGABEN   ( Klinische Pharmakologie )  1 . Soweit möglich müssen jeweils Angaben über die Ergebnisse folgender Versuche unterbreitet werden :  a ) Versuche über die pharmakologischen Wirkungen ,  b ) Versuche , die den pharmakodynamischen Mechanismus nachweisen , der der therapeutischen Wirksamkeit zugrunde liegt ,  c ) Versuche , aus denen hervorgeht , welchen biochemischen Veränderungen ( Metabolismus ) das Arzneimittel unterliegt , und die wichtigsten Befunde seiner Pharmakokinetik .  Sofern diese Auskünfte ganz oder teilweise fehlen , muß eine Begründung gegeben werden .  Treten während der Versuche unvorhergesehene Wirkungen auf , so müssen die ursprünglichen toxikologischen und pharmakologischen Versuche am Tier entsprechend wiederholt und erweitert werden .  2 . Ist das Arzneimittel zu einer zeitlich längeren Anwendung bestimmt , so müssen Angaben über etwaige Veränderungen der pharmakologischen Wirkung bei wiederholter Anwendung gemacht werden .  3 . Soll das Arzneimittel gewöhnlich in Verbindung mit anderen Arzneimitteln angewendet werden , so sind Angaben bezueglich der Versuche über die gleichzeitige Anwendung zu machen , die durchgeführt werden , um etwaige Änderungen der pharmakologischen Wirkung festzustellen .  4 . Alle Nebenwirkungen , die bei diesen Versuchen festgestellt werden , müssen gesondert aufgeführt sein .  B . ÄRZTLICHE UND KLINISCHE ANGABEN  1 . Auskünfte individueller Art - Krankengeschichte  Die Angaben über ärtliche oder klinische Versuche oder experimentelle therapeutische Untersuchungen müssen so ausführlich sein , daß sie eine objektive Beurteilung gestatten . Diese Versuche werden grundsätzlich in einer Krankenanstalt durchgeführt .  Das Ziel der Versuche sowie die positiven und negativen Kriterien für die Beurteilung der Ergebnisse sind darzulegen .  Die Angaben müssen den Namen , die Anschrift , die Funktionen , die Hochschulqualifikation und die Krankenhausstellung des Untersuchungsleiters sowie den Ort der Behandlung enthalten . Für jeden Patienten sind tolgende Angaben zu machen :  1 . Angaben zur Identifizierung , z . B . Nummer der Krankengeschichte ,  2 . Kriterien für seine Einbeziehung in die Untersuchungsgruppe ,  3 . Alter ,  4 . Geschlecht ,  5 . Diagnose und Indikationen für die Anwendung des Arzneimittels sowie Vorgeschichte des Kranken ; Angaben über etwaige andere Krankheiten ,  6 . Dosierung und Art der Anwendung des Arzneimittels ,  7 . Häufigkeit der Anwendung und Vorsichtsmaßnahmen bei der Anwendung ,  8 . Dauer der Behandlung und der anschließenden Beobachtungszeit ,  9 . Angaben über Arzneimittel , die vor oder während des Untersuchungszeitraums angewandt wurden ,  10 . erforderlichenfalls Diät ,  11 . alle zur Beurteilung des Antrags notwendigen Ergebnisse der ärztlichen und klinischen Untersuchungen ( einschließlich der ungünstigen oder negativen Ergebnisse ) mit vollständiger Angabe der klinischen Beobachtungen und der Ergebnisse der objektiven Wirksamkeitsprüfungen , z.B . Röntgenbefunde , Elektrönzephalogramm , Elektrokardiogramm , Laboratoriumsbefunde , Funktionsprüfungen sowie die angewandten Methoden und deren Genauigkeit  ( Varianz der Methode , individuelle Varianz und Einfluß der Behandlung ) ,  12 . festgestellte schädliche oder nichtschädliche Nebenwirkungen sowie nach deren Feststellung getroffene Maßnahmen ; dabei ist das Verhältnis Ursache-Wirkung mit der gleichen Genauigkeit zu untersuchen , wie sie gewöhnlich zur Feststellung der therapeutischen Wirksamkeit angewandt wird ,  13 . Schlußfolgerungen für jeden Einzelfall .  