title: Richtlinie 2006/75/EC der Kommission vom 11. September 2006 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dimoxystrobin   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               12.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 248/3

      RICHTLINIE 2006/75/EC DER KOMMISSION

   vom 11. September 2006
   zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zwecks Aufnahme des Wirkstoffs Dimoxystrobin
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG hat das Vereinigte Königreich am 28. November 2001 von BASF einen Antrag auf Aufnahme des Wirkstoffs Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG erhalten. Mit der Entscheidung 2002/593/EG (2) der Kommission wurde bestätigt, dass die Unterlagen insofern vollständig sind, als sie grundsätzlich die Anforderungen der Anhänge II und III der Richtlinie 91/414/EWG hinsichtlich der Daten und Informationen erfüllen.

               (2)

               Die Auswirkungen dieses Wirkstoffs auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt wurden gemäß Artikel 6 Absätze 2 und 4 der Richtlinie 91/414/EWG für die vom Antragsteller vorgeschlagenen Anwendungen geprüft. Der Bericht erstattende Mitgliedstaat hat der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) am 14. August 2003 einen Entwurf des Bewertungsberichts über den Wirkstoff Dimoxystrobin übermittelt.

               (3)

               Der Entwurf des Bewertungsberichts wurden von den Mitgliedstaaten und EFSA, Arbeitsgruppe „Risikobewertung“, einem Peer Review unterzogen und der Kommission am 10. August 2005 in Form des Wissenschaftlichen Berichts der EFSA über Dimoxystrobin (3) vorgelegt. Dieser Bericht wurde von den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit geprüft und am 4. April 2006 in Form des Beurteilungsberichts der Kommission über Dimoxystrobin abgeschlossen.

               (4)

               Die verschiedenen Untersuchungen haben ergeben, dass davon ausgegangen werden kann, dass Pflanzenschutzmittel, die den betreffenden Wirkstoff enthalten, im Allgemeinen die Anforderungen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a und b und Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen, insbesondere hinsichtlich der geprüften und in dem Beurteilungsbericht der Kommission genannten Anwendungen. Daher sollte Dimoxystrobin in Anhang I der Richtlinie aufgenommen werden, damit diesen Wirkstoff enthaltende Pflanzenschutzmittel gemäß den Bestimmungen der Richtlinie in allen Mitgliedstaaten zugelassen werden können.

               (5)

               Unbeschadet der in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten Verpflichtungen, die sich aus der Aufnahme eines Wirkstoffs in Anhang I ergeben, sollte den Mitgliedstaaten nach der Aufnahme ein Zeitraum von sechs Monaten eingeräumt werden, damit sie geltende vorläufige Zulassungen von Dimoxystrobin enthaltenden Pflanzenschutzmitteln überprüfen können, um zu gewährleisten, dass die Anforderungen der Richtlinie 91/414/EWG, vor allem Artikel 13, sowie die in Anhang I enthaltenen relevanten Bedingungen erfüllt sind. Die Mitgliedstaaten sollten geltende vorläufige Zulassungen gemäß der Richtlinie 91/414/EWG in endgültige Zulassungen umwandeln, sie ändern oder zurückziehen. Abweichend von der oben genannten Frist ist für die Übermittlung und Bewertung der vollständigen Unterlagen gemäß Anhang III für jedes Pflanzenschutzmittel und für jede beabsichtigte Anwendung gemäß den in der Richtlinie 91/414/EWG festgelegten einheitlichen Grundsätzen ein längerer Zeitraum vorzusehen.

               (6)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sollte in diesem Sinne geändert werden.

               (7)

               Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Richtlinie geändert.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen bis spätestens 31. März 2007 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Entsprechungstabelle bei.
   Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem 1. April 2007 an.
   Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
   (2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
   Artikel 3
   (1)   Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG ändern oder widerrufen die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls die bis zum 31. März 2007 geltenden Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die als Wirkstoff Dimoxystrobin enthalten. Bis zu diesem Datum überprüfen sie insbesondere, ob die Bedingungen von Anhang I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dimoxystrobin erfüllt sind, mit Ausnahme der Bedingungen im Teil B des Eintrags zu diesem Wirkstoff, und ob der Zulassungsinhaber Unterlagen besitzt, die gemäß Artikel 13 den Anforderungen des Anhangs II der genannten Richtlinie entsprechen, oder aber Zugang zu solchen Unterlagen hat.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 unterziehen die Mitgliedstaaten jedes zugelassene Pflanzenschutzmittel, welches Dimoxystrobin entweder als einzigen Wirkstoff oder als einen von mehreren Wirkstoffen enthält, die alle bis spätestens am 30. September 2006 in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt waren, einer Neubewertung nach den einheitlichen Grundsätzen gemäß Anhang VI der Richtlinie 91/414/EWG, basierend auf Unterlagen, die den Anforderungen von Anhang III dieser Richtlinie genügen, und unter Berücksichtigung des Eintrags in Teil B des Anhangs I der genannten Richtlinie in Bezug auf Dimoxystrobin. Sie entscheiden auf der Grundlage dieser Bewertung, ob das Pflanzenschutzmittel die Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b, c, d und e der Richtlinie 91/414/EWG erfüllt.
   Nach dieser Bewertung gehen die Mitgliedstaaten wie folgt vor:

               a)

               Enthält ein Pflanzenschutzmittel Dimoxystrobin als einzigen Wirkstoff, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. März 2008 geändert oder widerrufen; oder

               b)

               enthält ein Pflanzenschutzmittel Dimoxystrobin als einen von mehreren Wirkstoffen, so wird die Zulassung erforderlichenfalls bis spätestens 31. März 2008 oder bis zu dem Datum geändert oder widerrufen, das für eine solche Änderung oder Widerrufung in der (den) jeweiligen Richtlinie(n) zur Aufnahme des (der) betreffenden Wirkstoffs(-e) in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG festgelegt wurde, je nach dem, welcher Tag später ist.

         Artikel 4
   Diese Richtlinie tritt am 1. Oktober 2006 in Kraft.
   Artikel 5
   Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. September 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/74/EG der Kommission (ABl. L 235 vom 30.8.2006, S. 17).

      (2)  ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 60.

      (3)  Wissenschaftlicher Bericht der EFSA (2005) 46, 1—82: Schlussfolgerung zum Peer Review der Risikobewertung des Wirkstoffs Dimoxystrobin (abgeschlossen am 10. August 2005).

      ANHANG
      In Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG werden am Ende der Tabelle folgende Einträge angefügt:

                     Nr.

                     Gebräuchliche Bezeichnung, Kennnummern

                     IUPAC-Bezeichnung

                     Reinheit (1)

                     Inkrafttreten

                     Aufnahme befristet bis

                     Spezifische Bestimmungen

                     „129

                     Dimoxystrobin
                     CAS-Nr. 149961-52-4
                     CIPAC Nr. 739

                     (E)-o-(2,5-dimethylphenoxymethyl)-2-methoxyimino-N-methylphenylacetamide

                     ≥ 980 g/kg

                     1. Oktober 2006

                     30. September 2016

                     TEIL A
                     Nur Anwendungen als Fungizid sind zulässig.
                     TEIL B
                     Bei der Bewertung der Anträge auf Zulassung von Dimoxystrobin-haltigen Pflanzenschutzmitteln für Anwendungen in geschlossenen Räumen achten die Mitgliedstaaten besonders auf die in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b genannten Kriterien und stellen sicher, dass alle für eine Zulassung erforderlichen Daten und Informationen vorliegen.
                     Bei der Anwendung der einheitlichen Grundsätze gemäß Anhang VI sind die Schlussfolgerungen des vom Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit am 27. Januar 2006 abgeschlossenen Beurteilungsberichts über Dimoxystrobin und insbesondere dessen Anlagen I und II zu berücksichtigen.
                     Bei dieser Gesamtbewertung müssen die Mitgliedstaaten

                                 —

                                 der Gefahr einer Verschmutzung des Grundwassers besondere Beachtung schenken, wenn der Wirkstoff bei Pflanzen mit einem geringen Interzeptionsfaktor oder in Gebieten mit empfindlichen Böden und/oder Klimabedingungen ausgebracht wird;

                                 —

                                 dem Schutz von Wasserorganismen besondere Beachtung schenken.

                           Die Anwendungsbedingungen müssen gegebenenfalls Maßnahmen zur Risikominderung enthalten.
                     Die betroffenen Mitgliedstaaten schreiben Folgendes vor:

                                 —

                                 die Vorlage einer genauen Risikobewertung für Vögel und Säugetiere unter Berücksichtigung der Rezeptur des Fungizids;

                                 —

                                 die Vorlage einer umfassenden Risikobewertung für Wasserorganismen unter Berücksichtigung des hohen chronischen Risikos für Fische, der Wirksamkeit potenzieller Maßnahmen zur Risikominderung sowie insbesondere von Abfluss und Drainage.

                           Sie tragen dafür Sorge, dass die Antragsteller, auf deren Antrag Dimoxystrobin in diesen Anhang aufgenommen wurde, der Kommission diese Untersuchungen binnen zwei Jahren ab Inkrafttreten dieser Richtlinie vorlegen.“

         (1)  Weitere Einzelheiten hinsichtlich der Identität und Spezifikation des Wirkstoffs sind dem Beurteilungsbericht zu entnehmen.


