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31997L0015

Richtlinie 97/15/EG der Kommission vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 095 vom 10/04/1997 S. 0016 - 0018

RICHTLINIE 97/15/EG DER KOMMISSION vom 25. März 1997 zur Übernahme von Eurocontrol-Normen und zur Änderung der Richtlinie 93/65/EWG des Rates über die Aufstellung und Anwendung kompatibler technischer Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 93/65/EWG des Rates vom 19. Juli 1993 über die Aufstellung und Anwendung kompatibler Spezifikationen für die Beschaffung von Ausrüstungen und Systemen für das Flugverkehrsmanagement (1), insbesondere auf Artikel 3 und Artikel 5 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/65/EWG bestimmt die Kommission Eurocontrol-Normen und nimmt diese an.Anhang I der Richtlinie 93/65/EWG enthält eine Aufstellung der auszuarbeitenden Eurocontrol-Normen, die möglichst vollständig sein sollte.Anhang II der Richtlinie 93/65/EWG enthält eine Liste der Auftraggeber, die für die Beschaffung von Flugnavigationsausrüstungen zuständig sind. Diese Liste muß auf dem neuesten Stand gehalten werden.Da Eurocontrol zwei Normen aufgestellt hat, ist es angebracht, diese für verbindlich zu erklären. Es ist ebenfalls angebracht, die informatorische Liste in Anhang I infolge der Einführung des Eatchip-Programms durch Eurocontrol zu ändern.Anhang II muß geändert werden, damit die von den Mitgliedstaaten notifizierten Änderungen berücksichtigt und die Vergabestellen neuer Mitgliedstaaten aufgenommen werden können.Die Bestimmungen dieser Richtlinie stimmen mit der Stellungnahme des gemäß der Richtlinie 93/65/EWG eingesetzten Ausschusses überein -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1 Die in den nachstehend aufgeführten Eurocontrol-Normendokumenten enthaltenen verbindlich vorgeschriebenen Einzelheiten von Eurocontrol-Spezifikationen werden übernommen, sofern sie für die Einrichtung eines integrierten europäischen Flugverkehrsmanagementsystems erforderlich sind:- die Eurocontrol-Norm für den On-Line-Datenaustausch (OLDI), Auflage 1, (Eurocontrol-Fundstelle 001-92),- die Eurocontrol-Norm für die Darstellung des Datenaustausches in der Flugsicherung (ADEXP) (Eurocontrol-Fundstelle 002-93).Artikel 2 Anhang I der Richtlinie 93/65/EWG wird durch den Anhang dieser Richtlinie ersetzt.Artikel 3 Anhang II der Richtlinie wird wie folgt geändert:1. Die Liste der für die Beschaffung zuständigen Auftraggeber von Eurocontrol in Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Portugal und im Vereinigten Königreich wird wie folgt geändert:EUROCONTROLRue de la Fusée, 96B-1130 BrüsselBelgienRégie des voies Aériennes (RVA/RLW)Centre Communication Nord (CCN)rue du Progrès, 80 Bte 2B-1030 BruxellesDänemarkStatens Luftfartsvæsen(Civil Aviation Administration)Postbox 744DK-Copenhagen SVBillund LufthavnPO Box 10DK-7190 BillundKøbenhavns Lufthavne A/SP.O. Box 74Flyvervej 11DK-2770 KastrupFrankreichMinistre chargé de l'aviation civileDirection générale de l'aviation civile48, rue Camille-DesmoulinsF-92452 Issy-les-Moulineaux Cedexund im Bereich seiner Zuständigkeiten:Aéroport de Paris291, Boulevard RaspailF-75675 Paris Cedex 14GriechenlandMinistry of Transport and CommunicationsCivil Aviation AuthorityGeneral Directorate of Air Navigationdas seine Befugnisse überträgt an:Electronics DivisionVasileos Georgiou 1PO Box 73751-16604 EllinikoGR-AthensIrlandThe Irish Aviation AuthorityAviation HouseHawkins StreetIRL-Dublin 2Aer Rianta Cpt.Dublin AirportIRL-Co. DublinItalienENAVEnte Nazionale di Assistenza al VoloVia Salaria, 715I-00138 RomaPortugalANA, E.P. (Empresa Pública de Aeroportos e Navegação Aérea)Rua D, Edifício 120Aeroporto de LisboaP-1700 LisboaVereinigtes KönigreichNational Air Traffic Services LtdCAA House45-59 KingswayUK-London WC2B 6TE2. Die nachstehend aufgeführten Vergabestellen werden in die Liste aufgenommen:ÖsterreichAustro Control GmbHSchnirchgasse 11A-1030 WienFinnlandIlmailulaitos/Luftfartsverket(CAA Finland)P.O. Box 50FIN-01531 VantaaSchwedenSwedish Civil Aviation AdministrationLuftfartsverketVikboplan 11S-601 79 NorrköpingArtikel 4 (1) Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Vorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie bis spätestens zum 1. Dezember 1997 nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug.(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.Artikel 5 Die Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 6 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 25. März 1997Für die KommissionNeil KINNOCKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 187 vom 29. 7. 1993, S. 52.ANHANG "ANHANG IEUROCONTROL-NORMEN GEMÄSS ARTIKEL 3Informatorische ListeKommunikationssystemeNavigationssystemeÜberwachungssystemeDatenverarbeitungssystemeLuftraummanagement- und FlugverkehrsmanagementverfahrenFlugverkehrsmanagement - Betriebsvorschriften und LeistungsanforderungenHumanressourcen"


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31987L0405

Richtlinie 87/405/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie 84/534/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen

Amtsblatt Nr. L 220 vom 08/08/1987 S. 0060 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 8 S. 0003

RICHTLINIE DES RATES vom 25. Juni 1987 zur Änderung  der Richtlinie 84/534/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend den  zulässigen Schalleistungspegel von Turmdrehkränen (87/405/EWG) DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 100, auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3), in Erwägung nachstehender Gründe: Die Vorschriften zur Begrenzung der Geräuschemission am Bedienungsstand sowie die Verfahren zur  Messung des Luftschalls sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden, was bei ihrer  Anwendung auf Turmdrehkräne ein Handelshemmnis darstellt. Eine Angleichung der genannten  Vorschriften ist daher erforderlich. Mit der Richtlinie 79/113/EWG des Rates vom 19. September 1978 zur Angleichung der  Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Ermittlung des Geräuschemissionspegels von  Baumaschinen und Baugeräten(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG(5), wurde unter  anderem das Verfahren festgelegt, das zur Bestimmung der Luftschallemissionen von Turmdrehkränen am  Bedienungsstand anzuwenden ist. In Artikel 8 der Richtlinie 86/188/EWG des Rates vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer  gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz(6) ist vorgesehen, daß die Mitgliedstaaten in diesem  Bereich geeignete Maßnahmen treffen. Auf der Ratstagung vom 18. und 19. Dezember 1978 erklärten die für Umweltschutz zuständigen  Minister, daß die technischen Bestimmungen für die Luftschallmessungen am Bedienungsstand in den  Anhängen zu den Einzelrichtlinien für die jeweiligen Maschinen enthalten sein müssen. Es ist zweckmässig, alle technischen Bestimmungen, die zur Ermittlung der Geräuschemissionspegel von  Turmdrehkränen erforderlich sind, in einer einzigen Richtlinie zusammenfassen. Hierfür ist die  Richtlinie 84/534/EWG(7) entsprechend zu ändern - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Die Richtlinie 84/534/EWG wird wie folgt geändert: 1.Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung: "(1)  Diese Richtlinie gilt für den zulässigen Schalleistungspegel der an die Umwelt abgegebenen  Luftschallemissionen von Turmdrehkränen, die auf Baustellen der Bauindustrie und des Baugewerbes  eingesetzt werden, und für den zulässigen Schalldruckpegel der Luftschallemissionen am  Bedienungsstand dieser Kräne." 2.Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: (1)  Die zugelassenen Stellen erteilen die EWG-Baumusterprüfbescheinigung für jeden  Turmdrehkrantyp, -bei dem der Schalleistungspegel der an die Umwelt abgegebenen Luftschallemissionen, gemessen gemäß  Anhang I der Richtlinie 79/113/EWG in der Fassung des Anhangs I der vorliegenden Richtlinie die in  der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> -bei dem, sofern es sich um einen Turmdrehkrantyp mit einem an einem Konstruktionsteil befestigten  Bedienungsstand handelt, der in dB(A) ausgedrückte, gemäß Anhang II der Richtlinie 79/113/EWG,  ergänzt durch Anhang Ia der vorliegenden Richtlinie, am Bedienungsstand gemessene Schalldruckpegel  die in der nachstehenden Tabelle angegebenen zulässigen Werte nicht übersteigt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung: "(7)  Auf jedem Turmdrehkran, dessen Bauart dem Typ entspricht, für den eine  EWG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt wurde, müssen die vom Hersteller garantierten, gemäß den  Anhängen I und II der Richtlinie 79/113/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG,  ergänzt durch die Anhänge I und I a der vorliegenden Richtlinie, ermittelten Schalleistungspegel in  dB (A), bezogen auf 1 pW, und, wenn der Turmdrehkran mit einem an einem Konstruktionsteil  befestigten Bedienungsstand ausgerüstet ist, die entsprechenden Schalldruckpegel in dB (A), bezogen  auf 20 ìpA, sowie das Zeichen aa (Epsilon) gut sichtbar und dauerhaft angebracht sein. Die Muster  für diese Aufschriften sind in Anhang III dieser Richtlinie enhalten." 4.Artikel 7 erhält folgende Fassung: "Artikel 7 Der Rat beschließt vor Beginn der zweiten Stufe über einen von der Kommission rechtzeitig  vorzulegenden Vorschlag für eine ab 1. Juli 1995 geltende Herabsetzung der Geräuschemissionspegel  am Bedienungsstand." 5.Es wird ein Anhang I a eingefügt, dessen Wortlaut in Anhang I dieser Richtlinie wiedergegeben  ist. 6.Anhang III erhält die Fassung von Anhang II dieser Richtlinie. Artikel 2 (1)  Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und  Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie binnen 24 Monaten nach ihrer Bekanntgabe  nachzukommen(1). Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften  mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Artikel 3 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987 Im Namen des RatesDer PräsidentH. DE CROO (1)ABl. Nr. C 267 vom 23. 10. 1986, S. 4.  (2)ABl. Nr. C 76 vom 23. 3. 1987, S. 197.  (3)ABl. Nr. C 83 vom 30. 3. 1987, S. 11.  (4)ABl. Nr. L 33 vom 8. 2. 1979, S. 15.  (5)ABl. Nr. L 233 vom 30. 8. 1985, S. 9.  (6)ABl. Nr. L 137 vom 24. 5. 1986, S. 28.  (7)ABl. Nr. L 300 vom 19. 11. 1984, S. 130.  (1)Diese Richtlinie wurden den Mitgliedstaaten am 26. Juni 1987 bekanntgegeben.   ANHANG I "ANHANG I a VERFAHREN ZUr MESSUNG DES LUFTSCHALLS AM BEDIENUNGSSTAND VON TURMDREH- KRÄNEN Dieses Meßverfahren gilt für Turmdrehkräne, die mit einem Bedienungsstand versehen sind, der an  einem Konstruktionsteil des Turmdrehkrans befestigt ist. Diese technischen Verfahren entsprechen den Vorschriften in Anhang II der Richtlinie 79/113/EWG,  zuletzt geändert durch die Richtlinie 85/405/EWG; die Bestimmungen des genannten Anhangs finden mit  nachfolgenden Änderungen und Zusätzen auf Turmdrehkräne Anwendung. 6.BEDIENUNGSPERSON Eine Bedienungsperson muß am Bedienungsstand anwesend sein. 6.2.1.Aufrechtstehendes Bedienungspersonal Falls der Bedienungsstand nicht mit einem Sitz ausgestattet ist, sind die Messungen vor der  Bedienungsperson aufrechtstehend durchzuführen. 6.2.2.Sitzendes Bedienungspersonal Falls ein Sitz am Bedienungsstand vorhanden ist, sind die Messungen von der Bedienungsperson  sitzend durchzuführen. Anmerkung: Es ist im Meßbericht aufzuschreiben, ob die Bedienungsperson steht oder sitzt. 7.1.Allgemeines Die Anbringungsstelle für das Mikrophon ist unter Nummer 7.3 näher beschrieben. 9.ALLGEMEINES Die Einrichtungs- und Betriebsbedingungen des Turmdrehkrans sind unter Nummer 6.2 des Anhangs I  festgelegt. Für Turmdrehkräne mit Hubwerk auf dem Gegenausleger sind die Messungen in dieser  Einrichtung durchzuführen. 9.2.Betriebsbedingungen eines Turmdrehkrans mit verstellbaren Einrichtungen (z. B. Fenster usw.) Mit Ausnahme der unter Nummer 9.2.2. genannten Einrichtungen werden verstellbare Einrichtungen nach  Nummer 9.2.1. nicht in Betracht gezogen. 10.2.2.Bei Verwendung eines A-bewerteten Schalldruckpegels LpA wird diese Nummer nicht in Betracht  gezogen." ANHANG II ANHANG III MUSTER FÜR DIE AUFSCHRIFT ZUR ANGABE DER VOM HERSTELLER GEWÄHRLEISTETEN SCHALLEISTUNGSPEGEL UND  SCHALLDRUCKPEGEL AM BEDIENUNGSSTAND >ANFANG EINES SCHAUBILD>1>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>2>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31985L0006