Wenn eine oder mehrere der unter den Nummern 1 bis 13 aufgeführten Angaben fehlen , so muß dies begründet werden .  Die obengenannten Angaben sind den zuständigen Behörden zuzuleiten .  Die zuständigen Behörden können bei sehr umfangreichen Angaben oder in anderen begründeten Fällen auf die Übermittlung der Angaben verzichten , sofern an der Richtigkeit der Zusammenfassung und Schlußfolgerungen in Abschnitt 2 kein Zweifel besteht .  Die für das Inverkehrbringen der Arzneispezialität verantwortliche Person trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen , um sicherzustellen , daß die Originalunterlagen für die übermittelten Angaben sowie die Kodebezeichnungen , aus denen der Bezug dieser Dokumente auf die betreffenden Patienten hervorgeht , mindestens fünf Jahre nach der Übermittlung der Krankheitsunterlagen an die zuständige Behörde aufbewahrt werden .  2 . Zusammenfassung und Schlußfolgerungen  1 . Die ärztlichen oder klinischen oder experimentellen therapeutischen Angaben unter Abschnitt 1 Nummern 1 bis 13 sind so zusammenzufassen , daß sich ein Überblick über die Versuche und ihre Ergebnisse ergibt ; dabei ist insbesondere auch folgendes anzugeben :  a ) Zahl der behandelten Patienten unter Angabe des Geschlechts .b ) Auswahl und Zusammensetzung der Untersuchungs - und Vergleichsgruppen nach Alter ,  c ) Zahl der Patienten , bei denen die Versuche vor ihrer Beendigung unterbrochen wurden , sowie Gründe hierfür ,  d ) bei kontrollierten Versuchen , die unter vorstehenden Bedingungen durchgeführt wurden , Angaben darüber , ob die kontrollierte Versuchsgruppe   - keiner Therapie unterworfen wurde ,   - ein Placebo erhalten hat ,   - ein Arzneimittel mit bekannter Wirksamkeit erhalten hat .  e ) Häufigkeit der festgestellten Nebenwirkungen .  f ) nähere Angaben darüber , ob sich in der Gruppe Personen befanden , die besondere Merkmale zeigten ( alte Leute , Kinder , schwangere und menstruierende Erauen ) , oder deren physiologischer oder pathologischer Zustand zu berücksichtigen ist ,  g ) statistische Beurteilung der Ergebnisse , wenn diese in der Planung der Versuche miteinbegriffen ist , sowie der Variabilität .  2 . Ferner obliegt es dem Untersuchungsleiter , allgemeine Schlußfolgerungen zu ziehen und sich im Rahmen des Versuchs über folgendes zu äussern : die Unschädlichkeit bei bestimmungsgemässem Gebrauch , die Verträglichkeit sowie die Wirksamkeit des Arzneimittels unter Angabe aller zweckdienlichen Einzelheiten über Heilanzeigen und Gegenanzeigen , Dosierung und durchschnittliche Dauer der Behandlung sowie gegebenenfalls über besondere Vorsichtsmaßnahmen bei der Anwendung und über die klinischen Anzeichen bei Überdosierung .  