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31993L0057

Richtlinie 93/57/EWG des Rates vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 211 vom 23/08/1993 S. 0001 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 52 S. 0003

RICHTLINIE 93/57/EWG DES RATES vom 29. Juni 1993 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide sowie Lebensmitteln  tierischen Ursprungs  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 11,  gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs (2), insbesondere auf Artikel 11,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es ist angebracht, die Nomenklatur in Anhang I der Richtlinie 86/362/EWG und Anhang I der Richtlinie 86/363/EWG entsprechend der Verordnung (EWG) Nr. 2587/91 der Kommission (3) auf den neuesten Stand zu bringen.  Ferner ist es angebracht, den Anwendungsbereich von Anhang I der Richtlinie 86/362/EWG von Rohreis (Paddy-Reis) auf geschälten Reis, halbgeschliffenen oder vollständig geschliffenen Reis auszudehnen, da Reis in dieser Form einen bedeutenden Anteil des  Handelsverkehrs ausmacht.  In Anbetracht des technischen und wissenschaftlichen Fortschritts ist es zum Schutz der Verbrauchergesundheit und der landwirtschaftlichen Erzeugung nunmehr geboten, Anhang II der Richtlinie 86/363/EWG hinsichtlich der Hoechstgehalte der aufgeführten  Schädlingsbekämpfungsmittel bei Vogeleiern und Eigelb zu ergänzen. Aus Gründen der Klarheit erscheint es angebracht, eine konsolidierte Fassung des genannten Anhangs zu erstellen.  Aus demselben Grund empiehlt es sich, die Richtlinien 86/362/EWG und 86/363/EWG auf den neuesten Stand zu bringen und im Fall von Getreide und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zu ergänzen durch Bestimmungen über Rückstände weiterer  Schädlingsbekämpfungsmittel, speziell von Acephat, Benomyl, Carbendazim, Chlorpyrifos, Chlorpyrifosmethyl, Chlorthalonil, Cypermethrin, Deltamethrin, Fenvalerat, Glyphosat, Imazalil, Iprodion, Mancozeb, Maneb, Methamidophos, Metiram, Permethrin,  Procymidon, Propineb, Thiophanatmethyl, Vinclozolin und Zineb.  Allerdings reichen die Daten in einigen Fällen nicht aus, um die Hoechstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln in Getreide bzw. in Lebensmitteln tierischen Ursprungs festzulegen. Es wird eine gewisse Zeit, jedoch nicht mehr als vier Jahre benötigt, um  diese Daten zu gewinnen. Aus diesem Grund sollten die Hoechstgehalte unter Berücksichtigung dieser Daten bis spätestens 1. Januar 1998 festgelegt werden. Liegen ausreichende Daten bis dahin nicht vor, so gilt die geeignete Bestimmungsgrenze normalerweise  als Hoechstgehalt.  Damit die höchstmögliche Aufnahme von Pestizidrückständen mit der Nahrung besser eingeschätzt und überwacht werden kann, sollten, sofern möglich, vorsichtshalber gleichzeitig Hoechstgehalte an Rückständen für einzelne Schädlingsbekämpfungsmittel in allen  wichtigen Nahrungsbestandteilen festgelegt werden. Mit diesen Grenzwerten wird die für eine angemessene Kontrolle des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln notwendige Mindestmenge festgelegt, die so angewandt wird, daß die Rückstandsmengen so  gering wie möglich und toxikologisch annehmbar sind.  Die in dieser Richtlinie festgelegten Hoechstmengen für Rückstände sind im Rahmen der Neubewertung der Wirkstoffe gemäß dem Arbeitsprogramm im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen  von Pflanzenschutzmitteln (4) zu überprüfen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Richtlinie 86/362/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anhang I erhält folgende Fassung:   /* Tabellen: S. ABl. */     /* Tabellen: S. ABl. */   Artikel 2  Die Richtlinie 86/363/EWG wird wie folgt geändert:  1. Anhang I erhält folgende Fassung:   /* Tabellen: S. ABl. */     /* Tabellen: S. ABl. */    "TEIL B Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln Hoechstgehalte in mg/kg (ppm) Bei Fleisch, Fleischzubereitungen, Schlachtnebenerzeugnissen und tierischen Fetten, aufgeführt, in Anhang I unter den KN-Codes ex 0201, 0202, 0203, 0204, 0205 00 00, 0207, ex 0208,  0209 00, 0210, 1601 00 und 1602 Bei Milch- und Milcherzeugnissen, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 Bei Frischei ohne Schale, für Vogeleier und Eigelb, aufgeführt in Anhang I unter den KN-Codes 0407 00 und 0408 1.  ACEPHAT 0,02* 0,02* 0,02* 2. BENOMYL 3. CARBENDAZIM 4. THIOPHANAT-METHYL Summe berechnet als Carbendazim 0,1* 0,1* 0,1* 5. CHLORTHALONIL 0,01* 0,01* 0,01* 6. GLYPHOSAT 0,5 ex 0206 Niere vom Schwein 2 ex 0206 Niere vom Rind, von der Ziege und vom Schaf  0,1* andere Erzeugnisse 0,1* 0,1* 7. IMAZALIL 0,02* 0,02* 0,02* 8. MANCOZEB 9. MANEB 10. METIRAM 11. PROPINEB 12. ZINEB Summe berechnet als CS2 0,05* 0,05* 0,05* 13. METHAMIDOPHOS 0,01* 0,01* 0,01* 14. IPRODION 15. PROCYMIDON 16. VINCLOZOLIN Summe aus  den Verbindungen und allen Stoffwechselprodukten, die die 3,5-Dichloranilingruppe enthalten, berechnet als 3,5-Dichloranilin 0,05* 0,05* 0,05* * Untere Grenze der analytischen Bestimmung." Artikel 3  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 31. Dezember 1993 nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident S. AUKEN (1) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/654/EWG (ABl. Nr. L 353 vom 17. 12. 1990, S. 48).(2) ABl. Nr. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43.(3) ABl. Nr. L 259 vom 26. 7. 1991, S. 1.(4)() (b) (c)  Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ab 1. Januar 1998 folgende Hoechstwerte: (a) : 0,1* (b) : 0,05* (c) : 0,02*.(5)() (b) (c) Werden keine anderen Werte festgelegt, so gelten ab 1. Januar 1998 folgende Hoechstwerte: (b) : 0,05*(6) Bei  Lebensmitteln mit einem Fettgehalt von bis zu 10 Gewichtshundertteilen bezieht sich die Rückstandsmenge auf das Gesamtgewicht des entbeinten Erzeugnisses. In diesem Fall beträgt der Hoechstgehalt ein Zehntel des auf den Fettanteil bezogenen Wertes,  mindestens jedoch 0,01 mg/kg.(7) Bei der Rückstandsbestimmung in Roh- und Vollmilch von Kühen ist für die Berechnung ein Fettgehalt von 4 Gewichtshundertteilen zugrunde zu legen. Bei Roh- und Vollmilch anderen tierischen Ursprungs werden die Rückstände  unter Zugrundelegung des Fettgehalts bestimmt. Für die übrigen Lebensmittel der KN-Codes 0401, 0402, 0405 00 und 0406 von Anhang I - mit einem Fettgehalt von weniger als 2 Gewichtshundertteilen gilt als Hoechstgehalt die Hälfte des für Roh- und Vollmilch  festgesetzten Hoechstgehalts; - mit einem Fettgehalt von mindestens 2 Gewichtshundertteilen wird der Hoechstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Hoechstgehalt das 25fache des für Roh- und Vollmilch festgesetzten Hoechstgehalts.(8)  Für Eier und Eiprodukte mit einem Fettgehalt von mehr als 10 Gewichtshundertteilen wird der Hoechstgehalt in mg/kg Fett ausgedrückt. In diesem Fall beträgt der Hoechstgehalt das Zehnfache des für Frischei festgesetzten Hoechstgehalts.(9) In den Fällen, in  denen eine untere Grenze der analytischen Bestimmung angegeben ist, finden die Fußnoten (1), (2) und (3) keine Anwendung.(10)() Werden bis 1. Januar 1998 keine Werte festgelegt, so gilt folgender Hoechstwert: 0,05*.


title: Richtlinie 2014/79/EU der Kommission vom 20. Juni 2014 zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf TCEP, TCPP und TDCP  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/49

         RICHTLINIE 2014/79/EU DER KOMMISSION
   vom 20. Juni 2014
   zur Änderung von Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug in Bezug auf TCEP, TCPP und TDCP
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (1), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Stoff Tris(2-chlorethyl)phosphat (TCEP) mit der CAS-Nr. 115-96-8 ist ein Phosphorsäureester und dient in Polymeren als Weichmacher mit flammhemmenden Eigenschaften. Die wichtigsten Wirtschaftszweige, in denen TCEP eingesetzt wird, sind das Baugewerbe, die Möbel- und die Textilindustrie. TCEP ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (2) als karzinogen der Kategorie 2 und als reproduktionstoxisch der Kategorie 1B eingestuft.