title: Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten

text:
Nr. L 316/ 10                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 10 . 92
                                             RICHTLINIE 92/80/ EWG DES RATES
                                                         vom 19. Oktober 1992
                  zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                              Für die Umrechnung der in Ecu ausgedrückten spezifi
GEMEINSCHAFTEN —                                                      schen Beträge in Landeswährung soll ein Mechanismus
                                                                      geschaffen werden —
Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 99,
                                                                      HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :
auf Vorschlag der Kommission ('),
                                                                                Artikel 1
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
                                                                      Die nachstehenden Gruppen von in der Gemeinschaft
nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialaus                    hergestellten oder aus Drittländern eingeführten Tabak
schusses (3),                                                         waren unterliegen in jedem Mitgliedstaat einer in
                                                                      Artikel 3 festgesetzten Mindestverbrauchsteuer :
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                      a) Zigarren und Zigarillos ;
Die Richtlinie 72/464/EWG (4) enthält in Abschnitt I                  b) Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten ;
allgemeine Bestimmungen für die Verbrauchsteuern auf                  c) anderer Rauchtabak.
alle Tabakwaren. In Abschnitt II der genannten Richtlinie
wurden bereits Einzelvorschriften für Zigaretten festge                                        Artikel 2
legt. Für weitere Tabakwaren müssen noch Einzelvor
schriften angenommen werden.                                          Für die in Artikel 1 dieser Richtlinie aufgeführten
                                                                      Erzeugnisse sind die Definitionen der Artikel 2, 4 und 4a
Die Richtlinie 79/32/EWG (*) enthält die Definitionen                 der Richtlinie 79/32/EWG anzuwenden.
der verschiedenen Arten von Tabakwaren .
                                                                                Artikel 3
Im Hinblick auf die Schaffung des Binnenmarktes zum
1 . Januar 1993 müssen die Mindestverbrauchsteuern für
andere Tabakwaren als Zigaretten festgelegt werden.                   (1 )   Ab dem 1 . Januar 1993 wenden die Mitgliedstaaten
                                                                      eine Verbrauchsteuer an, bei der es sich handeln kann
Für alle Erzeugnisse, die zu derselben Gruppe von Tabak              — entweder um eine Ad-Valorem-Verbrauchsteuer, die
waren gehören, soll eine harmonisierte steuerliche Bela                   nach den Kleinverkaufshöchstpreisen des jeweiligen
stung festgelegt werden.                                                   Erzeugnisses berechnet wird, die von den in der
                                                                           Gemeinschaft niedergelassenen Herstellern und von
Die Festlegung einer als Prozentsatz oder in Form eines                    den aus Drittländern einführenden Importeuren
bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausgedrückten                   gemäß Artikel 5 der Richtlinie 72/464/EWG frei fest
globalen Mindestverbrauchsteuer ist am ehesten geeignet,                   gesetzt werden
den Binnenmarkt zu verwirklichen.
                                                                      — oder um eine spezifische Verbrauchsteuer nach der
                                                                           Menge
Es ist zweckdienlich, der Italienischen Republik und dem
Königreich Spanien die Möglichkeit einzuräumen, bis                   — oder um eine gemischte Verbrauchsteuer mit einem
zum 31 . Dezember 1998 auf ausschließlich aus Natur                       Ad-Valorem-Anteil und einem spezifischen Anteil,
tabak bestehende Tabakrollen, die nicht Zigaretten sind,                   sofern   die  als  Prozentsatz  oder in    Form    eines
einen niedrigeren Satz als auf Zigarren und Zigarillos                     bestimmten Betrags je kg oder je Stückzahl ausge
anzuwenden.                                                                drückte globale Verbrauchsteuer mindestens die wie
                                                                           folgt festgesetzten Mindestprozentsätze oder -betrage
                                                                           erreicht :
Es ist ein Verfahren einzurichten, das anhand eines
Berichts der Kommission, der alle relevanten Faktoren                      — für Zigarren und Zigarillos : 5 % des Kleinver
berücksichtigt, eine regelmäßige Prüfung der in dieser                         kaufspreises einschließlich sämtlicher Steuern oder
Richtlinie vorgesehenen Sätze bzw. Beträge ermöglicht.                         7 ECU je 1 000 Stück oder 7 ECU je kg ;
                                                                           — für Feinschnittabak für selbstgedrehte Zigaretten :
(') ABl. Nr. C 12 vom 18. 1 . 1990, S. 8 .                                     30 % des Kleinverkaufspreises einschließlich
(2) ABl. Nr. C 94 vom 13. 1 . 1992, S. 38 .
(3) ABl. Nr. C 225 vom 10. 9. 1990, S. 56.                                     sämtlicher Steuern oder 20 ECU je kg ;
(4) ABl. Nr. L 303 vom 31 . 12. 1972, S. 1 . Richtlinie zuletzt geän      — für anderen Rauchtabak : 20 % des Kleinverkaufs
    dert durch die Richtlinie 92/78/EWG (Siehe Seite 5 dieses
    Amtsblatts).                                                               preises einschließlich sämtlicher Steuern oder 15
O ABl. Nr. L 10 vom 16. 1 . 1979, S. 8 .                                       ECU je kg.
 ---pagebreak--- 31 . 10. 92                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 316/ 11
(2) Die in Absatz 1 genannten Sätze bzw. Beträge                (2)    Erhöht sich die in Landeswährung ausgedrückte
gelten für sämtliche Erzeugnisse der betreffenden Gruppe        Verbrauchsteuer durch die Umrechnung der in Ecu
von Tabakwaren ohne Unterscheidung innerhalb dieser             ausgedrückten Verbrauchsteuerbeträge um weniger als
Gruppe nach Qualität, Aufmachung, Herkunft der                  5 % oder um weniger als 5 Ecu, wobei der jeweils niedri
Erzeugnisse, verwendetem Material, Charakteristiken der         gere Wert maßgeblich ist, so können die Mitgliedstaaten
beteiligten Unternehmen oder anderen Kriterien.                 den Verbrauchsteuerbetrag beibehalten, der zum Zeit
                                                                punkt der in Absatz 1 vorgesehenen jährlichen Anpas
(3) Die Italienische Republik und das Königreich                sung gilt.
Spanien dürfen auf ausschließlich aus Naturtabak beste
hende Tabakrollen, die nicht Zigaretten sind, während
eines am 31 . Dezember 1998 endenden Zeitraums einen                                      Artikel 6
Satz oder einen Betrag anwenden, der bis zu 50 % unter          (1 ) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen
dem     normalen     nationalen    Verbrauchsteuersatz   für
                                                                 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richt
 Zigarren und Zigarillos liegen kann und der unter den in        linie spätestens am 31 . Dezember 1992 nachzukommen.
Absatz 1 genannten Mindestsatz sinken kann.                      Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in
                                                                 Kenntnis.
                          Artikel 4
                                                                 Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen,
 Alle zwei Jahre, erstmals spätestens am 31 . Dezember           nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen
 1994, nimmt der Rat anhand eines Berichts und gegebe           Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese
 nenfalls eines Vorschlags der Kommission eine Prüfung           Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzel
 der in dieser Richtlinie festgesetzten Verbrauchsteuersätze     heiten der Bezugnahme.
 vor und beschließt einstimmig nach Anhörung des Euro
 päischen Parlaments die erforderlichen Maßnahmen . In           (2)    Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die
 dem Bericht der Kommission und bei der Prüfung durch            wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die
 den Rat wird dem reibungslosen Funktionieren des                sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet
 Binnenmarkts, dem realen Wert der Verbrauchsteuern              erlassen .
 und allgemein den Zielen des Vertrags Rechnung
 getragen .                                                                               Artikel 7
                          Artikel 5                              Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
 (1 ) Der Kurs für die Umrechnung des Ecu zur Berech
 nung der spezifischen Verbrauchsteuern in den Landes           Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 1992.
 währungen wird einmal jährlich festgesetzt. Maßgeblich
 sind die am ersten Arbeitstag im Oktober geltenden und                                    Im Namen des Rates
 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröf                                           Der Präsident
 fentlichten Kurse ; sie finden ab 1 . Januar des folgenden
 Kalenderjahres Anwendung.                                                                        J. COPE


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32000L0005

Richtlinie 2000/5/EG der Kommission vom 25. Februar 2000 zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 054 vom 26/02/2000 S. 0042 - 0043

RICHTLINIE 2000/5/EG DER KOMMISSIONvom 25. Februar 2000zur Änderung der Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG des Rates über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung der Richtlinie 89/48/EWG(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 15,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Österreich haben begründete Anträge auf Änderung des Anhangs C und D der Richtlinie 92/51/EWG eingereicht.(2) Die Ausbildungsgänge zum anerkannten Sozialarbeiter im Bereich der Geisteskrankheiten und zum Warenzeichenmakler im Vereinigten Königreich sind aus Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG zu streichen. Der Beruf des anerkannten Sozialarbeiters im Bereich der Geisteskrankheiten ist im Vereinigten Königreich nicht reglementiert. Der Ausbildungsgang des Warenzeichenmaklers entspricht nunmehr der Definition in Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) der Richtlinie 92/51/EWG.(3) Die Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die zu einem technischen Befähigungsnachweis als geprüfte Fachkraft für Abfallwirtschaft führen, sind in Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG aufzunehmen, soweit sie im Vereinigten Königreich als nationale Befähigungsnachweise ("National Vocational Qualifications" - NVQ) der Niveaus 3 und 4 zugelassen sind.(4) Der Wortlaut von Nummer 5 des Anhangs C der Richtlinie 92/51/EWG, wonach die dort aufgeführten Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich als nationale berufliche Befähigungsnachweise (NVQ) zugelassen oder durch den Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ("National Council for Vocational Qualifications") bestätigt oder als gleichwertig anerkannt werden können, ist zu ändern. Eine Bestätigung oder Anerkennung als gleichwertig ist im Vereinigten Königreich nicht mehr vorgesehen. Der Nationale Rat für berufliche Befähigungsnachweise wurde durch eine andere Behörde ersetzt. Es erscheint nicht erforderlich, die zuständige Behörde in der Richtlinie zu bezeichnen.(5) Die in der Republik Österreich neu eingeführte spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege sowie in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege ist in Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG aufzunehmen. Es handelt sich um Ausbildungsgänge, die einen vergleichbar hohen Ausbildungsstand vermitteln und deren Abschluß mit der Übernahme ähnlicher Verantwortung und Aufgaben verbunden ist, wie dies bei einem postsekundären Ausbildungsgang nach Artikel 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 zweiter Gedankenstrich Ziffer i) der Richtlinie 92/51/EWG der Fall ist.(6) In Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG ist die Bezugnahme auf den Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ("National Council for Vocational Qualifications") zu streichen. Dieser wurde durch eine andere Behörde ersetzt. Es erscheint nicht erforderlich, die zuständige Behörde in der Richtlinie zu bezeichnen.(7) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 15 der Richtlinie 92/51/EWG -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Die Anhänge C und D der Richtlinie 92/51/EWG werden entsprechend dem Anhang zu dieser Richtlinie geändert.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie bis zum 27. Februar 2001 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Die Mitgliedstaaten nehmen entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen entsprechenden Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Einzelheiten der Bezugnahme werden von den Mitgliedstaaten geregelt.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.Artikel 3Die Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Artikel 4Diese Richtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 25. Februar 2000Für die KommissionFrederik BOLKESTEINMitglied der Kommission(1) ABl. L 209 vom 24.7.1992, S. 25.(2) ABl. L 184 vom 12.7.1997, S. 31.ANHANGA. Anhang C der Richtlinie 92/51/EWG wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer "1. Paramedizinischer und sozialpädagogischer Bereich" wird nach dem Abschnitt "in den Niederlanden" und dem folgenden Gedankenstrich "- veterinärmedizinische(r) Assistent(in) ('dierenartsassistent')" folgender Abschnitt eingefügt: "in Österreich- spezielle Grundausbildung in der Kinder- und Jugendlichenpflege,- spezielle Grundausbildung in der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege,".2. Der erste Absatz unter Nummer "5. Bildungs- und Ausbildungsgänge im Vereinigten Königreich, die als nationale berufliche Befähigungsnachweise ('National vocational Qualifications') bzw. als berufliche Befähigungsnachweise für Schottland ('Scottish Vocational Qualifications') zugelassen sind" wird wie folgt geändert:a) Es werden folgende Ausbildungsgänge gestrichen: - "anerkannter Sozialarbeiter im Bereich Geisteskrankheiten ('approved social worker - Mental Health')"- "Warenzeichenmakler ('trade mark agent')".b) Als letzter Gedankenstrich wird folgender Ausbildungsgang hinzugefügt: "geprüfte Fachkraft für Abfallwirtschaft ("certified technically competent person in waste management")".c) Die Worte "oder vom Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ("National Council for Vocational Qualifications") bestätigt oder als gleichwertig anerkannt werden" werden gestrichen.B. Anhang D der Richtlinie 92/51/EWG wird wie folgt geändert:Im ersten Absatz werden die Worte "vom Nationalen Rat für berufliche Befähigungsnachweise ("National Council for Vocational Qualifications")" gestrichen.