Richtlinie 85/6/EWG des Rates vom 19. Dezember 1984 zur dritten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebenmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 002 vom 03/01/1985 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0147  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 14 S. 0147  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0155

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 19. Dezember 1984  zur dritten Änderung der Richtlinie 74/329/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs- und Geliermittel, die in Lebenmitteln verwendet werden dürfen  (85/6/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 100,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG (1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 80/597/EWG (2), sieht vor, daß die Mitgliedstaaten die Verwendung von in Anhang II aufgeführten Stoffen bis zum 31. Dezember 1984 zulassen können.  Die Kommission hat einen Vorschlag zur Änderung dieser Richtlinie unterbreitet.  Es hat sich inzwischen als notwendig erwiesen, die Geltungsdauer der genannten Befugnis zeitweilig zu verlängern.  Die Maßnahme zieht keine Änderung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  In Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 74/329/EWG wird das Datum »31. Dezember 1984" durch »30. September 1985" ersetzt.  Artikel 2  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. O'TOOLE  (1) ABl. Nr. L 189 vom 12. 7. 1974, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 155 vom 23. 6. 1980, S. 23.


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31989L0629

Richtlinie 89/629/EWG des Rates vom 4. Dezember 1989 zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen

Amtsblatt Nr. L 363 vom 13/12/1989 S. 0027 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0191

