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31968L0365

Richtlinie 68/365/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)

Amtsblatt Nr. L 260 vom 22/10/1968 S. 0009 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0072  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0496  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0072  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1968(II) S. 0505  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0096  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0093  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0093

RICHTLINIE DES RATES  vom 15. Oktober 1968  über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (CITI-Hauptgruppen 20 und 21)  (68/365/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3 und Artikel 63 Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt IV Buchstabe C, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt V Buchstabe C, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Allgemeinen Programme sehen die Aufhebung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden diskriminierenden Behandlung bei der Niederlassung und im Dienstleistungsverkehr in den Nahrungs- und Genußmittelgewerben und in der Getränkeherstellung vor Ablauf der zweiten Stufe vor ; hierbei wird, wie aus den Programmen hervorgeht, hinsichtlich des Liberalisierungstermins kein Unterschied zwischen industriellen und handwerklichen Unternehmen gemacht ; es ist nämlich nicht möglich, die Liberalisierung handwerklicher Unternehmen etwa zu einem späteren Zeitpunkt vorzusehen, weil die juristischen Definitionen der handwerklichen Unternehmen in den einzelnen Ländern zu stark voneinander abweichen und Verzerrungen entstehen könnten, wenn die Liberalisierung bei Unternehmen mit gleichartiger wirtschaftlicher Struktur zu verschiedenen Terminen durchgeführt würde ; andererseits setzt eine Koordinierung der Rechtsvorschriften über das Handwerk eine umfassende Vorarbeit voraus, die die Durchführung der Liberalisierungsmaßnahmen nur verzögern würde ; gleichzeitig mit der Beseitigung der Ausländerbeschränkungen sollen jedoch Übergangsmaßnahmen zur Abschwächung der Auswirkungen der unterschiedlichen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften getroffen und in einer besonderen Richtlinie festgelegt werden. Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf den ambulanten Verkauf, wie er in Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (5) beschrieben ist, und zwar auf die Handelstätigkeiten der ambulanten Händler und Hausierer sowie auf die Tätigkeiten der Personen, die auf nicht überdachten Märkten oder auf überdachten Märkten, jedoch nicht in fest mit dem Boden verbundenen Anlagen Handel treiben. Sie findet auf die Urproduktion von Nahrungsmitteln und Getränken durch die Landwirtschaft  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. 23 vom 5.2.1966, S. 345/66. (4) ABl. Nr. 14 vom 25.1.1966, S. 211/66. (5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.   einschließlich des Weinbaus, durch die Forst-, Jagd- und Fischereiwirtschaft sowie auf die Fischverarbeitung, die an Bord von Fischereischiffen oder von Schiffen mit Verarbeitungsanlagen vorgenommen wird, keine Anwendung ; diese Tätigkeiten werden im Rahmen anderer Richtlinien liberalisiert. Seit der Annahme der Allgemeinen Programme ist ein Verzeichnis der Tätigkeiten des produzierenden Gewerbes der Europäischen Gemeinschaften unter der Bezeichnung "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) aufgestellt worden ; dieses Verzeichnis, das jeweils auf die einzelstaatlichen Verzeichnisse Bezug nimmt, ist ebenso wie die "Classification internationale type, par industrie, de toutes les branches d'activité économique" (CITI) - Internationale Systematik der Wirtschaftszweige - nach dem Dezimalsystem aufgebaut, für die Zwecke der Mitgliedstaaten der Gemeinschaften jedoch besser geeignet ; infolgedessen sollte es für die Einteilung der zu liberalisierenden Tätigkeiten benutzt werden, wenn eine Richtlinie zahlreiche Tätigkeiten betrifft, die präzisiert werden müssen, um die Durchführung der Richtlinie zu erleichtern, sofern dadurch der in den Allgemeinen Programmen festgelegte und sich aus der Annahme der CITI ergebende Zeitplan nicht geändert wird ; im vorliegenden Fall kann die Annahme der NICE diese Wirkung nicht haben. Es wurden oder werden besondere, auf alle selbständigen Tätigkeiten anwendbare Richtlinien über die Reise und den Aufenthalt der Begünstigten und, soweit erforderlich, über die Koordinierung der Schutzvorschriften erlassen, die in den Mitgliedstaaten für die Gesellschaften zum Schutz der Gesellschafter sowie Dritter bestehen. Nach den Bestimmungen des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit sind die Beschränkungen des Rechts auf Beitritt zu Berufsorganisationen so weit zu beseitigen, wie die Ausübung dieses Rechts zur Berufstätigkeit des Betreffenden gehört. Die Behandlung der im Lohn- und Gehaltsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer, die den Leistungserbringer begleiten oder für seine Rechnung tätig werden, wird durch die gemäß den Artikeln 48 und 49 des Vertrages erlassenen Bestimmungen geregelt. Auf die Verkaufstätigkeiten der Hersteller, die, ohne sich im Aufnahmeland als Erzeuger niedergelassen zu haben, dort ihre Erzeugnisse im Einzelhandel dem Endverbraucher selbst verkaufen, findet die Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) Anwendung ; sie fallen infolgedessen nicht unter die vorliegende Richtlinie - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:       Artikel 1  Die Mitgliedstaaten beseitigen zugunsten der in Abschnitt I der Allgemeinen Programme zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs aufgeführten natürlichen Personen und Gesellschaften - im folgenden Begünstigte genannt - die in Abschnitt III der Programme genannten Beschränkungen für die Aufnahme und Ausübung der in Artikel 2 beschriebenen Tätigkeiten.     Artikel 2  (1) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten für die in Anlage II des Allgemeinen Programms zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit aufgeführten selbständigen Tätigkeiten der Nahrungs- und Genußmittelgewerbe und der Getränkeherstellung (Hauptgruppen 20 und 21) mit Ausnahme der Herstellung von Medikamenten und pharmazeutischen Erzeugnissen. Diese Tätigkeiten entsprechen denjenigen, die in den Hauptgruppen 20 A, 20 B und 21 und in der Gruppe 304 der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE), die den Besonderheiten der Struktur der europäischen be- und verarbeitenden Gewerbe Rechnung trägt, aufgeführt sind ; die betreffenden Tätigkeiten sind im Anhang enthalten.   (2) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten auch für die Verkaufstätigkeiten der Hersteller, die sich als solche im Aufnahmeland niedergelassen haben und ihre Erzeugung im Einzelhandel oder im Großhandel selbst verkaufen.   (3) Die Vorschriften dieser Richtlinie gelten nicht für die ambulanten Verkaufstätigkeiten.     Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten beseitigen vor allem die Beschränkungen, a) welche die Begünstigten daran hindern, sich unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Rechten wie die Inländer im Aufnahmeland niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen; b) welche aus einer Verwaltungspraxis entstehen, die darauf hinausläuft, daß die Begünstigten eine gegenüber Inländern unterschiedliche Behandlung erfahren.   (2) Zu den zu beseitigenden Beschränkungen gehören insbesondere diejenigen, die in Vorschriften enthalten sind, welche eine Niederlassung oder Dienstleistung der Begünstigten in folgender Weise verbieten oder beschränken:  a) in Belgien: durch das Erfordernis einer "carte professionnelle" (Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Februar 1965); b) in Frankreich: - durch das Erfordernis einer "carte d'identité d'étranger commerçant" (Décret-loi vom 12. November 1938, Loi vom 8. Oktober 1940); - durch den Ausschluß von dem Recht auf Verlängerung gewerblicher Mietverträge (Décret vom 30. September 1953, Artikel 38); c) in Luxemburg: durch die begrenzte Geltungsdauer der Ausländern erteilten Genehmigungen (Gesetz vom 2. Juni 1962, Artikel 21).     Artikel 4  (1) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, daß die Begünstigten den Berufsorganisationen unter denselben Bedingungen und mit den gleichen Rechten und Pflichten beitreten dürfen wie Inländer. Insbesondere wird die Französische Republik dafür Sorge tragen, daß die Begünstigten die Mitgliedschaft in der "Confédération des industries de traitement des produits de la pêche maritime" erwerben können.   (2) Das Beitrittsrecht umfasst im Falle der Niederlassung das Recht, durch Wahl oder Ernennung in leitende Positionen in der Berufsorganisation zu gelangen. Diese leitenden Positionen können jedoch Inländern vorbehalten werden, wenn die betreffende Organisation auf Grund einer Rechtsvorschrift an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnimmt.   (3) Im Großherzogtum Luxemburg verleiht die Zugehörigkeit zur Handelskammer und zur Handwerkskammer den Begünstigten nicht das Recht auf Teilnahme an der Wahl der Verwaltungsorgane.     Artikel 5  Die Mitgliedstaaten gewähren ihren Staatsangehörigen, die sich zur Ausübung einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten in einen anderen Mitgliedstaat begeben, keine Beihilfen, durch welche die Niederlassungsbedingungen verfälscht werden könnten.     Artikel 6  (1) Wird in einem Aufnahmeland von den eigenen Staatsangehörigen für die Aufnahme einer der in Artikel 2 genannten Tätigkeiten ein Zuverlässigkeitsnachweis und der Nachweis, daß sie vorher nicht in Konkurs gegangen sind, oder nur einer dieser beiden Nachweise verlangt, so erkennt dieses Land bei Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten als ausreichenden Nachweise die Vorlage eines Strafregisterauszugs oder in Ermangelung dessen die Vorlage einer von einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimat- und Herkunftslandes ausgestellten gleichwertigen Urkunde an, aus denen sich ergibt, daß diese Bedingungen erfuellt sind. Wird im Heimat- oder Herkunftsland eine Bescheinigung darüber, daß kein Konkurs erfolgt ist, nicht ausgestellt, so kann sie durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die der Betreffende vor einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer hierzu befugten, für seinen Beruf zuständigen Stelle des Heimat- oder Herkunftslandes abgegeben hat.   (2) Werden in einem Mitgliedstaat an die eigenen Staatsangehörigen für den Zugang zu den Tätigkeiten der Molkereien und Milchverarbeitung (NICE-Gruppe 202) besondere Anforderungen in bezug auf ihre Zuverlässigkeit gestellt, deren Nachweis aus der in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannten Bescheinigung nicht hervorgeht, so erkennt dieses Land als ausreichenden Nachweis für die Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten die Bescheinigung einer zuständigen Justiz- oder Verwaltungsbehörde des Heimatoder Herkunftslandes an, aus der hervorgeht, daß diese Anforderungen erfuellt sind. Diese Bescheinigungen geben über die bestimmten Tatsachen Auskunft, die im Aufnahmeland für die Zulassung erheblich sind.   (3) Die gemäß den Absätzen 1 und 2 ausgestellten Bescheinigungen dürfen bei ihrer Vorlage nicht älter als drei Monate sein.   (4) Die Mitgliedstaaten bezeichnen innerhalb der in Artikel 7 vorgesehenen Frist die für die Ausstellung der vorgenannten Bescheinigungen zuständigen Behörden und Stellen und unterrichten davon unverzueglich die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.   (5) Ist im Aufnahmeland ein Nachweis über die finanzielle Leistungsfähigkeit zu erbringen, so erkennt dieses Land entsprechende Bescheinigungen von Banken des Heimat- oder Herkunftslandes als gleichwertig mit den in seinem eigenen Hoheitsgebiet ausgestellten Bescheinigungen an.     Artikel 7  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Richtlinie binnen sechs Monaten nach ihrer Bekanntgabe nachzukommen, und setzen die Kommission hiervon unverzueglich in Kenntnis.     Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.       Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 1968. Im Namen des Rates Der Präsident G. SEDATI    ANHANG  Verzeichnis der durch die Richtlinie erfassten Tätigkeiten, aufgestellt unter Zugrundelegung der "Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften" (NICE) (1) >PIC FILE= "T0001775">    (1) Die deutsche Fassung dieser Liste beruht auf der Systematik der Zweige des produzierenden Gewerbes in den Europäischen Gemeinschaften (NICE) - Sonderveröffentlichung in der Reihe "Industriestatistik" des Statistischen Amtes der Europäischen Gemeinschaften, Brüssel, Juni 1963.