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32003L0082

Richtlinie 2003/82/EG der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich der Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise für Pflanzenschutzmittel (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 228 vom 12/09/2003 S. 0011 - 0028

Richtlinie 2003/82/EG der Kommissionvom 11. September 2003zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates hinsichtlich der Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise für Pflanzenschutzmittel(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/81/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 und Artikel 18 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission(4), dürfen gefährliche Stoffe nur in den Verkehr gebracht werden, wenn ihre Etikettierung Standardsätze für besondere Gefahren (R-Sätze) und Standardsätze für Sicherheitshinweise im Hinblick auf die sichere Anwendung des Stoffes (S-Sätze) aufweist.(2) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG muss jedes Pflanzenschutzmittel auf der Grundlage einer in jedem Mitgliedstaat durchzuführenden Bewertung zugelassen werden. Der Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten darüber hinaus vorschreiben, dass Wirkstoffe nur in den Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie gemäß der Richtlinie 67/548/EWG eingestuft, verpackt und gekennzeichnet sind.(3) Die Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen(5), geändert durch die Richtlinie 2001/60/EG der Kommission(6), gilt für Pflanzenschutzmittel. Gemäß der Richtlinie gelten die Bestimmungen für alle Zubereitungen, die ab dem 30. Juli 2004 in den Regelungsbereich der Richtlinie 91/414/EG fallen.(4) Gemäß der Richtlinie 91/414/EWG müssen alle Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln bestimmte Anforderungen hinsichtlich der Kennzeichnung erfuellen; unter anderem muss die Verpackung mit Hilfe von geeigneten Standardsätzen, die aus den in Anhang IV der Richtlinie aufgeführten Standardsätzen ausgewählt werden, die Art der besonderen Gefahren für Menschen, Tiere oder die Umwelt ausweisen. Da dieser Anhang noch nicht erstellt worden ist, sollte eine Liste solcher Standardsätze in Anhang IV der genannten Richtlinie aufgenommen werden.(5) Die Richtlinie 91/414/EWG legt außerdem fest, dass die Verpackungen von Pflanzenschutzmitteln Sicherheitshinweise für den Schutz von Menschen, Tieren und Umwelt in Form von geeigneten Standardsätzen aufweisen müssen, die aus den in Anhang V der Richtlinie aufgeführten Standardsätzen ausgewählt werden. Da dieser Anhang noch nicht erstellt worden ist, sollte eine Liste solcher Standardsätze in Anhang V der genannten Richtlinie aufgenommen werden.(6) Gemäß der Richtlinie 1999/45/EG sind die darin enthaltenen allgemeinen Grundsätze für die Einstufung und Kennzeichnung von Zubereitungen gemäß den Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG anzuwenden. Diese Kriterien in Anhang VI der Richtlinie 67/548/EWG, die auf den intrinsischen Eigenschaften eines Stoffes beruhen, ermöglichen nicht immer eine ausreichende Beschreibung der besonderen Risiken, die während der Anwendung der Pflanzenschutzmittel in der Praxis entstehen können. Die in die Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmenden Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise sollten daher eine angemessene Beschreibung der besonderen Risiken, die bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln auftreten können, sowie der zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ermöglichen.(7) Die in die Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/EWG aufzunehmenden Standardsätze für besondere Gefahren und Sicherheitshinweise sollten vor dem Hintergrund der Bewertung des/der betreffenden Wirkstoffs/Wirkstoffe der Pflanzenschutzmittel durch die Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie zugewiesen werden. Den Mitgliedstaaten sollte daher nach Aufnahme eines bestimmten Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ein ausreichender Zeitraum eingeräumt werden, um bei der Erteilung einer Zulassung oder Überprüfung bestehender Zulassungen die Bestimmungen der Anhänge IV und V der Richtlinie umzusetzen.(8) Die harmonisierten Sätze in den Anhängen IV und V bilden die Grundlage für die ergänzenden und besonderen Anleitungen für die Verwendung gemäß Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben k), l), m) und n).(9) Auch für die Einstufung und Kennzeichnung von Pflanzenschutzmitteln, die mikrobielle Wirkstoffe enthalten, sollte eine harmonisierte Regelung geschaffen werden.(10) Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1Der Text in den Anhängen I und II der vorliegenden Richtlinie wird als Anhänge IV und V in die Richtlinie 91/414/EWG eingefügt.Artikel 2Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um Artikel 1 dieser Richtlinie spätestens bis zum 30. Juli 2004 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.Artikel 3Die Mitgliedstaaten überprüfen die Zulassung jedes einzelnen Pflanzenschutzmittels, das ausschließlich Wirkstoffe enthält, die in Anhang III dieser Richtlinie aufgeführt sind.Die Mitgliedstaaten setzen die Bestimmungen der Anhänge IV und V der Richtlinie 91/414/EWG für jeden der in Anhang III der vorliegenden Richtlinie aufgeführten Wirkstoffe bis zu dem im Zeitplan des Anhangs genannten jeweiligen Umsetzungsdatum um.Enthält ein Pflanzenschutzmittel mehrere Wirkstoffe, für die unterschiedliche Umsetzungsdaten gelten, so ist das späteste Datum Ausschlag gebend.Artikel 4Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. September 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(2) ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 29.(3) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.(5) ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.(6) ABl. L 226 vom 22.8.2001, S. 5.ANHANG I"ANHANG IVSTANDARDSÄTZE FÜR BESONDERE GEFAHREN FÜR MENSCHEN ODER DIE UMWELT GEMÄSS ARTIKEL 16EINFÜHRUNGFolgende zusätzliche Standardsätze werden definiert, um die in der Richtlinie 1999/45/EG aufgeführten Standardsätze zu ergänzen, die sich auf Pflanzenschutzmittel beziehen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die Mikroorganismen oder Viren als Wirkstoffe enthalten. Die Kennzeichnung von Produkten mit diesen Wirkstoffen muss auch die Bestimmungen für Sensibilisierungsversuche an Haut und Atmungsorganen gemäß Anhang IIb und Anhang IIIb der Richtlinie 91/414/EG widerspiegeln.Die harmonisierten Sätze bilden die Grundlage für die ergänzenden und besonderen Anleitungen für die Verwendung und gelten daher unbeschadet anderer Elemente von Artikel 16, insbesondere Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben k) bis n) und Artikel 16 Absatz 4.1. Standardsätze für besondere Gefahren1.1. Besondere Gefahren für den Menschen (RSh)RSh 1ES: Tóxico en contacto con los ojos.DA: Giftig ved kontakt med øjnene.DE: Giftig bei Kontakt mit den Augen.EL: Τοξικό όταν έρθει σε επαφή με τα μάτια.EN: Toxic by eye contact.FR: Toxique par contact oculaire.IT: Tossico per contatto oculare.NL: Giftig bij oogcontact.PT: Tóxico por contacto com os olhos.FI: Myrkyllistä joutuessaan silmään.SV: Giftigt vid kontakt med ögonen.RSh 2ES: Puede causar fotosensibilización.DA: Kan give overfølsomhed over for sollys/UV-stråling.DE: Sensibilisierung durch Licht möglich.EL: Μπορεί να προκαλέσει φωτοευαισθητοποίηση.EN: May cause photosensitisation.FR: Peut entraîner une photosensibilisation.IT: Può causare fotosensibilizzazione.NL: Kan fotosensibilisatie veroorzaken.PT: Pode causar fotossensibilização.FI: Voi aiheuttaa herkistymistä valolle.SV: Kan orsaka överkänslighet för solljus/UV-strålning.RSh 3ES: El contacto con los vapores provoca quemaduras de la piel y de los ojos; el contacto con el producto líquido provoca congelación.DA: Kontakt med dampe giver ætsninger på hud og øjne, og kontakt med væske giver forfrysninger.DE: Kontakt mit Dämpfen verursacht Verätzungen an Haut und Augen und Kontakt mit der Flüssigkeit verursacht Erfrierungen.EL: Οι ατμοί μπορεί να προκαλέσουν εγκαύματα στο δέρμα και στα μάτια· η επαφή με το υγρό μπορεί να προκαλέσει κρυοπαγήματα.EN: Contact with vapour causes burns to skin and eyes and contact with liquid causes freezing.FR: Le contact avec les vapeurs peut provoquer des brûlures de la peau et des yeux; le contact avec le gaz liquide peut causer des engelures.IT: Il contatto con il vapore può causare ustioni della pelle e bruciori agli occhi; il contatto con il liquido può causare congelamento.NL: Contact met de damp veroorzaakt brandwonden aan huid en ogen; contact met de vloeistof veroorzaakt bevriezing.PT: O contacto com vapores do produto provoca queimaduras na pele e nos olhos; o contacto com o produto líquido provoca congelação.FI: Kosketus höyryyn voi aiheuttaa palovammoja iholle ja silmiin ja kosketus nesteeseen paleltumavammoja.SV: Kontakt med ångor orsakar frätskador på hud och ögon, kontakt med vätska orsakar förfrysningsskador.1.2. Besondere Gefahren für die Umwelt (RSe)(Keine)2. Zuteilungskriterien für Standardsätze für besondere Gefahren2.1. Zuteilungskriterien für Standardsätze in Bezug auf Gefahren für den MenschenRSh 1Giftig bei Kontakt mit den AugenDieser Satz wird zugeteilt, wenn ein Augenreizungstest gemäß Anhang III Teil A Nummer 7.1.5 deutliche Zeichen für eine systemische Toxizität (z. B. in Verbindung mit einer Cholinesterase-Inhibition) oder Mortalität der Versuchstiere ergeben hat, die wahrscheinlich auf die Absorption des Wirkstoffs durch die Schleimhäute der Augen zurückzuführen ist. Der Standardsatz sollte ebenfalls angewandt werden, wenn nach Berührung mit den Augen eine systemische Toxizität beim Menschen nachgewiesen werden konnte.In diesen Fällen sollte gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Anhang V ein geeigneter Augenschutz angegeben werden.RSh 2Sensibilisierung durch Licht möglichDieser Satz sollte zugeteilt werden, wenn experimentelle Systeme oder die Exposition des Menschen nachweislich gezeigt haben, dass die Produkte eine Lichtsensibilisierung verursachen können. Der Satz ist auch bei Erzeugnissen anzuwenden, die einen bestimmten Wirkstoff oder Formulierungsbestandteil enthalten, der eine Lichtsensibilisierung beim Menschen verursacht, wenn dieser Bestandteil in einer Konzentration von 1 Gewichtsprozent oder höher vorkommt.In diesen Fällen sollten persönliche Schutzmaßnahmen gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Anhang V präzisiert werden.RSh 3Kontakt mit Dämpfen verursacht Verätzungen an Haut und Augen und Kontakt mit der Flüssigkeit verursacht ErfrierungenDieser Satz sollte gegebenenfalls für Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die als fluessiges Gas formuliert sind (z. B. Zubereitungen von Methylbromid).In diesen Fällen sollten persönliche Schutzmaßnahmen gemäß den allgemeinen Bestimmungen von Anhang V präzisiert werden.Werden R34 oder R35 gemäß der Richtlinie 1999/45/EG angewandt, so ist der Standardsatz nicht zu verwenden.2.2. Zuteilungskriterien für Standardsätze in Bezug auf die Umwelt(Keine)"ANHANG II"ANHANG VSTANDARDSÄTZE FÜR SICHERHEITSHINWEISE ZUM SCHUTZ DES MENSCHEN ODER DER UMWELT GEMÄSS ARTIKEL 16EINFÜHRUNGFolgende