               (2)

               Die Richtlinie 2009/48/EG enthält allgemeine Vorschriften für Stoffe, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch (CMR) eingestuft werden. Solche Stoffe dürfen in Spielzeug, in Spielzeugkomponenten oder in aufgrund ihrer Mikrostruktur unterscheidbaren Spielzeugkomponenten nicht verwendet werden, es sei denn, sie sind für Kinder nicht zugänglich, dies wurde durch einen Beschluss der Kommission gestattet, oder sie sind nicht in Einzelkonzentrationen enthalten, die höchstens so hoch sind wie die einschlägigen Konzentrationen, die für die Einstufung von diesen Stoff enthaltenden Gemischen als CMR festgelegt sind. Da keine besonderen Anforderungen bestehen, darf TCEP somit in Spielzeug in Konzentrationen enthalten sein, die höchstens so hoch sind wie die einschlägige Konzentration, die für die Einstufung von diesen Stoff enthaltenden Gemischen als CMR festgelegt ist, und zwar 0,5 % ab 20. Juli 2013 und 0,3 % ab 1. Juni 2015.

               (3)

               2009 wurde TCEP nach der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates vom 23. März 1993 zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe (3) umfassend evaluiert. Dem abschließenden Risikobewertungsbericht („European Union Risk assessment on TCEP“) war zu entnehmen, dass TCEP leicht migriert, auf Niere, Leber und Gehirn toxisch wirkt, wenn es verschluckt wird, und dadurch Gesundheitsschäden und möglicherweise Krebs verursacht.

               (4)

               Zudem geht daraus hervor, dass es seit 2001 in der EU keine TCEP-Produktion mehr gibt. Auch ist der Einsatz von TCEP in der EU zurückgegangen, weil es zunehmend durch andere Flammschutzmittel ersetzt wird. Dennoch lässt sich nicht ausschließen, dass Spielzeug TCEP enthält, da das meiste auf dem EU-Markt erhältliche Spielzeug eingeführt und damit außerhalb der EU hergestellt wird.

               (5)

               Um die Auswirkungen von TCEP in Spielzeug auf die Gesundheit bewerten und beurteilen zu können, ob die allgemeinen TCEP-Grenzwerte der Richtlinie 2009/48/EG angemessen sind, hat die Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) um eine Stellungnahme ersucht. Der SCHER weist in seiner Stellungnahme „Opinion on tris(2-chloroethyl)phosphate (TCEP) in toys“ vom 22. März 2012 darauf hin, dass gesundheitliche Effekte (insbesondere auf die Nieren) nach einer wiederholten Exposition gegenüber 12 mg TCEP/kg Körpergewicht pro Tag zu beobachten waren. Er weist auch darauf hin, dass von dem TCEP-Gehalt, den die dänische Umweltschutzagentur EPA in Spielzeug gefunden hat (0,5 bis 0,6 %) bereits ohne Berücksichtigung anderer Expositionen ein Risiko für Kinder ausgeht (vgl. EPA: „Survey and risk assessment of perfume and flavours in toys and childcare articles. Survey of chemical substances in consumer products“). Betrachtet man andere Expositionsquellen als Spielzeug (wie Luft oder Staub), so kommt der SCHER zu dem Ergebnis, dass eine zusätzliche Exposition durch Spielzeug nicht als unbedenklich gelten kann, und empfiehlt, den Grenzwert für TCEP in Spielzeug an der Nachweisgrenze einer hinreichend empfindlichen Analysemethode festzulegen.

               (6)

               Angesichts dessen erscheinen die allgemeinen Grenzwerte von 0,5 % und 0,3 % der Richtlinie 2009/48/EG als nicht ausreichend für den Schutz der Gesundheit von Kindern. Aufgrund einer Konsultation der Interessenträger wurde die „Nachweisgrenze einer hinreichend empfindlichen Analysemethode“ für TCEP auf 5 mg/kg festgelegt. Da dieser Grenzwert auf eine Nachweisgrenze bezogen ist, geht er nicht auf einen toxikologischen Ansatz zurück.

               (7)

               Der SCHER hat in seiner Stellungnahme vom 22. März 2012 außer TCEP auch dessen halogenierte Substitute bewertet, insbesondere Tris[2-chlor-1-(chlormethyl)ethyl]phosphat (TDCP) mit der CAS-Nr. 13674-87-8 und Tris(2-chlor-1-methylethyl)phosphat (TCPP) mit der CAS-Nr. 13674-84-5. Diese Alternativen wurden 2008 im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 ebenfalls bewertet.

               (8)

               Das Ergebnis, zu dem der SCHER in seiner Stellungnahme kommt, deckt sich mit den Risikobewertungen der Substitute, wonach zu Struktur, physikalisch-chemischen Eigenschaften, Toxikokinetik und mutagenem Profil von TCEP, TDCP und TCPP ausreichend Informationen vorliegen, um einen qualitativen Analogieschluss („Read-across“) zu stützen, der bei TCPP auf mögliche Bedenken aufgrund von Karzinogenität durch einen nicht-genotoxischen Mechanismus hindeutet. Der Analogieschluss bedeutet laut SCHER, dass die Überlegungen zu TCEP ebenso auf dessen halogenierte Ersatzstoffe übertragen werden können, falls sie bei der Spielzeugherstellung verwendet werden.

               (9)

               TDCP ist nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 als karzinogen der Kategorie 2 eingestuft. Für TCPP hat der SCHER potenzielle Bedenken hinsichtlich der Karzinogenität festgestellt, obwohl es nicht eingestuft ist. Im Einklang mit den Erwägungen zu TCEP und der Stellungnahme des SCHER sollten die Grenzwerte für TDCP und TCPP daher ebenfalls auf 5 mg/kg festgelegt werden.

               (10)

               Damit die Gesundheit von Kindern besser geschützt ist, können nach der Richtlinie 2009/48/EG gegebenenfalls spezifische Grenzwerte für Chemikalien in Spielzeug festgelegt werden, das zur Verwendung durch Kinder unter drei Jahren bestimmt ist, bzw. das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden.

               (11)

               Die Richtlinie 2009/48/EG sollte deshalb entsprechend geändert werden.

               (12)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des durch Artikel 47 der Richtlinie 2009/48/EG eingerichteten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II Anlage C der Richtlinie 2009/48/EG erhält folgende Fassung:

         „Anlage C

      Gemäß Artikel 46 Absatz 2 festgelegte spezifische Grenzwerte für chemische Stoffe, die in Spielzeug verwendet werden, das zur Verwendung durch Kinder unter 36 Monaten bestimmt ist, bzw. in anderem Spielzeug, das dazu bestimmt ist, in den Mund genommen zu werden

                  Stoff

                  CAS-Nr.

                  Grenzwert

                  TCEP

                  115-96-8

                  5 mg/kg (Grenzwert für den Gehalt)

                  TCPP

                  13674-84-5

                  5 mg/kg (Grenzwert für den Gehalt)

                  TDCP

                  13674-87-8

                  5 mg/kg (Grenzwert für den Gehalt)“

   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens 21. Dezember 2015 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
   Sie wenden diese Vorschriften ab dem 21. Dezember 2015 an.
   Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 20. Juni 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1.