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31984L0218

Richtlinie 84/218/EWG des Rates vom 10. April 1984 zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln

Amtsblatt Nr. L 104 vom 17/04/1984 S. 0019 - 0019 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0117  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 30 S. 0117

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 10. April 1984  zur Änderung der Richtlinie 66/403/EWG über den Verkehr mit  Pflanzkartoffeln  (84/218/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 66/403/EWG (2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/561/EWG (3), können die Mitgliedstaaten ab 1. Juli 1975 grundsätzlich nicht mehr unter eigener Verantwortung die Gleichwertigkeit der in Drittländern geernteten Pflanzkartoffeln mit dem in der Gemeinschaft geernteten Basispflanzgut bzw. zertifizierten Pflanzgut, das der genannten Richtlinie entspricht, feststellen.  Da jedoch die Vorarbeiten für eine gemeinschaftliche Gleichwertigkeitsfeststellung für alle betroffenen Drittländer noch nicht abgeschlossen waren, wurden die Mitgliedstaaten durch Artikel 15 Absatz 2a der genannten Richtlinie ermächtigt, die Geltungsdauer der von ihnen bereits getroffenen Gleichwertigkeitsfeststellungen für mehrere von den Gemeinschaftsfeststellungen nicht erfassten Länder bis zum 31. Dezember 1982 zu verlängern. Diese Verlängerung ist in der Praxis nur gegenüber Kanada angewandt worden.  Da die erwähnten Arbeiten immer noch nicht abgeschlossen sind, empfiehlt es sich, den vorgenannten Termin bis zum 31. Januar 1984 hinauszuschieben.  Die Pflichten der Mitgliedstaaten aus der gemeinsamen Pflanzenschutzregelung, die mit der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz gegen das Verbringen von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse in die Mitgliedstaaten (4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 81/7/EWG (5), erlassen wurde, bleiben von dieser Maßnahme unberührt -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 15 Absatz 2a der Richtlinie 66/403/EWG wird das Datum »31. Dezember 1982" durch »31. Januar 1984" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 10. April 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. CHEYSSON  (1) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 117.  (2) ABl. Nr. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.  (3) ABl. Nr. L 203 vom 23. 7. 1981, S. 52.  (4) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.  (5) ABl. Nr. L 14 vom 16. 1. 1981, S. 23.


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31990L0659

Richtlinie 90/659/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 353 vom 17/12/1990 S. 0077 - 0078 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0023  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 5 S. 0023

RICHTLINIE DES RATES vom 4. Dezember 1990 betreffend die in Deutschland anzuwendenden Übergangsvorschriften auf dem Gebiet der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer (90/659/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 118a,  auf Vorschlag der Kommission(1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament(2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat zahlreiche Bestimmungen betreffend die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer erlassen.  Mit der Herstellung der deutschen Einheit gilt das Gemeinschaftsrecht automatisch auch in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.  Die Anpassung der in dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geltenden Bestimmungen an das Gemeinschaftsrecht erfordert eine besondere Frist.  Auch wenn neue Probleme in den Bereichen Verwaltung, Technik und Ausbildung einer korrekten Anwendung der Richtlinien im Weg stehen und in gewissen Fällen bei bestehenden Unternehmen eine Übergangsfrist erforderlich machen können, müssen neu gegründete  Unternehmen den Richtlinien über den Schutz der Arbeitnehmer am Arbeitsort vom Zeitpunkt der Vereinigung an entsprechen  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:     Artikel 1  Die Bundesrepublik Deutschland erlässt für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um den im Anhang aufgeführten Richtlinien bis zum 31. Dezember 1992 nachzukommen.  Sie setzt die Kommission hiervor unverzueglich in Kenntnis. Die Kommission unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament.  Für Betriebsneugründungen gelten von der Vereinigung an die im Anhang aufgeführten Richtlinien.  Wenn die Bundesrepublik Deutschland diese Vorschriften erlässt, nehmen diese Vorschriften selbst auf diese Richtlinie Bezug oder werden bei ihrer Veröffentlichung von einer entsprechenden Bezugnahme begleitet. Die Einzelheiten dieser Bezugnahme regelt  die Bundesrepublik Deutschland.   Artikel 2  Die Bundesrepublik Deutschland legt bis zum 31. Dezember 1991 und 1992 jeweils einen Bericht über die Umsetzung der vorliegenden Richtlinie vor.  Die Berichte werden der Kommission übermittelt, die die anderen Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis setzt.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.    Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident G. DE MICHELIS   (1)ABl. Nr. L 266 vom 28. 9. 1990, S. 17, geändert am 25. Oktober 1990 und 28. November 1990.  (2)Stellungnahme vom 24. Oktober 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluß vom 21. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3)Stellungnahme vom 20. November 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).     ANHANG  Richtlinien, die Gegenstand von Ausnahmeregelungen bis zum 31. Dezember 1992 für das Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik sind Richtlinie 78/610/EWG des Rates vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften  der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind (ABl. Nr. L 197 und 22. 7. 1978, S. 12) Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8) Richtlinie 82/605/EWG des Rates vom 28. Juli 1982 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch metallisches Blei und seine Ionenverbindungen am Arbeitsplatz (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 247 vom 23. 8. 1982, S. 12) Richtlinie 83/477/EWG des Rates vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 263 vom 24. 9. 1983, S. 25) Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28) Richtlinie 88/364/EWG des Rates vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren (Vierte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 8 der Richtlinie 80/1107/EWG) (ABl. Nr. L 179 vom 9. 7. 1988, S. 44) Richtlinie 88/642/EWG des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, pysikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74)


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31974L0147

Richtlinie 74/147/EWG des Rates vom 4. März 1974 über die Anwendung des Artikels 5 der Richtlinie 69/73/EWG zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/1974 S. 0001 - 0002 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0247  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0151  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0151

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 4 . MÄRZ 1974  ÜBER DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 5 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR   ( 74/147/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 29 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 69/73/EWG SETZT DIE BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS VORAUS , DASS ER DAZU BEITRAEGT , DIE GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR DER VEREDELTEN WAREN ZU SCHAFFEN , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .  GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER ZOLLLAGER ( 2 ) KÖNNEN DIE IN ZOLLAGERN EINGELAGERTEN WAREN DEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN UNTERZOGEN WERDEN , DIE DER ERHALTUNG DER WARE ODER DER VERBESSERUNG IHRER AUFMACHUNG ODER HANDELSGÜTE DIENEN , WOBEI EINSCHRÄNKUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ART NICHT GEMACHT WERDEN .  IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235/EWG DES RATES VOM 21 . JUNI 1971 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN , DIE IN ZOLLAGERN UND FREIZONEN VORGENOMMEN WERDEN KÖNNEN ( 3 ) , WIRD DIE GEMEINSAME LISTE DER IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/74/EWG GENANNTEN ÜBLICHEN BEHANDLUNGEN AUFGESTELLT .  DIESE BEHANDLUNGEN STELLEN VORGÄNGE DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS IM SINNE DES ARTIKELS 2 ABSATZ 3 DER RICHTLINIE 69/73/EWG DAR , WENN SIE IM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ERFOLGEN .  IN DIESEM FALL DARF DAVON AUSGEGANGEN WERDEN , DASS SIE KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER WESENTLICHEN INTERESSEN DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLEN , SO DASS FOLGLICH DIE FÜR SIE IN ARTIKEL 5 DER RICHTLINIE 69/73/EWG VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT SIND .  ES WÄRE EINE UNNÖTIGE VERWALTUNGSERSCHWERNIS , VON DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN EINE BEURTEILUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN BEDEUTUNG DIESER VORGÄNGE IN JEDEM EINZELFALL ZU FORDERN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) WENN VORGÄNGE , DIE ALS ÜBLICHE BEHANDLUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 71/235/EWG GELTEN , IM RAHMEN DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ERFOLGEN , GELTEN SIE IM SINNE DES ARTIKELS 5 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 69/73/EWG ALS BEITRAG ZUR SCHAFFUNG DER GÜNSTIGSTEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSFUHR , OHNE DASS WESENTLICHE INTERESSEN VON HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN VEREDELUNGSVORGÄNGE DÜRFEN NUR IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN ODER DER EINZELSTAATLICHEN REGELUNG , DER SIE GEGEBENENFALLS UNTERLIEGEN , VORGENOMMEN WERDEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 1 . APRIL 1974 NACHZUKOMMEN .   ( 2 ) JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE KOMMISSION ÜBER DIE VORSCHRIFTEN , DIE ER ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE ERLÄSST . DIE KOMMISSION TEILT DIESE INFORMATION DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN MIT .  ARTIKEL 3  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 4 . MÄRZ 1974 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  W . SCHEEL  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 7 .  ( 3 ) ABL . NR . L 143 VOM 29 . 6 . 1971 , S . 28 .