zusätzliche Standardsätze werden definiert, um die in der Richtlinie 1999/45/EG aufgeführten Standardsätze zu ergänzen, die sich auf Pflanzenschutzmittel beziehen. Die Bestimmungen dieser Richtlinie sind auch auf Pflanzenschutzmittel anzuwenden, die Mikroorganismen oder Viren als Wirkstoffe enthalten. Die Kennzeichnung von Produkten mit diesen Wirkstoffen sollte auch die Bestimmungen für Sensibilisierungsversuche an Haut und Atmungsorganen gemäß Anhang IIb und Anhang IIIb der Richtlinie 91/414/EG widerspiegeln.Die harmonisierten Sätze bilden die Grundlage für die ergänzenden und besonderen Anleitungen für die Verwendung und gelten daher unbeschadet anderer Elemente von Artikel 16, insbesondere Artikel 16 Absatz 1 Buchstaben k) bis n) und Artikel 16 Absatz 4.1. Allgemeine BestimmungenAlle Pflanzenschutzmittel sollten mit dem folgenden Sicherheitshinweis gekennzeichnet werden, der je nach Bedarf durch den Text in Klammern zu ergänzen ist:SP 1ES: No contaminar el agua con el producto ni con su envase. [No limpiar el equipo de aplicación del producto cerca de aguas superficiales/Evítese la contaminación a través de los sistemas de evacuación de aguas de las explotaciones o de los caminos.]DA: Undgå forurening af vandmiljøet med produktet eller med beholdere, der har indeholdt produktet. [Rens ikke sprøjteudstyr nær overfladevand/Undgå forurening via dræn fra gårdspladser og veje].DE: Mittel und/oder dessen Behälter nicht in Gewässer gelangen lassen. (Ausbringungsgeräte nicht in unmittelbarer Nähe von Oberflächengewässern reinigen/Indirekte Einträge über Hof- und Straßenabläufe verhindern.)EL: Μην μολύνετε το νερό με το προϊόν ή τη συσκευασία του. [Να μην πλένετε τον εξοπλισμό εφαρμογής κοντά σε επιφανειακά ύδατα/Να αποφευχθεί η μόλυνση μέσω των συστημάτων αποχέτευσης από τις λιθόστρωτες επιφάνειες και τους δρόμους.]EN: Do not contaminate water with the product or its container (Do not clean application equipment near surface water/Avoid contamination via drains from farmyards and roads).FR: Ne pas polluer l'eau avec le produit ou son emballage. [Ne pas nettoyer le matériel d'application près des eaux de surface./Éviter la contamination via les systèmes d'évacuation des eaux à partir des cours de ferme ou des routes.]IT: Non contaminare l'acqua con il prodotto o il suo contenitore. [Non pulire il materiale d'applicazione in prossimità delle acque di superficie./Evitare la contaminazione attraverso i sistemi di scolo delle acque dalle aziende agricole e dalle strade.]NL: Zorg ervoor dat u met het product of zijn verpakking geen water verontreinigt. [Reinig de apparatuur niet in de buurt van oppervlaktewater/Zorg ervoor dat het water niet via de afvoer van erven of wegen kan worden verontreinigd.]PT: Não poluir a água com este produto ou com a sua embalagem. [Não limpar o equipamento de aplicação perto de águas de superfície./Evitar contaminações pelos sistemas de evacuação de águas das explorações agrícolas e estradas.]FI: Älä saastuta vettä tuotteella tai sen pakkauksella. (Älä puhdista levityslaitteita pintaveden lähettyvillä. / Vältä saastumista piha- ja maantieojien kautta.)SV: Förorena inte vatten med produkten eller dess behållare. (Rengör inte sprututrustning i närheten av vattendrag/Undvik förorening via avrinning från gårdsplaner och vägar.)2. Besondere Sicherheitshinweise2.1. Sicherheitshinweise für Anwender (SPo)Allgemeine Bestimmungen1. Die Mitgliedstaaten können geeignete persönliche Schutzausrüstungen für Anwender festlegen und bestimmte Elemente dieser Schutzausrüstung vorschreiben (z. B. Overall, Schürze, Handschuhe, festes Schuhwerk, Gummistiefel, Gesichtsschutz, Visier, eng anliegende Schutzbrille, Kappe, Kapuze oder bestimmte Atemschutzmasken). Solche zusätzlichen Sicherheitshinweise gelten unbeschadet der Standardsätze gemäß der Richtlinie 1999/45/EG.2. Die Mitgliedstaaten können darüber hinaus die spezifischen Aufgaben benennen, die eine besondere Schutzausrüstung erfordern, wie beispielsweise das Mischen, Verladen und die Handhabung des unverdünnten Produktes, die Anwendung und das Ausbringen des verdünnten Mittels und die Handhabung frisch behandelter Materialien wie Pflanzen oder Böden bzw. das Betreten frisch behandelter Flächen.3. Die Mitgliedstaaten können Spezifikationen für technische Kontrollmaßnahmen hinzufügen. Dazu gehören z. B.:- Ein geschlossenes Transfersystems muss beim Umfuellen des Pflanzenschutzmittels vom Produktbehälter in den Spritzbehälter verwendet werden.- Der Anwender muss während des Ausbringens in einer geschlossenen Kabine arbeiten (mit Klimaanlage/Luftfiltersystem).- Die persönliche Schutzausrüstung kann durch technische Schutzmaßnahmen ersetzt werden, wenn diese ein gleichwertiges oder höheres Schutzniveau bieten.Besondere BestimmungenSPo 1ES: En caso de contacto con la piel, elimínese primero el producto con un paño seco y después lávese la piel con agua abundante.DA: Efter kontakt med huden, fjern først produktet med en tør klud og vask derefter med rigeligt vand.DE: Nach Kontakt mit der Haut zuerst das Mittel mit einem trockenen Tuch entfernen und dann die Haut mit reichlich Wasser abspülen.EL: Ύστερα από επαφή με το δέρμα, αφαιρέστε πρώτα το προϊόν με ένα στεγνό πανί και στη συνέχεια ξεπλύνετε το δέρμα με άφθονο νερό.EN: After contact with skin, first remove product with a dry cloth and then wash the skin with plenty of water.FR: Après contact avec la peau, éliminer d'abord le produit avec un chiffon sec, puis laver la peau abondamment à l'eau.IT: Dopo il contatto con la pelle, rimuovere il prodotto con un panno asciutto e quindi lavare abbondantemente con acqua.NL: Na contact met de huid moet u eerst het gewasbeschermingsmiddel met een droge doek verwijderen en daarna de huid met veel water wassen.PT: Em caso de contacto com a pele, remover primeiro o produto com um pano seco e, em seguida, lavar a pele com muita água.FI: Ihokosketuksen jälkeen tuote pyyhitään aluksi pois kuivalla kankaalla ja sitten iho pestään runsaalla vedellä.SV: Efter kontakt med huden, avlägsna först produkten med en torr trasa och tvätta sedan med mycket vatten.SPo 2ES: Lávese toda la ropa de protección después de usarla.DA: Vask alle personlige værnemidler efter brug.DE: Die gesamte Schutzkleidung muss nach Gebrauch gewaschen werden.EL: Ξεπλύνετε όλες τις προστατευτικές ενδυμασίες μετά τη χρήση.EN: Wash all protective clothing after use.FR: Laver tous les équipements de protection après utilisation.IT: Lavare tutto l'equipaggiamento di protezione dopo l'impiego.NL: Was alle beschermende kleding na gebruik.PT: Depois da utilização do produto, lavar todo o vestuário de protecção.FI: Kaikki suojavaatteet pestävä käytön jälkeen.SV: Tvätta alla skyddskläder efter användning.SPo 3ES: Tras el inicio de la combustión del producto, abandónese inmediatamente la zona tratada sin inhalar el humo.DA: Efter antænding af produktet, undgå at indånde røgen og forlad det behandlede område øjeblikkeligt.DE: Nach Anzünden des Mittels Rauch nicht einatmen und die behandelte Fläche sofort verlassen.EL: Μετά την ανάφλεξη του προϊόντος μην εισπνεύσετε τον καπνό και απομακρυνθείτε αμέσως από την περιοχή χρήσης.EN: After igniting the product, do not inhale smoke and leave the treated area immediately.FR: Après déclenchement de la fumigation, ne pas inhaler la fumée et quitter la zone traitée immédiatement.IT: Una volta iniziata la combustione, non inalare il fumo e abbandonare immediatamente la zona trattata.NL: Nadat u het product hebt aangestoken, mag u de rook niet inademen en moet u de behandelde ruimte onmiddellijk verlaten.PT: Depois de iniciada a fumigação do produto, não inalar os fumos e sair imediatamente da zona em tratamento.FI: Tuotteen syttyessä vältettävä savun hengittämistä ja poistuttava käsitellyltä alueelta viipymättä.SV: När produkten antänts, andas inte in röken och lämna det behandlade området genast.SPo 4ES: El recipiente debe abrirse al aire libre y en tiempo seco.DA: Beholderen skal åbnes udendørs og under tørre forhold.DE: Der Behälters muss im Freien und Trockenen geöffnet werden.EL: Το δοχείο πρέπει να ανοιχθεί στο ύπαιθρο και σε συνθήκες ξηρασίας.EN: The container must be opened outdoors and in dry conditions.FR: L'emballage doit être ouvert à l'extérieur par temps sec.IT: L'imballaggio deve essere aperto all'esterno e in condizioni di tempo secco.NL: De verpakking moet buiten, in droge omstandigheden, worden geopend.PT: Abrir a embalagem ao ar livre e com tempo seco.FI: Pakkaus avattava ulkona kuivissa olosuhteissa.SV: Behållaren måste öppnas utomhus och under torra förhållanden.SPo 5ES: Ventilar las zonas/los invernaderos tratados [bien/durante un tiempo especificado/hasta que se haya secado la pulverización] antes de volver a entrar.DA: De behandlede områder/drivhuse ventileres [grundigt/eller angivelse af tid/indtil sprøjtemidlet er tørret], før man igen går ind i dem.DE: Vor dem Wiederbetreten ist die behandelte Fläche/das Gewächshaus (gründlich/oder Zeit angeben/bis zur Abtrocknung des Spritzbelages) zu lüften.EL: Να αερίσετε τους χώρους/τα θερμοκήπια όπου χρησιμοποιήθηκαν φυτοφάρμακα [πλήρως/ή να προσδιοριστεί η χρονική περίοδος/μέχρι να στεγνώσει το προϊόν] πριν ξαναμπείτε.EN: Ventilate treated areas/greenhouses thoroughly/time to be specified/until spray has dried before re-entry.FR: Ventiler [à fond/ou durée à préciser/jusqu'au séchage de la pulvérisation] les zones/serres traitées avant d'y accéder.IT: Ventilare [a fondo/per una durata da specificare/fino all'essiccazione dello spray] le zone serre trattate prima di accedervi.NL: Voordat u opnieuw in behandelde ruimten/kassen binnengaat, moet u die [grondig ventileren/gedurende (geef de periode aan) ventileren/ventileren tot de sproeistof is opgedroogd].PT: Arejar [bem] os locais/estufas tratados [durante (neste caso, precisar o período)/até à secagem do pulverizado] antes de neles voltar a entrar.FI: Käsitellyt alueet / kasvihuoneet / käsiteltyjä alueita / kasvihuoneita tuuletettava (perusteellisesti / tai täsmennetään tuuletusaika / kunnes tuote on kuivunut) ennen sinne palaamista.SV: Vädra (omsorgsfullt/eller ange tidsperiod/tills produkten torkat) före vistelse i behandlade utrymmen/växthus.2.2. Sicherheitshinweise in Bezug auf die Umwelt (SPe)SPe 1ES: Para proteger [las aguas subterráneas/los organismos del suelo], no aplicar este producto ni ningún otro que contenga (precísese la sustancia o la familia de sustancias, según corresponda) más de (indíquese el tiempo o la frecuencia).DA: For at beskytte [grundvandet/jordorganismer] må dette produkt eller andre produkter, der indeholder (angiv navnet på aktivstoffet eller gruppe af aktivstoffer), kun anvendes/ikke anvendes mere end (angiv tidsperiode eller antal behandlinger).DE: Zum Schutz von (Grundwasser/Bodenorganismen) das Mittel "..." oder andere ...haltige Mittel (Identifizierung des Wirkstoffes oder einer Wirkstoffgruppe) nicht mehr als ... (Angabe der Anwendungshäufigkeit in einem bestimmten Zeitraum) anwenden.EL: Για να προστατέψετε [τα υπόγεια νερά/τους οργανισμούς στο έδαφος] μην χρησιμοποιείτε αυτό ή οποιοδήποτε άλλο προϊόν που περιέχει (προσδιορίστε τη δραστική ουσία ή την κατηγορία των ουσιών αναλόγως) περισσότερο από (να προσδιοριστεί η