*****  RICHTLINIE  DES RATES  vom 4. Dezember 1989  zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen  (89/629/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 84 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Anwendung von Schallemissionsnormen auf zivile Unterschallstrahlflugzeuge hat erhebliche Auswirkungen auf die Dienstleistungen im Bereich des Luftverkehrs. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen derartige Normen Beschränkungen für die Luftfahrzeuge vorschreiben, die von den Fluggesellschaften eingesetzt werden dürfen, in denen sie Investitionen in die modernsten und geräuschärmsten verfügbaren Luftfahrzeuge fördern und eine bessere Ausnutzung vorhandener Kapazitäten, einschließlich der von Flughäfen ermöglichen. Zur Begrenzung des Fluglärms sind in der Richtlinie 80/51/EWG (4), geändert durch die Richtlinie 83/206/EWG (5), Schallemissionsgrenzwerte festgelegt.  In dem Prioritätenprogramm des Rates über die Untersuchung von Fragen des Luftverkehrs werden auch die Emissionen - einschließlich Schallemissionen - von Luftfahrzeugen genannt.  Die Bedeutung des Lärmproblems, insbesondere die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Verringerung des Luftverkehrslärms, ist im Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (6) klar ausgewiesen.  Der Fluglärm sollte unter Berücksichtigung von Umweltfaktoren, der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Folgen weiter verringert werden.  Es ist daher angebracht, die Aufnahme von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen in die Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten auf solche Flugzeuge zu beschränken, die die in Band 1 Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe, 1988, spezifizierten Normen einhalten. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen wäre es angebracht, von dieser Nichtaufnahme Flugzeuge auszunehmen, die am 1. November 1990 in den Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind. Angesichts der Freizuegigkeit, die eine solche Regel mit sich bringen würde, ist es von entscheidender Bedeutung, daß Freistellungen beschränkt und - wenn sie gewährt werden - genau überwacht und zeitlich befristet werden.  Es müssen entsprechende gemeinsame Regeln nach einem angemessenen Zeitplan eingeführt werden, um sicherzustellen, daß in der gesamten Gemeinschaft nach einem einheitlichen Konzept zur Ergänzung der bestehenden Vorschriften vorgegangen wird. Angesichts der jüngsten Bestrebungen, den europäischen Luftverkehr zu liberalisieren, ist dies besonders wichtig.  Aus der Arbeit, die von der Gemeinschaft in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Gremien durchgeführt wurde, geht hervor, daß die Beschränkung der Aufnahme von Flugzeugen, die die Lärmgrenzwerte gemäß Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht einhalten können, in die Luftfahrzeugrollen nur von begrenztem Nutzen für die Umwelt  sein würde und daher nur als ein erster Schritt anzusehen ist, dem Maßnahmen folgen müssen, die den Betrieb von Flugzeugen begrenzen, welche die Normen von Kapitel 3 des Anhangs 16 nicht erfuellen -  HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung strengerer Regeln zur Begrenzung der Schallemission von zivilen Unterschallstrahlflugzeugen.  (2) Diese Richtlinie gilt nicht für Flugzeuge mit einer maximalen Abflugmasse von höchstens 34 000 kg und einer Kapazität von höchstens 19 Plätzen.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß vom 1. November 1990 an zivile Unterschallstrahlflugzeuge, die nach diesem Zeitpunkt in ihrem Hoheitsgebiet eingetragen werden, nur dann in ihrem Hoheitsgebiet oder im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats eingesetzt werden dürfen, wenn sie eine Lärmbescheinigung nach Normen besitzen, die den in Band 1 Teil II Kapitel 3 des Anhangs 16 des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988), spezifizierten Normen mindestens entsprechen.  (2) Absatz 1 gilt nicht für Flugzeuge, die am 1. November 1990 in Luftfahrzeugrollen der Mitgliedstaaten eingetragen sind.  (3) Das Hoheitsgebiet im Sinne des Absatzes 1 schließt nicht die überseeischen Departements nach Artikel 227 Absatz 2 des Vertrages ein.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten unternehmen die notwendigen Schritte, um sicherzustellen, daß das in Artikel 1 Absatz 1 genannte Ziel nicht - beispielsweise in Form einer Leasing-Vereinbarung - umgangen wird.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten können Freistellungen von Artikel 2 gewähren für  a) Flugzeuge, an denen ein historisches Interesse besteht;  b) Flugzeuge, die vor dem 1. November 1989 von einem Betreiber in einem Mitgliedstaat nach noch laufenden Mietkauf- oder Leasing-Verträgen eingesetzt wurden und die in diesem Zusammenhang in die Luftfahrzeugrolle eines Drittlandes eingetragen worden sind;  c) Flugzeuge, die an einen Betreiber eines Drittlands vermietet sind und die aus diesem Grund vorübergehend aus der Luftfahrzeugrolle eines Mitgliedstaats gestrichen worden sind;  d) ein Flugzeug, welches ein Flugzeug ersetzt, das durch einen Unfall zerstört wurde und das der Betreiber nicht durch ein vergleichbares Flugzeug ersetzen kann, das auf dem Markt angeboten wird und für das es eine Lärmbescheinigung gemäß Artikel 2 Absatz 1 gibt, vorausgesetzt, daß die Eintragung des Ersatzflugzeugs innerhalb eines Jahres nach der Zerstörung des betreffenden Flugzeugs vorgenommen wird;  e) Flugzeuge, die von Triebwerken mit einem Mantelstromverhältnis von mindestens 2 angetrieben werden.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten können zunächst für höchstens drei Jahre und anschließend jeweils für höchstens zwei Jahre Freistellungen von Artikel 2 unter der Voraussetzung, daß diese Freistellungen bis zum 31. Dezember 1995 auslaufen, gewähren für  - Flugzeuge, die in einem Drittland kurzfristig gemietet wurden, sofern der Betreiber nachweist, daß dies der üblichen Praxis in seiner Branche entspricht und daß andernfalls seine Tätigkeit beeinträchtigt würde;  - Flugzeuge bei denen ein Betreiber nachweist, daß anderenfalls seine Tätigkeit in unzumutbarem Masse beeinträchtigt würde.  Artikel 6  (1) Ein Mitgliedstaat, der Freistellungen gewährt, teilt dies den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mit.  (2) Die Mitgliedstaaten erkennen die von anderen Mitgliedstaaten gemäß den Artikeln 4 und 5 gewährten Freistellungen an.  Artikel 7  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 30. September 1990 nachzukommen.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 8  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.  Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. DELEBARRE  (1) ABl. Nr. C 37 vom 14. 2. 1989, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 158 vom 26. 6. 1989, S. 492.  (3) ABl. Nr. C 221 vom 28. 8. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 18 vom 24. 1. 1980, S. 26.  (5) ABl. Nr. L 117 vom 4. 5. 1983, S. 15.  (6) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.  Mitteilung der Regierung der Bundesrepublik Deutschland  Der Rat hat die nachstehende Mitteilung von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland erhalten:  Die Bundesrepublik Deutschland hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunden zu den Gründungsverträgen der Europäischen Gemeinschaften erklärt, daß diese Verträge auch für das Land Berlin gelten. Sie hat gleichzeitig erklärt, daß die Rechte und Verantwortlichkeiten Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten in bezug auf Berlin unberührt bleiben. Im Hinblick auf die Tatsache, daß die zivile Luftfahrt zu den Bereichen gehört, in denen sich die genannten Staaten Befugnisse in Berlin ausdrücklich vorbehalten haben, und nach Konsultationen mit den Regierungen dieser Staaten weist die Bundesregierung darauf hin, daß die Richtlinie 89/629/EWG des Rates zur Begrenzung der Schallemission von Unterschallstrahlflugzeugen das Land Berlin nicht einbezieht.