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32003L0062

Richtlinie 2003/62/EG der Kommission vom 20. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Hexaconazol, Clofentezin, Myclobutanyl und Prochloraz (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 154 vom 21/06/2003 S. 0070 - 0078

Richtlinie 2003/62/EG der Kommissionvom 20. Juni 2003zur Änderung der Richtlinien 86/362/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Rückstandshöchstgehalte für Hexaconazol, Clofentezin, Myclobutanyl und Prochloraz(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs einschließlich Obst und Gemüse(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003(2), insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003(4), insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Richtlinie 2002/79/EG der Kommission(5) wurden Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Nahrungsmitteln festgesetzt.(2) Nach der Veröffentlichung der Richtlinie 2002/79/EG gingen bei der Kommission durch neue Daten unterstützte Anträge ein, die mit derselben Richtlinie festgelegten Rückstandshöchstgehalte für bestimmte Kombinationen von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Nahrungsmitteln zu überprüfen. Die Anträge und Daten wurden geprüft und reichten bei einigen Kombinationen aus, um die Festsetzung eines Rückstandshöchstgehalts über der unteren analytischen Bestimmungsgrenze zu rechtfertigen.(3) Die akute und lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die aufgrund ihrer Verwendung im Pflanzenschutz und gegebenenfalls in der Veterinärmedizin Rückstände dieser Schädlingsbekämpfungsmittel enthalten können, wurde nach den in der Europäischen Gemeinschaft geltenden Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(6) geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die in dieser Richtlinie festgesetzten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme oder der akuten Referenzdosis zur Folge haben.(4) Die Handelspartner der Gemeinschaft werden im Rahmen der Welthandelsorganisation zu den in dieser Richtlinie festgelegten Werten konsultiert, und ihre diesbezüglichen Äußerungen werden berücksichtigt.(5) Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses für Pflanzen, insbesondere seine Gutachten und Empfehlungen zum Schutz der Verbraucher von Nahrungsmitteln, die mit Schädlingsbekämpfungsmitteln behandelt wurden, und über die Anwendung der oben genannten Methodik durch die Bericht erstattenden Mitgliedstaaten sind berücksichtigt worden(7).(6) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die im Anhang dieser Richtlinie aufgeführten Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel ersetzen diejenigen in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG für die betreffenden Substanzen.Artikel 2In Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG werden folgende Einträge wie angegeben ersetzt:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 3Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens zum 31. Juli 2003 nachzukommen. Sie unterrichten davon unverzüglich die Kommission.Sie wenden diese Vorschriften ab 1. August 2003 an.Artikel 4Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 20. Juni 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(2) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(4) ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36.(5) ABl. L 291 vom 28.10.2002, S. 1.(6) Leitlinien zur Vorhersage der Aufnahme von Schädlingsbekämpfungsmittelrückständen über die Nahrung (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex-Komitee für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7).(7) SCP/RESI/021; SCP/RESI/024.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Richtlinie 2005/76/EG der Kommission vom 8. November 2005 zur Änderung der Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/14

         RICHTLINIE 2005/76/EG DER KOMMISSION
   vom 8. November 2005
   zur Änderung der Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG des Rates bezüglich der dort festgesetzten Rückstandshöchstgehalte für Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (3), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG fällt die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zur Anwendung bei bestimmten Pflanzen in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten. Diese Zulassungen müssen auf der Bewertung der Auswirkungen auf die Gesundheit von Mensch und Tier und die Umwelt beruhen. Dabei zu berücksichtigen sind u. a. die Anwenderexposition und die Exposition umstehender Personen, die Auswirkungen auf Land, Wasser und Luft sowie die Auswirkungen auf Mensch und Tier infolge der Aufnahme von Rückständen auf behandelten Pflanzen über die Nahrung.

               (2)

               Rückstandshöchstgehalte ergeben sich aus dem Einsatz der Mindestmenge an Pflanzenschutzmitteln, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen, und die so eingesetzt wird, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme über die Nahrung.

               (3)

               Rückstandshöchstgehalte von Pflanzenschutzmitteln sollten laufend überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Anwendungen sowie neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.

               (4)

               Falls die zugelassene Anwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Pestizidrückstände in oder auf Lebensmitteln ergibt oder es keine zugelassene Anwendung gibt oder die von Mitgliedstaaten zugelassene Anwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt wird oder in Drittländern Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.

               (5)

               Informationen über neue oder geänderte Anwendungen bestimmter Pestizide, die unter die Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG fallen, sind der Kommission mitgeteilt worden. Diese Informationen betreffen Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin.

               (6)

               Die Verbraucherexposition bei lebenslanger Aufnahme von Lebensmitteln, die möglicherweise Rückstände dieser Pestizide enthalten, ist gemäß den in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten Methoden und Verfahren unter Berücksichtigung der von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien geprüft und bewertet worden (4). Die Berechnungen haben ergeben, dass die betreffenden Rückstandshöchstgehalte gewährleisten, dass die annehmbare Tagesdosis nicht überschritten wird.

               (7)

               Die Auswertung der vorliegenden Informationen hat ergeben, dass keine akute Referenzdosis (ARfD) und somit auch keine kurzfristige Bewertung erforderlich ist.

               (8)

               Daher sollten für diese Pestizide neue Rückstandshöchstgehalte festgesetzt werden.

               (9)

               Die Festsetzung oder Änderung solcher vorläufigen Rückstandshöchstgehalte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstgehalte für Metalaxyl festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte für die Zulassung weiterer Anwendungen von Metalaxyl oder Metalaxyl-M ausreichend sein. Danach sollte der vorläufige gemeinschaftliche Rückstandshöchstgehalt endgültig werden.

               (10)

               Die Richtlinien 90/642/EWG und 86/362/EWG sind entsprechend zu ändern.

               (11)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG wird entsprechend dem Anhang I dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG wird entsprechend dem Anhang II dieser Richtlinie geändert.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 9. Mai 2006 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon und übermitteln ihr eine Tabelle, aus der die Entsprechungen zwischen den von ihnen erlassenen Vorschriften und dieser Richtlinie ersichtlich sind.
   Sie wenden diese Vorschriften ab 10. Mai 2006 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. November 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/48/EG der Kommission (ABl. L 219 vom 24.8.2005, S. 29).

      (2)  ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/48/EG.

      (3)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5).

      (4)  „Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues“ (überarbeitete Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/ FOS/97.7).
   ANHANG I
   In Teil A des Anhangs II der Richtlinie 86/362/EWG ist die Zeile betreffend Metalaxyl durch Folgendes zu ersetzen:

                  Pestizidrückstände

                  Höchstgehalte in mg/kg

                  „Metalaxyl, einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomere)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  GETREIDE

      (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

      (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.“
   ANHANG II
   In Teil A des Anhangs II der Richtlinie 90/642/EWG sind die Zeilen betreffend Kresoximmethyl, Cyromazin, Bifenthrin, Metalaxyl und Azoxystrobin durch Folgendes zu ersetzen:

                  Pestizidrückstände und Rückstandshöchstgehalte (mg/kg)

                  Gruppen und Beispiele einzelner Erzeugnisse, für die die Rückstandshöchstgehalte gelten

                  Kresoxymmethyl

                  Cyromazin

                  Bifenthrin

                  Metalaxyl, einschließlich anderer Gemische seiner Isomerbestandteile, einschließlich Metalaxyl-M (Summe der Isomere)

                  Azoxystrobin

            „1.   Früchte, frisch, getrocknet oder ungekocht, durch Gefrieren haltbar gemacht, ohne Zusatz von Zucker; Schalenfrüchte

                              i)

                              ZITRUSFRÜCHTE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,1

                  0,5 (2)

                  1

                  Grapefruit

                  Zitronen

                  Limonen

                  Mandarinen (einschließlich Clementinen und andere Hybriden)

                  Orangen

                  Pomelos

                  Sonstige

                              ii)

                              BAUMNÜSSE (mit oder ohne Schale)

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,1 (1)

                  Mandeln

                  Paranüsse

                  Kaschunüsse

                  Esskastanien

                  Kokosnüsse

                  Haselnüsse

                  Macadamianüsse

                  Pekannüsse

                  Pinienkerne

                  Pistazien

                  Walnüsse

                  Sonstige

                              iii)

                              KERNOBST

                  0,2

                  0,05 (1)

                  0,3

                  1 (2)

                  0,05 (1)

                  Äpfel

                  Birnen

                  Quitten

                  Sonstige

                              iv)

                              STEINOBST

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,2

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  Aprikosen

                  Kirschen

                  Pfirsiche (einschließlich Nektarinen und andere Hybriden)

                  Pflaumen

                  Sonstige

                              v)

                              BEEREN UND KLEINOBST

                  0,05 (1)

                              a)

                              Tafel- und Keltertrauben

                  1

                  0,2

                  2

                  Tafeltrauben

                  2 (2)

                  Keltertrauben

                  1 (2)

                              b)

                              Erdbeeren (außer Wildfrüchten)

                  1

                  0,5

                  0,5 (2)

                  2

                              c)

                              Strauchbeerenobst (außer Wildfrüchten)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Brombeeren