C . ALLGEMEINE ERWAEGUNGEN  1 . Der Kliniker muß in jedem Fall seine Beobachtungen zu folgenden Punkten mitteilen :  a ) etwaige Zeichen einer Gewöhnung , Toxikomanie und Entwöhnung ,  b ) festgestellte Wechselwirkungen mit gleichzeitig verabreichten anderen Arzneimitteln ,  c ) Kriterien , an Hand deren bestimmte Patienten von den Versuchen ausgeschlossen wurden .  2 . Die Angaben über neue Stoffkombinationen müssen den für ein neues Arzneimittel vorgesehenen Angaben entsprechen , wobei die Stoffkombinationen in bezug auf Wirksamkeit und Unschädlichkeit zu rechtfertigen sind .  KAPITEL III  PRÜFUNG DES ANTRAGS AUF GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN EINER ARZNEISPEZIALITÄT  Bei der Prüfung des gemäß Artikel 4 der Richtlinie 65/65/EWG gestellten Antrags verfahren die zuständigen behörden der Mitgliedstaaten nach folgenden Grundsätzen :  1 . Die Beurteilung der Anträge auf Genehmigung für das Inverkehrbringen stützt sich auf die ärztlichen oder klinischen oder experimentellen therapeutischen Versuche über die therapeutische Wirksamkeit und die Unschädlichkeit des betreffenden Erzeugnisses bei bestimmungsgemässem Gebrauch , wobei seine therapeutischen Indikationen für den Menschen berücksichtigt werden . Die therapeutischen Vorteile müssen die potentiellen Risiken überwiegen .  2 . Erklärungen von Klinikern über die therapeutische Wirksamkeit und die Unschädlichkeit einer Arzneispezialität bei bestimmungsgemässem Gebrauch , die nicht ausreichend wissenschaftlich untermauert sind , können nicht als stichhaltige Beweise angesehen werden .  3 . Der Nachweis einer pharmakodynamischen Wirkung am Menschen reicht allein nicht aus , um Schlußfolgerungen bezueglich einer etwaigen therapeutischen Wirksamkeit zu ziehen .  4 . Der Wert der Angaben über die therapeutische Wirksamkeit und die Unschädlichkeit einer Arzneispezialität bei bestimmungsgemässem Gebrauch wird stark erhöht , wenn die Angaben von verschiedenen qualifizierten und unabhängigen Wissenschaftlern stammen .  5 . Ein Antragsteller kann möglicherweise nachweisen , daß er aus folgenden Gründen bei bestimmten therapeutischen Indikationen keine vollständigen Auskünfte über die therapeutische Wirksamkeit bzw . Unschädlichkeit bei bestimmungsgemässem Gebrauch erteilen kann :  a ) Die Indikation , für die das Arzneimittel bestimmt ist , kommt so selten vor , daß dem Antragsteller billigerweise nicht zugemutet werden kann die vollständigen Angaben vorzulegen ;  b ) beim jeweiligen Stand der Wissenschaft ist es nicht möglich , vollständige Auskünfte zu erteilen ;  c ) die allgemein anerkannten Grundsätze des ärztlichen Berufsethos gestatten es nicht , diese Angaben zu beschaffen .  In diesen Fällen kann die Genehmigung für das Inverkehrbringen mit folgenden Auflagen erteilt werden :  a ) Die Arzneispezialität darf nur auf ärztliche Verordnung abgegeben werden ; gegebenenfalls darf sie nur unter strenger ärztlicher Kontrolle , eventuell in Krankenhäusern , verabreicht werden ;  b ) in der Packungsbeilage und in der für Ärzte bestimmten Information müssen diese darauf aufmerksam gemacht werden , daß für bestimmte namentlich bezeichnete Gebiete noch keine ausreichenden Angaben über die betreffende Arzneispezialität vorliegen .