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31991L0670

Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt

Amtsblatt Nr. L 373 vom 31/12/1991 S. 0021 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 3 S. 0088

RICHTLINIE DES RATES vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für  Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt (91/670/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 84 Absatz 2, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Luftverkehr kann nur dann reibungslos und sicher abgewickelt werden, wenn qualifiziertes  Luftfahrtpersonal, das im Besitz einer Erlaubnis ist, in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Für den bis Ende 1992 zu vollendenden Binnenmarkt ist ein leistungsfähiger Luftverkehr unerläßlich,  damit die Mobilität der Menschen innerhalb der Gemeinschaft erleichtert wird. Der Luftverkehr ist ein äusserst dynamischer und sich rasch weiterentwickelnder Wirtschaftszweig mit  stark internationalem Gepräge; ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Personalangebot und -nachfrage  kann deshalb gemeinschaftsweit auf effizientere Weise als landesweit aufrechterhalten werden. Es ist daher von wesentlicher Bedeutung, die gemeinsame Verkehrspolitik auf dem Gebiet der  Zivilluftfahrt so auszudehnen, daß die Mobilität des Luftfahrtpersonals innerhalb der Gemeinschaft  erleichtert wird. Die Anforderungen an die Erlaubnisse für Luftfahrtpersonal sind von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat  unterschiedlich. Die Gemeinschaft hat bisher nicht festgelegt, welche Qualifikationen für die Erlangung einer  Erlaubnis erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten haben daher noch immer die Möglichkeit, die  Anforderungen so festzulegen, daß die Sicherheit der von einem in ihrem Hoheitsgebiet eingetragenen  Luftfahrzeug erbrachten Leistungen gewährleistet ist. Nach dem Vertrag dürfen sie von einem  Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaates nicht verlangen, diese beruflichen Qualifikationen  zu erwerben, die sie im allgemeinen nur auf der Grundlage der Bildungs- und Ausbildungssysteme im  eigenen Land festlegen, wenn der Betreffende sie schon in einem anderen Mitgliedstaat erworben  hat. Ein gemeinschaftliches Verfahren zur Anerkennung der Erlaubnisse und Qualifikationen des  Luftfahrtpersonals erscheint geboten, um die Erfuellung der sich aus dem Vertrag ergebenden  Verpflichtungen zu erleichtern und die ungehinderte Mobilität des Luftfahrtpersonals zu  gewährleisten. Bereits heute kann die Anerkennung der Erlaubnisse von Privatluftfahrzeugführern in allen  Mitgliedstaaten erteilt werden. Wenn Berufsluftfahrzeugführer für die Genehmigung, ein Luftfahrzeug in einem anderen Mitgliedstaat  als dem, der die Erlaubnis erteilt hat, eingetragenes Luftfahrzeug steuern zu dürfen, zusätzliche  Prüfungen ablegen müssen, ist es angebracht, daß ihnen die Möglichkeit, sich den betreffenden  Prüfungen zu unterziehen, möglichst frühzeitig eröffnet wird. In den Mitgliedstaaten reichen die Ausbildungsmöglichkeiten nicht immer aus, um den Bedarf zu  befriedigen. Gemäß Artikel 7 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten Staatsangehörige anderer  Mitgliedstaaten in nichtdiskriminierender Weise zu öffentlichen und privaten  Ausbildungseinrichtungen und Abschlussprüfungen zulassen. Um die vollständige gegenseitige Anerkennung der Erlaubnisse zu gewährleisten, trifft der Rat unter  Berücksichtigung des Stands der Arbeiten in den internationalen Organisationen vor dem 1. Januar  1993 auf Vorschlag der Kommission, der vor dem 1. Juli 1992 zu unterbreiten ist, die Maßnahmen zur  Erstellung harmonisierter Anforderungen an Erlaubnisse und Ausbildungsprogramme. Die  Mitgliedstaaten erkennen jede Erlaubnis, die diesen Anforderungen entspricht, an - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN: Artikel 1 Diese Richtlinie betrifft die Verfahren zur gegenseitigen Anerkennung  von Erlaubnissen der Mitgliedstaaten für Luftfahrtpersonal in der Zivilluftfahrt. Artikel 2 Im Sinne dieser Richtlinie bedeutet a) Erlaubnis eine gültige Urkunde, die von einem Mitgliedstaat für die Zulassung zur Ausübung von  Tätigkeiten von Luftfahrtpersonal an Bord eines in einem Mitgliedstaat eingetragenen zivilen  Luftfahrzeugs ausgestellt wird. Diese Begriffsbestimmung schließt auch Berechtigungen ein, die Teil  der Erlaubnis sind; b) Berechtigung ein Vermerk in einer Erlaubnis oder in einem gesonderten Dokument, der besondere  Bedingungen, Rechte oder Einschränkungen im Zusammenhang mit dieser Erlaubnis festlegt; c) Anerkennung von Erlaubnissen jede Art von Anerkennung oder Gültigerklärung einer von einem  Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis sowie der damit verbundenen Rechte und Bescheinigungen durch  einen anderen Mitgliedstaat. Die Anerkennung, die auch durch die Ausstellung einer nationalen  Erlaubnis erfolgen kann, darf nicht für einen längeren Zeitraum als die Geltungsdauer der  ursprünglichen Erlaubnis erfolgen; d) Anerkennung die Genehmigung, die in einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis gemäß den damit  verbundenen Rechten an Bord eines in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenen Luftfahrzeugs zu  verwenden; e) Gültigerklärung die ausdrückliche Erklärung eines Mitgliedstaates, daß eine von einem anderen  Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis wie eine von ersterem