                  0,3

                  3

                  amerikanische Brombeerenarten

                  Loganbeeren

                  Himbeeren

                  0,3

                  3

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              d)

                              Anderes Kleinobst und Beeren (außer Wildfrüchten)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  Heidelbeeren

                  Preiselbeeren

                  Johannisbeeren (rot, schwarz und weiß)

                  1

                  Stachelbeeren

                  1

                  Sonstiges

                  0,05 (1)

                              e)

                              Wilde Beeren und Wildobst

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              vi)

                              SONSTIGE FRÜCHTE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Avocados

                  Bananen

                  0,1

                  2

                  Datteln

                  Feigen

                  Kiwis

                  Kumquats

                  Litschis

                  Mangos

                  0,2

                  Oliven

                  0,2

                  Papayas

                  0,2

                  Passionsfrüchte

                  Ananas

                  Granatäpfel

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

            2.   Gemüse, frisch oder ungekocht, gefroren oder getrocknet

                              i)

                              WURZEL- UND KNOLLENGEMÜSE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  Rote Rüben

                  Karotten

                  0,2

                  Maniok, Kassava

                  Knollensellerie

                  0,3

                  Meerrettich, Kren

                  0,2

                  Topinambur

                  Pastinaken

                  0,1 (2)

                  0,2

                  Petersilienwurzel

                  0,2

                  Rettiche

                  0,2

                  Schwarzwurzeln

                  0,2

                  Süßkartoffel

                  Kohlrüben, Wruken

                  Weiße Rüben

                  Yamswurzel

                  Sonstige

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              ii)

                              ZWIEBELGEMÜSE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  Knoblauch

                  0,5 (2)

                  Zwiebeln

                  0,5 (2)

                  Schalotten

                  0,5 (2)

                  Frühlingszwiebeln

                  0,2 (2)

                  2

                  Sonstige

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              iii)

                              FRUCHTGEMÜSE

                              a)

                              Nachtschattengewächse

                  0,2

                  2

                  Tomaten

                  0,5

                  0,2 (2)

                  Paprika

                  1

                  0,5 (2)

                  Auberginen, Melanzani

                  0,5

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              b)

                              Kürbisgewächse — genießbare Schale

                  0,05 (1)

                  1

                  0,1

                  1

                  Gurken

                  0,5 (2)

                  Einlegegurken

                  Zucchini

                  Sonstige

                  0,05 (1)
                      (2)

                              c)

                              Kürbisgewächse — ungenießbare Schale

                  0,2

                  0,05 (1)

                  0,5

                  Melonen

                  0,3

                  0,2 (2)

                  Kürbisse

                  Wassermelonen

                  0,3

                  0,2 (2)

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                              d)

                              Zuckermais

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              iv)

                              KOHLGEMÜSE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              a)

                              Blumenkohle

                  0,2

                  0,1 (2)

                  0,5

                  Broccoli (einschließlich Calabrese)

                  Blumenkohl, Karfiol

                  Sonstige

                              b)

                              Kopfkohle

                  1

                  0,3

                  Rosenkohl, Kohlsprossen

                  Kopfkohl

                  1 (2)

                  Sonstige

                  0,05 (1)
                      (2)

                              c)

                              Blattkohle

                  0,05 (1)

                  5

                  Chinakohl

                  Grünkohl

                  0,2 (2)

                  Sonstige

                  0,05 (1)
                      (2)

                              d)

                              Kohlrabi

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,2

                              v)

                              BLATTGEMÜSE UND FRISCHE KRÄUTER

                  0,05 (1)

                              a)

                              Kopfsalat und Ähnliches

                  15

                  2

                  3

                  Kresse

                  Feldsalat

                  Kopfsalat

                  2 (2)

                  Breitblättrige Endivie (Cichorum endivia var. latifolium)

                  1 (2)

                  Sonstige

                  0,05 (1)
                      (2)

                              b)

                              Spinat und Ähnliches

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  Spinat

                  Mangold

                  Sonstige

                              c)

                              Brunnenkresse

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              d)

                              Chicorée

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,3 (2)

                  0,2

                              e)

                              Frische Kräuter

                  0,05 (1)

                  1 (2)

                  3

                  Kerbel

                  Schnittlauch

                  Petersilie

                  Sellerieblätter

                  Sonstige

                              vi)

                              HÜLSENGEMÜSE (frisch)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  Bohnen (mit Hülsen)

                  0,5

                  1

                  Bohnen (ohne Hülsen)

                  0,2

                  Erbsen (mit Hülsen)

                  0,1

                  0,5

                  Erbsen (ohne Hülsen)

                  0,2

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                              vii)

                              STÄNGELGEMÜSE (frisch)

                  0,05 (1)

                  Spargel

                  Kardonen

                  Stangensellerie

                  2

                  5

                  Fenchel

                  Artischocken

                  2

                  1

                  Porree

                  0,2 (2)

                  0,1

                  Rhabarber

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              viii)

                              PILZE

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                              a)

                              Zuchtpilze

                  5

                              b)

                              Wildpilze

                  0,05 (1)

                              3.

                              Hülsenfrüchte

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,1

                  Bohnen

                  Linsen

                  Erbsen

                  Sonstige

                              4.

                              Ölsaaten

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                  0,1 (1)

                  0,1 (1)
                      (2)

                  Leinsamen

                  Erdnüsse

                  Mohnsamen

                  Sesamsamen

                  Sonnenblumenkerne

                  Rapssamen

                  0,5

                  Sojabohnen

                  0,5

                  Senfkörner

                  Baumwollsamen

                  Sonstige

                  0,05 (1)

                              5.

                              Kartoffeln

                  0,05 (1)

                  1

                  0,05 (1)

                  0,05 (1)
                      (2)

                  0,05 (1)

                  Frühkartoffeln

                  Lagerkartoffeln

                              6.

                              Tee (getrocknete und fermentierte oder nicht fermentierte Blätter und Stiele von Camellia sinensis)

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                  5

                  0,1 (1)
                      (2)

                  0,1 (1)

                              7.

                              Hopfen (getrocknet), einschließlich Hopfenpellets und nicht konzentriertes Hopfenpulver

                  0,1 (1)

                  0,05 (1)

                  10

                  10 (2)

                  20

      (1)  Untere analytische Bestimmungsgrenze.

      (2)  Vorläufiger Rückstandshöchstgehalt gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 91/414/EWG.“


Avis juridique important

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32003L0113

Richtlinie 2003/113/EG der Kommission vom 3. Dezember 2003 zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 324 vom 11/12/2003 S. 0024 - 0035