title: RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/336/EWG) #

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Avis juridique important

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31991L0336

RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 10. Juni 1991 zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung (91/336/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 185 vom 11/07/1991 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0051  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 38 S. 0051

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 10 . Juni 1991  zur Änderung der Anhänge der Richtlinie 70/524/EWG des Rates über Zusatzstoffe in der Tierernährung  ( 91/336/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/249/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 7,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In der Richtlinie 70 /524/EWG ist vorgesehen, daß deren Anhänge ständig der Entwicklung der wissenschaftlichen und technischen Erkenntnisse angepasst werden .  Es hat sich herausgestellt, daß der Konservierungsstoff  "1,2-Propandiol" im Hinblick auf seine Verwendung in Katzenfutter nicht mehr alle für seinen Verbleib in der Liste der gemeinschaftsweit zugelassenen Zusatzstoffe erforderlichen Bedingungen  erfuellt .  Es ist deshalb angebracht, die Zulassung für die Verwendung dieser Substanz in Futtermitteln für Katzen rückgängig zu machen .  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Futtermittelausschusses -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Anhang I der Richtlinie 70/524/EWG wird entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert .  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 30 . November 1991 nachzukommen . Sie unterrichten die Kommission unverzueglich davon.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet . Brüssel, den 10 . Juni 1991 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission  ( 1 ) ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 124 vom 18 . 5 . 1991, S . 43 .    ANHANG  In Teil G  "Konservierende Stoffe" werden unter E 490  "1,2-Propandiol" die Angabe  "Katzen" in der Spalte  "Tierart" sowie die Zahl 75 000 in der Spalte  "Hoechstgehalt" und alle anderen Angaben, die sich auf die Ernährung der  Katzen beziehen, gestrichen .


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32002L0041

Richtlinie 2002/41/EG der Kommission vom 17. Mai 2002 zur Anpassung der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen Fortschritt

Amtsblatt Nr. L 133 vom 18/05/2002 S. 0017 - 0020

Richtlinie 2002/41/EG der Kommissionvom 17. Mai 2002zur Anpassung der Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen an den technischen FortschrittDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/61/EWG des Rates vom 30. Juni 1992 über die Betriebserlaubnis für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(2), insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf die Richtlinie 95/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2. Februar 1995 über die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit sowie das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen(3), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei der Richtlinie 95/1/EG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführten Betriebserlaubnisverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 92/61/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf die Richtlinie 95/1/EG Anwendung.(2) Um ein einwandfreies Funktionieren des vollständigen Betriebserlaubnissystems zu gewährleisten, müssen bestimmte Vorschriften der Richtlinie 95/1/EG präzisiert oder ergänzt werden.(3) Zu diesem Zweck sollten die Werte festgelegt werden, die in den Prüfbericht aufzunehmen sind, um die ordnungsgemäße Anwendung der Richtlinie 95/1/EG auf Kleinkrafträder, Krafträder und Dreiradfahrzeuge mit Fremdzündungsmotor und auf zweirädrige und dreirädrige Kraftfahrzeuge mit Selbstzündungsmotor sicherzustellen.(4) Die Richtlinie 95/1/EG sollte daher entsprechend geändert werden.