χρονική περίοδος ή η συχνότητα).EN: To protect groundwater/soil organisms do not apply this or any other product containing (identify active substance or class of substances, as appropriate) more than (time period or frequency to be specified).FR: Pour protéger [les eaux souterraines/les organismes du sol], ne pas appliquer ce produit ou tout autre produit contenant (préciser la substance ou la famille de substances selon le cas) plus de (fréquence à préciser).IT: Per proteggere [le acque sotterranee/gli organismi del suolo] non applicare questo o altri prodotti contenenti (specificare la sostanza attiva o la classe di sostanze, secondo il caso) più di (indicare la durata o la frequenza).NL: Om [het grondwater/de bodemorganismen] te beschermen mag u dit product of andere producten die (geef naar gelang van het geval de naam van de werkzame stof of van de categorie werkzame stoffen) bevatten, niet langer dan gedurende (geef de tijdsduur aan) gebruiken/ten hoogste (geef de frequentie) gebruiken.PT: Para protecção [das águas subterrâneas/dos organismos do solo], não aplicar este produto ou qualquer outro que contenha (indicar, consoante o caso, a substância activa ou a família de substâncias activas) durante mais de (período a precisar) ou mais do que (frequência a precisar).FI: (Pohjaveden / maaperän eliöiden) suojelemiseksi vältettävä tämän tai minkä tahansa muun tuotteen, joka sisältää (tapauksen mukaan tehoaine tai aineluokka), käyttöä useammin (ajanjakso tai käyttötiheys).SV: För att skydda (grundvatten/marklevande organismer), använd inte denna produkt eller andra produkter innehållande (ange verksamt ämne eller grupp av ämnen) mer än (ange tidsperiod eller antal behandlingar).SPe 2ES: Para proteger [las aguas subterráneas/los organismos acuáticos], no aplicar en suelos (precísese la situación o el tipo de suelos).DA: For at beskytte [grundvandet/organismer, der lever i vand] må dette produkt ikke anvendes (på beskrevet jordtype eller under beskrevne forhold).DE: Zum Schutz von (Grundwasser/Gewässerorganismen) nicht auf (genaue Angabe der Bodenart oder Situation) Böden ausbringen.EL: Για να προστατέψετε [τα υπόγεια νερά/τους υδρόβιους οργανισμούς] μην χρησιμοποιείτε το προϊόν αυτό σε εδάφη (προσδιορίστε τον τύπο του εδάφους ή τις ιδιαίτερες συνθήκες).EN: To protect groundwater/aquatic organisms do not apply to (soil type or situation to be specified) soils.FR: Pour protéger [les eaux souterraines/les organismes aquatiques], ne pas appliquer ce produit sur (type de sol ou situation à préciser).IT: Per proteggere [le acque sotterranee/gli organismi acquatici] non applicare sul suolo (indicare il tipo di suolo o la situazione).NL: Om [het grondwater/in het water levende organismen] te beschermen mag dit product niet worden gebruikt op (benoem het soort bodem of geef een beschrijving ervan) bodems.PT: Para protecção [das águas subterrâneas/dos organismos aquáticos], não aplicar este produto em solos (precisar a situação ou o tipo de solo).FI: (Pohjaveden/vesieliöiden) suojelemiseksi ei saa käyttää (täsmennetään maaperätyyppi tai tilanne) maaperään.SV: För att skydda (grundvatten/vattenlevande organismer), använd inte denna produkt på (ange jordtyp eller markförhållande).SPe 3ES: Para proteger [los organismos acuáticos/las plantas no objetivo/los artrópodos no objetivo/los insectos], respétese sin tratar una banda de seguridad de (indíquese la distancia) hasta [la zona no cultivada/las masas de agua superficial].DA: Må ikke anvendes nærmere end (angiv afstand) fra [vandmiljøet, vandløb, søer m.v./ikke dyrket område] for at beskytte [organismer, der lever i vand/landlevende ikke-målorganismer, vilde planter, insekter og leddyr].DE: Zum Schutz von (Gewässerorganismen/Nichtzielpflanzen/Nichtzielarthropoden/Insekten) eine unbehandelte Pufferzone von (genaue Angabe des Abstandes) zu (Nichtkulturland/Oberflächengewässer) einhalten.EL: Για να προστατέψετε [τους υδρόβιους οργανισμούς/μη στοχευόμενα φυτά/μη στοχευόμενα αρθρόποδα/έντομα] να αφήσετε μιαν αψέκαστη ζώνη προστασίας (προσδιορίστε την απόσταση) μέχρι [μη γεωργική γη/σώματα επιφανειακών υδάτων].EN: To protect aquatic organisms/non-target plants/non-target arthropods/insects respect an unsprayed buffer zone of (distance to be specified) to non-agricultural land/surface water bodies.FR: Pour protéger [les organismes aquatiques/les plantes non cibles/les arthropodes non cibles/les insectes], respecter une zone non traitée de (distance à préciser) par rapport à [la zone non cultivée adjacente/aux points d'eau].IT: Per proteggere [gli organismi acquatici/gli insetti/le piante non bersaglio/gli artropodi non bersaglio] rispettare una fascia di sicurezza non trattata di (precisare la distanza) da [zona non coltivata/corpi idrici superficiali].NL: Om [in het water levende organismen/niet tot de doelsoorten behorende planten/niet tot de doelsoorten behorende geleedpotigen/de insecten] te beschermen mag u in een bufferzone van (geef de afstand aan) rond [niet-landbouwgrond/oppervlaktewater] niet sproeien.PT: Para protecção [dos organismos aquáticos/das plantas não-visadas/dos insectos/artrópodes não-visados], respeitar uma zona não-pulverizada de (distância a precisar) em relação [às zonas não-cultivadas/às águas de superfície].FI: (Vesieliöiden / muiden kuin torjuttavien kasvien / muiden kuin torjuttavien niveljalkaisten / hyönteisten) suojelemiseksi (muun kuin maatalousmaan / pintavesialueiden) väliin on jätettävä (täsmennetään etäisyys) ruiskuttamaton suojavyöhyke.SV: För att skydda (vattenlevande organismer/andra växter än de man avser att bekämpa/andra leddjur än de man avser att bekämpa/insekter), lämna en sprutfri zon på (ange avstånd) till (icke-jordbruksmark/vattendrag).SPe 4ES: Para proteger [los organismos acuáticos/las plantas no objetivo], no aplicar sobre superficies impermeables como el asfalto, el cemento, los adoquines, [las vías del ferrocarril] ni en otras situaciones con elevado riesgo de escorrentía.DA: Må ikke anvendes på befæstede arealer såsom asfalterede, beton-, sten- eller grusbelagte områder og veje [jernbanespor] eller på andre områder, hvorfra der er en stor risiko for run-off til omgivelserne. [For at beskytte organismer, der lever i vand/planter, man ikke ønsker at bekæmpe].DE: Zum Schutz von (Gewässerorganismen/Nichtzielpflanzen) nicht auf versiegelten Oberflächen wie Asphalt, Beton, Kopfsteinpflaster (Gleisanlagen) bzw. in anderen Fällen, die ein hohes Abschwemmungsrisiko bergen, ausbringen.EL: Για να προστατέψετε [υδρόβιους οργανισμούς/μη στοχευόμενα φυτά] να μην χρησιμοποιείται σε αδιαπέραστες επιφάνειες όπως άσφαλτο, σκυρόδεμα, λιθόστρωτα [σιδηροτροχιές] και άλλες επιφάνειες με υψηλό κίνδυνο απορροής.EN: To protect aquatic organisms/non-target plants do not apply on impermeable surfaces such as asphalt, concrete, cobblestones, railway tracks and other situations with a high risk of run-off.FR: Pour protéger [les organismes aquatiques/les plantes non cibles], ne pas appliquer sur des surfaces imperméables telles que le bitume, le béton, les pavés, [les voies ferrées] et dans toute autre situation où le risque de ruissellement est important.IT: Per proteggere [gli organismi acquatici/le piante non bersaglio] non applicare su superfici impermeabili quali bitume, cemento, acciottolato, [binari ferroviari] e negli altri casi ad alto rischio di deflusso superficiale.NL: Om [in het water levende organismen/niet tot de doelsoorten behorende planten] te beschermen mag u dit product niet gebruiken op ondoordringbare oppervlakken, zoals asfalt, beton [,/en] kasseien [en spoorlijnen,] of op andere plaatsen waar het product gemakkelijk kan wegstromen.PT: Para protecção [dos organismos aquáticos/das plantas não-visadas], não aplicar este produto em superfícies impermeáveis, como asfalto, betão, empedrados [ou linhas de caminho de ferro], nem em qualquer outra situação em que o risco de escorrimentos seja elevado.FI: (Vesieliöiden / muiden kuin torjuttavien kasvien) suojelemiseksi ei saa käyttää läpäisemättömillä pinnoilla, kuten asvaltilla, betonilla, katukivillä, (rautatiekiskoilla) ja muissa tilanteissa, joissa on suuri huuhtoutumisen vaara.SV: För att skydda (vattenlevande organismer/andra växter än de man avser att bekämpa), använd inte denna produkt på hårdgjorda ytor såsom asfalt, betong, kullersten, (järnvägsspår) och andra ytor med hög risk för avrinning.SPe 5ES: Para proteger [las aves/los mamíferos silvestres], el producto debe incorporarse completamente al suelo; asegurarse de que se incorpora al suelo totalmente al final de los surcos.DA: For at beskytte [fugle/vilde pattedyr] skal produktet omhyggeligt tildækkes med jord. Pas på, at alt produkt også tildækkes ved enden af rækkerne.DE: Zum Schutz von (Vögeln/wild lebenden Säugetieren) muss das Mittel vollständig in den Boden eingearbeitet werden; es ist sicherzustellen, dass das Mittel auch am Ende der Pflanz- bzw. Saatreihen vollständig in den Boden eingearbeitet wird.EL: Για να προστατέψετε [πουλιά/άγρια θηλαστικά] το προϊόν πρέπει να καλυφθεί πλήρως από το έδαφος. Βεβαιωθείτε πως το προϊόν έχει καλυφθεί πλήρως στις άκρες των αυλακιών.EN: To protect birds/wild mammals the product must be entirely incorporated in the soil; ensure that the product is also fully incorporated at the end of rows.FR: Pour protéger [les oiseaux/mammifères sauvages], le produit doit être entièrement incorporé dans le sol; s'assurer que le produit est également incorporé en bout de sillons.IT: Per proteggere [gli uccelli/i mammiferi selvatici] il prodotto deve essere interamente incorporato nel terreno; assicurarsi che il prodotto sia completamente incorporato in fondo al solco.NL: Om [de vogels/de wilde zoogdieren] te beschermen moet het product volledig in de bodem worden ondergewerkt; zorg ervoor dat het product ook aan het voorend is ondergewerkt.PT: Para protecção [das aves/dos mamíferos selvagens], incorporar totalmente o produto no solo, incluindo no final dos sulcos.FI: (Lintujen / luonnonvaraisten nisäkkäiden) suojelemiseksi tuote on sekoitettava maaperään; varmistettava, että tuote sekoittuu maaperään täysin myös vakojen päässä.SV: För att skydda (fåglar/vilda däggdjur) måste produkten nedmyllas helt och hållet i jorden; se till att produkten även nedmyllas helt i slutet av raderna.SPe 6ES: Para proteger [las aves/los mamíferos silvestres], recójase todo derrame accidental.DA: For at beskytte [fugle/vilde pattedyr] skal alt spildt produkt fjernes.DE: Zum Schutz von (Vögeln/wild lebenden Säugetieren) muss das verschüttete Mittel beseitigt werden.EL: Για να προστατέψετε [πουλιά/άγρια ζώα] μαζέψτε όσο προϊόν έχει χυθεί κατά λάθος.EN: To protect birds/wild mammals remove spillages.FR: Pour protéger [les oiseaux/les mammifères sauvages], récupérer tout produit accidentellement répandu.IT: Per proteggere [gli uccelli/i mammiferi selvatici] recuperare il prodotto fuoriuscito accidentalmente.NL: Om [de vogels/de wilde zoogdieren] te beschermen moet u gemorst product verwijderen.PT: Para protecção [das aves/dos mamíferos selvagens], recolher todo o produto derramado.FI: (Lintujen / luonnonvaraisten nisäkkäiden) suojelemiseksi ympäristöön vahingossa levinnyt tuote poistettava.SV: För att skydda (fåglar/vilda däggdjur), avlägsna spill.SPe 7ES: No aplicar durante el período de reproducción de las aves.DA: Må ikke anvendes i fuglenes yngletid.DE: Nicht während der Vogelbrutzeit anwenden.EL: Να μην χρησιμοποιείται κατά την περίοδο αναπαραγωγής των πουλιών.EN: Do not apply during the bird breeding period.FR: Ne pas appliquer durant la période de reproduction des oiseaux.IT: Non applicare durante il periodo di riproduzione degli uccelli.NL: Niet gebruiken tijdens de vogelbroedperiode.PT: Não aplicar este produto durante o período de reprodução das aves.FI: Ei saa käyttää lintujen lisääntymisaikaan.SV: Använd inte denna produkt under fåglarnas häckningsperiod.SPe 8ES: Peligroso para las abejas./Para proteger las abejas y otros insectos polinizadores, no aplicar durante la floración de los cultivos./No utilizar donde haya abejas en pecoreo activo./Retírense o cúbranse las colmenas durante el tratamiento y durante (indíquese el tiempo) después del mismo./No aplicar cuando las malas hierbas estén en floración./Elimínense las malas hierbas antes de su floración./No aplicar antes de (indíquese el tiempo).DA: Farligt for bier./For at beskytte bier og andre bestøvende insekter må dette produkt ikke anvendes i blomstrende afgrøder./Må ikke anvendes i biernes flyvetid./Tildæk eller flyt bikuber i behandlingsperioden og i (nævn antal timer/dage) efter behandlingen./Må ikke anvendes i nærheden af blomstrende ukrudt./Fjern ukrudt inden blomstring./Må ikke anvendes inden (tidspunkt).DE: Bienengefährlich./Zum Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten nicht auf blühende Kulturen aufbringen./Nicht an Stellen anwenden, an denen Bienen aktiv auf Futtersuche sind./Bienenstöcke müssen während der Anwendung und für (Angabe der Zeit) nach der Behandlung entfernt oder abgedeckt werden./Nicht in Anwesenheit von blühenden Unkräutern anwenden./Unkräuter müssen vor dem Blühen entfernt werden./Nicht vor (Angabe der Zeit) anwenden.EL: Επικίνδυνο για τις μέλισσες. Για να προστατέψετε τις μέλισσες και άλλα έντομα επικονίασης μην χρησιμοποιείτε το προϊόν σε καλλιέργειες κατά την ανθοφορία./Μην χρησιμοποιείτε το προϊόν κατά την περίοδο που οι μέλισσες συλλέγουν γύρη./Απομακρύνετε ή καλύψτε τις κυψέλες κατά τη χρήση του προϊόντος και επί (αναφέρατε το χρόνο) μετά τη χρήση./Μην χρησιμοποιείτε το προϊόν κατά την περίοδο ανθοφορίας ζιζανίων./Απομακρύνετε τα ζιζάνια πριν από την ανθοφορία./Μην το χρησιμοποιείτε πριν (αναφέρατε το χρόνο).EN: Dangerous to bees/To protect bees and other pollinating insects do not apply to crop plants when in flower/Do not use where bees are actively foraging/Remove or cover beehives during application and for (state time) after treatment/Do not apply when flowering weeds are present/Remove weeds before flowering/Do not apply before (state time).FR: Dangereux pour les abeilles./Pour protéger les abeilles et autres insectes pollinisateurs, ne pas appliquer durant la floraison./Ne pas utiliser en présence d'abeilles./Retirer ou couvrir les ruches pendant l'application et (indiquer la période) après traitement./Ne pas appliquer lorsque des adventices en fleur sont présentes./Enlever les adventices avant leur floraison./Ne pas appliquer avant (indiquer la date).IT: Pericoloso per le api./Per proteggere le api e altri insetti impollinatori non applicare alle colture al momento della fioritura./Non utilizzare quando le api sono in attività./Rimuovere o coprire gli alveari durante l'applicazione e per (indicare il periodo) dopo il trattamento./Non applicare in presenza di piante infestanti in fiore./Eliminare le piante infestanti prima della fioritura./Non applicare prima di (indicare il periodo).NL: Gevaarlijk voor bijen./Om de bijen en andere bestuivende insecten te beschermen mag u dit product niet gebruiken op in bloei staande gewassen./Gebruik dit product niet op plaatsen waar bijen actief naar voedsel zoeken./Verwijder of bedek bijenkorven tijdens het gebruik van het product en gedurende (geef de tijdsduur aan) na de behandeling./Gebruik dit product niet in de buurt van in bloei staand onkruid./Verwijder onkruid voordat het bloeit./Gebruik dit product niet vóór (geef de datum of de periode aan).PT: Perigoso para as abelhas./Para protecção das abelhas e de outros insectos polinizadores, não aplicar este produto durante a floração das culturas./Não utilizar este produto durante o período de presença das abelhas nos campos./Remover ou cobrir as colmeias durante a aplicação do produto e durante (indicar o período) após o tratamento./Não aplicar este produto na presença de infestantes em floração./Remover as infestantes antes da floração./Não aplicar antes de (critério temporal a precisar).FI: Vaarallista mehiläisille. / Mehiläisten ja muiden pölyttävien hyönteisten suojelemiseksi ei saa käyttää viljelykasvien kukinta-aikaan. / Ei saa käyttää aikana, jolloin mehiläiset lentävät aktiivisesti. / Mehiläispesät poistettava tai suojattava levittämisen ajaksi ja (aika) ajaksi käsittelyn jälkeen. / Ei saa käyttää, jos alueella on kukkivia rikkakasveja. / Poista rikkakasvit ennen kukinnan alkua. / Ei saa käyttää ennen (aika).SV: Farligt för bin./För att skydda bin och andra pollinerande insekter, använd inte denna produkt på blommande gröda./Får inte användas där bin aktivt söker efter föda./Avlägsna eller täck över bikupor under behandling och under (ange tidsperiod) efter behandling./Använd inte denna produkt då det finns blommande ogräs./Avlägsna ogräs före blomning./Använd inte denna produkt före (ange tidsperiod).2.3. Sicherheitshinweise in Bezug auf die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Praxis (SPa)SPa 1ES: Para evitar la aparición de resistencias, no aplicar este producto ni ningún otro que contenga (indíquese la sustancia activa o la clase de sustancias, según corresponda) más de (indíquese el número de aplicaciones o el plazo).DA: For at undgå udviklingen af resistens må dette produkt eller andre produkter, der indeholder (angiv aktivstof eller gruppe af aktivstoffer), kun anvendes/ikke anvendes mere end (i tidsperioden eller antal gange).DE: Zur Vermeidung einer Resistenzbildung darf dieses oder irgendein anderes Mittel, welches (entsprechende Benennung des Wirkstoffes oder der Wirkstoffgruppe) enthält, nicht mehr als (Angabe der Häufigkeit oder der Zeitspanne) ausgebracht werden.EL: Προκειμένου να μην αναπτυχθεί αντίσταση μην χρησιμοποιείτε αυτό ή οποιοδήποτε άλλο προϊόν που περιέχει (προσδιορίστε τη δραστική ουσία ή την κατηγορία των ουσιών αναλόγως) περισσότερο από (να προσδιοριστεί η συχνότητα) φορές.EN: To avoid the build-up of resistance do not apply this or any other product containing (identify active substance or class of substances, as appropriate) more than (number of applications or time period to be specified).FR: Pour éviter le développement de résistances, ne pas appliquer ce produit ou tout autre contenant (préciser la substance ou la famille de substances selon le cas) plus de (nombre d'applications ou durée à préciser).IT: Per evitare l'insorgenza di resistenza non applicare questo o altri prodotti contenenti (indicare la sostanza attiva o la classe di sostanze, a seconda del caso) più di (numero di applicazioni o durata da precisare).NL: Om resistentieopbouw te voorkomen mag u dit product of andere producten die (geef naar gelang van het geval de naam van de werkzame stof of van de categorie werkzame stoffen) bevatten, niet vaker gebruiken dan (geef het aantal toepassingen aan)/niet langer gebruiken dan (geef de tijdsduur aan).PT: Para evitar o desenvolvimento de resistências, não aplicar este produto ou qualquer outro que contenha (indicar, consoante o caso, a substância activa ou a família de substâncias activas) mais de (número ou período de aplicações a precisar).FI: Resistenssin kehittymisen estämiseksi ei saa käyttää tätä tai mitä tahansa muuta tuotetta, joka sisältää (tapauksen mukaan tehoaine tai aineluokka), käyttöä useammin (käyttötiheys).SV: För att undvika utveckling av resistens använd inte denna produkt eller andra produkter innehållande (ange verksamt ämne eller grupp av ämnen) mer än (ange antal behandlingar eller tidsperiod).2.4. Sicherheitshinweise in Bezug auf Rodentizide (SPr)SPr 1ES: Los cebos deben colocarse de forma que se evite el riesgo de ingestión por otros animales. Asegurar los cebos de manera que los roedores no puedan llevárselos.DA: Produktet skal anbringes på en sådan måde, at risikoen for, at andre dyr kan indtage produktet, formindskes mest muligt. F.eks. ved at produktet anbringes inde i en kasse med små indgangshuller til gnaverne eller inde i gnavernes eget gangsystem. Pas på, at produkt i blokform ikke kan flyttes væk af de gnavere, der skal bekæmpes.DE: Die Köder verdeckt und unzugänglich für andere Tiere ausbringen. Köder sichern, so dass ein Verschleppen durch Nagetiere nicht möglich ist.EL: Τα δολώματα θα πρέπει να τοποθετηθούν με τρόπο τέτοιο που να ελαχιστοποιηθεί η πιθανότητα να καταναλωθούν από άλλα ζώα. Ασφαλίστε τα δολώματα έτσι ώστε να μην μπορούν να τα παρασύρουν τα τρωκτικά.EN: The baits must be securely deposited in a way so as to minimise the risk of consumption by other animals. Secure bait blocks so that they cannot be dragged away by rodents.FR: Les appâts doivent être disposés de manière à minimiser le risque d'ingestion par d'autres animaux. Sécuriser les appâts afin qu'ils ne puissent pas être emmenés par les rongeurs.IT: Le esche devono essere disposte in modo da minimizzare il rischio di ingerimento da parte di altri animali. Fissare le esche in modo che non possano essere trascinate via dai roditori.NL: De lokmiddelen moeten zo worden geplaatst dat het risico dat andere dieren ervan eten zoveel mogelijk wordt beperkt. Maak de blokjes stevig vast, zodat ze niet door de knaagdieren kunnen worden weggesleept.PT: Colocar os iscos de modo a minimizar o risco de ingestão por outros animais. Fixar os iscos, para que não possam ser arrastados pelos roedores.FI: Syötit on sijoitettava siten, että ne eivät eiheuta riskiä muille eläimille. Syötit on kiinnitettävä siten, että jyrsijät eivät saa vietyä niitä mukanaan.SV: Betena måste placeras så att andra djur inte kan förtära dem. Förankra betena så att de inte kan släpas iväg av gnagare.SPr 2ES: La zona tratada debe señalizarse durante el tratamiento. Debe advertirse del riesgo de intoxicación (primaria o secundaria) por el anticoagulante así como del antídoto correspondiente.DA: Det behandlede område skal afmærkes i behandlingsperioden. Faren for forgiftning (primær eller sekundær) ved indtagelse af antikoaguleringsmidler, samt modgiften herfor, skal nævnes på opslag.DE: Die zu behandelnde Fläche muss während der Behandlungszeit markiert sein. Die Gefahr der (primären oder sekundären) Vergiftung durch das Antikoagulans und dessen Gegenmittel sollte erwähnt werden.EL: Η περιοχή στην οποία έχει χρησιμοποιηθεί το προϊόν πρέπει να έχει σημαδευτεί κατά την περίοδο χρήσης. Θα πρέπει να αναφέρεται ο κίνδυνος (πρωτογενούς ή δευτερογενούς) δηλητηρίασης από το αντιπηκτικό καθώς και το αντίδοτο σε περίπτωση δηλητηρίασης.EN: Treatment area must be marked during the treatment period. The danger from being poisoned (primary or secondary) by the anticoagulant and the