selbst ausgestellte Erlaubnis verwendet  werden darf; f) Luftfahrtpersonal die Inhaber einer Erlaubnis, die während des Fluges wesentliche Aufgaben zur  Führung des Luftfahrzeugs wahrzunehmen haben, d.h. Luftfahrzeugführer, Flugnavigatoren und  Flugingenieure. Artikel 3 (1)  Ein Mitgliedstaat erkennt ohne unbillige Verzögerung und ohne Auflage weiterer  Prüfungen alle von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnisse sowie alle damit  verbundenen Rechte und Bescheinigungen an. (2)  Jeder Inhaber einer von einem Mitgliedstaat ausgestellten Erlaubnis für  Privatluftfahrzeugführer darf ein in einem anderen Mitgliedstaat eingetragenes Luftfahrzeug  fliegen. Privatluftfahrzeugführer dürfen Rechte, die in ihrer Erlaubnis festgelegt sind, und  Berichtigungen für Flüge nach Sichtflugregeln (VFR-Flüge) bei Tag allerdings nur in einem  Luftfahrzeug ausüben, das für eine Mindestflugbesatzung von einem Luftfahrzeugführer zugelassen  ist. Artikel 4 (1)  Artikel 3 Absatz 1 findet Anwendung, wenn die Voraussetzungen für eine von einem  Mitgliedstaat ausgestellte und einem anderen Mitgliedstaat zur Anerkennung vorgelegte Erlaubnis  dessen Voraussetzungen gleichwertig sind. Damit die zuständigen Behörden die Gleichwertigkeit der  von den anderen Mitgliedstaaten ausgestellten Erlaubnisse beurteilen können, erstellt die  Kommission eine vergleichende Übersicht über die Voraussetzungen der einzelnen Mitgliedstaaten für  die Erteilung von Erlaubnissen für gleiche Tätigkeiten, die sie allen Mitgliedstaaten vor dem 1.  Januar 1992 übermittelt. (2) a) Jeder Mitgliedstaat kann innerhalb von drei Wochen vom Eingang des Antrags an gerechnet die  Kommission um Stellungnahme zur Gleichwertigkeit einer ihm zur Anerkennung vorgelegten Erlaubnis  ersuchen. b) Die Kommission muß ihre Stellungnahme innerhalb von zwei Monaten abgeben. Danach bleibt dem  Mitgliedstaat ein Monat Zeit, um dem Antragsteller Bescheid zu geben. c) Ersucht der Mitgliedstaat nicht um die Stellungnahme der Kommission, so hat er dem Antragsteller  innerhalb von drei Monaten Bescheid zu geben. d) Die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Fristen gelten von dem Zeitpunkt an, zu dem  alle erforderlichen Angaben vorliegen. (3)  Bestehen nach Prüfung einer Erlaubnis durch den Mitgliedstaat, dem sie zur Anerkennung  vorgelegt wird, weiterhin begründete Zweifel an der Gleichwertigkeit der Erlaubnis, so kann der  Mitgliedstaat abweichend von den Grundsätzen des Artikels 3 Absatz 1 befinden, daß zusätzliche  Voraussetzungen und/oder zusätzliche Prüfungen für die Anerkennung der Erlaubnis erforderlich sind.  Der Inhaber der Erlaubnis sowie der ausstellende Mitgliedstaat und die Kommission werden davon  schriftlich unterrichtet. Dem Inhaber der Erlaubnis muß von dem Mitgliedstaat, dem die Erlaubnis  zur Anerkennung vorgelegt wird, so bald wie möglich und in jedem Fall ohne Diskriminierung aufgrund  der Staatsangehörigkeit Gelegenheit gegeben werden, eine zusätzliche Prüfung abzulegen. (4)  Hat der Antragsteller nach Absatz 3 den zusätzlichen Voraussetzungen Genüge getan und/oder die  verlangte(n) Prüfung(en) bestanden, so erkennt der Mitgliedstaat die betreffende Erlaubnis  unverzueglich an. (5)  Bei Erlaubnissen von Luftfahrzeugführern erkennt ein Mitgliedstaat eine gemäß den  Anforderungen des Anhangs I der Konvention von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt  ausgestellte Erlaubnis ungeachtet der Absätze 1 bis 4 an, wenn deren Inhaber den besonderen  Anforderungen für die Gültigerklärung gemäß dem Anhang dieser Richtlinie genügt. Artikel 5 Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten zu  öffentlichen und privaten Ausbildungseinrichtungen sowie zu Prüfungen und Verfahren zum  Erlaubniserwerb in derselben Weise zugelassen werden wie eigene Staatsangehörige. Artikel 6 Stellt ein Mitgliedstaat eine Erlaubnis auf der Grundlage einer von einem Drittland  erteilten Erlaubnis oder eines Teils einer solchen Erlaubnis aus, so wird dies in der Erlaubnis  vermerkt. Die übrigen Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, diese Erlaubnis oder einen Teil  einer solchen Erlaubnis anzuerkennen. Artikel 7 (1)  Nach Anhörung der Kommission erlassen die Mitgliedstaaten die erforderlichen  Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie vor dem 1. Juni 1992 nachzukommen. Sie  setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis. (2)  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften  selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die  Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme. (3)  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die innerstaatlichen Vorschriften mit, die sie auf  dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. (4)  Die Mitgliedstaaten unterstützen einander bei der Durchführung dieser Richtlinie und tauschen  im Bedarfsfall Informationen über die von ihnen auf der Grundlage der Gleichwertigkeit anerkannte  Erlaubnisse aus. (5)  Vertrauliche Angaben, die in Anwendung dieser Richtlinie gemacht werden, fallen unter die  Geheimhaltungspflicht. Artikel 8 Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentH. MAIJ-WEGGEN   (1)ABl. Nr. C 10 vom 16. 1. 1990, S. 12, und ABl. Nr. C 175 vom 6. 7. 1991, S. 14.  (2)ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 198.  (3)ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 18.   ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31992L0047