Richtlinie 2003/113/EG der Kommissionvom 3. Dezember 2003zur Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates hinsichtlich der Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von bestimmten Schädlingsbekämpfungsmitteln in und auf Getreide, Lebensmitteln tierischen Ursprungs und bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 86/362/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Getreide(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/62/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 86/363/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Lebensmitteln tierischen Ursprungs(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/60/EG(4) der Kommission, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/69/EG der Kommission(6), insbesondere auf Artikel 7,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/84/EG der Kommission(8), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die bestehenden Wirkstoffe 2,4-DB, Linuron und Pendimethalin wurden mit der Richtlinie 2003/31/EG der Kommission(9) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.(2) Die neuen Wirkstoffe Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofamid wurden mit der Richtlinie 2003/23/EG der Kommission(10) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen.(3) Die Aufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG stützte sich auf die Bewertung der Informationen über die vorgeschlagene Anwendung, die einige Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt haben. Diese Informationen wurden geprüft und für ausreichend befunden, um bestimmte Rückstandshöchstgehalte festsetzen zu können.(4) Gibt es weder einen gemeinschaftlichen Rückstandshöchstwert noch einen vorläufigen Rückstandshöchstwert, so müssen die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG einen vorläufigen nationalen Rückstandshöchstwert festsetzen, bevor Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, zugelassen werden dürfen.(5) Die entsprechenden technischen und wissenschaftlichen Bewertungen wurden in Form von Prüfberichten der Kommission im Hinblick auf die Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG abgeschlossen. Die Bewertungsberichte für die genannten Wirkstoffe wurden zu den in den Kommissionsrichtlinien unter (1) und (2) genannten Zeitpunkten fertiggestellt. In diesen Berichten wurden die zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake - ADI) und soweit erforderlich die akute Referenzdosis (Acute Reference Dose - ARfD) für die betreffenden Wirkstoffe festgesetzt. Die Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die mit dem betreffenden Wirkstoff behandelt wurden, wurde nach Gemeinschaftsmethoden geprüft und bewertet. Ferner wurde den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Leitlinien(11) und der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen"(12) zur angewandten Methode Rechnung getragen. Es wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Rückstandshöchstwerte nicht zu einer Überschreitung dieser ADI oder ARfD führen werden.(6) Um einen angemessenen Schutz der Verbraucher vor Rückständen zu gewährleisten, die sich aus nicht zulässigen Verwendungen von Pflanzenschutzmitteln ergeben, ist es ratsam, für die betreffenden Erzeugnis/Schädlingsbekämpfungsmittel-Kombinationen die jeweilige untere analytische Bestimmungsgrenze als vorläufigen Rückstandshöchstwert festzusetzen.(7) Die Festsetzung solcher vorläufigen Hoechstwerte auf Gemeinschaftsebene hindert die Mitgliedstaaten jedoch nicht daran, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe f) der Richtlinie 91/414/EWG und gemäß Anhang VI derselben Richtlinie vorläufige Rückstandshöchstwerte für die Wirkstoffe in der vorliegenden Richtlinie festzusetzen. Ein Zeitraum von vier Jahren dürfte ausreichen, um die weiteren Verwendungen des betreffenden Wirkstoffs zu genehmigen. Danach sollten die vorläufigen Rückstandshöchstwerte endgültig werden.(8) Alle Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln, die sich aus der Verwendung dieser Pflanzenschutzmittel ergeben, sollten daher in die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG aufgenommen werden, um eine angemessene Überwachung und Kontrolle des Verwendungsverbots zu ermöglichen und die Verbraucher zu schützen. Die Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG sind daher entsprechend zu ändern.(9) Diese Richtlinie entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die in Anhang I dieser Richtlinie für 2,4-DB, Linuron, Pendimethalin, Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofamid aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/362/EWG eingefügt.Artikel 2Die in Anhang II dieser Richtlinie für Pendimethalin aufgeführten Rückstandshöchstgehalte werden in Anhang II Teil A der Richtlinie 86/363/EG eingefügt. Die in Anhang III dieser Richtlinie für 2,4-DB und Oxasulfuron aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in Anhang II Teil B der Richtlinie 86/363/EWG eingefügt.Artikel 3Die in Anhang IV dieser Richtlinie für 2,4-DB, Linuron, Pendimethalin, Imazamox, Oxasulfuron, Ethoxysulfuron, Foramsulfuron, Oxadiargyl und Cyazofamid aufgeführten Rückstandshöchstgehalte an Schädlingsbekämpfungsmitteln werden in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG eingefügt.Artikel 4Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens sechs Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Sie wenden diese Vorschriften ab 4. Juni 2005 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 5Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 6Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 37.(2) ABl. L 154 vom 21.6.2003, S. 70.(3) ABl. L 221 vom 7.8.1986, S. 43.(4) ABl. L 155 vom 24.6.2003, S. 15.(5) ABl. L 350 vom 14.12.1990, S. 71.(6) ABl. L 175 vom 15.7.2003, S. 37.(7) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(8) ABl. L 247 vom 30.9.2003, S. 20.(9) ABl. L 101 vom 23.4.2003, S. 3.(10) ABl. L 81 vom 28.3.2003, S. 39.(11) Guidelines for predicting dietary intake of pesticide residues (revidierte Fassung), erstellt vom GEMS/Food Programme in Zusammenarbeit mit dem Codex Committee on Pesticide Residues, veröffentlicht von der Weltgesundheitsorganisation 1997 (WHO/FSF/FOS/97.7)(12) Stellungnahme des Wissenschaftlichen Pflanzenausschusses zu Fragen in Zusammenhang mit der Änderung der Anhänge der Richtlinien 86/362/EWG, 86/363/EWG und 90/642/EWG des Rates (Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses "Pflanzen" vom 14. Juli 1998) (http://europa.eu.int/comm/food/fs/ sc/index_en.html)ANHANG I>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinien 73/132/EWG, 76/630/EWG und 82/177/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über den Viehbestand in der Gemeinschaft infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur (88/659/EWG) ##

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31988L0659

RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinien 73/132/EWG, 76/630/EWG und 82/177/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über den Viehbestand in der Gemeinschaft infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur (88/659/EWG)  -  -

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1988 S. 0034 - 0034

RICHTLINIE DES RATES vom 19 . Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinien 73/132/EWG, 76/630/EWG und 82/177/EWG betreffend die statistischen Erhebungen über den Viehbestand in der Gemeinschaft infolge der Einführung der Kombinierten Nomenklatur  ( 88/659/EWG )     DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,   gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Potugals,   auf Vorschlag der Kommission,   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),   in Erwägung nachstehender Gründe :   Die Richtlinien 73/132/EWG ( 2 ), 76/630/EWG ( 3 ) und 82/177/EWG ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinien 86/80/EWG ( 5 ) bzw . 86/83/EWG ( 6 ) und 86/82 / EWG ( 7 ), enthalten Bezugnahmen auf den Gemeinsamen Zolltarif . Dieser wurde inzwischen ausser Kraft  gesetzt und in die durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 ( 8 ) eingeführte Kombinierte Nomenklatur integriert . Daher sind die Bezugnahmen entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :     Artikel 1 Die Richtlinie 73/132/EWG wird wie folgt geändert :   1 . In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe "der Tarifnummer 01 . 02 A des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch "des KN-Gode 0102 mit Ausnahme der Unterposition 0102 90 90 ".   2 . In Artikel 8 wird die Angabe "des Ausschusses der NIMEXE gemäß dem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445/72 ( 9 )" ersetzt durch "des Ausschusses für die Nomenklatur nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87  ( 10 )".   Die Fußnote erhält folgende Fassung :   "    Artikel 2  In Artikel 2 der Richtlinie 76/630/EWG wird die Angabe  "der Tarifstelle 01 . 03 A des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch "des KN-Godes 0103 mit Ausnahme der Unterpositionen 0103 91 90 und 0103 92 90 ".   Artikel 3 Die Richtlinie 82/177/EWG wird wie folgt geändert:   1 . In Artikel 2 Absatz 1 wird die Angabe "die Nummern 01.04 A I und 01.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs" ersetzt durch, "den KN-Gode 0104 10" und die Angabe  "die Nummern 01.04 A II und 01.04 B II des Gemeinsamen Zolltarifs" durch, "den KN-Gode 0104  20 ".   2 . In Artikel 8 wird die Angabe "des Ausschusses für die NIMEXE nach dem Verfahren des Artikels 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1445/72   Die Fußnote erhält folgende Fassung :   "    Artikel 4   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .    Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1988 .   Im Namen des Rates  Der Präsi  ( 1 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 ."    ( 2 ) Stellungnahme vom l6 . Dezember 1988 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ).  ( 3 ) ABl . Nr . L 153 vom 9 . 6 . 1973, S . 25 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976, S . 4 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 81 vom 27 . 3 . 1982, S . 35 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 77 vom 22 . 3 . 1986, S . 27 .  ( 7 ) ABl . Nr . L 77 vom 22 . 3 . 1986, S . 31 .  ( 8 ) ABl . Nr . L 77 vom 22 . 3 . 1986, S . 30 .  ( 9 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1.(10 )" ersetzt durch "des Ausschusses für die Nomenklatur nach dem Verfahren des Artikels 10 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 (;)".( 11 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 ."