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31978L0765

Richtlinie 78/765/EWG der Kommission vom 7. September 1978 zur Änderung der Richtlinie 76/447/EWG betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs

Amtsblatt Nr. L 257 vom 20/09/1978 S. 0007 - 0007 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 6 S. 0235  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0119  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 5 S. 0119

RICHTLINIE DER KOMMISSION  vom 7. September 1978  zur Änderung der Richtlinie 76/447/EWG betreffend den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs  (78/765/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den passiven Veredelungsverkehr (1), insbesondere auf Artikel 14,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 76/447/EWG der Kommission vom 4. Mai 1976 über den Dreieck-Verkehr im Rahmen des passiven Veredelungsverkehrs (2) sieht die Verwendung des Informationsblatts INF-2 als Träger für die notwendigen Angaben zur Prüfung der Nämlichkeit der vorübergehend ausgeführten Waren mit den wiedereingeführten Veredelungserzeugnissen sowie zur Feststellung der Besteuerungsgrundlagen zum Zwecke der auf die Veredelungserzeugnisse anwendbaren völligen oder teilweisen Befreiung von Eingangsabgaben vor.  In manchen Fällen - insbesondere dann, wenn die Veredelungserzeugnisse aus einer Vielzahl von verschiedenartigen vorübergehend ausgeführten Waren hergestellt werden - kann der Gebrauch des Informationsblatts INF-2 allerdings zu Schwierigkeiten führen. Für solche Fälle empfiehlt es sich, den Mitgliedstaaten Möglichkeiten zu geben, andere Kontroll- und Informationsmaßnahmen zu ergreifen, die die gleiche Sicherheit bieten.  Die Vorschriften dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für Zollveredelungsverkehre -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In die Richtlinie 76/447/EWG wird der folgende Artikel 8a eingefügt:  "Artikel 8a  Mitgliedstaaten, die an bestimmten Veredelungsverkehren beteiligt sind, können das auf der Verwendung des Informationsblatts INF-2 beruhende Verfahren durch Absprache durch ein anderes, die gleiche Sicherheit bietendes besonderes Informations- und Kontrollverfahren ersetzen.  Mitgliedstaaten, die eine derartige Absprache treffen wollen, übermitteln den Entwurf zuvor der Kommission, die die übrigen Mitgliedstaaten hierüber unterrichtet.  Die Absprache kann angewendet werden, sofern die Kommission den beteiligten Mitgliedstaaten nicht innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt des Empfangs des Entwurfes mitteilt, daß Einwände gegen seine Anwendung erhoben werden."   Artikel 2 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 7. September 1978  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Mitglied der Kommission  (1)ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 58. (2)ABl. Nr. L 121 vom 8.5.1976, S. 52.


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31969L0077

Richtlinie 69/77/EWG des Rates vom 4. März 1969 zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk)

Amtsblatt Nr. L 059 vom 10/03/1969 S. 0008 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0090  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0090  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0090  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1969(I) S. 0098  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0116  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0112  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 1 S. 0112

II  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)  RAT  RICHTLINIE DES RATES  vom 4. März 1969  zur Änderung der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk)  (69/77/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absatz 2, Artikel 57, Artikel 63 Absatz 2 und Artikel 66, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit (1), insbesondere auf Abschnitt V Absätze 2 und 3, gestützt auf das Allgemeine Programm zur Aufhebung der Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs (2), insbesondere auf Abschnitt VI Absätze 2 und 3, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4), in Erwägung nachstehender Gründe: In der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) (5) sind die Tätigkeiten von Optikern im Zusammenhang mit der Prüfung des Sehvermögens im Hinblick auf die Herstellung von Brillengläsern vom Anwendungsbereich der Richtlinie ausgenommen ; dementsprechend ist für diese Tätigkeiten die Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf demselben Gebiet (6) ebenfalls nicht anzuwenden. In der Richtlinie des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten des Einzelhandels (aus CITI-Gruppe 612) (7) und in der Richtlinie über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf demselben Gebiet (8) sind aus dem Anwendungsbereich darüber hinaus die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung der Seh- und Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers ausgeschlossen, die im Hinblick auf die Anpassung und den Verkauf von Apparaten zur Berichtigung von Seh- und Hörschäden oder von orthopädischen Apparaten ausgeuebt werden ; auf Grund der in einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben sich hierbei besondere Fragen in bezug auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Da ein unterschiedlicher Anwendungsbereich der Übergangsmaßnahmen für den Einzelhandel bzw. für  (1) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 36/62. (2) ABl. Nr. 2 vom 15.1.1962, S. 32/62. (3) ABl. Nr. C 17 vom 12.2.1969, S. 12. (4) ABl. Nr. C 4 vom 14.1.1969, S. 6. (5) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1880/64. (6) ABl. Nr. 117 vom 23.7.1964, S. 1863/64. (7) ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 1. (8) ABl. Nr. L 260 vom 22.10.1968, S. 6.  Industrie und Handwerk in der praktischen Ausführung der Richtlinien zu Schwierigkeiten führen würde, ist es notwendig, insoweit die Richtlinie betreffend Übergangsmaßnahmen für Industrie und Handwerk der Richtlinie betreffend Übergangsmaßnahmen für den Einzelhandel nachträglich anzupassen ; hierbei muß jedoch der Schutz der Begünstigten, die auf Grund der Richtlinie betreffend Übergangsmaßnahmen für Industrie und Handwerk Rechte erworben haben, gewährleistet werden ; diese Rechte bleiben daher unberührt. Für die Tätigkeiten, die aus dem Anwendungsbereich der erwähnten Richtlinien auszunehmen sind, werden gesonderte Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erlassen - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1In Artikel 1 der Richtlinie des Rates vom 7. Juli 1964 über die Einzelheiten der Übergangsmaßnahmen auf dem Gebiet der selbständigen Tätigkeiten der be- und verarbeitenden Gewerbe der CITI-Hauptgruppen 23-40 (Industrie und Handwerk) wird folgender Absatz 3 eingefügt: "(3) Diese Richtlinie findet keine Anwendung auf die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Prüfung der Seh- oder Hörorgane oder anderer Organe oder Teile des menschlichen Körpers, die im Hinblick auf die Herstellung, die Anpassung, die Einstellung und den Verkauf von Apparaten zur Berichtigung von Seh- und Hörschäden oder von orthopädischen Apparaten ausgeuebt werden."  Artikel 2Soweit Begünstigte auf Grund der in Artikel 1 genannten Richtlinie bereits Rechte erworben haben, bleiben diese unberührt.  Artikel 3Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 4. März 1969. Im Namen des Rates Der Präsident G. THORN


title: Richtlinie 63/601/EWG der Kommission vom 15. Oktober 1963 für die Bestimmung der Zeitfolge der Aufhebung der Einfuhrabgabe ("Heffing"), die das Königreich der Niederlande den Anderen Mitgliedstaaten Gegenüber auf Bier erhebt

text:
2606/63                      AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     29. 10. 63
                                        RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                vom 15. Oktober 1963
                     für die Bestimmung der Zeitfolge der Aufhebung der Einfuhrabgabe
                     („heffing"), die das Königreich der Niederlande den anderen Mitglied
                                        staaten gegenüber auf Bier erhebt (1)
                                    (Der niederländische Text ist allein verbindlich)
                                                    (63 /6P1 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Vorschriften von Artikel 14 Absatz (2) und (3) EWG
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      Vertrag    in   stark  vereinfachter Form    bestimmt
                                                               werden —
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 13 Absatz (2) und Artikel 14 Absatz (2) und
(3), und                                                       HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
     in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 1
     Das Königreich der Niederlande erhebt gegen
über den anderen Mitgliedstaaten eine Einfuhrab                   Die Einfuhrabgabe („heffing' ) auf Bier, die das
gabe („heffing") auf Bier. Diese Abgabe wird nur               Königreich der Niederlande gegenüber den anderen
auf eingeführte Waren erhoben ; die innerstaatlichen           Mitgliedstaaten erhebt, wird im Laufe der Uber
Waren unterliegen dagegen keiner entsprechenden                gangszeit schrittweise wie folgt aufgehoben :
Belastung. Diese Abgabe muß deshalb als eine Ab
gabe mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle ange                   Bis zum 1 . Januar 1966 wird der am 31 . Dezem
sehen werden .                                                 ber 1957 erhobene Betrag um 60 v. H. und spätestens
                                                               bis zum Ende der dritten Stufe um 100 v. H. ver
     Soweit Abgaben mit gleicher Wirkung wie Ein              mindert.
fuhrzölle Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten be
lasten, ist auf sie Artikel 13 Absatz (2) EWG-Vertrag                                  Artikel 2
anzuwenden. Diese Vorschrift sieht vor, daß die
Mitgliedstaaten derartige Abgaben schrittweise auf                Diese Richtlinie ist an das Königreich der Nieder
heben und die Kommission die Zeitfolge dieser Auf             lande gerichtet.
hebung durch Richtlinien bestimmt.
                                                                   Brüssel, den 15 . Oktober 1963.
     Die vorgenannte Abgabe war am 1 . Januar 1957
gleich Null und betrug am 31 . Dezember 1957 1,5
Gulden pro Hektoliter. Die Auswirkung dieses Be                                         Für die Kommission
trages ist ebenso wie seine wirtschaftliche Bedeutung                                       Der Präsident
verhältnismäßig gering. In diesem Fall kann daher
die Zeitfolge ihrer Aufhebung in Anlehnung an die                                        Walter HALLSTEIN
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                  vom 26. Juli 1963
                     über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei der Einfuhr von Waffeln
                                  und Keksen in die Bundesrepublik Deutschland
                           (Der deutsche und der niederländische Text sind allein verbindlich)
                                                     (63/602/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                    gestützt auf den Beschluß des Rats vom 4. April
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                      1962 (2) gemäß insbesondere Artikel 235 des Ver
                                                               trages zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf
      gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                bestimmte Waren, die durch Verarbeitung land
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                          wirtschaftlicher Erzeugnisse entstehen,
(1 ) Siehe auch Seite 2612/63 dieses Amtsblatts .
(2) Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 30 vom 20. April 1962, S. 999/62.