Richtlinie 92/47/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf Milchbasis

Amtsblatt Nr. L 268 vom 14/09/1992 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0033  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 45 S. 0033

RICHTLINIE 92/47/EWG DES RATES vom 16. Juni 1992 über die Gewährung von zeitlich und inhaltlich begrenzten Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für die Produktion und Vermarktung von Rohmilch und Erzeugnissen auf  Milchbasis  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  In Erwägung nachstehender Gründe:  Milch und Milcherzeugnisse fallen unter die in Anhang II des Vertrages aufgeführten Erzeugnisse. Ihre Produktion und der Handel mit ihnen stellen eine wichtige Einkommensquelle für die landwirtschaftliche Erwerbsbevölkerung dar.  Um die rationelle Entwicklung dieses Sektors zu gewährleisten, seine Produktivität zu steigern und schrittweise Binnenmarktverhältnisse zu schaffen, wurden auf Gemeinschaftsebene mit der Richtlinie 92/46/EWG (4) Hygienevorschriften für die Herstellung  und Vermarktung dieser Erzeugnisse erlassen.  Die Möglichkeit besteht, daß Betriebe aufgrund besonderer Umstände zum Zeitpunkt der Anwendbarkeit der Richtlinie nicht in der Lage sind, alle vorgesehenen besonderen Vorschriften anzuwenden. Deshalb sollte für bereits vor dem 1. Januar 1993 arbeitende  Betriebe eine Regelung zur Gewährung zeitlich und inhaltlich begrenzter Ausnahmen eingeführt werden, um örtlichen Verhältnissen Rechnung zu tragen oder plötzliche Unternehmensschließungen zu vermeiden.  Die Gewährung etwaiger Ausnahmen von den besonderen Hygienevorschriften der Gemeinschaft für bestimmte Betriebe darf nicht die Anwendung der Hygienevorschriften der genannten Richtlinie auf sämtliche Vorgänge der Produktion und der Vermarktung  präjudizieren.  Diese Ausnahmen müssen von der Kommission überwacht werden, um jeglichen Mißbrauch auszuschließen. Es ist daher ein Verfahren vorzusehen, das eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Ständigen  Veterinärausschuß gewährleistet - HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:  Artikel 1  Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ab 1. Januar 1998 - alle Betriebe die Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG erfuellen;  - Konsummilch und Erzeugnisse auf Milchbasis aus diesen Betrieben mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 der Richtlinie 92/46/EWG versehen werden.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1997 zulassen, daß Betriebe, bei denen festgestellt wird, daß sie zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Richtlinie die in der Richtlinie 92/46/EWG aufgestellten Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht  erfuellen, von bestimmten Anforderungen der Kapitel I und V des Anhangs B der genannten Richtlinie abweichen, wenn die Konsummilch und die Erzeugnisse auf Milchbasis aus solchen Betrieben nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang C Kapitel  IV Abschnitt A Nummer 3 der genannten Richtlinie versehen und nicht für den Handel bestimmt sind.  (2) Eine Ausnahmeregelung nach Abatz 1 kann nur Betrieben gewährt werden, die vor dem 1. April 1993 bei der zuständigen einzelstaatlichen Behörde einen entsprechenden Antrag eingereicht haben.  Diesem Antrag sind ein Plan und ein Arbeitsprogramm beizufügen, in denen angegeben ist, wann der Betrieb die in Absatz 1 genannten Anforderungen erfuellen kann.  Für eine finanzielle Unterstützung seitens der Gemeinschaft sind nur Anträge zulässig, die den Anforderungen der Richtlinie 92/46/EWG entsprechen.  Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission vor dem 1. Juli 1993 das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt werden soll. In diesem Verzeichnis sind für jeden einzelnen Betrieb die Art und die Dauer der geplanten  Ausnahmeregelungen, die Art der hergestellten Erzeugnisse, die Art der Kontrollen hinsichtlich der aus diesem Betrieb stammenden Erzeugnisse sowie das mit diesen Kontrollen beauftragte Personal anzugeben.  Betrieben, die bis zu dem in Unterabatz 1 genannten Zeitpunkt keinen Antrag auf Gewährung einer Ausnahme gestellt haben oder deren Antrag von dem betreffenden Mitgliedstaat abgelehnt worden ist, darf es solange nicht gestattet werden, Konsummilch oder  Erzeugnisse auf Milchbasis auf den Markt zu bringen, bis festgestellt wird, daß sie die Zulassungsbedingungen nach Absatz 1 erfuellen. Diese Maßnahme kann auch nur auf einen Teil des Betriebs und die betreffenden Erzeugnisse angewandt werden.  Das von einem Mitgliedstaat nach Unterabsatz 4 unterbreitete Verzeichnis wird von der Kommission binnen zwei Monaten nach Eingang geprüft und - gegebenenfalls nach Änderung - dem Ständigen Veterinärausschuß vorgelegt; dieser befindet nach dem in Artikel  4 genannten Verfahren.  (3) Die Kommission veröffentlicht das Verzeichnis der Betriebe, denen eine Ausnahmeregelung gewährt wurde.  Artikel 3  (1) Die Mitgliedstaaten können bis zum 31. Dezember 1997 zulassen, daß Betriebe, die nicht in der Lage sind, sich mit Milch zu versorgen, welche den Bedingungen nach Kapitel IV des Anhangs A der Richtlinie 92/46/EWG entspricht, Konsummilch oder  Erzeugnisse auf Milchbasis auf den innerstaatlichen Markt bringen, wenn diese Milch bzw. diese Erzeugnisse auf Milchbasis nicht mit dem Genusstauglichkeitskennzeichen nach Anhang C Kapitel IV Abschnitt A Nummer 3 der genannten Richtlinie versehen und  nicht für den Handel bestimmt sind.  (2) Den gemäß den Bestimmungen der Artikel 10 bzw. 11 der Richtlinie 92/46/EWG zugelassenen Betrieben kann unter folgenden Bedingungen die Zulassung nach Absatz 1 für einen Teil ihrer Produktion gewährt werden:  - Die Inhaber bzw. Geschäftsführer dieser Betriebe müssen unter der Aufsicht der zuständigen Behörde alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, damit die Rohmilch bzw. die Erzeugnisse auf Milchbasis, die nicht den Bedingungen nach Kapitel IV des Anhangs A der  Richtlinie 92/46/EWG entsprechen, an einem klar abgetrennten Ort oder zu einem eindeutig anderen Zeitpunkt be- bzw. verarbeitet werden als die Rohmilch bzw. die Erzeugnisse auf Milchbasis, die diesen Bedingungen entsprechen und für den Handel bestimmt  sind.  - Die Inhaber bzw. Geschäftsführer der Betriebe müssen den zuständigen Behörden nachweisen, daß durch die zur ständigen Überprüfung der Vergabe des Genusstauglichkeitskennzeichens getroffenen Maßnahmen eine irrtümliche Vergabe dieses Kennzeichens an  Erzeugnissen nach Absatz 1 vermieden werden kann, und sie müssen für die Kontrollbehörden eine Buchführung über Ausgangsstoffe und Enderzeugnisse zur Verfügung halten, die eine Überprüfung der beiden Kreisläufe ermöglicht.  Artikel 4  Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen, so finden die in Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG festgelegten Regeln Anwendung.  Artikel 5  (1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um Artikel 2 Absatz 2 vor dem 1. Januar 1993 und den übrigen Bestimmungen dieser Richtlinie vor dem 1. Januar 1994 nachzukommen. Sie setzen die Kommission  unverzueglich davon in Kenntnis.  Wenn die Mitgliedstaaten Vorschriften nach Absatz 1 erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.  (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.  Artikel 6  Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.   Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident Arlindo MARQUES CUNHA (1) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1990, S. 100.(2) ABl. Nr. C 183 vom 15. 7. 1991, S. 60.(3) ABl. Nr. C 332 vom 31. 12. 1990, S. 62.(4) Siehe Seite 1 diese Amtsblatts.