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32004L0036

Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen

Amtsblatt Nr. L 143 vom 30/04/2004 S. 0076 - 0086

Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 21. April 2004über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3) aufgrund des vom Vermittlungsausschuss am 26. Februar 2004 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 1996 zu der Flugzeugkatastrophe vor der Küste der Dominikanischen Republik(4) wird betont, dass die Gemeinschaft eine aktivere Rolle spielen und ein Konzept entwickeln muss, mit dem die Sicherheit ihrer Bürger, die mit dem Flugzeug reisen oder in der Nähe von Flughäfen leben, erhöht wird.(2) Die Kommission hat dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Mitteilung mit dem Titel "Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie zur Erhöhung der Luftverkehrssicherheit" vorgelegt.(3) In dieser Mitteilung wird eindeutig festgestellt, dass die Sicherheit deutlich erhöht werden kann, wenn gewährleistet wird, dass Luftfahrzeuge in vollem Umfang den internationalen Sicherheitsstandards genügen, die in den Anhängen des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend "Abkommen von Chicago" genannt) enthalten sind.(4) Um ein einheitliches, hohes Niveau der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa festzulegen und aufrechtzuerhalten, sollte ein harmonisiertes Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert werden.(5) Mit einem harmonisierten Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards durch die Mitgliedstaaten werden Wettbewerbsverfälschungen vermieden. Eine gemeinsame Haltung gegenüber Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die internationale Sicherheitsstandards nicht einhalten, wird für die Stellung der Mitgliedstaaten von Vorteil sein.(6) Luftfahrzeuge, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, sollten einer Inspektion unterzogen werden, wenn der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht.(7) Inspektionen können auch ohne Vorliegen eines besonderen Verdachts nach einem Stichprobenverfahren durchgeführt werden, sofern das Gemeinschaftsrecht und das Völkerrecht gewahrt werden. Die Inspektionen sollten insbesondere auf eine nichtdiskriminierende Weise durchgeführt werden.(8) Die Inspektionen könnten verstärkt bei solchen Luftfahrzeugen durchgeführt werden, bei denen in der Vergangenheit schon häufiger Mängel festgestellt wurden, oder bei Luftfahrzeugen von Fluggesellschaften, deren Luftfahrzeuge schon häufiger aufgefallen sind.(9) Informationen, die in einem Mitgliedstaat erhoben werden, sollten allen anderen Mitgliedstaaten und der Kommission zur Verfügung gestellt werden, um eine möglichst effiziente Überwachung der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards durch Luftfahrzeuge aus Drittstaaten sicherzustellen.(10) Aus den genannten Gründen besteht auf Gemeinschaftsebene Bedarf an einem Verfahren für die Untersuchung von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten sowie an entsprechenden Mechanismen zur Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beim Informationsaustausch.(11) Wegen der Schutzwürdigkeit sicherheitsbezogener Informationen sollten die Mitgliedstaaten gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Vertraulichkeit der von ihnen erhaltenen Informationen ergreifen.(12) Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(5) sollte die Kommission Maßnahmen zur Weitergabe derartiger Informationen an interessierte Kreise sowie die Bedingungen hierfür beschließen.(13) Für Luftfahrzeuge, an denen Maßnahmen zur Mängelbehebung vorgenommen werden müssen, sollte bis zur Behebung des Verstoßes gegen internationale Sicherheitsstandards ein Flugverbot ausgesprochen werden, sofern die betreffenden Mängel ein eindeutiges Sicherheitsrisiko darstellen.(14) Wenn der Flughafen, an dem die Inspektion durchgeführt wird, nicht über die entsprechenden Einrichtungen verfügt, muss die zuständige Behörde unter Umständen den Überführungsflug des Luftfahrzeugs zu einem geeigneten Flughafen genehmigen, sofern die Bedingungen für einen sicheren Überführungsflug erfuellt sind.(15) Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen dieser Richtlinie sollte die Kommission von dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt(6) eingesetzten Ausschuss unterstützt werden.(16) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(7) erlassen werden.(17) Die Kommission sollte dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 eingesetzten Ausschuss die im Rahmen anderer Gemeinschaftsmaßnahmen erstellten Statistiken und gesammelten Informationen über besondere Vorkommnisse zur Verfügung stellen, die bei der Aufdeckung von Mängeln, die eine Gefahr für die zivile Luftverkehrssicherheit darstellen, relevant sein könnten.(18) Der Zusammenarbeit und dem Informationsaustausch im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft der europäischen Luftfahrtbehörden (Joint Aviation Authorities, JAA) und der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC) ist Rechnung zu tragen. Zudem sollte das Fachwissen in Verfahren zur Beurteilung der Sicherheit ausländischer Luftfahrzeuge (SAFA) bestmöglich genutzt werden.(19) Die Rolle der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) im Rahmen der zivilen Luftverkehrssicherheitspolitik sollte beachtet werden; hierzu gehört auch die Ausarbeitung von Verfahren zur Festlegung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa.(20) Am 2. Dezember 1987 haben das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in London in einer gemeinsamen Erklärung ihrer Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flughafens Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam -HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Anwendungsbereich und Ziel(1) Im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft, die in der Festlegung und Aufrechterhaltung eines einheitlichen, hohen Niveaus der zivilen Luftverkehrssicherheit in Europa besteht, wird mit dieser Richtlinie ein harmonisiertes Konzept zur wirksamen Durchsetzung internationaler Sicherheitsstandards innerhalb der Gemeinschaft eingeführt, indem die Regeln und Verfahren für Vorfeldinspektionen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in den Mitgliedstaaten anfliegen, harmonisiert werden.(2) Diese Richtlinie berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, von dieser Richtlinie nicht erfasste Inspektionen durchzuführen und im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht Luftfahrzeugen, die ihre Flughäfen anfliegen, den Weiterflug oder künftigen Einflug zu verbieten oder ihnen Bedingungen aufzuerlegen.(3) Staatsluftfahrzeuge im Sinne des Abkommens von Chicago und Luftfahrzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5700 kg, die nicht im gewerbsmäßigen Luftverkehr betrieben werden, fallen nicht unter diese Richtlinie.(4) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.(5) Die Anwendung dieser Richtlinie auf den Flughafen Gibraltar wird bis zum Wirksamwerden der Regelung ausgesetzt, die in der Gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen Spaniens und des Vereinigten Königreichs unterrichten den Rat über diesen Zeitpunkt des Wirksamwerdens.Artikel 2BegriffsbestimmungenIm Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdrucka) "Flugverbot" das förmliche Verbot, mit dem einem Luftfahrzeug das Verlassen eines Flughafens untersagt wird, und das Ergreifen der erforderlichen Schritte zum Festhalten des Luftfahrzeugs;b) "internationale Sicherheitsstandards" die Sicherheitsstandards gemäß dem Abkommen von Chicago und seiner Anhänge in der zum Zeitpunkt der Inspektion geltenden Fassung;c) "Vorfeldinspektion" die Untersuchung von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten gemäß Anhang II;d) "Luftfahrzeug aus einem Drittstaat" ein Luftfahrzeug, das nicht unter der Kontrolle einer zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats verwendet oder betrieben wird.Artikel 3Erhebung von InformationenDie Mitgliedstaaten richten ein Verfahren zur Erhebung aller Informationen ein, die für die Erreichung des in Artikel 1 festgelegten Ziels als nützlich erachtet werden; dazu gehörena) wichtige Sicherheitsinformationen, die insbesondere- aus Pilotenberichten,- aus Berichten von Instandhaltungsbetrieben,- aus Berichten über besondere Vorkommnisse,- durch sonstige, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unabhängige Stellen,- aus Beschwerdengewonnen werden;b) Informationen über Maßnahmen, die im Anschluss an eine Vorfeldinspektion ergriffen werden, wie- Verhängung eines Flugverbots für ein Luftfahrzeug,- Verweigerung der Einflugerlaubnis in einen Mitgliedstaat für ein Luftfahrzeug oder einen Betreiber,- geforderte Abhilfemaßnahmen,- Kontakte mit der für den Betreiber zuständigen Behörde;c) nachträgliche Informationen über den Betreiber wie- durchgeführte Abhilfemaßnahmen,- erneutes Auftreten von Unregelmäßigkeiten.Diese Informationen werden auf einem Standardberichtsformular festgehalten, das die im Musterformular in Anhang I aufgeführten Positionen enthält.Artikel 4Vorfeldinspektion(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die geeigneten Mittel bereit, um sicherzustellen, dass Luftfahrzeuge aus Drittstaaten, die auf einem seiner für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen landen und bei denen der Verdacht der Nichteinhaltung internationaler Sicherheitsstandards besteht, Vorfeldinspektionen unterzogen werden. Bei der Durchführung dieser Verfahren richtet die zuständige Behörde ihre besondere Aufmerksamkeit auf Luftfahrzeuge,- zu denen Hinweise auf einen schlechten Instandhaltungszustand oder offensichtliche Schäden oder Mängel eingegangen sind,- bei denen seit dem Einflug in den Luftraum eines Mitgliedstaats außergewöhnliche Manöver beobachtet wurden, die zu schwerwiegenden Sicherheitsbedenken Anlass geben,- bei denen im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion Mängel festgestellt wurden, die zu schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der Einhaltung internationaler Sicherheitsstandards durch das betreffende Luftfahrzeug Anlass gaben, und bei denen der Mitgliedstaat befürchtet, dass die Mängel nicht behoben wurden,- bei denen Anzeichen dafür vorliegen, dass die zuständigen Behörden des Eintragungsstaats möglicherweise keine ordnungsgemäße Sicherheitsaufsicht ausüben, oder- wenn die nach Artikel 3 erhobenen Informationen zu Bedenken hinsichtlich des Betreibers Anlass geben oder wenn im Rahmen einer früheren Vorfeldinspektion an einem Luftfahrzeug, das von demselben Betreiber eingesetzt wird, Mängel festgestellt wurden.(2) Die Mitgliedstaaten können Regeln festlegen, nach denen Vorfeldinspektionen auch ohne Vorliegen eines besonderen Verdachts nach einem Stichprobenverfahren durchgeführt werden, sofern diese Regeln mit dem Gemeinschaftsrecht und dem Völkerrecht im Einklang stehen. Ein derartiges Verfahren ist jedoch auf eine nichtdiskriminierende Weise durchzuführen.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass im Rahmen von Artikel 8 Absatz 3 beschlossene angemessene Vorfeldinspektionen und andereÜberwachungsmaßnahmen durchgeführt werden.