antidote against it should be mentioned.FR: La zone de traitement doit faire l'objet d'un marquage pendant la période de traitement. Le risque d'empoisonnement (primaire ou secondaire) par l'anticoagulant, ainsi que son antidote doivent être mentionnés.IT: Durante il trattamento la zona interessata deve essere chiaramente segnalata. Il pericolo di avvelenamento (primario o secondario) dovuto all'anticoagulante deve essere evidenziato assieme al relativo antidoto.NL: De behandelde zone moet tijdens de verdelgingsperiode worden gemarkeerd. Het risico van een (primaire of secundaire) vergiftiging door het antistollingsmiddel moet worden vermeld, alsmede het tegengif.PT: Durante o período de tratamento, marcar a zona, com menção ao perigo de envenenamento (primário ou secundário) pelo anticoagulante e indicação do antídoto deste último.FI: Käsiteltävä alue on merkittävä käsittelyaikana. Antikoagulantin aiheuttama myrkytysvaara (primaarinen tai sekundaarinen) ja vasta-aine mainittava.SV: Det behandlade området skall markeras under behandlingsperioden. Faran för förgiftning (primär eller sekundär) av antikoagulanten samt motgift skall anges.SPr 3ES: Durante el tratamiento, los roedores muertos deben retirarse diariamente de la zona tratada. No tirarlos en cubos de basura ni en vertederos.DA: Døde gnavere skal fjernes fra behandlingsområdet hver dag. Anbring ikke de døde gnavere i åbne affaldsbeholdere.DE: Tote Nager während der Einsatzperiode täglich entfernen. Nicht in Müllbehältern oder auf Müllkippen entsorgen.EL: Τα νεκρά τρωκτικά πρέπει να απομακρύνονται καθημερινά από την περιοχή χρήσης σε όλη τη διάρκεια χρησιμοποίησης του προϊόντος. Να μην τοποθετούνται σε κάδους απορριμμάτων ούτε σε σακούλες σκουπιδιών.EN: Dead rodents must be removed from the treatment area each day during treatment. Do not place in refuse bins or on rubbish tips.FR: Les rongeurs morts doivent être retirés quotidiennement de la zone de traitement pendant toute la période du traitement. Ne pas les jeter dans les poubelles ni les décharges.IT: I roditori morti devono essere rimossi quotidianamente dalla zona del trattamento per tutta la durata dello stesso e non devono essere gettati nei rifiuti o nelle discariche.NL: Tijdens de verdelgingsperiode moeten de knaagdieren elke dag uit de behandelde zone worden verwijderd. Gooi ze niet in vuilnisbakken of op storten.PT: Durante o período de tratamento, remover diariamente os roedores mortos da zona de tratamento, mas sem os deitar ao lixo ou depositar em lixeiras.FI: Kuolleet jyrsijät on kerättävä käsittelyaikana alueelta päivittäin. Niitä ei saa heittää jätesäiliöihin tai kaatopaikoille.SV: Döda gnagare skall tas bort från behandlingsområdet varje dag under behandlingen. Får inte läggas i soptunnor eller på soptipp.3. Zuteilungskriterien für Standardsätze für besondere Sicherheitshinweise3.1. EinführungIm Allgemeinen werden Pflanzenschutzmittel nur für bestimmte Anwendungen zugelassen, die auf der Grundlage einer Bewertung gemäß den einheitlichen Grundsätzen in Anhang VI dieser Richtlinie annehmbar sind.Gegebenenfalls sollten die jeweiligen Sicherheitshinweise die Ergebnisse solcher Bewertungen gemäß den einheitlichen Grundsätzen widerspiegeln und insbesondere in den Fällen verwendet werden, wenn Risikominderungsmaßnahmen notwendig sind, um unannehmbare Auswirkungen zu vermeiden.3.2. Zuteilungskriterien für Standardsätze für Sicherheitshinweise für AnwenderSPo 1Nach Kontakt mit der Haut zuerst das Mittel mit einem trockenen Tuch entfernen und dann die Haut mit reichlich Wasser abspülen.Dieser Satz sollte bei Pflanzenschutzmitteln verwendet werden, deren Inhaltsstoffe heftig mit Wasser reagieren können, wie beispielsweise Zyanidsalze oder Aluminiumphosphid.SPo 2Die gesamte Schutzkleidung muss nach Gebrauch gewaschen werden.Dieser Satz wird empfohlen, wenn Schutzkleidung zum Schutz der Anwender erforderlich ist. Er ist vorgeschrieben für alle als T oder T+ eingestuften Pflanzenschutzmittel.SPo 3Nach Anzünden des Mittels Rauch nicht einatmen und die behandelte Fläche sofort verlassen.Dieser Satz kann für Pflanzenschutzmittel, die zur Begasung eingesetzt werden, in den Fällen verwendet werden, in denen eine Atemschutzmaske nicht zwingend vorgeschrieben ist.SPo 4Der Behälter muss im Freien und Trockenen geöffnet werden.Dieser Satz sollte für Pflanzenschutzmittel mit Wirkstoffen verwendet werden, die heftig mit Wasser oder feuchter Luft reagieren können, wie z. B. Aluminiumphosphid, oder die spontane Verbrennungen verursachen können, wie z. B. (Alkylenebis-) Dithiocarbamate. Er kann auch bei fluechtigen Erzeugnissen verwendet werden, die mit R20, R23 oder R26 eingestuft sind. In einzelnen Fällen sind Sachverständige zu konsultieren um zu prüfen, ob die Eigenschaften der Zubereitung und die Verpackung schädlich für den Anwender sein könnten.SPo 5Vor dem Wiederbetreten ist die behandelte Fläche/das Gewächshaus (gründlich/oder Zeit angeben/bis zum Abtrocknen des Spritzbelages) zu lüften.Dieser Satz sollte für Pflanzenschutzmittel verwendet werden, die in Gewächshäusern oder anderen geschlossenen Räumen wie z. B. Lagern verwendet werden.3.3. Zuteilungskriterien für Standardsätze für Sicherheitshinweise für die UmweltSPe 1Zum Schutz von (Grundwasser/Bodenorganismen) das Mittel "..." oder andere...haltige Mittel (Identifizierung des Wirkstoffes oder einer Wirkstoffgruppe) nicht mehr als... (Angabe der Anwendungshäufigkeit in einem bestimmten Zeitraum) anwenden.Dieser Satz ist für Pflanzenschutzmittel zu verwenden, bei denen eine Prüfung nach den einheitlichen Grundsätzen für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen zeigt, dass Risikominderungsmaßnahmen notwendig sind, um eine Anreicherung im Boden, Auswirkungen auf Regenwürmer oder andere Bodenorganismen oder Bodenmikroflora und/oder eine Grundwasserverunreinigung zu verhindern.SPe 2Zum Schutz von (Grundwasse/Gewässerorganismen) nicht auf (genaue Angabe der Bodenart oder Situation) Böden ausbringen.Dieser Satz kann als Risikominderungsmaßnahme verwendet werden, um eine mögliche Verunreinigung von Grund- oder Oberflächenwasser unter empfindlichen Bedingungen zu vermeiden (z. B. in Zusammenhang mit der Art der Böden, der Topographie oder bei entwässerten Böden), wenn eine Prüung gemäß den einheitlichen Grundsätzen für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen zeigt, dass Risikominderungsmaßnahmen notwendig sind, um unannehmbare Auswirkungen zu verhindern.SPe 3Zum Schutz von (Gewässerorganismen/Nichtzielpflanzen/Nichtzielarthropoden/Insekten) eine unbehandelte Pufferzone von (genaue Angabe des Abstandes) zu (Nichtkulturland/Oberflächengewässer) einhalten.Dieser Satz sollte verwendet werden, um Nichtzielpflanzen, Nichtzielarthropoden und/oder Gewässerorganismen zu schützen, wenn eine Prüfung gemäß den einheitlichen Grundsätzen zeigt, dass für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen Risikominderungsmaßnahmen notwendig sind, um unannehmbare Auswirkungen zu verhindern.SPe 4Zum Schutz von (Gewässerorganismen/Nichtzielpflanzen) nicht auf versiegelten Oberflächen wie Asphalt, Beton, Kopfsteinpflaster (Gleisanlagen) bzw. in anderen Fällen, die ein hohes Abschwemmungsrisiko bergen, ausbringen.Je nach Anwendungsmuster des Pflanzenschutzmittels können die Mitgliedstaaten diesen Satz verwenden, um das Risiko der Abschwemmung zu begrenzen und damit Wasserorganismen und Nichtzielpflanzen zu schützen.SPe 5Zum Schutz von (Vögeln/wildlebenden Säugetieren) muss das Mittel vollständig in den Boden eingearbeitet werden; es ist sicherzustellen, dass das Mittel auch am Ende der Pflanz- bzw. Saatreihen vollständig in den Boden eingearbeitet wird.Dieser Satz ist für Pflanzenschutzmittel wie z. B. Granulat oder Pellets zu verwenden, die in den Boden eingearbeitet werden müssen, um Vögel und wildlebende Säugetiere zu schützen.SPe 6Zum Schutz von (Vögeln/wildlebenden Säugetieren) muss das verschüttete Mittel beseitigt werden.Dieser Satz ist für Pflanzenschutzmittel in Form von Granulaten oder Pellets zu verwenden, um die Aufnahme durch Vögel oder wildlebende Säugetiere zu verhindern. Er wird für alle festen Formulierungen empfohlen, die unverdünnt ausgebracht werden.SPe 7Nicht während der Vogelbrutzeit anwenden.Dieser Satz sollte verwendet werden, wenn eine Prüfung gemäß den einheitlichen Grundsätzen zeigt, dass eine solche Risikominderungsmaßnahme für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen erforderlich ist.SPe 8Bienengefährlich./Zum Schutz von Bienen und anderen bestäubenden Insekten nicht auf blühende Kulturen aufbringen./Nicht an Stellen anwenden, an denen Bienen aktiv auf Futtersuche sind./Bienenstöcke müssen während der Anwendung und für (Angabe der Zeit) nach der Behandlung entfernt oder abgedeckt werden./Nicht in Anwesenheit von blühenden Unkräutern anwenden./Unkräuter müssen vor dem Blühen entfernt werden./Nicht vor (Angabe der Zeit) anwenden.Dieser Satz sollte für Pflanzenschutzmittel verwendet werden, bei denen eine Bewertung nach den einheitlichen Grundsätzen ergeben hat, dass für eine oder mehrere der zugelassenen Anwendungen Risikominderungsmaßnahmen zu treffen sind, um Bienen oder andere bestäubende Insekten zu schützen. Je nach Anwendungsmuster des Pflanzenschutzmittels und anderen einschlägigen nationalen Vorschriften können die Mitgliedstaaten einen geeigneten Text wählen, um das Risiko für Bienen und andere bestäubende Insekten und deren Brut zu vermindern.3.4. Zuteilungskriterien für Standardsätze für Sicherheitshinweise für die ordnungsgemäße landwirtschaftliche PraxisSPa 1Zur Vermeidung einer Resistenzbildung darf dieses oder irgendein anderes Mittel, welches (entsprechende Benennung des Wirkstoffes oder der Wirkstoffgruppe) enthält, nicht mehr als (Angabe der Häufigkeit oder der Zeitspanne) ausgebracht werden.Dieser Satz sollte verwendet werden, wenn eine solche Beschränkung notwendig erscheint, um das Risiko der Resistenzbildung zu begrenzen.3.5. Zuteilungskriterien für Standardsätze für Sicherheitshinweise in Bezug auf RodentizideSPr 1Die Köder verdeckt und unzugänglich für andere Tiere ausbringen. Köder sichern, so dass ein Verschleppen durch Nagetiere nicht möglich ist.Um ein richtiges Ausbringen durch den Anwender zu gewährleisten, sollte dieser Satz deutlich sichtbar auf dem Etikett erscheinen, so dass eine falsche Anwendung so weit wie möglich ausgeschlossen wird.SPr 2Die zu behandelnde Fläche muss während der Behandlungszeit markiert sein. Die Gefahr der (primären oder sekundären) Vergiftung durch das Antikoagulans und dessen Gegenmittel sollte erwähnt werden.Dieser Satz sollte deutlich sichtbar auf dem Etikett erscheinen, so dass eine versehentliche Vergiftung so weit wie möglich ausgeschlossen wird.SPr 3Tote Nager während der Einsatzperiode täglich entfernen. Nicht in Müllbehältern oder auf Müllkippen entsorgen.Um eine Sekundärvergiftung von Tieren zu vermeiden, sollte dieser Satz für alle Rodentizide verwendet werden, die Antikoagulantien als Wirkstoffe enthalten."ANHANG IIIZEITPLAN DER UMSETZUNGSMASSNAHMEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR ZUR VERWENDUNG IN PFLANZENSCHUTZMITTELN ZUGELASSENE WIRKSTOFFE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31994L0073