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31995L0031

Richtlinie 95/31/EG der Kommission vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen

Amtsblatt Nr. L 178 vom 28/07/1995 S. 0001 - 0019

RICHTLINIE 95/31/EG DER KOMMISSION vom 5. Juli 1995 zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (Text von Bedeutung für den EWR) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (1), geändert durch die Richtlinie 94/34/EG (2), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a),nach Anhörung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:Für alle in der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3) aufgeführten Süßungsmittel sind Reinheitskriterien festzulegen.Die im Codex Alimentarius und durch den gemeinsamen FAO/WHO-Sachverständigenausschuß für Lebensmittelzusatzstoffe (JECFA) für Süßungsmittel festgelegten Spezifikationen und Analysemethoden sind zu berücksichtigen.Lebensmittelzusatzstoffe, die in Verfahren oder mit Ausgangsstoffen hergestellt wurden, die nicht Basis der Beurteilung des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses oder Basis der Beschreibungen in dieser Richtlinie sind, werden dem Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß mit besonderem Hinweis auf die Reinheitskriterien zur vollständigen Beurteilung vorgelegt.Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:Artikel 1(1) Die in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a) der Richtlinie 89/107/EWG angeführten Reinheitskriterien für die in der Richtlinie 94/35/EG erwähnten Süßungsmittel sind im Anhang aufgeführt.(2) Die im Anhang zu dieser Richtlinie genannten Reinheitskriterien für E 420 (i), E 420 (ii) und E 421 gehen den im Anhang der Richtlinie 78/663/EWG des Rates (4) genannten Reinheitskriterien vor.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens bis zum 1. Juli 1996 nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in diesen Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.(2) Produkte, die vor diesem Datum in den Verkehr gebracht oder etikettiert wurden und die dieser Richtlinie nicht entsprechen, dürfen jedoch noch verkauft werden, bis die Lagerbestände erschöpft sind.Artikel 3Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Artikel 4Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 5. Juli 1995Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 27.(2) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 237 vom 10. 9. 1994, S. 3.(4) ABl. Nr. L 223 vom 14. 8. 1978, S. 7.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>