(4) Die Vorfeldinspektion wird nach dem Verfahren des Anhangs II durchgeführt; dazu wird ein Vorfeldinspektionsbericht verwendet, der zumindest die im Musterformular in Anhang II aufgeführten Positionen enthält. Nach Abschluss der Vorfeldinspektion wird der verantwortliche Luftfahrzeugführer oder ein Vertreter des Betreibers des Luftfahrzeugs vom Ergebnis der Vorfeldinspektion in Kenntnis gesetzt und, sofern erhebliche Mängel festgestellt wurden, wird der Bericht dem Betreiber des Luftfahrzeugs und den betreffenden zuständigen Behörden übermittelt.(5) Bei der Durchführung einer Vorfeldinspektion gemäß dieser Richtlinie bemüht sich die betreffende zuständige Behörde nach besten Kräften, eine unverhältnismäßige Verspätung des inspizierten Luftfahrzeugs zu vermeiden.Artikel 5Informationsaustausch(1) Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten beteiligen sich an einem gegenseitigen Informationsaustausch. Die betreffenden Informationen umfassen auf Anforderung einer zuständigen Behörde eine Liste der für den internationalen Luftverkehr geöffneten Flughäfen des betreffenden Mitgliedstaats, wobei für jedes Kalenderjahr die Zahl der durchgeführten Vorfeldinspektionen und die Zahl der Flugbewegungen von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten an jedem auf der Liste aufgeführten Flughafen anzugeben ist.(2) Alle in Artikel 3 genannten Standardberichte und die in Artikel 4 Absatz 4 genannten Vorfeldinspektionsberichte werden der Kommission und auf Anforderung den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) unverzüglich zur Verfügung gestellt.(3) Ergibt ein Standardbericht, dass mögliche Sicherheitsrisiken bestehen, oder ein Vorfeldinspektionsbericht, dass ein Luftfahrzeug nicht den internationalen Sicherheitsstandards genügt und möglicherweise eine Bedrohung für die Sicherheit darstellen kann, so wird der Bericht unverzüglich an alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission übermittelt.Artikel 6Schutz und Weitergabe von Informationen(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen gemäß ihren einzelstaatlichen Rechtsvorschriften die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer angemessenen Vertraulichkeit der Informationen, die sie gemäß Artikel 5 erhalten. Sie nutzen diese Informationen ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie.(2) Die Kommission veröffentlicht jährlich einen zusammenfassenden Bericht, der der Öffentlichkeit und der beteiligten Wirtschaft zugänglich ist und eine Analyse aller gemäß Artikel 5 erhaltenen Informationen enthält. Die Analyse muss einfach und leicht verständlich sein und angeben, ob ein erhöhtes Sicherheitsrisiko für Fluggäste vorliegt. Die Quelle dieser Informationen ist in der Analyse anonymisiert.(3) Unbeschadet des Rechts der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschließt die Kommission von sich aus nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren Maßnahmen zur Weitergabe der in Absatz 1 genannten Informationen an interessierte Kreise sowie die Bedingungen hierfür. Grundlage dieser Maßnahmen, die allgemein oder einzelfallbezogen sein können, ist die Notwendigkeit,- Personen und Stellen die Informationen bereitzustellen, die sie zur Verbesserung der zivilen Luftverkehrssicherheit benötigen;- die Weitergabe von Informationen auf das für die Zwecke ihrer Nutzer unbedingt erforderliche Maß zu beschränken, damit eine angemessene Vertraulichkeit dieser Informationen gewährleistet ist.(4) Werden freiwillig Hinweise auf Mängel von Luftfahrzeugen gegeben, so werden die Vorfeldinspektionsberichte nach Artikel 4 Absatz 4 bezüglich der Quelle dieser Hinweise anonymisiert.Artikel 7Flugverbot(1) Besteht aufgrund der Nichteinhaltung der internationalen Sicherheitsstandards ein eindeutiges Risiko für die Luftverkehrssicherheit, so sollte der Betreiber des Luftfahrzeugs vor dem Abflug Maßnahmen zur Mängelbehebung ergreifen. Ist die zuständige Behörde, die die Vorfeldinspektion durchführt, nicht davon überzeugt, dass vor dem Abflug eine Mängelbehebung vorgenommen wird, so spricht sie ein Flugverbot für das Luftfahrzeug aus, bis die Gefahr beseitigt ist, und unterrichtet unverzüglich die zuständigen Behörden des betreffenden Betreibers und des Eintragungsstaats des Luftfahrzeugs.(2) Die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, die die Inspektion durchführt, kann in Abstimmung mit dem Staat, der für den Betrieb des betreffenden Luftfahrzeugs verantwortlich ist, oder dem Eintragungsstaat des betreffenden Luftfahrzeugs die erforderlichen Bedingungen festlegen, unter denen zugelassen werden kann, dass das Luftfahrzeug zu einem anderen Flughafen fliegt, auf dem eine Behebung der Mängel möglich ist. Wirkt sich der Mangel auf die Gültigkeit des Lufttüchtigkeitszeugnisses des Luftfahrzeugs aus, darf das Flugverbot nur aufgehoben werden, wenn der Betreiber die Genehmigung des bzw. der Staaten erhalten hat, die auf dem betreffenden Flug überflogen werden.Artikel 8Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit und Durchführungsmaßnahmen(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die praktischen Maßnahmen zur Durchführung der Artikel 3, 4 und 5.(2) Auf der Grundlage der gemäß Absatz 1 gesammelten Informationen kann die Kommission nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren die geeigneten Maßnahmen treffen, um die Durchführung der Artikel 3, 4 und 5 zu erleichtern; dazu gehören zum Beispiel- die Erstellung eines Verzeichnisses der zu erhebenden Informationen,- die genaue Festlegung des Inhalts von Vorfeldinspektionen und der dafür geltenden Verfahren,- die Festlegung des Formats für die Datenspeicherung und -weitergabe,- die Einrichtung oder Unterstützung der jeweiligen Stellen, die für die Verwaltung und Nutzung der für die Erhebung und den Austausch von Informationen erforderlichen Instrumente zuständig sind.(3) Auf der Grundlage der gemäß den Artikeln 3, 4 und 5 erhaltenen Informationen kann nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren entschieden werden, angemessene Vorfeld-inspektionen und andere Überwachungsmaßnahmen, insbesondere bei einem bestimmten Betreiber oder bei Betreibern eines bestimmten Drittstaates, durchzuführen, bis die zuständige Behörde des betreffenden Drittstaates zufrieden stellende Maßnahmen zur Mängelbeseitigung erlassen hat.(4) Die Kommission kann alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um mit Drittstaaten zusammenzuarbeiten und diese bei der Verbesserung ihrer Möglichkeiten bei der Aufsicht der Luftverkehrssicherheit zu unterstützen.Artikel 9Auferlegung von Betriebsverboten oder -bedingungenBeschließt ein Mitgliedstaat, den Flugbetrieb eines bestimmten Betreibers oder der Betreiber eines bestimmten Drittstaates auf seinen Flughäfen zu verbieten oder Bedingungen zu unterwerfen, bis die zuständige Behörde des betreffenden Drittstaates zufrieden stellende Maßnahmen zur Mängelbeseitigung erlassen hat, soa) unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission über die getroffenen Maßnahmen, die diese Informationen an die anderen Mitgliedstaaten weiterleitet;b) kann die Kommission gemäß dem in Artikel 10 Absatz 3 genannten Verfahren die Empfehlungen abgeben und die Maßnahmen treffen, die sie für notwendig erachtet; sie kann des Weiteren die gemäß Buchstabe a) notifizierten Maßnahmen nach Vorlage eines Entwurfs der zu treffenden Maßnahmen gemäß dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren auf die gesamte Gemeinschaft ausweiten.Artikel 10Ausschussverfahren(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.(5) Der Ausschuss kann von der Kommission außerdem zu jeder Angelegenheit gehört werden, die die Anwendung dieser Richtlinie betrifft.Artikel 11Umsetzung der RichtlinieDie Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis zum 30. April 2006 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 12Änderung der AnhängeDie Anhänge dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 10 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.Artikel 13BerichtBis zum 30. April 2008 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Anwendung dieser Richtlinie, insbesondere des Artikels 9, in dem unter anderem den Entwicklungen in der Gemeinschaft und in internationalen Gremien Rechnung getragen wird. Zusammen mit diesem Bericht können Vorschläge für eine Änderung dieser Richtlinie vorgelegt werden.Artikel 14In-Kraft-TretenDiese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 15Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Straßburg am 21. April 2004.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentD. Roche(1) ABl. C 103 E vom 30.4.2002, S. 351.(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 33.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 343), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 13. Juni 2003 (ABl. C 233 E vom 30.9.2003, S. 12) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 1. April 2004 und Beschluss des Rates vom 30. März 2004.(4) ABl. C 65 vom 4.3.1996, S. 172.(5) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(6) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1).(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG I>PIC FILE= "L_2004143DE.008202.TIF">ANHANG III. Die Vorfeldinspektion sollte je nach der zur Verfügung stehenden Zeit alle oder einen Teil der nachstehenden Aspekte umfassen:1. Prüfung der für internationale Flüge notwendigen Dokumente auf Vorhandensein und Gültigkeit; dazu gehören unter anderem Eintragungsschein, Logbuch, Lufttüchtigkeitszeugnis, Erlaubnisscheine der Besatzungsmitglieder, Bordfunklizenz, Fluggast- und Frachtmanifest.2. Prüfung der Besatzungszusammensetzung und -qualifikation auf Einhaltung der Anforderungen gemäß Anhang 1 und Anhang 6 des Abkommens von Chicago (ICAO-Anhänge).3. Prüfung der Betriebsdokumente (Flugdaten, Flugdurchführungsplan, technisches Log) und der Flugvorbereitung als Nachweis, dass der Flug gemäß ICAO-Anhang 6 vorbereitet wurde.4. Prüfung folgender für den internationalen Luftverkehr gemäß ICAO-Anhang 6 erforderlicher Dokumente und Ausrüstungen auf Vorhandensein und Zustand:- Luftverkehrsbetreiberzeugnis- Lärm- und Emissionsbescheinigung- Betriebshandbuch (einschließlich Minimum Equipment List, Mindestausrüstungsliste) und Flughandbuch- Sicherheitsausrüstung- Kabinensicherheitsausrüstung- Ausrüstung für den jeweiligen Flug, einschließlich Funkkommunikations- und Funknavigationsausrüstung- Flugdatenschreiber.5. Prüfung des Zustands des Luftfahrzeugs und seiner Ausrüstung (einschließlich Prüfung auf Schäden und Reparaturen) zur Gewährleistung fortdauernder Übereinstimmung mit den Standards gemäß ICAO-Anhang 8.II. Im Anschluss an die Vorfeldinspektion wird ein Inspektionsbericht erstellt, der die vorstehend beschriebenen allgemeinen Informationen enthält; zusätzlich wird eine Liste der geprüften Punkte mit Angabe der gegebenenfalls festgestellten Mängel in Bezug auf diese Punkte und/oder etwaiger besonderer Bemerkungen erstellt.>PIC FILE= "L_2004143DE.008401.TIF">>PIC FILE= "L_2004143DE.008501.TIF">>PIC FILE= "L_2004143DE.008601.TIF">