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31994L0070

RICHTLINIE 94/70/EG DES RATES vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs

Amtsblatt Nr. L 368 vom 31/12/1994 S. 0032 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0230  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 64 S. 0230

RICHTLINIE 94/70/EG DES RATES vom 13. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 92/120/EWG über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Herstellung und das  Inverkehrbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Richtlinie 92/120/EWG (4) vom 17. Dezember 1992 sind die vorgesehenen Mindestbearbeitungsmengen für Schlachtbetriebe, auf die eine Ausnahmeregelung Anwendung findet, bis zum 31. Dezember 1994 auf 20 GVE wöchentlich bzw. 1 000 GVE jährlich erhöht  worden.  Der Rat ist mit einem Vorschlag der Kommission zur Überarbeitung der Bestimmungen befasst worden, die auf kleine, unter eine Ausnahmeregelung fallende Betriebe Anwendung finden, und konnte vor dem 31. Dezember 1994 nicht über den Vorschlag befinden;  daher ist diese Bestimmung beizubehalten, bis der Beschluß des Rates ergeht - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Der in Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/120/EWG enthaltene Termin  "31. Dezember 1994" wird durch den Termin  "28. Februar 1995" ersetzt.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1995 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.(4) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 86.


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31986L0137

Richtlinie 86/137/EWG des Rates vom 17. April 1986 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, die Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich einiger Kreditinstitute erneut aufzuschieben

Amtsblatt Nr. L 106 vom 23/04/1986 S. 0035 - 0035

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 17. April 1986  zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, die Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG hinsichtlich einiger Kreditinstitute erneut aufzuschieben  (86/137/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 6,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 2 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie 77/780/EWG sieht vor, daß die Kommission binnen einer Frist von sieben Jahren nach Bekanntgabe der Richtlinie dem Rat nach Anhörung des Beratenden Bankenausschusses einen Bericht über den Stand hinsichtlich des Aufschubs der Anwendung auf bestimmte spezialisierte Kreditinstitute vorlegt.  Die Kommission hat den Beratenden Bankenausschuß am 12. Dezember 1984 angehört und dem Rat am 15. März 1985 einen Bericht zugeleitet, in dem sie diesen über den Stand der aufgeschobenen Anwendung unterrichtete.  Der vorgenannte Artikel 2 Absatz 6 Unterabsatz 3 sieht ferner vor, daß die Kommission dem Rat binnen sechs Monaten nach Vorlage dieses Berichtes gegebenenfalls Vorschläge zur Ermächtigung für eine weitere Verschiebung der Anwendung der Richtlinie unterbreitet und der Rat über diese Vorschläge innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Vorlage befindet.  Nach Aufforderung durch die Kommission haben einige Mitgliedstaaten ihr einen ordnungsgemäß begründeten Antrag auf Verlängerung des Aufschubs im Hinblick auf bestimmte Kreditinstitute unterbreitet.  Die Kommission hielt es für angebracht, dem Rat eine weitere Verlängerung des Aufschubs der Anwendung der Richtlinie auf die vorerwähnten Kreditinstitute um drei Jahre vorzuschlagen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die nachstehenden Mitgliedstaaten werden ermächtigt, im Hinblick auf folgende Kreditinstitute die Anwendung der Richtlinie 77/780/EWG bis zum 15. Dezember 1988 aufzuschieben:  Dänemark:  - Bankiervirksomhed, der udöves af en fondsbörsvekselerer (Bankentätigkeit der Börsenmakler);  Griechenland:  - Agrotiki Trapeza Ellados A.E. (Landwirtschaftsbank von Griechenland AG),  - Ethniki Ktimatiki Trapeza Ellados (Nationale Hypothekenbank von Griechenland);  Irland:  - Trustee Savings Banks (mündelsichere Sparkassen);  Niederlande:  - Rijkspostpaarbank (Staatliche Postsparkasse);  Vereinigtes Königreich:  - Trustee Savings Banks (mündelsichere Sparkassen).  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission unverzueglich von den Maßnahmen in Kenntnis, die sie treffen, um dieser Richtlinie nachzukommen.  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an das Königreich Dänemark, die Griechische Republik, Irland, das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.  Geschehen zu Luxemburg am 17. April 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  E. M. SCHOO  (1) ABl. Nr. L 322 vom 17. 12. 1977, S. 30.


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31980L1180

Richtlinie 80/1180/EWG des Rates vom 4. Dezember 1980 zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer

Amtsblatt Nr. L 350 vom 23/12/1980 S. 0043 - 0043 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 3 S. 0006  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0257  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 2 S. 0257

RICHTLINIE DES RATES  vom 4. Dezember 1980  zur wegen des Beitritts Griechenlands erforderlichen Änderung der Richtlinie 77/796/EWG über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer  (80/1180/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Beitrittsakte von 1979, insbesondere auf Artikel 146,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Richtlinie 77/796/EWG des Rates vom 12. Dezember 1977 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Strassenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (1) ist zu ändern, um hinsichtlich Griechenlands die gegenseitige Anerkennung der fachlichen Eignung der Verkehrsunternehmer unter Bedingungen zu gewährleisten, die denen vergleichbar sind, die in den derzeitigen Mitgliedstaaten angewendet wurden.  Bei dieser Änderung ist die Frist zu berücksichtigen, die in Anhang XII der Beitrittsakte von 1979 für das Inkraftsetzen der zur Durchführung der Richtlinie 77/796/EWG notwendigen Maßnahmen durch Griechenland vorgesehen ist -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:    Artikel 1 In Artikel 5 der Richtlinie 77/796/EWG wird folgender Absatz angefügt:  "(3) Für Griechenland gilt statt des 1. Januar 1975 in Absatz 2 der 1. Januar 1981."   Artikel 2 Diese Richtlinie gilt ab 1. Januar 1981.   Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.     Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BARTHEL  (1)ABl. Nr. L 334 vom 24.12.1977, S. 37.


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31973L0325

Richtlinie 73/325/EWG der Kommission vom 5. Oktober 1973 zur Änderung von Artikel 7 der Richtlinie Nr. 73/95/EWG der Kommission vom 26. März 1973 zur Durchführung der Artikel 13 und 14 der Richtlinie des Rates vom 4. März 1969 zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den aktiven Veredelungsverkehr

Amtsblatt Nr. L 297 vom 25/10/1973 S. 0030 - 0030

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 58 VOM 8 . 3 . 1969 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 120 VOM 7 . 5 . 1973 , S . 17 .  RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 5 . OKTOBER 1973 ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE NR . 73/95/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1973 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR .  ( 73/325/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE NR . 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS-UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 28 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT AM 26 . MÄRZ 1973 DIE RICHTLINIE NR . 73/95/EWG ( 2 ) ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER VORGENANNTEN RICHTLINIE DES RATES ANGENOMMEN UND DARIN IN ARTIKEL 7 VORGESEHEN , DASS SIE SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE IN KRAFT TRITT .  DIE BEKANNTGABE ERFOLGTE AM 6 . APRIL 1973 .  DER RAT BEFASST SICH GEGENWÄRTIG MIT EINEM VORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 , DER DARAUF ABZIELT , EINE ZOLLRECHTLICHE GLEICHSTELLUNG DER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN DIE EINERSEITS UNMITTELBAR UNTER GEWÄHRUNG VON AUF DIE PERSON DES EMPFÄNGERS ODER AUF DIE BESONDERE ZWECKBESTIMMUNG DIESER ERZEUGNISSE BEGRÜNDETEN ZOLLBEFREIUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN UND DIE ANDERERSEITS IN DER GEMEINSCHAFT AUS DEM AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR HERVORGEGANGEN SIND UND DEN GLEICHEN EMPFÄNGER ODER DIE GLEICHE ZWECKBESTIMMUNG HABEN . DIESER VORSCHLAG IST BESONDERS FÜR EINZELNE BEDEUTENDE GEMEINSCHAFTLICHE INDUSTRIESEKTOREN VON INTERESSE .  DAS INKRAFTSETZEN DER GENANNTEN DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE ZU DEM IN ARTIKEL 7 VORGESEHENEN ZEITPUNKT WÜRDE DIE EINFÜHRUNG EINES VERFAHRENS ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS BEDINGEN , WOBEI SICH DIES IM FALL DER ANNAHME DES RICHTLINIENVORSCHLAGS ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 13 DER RICHTLINIE VOM 4 . MÄRZ 1969 BEZUEGLICH DER LIEFERUNGEN VON ERZEUGNISSEN DIESER INDUSTRIEZWEIGE ZU DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN SEITENS DES INHABERS EINER BEWILLIGUNG DES AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHRS ALS GEGENSTANDSLOS ERWEISEN WÜRDE .  DER STAND DER BERATUNGEN ÜBER DEN RICHTLINIENVORSCHLAG ZUR ÄNDERUNG VON ARTIKEL 13 LÄSST NICHT ZU , DIESE ÄNDERUNG IN NAHER ZUKUNFT ZU ERWARTEN .  DER GEGENWÄRTIGE WORTLAUT DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE VOM 26 . MÄRZ 1973 ERFORDERT EINE ÜBERPRÜFUNG , UM DEN BEREITS ERGRIFFENEN ODER NOCH ZU ERGREIFENDEN GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER ANDERERSEITS RECHNUNG ZU TRAGEN .  DIESE GRÜNDE VERLANGEN EINE VERLÄNGERUNG DER ZUM INKRAFTSETZEN DER VORSCHRIFTEN DER DURCHFÜHRUNGSRICHTLINIE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZTEN FRIST .  EINE VERLÄNGERUNG DER URSPRÜNGLICHEN FRIST VON SECHS MONATEN ERSCHEINT ANGEBRACHT .  DIE VORSCHRIFTEN DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT VON ARTIKEL 7 DER RICHTLINIE DER KOMMISSION VOM 26 . MÄRZ 1973 ZUR DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 13 UND 14 DER RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  " ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS 12 MONATE NACH IHRER BEKANNTGABE NACHZUKOMMEN . "  ARTIKEL 2  DIESE RICHTLINIE IST AN ALLE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  BRÜSSEL , DEN 5 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI


title: Richtlinie 65/400/EWG der Kommission vom 28. Juli 1965 zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundesrepublik Deutschland erhobenen Abgabe bei der Einfuhr aller Einfuhrgenehmigungspflichtigen Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel aus den Übrigen Mitgliedstaaten

text:
7. 8. 65                    AMTSBLATT DER EUROPÀISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                  2437/65
              EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                          INFORMATIONEN
                                       DIE KOMMISSION
                                 RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN
                                      RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                vom 28. Juli 1965
                    zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Bundes
                    republik Deutschland erhobenen Abgabe bei der Einfuhr aller einfuhr
                    genehmigungspflichtigen Agrarerzeugnisse und Nahrungsmittel aus den
                                             übrigen Mitgliedstaaten
                                     (Der deutsche Text ist allein verbindlich)
                                                  (65/400/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                            Staaten schrittweise aufgehoben werden und daß die
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                  Zeitfolge dieser Aufhebung durch Richtlinien der
                                                            Kommission bestimmt wird .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere
 auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Absätze (2)                Die Höhe der Abgabe betrug am 31 . Dezem
 und (3), und                                               ber 1957 0,2 v.H. und bei bestimmten Erzeugnissen
     in Erwägung nachstehender Gründe :                     0,2 v.T. des Wertes der eingeführten Erzeugnisse.
                                                             Ihre Auswirkungen und ihre wirtschaftliche Bedeu
     Die Bundesrepublik Deutschland erhebt auf               tung sind verhältnismäßig gering. Es empfiehlt sich
 Grund des Gesetzes vom 17. Dezember 1951 (Bun              daher, die Zeitfolge der Aufhebung wesentlich zu
 desgesetzblatt I, Seite 969) und der dazu erlassenen        vereinfachen und dabei Artikel 14 Absatz (2) des
 Durchführungsbestimmungen gegenüber den ande               Vertrages zugrunde zu legen —
 ren Mitgliedstaaten eine Abgabe bei der Einfuhr
 aller einfuhrgenehmigungspflichtigen Agrarerzeug
 nisse und Nahrungsmittel. Diese Abgabe wird nur
 auf eingeführte Erzeugnisse erhoben. Die gleichen           HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
 inländischen Erzeugnisse werden nicht entsprechend
 belastet. Die Abgabe ist daher als Abgabe mit
 gleicher Wirkung wie ein Einfuhrzoll anzusehen.
                                                                                Artikel 1
     Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die
 auf Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten er
 hoben werden, fallen unter Artikel 13 Absatz (2) des            Die von der Bundesrepublik Deutschland gegen
 Vertrages, der vorsieht, daß sie von den Mitglied          über den anderen Mitgliedstaaten erhobene Abgabe
 ---pagebreak--- 2438/65                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                             7 . 8 . 65
bei der Einfuhr von einfuhrgenehmigungspflichtigen                                         Artikel 2
Agrarerzeugnissen und Nahrungsmitteln wird durch
schrittweise Senkungen der am 31 . Dezember 1957                     Diese Richtlinie ist        an   die Bundesrepublik
angewandten Sätze mit der Maßgabe aufgehoben,                    Deutschland gerichtet.
daß die Gesamthöhe der Senkungen bis 1 . Januar
1966 60 v.H. und bis spätestens zu dem Zeitpunkt,                    Briissel, den 28 . Juli 1965
an dem die Mitgliedstaaten die Zölle im Handel                                                Fur die Kommission
untereinander aufheben müssen, 100 v.H. der vor
erwähnten Sätze beträgt.                                                                         Der Prasident
                                                                                Walter HALLSTEIN
                                       RICHTLINIE DER KOMMISSION
                                                   vom 28. Juli 1965
                    zur Festlegung der Zeitfolge für die Aufhebung der von der Italienischen
                    Republik erhobenen Abgabe bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen
                            für bestimmte Erzeugnisse aus den übrigen Mitgliedstaaten
                                      (Der italienische Text ist allein verbindlich)
                                                     (65/401 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                  1957 je nach dem Wert der Einfuhren zwischen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                        500 und 6 000 Lire. Ihre Auswirkungen und ihre
                                                                 wirtschaftliche Bedeutung sind verhältnismäßig ge
                                                                 ring. Es empfiehlt sich daher, die Zeitfolge der Auf
    gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                    hebung wesentlich zu vereinfachen und dabei Artikel
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere               14 Absatz (2) des Vertrages zugrunde zu legen —
auf die Artikel 13 Absatz (2) und 14 Absätze (2)
und (3), und                                                     HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
    in Erwägung nachstehender Gründe :                                                     Artikel 1
                                                                     Die von der Italienischen Republik gegenüber
    Die Italienische Republik erhebt auf Grund des               den anderen Mitgliedstaaten erhobene Abgabe bei
durch Dekret des Präsidenten der Republik Nr. 121                der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für be
vom 1. März 1961 bestätigten „Testo Unico", Reg.                 stimmte Waren wird durch schrittweise Senkungen
Nr. 128, G.U. vom 22. 3 . 1961 , gegenüber den                   der am 31 . Dezember 1957 angewandten Sätze mit
anderen Mitgliedstaaten eine Abgabe bei der Er                  der Maßgabe aufgehoben, daß die Gesamthöhe der
teilung von Einfuhrgenehmigungen für bestimmte                   Senkungen bis 1 . Januar 1966 60 v.H. und spä
Erzeugnisse. Diese Abgabe wird nur auf eingeführte               testens bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Mitglied
Erzeugnisse erhoben ; die gleichen inländischen                  staaten die Zölle im Handel untereinander aufheben
Erzeugnisse werden nicht entsprechend belastet. Die              müssen, 100 v.H. der vorgenannten Sätze beträgt.
Abgabe ist daher als Abgabe mit gleicher Wirkung
wie ein Einfuhrzoll anzusehen .
                                                                                Artikel 2
    Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle, die                       Diese Richtlinie ist an die Italienische Repu
auf Einfuhren aus den übrigen Mitgliedstaaten er                blik gerichtet.
hoben werden, fallen unter Artikel 13 Absatz (2) des
Vertrages, der vorsieht, daß diese von den Mit
gliedstaaten schrittweise aufgehoben werden und                       Briissel, den 28 . Juli 1965
daß die Zeitfolge dieser Aufhebung durch Richt                                               Fur die Kommission
linien der Kommission bestimmt wird .
                                                                                Der Prasident
    Nach dem Gesetz Nr. 585 vom 20. Juni 1956
betrug die Höhe der Abgabe am 31 . Dezember                                                   Walter HALLSTEIN


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31987L0287

Richtlinie 87/287/EWG des Rates vom 26. Mai 1987 über die synchronisierte Durchführung der allgemeinen Volkszählungen im Jahre 1991