(5) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 13 der Richtlinie 70/156/EWG des Rates(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/116/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(5), eingesetzten Ausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge der Richtlinie 95/1/EG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Ab dem 1. Juli 2003 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors beziehen,- weder für den Typ eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugs die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis verweigern, noch- die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,wenn die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Motornutzleistung der Kraftfahrzeuge den Bestimmungen der Richtlinie 95/1/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie entsprechen.(2) Ab dem 1. Januar 2004 verweigern die Mitgliedstaaten die Erteilung der EG-Betriebserlaubnis für neue Typen zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge aus Gründen, die sich auf die bauartbedingte Hoechstgeschwindigkeit, das maximale Drehmoment und die maximale Nutzleistung des Motors beziehen, wenn die Bestimmungen der Richtlinie 95/1/EG in der Fassung der vorliegenden Richtlinie nicht eingehalten werden.Artikel 3(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 30. Juni 2003 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am 20. Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 5Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 17. Mai 2002Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 225 vom 10.8.1992, S. 72.(2) ABl. L 106 vom 3.5.2000, S. 1.(3) ABl. L 52 vom 8.3.1995, S. 1.(4) ABl. L 42 vom 23.2.1970, S. 1.(5) ABl. L 18 vom 21.1.2002, S. 1.ANHANGDie Anhänge der Richtlinie 95/1/EG werden wie folgt geändert:1. Anhang I wird wie folgt geändert:a) Abschnitt 5 zweite Zeile erhält folgende Fassung: "Luftdruck 97 kPa +- 10 kPa."b) Abschnitt 5 fünfte Zeile erhält folgende Fassung: "Mittlere Windgeschwindigkeit, gemessen 1 m über dem Boden: <  3 m/s, mit Spitzenwerten <  5 m/s."2. Anhang II wird wie folgt geändert:a) In Anlage 1 Nummer 3.1.2 Tabelle 1 erhält der erste Satz der Fußnote 3 folgende Fassung: "Kühler, Lüfter, dessen Luftleiteinrichtung, Wasserpumpe und Thermostat sind auf dem Prüfstand soweit wie möglich in der gleichen Lage wie im Fahrzeug anzuordnen. Sind Kühler, Lüfter, dessen Luftleiteinrichtung, Wasserpumpe und/oder Thermostat auf dem Prüfstand in einer anderen Lage als im Fahrzeug angeordnet, so ist deren Lage auf dem Prüfstand zu beschreiben und im Prüfbericht zu vermerken."b) Anlage 1 Nummer 4.1 erhält folgende Fassung: "4.1. Begriffsbestimmung für die Faktoren á1 und á2á1 und á2 sind die Faktoren, mit denen unter Berücksichtigung des für die Prüfung angewendeten Wirkungsgrads der Kraftübertragung (Faktor á2) das gemessene Drehmoment bzw, die gemessene Leistung multipliziert werden muss, um dieses Drehomoment und diese Leistung unter den atmosphärischen Bezugsbedingungen nach Abschnitt 4.2.1 (Factor á1) zu ermitteln.Die Formel für den Leistungskorrekturfaktor lautet wie folgt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei ist:Po = der korrigierte Leistungswert (d. h. die Leistung unter den Bezugsbedingungen und am Ende der Kurbelwelle),α1 = der Korrekturfaktor für die atmosphärischen Bezugsbedingungen,α2 = der Korrekturfaktor für den Wirkungsgrad der Kraftübertragung,P = die gemesene (beobachtete) Leistung."c) Anlage 1 Nummer 4.3 erhält folgende Fassung: "4.3. Ermittlung der Korrekturfaktoren4.3.1. Ermittlung des Faktors α2- Wenn der Messpunkt am Ausgang der Kurbelwelle liegt, hat dieser Faktor den Wert 1.