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32004L0059

Richtlinie 2004/59/EG der Kommission vom 23. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bromopropylat (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 120 vom 24/04/2004 S. 0030 - 0038

Richtlinie 2004/59/EG der Kommissionvom 23. April 2004zur Änderung der Richtlinie 90/642/EWG des Rates bezüglich der darin festgesetzten Rückstandshöchstgehalte von Bromopropylat(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 90/642/EWG des Rates vom 27. November 1990 über die Festsetzung von Hoechstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse(1), insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2076/2002 der Kommission vom 20. November 2002 zur Verlängerung der Frist gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und über die Nichtaufnahme bestimmter Wirkstoffe in Anhang I dieser Richtlinie sowie den Widerruf der Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln mit diesen Wirkstoffen(2) dürfen bestimmte Mitgliedstaaten die Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte nicht in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates(3) aufgenommene Wirkstoffe enthalten, bis 30. Juni 2007 fortbestehen lassen.(2) Die Rückstandshöchstgehalte spiegeln den Einsatz der Mindestmenge an Schädlingsbekämpfungsmitteln wider, die erforderlich ist, um einen wirksamen Pflanzenschutz zu erzielen. Diese sind so zu verwenden, dass die Rückstandsmenge so gering wie möglich und toxikologisch vertretbar ist, insbesondere im Hinblick auf die geschätzte Aufnahme mit der Nahrung.(3) Ergibt die zugelassene Verwendung von Pflanzenschutzmitteln keine bestimmbaren Rückstände von Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf dem Lebensmittel oder ist die Verwendung nicht zugelassen oder ist die von Mitgliedstaaten zugelassene Verwendung nicht durch die erforderlichen Daten gestützt oder werden in Drittländern Pflanzenschutzmittel verwendet, die zu Rückständen in oder auf Lebensmitteln führen, die auf den Gemeinschaftsmarkt gelangen können, und über die keine ausreichenden Daten vorliegen, so wird die untere analytische Bestimmungsgrenze als Rückstandshöchstgehalt festgesetzt.(4) Die Rückstandshöchstgehalte für Schädlingsbekämpfungsmittel müssen ständig überprüft werden. Sie können geändert werden, um neuen Verwendungen und neuen Informationen und Daten Rechnung zu tragen.(5) Der Kommission wurden im Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG Informationen über wesentliche Verwendungen von Bromopropylat übermittelt. Diese Informationen bilden eine angemessene Grundlage für die Prüfung der Aufnahme durch die europäischen Verbraucher.(6) Die Zulassungen von Bromopropylat werden bis spätestens 31. Juli 2007 widerrufen. In Anbetracht der Zeit, die benötigt wird, bis die Rückstände von Bromopropylat aus der Nahrungsmittelkette verschwinden, ist es angezeigt, für diese wesentlichen Verwendungen vorläufige Rückstandshöchstgehalte festzusetzen, die bis spätestens 31. Dezember 2008 zu überprüfen sind.(7) Die lebenslange Verbraucherexposition bei Aufnahme von Lebensmitteln, die Rückstände von Bromopropylat enthalten können, wurde geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die geänderten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung der zulässigen täglichen Aufnahme zur Folge haben.(8) Die akute Verbraucherexposition bei Aufnahme der einzelnen Lebensmittel, die Rückstände von Bromopropylat enthalten können, wurde geprüft und bewertet. Berechnungen ergaben, dass die geänderten Rückstandshöchstgehalte keine Überschreitung des Grenzwerts für die akute Exposition zur Folge haben.(9) Es ist daher angezeigt, die Rückstandhöchstgehalte für Bromopropylat zu ändern.(10) Die Richtlinie 90/642/EWG ist daher entsprechend zu ändern.(11) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Rückstandshöchstgehalte für Bromopropylat in Anhang II der Richtlinie 90/642/EWG werden durch diejenigen im Anhang der vorliegenden Richtlinie ersetzt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen spätestens 24. Oktober 2004 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle dieser Vorschriften und der vorliegenden Richtlinie bei.Sie wenden diese Vorschriften ab spätestens 25. Oktober 2004 an.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 23. April 2004Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl L 350 vom 14.12.1990, S. 71. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/2/EG der Kommission (ABL. L 14 vom 21.1.2004, S. 10).(2) ABl. L 319 vom 23.11.2002, S. 3. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1336/2003 (ABl. L 187 vom 26.7.2003, S. 21).(3) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/20/EG der Kommission (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 32).ANHANG">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"