Amtsblatt Nr. L 143 vom 03/06/1987 S. 0033 - 0033

		Richtlinie des Ratesvom 26. Mai 1987über die synchronisierte Durchführung der allgemeinen Volkszählungen im Jahre 1991(87/287/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213,nach Kenntnisnahme von dem Richtlinienentwurf der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe :Die Kommission muß zur Erfüllung der ihr nach dem Vertrag, insbesondere nach den Artikeln 2, 3, 117, 118, 122 und 123 obliegenden Aufgaben über hinreichend zuverlässige, untergliederte und vergleichbare statistische Angaben über Bevölkerung, Beschäftigung und die privaten Haushalte verfügen.Derzeit liefern allgemeine Volkszählungen Datenmaterial, das in seiner Systematik und in seinen Tabellierungen auf Gemeinschaftsebene nicht unbedingt vergleichbar ist, da es vorwiegend auf den innerstaatlichen Bedarf ausgerichtet ist.Periodische Vollerhebungen über die Bevölkerung und die wichtigsten sozialen, wirtschaftlichen und familiären Merkmale der Einzelpersonen sowie deren Stellung im Familienverband sind jedoch für die Untersuchung und Festlegung von regional- und sozialpolitischen Maßnahmen mit Auswirkungen auf besondere Bereiche der Gemeinschaft unerläßlich.Damit die Daten für Vergleiche zwischen den Mitgliedstaaten vom maximalem Nutzen sind, sollten die Stichtage, auf die sich die Angaben beziehen, möglichst nahe beieinanderliegen.Verschiedene internationale Organisationen, insbesondere die Vereinten Nationen und der Europarat, empfehlen die Durchführung solcher Zählungen zu Beginn eines jeden Jahrzehnts.Allgemeine Volkszählungen bedürfen langwieriger Vorbereitungen —HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :Artikel 1Mit Ausnahme der Französischen Republik und der Italienischen Republik führen die Mitgliedstaaten eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 1. März und dem 31. Mai 1991 durch.Die Französische Republik führt eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 15. Februar und dem 31. Mai 1990 durch.Die Italienische Republik führt eine allgemeine Volkszählung zwischen dem 1. März und dem 31. Oktober 1991 durch.Artikel 2Die Kommission stellt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten ein Programm derjenigen statistischen Tabellen auf, die anhand der in Artikel 1 genannten Zählungen zu erstellen sind; in den Tabellen werden bestimmte bevölkerungsstatistische, wirtschaftliche und soziale Merkmale von Einzelpersonen, privaten Haushalten und Familien auf nationaler und regionaler Ebene erfaßt.Die ausgefüllten Tabellen werden der Kommission übermittelt.Artikel 3Mitgliedstaaten, die nicht in der Lage sind, eine Vollerhebung gemäß Artikel 1 durchzuführen, liefern auf der Grundlage alternativer Verfahren wie Verwendung von Registern oder Stichprobenerhebungen statistische Angaben für 1991, die mit den in Artikel 2 genannten Daten vergleichbar sind.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1987.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Hansenne--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31995L0065

Richtlinie 95/65/EG der Kommission vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

Amtsblatt Nr. L 308 vom 21/12/1995 S. 0075 - 0076

RICHTLINIE 95/65/EG DER KOMMISSION vom 14. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 92/76/EWG zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/41/EG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,gestützt auf die Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 95/40/EG (4),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Richtlinie 92/76/EWG wurden bestimmte Gebiete in der Gemeinschaft für bestimmte Schadorganismen bis zum 1. April 1996 als Schutzgebiete anerkannt.Aufgrund eines Antrags Italiens, alle Zitrusfrüchte mit Blättern und Stielen und nicht nur die Früchte von Citrus clementina Hort ex Tanaka vermarkten zu dürfen, werden die für Griechenland, Frankreich, Italien und Portugal anerkannten Schutzgebiete bezüglich des Virus der Tristeza-Krankheit der Orange (europäische Isolate) dahingehend geändert, daß alle Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden mit Blättern und Stielen eingeschlossen sind.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Der Anhang der Richtlinie 92/76/EWG wird gemäß dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie mit Wirkung vom 1. Januar 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich die wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie in dem unter diese Richtlinie fallenden Bereich erlassen. Die Kommission teilt diese Vorschriften den anderen Mitgliedstaaten mit.Artikel 3 Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4 Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 14. Dezember 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20.(2) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 17.(3) ABl. Nr. L 305 vom 21. 10. 1992, S. 12.(4) ABl. Nr. L 182 vom 2. 8. 1995, S. 14.ANHANG Buchstabe d) Nummer 4 erhält folgende Fassung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31983L0264

Richtlinie 83/264/EWG des Rates vom 16. Mai 1983 zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen

Amtsblatt Nr. L 147 vom 06/06/1983 S. 0009 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0063  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0125  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 4 S. 0125

++++  RICHTLINIE DES RATES  vom 16 . Mai 1983  zur vierten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen   ( 83/264/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 100 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch die Richtlinie 79/663/EWG ( 4 ) ist die Verwendung des Flammschutzmittels für Textilartikel Tri-(2,3-Dibrompropyl)-Phosphat wegen seiner Gefährlichkeit für die Gesundheit verboten worden . Inzwischen haben Untersuchungen ergeben , daß zwei weitere Flammschutzmittel , nämlich Tris-(aziridinyl)-phosphinoxid und Polybromierte Biphenyle  ( PBB ) gesundheitsschädlich sind und deshalb nicht in Textilartikeln verwendet werden sollten , die mit der Haut in Berührung kommen .  Zur Herstellung von Niespulver wird 3,3'-Dimethoxydbenzidin verwendet . Wenn auch die Mutagenitäts - und Karzinogenitätsdaten noch keinen endgültigen Schluß zulassen , so gibt seine Verwandtschaft mit Benzidin , dessen karzinogene Wirkung auf den Menschen bekannt ist , Anlaß zu grosser Vorsicht hinsichtlich der Gefahren , die von diesem Stoff für die Gesundheit ausgehen können . Es liegt auf der Hand , daß Niespulver in erster Linie von Kindern benützt wird , die im Hinblick auf giftige Chemikalien grundsätzlich als sensitive Gruppe zu betrachten sind und daher besonders vor Gesundheitsgefahren geschützt werden müssen . Folglich ist dieser Stoff in Scherzartikeln wie Niespulver zu verbieten .  Bestimmte auf pflanzlicher Basis hergestellte Niespulver können für den Benutzer , insbesondere für Kinder , gefährlich sein und sind daher in einigen Mitgliedstaaten bereits verboten .  Ammoniumpolysulfide üben eine ätzende Wirkung aus und können schwere und dauernde Schäden , besonders der Augen , verursachen . Ihre Mischungen , die besonders an Kinder als Scherzartikel verkauft werden , sind besonders gefährlich ; ihre Verwendung muß daher untersagt werden .  Flüchtige Ester der Bromessigsäure werden als Tränengas verwendet . Sie wirken reizend auf das Atmungssystem und die Augen und können dafür schädlich sein . Bei grösserer Konzentration wirken sie ätzend und können dauernde Schäden an den Augen verursachen . Sie sollten nicht von Kindern verwendet werden und deshalb als Scherzartikel verboten werden .  Einige Mitgliedstaaten haben für die obengenannten Stoffe bereits Verbote erlassen ; diese wirken sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes aus . Es ist daher erforderlich , die einschlägigen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten anzugleichen und den Anhang der Richtlinie 76/769/EWG ( 5 ) entsprechend zu ändern -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  Artikel 1  Dem Anhang der Richtlinie 76/769/EWG werden folgende Nummern angefügt :   " 8 . Tris-(azitidinyl)-phosphinoxid CAS Nr . 5455-55-1 * Nicht zugelassen in Textilartikeln , die dazu bestimmt sind , mit der Haut in Kontakt zu kommen , beispielsweise Kleidungsstücke , Wirkwaren und Wäsche . *  9 . Polybromierte Biphenyle ( PBB ) CAS Nr . 59536-65-1 * Nicht zugelassen in Textilartikeln , die dazu bestimmt sind , mit der Haut in Kontakt zu kommen , beispielsweise Kleidungsstücke , Wirkwaren und Wäsche . *  10 . Panamarindenpulver ( Quillaja saponaria ) und seine Saponine enthaltenden Derivate * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Pulver aus der Wurzel der grünen Nieswurz ( Helleborus viridis ) und der schwarzen Nieswurz ( Helleborus niger ) * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Pulver aus der Wurzel der weissen Nieswurz ( Veratrum album ) und der schwarzen Nieswurz bzw . schwarzer Germer  ( Veratrum nigrum ) * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Benzidin und/oder seine Derivate * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  o-Nitrobenzaldehyd * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  CAS Nr . 552-89-6 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Holzstaub * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  11 . Ammoniumsulfid und Ammoniumbisulfid * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  CAS Nr . 12135-76-1 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  CAS Nr . 12124-99-1 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Ammoniumpolysulfide * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  CAS Nr . 12259-92-6 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  12 . Flüchtige Ester der Bromessigsäure : * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Methylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  CAS Nr . 96-32-2 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Äthylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  CAS Nr . 105-36-2 * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Propylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Butylbromacetat * Nicht zugelassen in Scherzartikeln oder Gegenständen , die als solche verwendet werden können , beispielsweise als Bestandteil von Niespulver und Stinkbomben . *   * Die Mitgliedstaaten können jedoch Stinkbomben , deren Inhalt 1,5 ml nicht überschreitet , in ihrem Gebiet dulden . " *  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen , um dieser Richtlinie binnen achtzehn Monaten nach ihrer Bekanntgabe ( 6 ) nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .  Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .  Geschehen zu Brüssel am 16 . Mai 1983 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  I . KIECHLE  ( 1 ) ABl . Nr . C 288 vom 10 . 11 . 1981 , S . 7 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 125 vom 17 . 5 . 1982 , S . 148 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 112 vom 3 . 5 . 1982 , S . 42 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 197 vom 3 . 8 . 1979 , S . 37 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 262 vom 27 . 9 . 1976 , S . 201 .  ( 6 ) Diese Richtlinie wurde den Mitgliedstaaten am 19 . Mai 1983 bekanntgegeben .