- Wenn der Messpunkt nicht am Ausgang der Kurbelwelle liegt, ist der Faktor nach folgender Formel zu errechnen:>PIC FILE= "L_2002133DE.001802.TIF">Dabei ist nt der Wirkungsgrad der Kraftübertragung zwischen Kurbelwelle und Messpunkt.Dieser Wirkungsgrad der Kraftübertragung nt wird durch das Produkt (Multiplikation) des Wirkungsgrades nt eines jeden einzelnen Bauteils der Kraftübertragungseinrichtung nach folgender Gleichung bestimmt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Der Wirkungsgrad nj der einzelnen Bauteile der Kraftübertragungseinrichtung ist nachstehender Tabelle zu entnehmen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4.3.2. Ermittlung des Faktors α1(1)4.3.2.1. Definition der physikalischen Größen T, Ps sowie Korrekturfaktoren α1T = die absolute Temperatur der vom Motor angesaugten Luft,Ps = der atmosphärische Druck (trocken) in Kilopascal (kPa), d. h. der Gesamtluftdruck abzüglich des Wasserdampfdrucks.4.3.2.2. Faktor α1Der Korrekturfaktor α1 wird nach folgender Formel errechnet:>PIC FILE= "L_2002133DE.001901.TIF">Diese Formel ist nur anzuwenden, wenn:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Werden die Grenzwerte überschritten, so müssen im Prüfbericht der ermittelte, korrigierte Wert und die Prüfbedingungen (Temperatur und Druck) genau festgehalten werden."d) In Anlage 1 werden die Nummern 4.4 und 4.5 gestrichen.e) In Anlage 1 Nummer 6.1 wird die Angabe "1,5 %" durch die Angabe "3 %" ersetzt.f) In Anlage 2 Nummer 3.1.2 Tabelle 1 erhält der erste Satz der Fußnote 3 folgende Fassung: "Kühler Lüfter, dessen Luftleiteinrichtung, Wasserpumpe und Thermostat sind auf dem Prüfstand soweit wie möglich in der gleichen Lage wie im Fahrzeug anzuordnen. Sind Kühler, Lüfter, dessen Luftleiteinrichtung, Wasserpumpe und/oder Thermostat auf dem Prüfstand in einer anderen Lage als im Fahrzeug angeordnet, so ist deren Lage auf dem Prüfstand zu beschreiben und im Prüfbericht zu vermerken."g) Anlage 2 Nummer 4.1 erhält folgende Fassung: "4.1. Begriffsbestimmungen für die Faktoren α1 und α2α1 und α2 sind die Faktoren, mit denen unter Berücksichtigung des für die Prüfung angewendeten Wirkungsgrads der Kraftübertragung (Faktor α2) das gemessene Drehmoment bzw. die gemessene Leistung multipliziert werden muss, um dieses Drehmoment und diese Leistung unter den atmosphärischen Bezugsbedingungen nach Abschnitt 4.2.1 (Faktor α1) zu ermitteln.Die Formel für den Leistungskorrekturfaktor lautet wie folgt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei ist:Po = der korrigierte Leistungswert (d. h. die Leistung unter den Bezugsbedingungen und am äußersten Ende der Kurbelwelle),α1 = der Korrekturfaktor für die atmosphärischen Bezugsbedingungen,α2 = der Korrekturfaktor für den Wirkungsgrad der Kraftübertragung,P = die gemessene (beobachtete) Leistung."h) In Anlage 3 Abschnitt 3.1.2 Tabelle 1 erhält der erste Satz der Fußnote 5 folgende Fassung: "Kühler, Lüfter, dessen Luftleiteinrichtung, Wasserpumpe und Thermostat sind auf dem Prüfstand soweit wie möglich in der gleichen Lage wie im Fahrzeug anzuordnen. Sind Kühler, Lüfter, dessen Luftleiteinrichtung, Wasserpumpe und/oder Thermostat auf dem Prüfstand in einer anderen Lage als im Fahrzeug angeordnet, so ist deren Lage auf dem Prüfstand zu beschreiben und im Prüfbericht zu vermerken."i) Anlage 3 Nummer 4.1 erhält folgende Fassung: "4.1. Begriffsbestimmungen für die Faktoren αd und α2αd und α2 sind die Faktoren, mit denen unter Berücksichtigung des für die Prüfung angewendeten Wirkungsgrads der Kraftübertragung (Faktor α2) das gemessene Drehmoment bzw. die gemessene Leistung multipliziert werden muss, um dieses Drehmoment und diese Leistung unter den atmosphärischen Bezugsbedingungen nach Abschnitt 4.2.1 (Factor αd) zu ermitteln.Die Formel für den Leistungskorrekturfaktor lautet wie folgt:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>Dabei ist:Po = der korrigierte Leistungswert (d. h. die Leistung unter den Bezugsbedingungen und am äußersten Ende der Kurbelwelle),αd = der Korrekturfaktor für die atmosphärischen Bezugsbedingungen,α2 = der Korrekturfaktor für den Wirkungsgrad der Kraftübertragung (siehe Anlage 2 Abschnitt 4.3.1),P = die gemessene (beobachtete) Leistung."j) In Anlage 3 Nummer 4.4 erhält der Titel folgende Fassung: "4.4. Ermittlung des Korrekturfaktors αd (1)".(1) Die Prüfungen können in klimatisierten Versuchsräumen durchgeführt werden, in denen sich die atmosphärischen Bedingungen regeln lassen.