RICHTLINIE 94/73/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau

Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 2 S. 0070  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 8 Band 2 S. 0070

RICHTLINIE 94/73/EG DES RATES vom 19. Dezember 1994 zur Änderung der Richtlinie 90/684/EWG über Beihilfen für den Schiffbau  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe e) und Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Geltungsdauer der Richtlinie 90/684/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über Beihilfen für den Schiffbau (3) endet am 31. Dezember 1994.  Die mit der genannten Richtlinie verfolgte Beihilfepolitik hat im grossen und ganzen ihren Zweck erfuellt.  Im Rahmen der ÖCD wurde zwischen den grössten Schiffbauländern der Welt einschließlich der Gemeinschaft ein Übereinkommen getroffen, mit dem normale Wettbewerbsbedingungen für die gewerbliche Schiffbau- und -reparaturindustrie gewährleistet und alle  Schiffbaubeihilfen mit Ausnahme von Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen sowie von Sozialbeihilfen in Zusammenhang mit Werftschließungen ausgeschlossen werden.  Dieses Übereinkommen tritt nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden durch die Vertragsparteien am 1. Januar 1996 in Kraft.  Die Vertragsparteien haben vereinbart, bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens das derzeitige Niveau ihrer Beihilfen an die Schiffbauindustrie nicht zu erhöhen.  Dem Königreich Spanien sollte die Möglichkeit gegeben werden, bereits 1991 von der Kommission genehmigte Beihilfen (4) an seine staatlichen Werften zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung auszuzahlen, für die eine entsprechende Ausnahmebestimmung  bereits im ÖCD-Übereinkommen enthalten ist, die bis Ende 1998 gilt - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:   Artikel 1  Die Richtlinie 90/684/EWG wird wie folgt geändert:  1. Folgender Artikel wird eingefügt:   "Artikel 5a In Abweichung von Artikel 5 Absatz 1 kann das Königreich Spanien seinen staatlichen Werften zur Erleichterung ihrer Umstrukturierung Betriebsbeihilfen über die festgelegte Hoechstgrenze hinaus gewähren, sofern es sich um bereits früher genehmigte  Beihilfen in Form von Verlustausgleichszahlungen handelt, die wegen Haushaltsschwierigkeiten nicht bis zum 31. Dezember 1991 ausgezahlt worden sind. Diese ausstehenden Beihilfen dürfen zusammen mit den durch die Verzögerungen bei der Auszahlung  aufgelaufenen Zinsen zum Stand vom 31. Dezember 1994 einen Hoechstbetrag von 89,104 Milliarden Pesetas nicht überschreiten. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus 64,196 Milliarden Pesetas ausstehenden Beihilfen und 24,908 Milliarden Pesetas  Verzugszinsen. Die Auszahlung dieser Beihilfe von höchstens 89,104 Milliarden Pesetas muß bei der Kommission gesondert gemeldet werden, von ihr vor dem 31. Dezember 1995 genehmigt worden sein und bis zum 31. Dezember 1998 erfolgen." 2. Artikel 13 erhält folgende Fassung:   "Artikel 13 Diese Richtlinie gilt vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1995."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.   Artikel 3  Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.   Artikel 4  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident K. KINKEL  (1) Stellungnahme vom 16. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) Stellungnahme vom 21. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 27. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/115/EG (ABl. Nr. L 326 vom 28. 12. 1993, S. 62).  (4) ABl. Nr. C 66 vom 14. 3. 1991, S. 10.