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31974L0121

Richtlinie 74/121/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 über die Stabilität, das Wachstum und die Vollbeschäftigung in der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 063 vom 05/03/1974 S. 0019 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0015  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0054  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0054

++++  RICHTLINIE DES RATES  VOM 18 . FEBRUAR 1974  ÜBER DIE STABILITÄT , DAS WACHSTUM UND DIE VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT   ( 74/121/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 103 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE STUFENWEISE ERRICHTUNG EINER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERT DIE BEFOLGUNG KONVERGENTER WIRTSCHAFTSPOLITIKEN , DIE AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER STABILITÄT , DES WACHSTUMS UND DER VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT AUSGERICHTET SIND .  HIERZU WURDEN VERFAHREN ZUR KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGEFÜHRT , VOR ALLEM IM RAHMEN DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) .  UM DEN ERFORDERNISSEN DIESER KOORDINIERUNG ZU ENTSPRECHEN UND UM INSBESONDERE IN DER LAGE ZU SEIN , AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOMPATIBLE ZIELE IM BEREICH VON STABILITÄT , WACHSTUM UND VOLLBESCHÄFTIGUNG ZU VERFOLGEN , MUSS JEDER MITGLIEDSTAAT ÜBER EIN ANGEMESSENES WIRTSCHAFTSPOLITISCHES INSTRUMENTARIUM VERFÜGEN .  ES IST UNERLÄSSLICH , DASS DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DERARTIGE SCHNELL EINSETZBARE INSTRUMENTE VERFÜGEN , UM DIE KONJUNKTURENWICKLUNG ZU STEUERN UND SIE INNERHALB DER AUF GEMEINSCHAFTLICHER EBENE BESTIMMTEN ORIENTIERUNGSDATEN ZU HALTEN -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :  ARTIKEL 1  ZUR ERREICHUNG DER ZIELE PREISSTABILITÄT , AUSSENWIRTSCHAFTLICHES GLEICHGEWICHT , WACHSTUM UND VOLLBESCHÄFTIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT VERFOLGT JEDER MITGLIEDSTAAT SEINE KURZ - UND MITTELFRISTE WIRTSCHAFTSPOLITIK UNTER EINHALTUNG DER LEITLINIEN , DIE DER RAT AUF GRUND DER ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1974 ZUR ERREICHUNG EINES HOHEN GRADES AN KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUFGESTELLT HAT .  ARTIKEL 2  DIE MITGLIEDSTAATEN NEHMEN AUF DIE VOM RAT AUFGESTELLTEN LEITLINIEN AUSDRÜCKLICH BEZUG , WENN SIE WICHTIGE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZIELE TREFFEN .  ARTIKEL 3  DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN KONZERTIEREN SICH IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN MIT DEN VERTRETERN DER WICHTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN GRUPPEN ÜBER DIE GRUNDZUEGE DER WIRTSCHAFTSPOLITIK .  ARTIKEL 4  IM HINBLICK AUF DIE FESTLEGUNG MITTELFRISTIGER WIRTSCHAFTSPROGRAMME FÜR DIE GEMEINSCHAFT ARBEITET JEDER MITGLIEDSTAAT MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPROGNOSEN AUS UND GIBT GLEICHZEITIG DIE MASSNAHMEN AN , DIE GEEIGNET SIND , EINE MIT DEN LEITLINIEN DES ARTIKELS 1 KONFORME ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN .  ARTIKEL 5  JEDER MITGLIEDSTAAT ERLÄSST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , DAMIT DIE REGIERUNGSSTELLEN ERFORDERLICHENFALLS FÜR BEFRISTETE ZEIT INNERHALB VON HÖCHSTENS NEUNZIG TAGEN DIE ENTWICKLUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN VERLANGSAMEN ODER BESCHLEUNIGEN UND DIE DIREKTEN ODER INDIREKTEN BESTEUERUNGEN ÄNDERN KÖNNEN .  ARTIKEL 6  JEDER MITGLIEDSTAAT ERSTELLT FÜNFJÄHRIGE PROGRAMME FÜR ÖFFENTLICHE INVESTITIONEN . DIESE PROGRAMME WERDEN JE NACH DEN KONJUNKTURELLEN ERFORDERNISSEN IM RAHMEN DER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 7  JEDER MITGLIEDSTAAT ERLÄSST , FALLS ER NOCH NICHT ÜBER DIESE MÖGLICHKEIT VERFÜGT , DIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN , DAMIT DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN OHNE VORHERIGE ERMÄCHTIGUNG DEN ERTRAG VON STEUERMEHREINNAHMEN ODER ANLEIHEEMISSIONEN ZEITWEILIG STILLEGEN UND DIESE MITTEL SPÄTER FREIGEBEN KÖNNEN .  ARTIKEL 8  DIE MITGLIEDSTAATEN SORGEN DAFÜR , DASS DIE HAUSHALTSGEBARUNG DER NACHGEORDNETEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND GEGEBENENFALLS DER EINRICHTUNGEN DER SOZIALEN SICHERHEIT ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE UND ZUR DURCHFÜHRUNG DER LEITLINIEN DES ARTIKELS 1 BEITRAEGT . SOWEIT ERFORDERLICH , ERLASSEN SIE DIE NOTWENDIGEN VORSCHRIFTEN , UM DIE VERSCHULDUNG DER NACHGEORDNETEN GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN UND DER GENANNTEN EINRICHTUNGEN KONTROLLIEREN ZU KÖNNEN .  ARTIKEL 9  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , UM UNVERZUEGLICH AUF DIE VERSCHIEDENEN ELEMENTE EINWIRKEN ZU KÖNNEN , DIE GEGENSTAND DER POLITIK DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN SIND , INSBESONDERE AUF DIE LIQUIDITÄT DER WIRTSCHAFT , DIE BANKENLIQUIDITÄT , DIE KREDITGEWÄHRUNG UND DIE ZINSSÄTZE .  ZU DIESEM ZWECK STATTEN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE WÄHRUNGSBEHÖRDEN - SOFERN SIE NICHT BEREITS DARÜBER VERFÜGEN - ZUMINDEST MIT DEN INSTRUMENTEN UND BEFUGNISSEN AUS , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , IM BEDARFSFALL FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :   - EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG VON RESERVESÄTZEN AUF DIE PASSIVA DER KREDITINSTITUTE ;   - EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG VON RESERVESÄTZEN AUF DIE VON DEN KREDITINSTITUTEN GEWÄHRTEN KREIDTE ;   - ANWENDUNG EINER OFFENMARKTPOLITIK MIT UMFANGREICHEN INTERVENTIONSMÖGLICHKEITEN , DIE SICH JE NACH BEDARF KURZ - , MITTEL - UND LANGFRISTIGER PAPIERE BEDIENT ;   - ÄNDERUNG DER REDISKONTKONTINGENTE BEI DER ZENTRALBANK ;   - ÄNDERUNG DER VERSCHIEDENEN INTERVENTIONSSÄTZE DER WÄHRUNGSBEHÖRDEN .  WERDEN DIE WÄHRUNGSBEHÖRDEN , SOWEIT DIES MÖGLICH IST , MIT DEN INSTRUMENTEN UND BEFUGNISSEN AUSGESTATTET , DIE ES IHNEN ERMÖGLICHEN , FOLGENDE MASSNAHMEN ZU TREFFEN :   - ÄNDERUNG DER SOLL - UND HABENZINSSÄTZE DER ÖFFENTLICHEN KREDITANSTALTEN ;   - EINFÜHRUNG ODER ÄNDERUNG DER KONDITIONEN FÜR KONSUMENTENKREDITE , TEILZAHLUNGSGESCHÄFTE UND HYPOTHEKARKREDITE ;   - QUANTITATIVE ODER QUALITATIVE KREDITKONTROLLEN .  ARTIKEL 10  DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN , SOWEIT SIE DIES FÜR ZWECKMÄSSIG HALTEN , DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , DAMIT SIE IM BEDARFSFALL PREIS - UND EINKOMMENSSTEIGERUNGEN UNVERZUEGLICH FÜR BEFRISTETE ZEIT GLOBAL ODER SELEKTIV BEGRENZEN KÖNNEN .  ARTIKEL 11  DAMIT DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN LEITLINIEN AUSGEARBEITET WERDEN KÖNNEN UND SICH IHRE ANWENDUNG VERFOLGEN LÄSST , GEWÄHRLEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINE SCHNELLE ZUSAMMENSTELLUNG DER UNERLÄSSLICHEN INFORMATIONEN ; SIE ÜBERMITTELN DIESE , SOBALD SIE VERFÜGBAR SIND , DER KOMMISSION .  ARTIKEL 12  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE BINNEN ZWÖLF MONATEN NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG NACHZUKOMMEN . FÜR DIE ANWENDUNG DER ARTIKEL 5 UND 8 WIRD DIESE FRIST JEDOCH AUF ZWEI JAHRE VERLÄNGERT .  ARTIKEL 13  DIESE RICHTLINIE IST AN DIE MITGLIEDSTAATEN GERICHTET .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1974 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . SCHMIDT  ( 1 ) SIEHE SEITE 16 DIESES AMTSBLATTS .


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31993L0095

Richtlinie 93/95/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

Amtsblatt Nr. L 276 vom 09/11/1993 S. 0011 - 0012

RICHTLINIE 93/95/EWG DES RATES vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/686/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100a,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es müssen die für das Funktionieren des Binnenmarktes hinsichtlich der persönlichen Schutzausrüstungen (PSA) erforderlichen Maßnahmen in Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG (4) getroffen werden.  Nach Artikel 5 Absatz 3 der genannten Richtlinie können bei PSA, für die keine harmonisierten Normen bestehen, für eine Übergangszeit (bis zum 31. Dezember 1992) weiterhin die einzelstaatlichen Regelungen, die zum Zeitpunkt des Erlasses der Richtlinie  gelten, angewandt werden.  Aufgrund der von den Mitgliedstaaten und den Berufsverbänden erhaltenen Informationen hat es sich erwiesen, daß die Übergangszeit für die ordnungsgemässe Anwendung der betreffenden Richtlinie zu kurz ist.  Die harmonisierten Normen tragen erheblich dazu bei, das Inverkehrbringen und den freien Warenverkehr von persönlichen Schutzausrüstungen zu erleichern.  Eine Reihe von harmonisierten Normen wird jedoch zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Richtlinie 89/686/EWG noch nicht verfügbar sein. Infolgedessen können die Schaffung eines einheitlichen Marktes für diese Erzeugnisse und deren Einheitlichkeit  nicht gewährleistet werden.  Die Einführung einer neuen Regelung für die Überwachung und Zertifizierung sowie die Ausarbeitung der für das einwandfreie Funktionieren der Richtlinie erforderlichen Bestimmungen und Mechanismen sind noch nicht weit genug fortgeschritten.  Das Fehlen harmonisierter Normen könnte dazu führen, daß in bezug auf Helme für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge kein angemessenes Schutzniveau und keine angemessene Konformitätsüberwachung mehr gewährleistet wären. Dadurch könnte  der Schutz der Personen bei Unfällen beeinträchtigt werden. Um eine Verringerung der Sicherheit und der Überwachung zu vermeiden, sollten solche Helme aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 89/686/EWG ausgenommen und für sie besondere Vorschriften  erlassen werden - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 89/686/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 5 Absatz 3 wird gestrichen.  2. Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a) letzter Gedankenstrich wird gestrichen.  3. Artikel 16 erhält folgende Fassung:   "Artikel 16 (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen vor dem 31. Dezember 1991 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis.  Sie wenden diese Vorschriften ab dem 1. Juli 1992 an.  (2) Die Mitgliedstaaten lassen ferner in der Zeit bis zum 30. Juni 1995 das Inverkehrbringen und die Benutzung von PSA zu, die den am 30. Juni 1992 in ihrem Hoheitsgebiet geltenden einzelstaatlichen Vorschriften entsprechen.  (3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen." 4. Anhang I wird durch folgende Nummer ergänzt:   "5. Helme und Sonnenblenden für Benutzer zweirädriger und dreirädriger Kraftfahrzeuge."  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen binnen drei Monaten nach Annahme dieser Richtlinie die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in  Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.   Artikel 3  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident R. URBAIN  (1) ABl. Nr. C 36 vom 10. 2. 1993, S. 18.  (2) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 154, und Beschluß vom 27. Oktober 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 129 vom 10. 5. 1993, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18.


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31992L0076

Richtlinie 92/76/EWG der Kommission vom 6. Oktober 1992 zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken

Amtsblatt Nr. L 305 vom 21/10/1992 S. 0012 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0122  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0122

RICHTLINIE 92/76/EWG DER KOMMISSION  vom 6. Oktober 1992  zur Anerkennung von gemeinschaftlichen Schutzgebieten mit besonderen pflanzengesundheitlichen Risiken  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 77/93/EWG des Rates vom 31. Dezember 1976 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie  92/10/EWG der Kommission (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz,  gestützt auf die Anträge Dänemarks, Frankreichs, Griechenlands, Irlands, Italiens, Portugals, Spaniens und des Vereinigten Königreichs,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Richtlinie 77/93/EWG können  "Schutzgebiete" abgegrenzt werden, die bestimmten pflanzengesundheitlichen Risiken ausgesetzt sind und für die daher besondere, mit dem Binnenmarkt vereinbare Schutzmaßnahmen getroffen werden können.  Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, vor allem dann die Anerkennung eines Gebietes als Schutzgebiet zu beantragen, wenn dort ein oder mehrere der in der genannten Richtlinie aufgeführten Schadorganismen, die in einem oder mehreren  Teilen der Gemeinschaft angesiedelt sind, trotz günstiger Lebensbedingungen nicht angesiedelt sind.  Einige Mitgliedstaaten haben beantragt, bestimmte Gebiete als Schutzgebiete anzuerkennen.  Diese Anträge sind durch geeignete, von Sachverständigen der Kommission überwachte Untersuchungen zu begründen, aus denen sich zweifelsfrei ergibt, daß ein oder mehrere Schadorganismen, für die die Anerkennung eines Gebietes als Schutzgebiet beantragt  wird, dort weder endemisch noch angesiedelt sind.  Es sind noch nicht alle Einzelheiten solches Untersuchungen auf Gemeinschaftsebene festgelegt worden.  Die Anerkennung sollte nur vorläufigen Charakter tragen und sich auf die von den betreffenden Mitgliedstaaten übermittelten verfügbaren Informationen stützen.  Eine Verlängerung der Anerkennung über das Jahr 1994 hinaus wird ausschließlich aufgrund der verlangten und von Sachverständigen der Kommission überwachten Untersuchungen beschlossen.  Es sollte vorgesehen werden, daß das Verzeichnis der Schutzgebiete erforderlichenfalls geändert werden kann.  Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die im Anhang aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft werden hinsichtlich der jeweils genannten Schadorganismen bis zum 31. Dezember 1994 als  "Schutzgebiete" gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe h) erster Unterabsatz der Richtlinie 77/93/EWG  anerkannt.  Artikel 2  Die Verlängerung der Anerkennung über das in Artikel 1 genannte Datum hinaus und jegliche Änderung des Verzeichnisses der Schutzgebiete gemäß Artikel 1 erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 16a der Richtlinie 77/93/EWG, wobei die  Ergebnisse geeigneter Untersuchungen, welche nach gemeinschaftlichen Vorschriften durchgeführt und von Sachverständigen der Kommission überwacht worden sind, zu berücksichtigen sind.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zu dem in Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 91/683/EWG des Rates (3) genannten Datum nachzukommen. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten die Vorschriften gemäß dem vorstehenden Absatz erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die  Einzelheiten dieser Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzueglich die innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie im Anwendungsbereich dieser Richtlinie erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.  Artikel 4  Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet. Brüssel, den 6. Oktober 1992 Für die Kommission  Ray MAC SHARRY  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1977, S. 20. (2) ABl. Nr. L 70 vom 17. 3. 1992, S. 27. (3) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 29.    ANHANG  GEMEINSCHAFTLICHE GEBIETE, DIE HINSICHTLICH DER JEWEILS GENANNTEN SCHADORGANISMEN ALS  "SCHUTZGEBIETE" ANERKANNT WERDEN      Schadorganismen  Schutzgebiete im Hoheitsgebiet von       a) Insekten, Milben, Nematoden und deren Entwicklungsstufen   1. Anthonomus grandis (Boh.)  Griechenland, Spanien, Italien  2. Bemisia tabaci Genn. (europäische Populationen)  Dänemark,  Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich  3. Cephalcia lariciphila (Klug.)  Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)  4. Dendroctonus micans Kugelan  Griechenland, Spanien, Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich  (Schottland, Nordirland, England: folgende Grafschaften: Bedforshire, Berkshire, Buckinghamshire, Cambridgeshire, Cleveland, Cornwall, Cumbria, Devon, Dorset, Durham, Essex, Hampshire, Hertfordshire, Humberside, Isle of Man, Isle of Wight, Isles of  Scilly, Kent, Lincolnshire, Norfolk, Northants, Northumberland, Nottinghamshire, Oxfordshire, Somerset, Suffolk, Surrey, Sussex East, Sussex West, Tyne and Wear, Wiltshire, Yorkshire South, Yorkshire West sowie folgende Grafschaftsteile: Avon, nördlich  von der Südgrenze der Autobahn M4; Derbyshire; Bezirke North-east Derbyshire, Chesterfield, Bolsover; Leicestershire; Bezirke Charnwood, Melton, Rutland, Harborough, Oadby and Wigston, Leicester, Blaby; Yorkshire North; Bezirke Scarborough, Ryedale,  Hambleton, Richmondshire, Harrogate, York, Selby)  5. Gilpinia hercyniä (Hartig)  Griechenland, Frankreich, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)  6. Gonipterus scutellatus Gyll  Griechenland, Portugal  7. Ips amitinus Eichhof   Griechenland, Spanien, Frankreich (Korsika), Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich  8. Ips cembrä Heer  Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)  9. Ips duplicatus Sahlberg  Griechenland,  Spanien, Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich  10. Ips sexdentatus Börner  Griechenland, Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)  11. Ips typographus Heer  Griechenland, Spanien, Irland, Portugal, Vereinigtes Königreich   12. Leptinotarsa decemlineata Say  Spanien (Menorca und Ibiza), Irland, Portugal (Azoren und Madeira), Vereinigtes Königreich  13. Matsuccocus feytaudi Duc.  Frankreich (Korsika)  14. Pissodes spp. (europäisch)  Irland, Vereinigtes Königreich  (Nordirland und Insel Man)  15. Sternochetus mangiferä Fabricius  Spanien, Portugal  16. Thaumetopöa pityocampa (Den. et Schiff.)  Spanien (Ibiza)  17. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle,  Poncirus Raf. und ihre Hybriden  Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien  b) Bakterien   1. Curtobacterium flaccumfaciens pv. flaccumfaciens (Hedges) Col.  Griechenland, Spanien, Italien, Portugal  2. Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.   Spanien, Frankreich (Champagne-Ardennes, Elsaß (ausser Département Bas-Rhin), Lothringen, Franche-Comté, Rhône-Alpes, Bourgogne, Auvergne, Provence-Alpes-Côte d'Azur, Korsika, Languedoc-Roussillon), Irland, Italien, Portugal, Vereinigtes Königreich  (Nordirland, Insel Man und Kanalinseln)  3. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden  Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien  c) Pilze   1. Glomerella gossypii  Edgerton  Griechenland, Italien (Sizilien)  2. Gremmeniella abietina (Lag.) Morelet  Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)  3. Hypoxylon mammatum (Wahl.) J. Miller  Irland, Vereinigtes Königreich (Nordirland und Insel Man)  4.  Phytophthora cinnamoni Rands  Griechenland (Kreta)  5. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden  Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien  d) Viren und  virusähnliche Organismen   1. Virus der Vergilbungskrankheit bei Beta-Rüben  Dänemark, Irland, Portugal (Azoren), Vereinigtes Königreich  2. Bronzefleckenkrankheit der Tomate  Dänemark  3. Alle unbekannten aussereuropäischen Schadorganismen der Früchte  von Citrus L., Fortunella Swingle, Poncirus Raf. und ihre Hybriden  Griechenland, Frankreich (Korsika), Italien